Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.
Vormittags:
De.sputniknews.com: Die russischen Luftstreitkräfte und die syrische Armee haben die Jagd auf Alparslan Çelik begonnen, wie die britische Zeitung The Independent berichtet. Çelik hatte zuvor den Mord an dem Piloten des im November abgeschossenen russischen Kampfflugzeugs SU-24 gestanden.
Çeliks Ergreifung sei das Hauptziel des syrischen Vormarschs in der Provinz Latakia gewesen, der zur Zurückeroberung einer Reihe wichtiger Städte geführt hat. Eine davon war Ar-Rabia, wo sich der Verfolgte möglicherweise verbergen konnte.
Alparslan Çelik hatte am 28. Januar die Beerdigung des regionalen Leiters der „Partei der Nationalistischen Bewegung“, Ibrahim Küçük, in Istanbul besucht. Dort habe er gegenüber Journalisten erklärt, dass er zurück nach Syrien fahren wolle, um gegen die Terrormiliz Daesh (IS) zu kämpfen.
Am 24. November wurde ein russischer Frontbomber vom Typ Su-24 durch eine von einem türkischen F-16-Kampfjet abgefeuerte Luft-Luft-Rakete über syrischem Gebiet abgeschossen. Der Bomber stürzte in Syrien vier Kilometer von der türkischen Grenze entfernt ab. Flugkommandant Oleg Peschkow wurde, nach dem Absprung noch am Fallschirm hängend, von Terroristen am Boden erschossen.
Ende November war im Internet ein Video aufgetaucht, auf dem Alparslan Çelik erklärte, dass er und seine Mitkämpfer das Feuer eröffnet hatten.
Dan-news.info: Etwa 40 Prozent der durch die Kämpfe verletzten Kinder der DVR sind zur Behandlung in der RF gewesen. Dies teilte heute die Beraterin des Republikoberhaupts zu Kinderrechten Jana Tschepikowa mit.
„Bis heute sind bei uns 314 Kinder während der Kämpfe verletzt worden. 40 Prozent von ihnen befinden sich zur Behandlung in Russland, die mit den schwersten Verletzungen“, sagte die Kinderrechtsbeauftragte.
Tschepikowa unterstrich, dass die Zusammenarbeit der DVR und Russlands bei der physiologischen und psychologischen Behandlung der Kinder fortgesetzt wird. „Es muss anerkannt werden, dass dieser Staat uns unermessliche Hilfe leistet“, fügte sie hinzu.
Wir erinnern daran, dass während des Konflikts im Donbass auf dem Territorium der DVR aufgrund von Beschüssen und anderen Aktionen der ukrainischen Truppen 78 Kinder getötet wurden. Außerdem wurden nach den letzten Angaben des Apparats der Bevollmächtigten für Menschenrechte 3948 Menschen Opfer der militärischen Aggression der Ukraine, darunter 580 Frauen und 3368 Männer. Mehr als 6183 Menschen wurden verschieden schwer verletzt.
Ukrinform.ua: Der Außenminister der Ukraine, Pawlo Klimkin, besucht am Freitag die Türkei. Ziel des Arbeitsbesuchs ist die Vorbereitung der 5. Sitzung von High Level Srategic Council unter dem Vorsitz der Staatschefs der Ukraine und Türkei, meldet die Pressestelle des Außenministeriums.
Bei den Gesprächen in Istanbul will Klimkin die Entwicklung der Lage in der Ostukraine im Zusammenhang mit der Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk, die Annexion der Krim, den Schutz der Menschenrechte von Krimtataren sowie die bilateralen Beziehungen zwischen beiden Ländern, insbesondere wirtschaftliche Zusammenarbeit, die Kooperation der Ukraine und Türkei in den internationalen Organisationen und die Gewährleistung der Sicherheit im Schwarzmeerraum erörtern.
Dan-news.info: Ukrainische Truppen haben in der letzten Nacht das Territorium des Donezker Flughafens und das Gebiet des Volvo-Zentrums beschossen. Dies teilte heute eine Quelle aus den militärischen Einrichtungen der DVR mit.
„Der Beschuss des Flughafens begann gegen 21:00. Einige Zeitlang wurde auch das Volvo-Zentrum von ukrainischen Gruppierungen beschossen“, sagte der Gesprächspartner der Agentur.
Nach Angaben der Quelle schoss der Gegner von den Positionen in Peski und Opytnoje unter Verwendung von Granatwerfern, Panzertechnik und Schusswaffen.
Lug-info.com: Die ukrainischen Truppen haben in den letzten 24 Stunden wieder das Territorium im Verantwortungsbereich der Volksmiliz der LVR beschossen. Dies teilte die Verteidigungsbehörde der Republik mit.
„Am 28. Januar um 19:28 haben ukrainische Truppen acht Schüsse mit Panzertechnik und Granatwerfern aus Richtung Luganskoje (Bereich des Damms) auf Kalinowka abgegeben“, heißt es in einer Mitteilung der Volksmiliz.
Opfer und Zerstörungen gibt es nicht.
De.sputniknews.com: Kiew will Armee stärken – Westen will Krieg wegen Ukraine vermeiden
Die im Januar wiederaufgenommen Gespräche zur Beilegung der Ukraine-Krise sind ergebnislos verlaufen: Zu den wichtigsten Fragen konnten die Seiten keine Annäherung erreichen.
Die Verhandlungsteilnehmer des Normandie-Formats (Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine) wollen einen Weg aus der Sackgasse finden. Am 10. Februar unternehmen die Außenminister einen weiteren Anlauf, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Freitag.
Beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Minsk konnten sich die Seiten nach Angaben der Sprecherin des ukrainischen Vertreters, Darka Olifer, zumindest auf die Räumung von Minen und den Wiederaufbau der Infrastruktur für die Energie- und Gasversorgung einigen.
Die Seiten besprachen außerdem Kohlelieferungen an die Ukraine und den Bau eines neuen Grenzübergangs zur selbsternannten Volksrepublik Lugansk. Zu den wichtigsten Fragen gibt es aber immer noch keine Einigung – beim Austausch von Gefangenen nach dem in Minsk vereinbarten Prinzip „alle gegen alle“, der Amnestie der Volkswehr und bei der Durchführung von Wahlen im Donezbecken.
Dennoch scheinen die Seiten gewillt, die Situation zu ändern. Nach Angaben der Donezker Nachrichtenagentur legten die Volksrepubliken ihre Forderungen und Bedingungen auf den Tisch, um den Prozess der Wiedereingliederung einleiten zu können.
