Presseschau vom 30.07.2014

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, russland.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „novorosinform“.  Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien BigMir, Vesti, Ukrinform, Segodnja, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot ( Portal Novorossia, dnr-news, novorosinform) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Vesti, Ukrinform, Segognja, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.

 

Vormittags:

 

Novorosinform.org: In der LVR vernichteten die Volksmilizen gestern vier Fahrzeuge mit Nachschub für die ukrainische Armee. Außerdem teilte der Verteidigungsminister Mosgowoi mit, dass zahlreiche Kämpfer seiner Armee Auszeichnungen erhielten.

 

Novorosinform.org: Sieben Menschen, darunter drei Kinder, sind von einer Mine in der Nähe von Donezk z. T. schwer verwundet worden.

 

Novorosinform.org: Eine Gruppe von OSZE-Beobachtern beginnt im russischen Grenzgebiet Rostow mit ihrer Arbeit.

 

Novorosinform.org: Aus der Region Donezk melden die Volksmilizen schwere Kämpfe. So ging die ukrainische Armee 10km vom Flughafen entfernt in Awdejewka zum Angriff über, mit großer Mannschaft und unter Unterstützung von Panzern und Artillerie. Die Einwohner Awdejewkas versuchen zu fliehen. Die Stadt Donezk durchlebte auch heute eine unruhige Nacht. Zahlreiche Wohngebiete wurden mit Raketen aus „Grad“-Werfern beschossen.

 

RIA.de: Die ostukrainischen Milizen wollen den Sprengkopf einer der ballistischen Raketen gefunden haben, mit denen die Kiewer Armee laut CNN zuvor die Regierungsgegner beschossen haben soll. Der knapp zwei Meter große Sprengkopf, der bisher nicht explodiert ist, liegt am Bahnhof Wergunka im Gebiet Lugansk, wie RIA Novosti von der Volkswehr erfuhr. „Ich war selber heute dort, wo dieser Sprengkopf liegt“, teilte der Kommandant von Lugansk, Sergej Gratschow, am Mittwoch RIA Novosti am Telefon mit. Die Explosion sei ausgeblieben, so dass der Sprengkopf unversehrt sei. „Er (der Sprengkopf – Red.) ist groß, kaum kleiner als ich mit meinen 1,88 m.“ Zuvor hatte der Sprecher des Kiewer Sicherheits- und Verteidigungsrates, Andrej Lyssenko, angekündigt, Staatspräsident Pjotr Poroschenko habe bei einer neuen Offensive eine „unangenehme Überraschung“ für die Volksmilizen vorbereitet. Am Dienstag berichtete der Fernsehsender CNN unter Berufung auf US-Geheimdienstkreise, dass die Kiewer Armee gegen die östlichen Regionen erstmals ballistische Raketen eingesetzt habe. Das Militär habe zwei Tage lang mehrere Raketen mit 454-kg-Sprengköpfen und einer Reichweite von rund 90 Kilometern abgefeuert. „Das ist die bislang zerstörerischste Waffe, die im Ukraine-Konflikt zum Einsatz kam“, so CNN. Der Sicherheits- und Verteidigungsrat in Kiew wies diese Information als falsch zurück.

 

Novorusinform.org: Die Volksmilizen haben die Stadt Schachtjorsk unter ihre Kontrolle genommen. Dabei wurden ein Panzer und ein Mörser vom Typ „Nona“ vernichtet. In ihren Reihen gibt es 3 Verwundete, einer davon schwer.

 

Interfax: Das Verteidigungsministerium der Ukraine dementierte den Verlust eines Kampfflugzeugs über der Stadt Charzysk. Dies sei Propaganda, hieß es.

 

Nachmittags:

RIA. de: Kiew will laut Außenminister Pawel Klimkin „durch politische Prozesse“ die Kontrolle über die von Aufständischen eingenommenen Städte in der Ostukraine zurückgewinnen, meldet Reuters. Die Behörden seien bereit, den Regionen eine „viel größere Freiheit“ einzuräumen. „Wir werden keine Schläge gegen diese Städte versetzen“, sagte Klimkin in einem Reuters-Interview in Bezug auf Donezk und Lugansk. Zur Beilegung des Konfliktes im ukrainischen Osten würde letzten Endes nur eine politische Lösung beitragen. Statt durch Beschuss würden die Behörden in Kiew die Kontrolle über diese Städte „durch politische Prozesse“ wieder erlangen. Kiew sei bereit, den Regionen eine „viel größere Freiheit“ zu gewähren. Klimkin sprach sich für eine weitere internationale Konferenz zur Beilegung des Konfliktes im ukrainischen Osten aus, deren Abhaltung er am Vortag bei seinem Treffen mit US-Außenminister John Kerry erörtert hatte.

 

RIA.de: Bei einem Artilleriebeschuss der Stadt Gorlowka, Gebiet Donezk, sind am Dienstag fünf Einwohner getötet und 23 weitere verletzt worden, berichtet der ukrainische TV-Sender Fünfter Kanal unter Berufung auf den ukrainischen Rettungsdienst. Den ganzen Dienstag über war Gorlowka dem Feuer der ukrainischen Artillerie ausgesetzt. Zerstört wurden ein Laden, eine Bushaltestelle sowie mehrere Privathäuser. Das Stadtkrankenhaus ist ohne Strom geblieben. Beschädigt sind eine Schule und ein Kindergarten. Allein am Montag waren beim Beschuss von Gorlowka  17 Zivilisten, darunter drei Kinder, getötet und 43 weitere verletzt worden. Die Stadt ordnete eine dreitägige Trauer an. Zuvor war es den ukrainischen Einsatzkräften gelungen, den Stadtrand einzunehmen. Die Stadt Gorlowka, die  37 Kilometer nordöstlich von Donezk liegt,  ist eine große Industriestadt mit 370 000 Einwohnern. http://1.1.1.4/bmi/de.ria.ru/images/26912/94/269129416.jpg

 

RIA.de: Wegen der weitergehenden Gefechte zwischen der ukrainischen Regierungsarmee und Milizen sind Experten aus den Niederlanden und Australien am Mittwoch erneut bei ihrem Versuch gescheitert, die Absturzstelle der malaysischen Boeing MH17 in der Ost-Ukraine zu erreichen. „Das australisch-niederländische Expertenteam und unabhängige OSZE-Beobachter haben die Reise zum Absturzort erneut verschoben“, teilte die australische Bundespolizei am Mittwoch mit. Es werde weiter über einen sicheren Zugang zu den Trümmern des Fluges MH17 verhandelt. Zuvor bereits hatten die internationalen Experten dreimal vergeblich versucht, das Wrack der Boeing 777, die am 17. Juli vermutlich abgeschossen worden war, zu untersuchen.

 

RIA.de: Igor Strelkow, Befehlshaber der Milizen, die seit April in ostukrainischen Gebieten der Kiewer Armee widerstehen, hat seinen Kämpfern verboten, obszöne Schimpfwörter (Mat) zu gebrauchen. „Wir nennen uns selbst orthodoxe Armee und sind stolz darauf, nicht dem goldenen Kalb, sondern unserem Herrn Jesus Christus und unserem Volks zu dienen“, so Strelkow in seinem Befehl. „Der Gebrauch obszöner Fluchworte durch Kämpfer ist Gotteslästerung und schwere Sünde.“ Strelkow wies die Offiziere an, unter den Mannschaften entsprechende Aufklärungsarbeit zu führen.
http://1.1.1.2/bmi/de.ria.ru/images/26914/98/269149894.jpg

 

RIA.de: Als „verwunderlich“ hat der Sprecher des russischen Außenamtes, Alexander Lukaschewitsch, den von US-Präsident Barack Obama am Vortag geäußerten Vorwurf an Russland bewertet, Moskau verweigere jede Zusammenarbeit bei der internationalen Ermittlung des Absturzes der malaysischen  Boeing. „Gerade Russland hat als eines der ersten bei dem jüngsten Briefing des Verteidigungsministeriums Russlands seine Daten der objektiven Kontrolle veröffentlicht, die im Zusammenhang mit der Katastrophe standen. Die amerikanische Seite hat übrigens bis heute keine Fakten der Öffentlichkeit vorgelegt und sich auf beweislose Anschuldigungen und Daten aus sozialen Netzwerken beschränkt.“ Russland habe erst vor einigen Tagen eine Einladung bekommen, an der Ermittlung der Katastrophe teilzunehmen, und hat bereits seine Vertreter ernannt, fügte Lukaschewitsch hinzu. „Gemäß den geltenden internationalen ICAO-Regeln kann Russland, das nicht Teilnehmer des Vorfalls war,  nicht einfach kommen und sagen: ‚Guten Tag, wir beginnen unsere Teilnahme an der Ermittlung.‘ Wir müssen eine offizielle Einladung von der internationalen Kommission, das heißt, von der niederländischen Seite, bekommen. Eine solche Einladung traf erst vor einigen Tagen ein, wonach wir unverzüglich unsere Vertreter ernannt haben, die ihre Arbeit auch sofort aufnahmen“, so der Sprecher.

 

RIA.de: Laut russischen Luftfahrtexperten liefert die Blackbox der in der Ostukraine abgestürzten Boeing der Malaysia Airlines nur „indirekte“ Beweise. Erst nach einer Untersuchung des Flugzeugswracks könne sich ein Bild von der Flugzeugkatastrophe gemacht werden, schreibt die „Kommersant“ am Mittwoch. So hatten Experten nach dem Absturz des russischen Tu-154-Passagierflugzeugs im Jahr 2001 im Schwarzen Meer erst später festgestellt, dass die Maschine von einer Rakete des ukrainischen Flugabwehrsystems abgeschossen wurde. Wie ein Mitglied der internationalen Untersuchungskommission, das vor 13 Jahren auch an den Ermittlungen zum Absturz der russischen Passagiermaschine teilgenommen hatte, betonte, wurde auch 2001 kurz nach der Auswertung des Flugdatenschreibers die Version verbreitet, dass das Flugzeug wegen einer Explosionswelle und einer Dekompression abstürzte. Zudem sollen die Piloten gerufen haben: „Wo getroffen?“. Trotz offensichtlicher Tatsachen kam man zu dem endgültigen Urteil, dass das Flugzeug vom Boden von einer S-200-Rakete attackiert wurde, erst dann, als die Trümmer der Tu-154 eingesammelt wurden“, so der Experte. Einige Mitglieder der Untersuchungskommission hatten bis zum letzten Moment Zweifel daran, dass das Flugzeug abgeschossen worden sei. Doch danach waren sie überzeugt davon. In den Leichen seien Stahlkugeln gefunden worden, so der Experte. Der Vizedirektor der russischen Lufttransport-Agentur (Rosaviazia) und der russische Vertreter in der internationalen Ermittlungskommission, Oleg Stortschewoij, warnten die Ukraine vor voreiligen Urteilen. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der Ukraine, Andrej Lyssenko, behauptete, dass der Flugdatenschreiber Informationen darüber sammelte, dass das Flugzeug durch eine Explosionswelle und Dekompression, verursacht durch einen Raketeneinschlag, vernichtet wurde. Moskau warf Kiew vor, mit der Veröffentlichung von Zwischenergebnissen in einem laufenden Ermittlungsverfahren gegen das Völkerrecht zu verstoßen. Zu einer emotionslosen, objektiven und professionellen Untersuchung des tragischen Zwischenfalls werde damit nicht beigetragen, so der russische Vertreter in der internationalen Ermittlungskommission. In der von den Niederlanden zusammengestellten Untersuchungskommission sind insgesamt fünf russische Luftfahrtexperten vertreten. Eine internationale Expertengruppe soll demnächst die Flugzeugtrümmer an der Absturzstelle untersuchen. Allerdings scheiterten die weiteren Ermittlungen bislang am Militäreinsatz in der Ostukraine.

