Offizielle Stellungnahmen zum Prozess der Minsker Vereinbarungen vom 27.01.2016

Quellen: die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info sowie ria.ru

 

 

Dan-news.info: Erklärung D. W. Puschilins über einen Entwurf für Änderungen der Verfassung der Ukraine
Die DVR erklärt offiziell, dass § 18 der Übergangsbestimmungen der Verfassung der Ukraine, die von Kiew zur Abstimmung in der Rada vorgelegt wurde, nicht mit der Republik abgestimmt ist. Dies ist eine grobe Verletzung der Minsker Vereinbarungen. Der Text hält auch bezüglich des Inhalts keiner Kritik stand. Dies ist ein juristischer Fake, fabriziert, um das Volk des Donbass und die Weltöffentlichkeit zu täuschen. Wir haben die jetzt vorliegenden Änderungen für die Verfassung der Ukraine nicht als „Minsk-2“ entsprechend anerkannt und erkennen sie weiterhin nicht an. Sie sind unnötig.
Die DVR schlägt vor, in der Kontaktgruppe eine Kompromissvariante für Änderungen an der Verfassung der Ukraine zu erörtern, die von unseren Juristen erarbeitet wurde. Sie gibt reale Garantien eines besonderen Status des Donbass, der politischen Rechte unseres Volks, für die wir unser Blut vergossen haben. Wir wenden uns ein weiteres Mal an Russland und die Länder des Westens mit der Bitte, Druck auf Kiew auszuüben und es zur Erfüllung der Minsker Vereinbarungen zu zwingen.

 

Lug-info.com: Die Ergebnisse der einjährigen Arbeit an der Erfüllung des Maßnahmekomplexes sind für die Ukraine äußerst unerfreulich, aber nach den Aussagen des Vertreters Kiews in der Kontaktgruppe Leonid Kutschma zu urteilen, wurden diese bewusst provoziert. Dies Auffassung vertrat der Bevollmächtigte der LVR bei den Minsker Verhandlungen Wladislaw Dejnego.
„Besonders bedeutsam ist, dass er es im Vorfeld eines wichtiges Treffens in Minsk, im Vorfeld des Februar-Treffens der „normannischen Vier“, wo zweifellos die Ergebnisse der einjährigen Arbeit am Maßnahmekomplex vom 12. Februar 2015 diskutiert werden, sagte “, schrieb er auf seiner Facebook-Seite.
Am Vortrag hatte Kutschma in einem Interview mit „Segodnja“ erklärt, dass Kiew „sehr ernsthaft einen Kompromiss suchen muss, aber nicht auf Kosten der Ukraine“.
Nach den Worten Dejnegos „sind die Ergebnisse für die Ukraine äußerst unerfreulich. Aber sie sind absolut bewusst provoziert, nach den Äußerungen des Vertreters der Ukraine in der Kontaktgruppe zu urteilen“.

 

Lug-info.com: Die Diskussion in der Obersten Rada der Ukraine zur zweiten Lesung von Verfassungsreformen findet ohne Berücksichtigung der Forderungen des Donbass und des Minsker Maßnahmekomplexes statt.
Mehr noch, Poroschenko hat erklärt, dass die Annahme einer nicht mit uns abgestimmten Fassung von Artikel18 der Übergangsbestimmungen das Gesetz über einen besonderen Status unnötig macht! Was ist das für ein Unsinn?
Wir halten es für unumgänglich, sofort einen besonderen Status des Donbass dauerhaft einzurichten. Wir meinen, dass der Bezug auf die Normen gerade dieses Gesetzes in die Verfassung der Ukraine aufgenommen werden müssen. Dafür muss notwendigerweise der Artikel 133 der Verfassung der Ukraine mit einem notwendigen Punkt ergänzt werden, dessen Text wir bereit sind im Rahmen der Kontaktgruppe abzustimmen. Es kann eine weichere Variante vorgeschlagen werden – ein Zusatz in Artikel 18 der Übergangsbestimmungen. Doch dafür müssen die Vertreter der LVR und der DVR in den Erörterungsprozess in der Obersten Rada einbezogen werden. Unsere Vertreter und Juristen sind bereit, sofort zu diesem Zweck nach Kiew zu reisen.

 

Lug-info.com: Die Position der LVR und der DVR ist einheitlich in ihrer Forderung an Kiew, die Kompromissänderungen für die Verfassung der Ukraine zu behandeln. Dies teilte heute der Bevollmächtigte der LVR bei den Verhandlungen in Minsk Wladislaw Dejnego mit.
Der Vertreter der LVR bei den Verhandlungen in Minsk unterstützte die Erklärung seines Kollegen aus der DVR Denis Puschilin mit der Forderung, bei dem heutigen Treffen der Kontaktgruppe eine „Kompromissvariante“ für Änderungen an der Verfassung der Ukraine zu behandeln.
„Dies ist unsere gemeinsame Position, die wir gemeinsam unterstützten.