Der russische Unterhändler Boris Gryslow unterstrich, dass dem Donezbecken in der ukrainischen Verfassung ein Sonderstatus eingeräumt werden muss. Igor Plotnizki, Vertreter der selbsternannten Volksrepublik Lugansk, forderte die Erörterung der ukrainischen Verfassungsreform mit den selbsternannten Volksrepubliken in der Obersten Rada (Parlament der Ukraine).
In Minsk wurden Entwürfe einer neuen Verfassung vorgestellt, die von der ukrainischen Seite nicht akzeptiert wurden. Der Vertreter Kiews in der politischen Untergruppe, Roman Bessmertny, erklärte, dass die selbsternannten Volksrepubliken einen Sonderstatus mit zu großen Vollmachten fordern. Ihm zufolge verlangen Donezk und Lugansk eine wirtschaftliche Autonomie mit besonderen Wirtschaft- und Handelsbeziehungen zu Russland und die Möglichkeit, Abkommen mit der Ukraine zu schließen.
Zudem wollten die Volksrepubliken politische Unabhängigkeit, ihr eigenes Parlament und eigene Wahlen. Außerdem forderten die Republiken eine kulturelle Autonomie mit einem Sonderstatus für die nationale Sprache. Den Volksrepubliken zufolge sollten Strafverfolgungsbehörden wie Polizei, Sicherheitsdienste, Justizbehörden, Staatsanwaltschaft und Grenztruppen nicht der Zentralregierung in Kiew unterstehen. Kiew lehnte dieses Paket von Vorschlägen ab.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte mehrmals bekräftigt, dass Kiew dem Donezbecken diesen Status nicht verleihen wird, weil im Minsker Abkommen nur der Status von einzelnen Gebieten der Volksrepubliken vorgesehen sei.
Was die Wahlen anbelangt, beharrt Kiew darauf, dass nur in Kiew registrierte Parteien sich an der Wahl beteiligen dürfen. Der Abgeordnete Igor Kononenko vom „Block von Petro Poroschenko“ sagte, die Seiten müssten so schnell wie möglich Wahlen abhalten, wenn die Voraussetzungen dazu vorhanden seien. Das Minsker Abkommen müsse erfüllt, eine Waffenruhe ausgerufen, die Waffen abgezogen, der Zugang der ukrainischen Parteien zum Wahlprozess ermöglicht und die Grenzkontrollen wiederhergestellt werden.
Dem Vertreter der Volksrepublik Donezk, Igor Puschilin, zufolge müssen die Wahlen nach dem Mehrheitssystem durchgeführt werden. Die Frage der Teilnahme der ukrainischen Parteien sei schwierig, weil sie praktisch zum Völkermord aufgerufen hätten.
Experten schließen neue Spannungen im Donezbecken nicht aus. Am Mittwoch hatte Poroschenko den Rat für nationale Sicherheit und Verteidigung einberufen. Der ukrainische Präsident forderte die beschleunigte Verabschiedung eines Programms zur Entwicklung von Waffen und Militärtechnik bis 2020. Zudem hatte er zu Jahresbeginn die Rückkehr des Donezbeckens in die Ukraine verlangt.
In der vergangenen Woche erörterte eine US-Delegation in Kiew die Zusammenarbeit mit dem staatlichen Rüstungsunternehmen Ukroboronprom und gemeinsame Projekte in der Rüstungsindustrie.
Dem Politologen Oleg Woloschin zufolge sind die gemeinsamen Rüstungsprojekte kein Indiz dafür, dass der Westen in einen Krieg hineingezogen werden will. Ein direkter Konflikt zwischen der Ukraine und Russland sei das Letzte, was die USA und die EU möchten. Der Konflikt müsse in einen politischen Dialog umgewandelt werden.
Ukrinform.ua: Nach Angaben des Gesundheitsministeriums der Ukraine sind im Land 155 Menschen an Grippe gestorben. Diese Todesfälle seien durch Laboruntersuchungen bestätigt worden.
Laut der Behörde sind unter den Opfern 2 Kinder im Alter bis 17 Jahre und eine schwangere Frau. Kein Opfer sei gegen die Grippe geimpft worden. In der Region Odessa seien 32 Menschen, in Region Winnyzja 12, Saporischschja 12 und in der Oblast Riwne 11 gestorben.
Seit Beginn der Grippesaison Ende September waren schon 3,1 Millionen Menschen (7,9 Prozent der gesamten Bevölkerung) an Influenza und akute Infektionen der oberen Atemwege erkrankt. In der Region Kiew waren 15,5 Prozent der Einwohner krank, in der Stadt Kiew 11,5 Prozent.
Landesweit sind 12.863 Schulen und Kindergärten wegen der Grippewelle geschlossen (Stand: 29. Januar 2016).
Lug-info.com: Todesfälle auf Grund der Schweinegrippe (Virus H1N1) wurden in der LVR nicht festgestellt. Die epidemologische Situation bleibt stabil. Dies teilte heute der stellvertretende Gesundheitsminister der LVR Igor Soljanik mit.
Es wurden jedoch Todesfälle aufgrund von Folgen der normalen Grippe festgestellt.
Dan-news.info: Die Zahl der an SARS und Grippe erkrankten Kinder ist in der letzten Woche um mehr als 20 Prozent zurückgegangen. Dies teilte der Pressedienst des Gesundheitsministeriums der Republik mit.
„Am Donnerstag wandten sich mit dem Verdacht auf SARS und Grippe 2015 Menschen an die medizinischen Einrichtungen, darunter 868 Kinder. Dies sind 12,9 Prozent weniger als am Donnerstag der letzten Woche und auch 4,9 Prozent weniger als am Mittwoch, den 27. Januar. Bei Kindern beträgt der Rückgang 20,5 bzw. 6,8 Prozent“, heißt es dort.
Auch die Zahl der stationären Behandlungen ist gesunken, aber nicht so schnell. Eine angespannte Situation besteht noch in den Bezirken Amwrosiewka und Starobeschewo der Republik.
Wir erinnern daran, dass in der letzten Woche die Epidemieschwelle bei SARS in Donezk, Makejewka und Jenakiewo überschritten wurde. Am 22. Januar berichtete das Gesundheitsministerium über 26 festgestellte Todesfälle aufgrund von Komplikationen bei Grippeerkrankungen mit dem Virus A/H1N1.
De.sputniknews.com: Der ehemalige Vizechef der russischen Schwarzmeerflotte und derzeitige Gouverneur von Sewastopol, Sergej Menajlo, hat die ukrainischen Pläne zur Schaffung einer Unterwasserflotte zum Jahr 2020 als „nicht realistisch“ bezeichnet. Sogar in den „starken Staaten“ werden Schiffsbauprogramme für Jahrzehnte geplant und nicht für drei bis vier Jahre.