 

Dnr-news: Ein Reiseveranstalter bietet Stadtrundfahrten in die „befreiten Städte“ des Donbass an. Eine zweistündige Stadtrundfahrt durch Slawjansk kostet 83 US-Dollar. Es werden die zerstörten Gebäude gezeigt und über die Spezialoperation informiert. Als Souvenir dürfen sich die Touristen Granatsplitter mitnehmen.

 

RIA.de: Kiew verletzt laut Russlands Außenminister Sergej Lawrow in flagranter Weise die Resolution 2166 des Uno-Sicherheitsrates, indem es die Kampfhandlungen am Absturzort der malaysischen Boeing nicht einstellt. „Für die Gewährleistung einer unparteiischen und unabhängigen Ermittlung der Ursachen der Tragödie mit der malaysischen Boeing am Himmel über der Ukraine ist eine ausschließlich rechtliche Herangehensweise erforderlich“, so Lawrow am Mittwoch bei einem Treffen mit jungen Diplomaten Tadschikistans. „Dies verlangt die Resolution des Uno-Sicherheitsrates, und wir bestehen auf ihrer strikten Einhaltung, besonders in dem Punkt, der eine unverzügliche Einstellung der Kampfhandlungen an der Absturzstelle verlangt.“ „Diese Forderung wird von den regulären ukrainischen Kräften in flagranter Weise nicht eingehalten, wozu Kiew von einigen seiner Gönner ermuntert wird, was die internationalen Experten daran hindert, ihre Arbeit möglichst bald aufzunehmen“, fügte er hinzu.

 

RIA.de: Vor dem Hintergrund der schweren Gefechte in der Ost-Ukraine hat der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin bei einem Treffen mit Susan Rice, Sicherheitsberaterin von US-Präsident Barack Obama, in Washington über die „Umsetzung“ eines Friedensplans berichtet, wie es am Mittwoch aus Kiew hieß. „Bei dem Gespräch hat der Leiter des ukrainischen Außenministeriums über die Umsetzung des Plans des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zur friedlichen Beilegung der Situation in der Ost-Ukraine ausführlich informiert“, teilte das Kiewer Außenamt mit. „Klimkin und Rice betonten die Wichtigkeit objektiver Ermittlungen zur Katastrophe des Fluges МН17 der Malaysia Airlines unter Beteiligung internationaler Experten.“

 

RIA.de: Die Verluste der ukrainischen Armee bei den Gefechten im Osten des Landes sind nach Angaben der Soldatenmütter deutlich höher als offiziell dargestellt wird. Das Komitee der Soldatenmütter von Donbass wirft der Armeeführung vor, getötete Soldaten als Deserteure abzuschreiben. „Die ukrainische Armee vertuscht ihre Verluste“, teilte die Vorsitzende des Komitees, Irina Popowa, dem lettischen Radiosender Baltkom mit. Nach ihren Angaben verwesen Leichen auf dem Schlachtfeld. So hätten Augenzeugen von „unerträglichem Leichengeruch“ an der umkämpften Anhöhe Saur-Mogila berichtet. „Dort herrscht eine Hitze von mehr als 30 Grad“, so Popowa weiter. „Die Eltern sind es leid, ihre Kinder zu begraben. Tote Soldaten der ukrainischen Armee werden als Deserteure gemeldet, um keine Entschädigungen zu zahlen.“ Zuvor hatte der Kommandeur des regierungstreuen Freiwilligenbataillons Donbass, Semjon Sementschenko, die Verluste der Regierungstruppen in der Ost-Ukraine auf „sieben bis acht“ Tote am Tag geschätzt. Die Milizen der nicht anerkannten „Donezker Volksrepublik“ behaupteten dagegen, dass die Regierungsarmee allein vom 9. bis 15. Juli rund 1.600 Soldaten an Toten verloren habe.

 

Abends:

 

RIA.ru: Die ukrainische Luftwaffe flog Bombenangriffe auf Charzysk und Ilowaisk.

 

RIA.de: Russland will laut Außenminister Sergej Lawrow die Uno und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ersuchen, eine humanitäre Mission für den ukrainischen Osten dringend aufzustellen. „Wir werden in allernächster Zeit konkrete Vorschläge an die Uno und die OSZE sowie an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz und die Internationale Organisation für Migration mit der Aufforderung formulieren, eine humanitäre Mission für den ukrainischen Südosten aufzustellen“, sagte Lawrow am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Duschanbe. Die humanitäre Katastrophe in den Gebieten Donezk und Lugansk sei bereits Tatsache. Wegen des andauernden Beschusses sei es unmöglich, Verletzte abzutransportieren, so Lawrow. „Ich halte es für verbrecherisch, die Augen davor zu schließen, was sich dort abspielt – vor  rein humanitären Bedürfnissen dieser Menschen“, betonte der Minister. „Deshalb werden wir handeln und von der Weltgemeinschaft fordern, konkret auf diese Geschehnisse zu reagieren“, betonte der Minister.

 

Novorossia.su: Die ukrainische Armee setzt auch weiterhin Phosphorbomben in bewohnten Gebieten ein, berichtet die Regierung der DVR.

 

RIA.de: Die ostukrainischen Volksmilizen haben am Mittwoch die Behauptungen aus Kiew, dass die Regierungsarmee die Bergbaustadt Schachtjorsk und viele andere Ortschaften im Gebiet Donezk unter ihre Kontrolle gebracht habe, als falsch zurückgewiesen. „Entgegen den Erklärungen des ukrainischen Verteidigungsministeriums sind die Städte Schachtjorsk, Tores, Sneschnoje, Perwomajskoje, Ilowajsk und Gorlowka unter Kontrolle der Volkswehr“, teilte die nicht anerkannte „Donezker Volksrepublik“ via Twitter mit.

 

RIA.de: Moskau ist weiterhin über Kampfhandlungen im Osten der Ukraine besorgt, die die Zivilbevölkerung gefährden und auch internationale OSZE-Beobachter gefährden könnten. Das erklärte das russische Außenamt am Mittwoch. Derzeit hält sich eine Gruppe von Experten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf russischem Gebiet an der Grenze zur Ukraine im Raum der Übergangspunkte Donezk und Gukowo auf. Die ersten Fachleute trafen am Vortag im Gebiet Rostow ein. Die Entscheidung, eine OSZE-Mission an der russisch-ukrainischen Grenze einzusetzen, war am 24. Juli gemäß der sogenannten Berliner Erklärung der Außenminister Deutschlands, Russlands, Frankreichs und der Ukraine vom 2. Juli getroffen worden. Der Beschluss konnte gegen den Widerstand der Delegationen der USA, Kanadas und der Ukraine durchgesetzt werden. „Wir rufen die ukrainische Seite auf, die Militäroperation unverzüglich einzustellen und Verhandlungen über die Beilegung der Krise aufzunehmen… Die Einladung internationaler Beobachter ist ein weiterer Ausdruck des guten Willens Russlands, das alle nur möglichen Anstrengungen zur Deeskalation der innerukrainischen Krise und zur Schaffung von Bedingungen für eine sofortige Aufnahme von Verhandlungen zwischen den rivalisierenden Seiten unternimmt. Kiew und westliche Länder sollen ihre unbegründeten Anschuldigungen fallen lassen, wonach Russland die Grenze unzureichend kontrolliert“, hieß es in der Mitteilung.

Dnr-news: In Mariupol fand ein Konzert zur Unterstützung der „Anti-Terror-Operation“ statt.

 

Dnr-news: Kiew ruft seine Bürger auf, russischen Medien keine Interviews zu geben. Die russischen Journalisten würden alles Gesagte gegen die Kiewer Regierung und die ATO verwenden und Lügenpropaganda verbreiten.

 

RIA.de: Vertreter der selbsternannten Republik Donezk im Osten der Ukraine wollen an der bevorstehenden Sitzung der Ukraine-Dreiergruppe in der weißrussischen Hauptstadt Minsk teilnehmen. Das teilte der Donezker Regierungschef Alexander Borodaj am Mittwoch mit. „Wir werden so oder so teilnehmen, machen Sie sich keine Sorgen“, sagte er, äußerte zugleich Zweifel daran, dass das Treffen überhaupt stattfindet. Borodaj weigerte sich „aus Sicherheitsgründen“, die Namen seiner Vertreter in Minsk zu nennen. Auch zu den auf der Tagesordnung stehenden Fragen machte er keine Angaben. Die Sitzung unter Teilnahme von Vertretern der Ukraine, Russlands und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll am Donnerstag in Minsk stattfinden. Hauptthema ist die Lage in der krisengeschüttelten Ostukraine.

  

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Presseschau vom 29.07.2014

 

 

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, russland.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „novorosinform“.  Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien BigMir, Vesti, Ukrinform, Segodnja, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot ( Portal Novorossia, dnr-news, novorosinform) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Vesti, Ukrinform, Segognja, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.

Vormittags:

RIA.de: Die Behörden der Schwarzmeer-Halbinsel Krim erklären sich bereit, von Kiew mobilisierte Einwohner der Ukraine zu unterstützen, die nicht an der „Sonderoperation“ in der Ostukraine teilnehmen wollen. Das erklärte der amtierende Republikchef Sergej Aksjonow am Montag in der Hauptstadt Simferopol.
„Wir wollen allen helfen und niemanden im Stich lassen. Wir werden Menschen unterstützen, die in der Not sind, weil die verbrecherischen Machthaber sie zum Krieg gegen eigene Mitbürger zwingen. Keine einzige Mutter will ihren Sohn in den Krieg ziehen lassen, weil sie nicht versteht, wessen Interessen das dient“, sagte Aksjonow in einem Journalistengespräch.
Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hatte am 23. Juli ein Gesetz über eine Teilmobilmachung der Bevölkerung unterzeichnet. Demnach werden Männer in allen 24 Regionen der Ukraine und in Kiew zum Wehrdienst einberufen. Die Mobilmachung gilt 45 Tage.
Der Sprecher des ukrainischen Sicherheitsrates, Andrej Lyssenko, teilte danach mit, dass es im Land rund 20 000 Reservisten mit Kampferfahrungen in verschiedenen Krisengebieten gibt. Sie sollten in erster Linie einberufen werden, erklärte Lyssenko in Kiew.

Novorossia.su: Beim Beschuss von Lugansk durch die ukrainische Armee wurde ein Altenheim getroffen. Fünf Rentner, die Zahl der Verletzten wird noch überprüft.

Dnr-news: Im Süden bleibt ein großer Teil der ukrainischen Armee eingekesselt. Es finden weiterhin schwere Kämpfe statt.

