Presseschau vom 24.10.2014

Wahlen und Wahlbeobachter


Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „novorosinform“. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (Portal Novorossia, dnr-news, novorosinform) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.


 

Vormittags:

RIA.de: Die von Kiew abgelehnten Wahlen in den selbst ernannten Republiken Donezk und Lugansk könnten die Lage in der Ukraine stabilisieren. Das sagte der Leiter der russischen Präsidialverwaltung, Sergej Iwanow, am Donnerstag im Schwarzmeerkurort Sotschi. „Sie (Wahlen) werden von den Seiten unterschiedlich interpretiert, das ist unausweichlich.“ Im Ergebnis dieser Wahlen sollten Politiker an die Macht kommen, gewählt von Menschen, die in diesen Regionen ansässig seien. Vielleicht werde sich dann irgendein Prozess der Normalisierung abzeichnen, sagte Iwanow. Die Wahlen der Parlamente und der Republikchefs finden in Lugansk und Donezk jeweils am 2. November statt. Kiew und der Westen hatten zuvor erklärt, sie würden die Resultate dieser Wahlen für nichtig halten.

Novorosinform.org: Die Regierung der DVR hat das Singen bzw. Spielen der ukrainischen Nationalhymne in den Schulen der DVR verboten. Dies werde als subversiver Akt betrachtet und entsprechend rechtlich verfolgt, sagte der Premier der DVR Sachartschenko im Fernsehen.

timer.ua: Der Odessaer Abgeordnete Igor Markow hält die ständigen Verzögerungen in kiew für den Grund der Entstehung der DVR und LVR. Hätte Kiew im Mai auf den Südosten gehört und die Förderalisierung begonnen, so wäre der faktische Zerfall des Landes zu verhindern gewesen. Auch jetzt sieht Markow keine Bestrebung in der ukrainischen Regierung, den Konflikt friedlich zu beenden. „Sie sind auf den Krieg ausgerichtet und nicht zu einem Waffenstillstand bereit“, sagte er.

Novorosinform.org: Der Gesundheitsminister der DVR sagte gestern vor Ärzten, dass in Verhandlungen mit dem russischen Gesundheitsministerium umfangreiche medizinische Hilfe vereinbart wurde. Erwartet werde eine umfangreiche Lieferung von medizinischen Präparaten und medizinischer Ausrüstung.
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Novorosinform.org: Am Tag der Wahlen in der Ukraine wird der „Rechte Sektor“ mit Unterstützung des ukrainischen Sicherheitsdienstes die Zentrale Wahlkommission bewachen, hieß es aus dem Infozentrum des „Rechten Sektors“. Außerdem werden sie die Wahllokale schützen und die Ergebnisse vor Fälschungen sichern.
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Novorosinform.org: Die Armeen von Novorossia wurden in Erwartung des Angriffs von ukrainischer Seite in erhöhte Gefechtsbereitschaft versetzt.

Nachmittags:

Novorossia.su: Die Versorgung der ukrainischen Soldaten wird immer schlechter. Diejenigen, die sich nicht auf Raubzüge begeben wollen, sind genötigt zu verkaufen, was sie haben. So werden der Volksmiliz immer mehr Waffen im Tausch gegen Lebensmittel und warme Kleidung angeboten. Aus dem Kessel von Debalzewo erhielt die Volksmiliz das Angebot zum Kauf eines Schützenpanzerwagens. Mit dem Erlös wollten die Ukrainer versuchen, in ihre Heimat zu desertieren.

RIA.de: Die an der russisch-ukrainischen Grenze eingesetzte OSZE-Mission hat während ihrer Mandatszeit  keine Bewegungen von Militärtechnik an den Grenzübergangsstellen „Gukowo“ und „Donezk“ registriert, wie OSZE- Missionschef Paul Picard am Freitag im südrussischen Gebiet Rostow in einer Pressekonferenz mitteilte. Ihm zufolge haben die Beobachter seit Ende Juli Flugzeuge, Hubschrauber und unbemannte Fluggeräte gesehen, die entlang der Grenze flogen. „Wir haben ihre Bewegungen registriert, jedoch kein Hineinfliegen in das ukrainische Territorium beobachtet. Die Grenze wurde also nicht überquert“, so Picard. Diese Information betreffe nur die von der OSZE-Mission kontrollierten Grenzübergangsstellen „Donezk“ und „Gukowo“, präzisierte Picard. Dabei hat die OSZE-Mission ein zunehmendes Überschreiten der Grenze durch Personen in Militäruniform beobachtet. Laut Picard haben 540 Uniformierte in der vorigen Woche die Grenze passiert. Auf Beschluss der OSZE wird das Mandat des 19-köpfigen OSZE-Teams, das die russisch-ukrainische Grenze drei Monate lang kontrolliert hat, bis zum 23. November verlängert

Novorosinform.org: In einem Interview sagte der Brigadekommandeur der LVR, dass der Kampf gegen die Kiewer Junta nicht aufhören dürfe, bevor nicht die Grenze der Republik erreicht ist. Für dieses Ziel war es notwendig, die militärischen Kräfte der LVR zu einer Armee zu vereinigen. Eine Durchführung von Wahlen im Kriegszustand, wenn eigene Gebiete okkupiert sind, hält er für absurd. Unverzichtbar sei für die Existenz von Novorossia die Verstaatlichung großer und wichtiger Unternehmen und Betriebe sowie eine starke Kontrollfunktion des Staates im Bereich der Privatwirtschaft.
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Novorosinform.org: Die Spezialisten vom Zentralen chemisch-bakteriologischen Labor stellen eine Verschlechterung der Wasserqualität der zentralen Wasserversorgung fest. Deshalb muss das Wasser aus der Leitung vor der Verwendung als Trinkwasser 5-7 Minuten abgekocht werden.

