Presseschau vom 30.07.2014

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, russland.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „novorosinform“.  Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien BigMir, Vesti, Ukrinform, Segodnja, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot ( Portal Novorossia, dnr-news, novorosinform) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Vesti, Ukrinform, Segognja, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.

 

Vormittags:

 

Novorosinform.org: In der LVR vernichteten die Volksmilizen gestern vier Fahrzeuge mit Nachschub für die ukrainische Armee. Außerdem teilte der Verteidigungsminister Mosgowoi mit, dass zahlreiche Kämpfer seiner Armee Auszeichnungen erhielten.

 

Novorosinform.org: Sieben Menschen, darunter drei Kinder, sind von einer Mine in der Nähe von Donezk z. T. schwer verwundet worden.

 

Novorosinform.org: Eine Gruppe von OSZE-Beobachtern beginnt im russischen Grenzgebiet Rostow mit ihrer Arbeit.

 

Novorosinform.org: Aus der Region Donezk melden die Volksmilizen schwere Kämpfe. So ging die ukrainische Armee 10km vom Flughafen entfernt in Awdejewka zum Angriff über, mit großer Mannschaft und unter Unterstützung von Panzern und Artillerie. Die Einwohner Awdejewkas versuchen zu fliehen. Die Stadt Donezk durchlebte auch heute eine unruhige Nacht. Zahlreiche Wohngebiete wurden mit Raketen aus „Grad“-Werfern beschossen.

 

RIA.de: Die ostukrainischen Milizen wollen den Sprengkopf einer der ballistischen Raketen gefunden haben, mit denen die Kiewer Armee laut CNN zuvor die Regierungsgegner beschossen haben soll. Der knapp zwei Meter große Sprengkopf, der bisher nicht explodiert ist, liegt am Bahnhof Wergunka im Gebiet Lugansk, wie RIA Novosti von der Volkswehr erfuhr. „Ich war selber heute dort, wo dieser Sprengkopf liegt“, teilte der Kommandant von Lugansk, Sergej Gratschow, am Mittwoch RIA Novosti am Telefon mit. Die Explosion sei ausgeblieben, so dass der Sprengkopf unversehrt sei. „Er (der Sprengkopf – Red.) ist groß, kaum kleiner als ich mit meinen 1,88 m.“ Zuvor hatte der Sprecher des Kiewer Sicherheits- und Verteidigungsrates, Andrej Lyssenko, angekündigt, Staatspräsident Pjotr Poroschenko habe bei einer neuen Offensive eine „unangenehme Überraschung“ für die Volksmilizen vorbereitet. Am Dienstag berichtete der Fernsehsender CNN unter Berufung auf US-Geheimdienstkreise, dass die Kiewer Armee gegen die östlichen Regionen erstmals ballistische Raketen eingesetzt habe. Das Militär habe zwei Tage lang mehrere Raketen mit 454-kg-Sprengköpfen und einer Reichweite von rund 90 Kilometern abgefeuert. „Das ist die bislang zerstörerischste Waffe, die im Ukraine-Konflikt zum Einsatz kam“, so CNN. Der Sicherheits- und Verteidigungsrat in Kiew wies diese Information als falsch zurück.

 

Novorusinform.org: Die Volksmilizen haben die Stadt Schachtjorsk unter ihre Kontrolle genommen. Dabei wurden ein Panzer und ein Mörser vom Typ „Nona“ vernichtet. In ihren Reihen gibt es 3 Verwundete, einer davon schwer.

 

Interfax: Das Verteidigungsministerium der Ukraine dementierte den Verlust eines Kampfflugzeugs über der Stadt Charzysk. Dies sei Propaganda, hieß es.

 

Nachmittags:

RIA. de: Kiew will laut Außenminister Pawel Klimkin „durch politische Prozesse“ die Kontrolle über die von Aufständischen eingenommenen Städte in der Ostukraine zurückgewinnen, meldet Reuters. Die Behörden seien bereit, den Regionen eine „viel größere Freiheit“ einzuräumen. „Wir werden keine Schläge gegen diese Städte versetzen“, sagte Klimkin in einem Reuters-Interview in Bezug auf Donezk und Lugansk. Zur Beilegung des Konfliktes im ukrainischen Osten würde letzten Endes nur eine politische Lösung beitragen. Statt durch Beschuss würden die Behörden in Kiew die Kontrolle über diese Städte „durch politische Prozesse“ wieder erlangen. Kiew sei bereit, den Regionen eine „viel größere Freiheit“ zu gewähren. Klimkin sprach sich für eine weitere internationale Konferenz zur Beilegung des Konfliktes im ukrainischen Osten aus, deren Abhaltung er am Vortag bei seinem Treffen mit US-Außenminister John Kerry erörtert hatte.

 

RIA.de: Bei einem Artilleriebeschuss der Stadt Gorlowka, Gebiet Donezk, sind am Dienstag fünf Einwohner getötet und 23 weitere verletzt worden, berichtet der ukrainische TV-Sender Fünfter Kanal unter Berufung auf den ukrainischen Rettungsdienst. Den ganzen Dienstag über war Gorlowka dem Feuer der ukrainischen Artillerie ausgesetzt. Zerstört wurden ein Laden, eine Bushaltestelle sowie mehrere Privathäuser. Das Stadtkrankenhaus ist ohne Strom geblieben. Beschädigt sind eine Schule und ein Kindergarten. Allein am Montag waren beim Beschuss von Gorlowka  17 Zivilisten, darunter drei Kinder, getötet und 43 weitere verletzt worden. Die Stadt ordnete eine dreitägige Trauer an. Zuvor war es den ukrainischen Einsatzkräften gelungen, den Stadtrand einzunehmen. Die Stadt Gorlowka, die  37 Kilometer nordöstlich von Donezk liegt,  ist eine große Industriestadt mit 370 000 Einwohnern. http://1.1.1.4/bmi/de.ria.ru/images/26912/94/269129416.jpg

 

RIA.de: Wegen der weitergehenden Gefechte zwischen der ukrainischen Regierungsarmee und Milizen sind Experten aus den Niederlanden und Australien am Mittwoch erneut bei ihrem Versuch gescheitert, die Absturzstelle der malaysischen Boeing MH17 in der Ost-Ukraine zu erreichen. „Das australisch-niederländische Expertenteam und unabhängige OSZE-Beobachter haben die Reise zum Absturzort erneut verschoben“, teilte die australische Bundespolizei am Mittwoch mit. Es werde weiter über einen sicheren Zugang zu den Trümmern des Fluges MH17 verhandelt. Zuvor bereits hatten die internationalen Experten dreimal vergeblich versucht, das Wrack der Boeing 777, die am 17. Juli vermutlich abgeschossen worden war, zu untersuchen.

 

RIA.de: Igor Strelkow, Befehlshaber der Milizen, die seit April in ostukrainischen Gebieten der Kiewer Armee widerstehen, hat seinen Kämpfern verboten, obszöne Schimpfwörter (Mat) zu gebrauchen. „Wir nennen uns selbst orthodoxe Armee und sind stolz darauf, nicht dem goldenen Kalb, sondern unserem Herrn Jesus Christus und unserem Volks zu dienen“, so Strelkow in seinem Befehl. „Der Gebrauch obszöner Fluchworte durch Kämpfer ist Gotteslästerung und schwere Sünde.“ Strelkow wies die Offiziere an, unter den Mannschaften entsprechende Aufklärungsarbeit zu führen.
http://1.1.1.2/bmi/de.ria.ru/images/26914/98/269149894.jpg

 

RIA.de: Als „verwunderlich“ hat der Sprecher des russischen Außenamtes, Alexander Lukaschewitsch, den von US-Präsident Barack Obama am Vortag geäußerten Vorwurf an Russland bewertet, Moskau verweigere jede Zusammenarbeit bei der internationalen Ermittlung des Absturzes der malaysischen  Boeing. „Gerade Russland hat als eines der ersten bei dem jüngsten Briefing des Verteidigungsministeriums Russlands seine Daten der objektiven Kontrolle veröffentlicht, die im Zusammenhang mit der Katastrophe standen. Die amerikanische Seite hat übrigens bis heute keine Fakten der Öffentlichkeit vorgelegt und sich auf beweislose Anschuldigungen und Daten aus sozialen Netzwerken beschränkt.“ Russland habe erst vor einigen Tagen eine Einladung bekommen, an der Ermittlung der Katastrophe teilzunehmen, und hat bereits seine Vertreter ernannt, fügte Lukaschewitsch hinzu. „Gemäß den geltenden internationalen ICAO-Regeln kann Russland, das nicht Teilnehmer des Vorfalls war,  nicht einfach kommen und sagen: ‚Guten Tag, wir beginnen unsere Teilnahme an der Ermittlung.‘ Wir müssen eine offizielle Einladung von der internationalen Kommission, das heißt, von der niederländischen Seite, bekommen. Eine solche Einladung traf erst vor einigen Tagen ein, wonach wir unverzüglich unsere Vertreter ernannt haben, die ihre Arbeit auch sofort aufnahmen“, so der Sprecher.

 

RIA.de: Laut russischen Luftfahrtexperten liefert die Blackbox der in der Ostukraine abgestürzten Boeing der Malaysia Airlines nur „indirekte“ Beweise. Erst nach einer Untersuchung des Flugzeugswracks könne sich ein Bild von der Flugzeugkatastrophe gemacht werden, schreibt die „Kommersant“ am Mittwoch. So hatten Experten nach dem Absturz des russischen Tu-154-Passagierflugzeugs im Jahr 2001 im Schwarzen Meer erst später festgestellt, dass die Maschine von einer Rakete des ukrainischen Flugabwehrsystems abgeschossen wurde. Wie ein Mitglied der internationalen Untersuchungskommission, das vor 13 Jahren auch an den Ermittlungen zum Absturz der russischen Passagiermaschine teilgenommen hatte, betonte, wurde auch 2001 kurz nach der Auswertung des Flugdatenschreibers die Version verbreitet, dass das Flugzeug wegen einer Explosionswelle und einer Dekompression abstürzte. Zudem sollen die Piloten gerufen haben: „Wo getroffen?“. Trotz offensichtlicher Tatsachen kam man zu dem endgültigen Urteil, dass das Flugzeug vom Boden von einer S-200-Rakete attackiert wurde, erst dann, als die Trümmer der Tu-154 eingesammelt wurden“, so der Experte. Einige Mitglieder der Untersuchungskommission hatten bis zum letzten Moment Zweifel daran, dass das Flugzeug abgeschossen worden sei. Doch danach waren sie überzeugt davon. In den Leichen seien Stahlkugeln gefunden worden, so der Experte. Der Vizedirektor der russischen Lufttransport-Agentur (Rosaviazia) und der russische Vertreter in der internationalen Ermittlungskommission, Oleg Stortschewoij, warnten die Ukraine vor voreiligen Urteilen. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der Ukraine, Andrej Lyssenko, behauptete, dass der Flugdatenschreiber Informationen darüber sammelte, dass das Flugzeug durch eine Explosionswelle und Dekompression, verursacht durch einen Raketeneinschlag, vernichtet wurde. Moskau warf Kiew vor, mit der Veröffentlichung von Zwischenergebnissen in einem laufenden Ermittlungsverfahren gegen das Völkerrecht zu verstoßen. Zu einer emotionslosen, objektiven und professionellen Untersuchung des tragischen Zwischenfalls werde damit nicht beigetragen, so der russische Vertreter in der internationalen Ermittlungskommission. In der von den Niederlanden zusammengestellten Untersuchungskommission sind insgesamt fünf russische Luftfahrtexperten vertreten. Eine internationale Expertengruppe soll demnächst die Flugzeugtrümmer an der Absturzstelle untersuchen. Allerdings scheiterten die weiteren Ermittlungen bislang am Militäreinsatz in der Ostukraine.

 

Dnr-news: Ein Reiseveranstalter bietet Stadtrundfahrten in die „befreiten Städte“ des Donbass an. Eine zweistündige Stadtrundfahrt durch Slawjansk kostet 83 US-Dollar. Es werden die zerstörten Gebäude gezeigt und über die Spezialoperation informiert. Als Souvenir dürfen sich die Touristen Granatsplitter mitnehmen.

 

RIA.de: Kiew verletzt laut Russlands Außenminister Sergej Lawrow in flagranter Weise die Resolution 2166 des Uno-Sicherheitsrates, indem es die Kampfhandlungen am Absturzort der malaysischen Boeing nicht einstellt. „Für die Gewährleistung einer unparteiischen und unabhängigen Ermittlung der Ursachen der Tragödie mit der malaysischen Boeing am Himmel über der Ukraine ist eine ausschließlich rechtliche Herangehensweise erforderlich“, so Lawrow am Mittwoch bei einem Treffen mit jungen Diplomaten Tadschikistans. „Dies verlangt die Resolution des Uno-Sicherheitsrates, und wir bestehen auf ihrer strikten Einhaltung, besonders in dem Punkt, der eine unverzügliche Einstellung der Kampfhandlungen an der Absturzstelle verlangt.“ „Diese Forderung wird von den regulären ukrainischen Kräften in flagranter Weise nicht eingehalten, wozu Kiew von einigen seiner Gönner ermuntert wird, was die internationalen Experten daran hindert, ihre Arbeit möglichst bald aufzunehmen“, fügte er hinzu.

 

RIA.de: Vor dem Hintergrund der schweren Gefechte in der Ost-Ukraine hat der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin bei einem Treffen mit Susan Rice, Sicherheitsberaterin von US-Präsident Barack Obama, in Washington über die „Umsetzung“ eines Friedensplans berichtet, wie es am Mittwoch aus Kiew hieß. „Bei dem Gespräch hat der Leiter des ukrainischen Außenministeriums über die Umsetzung des Plans des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zur friedlichen Beilegung der Situation in der Ost-Ukraine ausführlich informiert“, teilte das Kiewer Außenamt mit. „Klimkin und Rice betonten die Wichtigkeit objektiver Ermittlungen zur Katastrophe des Fluges МН17 der Malaysia Airlines unter Beteiligung internationaler Experten.“

 

RIA.de: Die Verluste der ukrainischen Armee bei den Gefechten im Osten des Landes sind nach Angaben der Soldatenmütter deutlich höher als offiziell dargestellt wird. Das Komitee der Soldatenmütter von Donbass wirft der Armeeführung vor, getötete Soldaten als Deserteure abzuschreiben. „Die ukrainische Armee vertuscht ihre Verluste“, teilte die Vorsitzende des Komitees, Irina Popowa, dem lettischen Radiosender Baltkom mit. Nach ihren Angaben verwesen Leichen auf dem Schlachtfeld. So hätten Augenzeugen von „unerträglichem Leichengeruch“ an der umkämpften Anhöhe Saur-Mogila berichtet. „Dort herrscht eine Hitze von mehr als 30 Grad“, so Popowa weiter. „Die Eltern sind es leid, ihre Kinder zu begraben. Tote Soldaten der ukrainischen Armee werden als Deserteure gemeldet, um keine Entschädigungen zu zahlen.“ Zuvor hatte der Kommandeur des regierungstreuen Freiwilligenbataillons Donbass, Semjon Sementschenko, die Verluste der Regierungstruppen in der Ost-Ukraine auf „sieben bis acht“ Tote am Tag geschätzt. Die Milizen der nicht anerkannten „Donezker Volksrepublik“ behaupteten dagegen, dass die Regierungsarmee allein vom 9. bis 15. Juli rund 1.600 Soldaten an Toten verloren habe.

 

Abends:

 

RIA.ru: Die ukrainische Luftwaffe flog Bombenangriffe auf Charzysk und Ilowaisk.

 

RIA.de: Russland will laut Außenminister Sergej Lawrow die Uno und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ersuchen, eine humanitäre Mission für den ukrainischen Osten dringend aufzustellen. „Wir werden in allernächster Zeit konkrete Vorschläge an die Uno und die OSZE sowie an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz und die Internationale Organisation für Migration mit der Aufforderung formulieren, eine humanitäre Mission für den ukrainischen Südosten aufzustellen“, sagte Lawrow am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Duschanbe. Die humanitäre Katastrophe in den Gebieten Donezk und Lugansk sei bereits Tatsache. Wegen des andauernden Beschusses sei es unmöglich, Verletzte abzutransportieren, so Lawrow. „Ich halte es für verbrecherisch, die Augen davor zu schließen, was sich dort abspielt – vor  rein humanitären Bedürfnissen dieser Menschen“, betonte der Minister. „Deshalb werden wir handeln und von der Weltgemeinschaft fordern, konkret auf diese Geschehnisse zu reagieren“, betonte der Minister.

 

Novorossia.su: Die ukrainische Armee setzt auch weiterhin Phosphorbomben in bewohnten Gebieten ein, berichtet die Regierung der DVR.

 

RIA.de: Die ostukrainischen Volksmilizen haben am Mittwoch die Behauptungen aus Kiew, dass die Regierungsarmee die Bergbaustadt Schachtjorsk und viele andere Ortschaften im Gebiet Donezk unter ihre Kontrolle gebracht habe, als falsch zurückgewiesen. „Entgegen den Erklärungen des ukrainischen Verteidigungsministeriums sind die Städte Schachtjorsk, Tores, Sneschnoje, Perwomajskoje, Ilowajsk und Gorlowka unter Kontrolle der Volkswehr“, teilte die nicht anerkannte „Donezker Volksrepublik“ via Twitter mit.

 

RIA.de: Moskau ist weiterhin über Kampfhandlungen im Osten der Ukraine besorgt, die die Zivilbevölkerung gefährden und auch internationale OSZE-Beobachter gefährden könnten. Das erklärte das russische Außenamt am Mittwoch. Derzeit hält sich eine Gruppe von Experten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf russischem Gebiet an der Grenze zur Ukraine im Raum der Übergangspunkte Donezk und Gukowo auf. Die ersten Fachleute trafen am Vortag im Gebiet Rostow ein. Die Entscheidung, eine OSZE-Mission an der russisch-ukrainischen Grenze einzusetzen, war am 24. Juli gemäß der sogenannten Berliner Erklärung der Außenminister Deutschlands, Russlands, Frankreichs und der Ukraine vom 2. Juli getroffen worden. Der Beschluss konnte gegen den Widerstand der Delegationen der USA, Kanadas und der Ukraine durchgesetzt werden. „Wir rufen die ukrainische Seite auf, die Militäroperation unverzüglich einzustellen und Verhandlungen über die Beilegung der Krise aufzunehmen… Die Einladung internationaler Beobachter ist ein weiterer Ausdruck des guten Willens Russlands, das alle nur möglichen Anstrengungen zur Deeskalation der innerukrainischen Krise und zur Schaffung von Bedingungen für eine sofortige Aufnahme von Verhandlungen zwischen den rivalisierenden Seiten unternimmt. Kiew und westliche Länder sollen ihre unbegründeten Anschuldigungen fallen lassen, wonach Russland die Grenze unzureichend kontrolliert“, hieß es in der Mitteilung.

Dnr-news: In Mariupol fand ein Konzert zur Unterstützung der „Anti-Terror-Operation“ statt.

 

Dnr-news: Kiew ruft seine Bürger auf, russischen Medien keine Interviews zu geben. Die russischen Journalisten würden alles Gesagte gegen die Kiewer Regierung und die ATO verwenden und Lügenpropaganda verbreiten.

 

RIA.de: Vertreter der selbsternannten Republik Donezk im Osten der Ukraine wollen an der bevorstehenden Sitzung der Ukraine-Dreiergruppe in der weißrussischen Hauptstadt Minsk teilnehmen. Das teilte der Donezker Regierungschef Alexander Borodaj am Mittwoch mit. „Wir werden so oder so teilnehmen, machen Sie sich keine Sorgen“, sagte er, äußerte zugleich Zweifel daran, dass das Treffen überhaupt stattfindet. Borodaj weigerte sich „aus Sicherheitsgründen“, die Namen seiner Vertreter in Minsk zu nennen. Auch zu den auf der Tagesordnung stehenden Fragen machte er keine Angaben. Die Sitzung unter Teilnahme von Vertretern der Ukraine, Russlands und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll am Donnerstag in Minsk stattfinden. Hauptthema ist die Lage in der krisengeschüttelten Ostukraine.

