Presseschau vom 31.10.2014

Kiew will den Donbass, die Ratten wollen Kiew erobern

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „novorosinform“. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (Portal Novorossia, dnr-news, novorosinform) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.

Vormittags:

TASS: Der Ministerpräsident der DVR, Alexander Sachartschenko, hat versprochen, dass im kommenden Jahr Stipendien an die Studenten gezahlt werden. Er erklärte dies bei einem Treffen mit Studenten der Donezker Universitäten. „Wahrscheinlich werden wir mit Sozialleistungen für Studenten nach Neujahr beginnen“, sagte Sachartschenko „Die Studenten, die jetzt studieren, sind vermutlich die bewusstesten, aber Sie müssen verstehen, das es im Moment im Land kein Geld gibt“, sagte der Premier weiter.

Rusvesna.su: Die Ratten erobern Kiew. Die Einwohner Kiews informierten die Behörden über das massenweise Auftreten von Ratten in der Hauptstadt. Vor allem in der Nähe der U-Bahnen, von Märkten und Seen seien große Gruppen davon zu sehen. Die Kiewer fordern die Stadtverwaltung auf, die Ordnung wieder herzustellen und die Nager wirksam zu bekämpfen.

Nachmittags:

RIA.de: Wirbel um russische Militärflugzeuge: Nato-Propaganda läuft auf Hochtouren Die Nato-Spitze warnt immer wieder vor einer „russischen Gefahr“, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Freitag. In Brüssel sind die Flüge russischer Kampfjets über der Arktis, dem Atlantik, dem Schwarzen Meer und der Ostsee ein großes Thema. Angesichts dieser „Gefahr“ mussten deutsche, britische, norwegische, portugiesische, türkische und dänische Abfangjäger abheben. Dabei räumten die Nato-Vertreter ein, dass alle Flüge der Russen über neutralen Gewässern und im offenen internationalen Luftraum erfolgten. Damit hatte Brüssel eigentlich keinen Grund zur Sorge, behauptet aber, dass die „russische Gefahr“ im europäischen Luftraum „zunehmend größer“ werde und dass die Flüge russischer Maschinen gefährlich für den zivilen Luftverkehr seien. Die Allianz wirft Moskau noch größere Provokationen als während des Kalten Krieges vor. Laut dem jüngsten Nato-Bericht wurden seit Anfang dieses Jahres mehr als 100 russische Flugzeuge abgefangen – drei Mal mehr als 2013. Der neue Nato-Generalsekretär, Jens Stoltenberg, sagte in einem Interview für das „Wall Street Journal“, Russlands umfassende Aktivitäten wären nicht nur in der Ukraine, sondern auch in anderen Teilen Europas an den Nato-Grenzen registriert worden. Solche Äußerungen könnten eine Intensivierung der Vorbereitungen auf einen Krieg provozieren. In diesem Zusammenhang sind Polens Aktivitäten erwähnenswert. Die neue Regierung hat eine neue „Strategie der nationalen Sicherheit“ vereinbart, die Rüstungsausgaben gemäß den Nato-Vorgaben in Höhe von zwei Prozent vom BIP vorsieht. Unter anderem geht es um eine Umrüstung der Luftabwehrkräfte, den Kauf von neuen Kampfhubschraubern, die Versorgung der Luftwaffe mit Luft-Boden-Raketen. Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak forderte, dass die nationale Sicherheit und Verteidigung „ein Thema für jeden Bürger wird“. Zudem will Polen in den kommenden Jahren zusätzliche Truppen an die östliche Grenze verlegen – wegen der „russischen Gefahr“.

RIA.de: Putin: Russland lässt sich nicht zur Konfrontation provozieren Russland wird sich laut Präsident Wladimir Putin nicht in eine Konfrontation einbeziehen lassen, die ihm verstärkt aufgezwungen wird, es ist aber zu einem gleichberechtigten Dialog zu allen Problemen bereit. „Wir stehen für einen gleichberechtigten und respektvollen Dialog zu allen Problemen der globalen und der regionalen Agenda offen“, sagte er am Freitag bei einem Treffen mit ranghohen Militärs im Kreml. „Unsere Militärdoktrin hat einen defensiven Charakter. „Die Hauptaufgabe ihrer Umsetzung besteht in der Gewährleistung der Souveränität des Landes sowie von Frieden und Sicherheit unserer Bürger.“ „Die Welt ist im 21. Jahrhundert weder stabiler noch sicherer geworden“, sagte er. „Die bisherigen Bedrohungen sind immer noch da, in einigen Regionen hat sich die Lage verschärft. Ein ernsthafter Spannungsherd liegt weiterhin vor unseren Grenzen im Südosten der Ukraine.“ „Die Arsenale der führenden Länder entwickeln und vervollkommnen sich“, betonte Putin. „Beim Nato-Gipfel im September hat die Führung der Allianz unverhüllt eine bevorstehende Verstärkung der militärischen Möglichkeiten der Nato angekündigt. Statt einer kollektiven und zivilisierten Regelung internationaler Probleme kommen immer Druckhebel mit Mitteln von Gewalt, Wirtschaft und Information.“ Bei der Gewährleistung seiner Sicherheit gehe Russland von der Entwicklung der internationalen Situation aus, fügte er an. Berücksichtigt werde dabei der Konflikt im Osten der Ukraine.

Rusvesna.su: Die DVR plant eine Busverbindung zwischen Donezk und den Städten Woronesh und Rostow-am-Don.

novorosinform.org: Heute, am 32. Oktober fand in der Hauptstadt der Volksrepublik Lugansk eine antifaschistische Demonstration unter dem Motto „Faschismus kommt nicht durch“ statt, an der mehrere tausend Menschen teilnahmen. Die Demonstration begann vor dem Regierungsgebäude der LVR und wurde von Bikern des Motorradclubs „Nachtwölfe“ begleitet. Sie führte zur Gedenkstätte, wo die ewige Flamme wieder entzündet wurde. Ein Vertreter der LVR betonte, dass vor 70 Jahren der Sieg über den Faschismus errungen wurde. „Und jetzt sind wir hierher gekommen, um in die ganze Welt zu rufen: ‚Der Faschismus darf nicht durchkommen!“

novorossia.su: Die Belegschaft der Lugansker Universität wählte einen Rektor An der Universität von Lugansk fand am 31. Oktober eine Konferenz der Belegschaft statt. Die Dozenten und Mitarbeiter der Universität verabschiedeten die Charta der Universität und wählten Dimitri Iaskawo zum Rektor, teilte der Pressedienst der Universität mit. An der Konferenz nahmen 165 Delegierte aus der universitären Belegschaft teil. Es waren auch der Leiter der LVR, Igor Plotnitzki, die Ministerin für Bildung und Wissenschaft, Olesja Laptewa sowie Universitätspräsident Oleg Tarasjuk anwesend.

RIA.de: Die international nicht anerkannte „Donezker Volksrepublik“ (DVR) im Osten der Ukraine erwartet zu den Wahlen am 2. November 51 Beobachter aus dem Ausland, darunter auch aus der Europäischen Union und den USA. Dies teilte der Chef der DVR-Wahlbehörde, Roman Ljagin, am Freitag mit. „51 ausländische Wahlbeobachter sind bereits registriert worden“, sagte Ljagin in Donezk. „Es gibt Beobachter aus Russland, Serbien und Montenegro, aber auch überraschend viele aus der Europäischen Union.“ Erwartet würden ein Abgeordneter des EU-Parlaments sowie Beobachter aus den USA. Die Beobachter werden in jedem beliebigen Wahllokal und in jeder Etappe arbeiten dürfen, versprach Ljagin. Angesichts der Frontnähe werde die DVR-Wahlbehörde jedoch den Beobachtern sichere Routen empfehlen.

rusvesna.su: Der stellvertretende Verteidigungsminister und Chef der Aufklärung der DVR, Generalmajor Sergej Petrowski, auch bekannt unter dem Pseudonym „Schlechter Soldat“, sprach heute über einen möglichen Angriff des ukrainischen Militärs auf Donezk. „Die Aufklärung erhielt heute Informationen, die darauf hinweisen, dass mit einer Wahrscheinlichkeit von 70% am 2. November ein Angriff auf Donezk aus mehreren Richtungen geplant ist. Lasst sie es versuchen – wir sind bereit, es mit ihnen aufzunehmen.“, sagte Petrowski.

Abends:

TASS: Ukrainische Grenzsoldaten haben keine militärische Fracht in den Autos des Konvois aus Russland gefunden. Eine visuelle Inspektion, die ukrainische Genzsoldaten an den russischen Lastwagen mit humanitärer Hilfe für Donezk und Lugansk durchgeführt haben, ergab keine militärische Fracht. Dies meldete am Freitag die staatliche Finanzbehörde der Ukraine. … Laut dem Bericht habe die ukrainische Seite eine Sichtprüfung der Fahrzeugladungen nach militärischer Ausrüstung (Waffen Munition, andere militärische Gegenstände) durchgeführt. Die Art der Waren seien aber „Lebensmittel, vor allem Konserven, Getreide und Zucker, sowie Baustoffe (Glas, Schiefer, Dachmaterial) und Treibstoff“ gewesen, teilte die Behörde mit.

Rusvesna.su: Der Kampf auf dem Donezker Flughafen geht weiter. Aber nicht nur der Flughafen, sondern auch Wohngebiete sind Ziele des Artillerieangriffs. In bestimmten Straßen regnet es förmlich Geschosse.

RIA.de: Eine Gruppe internationaler Experten hat am Absturzort einer malaysischen Passagier-Maschine in der Ostukraine weitere Leichenteile entdeckt. Das teilte der niederländische Regierungschef Mark Rutte am Freitag nach Angaben der Agentur AP mit. „Am Freitag hatten Experten aus den Niederlanden, der Ukraine und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Absturzstelle besichtigt und dabei Leichenteile gefunden. Zuvor war der Absturzort wegen der Kampfhandlungen im Osten der Ukraine gesperrt gewesen“, sagte Rutte auf einer Pressekonferenz in Den Haag.

RIA.de: Die Absicht Russlands, die Wahl der Republikchefs und Parlamente in der Donbass-Region anzuerkennen, zeugt von weiterer Destabilisierung der Lage in der Ukraine durch Moskau. Das erklärte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag in Brüssel. „Die geplanten Wahlen untergraben Anstrengungen, die zur Beilegung des Konflikts unternommen werden. Diese Wahlen laufen den Minsker Vereinbarungen unmittelbar zuwider.“ In diesem Zusammenhang rief Stoltenberg Russland auf, die am 5. September in Minsk erzielten Vereinbarungen strikt einzuhalten. Der Allianzchef erinnerte ferner daran, dass die NATO-Verbündeten die Wahlen in den selbsternannten Republiken Donezk und Lugansk nicht akzeptieren werden. Die Wahlen in Donezk und Lugansk finden am 2. November statt. Russland hatte bereits erklärt, Moskau werde ihre Resultate anerkennen. US-Außenminister John Kerry zufolge werden die USA und die internationale Gemeinschaft diese Wahlen nicht akzeptieren. Der russische EU-Botschafter Wladimir Tschischow sieht nicht Schlimmes daran, dass die Behörden in Donezk und Lugansk durch Wahlen ein demokratisches Mandat erlangen wollen, darunter auch für Verhandlungen mit Kiew.

Rusvesna.su: Der Ex-Bürgermeisterin von Slawjansk droht lebenslange Haft. Die Staatsanwaltschaft von Charkow erhebt Anklage gegen die Ex-Bürgermeisterin von Slawjansk, Neli Schtepa. Sie wird beschuldigt, eine Änderung der Grenzen der Ukraine gefordert, das „Pseudoreferendum“ der Region Donezk zur Trennung von der Ukraine unterstützt sowie Bedingungen für die Aktivitäten terroristischer Gruppen und Organisationen geschaffen zu haben. Die Staatsanwaltschaft fordert dafür die Höchststrafe – eine lebenslange Haftstrafe.

Novorossia.su: An den Wahlen der Führung der Volksrepublik Lugansk werden akkreditierte Beobachter aus 12 Ländern teilnehmen. Dies erklärte der Leiter der Zentralen Wahlkommission, Sergej Koziakow, auf einer Pressekonferenz. Demnach kommen Beobachter aus folgenden Ländern: Tschechische Republik, Griechenland, Slowakei, Serbien, Russland, USA, Abchasien, Frankreich, Israel, Deutschland und Südossetien. Vertreter dieser Länder hätten bereits von der Zentralen Wahlkommission ihre Akkreditierung erhalten.

RIA.de: Die Zahl der Todesopfer im blutigen ukrainischen Konflikt ist nach UN-Angaben mittlerweile auf 4035 gestiegen. Wie die Vereinten Nationen am Freitag auf ihrer Website mitteilten, wurden 9336 Menschen verletzt. Allein in den letzten zehn Tagen seien im Osten der Ukraine rund 300 Menschen ums Leben gekommen. 442 219 Bürger mussten ihren Wohnsitz innerhalb der Ukraine ändern. Noch 488 466 Menschen flüchteten ins Ausland.

Presseschau vom 30.10.2014

Ausbau der Eigenstaatlichkeit in Novorossia

Vormittags:

Voicesevas.ru: eine aktuelle Karte der Kampfhandlungen

Novorosinform.org: Mehr als 200 Einwohner Kiews gingen gestern auf die Straße, um für Heizung, warmes Wasser und Strom in den Wohnungen zu demonstrieren. Sie blockierten den Verkehr und forderten ein Treffen mit der Gebietsregierung.

Novorosinform.org: Wie die Volksmiliz von Novorossia meldet, wurden in der Nacht zum Donnerstag wieder Artilleriegeschosse von der ukrainischen Seite auf Donezk, Faschewka und Perwomaisk abgefeuert. Außerdem meldete die Aufklärung aus dem okkupierten Wolnowacha, dass sich ukrainische Einheiten in schwerer Verletzung der Menschenrechte auf den Territorien von zivilen Objekten, wie dem Zentralkrankenhaus, verschanzen.

Novorossia.su: Die EU droht Russland mit neuen Sanktionen. Wenn die russische Regierung die Wahlen in der DVR und LVR anerkennen sollte, würden die Sanktionen verschärft, erklärte Brüssel.

Novorosinform.org: Die Agentur Reuters informierte darüber, dass der IWF den zweiten Teil des Kredits für die Ukraine erst im neuen Jahr auszahlen werde. Dies gefährdet die Gasverhandlungen mit Russland. Erst, wenn die neue Regierung in der Ukraine gebildet ist, werde die dringend erwartete Summe von 2,7 Mrd. Dollar ausgezahlt.

Novorossia.su: In Dnjepropetrowsk wurden gestern wieder 20 nichtidentifizierte ukrainische Militärangehörige beerdigt. Wie ukrainische Medien mitteilten, wurden allein auf diesem einen Friedhof 136 Gräber für unbekannte Soldaten angelegt. Die Behörden versprechen, auf Bitten von Verwandten zur Identifizierung Exhumierungen und DNA-Analysen durchführen zu wollen. Dies scheint jedoch wenig realistisch, da die ukrainischen Soldaten keine Kennmarken tragen und DNA-Analysen sehr kostenintensiv sind.

Novorosinform.org: Der russische Humanitäre Konvoi aus 100 LKW bringt den Bürgern der LVR und DVR Baumaterialien, Brennstoff und Lebensmittel zur Vorbereitung auf den Winter. Gedacht ist diese Hilfe vor allem für soziale, kommunale und medizinische Einrichtungen sowie die Instandsetzung der Wärme- und Stromversorgung.

Nachmittags:

UNIAN.ua: Die Unterstützung für Russland liegt bei der Bevölkerung einiger Städte und Gemeinden in der Region Lugansk bei 95%. Dies sagte der Leiter der Lugansker Regionalverwaltung, Gennadi Moskal, in einem Interview mit der „Ukrainskaja Prawda“. „Wenn wir über eine prorussische Einstellung sprechen, so liegt die sehr hoch – in einigen Bereichen bei 95, in einigen bei 80%, das Minimum 30% in Siedlungen, in denen traditionell hauptsächlich Ukrainer leben“, sagte Moskal. Er stellte fest, dass Kiew sich leider weigere, das zu glauben.