RIA.de: Der Verteidigungsminister der DVR Igor Strelkow erklärte, dass alle Versuche der ukrainischen Armee, Donezk einzukesseln, bislang erfolgreich abgewehrt wurden. „Erbitterte Kämpfe dauern im Raum der Städte Schachtjorsk und Tores an, alle Attacken des Gegners wurden abgewehrt“, sagte Strelkow am Montag vor der Presse in Donezk.
„Der Gegner setzt bei den Kämpfen alles ein, was er nur kann. Selbst für mich ist die Zahl der gepanzerten Fahrzeuge von bis zu 250 ungewöhnlich. Kiew hat sich das Ziel gesetzt, Donezk einzukesseln. Aber wir konnten den Gegner zum Rückzug zwingen. Stepanek, Dabrowski und die wichtige Anhöhe Saur-Mogila bleiben unter unserer Kontrolle“, sagte Strelkow.
Ihm zufolge erlitt die ukrainische Armee erhebliche Verluste. Die Zahl nannte er aber nicht. „Unter den Toten wurden Söldner nachgewiesen… Die Volkswehr verlor rund 30 Mann“, sagte der Verteidigungsminister.
Bei den Kämpfen in der Stadt Gorlowka im Raum von Donezk kamen am Sonntag 14 Zivilisten ums Leben, darunter fünf Kinder, teilte die Verwaltung des Gebiets Donezk am Montag mit. Auch am Samstag wurden das Stadtzentrum und Vororte von Gorlowka von der Kiewer Armee intensiv beschossen.

Novorossia.su: Die Sanatorien in Odessa beginnen damit, Flüchtlinge aus dem Donbass zu vertreiben, weil die Regierung die versprochenen Gelder nicht zahlt. So werden Bürger von Slawjansk, Kramatorsk und anderen Städten, die unter ukrainischer Kontrolle sind, in ihre Orte zurückgeschickt, obwohl dort viele Wohnhäuser zerstört und noch ganze Stadtteile ohne Strom und Wasser sind.

Novorossia.su: Die Kiewer Regierung beauftragte die Administrationen der Regionen, Pläne zu Einsparmaßnahmen des Gasverbrauchs von 30% vorzulegen.

RIA.de: Der amtierende Chef der Schwarzmeer-Halbinsel Krim, Sergej Aksjonow, hat sich gegen die Kandidatur des weltberühmten Schauspielers Gerard Depardieu als Chefwinzer der Republik ausgesprochen. „In der Region gibt es genug eigene Fachkräfte, die in der Lage sind, dieses Amt zu übernehmen“, sagte Aksjonow am Montag vor der Presse in Simferopol.
„Aber die Behörden haben nichts dagegen, wenn Depardieu beim Weinanbau auf der Halbinsel helfen wird. „Ich weiß Depardieu als Schauspieler zu schätzen. Möglicherweise ist er auch in der Winzerei ein Profi, das weiß ich nicht genau. In jedem Fall werden alle guten Ideen, die vom Herzen kommen und allen Nutzen bringen, realisiert“, versicherte der Republikchef.
Zuvor hatte Duma-Abgeordneter Igor Sotow, Vorsitzender der Partei der Rentner für Gerechtigkeit, Aksjonow vorgeschlagen, die Bildung des Staatlichen Komitees für Weinanbau und Winzerei bei der Republikregierung zu prüfen und Gerard Depardieu an seine Spitze zu stellen. Die Idee des Komitees wurde vom stellvertretenden Chef des Duma-Ausschusses für die Angelegenheiten der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), Wladimir Nikitin, und vom Präsidenten des Russischen Winzerverbandes, Leonid Popowitsch, unterstützt.
Ende 2012 hatte Depardieu die Absicht bekundet, die französische Staatsbürgerschaft aus Protest gegen die Pläne der Regierung in Paris aufzugeben, die sogenannte „Reichensteuer“ auf 75 Prozent zu erhöhen. Er beantragte sogar die russische Staatsbürgerschaft und erhielt vor etwas mehr als einem Jahr einen russischen Pass, behielt zugleich den französischen.
Seit dem Zerfall der Sowjetunion waren die mit Reben bebauten Flächen auf der Krim von 175 000 auf derzeit rund 31 000 Hektar geschrumpft.

Novorossia.su: Trotz massiver Bedrohung im Vorfeld versammelten sich in Odessa auf dem Schnepfenfeld etwa 300 Menschen, um gegen das Assoziierungsabkommen mit der EU zu protestieren und die Freilassung der politischen Gefangenen zu fordern.
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RIA.de: Der Verteidigungsminister der selbsterklärten Donezker Volksrepublik, Igor Strelkow, hat verboten, das Feuer auf sich freiwillig ergebende ukrainische Armeeangehörige zu führen, wie die offizielle Vertretung der Volksrepublik  in Russland mitteilt.
In der Mitteilung wird betont, dass in der ukrainischen Armee öfter Fälle von massenhafter Fahnenflucht von Soldaten und Offizieren vorkommen. In diesem Zusammenhang erteilte Strelkow den Befehl über das Verhalten zu den ukrainischen Militärs, die „freiwillig die Waffen strecken und sich weigern, diesen verbrecherischen Krieg zu führen“.
„Allen Kommandeuren und Angehörigen der Volkswehr der Volksrepublik Donezk wird verboten, das Feuer auf Gruppen oder einzelne Armeeangehörige der ukrainischen Streitkräfte zu eröffnen, die eine weiße Fahne gehoben oder auf eine andere Weise ihre Absicht gezeigt haben, sich zu ergeben“, heißt es in dem Befehl von Strelkow.
Er wies darauf hin, dass sich alle sich ergebenden Militärs den Status von Kriegsgefangenen erhalten. Sie würden mit Verpflegung und medizinischer Hilfe versorgt.
Die ukrainischen Armeeangehörigen, die die Waffen gestreckt und keine schweren Verbrechen bei den Kampfhandlungen begangen haben, können ihren weiteren Aufenthaltsort selbst wählen: Sie dürfen zu ihren Familien in der Ukraine zurückkehren, der Volkswehr beitreten oder sich nach Russland als Flüchtling begeben, wird in dem Befehl betont.

 

RIA.de: Russlands Vizeaußenminister Sergej Rjabkow erwartet keinen neuen Neustart in den Beziehungen zwischen Moskau und Washington. „Die USA sind mit ihren Sanktionen gegen Russland zu weit gegangen, fast alle Formate der Kooperation sind eingefroren“, sagte Rjabkow am Montag in Moskau.
„Selbstverständlich wird es keinen neuen ‚Reset‘ geben oder das, was vor einiger Zeit initiiert wurde und positive Resultate gebracht hat. Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass jene Periode mit mehreren positiven Ergebnissen in den russisch-amerikanischen Beziehungen verbunden war. Jetzt ist damit nicht zu rechnen, weil Washington in seiner antirussischen Rhetorik und in dem Bestreben, uns für irgendetwas zu ‚bestrafen‘, zu weit gegangen ist und das alles nur schwer wiedergutgemacht werden kann“, fuhr der Minister fort.
Es sei nur zu bedauern, dass die USA in ihrer außenpolitischen Doktrin nicht über diese Sanktionen und Quasisanktionen hinaus gehen konnten. Washington habe nur eine Antwort auf alles: Sanktionen, falls etwas nicht so gehe wie sie wollten. „Wir sind jetzt mit einem frontalen Rückgang der Kooperation konfrontiert – und zwar auf Beschluss der amerikanischen Seite.“
Seinerseits werde Moskau den Kurs darauf fortsetzen, die Partner von der Ansicht Russlands zu allen Fragen in einem Dialog und ruhig in Kenntnis zu setzen. „Russland wird bestrebt sein, das zu erhalten, was seinen Interessen Rechnung trägt“, sagte Rjabkow.

Novorossia.su: Der Verteidigungsminister der DVR Strelkow teilt mit, dass die Volksmiliz nun Beweise dafür habe, dass in den Panzertruppen der ukrainischen Armee Söldner mitkämpfen. Nach der Vernichtung einer Panzereinheit wurden Tote mit dunkler Hautfarbe gefunden. Es werde den Medienvertretern die Möglichkeit gegeben, davon Aufnahmen zu machen.

Nachmittags:

RIA.de: Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin, der sich zu einem Arbeitsbesuch in den USA aufhält, hat laut einer Mitteilung seiner Behörde mit US-Vizepräsident Joe Biden Schritte zur Stabilisierung der Lage in den Gebieten Donezk und Lugansk,  zum Wiederaufbau der Wirtschaft und  zur Steigerung der Verteidigungsfähigkeit der Ukraine erörtert.
Klimkin dankte dem US-Vizepräsidenten für die konsequente und aktive Unterstützung der Vereinigten Staaten und hob die Wichtigkeit der Bemühungen der Weltgemeinschaft um eine Beilegung im ukrainischen Südosten hervor, teilte das ukrainische Außenamt am Dienstag auf seiner Internetseite mit.
„Der US-Vizepräsident betonte die vorbehaltlose und volle Unterstützung der Vereinigten Staaten für den Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko sowie für politische und wirtschaftliche Reformen in der Ukraine“, heißt es in der Mitteilung.
Biden verwies auf die Bereitschaft der USA, auch künftig politische, konsultative und technische Hilfe bereitzustellen, die nötig ist, um die akuten Herausforderungen zu bewältigen, mit denen die Ukraine heute konfrontiert ist.
Zudem betonte Biden, dass die USA weiterhin auf eine „Verstärkung der Folgen“ für Russland hinarbeiten werden, sollte dieses keine Schritte zur Deeskalation der Lage in der Ukraine tun.

Novorossia.su: Donezk war auch heute wieder Ziel von Artillerieangriffen. Der Eisenbahnhof stellte vorübergehend seinen Betrieb ein.

RIA.de: Der niederländische Premierminister Mark Rutte hat die ukrainischen Behörden aufgerufen, die Sonderoperation in der Nähe der Absturzstelle der malaysischen Boeing in der Ostukraine auszusetzen, meldet AFP am Dienstag unter Berufung auf Regierungskreise.
„Der Premierminister rief heute Morgen beim ukrainischen Präsidenten mit der Bitte an, die Kämpfe um die Absturzstelle vorübergehend einzustellen“, sagte Regierungssprecher Jean Fransman.
Ihm zufolge soll Poroschenko gesagt haben, dass er alle Maßnahmen ergreifen werde, um Experten den Zugang zu den Wrackteilen zu ermöglichen.
„Rutte zeigte sich besorgt darüber, dass die Experten heute erneut nicht zu der Absturzstelle gelangen konnten. Es ist aber wichtig, denn wir sind bestrebt, am Absturzort möglichst schnell einzutreffen, um Leichname der Opfer zu bergen und nach Hause zu bringen“, so der Sprecher.
Am Dienstag war es dem internationalen Expertenteam bereits zum dritten Mal nicht gelungen, zum Absturzort der malaysischen Passagiermaschine durchzukommen.

Dnr-news: Die Organisation „Cyber-Berkut“ blockierte die Homepage des Präsidenten. Laut einer Erklärung protestieren die Hacker damit gegen den Genozid der ukrainischen Regierung am eigenen Volk.