  

Standard

Presseschau vom 29.07.2014

 

 

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, russland.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „novorosinform“.  Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien BigMir, Vesti, Ukrinform, Segodnja, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot ( Portal Novorossia, dnr-news, novorosinform) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Vesti, Ukrinform, Segognja, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.

Vormittags:

RIA.de: Die Behörden der Schwarzmeer-Halbinsel Krim erklären sich bereit, von Kiew mobilisierte Einwohner der Ukraine zu unterstützen, die nicht an der „Sonderoperation“ in der Ostukraine teilnehmen wollen. Das erklärte der amtierende Republikchef Sergej Aksjonow am Montag in der Hauptstadt Simferopol.
„Wir wollen allen helfen und niemanden im Stich lassen. Wir werden Menschen unterstützen, die in der Not sind, weil die verbrecherischen Machthaber sie zum Krieg gegen eigene Mitbürger zwingen. Keine einzige Mutter will ihren Sohn in den Krieg ziehen lassen, weil sie nicht versteht, wessen Interessen das dient“, sagte Aksjonow in einem Journalistengespräch.
Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hatte am 23. Juli ein Gesetz über eine Teilmobilmachung der Bevölkerung unterzeichnet. Demnach werden Männer in allen 24 Regionen der Ukraine und in Kiew zum Wehrdienst einberufen. Die Mobilmachung gilt 45 Tage.
Der Sprecher des ukrainischen Sicherheitsrates, Andrej Lyssenko, teilte danach mit, dass es im Land rund 20 000 Reservisten mit Kampferfahrungen in verschiedenen Krisengebieten gibt. Sie sollten in erster Linie einberufen werden, erklärte Lyssenko in Kiew.

Novorossia.su: Beim Beschuss von Lugansk durch die ukrainische Armee wurde ein Altenheim getroffen. Fünf Rentner, die Zahl der Verletzten wird noch überprüft.

Dnr-news: Im Süden bleibt ein großer Teil der ukrainischen Armee eingekesselt. Es finden weiterhin schwere Kämpfe statt.

RIA.de: Der Verteidigungsminister der DVR Igor Strelkow erklärte, dass alle Versuche der ukrainischen Armee, Donezk einzukesseln, bislang erfolgreich abgewehrt wurden. „Erbitterte Kämpfe dauern im Raum der Städte Schachtjorsk und Tores an, alle Attacken des Gegners wurden abgewehrt“, sagte Strelkow am Montag vor der Presse in Donezk.
„Der Gegner setzt bei den Kämpfen alles ein, was er nur kann. Selbst für mich ist die Zahl der gepanzerten Fahrzeuge von bis zu 250 ungewöhnlich. Kiew hat sich das Ziel gesetzt, Donezk einzukesseln. Aber wir konnten den Gegner zum Rückzug zwingen. Stepanek, Dabrowski und die wichtige Anhöhe Saur-Mogila bleiben unter unserer Kontrolle“, sagte Strelkow.
Ihm zufolge erlitt die ukrainische Armee erhebliche Verluste. Die Zahl nannte er aber nicht. „Unter den Toten wurden Söldner nachgewiesen… Die Volkswehr verlor rund 30 Mann“, sagte der Verteidigungsminister.
Bei den Kämpfen in der Stadt Gorlowka im Raum von Donezk kamen am Sonntag 14 Zivilisten ums Leben, darunter fünf Kinder, teilte die Verwaltung des Gebiets Donezk am Montag mit. Auch am Samstag wurden das Stadtzentrum und Vororte von Gorlowka von der Kiewer Armee intensiv beschossen.

Novorossia.su: Die Sanatorien in Odessa beginnen damit, Flüchtlinge aus dem Donbass zu vertreiben, weil die Regierung die versprochenen Gelder nicht zahlt. So werden Bürger von Slawjansk, Kramatorsk und anderen Städten, die unter ukrainischer Kontrolle sind, in ihre Orte zurückgeschickt, obwohl dort viele Wohnhäuser zerstört und noch ganze Stadtteile ohne Strom und Wasser sind.

Novorossia.su: Die Kiewer Regierung beauftragte die Administrationen der Regionen, Pläne zu Einsparmaßnahmen des Gasverbrauchs von 30% vorzulegen.

RIA.de: Der amtierende Chef der Schwarzmeer-Halbinsel Krim, Sergej Aksjonow, hat sich gegen die Kandidatur des weltberühmten Schauspielers Gerard Depardieu als Chefwinzer der Republik ausgesprochen. „In der Region gibt es genug eigene Fachkräfte, die in der Lage sind, dieses Amt zu übernehmen“, sagte Aksjonow am Montag vor der Presse in Simferopol.
„Aber die Behörden haben nichts dagegen, wenn Depardieu beim Weinanbau auf der Halbinsel helfen wird. „Ich weiß Depardieu als Schauspieler zu schätzen. Möglicherweise ist er auch in der Winzerei ein Profi, das weiß ich nicht genau. In jedem Fall werden alle guten Ideen, die vom Herzen kommen und allen Nutzen bringen, realisiert“, versicherte der Republikchef.
Zuvor hatte Duma-Abgeordneter Igor Sotow, Vorsitzender der Partei der Rentner für Gerechtigkeit, Aksjonow vorgeschlagen, die Bildung des Staatlichen Komitees für Weinanbau und Winzerei bei der Republikregierung zu prüfen und Gerard Depardieu an seine Spitze zu stellen. Die Idee des Komitees wurde vom stellvertretenden Chef des Duma-Ausschusses für die Angelegenheiten der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), Wladimir Nikitin, und vom Präsidenten des Russischen Winzerverbandes, Leonid Popowitsch, unterstützt.
Ende 2012 hatte Depardieu die Absicht bekundet, die französische Staatsbürgerschaft aus Protest gegen die Pläne der Regierung in Paris aufzugeben, die sogenannte „Reichensteuer“ auf 75 Prozent zu erhöhen. Er beantragte sogar die russische Staatsbürgerschaft und erhielt vor etwas mehr als einem Jahr einen russischen Pass, behielt zugleich den französischen.
Seit dem Zerfall der Sowjetunion waren die mit Reben bebauten Flächen auf der Krim von 175 000 auf derzeit rund 31 000 Hektar geschrumpft.

Novorossia.su: Trotz massiver Bedrohung im Vorfeld versammelten sich in Odessa auf dem Schnepfenfeld etwa 300 Menschen, um gegen das Assoziierungsabkommen mit der EU zu protestieren und die Freilassung der politischen Gefangenen zu fordern.
 http://1.1.1.1/bmi/novorossia.su/sites/default/files/aprg_0.jpg

 

RIA.de: Der Verteidigungsminister der selbsterklärten Donezker Volksrepublik, Igor Strelkow, hat verboten, das Feuer auf sich freiwillig ergebende ukrainische Armeeangehörige zu führen, wie die offizielle Vertretung der Volksrepublik  in Russland mitteilt.
In der Mitteilung wird betont, dass in der ukrainischen Armee öfter Fälle von massenhafter Fahnenflucht von Soldaten und Offizieren vorkommen. In diesem Zusammenhang erteilte Strelkow den Befehl über das Verhalten zu den ukrainischen Militärs, die „freiwillig die Waffen strecken und sich weigern, diesen verbrecherischen Krieg zu führen“.
„Allen Kommandeuren und Angehörigen der Volkswehr der Volksrepublik Donezk wird verboten, das Feuer auf Gruppen oder einzelne Armeeangehörige der ukrainischen Streitkräfte zu eröffnen, die eine weiße Fahne gehoben oder auf eine andere Weise ihre Absicht gezeigt haben, sich zu ergeben“, heißt es in dem Befehl von Strelkow.
Er wies darauf hin, dass sich alle sich ergebenden Militärs den Status von Kriegsgefangenen erhalten. Sie würden mit Verpflegung und medizinischer Hilfe versorgt.
Die ukrainischen Armeeangehörigen, die die Waffen gestreckt und keine schweren Verbrechen bei den Kampfhandlungen begangen haben, können ihren weiteren Aufenthaltsort selbst wählen: Sie dürfen zu ihren Familien in der Ukraine zurückkehren, der Volkswehr beitreten oder sich nach Russland als Flüchtling begeben, wird in dem Befehl betont.

 

RIA.de: Russlands Vizeaußenminister Sergej Rjabkow erwartet keinen neuen Neustart in den Beziehungen zwischen Moskau und Washington. „Die USA sind mit ihren Sanktionen gegen Russland zu weit gegangen, fast alle Formate der Kooperation sind eingefroren“, sagte Rjabkow am Montag in Moskau.
„Selbstverständlich wird es keinen neuen ‚Reset‘ geben oder das, was vor einiger Zeit initiiert wurde und positive Resultate gebracht hat. Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass jene Periode mit mehreren positiven Ergebnissen in den russisch-amerikanischen Beziehungen verbunden war. Jetzt ist damit nicht zu rechnen, weil Washington in seiner antirussischen Rhetorik und in dem Bestreben, uns für irgendetwas zu ‚bestrafen‘, zu weit gegangen ist und das alles nur schwer wiedergutgemacht werden kann“, fuhr der Minister fort.
Es sei nur zu bedauern, dass die USA in ihrer außenpolitischen Doktrin nicht über diese Sanktionen und Quasisanktionen hinaus gehen konnten. Washington habe nur eine Antwort auf alles: Sanktionen, falls etwas nicht so gehe wie sie wollten. „Wir sind jetzt mit einem frontalen Rückgang der Kooperation konfrontiert – und zwar auf Beschluss der amerikanischen Seite.“
Seinerseits werde Moskau den Kurs darauf fortsetzen, die Partner von der Ansicht Russlands zu allen Fragen in einem Dialog und ruhig in Kenntnis zu setzen. „Russland wird bestrebt sein, das zu erhalten, was seinen Interessen Rechnung trägt“, sagte Rjabkow.

Novorossia.su: Der Verteidigungsminister der DVR Strelkow teilt mit, dass die Volksmiliz nun Beweise dafür habe, dass in den Panzertruppen der ukrainischen Armee Söldner mitkämpfen. Nach der Vernichtung einer Panzereinheit wurden Tote mit dunkler Hautfarbe gefunden. Es werde den Medienvertretern die Möglichkeit gegeben, davon Aufnahmen zu machen.

Nachmittags:

RIA.de: Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin, der sich zu einem Arbeitsbesuch in den USA aufhält, hat laut einer Mitteilung seiner Behörde mit US-Vizepräsident Joe Biden Schritte zur Stabilisierung der Lage in den Gebieten Donezk und Lugansk,  zum Wiederaufbau der Wirtschaft und  zur Steigerung der Verteidigungsfähigkeit der Ukraine erörtert.
Klimkin dankte dem US-Vizepräsidenten für die konsequente und aktive Unterstützung der Vereinigten Staaten und hob die Wichtigkeit der Bemühungen der Weltgemeinschaft um eine Beilegung im ukrainischen Südosten hervor, teilte das ukrainische Außenamt am Dienstag auf seiner Internetseite mit.
„Der US-Vizepräsident betonte die vorbehaltlose und volle Unterstützung der Vereinigten Staaten für den Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko sowie für politische und wirtschaftliche Reformen in der Ukraine“, heißt es in der Mitteilung.
Biden verwies auf die Bereitschaft der USA, auch künftig politische, konsultative und technische Hilfe bereitzustellen, die nötig ist, um die akuten Herausforderungen zu bewältigen, mit denen die Ukraine heute konfrontiert ist.
Zudem betonte Biden, dass die USA weiterhin auf eine „Verstärkung der Folgen“ für Russland hinarbeiten werden, sollte dieses keine Schritte zur Deeskalation der Lage in der Ukraine tun.

Novorossia.su: Donezk war auch heute wieder Ziel von Artillerieangriffen. Der Eisenbahnhof stellte vorübergehend seinen Betrieb ein.

RIA.de: Der niederländische Premierminister Mark Rutte hat die ukrainischen Behörden aufgerufen, die Sonderoperation in der Nähe der Absturzstelle der malaysischen Boeing in der Ostukraine auszusetzen, meldet AFP am Dienstag unter Berufung auf Regierungskreise.
„Der Premierminister rief heute Morgen beim ukrainischen Präsidenten mit der Bitte an, die Kämpfe um die Absturzstelle vorübergehend einzustellen“, sagte Regierungssprecher Jean Fransman.
Ihm zufolge soll Poroschenko gesagt haben, dass er alle Maßnahmen ergreifen werde, um Experten den Zugang zu den Wrackteilen zu ermöglichen.
„Rutte zeigte sich besorgt darüber, dass die Experten heute erneut nicht zu der Absturzstelle gelangen konnten. Es ist aber wichtig, denn wir sind bestrebt, am Absturzort möglichst schnell einzutreffen, um Leichname der Opfer zu bergen und nach Hause zu bringen“, so der Sprecher.
Am Dienstag war es dem internationalen Expertenteam bereits zum dritten Mal nicht gelungen, zum Absturzort der malaysischen Passagiermaschine durchzukommen.

Dnr-news: Die Organisation „Cyber-Berkut“ blockierte die Homepage des Präsidenten. Laut einer Erklärung protestieren die Hacker damit gegen den Genozid der ukrainischen Regierung am eigenen Volk.

RIA.de: Die ukrainischen Militärs können nach eigenen Worten für internationale Experten noch keine „Sicherheit bei der Arbeit“ an der Boeing-Absturzstelle in der von der Volkswehr kontrollierten Gegend im Gebiet Donezk garantieren.
Wie der Chef des Informationszentrums des Rates für nationale Sicherheit  und Verteidigung (SNBO) der Ukraine, Andrej Lyssenko, am Dienstag in Kiew bei einem kurzen Pressegespräch sagte, wird die MH17-Absturzstelle weiterhin von den Volksmilizen der selbsternannten Volksrepublik Donezk kontrolliert, die den internationalen Experten den Zugang dorthin verwehren würden.
In der „Volksrepublik Donezk“ (VRD), die ebenfalls eine Waffenruhe in dem Boeing-Absturzgebiet ausgerufen hat, wird die Meinung vertreten, dass Kiew „Beweise für das Verbrechen seiner Militärs zu vernichten versucht“,  indem es die Kampfhandlungen verstärke, um die Volksmilizen aus dem Boeing-Absturzgebiet zu vertreiben.

RIA.de: Kiew rechnet damit, sich in nächster Zeit  Zugang zur Absturzstelle der malaysischen Boeing im Osten der Ukraine zu verschaffen, wie der amtierende ukrainische Premier und Chef der zuständigen staatlichen Ermittlungskommission, Wladimir Groisman, am Dienstag in Kiew sagte.
„Wir haben die begründete Vermutung, dass sich ein Teil der Toten am Absturzort des Flugzeuges befindet“, so Groisman.
Ihm zufolge ist ein Plan erstellt worden, nach dem die Militärs an den Ort des Flugzeugabsturzes gelangen sollen. „Ich hoffe, dass in den nächsten Stunden oder Tagen positive Ergebnisse erzielt werden“, so Groisman.
Die Volkswehrführung der „Volksrepublik Donezk“ hatte am Montag mitgeteilt, dass weitere 16 tote Passagiere der Unglücksmaschine gefunden worden seien. Die Sucharbeiten gingen weiter, hieß es.

Abends:

RIA.de: Die Behörden in Kiew haben sich laut US-Außenminister John Kerry zu einer gegenseitigen Einstellung der Kampfhandlungen im Osten der Ukraine bereit erklärt. „Die Ukrainer sind dazu bereit, nicht morgen, jetzt schon“, sagte Kerry am Dienstag in Washington nach einem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Pawel Klimkin.
„Die Feuerpause soll auf der Grundlage des Friedensplans von Präsident Pjotr Poroschenko erfolgen“, sagte Kerry. Indes machen russische Experten darauf aufmerksam, dass die Volkswehr ihre Waffen laut Poroschenkos Plan bedingungslos niederzulegen haben. Es gehe im Grunde genommen um die einseitige Entwaffnung der Milizen.

 

RIA.de: Russland hat die Blockade des Entwurfs seiner Erklärung zum Absturz eines malaysischen Passagierjets über der Ostukraine im UN-Sicherheitsrat heftig kritisiert. „Das ist ein Versuch einiger Länder, Kiew reinzuwaschen und Ermittlungen zu erschweren“, erklärte das russische Außenamt am Dienstag.
„Die russische UN-Delegation hatte die Partner am 28. Juli auf offenkundige Verstöße Kiews gegen Forderungen des Sicherheitsrates aufmerksam gemacht und vorgeschlagen, im Weltsicherheitsrat eine entsprechende Presseerklärung abzustimmen. Leider wurde unsere Initiative von Vertretern der USA, Großbritanniens und Litauens frech blockiert. Es liegt klar auf der Hand, dass damit ein weiterer Versuch unternommen wurde, die Kiewer Behörden reinzuwaschen, die einer unabhängigen unparteiischen internationalen Klärung der Absturzursachen im Wege stehen“, betonte das russische Außenamt.

RIA.de: Die Behörden der selbsternannten Republik Donezk im Osten der Ukraine erwägen die Einstellung der Arbeiten mit der OSZE bei der Klärung der Ursachen für den Absturz einer malaysischen Passagiermaschine im Raum von Donezk. „Wir wollen Länder der Shanghaier Kooperationsorganisation (SOZ) in die Ermittlungen einbinden“, erklärte die Donezker Regierungssprecherin Klawdija Kulbazkaja am Dienstag.
„Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) war von Anfang an keine neutrale Seite und agierte im Interesse der Ukraine. In der zurückliegenden Woche haben sich OSZE-Vertreter unter diversen Vorwänden geweigert, ihre Mission am Absturzort zu erfüllen. Sie versuchten, die Aktivität der Truppen der Volksrepublik Donezk nach Kräften einzudämmen, und halfen der ukrainischen Armee somit, einen Gegenangriff vorzubereiten“, zitierte Kulbazkaja einen ranghohen Vertreter des Kabinetts.
„Mit Hilfe von OSZE-Vertretern haben die ukrainischen Truppen unter dem Vorwand, sich Zugang zum Absturzort zu verschaffen, eine kleine Gruppierung der Donezker Armee eingekesselt, die nach Vereinbarung mit der OSZE den Absturzort abgesichert hatte. Jetzt wird diese Gruppierung von den ukrainischen Sicherheitskräften methodisch vernichtet. Das ist ein Verstoß gegen alle Vereinbarungen. Wir wurden in eine Falle gelockt… Dabei spielten die internationalen Vermittler die Rolle eines lebendigen Schildes für die ukrainische Armee. Diese konnte sich wieder umgruppieren und eine Attacke starten. Das hat es schon mal gegeben, als (Präsident Pjotr) Poroschenko eine Waffenruhe erklärt hatte“, hieß es aus Donezk.

 

RIA.de: Die Kiewer Armee setzt im Osten der Ukraine ballistische Raketen geringer Reichweite ein, wie CNN am Dienstag unter Berufung auf drei Quellen in der US-Aufklärung berichtete.
„In den letzten zwei Tagen schossen die Militärs mehrere Raketen mit 454-kg-Sprengkörpern und einer Reichweite von rund 90 Kilometer ab. Das ist die bislang zerstörerischste Waffe, die im Ukraine-Konflikt zum Einsatz kam.“
Die CNN-Gesprächspartner wissen nicht, wo die Raketen eingeschlagen sind und welchen Schaden sie angerichtet haben. „Die USA werden Satellitenbilder, die diese Raketenstarts belegen, kaum zeigen, weil sie (ukrainische Militärs) gute Jungs sind“, wurde ein Geheimdienstler von CNN zitiert.
Ein anderer Gesprächspartner bezeichnete den Einsatz solcher Raketen als eine „Eskalation des Konflikts“, sagte zugleich, die Ukraine habe das Recht auf Selbstverteidigung.

Interfax: Der Präsident der Tschetschenischen Republik Kadyrow stellt den Krankenhäusern in Novorossia 7,5 Mio Dollar zur Verfügung, um medizinische Geräte und Ausstattung anzuschaffen.

Novorosinform.org: Im südlichen Kessel setzt die Armee der DVR heute Nacht die Vernichtung der 24. Brigade der Nationalgarde aus Jaworow fort. Mehr als die Hälfte der etwa 1200 Soldaten sei bereits liquidiert, teilte der Stab der Volksmilizen mit.