“Innerhalb von vier Jahren werden die Gastarbeiter nur Boote aus Sperrholz bauen und sie mit Klebeband abkleben können, damit sie nicht versinken“, sagte Vize-Admiral der Reserve Menajlo. „Aber selbst für solche U-Boote sind Besatzungen erforderlich, die es in der Ukraine nicht gibt“.
Dabei betonte Menajlo, dass es seit 1992 in der ukrainischen Marine keinen einzigen ukrainischen U-Boot-Kommandanten gegeben habe, der Erfahrungen in der Unterseefahrt hätte. „ Vor einigen Jahren, als das Diesel-U-Boot „Saporoschje“ ausgeschifft wurde, wurde es von einer russischen Besatzung gesteuert und die ukrainischen Marinesoldaten haben dabei zugeschaut und gelernt“, so Menajlo.
Wie zuvor der Vorsitzende der Allrussischen Bewegung zur Unterstützung der Seeflotte, Michail Nenaschew, sagte, sollten diejenigen, die an die Ukraine „Unterwasser-Secondhand“ übergeben, auch die totale Verantwortung für die Sicherheit der Schifffahrt in den Gewässern tragen, in denen die gelb-blauen U-Boote sich bewegen.
Am Mittwoch hatte der ukrainische Marinechef Sergej Gajduk mitgeteilt, dass die Ukraine sich in den nächsten Jahren eine Unterwasserflotte aus zwei bis vier U-Booten zulegen werde. Die U-Boote dafür wolle das finanziell angeschlagene Land im Notfall mieten. Die zukünftigen ukrainischen U-Boote „sollen zur Elite der Kriegsmarine und einem wichtigen psychologischen Abschreckungsfaktor in der Region werden“, sagte Gajduk.
Dnr-online.ru: Am 28. Januar haben sich Einwohner des Woroschilowskij-Bezirks von Donezk der Aktion „Alle Gemeinsam“ angeschlossen und gemeinsam mit der Vertreterin des Informationsministeriums Swetlana Kumanowa warme Kinderkleidung in das Wohnheim für Flüchtlinge aus dem Kujbyschewskij-Bezirk gebracht, deren Häuser durch die Beschüsse der ukrainischen Streitkräfte zerstört wurden.
„Ich bin selbst ein Flüchtling aus Spartak und mir ist völlig klar, was ihr durchmacht. Wir versuchen seit zwei Jahren auf jede Weise unseren Flüchtlingen zu helfen, dafür haben wir bei uns im Woroschilowskij-Bezirk drei Annahmepunkte für humanitäre Hilfe eröffnet. Ich glaube, dass schon im Frühjahr in unsere wieder aufgebauten Häuser zurückkehren“, sagte die erste stellvertretende Leiterin des Woroschilowskij-Bezirks von Donezk Tatjana Kapylowa.
Tatjana Kapylowa rief auch alle auf, die Familien zu unterstützten, die unter den Beschüssen der ukrainischen Streitkräfte gelitten haben und sich der Aktion „Alle gemeinsam“ anzuschließen.
Nachmittags:
De.sputniknews.com: Seit Beginn des bewaffneten Konflikts sind 2.269 ukrainische Soldaten in der Ostukraine ums Leben gekommen, wie der ukrainische Präsident Petro Poroschenko am Freitag vor Offiziersschülern in seiner Rede anlässlich des Jahrestages der Schlacht von Kruty 1918 sagte.
Unter den Toten sind ihm zufolge 21 Jungen unter 18 Jahren sowie 650 Männer im Alter zwischen 18 und 25 Jahren….
Lug-info.com: Mitteilungen des stellvertretenden Leiters des Stabs der Volksmiliz Oberst Igor Jaschtschenko (Zusammenfassung mehrerer Meldungen)
„Ich bin ein weiteres Mal gezwungen mitzuteilen, dass unsere Aufklärung weiterhin eine Konzentration schwerer, von den Minsker Vereinbarungen verbotener Waffen, feststellt“, sagte Jaschtschenko.
So wurde nach Informationen der Aufklärungen die Ankunft einer Kolonne Militärtechnik in Stschastje festgestellt. In der Kolonne sind unter anderem zwei Mehrfachraketenwerfer „Grad“ und drei 122m-Haubitzen 2S1 „Gwosdika“.
Im Gebiet der Stadt Nowodrushesk, die zum von der ukrainischen Truppen Kreis Lisitschansk gehört, wurden sieben Panzer T-64 des 1. Territorialbataillons der 17. Panzerbrigade der ukrainischen Streitkräfte festgestellt.
Kiew hat vor, eine Reihe Terrorakte gegen die OSZE-Mission auf dem Territorium der DVR und der LVR zu organisieren, um ihren Abzug aus dem Donbass zu befördern und ihre Ersetzung durch eine Friedenstruppe der NATO zu bewirken.
„Unter den Bedingungen der entstandenen äußerst instabilen innenpolitischen Situation in der Ukraine werden mit dem Ziel der Anheizung der Konflikts von den ukrainischen Truppen Provokationen vorbereitet“, sagte Jaschtschenko.
„Es ist zuverlässig bekannt, dass die Ukraine in der nächsten Zeit vorhat eine Reihe terroristischer Akte gegen die Patrouillen dr OSZE-Mission auf dem Territorium der Republiken durchzuführen, um in der Folge die Soldaten der DVR und der LVR dessen zu beschuldigen mit dem Ziel, die OSZE-Mission abzuziehen und in der Zone der sogenannten ATO ein Friedenskontingent der NATO heranzuziehen, was die entsprechenden Konsequenzen haben wird“, unterstrich Jaschtschenko.
„Im Zusammenhang damit bitte ich die Bürger der Republik mit der Wachsamkeit nicht nachzulassen und äußerste Vorsicht walten zu lassen. Über verdächtige Personen und Gegenstände muss sofort die nächste Abteilung des Innenministeriums, die Kommandantur oder das Staatssicherheitsministerium der Republik informiert werden“, sagte er.
Ukrinform.ua: Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) betonte noch einmal, dass die Terroristen aus den so genannten „Volksrepubliken Donezk und Luhansk“ die Bewegungsfreiheit internationaler Beobachter einschränken, damit die Verletzungen der Vereinbarungen von Minsk unaufgedeckt bleiben.
Wie der stellvertretende Leiter der Beobachtermission der OSZE in der Ukraine, Alexander Hug, am Freitag mitteilte, wurden die Beobachter am 21. Januar von den Mitgliedern der „Volksrepublik Donezk“ in der Nähe der Ortschaft Ternowe angehalten. Am nächsten Tag zeigten die Luftbilder viel Militärtechnik in diesem Raum. Die Beobachter haben 40 Panzer, 115 Panzerwagen, 35 Artilleriegeschütze und 15 Militärlastwagen gesehen, sagte Hug.
