Medienlügen und Kriegsvorbereitung

Gefunden über russland.ru bei http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58857
Legitimationskrise
05.05.2014

ODESSA/BERLIN

Die beispiellose Desinformationskampagne führender deutscher Medien hat anlässlich der in Odessa verübten Morde an über 40 Menschen einen neuen Höhepunkt erreicht. In der ukrainischen Millionenmetropole sei das Gewerkschaftshaus „in Brand geraten“ – „eine Katastrophe“, deren Urheber noch nicht bekannt wären, hieß es unmittelbar nach der Brandschatzung am 2. Mai übereinstimmend. Während auf Fotos internationaler Presseagenturen Anhänger der Kiewer Putschisten zu sehen waren, die den im Gewerkschaftshaus Eingeschlossenen Brandsätze hinterherwerfen, übernahmen maßgebliche deutsche Medien mehrfach Lügenberichte ukrainischer Geheimdienstorganisationen, wonach für die Verbrechen „Moskau“ verantwortlich sei. Die Ermordeten gehörten einer Demonstrantengruppe an, die regionale Autonomie verlangte. Sie floh vor den Angreifern, wurde ins Gewerkschaftshaus verfolgt, eingeschlossen und einem grausamen Tod durch Ersticken ausgeliefert.
Obwohl die Zusammenhänge längst rekonstruierbar sind, bedienten sich die Abendnachrichten der „Tagesschau“ noch 24 Stunden nach dem Verbrechen einer absichtsvoll unbestimmten Sprachversion. Wie es am 3. Mai um 20.15 Uhr im ersten deutschen TV-Programm über die Ereignisse in Odessa hieß, „geriet ein Gebäude der Gewerkschaft in Brand“.[1] Diese Formulierung ließ auch an einen technischen Defekt denken und vermied die Verknüpfung des Ereignisses mit dem ausreichend vorliegenden Nachrichtenmaterial internationaler Agenturen. Eingeräumt wurde lediglich, dass eventuell „Unbekannte“ ein Feuer gelegt hätten; über die näheren Umstände wisse man nichts.

Unklar

Die staatsnahe TV-Anstalt zog sich nach 48 Stunden auf die Sprachregelung zurück, „beide Konfliktparteien“ beschuldigten sich nun gegenseitig, so dass die Informationslage unklar bliebe. Zu einer eigenen Recherche schien der ARD-Sender außerstande zu sein, nachdem er die russophoben Gewalttaten auf dem Kiewer Maidan im Februar mit aufwendigen Live-Schaltungen seiner Korrespondenten und in teils schrillen Tönen hatte begleiten lassen.

Deutungshoheit

Wieder zur Stelle war die ARD in Odessa, als der an dem Umsturzregime beteiligte Wladimir Klitschko in einem TV-Interview sein Bedauern über die Ereignisse äußern durfte und den Einwohnern der Stadt mehr Frieden wünschte. Damit wurde einer Symbolfigur der deutschen Einmischung in die inneren Verhältnisse der Ukraine [2] die Deutungshoheit über das Verbrechen eingeräumt: es verfiel pastoralen Bekenntnissen der Trauer. Über die eigentlichen Anstifter, die in Klitschkos Kiewer Polit-Umfeld vermutet werden, erfuhren die Zuschauer erneut nichts.

Selber schuld

Am gestrigen Sonntag und damit 72 Stunden nach den Morden von Odessa verfiel die ARD schließlich auf die Idee, Arsenij Jazenjuk, einem der aggressivsten Vertreter der Kiewer Putschisten, das Wort für die Schutzbehauptung zu erteilen, wonach die Polizei von Odessa versagt habe, die Urheber aber in Russland säßen (Moskauer „Plan zur Zerstörung der Ukraine“). Die ARD zitierte die antirussischen Hasstiraden auf ihrer Internetseite in wörtlicher Ausführlichkeit [3] und zusätzlich in einem Bildbericht zur Prime Time um 20.00 Uhr, ohne auch nur eine einzige zweite Quelle zu nennen, die der Propaganda Tatsachen hinzufügte oder entgegensetzte. Weiter ist von „blutigen Zusammenstößen“ die Rede, denen bei der ARD die handelnden Subjekte fehlen oder deren Urheber ausschließlich unter den Aufständischen gesucht werden. So hieß es in der gestrigen „Tagesschau“ um 20.00 Uhr, die Morde von Odessa seien nur eine Reaktion auf Angriffe der Ermordeten gewesen.

