Presseschau vom 31.10.2021

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Wiedergabe russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.

Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

 

Außer der Reihe – Lesetipp:

Anton Latzo: Umfassende politische Desorientierung: Die Bundesrepublik Deutschland nach der Wahl
Die Bundestagswahlen 2021 stellen einen gravierenden Einschnitt in der Entwicklung der Gesellschaft in der BRD und in ihrer Innen- und Außenpolitik dar. Es sind jedoch nicht primär die Wahlergebnisse, die problematisch sind, sondern die langfristigen Prozesse, die einem Sorge bereiten sollten. …
https://kurz.rt.com/2pdu


abends/nachts:

de.rt.com: US-Zerstörer im Schwarzen Meer: Russische Marine verfolgt Aktivitäten von USS Porter
Die NATO will ihre Präsenz im Schwarzen Meer aufstocken. Nun wurde ein Zerstörer der US-Flotte in das Meer zwischen Südosteuropa und Vorderasien verlegt. Die USS Porter soll NATO-Verbündete in der Region unterstützen. Die russische Marine beobachtet die Aktivitäten des Kriegsschiffs.
Am Samstag hat das Nationale Zentrum für Verteidigungsverwaltung bei dem russischen Verteidigungsministerium bekannt gegeben, dass sich im Schwarzen Meer ein US-Zerstörer befindet. Die russische Marine verfolge genau die Aktivitäten der USS Porter, die mit Lenkflugkörpern bestückt sei. Das Kriegsschiff habe das Schwarze Meer am 30. Oktober erreicht.
Damit bestätigte die russische Militärbehörde den am Freitag von der sechsten US-Flotte angekündigten Einsatz des Zerstörers in dem Meer zwischen Südosteuropa und Vorderasien. In einem Tweet teilte die US-Marine mit, dass die USS Porter NATO-Verbündete in der Region unterstützen werde.
In einer weiteren Mitteilung vom Freitag hieß es, dass die sechste US-Flotte darüber hinaus die USS Mount Whitney in Richtung Schwarzes Meer geschickt habe. Das Flaggschiff werde sich ebenfalls an gemeinsamen NATO-Einsätzen in der Region beteiligen. Gemeinsame Aktivitäten und Übungen würden das Engagement der NATO für die freie Schifffahrt in den internationalen Gewässern demonstrieren. Weitere Einzelheiten über die Mission wurden nicht bekannt gegeben.
Erst im Juni und Juli hatten die Ukraine, die NATO und die USA in der Nähe der russischen Hoheitsgewässer das Manöver Sea Breeze 2021 abgehalten. Dabei handelte es sich um die größten Übungen seit 20 Jahren. An ihnen beteiligten sich insgesamt 32 Schiffe, 40 Flugzeuge und Hubschrauber sowie fast 5.000 Armeeangehörige aus 24 Ländern.
Im Juni hatte der russische Grenzschutz in Richtung des britischen Zerstörers Defender Schüsse abgegeben, nachdem das ausländische Kriegsschiff nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau die russische Staatsgrenze in der Nähe der Halbinsel Krim verletzt hatte.
Seit dem Ausbruch der Ukraine-Krise beobachtet Russland im Schwarzen Meer immer öfter Kriegsschiffe der USA und ihrer NATO-Verbündeten. Vor diesem Hintergrund erhöht auch Russland seine Militärpräsenz in der Region. Nach dem Vertrag von Montreux aus dem Jahr 1936, der den freien Schiffsverkehr durch die Dardanellen, das Marmarameer und den Bosporus regelt, dürfen sich Kriegsschiffe von Staaten, die außerhalb der Region liegen, höchstens 21 Tage im Schwarzen Meer aufhalten.


snanews.de:
Westliche Politiker fordern Iran auf, beim Atom-Deal in „gutem Glauben“ zu handeln
Die USA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben am Samstag den Iran aufgefordert, zum Atomabkommen von 2015 zurückzukehren, um „eine gefährliche Eskalation zu vermeiden“.
Die Staats- und Regierungschefs der vier Länder, die Teheran davon überzeugen wollen, die Anreicherung von Uran auf ein nahezu waffenfähiges Niveau einzustellen, sagten, sie wollten eine Verhandlungslösung. „Das wird nur möglich sein, wenn der Iran seinen Kurs ändert“, sagten US-Präsident Joe Biden, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Boris Johnson in einer gemeinsamen Erklärung.
„Wir fordern Präsident (Ebrahim) Raisi auf, diese Gelegenheit zu ergreifen und sich in gutem Glauben darum zu bemühen, unsere Verhandlungen dringend abzuschließen. Nur so lässt sich eine gefährliche Eskalation vermeiden, an der keines der Länder Interesse hat“, sagten sie nach einem Treffen am Rande des G20-Gipfels.
Dabei seien die westlichen Politiker entschlossen, bei der Lösung dieser Frage weiterhin eng mit Moskau, Peking und Brüssel zusammenzuarbeiten, hieß es abschließend.
Die Gespräche zwischen dem Iran und den Weltmächten zur Rettung des Abkommens sollen Ende November wieder aufgenommen werden, sagte der führende Nuklearunterhändler der Islamischen Republik am Mittwoch.
Ein hochrangiger Beamter der US-Regierung sagte Reportern, das Treffen zum Iran beim G20-Treffen sei von Merkel vorgeschlagen worden, um den Staats- und Regierungschefs Gelegenheit zu geben, die Probleme vor der Wiederaufnahme der Gespräche zu besprechen.
Iran-Atomabkommen
Im Mai 2018 stiegen die USA unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump einseitig aus dem Atomdeal aus und verhängten schärfere Sanktionen gegen Teheran. Die durch das Atomabkommen aufgehobenen Wirtschaftssanktionen gegen Teheran wurden erneuert und die ausländischen Konten des Landes erneut gesperrt. Im Mai 2019 kündigte der Iran eine etappenweise Abkehr von seinen Verpflichtungen an.
Die im April wieder aufgenommenen Verhandlungen über die Rettung des Wiener Atomabkommens mit dem Iran wurden nach der Präsidentenwahl im Juni und dem Regierungswechsel in Teheran unterbrochen. China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland bemühen sich um die Rückkehr der USA zu dem Abkommen.


vormittags:

Telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 30. Oktober 2021 wurde eine Verletzung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.
Molodjoshnoje wurde mit Granatwerfern (5 Schüsse) beschossen.
Informationen über Verletzte unter der Zivilbevölkerung und Zerstörungen werden noch ermittelt.

dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 30. Oktober 3:00 Uhr bis 31. Oktober 3:00 Uhr
In den letzten 24 Stunden hat die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination zwei Verletzungen des unbefristeten Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU mitgeteilt.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen:
Es folgt eine genaue Auflistung der eingesetzten Waffensysteme (Anm. d. Übers.).
In der Beschusszone von Seiten der BFU befanden sich folgende Ortschaften: Telmanowo, Oktjabr.
Die Versuche der DVR, im GZKK den Koordinationsmechanismus zur operativen Herstellung von Ruhe zu den Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung einzusetzen, wurden von der ukrainischen Seite im GZKK ignoriert. Auf unsere Anfragen kam unverändert die Antwort: Wir bestätigen den Beschuss nicht, wir halten das Regime der Feuereinstellung ein.
Wie bereits mitgeteilt wurde, wurden infolge des Einsatz einer Kampfdrohne von Seiten der BFU in der Siedlung Golmowskij drei Männer verletzt.
Schäden an ziviler Infrastruktur wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 2.
In den vorangegangenen 24 Stunden wurde eine Verletzung des Regimes der Feuereinstellung festgestellt.

snanews.de: Wo Politik beginnt, dort endet gesunder Menschenverstand – Duma-Abgeordneter zur NS-2-Zertifizierung
Die Zertifizierung der Pipeline Nord Stream 2 könnte laut dem Vorsitzenden des Duma-Ausschusses für Energie Pawel Sawalny im Dezember oder Januar abgeschlossen werden, falls sie nicht politisiert wird. Sonst könnte sich der Prozess in die Länge ziehen, was die Verbraucher in Europa beeinträchtigen würde.
„Wo die Geopolitik beginnt, dort endet der gesunde Menschenverstand“, meinte er während einer Pressekonferenz in der Nachrichtenagentur „Rossiya segodnya“. „Der auf Deutschland ausgeübte Druck auch von den Ländern außerhalb der EU kann den Prozess der Zertifizierung verlangsamen. Die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 würde aber die Lage mit der Gasversorgung Europas wesentlich verbessern.“
Der jähe Preisanstieg des Erdgases sei ein Signal, dass die Politik der Europäischen Kommission einer Korrektur bedürfe, so Sawalny.
„Dabei käme die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 mehr als gelegen. Man wird sicher versuchen, die Zertifizierung der Pipeline zu verzögern, indem man sie an die Unterstützung der Ukraine knüpft. Wir sind jedoch bereit, auch nach Ablauf des aktuellen Vertrags unser Gas über die Ukraine zu pumpen, aber die Europäer müssen sagen, welches Gasvolumen sie auf diesem Lieferweg zu beziehen wünschen.“
„Viele Jahre lang ließ die Ukraine nichts unversucht“, fährt der Duma-Abgeordnete fort, „um den Bau der Gasleitung zu stoppen. Sie drängte die USA, Sanktionen zu verhängen, sodass die Europäer inzwischen von ihr die Schnauze voll haben. Aber sie ist sich dessen bewusst, dass die Entscheidung nicht zu ihren Gunsten ausfallen wird, da Nord Stream 2 bereits fertig gebaut ist. Energieunternehmen aus Österreich, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und den Niederlanden haben rund zehn Milliarden Dollar in das Projekt investiert, die sich auszahlen müssen.“
Außerdem befindet sich die Lagerstätte, deren Gas über die Pipeline von Urengoi durch die Ukraine fließt und zu deren Personal auch Sawalny noch 1984 gehörte, bereits im Stadium der fallenden Förderung. „Die Naftogas der Ukraine ist davon gut unterrichtet.“ Der Parlamentarier erläuterte, dass es jetzt um das Gas aus der Bowanenkowo-Lagerstätte auf der Jamal-Halbinsel geht. „Es ist ein neues Erdgasfeld, das inzwischen ein Fördervolumen von 15 Milliarden Kubikmeter jährlich erreicht hat. Das Gas aus dieser Fundstätte lässt sich aber nicht über den Korridor von Nischni Nowgorod und weiter über die Ukraine liefern. Man muss nur auf die Karte schauen. Es kann nur über Nord Stream 2 bzw. Nord Stream 1 nach Europa gelangen.“
Russland für Gaskrise verantwortlich?
Ferner gab Sawalny zu bedenken, dass schon am Tag nach dem Abschluss des Zertifizierungsverfahrens Nord Stream 2 Erdgas nach Deutschland transportieren könnte. „Allerdings bedarf es dazu eines Auftrags der Europäer mit Angabe des erforderlichen Volumens und erwünschten Preises. Also liegt alles in ihren Händen in Anbetracht dessen, dass die Hauptmenge des amerikanischen Flüssiggases, die einige Zehnmilliarden Kubikmeter ausmacht, nach China abdriftet.“
Zu den Versuchen, Russland eine Minderlieferung von Gas anzulasten, von der die Dysbalance auf dem europäischen Energiemarkt herrühren sollte, meinte der Duma-Abgeordnete, den Äußerungen der europäischen Staatschefs, darunter Angela Merkels, ließe sich entnehmen, sie würden die wahre Ursache der Gaskrise erkennen und Russland dafür auf keine Weise verantwortlich machen. „Man spürt, dass sie die Lage objektiv eingeschätzt haben und zur Schlussfolgerung gekommen sind, dass der Ausbau von erneuerbaren Energiequellen zwar nötig, aber nicht mehr erstrangig ist. Diese Aufgabe rückt allmählich in den Hintergrund.“
Auf der anderen Seite merke man vorläufig nichts von Versuchen, Russland, um zusätzliche Gaslieferungen anzugehen, bzw. von dem Bestreben, die möglichst baldige Inbetriebnahme von Nord Stream 2 zu fördern, betont Sawalny. „Dies dürfte hinter den Kulissen diskutiert werden, doch in der Öffentlichkeit fehlen zur Zeit solche Erklärungen.“
Die Europäer haben die Voraussetzungen für den jähen Anstieg der Gaspreise selbst geschaffen, meint der Parlamentarier. „Bei ihnen entfallen auf erneuerbare Quellen 30 Prozent der gesamten Energieerzeugung. Kommt es zu Unterbrechungen, da die Sonne nicht immer scheint bzw. der Wind nicht immer weht, entsteht ein Strommangel. Dieser sollte mit Wärmeenergie ausgeglichen werden. Die Kohle wird aber aus dem Gebrauch gezogen. Im kommenden Jahr will Deutschland auch auf die Kernenergie verzichten, die zwölf Prozent der gesamten Energieerzeugung umfasst.“
Vor diesem Hintergrund könne die Kohle einzig durch das Gas ersetzt werden, erklärt der Abgeordnete. „Statt aber Gas in unterirdische Speicher zu pumpen, verbrauchen es die Europäer für die laufende Stromerzeugung. Im Bemühen, die Gas-Abhängigkeit von Russland und generell die KW-Stoffe zugunsten der erneuerbaren Energiequellen zu vermindern, wird in die Speicher nicht genug Gas eingefüllt. Jetzt raten alle, wie der Winter sein wird, kalt oder warm. Man befürchtet, dass er bei niedrigen Gasvorräten doch kalt sein wird. Befürchtungen, dass die Energie knapp wird, hat die Preise in die Höhe getrieben.“
Zusätzliche Gasmengen möglich
Diese menschengemachte Krise könne nur mit Russlands Hilfe bewältigt werden, ist sich Sawalny sicher, „und das auch nur, nachdem es die eigenen Speicher russlandweit mit Gas gefüllt und dadurch sich selbst mit Energie versorgt hat. Wir sind nämlich ein nördliches Land und haben stets kalte Winter. Dennoch wird Russland alle seine Verpflichtungen beim Gasexport erfüllen. Es könnte auch mehr liefern, vorläufig bekommen wir aber von den Europäern keine Aufträge für zusätzliche Gasmengen in der Winterzeit.“
Das Bundeswirtschaftsministerium hat inzwischen die Analyse der Versorgungssicherheit im Zertifizierungsverfahren Nord Stream 2 abgeschlossen und an die Bundesnetzagentur übermittelt, in der es zu dem Ergebnis kommt, dass die Erteilung einer Zertifizierung die Sicherheit der Gasversorgung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union nicht gefährdet. Unterdessen sind die Preise für europäisches Gas von 1041 auf 1008 Dollar je 1000 Kubikmeter gesunken, nachdem Wladimir Putin eine Erhöhung der Gaslieferungen in die BRD und nach Österreich angekündigt hatte, die nach dem 8. November starten soll, wenn Gasprom mit der Auffüllung der russischen Vorräte fertig sein wird.
Experten zufolge wird allein der Umstand, dass Gasprom in unterirdische Speicher Europas Gas pumpt, die Preisturbulenzen am Gasmarkt beseitigen. Übrigens wird der Konzern während der Heizperiode nicht nur für den inneren Markt, sondern auch für die verstärkte Belieferung Europas Gas aus einheimischen Speichern holen, das dann über die Pipeline Nord Stream 2 transportiert wird.