RIA.de: Die ukrainischen Militärs können nach eigenen Worten für internationale Experten noch keine „Sicherheit bei der Arbeit“ an der Boeing-Absturzstelle in der von der Volkswehr kontrollierten Gegend im Gebiet Donezk garantieren.
Wie der Chef des Informationszentrums des Rates für nationale Sicherheit  und Verteidigung (SNBO) der Ukraine, Andrej Lyssenko, am Dienstag in Kiew bei einem kurzen Pressegespräch sagte, wird die MH17-Absturzstelle weiterhin von den Volksmilizen der selbsternannten Volksrepublik Donezk kontrolliert, die den internationalen Experten den Zugang dorthin verwehren würden.
In der „Volksrepublik Donezk“ (VRD), die ebenfalls eine Waffenruhe in dem Boeing-Absturzgebiet ausgerufen hat, wird die Meinung vertreten, dass Kiew „Beweise für das Verbrechen seiner Militärs zu vernichten versucht“,  indem es die Kampfhandlungen verstärke, um die Volksmilizen aus dem Boeing-Absturzgebiet zu vertreiben.

RIA.de: Kiew rechnet damit, sich in nächster Zeit  Zugang zur Absturzstelle der malaysischen Boeing im Osten der Ukraine zu verschaffen, wie der amtierende ukrainische Premier und Chef der zuständigen staatlichen Ermittlungskommission, Wladimir Groisman, am Dienstag in Kiew sagte.
„Wir haben die begründete Vermutung, dass sich ein Teil der Toten am Absturzort des Flugzeuges befindet“, so Groisman.
Ihm zufolge ist ein Plan erstellt worden, nach dem die Militärs an den Ort des Flugzeugabsturzes gelangen sollen. „Ich hoffe, dass in den nächsten Stunden oder Tagen positive Ergebnisse erzielt werden“, so Groisman.
Die Volkswehrführung der „Volksrepublik Donezk“ hatte am Montag mitgeteilt, dass weitere 16 tote Passagiere der Unglücksmaschine gefunden worden seien. Die Sucharbeiten gingen weiter, hieß es.

Abends:

RIA.de: Die Behörden in Kiew haben sich laut US-Außenminister John Kerry zu einer gegenseitigen Einstellung der Kampfhandlungen im Osten der Ukraine bereit erklärt. „Die Ukrainer sind dazu bereit, nicht morgen, jetzt schon“, sagte Kerry am Dienstag in Washington nach einem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Pawel Klimkin.
„Die Feuerpause soll auf der Grundlage des Friedensplans von Präsident Pjotr Poroschenko erfolgen“, sagte Kerry. Indes machen russische Experten darauf aufmerksam, dass die Volkswehr ihre Waffen laut Poroschenkos Plan bedingungslos niederzulegen haben. Es gehe im Grunde genommen um die einseitige Entwaffnung der Milizen.

 

RIA.de: Russland hat die Blockade des Entwurfs seiner Erklärung zum Absturz eines malaysischen Passagierjets über der Ostukraine im UN-Sicherheitsrat heftig kritisiert. „Das ist ein Versuch einiger Länder, Kiew reinzuwaschen und Ermittlungen zu erschweren“, erklärte das russische Außenamt am Dienstag.
„Die russische UN-Delegation hatte die Partner am 28. Juli auf offenkundige Verstöße Kiews gegen Forderungen des Sicherheitsrates aufmerksam gemacht und vorgeschlagen, im Weltsicherheitsrat eine entsprechende Presseerklärung abzustimmen. Leider wurde unsere Initiative von Vertretern der USA, Großbritanniens und Litauens frech blockiert. Es liegt klar auf der Hand, dass damit ein weiterer Versuch unternommen wurde, die Kiewer Behörden reinzuwaschen, die einer unabhängigen unparteiischen internationalen Klärung der Absturzursachen im Wege stehen“, betonte das russische Außenamt.

RIA.de: Die Behörden der selbsternannten Republik Donezk im Osten der Ukraine erwägen die Einstellung der Arbeiten mit der OSZE bei der Klärung der Ursachen für den Absturz einer malaysischen Passagiermaschine im Raum von Donezk. „Wir wollen Länder der Shanghaier Kooperationsorganisation (SOZ) in die Ermittlungen einbinden“, erklärte die Donezker Regierungssprecherin Klawdija Kulbazkaja am Dienstag.
„Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) war von Anfang an keine neutrale Seite und agierte im Interesse der Ukraine. In der zurückliegenden Woche haben sich OSZE-Vertreter unter diversen Vorwänden geweigert, ihre Mission am Absturzort zu erfüllen. Sie versuchten, die Aktivität der Truppen der Volksrepublik Donezk nach Kräften einzudämmen, und halfen der ukrainischen Armee somit, einen Gegenangriff vorzubereiten“, zitierte Kulbazkaja einen ranghohen Vertreter des Kabinetts.
„Mit Hilfe von OSZE-Vertretern haben die ukrainischen Truppen unter dem Vorwand, sich Zugang zum Absturzort zu verschaffen, eine kleine Gruppierung der Donezker Armee eingekesselt, die nach Vereinbarung mit der OSZE den Absturzort abgesichert hatte. Jetzt wird diese Gruppierung von den ukrainischen Sicherheitskräften methodisch vernichtet. Das ist ein Verstoß gegen alle Vereinbarungen. Wir wurden in eine Falle gelockt… Dabei spielten die internationalen Vermittler die Rolle eines lebendigen Schildes für die ukrainische Armee. Diese konnte sich wieder umgruppieren und eine Attacke starten. Das hat es schon mal gegeben, als (Präsident Pjotr) Poroschenko eine Waffenruhe erklärt hatte“, hieß es aus Donezk.

 

RIA.de: Die Kiewer Armee setzt im Osten der Ukraine ballistische Raketen geringer Reichweite ein, wie CNN am Dienstag unter Berufung auf drei Quellen in der US-Aufklärung berichtete.
„In den letzten zwei Tagen schossen die Militärs mehrere Raketen mit 454-kg-Sprengkörpern und einer Reichweite von rund 90 Kilometer ab. Das ist die bislang zerstörerischste Waffe, die im Ukraine-Konflikt zum Einsatz kam.“
Die CNN-Gesprächspartner wissen nicht, wo die Raketen eingeschlagen sind und welchen Schaden sie angerichtet haben. „Die USA werden Satellitenbilder, die diese Raketenstarts belegen, kaum zeigen, weil sie (ukrainische Militärs) gute Jungs sind“, wurde ein Geheimdienstler von CNN zitiert.
Ein anderer Gesprächspartner bezeichnete den Einsatz solcher Raketen als eine „Eskalation des Konflikts“, sagte zugleich, die Ukraine habe das Recht auf Selbstverteidigung.

Interfax: Der Präsident der Tschetschenischen Republik Kadyrow stellt den Krankenhäusern in Novorossia 7,5 Mio Dollar zur Verfügung, um medizinische Geräte und Ausstattung anzuschaffen.

Novorosinform.org: Im südlichen Kessel setzt die Armee der DVR heute Nacht die Vernichtung der 24. Brigade der Nationalgarde aus Jaworow fort. Mehr als die Hälfte der etwa 1200 Soldaten sei bereits liquidiert, teilte der Stab der Volksmilizen mit.

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Presseschau vom 28.07.2014

 Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, russland.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „novorosinform“.  Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien BigMir, Vesti, Ukrinform, Segodnja, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot ( Portal Novorossia, dnr-news, novorosinform) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Vesti, Ukrinform, Segognja, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.

 

RIA.de: Der ukrainische Verteidigungsminister Valeri Geletej hat zugegeben, dass mehr als 40 ukrainische Soldaten in der vergangenen Woche auf das Territorium Russlands geflüchtet sind, teilt die „Ukrainskaja Prawda“ mit.  „Diesen Fakt hat es gegeben“, sagte Geletej am Sonntag im ukrainischen Fernsehsender Inter.  Am Samstag hatte Wassili Malajew, Sprecher der russischen Grenzschutzverwaltung im Gebiet Rostow, RIA Novosti mitgeteilt, dass mehr als 40 ukrainische Militärs ihre Truppenteile verlassen und die Volkswehr-Milizen gebeten haben, ihnen zu ermöglichen, auf das Territorium Russlands zu flüchten, um nicht gegen das eigene Volk kämpfen zu müssen.

 

Novorossia.su: Die Volksmilizen der DVR haben die Kontrolle über die Stadt Schachtjorsk wiedererlangt.

 

RIA.de: Die ukrainische Armee hat am Sonntagabend die Stadt Gorlowka im Gebiet Donezk ein weiteres Mal aus Mehrfachraketenwerfern des Typs Grad beschossen, teilten Volkswehr-Milizen RIA Novosti mit.  „Gegen den Stadtkern wurden sechs Salven abgefeuert. Man wollte unseren Stab treffen, getroffen wurden aber Wohnhäuser“, hieß es.  Ortseinwohner berichteten von zahlreichen Bränden. Mehrere Leichen liegen auf der Straße. Die Volkswehr organisierte die Evakuierung aus der Stadt.  Zum ersten Beschuss von Gorlowka war es am Sonntagmorgen gekommen. Getroffen wurden ein Bürogebäude, ein Straßenmarkt, eine Klinik sowie mehrere Wohnblöcke und Einfamilienhäuser. Etwa zehn Menschen kamen ums Leben.  Darüber hinaus wurde die Siedlung Awdejewka zwischen Gorlowka und Donezk beschossen. Dort wurden mindestens fünf zivile Einwohner getötet.  Gleichzeitig begann die Nationalgarde den Sturm auf die Nachbarstadt Schachtjorsk. Wenn es der Nationalgarde gelingt, Schachtjorsk einzunehmen, werden die Städte Gorlowka, Donezk und Makejewka eingeschlossen.

 

RIA.de: Die USA haben  vorläufig keine endgültige Entscheidung über Waffenlieferungen auf Anfrage der Kiewer Behörden getroffen, wie Ben Rhodes, Vizesicherheitsberater des US-Präsidenten,  in einem Interview für den TV-Sender CNN sagte. Seinen Worten nach erklärten die ukrainischen Behörden, dass sie tatsächlich letale Waffen brauchen. „Wir haben keine Entscheidung über die Lieferungen einiger Waffenarten getroffen. Aber wir leisten der Ukraine Hilfe bei der Aufklärung und unternehmen eine Bewertung auf diesem Gebiet“, antwortete Rhodes auf die Frage eines Journalisten, ob die USA die Absicht hätten, Kiew letale militärische Hilfe zu erweisen. Außerdem wies er darauf hin, dass Washington auf einige Dinge, darunter auf die Koordinierung härterer Sanktionen gegen Russland mit der Europäischen Union, konzentriert sei.

 

Novorosinform.org: Der Oberkommandierende der Armee der DVR Strelkow gab einen Befehl zum Umgang mit kapitulierenden Angehörigen der ukrainischen Armee heraus. Darin legt er fest, dass angesichts der Massendesertion nicht auf sich ergebende Personen oder Gruppen geschossen werden darf. Sie müssen mit Lebensmitteln und medizinischer Hilfe versorgt werden, Folterungen und Gewaltanwendung ihnen gegenüber sind verboten und werden als Verbrechen geahndet. Außerdem haben diese Soldaten und Offiziere nach der Überprüfung drei Möglichkeiten: 1. können sie nach Hause zu ihren Familien zurückkehren, 2. in die Reihen der Volksmiliz eintreten oder 3. auf das Gebiet der Russischen Förderation gebracht werden, wo sie Flüchtlingsstatus erhalten können.