RIA.de: Nach zwei Tagen Stille sind die Artilleriegefechte in der ostukrainischen Industriemetropole Donezk wiederaufgenommen worden. Ein Korrespondent der RIA Novosti berichtet am Freitagmorgen von heftigen Explosionen im Raum des Flughafens. In der Ostukraine gilt eigentlich schon seit mehr als sechs Wochen ein Waffenstillstand. Die Kiewer Regierung und die Führungen der abtrünnigen „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk hatten sich am 5. September – nach mehr als fünf Monaten schwerer Gefechte – auf einen Waffenstillstand, Gefangenenaustausch und weitere Schritte zu einer friedlichen Konfliktlösung geeinigt. Am gestrigen Freitag warf der Premierminister der von Kiew abtrünnigen „Donezker Volksrepublik“ (DVR) der Regierungsarmee vor, immer wieder die Waffenruhe gebrochen zu haben, und drohte mit einer Befreiungsoffensive. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bestätigte in dieser Woche, dass die Waffenruhe hauptsächlich vom ukrainischen Militär verletzt werde. Laut UN-Angaben hat der ukrainische Militäreinsatz gegen Regierungsgegner im Osten des Landes bereits mindestens 3.700 Zivilisten das Leben gekostet; Hunderttausende sind nach Russland geflohen.

Novorossia.su: Das Frauenkloster in der Nähe von Donezk ist täglich Ziel des Artillerieangriffs der Kiewer Regierungstruppen. Der Dom ist halbzerstört, die Scheiben zerschlagen, Kuppel und Dach sind zerstört. Doch die Volksmiliz verteidigt dieses Territorium auf Bitten der nun evakuierten Nonnen. Hier ein Video von den Zerstörungen:

RIA.de: Fünf LKW mit deutschen Hilfsgütern für Umsiedler aus dem umkämpften Donbass sind in der Stadt Dnepropetrowsk eingetroffen, wie der Sprecher des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Andrej Lyssenko, am Freitag mitteilte. „Nach Dnepropetrowsk wurden Hilfsgüter aus Deutschland gebracht. Bei den fünf LKW, die eingetroffen sind, handelt es sich um die erste Hilfslieferung für vorübergehend vertriebene Personen in dieser Region“, so Lyssenko. Geliefert wurden Matratzen, Kühlschränke, Waschmaschinen, Schafsäcke, Möbel sowie Wasserbehälter. Ukrainische Rettungskräfte entfernten die Plomben an den LKW in Anwesenheit ihrer deutschen Kollegen, so Lyssenko. Die LKW werden derzeit entladen. Insgesamt soll Dnepropetrowsk zehn Lastwagen mit Hilfsgütern aus Deutschland mit einem Gesamtgewicht von 200 Tonnen erhalten. Zuvor waren 16 Lastwagen mit gespendeten Hilfsgütern aus Deutschland in Charkow und weitere acht in Saporoschje eingetroffen. 112 Lastkraftwagen mit 745 Tonnen Hilfsgüter aus Deutschland im Gesamtwert von sieben Millionen Euro waren Mitte Oktober in der Ukraine eingetroffen. Gebracht wurden unter anderem Küchen, Waschmaschinen, Baustoffe, Generatoren, Wasser- und Dieselölbehälter, Heizkörper, Decken, Kleidung, Betten, medizinische Geräte und Hygiene-Artikel. Für weitere fast drei Millionen Euro der deutschen Hilfe sollen Waren für die Umsiedler in der Ukraine gekauft werden. Mit Hilfsgütern werden Umsiedler im Osten der Ukraine, vor allem in Charkow, Dnepropetrowsk, Mariupol, Saporoschje und Slawjansk versorgt.

Voicesevas.ru: In zahlreichen Städten von Novorossia sind die Kämpfe neu entbrannt. So werden die Wohnbezirke von Donezk von der ukrainischen Armee mit Artillerie beschossen, die Volksmiliz bereitet sich auf einen Angriff des Feindes vor. Auch Gorlowka wird ununterbrochen beschossen, aus Mariupol wurden heftige Schusswechsel gemeldet.

