Offizielle Stellungnahmen zum Prozess der Minsker Vereinbarungen vom 30.01.2016

Quellen: die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info sowie ria.ru

 

 

Ria.ru: Die Verankerung eines dauerhaften Charakters des Gesetzes über einen besonderen Status des Donbass im Rahmen von Veränderungen der Verfassung der Ukraine ist nicht annehmbar, erklärte am Freitag der Außenminister der Ukraine Pawel Klimkin.
Zuvor hatte im Verlauf des Treffens der dreiseitigen Kontaktgruppe zur Regelung der Situation im Donbass der Vertreter Russlands Boris Gryslow erklärt, dass in der neuen Fassung der ukrainischen Verfassung notwendigerweise die Garantie des Gesetzes über einen besonderen Status des Donbass verankert werden muss und ihm dauerhaften Charakter gegeben werden muss. Gemäß der jetzigen Fassung dieses Gesetz gilt es drei Jahre.
„Sie werden jetzt endlos das Thema des besonderen Status vorbringen und wie er befestigt werden muss. Und das Problem liegt nicht darin, ob ein besonderer Status drei Jahre gilt oder länger, sondern sie einige Dinge in die Verfassung schreiben wollen. Und ich halte dies für prinzipiell unannehmbar vom Gesichtspunkt der Logik des Prozesses“, sagte Klimkin in einem Interview mit „Djen“.