„Diplomaten“

Die Nachrichtengebung über die Verbrechen von Odessa ist Teil einer seit Monaten anhaltenden systematischen Einebnung journalistischer Standards, die inzwischen den politischen Vorgaben der Berliner Außenpolitik fast vollständig angepasst sind.[4] So erging sich die ARD tagelang in einem Verwirrspiel über die Militäroperation der Bundeswehr, die auf Anfrage des Putschregimes in Kiew sogenannte Beobachter Richtung Ostukraine geschickt hatte, ohne dass den Zuschauern Ross und Reiter genannt wurden. Mal hießen die deutschen Militärs in der ARD „Teilnehmer einer OSZE-Mission“, mal wurde ihr Status auf den von „Diplomaten“ reduziert.[5]

Verkleidet

Dass sie einer geheimen Verabredung mit dem nicht legitimierten Umsturzregime nachgingen, das einen „Anti-Terror“-Krieg in der Ostukraine vorbereitete und dafür Informationen über die Dislozierung der Aufständischen benötigte, wurde keiner ernsthaften Frage für wert befunden oder in den Bereich nächtlicher Talkrunden verwiesen („Verschwörungstheorie“). Dafür brachte das 1. TV-Programm am 2. Mai um 20.15 Uhr eine Sondersendung mit einem mutmaßlich unparteiischen Spezialisten für die OSZE-These. Auf einer Bauchbinde als Mitarbeiter der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ (SWP) ausgewiesen, durfte der Spezialist in einem minutenlangen Monolog die Version von dem angeblichen OSZE-Auftrag bestätigen. Spionagehintergrund? Diese Frage wurde erst gar nicht gestellt. Dass der Interviewpartner Wolfgang Richter, heute Oberst im Generalstab der Bundeswehr, selbst Abteilungsleiter der seltsamen Militärbeobachter mit Sitz in Geilenkirchen war, dem Bundeswehr- und früheren NATO-Atomwaffenstandort, erfuhren die Zuschauer nicht. Die ARD hatte einem verkleideten Militär ihre Kanäle geöffnet.

Gerüchte

Die Wissenschafts-Maskerade der Bundeswehr in einer Sondersendung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens hat das Niveau der Nachrichtengebung aus Kalter-Kriegs-Zeiten erreicht. In den Jahren 1962 bis 1975 befeuerten die ARD (unter anderem mit ihrem Korrespondenten Winfried Scharlau) ebenso wie das ZDF (unter anderem mit dem Korrespondenten Peter Scholl-Latour) die deutsche Wehrbereitschaft gegen Hanoi, Moskau und Peking. Die prinzipielle Verunglimpfung des Gegners und eine angebliche Verteidigung der westlichen „Wertegemeinschaft“ gehörten zum Standardrepertoire führender Medien. Die in Vietnam, Laos und Kambodscha begangenen Kriegs- und Massenverbrechen der USA und ihrer Verbündeten kamen in den entsprechenden Beiträgen entweder gar nicht vor oder wurden als kommunistisch inspirierte Gerüchte abgetan.

Drei Phasen

Ähnliches Format bewiesen die führenden deutschen Medien im Jugoslawien-Krieg und bei der Aggression gegen den Irak. Dabei lassen sich drei Phasen unterschieden. In der ersten Phase, die der Vorbereitung und Durchführung der Angriffsoperationen dient, wird die Nachrichtengebung von zuverlässigen Korrespondenten betreut, die an die entsprechenden Militär- oder Politstäbe angebunden sind. Hierbei kommt den Berichterstattern und „Sonderberichterstattern“ aus Brüssel (NATO), Washington und Moskau Richtungskompetenz zu. Studioleiter und ARD-Fernsehchef in Brüssel ist gegenwärtig der langgediente WDR-Journalist Rolf-Dieter Krause (WDR-Spitzname: „NATO-Krause“). Moskau-Korrespondentin und Ukraine-Kommentatorin in dieser ersten Phase, in der für Zweifler kein Platz ist, war Ina Ruck (WDR). Die Nachrichtengebung wird hermetisch und ist hysterisiert.