Der Zugang der OSZE-Beobachter zu den Grenzgebieten ist, laut Hug, auch erschwert. Wenn sie aber eine Erlaubnis bekommen, werden die Beobachter immer von den Mitgliedern der „Volksrepublik Donezk“ begleitet. Das widerspricht dem Mandat der Beobachter-Mission und den Vereinbarungen von Minsk, doch die Situation verschlechtert sich, sagte er. „Die Mitglieder der der „Volksrepublik Donezk“ fordern derzeit von den OSZE-Beobachtern, dass sie ihre Pässe vorzeigen. Die Wartezeit wird damit länger und es gibt Gründe, den Zugang zu verwehren“, so Hug.
De.sputniknews.com: Veränderungen an der Ukrainischen Verfassung, die einen ständigen Sonderstatus der Donbass-Region nicht einschließen, können nicht als Einhaltung der Minsker Vereinbarungen gelten, heißt es in einer Erklärung des russischen OSZE-Botschafters Alexander Lukaschewitsch bei der jüngsten Sondersitzung des Ständigen OSZE-Rats.
Russland verfolge Lukaschewitsch zufolge die Verfassungsreform in der Ukraine. Der „Maßnahmenkomplex zur Erfüllung der Minsker Vereinbarungen“ sehe die Verabschiedung einer neuen Verfassung vor, die als Schlüsselelement sowohl eine Dezentralisierung als auch ein feststehendes Gesetz über den Sonderstatus der Gebiete Donezk und Lugansk (mit Berücksichtigung der Besonderheiten dieser Regionen, die mit deren Vertretern abgestimmt werden sollen) vorsieht, erinnert der russische OSZE-Botschafter.
„Auf diese Weise können die Verfassungsänderungen, die keine Verordnungen über einen Sonderstatus der Donbass-Region einschließen und mit den Gebietsvertretern nicht abgestimmt sind, nicht als Einhaltung der Minsker Vereinbarungen gelten“, sagte er weiter.
Wir wissen, dass die Regierung in Kiew das Abkommen von Minsk umsetzen kann. Wir rechnen damit, dass ihre westlichen Kollegen sie dabei unterstützen werden, darunter auch durch die OSZE, erklärte Lukaschewitsch.
De.sputniknews.com: Moskau ruft Kiew dazu auf, von der Diskreditierung der Anstrengungen zu einer friedlichen Lösung des Konfliktes in der Ostukraine Abstand zu nehmen, sagte die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa am Freitag bei einem Pressegespräch.
„Es ist sehr merkwürdig, zu sehen und zu hören, wie die Mitglieder der ukrainischen Delegation in der Kontaktgruppe auf jede Weise versuchen, die Bemühungen um eine friedliche Regelung des Konfliktes zu diskreditieren. Es handelt sich dabei um Erklärungen der ukrainischen Unterhändler“, sagte Sacharowa.
Diese Erklärungen betrafen ihr zufolge die vom Donbass eingebrachten Änderungen und wurden gleich nach der Sitzung der Kontaktgruppe vom 27. Januar abgegeben.
„Diese Kommentare der ukrainischen Seite, die sie für die Öffentlichkeit abgibt, anstatt sich an ihre Opponenten zu wenden, führen natürlich weder zu einer konstruktiven noch zu einer effektiven Arbeit“, unterstrich Sacharowa.
Sacharowa äußerte unter anderem ihre Besorgtheit darüber, dass die ukrainischen Vertreter „gezielt Details öffentlich machen, die den Kernpunkt der Verhandlungen betreffen, obwohl sie ursprünglich als vertraulich gehandhabt werden sollten“.
Sacharowa betonte, dass die ukrainischen Vertreter für dieses Verhalten mehrmals im Rahmen der Kontaktgruppe kritisiert wurden.
Man müsse sich auf die konstruktive Arbeit konzentrieren, anstatt auf einen Dialog mit dem Donbass zu verzichten und das öffentlich zu machen, was am Verhandlungstisch besprochen werden müsse, so Sacharowa.
„Wir rufen die OSZE-Vertreter in der Kontaktgruppe auf, Schritte zu unternehmen, um derartige Zwischenfälle in Zukunft zu verhindern“, sagte die Sprecherin.
Dan-news.info: An einer Kundgebung gegen die Aktivitäten von sektenmäßigen Organisationen nahmen in Donezk etwa 2000 Einwohner teil. Die Aktion fand vor der griechisch-katholischen Kirche im frontnahen Kujbyschewskij-Bezirk statt.
Die Einwohner hielten Plakate, die Menschen riefen „Nein zu einer Religion, die den Krieg im Donbass gutheißt“, „Schluss mit der Jagd auf orthodoxe Christen“, „Sekten raus aus der DVR“.
„Diese Kirche sammelt humanitäre Hilfe von Gemeindemitgliedern und übergibt sie der ukrainischen Armee. Wir wollen nicht, dass in unserem Land eine solche Kirche ist, die den Krieg predigt und unseren Einwohnern die Idee der „Unabhängigen Ukraine“ aufdrängt, vor allem der Jugend“, erklärte die Donezkerin Natalja Pjanowa.
Die Protestierenden riefen das Oberhaupt der DVR Alexandr Sachartschenko auf, Maßnahmen zu ergreifen und die Sektenangehörigen aus dem Land zu vertreiben.
„Alle Städte der DVR sind gegen diese Sekten, die vom Westen bezahlt werden, sie sollen aus unserer Republik verschwinden, sie wollen unsere Leute zu Zombies machen“, sagte die Einwohnerin von Charzysk Alexandra Generosowa.
Die Versammlung dauerte etwa eine halbe Stunde. In dieser Zeit kam niemand aus dem Kirchengebäude. Nach den Worten der Teilnehmer der Aktion sind dort regelmäßig Priester und Gemeindemitglieder zu sehen.
Die Kirche gehört zur Ukrainischen griechisch-katholischen Kirche und wurde 2003 eingeweiht. Sie gehört zum Kiewer Bistum, das auch den okkupierten Teil der DVR und der LVR, Dnjepropetrowsk und Sapororoshe umfasst.
Dan-news.info: Fast 74.000 Einwohner der DVR haben im Januar 2016 eine Gesamtsumme von fast 250 Mio. Rubel an Sozialunterstützung erhalten. Dies teilte heute das Arbeits- und Sozialministerium mit.
„Es wurden insgesamt 248,4 Mio. Rubel ausgezahlt. Insgesamt haben 73.995 Menschen soziale Unterstützungen erhalten“, sagte die Gesprächspartnerin der Agentur.