RIA.de: Russland wird die Arbeit bei der humanitären Hilfeleistung für die Einwohner der Ost-Ukraine fortsetzen und ihnen helfen, sich auf den Winter vorzubereiten, wie der russische Vizezivilschutzminister Wladimir Stepanow mitteilte. Seinen Worten nach wurden beim Zusammenstellen der Hilfstransporte mit den Führungen der Volksrepubliken Donezk und Lugansk die benötigten Materialien abgestimmt. „In erster Linie sind das Baustoffe für die Wiederherstellung der bei den Kampfhandlungen beschädigten Gebäude und Anlagen und für deren Vorbereitung auf den Winter. Wir berücksichtigten den Bedarf von sozial wichtigen Objekten (Krankenhäusern, Schulen und Kindergärten) sowie alles, was den Sozialbereich betrifft.

voicesevas.ru: Die Mitglieder des Volksrates der LVR verabschiedeten ein Gesetz „Über das Staatswappen der Volksrepublik Lugansk“

RIA.de: In der Ukraine protestieren Nationalisten gegen das Wahlergebnis. Nach der Parlamentswahl ist Kiew erneut Schauplatz von Protestaktionen, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Donnerstag. Die Nationalisten protestieren gegen angeblich manipulierte Ergebnisse der Wahl vom 26. Oktober, denen zufolge die Partei Swoboda (Freiheit) mit 4,72 Prozent nach der Auswertung von 98 Prozent der Stimmzettel offenbar nicht den Sprung ins Parlament schaffen wird. Laut den Exit-Polls unmittelbar nach der Abstimmung konnte Swoboda mit 5,8 bis 6,3 Prozent der Stimmen rechnen. Zum Vergleich: Die Vaterlandspartei (Batkiwschtschina) von Julia Timoschenko kommt auf 5,68 Prozent (5,5 Prozent laut den Exit-Polls). Die Soziologin Irina Bekeschkina führte die für die Nationalisten positiven Ergebnisse der Exit-Polls auf das rege Interesse ihrer Wähler zurück. Die Anhänger des „Oppositionsblocks“ wollten ihrerseits nicht an den Exit-Polls teilnehmen, vermutete die Expertin. Angesichts dessen wittert die Swoboda-Parteispitze Wahlmanipulationen. „Wir wissen, wer alles unternimmt, damit Swoboda nicht ins Parlament kommt: Das sind Wladimir Putin und seine Agenten in der Ukraine“, heißt in einer entsprechenden Erklärung. „Ein Beweis dafür ist die Äußerung des russischen Außenministers Sergej Lawrow über die Anerkennung der Wahl und über (Moskaus) Kooperationsbereitschaft.“ Zugleich warfen die Nationalisten den ukrainischen Behörden vor, der Wahlfälschung nicht entgegenzuwirken.

TASS: Die Behörden der Donezker Volksrepublik verhandeln mit Kiew über einen erneuten Gefangenenaustausch nach dem Muster „30 gegen 30“ Dies erfuhr TASS von der Vorsitzenden des Ausschusses für Flüchtlinge und Kriegsgefangene der DVR, Darja Morosowa. „Ich stelle jetzt Listen der Personen zusammen, die wir zurückbekommen und die wir freilassen wollen. Diese Listen gehen dann nach Kiew und wir warten auf eine Reaktion“, sagte Morosowa. Vorher hatte der Ausschuss bekanntgegeben, dass Kiew einen Gefangenenaustausch vor Bekanntgabe des Ergebnisses der vorgezogenen Parlamentswahlen angekündigt habe.

Novorosinform.org: Das Oberhaupt der Krim Axjonow erklärte, dass die Bevölkerung der DVR und LVR ein Recht auf Selbstbestimmung haben.

RIA.de: Das von Kiew angenommene Gesetz über einen Sonderstatus der Region Donbass ist unwirksam und juristisch nichtig, wie aus einem RIA Novosti zugegangenen Appell von Vertretern der Volksrepubliken Donezk und Lugansk hervorgeht. In dem Dokument wird darauf verwiesen, dass sich die Ukraine entsprechend dem Protokoll von Minsk verpflichtet hatte, das Gesetz über einen Sonderstatus der Region Donbass anzunehmen. Laut Artikel 1 des Gesetzes werde eine Liste der Regionen, denen ein besonderer Status verliehen werde, durch einen Parlamentsbeschluss bestätigt, heißt es. Ein solcher Beschluss liege nicht vor. „Daher ist das Gesetz nirgends wirksam und juristisch nichtig“, heißt es.

RIA.de: Die selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk (VRD und VRL) sind nicht gewillt, die Kontrolle über die Grenze zu Russland an Kiew zu übertragen. Das geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten Appell der Führungen der beiden Republiken an Russland und die OSZE hervor. „Die Ukraine fordert, ihr die Kontrolle über die von uns kontrollierten Abschnitte der Grenze zu Russland zurückzugeben. Wir könnten nur darauf eingehen, die genannten Grenzabschnitte international überwachen zu lassen“, wird unterstrichen. Als Bedingungen für ein solches Monitoring in der VRD und VRL werden die vollständige und umfassende politische Beilegung des Konfliktes sowie die Wiederaufnahme der wirtschaftlichen und sozialen Verbindungen mit der Ukraine gestellt. Letztere müssten durch einen entsprechenden Vertrag mit Bürgschaften Russlands und der EU besiegelt werden und die Sicherheit der Bevölkerung der selbsterklärten Republiken und ihrer politischen Institute garantieren, heißt es.

RIA.de: Laut dem Premier der selbsterklärten Volksrepublik Donezk (VRD), Alexander Sachartschenko, beabsichtigt die Volkswehr, in Zukunft die Hafenstadt Mariupol, die jetzt von den ukrainischen Einsatzkräften kontrolliert wird, unter eigene Kontrolle zu bringen, falls diese Frage nicht auf dem Verhandlungswege gelöst werden sollte. „Wir führen jetzt Verhandlungen über Mariupol… Wenn eine friedliche Lösung nicht zustande kommen sollte, werden wir Gewalt anwenden“, sagte Sachartschenko am Donnerstag in Nowoasowsk (Gebiet Donezk) bei einem Treffen mit Wählern. Sachartschenko hatte früher geäußert, dass Mariupol neben Kramatorsk und Slawjansk entsprechend dem Abkommen über die Trennlinie zwischen der VRD und der ukrainischen Führung weiterhin unter Kontrolle Kiews stehe. Späterhin wurde allerdings bekannt, dass Kiew die Unterschrift seines Vertreters unter dem genannten Dokument zurückgerufen hat. Der 1. Vizepremier der VRD, Andrej Purgin, hatte am Mittwoch darauf verwiesen, dass Kiew die Unterschrift seines Vertreters, General Dumanski, unter dem Dokument über die Trennlinie zwischen den Volkswehr-Milizen und den ukrainischen Militärkräften ohne Angabe von Gründen zurückgezogen hat. Der Sprecher des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Andrej Lyssenko, äußerte dazu: „Das, was es nicht gegeben hat, kann nicht zurückgerufen werden.“

Abends:

novorossia.su: Auf dem Gebiet des Donezker Flughafens sind erneut Kämpfe ausgebrochen. Dies berichtete „Novorosinform“ unter Berufung auf Quellen aus der Miliz. Demnach begannen die Zusammenstöße gegen 18:15 Uhr, als ukrainische Truppen von Pesk und Awdejewka aus begannen, die Positionen der Miliz zu beschießen. Der Gegner setze Phosphorgranaten gegen das Flugkontrollzentrum und das neue Terminal ein, die sich in der Nähe von Wohnhäusern befinden.

RIA.de: Das Schicksal der ukrainischen Staatlichkeit und das Wohlergehen der in der Ukraine ansässigen Völker hängen aus Sicht Moskaus von der Verfassungsreform ab. Moskau sei davon überzeugt, dass diese Reform schnellstmöglich und effizient durchgeführt werden sollte, hieß es in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung des russischen Außenministeriums. „Versuche Kiews, Probleme der Verfassungsordnung des Landes heimlich zu lösen, werden das gewünschte Resultat nicht bringen“, hieß es. Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hatte am 2. Juli den Gesetzentwurf über Änderungen zum Grundgesetz des Landes eingebracht.

novorossia.su: Pawel Gubarew erholt sich von seinen Verletzungen und sei wieder fast völlig gesund. Dies berichtete er heute selbst im sozialen Netzwerk „VKontakte“. „Leichte Kopfschmerzen als Folge der Verletzungen – aber ich denke, die werden in zehn Tagen verschwunden sein. Ich werde also bald wieder zurück sein“, beschrieb er seinen Gesundheitszustand.

RIA.de: Moskau kritisiert „inkorrekte“ Äußerungen von US-Diplomat Goodfriend zu Ungarn Die jüngsten Äußerungen des US-amerikanischen Geschäftsträgers in Budapest, André Goodfriend, zu Handlungen der ungarischen Regierung gegenüber Russland sind diplomatisch inkorrekt. Das schrieb die stellvertretende Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Donnerstag bei Facebook. Goodfriend hatte unter anderem erklärt, dass Ungarn lieber Sanktionen gegen Russland unterstützen sollte, statt in dieser instabilen Zeit über die Gewährung einer Autonomie an die in der Ukraine ansässigen ethnischen Ungarn zu sprechen. Nach Angaben der Agentur Reuters kritisierte der US-Diplomat auch einige Aspekte der Politik von Ungarns Regierungschef Viktor Orban in Bezug auf Russland. Es ging unter anderem um die Unterstützung des Projekts zum Bau des Gaspipeline Nord Stream und um einen Vertrag mit Russland über den Ausbau des ungarischen Atomkraftwerks Paks, der nach Goodfriends Worten „nicht ganz transparent“ ist. „Eine großartige Erklärung: (Goodfriend) hat sowohl Ungarn in die Schranken gewiesen als auch Russland einen Fußtritt versetzt als auch für die ethnischen Ungarn alles gelöst“, fuhr Sacharowa fort. „Ehrlich gesagt, haben Theorie und Praxis der Diplomatie bislang kategorisch Situationen ausgeschlossen, da ein offizieller Vertreter eines anderen Staates die Politik des Landes öffentlich bewertet, in dem er akkreditiert ist.“ „Man kann sich nur schwerlich vorstellen, was gewesen wäre, wenn ein russischer Botschafter in einem Land eine ähnliche Erklärung abgegeben hätte. Ich kann sogar Formulierungen in den darauf folgenden Publikationen rekonstruieren: ‚Neue alte imperiale Ambitionen Russlands‘, ‚Russischer Bär gefährdet erneut europäische Souveränität‘ oder ‚Kreml-Diktat in Aktion‘. Es entsteht der Eindruck, dass die Organisation des Warschauer Vertrages im Untergrund immer noch aktiv ist und ihr politisches Konsultativkomitee von den USA geleitet wird“, schrieb Sacharowa.

rusvesna.su: Die Aufklärung der LVR berichtet über Plünderungen der ukrainischen Faschisten. So seien im Dorf Bachmutowka Kämpfer des Bataillons „Aidar“ unter dem Vorwand der Ermittlung von „Komplizen der Separatisten“ von Haus zu Haus gezogen und hätten den Bewohnern gewaltsam warme Kleidung, Brennmaterial und Nahrungsmittel abgenommen.

Presseschau vom 29.10.2014

Sturm zieht auf über Novorossia

Vormittags:

Novorosinform.org: Die LVR und Kiew führten wieder einen Gefangenenaustausch durch.

Dnr-news: Die Einwohner der Stadt Charzynsk bringen humanitäre Hilfe für „ihre Jungs“ von der Volksmiliz. Neben Lebensmitteln und Zigaretten geben sie vor allem Winterkleidung und Schuhe am Sammelpunkt ab. Letztere werden von den Soldaten von Novorossia dringend benötigt, da die Ausstattung mit Winterausrüstung in vielen Einheiten noch unvollständig ist, jedoch die ersten Nachtfröste schon kommen. Eine alte alleinstehende Rentnerin sagte in einem Interview, dass sie Kartoffeln und Zwiebeln aus ihrem Garten gebracht habe, damit „unsere Soldaten, die uns schützen“ sich eine warme Suppe kochen können.

RIA.de: In der Ukraine-Wahl ist der Vorsprung der Volksfront von Regierungschef Arseni Jazenjuk vor dem Pjotr-Poroschenko-Block nicht mehr nachholbar. Nach der Auszählung von 95,16 Prozent der Wahlzettel erhielt Jazenjuk 22,22 Prozent der Stimmen, wie die Wahlleitung in Kiew am Dienstag mitteilte. Die Präsidentenpartei konnte bislang 21,82 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen. Den Sprung in die Werchowna Rada schafften noch vier Parteien. Samopomoschtsch (Selbsthilfe) des Bürgermeisters von Lwow (Lemberg), Andrej Sadowy, erhielt 11,02 Prozent der Stimmen. Der Oppositionsblock, zu dem mehrere frühere Mitglieder der Partei der Regionen des gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch gehören, belegt mit 9,29 Prozent den vierten Platz. Die Radikale Partei des Nationalisten Oleg Ljaschko verbuchte 7,44 Prozent der Wählerstimmen. Die Vaterlandspartei von Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko schaffte mit 5,69 Prozent der Stimmen nur knapp den Einzug ins Parlament. Die anderen Parteien konnten am vergangenen Sonntag die Fünf-Prozent-Hürde nicht nehmen. Zum ersten Mal in der Geschichte der Ukraine wird es in der Rada keine Kommunisten geben. Die frühere regierende Partei der Regionen blieb der Wahl fern.

Dnr-news: Die Krankenhäuser von Donezk erhielten aus dem russischen Jekatharinenburg medizinische Ausrüstung, unter anderem einen Apparat zur künstlichen Beatmung von Patienten.

RIA.de: Kiew hat seine Unterschrift unter dem Dokument über die Trennlinie zwischen der Volkswehr-Miliz und den ukrainischen Einsatzkräften zurückgezogen, ohne einen Grund dafür angegeben zu haben, teilte Andrej Purgin, Vizepremier der selbsterklärten Volksrepublik Donezk, am Dienstag Journalisten mit. „Die Trennlinie zwischen den rivalisierenden Kräften war abgestimmt worden. Kiew hat aber die Unterschrift seines Vertreters, General Dumanski, unter dem entsprechenden Dokument, zurückgezogen, ohne einen Grund dafür mitgeteilt zu haben“, so Purgin.

Novorosinform.org: Gestern fand in einer der Kirchen in Moskau eine Gedenkveranstaltung für die am 26. Mai auf dem Donezker Flughafen Gefallenen der Volksmiliz statt. An ihr nahmen die Angehörigen der Toten und auch der erste Verteidigungsminister der DVR Igor Strelkow teil. Auf dem Flughafen waren am 26. Mai durch die ukrainische Armee zwei LKW zerschossen worden, die unter der Rot-Kreuz-Flagge Verwundete aus dem Kampfgebiet transportieren wollten. Etwa 50 Kämpfer der Volksmiliz starben bei diesem Angriff, 33 von ihnen waren Freiwillige der Interbrigaden aus Russland. Insgesamt waren an diesem Tag etwa 100 Tote auf der Seite der DVR zu beklagen, darunter auch zahlreiche Zivilisten.

RIA.ru: In der DVR begann die Internet-Abstimmung zu den Wahlen am 2. November. Nach einer Legitimierung des Wählers durch eingescannte Dokumente kann er online oder per Mail abstimmen. Diese Möglichkeit ist vor allem für die Wahlberechtigten gedacht, die auf dem von Kiew okkupierten Territorium wohnen.

Timer.ua: Den Aktivisten vom Schnepfenfeld (Antimaidan) wurde gestern eine Demonstration anlässlich des Tages der Befreiung der Ukraine vom Faschismus durch Gerichtsbeschluss verboten. Die etwa 150 Teilnehmer beschlossen, sich dem Gerichtsbeschluss zu beugen und stattdessen eine Kundgebung abzuhalten. Anschließend legten sie in kleineren Gruppen Blumen nieder.