Tippgeber

Ist das Operationsziel in erreichbarer Nähe (oder scheinen noch bestehende Hindernisse überwindbar), lockert sich der Informationshorizont (zweite Phase). Dieses Stadium trat bei den Auseinandersetzungen in der Ukraine mit dem erfolgreichen Umsturz in Kiew Ende Februar ein. Besonders tatkräftige Beiträger werden nun abgezogen und durch liberalere Kollegen ersetzt. Die Hysterisierung des Publikums, das auf den Gegner eingeschworen werden sollte, weicht einer Beruhigung und bezieht auch Kritiker ein. Sie sind als Tippgeber für Mängel, Fehler und mögliche Verbesserungen der noch anhaltenden Operation (insbesondere in Talkrunden) willkommen.

Aufarbeitung

In der dritten Phase (Ende der Operation oder Aufschub wegen unvorhersehbarer Schwierigkeiten) beginnt die mediale Aufarbeitung mit teilweise aufrüttelnden Reportagen investigativer Art. Es geht in dieser Phase um eine möglichst umfassende Integration der Zivilgesellschaft, deren pazifistischen Zweifeln oder politischen Vorwürfen Raum gegeben werden kann (und muss), bevor eine neue Operation beginnt. Ausdruck dieser medialen Inklusion war nach dem Kosovo-Krieg die WDR-Dokumentation „Es begann mit einer Lüge“ [6], nach den Maidan-Massakern der WDR-„Monitor“-Beitrag über die mutmaßlichen Täter aus den Kiewer Umsturzkreisen („Wer waren die Todesschützen auf dem Maidan?“ [7]). Es fällt auf, dass die verantwortlichen ARD-Anstalten in sämtlichen Phasen identisch sein können (aktuell: WDR), also nicht inneren politischen Befindlichkeiten folgen, sondern einem übergeordneten Selbstverständnis ihres leitenden Personals und dessen Einbindung in Strukturen der jeweiligen staatstragenden Parteien.

Steigende Kriegsgefahr

Gegen die Desinformationskampagne führender deutscher Medien regt sich erheblicher Widerspruch, der zur zeitweisen Abschaltung der Kommentarfunktionen auf den Internet-Seiten der öffentlich-rechtlichen TV-Anstalten führt – „wegen Überlastung“.[8] Tatsächlich gelingt es der staatsnahen Presse nicht, die Mehrheit ihres Publikums von einer unausweichlichen militärischen Neuausrichtung zu überzeugen, wie sie der NATO-Generalsekretär (wiederum in der ARD vom gestrigen 4. Mai) unverblümt fordert (Erhöhung der Rüstungsbudgets) Die Zweifel einer Bevölkerungsmehrheit gelten der weiteren Einkreisung Russlands, der damit steigenden Kriegsgefahr und strafen das EU-Leitmotiv („Frieden in Europa“) Lügen. Die andauernde Intensität der verfehlten Nachrichtengebung ist Ausdruck einer politischen Legitimationskrise…

[1] Wortprotokoll der Sendung.
[2] S. dazu Unser Mann in Kiew und Der Mann der Deutschen.
[3] Pro-russische Kräfte attackieren Polizeizentrale. http://www.tagesschau.de 04.05.2014.
[4] S. dazu Die freie Welt.
[5] S. dazu Ein ungewöhnlicher Einsatz.
[6] Sendung am 08.04.2001.
[7] Sendung am 11.04.2014.
[8] So am 03.05.2014 auf der Internet-Seite der ARD-„Tagesschau“/“Tagesthemen“.

 

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