Lug-info.com: In der LVR sind am 31. Oktober um 9:00 Uhr 18.592 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert und bestätigt.
Davon wurden bis 13.945 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 2376 Todesfälle.

Mzdnr.ru: Am 30. Oktober wurden in der DVR keine Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt.
Am 31. Oktober um 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 86.823 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
14.951 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 65.175 als gesund entlassen, es gibt 6697 Todesfälle.
In den letzten 24 Stunden wurden 180 Fälle von Lungenentzündung entdeckt, 35 weniger als am vorangegangenen Tag. Davon wurden 82 ins Krankenhaus eingewiesen. Insgesamt sind 3741 Personen mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 1777 mit Sauerstoffunterstützung (+45 in den letzten 24 Stunden).
Insgesamt wurden seit dem 18. März 2021 2255 Patienten entdeckt, die bereits eine Covid-19-Erkrankung durchgemacht hatten.

nachmittags:

de.rt.com: Iran vermutet USA und Israel hinter Cyberangriff auf Tankstellennetz
Der Iran hat Israel und die USA für den Cyberangriff auf das landesweite Tankstellennetz verantwortlich gemacht. Indes reklamiert auch eine angeblich iranische Hackergruppe den Angriff für sich – im Zusammenhang mit den Protesten gegen hohe Benzinpreise im Jahr 2019.
Der Chef der iranischen Zivilschutzbehörde, Brigadegeneral Gholamresa Dschalali, hat am Samstag in einem Fernsehinterview die USA und Israel des Cyberangriffs auf das Tankstellennetz im ganzen Land beschuldigt. Die Nachrichtenagentur Tasnim zitierte am Sonntag Dschalali mit den Worten:
„Die Untersuchungen laufen zwar noch, aber unserer Einschätzung nach stecken definitiv die Amerikaner und die Zionisten dahinter.“
Dem Brigadegeneral zufolge sei bei der Attacke die „Middleware“ des Systems angegriffen worden.
Inzwischen erklärte auch eine angeblich iranische Hackergruppe namens „Gonjeshk’e Darandeh“ („Wilder Sperling“ oder auch „Killer-Spatz“) für den Angriff verantwortlich zu sein. Die Aktion sei im Zusammenhang mit den Unruhen wegen der erhöhten Benzinpreise im Jahr 2019 ausgeführt worden und sei ein Protest gegen die Tötung und die Festnahme von Hunderten Demonstranten.
Der Cyberangriff auf das Zahlungssystem der Tankstellen hatte zuvor für lange Schlangen und Chaos in der Hauptstadt Teheran und anderen Städten gesorgt. Iraner konnten an vielen Tankstellen nur ohne ihre Karte für subventioniertes Benzin tanken, der Kraftstoff war dann aber doppelt so teuer. Der Iran sprach zunächst von einem „technischen Defekt“, bestätigte jedoch später den Cyberangriff.


d
enis-pushilin.ru: Unter Beteiligung des Außenministeriums der DVR und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz gelang es, eine Reihe humanitärer Probleme im von ukrainischen Kämpfern eingenommenen Dorf Staromarjewka zu lösen. Dies berichtete das Oberhaupt der DVR Denis Puschilin in der Sendung „Solowjow Live“ im russischen Fernsehen.
„Es ist gelungen (…) humanitäre Fragen für all diese Bürger zu behandeln, die jetzt praktisch Geiseln sind, ohne Heizung, ohne Wasser, mit beschränkten Lebensmitteln. Diese Fragen sind wenigstens teilweise gelöst… Jetzt kümmern wir uns um Kohle unter Berücksichtigung dessen, dass auch ihre Stromversorgung unterbrochen ist“, berichtete das Staatsoberhaupt.
Nach seinen Worten zeugt der Vorfall mit dem Vordringen der bewaffneten Formationen der Ukraine in die demilitarisierte Zone davon, dass Kiew sich auf ernsthafte Provokationen gegen die Republiken des Donbass und die Russische Föderation vorbereitet. Davon zeugt auch die Konzentration von Personal, das Zusammenziehen von Technik in südlicher Richtung.
„Sie haben ein altes Ziel: an die Grenze
zur RF vorzudringen und uns vom Meer abzuschneiden. Und die Einnahme von Staromarjewka liegt genau in diesem Bereich“, meint Denis Puschilin.
„Dort muss man auch beachten, dass dies für Selenskij möglicherweise die letzte Chance ist, die Situation irgendwie zu halten“, sagte das Oberhaupt der DVR und fügte hinzu, dass man in den Republiken schon aufgehört hat, sich über die unvernünftigen Handlungen Selenskijs und seines Teams zu wundern.

rusvesna.su: DVR-Armee zerstörte die Pontonbrücke der Streitkräfte der Ukraine in der Nähe von Staromarjewka
Die Artillerie der 1. Slawjansker motorisierten Garde-Schützenbrigade der DVR zerstörte die Pontonbrücke der ukrainischen Invasoren in der Nähe von Staromarjewka.
Die technischen Einheiten der Streitkräfte der Ukraine hatten die Brücke über den Kalmius-Fluss gebaut.
Die Informationen über die Zerstörung der Brücke werden auch von der OSZE bestätigt, deren Fahrten durch die DVR nach einer Zwangspause wieder aufgenommen wurden, während der die Beobachter in einem Hotel im Zentrum von Donezk blockiert wurden.
In einem Bericht vom 20. Oktober schrieb die Beobachtungsmission: „…
es wurde eine vermutlich im Wasser versunkene Pontonbrücke für Fahrzeuge beobachtet.“
Außerdem heißt es in dem Bericht, dass frühere OSZE-Videoüberwachungsgeräte diese Brücke nicht aufgezeichnet h
ätten.
Es ist bekannt, dass die Einwohner des Dorfes Granitnoje gerade zu der Zeit, als die Artillerie der Slawjansker Brigade arbeitete, eine Rauchsäule sahen.


a
rmiyadnr.su: Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz am 31.10.2021
In den letzten 24 Stunden wurden drei Verletzungen des Komplexes von Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten des Gegners festgestellt.
In Richtung Gorlowka haben Kämpfer der 30. mechanisierten Brigade auf Befehl des Kriegsverbrechers Sinewitsch in Verletzung des ersten Punkts der Zusatzmaßnahmen eine Drohne eingesetzt, um eine selbstgebaute Sprengeinrichtung in ein Wohngebiet der Siedlung Golomowskij abzuwerfen, wo sich zu diesem Zeitpunkt drei zivile Einwohner, geb. 1966, 1967 und 1986, befanden. Infolge des terroristischen Aktes wurden alle drei verletzt.
Die Materialien zu diesem Fall werden den Vertretern der internationalen Organisationen, die sich in der Republik befinden, sowie der Generalstaatsanwaltschaft der DVR übergeben, um sie den Strafverfahren gegen den Kommandeur der 30. Brigade Sinewitsch hinzuzufügen.
In Richtung Mariupol haben Kämpfer der 93. mechanisierten Brigade von den Positionen im Gebiet von Granitnoje aus auf Befehl des Brigadekommandeurs Bryshinskij das Gebiet von Telmanowo beschossen und zwei 152mm-Artilleriegeschosse abgefeuert.
Kämpfer der 128. Brigade haben auf Befehl des Kriegsverbrechers Gontscharuk von den Positionen im Gebiet von Gnutowo aus Oktjabrj mit Schusswaffen beschossen.
Seit Beginn des heutigen Tages hat der Gegner zwei Feuerprovokationen begangen.
So haben Kämpfer der 10. Brigade in
Richtung Gorlowka von den Positionen im Gebiet von Schumy aus die Siedlung des Bergwerks 6/7 in Gorlowka mit 82mm-Mörsern beschossen.
In
Richtung Donezk haben Kämpfer der 54. Brigade von den Positionen im Gebiet von Marjinka aus neun 82mm-Mörsergeschosse auf Alexandrowka abgefeuert.
Die ukrainische Seite im GZKK ignoriert weiter die Anfragen nach einem Regime der Ruhe über den Koordinationsmechanismus.
Wir fordern von den internationalen Beobachtern der OSZE-Mission die Fälle von Verstoß von Seiten der ukrainischen Kämpfer zu registrieren und von der ukrainischen Seite eine Ermittlung mit Angabe der schuldigen Funktionsträger entsprechend dem vierten Punkt des Komplexes von Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des Waffenstillstands zu fordern. Solange die ukrainischen Kämpfer für ihre Verbrechen nicht zur Verantwortung gezogen werden, wird der Terror gegen die Bevölkerung des Donbass weitergehen.
Es wurde entdeckt, dass in Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen 6 Stück Waffen und Militärtechnik der BFU in der Nähe von Wohnhäusern und kommunalen Objekten auf dem von der Ukraine kontrollierten Territorium stationiert snd.
Aus dem Bestand der 58. Panzergrenadierbrigade:
fünf gepanzerte Aufklärungs- und Spähfahrzeuge auf dem Gebiet eines kommunalen Objekte in Galizynowka.
Aus dem Bestand der 93. mechanisierten Brigade:
ein Panzertransporter auf dem Gebiet eines privaten Hauses in Granitnoje.
Die ukrainische Seite blockiert weiter die Arbeit der OSZE-Mission. So hat der Gegner, um die Erfassung von Verstößen von Seiten der 10. und 128. Brigade durch Drohnen der Mission zu verhindern, Stationen der elektronischen Kriegsführung „Bukowel-AD“ aus dem Bestand mobiler Gruppen des 305. und 502. Bataillons für elektronische Kriegsführung eingesetzt, um die Leitungs- und Navigationskanäle von Drohnen der OSZE-Mission in den Gebieten von Nelepowka, Nowgorodskoje, Werchnetorezkoj, Orlowskoje, Tschernenko und Pawlopol zu blockieren.
Alle Sachverhalte werden vom Bericht der OSZE-Mission Nr. 255 vom 30.10.2021 bestätigt.
Die Einheiten der ukrainischen Streitkräfte, die kriminelle Befehl an der Kontaktlinie ausführen, erleiden weiter nicht kampfbedingte Verluste.
So
wurde gestern Morgen zur Ausführung von Feueraufgaben eine Batterie der 2. Artillerieabteilung der 93. Brigade aus dem provisorischen Stationierungspunkt in Kalinowo in das Gebiet von Granitnoje gebracht. Obwohl im Bestand der Batterie vier 152mm-Haubitzen „Akazija“ sind, wurden nur drei Geschütze auf die provisorische Feuerposition gebracht, weil die vierte Haubitze nicht funktionsfähig ist und die Mannschaften der Einheit nicht ausreichend mit Personal ausgestattet sind.
Um 9:40
Uhr begann die Batterie des Gegners eine Feueraufgabe zum Beschuss der Umgebung von Telemanowo auszuführen. Während der ersten Salve mit einer der 152mm Haubitzen detonierte ein Geschosse im Lauf, dabei wurden vier ukrainische Kämpfer unterschiedlich schwer verletzt und der Beschuss wurde eingestellt.
Nach vorläufigen Informationen erfolgte die Detonation des Geschosses aufgrund nicht zufriedenstellender technischer Warteung der Artilleriewaffen und der erheblichen Abnutzung des Laufs. Wir merken an, dass zuvor eine Kommission in der Artillerieabteilung der 93. Brigade mehrfach auf das Fehlen der Kontrolle von Seiten der Kommandeure der Geschütze über die ihnen anvertrauen Waffen, die nicht rechtzeitige Reinigung der Läufe sowie das Vorhandensein von altem Schmiermittel, Spuren von Korrosion, Schmutz und Pulverruß verwiesen hat.
Der Brigadekommandeur Brishinskij, der
Angst hat, dem übergeordneten Stab von den weiteren nicht kampfbedingten Verlusten und der defekten Haubitze zu berichten, versucht den Sachverhalt zu verheimlichen, indem er die Volksmiliz der Verletzung des Regimes der Feuereinstellung beschuldigt, um die Verluste als kampfbedingt darzustellen.

rusvesna.su: Russland verlegt Truppen an die Grenze zur Ukraine
Zunehmend tauchen
im Netz Videos von der Bewegung russischer Truppen in den an die Ukraine angrenzenden Regionen auf, immer häufiger schreiben ukrainische Medien darüber in hysterischen Tönen.
Panzer und Raketen wurden in den Regionen Woronesch, Rostow, Belgorod und Brjansk gesehen. All dies geschieht vor dem Hintergrund des Schweigens der militärisch-politischen Führung der Russischen Föderation.
Wie der „Russkaja Wesna“ berichtet, schrieb die amerikanische The Washington Post, der Westen sei „besorgt“ über die Konzentration von Kräften nahe der ukrainischen Grenze und ignorierte erneut die Tatsache, dass
sich die russische Armee auf ihrem eigenen Territorium bewegt.
Die sich abzeichnende Situation erinnert ein wenig an den April dieses Jahres, als es für Russland genügte, eine Truppen
gruppierung an die Grenze zu ziehen, damit alle Gespräche über die Offensive der Ukraine gegen die DVR und LVR beendet wurden.
Gleichzeitig schweigen Berlin und Paris, Washington schweigt (bis auf die Veröffentlichung in der Washington Post).
Und die Ukraine
verlegt, inspiriert vom Bayraktar-Einschlag und seiner Wirkung, Kolonnen mit Ausrüstung von Charkow und Slawjansk nach Süden, baut Pontonfähren zu den eroberten Abschnitten der Grauzone und richtet Krankenhäuser ein.
Und obwohl zahlreiche Militärexperten argumentieren, dass am Vorabend des Winters niemand angreifen wird, nehmen die Spannungen an der Front merklich zu.