Nachmittags:

RIA.de: Die überwiegende Mehrheit der Bürger Russlands (87 Prozent) sind der Meinung, dass sich die Kritik des Westens an Russland mit der unabhängigen Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin erklären lässt und zum Ziel hat, die Situation in Russland zu destabilisieren. Das ergab eine Umfrage des Gesamtrussischen Meinungsforschungszentrums (WZIOM). Nach Angaben der Forscher haben 52 Prozent der Befragten kritische Bemerkungen westlicher Politiker über den russischen Präsidenten in Zeitungen, im Fernsehen oder im Internet angetroffen. Das gilt eher für ausländische Massenmedien als für andere Informationsquellen (60 bzw. 48 Prozent).

TASS: Anfang November soll der Zugverkehr zwischen Donezk und Moskau wieder aufgenommen werden. Dies sagte der stellvertretende Verkehrsminister der DVR, Semen Kuzmenko, Reportern. Es sei auch geplant, wieder Personenzüge nach Kiew einzusetzen.

RIA.de: Die Volksrepublik Donezk (VRD) bereitet sich auf die Wiederaufnahme der Kampfhandlungen vor, weil die ukrainischen Behörden die Unterschrift unter dem Dokument über die Trennlinie zwischen der Volkswehr-Miliz und den ukrainischen Einsatzkräften in Donbass zurückgezogen haben, wie der Premier der VRD, Alexander Sachartschenko, am Mittwoch in Makejewka sagte. „Die Ukraine hat ihre Unterschrift unter dem Dokument über die Trennlinie zurückgezogen“, sagte Sachartschenko. Er präzisierte nicht, ob ihm die Gründe dafür bekannt sind. „Wir haben Äußerungen der Kiewer Elite zu hören bekommen, die die Ukraine ‚einheitlich und unteilbar‘ sieht. Die ‚Kriegspartei‘ hat die (Parlaments-)Wahl gewonnen. Daraus lässt sich eindeutig schließen: Man bereitet sich auf den Frieden zügig vor, wobei die Armee umgerüstet, die Truppeneinheiten umgruppiert und Schützengräben ausgehoben werden“, so Sachartschenko. Der 1. Vizepremier der VRD, Andrej Purgin, hatte am Mittwoch darauf verwiesen, dass die ukrainischen Behörden ihre Verpflichtungen zum Auseinanderbringen der verfeindeten Seiten nicht erfüllt haben. „Die Trennlinie zwischen den rivalisierenden Kräften war abgestimmt worden. Kiew hat aber die Unterschrift seines Vertreters, General Dumanski, unter dem entsprechenden Dokument zurückgezogen, ohne einen Grund dafür mitgeteilt zu haben“, so Purgin. Dabei verletze die ukrainische Nationalgarde immer wieder den Waffenstillstand. „Es werden Artillerieschläge gegen Wohnviertel geführt. Täglich sterben Zivilisten“, so Purgin.

TASS: Die Botschaft der Russischen Föderation hat das Außenministerium formell über die erneute Entsendung humanitärer Hilfe für die Bewohner des Donbass informiert. „Die Note enthält Informationen über Art und Menge der gelieferten Waren“, teilte die Pressestelle der Botschaft mit. Der Konvoi mit humanitärer Hilfe für die Bewohner von Donezk und Lugansk startete am Dienstag und befindet sich derzeit in der Region Woronesch. Er besteht aus 100 Lastwagen mit über 1000 Tonnen Ladung, darunter Baustoffe, Nahrungsmittel, Medikamente und Güter für die Vorbereitung des Winters.

RIA.de: Kiew stemmt sich gegen Wahlen im Donezbecken. Die Behörden der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk bereiten sich auf eigene Parlamentswahlen vor. Obwohl die Wahl erst am Sonntag stattfindet, können die Einwohner der Volksrepublik Donezk bereits ab Mittwoch im Internet abstimmen, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Mittwoch. Kiew besteht derweil weiter darauf, dass die Wahl im Donezbecken (Donbass) am 7. Dezember abgehalten wird. Wie eine Quelle in Moskau betonte, verstößt die Forderung Kiews gegen die Minsker Vereinbarungen zur Lösung des Ukraine-Konflikts. Die Volksrepubliken Donezk und Lugansk hatten die ukrainischen Parlamentswahlen am vergangenen Sonntag boykottiert. Die Wahllokale in den von den Aufständischen kontrollierten Gebieten werden am kommenden Sonntag geöffnet. Die Wahl in der Donbass-Region wurde von der Ukraine-Kontaktgruppe im September in Minsk beschlossen. Allerdings kam es zu scharfen Kontroversen um den Wahltermin. Kiew fordert, dass Abstimmung am 7. Dezember gemäß dem Gesetz über den Sonderstatus dieser Region stattfindet. Doch den Vertretern der Volksrepubliken Donezk und Lugansk zufolge haben sie das Recht, den Wahltermin selbst festzulegen.

TASS: Der Sprecher des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates (NSDC) der Ukraine, Angrij Lysenko erklärte, dass Kiew keinen Grund sehe, seine Unterschrift unter der Vereinbarung über die Verteilung der Zuständigkeiten im Donezkbecken zurückzuziehen, da eine solche ursprünglich nicht existiert habe. „Man kann nichts zurückziehen, was es nicht gab“, sagte er. Am Mittwochmorgen hatte der Vize-Premier der Donezker Republik, Andrej Purgin, berichtet, dass Kiew ohne Angabe von Gründen die Unterschrift des Vertreters der Ukraine, General Dumansky, unter dem Dokument über die Demarkationslinie zurückgezogen habe.

novorosinform.org: Während eines Treffens mit Bergarbeitern des Schachtes „Cholodnaja Balka“ hat der Ministerpräsident der DVR, Alexander Sachartschenko, die Frage nach einer möglichen Fusion von DVR und LVR zu einem einzigen Staat Novorossia beantwortet. „In der Tat, im Großen und Ganzen haben wir Novorossia. Aber wenn wir das heute nur schreiben, wird es morgen nicht wirklich existieren. Eigentlich ist Novorossia ein Gebiet von Odessa bis nach Charkow. Jetzt sind Donezk und Lugansk sein Brückenkopf. Wir kommunizieren offen mit der Regierung der Volksrepublik Lugansk, es gibt keine Differenzen und Probleme zwischen uns. Vorerst müssen wir nur unterschiedliche Namen haben. Es ist im Moment unmöglich oder während der aktuellen militärischen Situation sehr schwierig, ein großes Gebiet zu führen. Und eigentlich ist das auch gut so. So haben wir Zeit und Gelegenheit, von ihnen zu lernen und sie können von uns lernen. Daraus wird dann die Vereinigung geboren. Das betrifft auch die Vorbereitung der Wahlen. Wenn wir normale, legitime Wahlen durchführen, bekommen wir eine normale legitime Regierung. Das gleiche passiert auch in der LVR. Und diese Regierungen können dann über eine weitere Vereinheitlichung reden“, sagte der Regierungschef.

RIA.de: Der Kreml dementiert Berichte über Putins Krankheit. Der Pressesekretär des Präsidenten Russlands, Dmitri Peskow, hat die Berichte einiger westlicher Medien dementiert, wonach Wladimir Putin schwer erkrankt sei. „Alles ist normal, sie warten vergebens“, sagte Peskow am Mittwoch in seiner Stellungnahme zu den Publikationen. Die „New York Post“ hatte einen Beitrag veröffentlicht, laut der Putin an Bauchspeicheldrüsen-Krebs leidet. Die Zeitung veröffentlichte diese Nachricht unter Berufung auf eine anonyme Quelle.

novorossia.su: Ukrainische Militärs führten heute einen Panzerangriff auf Gorlowka, berichtete die Volksmiliz. Der Angriff sei zurückgeschlagen worden, es seien 2 Panzer vernichtet worden, der Feind habe sich unter Verlusten zurückziehen müssen, hieß es weiter.

TASS: Sieben oder acht Abgeordnete der russischen Staatsduma werden als Wahlbeobachter in die Republiken Donezk und Lugansk reisen. Die erfuhr TASS von einer Quelle im Parlament. „Beobachter der parlamentarischen Parteien bereiten sich darauf vor, am Samstag nach Donezk bzw. Lugenak zu fliegen, um dort den Abstimmungsprozess zu beobachten“, sagte der Gesprächspartner. Bisher stünden Leomid Slutsky und Alexej Didenko von der LDPR, Alexander Juschtschenko und Wladimir Rodin von der KPRF, Michail Bryatschak und Oleg Pracholkow von „Gerechtes Russland“ sowie Alexej Schurawles von der Partei „Rodina“ auf der Liste, die möglicherweise noch erweitert werde.

novorosinform.org: Die Einheiten der Kommandeure Givi („Somalia“) und Motorola („Sparta“) werden zu einem gemeinsamen Bataillon vereinigt. Nach Aussagen der Kommandeure haben die beiden Einheiten bereits sehr gut gemeinsam am Flughafen von Donezk gekämpft. Die Zusammenführung soll eine verbesserte Organisation im Interesse der gemeinsamen Sache ermöglichen.

Abends:

novorossia.su: Arseni Jazenjuk, amtierender Ministerpräsident der Ukraine und Chef der Partei „Narodny Front“ hat den vom „Block Poroschenko“ unterbreiteten Koalitionsvorschlag abgelehnt. Laut dem Regierungschef solle eine Koalition mit der Partei „Selbsthilfe“, der Vaterlandspartei von Julia Timoschenko und der radikalen Partei von Oleg Ljaschko angestrebt werden. „Wir haben die Stimmauszählung nahezu abgeschlossen und ich möchte sagen, dass die Partei „Narodny Front“ den Prozess der Koalitionsbildung anführen muss. Ich halte es für notwendig, offizielle Verhandlungen über eine Koalition mit Julia Timoschenko und der Partei „Vaterland“, der Partei „Selbsthilfe“ und der Radikalen Partei aufzunehmen., für die auch Millionen von Ukrainern gestimmt haben“, sagte Jazenjuk Reportern.

RIA.de: UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon hat am Mittwoch aufgefordert, die geplanten Wahlen in den von Kiew abtrünnigen Volksrepubliken Donezk und Lugansk im Osten der Ukraine abzusagen. „Diese Wahlen verstoßen grob gegen das Minsker Protokoll und das Memorandum, die unverzüglich und in vollem Umfang erfüllt werden müssen“, sagte Ban nach Angaben seines Pressesprechers Stéphane Dujarric. „Der UN-Generalsekretär ruft alle auf, diese Vereinbarungen zu unterstützen und für eine friedliche Beilegung des Konflikts zusammenzuarbeiten.“ Die geplanten Wahlen in der Ost-Ukraine widersprechen laut Dujarric der ukrainischen Verfassung. „Der UN-Generalsekretär hat bestätigt, dass die Wiederherstellung der Stabilität und der Schutz der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine von fundamentaler Bedeutung sind.“

novorossia.su: Kiew verlegt Truppen nach Donezk. Am Mittwochabend verließ eine große Kolonne mit Personal und Militärtechnik Dnjepropetrowsk in Richtung Donezk, berichteten Augenzeugen in sozialen Netzwerken. Demnach seien bis zu 40 Fahrzeuge mit ukrainischen Soldaten gezählt worden. Um 21 Uhr habe der Konvoi Nowomoskowsk erreicht. Bewegungen großer Kolonnen gepanzerter Fahrzeuge wurden auch in Odessa beobachtet.

rusvesna.su: Donezk unter Feuer – das ukrainische Militär startet Kampfflugzeuge Die Armee der DVR berichtet über massiven Beschuss von Wohngebieten in Donezk. Am Nachmittag seien durch die ukrainischen Militärs auch Brandgeschosse eingesetzt worden. Nach Angaben der Volksmiliz werden auf allen Flugplätzen in der Nähe des Konfliktgebiets massive Einsatzvorbereitungen getroffen. Beobachtet wurde – erstmalig seit der Minsker Vereinbarungen – dass vom Flugplatz der Region Nikolaew ein Kampfflugzeug startete.

novorosinform.org: Das ukrainische Militär hat S-300-Rakeuensysteme nach Odessa gebracht und hält die Bevölkerung offenbar für Narren, wurde im Internet berichtet. Um die Menschen nicht zu beunruhigen, hätten die „Meister der Tarnung“ „UKRGAS“ an die Raketenbehälter geschrieben.

novorossia.su: Das Ministerium für Staatssicherheit der DVR informierte darüber, dass die Geheimdienste der Ukraine offenbar Terroranschläge auf dem Gebiet der DVR am Wahltag, dem 2. November, vorbereiten. Die Bürger der Republik wurden in einer Erklärung zur Vorsicht aufgerufen. „Das Ministerium für Staatssicherheit der DVR wird alle notwendigen Schritte zur Verhinderung und Bekämpfung solcher Vorkommnisse unternehmen.“, hieß es darin weiter.

Presseschau vom 28.10.2014

Anerkennung und Hilfskonvoi für Novorossia von Russland

Vormittags:

Novorossia.su: Die Armee der LVR hat als Zeichen guten Willens etwa 150 Soldaten der ukrainischen Armee aus dem Kessel von Smeloje freigelassen. Die Eingeschlossenen hatten weder Nahrung noch medizinische Hilfe, wollten jedoch bisher nicht auf den Vorschlag der Volksmiliz, den Kessel unter Mitnahme der persönlichen Ausrüstung zu verlassen, nicht eingehen aus Angst vor Racheaktionen der Freiwilligenbataillone. Gestern stellte ihnen die Volksmiliz dann jedoch ein Ultimatum. Daraufhin zogen die rund 150 Soldaten ab und ließen der Armee von Novorossia 6 Schützenpanzerwagen zurück.

Rusvesna.su: In der Nacht zum Dienstag beschoss die ukrainische Armee Donezk mehr als 15mal.

Dnr-news: Die ukrainische Regierung plant, die staatliche Kontrolle und Preisregulierung für Grundnahrungsmittel aufzugeben. Dies betrifft z.B. Brot, Mehl, Nudeln, Eier, Rindfleisch u.a. Damit könnten sich die Preise für diese Lebensmittel schlagartig um 15% erhöhen.

Nachmittags:

RIA.de: Die Ukraine-Krise wäre laut Russlands Außenminister Sergej Lawrow vermeidbar gewesen, wenn Kiew in der Ostukraine keine Gewalt eingesetzt hätte. „Ich bin sicher, dass uns die Ukraine-Krise in ihrem jetzigen Ausmaß erspart geblieben wäre, wenn die Behörden in Kiew, die den Staatsstreich unternommen haben, nicht zu Gewalt gegriffen und die Vereinbarung respektiert hätten, die Klitschko, Jazenjuk und Tjagnibok am 21. Februar mit Janukowitsch unterzeichneten“, sagte Lawrow in einem Interview für den russischen TV-Sender Live News und die Zeitung „Iswestija“ (Dienstagausgabe). Diese Vereinbarung hätte umgesetzt werden sollen – angefangen mit dem darin festgelegten ersten Schritt, nämlich mit der Bildung einer Regierung der nationalen Einheit. Diese Regierung hätte einen neuen Entwurf der Verfassung konzipieren sollen, auf deren Grundlage Präsidenten- und Parlamentswahlen bis Ende des Jahres hätten abgehalten werden könnten, so der Minister. Stattdessen sei die Vereinbarung gebrochen worden. Die Kräfte, die an die Macht gekommen seien, hätten die nationale Eintracht mit keiner Silbe erwähnt. Sie haben die Entmachtung von Staatspräsident Viktor Janukowitssch bekannt gegeben und „eine Regierung der Sieger“ gebildet. Bereits ihre ersten Schritte zeigten, dass sie die Einwohner der Ostukraine als Verlierer einstufen. „Darauf kamen die Pogrome, bei denen Menschen bei lebendigem Leib verbrannt, politische Widersacher festgenommen und ohne Anklage oder Gerichtsverfahren inhaftiert wurden“, fügte Lawrow an. Die Menschen in der Ostukraine hätten schlicht beschlossen, sich zu verteidigen, damit die für sie inakzeptable Ordnung und die Ergebnisse des Staatsstreichs ihnen nicht aufgezwungen würden. „Dann griffen sie zur Waffe, um ihre Häuser zu schützen“, so Lawrow.