Standard

Presseschau vom 28.07.2014

 Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, russland.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „novorosinform“.  Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien BigMir, Vesti, Ukrinform, Segodnja, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot ( Portal Novorossia, dnr-news, novorosinform) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Vesti, Ukrinform, Segognja, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.

 

RIA.de: Der ukrainische Verteidigungsminister Valeri Geletej hat zugegeben, dass mehr als 40 ukrainische Soldaten in der vergangenen Woche auf das Territorium Russlands geflüchtet sind, teilt die „Ukrainskaja Prawda“ mit.  „Diesen Fakt hat es gegeben“, sagte Geletej am Sonntag im ukrainischen Fernsehsender Inter.  Am Samstag hatte Wassili Malajew, Sprecher der russischen Grenzschutzverwaltung im Gebiet Rostow, RIA Novosti mitgeteilt, dass mehr als 40 ukrainische Militärs ihre Truppenteile verlassen und die Volkswehr-Milizen gebeten haben, ihnen zu ermöglichen, auf das Territorium Russlands zu flüchten, um nicht gegen das eigene Volk kämpfen zu müssen.

 

Novorossia.su: Die Volksmilizen der DVR haben die Kontrolle über die Stadt Schachtjorsk wiedererlangt.

 

RIA.de: Die ukrainische Armee hat am Sonntagabend die Stadt Gorlowka im Gebiet Donezk ein weiteres Mal aus Mehrfachraketenwerfern des Typs Grad beschossen, teilten Volkswehr-Milizen RIA Novosti mit.  „Gegen den Stadtkern wurden sechs Salven abgefeuert. Man wollte unseren Stab treffen, getroffen wurden aber Wohnhäuser“, hieß es.  Ortseinwohner berichteten von zahlreichen Bränden. Mehrere Leichen liegen auf der Straße. Die Volkswehr organisierte die Evakuierung aus der Stadt.  Zum ersten Beschuss von Gorlowka war es am Sonntagmorgen gekommen. Getroffen wurden ein Bürogebäude, ein Straßenmarkt, eine Klinik sowie mehrere Wohnblöcke und Einfamilienhäuser. Etwa zehn Menschen kamen ums Leben.  Darüber hinaus wurde die Siedlung Awdejewka zwischen Gorlowka und Donezk beschossen. Dort wurden mindestens fünf zivile Einwohner getötet.  Gleichzeitig begann die Nationalgarde den Sturm auf die Nachbarstadt Schachtjorsk. Wenn es der Nationalgarde gelingt, Schachtjorsk einzunehmen, werden die Städte Gorlowka, Donezk und Makejewka eingeschlossen.

 

RIA.de: Die USA haben  vorläufig keine endgültige Entscheidung über Waffenlieferungen auf Anfrage der Kiewer Behörden getroffen, wie Ben Rhodes, Vizesicherheitsberater des US-Präsidenten,  in einem Interview für den TV-Sender CNN sagte. Seinen Worten nach erklärten die ukrainischen Behörden, dass sie tatsächlich letale Waffen brauchen. „Wir haben keine Entscheidung über die Lieferungen einiger Waffenarten getroffen. Aber wir leisten der Ukraine Hilfe bei der Aufklärung und unternehmen eine Bewertung auf diesem Gebiet“, antwortete Rhodes auf die Frage eines Journalisten, ob die USA die Absicht hätten, Kiew letale militärische Hilfe zu erweisen. Außerdem wies er darauf hin, dass Washington auf einige Dinge, darunter auf die Koordinierung härterer Sanktionen gegen Russland mit der Europäischen Union, konzentriert sei.

 

Novorosinform.org: Der Oberkommandierende der Armee der DVR Strelkow gab einen Befehl zum Umgang mit kapitulierenden Angehörigen der ukrainischen Armee heraus. Darin legt er fest, dass angesichts der Massendesertion nicht auf sich ergebende Personen oder Gruppen geschossen werden darf. Sie müssen mit Lebensmitteln und medizinischer Hilfe versorgt werden, Folterungen und Gewaltanwendung ihnen gegenüber sind verboten und werden als Verbrechen geahndet. Außerdem haben diese Soldaten und Offiziere nach der Überprüfung drei Möglichkeiten: 1. können sie nach Hause zu ihren Familien zurückkehren, 2. in die Reihen der Volksmiliz eintreten oder 3. auf das Gebiet der Russischen Förderation gebracht werden, wo sie Flüchtlingsstatus erhalten können.

 

RIA.de: Die Ukraine hat laut Russlands Außenminister Sergej Lawrow keine der Vereinbarungen vom 21. Februar und vom 17. April erfüllt.  „Erinnert sei in erster Linie an den 21. Februar, als ein Abkommen zwischen Präsident Janukowitsch und den damaligen Oppositionsführern Klitschko, Jazenjuk und Tjagnibok unterzeichnet worden war“, so Lawrow am Montag. Dieses Dokument sei von den Außenministern Deutschlands, Frankreichs und Polens mit unterzeichnet worden. „Praktisch nichts von dem, was die damalige Opposition zu tun hatte, wurde erfüllt.“  Dies gelte auch für andere Vereinbarungen, fügte der russische Außenminister hinzu.  „Als ein Schlüsseldokument würde ich das Genfer Abkommen vom 17. April hervorheben, in dem vorrangige Aufgaben zur Einstellung jeglicher Gewaltanwendung und zur Aufnahme eines offenen und rechenschaftspflichtigen Prozesses unter Teilnahme aller Regionen der Ukraine formuliert wurden. Nichts davon wurde getan“, betonte der Minister.

 

Nachmittags:

 

RIA.de: Im Zusammenhang mit der Ermittlung zur Katastrophe der malaysischen Boeing entstehen laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow „Fragen und Verdachtsmomente“.  „Wir verstehen nicht, warum die Amerikaner, die von irgendwelchen unwiderlegbaren Beweisen für ihre Version reden, diese nicht vorlegen“, so der Minister am Montag vor Journalisten.  Das Gleiche gilt auch für die Aufzeichnungen der Fluglotsengespräche. „Es geht um die Aufzeichnungen der Gespräche ukrainischer Fluglotsen mit diesem Flugzeug und mit anderen Flugzeugen, die dort zu dem Zeitpunkt geflogen sind. Etwas ließe sich vielleicht vorlegen? Nach unseren Angaben wurde den Fluglotsen verboten, überhaupt mit jemandem zu sprechen. Werden sie etwas auf ein Treffen mit internationalen Experten getrimmt, damit sie ihre Versionen auf die erforderliche Weise darlegen? All das ruft eine Menge von Fragen hervor.“   

 

RIA.de: In Bezug auf die Halbinsel Krim hat es laut Russlands Außenminister Sergej Lawrow keine Verhandlungen gegeben und sie kann es auch nicht geben – dies ist russisches Territorium. Von einem britischen Journalisten auf das Thema Krim angesprochen, sagte Lawrow am Montag: „Diese Frage ist längst beantwortet worden: Die Krim ist ein Teil der Russischen Föderation.“ „In Bezug auf die Krim wurde mit niemandem verhandelt. Verhandlungen dazu kann es auch nicht geben“, fügte er hinzu.

 

RIA.de: OSZE-Experten können laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow jegliche technische Mittel, darunter Drohnen, für das Monitoring der Situation an der russisch-ukrainischen Grenze nutzen. „Ich erwähnte eine Mission von OSZE-Beobachtern, die dort (an der Grenze) arbeitet. Ihre Arbeit wurde um weitere sechs Monate verlängert. Sie kann mit jeglichen Beobachtungsmitteln ausgestattet werden. Es gibt in letzter Konsequenz Beobachtungsangaben von Satelliten, die jedes Land mit der OSZE teilen kann. Wir leben immerhin nicht in der Steinzeit, sondern im Zeitalter von supermodernen Technologien. Das ist wohl nicht ernsthaft, sich darauf zu berufen, dass wir etwas verhehlen oder etwas verstecken könnten“, so Lawrow auf einem Briefing. Seinen Worten nach hofft die russische Seite darauf, dass die Ankunft einer Mission von OSZE-Beobachtern an der Grenze zur Ukraine die Befürchtungen über die Nutzung von Grenzübergängen für das Verlegen von Waffen beseitigen wird. Lawrow wies darauf hin, dass der russische Präsident Wladimir Putin vor zwei Wochen Beobachter zu zwei Durchlasspunkten an der Grenze zwischen Russland und der Ukraine eingeladen hatte. „Russlands Präsident schlug als Geste des guten Willens, ohne die Abstimmung einer Waffenruhe abzuwarten, vor, die Beobachter zu den zwei Durchlasspunkten Donezk und Bukowo einzuladen. Wir erwarten die Ankunft der OSZE-Beobachter an den Durchlasspunkten in den nächsten Tagen. Ich habe US-Außenminister John Kerry gebeten, seine Mitarbeiter zu beauftragen, dass sie diese Vereinbarung nicht stören. Wir hoffen, dass dies es ermöglichen wird, die Verdächtigungen zu beseitigen, dass diese Grenzübergänge, die von der ukrainischen Seite durch die Volkswehr kontrolliert werden, für eine massive Verlegung von Waffen und bewaffneten Leuten aus Russland in die Ukraine genutzt werden“, äußerte Lawrow.

 

RIA.de: Der Abschuss der Passagiermaschine der malaysischen Fluglinien kann laut der Uno-Hochkommissarin für Menschenrechte Navi Pillay als ein Kriegsverbrechen bewertet werden.  „Äußerst wichtig wird dabei eine unverzügliche, gründliche, effektive, unabhängige und unparteiische Ermittlung dieses Vorfalls“, sagte sie am Montag bei der Präsentation eines Berichts zur Situation mit den Menschenrechten in der Ukraine.  Pillay appellierte an alle, „die in den Konflikt einbezogen sind, darunter auch ausländische Militärs“, „zu garantieren, dass jeder, der ernsthaft gegen das Völkerrecht verstößt, unter anderem auch Kriegsverbrechen begeht, zur juristischen Verantwortung gezogen wird“. 

 

Novorossia.su: Die Armee der DVR kontrolliert die Stadt Sneschnoje und die Höhen Saur-Mogila, teilte der Stab mit.

 

RIA.de: Eine internationale Gruppe von Experten und Polizisten, die am Montagmorgen zur Arbeit an der Absturzstelle der malaysischen Boeing 777 in der Nähe der ostukrainischen Stadt Tores eingetroffen war, hat sich aus Sicherheitsgründen geweigert, ihre Tätigkeit  aufzunehmen. Wie ein Sprecher der OSZE-Delegation mitteilte, will die Gruppe in die Stadt Donezk zurückkehren.  Der Gruppe gehören mehrere niederländische und australische Experten sowie Polizisten aus den Niederlanden an. Der Wagenkonvoi wurde von OSZE-Vertretern organisiert. Auf dem Weg zur Absturzstelle musste die Wagenkolonne ihre Route wegen der anhaltenden Gefechte in diesem Raum mehrmals ändern.   Bei einer Pressekonferenz in Donezk hatte Wladimir Antjufejew, erster Vizeregierungschef der selbsterklärten Volksrepublik Donezk, bekräftigt, dass seine Regierung weiterhin bereit sei, alle Bedingungen für die Arbeit der Experten zu sichern. Er äußerte sein Bedauern darüber, dass die Arbeit an der Absturzstelle momentan nicht möglich sei, und machte Kiew dafür verantwortlich, das nach seiner Überzeugung bemüht ist, die Ursachen der Flugzeugkatastrophe zu verbergen.
http://1.1.1.1/bmi/de.ria.ru/images/26912/97/269129765.jpg

 

RIA.de: Laut dem Verteidigungsministerium Russlands ist die Authentizität der von den USA verbreiteten Satellitenfotos, die angeblich den Beschuss ukrainischen Territoriums von Russland aus beweisen sollen, nicht feststellbar. „Nicht zufällig wurden dieses Materialien via Twitter verbreitet, weil es unmöglich ist, ihre Authentizität mangels exakter Ortsangabe und wegen der äußerst geringen Auflösung festzustellen“, sagte Generalmajor Igor Konaschenkow, der offizielle Sprecher des Ministeriums, am Montag vor Journalisten in Moskau. „Davon ganz zu schweigen, dieses Material als ‚Fotobeweise‘ zu verwenden.“ Zuvor hatte das US-Außenministerium Aufklärungsdaten veröffentlicht, die die Anschuldigungen gegen Russland, dieses beschieße das ukrainische Territorium, bestätigen sollten.

 

Abends:

 

RIA.de: Die Leichen von 16 Opfern des Absturzes der malaysischen Boeing 777 über der Ostukraine sind laut Wladimir Antjufejew, Erster Vizeregierungschef der selbsterklärten Volksrepublik Donezk, immer noch nicht gefunden. „Die Suche wird fortgesetzt“, sagte er am Montag vor Journalisten. Die sterblichen Überreste der restlichen Opfer seien bereits an die niederländische Seite übergeben worden, fügte er hinzu.

 

RIA.de: Das ukrainische Ministerkabinett hat laut Premier Arseni Jazenjuk eine zusätzliche Finanzierung der bewaffneten Strukturen im diesjährigen Staatshaushalt mit umgerechnet 767 Millionen Dollar vorgeschlagen. „Im Entwurf von Änderungen des Staatshaushalts der Ukraine schlagen wir eine zusätzliche Finanzierung für die Streitkräfte, die Nationalgarde und alle, die an der Antiterroroperation beteiligt sind, vor“, sagte Jazenjuk am Montag vor Journalisten. Für den Wiederaufbau im Osten des Landes, wo eine Militäroperation im Gange ist, sollen im laufenden Haushaltsjahr rund 275 Millionen Dollar vorgesehen werden. Weitere rund 83 Millionen Dollar sollen für die sozialökonomische Entwicklung der Regionen bewilligt werden, so der Premier. In der vergangenen Woche hatte Finanzminister Alexander Schlapak darauf hingewiesen, dass der Staatsetat im Zusammenhang mit der Operation in der Region Donbass voraussichtlich ein Loch von rund 2,6 Milliarden Dollar aufweisen wird.

 

RIA.de: Laut ostukrainischen Milizen haben sie bei Gefechten mit den Regierungskräften im Raum der Städte Schachtjorsk und Tores die Kontrolle über das Dorf Rassypnoe verloren, wo sich Bruchstücke der Malaysia-Airlines-Maschine befinden. „Um das Dorf Rassypnoje wird weiter gekämpft. Maschinenwaffen und Panzer kommen zum Einsatz. Wir kontrollieren das Dorf nicht mehr vollständig“, so ein Vertreter der Milizen der „Volksrepublik Donezk“. Der Volkswehr-Stabschef Igor Iwanow sprach dabei von „enormen“ Verlusten, die die ukrainische Nationalgarde erlitten haben soll. Ortseinwohner berichten auch von schweren Straßenkämpfen am Stadtrand von Schachtjorsk und im Dorf Olchowtschik. Wegen der heftigen Kämpfe in diesem Ort versuchte ein Team internationaler Ermittler zweimal vergeblich, zur Absturzstelle der malaysischen Passagiermaschine vorzudringen.

RIA.de: Das Kiewer Militär setzt seine Angriffe auf die Stadt Debalzewo in der Donbass-Region nach Angaben der Behörden der selbsternannten Republik Donezk fort. „Die Stadt wird von der Luftwaffe und mit der Artillerie angegriffen“, teilten die Behörden am Montag im Kurznachrichtendienst Twitter mit. „Dabei setzt die Luftwaffe Kassettenbomben und die Armee Mehrfachraketenwerfer und Haubitzen ein“, hieß es. Den Angaben zufolge hatte die Volkswehr eine Panzerkolonne der ukrainischen Armee bei Lugansk zerschlagen. Zuvor hatte der Sprecher des ukrainischen Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung, Andrej Lyssenko, erklärt, dass die Armee die Städte Debalzewo, Schachtjorsk, Tores und Lutugino im Gebiet Donezk unter ihre Kontrolle gebracht hatte.

 

Novorossinform.org: Faschisten aus Weißrussland reisen in die Ukraine, um ihre Gesinnungsgenossen zu unterstützen.

 

RIA.de: Kommentare des ukrainischen Sicherheitsrates zur Auswertung der Flugschreiber des am 17. Juli abgestürzten malaysischen Passagierjets sind nach Ansicht des russischen Luftfahrtamtes unzulässig. „Das läuft gegen Prinzipien der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) zuwider“, erklärte Vizebehördenchef Oleg Stortschewoj am Montag in Moskau.   Stortschewoj leitet eine Gruppe russischer Experten, die Ermittlungen zum Boeing-Absturz teilnehmen. Zuvor am Montag hatte der Sprecher des ukrainischen Sicherheitsrates, Andrej Lyssenko, mitgeteilt, dass die malaysische Maschine den Flugschreiber-Daten zufolge aufgrund eines jähen Druckgefälles nach der Detonation einer Rakete abgestürzt sei. Dabei berief sich Lyssenko auf Experten der Kommission zur Klärung der Absturzursachen. „Die Ukraine verstößt gegen die grundlegenden Prinzipien des Zusammenwirkens der Seiten bei der Aufklärung von Zwischenfällen in der Zivilluftfahrt. Wir möchten darauf hinweisen, dass derartige Kommentare, von wem auch immer, nicht zu einer ungestörten, unparteiischen und professionellen Durchführung der Arbeiten zur Klärung der Unglücksursachen beitragen“, betonte der Experte.

 

RIA.de: Die Ukraine und die Niederlande haben eine internationale Mission für den Schutz der Ermittlungen zu Absturzursachen des malaysischen Passagierjets am 17. Juli über der Ostukraine gebildet. Ein dahin gehendes Abkommen wurde am Montag von Vizeregierungschef Wladimir Groisman und dem niederländischen Außenminister Frans Timmermans unterzeichnet, teilte das Ministerium für Regionalentwicklung in Kiew mit. „Die (internationale) Mission hat zum Ziel, zur Bergung der sterblichen Überreste (von Passagieren) und zu Ermittlungen unmittelbar an der Absturzstelle beizutragen. Zur Mission gehören Experten sowie Polizisten aus den Niederlanden, Australien und anderen Ländern, deren Bürger bei dem Unglück ums Leben gekommen sind“, hieß es. Die Werchowna Rada wird das Abkommen voraussichtlich in einer außerordentlichen Sitzung am Donnerstag ratifizieren.

 

Novorosinform.org: In der DVR bleiben immer noch 5 Städte ohne Wasserversorgung.

Standard

Presseschau vom 27.07.2014

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, russland.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „novorosinform“.  Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien BigMir, Vesti, Ukrinform, Segodnja, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot ( Portal Novorossia, dnr-news, novorosinform) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Vesti, Ukrinform, Segognja, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.

 

RIA.de: MH17-Absturz in Ukraine: Blackbox-Aufzeichnungen bestätigen Möglichkeit von Raketenabschuss
Die nicht veröffentlichten Blackbox-Aufzeichnungen der in der Ukraine abgestürzten malaysischen Verkehrsmaschine MH17 widersprechen nicht den Informationen, laut denen das Flugzeug mit zahlreichen Splittern einer explodierten Rakete beschädigt worden sein könnte“, wie der Fernsehsender CBS unter Berufung auf eine inoffizielle Quelle mitteilte.
Die Flugschreiber-Aufzeichnungen lieferten Beweise für „eine Dekompression infolge einer starken Explosion“, hieß es.Die nicht veröffentlichten Blackbox-Aufzeichnungen der in der Ukraine abgestürzten malaysischen Verkehrsmaschine MH17 widersprechen nicht den Informationen, laut denen das Flugzeug mit zahlreichen Splittern einer explodierten Rakete beschädigt worden sein könnte“, wie der Fernsehsender CBS unter Berufung auf eine inoffizielle Quelle mitteilte.

 

RIA.de: Russland bildet Expertengruppe zu Untersuchung von Boeing-Crash über Ukraine
Das Verkehrsministerium Russlands hat eine Expertengruppe für die Teilnahme an den Ermittlungen zum Absturz einer Boeing am 17. Juli im Gebiet Donezk der Ukraine gebildet, wie der Pressedienst der Behörde am Sonntag mitteilte.