Mil-lnr.su: Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR
Nach Angaben von Beobachtern der Vertretung der LVR im GZKK wurde in den letzten 24 Stunden eine Verletzung des zweiten Punkts des Komplexes von Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des geltenden Regimes der Feuereinstellung festgestellt.
In Richtung Popasnaja haben Kämpfer der 24. Brigade von den Positionen im Gebiet von Katerinowka aus Molodjoshnoje mit Granatwerfern beschossen und fünf Granaten abgefeuert…

de.rt.com: Wladimir Putin fordert auf G20-Gipfel einheitliche, faire und transparente Regeln im Umweltschutz
Eines der Hauptthemen des zweitägigen G20-Gipfels in Rom ist der Klimawandel. Der russische Präsident Wladimir Putin hat per Videoschalte die Notwendigkeit des Umweltschutzes betont. Auch Russland leide unter den negativen Auswirkungen der Erderwärmung.
Am Sonntag hat Wladimir Putin an der zweiten Arbeitssitzung des zweitägigen G20-Gipfeltreffens in Rom teilgenommen. Per Videokonferenz besprach der russische Präsident mit den anderen Staats- und Regierungschefs der Teilnehmerländer den Klimawandel und den Umweltschutz. Am Anfang seiner Rede betonte der Politiker, dass auch Russland unter den negativen Auswirkungen der Erderwärmung leide. Als Beispiele des Klimawandels in Russland führte er Verwüstung, Bodenerosion und Permafrosttauen an.
„Ich will darauf hinweisen, dass die Jahresdurchschnittstemperatur in Russland um mehr als das 2,5-Fache schneller steigt als weltweit. Innerhalb von zehn Jahren ist sie um fast einen halben Grad gestiegen. In der Arktis vollzieht sich die Erwärmung bekanntlich noch schneller.“
Der russische Präsident hob hervor, dass sich Russland aktiv für den Klimaschutz engagiere und an verschiedenen internationalen Anstrengungen teilnehme. Die Regierung bemühe sich darum, die Wirtschaft energieeffizienter zu machen, die Stromerzeugung zu modernisieren und Gasemissionen bei der Erdölförderung zu reduzieren. Putin teilte mit, dass der Anteil der kohlenwasserstofffreien Energiequellen in der russischen Energiewirtschaft derzeit über 40 Prozent liege. Zu solchen Quellen zählte er Atom-, Wasser-, Solar- und Windkraftwerke. Spätestens bis zum Jahr 2060 solle die russische Wirtschaft CO2-neutral werden.
Putin schlug vor, die effizientesten Projekte im Bereich Klima- und Umweltschutz zu fördern. Dabei bemerkte er, dass der CO2-Fußabdruck der Solarenergie viermal so groß wie der der Atomkraft sei. In diesem Sinne könnten sich die Projekte zum Schutz der Wälder in Russland und in Lateinamerika als viel effizienter erweisen als die Investitionen in die erneuerbaren Energiequellen in einigen Ländern der Welt. Man sollte ein Ranking von
Umweltschutzprojekten erstellen, das das Verhältnis zwischen der Menge der reduzierten Treibhausgase und jedem investierten Dollar widerspiegeln würde.
„Um das Problem der Erderwärmung zu lösen, ist es unserer Meinung nach unzureichend, lediglich die Emissionen zu reduzieren. Man muss die Absorption von Treibhausgasen steigern.“
Der russische Präsident äußerte die Meinung, dass sein Land in diesem Sinne über kolossale Möglichkeiten verfüge, und verwies dabei auf die Absorptionskapazität von Wäldern, Sümpfen, Landwirtschaftsflächen und Meeren. Russland habe in diesem Zusammenhang unter anderem vor, Aufforstungsflächen zu erweitern und neue Landwirtschaftstechnologien einzusetzen.
Putin forderte außerdem einheitliche, transparente und faire Regeln im Bereich Umweltschutz. Die Herangehensweise müsse multidimensional sein und zugleich das Wachstum der Wirtschaft und des Wohlstands der Menschen gewährleisten.
Der zweitägige G20-Gipfel findet an diesem Wochenende in der italienischen Hauptstadt Rom statt. An dem Treffen beteiligen sich nicht nur die Staats- und Regierungschefs der führenden Wirtschaftsmächte, sondern auch ihre Finanz- und Wirtschaftsminister sowie Vertreter internationaler Organisationen. Es ist das erste Mal seit dem Beginn der Corona-Pandemie, dass ein internationaler Gipfel solcher Tragweite wieder in Präsenzform abgehalten wird. Trotzdem nehmen Putin und sein chinesischer Amtskollege Xi Jinping daran per Videoschalte teil. Die Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer besteht aus der Europäischen Union und den stärksten Volkswirtschaften aller Kontinente: Argentinien, Australien, Brasilien, China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea, der Türkei und den USA. Diese Staaten repräsentieren knapp zwei Drittel der Weltbevölkerung. Sie vereinen vier Fünftel der weltweiten Wirtschaftskraft und drei Viertel des Welthandels.

dnronline.su: Heute, am 31. Oktober, haben einige Dutzend Einwohner des Telmanowo-Bezirks der Republik aufgrund von Kampfhandlungen keinen Strom.
Um 10:20
Uhr wurde die Überlandleitung „Telmanowo-110 – Kirowa“ abgeschaltet, eine Transformatorunterstation hat keinen Strom, die Stromversorgung von 75 Einwohnern von Nowaja Marjewka ist unterbrochen.
Sobald es die Lage erlaubt, werden Energietechniker mit der Untersuchung der Schäden und deren Beseitigung beginnen.

snanews.de: Moskau gegen jegliche Änderungen im Atom-Deal mit Iran
Russland lehnt nach Angaben des russischen Außenministers Sergej Lawrow jegliche Änderungen des Atomabkommens mit dem Iran ab.
„Wenn die Kontakte aktiver werden, wollen die Parteien offenbar zu einer Verlängerung des Abkommens kommen. Es kann nur in der Form verlängert werden, in der es vom UN-Sicherheitsrat 2015 genehmigt wurde. Jegliche Ergänzungen, jegliche Streichungen sind für die iranische Seite inakzeptabel. Wir unterstützen diesen Ansatz voll und ganz“, sagte der Minister am Sonntag gegenüber Reportern angesichts der voraussichtlichen Wiederaufnahme der Atomgespräche.
Die Gespräche zwischen Teheran und den Weltmächten zur Rettung des Abkommens sollen Ende November wieder aufgenommen werden, sagte der führende Nuklearunterhändler der Islamischen Republik am Mittwoch.
Am Samstag forderten die USA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien den Iran in einer gemeinsamen Erklärung auf, sich in gutem Glauben darum zu bemühen, die Verhandlungen dringend abzuschließen. „Nur so lässt sich eine gefährliche Eskalation vermeiden, an der keines der Länder Interesse hat“, sagten sie nach einem Treffen am Rande des G20-Gipfels.
Iran-Atomabkommen
Im Mai 2018 stiegen die USA unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump einseitig aus dem Atomdeal aus und verhängten schärfere Sanktionen gegen Teheran. Die durch das Atomabkommen aufgehobenen Wirtschaftssanktionen gegen Teheran wurden erneuert und die ausländischen Konten des Landes erneut gesperrt. Im Mai 2019 kündigte der Iran eine etappenweise Abkehr von seinen Verpflichtungen an.
Die im April wieder aufgenommenen Verhandlungen über die Rettung des Wiener Atomabkommens mit dem Iran wurden nach der Präsidentenwahl im Juni und dem Regierungswechsel in Teheran unterbrochen. China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland bemühen sich um die Rückkehr der USA zu dem Abkommen.

Standard

Neuigkeiten aus Wirtschaft und öffentlichem Leben der Volksrepubliken des Donbass vom 16. bis 29.10.2021

Quellen: offizielle Seiten der Regierungen der Volksrepubliken, dan-news, lug-info, dnr-online.ru, mptdnr.ru, dnrailway.ru, tkzhd.ru, vsednr.ru, dontimes.ru sowie ukrinform, ria.ru und sputnik
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Di, 19.10.2021:

Modernisierung im Kraftwerk Surges geht weiter
Vsednr.ru: Die Filiale »Kraftwerk Surges« des Staatlichen Unternehmens Donbàss Enèrgijader DVR setzt ein groß angelegtes Programm zur Beseitigung defekter Abschnitte von Asche- und Schlackenleitungen fort. […] Insgesamt werden die Energietechniker in diesem Jahr etwa 500 Meter verschlissener Großrohre durch neue ersetzen, 300 Meter wurden bereits verlegt. […] Diese Überholung ist für das Kraftwerk äußerst wichtig, da die Leitung die Asche von der Verbrennung fester Brennstoffe zur Deponie transportiert. Eine zuverlässige und ununterbrochene Abfuhr auf die Lagerstätten wirkt sich direkt auf die Leistung des Kraftwerks aus.

„Diese Maßnahme wird einen ununterbrochenen Betrieb und eine hohe Produktivität des Kraftwerks sicherstellen sowie mögliche Umweltschäden verhindern, da die Schlacke während des Transports nicht mehr frei werden kann“, kommentierte Igor‘ Luzenko, leitender Meister für die Reparatur und Wartung der hydraulischen Ascheentfernung und der Elektrofilter in der zentralen Reparaturwerkstatt des Kraftwerks. […] Die Energietechniker wollen die Reparaturen bis Ende Oktober abschließen.

Bau der Wasserleitung im Frontdorf Luganskoje schreitet voran
Vsednr.ru: Spezialisten des Unternehmens Wodà Donbàsssasetzen die Umsetzung eines Projekts zur zentralen Wasserversorgung des frontnahen Dorfs Luganskoje fort, das verwaltungstechnisch zum Petrowskij-Bezirk von Donezk gehört. Dies erklärte Sergej Iwanow, Leiter der Abteilung für Wasserversorgung und Abwasserentsorgung des Ministeriums für Bauwesen und kommunale Wohnungswirtschaft. Einem Korrespondenten der offiziellen Website der DVR zufolge begann die Umsetzung dieses Großprojekts im Jahr 2020, nachdem sich die Bewohner an Staatspräsident Denis Pušilin gewandt hatten.

Für dieses Projekt wurde im Jahr 2020 eine Wasserleitung mit einer Länge von 7.650 Metern von Donezk aus verlegt. Nach Angaben von Ruslan Kaplenko, Sprecher von
Wodà Donbàsssa, wird derzeit an der Verlegung der Wasserleitung entlang der Hauptstraßen der Siedlung gearbeitet. „Bis heute sind von den geplanten 3.000 Metern 1.200 Meter gebaut worden. Für die Maßnahmen sind vier Spezialmaschinen und 16 Mitarbeiter erforderlich“, fügte er hinzu. Sobald dieser Abschnitt in Betrieb genommen ist, können 94 weitere Haushalte an die Versorgung angeschlossen werden.

Mi, 20.10.2021:

Mängelbeseitigung an fast 1900 Kilometern Freileitung
Lug-info.com: „Unsere Techniker haben außerdem über 66 km Leitungen mit 509 Masten ersetzt und 1.047 Umspannwerke repariert.

Im vorangegangenen Winter hat das Unternehmen die Zahl der Ausfälle um 23 % reduzieren können“, heißt es in einer Erklärung der
»Republikanischen Netzgesellschaft« (RSK‹).

Fr, 22.10.2021:

Kohle wird nicht abgebaut
Dnronline.su: Ein Experte sagt, wann das Bergwerk Sassjad’ko „wieder zum Leben erweckt“ wird. In einem Interview mit dem Telegrammkanal Donbàss rešájet‹ (»– entscheidet«) sprach der Vorsitzende der Donezker Gewerkschaft der Kohlearbeiter, Gennadij Kowal‘čuk, über die Situation im Bergwerk Sassjad’ko in Donezk.
Nach Angaben des Experten ist das Bergwerk aufgrund des ukrainischen Beschusses derzeit nicht in Betrieb. Die beiden aktiven Strebe sind geflutet, und wegen der ständigen Stromausfälle können die Pumpen das Wasser nicht abpumpen. Ein Feuer, das im September dieses Jahres in einem der Strebe ausbrach, verschlimmerte die Situation zusätzlich.
Laut Kowaltschuk werden die Reparaturen mindestens sechs Monate dauern, so dass das Bergwerk erst im Frühjahr 2022 wieder in Betrieb genommen werden kann.
Einigen Berichten zufolge wird die Situation durch die ständige Abwanderung von Mitarbeitern, den Mangel an qualifizierten Fachkräften und die schlechte Logistik noch verschärft.

NII Reaktívèlektron
Dnronline.su: Das staatliche Forschungsinstitut (NII) Reaktívèlektron im Kujbyšewskij-Bezirk von Donezk befasst sich seit mehr als 60 Jahren mit der Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet schwer entflammbarer Verbindungen und Verbundwerkstoffe, der Funkabsorptions- und Magnetwerkstoffe, der Kondensator- und Piezomaterialien, der chemischen Reagenzien und der Mikrodünger. Wie ein Korrespondent der offiziellen Website der Donezker Volksrepublik heute berichtete, besuchte der Minister für Bildung und Wissenschaft, Michaïl Kušakow, die Einrichtung.
„Das Ministerium für Bildung und Wissenschaft arbeitet daran, unsere Forschungsinstitute mit neuen Geräten auszustatten, die für die Forschung und die Lösung staatlicher Aufgaben benötigt werden. Die vom Forschungsinstitut
Reaktívèlektron erforschten Themen sind wichtig für unser Land, insbesondere das Thema der Wasserreinigung, das eine soziale Zielsetzung hat. Und, was besonders erfreulich ist, das Team arbeitet an der Kontinuität. Studenten der Nationalen Universität Donezk und der Nationalen Technischen Universität Donezk absolvieren hier Praktika und finden möglicherweise Anstellungen. Dies ist sehr wichtig, damit das Institut ordnungsgemäß funktionieren und sich in Zukunft weiterentwickeln kann“, sagte Kušakow.

Nach Angaben von Iwan Udodow, dem stellvertretenden Generaldirektor des Forschungsinstituts, forscht man derzeit an vier Themen, von denen drei von angewandter Bedeutung und eines von theoretischer Bedeutung sind. Zu den Anwendungsgebieten gehören die Herstellung von Leitermaterialien für den elektrischen städtischen Nahverkehr und den Maschinenbau sowie die Entwicklung von Reagenzien für die Landwirtschaft. Die Behandlung von Trinkwasser ist von mehr theoretischerer Bedeutung.
„Die photokatalytische Reinigung von Trinkwasser ist eine der fortschrittlichsten Reinigungsmethoden, an denen die fortschrittlichsten Länder arbeiten. Es handelt sich um eine einzigartige Einrichtung zur Untersuchung der physikalischen, chemischen und physikalisch-chemischen Prozesse, die bei der photokatalytischen Behandlung ablaufen. Dabei handelt es sich nicht um die Chlorierung des Wassers, sondern um die Zersetzung aller schädlichen Verbindungen in ihre Bestandteile. Wir haben die Entwicklung dieses Themas für 2022 bis 2023 geplant“, sagte er.
„Unsere Arbeit zielt darauf ab, wichtige, ich möchte sogar sagen, soziale Probleme der Gesellschaft und des Staates zu lösen“, fügte Wladimir Poli
ščuk, Generaldirektor des Instituts, hinzu.
Das NII
Reaktívèlektron wurde 1959 durch einen Sonderbeschluss des Ministerrats der UdSSR gegründet, um Materialien für die Elektronikindustrie sowie industrielle Technologien für hochreine Reagenzien zu deren Herstellung zu entwickeln. In der UdSSR wurden sechs große Anlagen zur Herstellung von Grundstoffen für elektronische Geräte und hochreinen Reagenzien für deren Produktion konstruiert und gebaut. Es wurde eine einzigartige Produktion aufgebaut, die die Entwicklung der Raumfahrttechnik, der Kernenergie und vieler anderer Industriezweige der UdSSR maßgeblich beeinflusst hat.

So, 24.10.2021:

800 Sträucher gegen Schneeverwehungen
Dnronline.su – Um Schneeverwehungen auf Fernstraßen zu verhindern, pflanzte das Katastrophenschutzministerium 800 Sträucher auf einem Abschnitt der Strecke Donezk – Mariupol‘. Aufgrund von Schneestürmen und starken Schneefällen können die Verkehrsverbindungen zwischen Donezk und den Dörfern in dieser Richtung für mehrere Tage unterbrochen werden, so der Pressedienst der Behörde.

Die Begrünung von Straßen dient dazu, dass der Schnee dort aufgehalten wird und nicht zu einem großen Hindernis auf der Straße wird. Außerdem verhindern die Pflanzen am Straßenrand, wenn die Straße erhöht ist, ein Abbröckeln der Böschung und damit eine Zerstörung der Fahrbahn.
In diesem Zusammenhang beschloss die Leitung des Katastrophenschutzministeriums, das staatliche Unternehmen
›Áwtodor des Verkehrsministeriums der DVR zu unterstützen. Insgesamt waren 70 Mitarbeiter der Feuerwehr und des Rettungsdienstes von Donezk an diesen Arbeiten beteiligt.