 

RIA.de: Die Ukraine hat laut Russlands Außenminister Sergej Lawrow keine der Vereinbarungen vom 21. Februar und vom 17. April erfüllt.  „Erinnert sei in erster Linie an den 21. Februar, als ein Abkommen zwischen Präsident Janukowitsch und den damaligen Oppositionsführern Klitschko, Jazenjuk und Tjagnibok unterzeichnet worden war“, so Lawrow am Montag. Dieses Dokument sei von den Außenministern Deutschlands, Frankreichs und Polens mit unterzeichnet worden. „Praktisch nichts von dem, was die damalige Opposition zu tun hatte, wurde erfüllt.“  Dies gelte auch für andere Vereinbarungen, fügte der russische Außenminister hinzu.  „Als ein Schlüsseldokument würde ich das Genfer Abkommen vom 17. April hervorheben, in dem vorrangige Aufgaben zur Einstellung jeglicher Gewaltanwendung und zur Aufnahme eines offenen und rechenschaftspflichtigen Prozesses unter Teilnahme aller Regionen der Ukraine formuliert wurden. Nichts davon wurde getan“, betonte der Minister.

 

Nachmittags:

 

RIA.de: Im Zusammenhang mit der Ermittlung zur Katastrophe der malaysischen Boeing entstehen laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow „Fragen und Verdachtsmomente“.  „Wir verstehen nicht, warum die Amerikaner, die von irgendwelchen unwiderlegbaren Beweisen für ihre Version reden, diese nicht vorlegen“, so der Minister am Montag vor Journalisten.  Das Gleiche gilt auch für die Aufzeichnungen der Fluglotsengespräche. „Es geht um die Aufzeichnungen der Gespräche ukrainischer Fluglotsen mit diesem Flugzeug und mit anderen Flugzeugen, die dort zu dem Zeitpunkt geflogen sind. Etwas ließe sich vielleicht vorlegen? Nach unseren Angaben wurde den Fluglotsen verboten, überhaupt mit jemandem zu sprechen. Werden sie etwas auf ein Treffen mit internationalen Experten getrimmt, damit sie ihre Versionen auf die erforderliche Weise darlegen? All das ruft eine Menge von Fragen hervor.“   

 

RIA.de: In Bezug auf die Halbinsel Krim hat es laut Russlands Außenminister Sergej Lawrow keine Verhandlungen gegeben und sie kann es auch nicht geben – dies ist russisches Territorium. Von einem britischen Journalisten auf das Thema Krim angesprochen, sagte Lawrow am Montag: „Diese Frage ist längst beantwortet worden: Die Krim ist ein Teil der Russischen Föderation.“ „In Bezug auf die Krim wurde mit niemandem verhandelt. Verhandlungen dazu kann es auch nicht geben“, fügte er hinzu.

 

RIA.de: OSZE-Experten können laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow jegliche technische Mittel, darunter Drohnen, für das Monitoring der Situation an der russisch-ukrainischen Grenze nutzen. „Ich erwähnte eine Mission von OSZE-Beobachtern, die dort (an der Grenze) arbeitet. Ihre Arbeit wurde um weitere sechs Monate verlängert. Sie kann mit jeglichen Beobachtungsmitteln ausgestattet werden. Es gibt in letzter Konsequenz Beobachtungsangaben von Satelliten, die jedes Land mit der OSZE teilen kann. Wir leben immerhin nicht in der Steinzeit, sondern im Zeitalter von supermodernen Technologien. Das ist wohl nicht ernsthaft, sich darauf zu berufen, dass wir etwas verhehlen oder etwas verstecken könnten“, so Lawrow auf einem Briefing. Seinen Worten nach hofft die russische Seite darauf, dass die Ankunft einer Mission von OSZE-Beobachtern an der Grenze zur Ukraine die Befürchtungen über die Nutzung von Grenzübergängen für das Verlegen von Waffen beseitigen wird. Lawrow wies darauf hin, dass der russische Präsident Wladimir Putin vor zwei Wochen Beobachter zu zwei Durchlasspunkten an der Grenze zwischen Russland und der Ukraine eingeladen hatte. „Russlands Präsident schlug als Geste des guten Willens, ohne die Abstimmung einer Waffenruhe abzuwarten, vor, die Beobachter zu den zwei Durchlasspunkten Donezk und Bukowo einzuladen. Wir erwarten die Ankunft der OSZE-Beobachter an den Durchlasspunkten in den nächsten Tagen. Ich habe US-Außenminister John Kerry gebeten, seine Mitarbeiter zu beauftragen, dass sie diese Vereinbarung nicht stören. Wir hoffen, dass dies es ermöglichen wird, die Verdächtigungen zu beseitigen, dass diese Grenzübergänge, die von der ukrainischen Seite durch die Volkswehr kontrolliert werden, für eine massive Verlegung von Waffen und bewaffneten Leuten aus Russland in die Ukraine genutzt werden“, äußerte Lawrow.

 

RIA.de: Der Abschuss der Passagiermaschine der malaysischen Fluglinien kann laut der Uno-Hochkommissarin für Menschenrechte Navi Pillay als ein Kriegsverbrechen bewertet werden.  „Äußerst wichtig wird dabei eine unverzügliche, gründliche, effektive, unabhängige und unparteiische Ermittlung dieses Vorfalls“, sagte sie am Montag bei der Präsentation eines Berichts zur Situation mit den Menschenrechten in der Ukraine.  Pillay appellierte an alle, „die in den Konflikt einbezogen sind, darunter auch ausländische Militärs“, „zu garantieren, dass jeder, der ernsthaft gegen das Völkerrecht verstößt, unter anderem auch Kriegsverbrechen begeht, zur juristischen Verantwortung gezogen wird“. 

 

Novorossia.su: Die Armee der DVR kontrolliert die Stadt Sneschnoje und die Höhen Saur-Mogila, teilte der Stab mit.

 

RIA.de: Eine internationale Gruppe von Experten und Polizisten, die am Montagmorgen zur Arbeit an der Absturzstelle der malaysischen Boeing 777 in der Nähe der ostukrainischen Stadt Tores eingetroffen war, hat sich aus Sicherheitsgründen geweigert, ihre Tätigkeit  aufzunehmen. Wie ein Sprecher der OSZE-Delegation mitteilte, will die Gruppe in die Stadt Donezk zurückkehren.  Der Gruppe gehören mehrere niederländische und australische Experten sowie Polizisten aus den Niederlanden an. Der Wagenkonvoi wurde von OSZE-Vertretern organisiert. Auf dem Weg zur Absturzstelle musste die Wagenkolonne ihre Route wegen der anhaltenden Gefechte in diesem Raum mehrmals ändern.   Bei einer Pressekonferenz in Donezk hatte Wladimir Antjufejew, erster Vizeregierungschef der selbsterklärten Volksrepublik Donezk, bekräftigt, dass seine Regierung weiterhin bereit sei, alle Bedingungen für die Arbeit der Experten zu sichern. Er äußerte sein Bedauern darüber, dass die Arbeit an der Absturzstelle momentan nicht möglich sei, und machte Kiew dafür verantwortlich, das nach seiner Überzeugung bemüht ist, die Ursachen der Flugzeugkatastrophe zu verbergen.
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RIA.de: Laut dem Verteidigungsministerium Russlands ist die Authentizität der von den USA verbreiteten Satellitenfotos, die angeblich den Beschuss ukrainischen Territoriums von Russland aus beweisen sollen, nicht feststellbar. „Nicht zufällig wurden dieses Materialien via Twitter verbreitet, weil es unmöglich ist, ihre Authentizität mangels exakter Ortsangabe und wegen der äußerst geringen Auflösung festzustellen“, sagte Generalmajor Igor Konaschenkow, der offizielle Sprecher des Ministeriums, am Montag vor Journalisten in Moskau. „Davon ganz zu schweigen, dieses Material als ‚Fotobeweise‘ zu verwenden.“ Zuvor hatte das US-Außenministerium Aufklärungsdaten veröffentlicht, die die Anschuldigungen gegen Russland, dieses beschieße das ukrainische Territorium, bestätigen sollten.

 

Abends:

 

RIA.de: Die Leichen von 16 Opfern des Absturzes der malaysischen Boeing 777 über der Ostukraine sind laut Wladimir Antjufejew, Erster Vizeregierungschef der selbsterklärten Volksrepublik Donezk, immer noch nicht gefunden. „Die Suche wird fortgesetzt“, sagte er am Montag vor Journalisten. Die sterblichen Überreste der restlichen Opfer seien bereits an die niederländische Seite übergeben worden, fügte er hinzu.

 

RIA.de: Das ukrainische Ministerkabinett hat laut Premier Arseni Jazenjuk eine zusätzliche Finanzierung der bewaffneten Strukturen im diesjährigen Staatshaushalt mit umgerechnet 767 Millionen Dollar vorgeschlagen. „Im Entwurf von Änderungen des Staatshaushalts der Ukraine schlagen wir eine zusätzliche Finanzierung für die Streitkräfte, die Nationalgarde und alle, die an der Antiterroroperation beteiligt sind, vor“, sagte Jazenjuk am Montag vor Journalisten. Für den Wiederaufbau im Osten des Landes, wo eine Militäroperation im Gange ist, sollen im laufenden Haushaltsjahr rund 275 Millionen Dollar vorgesehen werden. Weitere rund 83 Millionen Dollar sollen für die sozialökonomische Entwicklung der Regionen bewilligt werden, so der Premier. In der vergangenen Woche hatte Finanzminister Alexander Schlapak darauf hingewiesen, dass der Staatsetat im Zusammenhang mit der Operation in der Region Donbass voraussichtlich ein Loch von rund 2,6 Milliarden Dollar aufweisen wird.

 

RIA.de: Laut ostukrainischen Milizen haben sie bei Gefechten mit den Regierungskräften im Raum der Städte Schachtjorsk und Tores die Kontrolle über das Dorf Rassypnoe verloren, wo sich Bruchstücke der Malaysia-Airlines-Maschine befinden. „Um das Dorf Rassypnoje wird weiter gekämpft. Maschinenwaffen und Panzer kommen zum Einsatz. Wir kontrollieren das Dorf nicht mehr vollständig“, so ein Vertreter der Milizen der „Volksrepublik Donezk“. Der Volkswehr-Stabschef Igor Iwanow sprach dabei von „enormen“ Verlusten, die die ukrainische Nationalgarde erlitten haben soll. Ortseinwohner berichten auch von schweren Straßenkämpfen am Stadtrand von Schachtjorsk und im Dorf Olchowtschik. Wegen der heftigen Kämpfe in diesem Ort versuchte ein Team internationaler Ermittler zweimal vergeblich, zur Absturzstelle der malaysischen Passagiermaschine vorzudringen.

RIA.de: Das Kiewer Militär setzt seine Angriffe auf die Stadt Debalzewo in der Donbass-Region nach Angaben der Behörden der selbsternannten Republik Donezk fort. „Die Stadt wird von der Luftwaffe und mit der Artillerie angegriffen“, teilten die Behörden am Montag im Kurznachrichtendienst Twitter mit. „Dabei setzt die Luftwaffe Kassettenbomben und die Armee Mehrfachraketenwerfer und Haubitzen ein“, hieß es. Den Angaben zufolge hatte die Volkswehr eine Panzerkolonne der ukrainischen Armee bei Lugansk zerschlagen. Zuvor hatte der Sprecher des ukrainischen Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung, Andrej Lyssenko, erklärt, dass die Armee die Städte Debalzewo, Schachtjorsk, Tores und Lutugino im Gebiet Donezk unter ihre Kontrolle gebracht hatte.