 Novorossia.su: Um die persönliche Sicherheit der Journalisten sowie die Informationssicherheit der Volksmilizen zu gewährleisten, wurde den Korrespondenten das Filmen und Fotographieren in den Kampfgebieten verboten. Diesen Befehl erließ der Oberkommandierende der Armee der Volksmilizen Strelkow.

Novorossia.su: Die Hackergruppe „Cyberberkut“ veröffentlichte geheime Dokumente darüber, dass Soldaten und Offiziere der ukrainischen Armee massenhaft ihre Standorte verlassen und desertieren.

Novorossia.su: Die Volksmilizgruppe „Oplot“ zerstörte einen Grad-Raketenwerfer und einen Panzer der Nationalgarde.

RIA.ru: Internationale Inspekteure konnten keine Grenzverletzungen seitens der Russischen Förderation erkennen, sagte der stellvertretende Verteidigungsminister Russlands.

RIA.ru: Beim erneuten Artilleriebeschuss aus Grad-Systemen auf Gorlowka, das von der Volksmiliz gehalten wird, starben mehrere Zivilisten.

RIA.ru: Eine große Gruppe mit Panzertechnik fuhr heute in die Stadt Schachtjorsk in der DVR ein. In der Stadt gibt es Straßenkämpfe, die Einwohner sind aufgerufen, ihre Häuser nicht zu verlassen.

RIA.ru: Der Kanal, der das Donezker Gebiet mit Trinkwasser versorgt und beim schweren Bombenangriff beschädigt worden war, wurde wieder repariert.

Standard

Presseschau vom 26.07.2014

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, russland.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „novorosinform“.  Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien BigMir, Vesti, Ukrinform, Segodnja, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot ( Portal Novorossia, dnr-news, novorosinform) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Vesti, Ukrinform, Segognja, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.

 

RIA.de:  US-Außenamt: Russland verstärkt erneut Truppen an ukrainischer Grenze
Die USA registrieren eine Verstärkung russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine, teilte Marie Harf, Sprecherin des US-Außenamtes, am Freitag Journalisten mit.

RIA.de: Nach Boeing-Crash: Milizen übergeben Waggon mit Gepäck der Opfer an Niederländer
Vertreter der Volkswehr der selbsterklärten Volksrepublik Donezk haben am Samstag Vertretern der Niederlande einen Eisenbahnwaggon mit persönlichen Gegenständen und Gepäck von Opfern des Boeing-Absturzes in der Ostukraine übergeben.

Novorossia.su: Trotz der Zerstörung der Gedenkstätte und der Drohungen der aggressiven Euromaidaner bringen Odessaer Bürger Blumen und Kerzen auf das Schnepfenfeld vor dem Gewerkschaftshaus.

RIA.de: CNN-Stringer in Ostukraine freigelassen
Der im Auftrag des US-Senders CNN arbeitende Bildreporter Anton Skiba ist jetzt im Osten der Ukraine freigelassen worden, teilt das Internetportal Novosti Donbassa am Samstag mit.

RIA.de: Ukraine hebt Graben entlang Grenze zu Transnistrien aus
Die Ukraine hat damit begonnen, einen 3,5 Meter breiten und einen zwei bis drei Meter tiefen Graben entlang der 450 Kilometer langen Grenze zu Transnistrien auszuheben, teilt Alexander Jakowenko, Sprecher der regionalen Verwaltung Süd des Grenzschutzdienstes der Ukraine, mit.
„Die ersten fünf Kilometer sind bereits fertig“, hieß es. „Die Spezialtechnik des Grenzschutzdienstes ist rund um die Uhr im Einsatz und legt etwa 2,5 Kilometer in der Woche zurück.“
Am 12. März wurde den Bürgern Russlands im Alter zwischen 17 und 65 Jahren, die ständigen Wohnsitz in Transnistrien haben, ohne Begründung verboten, die Staatsgrenze der Ukraine zu überqueren. Rund 180 000 Einwohner von Transnistrien und damit rund ein Drittel der abtrünnigen Republik, haben russische Pässe. Ein weiteres Drittel der Bevölkerung von Transnistrien ist ukrainischer Abstammung.
Transnistrien hatte noch vor dem UdSSR-Zerfall einen Austritt aus Moldawien angestrebt. Nach einem missglückten Versucht der moldauischen Behörden, das Problem mit militärischen Mitteln zu lösen, verlor Chisinau seine Kontrolle über das linke Dnjestr-Ufer.  Für Ruhe in der Region sorgen momentan Friedenskräfte. Transnistrien strebt internationale Anerkennung an, während Moldawien dieser Region eine Autonomie in seinem Bestand anbietet.

RIA.ru: Nach vorläufigen Angaben wurden beim Beschuss von Lugansk mindestens 19 Zivilisten getötet.

RIA.de:  Chef russischer Fliegerkräfte: Woher hat Ukraine so viele Su-25-Kampfjets?
Der Chef der russischen Fliegerkräfte, Viktor Bondarew, vermutet, dass die Ukraine mehrere Kampfjets des Typs Su-25 von einem dritten Land heimlich bekommen hat.

RIA.de: Sanktionen gegen Russland
Die USA haben Sanktionen gegen ranghohe russische Politiker beschlossen. Die EU verhängte Sanktionen gegen russische und ukrainische Offizielle als Reaktion auf Moskaus Vorgehen in der Ukraine-Krise.

RIA.ru: 41 Reservisten der ukrainischen Armee verließen ihre militärischen Einheiten und baten die Volksmilizen am Grenzübergang Iswarino, sie auf das Territorium Russlands zu lassen, da sie nicht bereit seien, gegen das eigene Volk zu kämpfen.

RIA.ru: Im Bezirk Sneschnoje geriet eine Gruppe der Volksmiliz der DVR in einen Hinterhalt. 10 Kämpfer starben, 20 wurden verletzt.

RIA.de: Über 31 000 ukrainische Flüchtlinge in provisorischen Camps in Russland untergebracht
Die Zahl der ukrainischen Flüchtlinge in den provisorischen Camps in Russland ist innerhalb des vergangenen Tages um 4 600 auf mehr als 31 000 gestiegen, teilte Alexander Drobyschewski, offizieller Sprecher des Zivilschutzministeriums Russlands, am Samstag mit.

RIA.de: Ukraine: Vier Soldaten bei Kämpfen mit Rebellen am Freitag getötet
Vier ukrainische Militärs sind am vergangenen Tag bei Kämpfen in der Ostukraine ums Leben gekommen. Wie Andrej Lyssenko, Sprecher des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, am Samstag mitteilte, wurden 20 weitere Soldaten verletzt.

RIA.de: Australien: keine neuen Sanktionen gegen Russland
Australien hat laut Premier Tony Abbott nicht vor, dem Beispiel der EU zu folgen und neue Sanktionen gegen Russland zu verhängen.

RIA.de: Jazenjuk: Protestiere mit Rücktrittsgesuch gegen Politik des Parlaments
Der ukrainische Premier Arseni Jazenjuk begründete seinen Rücktrittsgesuch mit dem Wunsch, seinen Protest gegen die Weigerung des Parlaments, einen Gesetzentwurf über die Verstärkung der Finanzierung der bewaffneten Strukturen, die im Osten des Landes im Einsatz sind, sowie mehrere Reform-Gesetzentwürfe zu unterstützen.

RIA.de: Poroschenko sprach mit Biden über Boeing-Absturz und Wirtschaft
Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hat den US-Vizepräsidenten Joe Biden telefonisch über Schritte der Ukraine zur Organisation einer transparenten Ermittlung von Ursachen des Boeing-Absturzes im Osten des Landes informiert, teilte der Pressedienst des ukrainischen Präsidenten am Samstag mit.

Novorossia.su: Das Pressezentrum der DVR teilt mit, dass das Bataillon „Donbass“ der Nationalgarde praktisch vollständig aufgerieben ist.

RIA.de: OSZE-Beobachter an russisch-ukrainischer Grenze sollen Drohnen bekommen
Die OSZE will ihre Beobachter in der Südostukraine und an der Grenze zu Russland mit Drohnen ausstatten, teilt n-tv.de mit.

RIA.de:  Armee und Volkswehr liefern sich Feuergefechte vor russischer Grenze
Zu Feuergefechten ist es in der Nacht zum Samstag in der Nähe von fünf russischen Checkpoints an der Grenze zur Ukraine gekommen, teilte Rajan Farukschin, Sprecher der Zollverwaltung Süd, RIA Novosti mit.

RIA.de: US-Außenamt: Rebellen an humanitärer Krise in Ukraine schuld
Die Sprecherin des US-Außenamtes Marie Harf hat am Freitag zugegeben, dass in der Ukraine derzeit eine humanitäre Krise herrscht. Zugleich machte sie die Aufständischen dafür verantwortlich.

RIA.ru: Die Volksmilizen der DVR nahmen den Grenzübergang Marinowka nach langen Kämpfen ein.

Standard

In eigener Sache – für die Woche vom 26.-3.07.

Liebe Blog-Leser,

da wir uns gerade in einer Gegend Deutschlands aufhalten, in der jegliche Internet-Verbindung nur sehr holprig funktioniert, können wir in dieser Woche nicht so ausführlich und so schnell sein wie sonst.
Wir bitten um Ihr Verständnis und bedanken uns für Ihr Interesse!

Mit freundlichen Grüßen

lieselottemayer

 

Standard

Presseschau vom 25.07.2014

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, russland.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „novorosinform“.  Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien BigMir, Vesti, Ukrinform, Segodnja, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot ( Portal Novorossia, dnr-news, novorosinform) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Vesti, Ukrinform, Segognja, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.

 

Vormittags:

Novorosinform.org: Unbekannte haben in der Nacht zum 24. Juli versucht, das Rekrutierungsbüro in Charkow zu sprengen. Sie warfen zwei Sprengsätze, die umfangreiche Zerstörungen anrichteten.

RIA.ru: In  Gorlowka wurde, um Opfer unter der Zivilbevölkerung zu vermeiden, wegen der heftigen Kämpfe eine nächtliche Ausgangssperre von der Volksmiliz ausgerufen.

Novorosinform.org: In einem Geheimdokument für den ukrainischen Präsidenten heißt es, dass innerhalb von 5 Tagen über 3400 Soldaten desertiert und mehr als 1300 vermisst seien. Es wird darauf hingewiesen, dass unter diesen Bedingungen die ATO nicht weiterzuführen sei.

RIA.ru: Der Beschuss von Städten im Donbass wurde die ganze Nacht fortgesetzt. So wurden Donezk, Lissitschansk, Debalzewo und andere Orte mit Artillerie angegriffen. Es gibt zivile Opfer. http://cdn2.img22.ria.ru/images/101746/95/1017469558.jpg

RIA.de: Die malaysische Boeing 777-200 hat vor ihrem Absturz nach Angaben der ukrainischen Regierung den vorgegebenen Kurs über der Ostukraine genau befolgt. Das teilte der ukrainische Vizeregierungschef Wladimir Groisman am Donnerstag in Kiew unter Berufung auf ein Expertenteam mit, das die Daten der Bodenüberwachung ausgewertet haben soll. „Die internationale Expertengruppe, zu der Vertreter des Britischen Ermittlungsbüros und der Europäischen Agentur für Flugsicherheit gehörten, bestätigten nach der Auswertung der Daten, dass sich die Boeing während des Fluges im ukrainischen Luftraum in den Grenzen des vorgegebenen Korridors befand. Die Experten haben keine Einwände zur Arbeit der ukrainischen Fluglotsen“, hieß es in Groismans Erklärung, der auch Chef der staatlichen ukrainischen Kommission zur Klärung der Absturzumstände der malaysischen Boeing ist. Indes haben internationale Experten Groismans Schlussfolgerungen bislang nicht bestätigt.

Novorosinform.org: Für die Bürger der DVR, deren Wohnraum in Folge der Strafoperation der Kiewer Regierung zerstört wurde, wird die Volksrepublik Hilfe zum Wiederaufbau leisten. Eine spezielle Kommission im Ministerium für Bau und Architektur wurde dafür gebildet.

ITAR-TASS: Der Pressedienst der LVR erklärte, dass sich die Volksmilizen aus Sewerodonezk und aus Teilen des Ortes Lissitschansk zurückgezogen haben.

Novorosinform.org: Das Amtsgericht von Dnepropetrowsk verhaftete eine Flugbegleiterin für 2 Monate wegen des Verdachts der Unterstützung der DVR.  Die 29jährige Ukrainerin wird beschuldigt, Standortdaten von Luftwaffentechnik der ukrainischen Armee gesammelt und an die Volksmilizen weitergegeben zu haben.

RIA.de: Die russische Artillerie beschießt laut Marie Harf, Sprecherin des US-Außenamtes, Stellungen der ukrainischen Armee auf ukrainischem Territorium. Wie sie am Donnerstag außerdem mitteilte, bereitet Russland Lieferungen stärkerer Waffen an die Volkswehr im Osten der Ukraine vor. „Wir haben Zeugnisse dafür“, sagte Harf, ohne allerdings die präzisierende Frage zu den Quellen dieser Informationen zu beantworten. Bei den Waffen, die den Milizen übergeben werden sollen, handle es sich um Mehrfachraketenwerfer, hieß es.

Novorosinform.org: In Mariupol wurden zwei amerikanische Militärberater von Unbekannten erschossen.

Novorosinform.org: Bis zum 30 Juli läuft der Wettbewerb für den besten Text zur Staatshymne der DVR.

RIA.de: Die Niederlande werden 40 Polizisten ohne Bewaffnung zum Schutz der Absturzstelle der malaysischen Boeing in die Ostukraine entsenden, meldet AFP unter Berufung auf den Regierungschef Mark Rutte. Zuvor hatte Kiew die Länder, von denen Bürger beim Flugzeugunglück ums Leben gekommen sind, aufgerufen, Polizisten zum Schutz der Absturzstelle und zur Unterstützung der Ermittlung zu entsenden. Wie Rutte mitteilte, werden die Niederlande 23 Ermittlungsbeamte und Experten entsenden, die von einem 40-köpfigen Aufgebot der Militärpolizei begleitet werden. Die unbewaffneten Polizisten sollen laut dem Premier unter anderem bei der Suche nach Opfern des Unglücks suchen. Zugleich verweigerte er eine Stellungnahme zu den Berichten, laut denen die Niederlande und Australien eine neue Resolution in der Uno vorbereiten, die die Möglichkeit bieten soll, ausländische bewaffnete Polizei- bzw. Armeeeinheiten zum Schutz der Absturzstelle zu schicken.

RIA.de: Eine unvorhergesehene Entwicklung bei der Übung einer Fla-Einheit der ukrainischen Streitkräfte kann laut einer Quelle in den bewaffneten Strukturen der Ukraine die Ursache der Boeing-Tragödie am 17. Juli gewesen sein, erfuhr RIA Novosti. „Dem Chef des 156. Fla-Raketenregiments war befohlen worden, am 17. Juli eine Übung abzuhalten, bei der es um die Deckung der Bodengruppierung in einem Vorort von Donezk ging“, hieß es.  Nach der Aufstellung der Divisionen bestand die Aufgabe, „Das Beobachten von Zielen zu trainieren und die ganze Reihenfolge der Begleitung und der Vernichtung von Zielen mit einer Rakete vom Typ Buk-M1 im Trainingsmodus auszuführen.“ Die Chefs der Batterien haben zwar laut der Quelle die Schlüssel zu den Startanlagen bekommen, ein realer Start von Raketen 9M38M1 war aber nicht vorgesehen. „Zur Teilnahme an der Übung wurden zwei Kampfjets des Typs Su-25 vom Luftwaffenstützpunkt der 229. Brigade der taktischen Fliegerkräfte Kulbakino in Nikolajew nach Dnepropetrowsk geschickt. Ihnen wurde die Aufgabe gestellt, eine Luftaufklärung durchzuführen und als Kontrollziele im Raum der Konzentration der Gruppierung der Antiterrortruppen westlich von Donezk zu dienen“, so die Quelle. „Als eines dieser Flugzeuge in den Erfassungsbereich des Fla-Raketensystems Buk kam, wurde es von der Batterie in der Nähe des Ortes Sarostschenskoje unter Kontrolle genommen. Der tragische Zufall könnte dazu geführt haben, dass die Flugrouten der malaysischen Boeing und der Su-25, die sich auf unterschiedlichen Höhen befanden, sich überkreuzten und auf dem Bildschirm als ein großer Punkt erschienen, was für die Zivilmaschine fatal wurde, weil sich das Beobachtungssystem in dem Fall automatisch auf das größere Ziel umstellt“, teilte die Quelle mit. Die Ursache eines eventuellen nicht vorgesehenen Raketenstarts konnte der anonyme Sprecher nicht erklären. „Mit dieser Frage befassen sich Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes der Ukraine, die den Chef und die Mannschaft der Batterie gegen halb zehn Uhr abends abgeholt haben.“ „Seit der Tragödie 2001, als eine russische Tu-154 bei einer Übung mit ukrainischen Buk-Raketen über dem schwarzen Meer abgeschossen wurde, gilt ein Verbot für alle praktischen Übungen mit diesen Raketen“, fügte die Quelle hinzu. „Dementsprechend haben sich die Armeeangehörigen  ausschließlich in der Bedienung und im Transport dieser Technik geübt.“ Der Gesprächspartner von RIA Novosti betonte, dass es sich dabei um seine persönliche Meinung handele. Bei Übungen der ukrainischen Luftabwehrkräfte 2001 war eine russische Passagiermaschine des Typs Tu-154 abgeschossen worden, die einen Linienflug Tel Aviv – Nowosibirsk absolvierte. Dabei kamen alle 78 Insassen ums Leben. Die Gerichte in der Ukraine weigerten sich allerdings, die Schuld der ukrainischen Militärs an der Tragödie anzuerkennen.

Novorosinform.org: Terror gegen Kommunisten: In der Ukraine wurden bereits 308 Strafverfahren gegen Mitglieder der KPU eröffnet. Vollkommen gesetzmäßig ist diese Entwicklung auf ein Verbot der Kommunistischen Partei und ihrer Ideologie gerichtet. Die Faschisten gehen, was vorauszusehen war, zum Regime des offenen Terrors gegen ihre schärfsten ideologischen Gegner über.

 

Novorosinform.org: Heute soll in der Obersten Rada ein Gesetz über die Einführung einer Kriegssteuer beschlossen werden.

ITAR-TASS: Wladimir Groissman wurde offiziell vorläufiger Premierminister der Ukraine.

RIA.de: Zwei zivile Einwohner der ostukrainischen Stadt Lugansk sind am Donnerstag beim Beschuss der Stadt ums Leben gekommen, sieben weitere sind verletzt worden, teilt der Stadtrat am Freitag auf seiner Webseite mit. Mehrere Stadtbezirke gerieten unter einen Artilleriebeschuss. Mehr als zwei Dutzend Gebäude wurden beschädigt. Rund 1000 Einwohner im Gajewoi-Viertel blieben ohne Wasserversorgung. In mehreren Stadtvierteln wurden Gasleitungen beschädigt.

Nachmittags:

RIA.de: Die australischen Behörden wollen weitere 100 Polizisten zum Schutz der Absturzstelle der malaysischen Boeing in der Ostukraine entsenden, meldet Reuters am Freitag. Sie werden sich den 90 australischen Polizisten anschließen, die derzeit auf Anweisungen in London warten. „Es handelt sich um eine humanitäre Mission, die extrem einfache und exakte Aufgaben hat“, erklärte der australische Premier. Nach seiner Ansicht sollte die Ermittlung der Umstände des Unglücks auf dem Territorium der Ukraine „höchstens ein paar Wochen in Anspruch nehmen“.

Novorosinform.org: Die Regierung der LVR bat den russischen Konzern Gazprom um direkte Gaslieferungen. Die Ukraine selbst erhält zur Zeit kein Gas, da sie nicht bereit ist, in Vorkasse zu gehen.

RIA.de: Der amerikanische Filmregisseur und dreifache Oscar-Preisträger Oliver Stone hat aufgerufen, den Medienberichten nicht zu glauben, laut denen Russland hinter dem Absturz der malaysischen Boeing am 17. Juli in der Ostukraine steht. Diese Version sei „zu gut, um wahr zu sein“, schrieb er in seinem Facebook-Account. Die US-Medien hätten sich mit ihren Schlussfolgerungen viel zu stark beeilt, so Stone. Der Regisseur empfiehlt, sich alternative Standpunkte von Journalisten zu Gemüte zu führen, die „tiefer recherchieren als die ‚Propaganda der vierten Macht‘“. Als Beispiele nannte er die Journalisten Robert Parry und Pepe Escobar, die ukrainische Militärs hinter dem Abschuss vermuten.