Dan-news.info: Der Sozialversicherungsfonds für Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten hat im Januar 80 Mio. Rubel an Einwohner der DVR ausgezahlt.
„Im Januar haben 27.992 Menschen eine Gesamtsumme von 79,2 Mio. Rubel“, erhalten erklärte der Vorsitzende des Fonds Wladimir Arnow.
De.sputniknews.com: Trainer der britischen Streitkräfte haben einen Ausbildungskurs für ukrainische Marineinfanteristen begonnen, teilte die Pressestelle des ukrainischen Verteidigungsministeriums am Freitag mit.
Innerhalb von drei Wochen sollen sich die Unterführer einer Brigade der ukrainischen Marineinfanterie eine Methodik aneignen, mit der die grundlegenden Disziplinen der Kampfausbildung unterrichtet werden können. Die Trainings finden in der südukrainischen Stadt Nikolajew statt.
Nach Abschluss des Übungsprogramms sollen die Teilnehmer ein Zeugnis erhalten, das auch im Ausland akzeptiert wird.
Dan-news.info: Der Unterricht in den Schulen der DVR wird am 1. Februar nach den Ferien wieder beginnen, die im Zusammenhang mit der Grippe um 20 Tage verlängert wurde. Dies teilte der Pressedienst des Bildungsministeriums der DVR.
In drei Städten der Republik, in denen noch viele Erkrankungen an Grippe und SARS zu verzeichnen sind, ist eine Verlängerung der Ferien für die Schüler der Klassen 1-11 auf Beschluss der örtlichen Verwaltungen möglich.
De.sputniknews.com: Der ukrainische Wirtschafts- und Handelsminister Aivaras Abromavičius, hat erklärt, dass die Betriebe des Landes wegen des russischen Embargos, des Austritts aus der Freihandelszone (FHZ) der GUS und der Transiteinschränkungen etwa eine Milliarde US-Dollar ihres Gewinns einbüßen, berichtet das Internet-Portal Korrespondent.net am Freitag.
„Wir erwarten, dass im Ergebnis des Embargos, des Meistbegünstigungsregimes (das statt der Vereinbarung über die Freihandelszone gilt – d. Red.) und der Transiteinschränkungen von Seiten Russlands der Gewinnverlust der ukrainischen Betriebe 800 Millionen bis 1,1 Milliarde Dollar betragen wird“, sagte der Minister in der Werchowna Rada, dem nationalen Parlament der Ukraine.
Der russische Importstopp für Lebensmittel gilt hinsichtlich der Ukraine seit dem 1. Januar 2016.
Ukrinform.ua: Von Juli bis Dezember 2015 hat die Ukraine an Nordkorea 94 000 t Mehl geliefert, was mehr als 50 Prozent vom Gesamtexport des ukrainischen Mehls ausmacht.
Darüber berichtet die Webseite des gesellschaftlichen Verbandes „Mehl der Ukraine“ (ukrmillers.com).
Ukrainische Getreidemühlearbeiter berichten auch über die beträchtlichen Liefermengen ihrer Produktion an andere Länder. Insbesondere wurde innerhalb des angegebenen Zeitraums an Israel und Palästina fast 29 000 t Mehl geliefert, an Moldawien – etwa 20 000 t, an Indonesien – fast 13 000 t. Dabei wurde die Geographie der Lieferungen durch die Länder Nordafrikas und Südasiens erweitert.
Dan-news.info: Die ukrainischen Truppen haben einen Beschuss der Ortschaft Nabereshnoje im Nowoasowskij-Bezirk begonnen. Dies teilte das Verteidigungsministerium der DVR mit.
„Eine Delegation mit Vertretern der Gemeinsamen Zentrums zur Kontrolle und Koordination, der OSZE und des Verteidigungsministeriums der DVR verbrachte einige Stunden im Nowoasowskij-Bezirk mit Versuchen, auf das Gebiet des zuvor beschossenen Dorfes Nabereshnoje zu gelangen. Jetzt hat die ukrainische Seite wieder das Feuer auf die Ortschaft eröffnet. Es ist nicht möglich dorthin zu gelangen“, sagte der Gesprächspartner der Agentur.
Dnr-online.ru/Dan-news.info: Im Zeitraum vom 23. bis 29. Januar haben drei friedliche Einwohner der Republik Splitterverletzungen verschiedenen Schweregrads erlitten. Dies teilte der Pressedienst des Apparats der Bevollmächtigten der DVR für Menschenrechte mit.
So sind am 26. Januar in Sajzewo zwei Zivilisten auf eine Mine geraten – eine 53jährige Frau und ein 58jährigen Mann. Im Ergebnis des Vorfalls erlitten sie zahlreiche Splitterverletzungen.
Am gleichen Tag erlitt ein 22-jähriger Einwohner von Schirokaja Balka zahlreiche Splitterverletzungen am Hals, im Gesicht, am Brustkorb, an den Handgelenken und am Oberschenkel in der Folge der Explosion einer Granate in seinem eigenen Garten. Alle Verletzten wurden in das städtische Krankenhaus Nr. 2 von Gorlowka eingeliefert.
Außerdem erlitt in dem genannten Zeitraum ein Soldat der Armee der DVR tödliche Verletzungen.
In der vergangenen Woche wurde weiter ein Zivilist von der ukrainischen Seite festgenommen. Er fuhr aus Donezk nach Slawjansk. Die Ursachen für seine Festnahme sind unklar.
Nach den letzten Informationen des Apparats der Bevollmächtigten werden derzeit von der ukrainischen Seite etwa 1106 Menschen ungesetzlich festgehalten. Unter ihnen sind 362 Soldaten, 575 politische Gefangene und 169 friedliche Einwohner, die keinerlei Bezug zum Konflikt haben. Weiter sind 421 Menschen als vermisst gemeldet.
Dan-news.info: Einer Gruppe des Gemeinsamen Zentrums zur Kontrolle und Koordination und der OSZE ist es gelungen, mit der ukrainischen Seite den Zugang zum Dorf Nabereshnoje im Süden der DVR zu vereinbaren. Dies teilte heute ein Vertreter des Verteidigungsministeriums der Republik mit.
Zuvor wurde bekannt, dass das Gebiet des Dorfes beschossen wurde.
„Es ist gelungen eine Vereinbarung zu treffen, jetzt fahren OSZE und Gemeinsames Zentrum nach Nabereshnoje“, sagte der Gesprächspartner der Agentur.