 

Novorossinform.org: Faschisten aus Weißrussland reisen in die Ukraine, um ihre Gesinnungsgenossen zu unterstützen.

 

RIA.de: Kommentare des ukrainischen Sicherheitsrates zur Auswertung der Flugschreiber des am 17. Juli abgestürzten malaysischen Passagierjets sind nach Ansicht des russischen Luftfahrtamtes unzulässig. „Das läuft gegen Prinzipien der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) zuwider“, erklärte Vizebehördenchef Oleg Stortschewoj am Montag in Moskau.   Stortschewoj leitet eine Gruppe russischer Experten, die Ermittlungen zum Boeing-Absturz teilnehmen. Zuvor am Montag hatte der Sprecher des ukrainischen Sicherheitsrates, Andrej Lyssenko, mitgeteilt, dass die malaysische Maschine den Flugschreiber-Daten zufolge aufgrund eines jähen Druckgefälles nach der Detonation einer Rakete abgestürzt sei. Dabei berief sich Lyssenko auf Experten der Kommission zur Klärung der Absturzursachen. „Die Ukraine verstößt gegen die grundlegenden Prinzipien des Zusammenwirkens der Seiten bei der Aufklärung von Zwischenfällen in der Zivilluftfahrt. Wir möchten darauf hinweisen, dass derartige Kommentare, von wem auch immer, nicht zu einer ungestörten, unparteiischen und professionellen Durchführung der Arbeiten zur Klärung der Unglücksursachen beitragen“, betonte der Experte.

 

RIA.de: Die Ukraine und die Niederlande haben eine internationale Mission für den Schutz der Ermittlungen zu Absturzursachen des malaysischen Passagierjets am 17. Juli über der Ostukraine gebildet. Ein dahin gehendes Abkommen wurde am Montag von Vizeregierungschef Wladimir Groisman und dem niederländischen Außenminister Frans Timmermans unterzeichnet, teilte das Ministerium für Regionalentwicklung in Kiew mit. „Die (internationale) Mission hat zum Ziel, zur Bergung der sterblichen Überreste (von Passagieren) und zu Ermittlungen unmittelbar an der Absturzstelle beizutragen. Zur Mission gehören Experten sowie Polizisten aus den Niederlanden, Australien und anderen Ländern, deren Bürger bei dem Unglück ums Leben gekommen sind“, hieß es. Die Werchowna Rada wird das Abkommen voraussichtlich in einer außerordentlichen Sitzung am Donnerstag ratifizieren.

 

Novorosinform.org: In der DVR bleiben immer noch 5 Städte ohne Wasserversorgung.

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Presseschau vom 27.07.2014

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, russland.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „novorosinform“.  Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien BigMir, Vesti, Ukrinform, Segodnja, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot ( Portal Novorossia, dnr-news, novorosinform) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Vesti, Ukrinform, Segognja, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.

 

RIA.de: MH17-Absturz in Ukraine: Blackbox-Aufzeichnungen bestätigen Möglichkeit von Raketenabschuss
Die nicht veröffentlichten Blackbox-Aufzeichnungen der in der Ukraine abgestürzten malaysischen Verkehrsmaschine MH17 widersprechen nicht den Informationen, laut denen das Flugzeug mit zahlreichen Splittern einer explodierten Rakete beschädigt worden sein könnte“, wie der Fernsehsender CBS unter Berufung auf eine inoffizielle Quelle mitteilte.
Die Flugschreiber-Aufzeichnungen lieferten Beweise für „eine Dekompression infolge einer starken Explosion“, hieß es.Die nicht veröffentlichten Blackbox-Aufzeichnungen der in der Ukraine abgestürzten malaysischen Verkehrsmaschine MH17 widersprechen nicht den Informationen, laut denen das Flugzeug mit zahlreichen Splittern einer explodierten Rakete beschädigt worden sein könnte“, wie der Fernsehsender CBS unter Berufung auf eine inoffizielle Quelle mitteilte.

 

RIA.de: Russland bildet Expertengruppe zu Untersuchung von Boeing-Crash über Ukraine
Das Verkehrsministerium Russlands hat eine Expertengruppe für die Teilnahme an den Ermittlungen zum Absturz einer Boeing am 17. Juli im Gebiet Donezk der Ukraine gebildet, wie der Pressedienst der Behörde am Sonntag mitteilte.

 Novorossia.su: Um die persönliche Sicherheit der Journalisten sowie die Informationssicherheit der Volksmilizen zu gewährleisten, wurde den Korrespondenten das Filmen und Fotographieren in den Kampfgebieten verboten. Diesen Befehl erließ der Oberkommandierende der Armee der Volksmilizen Strelkow.

Novorossia.su: Die Hackergruppe „Cyberberkut“ veröffentlichte geheime Dokumente darüber, dass Soldaten und Offiziere der ukrainischen Armee massenhaft ihre Standorte verlassen und desertieren.

Novorossia.su: Die Volksmilizgruppe „Oplot“ zerstörte einen Grad-Raketenwerfer und einen Panzer der Nationalgarde.

RIA.ru: Internationale Inspekteure konnten keine Grenzverletzungen seitens der Russischen Förderation erkennen, sagte der stellvertretende Verteidigungsminister Russlands.

RIA.ru: Beim erneuten Artilleriebeschuss aus Grad-Systemen auf Gorlowka, das von der Volksmiliz gehalten wird, starben mehrere Zivilisten.

RIA.ru: Eine große Gruppe mit Panzertechnik fuhr heute in die Stadt Schachtjorsk in der DVR ein. In der Stadt gibt es Straßenkämpfe, die Einwohner sind aufgerufen, ihre Häuser nicht zu verlassen.

RIA.ru: Der Kanal, der das Donezker Gebiet mit Trinkwasser versorgt und beim schweren Bombenangriff beschädigt worden war, wurde wieder repariert.

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Presseschau vom 26.07.2014

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, russland.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „novorosinform“.  Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien BigMir, Vesti, Ukrinform, Segodnja, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot ( Portal Novorossia, dnr-news, novorosinform) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Vesti, Ukrinform, Segognja, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.

 

RIA.de:  US-Außenamt: Russland verstärkt erneut Truppen an ukrainischer Grenze
Die USA registrieren eine Verstärkung russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine, teilte Marie Harf, Sprecherin des US-Außenamtes, am Freitag Journalisten mit.

RIA.de: Nach Boeing-Crash: Milizen übergeben Waggon mit Gepäck der Opfer an Niederländer
Vertreter der Volkswehr der selbsterklärten Volksrepublik Donezk haben am Samstag Vertretern der Niederlande einen Eisenbahnwaggon mit persönlichen Gegenständen und Gepäck von Opfern des Boeing-Absturzes in der Ostukraine übergeben.

Novorossia.su: Trotz der Zerstörung der Gedenkstätte und der Drohungen der aggressiven Euromaidaner bringen Odessaer Bürger Blumen und Kerzen auf das Schnepfenfeld vor dem Gewerkschaftshaus.

RIA.de: CNN-Stringer in Ostukraine freigelassen
Der im Auftrag des US-Senders CNN arbeitende Bildreporter Anton Skiba ist jetzt im Osten der Ukraine freigelassen worden, teilt das Internetportal Novosti Donbassa am Samstag mit.

RIA.de: Ukraine hebt Graben entlang Grenze zu Transnistrien aus
Die Ukraine hat damit begonnen, einen 3,5 Meter breiten und einen zwei bis drei Meter tiefen Graben entlang der 450 Kilometer langen Grenze zu Transnistrien auszuheben, teilt Alexander Jakowenko, Sprecher der regionalen Verwaltung Süd des Grenzschutzdienstes der Ukraine, mit.
„Die ersten fünf Kilometer sind bereits fertig“, hieß es. „Die Spezialtechnik des Grenzschutzdienstes ist rund um die Uhr im Einsatz und legt etwa 2,5 Kilometer in der Woche zurück.“
Am 12. März wurde den Bürgern Russlands im Alter zwischen 17 und 65 Jahren, die ständigen Wohnsitz in Transnistrien haben, ohne Begründung verboten, die Staatsgrenze der Ukraine zu überqueren. Rund 180 000 Einwohner von Transnistrien und damit rund ein Drittel der abtrünnigen Republik, haben russische Pässe. Ein weiteres Drittel der Bevölkerung von Transnistrien ist ukrainischer Abstammung.
Transnistrien hatte noch vor dem UdSSR-Zerfall einen Austritt aus Moldawien angestrebt. Nach einem missglückten Versucht der moldauischen Behörden, das Problem mit militärischen Mitteln zu lösen, verlor Chisinau seine Kontrolle über das linke Dnjestr-Ufer.  Für Ruhe in der Region sorgen momentan Friedenskräfte. Transnistrien strebt internationale Anerkennung an, während Moldawien dieser Region eine Autonomie in seinem Bestand anbietet.

RIA.ru: Nach vorläufigen Angaben wurden beim Beschuss von Lugansk mindestens 19 Zivilisten getötet.

RIA.de:  Chef russischer Fliegerkräfte: Woher hat Ukraine so viele Su-25-Kampfjets?
Der Chef der russischen Fliegerkräfte, Viktor Bondarew, vermutet, dass die Ukraine mehrere Kampfjets des Typs Su-25 von einem dritten Land heimlich bekommen hat.

RIA.de: Sanktionen gegen Russland
Die USA haben Sanktionen gegen ranghohe russische Politiker beschlossen. Die EU verhängte Sanktionen gegen russische und ukrainische Offizielle als Reaktion auf Moskaus Vorgehen in der Ukraine-Krise.

RIA.ru: 41 Reservisten der ukrainischen Armee verließen ihre militärischen Einheiten und baten die Volksmilizen am Grenzübergang Iswarino, sie auf das Territorium Russlands zu lassen, da sie nicht bereit seien, gegen das eigene Volk zu kämpfen.

RIA.ru: Im Bezirk Sneschnoje geriet eine Gruppe der Volksmiliz der DVR in einen Hinterhalt. 10 Kämpfer starben, 20 wurden verletzt.

RIA.de: Über 31 000 ukrainische Flüchtlinge in provisorischen Camps in Russland untergebracht
Die Zahl der ukrainischen Flüchtlinge in den provisorischen Camps in Russland ist innerhalb des vergangenen Tages um 4 600 auf mehr als 31 000 gestiegen, teilte Alexander Drobyschewski, offizieller Sprecher des Zivilschutzministeriums Russlands, am Samstag mit.

RIA.de: Ukraine: Vier Soldaten bei Kämpfen mit Rebellen am Freitag getötet
Vier ukrainische Militärs sind am vergangenen Tag bei Kämpfen in der Ostukraine ums Leben gekommen. Wie Andrej Lyssenko, Sprecher des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, am Samstag mitteilte, wurden 20 weitere Soldaten verletzt.

RIA.de: Australien: keine neuen Sanktionen gegen Russland
Australien hat laut Premier Tony Abbott nicht vor, dem Beispiel der EU zu folgen und neue Sanktionen gegen Russland zu verhängen.