RIA.de: Nach dem Absturz der malaysischen Boeing 777 im ostukrainischen Gebiet Donezk hat die russische Luftfahrtbehörde Rosaviazia die Ukraine aufgefordert, die Suche nach Trümmerteilen der Rakete zu organisieren, mit der die Verkehrsmaschine vermutlich abgeschossen wurde. Die ukrainischen Behörden seien verpflichtet, eine Suchaktion zu organisieren, unabhängig davon, ob sich der Abschuss bestätigen werde, sagte Rosaviazia-Chef Alexander Neradko am Freitag. Da die Absturzstelle auf dem Festland sei und die Schussweite (der mutmaßlichen Rakete) unter 50 Kilometer sei, könnte die Suchaktion wirksam sein und es ermöglichen, die Schuldigen zu identifizieren. Wenn das ukrainische Militär von der Wahrscheinlichkeit eines Buk-Einsatzes gewusst hätte, hätte es sowohl die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) als auch alle Flugzeuge über dem gefährlichen Gebiet informieren müssen, so Neradko weiter. „Das wurde aber nicht getan.

ITAR-TASS: In der Ukraine wurde die Ausstrahlung von vier russischen Fernsehsendern verboten.

novorossia.su: In der DVR wird die Medaille „Für die Verteidigung von Slawjansk“ an Mitglieder der Volksmilizen, die am Schutz der Stadt vom 13. April bis zum 5. Juli teilgenommen haben, verliehen. Die Auszeichnung aus Bronze wird am Georgsband getragen. http://novorossia.su/sites/default/files/medal_za_oboronu_600_0.jpg

RIA.de: Bei den Gefechten im Osten des Landes hat die ukrainische Armee nach Angaben von Human Rights Watch Mehrfachraketenwerfer wiederholt gegen Wohngebiete eingesetzt, was laut der internationalen Menschenrechtsorganisation als Kriegsverbrechen einzustufen ist. Allein vom 12. bis 21. Juli haben die Kiewer Armee und regierungstreue Milizen mindestens viermal von Rebellen kontrollierte Wohngebiete aus Mehrfachraketenwerfern vom Typ Grad beschossen und mindestens 16 Zivilisten getötet, Dutzende weitere wurden verletzt, teilte HRW mit. Der Einsatz der flächendeckenden Grad-Systeme in Wohngebieten verstoße gegen das humanitäre Völkerrecht und sei mit Kriegsverbrechen gleichzusetzen.

ITAR-TASS: Interpol hat den Führer des „Rechten Sektors“ Dmitrij Jarosch zur internationalen Fahndung ausgeschrieben.

RIA.de: Das ukrainische Verteidigungsministerium hat die Informationen, laut denen das malaysische Passagierflugzeug Boeing 777 am 17. Juli während einer Übung der Flugabwehr-Einheiten abgeschossen worden sei, als falsch zurückgewiesen.

ITAR-TASS: Interpol hat den Führer des „Rechten Sektors“ Dmitrij Jarosch zur internationalen Fahndung ausgeschrieben.

rusvesna.su: Der ukrainische Innenminister hat eine Anklage gegen den Vorsitzenden der Kommunistischen Partei der RF Sjuganow sowie gegen den Vorsitzenden der Liberal-Demokratischen Partei Russlands Schirinowsky eingeleitet. Ihnen wird die Finanzierung von Handlungen vorgeworfen, die sich auf die Veränderung der Staatsgrenze der Ukraine richten. Sobald eine der beiden Personen ukrainischen Boden betritt, werde er sofort verhaftet, teilte Awakow mit.

rusvesna.su: Das Pentagon wird eine spezielle Kommission nach Kiew senden, die sich mit der militärischen Unterstützung des ukrainischen Militärsektors befasst.

novorosinform.org: In der Bukowina dauert der Massenprotest gegen die 3. Welle der Mobilmachung weiter an. Als Antwort auf 50 Einberufungsbefehle allein für ein Dorf fing die Bevölkerung an zu rebellieren. Sie sperrten Straßen und veranstalten Kundgebungen. Mütter und Ehefrauen erklären vor laufenden Kameras der ukrainischen Medien, dass sie diesen Krieg nicht gewollt haben und ihre Männer nicht hergeben werden. Sie schlugen vor, dass doch diejenigen in den Krieg ziehen sollten, „die auf dem Maidan so laut geschrien haben“. Bei dieser Mobilmachung sollen nicht nur Männer bis 60 Jahre, sondern auch Ärztinnen einberufen werden.

novorosinform.org: In Lissitschansk kämpfen an der Seite des ukrainischen Militärs auch 800 polnische Söldner. Dies teilte die Volksmiliz aus der Region mit.

 

novorsinform.org: Bei Amwrosijewka nahe der russischen Grenze wurde die 72. Brigade der ukrainischen Armee zerschlagen.

dnr-news: Im Ort Bjelaja Zerkow im Kiewer Bezirk versammelten sich heute etwa 200 Menschen vor dem Militärstützpunkt. Unter ihnen Soldaten der 72. Brigade, die aus dem Kessel der Volksmilizen entkommen konnten. Sie protestieren gemeinsam mit ihren Angehörigen gegen den Vorwurf der Desertion, da sie sich ohne Befehl von ihrer Truppe entfernt hätten.

ITAR-TASS: Neben Schoigu, Sjuganow und Schironowsky eröffnet Kiew nun auch ein Verfahren gegen den Vorsitzenden der Partei „Gerechtes Russland“ wegen der Finanzierung von Terrorismus. Die Internetseite der Partei veröffentlichte einen Brief des Staatschefs der LVR Bolotow, in dem dieser sich für die humanitäre Hilfe bedankt.

ITAR-TASS: Die Volksmiliz der DVR informiert darüber, dass die ukrainischen Streitkräfte erneut Wohngebiete in Donezk und anderen Städten beschießen.

abends:

 

RIA.de: Das ukrainische Militär hat bei seinen Angriffen auf südöstliche Regionen des Landes nach Erkenntnissen des russischen Generalstabs mindestens sechs Mal die völkerrechtlich verbotene Phosphormunition in Wohngebieten angewendet. „Wir haben vertrauenswürdige Beweise für einen wiederholten Einsatz von Phosphormunition“, teilte Viktor Posnichir, Vizechef der Operativen Verwaltung des Generalstabs, am Freitag im russischen Fernsehen mit. Nach seinen Angaben wurden Phosphorbomben und -geschosse am 12. Juni in Slawjansk, am 21. Juni in Slawjansk und Kramatorsk, am 24. Juni und 29. Juni in Semjonowka (östlich von Slawjansk), sowie am 7. Juli in Lissitschansk und am 23. Juli bei Luftangriffen auf Donezk eingesetzt. Posnichir verwies darauf, dass sich die Phosphormunition durch bestimmte Einsatzmerkmale wie eine höhere Fallgeschwindigkeit und Temperatur sowie die Entstehung von Flächenbränden etwa von Leuchtmunition unterscheide. Ihr Einsatz sei durch Berichte von Augenzeugen bestätigt, die sich jetzt als Flüchtlinge in Russland aufhalten, aber auch durch typische Verletzungen von Menschen aus den betroffenen Ortschaften sowie von Videos und Fotos von Medien. Der General mutmaßte, dass die ukrainische Armee die Phosphormunition in Wohngebieten eingesetzt habe, um die Bevölkerung zu demoralisieren.
http://de.ria.ru/images/26911/12/269111295.jpg

novorosinform.org: Die Ukraine ist nicht bereit, den von Interpol gesuchten Führer des „Rechten Sektors“ an Interpol auszuliefern.

RIA.de: Eine Expertengruppe des russischen Ermittlungsausschusses ist am Freitag im südrussischen Gebiet Rostow unweit der Grenze zur Ukraine von deren Territorium aus mit Granaten beschossen worden. Das teilte Behördensprecher Wladimir Markin Journalisten in Moskau mit. „Ohne Zweifel handelt es sich dabei um einen absichtlichen Beschuss. Das Ziel war, Mitarbeiter der russischen Rechtsschutzorgane zu töten. Nur dank der schlechten Ausbildung der ukrainischen Militärs und der rechtzeitigen Hilfe des russischen Wachpersonals, das die Experten mit gepanzerten Fahrzeugen in Sicherheit brachte, kam niemand zu Schaden“, sagte Markin. Insgesamt feuerten die Ukrainer 47 Mörsergeschosse, voraussichtlich mit einem Kaliber von 82 Millimetern, auf die Gruppe ab. Etwas später schlugen noch 32 Granaten auf dem Gelände ein. Eine minderjährige Einwohnerin der Siedlung Primiusski erlitt leichte Quetschungen

Standard

Presseschau vom 24.07.2014

 

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, rusvesna, hinzu kommen Informationen der Seiten „Novorossia“ sowie „dnr-news“, “lugansk-online” und „novorosinform“.  Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien BigMir, Vesti, Ukrinform, Segodnja, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot ( Portal Novorossia, dnr-news, lugansk-online, novorosinform) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Vesti, Ukrinform, Segognja, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.

 

Vormittags:

Novorosinform.org: Der Sekretär der Grundorganisation der KPU im Dorf Glinki (Donezker Gebiet) und stellvertretender Gemeinderat Wjatscheslaw Michailowitsch Kovshun wurde an einer Straßensperre von der Nationalgarde zu Tode gefoltert. Die Telefonverbindung zu ihm brach in der Nacht zum 22. Juli ab. Gestern wurde seine verstümmelte Leiche gefunden, Wjatscheslaw Michailowitsch hatte wiederholt Drohungen erhalten, jedoch nicht geglaubt, dass er für seine Überzeugungen ermordet werden könnte. Ihn zeichneten nicht nur der Glaube und die Hingabe an die kommunistischen Ideale aus, sondern auch eine aktive Lebenshaltung und hohe menschliche Qualitäten. Er genoss großen Respekt unter seinen Genossen und den Dorfbewohnern, die ihm im Gemeinderat vertrauten. Das Donezker Regionalkomitee der KPU drückt den Angehörigen des Toten, der Opfer eines Gewaltverbrechens wurde, tiefstes Mitgefühl aus und fordert die Strafverfolgungsbehörden auf, ein Strafverfahren gegen die Mörder einzuleiten, denn niemand von ihnen wurde bisher zur Verantwortung gezogen.

 

RIA.de: Russischer Vizeverteidigungsminister: Sind US-Beweise zum Boeing-Abschuss noch in der Produktion?“ Die USA haben laut Russlands Vizeverteidigungsminister Anatoli Antonow bis jetzt keine Dokumente vorgelegt, die beweisen würden, dass die Rakete, die die Boeing über der Ostukraine abgeschossen hat, vom Territorium der Volkswehr abgefeuert wurde. „Es wurde erklärt, dass die Daten der technischen Aufklärung der Vereinigten Staaten und Satellitenfotos einen Raketenstart vom Territorium der Rebellen bestätigen. Frage: Wo sind diese Daten? Warum wurden sie nicht der Öffentlichkeit vorgestellt?“ sagte Antonow in einem Interview für den TV-Sender Rossija24. Er äußerte die Vermutung, dass diese Beweise „sozusagen noch in der Produktion‘“ sind.

 

RIA.de: Vizeverteidigungsminister: Russland seit Anfang Sommer neun Mal von Ukraine aus beschossen Das Territorium Russlands ist im Juni und Juli neun Mal von der ukrainischen Seite beschossen worden, wie der russische Vizeverteidigungsminister Anatoli Antonow am Donnerstag in einem Interview für den TV-Sender Rossija24 mitteilte. Unter anderem sei dabei ein Grenzposten gezielt beschossen worden. Außerdem sei bei dem Beschuss ein Zivilist getötet worden. „Frage: Was hätten die Amerikaner gemacht, hätte jemand das US-Territorium von einem benachbarten Territorium aus beschossen, wenn dabei dazu noch ein US-Bürger, Gott behüte, getötet worden wäre?“ so Antonow. Der Beschuss des russischen Territoriums wurde im Juli intensiver. Das russische Ministerium protestierte entschieden dagegen und forderte, diesen einzustellen.

 

Rusvesna.su: Politische Gefangene, die in Odessa inhaftiert sind, werden gefoltert und bedroht. Dies erklärten ihre Angehörigen. Jüngere Menschen schlägt man auf die Genitalien oder fesselt sie in schmerzhaften Positionen. Älteren droht man damit, dass man Nationalisten gegen ihre Angehörigen aufhetzen wird. Die junge Frau auf dem Bild, Inga, verlor ihr Kind: sie hatte im Gefängnis eine Fehlgeburt. Ihre Mutter sagte, dass das Mädchen ohne ärztliche Hilfe gelassen wurde, da das Gefängnis seinen 120. Jahrestag feierte.  http://rusvesna.su/sites/default/files/styles/node_pic/public/inga.jpg?itok=zRUhrHE_

 

 

RIA.de: Experte: Kiew versteckt Aufnahmen von Gesprächen zwischen Fluglotsen und Boeing-Crew Die ukrainischen Behörden verstecken nach Ansicht des russischen Militärexperten Alexander Maslow Aufzeichnungen von Gesprächen zwischen Fluglotsen und der Crew der malaysischen Boeing. „Von besonderem Wert sind die Aufzeichnungen von Gesprächen zwischen Fluglotsen und der Crew der Maschine sowie zwischen Gefechtsbesatzungen von Fla-Raketenkomplexen untereinander“, sagte Generalleutnant a. D. Maslow, ehemaliger Stabschef in einem russischen Fla-Truppenteil. „Das haben die ukrainischen Militärs bestimmt. Das stimmt absolut, weil dieses System seit den Sowjetzeiten nicht geändert wurde und damals ganz exakt funktioniert hat.“ „Die Ukraine versteckt das bei ihren Sicherheitsbehörden, was bestätigt, dass die Entwicklung exakt dem Szenario von 2001 folgt“, fügte er hinzu. Bei einer Militärübung 2001 hatte die Ukraine versehentlich eine russische Passagiermaschine über dem Schwarzen Meer abgeschossen. „Unklar ist, warum niemand außer Russland die Forderung stellt, diese Aufzeichnungen unverzüglich vorzulegen“, so General Maslow. Bei einem Briefing am 21. Juli hatte die russische Seite Daten vorgelegt, die bei der Überwachung des Territoriums des ukrainischen Gebietes Donezk vor dem Absturz der malaysischen Boeing gewonnen wurden. Diese Daten rufen viele Fragen an die ukrainische Seite hervor: Dabei geht es sowohl um die erhöhte Aktivität der ukrainischen Radaranlagen am Tag des Unglücks, um die Stationierung eines Fla-Raketenkomplexes Buk in der Nähe der Positionen der Volkswehr und um ein Kampfflugzeug, das sich kurz vor dem Absturz der malaysischen Passagiermaschine genähert hatte.

 

Nachmittags:

 

RIA.de: Ukraine: Kommunisten droht Verbot Ein Kiewer Gericht prüft heute den Antrag des ukrainischen Justizministeriums und der Registrierungsbehörde auf ein Verbot der Kommunistischen Partei, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Donnerstag. Die von „Kommersant“ befragten Experten rechnen damit, dass die Kommunistische Partei verboten wird. Am Donnerstag wird auch die Parlamentsfraktion der Kommunisten per Gesetz aufgelöst, dass der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko unterzeichnet hat. „Ich erfülle eine historische Mission und erkläre das Ende der Existenz der Kommunistenfraktion. Diese Fraktion muss man nur noch einen Tag ertragen“, sagte der Vorsitzende der Obersten Rada (Parlament), Alexander Turtschinow, am Mittwoch. Danach wurde Kommunistenchef Pjotr Simonenko aus dem Saal getrieben. Seine 22 Fraktionskollegen verließen den Saal unmittelbar nach ihrem Vorsitzenden. Damit die Kommunistische Partei aufgelöst werden konnte, wurde ein Gesetz verabschiedet, das für alle Parteien gefährlich werden könnte. Demnach droht jeder Partei der Ausschluss, die unter die gesetzlich festgelegte Untergrenze von derzeit 32 Abgeordneten im Parlament rutscht. Der Kommunistischen Partei werden illegale Waffenlieferungen und Separatismus vorgeworfen. Nach Angaben des Justizministers Pawel Petrenko gibt es Beweise, dass die Kommunisten am Verlust der Krim, Waffenlieferungen und an der Finanzierung der Extremisten in den östlichen Gebieten sowie an der Durchführung der separatistischen Referenden in den Gebieten Lugansk und Donezk beteiligt waren. Simonenko weist die Vorwürfe zurück. Ihm zufolge ist die Partei ein Opfer des Kampfes gegen Andersdenkende. Sie habe sich nicht verfassungswidrig verhalten, den Separatismus verurteilt und nicht zu Gewaltmethoden gegriffen. Für den Verlust der Krim sei die aktuelle ukrainische Regierung verantwortlich, so der Kommunistenchef. „Politische Gegner werden bekämpft. Das hat nichts gemein mit den EU-Werten und europäischen Rechtsnormen. Auf den Richter wird offenbar politischer Druck ausgeübt“, sagte der kommunistische Abgeordnete Alexander Golub. Die Partei werde Berufung gegen den Gerichtsbeschluss einlegen, mit Unterstützung von Anwälten und linker Parteien aus Europa. Experten schließen nicht aus, dass die Kommunisten nach ihrer Auflösung ein neues Parteiprojekt starten. „In der Parteispitze gibt es viele aktive Menschen, darunter Parteichef Pjotr Simonenko“, so der Experte Wassili Stojakin. Experten zufolge riskiert die neue ukrainische Regierung mit der Auflösung der Kommunistischen Partei einen Imageschaden in der EU. „Kommunistische Parteien werden gewöhnlich in rechtsextremen Regimes verboten. So war es in Deutschland unter Hitler, in Italien, Spanien, Griechenland, Portugal während der Diktatur gewesen. Jetzt wird auch die Ukraine mit rechtsextremen Tendenzen gleichgestellt“, so der Politologe Anton Finjko. Die europäischen und nordamerikanischen Partner des ukrainischen Präsidenten Poroschenko seien nicht daran interessiert, dass die Ukraine mit rechtem Radikalismus assoziiert werde, so der Experte.