Mo, 25.10.2021 :

Wie es weitergehen könnte
Dontimes.ru: Neben Belarus und Russland könnten auch die Republiken des Donbass in den Staatenbund aufgenommen werden. Dies erklärte der Politologe Andrej Jermolajew in einer Sendung des Internetkanals Politeka.
„Im diesem Jahr wird es in Eurasien wahrscheinlich noch große Veränderungen geben. Ich meine den Staatenbund, über den in diesem Jahr viel gesprochen wurde – Russland, Belarus, plus. Denn sobald dieses Abkommen auf den Weg gebracht ist, wenn es in Belarus verfassungsrechtliche Unterstützung erhält, wenn die Gremien gebildet werden und die Regeln für das Funktionieren dieses Abkommens klar sind, wird es möglich sein, auch andere zu diesem Abkommen einzuladen“, so der Experte.
Er wies darauf hin, dass die Einbeziehung der Republiken in den Unionsstaat ein sehr starker Schritt wäre, der die Situation auch in der Ukraine verändern würde.

Mi, 27.10.2021 :

PETRLOFT vom Petrowskij-Maschinenbau
Mpt-dnr.ru – Das Staatliche Unternehmen der Donezker Volksrepublik »Petrowskij-Maschinenbau« eröffnete im Möbelzentrum „GRAND“ der Hauptstadt Ausstellung und Verkauf von Möbeln aus eigener Produktion.
Die Geschichte des
»Petrowskij-Maschinenbaus« geht auf das Jahr 1897 zurück. Das Werk war auf die Herstellung einer breiten Palette von Produkten für die Bergbauindustrie spezialisiert. Anfang 2021 hat die Unternehmensleitung beschlossen, die Produktion komplett umzustellen und die Entwicklungsrichtung zu ändern. Designer des Werks standen vor der Aufgabe, Einrichtungsgegenstände im Loft-Stil zu entwickeln und mit der Produktion zu beginnen.

Nach Angaben von Sergej Tka
čenko, Direktor der Fabrik, werden derzeit 79 Produkte hergestellt: Sofas, Sessel, Tische und Regale in verschiedenen Ausführungen. Es werden nur natürliche Materialien wie Metall und Holz verwendet. Geplant sind sowohl Serienproduktion als auch Einzelaufträge.
Der Loft-Stil ist in den zwanziger Jahren des zwanzigsten Jahrhunderts entstanden. Seine Philosophie basiert auf Minimalismus, klaren Linien und einfachen Lösungen.

Fr, 29.10.2021:

DVR eröffnet erste Handelsmission
Dan-news.info: Der Präsident der DVR, Denis Pušilin, hat heute auf Vorschlag des Ministeriums für Industrie und Handel mit dem Erlass 322 Vorschriften über Handelsmissionen im Ausland gebilligt und die Eröffnung der ersten Mission in der Republik Abchasien angeordnet. Das entsprechende Dokument wurde auf der Website des Staatsoberhauptes veröffentlicht.

Nach den durch den Erlass genehmigten Vorschriften werden die Handelsvertreter vom Präsidenten im Einvernehmen mit dem Außenministerium persönlich ernannt. Ihre Reisen werden aus dem republikanischen Haushalt finanziert. Das Ministerium für Industrie und Handel ist für die Regelung der Eröffnung und des Betriebs der Vertretungen zuständig.
Eine Handelsvertretung ist eine staatliche Einrichtung und wird auf der Grundlage eines bilateralen Abkommens eingerichtet. Zu den Aufgaben der Repräsentanz gehören insbesondere: die Gewährleistung der Umsetzung der staatlichen Politik im Bereich des Außenhandels, die Entwicklung der Außenhandelsbeziehungen, die Ausweitung und Diversifizierung des Exports von Waren und Dienstleistungen, die Beteiligung an der Umsetzung des nationalen Projekts im Bereich der internationalen Zusammenarbeit und des Exports, die Unterstützung bei der Erhöhung des Anteils der Exporteure, bei denen es sich um kleine und mittlere Unternehmen handelt, die Integration der Unternehmen der DVR in die internationale Vernetzung. […]

Rekonstruktion bald abgeschlossen
Vsednr.ru: Die 330 kV-Hochspannungsleitung Charzysskaja – Južnaja, die die gleichnamigen großen Umspannwerke der DVR verbindet, die von der »Staatlichen Fernleitungsnetzgesellschaft« (›GMSK‹) betrieben werden, wird modernisiert. Nach Angaben des Ministeriums für Kohle und Energiewirtschaft umfasst der Umbau den Bau von drei neuen Anker- und acht Betonzwischenmasten sowie den Austausch des Blitzschutzseils auf einem 2,5 km langen Abschnitt.

„Die Hochspannungsleitung Charzysskaja – Južnaja wurde 1966 gebaut, und einige ihrer Elemente müssen dringend ersetzt werden, da alle gesetzlichen Fristen für den Betrieb abgelaufen sind. Der unfallfreie Betrieb dieser Leitung ist für das stabile Funktionieren unseres gesamten Stromsystems äußerst wichtig. Erstens gewährleistet die Leitung auch die Stromübertragung weiter in die Russische Föderation, d.h. der zwischenstaatliche Transit ist gewährleistet. Die Ströme können sowohl in die eine Richtung als auch in die andere Richtung fließen. Und zweitens trägt sie dazu bei, die Zuverlässigkeit unserer Kraftwerke zu gewährleisten“, sagte der Direktor der Filiale 1 des Staatsunternehmens, Alexej Bjelewzow.
Bjelewzow wies darauf hin, dass der größte Teil der Ausrüstung von einheimischen Betrieben bezogen wurde.
Nach den genehmigten Plänen sollen die Arbeiten unter Berücksichtigung der kommenden Herbst-Winter-Spitzenlast bis Ende Oktober abgeschlossen sein.
Die GSMK betreibt Netze und Umspannwerke der 220 kV- und höherer Spannungsklassen, und ihr Dispatcherdienst sorgt für die operative Steuerung des gesamten Energiesystems der Republik einschließlich der Verbundsysteme mit den Nachbarländern.

Standard

Presseschau vom 30.10.2021

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Wiedergabe russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.

Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

 

Außer der Reihe – Lesetipps:

Charlie Stone: Der „woke“ Mob hat sich auf ein neues Ziel eingeschossen: Kinderbücher mit „anstößigen“ Inhalten
Bücherverbote und Bücherverbrennungen – der Versuch der Vernichtung von Kultur durch Angriffe auf das geschriebene Wort sind nichts Neues. Jetzt ist es der „woke“ Mob, der auf denselben ausgetretenen Pfaden unterwegs ist, wie die Konquistadoren und die Nazis vor ihnen. …
https://kurz.rt.com/2pik

Dagmar Henn: Die Tafeln: Wer sich nicht impfen lässt, soll auch nicht essen
In Hessen dürfen sich Supermärkte inzwischen aussuchen, ob sie Ungeimpften noch Nahrungsmittel verkaufen. Dabei schaffen es die Tafeln trotzdem, die staatlichen Regeln noch zu toppen. In München-Haidhausen bedient die Tafel nur noch Geimpfte. …
https://kurz.rt.com/2pjl

de.rt.com: Bericht: Litauen bereitet Gebietsansprüche auf Kaliningrader Gebiet vor
Seit vielen Jahren streut Litauen historische Mythen, wonach Russland das Kaliningrader Gebiet illegal besetzt hält. Die Delegitimierung russischer Gebietsansprüche sollen Moskau langfristig zur Aufgabe der Region zwingen. Zu diesem Schluss kommt eine Analyse zu „Kleinlitauen“. …
https://kurz.rt.com/2pj9


abends/nachts:

snanews.de: Nach AUKUS-Streit: Biden nennt Frankreich „überaus geschätzten Partner“
Seit September herrscht ein Streit zwischen Frankreich, den USA und Australien wegen des AUKUS-Pakts im Südpazifik. Nun hat der US-Präsident Joe Biden beim Treffen mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron am Freitag zugegeben, dass Washington in dieser Angelegenheit „ungeschickt“ gehandelt hat.
Biden war nach eigenen Worten „unter dem Eindruck gewesen, dass Frankreich schon lange vorher darüber informiert wurde, dass das (französisch-australische U-Boot-) Abkommen nicht zustande kommen würde“, sagte er im Vatikan vor dem Auftakt des G20-Gipfels in Rom. Das war das erste persönliche Treffen von Biden und Macron nach dem AUKUS-Debakel.
„Ganz ehrlich, ich wusste nicht, dass Sie nicht informiert wurden“, beharrte er. „Um einen englischen Ausdruck zu verwenden, war das, was wir gemacht haben, ungeschickt, nicht mit viel Gnade“, so Biden weiter.
Der US-Präsident betonte, „es gibt keinen Ort auf der Welt, wo sie nicht zusammenarbeiten könnten“, und bestand darauf, dass „sie keinen älteren, loyaleren und anständigeren Verbündeten hätten als Frankreich“.
Macron nannte das Rendezvous mit Biden nach zwei Telefongesprächen, die sie im September und Oktober geführt hatten, „ein wichtiges Treffen“ und betonte die Notwendigkeit, „in die Zukunft zu blicken“, nachdem sie sich auf „eine gemeinsame Anstrengung, eine politische Reaktion und eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den USA und Frankreich geeinigt hätten“.
Macron lobte Biden für seine „konkreten Entscheidungen“, die Washington getroffen habe, um das Vertrauen zwischen den beiden Nato-Verbündeten zu stärken.
„Was jetzt wirklich zählt, ist, was wir in den kommenden Wochen, den kommenden Monaten, den kommenden Jahren gemeinsam unternehmen werden“, sagte der französische Präsident.
U-Boot-Streit
Die von US-Präsident Joe Biden, Australiens Regierungschef Scott Morrison und dem britischen Premierminister Boris Johnson jüngst initiierte AUKUS-Allianz ließ ein U-Boot-Geschäft zwischen Australien und Frankreich im Wert von 56 Milliarden Euro platzen. Paris reagierte wütend. Macron ließ den französischen Botschafter aus den USA abziehen und sagte einen geplanten Verteidigungsgipfel mit Großbritannien ab. Außerdem drängt Paris darauf, die Unterzeichnung eines Freihandelsabkommens zwischen Australien und der EU zu verschieben.
Ende September hatte Macron ein Telefonat mit Biden geführt und Anfang Oktober den US-Außenminister Antony Blinken in Paris getroffen, um das Vertrauen zwischen Frankreich und den USA wiederherzustellen.


snanews.de:
„Sachlich und unpolitisiert“ – Russischer UN-Botschafter über strategischen Dialog mit USA
Nach Angaben des russischen UN-Botschafters Wassili Nebensja verläuft der Dialog über strategische Stabilität zwischen Russland und den USA sachlich und unpolitisiert.
„Zwei Gesprächsrunden über strategische Stabilität sind bereits vergangen. Anhand der erhaltenen Berichte habe ich festgestellt, dass sich der Dialog geschäftsmäßig entwickelt und nicht politisiert wird. Die Leute, die daran teilnehmen, sind Profis und sie sprechen auf gleicher Augenhöhe“, sagte Nebensja am Freitag auf einer Pressekonferenz.
„Dieser Dialog wurde wieder aufgenommen, und das ist sehr wichtig“, fügte er hinzu.
Ende Juli nahmen die Atommächte USA und Russland in der Schweiz die neuen Gespräche auf. Die Verhandlungen waren ein Ergebnis des Treffens von Russlands Präsident Wladimir Putin mit US-Präsident Joe Biden Mitte Juni in Genf. Bei dem eintägigen Treffen ging es damals um künftige Rüstungskontrolle und Risikominderung. Zuletzt hatten die US-Russland-Beratungen über die strategische Sicherheit im Sommer 2020 stattgefunden.
Anfang Oktober ging die zweite Runde der russisch-US-amerikanischen Gespräche über die atomare Rüstungskontrolle in Genf zu Ende. Wie aus dem US-Außenministerium verlautete, waren die Gespräche „intensiv“ und „substanziell“ gewesen.

de.rt.com: Explosion im Beiruter Hafen: Libanon bittet Russland um Satellitenbilder
Der libanesische Präsident bat den russischen Botschafter in Beirut, der Regierung die Satellitenbilder vom Tag der Explosion im Hafen von Beirut zur Verfügung zu stellen. Zuvor hatten westliche Staaten sich geweigert, den Libanesen Satellitendaten weiterzuleiten.
Eine riesige Explosion hatte am 4. August 2020 den Hafen von Beirut erschüttert. Der libanesische Präsident Michel Aoun bat nun den russischen Botschafter Alexander Rudakow, der Regierung die Satellitenbilder vom Tag der Explosionskatastrophe zur Verfügung zu stellen, nachdem westliche Staaten sich zuvor geweigert haben sollen.
Der leitende Ermittler der Untersuchung der Explosion, Richter Tarek Bitar, bat im Mai laut der staatlichen libanesischen Nachrichtenagentur NNA eine Reihe von Staaten um Bildmaterial. Die Länder wurden allerdings nicht genannt. Spitzenpolitiker, darunter auch Aoun, beklagten wiederholt die mangelnde Kooperation der westlichen Staaten bei der Bereitstellung von Satellitenbildern vom Tag der Explosion. Der ehemalige Ministerpräsident Hassan Diab bat seinerzeit Frankreich und Italien vergeblich um Satellitenbilder.
Noch immer liegen die Hintergründe der Explosion im Hafen von Beirut 2020 weitgehend im Dunkeln. Damals waren bis zu 257 Tonnen hochexplosiven Ammoniumnitrats detoniert, die über Jahre ungesichert im Hafen gelagert waren.
Vor Kurzem kam es zu Feuergefechten bei Protesten gegen den Ermittlungsrichter im Fall der Explosion Tarek Bitar. Nach dem Schusswechsel zwischen muslimischen Schiiten und Christen in der Hauptstadt war die Armee verstärkt im Einsatz. Die Szenen und Bilder erinnerten an die Straßengefechte des Bürgerkriegs (1975–1990). Anhänger und Vertreter beider Seiten gaben sich gegenseitig die Schuld an der Explosion. Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah rief am 11. Oktober dazu auf, Bitar durch einen „ehrlichen“ Richter zu ersetzen. Die Hisbollah wirft dem derzeitigen Ermittlungsrichter „Parteilichkeit“ vor.