RIA.de: Jazenjuk: Protestiere mit Rücktrittsgesuch gegen Politik des Parlaments
Der ukrainische Premier Arseni Jazenjuk begründete seinen Rücktrittsgesuch mit dem Wunsch, seinen Protest gegen die Weigerung des Parlaments, einen Gesetzentwurf über die Verstärkung der Finanzierung der bewaffneten Strukturen, die im Osten des Landes im Einsatz sind, sowie mehrere Reform-Gesetzentwürfe zu unterstützen.

RIA.de: Poroschenko sprach mit Biden über Boeing-Absturz und Wirtschaft
Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hat den US-Vizepräsidenten Joe Biden telefonisch über Schritte der Ukraine zur Organisation einer transparenten Ermittlung von Ursachen des Boeing-Absturzes im Osten des Landes informiert, teilte der Pressedienst des ukrainischen Präsidenten am Samstag mit.

Novorossia.su: Das Pressezentrum der DVR teilt mit, dass das Bataillon „Donbass“ der Nationalgarde praktisch vollständig aufgerieben ist.

RIA.de: OSZE-Beobachter an russisch-ukrainischer Grenze sollen Drohnen bekommen
Die OSZE will ihre Beobachter in der Südostukraine und an der Grenze zu Russland mit Drohnen ausstatten, teilt n-tv.de mit.

RIA.de:  Armee und Volkswehr liefern sich Feuergefechte vor russischer Grenze
Zu Feuergefechten ist es in der Nacht zum Samstag in der Nähe von fünf russischen Checkpoints an der Grenze zur Ukraine gekommen, teilte Rajan Farukschin, Sprecher der Zollverwaltung Süd, RIA Novosti mit.

RIA.de: US-Außenamt: Rebellen an humanitärer Krise in Ukraine schuld
Die Sprecherin des US-Außenamtes Marie Harf hat am Freitag zugegeben, dass in der Ukraine derzeit eine humanitäre Krise herrscht. Zugleich machte sie die Aufständischen dafür verantwortlich.

RIA.ru: Die Volksmilizen der DVR nahmen den Grenzübergang Marinowka nach langen Kämpfen ein.

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In eigener Sache – für die Woche vom 26.-3.07.

Liebe Blog-Leser,

da wir uns gerade in einer Gegend Deutschlands aufhalten, in der jegliche Internet-Verbindung nur sehr holprig funktioniert, können wir in dieser Woche nicht so ausführlich und so schnell sein wie sonst.
Wir bitten um Ihr Verständnis und bedanken uns für Ihr Interesse!

Mit freundlichen Grüßen

lieselottemayer

 

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Presseschau vom 25.07.2014

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, russland.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „novorosinform“.  Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien BigMir, Vesti, Ukrinform, Segodnja, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot ( Portal Novorossia, dnr-news, novorosinform) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Vesti, Ukrinform, Segognja, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.

 

Vormittags:

Novorosinform.org: Unbekannte haben in der Nacht zum 24. Juli versucht, das Rekrutierungsbüro in Charkow zu sprengen. Sie warfen zwei Sprengsätze, die umfangreiche Zerstörungen anrichteten.

RIA.ru: In  Gorlowka wurde, um Opfer unter der Zivilbevölkerung zu vermeiden, wegen der heftigen Kämpfe eine nächtliche Ausgangssperre von der Volksmiliz ausgerufen.

Novorosinform.org: In einem Geheimdokument für den ukrainischen Präsidenten heißt es, dass innerhalb von 5 Tagen über 3400 Soldaten desertiert und mehr als 1300 vermisst seien. Es wird darauf hingewiesen, dass unter diesen Bedingungen die ATO nicht weiterzuführen sei.

RIA.ru: Der Beschuss von Städten im Donbass wurde die ganze Nacht fortgesetzt. So wurden Donezk, Lissitschansk, Debalzewo und andere Orte mit Artillerie angegriffen. Es gibt zivile Opfer. http://cdn2.img22.ria.ru/images/101746/95/1017469558.jpg

RIA.de: Die malaysische Boeing 777-200 hat vor ihrem Absturz nach Angaben der ukrainischen Regierung den vorgegebenen Kurs über der Ostukraine genau befolgt. Das teilte der ukrainische Vizeregierungschef Wladimir Groisman am Donnerstag in Kiew unter Berufung auf ein Expertenteam mit, das die Daten der Bodenüberwachung ausgewertet haben soll. „Die internationale Expertengruppe, zu der Vertreter des Britischen Ermittlungsbüros und der Europäischen Agentur für Flugsicherheit gehörten, bestätigten nach der Auswertung der Daten, dass sich die Boeing während des Fluges im ukrainischen Luftraum in den Grenzen des vorgegebenen Korridors befand. Die Experten haben keine Einwände zur Arbeit der ukrainischen Fluglotsen“, hieß es in Groismans Erklärung, der auch Chef der staatlichen ukrainischen Kommission zur Klärung der Absturzumstände der malaysischen Boeing ist. Indes haben internationale Experten Groismans Schlussfolgerungen bislang nicht bestätigt.

Novorosinform.org: Für die Bürger der DVR, deren Wohnraum in Folge der Strafoperation der Kiewer Regierung zerstört wurde, wird die Volksrepublik Hilfe zum Wiederaufbau leisten. Eine spezielle Kommission im Ministerium für Bau und Architektur wurde dafür gebildet.

ITAR-TASS: Der Pressedienst der LVR erklärte, dass sich die Volksmilizen aus Sewerodonezk und aus Teilen des Ortes Lissitschansk zurückgezogen haben.

Novorosinform.org: Das Amtsgericht von Dnepropetrowsk verhaftete eine Flugbegleiterin für 2 Monate wegen des Verdachts der Unterstützung der DVR.  Die 29jährige Ukrainerin wird beschuldigt, Standortdaten von Luftwaffentechnik der ukrainischen Armee gesammelt und an die Volksmilizen weitergegeben zu haben.

RIA.de: Die russische Artillerie beschießt laut Marie Harf, Sprecherin des US-Außenamtes, Stellungen der ukrainischen Armee auf ukrainischem Territorium. Wie sie am Donnerstag außerdem mitteilte, bereitet Russland Lieferungen stärkerer Waffen an die Volkswehr im Osten der Ukraine vor. „Wir haben Zeugnisse dafür“, sagte Harf, ohne allerdings die präzisierende Frage zu den Quellen dieser Informationen zu beantworten. Bei den Waffen, die den Milizen übergeben werden sollen, handle es sich um Mehrfachraketenwerfer, hieß es.

Novorosinform.org: In Mariupol wurden zwei amerikanische Militärberater von Unbekannten erschossen.

Novorosinform.org: Bis zum 30 Juli läuft der Wettbewerb für den besten Text zur Staatshymne der DVR.

RIA.de: Die Niederlande werden 40 Polizisten ohne Bewaffnung zum Schutz der Absturzstelle der malaysischen Boeing in die Ostukraine entsenden, meldet AFP unter Berufung auf den Regierungschef Mark Rutte. Zuvor hatte Kiew die Länder, von denen Bürger beim Flugzeugunglück ums Leben gekommen sind, aufgerufen, Polizisten zum Schutz der Absturzstelle und zur Unterstützung der Ermittlung zu entsenden. Wie Rutte mitteilte, werden die Niederlande 23 Ermittlungsbeamte und Experten entsenden, die von einem 40-köpfigen Aufgebot der Militärpolizei begleitet werden. Die unbewaffneten Polizisten sollen laut dem Premier unter anderem bei der Suche nach Opfern des Unglücks suchen. Zugleich verweigerte er eine Stellungnahme zu den Berichten, laut denen die Niederlande und Australien eine neue Resolution in der Uno vorbereiten, die die Möglichkeit bieten soll, ausländische bewaffnete Polizei- bzw. Armeeeinheiten zum Schutz der Absturzstelle zu schicken.

RIA.de: Eine unvorhergesehene Entwicklung bei der Übung einer Fla-Einheit der ukrainischen Streitkräfte kann laut einer Quelle in den bewaffneten Strukturen der Ukraine die Ursache der Boeing-Tragödie am 17. Juli gewesen sein, erfuhr RIA Novosti. „Dem Chef des 156. Fla-Raketenregiments war befohlen worden, am 17. Juli eine Übung abzuhalten, bei der es um die Deckung der Bodengruppierung in einem Vorort von Donezk ging“, hieß es.  Nach der Aufstellung der Divisionen bestand die Aufgabe, „Das Beobachten von Zielen zu trainieren und die ganze Reihenfolge der Begleitung und der Vernichtung von Zielen mit einer Rakete vom Typ Buk-M1 im Trainingsmodus auszuführen.“ Die Chefs der Batterien haben zwar laut der Quelle die Schlüssel zu den Startanlagen bekommen, ein realer Start von Raketen 9M38M1 war aber nicht vorgesehen. „Zur Teilnahme an der Übung wurden zwei Kampfjets des Typs Su-25 vom Luftwaffenstützpunkt der 229. Brigade der taktischen Fliegerkräfte Kulbakino in Nikolajew nach Dnepropetrowsk geschickt. Ihnen wurde die Aufgabe gestellt, eine Luftaufklärung durchzuführen und als Kontrollziele im Raum der Konzentration der Gruppierung der Antiterrortruppen westlich von Donezk zu dienen“, so die Quelle. „Als eines dieser Flugzeuge in den Erfassungsbereich des Fla-Raketensystems Buk kam, wurde es von der Batterie in der Nähe des Ortes Sarostschenskoje unter Kontrolle genommen. Der tragische Zufall könnte dazu geführt haben, dass die Flugrouten der malaysischen Boeing und der Su-25, die sich auf unterschiedlichen Höhen befanden, sich überkreuzten und auf dem Bildschirm als ein großer Punkt erschienen, was für die Zivilmaschine fatal wurde, weil sich das Beobachtungssystem in dem Fall automatisch auf das größere Ziel umstellt“, teilte die Quelle mit. Die Ursache eines eventuellen nicht vorgesehenen Raketenstarts konnte der anonyme Sprecher nicht erklären. „Mit dieser Frage befassen sich Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes der Ukraine, die den Chef und die Mannschaft der Batterie gegen halb zehn Uhr abends abgeholt haben.“ „Seit der Tragödie 2001, als eine russische Tu-154 bei einer Übung mit ukrainischen Buk-Raketen über dem schwarzen Meer abgeschossen wurde, gilt ein Verbot für alle praktischen Übungen mit diesen Raketen“, fügte die Quelle hinzu. „Dementsprechend haben sich die Armeeangehörigen  ausschließlich in der Bedienung und im Transport dieser Technik geübt.“ Der Gesprächspartner von RIA Novosti betonte, dass es sich dabei um seine persönliche Meinung handele. Bei Übungen der ukrainischen Luftabwehrkräfte 2001 war eine russische Passagiermaschine des Typs Tu-154 abgeschossen worden, die einen Linienflug Tel Aviv – Nowosibirsk absolvierte. Dabei kamen alle 78 Insassen ums Leben. Die Gerichte in der Ukraine weigerten sich allerdings, die Schuld der ukrainischen Militärs an der Tragödie anzuerkennen.