 

Rusvesna.su: „Die Regierung hat uns fallengelassen, wir haben keinen anderen Ausweg als uns zu ergeben“, sagte ein Soldat der vernichteten 79. Brigade der ukrainischen Armee. „Das ist von unseren Panzerwagen übrig: ein Stück Metall“. Bilder gibt es hier:
http://rusvesna.su/sites/default/files/styles/by_text/public/h-bwgvwxst8.jpg?itok=Zrwhr2Ia

http://rusvesna.su/sites/default/files/styles/by_text/public/jk765eey17w.jpg?itok=_wZIf_dV

http://rusvesna.su/sites/default/files/styles/by_text/public/56525_9.jpg?itok=53d2s4Gz

http://rusvesna.su/sites/default/files/styles/by_text/public/umlcevkvh7y.jpg?itok=EUpsWMP_

 

RIA.de: Ostukrainische Milizen beklagen 50 Tote und Verletzte bei Gefechten vor Donezk Die Volksmilizen im ostukrainischen Gebiet Donezk, die seit mehr als drei Monaten gegen die Regierungsarmee kämpfen, haben am Mittwoch und Donnerstag nach eigenen Angaben 50 Kämpfer an Toten und Verletzten sowie fünf Panzer verloren. „Gestern und heute haben wir bei Marinowka, Koschewnja und Dubrowka (Vororte von Schachtjorsk unweit von Donezk – Red.) 50 Menschen verloren, größtenteils Verletzte“, teilte der „Verteidigungsminister“ der nicht anerkannten „Donezker Volksrepublik“, Igor Strelkow, am Donnerstag in seinem „Heeresbericht“ mit. Darüber hinaus verloren die Milizen ihm zufolge zwei Kampfpanzer und drei Schützenpanzer. Die Verluste der Regierungstruppen seien „um ein Mehrfaches“ höher, behauptete Strelkow. Im Raum Marjinka (südwestlicher Vorort von Donezk) habe ein Spähtrupp der Volkswehr zwei Lkws mit Soldaten und einen Mehrfachraketenwerfer vom Typ „Grad“ der Regierungsarmee gesprengt. Der Kiewer Armee sei es nicht gelungen, aus dem „südlichen Kessel“ auszubrechen. „Der Feind ist demoralisiert.“ Die Versorgung der eingeschlossenen Truppen durch den einzigen ca. einen Kilometer breiten Korridor sei nicht mehr möglich, weil die Brücke über den Mius zerstört sei. Wie bereits berichtet, haben die Volksmilizen zwischen dem Grenzort Marinowka und Saur-Mogila eine große Heeresgruppe der ukrainischen Armee eingeschlossen. „Im Raum Ilowajsk konnte der Feind unsere Kräfte erfolgreich attackieren. Drei unserer Rekruten wurden getötet, zwei weitere verletzt“, so Strelkow weiter. „Der nachfolgende Schützenpanzer-Angriff auf unsere Stellungen wurde abgewehrt, wobei sieben Soldaten des Feindes getötet und ungefähr ebenso viele verletzt wurden.“ Im Raum der Ortschaften Blagodatnoje, Marinowka und Dubrowka gehen die Gefechte weiter, so Strelkow. „Unsere Artillerie greift die Stellungen des Feindes an. Im Raum Marinowka, Tarany und Grigorowka brennen zahlreiche Panzertechnik und Fahrzeuge der Armee. Das Artilleriefeuer des Feindes konnte weitgehend zum Schweigen gebracht werden.“ Strelkow bestätigte, dass die Milizen auf seinen Befehl hin Lissitschansk (100 km nördlich von Donezk) aufgegeben haben. Das Manöver sei notwendig gewesen, um die Verteidigung des Ballungsgebietes Perwomajsk-Stachanow-Altschewsk zu verstärken. „Der Feind konnte dieses Gebiet nicht im ersten Anlauf einnehmen und muss sich nun schwere Gefechte liefern.“

 

RIA.de: Ukraine vor Parlamentskrise? – Koalition zerfällt Die Parlamentsfraktionen der Parteien UDAR und Swoboda haben ihren Austritt aus der Parlamentskoalition verkündet. Dies eröffnet den Weg zur Prozedur der Auflösung der Werchowna Rada. Die UDAR-Fraktion begründete ihren Schritt damit, dass „die Werchowna Rada nicht bereit ist zu einer konstruktiven Arbeit in Übereinstimmung mit dem Willen des ukrainischen Volkes“. „Heute starten wir den Verfassungsmechanismus, der dem ukrainischen Präsidenten die Möglichkeit bietet, die Rada aufzulösen und vorgezogene Parlamentswahlen anzusetzen“, erklärte Fraktionschef Vitali Kowaltschuk in der Parlamentssitzung am Donnerstag. Dem Beispiel der beiden Fraktionen folgten 15 fraktionslose Abgeordnete, die ebenfalls die Koalition verließen.

 

RIA.de: Video belegt: Reuters entstellt Äußerungen von Rebellenkommandeur über Buk-Raketen Der Kommandeur des ukrainischen Volkswehr-Bataillons Wostok, Alexander Chodakowski, hat die ihm von Reuters zugeschriebenen Worte, dass die Volkswehr über Boden-Luft-Raketen vom Typ Buk verfügt hat, nie gesagt. Das belegt die Videoaufnahme des Interviews, die nun RIA Novosti vorliegt. Am Mittwoch hatte Reuters ein Interview mit Chodakowski veröffentlicht, in dem dieser gesagt haben soll, dass die Milizen über ein Buk-Raketensystem verfügt haben konnten und dass der Einsatz dieses Systems von den regulären ukrainischen Kräften durch Luftangriffe auf Bodenziele provoziert werden konnte. Doch das Video des Interviews mit Reuters zeigt, dass Chodakowski diese Behauptungen nie gemacht hat. In dem Video sagt Chodakowski zum Reuters-Korrespondenten unmissverständlich, dass sein Bataillon über keine Buk-Systeme verfügt habe. „Nein, dem Wostok-Bataillon wurden keine Buk übergegeben. Das sage ich Ihnen ganz eindeutig. Das ist absolut sicher. Wir haben tragbare Fla-Raketen, die haben jedoch eine beschränkte Schusshöhe“, so Chodakowski im Wortlaut. Vom Reuters-Korrespondenten nach der möglichen Absturzursache der malaysischen Verkehrsmaschine befragt, schlägt Chodakowski vor, die bereits kursierenden Vermutungen über die Schuld der Milizen oder des ukrainischen Militärs gemeinsam zu analysieren. „Lasst uns die Versionen diskutieren, die es gibt. Ich kann über keine eigene Version sprechen. Nehmen wir an, dass Buk von den Aufständischen eingesetzt wurde – unter der Annahme, dass sie es hatten“, sagte Chodakowski wortwörtlich. Ferner sagt er, dass die Milizen wenig Munition haben und damit sparsam umgehen müssen. Und weiter: „Wenn ich eine solche Waffe (Buk) hätte, würde ich sie nie gegen ein Ziel einsetzen, das für mich keine militärische Bedrohung darstellt.“ Danach fragt der Korrespondent wieder, ob man annehmen könne, dass die Rebellen auf ein Militärflugzeug geschossen, jedoch die Passagiermaschine getroffen hätten. Der Wostok-Kommandeur antwortet, dass „wenn diese Buk gehabt hätten, könnte man das annehmen“. Und weiter: „Es gibt eine Version, dass das Flugzeug von der ukrainischen Luftwaffe abgeschossen wurde. Ich denke, der Charakter der Schäden kann darüber Aufschluss geben.“ Chodakowski hat inzwischen die ihm von Reuters zugeschriebenen Äußerungen dementiert.

 

RIA.de: Kiew: Vier ukrainische Soldaten am Mittwoch getötet – 35 Verletzte Vier ukrainische Militärs sind am Mittwoch beim Sondereinsatz im Osten des Landes ums Leben gekommen, so der nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat. „Am vergangenen Tag sind vier ukrainische Armeeangehörige gefallen, 35 weitere wurden verletzt“, teilte der Rat via Twitter mit. Laut Andrej Lyssenko, Sprecher des Rates, wurden Stellungen der ukrainischen Militärs am vergangenen Tag 20 Mal beschossen.

 

RIA.de: Milizen: ICAO-Ermittler bleiben Boeing-Absturzort immer noch fern Eine Woche nach dem Absturz der malaysischen Boeing 777 über der Ost-Ukraine haben trotz Sicherheitszusagen immer noch keine Experten der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation ICAO die Absturzstelle besucht, wie Andrej Purgin, Vizepremier der nichtanerkannten „Donezker Volksrepublik“ (DVR), am Donnerstag RIA Novosti mitteilte. Die DVR habe keinen Kontakt zur ICAO-Delegation, die sich laut Medienberichten in Kiew aufhält, sagte Purgin am Donnerstag zu RIA Novosti. Er betonte, dass die Volksmilizen die Sicherheit der Experten garantieren würden, sollten diese kommen. „Wir statten alle Interessenten mit allem Notwendigen aus, bringen sie zum Absturzort und garantieren die Sicherheit.“ An der Absturzstelle befinden sich jetzt laut Purgin OSZE-Vertreter, drei malaysische Experten sowie „drei australische Agenten“, die behaupten, Experten zu sein, jedoch nicht verraten, auf welchem Gebiet“.

 

RIA.de: Kiew zu Boeing-Absturz: Keine Vorwürfe an Russland Die ukrainische Regierung, die nach dem Absturz der malaysischen Boeing von einer Mitschuld Russlands gesprochen hat, distanziert sich nun von den Anschuldigungen. Es habe sich nicht um Vorwürfe, sondern um Mutmaßungen gehandelt, so der Kiewer Sicherheits- und Verteidigungsrat am Donnerstag. „Wir haben Russland keine Vorwürfe gemacht, denn es gibt dafür keine ausreichenden Beweise“, sagte Andrej Lyssenko, Pressesprecher des Sicherheits- und Verteidigungsrats. „Es wurde als eine der Versionen geäußert, dass eine professionelle Mannschaft eines Flugabwehr-Komplexes vom Territorium der Russischen Föderation aus Raketen abgefeuert hat, die das Flugzeug getroffen habe.“

 

Rusvesna.su: Die DVR hat 10 neue Polizeiautos mit dem Wappen der Volksrepublik erhalten.  http://rusvesna.su/sites/default/files/styles/node_pic/public/miliciya_dnr.jpg?itok=wEMXOrKF

 

RIA.de: KPRF-Chef Sjuganow prangert Ausschluss der KP-Fraktion aus ukrainischem Parlament an Die Zwangsauflösung der kommunistischen Parlamentsfraktion ist laut Russlands KP-Chef Gennadi Sjuganow eine „Vergewaltigung“ des politischen Systems der Ukraine durch die Kiewer Behörden, die sich dafür vor der Geschichte werden verantworten müssen. Das Gesetz über den Ausschluss der Kommunistischen Partei aus der Volksvertretung tritt am heutigen Donnerstag in Kraft. Diesen Schritt hatte der Parlamentschef Alexander Turtschinow damit begründet, dass die Fraktion zum 1. Juli von den bisherigen 33 auf 23 Abgeordnete schrumpfte. Dies sei beträchtlich weniger als die erforderliche Mindestzahl. „Sie befehligen, ihre Landsleute im ukrainischen Südosten zu erschießen, verbieten den Russen, ihre Muttersprache zu sprechen, vergewaltigen das politische System, treiben ihre Opponenten auseinander und eliminieren die Opposition, lassen Häuser in Brand setzen und Oppositionsführer verprügeln“, sagte Sjuganow am Donnerstag RIA Novosti. „Diese Verbrechen haben keine Verjährungsfrist.“ Die Behörden in Kiew gehen dabei den Weg des Faschismus, denn als Erstes verbot das faschistische Regime im vorigen Jahrhundert in Europa eben die Kommunistische Partei, betonte Sjuganow.

RIA.de: OSZE schickt 16 Beobachter an russisch-ukrainische Grenze Nach zehn Tagen Beratungen hat sich die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Donnerstag auf die Entsendung von Beobachtern an die russisch-ukrainische Grenze geeinigt. Russland hatte nach einem wiederholten Beschuss aus der kriegsgebeutelten Ukraine den Beobachtereinsatz gefordert. Der Ständige Rat der OSZE beschloss am Donnerstag, dass 16 Beobachter der Organisation für drei Monate an den Grenzübergängen Donezk und Gukowo stationiert werden. Russland begrüßte die Entscheidung. „Wir rechnen mit einer baldigsten Ankunft der OSZE-Beobachter“, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Die Behörde warf der Ukraine, den USA und Kanada vor, die Einigung über den Beobachtereinsatz behindert zu haben.

Abends:

 

RIA.de: Kiew: Militäreinsatz im Osten kostet Ukraine monatlich $128 Mio. Die finanziell angeschlagene Ukraine gibt nach Angaben ihres Finanzministeriums monatlich 128 Millionen US-Dollar für den seit April andauernden Militäreinsatz gegen die Regierungsgegner im Osten des Landes aus. „Die Anti-Terror-Operation kostet die Staatskasse mehr als 1,5 Milliarden Griwna (128,5 Millionen Dollar) im Monat“, teilte das Kiewer Finanzministerium am Donnerstag mit. Die Regierung musste bereits mehrfach die Sozialausgaben beschneiden, um den Militäreinsatz zu finanzieren. Der Internationale Währungsfonds (IWF), der Kiew Rettungskredite zugesagt hat, fordert eine weitere Verkürzung der Sozialprogramme.

 

Novorosinform.org: In Zaporoshe hat man vor, die männlichen Flüchtlinge aus dem Donbass im wehrfähigen Alter zur Armee einzuberufen und sie an die Bürgerkriegsfront zu schicken. Dies erklärte der Gebietsgouverneur.  
http://storage.novorosinform.org/cache/2/4/(20)_JPG.jpeg/w590.jpg

 

 

RIA.de: Ukrainische Regierung (wie abgesprochen) zurückgetreten Nach dem Zerfall der Regierungskoalition „Europäische Wahl“ in der Werchowna Rada der Ukraine hat Regierungschef Arseni Jazenjuk am Donnerstag seinen Rücktritt bekannt gegeben. „Falls es keine neue Koalition gibt, müssen das Kabinett und der Premier zurücktreten. Hiermit erkläre ich meinen Rücktritt, weil die Koalition zerfallen ist und Initiativen der Regierung blockiert werden“, sagte Jazenjuk in einer Sitzung des Parlaments in Kiew. Am gleichen Tag waren die Parlamentsfraktionen der Parteien UDAR des Ex-Box-Weltmeisters Vitali Klitschko und Swoboda des Nationalisten Oleg Tjagnibok aus der Koalition ausgestiegen. Ihnen folgten auch einige fraktionslose Abgeordnete von der Vaterlandspartei der Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko. In diesem Fall kann die Rada laut Gesetz aufgelöst werden. Die Abgeordneten haben einen Monat Zeit, um eine neue Koalition zu bilden. Falls nicht, hat der Präsident das Recht, die Vollmachten des Parlaments vorfristig einzustellen. Nach Angaben des Abgeordneten Nikolai Tomenko von der Vaterlandspartei werden die vorgezogenen Wahlen zum 26. Oktober angesetzt.

 

RIA.de: EU beschließt weitere Sanktionen gegen Russland Im Ukraine-Konflikt  hat die Europäische Union am Donnerstag in Brüssel eine Ausweitung ihrer Sanktionen gegen Russland beschlossen, wie die Agentur AFP meldete. Weitere 15 Personen sowie 18 Unternehmen sollen auf die Sanktionsliste gesetzt werden. Die EU-Außenminister hatten zuvor die zuständigen Dienste der Europäischen Union beauftragt, bis Donnerstag Vorschläge zu neuen Strafmaßnahmen gegen Russland vorzulegen. Diese sollen sich gegen Rüstungssparte, Dual-Use-Güter, Energie und Kapitalmarkt richten. Der russische Regierungschef Dmitri Medwedew bezeichnete die Wirtschaftssanktionen des Westens als Tarnung für Protektionismus im Interesse bestimmter Unternehmen.

Rusvesna.su: Kiew kann seine Soldaten ab August nicht mehr bezahlen, sagte der Finanzminister der Ukraine. Heute lehnten die Parlamentarier einen Antrag auf Budgeterhöhung für die Auszahlung des Soldes ab.

 

RIA.de: Nach Boeing-Crash: Experten genehmigen Abtransport von Wrackteilen Experten des Niederländischen Rates für Sicherheit (DSB) haben den Abtransport von Wrackteilen der verunglückten malaysischen Maschine in der Ostukraine offiziell genehmigt. Das teilte der DSB am Donnerstag mit. Somit solle die Bergung der restlichen Leichen ermöglicht werden, hieß es in der Mitteilung des Rates, der die Ermittlung der Absturzursachen des malaysischen Passagierjets im Raum der Stadt Donezk koordiniert. Der Antrag auf den Abtransport von Wrackteilen war von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gestellt worden. „Das Hauptanliegen des DSB besteht darin, die maximale Zahl der Leichen in die Niederlande zu überführen, wo sie identifiziert und an die Hinterbliebenen übergeben werden“, betonte der Rat.

 

Novorosinform.org: Ukrainische Soldaten, die nicht mehr versorgt werden und deren Stützpunkte eingekesselt sind, ernähren sich von gebratenen Schlangen.

 

RIA.de: Mehrere WTO-Mitglieder unterstützen Russlands Position zu US-Sanktionen Die von den USA und einigen anderen Ländern verhängten Sanktionen gegen russische juristische Personen verstoßen nach Ansicht Moskaus Bestimmungen der wichtigsten Dokumente der WTO. „Diese Position wurde in einer Sitzung des WTO-Generalrates von mehreren Mitgliedsländern unterstützt“, teilte die russische Delegation am Donnerstag mit. „Die Sanktionen verstoßen unter anderem gegen das Generalabkommen über den Handel mit Dienstleistungen, so gegen die Verpflichtung, das Regime der Meistbegünstigung zu gewähren. Diese Sanktionen laufen der Verpflichtung zuwider, Zugang zum Dienstleistungsmarkt zu gewähren. Das ist ein Verstoß auch gegen die Vorschriften, die Zahlungen und Überweisungen regulieren, aber auch gegen Normen des Generalabkommens über Tarife und Handel“, bemängelte die russische Delegation in einer Erklärung. „Es entsteht der Eindruck, dass die USA uns absichtlich zur Nutzung gerichtlicher Mechanismen der WTO drängen. In diesem konkreten Fall könnte das äußerst negative Folgen für das gesamte multilaterale System des Handels haben“, hieß es in dem Papier. Die russische Position wurde unter anderem von Argentinien, Venezuela, Kuba, Ecuador, Nicaragua, Bolivien und Simbabwe unterstützt.

 

Novorossia.su: Aktivisten des Antimaidan auf dem Schnepfenfeld haben die Bäume am Gewerkschaftshaus mit Georgsbändern geschmückt, da das von ihnen aufgestellte Denkmal nun schon zum zweiten Mal zerstört wurde.  
http://novorossia.su/sites/default/files/riann_0.jpg

 

 

RIA.de: Volkswehr in Lugansk ruft Mobilmachung aus Die selbsternannte Volksrepublik Lugansk im Osten der Ukraine ruft eine Mobilmachung der Bevölkerung aus. Das geht aus einem am Donnerstag auf der Internetseite der Lugansker Führung veröffentlichten Appell von Republikchef Waleri Bolotow hervor. „Die komplette Mobilmachung ist für die Verstärkung unserer Armee erforderlich. Alle, die die Waffe in der Hand halten kann, sollten in die Lugansker Armee gehen“, betonte Bolotow.

 

 

 

RIA.de: Kiewer Rada lehnt Gesetz über Beteiligung von USA und EU an Gastransportsystem ab Das ukrainische Parlament hat am Donnerstag ein Gesetzentwurf über das Gastransportsystem abgelehnt. Das wurde in Kiew offiziell mitgeteilt. Das Gesetz sollte der Regierung genehmigen, einen Betreiber des Gastransportnetzes der Ukraine ins Leben zu rufen, an dem Investoren aus den USA und der Europäischen Union bis zu 49 Prozent der Anteile kontrollieren würden. Für das Dokument votierten nur 94 Abgeordnete bei erforderlicher Zahl von 226 Stimmen. Zuvor hatte Regierungschef Arseni Jazenjuk mehrmals erklärt, dass Kiew bereit ist, eine gemeinsame Modernisierung und den Betrieb der ukrainischen Gaspipelines mit Anlegern aus der EU und den USA zu erörtern. Mehrere europäische und amerikanische Konzerne hätten bereits entsprechende Angebote erhalten. Das Kabinett hatte auch die Reform des nationalen Versorgers Naftogaz gebilligt, aus dem zwei Aktiengesellschaften herausgeschlagen werden sollen – „Ferngasleitungen der Ukraine“ und „Unterirdische Gasspeicher der Ukraine“. Sie sollen dem Konzern Ukrtransgas unmittelbar unterstellt werden, der statt Naftogaz das Gastransportsystem leiten soll. Der Naftogaz-Rest soll sich mit der Gaslieferung und Gaskäufen im Ausland befassen.

 

Rusvesna.su: Die in Folge der Kampfhandlungen verwundeten ukrainischen Soldaten müssen ihre Medizin selbst bezahlen. Dies erklärte heute der ukrainische Gesundheitsminister und ergänzte, er müsse seine Tabletten gegen Bluthochdruck schließlich auch selbst kaufen.