de.rt.com: Ankara stellt Kauf von russischen Jets in Aussicht: Türkei fordert von USA Entschädigung für F-35
Die Türkei fordert die Auslieferung der bereits bezahlten F-35-Jets oder eine Entschädigung seitens der US-Regierung. Andernfalls könnte Ankara Kampfjets vom Typ SU-35 oder SU-57 aus russischer Produktion erwerben.
Die Türkei hat von den USA erneut die Auslieferung der bereits bezahlten F-35-Kampfjets oder eine Entschädigung gefordert. Sollte das nicht erfolgen, würde Ankara den Kauf von russischen Kampfflugzeugen nicht ausschließen, erklärte der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu am 28. Oktober 2021 in einem Fernsehinterview mit CNN.
„Wenn die USA die Frage der F-35 nicht lösen wollen oder der US-Kongress sie blockiert, wird die Türkei andere Optionen in Betracht ziehen, einschließlich des Kaufs von (in Russland hergestellten) SU-35 oder SU-57.“
Derzeit produziere die Türkei 75 Prozent seines militärischen Bedarfs selbst und könne sich bei Bedarf an andere Länder wenden. „Wir decken unseren Bedarf aus verschiedenen Quellen, bis wir unsere eigenen Flugzeuge produzieren“, sagte Çavuşoğlu in Bezug auf den Kauf von Kampfjets.
Wie das türkische Verteidigungsministerium am Donnerstag mitteilte, hätten sich die Türkei und die USA darauf geeinigt, die Gespräche zur Lösung des sogenannten F-35 Joint Strike Fighter-Programms fortzusetzen.
Nach dem jüngsten Gipfeltreffen mit Präsident Putin hatte der türkische Staatschef Erdoğan von der US-Regierung die türkischen Investitionen für das Programm der F-35-Jets zurückgefordert. Erdoğan bekundete auch bereits mehrfach sein Interesse an einer weiteren Lieferung russischer Raketenabwehrsysteme des Typs S-400. Niemand könne sich darin einmischen und Einfluss darauf nehmen, welche Verteidigungssysteme die Türkei bei welchem Land kauft, sagte der türkische Staatspräsident bei dieser Gelegenheit.
Ein lang erwartetes Treffen des türkischen Präsidenten Erdoğan und seines US-Amtskollegen Joe Biden beim G20-Gipfel in Rom an diesem Wochenende wurde verschoben. Die Spitzenpolitiker werden sich stattdessen am Rande der UN-Klimakonferenz 2021 in Glasgow treffen, die vom 31. Oktober bis 12. November stattfinden soll. Dort werde man über einen möglichen Kampfjet-Deal diskutieren, teilte Erdoğan gegenüber Journalisten auf dem Rückflug aus Aserbaidschan mit.
Ankara hatte ursprünglich bis zu 100 dieser Jets des US-Konzerns Lockheed Martin kaufen wollen und bereits 1,4 Milliarden Dollar angezahlt. Den Berichten zufolge will die Türkei als eine mögliche Alternative für dieses Geld ältere US-amerikanische Kampfflugzeuge vom Typ F-16 geliefert bekommen.
Die USA unter Präsident Donald Trump hatte 2019 angekündigt, die Türkei aus dem F-35-Programm auszuschließen, da Ankara das russische Luftabwehrsystem S-400 gekauft hatte. Die US-Regierung begründete ihren Schritt damit, dass das S-400-System Informationen über die F-35-Flugzeuge sammeln und dadurch möglicherweise deren Tarnkappenvorteile ausschalten könnte.
Die Türkei betont hingegen, dass das S-400-System nicht in die NATO-Systeme integriert werde. Damit stelle es auch keine Bedrohung für das NATO-Bündnis oder seine Ausrüstung dar.


snanews.de: A
ußenamtssprecherin: Washington will weitere russische Diplomaten des Landes verweisen
Die USA wollen weitere 55 russische Diplomaten und administrative Mitarbeiter der Botschaft und der Konsulate ausweisen, teilte die amtliche Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Freitag mit.
„Im Hinblick auf die von Washington gestellten Forderungen, wonach weitere 55 unsere Diplomaten und administrative Mitarbeiter die USA in den nächsten Monaten verlassen sollen – das bedeutet im Grunde genommen eine Ausweisung –, wird sich die Situation an der diplomatischen ‚Front’ nur noch verschlimmern“, wird die Sprecherin auf der Webseite des Ministeriums zitiert.
Sacharowa präzisierte, dass in Russland von amerikanischer Seite jetzt etwa 130 Personen und in der russischen Mission in Washington und zwei Generalkonsulaten – in New York und Houston – weniger als 200 Personen beschäftigt seien.
Mitte April hatte Washington die antirussischen Sanktionen erneut ausgeweitet und zehn Diplomaten ausgewiesen. Unter die Strafmaßnahmen fielen demnach 32 natürliche Personen und Organisationen. Die Sanktionen verboten auch US-Finanzinstituten, bei der Erstplatzierung russische Staatsanleihen nach dem 14. Juni zu erwerben.
Die Arbeitsbedingungen für die russischen Diplomaten in den USA verschlechtern sich in den letzten Jahren immer mehr. Wie der russische Botschafter in den USA, Anatoli Antonow, sagte, sei Moskau an der Westküste der USA, wo Zehntausende Russen leben, konsularisch nicht mehr vertreten. Außerdem würden regelmäßig Massenausweisungen russischer Diplomaten unternommen. Auch habe Washington die Erteilung von Visa drastisch eingeschränkt.

vormittags:

Telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 29. Oktober 2021 wurden zwei Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.
Golubowskoje und Molodjoshnoje wurden mit 82mm-Mörsern (8 Geschosse), Granatwerfern (29 Schüsse) und Schusswaffen beschossen
Informationen über Verletzte unter der Zivilbevölkerung und Zerstörungen werden noch ermittelt.

dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 29. Oktober 3:00 Uhr bis 30. Oktober 3:00 Uhr
In den letzten 24 Stunden hat die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination eine Verletzung des unbefristeten Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU mitgeteilt.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen:
Es folgt eine genaue Auflistung der eingesetzten Waffensysteme (Anm. d. Übers.).
In der Beschusszone von Seiten der BFU befand sich folgende Ortschaft: Sachanka.
Die Versuche der DVR, im GZKK den Koordinationsmechanismus zur operativen Herstellung von Ruhe zur Verletzung des Regimes der Feuereinstellung einzusetzen, wurden von der ukrainischen Seite im GZKK ignoriert. Auf unsere Anfragen kam unverändert die Antwort: Wir bestätigen den Beschuss nicht, wir halten das Regime der Feuereinstellung ein.
Die BFU haben einen weiteren Versuch unternommen, eine Treibstoffbasis im Kirowskij-Berzirk von Donezk in der Uliza Neftjanaja zu sprengen.
Opfer unter der Zivilbevölkerung und Schäden an friedlicher Infrastruktur wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 15.
In den vorangegangenen 24 Stunden wurden drei Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung festgestellt.

de.rt.com: Gazprom und Moldawien einigen sich auf Verlängerung der Gaslieferung um fünf Jahre
Der russische Konzern Gazprom und die Republik Moldau haben eine Einigung im Gasstreit erzielt. Der Liefervertrag wurde um fünf Jahre verlängert. Die Parteien vereinbarten außerdem, die riesige Verschuldung in Höhe von über 700 Millionen US-Dollar zu überprüfen.
Am Freitag haben der russische Konzern Gazprom und die Republik Moldau auf den letzten Drücker einen Gasliefervertrag abgeschlossen. Die Lieferungen wurden um fünf Jahre verlängert. Die Parteien einigten sich auch darauf, die Verschuldung der ehemaligen Sowjetrepublik gegenüber dem russischen Staatsunternehmen zu überprüfen. In einer Mitteilung sprach Gazprom von „gegenseitig vorteilhaften Bedingungen“.
Das Protokoll über die Beilegung der Streitpunkte wurde nach einer Beratung zwischen dem Gazprom-Chef Alexei Miller, dem moldawischen Vizepremier Andrei Spînu und dem Moldovagaz-Chef Vadim Ceban in Sankt Petersburg unterzeichnet. Die Seiten einigten sich auf weitere Gespräche, um den Zahlungsplan zu vereinbaren. Nach Angaben der Regierung in Chișinău liege der vereinbarte Preis unter dem marktüblichen. Weitere Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt gegeben. Später teilte Spînu mit, dass die Republik Moldau im November für das russische Gas etwa 450 US-Dollar pro 1.000 Kubikmeter zahlen werde. Dies sei halb so viel wie der aktuelle Marktpreis. Der Politiker hob hervor, dass der neue Vertrag mit Gazprom keine politischen Bedingungen vorsehe.
Moldawien und Russland hatten die Verhandlungen über einen neuen Vertrag noch im vergangenen Sommer begonnen. Bis zum 1. Oktober 2021 galt ein altes Abkommen aus dem Jahr 2008. Angesichts einer schweren Krise bei der Gasversorgung in Moldawien verlängerte Gazprom den Vertrag um einen Monat, der Preis stieg aber auf 790 US-Dollar pro 1.000 Kubikmeter gegenüber knapp 150 US-Dollar im vergangenen Jahr. Die frühere Sowjetrepublik musste sogar zwischenzeitlich den Notstand ausrufen. Der moldauische staatliche Energieversorger Moldovagaz unterzeichnete mit dem polnischen Konzern PGNiG einen Vertrag über eine behelfsmäßige Lieferung von einer Million Kubikmeter Gas. Die Ukraine lieh dem Nachbarland 15 Millionen Kubikmeter Gas.


Lug-info.com: In der LVR sind am 30. Oktober um 9:00 Uhr 18.343 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert und bestätigt.
Davon wurden bis 13.804 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 2346 Todesfälle.

Mzdnr.ru: Am 29. Oktober wurden in der DVR 1873 Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt, davon waren 1797 positiv, bei 95 Patienten wurde die Diagnose COVID-19 klinisch gestellt.
Am 30. Oktober um 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 86.823 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
14.951 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 65.175 als gesund entlassen, es gibt 6697 Todesfälle.
In den letzten 24 Stunden wurden 215 Fälle von Lungenentzündung entdeckt, 18 weniger als am vorangegangenen Tag. Davon wurden 1210 ins Krankenhaus eingewiesen. Insgesamt sind 3659 Personen mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 1738 mit Sauerstoffunterstützung (+68 in den letzten 24 Stunden).
Insgesamt wurden seit dem 18. März 2021 2255 Patienten entdeckt, die bereits eine Covid-19-Erkrankung durchgemacht hatten.

snanews.de: US-Marine startet Operationen im Schwarzen Meer und Mittelmeer
Die Stäbe der Sechsten Flotte der US-Marine und der Naval Striking and Support Forces der Nato leiten Operationen im Schwarzen Meer und im Mittelmeer ein, teilte die Marine in einer Erklärung mit.
Die Stäbe werden sich auf dem Führungsschiff der Sechsten Flotte, „Mount Whitney“, befinden.
„Während des Einsatzes werden die ‚Mount Whitney‘ und die an Bord befindlichen Stäbe an der Seite von Nato-Verbündeten und -Partnern im Mittelmeer und im Schwarzen Meer operieren und gemeinsam für Sicherheit und Stabilität in der Region sorgen“, heißt es in der Mitteilung.
Weitere Einzelheiten zu den bevorstehenden Operationen wurden nicht genannt.
Die Sechste Flotte meldete außerdem, der Raketenzerstörer USS Porter der Arleigh-Burke-Klasse sei auf dem Weg ins Schwarze Meer. Ob seine Entsendung in die Region mit der angekündigten Aktion zusammenhängt, wurde nicht angegeben.
Die Sechste Flotte der USA mit Hauptsitz im italienischen Neapel führt eine ganze Reihe von Marineoperationen durch, oft zusammen mit Verbündeten und Partnern aus anderen Regierungsstellen.
Im Juli war das schnelle Landungsfahrzeug der amerikanischen Marine, USNS Yuma, ins Schwarze Meer entsandt worden. Das Schiff lief am 8. Juli ins Schwarze Meer ein, passierte am 16. Juli den Bosporus und nahm Kurs auf das Mittelmeer.


D
an-news.info: Gemeinsame Erklärung des Außenministerin der DVR Natalja Nikonorowa und des Außenministers der LVR Wladislaw Dejnego im Zusammenhang mit Aussagen des Sonderbeauftragten der EU für Menschenrechte
Eamon Gilmore, der Sonderbeauftragte der Europäischen Union für Menschenrechte, besuchte kürzlich die Ukraine und die Gebiete der
Donezker und der Lugansker Volksrepublik, die vorübergehend unter ukrainischer Kontrolle stehen. Nach seinem Besuch äußerte sich Herr Gilmore in einer Reihe von Medien, die viele Fragen hinsichtlich der Übereinstimmung dieser Schlussfolgerungen mit der tatsächlichen Lage im Donbass aufwarfen.
So erklärte der EU-Vertreter, dass Europa über die Menschenrechtslage in den Gebieten der Republiken besorgt sei, wies aber auch darauf hin, dass die Europäische Union die in diesem Bereich in der Ukraine erzielten Fortschritte unterstütze. Wir sind äußerst überrascht über diese einseitige, wenn nicht sogar eindeutig voreingenommene Einschätzung von Herrn Gilmore. Es ist völlig unklar, auf welcher Grundlage der EU-Sonderbeauftragte solche Thesen äußert, zumal er nur Gebiete unter ukrainischer Kontrolle besucht hat und nicht den Wunsch geäußert hat, persönlich in die Volksrepubliken Donezk und Luhansk zu reisen.
Aus diesem Grund verstehen wir nicht, wie Herr Gilmore behaupten kann, dass die Europäische Union über die Lage der in der D
VR und LVR inhaftierten Menschen besorgt ist, weil die EU „Berichte über die Folterung von Gefangenen gehört hat“. Die Behörden der Republik haben keine Ersuchen von Herrn Gilmore erhalten, Gefängnisse zu besuchen, und es ist eindeutig unangemessen, dass ein Beamter der Ebene eines Herrn Gilmore Schlussfolgerungen über die Situation aufgrund von Hörensagen und anderen Spekulationen zieht.
Außerdem stellt sich die Frage, ob der Sonderbeauftragte Personen besucht hat, die von der Ukraine festgehalten werden – zum Beispiel Andrej Kos
jak, der vor 17 Tagen von Kiew heimtückisch entführt wurde. Wir wissen nichts von einem solchen Besuch und von der allgemeinen Besorgnis –der Europäischen Union über das Schicksal von Andrej, und dies ist schließlich das deutlichste Beispiel für eine Verletzung der Menschen- und Bürgerrechte.
Insgesamt wird die Menschenrechtslage in der Ukraine von Jahr zu Jahr schlechter. Und das sind keine unbegründeten Behauptungen: Es genügt, die OHCHR-Berichte aufzuschlagen und über zahlreiche dokumentierte Fälle von eklatanten Verletzungen der
Rechte und Freiheiten des Menschen auf dem Gebiet dieses Staates zu lesen, nämlich
der jüngste OHCHR-Bericht vom 23. September zeigt sich äußerst besorgt über die Zunahme der Opfer unter der Zivilbevölkerung im Donbass und weist darauf hin, dass 77 % dieser Opfer im Hoheitsgebiet der Republiken durch den Beschuss ukrainischer bewaffneter Formationen zu beklagen sind.
das OHCHR stellt fest, dass der SBU und andere ukrainische Strafverfolgungsbehörden in Strafsachen im Zusammenhang mit dem Konflikt im Donbass weiterhin Verhaftungen vornehmen, ohne dass ein Gerichtsbeschluss vorliegt und unter Verstoß gegen das zum Tatzeitpunkt geltende Haftverfahren;
– weist darauf hin, dass der Gesetzesentwurf über die Übergangsjustiz in mehrfacher Hinsicht nicht mit den internationalen Standards für die Übergangsjustiz übereinstimmt;
dokumentierte Fälle von Angriffen und Drohungen gegen nationale Minderheiten, Journalisten, Menschenrechtsverteidiger, zivile und politische Aktivisten in der Ukraine, einschließlich derjenigen, die nationalistischen Initiativen der ukrainischen Behörden, insbesondere dem staatlichen Sprachengesetz, kritisch gegenüberstehen;
– äußerte sich besorgt über den hohen Druck, der auf Medienschaffende ausgeübt wird, insbesondere über die rechtswidrige Schließung der Fernsehsender 112 Ukraine, ZIK und NewsOne.
Dennoch zieht es Herr Gilmore vor, diese Fakten bei seinen Medienauftritten zu ignorieren. Er begrüßt jedoch „die Bemühungen der ukrainischen Führung, den Erhalt von Rentenansprüchen für die Bewohner der nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete zu erleichtern“. Offensichtlich hat sich der Vertreter der Europäischen Union nicht eingehend mit dieser Frage befasst, denn sonst wüsste er, dass die Ukraine den Bewohnern des Donbass Renten und andere Sozialleistungen in Höhe von mehreren Millionen Dollar schuldet und nicht die geringste Bereitschaft zeigt, sich auf dem Minsker Treffen auf Möglichkeiten zur Begleichung dieser Schulden bei unseren Bürgern zu einigen. Die Ukraine hat alle vorgeschlagenen Mechanismen abgelehnt, einschließlich der Vermittlung durch internationale Organisationen, die es Kiew ermöglicht hätten, die Renten direkt an die Menschen dort auszuzahlen, wo sie leben, und hat sogar die Eröffnung neuer Grenzübergänge blockiert.
Ganz zu schweigen von der humanitären Lage, zu der sich der EU-Sonderbeauftragte nach dem Motto äußerte: „Wir sind sehr besorgt über die humanitäre Lage der vom Konflikt betroffenen Menschen und kündigen daher die Bereitstellung von weiteren 3,5 Millionen Euro zu ihrer Unterstützung an“. Offenbar erstreckt sich die tiefe Besorgnis der Europäischen Union über die Lage der Menschen nur auf den von Kiew kontrollierten Teil. Der EU-Sonderbeauftragte erwähnt nicht einmal das Schicksal des 11-jährigen Mädchens, das vor einer Woche in der Volksrepublik Donezk durch den Beschuss der ukrainischen Streitkräfte ver
letzt wurde, oder die Tausenden von Menschen, die aufgrund dieses Beschusses ohne Fenster, Gas oder Strom in ihren Häusern in der Kälte stehen. Er geht auch nicht auf die Situation in der humanitären Gruppe ein, in der die Vertreter der Kiewer Delegation seit anderthalb Jahren die Möglichkeit eines neuen Austauschs blockieren, indem sie die von ihnen eingegangenen Verpflichtungen zur Befreiung der Bürger von der Strafverfolgung offen sabotieren und alle unsere Vorschläge für reale Hilfe für die Einwohner ablehnen.
Wir fordern Herrn Gilmore auf, seinen einseitigen Ansatz in seinen Einschätzungen aufzugeben, der nicht nur seinem beruflichen Ruf schadet, sondern auch direkt zur Eskalation des Konflikts im Donba
ss beiträgt. Wir laden auch den EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte ein, das Gebiet der Donezker und Lugansker Volksrepublik persönlich zu besuchen und an den Sitzungen der Kontaktgruppe und der zuständigen Arbeitsgruppen teilzunehmen. Herr Gilmore hätte dann die Möglichkeit, sich selbst ein Bild davon zu machen, wer für die Sabotage der konstruktiven Arbeit zur Lösung der zahlreichen humanitären, wirtschaftlichen, politischen und anderen Aspekte der Lösung im Donbass verantwortlich ist, und den Verdacht der Voreingenommenheit und der Verbreitung von Desinformationen zu vermeiden.

