Offizielle Stellungnahmen zum Prozess der Minsker Vereinbarungen vom 29.01.2016

Quellen: die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info sowie ria.ru

 

 

Dan-news.info: Alle Daten für örtliche Wahlen im Donbass müssen derzeit als bedingt und nur als Orientierung dienend betrachtet werden. Dies erklärte heute der Leiter der Delegation der DVR in der Kontaktgruppe, der Sprecher des Volkssowjets der DVR Denis Puschilin.
„Solange nicht alle grundlegenden Prinzipien des Gesetzes über die Wahlen abgestimmt sind, solange die Verfassungsreform nicht klar ist, die direkt mit den Wahlen und der Lösung der Fragen im Rahmen des Maßnahmekomplexes verbunden ist – nicht einzelner Lösungen, sondern des Maßnahmekomplexes, solange wäre es nicht richtig, von einem Datum für die Durchführung zu sprechen, nicht einmal über das erste Halbjahr“, erklärte er.
Puschilin unterstrich, dass alle Änderungen, die in die Verfassung der Ukraine ohne Zustimmung des Donbass eingefügt werden, eine direkte Verletzung des Maßnahmekomplexes zur Regelung des Konflikts im Donbass sind.
„Jetzt läuft eine harte Phase der Erörterung des Gesetzes über Wahlen, danach brauchen wir eine Lösung bezüglich der Verfassungsreform, die mit uns abgestimmt ist. Ohne das geht es nicht“, fasste der Sprecher des Volkssowjets zusammen.

 

Dan-news.info: Der Leiter der Delegation der DVR in der Kontaktgruppe Denis Puschilin äußerte die Hoffnung, dass die BRD den Druck auf die Regierung der Ukraine bezüglich der Probleme der Erfüllung von „Minsk-2“ erhöht.
Zuvor hatte heute die Vertreterin der Regierung der BRD Christiane Wirtz mitgeteilt, dass am 1. Februar in Berlin Verhandlungen des Bundeskanzlerin Angela Merkel und des ukrainischen Präsidenten Petr Poroschenko stattfinden werden, teilt Ria Nowosti mit. Schüsselthema: Die Situation im Donbass.
„Es gibt die Hoffnung darauf, dass der Westen weiterhin Druck auf Kiew im Bereich der Erfüllung der übernommenen Verpflichtungen ausübt“, erklärte heute Puschilin während der Regierungsstunde im Volkssowjet.
Dabei äußerte er die Befürchtung, dass Poroschenko bei der Rückkehr aus Deutschland seinen Verhandlern Anweisungen geben könnte, die den in Berlin gegebenen Versprechungen entgegen stehen. „Poroschenko kann Merkel alles versprechen, was ihm passt, aber wenn er zurückkehrt, andere Anweisungen an die Verhandler in der Kontaktgruppe erteilen“, fasste der Sprecher zusammen.