RIA.de: Lawrow: Russland wird zukünftige Wahlen in Donbass anerkennen Russland rechnet damit, dass die Wahlen der Republikchefs und der Parlamente der Volksrepubliken Donezk und Lugansk nicht von außen vereitelt werden, und wird bereit sein, die Wahlergebnisse anzuerkennen, wie der russische Außenminister Sergej Lawrow in einem Interview für den Fernsehsender „Life News“ und die Zeitung „Iswestija“ sagte. „Wir betrachten dies als eine der wichtigsten Richtungen der Minsker Vereinbarungen. Wir rechnen damit, dass die Wahlen entsprechend den erzielten Vereinbarungen stattfinden werden. Und wir werden selbstverständlich ihre Ergebnisse anerkennen. Wir rechnen auch damit, dass die Willensäußerung frei sein und von niemandem von außen her vereitelt wird“, so der Minister. Auf die Frage, mit wem Russland einen Dialog in Donbass führen könnte, sagte Lawrow, dort gebe es schon „Strukturen, die sich von selbst aus, spontan gebildet haben und nicht nur als Führung der erklärten Republiken schlechthin anerkannt sind, sondern als Partner im Kontext der Minsker Vereinbarungen gelten. Denn sie wirken neben den Kiewer Behörden am Prozess der Kontaktgruppe mit Unterstützung von Vertretern Russlands und der OSZE mit“. Lawrow hob hervor, dass die Unterschriften von Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki unter etlichen Dokumenten der Kontaktgruppe und unter den Minsker Vereinbarungen vom 5. und vom 19. September selbst stehen. „Die Wahlen, die auf den Territorien der erklärten Volksrepubliken Lugansk und Donezk durchgeführt werden sollen, sind vom Standpunkt der Legitimierung der Macht wichtig“, ergänze der Minister. Die Wahlen der Parlamente und der Republikchefs in Lugansk und Donezk sollen am 2. November stattfinden. Wie der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag in Moskau zu Journalisten sagte, gibt es keinen Grund für Russland, die Wahlen in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk nicht anzuerkennen.

RIA.de: Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Ukrainern zum 70. Jahrestag der Befreiung ihres Landes von den faschistischen Eindringlingen gratuliert und betont, dass die Völker Russlands und der Ukraine die Traditionen der brüderlichen Freundschaft fürsorglich bewahren müssen. „Unsere Väter und Großväter haben gemeinsam, in einer Reihe, mutig und selbstlos für die Freiheit und Unabhängigkeit der Heimat gekämpft, den Feind aufs Haupt geschlagen und den langersehnten Sieg näher gebracht. Wir müssen die von ihnen hinterlassenen bemerkenswerten Traditionen der brüderlichen Freundschaft und der gegenseitigen Hilfe fürsorglich bewahren. Äußerst wichtig ist es, die heranwachsende Generation auf hohen patriotischen Werten zu erziehen, jeglichen Versuchen der Wiedergeburt der faschistischen Ideologie, des Schürens zwischennationaler Spannungen und der Fälschung unserer gemeinsamen Geschichte aktiv eine Abfuhr zu erteilen“, heißt es in einem Telegramm des Präsidenten, das der Kreml-Pressedienst verbreitet hat. Putin wünschte den ukrainischen Veteranen gute Gesundheit, Wohlergehen und einen wachen Geist sowie dem ganzen Brudervolk der Ukraine Frieden und Prosperität.

novorossia.su: Der Chef der ukrainischen Junta, Pjotr Poroschenko, hat in seiner Ansprache zum 70. Jahrestag der Befreiung der Ukraine von der Nazi-Invasoren den seit Monaten im Donbass stattfindenden Völkermord als „Vaterländischen Krieg des Jahres 2014“ bezeichnet. An die Adresse der Teilnehmer der so genannten „ATO“ gerichtet erklärte er, dass er fest vom „Sieg im Krieg von 2014″ überzeugt sei und sein „politischer und diplomatischer Plan“ funktionieren und im Donezbecken und in der Ukraine Frieden bringen werde. Poroschenko würdigte auch die „Verdienste“ der ukrainischen Nationalisten.

RIA.de: Russland bereitet einen weiteren Hilfskonvoi für die kriegsgebeutelte Ostukraine vor. Eine Lkw-Kolonne soll noch am heutigen Dienstag aufbrechen. Die Kolonne aus 50 Fahrzeugen werde um 15.00 Uhr (13.00 Uhr MEZ) aus Noginsk (ca. 50 km östlich von Moskau) abfahren, teilte ein Sprecher des Katastrophenschutzes RIA Novosti mit. Die Lkw haben Hilfsgüter für die Bevölkerung der ostukrainischen Gebiete Donezk und Lugansk geladen.

RIA.de: Kiew: Russland soll Donbass selber mit Gas versorgen
Die ukrainische Regierung hat Russland vorgeschlagen, die von Kiew abtrünnigen Regionen im Donbass selber mit Erdgas zu beliefern. „Wenn es schon so aussieht, dann liefern sie das Gas doch selbst. Wenn sie die Möglichkeit dafür haben und wenn jenes Publikum, die Banditen, die dort regieren, bereit sind, ihnen zu zahlen“, sagte der ukrainische Finanzminister Alexander Schlapak am Dienstag auf der Investitionskonferenz „A Fresh Look at Ukraine“ in Kiew. „Uns wollen sie nicht zahlen“, zitierte ihn die ukrainische Internetzeitung Apostrophe.

rusvesna.su: Politischer Terror nach den Wahlen: Der SBU beginnt mit der Verfolgung von Abgeordneten der Kommunistischen Partei. Der Sicherheitsdienst der Ukraine hat ein Strafverfahren wegen „separatistischer Aussagen“ gegen die ehemalige stellvertretende Vorsitzende der KPU, Oksana Kalytnik, eingeleitet. Ihr wird vorgeworfen, bei einer Wahlversammlung am 30. September separatistische Positionen zum Ausdruck gebracht zu haben, insbesondere über die „Legitimität der selbsternannten DVR und LVR“ sowie deren „Recht auf Abspaltung von der Ukraine“.

novorossia.su: Auf der heutigen Sitzung des Obersten Sowjets der DVR wurde ein Gesetz über die Bildung einer Akademie der Wissenschaften auf Basis des bisherigen Donezker Wissenschaftszentrums verabschiedet, teilte der Stellvertretende Vorsitzende des Obersten Sowjets, Miroslav Rudenko, mit. Die wissenschaftliche Basis umfasse 12 Forschungsinstitute und die „Kleine Akademie der Wissenschaften“.

Abends:

RIA.de: Poroschenko: Wahlen in DVR und LVR sind Bedrohung für den Frieden Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hat die anstehenden Wahlen in den von Kiew abtrünnigen „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk als Bedrohung für den Friedensprozess bezeichnet. „Die Pseudowahlen, die die Terroristen durchführen wollen, werden nie von der Weltgemeinschaft anerkannt werden“, sagte Poroschenko nach Angaben seines Pressesprechers Swjatoslaw Zegolko. Die Wahlen, die die Donezker Volksrepublik (DVR) und die Lugansker Volksrepublik (LVR) angekündigt haben „widersprechen grob dem Minsker Protokoll vom 5. September und gefährden den gesamten Friedensprozess“, so der Staatschef. Kommunalwahlen in den von den Volksmilizen kontrollierten Regionen im Donbass wären nur dann möglich, wenn sie nach ukrainischem Recht durchgeführt würden.

RIA.de: Schwedische Marine hat keine Notsignale von „russischem“ U-Boot empfangen Eine Quelle in der schwedischen Marineaufklärung hat Informationen zurückgewiesen, laut denen ein Notsignal eines russischen U-Bootes der Anlass für die großangelegte Jagd nach einem nicht identifizieren Unterwasserobjekt in den Stockholmer Schären gewesen sei. „Wie Sie habe ich mit Interesse über ein russisches Signal gelesen. Doch sind diese Informationen falsch, es hat kein Signal gegeben“, sagte ein nicht näher bezeichneter Vertreter des schwedischen Marinenachrichtendienstes der Zeitung Dagens Nyheter. Die Gerüchte über ein solches Signal bezeichnete er als „Phantasien“. Das schwedische Militär hatte am 17. Oktober die Suche nach einem mysteriösen Unterwasserobjekt in den Schären vor Stockholm begonnen. Die schwedische Marine wollte sogar Waffen einsetzen, um das Unterwasserobjekt, das vermutlich in die Hoheitsgewässer eingedrungen war, an die Oberfläche zu holen. Medien spekulierten, dass es sich um ein in Not geratenes russisches Klein-U-Boot handeln könnte. Aus dem Verteidigungsministerium in Moskau hieß es jedoch, dass die russische Kriegsmarine weder Klein- noch Mini-U-Boote in ihrem Bestand habe. Vor diesem Hintergrund hat Schweden die militärische Zusammenarbeit mit Russland auf Eis gelegt. Die Suche in den Stockholmer Schären wurde am 24. Oktober ohne Ergebnis abgebrochen.

novorossia.su: Der Volkskünstler der UdSSR/Russlands, Joseph Kobson, wurde zum Honorarkonsul der DVR in Russland ernannt. Dies teilte am Dienstag der Pressedienst der Republik unter Berufung auf den Ministerpräsidenten Alexander Sachartschenko mit.

RIA.de: Moskau rechnet damit, dass die zum 2. November angesetzten Wahlen der Republikchefs und Parlamente in den Republiken Donezk und Lugansk im Osten der Ukraine demokratisch und unter hoher Beteiligung verlaufen. Das erklärte der Direktor des 2. Departements GUS beim russischen Außenministerium, Viktor Sorokin, am Dienstag in Moskau. „So viel ich weiß, kommen auch Beobachter zu den Wahlen. Die Präsenz, wenn auch einer geringen Zahl der Beobachter, zeugt davon, dass (die Behörden) dort offen und auch bereit sind zu zeigen, wie sie sich vorbereiten, wie die Wahl abgehalten und wie ausgezählt wird“, sagte der Diplomat.

novorossia.su: Moskau hofft auf Waffenruhe während der Wahlen im Donbass Moskau hofft, dass das ukrainische Militär den Waffenstillstand während der Wahlen in Donbass einhält, sagte der stellvertretende russische Außenminister Grigori Karasin. „Ich wünsche allen Teilnehmern der Wahl, dass das die ukrainischen Militärs während dieser Zeit den Waffenstillstand respektieren, um Blutvergießen zu vermeiden, und dass die Menschen ihre Meinung darüber, wer an der Spitze der territorialen Einheiten stehen sollte, frei zum Ausdruck bringen können.“, sagte Karasin. „Die Menschen, die in den Donezker und Lugansker Regionen leben, verteidigen seit Monaten ihr Recht gehört zu werden. Sie haben das Recht zu wählen, was wir selbstverständlich anerkennen. Ich denke, dass die Tatsache, dass die Durchführung dieser Wahlen in einer der Bestimmungen des Minsker Protokolls verankert ist, ist ein weiteres Argument für diese Wahlen.“, sagte er weiter.

RIA.de: Russland hat 100 Lastwagen mit humanitären Hilfsgütern für die Bevölkerung der ostukrainischen Gebiete Donezk und Lugansk geschickt. Die Kolonne fuhr am Dienstag aus der Stadt Noginsk bei Moskau Richtung Ostukraine ab, wie ein RIA-Novosti-Korrespondent vor Ort berichtete. Nach Angaben des stellvertretenden Zivilschutzministers Wladimir Stepanow handelt es sich insgesamt um 1000 Tonnen diverser Güter, die die Bevölkerung der durch den Krieg stark zerstören Region im Vorfeld der bevorstehenden Kälteperiode dringend braucht – Lebensmittel, Schmier- und Brennstoffe, Baumaterial, Medikamente uam.

Novorosinform.org: Beim nächtlichen Beschuss von Donezk starben zwei Zivilisten, vier wurden verletzt.

Novorosinform.org: Die Niederlande bittet Russland um Beweise für die Absturzgründe der Boeing. Vor allem geht es um Daten, die die Aktivität ukrainischer Kampfflugzeuge im Luftraum betreffen. Heute Morgen war bekannt geworden, dass die holländischen Ermittler zwei Versionen prüfen: einen Boden-Luft-Raketenschlag und einen Angriff durch ein anderes Flugzeug.

Presseschau vom 27.10.2014

Ergebnisse der Wahlen

Vormittags:

Gefunden auf der Facebookseite des Antimaidan deutsch: Putins Valdai-Rede in deutscher Übersetzung

Novorossia.su: Gestern wurde in Donezk der „Tag der Einheit der Völker“ gefeiert. Organisator war das Bündnis „Freier Donbass“, das dieses Fest der Vereinigung verschiedener Nationalitäten in der DVR widmete Auf der Bühne traten viele Künstler auf, die russische, ukrainische, griechische, tatarische und moldawische Lieder und Tänze aufführten. Dazu gab es Kostproben der griechischen und usbekischen Küche, russischen Tee und tatarische Süßigkeiten. Zum Fest gekommen waren einige hundert Bürger, was deshalb außergewöhnlich ist, weil die Menschen verständlicherweise durch den Dauerbeschuss von ukrainischer Seite verängstigt sind. Am Abend fand dann noch eine Gedenkveranstaltung für die gefallenen Kämpfer von Novorossia statt.

RIA.de: Die Beteiligung an den vorgezogenen Wahlen in die Oberste Rada (ukrainisches Parlament) hat 52,42 Prozent betragen, wie die Zentrale Wahlkommission der Ukraine nach der Auswertung der Angaben aus allen 198 Wahlkreisen mitteilte. Die Beteiligung an den Parlamentswahlen in der Ukraine hat sich im Jahr 2012 auf 57,98 Prozent und im Jahr 2007 auf 57,93 Prozent belaufen.

RIA.ru: Beim nächtlichen Artilleriebeschuss der ukrainischen Armee auf Donezk starben nach Angaben der Volksmiliz 4 Zivilisten, drei wurden verletzt.

Novorossia.su: In Odessa boykottierten die Bürger die Wahlen zum ukrainischen Parlament. Im gesamten Bezirk lag die Wahlbeteiligung bei 39%, in der Stadt selbst nur bei 36,7%. Dies war die niedrigste Wahlbeteiligung bisher in der Odessaer Geschichte.

Rusvesna.su: Der Dumaabgeordnete der Russischen Förderation und Träger der Auszeichnung „Künstler des Volkes“ der UdSSR Josef Kobson wird trotz eines vom ukrainischen Sicherheitsdienst ausgesprochenen Einreiseverbots am heutigen Tag in Donezk auftreten. Unter anderem wird er die von ihm verfasste Staatshymne der DVR vortragen. Danach besucht er dann die legendäre Höhe Saur-Mogila, die die Volksmiliz unter schweren Kämpfen zurückerobern konnte. Am Dienstag wird der Künstler in Lugansk auftreten.

novorossia.su: Nach Informationen der Miliz haben am Wochenende ukrainische Diversions- und Aufklärungsgruppen ihre Versuche intensiviert, in die Stadt Donezk und auf das Flughafengelände, auf dem weiter Kämpfe stattfinden, vorzudringen. Über der Hauptstadt der DVR wurden fliegende Drohnen beobachtet. In der Nacht vom 26. zum 27. Oktober war es in Donezk ruhig, am Morgen begann jedoch das ukrainische Militär wieder mit dem Beschuss von Wohngebieten in der Stadt, berichtete die Pressestelle der Stadtverwaltung.