nachmittags:

snanews.de: Von Golanhöhen abgefeuert: Syrien wehrt israelische Raketenattacke ab – Sana
Das syrische Militär hat am Samstag Raketenattacken seitens der Golanhöhen abgewehrt. Dies meldet die Nachrichtenagentur Sana.
„Heute hat unser Raketenabwehrsystem feindliche Raketen in Richtung Vorort von Damaskus seitens der okkupierten Territorien abgewehrt“, heißt es in der Mitteilung.
Laut einer Twitter-Mitteilung der Nachrichtenagentur feuerte Israel gegen 11.17 Uhr (Ortszeit) Boden-Boden-Raketen ab. Ziel waren demnach mehrere Objekte in Damaskus.
Sana meldet unter Berufung auf eine Quelle, dass zwei syrische Soldaten verletzt worden seien.


a
rmiyadnr.su: Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz am 30.10.2021
In den letzten 24 Stunden wurde eine Verletzung des Komplexes von Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten des Gegners festgestellt.
In Richtung Mariupol haben Kämpfer der 128. Brigade von den Positionen im Gebiet von Lebedinksoje aus auf Befehl des Kriegsverbrechers Gontscharuk Sachanka mit automatischen Granatwerfern beschossen und 15 Granaten abgefeuert.
Die bewaffneten Formationen der Ukraine verletzen weiter das Regime der Feuereinstellung unter Einsatz schwerer Waffen, die gemäß den Minsker Vereinbarungen abgezogen sein müssten.
Seit Beginn des heutigen Tages haben Kämpfer der 93. mechanisierten Brigade von den Positionen im Gebiet von Granitnoje aus auf Befehl des Brigadekommandeurs Bryshinskij Telemanowo beschossen und zwei 152mm-Artileriegeschosse abgefeuert.
Die ukrainische Seite im GZKK ignoriert weiter die Anfragen nach einem Regime der Ruhe über den Koordinationsmechanismus.
Informationen über Opfer unter der Zivilbevölkerung und Zerstörungen von Objekten der zivilen Infrastruktur werden noch ermittelt.
Es wurde entdeckt, dass in Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen 6 122mm-Artilleriegeschütze „Gwosdika“ der 10. Gebirgssturmbrigade an der Eisenbahnstation von Drushkowka vorhanden sind.
Die ukrainische Seite blockiert weiter die Arbeit der OSZE-Mission. So hat der Gegner, um die Erfassung von Verstößen von Seiten der 10. Brigade durch Drohnen der Mission zu verhindern, Stationen der elektronischen Kriegsführung „Bukowel-AD“ aus dem Bestand mobiler Gruppen des 305. und 502. Bataillons für elektronische Kriegsführung eingesetzt, um die Leitungs- und Navigationskanäle von Drohnen der OSZE-Mission bei Flügen in den Gebieten von Andrejewka, Rajskoje und Sergejewka zu blockieren.
Außerdem gefährdet der Gegner weiter Leben und Gesundheit der Bürger, indem er Örtlichkeiten in Wohngebieten vermint. Nach Angaben unserer Aufklärung haben Kämpfer des 3. Bataillons der 25. Luftlandebrigade 15 Antipanzerminen am südöstlichen Rand von Awdejewka installiert.
Alle Sachverhalte werden vom Bericht der OSZE-Mission Nr. 254 vom 29.10.2021 bestätigt.
Unzufriedenheit der Kämpfer der 10. Brigade ruft die Entscheidung des ukrainischen Kommandos hervor, einen Teil der Einheiten des Verbandes nach dem Abzug der Brigade aufgrund der geringen Personalausstattung der Einheiten, die in der Konfliktzone eintreffen, in der OOS-Zone zu belassen.
Vor dem Hintergrund dieser Information ist im Verlauf der Woche die Zahl der Kämpfer der 10. Brigade, die eigenmächtig den Truppenteil verlassen haben, gestiegen. So haben nach Angaben des Stabs des Verbandes im 108. Bataillons 12 Personen eigenmächtig den Dienstort und die OOS-Zone verlassen, im 109. Bataillon gibt es sieben solche Fälle und in den Einheiten des 8. Bataillons haben sich 15 Mann geweigert nach Auslaufen ihres Vertrag den Dienst fortzusetzen.
Dabei hat das Kommando der OOS zur Beseitigung des Personalmangels Anfang Oktober 25 Soldaten des Wehrdienstes unter dem Vorwand rückwirkender Vertragsabschlüsse zur Erfüllung von Kampfaufgaben im Rahmen der 10. Brigade herangezogen. Die Wehrpflichtigen erfüllen bis jetzt weiter Pflichten von Vertragssoldaten im Rahmen der 10. Brigade ohne offizielle Verträge.
Im Verantwortungsbereich der 128. Brigade wurde die Arbeit einer Kommission des Stabs der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ zu einem Fall von Selbstmord eines Kämpfers des 2. Bataillons bekannt.
Es wurde festgestellt, dass der Soldat Saposchko beim Dienst im Gebiet von Schirokino Selbstmord durch einen Schuss in den Kopf mit seiner Dienstwaffe beging.
Nach den Materialien der Ermittlung ist nach Erklärungen von Kameraden die wahrscheinliche Ursache des Selbstmords Willkür und Eniedrigung von Seiten des Kommandeur der 4. Kompanie des 2. Bataillons Salatenok. Auf seinen Befehl beand sich der Soldat Sapotschko im zweiten Monat ohne Ablösung auf einem Kampfposten.

de.rt.com: Putin plädiert auf G20-Gipfel für gegenseitige Anerkennung von Impfzertifikaten
Im Mittelpunkt des zweitägigen G20-Gipfels in Rom steht nicht zuletzt die Corona-Krise. Der russische Präsident Wladimir Putin hat per Videoschalte Vorschläge formuliert, wie sich die Ausbreitung von COVID-19 über die Staatsgrenzen hinaus besser bekämpfen lässt.
Am Samstag hat Wladimir Putin an der ersten Arbeitssitzung des zweitägigen G20-Gipfeltreffens in Rom teilgenommen. Per Videokonferenz besprach der russische Präsident mit den anderen Staats- und Regierungschefs der Teilnehmerländer das Thema „Weltwirtschaft und Weltgesundheitswesen“. Dabei artikulierte er mehrere Vorschläge, die den Kampf gegen die COVID-19-Pandemie weltweit effizienter machen könnten.
Am Anfang seiner Rede erklärte Putin, dass Russlands Haltung bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie in vielen Punkten mit den Richtlinien der anderen G20-Staaten zusammenfalle. Gleichzeitig machte der Politiker darauf aufmerksam, dass viele arme Länder trotz der Beschlüsse der Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer nach wie vor keinen Zugriff auf Impfstoffe hätten.
„Meiner Meinung nach geschieht dies unter anderem wegen eines unfairen Wettbewerbs, des Protektionismus und der Unwilligkeit einiger Staaten, darunter auch einiger G20-Staaten, die Vakzine und die Impfzertifikate gegenseitig anzuerkennen.“
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) sollte die Verfahren zur Prüfung neuer Impfstoffe und Arzneimittel beschleunigen. Je schneller man die Sicherheit und die Wirksamkeit neuer Präparate prüfe, desto leichter sei es, die Geschäftsaktivitäten, etwa im angeschlagenen Tourismusbereich, weltweit wiederherzustellen. Vor diesem Hintergrund forderte Putin die Gesundheitsminister der G20-Staaten auf, die gegenseitige Anerkennung der nationalen Impfpässe in kürzester Zeit zu erörtern. Angesichts neuer SARS-CoV-2-Mutationen sollten auch Mechanismen diskutiert werden, die es ermöglichen würden, die bestehenden Impfstoffe schnell zu aktualisieren.
Putin wies darauf hin, dass Russland als erstes Land der Welt einen Impfstoff gegen den Erreger SARS-CoV-2 registriert habe. Das Vakzin Sputnik V sei inzwischen in 70 Ländern der Welt mit einer Gesamtbevölkerung von über vier Milliarden Menschen zugelassen und demonstriere dort seine hohe Sicherheit und Wirksamkeit. Russland biete das Präparat allen Partnerstaaten an.
„Riesige Aufgaben im Kampf gegen das Coronavirus erfordern eine Verbesserung der Qualität und der Zugänglichkeit der medizinischen Versorgung in allen Ländern und folgerichtig eine Aufstockung der internationalen Zusammenarbeit im Gesundheitswesen.“
Unter diesen Umständen komme der WHO eine immer wichtigere Rolle zu. Die Tätigkeit der internationalen Organisation verdiene deswegen eine weltweite Unterstützung, erklärte Putin.
Der zweitägige G20-Gipfel findet an diesem Wochenende in der italienischen Hauptstadt Rom statt. An dem Treffen beteiligen sich nicht nur die Staats- und Regierungschefs der führenden Wirtschaftsmächte, sondern auch ihre Finanz- und Wirtschaftsminister sowie Vertreter internationaler Organisationen. Es ist das erste Mal seit dem Beginn der Corona-Pandemie, dass ein internationaler Gipfel solcher Tragweite wieder in Präsenzform abgehalten wird. Trotzdem nehmen Putin und sein chinesischer Amtskollege Xi Jinping daran per Videoschalte teil. Die Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer besteht aus der Europäischen Union und den stärksten Volkswirtschaften aller Kontinente: Argentinien, Australien, Brasilien, China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea, der Türkei und den USA. Diese Staaten repräsentieren knapp zwei Drittel der Weltbevölkerung. Sie vereinen vier Fünftel der weltweiten Wirtschaftskraft und drei Viertel des Welthandels.


Mil-lnr.su:
Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Oberleutnant I.M. Filiponenko
Nach Angaben von Beobachtern der Vertretung der LVR im GZKK wurden in den letzten 24 Stunden zwei Verletzungen des zweiten Punkts des Komplexes von Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des geltenden Regimes der Feuereinstellung festgestellt.
In Richtung Popasnaja haben Kämpfer der 24. Brigade von den Positionen im Gebiet von Nowoalexandrowka aus Molodjoshnoje mit 82mm-Mörsern beschossen und acht Mörsergeschosse abgefeuert.
Außerdem setzen die ukrainischen Kämpfer weiter aktiv Drohnen ein, um Aufklärung und Feuerleitung zu betreiben. … Gestern wurde von Einheiten der Volksmiliz im Gebiet von Molodjoshnoje eine
Drohne des Typs Mavic Pro abgeschossen.
In Richtung Slawjanoserbsk haben Kämpfer der 57. Brigade von den Positionen im Gebiet von Nowotoschkowskoje aus Golubowskoje mit Granatwerfern beschossen und 29 Granaten abgefeuert. …

snanews.de: Grenzer in Belarus melden Leichenfund an Grenze zu Polen
Einer Mitteilung des Staatlichen Grenzkomitees von Belarus zufolge ist an der Grenze zu Polen die Leiche eines irakischen Staatsbürgers gefunden worden.
„Am 29. Oktober wurde eine Gruppe von Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak von einer belarusischen Grenzpatrouille an einem Grenzabschnitt der belarusisch-polnischen Grenze entdeckt, in deren Nähe die Leiche eines nicht-slawischen Mannes am Boden lag. Die Art der Spuren, die an der Grenze hinterlassen wurden, deuteten darauf hin, dass die Leiche von Polen nach Belarus verbracht wurde“, teilte der belarusische Grenzschutz in seinem Telegram-Kanal mit.
Unter Verweis auf die Flüchtlinge teilte die Behörde weiter mit, dass diese „zum Zeitpunkt der Tragödie in Polen“ gewesen seien. Einer von ihnen, ein irakischer Staatsbürger, habe Diabetes gehabt und Insulin gebraucht, doch die polnischen Sicherheitskräfte, die die Flüchtlinge festgenommen hätten, hätten nicht nur ihre Bitten um medizinische Hilfe ignoriert, sondern sie auch geschlagen.
„Wie die Ausländer erklärten, brachten bewaffnete Männer in Uniform nach dem Tod des Kranken alle Flüchtlinge gewaltsam an die Grenze, schnitten auf polnischer Seite den Stacheldrahtzaun auf und zwangen sie, die Leiche unter Androhung körperlicher Gewalt über die Grenze zu tragen“, behauptete das staatliche Grenzkomitee.
Zusammen mit den Flüchtlingen hätten die polnischen Grenzer zwei Ausländer mit in Deutschland ausgestellten Dokumenten „gewaltsam abgeschoben“, welche den „Menschen in einer schwierigen Situation“ haben helfen wollen.
Die belarusischen Grenzschutzbeamten hätten ein Ermittlungs- und Einsatzteam zum Tatort gerufen, welches die Umstände und die Todesursache des irakischen Staatsbürgers ermitteln solle.
In der letzten Zeit melden Litauen, Lettland und Polen einen Anstieg der Zahl der illegalen Migranten, die an der Grenze zu Belarus festgenommen werden. Sie werfen Minsk vor, eine Migrationskrise verursacht zu haben. Minsk weist alle Vorwürfe zurück.
Der belarusische Präsident, Alexander Lukaschenko, hatte Ende Mai angekündigt, dass Minsk Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde – wegen der westlichen Sanktionen gebe es dafür „kein Geld und keine Kräfte“.
Die belarusischen Grenzer haben ihrerseits wiederholt die gewaltsame Abschiebung von Migranten durch Litauen, Polen und Lettland auf das Territorium von Belarus gemeldet, wobei viele von ihnen Angaben zufolge Körperverletzungen aufweisen.