De.sputniknews.com: Erneut Kriegstechnik-Schwund in Ukraine: 180 Waffen lösen sich in Luft auf
Aus den ukrainischen Waffendepots sind zwischen dem 25. Dezember und dem 24. Januar insgesamt 145 Einheiten Kriegstechnik, darunter auch Raketenwerfer, entwendet worden, während Kiew die Umsetzung von Minsk-2 verschleppt, wie der russische OSZE-Botschafter Alexander Lukaschewitsch in einer Sitzung des Ständigen Rates der Organisation sagte.
Zuvor hatte Lukaschewitsch mitgeteilt, dass im Zeitraum zwischen dem 25. Dezember und dem 15. Januar 145 Waffen aus den ukrainischen Lagern verschwunden seien. Somit sind innerhalb von neun Tagen weitere 35 Einheiten Kriegstechnik entwendet worden, wobei sämtliche von der Beobachtermission registrierten Waffen der Volksmilizen im selben Zeitraum weiter in ihren Depots verblieben seien.
„Die Zahl der aus den Waffendepots der ukrainischen Streitkräfte,verschwundenen‘ Kriegstechnik ist größer geworden — vom 25. Dezember bis 24. Januar sind das 180 Einheiten mitsamt Mehrfachraketenwerfern. In der am 13. Januar von den Ukrainern vorgelegten Liste der großkalibrigen Artillerieanlagen fehlten nun im Vergleich zu ihrem letzten Bericht vom 29. November 2015 ganze 300 Einheiten“, sagte der OSZE-Botschafter.
Des Weiteren hätte sich in den „Brennpunkten“ Gorlowka, dem Donezker Flughafen und Kominternowo der Beschuss intensiviert, teilte Lukaschewitsch mit.
„Die Überwachung der Depots, der Übungsgelände und der Rotation der ukrainischen Militärs in den angrenzenden Gebieten des Donbass — den Regionen Saporoschje, Dnepropetrowsk und Charkow – muss verstärkt werden“, fügte er hinzu.
Darüber hinaus teilte der Botschafter mit, dass die ukrainischen Behörden nun einen Versuch unternehmen würden, die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen und somit auch die politische Beilegung der Krise zu verschleppen. Zu den bislang ausbleibenden Maßnahmen gehöre die Verleihung eines ständigen Sonderstatus an die Donbass-Region, die Verabschiedung eines neuen Gesetzes über die örtlichen Wahlen und die damit verbundene Durchführung einer Verfassungsreform.
„Wir sehen auch den Unwillen, den Punkt, der die Amnestie und das Ausbleiben einer Strafverfolgung vorsieht, zu erfüllen“, betonte er…
Dan-news.info: Russische Unternehmen, gesellschaftliche Aktivisten und Spender haben bis im Jahr 2016 der DVR 11 humanitäre Lieferungen im Umfang von insgesamt 25 Tonnen übergeben. Dies teilte heute das Koordinationszentrum für den Wiederaufbau der DVR mit.
Nach Information des Koordinationszentrums handelt es sich um Lebensmittel, Kleidung, Medikamente. Die Hilfe wurde von republikanischen Organisationen und gemeinnützigen Fonds entgegen genommen und sind für Einwohner der Republik in Donezk, Gorlowka und Makejewka bestimmt.
De.sputniknews.com: Die Außenminister Deutschlands und Russlands, Sergej Lawrow und Frank-Walter Steinmeier, haben am Telefon die innersyrischen Gespräche und die Regelung der Ukraine-Krise besprochen, wie das russische Außenministerium am Freitag mitteilt.
„Die Minister haben aktuelle Fragen der deutsch-russischen Tagesordnung besprochen. Sie haben ihre Meinungen zu den wichtigsten internationalen Problemen ausgetauscht, darunter die gesamteuropäische Sicherheit, die Umsetzung der Minsker Abkommen zur Regelung der Ukraine-Krise und die Vorbereitung der Genfer Syrien-Gespräche“, heißt es auf der Webseite des russischen Außenamtes.
Am 29. Januar sollen in Genf Verhandlungen zwischen der syrischen Regierung und Vertretern der syrischen Opposition unter der Ägide der Uno beginnen. Die Verhandlungen finden in Übereinstimmung mit der UN-Resolution 2254 statt und sollen sechs Monate dauern.
Novorosinform.org: Runder Tisch zum „Status der Freiwilligen des Donbass“ (Zusammenfassung mehrerer Meldungen)
In Moskau fand ein „Runder Tisch“ unter Teilnahme von Freiwilligen und Experten zum Thema „über den Status der Freiwilligen des Donbass“ statt. Die Teilnehmer erörterten eine Reihe von Grundsatzfragen betreffend die Rechtsstellung der Bürger der Russischen Föderation, der Ukraine und anderer Länder, die im Donbass für die Unabhängigkeit der Republiken kämpfen.
An der Veranstaltung nahmen neben Vertretern verschiedener Freiwilligen- und Hilfsorganisationen auch die Union kurdischer Frauen und ein Vertreter der KPRF teil….
Die Teilnehmer des Runden Tisches erörterten in den Diskussionen eine Reihe von wichtigen sozialen und politischen Fragen der Freiwilligenarbeit. So legten die Experten ein besonderes Augenmerk auf die Tatsache, dass es schwierig ist, eine strikte Rechtsdefinition zu finden und den rechtlichen Status von Freiwilligen gesetzlich zu rechtfertigen, weil jeder Mensch an jeden Punkt der Welt freiwillig in den Krieg gehen kann. So muss sichergestellt werden, dass unter das Gesetz nicht auch „Freiwillige“ der islamistischen Organisationen oder der Freiwilligenbataillone der Ukraine fallen.
Die Kurden unterstützten die Freiwilligenarbeit des Donbass ausdrücklich. Sie erklärten, dass die Freiwilligenarbeit auch das Rückgrat der Befreiungsbewegung der Kurden bildet. Der Kampf des Donbass für die Freiheit wurde von ihnen begrüßt.
Auf der anderen Seite müssen die Freiwilligen, die den heroischen Teil der Gesellschaft darstellen, soziale Absicherung durch den Staat erhalten. In vielen Fällen verlässt ein Mann seine Familie und Kinder, um seine Mitmenschen zu schützen. Und im Falle seines Todes erhält seine Familie keine Entschädigung.
Die anwesenden Vertreter der Lugansker und Donezker Republiken erklärten, dass die Freiwillige aus Russland mit Sicherheit von Anfang an als Retter und Helden wahrgenommen wurden. Da gebe es in Novorossia keine geteilte Meinung. Ehemaligen Bergleuten, Metallurgen, Taxifahrern brachten russische Freiwillige mit Kampferfahrung aus Afghanistan, Serbien, Tschetschenien und Transnistrien bei, wie man Straßensperren baut, eine Waffe bedient, sich verteidigt und angreift.