Abends:

novorossia.su: 14 Abgeordnete des Europaparlamentes sind heute als Wahlbeobachter in die Ukraine gereist. Sie werden den Verlauf der Parlamentswahlen in Kiew, Tscherkassy, Odessa, Dnepropetrowsk und Charkow auf Rechtmäßigkeit überprüfen.

rusvesna.su: Die ukrainische Armee hat die Waffenruhe am heutigen Tag mehr als 11 Mal gebrochen.

novorossia.su: Die Kämpfer des Bataillons „Kiew-1“, die von Innenminister Awakow den Befehl erhalten haben, ihre Stellung in der Zone der ATO zu verlassen und in Kiew den Fortgang der Wahlen zu sichern, haben mehrheitlich den Befehl verweigert. Nur drei Soldaten waren dem Befehl Awakows gefolgt. Die anderen erklärten, dass sie auch weiterhin den Erfolg der ATO sichern helfen wollen.

RIA.de: Kiew hat seine Truppen aus der Ostukraine abzuziehen, um die Integrität des Landes zu erhalten. Das sagte der russische Präsident Wladimir Putin am Freitag im Schwarzmeerkurort Sotschi in der 11. Konferenz des internationalen Diskussionsclubs Valdai. „Man darf sich nicht an jedem Dorf klammern, das ist sinnlos. Die Truppen sollen abgezogen werden. Russland ist ebenfalls für die territoriale Integrität der Ukraine.“  Putin zufolge besteht der Sinn der Sache darin, das Blutvergießen einzustellen und einen Dialog aufzunehmen, auf dessen Grundlage die Beziehungen wiederhergestellt werden sollen. Der russische Präsident warf der Weltgemeinschaft vor, über die nicht adäquate Gewaltanwendung im Osten der Ukraine durch die Kiewer Armee hinwegzuschauen. „Statt einen friedlichen Dialog aufzunehmen, schickt Kiew Truppen, Panzer und Flugzeuge (in die Donbass-Region). Und die internationale Gemeinschaft hüllt sich ins Schweigen, als ob sie nichts sieht, als ob es die Formulierung ‚unangemessene Anwendung von Gewalt‘ nicht mehr gibt.“ Dabei erinnerte Putin daran, dass der Westen Russland während des Konflikts im Nordkaukasus gerade eine unangemessene Gewalt vorgeworfen hatte. „Jetzt wurde dieser Begriff einfach vergessen, während (Kiew) Streubomben und sogar taktische Waffen einsetzt“, kritisierte der russische Präsident.

KorrespondenT.net: Die KPU hat von der Zentralen Wahlkommission den Ausschluss der Partei „Oppositioneller Block“ von den anstehenden Wahlen. Die Kommunisten werfen dem „Oppositionellen Block“ groben Betrug an den Wählern durch die Verbreitung von Lügen vor. Der OB hatte den Wählern erklärt, dass die KPU schon verboten sei und dass deshalb für ihre Partei gestimmt werden solle. Der OB vereinigt Kandidaten, die unter Janukowitsch Führungspositionen innehatten.

rusvesna.su: Die Gruppe „Cyber-Berkut“ hackte die Kiewer Video-Wahlreklame und wandte sich mit einer Erklärung an das ukrainische Volk:
„Wir, die Cyber-Berkut, werden alle Möglichkeiten nutzen, um die Interessen der Bürger der Ukraine vor der Willkür der Faschisten und der oligarchischen Elite zu schützen.
Heute nutzen wir die Kiewer Wahlreklame, um das Volk der Ukraine an die Sinnlosigkeit der Wahlfarce zu erinnern: Wir wiederholen noch einmal, dass niemand für uns unser Leben verändert. Wenn das Volk weiterhin darauf hofft, dass in den Zentralen der Macht Menschen sich um die Probleme der einfachen Bürger kümmern, wird die Ukraine mehr und mehr im Chaos des Bürgerkriegs versinken.
Die USA und der Westen haben von Anfang an Leuten zu Regierungspositionen verholfen, die bereit sind, unser Land zu verkaufen, um ihren Meistern zu gefallen, und jetzt möchten sie sie auch in unser Parlament setzen. Heute sollte jeder erkennen, dass von seiner Entscheidung die Zukunft unseres Landes abhängt. Und je eher wir gegen diese neofaschistische Regierung vorgehen und gegen Abgeordnete, die sich an diesem Krieg bereichern, desto eher wird im Lande Ruhe und Ordnung einkehren.
Wir sind die Cyber-Berkut! Wir vergessen nicht! Wir vergeben nicht!“
!!! +18!!! Im Video erhalten alle Kandidaten den Stempel „Kriegsverbrecher“. Am Ende wird gefragt „Sind Sie bereit, Kriegsverbrecher zu wählen?“ http://vk.com/video79889569_170311060?hd=-1&t=

voicesevas.ru: Die Angehörigen der Soldaten der 80. Luftlandebrigade veranstalteten heute in Lwow eine Mahnwache und forderten ein Treffen mit dem Kommandeur der Einheit, um etwas über ihre Kinder zu erfahren, die ihrer Information nach in der Zone der ATO  seit 10 Tagen eingekesselt sind. Eine der Mütter sagte: „Die Armeeführung betont, dass alles in Ordnung sei, niemand sei eingekesselt, aber wir wissen die Wahrheit durch unsere Söhne. Wir haben uns telefonisch ans Verteidigungsministerium, an den Generalstab, an die Hotline der ATO gewandt – niemand reagiert.“

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