abends:

armiyadnr.su: Operative Information des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR
Die regelmäßig zu hörenden Erklärungen der Kiewer Führung über den Verteidigungscharakter der Handlungen der ukrainischen Kämpfer sind nichts anderen als Versuche, die internationale Gemeinschaft bezüglich der Situation im Donbass in die Irre zu
ießungenführen. Dabei zeugen die zunehmenden Beschießungen des Territoriums der DVR unter Einsatz schwerer Waffen von einer zielgerichteten Destabilisierung der Lage durch den Gegner, was ein Ergebnis des Fehlens einer Reaktion der internationalen Gemeinschaft auf die Verbrechen Kiews ist.
Heute haben Kämpfer der 30. mechanisierten Brigade auf Befehl des Kriegsverbrechers Sinewitsch einen weiteren terroristischen Akt gegen die Zivilbevölkerung begangen.
Mit Hilfe einer Drohne haben ukrainische Kämpfer eine selbstgebaut
e Sprengeinrichtung in ein Wohngebiet von Golmowskij abgeworfen, wo sich zu diesem Zeitpunkt drei örtliche Einwohner, geb. 1966, 1967 und 1986 befanden. Infolge des terroristischen Aktes wurden alle drei verletzt.
Die Materialien zu dem Beschuss werden den Vertretern der internationalen Organisationen, die sich in der Republik befinden sowie der Generalstaatsanwaltschaft der DVR übergeben, um sie den Strafverfahren gegen den Kommandeur der 30. Brigade Sinewitsch hinzufügen.

de.rt.com: Syrien: Israel greift Ziele in Vorort von Damaskus mit Boden-Boden-Raketen an
Die israelische Armee griff am Samstag offenbar erneut Ziele in einem Vorort von Damaskus an. In Syriens Hauptstadt waren Explosionen zu hören, nachdem die syrische Luftabwehr mehrere Boden-Boden-Raketen abgefangen hatte. Die Angriffe sollen auf „Hisbollah-Standorte“ in Damaskus gezielt haben.
Die syrische Luftverteidigung reagierte am Samstag auf Raketen, die von Israel auf Vororte der Hauptstadt Damaskus abgefeuert worden waren. Syriens Luftverteidigung sei es gelungen, einige, aber nicht alle Boden-Boden-Raketen abzufangen. Das berichtete die staatliche syrische Nachrichtenagentur SANA unter Berufung auf Militärkreise. Bei Luftschlägen sollen zwei syrische Soldaten verletzten worden, wobei der Angriff auch Sachschaden verursacht haben soll.
Haaretz zufolge zielte der Angriff mutmaßlich auf eine Waffenlieferung an die von Iran unterstützte Hisbollah ab. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtet, mutmaßliche israelische Luftangriffe richteten sich gegen Hisbollah-Standorte in einem Vorort der syrischen Hauptstadt Damaskus.
Bei den Luftangriffen soll auch der Militärstandort einer Division der syrischen Streitkräfte ins Visier genommen worden sein. Es machten auch Berichte die Runde, dass neue iranische Luftabwehrbatterien mögliche Ziele der jüngsten israelischen Luftwaffen gewesen seien.
Der Angriff auf Ziele in einem Vorort von Damaskus erfolgte eine Woche, nachdem israelische Medien behauptet hatten, Israel habe vom russischen Präsidenten Wladimir Putin nach seinem jüngsten Gipfeltreffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett „grünes Licht“ erhalten, seine Luftangriffe in Syrien fortzusetzen. Es gab allerdings keine Bestätigung des Kremls für diese Behauptung.
Die syrische Führung hatte mehrfach vom UN-Sicherheitsrat verlangt, Druck auf Israel auszuüben, den Angriffen auf das Territorium der Republik ein Ende zu setzen. Der russische Außenminister Sergei Lawrow hatte Israel im Januar aufgefordert, über mögliche Sicherheitsbedrohungen aus Syrien zu berichten. Wenn Israel Fakten besitze, die darauf hinwiesen, dass das Land Bedrohungen von syrischem Gebiet aus ausgesetzt sei, so sollte die israelische Führung die russische Seite darüber informieren.
Der Vorfall ereignete sich zudem inmitten zunehmender israelischer Militäroperationen, die mutmaßlich auf iranische Stellvertreter in Syrien abzielen. Unter dem Vorwand der Selbstverteidigung gegen eine vermeintliche iranische Bedrohung verletzt die israelische Armee seit Jahren Syriens Souveränität durch Luftangriffe. Die israelischen Angriffe haben häufig militärische Anlagen innerhalb Syriens zum Ziel – insbesondere Stellungen der Hisbollah, die eine Schlüsselrolle bei der Unterstützung der syrischen Armee im Kampf gegen vom Ausland unterstützte Terroristen spielt.


Dnr-sckk.ru:
Infolge des Einsatzes einer Kampfdrohne von Seiten der BFU wurden drei Einwohner der Siedlung Golmowskij verletzt
Die Verletzten wurden in das Stadtkrankenhaus von Gorlowka eingeliefert:
– ein Mann, geb. 1985 – offenen Schädel-Hirn-Trauma, tiefgehende Splitterverletzungen am Kopf, oberflächliche Splitterverletzungen an der rechten Hand, zerebrales Koma zweiten Grades;
– ein Mann, geb. 1966 – Detonationstrauma, eine stumpfe Splitterverletzung im linken Stirnbereich, ein Fremdkörper (metallischer Dichte) im Gewebe des Gesichts links, eine tiefgehende Splitterverletzung am vorderen Bauchraum;
– ein Mann, geb. 1967 – Detonationstrauma, zahlreiche Splitterverletzungen an den unteren Gliedmaßen, am Rumpf, an der Nase.
Der Verletzte mit dem Schädel-Hirn-Trauma befindet sich derzeit in äußerst ernstem Zustand
auf der Intensivstation, der zweite mit der Splitterverletzung am Bauch wurde wiederholt mit Verdacht auf Bauchfellentzündung operiert. Der dritte ist in einem stabilen ernsten Zustand.
Nach den Worten der Verletzten
ereignete sich der Vorfall infolge des Einsatzes einer Kampfdrohne, die aus Richtung der Positionen der BFU kam und eine selbstgebaute Sprengeinrichtung auf das Gebiet der Ortschaft abwarf. Die örtlichen Einwohner teilten auch mit, dass sie innerhalb einer Stunde um diesen Zeitpunkt den Flug einer Drohne über der Ortschaft beobachtet haben.
Am Ort der Verletzung wurden Splitterelemente von einer selbstgebauten Sprengeinrichtung gefunden.
Wir erinnern daran, dass dies nicht der erste Fall
des Beschusses der Siedlung Golmwoskij in dieser Woche ist. Am 26. Oktober haben die BFU einen Schlag auf diese Ortschaft verübt, in der Folge wurden Schäden an fünf Wohnhäusern festgestellt.
Die operative Beobachtergruppe „Gorlowka“ war vor Ort und hat die Umstände ermittelt. Die Ergebnisse der Untersuchung werden in unseren offiziellen Ressourcen veröffentlicht werden.

Standard

Presseschau vom 29.10.2021

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Wiedergabe russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.

Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

 

Außer der Reihe – Lesetipps:

Scott Ritter: NATO: Fiktive Krisen mit Russland als Grund für die eigene Daseinsberechtigung
Die NATO bevorzugt eine unwirkliche Realität mit einer Fiktion von Russland – erdacht von den politischen Entscheidungsträgern des Westens, um auch damit den ständig wachsenden Verteidigungsetat zu rechtfertigen. …
https://kurz.rt.com/2phr

de.rt.com: Cyberattacke auf Verteidigungsministerium Israels: Interne Daten von IDF-Soldaten ins Netz gestellt
Das Verteidigungsministerium Israels ist zum Ziel eines Hackerangriffs geworden. Iranische Hacker veröffentlichten am Dienstag Dateien, die mutmaßlich vertrauliche Informationen über Hunderte von IDF-Soldaten enthalten. Auch in Iran gab es diese Woche aufgrund einer groß angelegten Cyberattacke massive Probleme beim Benzinverkauf. …
https://kurz.rt.com/2phm

Marinko Učur: Freund des Präsidenten: Asyl und Freiheit für den Oligarchen Telman Ismailow in Montenegro
Der in Aserbaidschan geborene Multimillionär Telman Ismailow hat in Montenegro politisches Asyl gewährt bekommen und wurde deshalb aus der Auslieferungshaft entlassen. Der umstrittene Unternehmer, dessen Sohn geschäftliche Beziehungen zu dem Adriastaat pflegt, wird von Russland gesucht. …
https://kurz.rt.com/2pgc

de.rt.com: Kirchenhistorikerin im RT-Interview: Man sollte Titel historischer Werke nicht ändern
In einem Interview mit RT sprach die Kirchenhistorikerin Dorothea Wendebourg über die Entscheidung der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden, mehr als 100 Kunstwerke wegen diskriminierender und rassistischer Begriffe umzubenennen, und deren Auswirkung auf die öffentliche Wahrnehmung anderer historischer Epochen. …
https://kurz.rt.com/2pi6


abends/nachts:

snanews.de: Von der Leyen knüpft Corona-Hilfen für Polen an Abkehr von Justiz-Reform
Laut der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen muss Polen sein neues Disziplinarsystem für Richter rückgängig machen, um sich den Zugang zu milliardenschweren EU-Hilfen zu verschaffen, die zur Wiederbelebung des durch die Pandemie belasteten Wirtschaftswachstums beitragen sollen, berichtet Reuters.
„Wir wollen in diesen Wiederaufbau- und Hilfsplan eine klare Verpflichtung aufnehmen, die Disziplinarkammer abzubauen, das Disziplinarregime zu beenden oder zu reformieren und einen Prozess zur Wiedereinsetzung der Richter einzuleiten“, sagte von der Leyen am Donnerstag auf einer Pressekonferenz.
„Ich denke, es ist machbar, ich hoffe, dass wir zu einer Einigung kommen. Aber der Reformteil ist eine unabdingbare Voraussetzung“, fügte sie hinzu.
Eine solche Botschaft an Warschau kommt von der EU-Chefin nicht zum ersten Mal. Auch am 19. Oktober hatte sie dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki gesagt, Corona-Hilfen solange zu blockieren, bis das Land bestimmte Justizreformen zurückgenommen habe.
Justizstreit mit Polen
Anfang Oktober hatte das polnische Verfassungsgericht beschlossen, dass Teile des EU-Rechts nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar sind. Dies stellt einen Eckpfeiler der europäischen Rechtsgemeinschaft in Frage. Die EU-Kommission geht davon aus, dass EU-Recht grundsätzlich Vorrang vor nationalem Recht hat.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte Polen am Mittwoch zur Zahlung eines täglichen Zwangsgeldes in Höhe von einer Million Euro verurteilt. Sie werde nun so lange fällig, bis Polen den Anordnungen des EuGH Folge leiste. Polens Vize-Justizminister Sebastian Kaleta hatte die EuGH-Entscheidung als „Erpressung“ zurückgewiesen.


de.rt.com:
Iran spricht sich für Wiederaufnahme der Gespräche zum Atomabkommen aus
Die Verhandlungen über die Rückkehr zum Nuklearabkommen mit Iran könnten Ende November starten. Dies verkündete ein hoher iranischer Beamter auf Twitter. Ein genaueres Datum werde bald bekannt gegeben.
Teheran hat sich bereit erklärt, nach monatelangen festgefahrenen Gesprächen über sein Atomprogramm an den Verhandlungstisch in Wien zurückzukehren. Der stellvertretende iranische Außenminister gab diese Entscheidung bekannt, nannte aber kein Datum. Ali Bagheri Khani, Irans stellvertretender Außenminister und Chefunterhändler des Landes in Wien, schrieb auf Twitter:
„Wir sind uns einig, die Verhandlungen vor Ende November aufzunehmen.“
Er fügte hinzu, dass das genaue Datum kommende Woche bekannt gegeben werde. Der Diplomat machte diese Aussage nach einem Treffen mit dem politischen Direktor der EU, Enrique Mora, dem Hauptkoordinator der Verhandlungen. Bagheri lobte das Treffen als einen „sehr ernsthaften und konstruktiven Dialog“ über wesentliche Elemente für erfolgreiche Gespräche.
Mora hatte Mitte Oktober mit seinen iranischen Amtskollegen in Teheran gesprochen und traf sich nun diese Woche zusammen mit anderen EU-Vermittlern mit der iranischen Delegation in Brüssel. Der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian erklärte, Teheran werde die Ergebnisse der Brüsseler Gespräche auswerten, bevor ein Termin für die Wiederaufnahme der Wiener Gespräche festgelegt werde.
Die Gespräche über die Wiederbelebung des Abkommens über das iranische Atomprogramm aus dem Jahr 2015, das auch als Gemeinsamer Umfassender Aktionsplan (JCPOA) bekannt ist, kamen im Juni vor dem Hintergrund der iranischen Präsidentschaftswahlen und der Bildung einer neuen Regierung zum Stillstand. Seitdem haben die westlichen Regierungen, die an den Gesprächen beteiligt sind, Teheran wiederholt vorgeworfen, nicht an den Verhandlungstisch zurückkehren zu wollen – was Iran bestritten hat.
Anfang Oktober wies der Sprecher des Ausschusses für nationale Sicherheit und Außenpolitik des iranischen Parlaments, Mahmoud Abbaszadeh Meshkini, die Vorwürfe zurück, Teheran würde die Gespräche boykottieren. Er fügte hinzu, dass „die westlichen Länder am Zuge sind“.
Iran hat dem Westen wiederholt vorgeworfen, seine Verpflichtungen aus dem Abkommen nicht zu erfüllen, und betont, dass die gegen das Land verhängten Sanktionen erst aufgehoben werden sollten, bevor es seinen Teil der Abmachung einhält.
Die Forderungen Teherans stießen bei einigen Vertragsparteien jedoch auf Widerstand. Anfang Oktober erklärte Deutschland, Iran dürfe keine neuen Vorbedingungen für die Wiederaufnahme der Gespräche stellen. Ein Sprecher des deutschen Außenministeriums erklärte, dass Berlin es ablehne, wenn Teheran neue Bedingungen für die Wiederaufnahme der Gespräche stellt.
Das Abkommen wurde ursprünglich zwischen Iran, China, Frankreich, Deutschland, Russland, der EU, dem Vereinigten Königreich und den USA unterzeichnet. Der ehemalige US-Präsident Donald Trump zog sich im Jahr 2018 einseitig aus dem Abkommen zurück, woraufhin das Weiße Haus eine Reihe neuer Embargos gegen Teheran verhängte. Iran nahm daraufhin die Anreicherung von Uran über das im JCPOA-Abkommen erlaubte Maß hinaus wieder auf.
Die Regierung unter US-Präsident Joe Biden hat ein starkes Interesse an der Wiederherstellung des Abkommens bekundet und indirekte Gespräche mit Teheran in Wien aufgenommen. Sie hat jedoch bisher die Forderung Irans nach Aufhebung der US-Sanktionen als Voraussetzung für den Fortgang der Gespräche abgelehnt.
Der US-amerikanische Sonderbeauftragte für Iran Robert Malley warnte außerdem, dass Washington „andere Optionen“ in seinem Arsenal habe, falls Iran seine nuklearen Fortschritte weiter vorantreibe. Er fügte hinzu, dass die US-Regierung nach wie vor die Diplomatie bevorzuge.