RIA.de: Die Parlamentswahl in der Ukraine hat „die Partei des Krieges“ gewonnen – die Wiederaufnahme der Kämpfe ist nicht ausgeschlossen, wie der Regierungschef der Volksrepublik Donezk, Alexander Sachartschenko, am Sonntagabend Journalisten sagte. „Jazenjuk, Turtschinow, Ljaschko und Poroschenko selbst – all diese Politiker setzten sich für eine Fortsetzung der Kampfhandlungen gegen uns ein“, so Sachartschenko. „Hinter ihnen steckt sowieso Amerika, und dieses ist an Gefechten nahe der russischen Grenze interessiert, weshalb der Krieg fortgesetzt wird.“ „Wir erwarten eine harte Politik, die gegen uns gerichtet sein wird. Den Waffenstillstand, den wir am 5. September erörtert haben, nutzt Kiew aus, um Truppen umzugruppieren und sie mit frischen Kräften und neuen Waffen zu versorgen“, führte er aus. „Laut Kiew selbst arbeiten die Panzerfabriken in drei Schichten. Dies bedeutet, dass man sich auf etwas vorbereitet. Wir sind also auch bereit.“

Novorossia.su: Die KPRF erkennt die Parlamentswahlen in der Ukraine nicht an. Hauptgrund dafür sei, dass der Wahlkampf unter den Bedingungen des totalen Drucks auf Politiker und Wähler stattgefunden hat. Die Ergebnisse dieser Wahlen seien traurig: Zum ersten traten neofaschistisch und russophob gesinnte Politiker unter verschiedenen Namen zur Wahl an, so dass die einzeln erreichten Prozente unwichtig sind. Wichtig sind sie in der Summe und im Erfolg: Die Rada wird zum aggressiven ultrarechten Monopol, die „orange Rada“ wird ersetzt durch die „braune Rada“. Zum zweiten wirft die geringe Wahlbeteiligung weitere Fragen auf und stimmt nicht überein mit der euphorischen Stimmung der Sieger.

Nachmittags:

TASS: Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der Ukraine, Andrey Lysenko, dementiert Berichte über die Vorbereitung einer Offensive im Donbass durch die ukrainischen Streitkräfte. In einer Erklärung nannte er dies eine „Desinformation“.

novorossia.su: In der Region Cherson haben 23 von 39 Gesundheitseinrichtungen keine ausreichende Wärmeversorgung. Bildungseinrichtungen sind im Allgemeinen überhaupt nicht beheizt, von den 57 Kindergärten nur 8. Dies teilte am 27. Oktober die Stadträtin für Wohnungsbau, Natalja Molnar, mit.

RIA.de: Die Sonntagswahlen zum ukrainischen Parlament haben nach Angaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) den demokratischen Standards entsprochen. Doch bei der Stimmenauszählung haben die Beobachter der Organisation Verfahrensverstöße registriert. Die Wahlen seien demokratisch gewesen, teilte der Koordinator der OSZE-Beobachtungsmission, Kent Harstedt, am Montag mit. Er lobte die Wahlen als entscheidend für die Zukunft der Ukraine. Trotz Verfahrensverstößen schätzt die OSZE den Urnengang in den meisten Wahllokalen positiv ein. „Die Abstimmung war gut organisiert worden und wird in 99 Prozent der überwachten Wahllokale positiv eingeschätzt“, so die Organisation in einer Pressemitteilung. „Bei der Stimmenauszählung hat es jedoch einige Verfahrensverstöße gegeben.“ Die vorgezogenen Parlamentswahlen in der Ukraine haben am Sonntag vor dem Hintergrund der weitergehenden Kämpfe zwischen Militär und Milizen in der östlichen Industrieregion Donbass stattgefunden. Die Wahlbeteiligung lag bei 52,4 Prozent. Nach der Auszählung von 55,3 Prozent der Stimmen liegt die Volksfront von Regierungschef Arsenij Jazenjuk mit 21,6 Prozent der Stimmen in Führung. Der Block von Präsident Pjotr Poroschenko kommt laut Hochrechnungen auf knapp 21,5 Prozent. Die beiden Parteien führen bereits Koalitionsgespräche. Zudem schaffen vorläufig vier weitere Parteien den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde, darunter auch die „Radikale Partei“ des Rechtspopulisten Oleg Ljaschko und Batkiwschtschyna der Ex- Premierministerin Julia Timoschenko.

Dnr-news: Nach offiziellen Angaben lag die Wahlbeteiligung bei den ukrainischen Parlamentswahlen in Slawjansk bei 13%. Dabei stimmten in den Wahllokalen auch die dort stationierten Soldaten von Armee und Nationalgarde sowie die Mitarbeiter der Okkupationsadministration ab. In den Dörfern um Slawjansk ging niemand wählen. Deshalb schickte man die Mitglieder der Wahlkommission mit Urne und Stimmzettel durch die Orte. Doch ihnen wurde nicht aufgemacht und man drohte, die Hunde loszulassen.

novorossia.su: Das Bildungsministerium der DVR hat die Donezker Schulen aufgefordert, am 28. Oktober wieder mit dem Schulbetrieb zu beginnen. Nach Ansicht des Ministeriums habe sich die militärische Lage um die Stadt stabilisiert, teilte das Pressezentrum mit.

RIA.de: Russland wird laut Außenminister Sergej Lawrow die Parlamentswahl in der Ukraine anerkennen. „Die Wahlen sind offenbar zustande gekommen, wenn auch nicht auf dem ganzen Territorium der Ukraine“, sagte Lawrow am Montag dem TV-Sender Life News. „Ich denke, wir werden diese Wahl anerkennen, denn es ist für uns sehr wichtig, dass in der Ukraine eine Regierung entsteht, die sich weder gegenseitig bekriegt noch ein Ost-West-Tauziehen betreibt, sondern sich der realen Probleme annimmt, vor denen das Land steht.“

Novorosinform.org: Auch in der LVR werden die Schüler künftig nach russischen Bildungsstandards unterrichtet. Dies erklärte die Bildungsministerin der Volksrepublik beim Treffen mit Pädagogen in Lugansk. Man habe eine erste Lieferung von Schulbüchern aus Russland erhalten. Zuvor hatte auch die DVR die Umstellung des Schulsystems auf russische Standards erklärt.

Abends:

TASS: In den nächsten Tagen wird ein weiterer Gefangenenaustausch zwischen dem ukrainischen Militär und den Milizen der DVR stattfinden. Dies berichtete gegenüber TASS die stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Flüchtlinge und Kriegsgefangene Lilia Rodionowa.

Novorosinform.org: Der russische Künstler Kobson besuchte heute Makejewka und übergab dem städtischen Krankenhaus als humanitäre Hilfe 2.500 Einheiten Insulin und einer Schule Musikinstrumente. Sein Auftritt im Theater für Oper und Ballett war vollkommen ausverkauft, so dass man eine Direktübertragung auf einer Leinwand vor dem Theater installierte. Am Ende des Konzertes bat der Sänger den Premier der DVR Sachartschenko auf die Bühne und sang mit ihm zusammen „Leben, ich liebe dich“.

RIA.de: Die Legalisierung des Nazismus in der Ukraine erfolgt mit Unterstützung des Westens, allen voran der US-Behörden. Das sagte der US-amerikanische Schriftsteller und Historiker Russ Bellant, Autor des Buches „Old Nazis, New Right and the Republican Party“, am Montag in einem RIA-Novosti-Gespräch. „Noch vor kurzem haben die Ukrainer den 28. Oktober als Tag der Befreiung der Ukraine von den Nazi-Besatzern begangen. Aber die neuen Behörden schafften diesen Feiertag ab. Und Präsident Pjotr Poroschenko stiftete ein neues Fest – den Tag des Verteidigers der Ukraine (14. Oktober). An diesem Tag war 1942 die Ukrainische Aufständische Armee UPA gegründet worden.“ Dem Schriftsteller zufolge hatten ukrainische Politiker diesen Beschluss unter Druck von Massenaktionen gefasst, die von den Parteien Swoboda und Rechter Sektor organisiert worden waren. Diese hätten ihren Ursprung von der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) mit ihrem Anführer Stepan Bandera an der Spitze offen bekannt gegeben. Bellant erinnerte daran, dass die UPA als bewaffneter Flügel der OUN 100 000 Polen getötet und den Nazis zur Vernichtung von 1,5 Millionen Juden verholfen hatte. „Und diese Parteien sind Teil der Regierungskoalition, die die Westukraine kontrolliert – das ist der schockierende Aspekt der Annäherung an Massenmörder aus der UPA… Die US-Botschaft (in Kiew) hatte zur Bildung dieses Regimes aktiv beigetragen. Dabei gehören Neonazis zur Nationalgarde und einigen anderen bewaffneten Formationen der Ukraine.“ Bellant zufolge schauen westliche Diplomaten über diesen Umstand hinweg, weil die Neonazis im Unterschied zu den regulären Truppen bereit seien, die Bevölkerung in der Ostukraine einzuschüchtern. Der Historiker erinnerte die Amerikaner daran, dass ihre Regierung gleich nach dem Zweiten Weltkrieg aktiv mit den Nazis in der Ukraine kooperiert hatte, indem diese zu Spionageaktivitäten und Diversionsakten angeheuert wurden.

Rusvesna.su: Der moralisch-psychologische Druck der Kiewer Regierungstruppen auf die Bevölkerung des okkupierten Gebietes im Donbass wächst. Im Dorf Krymskoje (Gebiet Lugansk) erschossen die Soldaten der ukrainischen Armee auf dem Zentralplatz zwei alte Männer, die der Zusammenarbeit mit der Volksmiliz verdächtigt wurden.

RIA.de: Die Bevölkerung der ukrainischen Gebiete Lugansk und Donezk ersucht die Regierung Russlands angesichts der akuten Krise in der Ostukraine um Soforthilfe. Wie die Pressestelle des Kabinetts in Moskau am Montag mitteilte, will sich die Regierung dieses Problems in nächster Zeit annehmen. Einwohner von Donezk und Lugansk hätten auf eine außerordentliche soziale und wirtschaftliche Lage hingewiesen, die an eine humanitäre Katastrophe grenze. Wegen der Kämpfe zwischen der Volkswehr der beiden selbst ernannten Republiken Donezk und Lugansk und der ukrainischen Armee mangele es an Lebensmittel, Trinkwasser, Medikamenten und Waren des täglichen Bedarfs. Viele Krankenhäuser, Schulen und Vorschuleinrichtungen in der Region lägen in Trümmern, Kommunal- und Energiedienste funktionierten nicht. Die Heizung sei lahmgelegt, beklagten die Einwohner von Donezk und Lugansk. „Die Regierung der Russischen Föderation wird den Appell der Öffentlichkeit der Gebiete Donezk und Lugansk prüfen, humanitäre Soforthilfe zu erweisen“, hieß es in Moskau.

Rusvesna.su: 24% der Wähler von Dnepropetrowsk unterstützten den „Oppositionellen Block“, nur 5% wählten den Block von Poroschenko. Nach Hochrechnungen der Zentralen Wahlkommission erreicht auch im Gebiet Saporoshe der „Oppositionelle Block“ das beste Wahlergebnis, etwa 22% und im Charkower Gebiet erreicht er voraussichtlich sogar mehr als 33%.

Presseschau vom 26.10.2014

von Wahlen, Protesten und Opfern

Vormittags:

Novorosinform.org: Nach der Militärübung der NATO verwendet die ukrainische Armee vielfach moderne westliche Militärtechnik. In der LVR gelang es der Volksmiliz, einen Panzer „Leopard“ zu erbeuten.

Novorosinform.org: Die Regierung der LVR zahlt den Pädagogen der Volksrepublik am dem 27. Oktober Gehalt aus.

Novorosinform.org: In der Stadt Slawjansk öffneten die Wahllokale. Diese werden von Männern mit automatischen Waffen bewacht, wahrscheinlich von der Nationalgarde oder einem territorialen Bataillon.

Gefunden auf der Facebookseite von Mark Bartalmai (Keep an close eye on): Gerade bei den jetzigen Bedingungen (Wetter, Kälte, Versorgung) wird häufig von Übergriffen ukrainischer Einheiten auf Eigentum und auch Gesundheit (wenn sie sich wehren) der Zivilbevölkerung berichtet. Es treten auch Fälle solcher Art auf der Seite der Volksmilizen auf. Anders aber als scheinbar auf ukrainischer Seite erfolgt bei der Opolchenie eine unmittelbare und harte Bestrafung. Ich wurde heute morgen Zeuge einer Situation, in der eine weinende ältere Frau erschien und um Hilfe bat, da ein Volkswehrangehöriger in ihrem Haus randalierte. Der alkoholisierte Mann wurde umgehend von der Volkswehr festgesetzt und unter Zuhilfenahme nicht gerade sanfter Maßnahmen in eine Zelle der hiesigen Polizeistation verfrachtet, in der er jetzt auf seine Strafe wartet. Es wird immer wieder deutlich, dass dieses Verhalten in der Opolchenie nicht geduldet wird. Auch auf diesen konsequenten Gegenmaßnahmen gründet sich die anhaltende Unterstützung der Bevölkerung für „ihre Jungs“ (Zitat d. älteren Frau). (Opolchenie = Volksmiliz)

Timer.ua: Am Vorabend des Wahltages erhielten viele Einwohner Odessas eine SMS, in der sie aufgefordert wurden, einen bestimmten Kandidaten zu unterstützen. Der Politiker, in dessen Namen die SMS verschickt worden waren, dementierte seine Urheberschaft und erstattete Anzeige.

Novorossia.su: Die Donezker und Lugansker Volksrepubliken stellten heute auf Moskauer Zeit um.

RIA.de: In der Ukraine hat am Sonntagmorgen die Parlamentswahl begonnen. Die Wahllokale sind seit 8.00 Uhr Ortszeit (7.00 Uhr MEZ) geöffnet und sollen um 20.00 Uhr schließen. Für fünf Jahre sollen 424 Parlamentarier gewählt werden: 199 in Einerwahlkreisen und 225 nach Parteilisten. Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission nehmen an den Wahlen 52 politische Parteien teil. Aber nur 29 davon stehen zur Wahl nach Parteilisten, die anderen haben ihre Kandidaten in Einerwahlkreisen aufgestellt. Die ukrainischen Behörden gaben zu, dass in der Hälfte der Wahlkreise in den Gebieten Donezk und Lugansk wegen dem militärischen Konflikt zwischen dem ukrainischen Militär und der Volkswehr die Parlamentswahlen nicht stattfinden. Der ukrainischen Wahlbehörde zufolge wurden insgesamt mehr als 36 Millionen Wähler registriert, die in nahezu 32 000 Wahllokalen abstimmen können. Ukrainische Wahllokale gibt es auch im Ausland, und zwar insgesamt 112 Wahllokale in 72 Ländern. In den meisten Umfragen liegt der Poroschenko-Block, angeführt von Juri Luzenko, dem ehemaligen Innenminister der Timoschenko-Regierung, vorne. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „Rating“ kann der Poroschenko-Block auf 33,5 Prozent der Stimmen hoffen, gefolgt von der „Radikalen Partei“ von Oleg Ljaschko mit 12,8 Prozent und der Volksfront mit 8,9 Prozent. Die Vaterlandspartei von Timoschenko kann mit 6,9 Prozent der Stimmen rechnen. Das vorläufige Wahlergebnis nach Parteilisten und Einerwalkreisen wird möglicherweise bereits am Montagmorgen bekannt gegeben.

Nachmittags:

Novorosinform.org: Im von den Kiewer Regierungstruppen okkupierten Artjomowsk waren mehrere tausend Stimmzettel unbrauchbar, da der Vermerk „ausgeschieden“ an einem falschen Namen angebracht war.

Rusvesna.su: Laut offiziellen Angaben aus Kiew wurden bis 13.00 Uhr schon 527 Verstöße gegen das Wahlrecht registriert.

Novorosinform.org: Bei den Wahlen zur ukrainischen Obersten Rada stimmten etwa 200 Bürger der Ukraine in Moskau ab.

Rusvesna.su: Die Soldaten der ukrainischen Armee und der Nationalgarde erhalten die Möglichkeit, in den Wahllokalen der okkupierten Gebiete abzustimmen.
Rusvesna.su: Bis 15.00 Uhr Ortszeit gingen beim Innenministerium der Ukraine 19 Bombendrohungen gegen Wahllokale ein. Neunmal erhielt die Polizei Informationen über die Bestechung von Wählern.

Abends:

Novorosinform.org: Die Lugansker Bewegung „Junge Garde“ informierte darüber, dass am 25. Oktober drei noch nicht volljährige aktive Antifaschisten in Lissitschansk von Regierungstruppen Kiews verhaftet und erschossen wurden. Gerade in Lissitschansk gründeten Jungen und Mädchen zwischen 15 und 17 Jahren das Bataillon „Jugend“, das der Brigade „Prisrak“ von Mosgowoi angegliedert ist.

Rusvesna.su: Opfer der Wahlen – drei Menschen starben heute direkt im Wahllokal. Neben zwei Rentnern starb auch ganz unerwartet ein 50jähriger Wahlbeobachter der Vaterlandspartei.