Als Ergebnis des Runden Tisches „Über den Status der Freiwilligen des Donbass “ wurde eine Resolution verabschiedet, die der Gesellschaftskammer der Russischen Föderation übergeben werden soll.
Im Text heißt es:
„Der Freiwillige oder die Freiwilligenarbeit – das ist eine Einzelperson oder die Tätigkeit einer Person, die freiwillig durchgeführt wird, ohne Vorteile zu erhalten und ohne Zwang, zum Zwecke der Hilfeleistung für die Zivilbevölkerung oder des Schutzes der nationalen Interessen der Russischen Föderation.
Ein russischer Bürger, der ein Freiwilliger ist und sich beteiligt am Schutz der Zivilbevölkerung und zur Verhinderung einer humanitären Katastrophe auf dem Territorium der Russischen Föderation oder im Ausland, dessen Aktivitäten zum Zwecke des Schutzes der Zivilbevölkerung oder der nationalen Interessen der russischen Föderation in Übereinstimmung stehen mit dem internationalen Recht, das in den Abkommen von Den Haager und Genf von 1949 festgeschrieben wurde, hat das Recht, eine staatliche soziale Absicherung zu erhalten.“
Abends:
Dan-news.info: Kommentar Sachartschenkos über die Pläne für einen Besuch der EU-Kommissars für Menschenrechte in Donezk
Soweit mir bekannt ist, haben wir bisher keinerlei offiziellen Anfragen für einen Besuch der DVR durch EU-Kommissar für Menschenrechte erhalten. Nichtsdestotrotz sind wir bereit, bei der Durchführung dieses Besuchs Unterstützung zu leisten, wenn er doch stattfinden wird. Jedenfalls dann, wenn Herr Muižnieks kommt, um die Wahrheit zu sehen und sie an die europäische Öffentlichkeit zu vermitteln.
Bisher handeln verschiedene internationale Missionen und Kämpfer für die Menschenrechte auf politische Anweisung. Die Mehrheit der Berichte spielt in ein Tor und die Verbrechen der ukrainischen Seite werden im besten Fall ignoriert, im schlechtesten uns zugeschrieben. Bei seinem letzten Besuch hat der Herr Kommissar eine Reihe Probleme unserer Region benannt. Aber von den Schuldigen an diesen, milde gesagt, Problemen – von den Kiewer Straftruppen – hat er bescheiden geschwiegen. Aber ich weiß, dass in seiner Jugend war Nils Muižnieks ein einfacher Menschenrechtler war. Das heißt, er versteht, dass ein Menschenrecht von der politischen Konjunktur unabhängig ist. So hoffe ich, dass in dem Fall, dass der Besuch stattfinden wird, in Herrn Muižnieks der Menschenrechtler den Beamten besiegt und er die Wahrheit erzählen wird über das, war er sehen wird.
Außerdem meine ich, dass Herr Muižnieks nicht nur Donezk besuchen muss, sondern auch die Territorien des ehemaligen Donezker Oblast, die derzeit von der Ukraine okkupiert sind, und auch die Ortschaften, die sich in der sogenannten „grauen Zone“ befinden. Die Verbrechen der ukrainischen Truppen und Strafbataillone überschreiten jede zivilisierte Norm. Menschen werden direkt auf der Straße ergriffen und in unbekannte Richtung weggebracht, Plünderer bringen das Eigentum unserer Bürger in Lastwagen auf das Territorium der Ukraine, es sind hunderte Fälle von Mord, Vergewaltigungen, Folter von Seiten der Radikalen bekannt. Es leiden auch unsere Einwohner, die die Abgrenzungslinie überqueren müssen. An den ukrainischen Checkpoints ist der Begriff der Gesetzlichkeit schon lange jede Bedeutung eingebüßt. Von der Einhaltung elementarer Menschenrechte ist überhaupt keine Rede – Kiew hat durch die Gesetzgebung unseren Bürgern diese Rechte entzogen und weigert sich öffentlich die internationalen Konventionen auf unserem Territorium einzuhalten.
Deshalb meine ich, dass ein Besuch von Herrn Muižnieks vollständig aktuell ist, aber er muss nicht nur und gar nicht so sehr Donezk besuchen, sondern vorrangig das von der Ukraine besetzte Territorium. Dort wird er Material für vielbändige Berichte finden.
Bei uns werden die Menschenrechte eingehalten. Wir sind alle Bürger eines Landes – der Donezker Volksrepublik. Wir sind Landsleute. Wir kämpfen für eine Sache – für die Freiheit, die Unabhängigkeit, die Möglichkeit selbst unser Schicksal zu entscheiden. Wir bauen einen Staat auf der Grundlage der Gleichheit, der Gerechtigkeit, der Freiheit und des Gewissens. Bei uns haben alle die gleichen Rechte.
Soll also der Herr Kommissar kommen. Und er soll sich daran erinnern, was er eigentlich ist – ein Menschenrechtler, kein Beamter. Soll er auf beide Seiten der Abgrenzungslinie kommen und dann die Wahrheit schreiben, aber nicht das, was die politischen Führer von ihm verlangen.
Das Oberhaupt der DVR Alexandr Sachartschenko
De.sputniknews.com: Bei der Umsetzung der Reformen hat Kiew keine sichtbaren Erfolge, was Brüssel und auch Washington langsam zu begreifen scheinen, wie der russische EU-Botschafter Wladimir Tschischow am Freitag äußerte.
Obwohl das Interesse an der Ukrainekrise etwas schwächer wurde, gehöre das Thema auch weiterhin zur europäischen Agenda – obgleich man sich damit scheinbar mit weniger Enthusiasmus, eher sogar aus Gewohnheit, befasst, so Tschischow.
„Allerdings sieht man immer deutlicher die Anzeichen einer wachsenden Verärgerung wegen des Kiew-Kurses — in erster Linie hinsichtlich der Wirtschafts- und Gesetzesreformen, bei denen Kiew auf der Stelle tritt“, sagte der Botschafter.
Das betreffe auch die Umsetzung von Minsk-2: Anstatt ihre Pflicht zu erfüllen, denke die Regierung Interpretationen des Abkommens aus, um nichts Reales zu tun.
„Langsam gefällt das Brüssel und auch Washington, soweit wir das beobachtet haben, immer weniger“, betonte er.