 

RIA.de: Volkswehr berichtet über etwa 100 tote ukrainische Soldaten bei Lugansk Bei erbitterten Kämpfen im Raum der Siedlung Bachmutowka im Gebiet Lugansk hat die Volkswehr der selbsternannten Republik Lugansk im Osten der Ukraine vorläufigen Angaben zufolge rund 100 ukrainische Soldaten getötet. Das teilte die Führung der benachbarten Republik Donezk am Donnerstag mit. „Beim Artilleriebeschuss einer ukrainischen Wagenkolonne bei Bachmutowka wurden mindestens zwei Panzer und zwei Schützenpanzerwagen zerstört sowie fast 100 Soldaten getötet“, hieß es auf der Twitterseite der Donezker Republik. Der Sprecher des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine, Andrej Lyssenko, teilte in Kiew mit, dass die Volkswehr die ukrainischen Militärs am Donnerstag mindestens 20 Mal unter Beschuss genommen hatten. „Die Artillerie der Lugansker Republik setzte den Beschuss einer Radaranlage fort, um die eine große Gruppierung des Aggressors konzentriert ist“, berichtete die Führung der Donezker Republik weiter. „Beschossen werden auch der Lugansker Flughafen und Positionen der ukrainischen Truppen im Raum der Siedlung Metallist bei Lugansk“, hieß es.

Novorosinform.org: #SaveDonbassPeople
Ein englischsprachiges Video über den Krieg im Donbass (auch ohne Englischkenntnisse gut zu verstehen, d. Übersetzer):

http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=OzLsyzgjGeY

  

Standard

Presseschau vom 23.07.2014, Teil 2

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, rusvesna, hinzu kommen Informationen der Seiten „Novorossia“ sowie „dnr-news“, “lugansk-online” und „novorosinform“.  Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien BigMir, Vesti, Ukrinform, Segodnja, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot ( Portal Novorossia, dnr-news, lugansk-online, novorosinform) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Vesti, Ukrinform, Segognja, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.

 

später Nachmittag:

 

RIA.de: Sowohl die ukrainischen Behörden als auch die Volksmilizen haben die Medienberichte, dass nicht alle Leichname der beim Absturz der malaysischen MH17-Boeing umgekommenen Fluggäste an niederländische Experten übergeben worden seien, als falsch zurückgewiesen. Alle Leichen der Opfer befänden sich im Zug, der am Dienstag in Charkow eingetroffen ist, teilte ein Sprecher der zuständigen Ermittlungskommission der ukrainischen Regierung am Mittwoch RIA Novosti mit. Nach seinen Worten haben die ausländischen Experten bislang nur zwei der vier Leichenwaggons untersucht. „Es wurden nur zwei Waggons geöffnet. Dort befinden sich 200 Leichen und Körperteile, von denen der niederländische Experte gesprochen hat. Die beiden weiteren Waggons sind noch nicht untersucht worden.“ Auch die Donezker Milizen bestätigten, dass alle geborgenen Leichen nach Charkow geschickt worden seien. „Es gibt eine zwischenstaatliche Akte, die von der DVR, der Regierung Malaysias und Forensikern der Niederlande unterschrieben wurde“, sagte Sergej Kawtaradse vom DVR-Sicherheitsrat, zu RIA Novosti. „Laut Akte befanden sich 282 Säcke mit Leichen und 87 Säcke mit Körperteilen in dem Zug. Gegenteilige Informationen sind Lügen“. Die „Washington Post“ hatte am Dienstag unter Verweis auf einen niederländischen Experten berichtet, dass sich in dem Leichenzug nur 200 statt der von den ukrainischen Behörden angekündigten 282 Körper befänden. Der australische Regierungschef Tony Abbott schloss nicht aus, dass an der Absturzstelle nicht alle Leichen geborgen worden seien. Die Gegend um die Absturzstelle wird von den Regierungsgegnern militärisch  kontrolliert, die Leichen der MH17-Opfer wurden jedoch vom ukrainischen Zivilschutz geborgen.

 

RIA.ru: Ukrainischer Sicherheitsrat: Es gibt keine eingekesselten Einheiten der Sicherheitskräfte. Der Vertreter des Nationalen Sicherheitsrats der Ukraine, Andrej Lysenko teilte mit, dass es keine eingeschlossenen Einheiten des ukrainischen Militärs gebe. Man sei in ständigem Kontakt und alle Einheiten erhielten bei Bedarf Nachschub an Munition und Lebensmitteln.

 

RIA.de: Konflikt in Ostukraine: Zahl der Toten im Gebiet Donezk übersteigt 400 Seit Beginn der Kämpfe in der Ostukraine sind allein im Gebiet Donezk 432 Menschen ums Leben gekommen, heißt es am Mittwoch in einer Mitteilung auf der Internetseite der Stadt Donezk unter Berufung auf örtliche Mediziner. „Seit März dieses Jahres sind im Gebiet Donezk 432 Personen, darunter 36 Frauen und sechs Kinder, ums Leben gekommen. 1015 Personen wurden verletzt“, gab das Ressort Gesundheit der Gebietsverwaltung von Donezk an. Bei Kampfhandlungen am Dienstag wurden sieben Menschen in Donezk und vier weitere in Gorlowka verletzt. Verletzte gibt es Medizinern zufolge auch in den Städten Schachtjorsk, Sneschnoje und Starobelsk.

 

RIA.de: Kiew meldet zwei abgeschossene Kampfjets in Ostukraine Zwei ukrainische Kampfflugzeuge des Typs Su-25 sind am Mittwoch laut Andrej Lyssenko, Sprecher des Informationszentrums des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, in der Nähe des Ortes Dmitrowka im Osten der Ukraine abgeschossen worden. „Die Piloten retteten sich mit Schleudersitz“, teilte er RIA Novosti telefonisch mit. Umstände der Vorfälle werden geklärt.“ Indessen teilte Pawel Gubarew, Chef des Mobilisierungskomitees der selbsterklärten Volksrepublik Donezk, unter Berufung auf den Volkswehr-Kommandeur Igor Strelkow via Twitter mit, dass nur eine Maschine abgeschossen, die andere gegegen nur beschädigt worden sei.

 

RIA.ru: Volksmiliz: Kampf um den Ckechpoint „Marinowka“ an der russischen Grenze geht weiter. Die Milizen halten Dibrowka und greifen  den Gegner im Westen und Südwesten an.

 

RIA.ru: Laut Aussage des ukrainischen Militärs wurden die beiden SU-25-Piloten noch nicht gefunden Das Schicksal der beiden Piloten der am Mittwoch im Osten der Ukraine abgeschossenen ukrainischen Kampfflugzeuge sei derzeit noch unbekannt, sagte dem ukrainischen „Fünften Kanal“ ein Presseoffizier des ukrainischen Militärs.

 

Novorosinform.org: Stadtverwaltung von Lissischansk bat Putin und Merkel um Hilfe. Tatjana Winnick, Leiterin des Lissischansker Stadtrates, beschwerte sich in einem Brief an Wladimir Putin und Angela Merkel über den Beschuss durch die ukrainische Armee. In dem Schreiben heißt es, dass „die Industrieanlegen der Stadt und das Stadtzentrum aus den Stellungen der ukrainischen Armee systematisch bombardiert“ werden. „Es gibt unwiderlegbare Beweise dafür, dass die Armee Mehrfachraketenwerfer gegen Ziele ohne militärischen Wert einsetzt“, heißt es in dem Dokument weiter. Dies bedeute auch, dass „Lissischansk an der Schwelle einer ökologischen Katastrophe“ stehe. In diesem Zusammenhang fordert der Stadtrat die russischen und deutschen Spitzenpolitiker auf, die Organisation und Durchführung von Verhandlungen zur Einstellung der Kämpfe und über die künftige politische Struktur des Donbass zu unterstützen.

 

ITAR-TASS: Der Verteidigungsminister der DVR ordnete ein Aufenthaltsverbot für Journalisten im unmittelbaren Kampfgebiet an. Dieses Verbot werde eingeführt, „um sowohl die persönliche Sicherheit der Medianschaffenden als auch die Informationssicherheit der Einheiten der Miliz zu gewährleisten“, teilte die Pressestelle der DVR mit.

 

Novorosinform.org: Kämpfe um Dzerzhinsk wieder aufgenommen, die Stadt wurde von den Milizen zurückerobert. Im Stadtzentrum gab es wieder Explosionen, die Stadt sei wieder von den Volksmilizen eingenommen worden, berichteten Augenzeugen.

 

RIA.de: Nationalisten wollen wieder Atomwaffen in Ukraine – Gesetz in Rada unterbreitet Die nationalistische Swoboda-Partei hat im ukrainischen Parlament (Rada) einen Gesetzentwurf unterbreitet, der den 1993 aufgegebenen Status der Ukraine als Atomwaffenmacht wiederherstellen soll. Die Vorlage sei am Mittwoch auf Anregung der Swoboda-Partei registriert worden, heißt es auf der Webseite der Rada. Nach dem Zerfall der Sowjetunion 1991 besaß die Ukraine Atomwaffen, gab diese aber 1993 gegen Sicherheitsgarantien von Russland, den USA und Großbritannien auf. Die Swoboda-Partei ist verbündet mit dem rechtsextremen Rechten Sektor, dessen Schläger zu Jahresbeginn an den Krawallen auf dem Kiewer Protestplatz Maidan teilgenommen  hatten und nach dem Februar-Umsturz an der Militäraktion gegen Gegner der neuen Kiewer Regierung im Osten der Ukraine teilnehmen.

 

dnr-news.com: Putin hat eine Sondersitzung der Staatsduma zur Ukraine einberufen
Die Abgeordneten der russischen Staatsduma, die sich derzeit planmäßig im Urlaub befinden, wurden dringend aufgefordert zu einer außerordentlichen Sitzung zur Situation im Osten der Ukraine nach Moskau zu kommen. Dies berichtete Ukrinform am Mittwoch, dem 23. Juli unter Berufung auf eine Quelle in der Staatsduma. Es sei noch nicht bekannt, welche Dokumente den Abgeordneten zur Prüfung vorgelegt werden sollen.

 

abends:

 

RIA.ru: Niederlande übernehmen offiziell die Leitung der Untersuchung zum Boing-Absturz Die Untersuchung wird von einer Gruppe aus 24 internationalen Experten, darunter auch aus Russland und der Ukraine, durchgeführt. Die niederländische Seite übernehme die Koordination aller Experten und Ermittlerteams aus Russland, der Ukraine, Malaysia, Australien, Deutschland, den USA und Großbritannien. Vier DSB-Ermittler seien in der Ukraine im Einsatz. Die Ermittler sollen unter anderem prüfen, um die Blackboxes der Boeing 777 irgendwie manipuliert worden seien. Zudem sollen die Flugbahn der Verkehrsmaschine, Fotos und Videos von der Absturzstelle analysiert werden.

 

ITAR-TASS: Medien; Ukraine forderte die USA auf, Systeme der elektronischen Kriegführung zu liefern Die Ukraine forderte die USA bereits im Juni auf, Systeme der elektronischen Kampfführung zur Unterstützung der Luftverteidigung zu liefern. Dies berichtete am Mittwoch die US-Online-Ausgabe von The Daily Beast. Philip Carbury, Berater des ehemaligen US-Verteidigungsministers Caspar Weinberger, der sich in der Ukraine mit dem dortigen Militär getroffen hatte, sagte der Zeitung: „Die Ukrainer haben mir im Juni gesagt, dass eine der fünf wichtigsten Bitten, die sie an die USA und die NATO haben, ist, Hilfe in der elektronischen Kriegführung zu bekommen.“
Auf die Bitte um einen Kommentar zur Erklärung Carburys sagten amerikanische Beamte, solche Anfragen seien nicht bekannt. Pentagon Sprecher Oberst Steve Warren teilte mit: „Die ukrainische Regierung hat um Unterstützung gebeten. Wir werden aber keine Details über die Unterstützung bekanntgeben, die sie angefordert haben.“

 

RIA.de: Donezk wirft Kiew Versuch vor, Experten am Absturzort der Boeing zu beschießen Ein Erdkampfflugzeug vom Typ Su-25 der ukrainischen Luftwaffe hat nach Darstellung der Führung der selbsternannten Republik Donezk versucht, internationale Experten am Absturzort des malaysischen Passagierjets im Raum der Siedlung Grabowo bei Donezk unter Beschuss zu nehmen. „Eine weitere Gruppe malaysischer Fachleute traf heute an der Unglücksstelle ein. Im gleichen Augenblick versuchte eine Su-25, die Gruppe zu beschießen“, teilte der Donezker Regierungschef, Alexander Borodaj, RIA Novosti telefonisch mit. Details lagen zunächst nicht vor. Zuvor war mitgeteilt worden, dass am Absturzort der Boeing drei malaysische Experten im Einsatz sind. Das Gelände selbst werde von Angehörigen der Donezker Volkswehr bewacht. Am Vortag habe die Donezker Regierung die beiden gefundenen Flugschreiber der malaysischen Seite übergeben.

 

Novorusinform.org: Strelkow: Die Einheit Bezlers wehrte einen Angriff auf Gorlowka ab, Nationalgarde besetzte Blagodatnoe Bezlers Leute konnten einen Angriff der Ukrainer aus Richtung Uglegorsk abwehren. Ein Panzer verbrannte. Es gibt Berichte über einen Kampf in Debalzewo. Eine Einheit der Nationalgarde hat mit einer unerwarteten Aktion die Siedlung Blagodatnoje nördlich von Amwrosewka besetzt. In Marinowska und Dibrowka finden schwere Kämpfe statt.

 

Rusvesna.su: Warum sollen nur die Leute aus Lwow in Särgen nach Hause zurückkehren? In der westlichen Ukraine halten die Proteste gegen die Einberufung der männlichen Verwandten an. Dutzende Menschen versammelten sich am Mittwoch, dem 23. Juli, vor den Militäreinheiten und Militärkommissariaten der Region Iwano-Frankowsk. Die Demonstrationsteilnehmer waren größtenteils Angehörige von Menschen, die eine Einberufung erhalten hatten, berichtete das ukrainische Fernsehen. Auf einer der Protestaktionen trat auch Dimitri, ein Teilnehmer an der „Anti-Terror-Operation“, der gerade Urlaub hat, auf. Er sprach über die ATO und die Schwierigkeiten des ukrainischen Militärs. Juri Lukanyuk, einer der Rekruten, versteht nicht, wieso er in den Krieg ziehen soll, wo er doch kleine Kinder und eine Frau hat, die zur Arbeit gehen muss. Eine Frau fragt, warum nur die Ukrainer aus dem westlichen Teil des Landes in den Krieg ziehen – und dann in Särgen wieder nach Hause kommen.

 

Novorosinform.org: Mehr als tausend ukrainische Kämpfer vernichtet Von den 1200 Kämpfern der 79. Nikolejewsker Brigade überlebten 123, die aus der Belagerung entkommen konnten, sowie zwei bis drei Dutzend, dazu verurteilt im Kessel zu bleiben. Im Moment zerstören die Soldaten der Streitkräfte Novorossias die Reste der 24. und 72. Brigade. Insgesamt wurden nach Meinung von Experten (und von den Offizieren bestätigt) von den etwa 6500 im südlichen Kessel eingeschlossenen Militärs bisher mehr als 4000 physisch vernichtet.

RIA.de: Moskau erwartet internationale Reaktion auf Entführung von Reportern in Ukraine Die jüngste Entführung von Journalisten in der Ukraine bedeutet nach Ansicht des russischen Außenamtes einen krassen Verstoß gegen die von Kiew übernommenen internationalen Verpflichtungen. „Solle sich der Verdacht erhärten, dass die Reporter von der Armee gefangen genommen wurden, muss eine harte internationale Reaktion folgen“, erklärte der Menschenrechtsbeauftragte des Außenamtes, Konstantin Dolgow, am Mittwoch in Moskau. Zuvor hatte das Außenministerium mitgeteilt, dass vier Journalisten, darunter der Stringer des russischen TV-Senders RT, der Brite Graham Phillips, und ein Kameramann der Agentur Anna-News, in der Nacht zum Mittwoch in der umkämpften Ostukraine verschollen waren. „Nach uns vorliegenden Angaben werden sie von den ukrainischen Sicherheitskräften gefangen gehalten“, hieß es. Dolgow zufolge wäre die Gefangennahme der Reporter absolut unannehmbar. Es komme darauf an, alle nur möglichen Schritte zu ihrer Freilassung zu unternehmen. „Kiew setzt seinen früheren Kurs auf die Neutralisierung unbequemer Journalisten fort. Die Reaktion darauf kann nur äußerst negativ sein“, sagte der Experte. Das Außenministerium erinnerte daran, dass Phillips bereits von den ukrainischen Militärs gefangen genommen worden war.

 

Rusvesna.su: Igor Strelkow: Nationalgarde aus Blagodatnoje verdrängt, der Kampf geht weiter Der Verteidigungsminister der DVR berichtete, dass die Freiwilligenarmee die ukrainischen Kämpfer aus dem Dorf Blagodatnoe im Gebiet Ambrosiewska vertrieben hat. Das Dorf war vorher in einer Überraschungsaktion der Ukrainer besetzt worden. Strelkow antwortete auch auf die Frage nach der 79. Nikolaewsker Brigade, die angeblich 1200 Leute verloren haben soll: „Wer hat sie gezählt? Ich glaube nicht, dass die ganze BTG 79 innerhalb von Minuten fast vollständig zerstört worden ist. Es könnte eher eine vollständige oder teilweise Niederlage sein. Auch die ukrainischen Einheiten agieren in gemischten und getrennten Gruppen an allen Frontabschnitten verteilt. Wir sind weiterhin in schweren Kämpfen und der Feind hat weiterhin einen signifikanten zahlenmäßigen Vorteil. Die Technik kann man nicht vergleichen, hier ist seine Überlegenheit nicht weniger als 10 zu 1.“

 

RIA.de: Volkswehr kritisiert Kiews Berichte über Kinder in Lugansk als lebender Schild Die selbsternannte Volksrepublik Lugansk im Osten der Ukraine hat Medienberichte heftig kritisiert, wonach die Volkswehr Kinder als lebenden Schild missbrauchen will. „Derartige Meldungen sollten lieber von US-Außenamtssprecherin Jennifer Psaki kommentiert werden“, sagte der Lugansker Pressesprecher Wladimir Inogorodzew am Mittwoch. Zuvor hatten ukrainische Medien unter Berufung auf den Sprecher des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine, Andrej Lyssenko, berichtet, dass Lugansk auf diese Weise seine Versorgung mit Munition, Waffen und Verpflegung gewährleisten wolle. „Stellen Sie diese Frage direkt an Psaki. Ich werde das nicht dementieren, was mich nicht betrifft, und keine Stellung zu jemandes idiotischen Gedanken nehmen“, sagte Inogorodzew. Psaki steht im Mittelpunkt der Kritik internationaler Journalisten wegen ihrer krassen Fehler, die sie auf Pressekonferenz macht. Unter anderem verwechselt sie den Iran mit dem Irak und Australien mit Österreich. Vor kurzem drohte sie auch, die 6. US-Flotte zur Küste Weißrusslands zu entsenden. Bekanntlich hat Weißrussland keinen Zugang zum Meer. Psaki selbst bezeichnet diese Kritik als Ausdruck des Informationskrieges.

 

RIA.ru: Volksmilizen halten Angriff der Militärs auf Donezk von drei Seiten auf Das Feuergefecht in der Gemeinde Pesk an der Nordwestspitze von Donezk dauerte den ganzen Tag. Nordöstlich von Donezk versuchten Kiewer Truppen, die Stadt Enakiewo anzugreifen. Die im Osten der Ukraine eingesetzten Spezialkräfte versuchen von drei Seiten zu den Positionen der Volksmilizen des Donbass vorzudringen, die Milizen konnten den Angriffen jedoch widerstehen, erfuhr RIA Novosti von einem Milizsprecher. So gab es den ganzen Tag Gefechte in der Ortschaft Pesk an der Nordwestspitze von Donezk. Hier versuchen die ukrainischen Truppen, die Blockade des Donezker Flughafens zu durchbrechen, wo sich ihre stärksten Kräfte befinden. Bis zum Mittwochabend gelang es ihnen jedoch nicht, nach Pesk einzudringen, wurde von der Miliz berichtet. Nordöstlich von Donezk versuchen die Truppen, die Stadt Enakiewo anzugreifen, die von Einheiten Igor Bezlers verteidigt wird…. Im Südwesten war es der Nationalgarde gelungen, mit einem „unerwarteten Schlag“ das Dorf Blagodatnoje im Gebiet Amvrosiewk einzunehmen; eine Abteilung des 2. Slawjansker Bataiilons vertrieb sie aber so schnell, wie sie gekommen waren.