Rusvesna.su: Nach offiziellen Angaben von 19.00 Uhr lag die Wahlbeteiligung in den besetzten Gebieten von Donezk bei 28,41%, im Lugansker Gebiet bei 23,16% und im Gebiet Odessa bei 25,54%. Die höchste Beteiligung war im Tschernigowsker Bezirk zu verzeichnen, sie lag bei 48,64%. In Kiew stimmten 42,75% der Wähler ab, im Bezirk Saporoshe 36,75% und im Gebiet Charkow 30,35%.

Voicesevas.ru: Die Wahlbeteiligung in Mariupol lag nach Angaben des Bürgermeisteramtes bei 30%.

Rusvesna.su: Ungültig gemachte Stimmzettel – Stimmen des Protestes
(Diese Bürger stimmten für: – Lenin, – Strelkow, – einige Kommandeure der Volksmiliz, – Novorossia, – ein einiges Russland, ‚- Putin, – die DVR und die LVR.
Und sie stimmten gegen: – die Junta, – Lügner, Räuber und Mörder, – Faschisten
Fotos unter: http://rusvesna.su/news/1414354721

Novorosinform.org: Die OSZE-Beobachter werden von der Volksmiliz der Spionage für die Kiewer Junta verdächtigt.

Voicersevas.ru: Der Stab der Volksmiliz der DVR meldet, dass im Süden des Donbass „Artillerieduelle“ begonnen haben. Aus Rubeschnoje werden große Truppenbewegungen der Nationalgarde mit Panzertechnik in Richtung Lugansk gemeldet. Auch Donezk macht sich bereit für einen Angriff von ukrainischen Regierungstruppen.

RIA.ru: Bei den Parlamentswahlen hat die „Partei des Krieges“ gewonnen, erklärte der Premierminister der DVR Sachartschenko. Seiner Meinung nach steht hinter allem Amerika, das einen Krieg an der russischen Grenze will. Er rechne mit der Fortsetzung der Angriffe durch die ukrainische Armee.

Presseschau vom 25.10.2014

die (Waffen-)Ruhe vor dem Sturm

Vormittags:

Rusvesna.su: In Saporoshe wurden seit gestern viele Wohnungen beheizt. Da jedoch das Gas limitiert ist, gab es im Tausch kein warmes Wasser mehr. So begann die Heizsaison in der Stadt.

Novorossia.su: Die Regierung der DVR hat die Einführung der Donezker Zeit beschlossen. Wenn morgen die Uhren in Kiew und Moskau auf Winterzeit umgestellt wird, laufen die Uhren in Donezk einfach weiter. Damit liegen Donezk und Moskau in derselben Zeitzone, die sich um eine Stunde von der Kiewer Zeit unterscheidet.

Gefunden bei youtube.com: Interview mit einer Flüchtlingsfamilie, mit deutschen Untertiteln

Novorossia.su: Die medizinische Universität Donezk bleibt auf dem Gebiet der DVR. Dies wurde bei der gestrigen Vollversammlung aller Mitarbeiter und Studenten beschlossen. Zuvor hatte sich das Gesundheitsministerium der Ukraine an die Leitung der Universität gewandt und gefordert, die Einrichtung schnellstens in das von Kiew kontrollierte Gebiet zu verlegen. Mit großer Mehrheit wurde der Verbleib in Donezk beschlossen und der Semesterbeginn auf den 3. November festgelegt.

Novorossia.su: Ein Charkower Gericht bestätigte die Gesetzlichkeit des Abrisses des Lenindenkmals in der Stadt. Der Bürgermeister will Berufung gegen diesen Beschluss einlegen.

Novorossia.su: Die Zentrale Wahlkommission der DVR befürchtet Provokationen am Wahltag und behält sich vor, kurzfristig die Lage der Wahllokale zu ändern.

Nachmittags:

novorossia.su: Der Kommandeur der Milizbrigade „Batman“: Wir sind bereit für einen Militärschlag der Junta Die Armee der LVR verteidigt schon seit einigen Tagen die Gebiete um Bachmutka und Smeloje. In dieser Zeit gelang es, mehrere Versuche der ukrainischen Militärs zu vereiteln, aus ihrer Umzingelung auszubrechen. Dabei wurden etwa 30 Einheiten Militärtechnik vernichtet – darunter drei moderne Schützenpanzer BTR-4E. Ein weiterer Panzerwagen wurde stark beschädigt. Die Verluste des Gegners beliefen sich auf mehr als 300 Personen. Soldaten der 24. Mechanisierten Brigade und der 80. Luftlandebrigade der ukrainischen Armee sowie des Freiwilligenbataillons „Aydar“ seien gefangen genommen worden. Wie der Kommandeur der Einheit „Batman“, Alexander Bednow, versicherte, dass die Gefangenen Nahrungsmittel und medizinische Versorgung erhalten und man bereit sei, sie auszutauschen, sobald auch die ukrainische Seite dazu bereit ist. Laut Bednow treffe der Gegner Vorbereitungen zum Angriff und ziehe Panzer und Mehrfachraketenwerfer zusammen. Man rechne mit dem Angriff während der Wahlen zur Werchnowa Rada und sei darauf vorbereitet.

RIA.de: Kiew nutzt Waffenruhe in Ostukraine für Aufrüstung und Inanspruchnahme westlicher Hilfe Laut dem ukrainischen Präsidentenberater Juri Luzenko brauchen die ukrainischen Behörden die Waffenruhe im Osten des Landes, um Waffen und Militärtechnik herstellen zu lassen sowie finanzielle und technische Unterstützung vom Westen in Anspruch zu nehmen. „Wir brauchen einen möglichst langen Waffenstillstand, um hochpräzise (Militär-)Geräte aus eigener Produktion sowie militärische und finanzielle Hilfe aus dem Westen zu bekommen (…) Die Feuerpause und die Einigung auf Frieden kommen uns gerade zugute“, zitiert die Agentur UNN Luzenko am Freitag. Laut Luzenko gibt es in der Ukraine Rüstungsbetriebe, die mit einem Staatsauftrag rechnen und bereit sind, modernisierte Waffen an die ukrainischen Truppen zu liefern. Wie UNN weiter meldet, hat es der Waffenstillstand bereits ermöglicht, Technik und Finanzmittel aus dem Westen zu bekommen sowie Fachberater heranzuziehen.

rusvesna.su: Das Leben ist teuer – der Tod auch: Deutlich erhöhte Preise auf dem Friedhof von Lwow. Der Exekutivausschuss des Lwower Stadtrates hob die Preise für Grabstätten auf dem Friedhof um 33% an. Dies wurde auf der Stadtratssitzung am 24. Oktober beschlossen. Für die erhöhten Preise gibt es wahrscheinlich zwei Ursachen: Die galoppierende Inflation und die wachsende Kundschaft. Zu letzterer trägt vor allem die „Strafoperation“ im Donbass bei. Die Milizen Novorossias schaffen für die Totengräber der Ukraine sichere Arbeit.

novorossia.su: Nach Angaben aus der Armee „Süd-Ost“ gibt es auf dem Gebiet der DVR entlang der Berührungslinie zu den ukrainischen Truppen verstärkte Kampfhandlungen. Die ukrainischen Truppen führen ihre Umgruppierungen fort, versorgen ihr Personal mit Waffen und Ausrüstung und beziehen Positionen an der Trennlinie. Während der letzten Nacht seien mindestens 20 Verletzungen des Waffenstillstands von Seiten der ukrainischen Streitkräfte – auch mit Artillerie und Raketenwerfern – registriert worden.

Voicesevas.ru: In der LVR dürfen Schüler für den Schulweg die öffentlichen Verkehrsmittel kostenlos benutzen. Alle Fälle, bei denen die Fahrer trotzdem Geld verlangen, sind der Hotline zu melden.

Abends:

Gefunden bei ANNA News: Bericht einer Aktivistin des Referendums in der Stadt Torez, die vom SBU verhaftet worden war Video mit deutschen Untertiteln :

Novorosinform.org: In Donezk wurden durch Artilleriebeschuss zwei Zivilisten getötet, ein Mann und eine Frau. Die Frau wurde 1914 geboren, hatte zwei Weltkriege überlebt. Sie vollendete die 100 Jahre, starb jedoch in diesem neuen Krieg durch Splitterverletzungen in ihrer Wohnung.

RIA.de: Die Entscheidung über die Kampfeinstellung im Südosten der Ukraine ist laut dem ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko der Verteidigungsfähigkeit des Landes förderlich. In einem Appell, der auf der Webseite des Präsidenten veröffentlicht ist, schreibt Poroschenko zugleich, dass die Situation nicht auf militärischem Wege beigelegt werden könne. „Die Entscheidung über die Kampfeinstellung hat vor allem zur Verteidigungsfähigkeit beigetragen. Wir haben Atem geholt, unsere Wunden geheilt, Reserveeinheiten herangezogen, Waffen und Militärtechnik nachgeschoben und Befestigungsanlagen gebaut. Alle vier Panzerhersteller arbeiten in drei Schichten für die Anti-Terror-Operation. Wir sind heute viel stärker, als vor eineinhalb Monaten“, so Poroschenko. Dem Präsidenten zufolge kann die Ukraine nur durch eine politische Regelung die Territorien zurückbekommen, „für die es keine militärische Problemlösung geben darf“. „Keine Kritteleien – so scharf und schmerzhaft sie auch sein mögen – können mich davon abhalten, nach dem friedlichen Weg aus der gegenwärtigen Situation zu suchen“, so Poroschenko. Die Behörden in Kiew hatten im April eine Militäroperation begonnen, um die Protestbewegung der Einwohner der Ostukraine zu unterdrücken, die den Februar-Putsch und die neue Regierung in Kiew nicht anerkannt hatten.

Presseschau vom 24.10.2014

Wahlen und Wahlbeobachter

Vormittags:

RIA.de: Die von Kiew abgelehnten Wahlen in den selbst ernannten Republiken Donezk und Lugansk könnten die Lage in der Ukraine stabilisieren. Das sagte der Leiter der russischen Präsidialverwaltung, Sergej Iwanow, am Donnerstag im Schwarzmeerkurort Sotschi. „Sie (Wahlen) werden von den Seiten unterschiedlich interpretiert, das ist unausweichlich.“ Im Ergebnis dieser Wahlen sollten Politiker an die Macht kommen, gewählt von Menschen, die in diesen Regionen ansässig seien. Vielleicht werde sich dann irgendein Prozess der Normalisierung abzeichnen, sagte Iwanow. Die Wahlen der Parlamente und der Republikchefs finden in Lugansk und Donezk jeweils am 2. November statt. Kiew und der Westen hatten zuvor erklärt, sie würden die Resultate dieser Wahlen für nichtig halten.

Novorosinform.org: Die Regierung der DVR hat das Singen bzw. Spielen der ukrainischen Nationalhymne in den Schulen der DVR verboten. Dies werde als subversiver Akt betrachtet und entsprechend rechtlich verfolgt, sagte der Premier der DVR Sachartschenko im Fernsehen.

timer.ua: Der Odessaer Abgeordnete Igor Markow hält die ständigen Verzögerungen in kiew für den Grund der Entstehung der DVR und LVR. Hätte Kiew im Mai auf den Südosten gehört und die Förderalisierung begonnen, so wäre der faktische Zerfall des Landes zu verhindern gewesen. Auch jetzt sieht Markow keine Bestrebung in der ukrainischen Regierung, den Konflikt friedlich zu beenden. „Sie sind auf den Krieg ausgerichtet und nicht zu einem Waffenstillstand bereit“, sagte er.

Novorosinform.org: Der Gesundheitsminister der DVR sagte gestern vor Ärzten, dass in Verhandlungen mit dem russischen Gesundheitsministerium umfangreiche medizinische Hilfe vereinbart wurde. Erwartet werde eine umfangreiche Lieferung von medizinischen Präparaten und medizinischer Ausrüstung.

Novorosinform.org: Am Tag der Wahlen in der Ukraine wird der „Rechte Sektor“ mit Unterstützung des ukrainischen Sicherheitsdienstes die Zentrale Wahlkommission bewachen, hieß es aus dem Infozentrum des „Rechten Sektors“. Außerdem werden sie die Wahllokale schützen und die Ergebnisse vor Fälschungen sichern.

Novorosinform.org: Die Armeen von Novorossia wurden in Erwartung des Angriffs von ukrainischer Seite in erhöhte Gefechtsbereitschaft versetzt.

Nachmittags:

Novorossia.su: Die Versorgung der ukrainischen Soldaten wird immer schlechter. Diejenigen, die sich nicht auf Raubzüge begeben wollen, sind genötigt zu verkaufen, was sie haben. So werden der Volksmiliz immer mehr Waffen im Tausch gegen Lebensmittel und warme Kleidung angeboten. Aus dem Kessel von Debalzewo erhielt die Volksmiliz das Angebot zum Kauf eines Schützenpanzerwagens. Mit dem Erlös wollten die Ukrainer versuchen, in ihre Heimat zu desertieren.

RIA.de: Die an der russisch-ukrainischen Grenze eingesetzte OSZE-Mission hat während ihrer Mandatszeit keine Bewegungen von Militärtechnik an den Grenzübergangsstellen „Gukowo“ und „Donezk“ registriert, wie OSZE- Missionschef Paul Picard am Freitag im südrussischen Gebiet Rostow in einer Pressekonferenz mitteilte. Ihm zufolge haben die Beobachter seit Ende Juli Flugzeuge, Hubschrauber und unbemannte Fluggeräte gesehen, die entlang der Grenze flogen. „Wir haben ihre Bewegungen registriert, jedoch kein Hineinfliegen in das ukrainische Territorium beobachtet. Die Grenze wurde also nicht überquert“, so Picard. Diese Information betreffe nur die von der OSZE-Mission kontrollierten Grenzübergangsstellen „Donezk“ und „Gukowo“, präzisierte Picard. Dabei hat die OSZE-Mission ein zunehmendes Überschreiten der Grenze durch Personen in Militäruniform beobachtet. Laut Picard haben 540 Uniformierte in der vorigen Woche die Grenze passiert. Auf Beschluss der OSZE wird das Mandat des 19-köpfigen OSZE-Teams, das die russisch-ukrainische Grenze drei Monate lang kontrolliert hat, bis zum 23. November verlängert

Novorosinform.org: In einem Interview sagte der Brigadekommandeur der LVR, dass der Kampf gegen die Kiewer Junta nicht aufhören dürfe, bevor nicht die Grenze der Republik erreicht ist. Für dieses Ziel war es notwendig, die militärischen Kräfte der LVR zu einer Armee zu vereinigen. Eine Durchführung von Wahlen im Kriegszustand, wenn eigene Gebiete okkupiert sind, hält er für absurd. Unverzichtbar sei für die Existenz von Novorossia die Verstaatlichung großer und wichtiger Unternehmen und Betriebe sowie eine starke Kontrollfunktion des Staates im Bereich der Privatwirtschaft.

Novorosinform.org: Die Spezialisten vom Zentralen chemisch-bakteriologischen Labor stellen eine Verschlechterung der Wasserqualität der zentralen Wasserversorgung fest. Deshalb muss das Wasser aus der Leitung vor der Verwendung als Trinkwasser 5-7 Minuten abgekocht werden.

RIA.de: Nach zwei Tagen Stille sind die Artilleriegefechte in der ostukrainischen Industriemetropole Donezk wiederaufgenommen worden. Ein Korrespondent der RIA Novosti berichtet am Freitagmorgen von heftigen Explosionen im Raum des Flughafens. In der Ostukraine gilt eigentlich schon seit mehr als sechs Wochen ein Waffenstillstand. Die Kiewer Regierung und die Führungen der abtrünnigen „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk hatten sich am 5. September – nach mehr als fünf Monaten schwerer Gefechte – auf einen Waffenstillstand, Gefangenenaustausch und weitere Schritte zu einer friedlichen Konfliktlösung geeinigt. Am gestrigen Freitag warf der Premierminister der von Kiew abtrünnigen „Donezker Volksrepublik“ (DVR) der Regierungsarmee vor, immer wieder die Waffenruhe gebrochen zu haben, und drohte mit einer Befreiungsoffensive. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bestätigte in dieser Woche, dass die Waffenruhe hauptsächlich vom ukrainischen Militär verletzt werde. Laut UN-Angaben hat der ukrainische Militäreinsatz gegen Regierungsgegner im Osten des Landes bereits mindestens 3.700 Zivilisten das Leben gekostet; Hunderttausende sind nach Russland geflohen.