 

Ria.ru: Der Text der Änderungen im Gesetz über den besonderen Status des Donbass muss in der Kontaktgruppe abgestimmt werden, erklärte der bevollmächtigte Vertreter Russlands bei den Verhandlungen Boris Gryslow.
Nach seinen Worten muss die Abstimmung über die Reform der Verfassung der Ukraine mit einer gleichzeitigen Annahme von Änderungen im Gesetz über einen besonderen Status angenommen werden, die diesem eine dauerhafte Grundlage gibt.
„Der Text dieser Änderungen im Gesetz über einen besonderen Status muss in der Kontaktgruppe abgestimmt werden“, erklärte Gryslow am Mittwoch.

 

Ria.ru: Der bevollmächtigte Vertreter der RF in der Kontaktgruppe Boris Gryslow erklärte, dass die neue Redaktion der ukrainischen Verfassung notwendigerweise die Garantie des Gesetzes über einen besonderen Status des Donbass befestigen muss und ihm dauerhaften Charakter geben muss.
Nach seinen Worten muss die Abstimmung über die Verfassung gleichzeitig mit der Annahme von Änderungen in den Artikeln 1 und 10 des Gesetzes über einen besonderen Status erfolgen, die ihm dauerhaften Charakter geben.
„Es ist notwendig eine juristische Formel zu finden, die garantiert, dass Punkt 18 der Übergangsbestimmungen der Verfassung gerade auf die geltende Redaktion der Artikel 2-9 des Gesetzes über einen besonderen Status verweisen und auf eine in der Kontaktgruppe abgestimmte Fassung der Artikel 1 und 10. Diese Formel muss in der Verfassung festgehalten werden.
Punkt 18 der Übergangsbestimmungen der Verfassung besagt in der neuen Redaktion, dass der besondere Status in einem eigenen Gesetz bestimmt ist. Dabei stellt Artikel 1 des Gesetzes über einen besonderen Status fest, dass er zeitweilig, für drei Jahre eingeführt wird.
Ria.ru: Der Kontaktgruppe ist es bisher nicht gelungen, die Frage der Durchführung von Wahlen in den einzelnen Gebieten der Donezker und Lugansker Oblaste abzustimmen, teilte eine Quelle aus der Nähe der Verhandlungen mit:
„Die Schlüsselfrage, die bisher nicht vereinbart werden konnte, ist das Wahlsystem selbst: Kiew fordert, dass die Abstimmung nach dem Parteiensystem stattfindet, die Vertreter der selbst ausgerufenen Republik bestehen auf Wahlen nach dem Mehrheitsprinzip“, sagte die Quelle.
Auch die Frage der Zulassung von Medien ist umstritten: „Donezk und Lugansk sind bereit, alle Journalisten zu den Wahlen zuzulassen, aber sie sind nicht bereit, die Ausstrahlung ukrainischer Sender wieder aufzunehmen“, sagte der Gesprächspartner der Agentur.

 

Ria.ru: Im Verlauf der Verhandlungen der Kontaktgruppe ist es nicht gelungen, Vereinbarungen über einen Austausch von Gefangenen zu erreichen, teilte der Vertreter der OSZE Martin Sajdik mit.

 

Ria.ru: Die Vertreter der selbst ausgerufenen DVR haben während der Verhandlungen der Kontaktgruppe der ukrainischen Seite vorgeschlagen, einen Austausch von Gefangenen im Format sechs gegen drei durchzuführen, erklärte die Vertreterin Kiews in der humanitären Untergruppe Irina Geraschtschenko.
„Die einzelnen Gebiete haben vorgeschlagen im Format 6 gegen 3 auszutauschen… Wir stehen auf der Position – Befreiung von 25 Helden (Zivilisten und Militärs), die Probleme mit der Gesundheit haben und deren Aufenthaltsort uns bekannt ist, aus der von uns schon am 6. Januar vorgelegten Liste und wir schlagen vor, darum einen Kompromiss zu suchen“, schrieb Geraschtschenko auf ihrer Facebook-Seite.

 

Ria.ru: Die Arbeitsgruppe zu humanitären Fragen hat vereinbar,t am 12. Februar im Lugansker Oblast einen Passierpunkt für Passagierverkehr zu eröffnen, teilte der OSZE-Vertreter Martin Sajdik mit.

 

 

 

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