Novorosinform.org: Terror gegen Kommunisten: In der Ukraine wurden bereits 308 Strafverfahren gegen Mitglieder der KPU eröffnet. Vollkommen gesetzmäßig ist diese Entwicklung auf ein Verbot der Kommunistischen Partei und ihrer Ideologie gerichtet. Die Faschisten gehen, was vorauszusehen war, zum Regime des offenen Terrors gegen ihre schärfsten ideologischen Gegner über.

 

Novorosinform.org: Heute soll in der Obersten Rada ein Gesetz über die Einführung einer Kriegssteuer beschlossen werden.

ITAR-TASS: Wladimir Groissman wurde offiziell vorläufiger Premierminister der Ukraine.

RIA.de: Zwei zivile Einwohner der ostukrainischen Stadt Lugansk sind am Donnerstag beim Beschuss der Stadt ums Leben gekommen, sieben weitere sind verletzt worden, teilt der Stadtrat am Freitag auf seiner Webseite mit. Mehrere Stadtbezirke gerieten unter einen Artilleriebeschuss. Mehr als zwei Dutzend Gebäude wurden beschädigt. Rund 1000 Einwohner im Gajewoi-Viertel blieben ohne Wasserversorgung. In mehreren Stadtvierteln wurden Gasleitungen beschädigt.

Nachmittags:

RIA.de: Die australischen Behörden wollen weitere 100 Polizisten zum Schutz der Absturzstelle der malaysischen Boeing in der Ostukraine entsenden, meldet Reuters am Freitag. Sie werden sich den 90 australischen Polizisten anschließen, die derzeit auf Anweisungen in London warten. „Es handelt sich um eine humanitäre Mission, die extrem einfache und exakte Aufgaben hat“, erklärte der australische Premier. Nach seiner Ansicht sollte die Ermittlung der Umstände des Unglücks auf dem Territorium der Ukraine „höchstens ein paar Wochen in Anspruch nehmen“.

Novorosinform.org: Die Regierung der LVR bat den russischen Konzern Gazprom um direkte Gaslieferungen. Die Ukraine selbst erhält zur Zeit kein Gas, da sie nicht bereit ist, in Vorkasse zu gehen.

RIA.de: Der amerikanische Filmregisseur und dreifache Oscar-Preisträger Oliver Stone hat aufgerufen, den Medienberichten nicht zu glauben, laut denen Russland hinter dem Absturz der malaysischen Boeing am 17. Juli in der Ostukraine steht. Diese Version sei „zu gut, um wahr zu sein“, schrieb er in seinem Facebook-Account. Die US-Medien hätten sich mit ihren Schlussfolgerungen viel zu stark beeilt, so Stone. Der Regisseur empfiehlt, sich alternative Standpunkte von Journalisten zu Gemüte zu führen, die „tiefer recherchieren als die ‚Propaganda der vierten Macht‘“. Als Beispiele nannte er die Journalisten Robert Parry und Pepe Escobar, die ukrainische Militärs hinter dem Abschuss vermuten.

RIA.de: Nach dem Absturz der malaysischen Boeing 777 im ostukrainischen Gebiet Donezk hat die russische Luftfahrtbehörde Rosaviazia die Ukraine aufgefordert, die Suche nach Trümmerteilen der Rakete zu organisieren, mit der die Verkehrsmaschine vermutlich abgeschossen wurde. Die ukrainischen Behörden seien verpflichtet, eine Suchaktion zu organisieren, unabhängig davon, ob sich der Abschuss bestätigen werde, sagte Rosaviazia-Chef Alexander Neradko am Freitag. Da die Absturzstelle auf dem Festland sei und die Schussweite (der mutmaßlichen Rakete) unter 50 Kilometer sei, könnte die Suchaktion wirksam sein und es ermöglichen, die Schuldigen zu identifizieren. Wenn das ukrainische Militär von der Wahrscheinlichkeit eines Buk-Einsatzes gewusst hätte, hätte es sowohl die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) als auch alle Flugzeuge über dem gefährlichen Gebiet informieren müssen, so Neradko weiter. „Das wurde aber nicht getan.

ITAR-TASS: In der Ukraine wurde die Ausstrahlung von vier russischen Fernsehsendern verboten.

novorossia.su: In der DVR wird die Medaille „Für die Verteidigung von Slawjansk“ an Mitglieder der Volksmilizen, die am Schutz der Stadt vom 13. April bis zum 5. Juli teilgenommen haben, verliehen. Die Auszeichnung aus Bronze wird am Georgsband getragen. http://novorossia.su/sites/default/files/medal_za_oboronu_600_0.jpg

RIA.de: Bei den Gefechten im Osten des Landes hat die ukrainische Armee nach Angaben von Human Rights Watch Mehrfachraketenwerfer wiederholt gegen Wohngebiete eingesetzt, was laut der internationalen Menschenrechtsorganisation als Kriegsverbrechen einzustufen ist. Allein vom 12. bis 21. Juli haben die Kiewer Armee und regierungstreue Milizen mindestens viermal von Rebellen kontrollierte Wohngebiete aus Mehrfachraketenwerfern vom Typ Grad beschossen und mindestens 16 Zivilisten getötet, Dutzende weitere wurden verletzt, teilte HRW mit. Der Einsatz der flächendeckenden Grad-Systeme in Wohngebieten verstoße gegen das humanitäre Völkerrecht und sei mit Kriegsverbrechen gleichzusetzen.

ITAR-TASS: Interpol hat den Führer des „Rechten Sektors“ Dmitrij Jarosch zur internationalen Fahndung ausgeschrieben.

RIA.de: Das ukrainische Verteidigungsministerium hat die Informationen, laut denen das malaysische Passagierflugzeug Boeing 777 am 17. Juli während einer Übung der Flugabwehr-Einheiten abgeschossen worden sei, als falsch zurückgewiesen.

ITAR-TASS: Interpol hat den Führer des „Rechten Sektors“ Dmitrij Jarosch zur internationalen Fahndung ausgeschrieben.

rusvesna.su: Der ukrainische Innenminister hat eine Anklage gegen den Vorsitzenden der Kommunistischen Partei der RF Sjuganow sowie gegen den Vorsitzenden der Liberal-Demokratischen Partei Russlands Schirinowsky eingeleitet. Ihnen wird die Finanzierung von Handlungen vorgeworfen, die sich auf die Veränderung der Staatsgrenze der Ukraine richten. Sobald eine der beiden Personen ukrainischen Boden betritt, werde er sofort verhaftet, teilte Awakow mit.

rusvesna.su: Das Pentagon wird eine spezielle Kommission nach Kiew senden, die sich mit der militärischen Unterstützung des ukrainischen Militärsektors befasst.

novorosinform.org: In der Bukowina dauert der Massenprotest gegen die 3. Welle der Mobilmachung weiter an. Als Antwort auf 50 Einberufungsbefehle allein für ein Dorf fing die Bevölkerung an zu rebellieren. Sie sperrten Straßen und veranstalten Kundgebungen. Mütter und Ehefrauen erklären vor laufenden Kameras der ukrainischen Medien, dass sie diesen Krieg nicht gewollt haben und ihre Männer nicht hergeben werden. Sie schlugen vor, dass doch diejenigen in den Krieg ziehen sollten, „die auf dem Maidan so laut geschrien haben“. Bei dieser Mobilmachung sollen nicht nur Männer bis 60 Jahre, sondern auch Ärztinnen einberufen werden.

novorosinform.org: In Lissitschansk kämpfen an der Seite des ukrainischen Militärs auch 800 polnische Söldner. Dies teilte die Volksmiliz aus der Region mit.

 

novorsinform.org: Bei Amwrosijewka nahe der russischen Grenze wurde die 72. Brigade der ukrainischen Armee zerschlagen.

dnr-news: Im Ort Bjelaja Zerkow im Kiewer Bezirk versammelten sich heute etwa 200 Menschen vor dem Militärstützpunkt. Unter ihnen Soldaten der 72. Brigade, die aus dem Kessel der Volksmilizen entkommen konnten. Sie protestieren gemeinsam mit ihren Angehörigen gegen den Vorwurf der Desertion, da sie sich ohne Befehl von ihrer Truppe entfernt hätten.

ITAR-TASS: Neben Schoigu, Sjuganow und Schironowsky eröffnet Kiew nun auch ein Verfahren gegen den Vorsitzenden der Partei „Gerechtes Russland“ wegen der Finanzierung von Terrorismus. Die Internetseite der Partei veröffentlichte einen Brief des Staatschefs der LVR Bolotow, in dem dieser sich für die humanitäre Hilfe bedankt.

ITAR-TASS: Die Volksmiliz der DVR informiert darüber, dass die ukrainischen Streitkräfte erneut Wohngebiete in Donezk und anderen Städten beschießen.

abends:

 

RIA.de: Das ukrainische Militär hat bei seinen Angriffen auf südöstliche Regionen des Landes nach Erkenntnissen des russischen Generalstabs mindestens sechs Mal die völkerrechtlich verbotene Phosphormunition in Wohngebieten angewendet. „Wir haben vertrauenswürdige Beweise für einen wiederholten Einsatz von Phosphormunition“, teilte Viktor Posnichir, Vizechef der Operativen Verwaltung des Generalstabs, am Freitag im russischen Fernsehen mit. Nach seinen Angaben wurden Phosphorbomben und -geschosse am 12. Juni in Slawjansk, am 21. Juni in Slawjansk und Kramatorsk, am 24. Juni und 29. Juni in Semjonowka (östlich von Slawjansk), sowie am 7. Juli in Lissitschansk und am 23. Juli bei Luftangriffen auf Donezk eingesetzt. Posnichir verwies darauf, dass sich die Phosphormunition durch bestimmte Einsatzmerkmale wie eine höhere Fallgeschwindigkeit und Temperatur sowie die Entstehung von Flächenbränden etwa von Leuchtmunition unterscheide. Ihr Einsatz sei durch Berichte von Augenzeugen bestätigt, die sich jetzt als Flüchtlinge in Russland aufhalten, aber auch durch typische Verletzungen von Menschen aus den betroffenen Ortschaften sowie von Videos und Fotos von Medien. Der General mutmaßte, dass die ukrainische Armee die Phosphormunition in Wohngebieten eingesetzt habe, um die Bevölkerung zu demoralisieren.
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novorosinform.org: Die Ukraine ist nicht bereit, den von Interpol gesuchten Führer des „Rechten Sektors“ an Interpol auszuliefern.

RIA.de: Eine Expertengruppe des russischen Ermittlungsausschusses ist am Freitag im südrussischen Gebiet Rostow unweit der Grenze zur Ukraine von deren Territorium aus mit Granaten beschossen worden. Das teilte Behördensprecher Wladimir Markin Journalisten in Moskau mit. „Ohne Zweifel handelt es sich dabei um einen absichtlichen Beschuss. Das Ziel war, Mitarbeiter der russischen Rechtsschutzorgane zu töten. Nur dank der schlechten Ausbildung der ukrainischen Militärs und der rechtzeitigen Hilfe des russischen Wachpersonals, das die Experten mit gepanzerten Fahrzeugen in Sicherheit brachte, kam niemand zu Schaden“, sagte Markin. Insgesamt feuerten die Ukrainer 47 Mörsergeschosse, voraussichtlich mit einem Kaliber von 82 Millimetern, auf die Gruppe ab. Etwas später schlugen noch 32 Granaten auf dem Gelände ein. Eine minderjährige Einwohnerin der Siedlung Primiusski erlitt leichte Quetschungen

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