Novorossia.su: Das Frauenkloster in der Nähe von Donezk ist täglich Ziel des Artillerieangriffs der Kiewer Regierungstruppen. Der Dom ist halbzerstört, die Scheiben zerschlagen, Kuppel und Dach sind zerstört. Doch die Volksmiliz verteidigt dieses Territorium auf Bitten der nun evakuierten Nonnen. Hier ein Video von den Zerstörungen:

RIA.de: Fünf LKW mit deutschen Hilfsgütern für Umsiedler aus dem umkämpften Donbass sind in der Stadt Dnepropetrowsk eingetroffen, wie der Sprecher des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Andrej Lyssenko, am Freitag mitteilte. „Nach Dnepropetrowsk wurden Hilfsgüter aus Deutschland gebracht. Bei den fünf LKW, die eingetroffen sind, handelt es sich um die erste Hilfslieferung für vorübergehend vertriebene Personen in dieser Region“, so Lyssenko. Geliefert wurden Matratzen, Kühlschränke, Waschmaschinen, Schafsäcke, Möbel sowie Wasserbehälter. Ukrainische Rettungskräfte entfernten die Plomben an den LKW in Anwesenheit ihrer deutschen Kollegen, so Lyssenko. Die LKW werden derzeit entladen. Insgesamt soll Dnepropetrowsk zehn Lastwagen mit Hilfsgütern aus Deutschland mit einem Gesamtgewicht von 200 Tonnen erhalten. Zuvor waren 16 Lastwagen mit gespendeten Hilfsgütern aus Deutschland in Charkow und weitere acht in Saporoschje eingetroffen. 112 Lastkraftwagen mit 745 Tonnen Hilfsgüter aus Deutschland im Gesamtwert von sieben Millionen Euro waren Mitte Oktober in der Ukraine eingetroffen. Gebracht wurden unter anderem Küchen, Waschmaschinen, Baustoffe, Generatoren, Wasser- und Dieselölbehälter, Heizkörper, Decken, Kleidung, Betten, medizinische Geräte und Hygiene-Artikel. Für weitere fast drei Millionen Euro der deutschen Hilfe sollen Waren für die Umsiedler in der Ukraine gekauft werden. Mit Hilfsgütern werden Umsiedler im Osten der Ukraine, vor allem in Charkow, Dnepropetrowsk, Mariupol, Saporoschje und Slawjansk versorgt.

Voicesevas.ru: In zahlreichen Städten von Novorossia sind die Kämpfe neu entbrannt. So werden die Wohnbezirke von Donezk von der ukrainischen Armee mit Artillerie beschossen, die Volksmiliz bereitet sich auf einen Angriff des Feindes vor. Auch Gorlowka wird ununterbrochen beschossen, aus Mariupol wurden heftige Schusswechsel gemeldet.

Abends:

novorossia.su: 14 Abgeordnete des Europaparlamentes sind heute als Wahlbeobachter in die Ukraine gereist. Sie werden den Verlauf der Parlamentswahlen in Kiew, Tscherkassy, Odessa, Dnepropetrowsk und Charkow auf Rechtmäßigkeit überprüfen.

rusvesna.su: Die ukrainische Armee hat die Waffenruhe am heutigen Tag mehr als 11 Mal gebrochen.

novorossia.su: Die Kämpfer des Bataillons „Kiew-1“, die von Innenminister Awakow den Befehl erhalten haben, ihre Stellung in der Zone der ATO zu verlassen und in Kiew den Fortgang der Wahlen zu sichern, haben mehrheitlich den Befehl verweigert. Nur drei Soldaten waren dem Befehl Awakows gefolgt. Die anderen erklärten, dass sie auch weiterhin den Erfolg der ATO sichern helfen wollen.

RIA.de: Kiew hat seine Truppen aus der Ostukraine abzuziehen, um die Integrität des Landes zu erhalten. Das sagte der russische Präsident Wladimir Putin am Freitag im Schwarzmeerkurort Sotschi in der 11. Konferenz des internationalen Diskussionsclubs Valdai. „Man darf sich nicht an jedem Dorf klammern, das ist sinnlos. Die Truppen sollen abgezogen werden. Russland ist ebenfalls für die territoriale Integrität der Ukraine.“ Putin zufolge besteht der Sinn der Sache darin, das Blutvergießen einzustellen und einen Dialog aufzunehmen, auf dessen Grundlage die Beziehungen wiederhergestellt werden sollen. Der russische Präsident warf der Weltgemeinschaft vor, über die nicht adäquate Gewaltanwendung im Osten der Ukraine durch die Kiewer Armee hinwegzuschauen. „Statt einen friedlichen Dialog aufzunehmen, schickt Kiew Truppen, Panzer und Flugzeuge (in die Donbass-Region). Und die internationale Gemeinschaft hüllt sich ins Schweigen, als ob sie nichts sieht, als ob es die Formulierung ‚unangemessene Anwendung von Gewalt‘ nicht mehr gibt.“ Dabei erinnerte Putin daran, dass der Westen Russland während des Konflikts im Nordkaukasus gerade eine unangemessene Gewalt vorgeworfen hatte. „Jetzt wurde dieser Begriff einfach vergessen, während (Kiew) Streubomben und sogar taktische Waffen einsetzt“, kritisierte der russische Präsident.

KorrespondenT.net: Die KPU hat von der Zentralen Wahlkommission den Ausschluss der Partei „Oppositioneller Block“ von den anstehenden Wahlen. Die Kommunisten werfen dem „Oppositionellen Block“ groben Betrug an den Wählern durch die Verbreitung von Lügen vor. Der OB hatte den Wählern erklärt, dass die KPU schon verboten sei und dass deshalb für ihre Partei gestimmt werden solle. Der OB vereinigt Kandidaten, die unter Janukowitsch Führungspositionen innehatten.

rusvesna.su: Die Gruppe „Cyber-Berkut“ hackte die Kiewer Video-Wahlreklame und wandte sich mit einer Erklärung an das ukrainische Volk:
„Wir, die Cyber-Berkut, werden alle Möglichkeiten nutzen, um die Interessen der Bürger der Ukraine vor der Willkür der Faschisten und der oligarchischen Elite zu schützen.
Heute nutzen wir die Kiewer Wahlreklame, um das Volk der Ukraine an die Sinnlosigkeit der Wahlfarce zu erinnern: Wir wiederholen noch einmal, dass niemand für uns unser Leben verändert. Wenn das Volk weiterhin darauf hofft, dass in den Zentralen der Macht Menschen sich um die Probleme der einfachen Bürger kümmern, wird die Ukraine mehr und mehr im Chaos des Bürgerkriegs versinken.
Die USA und der Westen haben von Anfang an Leuten zu Regierungspositionen verholfen, die bereit sind, unser Land zu verkaufen, um ihren Meistern zu gefallen, und jetzt möchten sie sie auch in unser Parlament setzen. Heute sollte jeder erkennen, dass von seiner Entscheidung die Zukunft unseres Landes abhängt. Und je eher wir gegen diese neofaschistische Regierung vorgehen und gegen Abgeordnete, die sich an diesem Krieg bereichern, desto eher wird im Lande Ruhe und Ordnung einkehren.
Wir sind die Cyber-Berkut! Wir vergessen nicht! Wir vergeben nicht!“
!!! +18!!! Im Video erhalten alle Kandidaten den Stempel „Kriegsverbrecher“. Am Ende wird gefragt „Sind Sie bereit, Kriegsverbrecher zu wählen?“ http://vk.com/video79889569_170311060?hd=-1&t=

voicesevas.ru: Die Angehörigen der Soldaten der 80. Luftlandebrigade veranstalteten heute in Lwow eine Mahnwache und forderten ein Treffen mit dem Kommandeur der Einheit, um etwas über ihre Kinder zu erfahren, die ihrer Information nach in der Zone der ATO seit 10 Tagen eingekesselt sind. Eine der Mütter sagte: „Die Armeeführung betont, dass alles in Ordnung sei, niemand sei eingekesselt, aber wir wissen die Wahrheit durch unsere Söhne. Wir haben uns telefonisch ans Verteidigungsministerium, an den Generalstab, an die Hotline der ATO gewandt – niemand reagiert.“

Presseschau vom 23.10.2014

Intensivierung der Kampfhandlungen

Vormittags:

Rusvesna.su: Die OSZE-Beobachtergruppe im Donbass hat die erste Drohne in Mariupol zum Monitoring des Waffenstillstands gestartet.

Novorossia.su: Die ukrainische Armee beschießt den Donezker Flughafen weiter mit schwerer Artillerie. Im Gebiet Petrowki wurde ein Durchbruch der Kiewer Regierungstruppen durch die Volksmiliz verhindert.

Timer.ua: Odessaer Fernsehsender werden Soldaten der Roten Armee auch weiterhin Befreier nennen Die Odessaer Sender “ Akademia “ und “ Perwy Gorodskoi “ werden den Empfehlungen von Gosteleradio nicht folgen und werden den Begriff “ Befreiung von der faschistischen Besatzung “ nicht aufgeben. Die Führung des “ Siebten Kanals “ war gefügiger. Wir erinnern, Gosteleradio empfahl den Fernsehsendern am 28. Oktober, dem Tag der Befreiung der Ukraine von den faschistischen Besatzern, diese Formulierung zu vermeiden und das Ereignis “ Tag der Vertreibung der Nazibesatzer “ zu nennen. Nach Ansicht von Gosteleradio ist diese Formulierung korrekter, weil die Befreiung der Ukraine, nach Ansicht der Experten der Behörde, nicht 1944, sondern 1991 stattfand. Außerdem wurde den Mitarbeitern der Sender empfohlen zu unterstreichen, dass die Deutschen mit Hilfe der OUN und UPA von der Ukraine vertrieben wurden. Die Führung der Odessaer TV-Sender nahm die Empfehlung unterschiedlich auf. Der Generaldirektor des “ Perwy Gorodskoi “ Dmitri Ptjaschko erklärte, dass die Empfehlung keinen Einfluss auf die Tätigkeit des Senders haben wird. “ Der Sender hat seine redaktionelle Position, und diese besteht darin, dass wir historische Ereignisse bei ihrem Namen nennen werden “ unterstrich Ptjaschko. Die Direktorin des TV-Senders “ Akademia “ Julia Nikandrowa erklärte auch, dass der Sender den Empfehlungen aus Kiew nicht folgen wird. “ Ich gewinne den Eindruck, dass es in unserem Land keine anderen Probleme gibt. Jahr für Jahr denken sich die Beamten “ Novationen “ für die Massenmedien aus. Mein Großvater kämpfte im Krieg, verteidigte seine Heimat. Damals die eine einzige. Ich denke, mit solchen “ Bitten “ wendet man sich nicht an die Träger der Meinungsfreiheit. “ Beim “ 7. Kanal “ sieht man die Situation anders. “ Für unseren Sender hat die Formulierung keine besondere Bedeutung. Wir haben uns die Position der Historiker angesehen, die vom Staatskomitee angeführt werden, und sehen keine Widersprüche, deshalb unterstützen wir diese Position. Ruhm der Ukraine! “ erklärte die Chefredakteurin des “ 7. Kanals “ Anna Krawtsowa.

Dnr-news: Eine Freiwilligeneinheit von russischen Kommunisten wird in die Brigade „Prisrak“ des Kommandeurs Mosgowoi eingegliedert.

Nachmittags:

Novorossia.su: Die Kämpfer der Einheit von Motorola erhielten gestern Hilfe in Form von Winterausrüstung an Kleidung und Schuhen. Obwohl die Uniformen nicht einheitlich sind, sind sie doch warm und bequem.

Novorossia.su: Die Armee der DVR will die Städte Mariupol, Kramatorsk und Slawjansk zurückholen. Dies erklärte der Premier der Volksrepublik Sachartschenko. Dies werde wahrscheinlich verbunden sein mit schweren Kampfhandlungen.

RIA.de: Laut dem Föderalen Migrationsdienst Russlands haben in der vergangenen Woche rund 3000 Bürger der Ukraine um Asyl in Russland ersucht, insgesamt haben bereits 200 000 den Flüchtlingsstatus erhalten. Wie es am Donnerstag aus dem Pressedienst der Migrationsbehörde hieß, haben insgesamt mehr als 225 000 Bürger der Ukraine seit Beginn des Konfliktes im Südosten des Landes zeitweiliges Asyl oder den Flüchtlingsstatus in Russland beantragt. „Zirka 200 000 ukrainische Bürger haben bereits den Flüchtlingsstatus erhalten“, hieß es. Darüber hinaus haben mehr als 105 000 Ukrainer einen zeitweiligen Aufenthalt in Russland beantragt. Weitere mehr als 35 000 bekundeten den Wunsch, an dem russischen Staatsprogramm zur Förderung der freiwilligen Umsiedlung von Landsleuten teilzunehmen.

Novorossia.su: In der LVR wird es zwei Amtssprachen geben, das Russische und das Ukrainische.

RIA.de: Rund sieben Wochen nach Beginn der Waffenruhe in der Ost-Ukraine zeigt sich die Leitung der von Kiew abtrünnigen „Donezker Volksrepublik“ (DVR) enttäuscht und schließt eine Wiederaufnahme schwerer Kämpfe mit dem Militär nicht aus. DVR-Premierminister Alexander Sachartschenko droht mit der Einnahme von drei Großstädten. „Es wird noch sehr schwere Gefechte geben“, sagte Sachartschenko am Donnerstag beim Besuch eines Krankenhauses in Donezk. „Wir werden Slawjansk, Kramatorsk und Mariupol einnehmen. Es gelingt leider nicht, die Verhandlungen in friedliche Bahnen zu lenken.“ Laut dem DVR-Premier hielten bis zuletzt nur die Milizen die Waffenruhe ein. „Vorgestern haben wir damit begonnen, das Feuer zu erwidern.“

Timer.ua: Redakteur von Internetzeitschrift in Odessa verhaftet
Mitarbeiter der Staatssicherheit der Ukraine verhafteten den Redakteur des Odessaer Internetportals “ Info-zentr “ Ewgeni Anochin. Dies schrieb der Führer des Schnepfenfeldes Anton Davidchenko auf seiner Facebookseite. “ Die Staatssicherheit hat den Redakteur eines oppositionellen Mediums von Odessa verhaftet! Die Medien haben gerade eine neue Ente der Staatssicherheit entlarvt, da folgte die Reaktion der Schergen des Regimes. Mein Kamerad Ewgeni Anochin, der Redakteur des Portals “ Info-Zentr „, wurde verhaftet, eines der wenigen oppositionellen Medien der Region. Er wurde auf verbrecherische Weise festgenommen, bei der Registrierung einer Menschenrechtsorganisation. Es gab keinen Haftbefehl, keine Anklage, ein Anwalt wurde nicht zur Seite gestellt und es wurde verboten, einen zu rufen. Bei der Durchsuchung bei ihm zu Hause wurden drei Kinderautos und ein Spielzeugschwert gefunden, wir warten auf Fotos der Staatssicherheit über die Gefangennahme eines bösartigen Diversanten. Das ist das neue Leben. „

Abends:

Rusvesna.su: Der erste Verteidigungsminister der DVR Strelkow erklärte, dass die ukrainische Armee aus allen Richtungen Truppen um Donezk zusammenzieht und in Ausgangsposition für einen Angriff bringt.

RIA.ru: Die DVR bietet den Menschen in den Orten, die nicht mit Heizung versorgt werden können, ein temporäres Winterquartier an. Etwa 60 Orte haben keine Stromversorgung, einige auch kein Wasser.

Novorosinform.org: Die Industrie der DVR muss sich vollständig auf die Zusammenarbeit mit der Russischen Förderation orientieren. Russland sei der wichtigste Partner, erklärte Premierminister Sachartschenko.