Volkswehr-Milizen der Volksrepublik Donezk vor einem Gebäude, das beim Feuerwechsel mit dem ukrainischen Militär zerstört wurde
Zuvor hatte auch der russische OSZE-Botschafter Alexander Lukaschewitsch in einer Sitzung des Ständigen Rates der Organisation geäußert, dass die ukrainischen Behörden nun einen Versuch unternehmen würden, die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen und somit auch die politische Beilegung der Krise zu verschleppen…
Dnr-online.ru: Pressekonferenz des stellvertretenden Kommandeurs der Milizen der DVR Eduard Basurin (Zusammenfassung mehrerer Meldungen)
„Die Lage an der Kontaktlinie hat in den letzten 24 Stunden eine Tendenz zur Verschärfung. Die ukrainischen Truppen haben 153 Mal das Territorium der Republik in der Folge von 23 Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung beschossen.
Während der Beschüsse verwendete der Gegner in Verletzung der Minsker Vereinbarungen: Panzer – viermal, Granatwerfer des Kalibers 120mm – 18 Mal, 82mm-Granatwerfer – 63 Mal, Panzertechnik 37 Mal, sowie Abwehrschütze und Schusswaffen.
Die intensivsten und schonungslosesten Beschüsse erfolgten von den Positionen der 93. Panzergrenadiebrigade unter dem Kommando von Klotschkow aus Peski und Opytnoje auf das Territorium der Ortschaften Shabitschewo, Losowoje, das Volvo-Zentrum, das Gebiet des Flughafens der Stadt Donezk unter Anwendung von Granatwerfern des Kalibers 120 und 82mm sowie von Panzertechnik und Abwehrgeschützen.
Beschossen wurden weiter die Ortschaften Nabereshoje und Spartak. In Sajzewo brachte die ukrainische Seite wieder die Wiederaufbauarbeiten an den Stromlinien zu Scheitern. In der Folge sind die Einwohner der Ortschaft weiterhin ohne Strom, Wasser und Heizung. Außerdem hat die OSZE-Mission den Beschuss eines Wohngebiets in Sajzewo durch die ukrainischen Truppen mit verbotenen Waffen bestätigt, indem sie aus nördlicher Richtung, das heißt von den Positionen der ukrainischen Streitkräfte, den Treffer eines Geschosses auf ein Privathaus festgestellt hat.
Die OSZE-Mission stellt wie zuvor weiterhin in ihren Berichten grobe Verletzungen der Minsker Vereinbarungen durch die ukrainische Seite fest.
So wurden am 28. Januar 2016 an den Lagerorten für Technik der ukrainischen Streitkräfte acht Mehrfachraketenwerfer „Uragan“, 18 Haubitzen „Giazint-B“, 15 Antipanzergeschütze MT-12 und zwei 82mm-Granatwerfer nicht vorgefunden. Dies bestätigt ein weiteres Mal das verantwortungslose Verhalten Kiews gegenüber allen Vereinbarungen, die in Minsk erreicht wurden.
Nach den Worten von Soldaten der 56. Artilleriebrigade der ukrainischen Streitkräfte, die auf die Seite der Armee der DVR übergegangen sind, befinden sich zwei km von Granitnoje zehn Panzer, was die Angaben unserer Aufklärung bestätigt. Gerade von diesen Positionen haben die ukrainischen Truppen vor zwei Tagen Nowaja Marjewka und Staromichajlowka beschossen, wo es erhebliche Beschädigungen an Wohnhäusern gibt.
Die auf die Seite der Streitkräfte der DVR übergegangenen Soldaten teilen mit, dass sie die Ankunft von OSZE-Vertretern am Stationierungsort ihrer Abteilungen, die sich in der Pufferzone befinden, festgestellt haben. Aber einige Beobachter bemühen sich nicht Verstöße der ukrainischen Seite aufzudecken und schließen vor ihnen die Augen.
Dies spricht davon, dass die militärisch-politische Führung der Ukraine nicht vorhat, ihre Versprechungen zum Abzug von schweren Waffen von der Kontaktlinie zu erfüllen und einzelne Vertreter der OSZE-Mission ihnen das durchgehen lassen“, erklärte Eduard Basurin.
Von der Aufklärung der Streitkräfte der DVR wird kein Abzug oder eine Rotation von Abteilungen der ukrainischen Streitkräfte festgestellt, die in den letzten Wochen an der Abgrenzungslinie zusammen gezogen wurden. Die Konzentration von Waffen und Militärtechnik entlang der Abgrenzungslinie, besonders in Mariupoler Richtung, zeigt die Bereitschaft des ukrainischen militärischen Kommandos zu Provokationen.
Außerdem ist nach Angaben unserer Aufklärung eine erhöhte Gefahr für die Vertreter der OSZE-Mission von Seiten ukrainischer Diversionsgruppen festzustellen, die nach den Plänen von Spezialkräften handeln. Mit dem Ziel einen bewaffneten Konflikt zu entfachen, könnten sich die ukrainischen Truppen beim nächsten Mal nicht mit der Beschädigung eines Fahrzeugs begnügen. Es liegen Informationen vor, dass Generalmajor Lunew eine Provokation mit Opfern unter den ausländischen Vertretern der internationalen Mission vorbereiten, um dann die Streitkräfte der DVR dessen zu beschuldigen. Dies mit den Plänen der ukrainischen Führung verbunden, die OSZE-Mission gegen internationale Truppenkontingente auszutauschen, die an einer sogenannten „Friedensoperation“ ohne Zustimmung der DVR teilnehmen sollen.
Außerdem wurde von unserer Aufklärung in dem Gebiet zwischen den Ortschaften Drushkowka, 40 km von der Kontaktlinie, und Konstantinowka, 25 km von der Kontaktlinie, die Aushändigung von Einberufungen in die Militärkommissariate an örtliche Einwohner bemerkt. Nach vorläufigen Informationen zeugt dies vom Beginn der Maßnahmen der siebten Mobilisierungswelle, obwohl die ukrainische Führung sie nicht offiziell ausgerufen hat.“
Weiter berichtete Basurin über die falschen Angaben des Präsidenten der Ukraine über die Verluste der ukrainischen Streitkräfte während der Kämpfe im Donbass.
„Er lügt. Selbst wenn man die offiziellen Daten nimmt, die sie davor genannt haben, so waren die Verluste beim letzten Mal etwas mehr als 2700 und jetzt sind schon 400 Menschen irgendwie verschwunden“, kommentierte Basurin.
Zuvor hatte heute Poroschenko erklärt, dass während der Durchführung der sogenannten „antiterroristischen Operation“ im Donbass 2269 ukrainische Soldaten getötet wurden. Währenddessen spricht der Generalstab der Ukraine von 2673 Gefallenen.
Nach den Worten Basurins betragen die Gesamtverluste der ukrainischen Streitkräfte zehntausende. „Die Angaben, die die Deutschen genannt haben, etwa 50.000 Menschen, nach unseren Schätzungen zwischen 30.000 und 35.000 Menschen“, erklärte der stellvertretende Kommandeur.
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