 

RIA.de: Kiew vermutet Moskau hinter jüngstem Abschuss zweier ukrainischer Kampfjets Kiew vermutet Russland hinter dem jüngsten Abschuss von zwei Erdkampfflugzeugen Su-25 über der Ostukraine. Das erklärte der Sprecher des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung der Ex-Sowjetrepublik, Andrej Lyssenko, am Mittwoch in Kiew. „Wir betrachten das als eine Version… Die beiden Maschinen flogen in einer Höhe von 5200 Metern. Tragbare Raketenwerfer, über die die gegen Kiew kämpfenden Formationen verfügen, haben eine solche Reichweite nicht. Die Flugzeuge wurden professionell abgeschossen, die Terroristen haben keine solchen Fachleute“, sagte Lyssenko. Die beiden Piloten sollen sich mit dem Schleudersitz gerettet haben. Ihr Aufenthaltsort wird von Kiew geheim gehalten. „Wir wollen ihre Sicherheit nicht gefährden, weil wir noch nicht wissen, ob die Terroristen die Piloten gefangen genommen haben. Wir hoffen darauf, dass die Jungs zurückkehren. Wir suchen nach ihnen“, sagte der Sprecher.

 

RIA.ru: Ukrainische Artillerie beschoss den Stadtrand von Torez Die Stadt Torez wurde mit Mehrfachraketernwerfern „Grad“ beschossen, obwohl sie sich in der 40-Kilometer-Sicherheitszone um die Absturzstelle der Boing 777 befindet, in der sich die Kriegsparteien zur Einhaltung einer Waffenruhe verpflichtet haben.

 

RIA.de: Journalist: USA frisieren Aufklärungsdaten in eigenem politischem Interesse Nach Beginn eines Informationskrieges um den über der Ostukraine abgestürzten malaysischen Boeing 777 präsentieren die USA nachrichtendienstliche Daten nach Angaben des US-Publizisten Robert Parry in dem für sie günstigen Format. „Das Gleiche war auch vor dem Irak-Krieg gewesen“, schrieb Parry am Mittwoch in einer Stellungnahme zum jüngsten Beitrag der „Los Angeles Times“. Am gleichen Tag hatte das Blatt unter Berufung auf einen nicht namentlich genannten Geheimdienstler berichtet, dass die Rakete eines „Buk“-Luftabwehrkomplexes von einem desertierten ukrainischen Militär hätte abgefeuert werden können. „Der Bericht über einen eventuellen Deserteur erklärt, dass Fachleute Soldaten in ukrainischer Uniform gesehen haben, die die betroffene Raketenbatterie in der Ostukraine bedienten“, fuhr Parry in seinem auf dem Internetportal consortiumnews.com veröffentlichten Beitrag fort. „Aber es gibt auch eine andere offenkundige Erklärung, die die US-amerikanische Spionage aber nicht akzeptieren will: Die Rakete sei von einem Angehörigen der ukrainischen Armee gestartet. Somit haben wir ein weiteres Mal mit dem Fall zu tun, dass die US-Behörden nachrichtendienstliche Daten an das ihnen genehme Resultat anpassen“, hieß es in Parrys Beitrag. Dies mache eine ernsthafte unparteiische Untersuchung erforderlich. „Das, was die Obama-Administration und die meisten führenden Medien präsentierten, ist ein weiteres Beispiel für einen Informationskrieg. Das ist ein Versuch, den Gegner trotz allen Belegen anzuschwärzen und alle zu marginalisieren, die mit diesem Schluss nicht einverstanden sind. Das gleiche Gruppendenken hatte seinerzeit die verderbliche Irak-Invasion durch die USA zur Folge. Es liegt klar auf der Hand, dass daraus keine Lehren gezogen wurden“, schrieb Parry.

 

RIA.ru: Die ukrainische Staatsanwaltschaft eröffnet ein Strafverfahren gegen die Vorsitzende des Stadtrates von Lissichansk Die Staatsanwaltschaft eröffnete ein Strafverfahren gegen die Vorsitzende des Stadtrates von Lissichansk (Lugansker Gebiet), Tatiana Winnick. Ihr wird die Verletzung der territorialen Integrität und der Unverletzlichkeit der Ukraine vorgeworfen. Winnick hatte einen Brief an Wladimir Putin und Angela Merkel mit der Bitte um Unterstützung für die friedliche Entwicklung im Donbass geschrieben.

 

rusvesna.su: Beim Angriff auf Lissichansk wurde ein Oberst der Nationalgarde getötet Am 23. Juli kam beim Angriff auf Lissichansk der der Kommandeur der Militäreinheit 3011, „Zentrale operatibe Territorialverteidigung“ der Nationalgarde der Ukraine, Oberst Alexander Radjewski, ums Leben. Radjewski war erst am 15. Juli vom ukrainischen Präsidenten, Petro Poroschenko, mit dem Orden „Für Mut“ III. Grades ausgezeichnet worden. http://rusvesna.su/sites/default/files/styles/node_pic/public/radieskiy_nacgvard.png?itok=CJz6h4Yt

 

novorosinform.org: Das russische Verteidigungsministerium lobt den Humor des Bloggers Awakow Ein Vertreter des Verteidigungsministeriums kommentierte die neue Facebook-Nachricht des Innenministers der Ukraine, Arsen Awakow, ein Strafverfahren gegen den russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu einzuleiten: „Das russische Militär bewundert den Humor des ukrainischen Bloggers Arsen Awakow“, sagte der Vertreter des Ministeriums. Die Antwort Schoigus sei aber, dass es kein Facebook-Duell zwischen ihm und Awakow geben werde. „Leider kann der russische Verteidigungsminister auf Grund seiner hohen Arbeitsbelastung keine Zeit mit Trolling in sozialen Netzwerken verbringen“, sagte der Sprecher. http://storage.novorosinform.org/cache/5/b/(1214)_jpg.jpeg/w590.jpg

novorosinform.org: Eine Information der Miliz über die Situation an der Grenze Im Moment ist das Loch an der Grenze etwa 60-80 km breit und hat die Tendenz zu expandieren. Der Versuch einer Offensive am Grenzübergang endete für die Junta mit einer Niederlage und schweren Verlusten. Da der Grenzschutz zusammengebrochen ist, und die Junta nicht die Fähigkeit hat, schnell Kräfte an der Grenze zusammenzuziehen (sie sind alle in die Kämpfe in verschiedenen Richtungen verwickelt), gelingt es im Wesentlichen, die Grenze zu sichern und die Hilfe läuft weiter. Wie es sein wird, wenn die ausländischen Drohnen an der Grenze zum Einsatz kommen, ist noch ungewiss. Die zwischen dem Süden von Izwarino und Krasnodon eingeschlossene 72. Brigade existiert jetzt offenbar nicht mehr als eine militärische Organisationseinheit. Ein Teil der Soldaten floh, ein Teil schloss sich den benachbarten Teilen der 24. und 79. Brigade an. Nahezu alle Geräte sind zerstört oder beschädigt (das erfordert Reparaturwerkstätten auf dem Feld oder eine Fabrik), es gibt große Verluste am Personal. Es kann festgestellt werden, dass dies der erste vollständig besiegte Teil der ukrainischen Armee ist, zusätzlich zu den zuvor durch Beschuss zerstörten Bataillonen. Die Gesamtsituation ist immer noch schwierig, es sieht in diesen Kämpfen aber nicht nach einer vollständigen Niederlage der DVR und LVR aus.

Standard

Presseschau vom 23.07.2014, Teil 1

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, rusvesna, hinzu kommen Informationen der Seiten „Novorossia“ sowie „dnr-news“, “lugansk-online” und „novorosinform“.  Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien BigMir, Vesti, Ukrinform, Segodnja, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot ( Portal Novorossia, dnr-news, lugansk-online, novorosinform) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Vesti, Ukrinform, Segognja, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.

 

vormittags:

 

RIA.de: Die USA verfügen nicht über genaue Angaben, wer die malaysische Boeing im Osten der Ukraine abgeschossen hat, und schließen nicht aus, dass die Maschine von der Volkswehr versehentlich abgeschossen wurde, teilten ranghohe Vertreter der US-Geheimdienste am Mittwoch Journalisten mit.  Die Teilnehmer des Briefings bestätigten lediglich, dass das Flugzeug mit 298 Insassen mit einer Boden-Luft-Rakete vom Typ Buk (SA-11) vom Territorium abgeschossen wurde, das von Aufständischen kontrolliert wird. „Wir wissen nicht, wer auf den Knopf gedrückt hat“, erklärte einer der Sprecher. „Wir wissen weder den Namen, noch den Dienstgrad. Die wahrscheinlichste Erklärung ist ein Fehler: Die Rakete wurde von einer schlecht ausgebildeten Mannschaft abgefeuert.“ Die USA verfügen nicht über Beweise einer Mitschuld Russlands. Es gibt weder Zeugnisse für eine Präsenz von Russen an der Stelle des Raketenstarts, noch dafür, dass russische Fachleute den Milizen die Anwendung von Buk-Raketensystemen beigebracht haben. Die Teilnehmer des Briefings warfen Russland erneut Waffenlieferungen an die Volkswehr-Milizen vor. Zugleich gaben sie zu, dass vor dem Boeing-Crash keine Bewegungen von Buk-Komplexen über die Grenze registriert wurden. Nach Angaben der amerikanischen Geheimdienste haben die ukrainischen Militärs die malaysische Boeing nicht abgeschossen, hieß es. Die Vertreter der US-Geheimdienste teilten mit, einen Teil ihrer Informationen aus sozialen Netzwerken und den von den ukrainischen Behörden verbreiteten Videos bekommen zu haben, deren Glaubwürdigkeit sie vorerst nicht überprüft haben.

 

Novorosinform.org: Der Verteidigungsminister der DVR Strelkow kritisierte das Oberhaupt der LVR öffentlich. Er sagte, Bolotow sei nicht nur inkompetent als Militärkommandeur, sondern kämpfe auch nicht gemeinsam mit den Donezkern. Die LVR verfüge über zahlreiche Waffentechnik, Panzer und Kanonen, habe aber das Unterbrechen der Versorgungslinie zur DVR und die Einkesselung von Donezk zugelassen. Hätten wir so viele Waffen wie er, so hätten wir die Front zwischen Donezk und Lissitschansk sicher halten und die ukrainischen Militärs stoppen können. Ungeachtet der Kritik betonte Strelkow aber, dass Bolotow über so viele ernstzunehmende Kräfte verfüge, dass er zur Gegenoffensive übergehen konnte.

 

ITAR-TASS: Die russische Staatsduma rief dazu auf, die Aktivitäten des Oligarchen Kolomoisky in Bezug auf den Absturz der Boeing genauer zu untersuchen. Ihm unterstehe eine Reihe von Luftfahrtunternehmen, aber er finanziert auch vollständig die Fluglotsendienste in Dnepropetrowsk, die für die Leitung der Boeing zuständig waren. Darüber hinaus finanziert er auch zu einem großen Teil die Fluglotsenzentralen der gesamten Ukraine. Er sei in der Lage, diesen Diensten direkte Anweisungen zu geben, besitze eine gut ausgerüstete Privatarmee mit Panzertechnik und modernen Raketensystemen. Deshalb müssten die Tätigkeiten, aber auch die Anweisungen Kolomoiskys am 17. Juli und in den vorausgehenden Tagen genauer ermittelt werden.

 

RIA.de: Der ukrainische Präsident hat sich am Dienstag bei einem Treffen mit Vertretern der Abgeordnetenfraktionen gegen die Verhängung des Kriegszustands im Lande ausgesprochen. „Bei einem Kriegszustand sind Lieferungen von Waffen und von Dual-Use-Erzeugnissen verboten, wir müssen aber den Krieg gewinnen“, wird der Präsident von seiner Webseite zitiert. Im Falle eines Kriegszustands werde die Unterstützung des jeweiligen Staates durch internationale Finanzinstitute unmöglich, fügte Poroschenko hinzu. Außerdem könnte das gegnerische Land im Falle einer Verhängung des Kriegszustands internationale Unterstützung bekommen. Er forderte die Abgeordneten, die sich für diesen Beschluss einsetzen, auf, sich der Folgen eines solchen Schritts bewusst zu werden.

 

Dnr-news: In den Reihen der ukrainischen Soldaten, die sich vor der Volksmiliz nach Russland flüchteten, befindet sich einer der Hauptakteure der Mordaktion am Gewerkschaftshaus in Odessa vom 2. Mai. Er wurde festgenommen und wird zur Zeit verhört.
http://dnr-news.com/uploads/posts/2014-07/thumbs/1406100498_tdhd1qr0ynu.jpg
Am 2. Mai wurden zahlreiche Videoaufnahmen von ihm gemacht, im Gewerkschaftshaus filmten seine eigenen Leute die Opfer des Mordes. Wenn das von ihm Gesagte stimmt, dann war er auch schon im Februar am Brandanschlag auf das Haus der Gewerkschaften in Kiew beteiligt. Eine Zusammenstellung der Videobeweise hier:
http://www.youtube.com/watch?v=ojtF_isWwFo

 

RIA.de: Wie der niederländische Premier Mark Rutte in einem Telefongespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko mitgeteilt hat, will er die Entsendung einer zivilen Polizeimission zur Bewachung der Absturzstelle der malaysischen Boeing 777 in der Ostukraine vorschlagen. „Wie Rutte mitteilte, will er gemeinsam mit Australien und anderen Ländern, von denen Bürger beim Absturz der MH17 ums Leben gekommen sind, vorschlagen, eine zivile Polizeimission unter der Uno-Ägide zum Schutz der Absturzstelle zu entsenden, um eine unabhängige internationale Ermittlung der Ursachen der Katastrophe zu sichern“, so die Webseite des ukrainischen Präsidenten.  Am Dienstag hatte das ukrainische Außenministerium die vom Flugzeugunglück betroffenen Länder aufgerufen, ihre Polizisten zur Bewachung des Absturzortes und zur Unterstützung der Ermittlung zu entsenden.

 

ITAR-TASS: In Lugansk sind beim Artilleriebeschuss 3 Zivilisten getötet und 10 Menschen verletzt worden.

 

ITAR-TASS: Am Donnerstag wird die Fraktion der Kommunistischen Partei der Ukraine KPU in der Obersten Rada aufgelöst. Dies erklärte der Radasprecher Turtschinow.

 

Novorossia.su: Das russische Verteidigungsministerium hat alle ihm vorliegenden Daten zum Absturz der malaysischen Boeing an die EU übergeben. Bisher gab es noch keinerlei Reaktion aus Brüssel.

 

Rusvesna.su: Die Volksmilizen der DVR mussten einige Siedlungen aufgeben, da der Feind übermächtig wurde. Da die Versorgungslinie zwischen der LVR und der DVR von der ukrainischen Armee durchbrochen wurde, bekommen die Milizen Strelkows keinen Nachschub an Waffen und Munition mehr.

 

früher Nachmittag:

 

Novorosinform.org: Nach dem Rücktritt Puschilins wurde als neuer Vorsitzender Boris Litvinow gewählt. Litvinow war Bezirksleiter der KPU in Donezk und hatte zuletzt das Amt des Verwaltungsleiters der DVR-Regierung inne.

 

Novorosinform.org: Im ukrainischen Facebook werden Details eines Angriffs auf Russland veröffentlicht. Dessen erste Schritt ist die Rückeroberung der Krim in Zusammenarbeit von Ukraine, Krimtataren und NATO-Flotte dar und ist noch für 2014 geplant. Der zweite Schritt soll dann im Jahr 2015 der Angriff von der eroberten Krim und dem besetzten Donbass aus auf das russische Festland des Kuban sein.
http://storage.novorosinform.org/cache/5/b/(1175)_jpg.jpeg/w590.jpg

 

Novorosinform.org: Der Sturm der ukrainischen Armee auf Gorlowka wurde von den Besler-Truppen verhindert. Die ukrainische Luftwaffe bombardiert fast alle Frontabschnitte in der DVR.

 

Interfax: Die LVR teilt mit, dass ihre Volksmilizen die Stadt Lissitschansk zurückerobert haben. Lissitschansk liegt etwa 90km von Lugansk entfernt. Nun geht der KLampf um Sewerodonezk weiter.

 

RIA.de: Die KP-Fraktion im ukrainischen Parlament wird am Donnerstag aufgelöst, wie der Parlamentschef Alexander Turtschinow am Mittwoch ankündigte… Das Gesetz „wird am Donnerstag in der Presse veröffentlicht und damit in Kraft treten“, sagte Turtschinow. „Und ich werde die historische Mission erfüllen und das Ende der Existenz der Kommunistenfraktion verkünden.“  Anfang Mai hatte Pjotr Simonenko, Chef der ukrainischen KP, erklärt, er hätte „alle Truppen aus dem Osten des Landes unverzüglich abgezogen“, wäre er der Staatschef gewesen. Den Sondereinsatz der Kiewer Behörden in den Gebieten Donezk und Lugansk bewertete er als einen Krieg gegen das Volk. Der damalige amtierende Präsident Turtschinow wandte sich darauf an das Justizministerium mit dem Antrag, die Tätigkeit der KP zu prüfen und deren Tätigkeit eventuell gesetzlich zu verbieten.  Das Justizministerium stellte beim Gericht einen Antrag auf Verbot der KP. Laut dem Antrag hat die Partei verfassungswidrige Aktivitäten begangen, die Volkswehr im Osten des Landes unterstützt und zu einer Revision der territorialen Integrität der Ukraine aufgerufen.  Die KP der Ukraine stand der früheren Regierungspartei der Regionen nahe, die beide in erster Linie im Osten des Landes unterstützt werden.  Beide Parteien büßten ihre Positionen nach dem gewaltsamen Machtwechsel im Februar ein. Die neuen Machtstrukturen stützen sich hauptsächlich auf die Unterstützung der westlichen und der zentralen Regionen der Ukraine.

 

Timer.ua: In den sozialen Netzwerken tauchten Pläne der Euromaidaner in Odessa zu neuen Repressionen gegen die Antimaidaner des Schnepfenfeldes auf. So gebe es Absprachen mit den Sicherheitsorganen und dem Geheimdienst, dass jeder vor dem Gewerkschaftshaus Angetroffene als Terrorist verdächtigt wird. Alle Aufrufe, das Tragen oder Ankleben der Symbolik des Antimaidan werden  als terroristischer Akt strafrechtlich verfolgt. Außerdem sollen die Gesichter und Autos der Aktivisten fotografiert und ins Internet gestellt werden. Sollte sich weiterhin Menschen auf dem Schnepfenfeld versammeln, so hätten sie selbst Schuld, wenn es zu weiteren Hunderten von Opfern käme.

 

RIA.de: Die Flugschreiber von der über der Ukraine abgestürzten malaysischen Boeing sind am Mittwochmorgen unter Kontrolle der Internationalen Organisation für zivile Luftfahrt (ICAO) nach Großbritannien gebracht worden, teilt die Staatliche Kommission für die Ermittlung zur Boeing-Katastrophe mit.   Wie es in der Mitteilung heißt, war am Vortag eine Vereinbarung über das Einvernehmen zur Prozedur der Übergabe der Flugschreiber erzielt worden. Das entsprechende technische Protokoll wurde von den Niederlanden, Malaysia, Vertretern der Ukraine und ICAO signiert. Laut dem Dokument wurden die „Blackboxes“ der ukrainischen Seite zwar gezeigt, die Vertreter der Ukraine durften aber die Geräte nicht antasten. Anschließend wurden die Flugschreiber mit einem Flugzeug nach Kiew und weiter nach Großbritannien unter ICAO-Kontrolle abgeschickt.  Russland hatte darauf bestanden, dass die Ermittlung zum Vorfall eine internationale Expertengruppe unter der ICAO-Ägide führen soll.

 

Interfax: Der Fraktionsvorsitzende der  KPU Simonenko wurde in der heutigen Parlamentssitzung des Saales verwiesen und in einen Angriff von Abgeordneten hinausgeworfen.

 

Rusvesna.su: Eine Reihe von Bombenanschlägen erschüttern die Ukraine. So gab es seit Montag eine Explosion in Odessa, gestern in Saporoshe und heute im Charkower Rekrutierungsbüro.

Standard