RIA.de: Die Ukraine wird ihre Kriegsmarine erneuern und mit modernsten Waffen ausstatten. Mittel dazu seien im staatlichen Rüstungsauftrag für 2015 eingeplant, teilte die Website von Präsident Pjotr Poroschenko am Donnerstag mit. Poroschenko zufolge setzt Kiew derzeit nicht auf den Bau neuer, sondern auf die Modernisierung alter Schiffe. Im Zusammenhang mit Kampfhandlungen in der Donbass-Region wollen die Behörden in Kiew die Rüstungsindustrie mit neuen Aufträgen auslasten. Regierungschef Arseni Jazenjuk hatte zuvor mitgeteilt, dass der Staat rund 76 Millionen US-Dollar für den Kauf neuer bzw. die Reparatur alter Kampftechnik bereitstellen will.

Rusvesna.su: Die Aufklärung der Volksmiliz meldet, dass auf den Flughäfen der Ukraine aktive Vorbereitungen zum Großeinsatz der Luftwaffe getroffen werden. Die vorliegenden Informationen fügen sich ein in das Bild der Vorbereitung einer Offensive der ukrainischen Armee auf Novorossia.

Rusvesna.su: Wie heute der ukrainische Justizminister erklärte, wird die KPU liquidiert werden, unabhängig vom Ausgang der Wahlen ins neue Parlament.

Presseschau vom 22.10.2014

wieder ein Tag der „intensiven Waffenruhe“

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „novorosinform“. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (Portal Novorossia, dnr-news, novorosinform) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.

Vormittags:

RIA.de: Bei Angriffen der ukrainischen Artillerie auf Donezk im Osten des Landes sind bislang etwa 1575 Häuser in der Millionenstadt beschädigt worden. Das teilte der Chef des Departements Kommunalwirtschaft im Donezker Stadtrat, Waleri Litwinow, am Dienstag mit. „Bei 638 davon handelt es sich um kommunale Wohnhäuser, hauptsächlich mehrstöckige. Der Rest sind private Häuser“, sagte er. Zudem wurde die Infrastruktur der Stadt weitgehend zerstört. Der Beschuss von Donezk hört auch nach der Erlangung einer Waffenruhe am 5. September nicht auf. Erst am Vortag sollen Augenzeugenberichten zufolge einige ballistische Raketen in der Stadt eingeschlagen sein. Ein Geschoss traf eine Chemiefabrik. Durch die Wucht der Explosion wurden Fenster in einem Radius von bis zu elf Kilometer eingedrückt. Nach UN-Angaben starben seit Beginn des blutigen Konflikts in der Ostukraine mehr als 3700 Zivilisten. Rund 9000 Einwohner wurden verletzt.

Novorossia.su: Das Oberhaupt der LVR rief die Bürger der Volksrepublik dazu auf, Kredite an ukrainische Banken nicht zurückzuzahlen. Das werde ein wenig den Schaden ausgleichen, den Kiew durch die ATO verursacht habe.

Rusvesna.su: Der ehemalige Verteidigungsminister der DVR Igor Strelkow warnte vor einer bevorstehenden Offensive der ukrainischen Armee. Eine Angriffsrichtung werden nach Analysen von Aufklärungsergebnissen Donezk und Makejewka als die wichtigsten Städte in der Region sein. Kiew werde versuchen, schnell und entschlossen in einer Großoffensive zu handeln, um der russischen Regierung keine Zeit zum Reagieren zu lassen. Nach dem Vorrücken werde dann erneut eine Waffenruhe ausgerufen, wie auch in der Vergangenheit geschehen. Er rief die entsprechenden Behörden Russlands dazu auf, besondere Beachtung den Plänen der Kiewer Regierung zu schenken und den Präsidenten Putin davon zu unterrichten.

Nachmittags:

Dnr-news: Das Außenministerium der Ukraine forderte Russland auf, die bevorstehenden Wahlen in der DVR und LVR zu verhindern.

RIA.de: Die ukrainischen Behörden werden laut Innenminister Arsen Awakow neue Panzerwagen, die mit Raketensystemen ausgerüstet sind, an die Nationalgarde liefern. „Eben erst sind KRAZ-Panzerwagen Spartan eingetroffen. Heute übergeben wir die Technik an die Nationalgarde. Danach wird sie im Laufe einiger Tage im Werk ‚Lutsch“ in Kiew mit modernen Waffen und dem ukrainischen Panzerabwehr-Raketensystem Sarmat mit einer Reichweite von bis zu 6 Kilometern zusätzlich ausgerüstet und in die vorderste Linie geschickt“, schrieb er auf Facebook. Wie der Pressedienst des ukrainischen Parlaments präzisiert, wurden insgesamt zehn neue leistungsstarke gepanzerte Fahrzeuge hergestellt, an denen die konstruktiven Mängel behoben und die Verbesserungsvorschläge berücksichtigt wurden.

Rusvesna.su: Der Kommandeur der Volksmiliz in Gorlowka Igor Besler informierte darüber, dass etwa 4.000 ukrainische Soldaten in einem Kessel bei Pantelejmonowka festsitzen. In Verhandlungen sei der ukrainischen Seite ein Korridor zum Abzug der Kämpfer angeboten worden.

RIA.de: Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat keine Beweise dafür, dass die ukrainische Armee bei den Gefechten gegen Milizen im Osten des Landes die international geächtete Streumunition eingesetzt hat. „Wir haben etwa 90 Beobachter in der Ost-Ukraine. Wenn wir so etwas gesehen hätten, hätten wir das registriert“, sagte Michael Bociurkiw, Sprecher der Special Monitoring Mission (SMM) der OSZE, am Mittwoch. Es habe bislang keine solche Fälle gegeben, so Bociurkiw laut der russischen Ausgabe der Deutschen Welle. Laut einer Studie der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) haben die ukrainischen Truppen bei den Kämpfen im Osten des Landes mindestens zwölf Ortschaften, darunter auch Wohnviertel der Millionenstadt Donezk mit Streubomben beschossen. Das könnte auf ein Kriegsverbrechen deuten, weil die Streumunition nicht zielgenau sei, so HRW in einem am 21. Oktober veröffentlichten Bericht. HRW räumte ein, dass auch die Milizen, die seit April der Regierungsarmee widerstehen, Streubomben eingesetzt haben könnten. Beweise dafür seien aber nicht gefunden worden. Das ukrainische Militär bestreitet den Einsatz verbotener Munition und macht die Milizen dafür verantwortlich.

Novorossia.su: An einer Straßensperre in der DVR stoppte die Volksmiliz mehrere LKW mit lebenden Schweinen, die schon nach erstem Augenschein erkrankt schienen. Die herbeigerufenen Veterinäre bestätigten den Befall mit einer unbekannten Krankheit, die für den Menschen ganz sicher gesundheitsgefährdend sei. Die Papiere des Transports seien gefälscht, erklärte die Volksmiliz.

Rusvesna.su: Im Internet erschien ein Video, wie Faschisten des Donbass-Bataillons Menschen zu einem vorher ausgehobenen Graben bringen und erschießen. Ob dieses Video die Realität wirklich wiedergibt, ist noch unklar, jedoch wahrscheinlich nach den Entdeckungen der anonymen Massengräber von durch ukrainische Faschisten ermordeten Zivilisten (! +18)

RIA.de: Die ukrainische Armee intensiviert nach Angaben der Donezker Milizen ihre Angriffe im Donezbecken. Allein in der Nacht zum Mittwoch habe das Militär mehr als 40 Mal gegen den vereinbarten Waffenstillstand verstoßen, teilte das Presseamt der nicht anerkannten „Donezker Volksrepublik“ (DVR) mit. Nach Angaben der DVR erlitten 18 Zivilisten durch Beschuss Verletzungen. „Der Feind beschießt weiter Wohnviertel und Infrastrukturanlagen der Donezker und Lugansker Volksrepublik.“ In der Nacht seien mindestens 15 Wohnhäuser und Verwaltungsgebäude beschädigt sowie 18 Zivilisten verletzt worden. Das ukrainische Militär berichtete seinerseits, dass die Milizen die Armeestellungen in Awdejewka und Debalzewo (nördlich bzw. nordöstlich von Donezk) beschossen hätten. Auch seien die Stellungen am Flughafen Donezk angegriffen worden, hieß es. Das Militär habe den Angriff abwehren können.

Novorossia.su: Die Schulen in der DVR erhielten heute 2,8 t russische Schulbücher für alle Klassen und alle Fächer.

RIA.de: Die Waffenruhe in der Ostukraine wird nach Angaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hauptsächlich vom ukrainischen Militär verletzt. Zu diesem Schluss kam die OSZE nach einem Treffen mit Vertretern des Gemeinsamen Kontroll- und Koordinierungszentrums, dem russische und ukrainische Soldaten sowie Vertreter der von Kiew abtrünnigen „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk (DVR bzw. LVR) angehören. „Vertreter des Gemeinsamen Kontroll- und Koordinierungszentrums haben 75 Verstöße gegen die Waffenruhe gemeldet“, teilte die OSZE-Mission in der Ukraine in ihrem Bericht vom 20. Oktober mit. „15 Verstöße konnten nachgewiesen werden. Die DVR und LVR sind für zwei von ihnen verantwortlich, das ukrainische Militär für 13“. Das Gemeinsame Kontroll- und Koordinierungszentrum der OSZE, der Ukraine, Russlands und der abtrünnigen Regionen war ins Leben gerufen worden, um die Beendigung der Kämpfe im Osten der Ukraine zu koordinieren.

Novorossia.su: Trotz des demonstrativ durch den ukrainischen Präsidenten Poroschenko befohlenen „Tag der Artillerieruhe“ gab es heute einen massiven Beschuss der Stadt Gorlowka.

Novorossia.su: Die Regierung der DVR erklärte, dass eine Gasleitung aus sowjetischen Zeiten, die vom Territorium Russlands ins heutige Novorossia führt und 2009 stillgelegt wurde, wieder repariert und in Betrieb genommen werden soll. Die bisher einzige Gasversorgungsleitung befindet sich in der LVR. Damit wäre eine Versorgung mit russischem Gas gesichert. Verhandlungen über Gastarife werden bereits geführt.

RIA.de: Die russische Agraraufsichtsbehörde Rosselchosnadsor hat ab Mittwoch die Einfuhr bzw. den Transit von pflanzlichen Produkten aus der Ukraine vorübergehend eingeschränkt. Nach Angaben der Behörde führt die Ukraine illegale Re-Exporte von europäischen Produkten durch. Der von Russland Anfang August verhängte Einfuhrstopp für mehrere Arten von Lebensmitteln aus den USA, der EU, Kanada, Australien und Norwegen gilt bis August 2015. Das war eine Antwort auf Sanktionen des Westens gegen einzelne Privatpersonen und ganze Industriezweige Russlands. Auf der russischen Einfuhrverbotsliste stehen unter anderem Rind-, Schweine- und Geflügelfleisch, Wurst, Fisch, Obst und Gemüse sowie Milch und Milcherzeugnisse. Der Grund für den jetzigen Einfuhrstopp seien die zunehmenden Lieferungen von nicht markierten Gütern aus der Ukraine, was mit Lieferungen von pflanzlichen Gütern aus der EU erklärt werden kann, sowie der Befall zahlreicher Lieferungen mit Schädlingen, so Rosselchosnadsor. Nach Zollangaben hatte Russland im vergangenen Jahr Obst und Gemüse im Wert von 9,28 Milliarden US-Dollar eingeführt. Die Obst-Importe lagen dabei bei 6,4 Milliarden Dollar. Aus der Ukraine wurden 115 300 Tonnen Gemüse im Wert von 84,7 Millionen Dollar und 19 600 Tonnen Gemüse im Wert von 23,3 Millionen Dollar eingeführt. Beim Gemüse handelte es sich hauptsächlich um Tomaten, Gurken, Zwiebeln, Kohl, Mohrrüben und Rüben. Zum eingeführten Obstsortiment gehörten Sauerkirschen, Süßkirschen, Äpfel, Walnüsse und Dörrfrüchte.

Abends:

RIA.de: Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat das Mandat ihrer Beobachter in den russischen Übergangspunkten „Donezk“ und „Gukowo“ an der Grenze zur Ukraine um einen Monat bis 23. November verlängert. Das teilte OSZE-Sprecherin Natascha Rajakovic am Mittwoch in Wien mit. Zuvor hatten Vertreter aller 57 Teilnehmerländer darüber diskutiert, ob das Mandat nicht nur verlängert, sondern auch auf andere Grenzübergangspunkte ausgedehnt werden soll. Die USA und einige andere Länder bestanden darauf, dass das OSZE-Mandat auch für andere russische Grenzübergangspunkte gilt. Russland war dagegen, was Unzufriedenheit einiger OSZE-Teilnehmer auslöste. Zur Beobachtermission an der russischen Grenze gehören 16 OSZE-Experten und drei technische Fachkräfte. Die Mission residiert in Kamensk-Schachtinski im russischen Gebiet Rostow.

Novorossia.su: Der Premierminister der DVR Sachartschenko erklärte, dass die Heizsaison dank der Kohlevorräte in der Volksrepublik nicht gefährdet sei.

Novorossia.su: In Donezk fanden heute Einwohner Plastesäcke mit zerstörten Griwnascheinen. Die örtliche Filiale der Ukrainischen Nationalbank hatte offensichtlich Millionen von Griwna für den Zahlungsverkehr unbrauchbar gemacht. Video in russischer Sprache:

RIA.de: Das Elektromaschinenbauwerk Lugansk im Osten der Ukraine verlegt seine Produktionskapazitäten in die russische Stadt Kamensk-Schachtinski (Gebiet Rostow). Das teilte der Vizegouverneur von Rostow, Alexander Grebenschtschikow, Journalisten am Mittwoch mit. „Sie haben bereits einen Teil des Geländes des Kamensker Werks für Transportmaschinenbau gekauft und ziehen um. Im Gebiet Rostow will das Elektromaschinenbauwerk Lugansk die Produktion von Elektroausrüstungen für rollendes Material fortsetzen“, sagte der Vizegouverneur. Nach Angaben des Chefs des Departements Industrie im Industrieministerium des Gebiets Rostow, Andrej Frolow, wird die Produktion 2015 aufgenommen. Den Investitionsbedarf schätzte er auf rund 470 Millionen Rubel (neun Millionen Euro). Im kommenden Jahr rechne das Werk mit einem Umsatzerlös von mehr als einer Milliarde Rubel, sagte der Experte. Das Elektromaschinenbauwerk Lugansk ist auf die Produktion von Elektroausrüstungen, Gummi- und Metallerzeugnissen, Kompositstoffe und Zahnrädern für das rollende Material spezialisiert. Zuvor hatte bereits ein anderer ukrainischer Maschinenbaubetrieb – „Luganski Maschinostroitel-43“ – seine Produktionskapazitäten in die russische Teilrepublik Tschuwaschien verlegt

Rusvesna.su: Im Gebiet Dnepropetrowsk wurden in der letzten Nacht wieder vier Lenindenkmäler zerstört.

Voicesevas.ru: Das ukrainische Ministerium für Bildung und Wissenschaft beschloss, den Pädagogen, die als Anhänger der LVR und DVR gelten, alle wissenschaftlichen Titel abzuerkennen.

Dnr-news: In Charzynsk in der DVR wurde heute eine Apotheke eröffnet, die auf ärztliche Rezepte notwendige Medikamente kostenlos an die Bewohner der Stadt abgibt.

Alternative Presseschau

Wir lassen uns doch nicht für dumm verkaufen!

Archiv für den Monat Oktober 2014

Presseschau vom 31.10.2014

Kiew will den Donbass, die Ratten wollen Kiew erobern

Presseschau vom 30.10.2014

Ausbau der Eigenstaatlichkeit in Novorossia

Presseschau vom 29.10.2014

Sturm zieht auf über Novorossia

Presseschau vom 28.10.2014

Anerkennung und Hilfskonvoi für Novorossia von Russland

Presseschau vom 27.10.2014

Ergebnisse der Wahlen

Presseschau vom 26.10.2014

von Wahlen, Protesten und Opfern

Presseschau vom 25.10.2014

die (Waffen-)Ruhe vor dem Sturm

Presseschau vom 24.10.2014

Wahlen und Wahlbeobachter

Presseschau vom 23.10.2014

Intensivierung der Kampfhandlungen

Presseschau vom 22.10.2014

wieder ein Tag der „intensiven Waffenruhe“

Kiew will den Donbass, die Ratten wollen Kiew erobern

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