snanews.de:
Antwort auf Aktion in Berlin: Mahnwache gegen Nazi-Verbrecher in Moskau
Eine Aktion des Vereins „Offiziere Russlands“ hat am Donnerstag vor der deutschen Botschaft in Moskau stattgefunden. Die Aktion war als Antwort auf eine Aktion der Gesellschaft „Memorial“* zum „Tag des Andenkens an die Opfer politischer Repressionen“ vor der russischen Botschaft in Berlin gedacht, berichtete ein SNA-Korrespondent vor Ort.
Wie SNA von den „Offizieren Russlands“ erfuhr, stehe die Aktion der Gesellschaft „Memorial“ unter dem Motto „Die Rückkehr der Namen. Unsere Geschichten“. Die Teilnehmer der Veranstaltung, die dem Andenken der Opfer politischer Repressionen gewidmet gewesen sei, hätten die Namen jener verlesen, die in den Jahren der Sowjetmacht erschossen wurden, hieß es.
Bei der Aktion in Moskau wurden die Namen der Nazi-Verbrecher verlesen.
Ein Teilnehmer der Aktion, Oberst a. D. Konstantin Kutujew, sagte gegenüber Journalisten: „Wir tun das als Antwort auf die Tatsache, dass sich Vertreter des sogenannten ‚Memorials‘, einer sowjetfeindlichen Organisation, heute vor unserer Botschaft in Berlin versammelten. Diese Organisation versucht seit langer Zeit, andere Länder und sogar unser Land davon zu überzeugen, dass die gleiche Verantwortung für den Ausbruch des Zweiten Weltkrieges auf allen laste, sowie die Kollaborateure, die für den Faschismus kämpften, mit unseren Helden des Großen Vaterländischen Krieges gleichzusetzen.“
Die bei der Aktion eingesetzten Polizeikräfte hatten nichts zu beanstanden. Es gab keine Festnahmen.
*Gesellschaft “Memorial“ – in Russland als „ausländischer Agent“ eingestuft


snanews.de:
Russlands Außenamt ruft Westen zur Einstellung der Waffenexporte an Ukraine auf
Das russische Außenministerium hat westliche Länder aufgerufen, die Militarisierung im Südosten der Ukraine nicht zu fördern.
„Es sei darauf hingewiesen, dass der Konflikt im Osten der Ukraine nicht mit militärischen Mitteln gelöst werden kann“, sagte die amtliche Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Donnerstag in Moskau.
„Das war von jenen Ländern festgehalten worden, die sich um friedliche Bewohner, um Zivilisten und um die Situation in der Ukraine als Ganzes nur so kümmern“, sagte die Sprecherin in einem Journalistengespräch.
Moskau sei der Ansicht, dass Washington die Ukraine mit Waffen „vollpumpe“. Alle Versuche, die Gegensätze mit Gewalt zu beseitigen, würden unberechenbare und tragische Folgen nach sich ziehen.
Berlin und Paris sollten Kiew zu politischen Schritten bewegen
„Ihrerseits müssten Berlin und Paris als Teilnehmer des ‚Normandie-Formats‘ ihren Einfluss zur Geltung bringen, um ihre ukrainischen Partner auf den Weg zur Erlangung eines Dauerfriedens mit politischen und diplomatischen Mitteln zurückzubringen“, sagte die Diplomatin.
Seit Beginn einer Militäroperation Kiews gegen die selbsternannten Volksrepubliken Lugansk und Donezk im April 2014 kamen mehrere Tausend Menschen ums Leben, größtenteils Zivilisten.
Über die Beilegung im Donbass wird unter anderem in Sitzungen der Kontaktgruppe in der weißrussischen Hauptstadt Minsk beraten. Seit September2014 nahm die Gruppe bereits drei Dokumente an, in denen Schritte zur Deeskalation des Konflikts konzipiert wurden. Dennoch hört der Schlagabtausch nicht auf.


de.rt.com:
Wegen Brennstoffkrise: Rada-Abgeordneter rät Ukrainern, sich für den Winter mit Mist einzudecken
Während die Ukraine mit Gas- und Kohleknappheit zu kämpfen hat, gab ein Abgeordneter der Obersten Rada den Bürgern des Landes einen Tipp, wie sie den nahenden Winter überstehen können. Der Parlamentarier schlug den Dorfbewohnern vor, ihre Häuser mit getrocknetem Dung zu heizen.
In einem Gespräch mit dem Fernsehsender Nash TV am Dienstag rief der ukrainische Abgeordnete Michail Wolynez von der Vaterlandspartei (Batkiwschtschina) der früheren Regierungschefin Julia Timoschenko die Bevölkerung des Landes dazu auf, sich in Sachen Energieversorgung nicht auf die Regierung in Kiew zu verlassen und die Dinge selbst in die Hand zu nehmen. Da in nächster Zeit aufgrund des Mangels an Energieressourcen eine Schließung aller sozialen Objekte zu erwarten sei, appellierte er an die Bewohner ländlicher Gebiete, auf alternative Heizstoffe umzusteigen und „Mist zu sammeln und zu trocknen“.
Dabei bezog sich Wolynez auf die sogenannten Kizjaks, die getrockneten Kotscheiben, die von Steppenvölkern als Brennstoff verwendet werden. Der Dung wird in kleine Quadrate geschnitten und dann mehrere Wochen oder Monate in der Sonne getrocknet. Nach dem Trocknen hat er eine ähnliche Wirkung wie Kohle und dient somit als Heizmaterial für die Behausung.
Am Sonntag war bekannt geworden, dass das Wärmekraftwerk Slawjansk in der Region Donezk wegen mangelnder Kohlelieferungen hatte abgeschaltet werden müssen. Gleichzeitig meldeten mehrere andere Kraftwerke, dass sie nur noch über Kohlevorräte für weniger als zehn Tage verfügten. Diese Ankündigung erfolgte nur vier Tage nachdem der ukrainische Arbeitgeberverband die derzeitige Situation als „katastrophal“ bezeichnet und auf Probleme bei der Kohle- und Gasversorgung hingewiesen hatte.
Vergangene Woche hatte die Batkiwschtschina-Leiterin Timoschenko die Energiekrise als Ergebnis der Korruption und Inkompetenz der Behörden bezeichnet und die Ausrufung des nationalen Notstands gefordert.
Trotz der sich verschärfenden Krise lehnen viele Parlamentarier die Zusammenarbeit mit Gazprom weiterhin ab, obwohl das Land bei der Gasversorgung auf den russischen Energieriesen angewiesen ist. Vergangene Woche hatte die unabhängige Abgeordnete Ljudmila Buimister behauptet, jede Vereinbarung würde Kiew vor Moskau „in die Knie zwingen“.


snanews.de:
Zu großes Vertrauen in Windkraft: Rosneft-Chef zu Ursachen der Gaskrise in Europa
Igor Setschin, der Vorstandsvorsitzende des russischen Energieriesen Rosneft, ist auf dem XIV. Eurasischen Wirtschaftsforum in Verona (Italien) auf die Gaskrise in Europa eingegangen und hat dabei von mehreren Umständen gesprochen, die aus seiner Sicht eine solche Entwicklung verursacht haben.
Ein starker Anstieg der Gaspreise in Europa sei „hauptsächlich mit einem übermäßigen Vertrauen in die Zuverlässigkeit der alternativen (Energie-)Erzeugung verbunden“, sagte Setschin. Dieses Vertrauen sei einer der Gründe dafür geworden, dass es in den europäischen Speichern nicht ausreichend Gasreserven gegeben habe.
„Die jüngsten Ereignisse zeigen, dass die Stabilität der Windstärke überschätzt wird. Laut Klimaforschern lag die Windstärke in Europa im September und Oktober dieses Jahres um 15 Prozent unter dem historischen Niveau, was sich negativ auf die Windenergieproduktion auswirkte“, so der Rosneft-Chef.
Ihm zufolge begann Europa erst mit dem Herannahen des Winters, ernsthaft über die Risiken der erneuerbaren Energie-Erzeugung nachzudenken. Diese Situation habe zu Rekordgaspreisen geführt, „die sich seit Anfang dieses Jahres verfünffacht haben und nun die langfristige wirtschaftliche Erholung Europas bedrohen“.
Ein Auslöser der Gaskrise in Europa sei auch gewesen, dass die USA angefangen hätten, ihr Flüssiggas (LNG, Liquified Natural Gas) überwiegend auf die asiatischen Märkte zu liefern.
Die Gaspreise würden ein Risiko für die wirtschaftliche Erholung Europas darstellen, so Setschin weiter. „Rekordpreise wurden zu einem Indikator für den Schock, den Europa erlebte.“
Zudem könnte ein erheblicher Anstieg der Gaspreise zu einer zusätzlichen Ölnachfrage in Höhe von einer Million Barrel pro Tag führen, so der Rosneft-Chef, was wiederum die Ölpreise antreiben könnte.
Setschin forderte dazu auf, trotz der Politisierung der Energieprozesse „die Brücken der Freundschaft und des gegenseitigen Verständnisses“ zwischen Russland und Europa zu stärken.
„Russland bleibt der wichtigste und zuverlässigste Gaslieferant für Europa“, sagte er.
Anfang Oktober hatte der US-Kongressabgeordnete Michael McCaul erklärt, Moskau habe einen Anstieg der Gaspreise angeblich durch die Beschränkung der Lieferungen nach Europa provoziert. Ein Vertreter des russischen Außenministeriums gab seinerseits bekannt, Russland habe keine vertraglichen Verpflichtungen in Bezug auf das Gas verletzt, es gebe bestimmte Bedingungen für die Erhöhung der Lieferungen.
Zuvor hatte der russische Präsident Wladimir Putin den Staatskonzern Gazprom angewiesen, die Lieferungen nach Deutschland und Österreich zu erhöhen, sobald die unterirdischen Speicher in Russland aufgefüllt sind.


snanews.de:
Belarus nennt Grund für das Sperren der DW-Webseite
Die Webseiten der Deutschen Welle, des TV-Senders „Nastojaschtscheje wremja“ und der belarusischen Zeitung „Nowy Tschas” sind in Belarus wegen Links zu Inhalten gesperrt worden, die im Land als extremistisch eingestuft wurden, erläuterte der 1. Stellvertreter des Informationsministers, Andrej Kunzewitsch, am Donnerstag.
Zuvor waren bei Versuchen von Kunden des belarusischen Internetbetreibers Beltelecom, die Webseite der Deutschen Welle und des Senders „Nastojaschtscheje wremja“ (Current Time TV), der von den Medienunternehmen Radio Free Europe/Radio Liberty unter Beteiligung von Voice of America gegründet wurde, zu öffnen, Meldungen erschienen, wonach der Zugang zu den Ressourcen durch Beschluss des Informationsministeriums eingeschränkt sei. Auch konnten die belarusischen Nutzer am Donnerstag die Webseite der Zeitung „Nowy Tschas“ nicht mehr öffnen.
„Das Informationsministerium hat am 28. Oktober beschlossen, den Zugang zu etlichen Nachrichtenressourcen im Internet – der Deutschen Welle, dem „Nastojaschtscheje wremja“ und der „Nowy Tschas“ – einzuschränken. Der Hintergrund für diesen Schritt war, dass in diesen Medienräumen Hyperlinks zu Materialien verbreitet wurden, die auf der Grundlage entsprechender gerichtlicher Beschlüsse als extremistisch eingestuft wurden“, wird Kunzewitsch von der Agentur Sputnik Belarus zitiert.
Der stellvertretende Minister betonte, laut dem Gesetz über Widerstand gegen den Extremismus sei die Verbreitung von extremistischen Inhalten untersagt. „Der Artikel 38 des Mediengesetzes sieht dabei unter anderem ein direktes Verbot der Verbreitung von Hyperlinks zu derartigen Materialien vor“, so Kunzewitsch.
Er fügte hinzu, dass „das Informationsministerium im Rahmen der ihm gewährten Vollmachten die Kontrollausübung über die Einhaltung der nationalen Gesetzgebung fortsetzen wird und gewillt ist, auch weiterhin Entscheidungen zu treffen, die auf den Schutz des Informationsraums des Landes gerichtet sind“. …


vormittags:

Telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 28. Oktober 2021 wurden fünf Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.
Smeloje und Kalinowo wurden mit Granatwerfern (24 Schüsse), 120mm- und 82mm-Mörsern (12 Geschosse) beschossen
Informationen über Verletzte unter der Zivilbevölkerung und Zerstörungen werden noch ermittelt.

de.rt.com: Polen bittet Gazprom um Gaspreissenkung
PGNiG hat Gazprom angesichts des starken Anstiegs der Gaspreise in Europa aufgefordert, den Vertrag neu auszuhandeln. Das polnische Staatsunternehmen glaubt, dass dies die Grundlage für eine Preissenkung sein könnte, und meint, dass die Preise ab dem 1. November 2021 gesenkt werden könnten.
Das polnische Unternehmen PGNiG hat bei der russischen Seite eine Senkung des Gaspreises im Rahmen des mit Gazprom geschlossenen Jamal-Vertrags beantragt. Dies teilte der Pressedienst des Unternehmens mit. PGNiG äußerte in einer Erklärung, dass Polen um eine Senkung der Preise gebeten habe, damit bei den Neuverhandlungen die aktuelle Marktlage berücksichtigt werden könne.
Nach Angaben des Unternehmensleiters, Paweł Majewski, hat PGNiG in letzter Zeit einen noch nie dagewesenen Anstieg der Erdgaspreise auf dem europäischen Großhandelsmarkt erlebt. Er glaubt:
„Diese ungewöhnliche Situation ist ein Grund, die Preiskonditionen, zu denen wir im Rahmen des Jamal-Vertrages Brennstoff beziehen, zu überarbeiten.“
Majewski schlug vor, dass die Preise ab dem 1. November gesenkt werden könnten.
Der Gasliefervertrag zwischen Gazprom und PGNiG wurde Ende September 1996 geschlossen. Die Parteien vereinbarten die Lieferung von 9,8 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr. Nach dem Vertrag kann jede Partei alle drei Jahre eine Überarbeitung der Bedingungen beantragen.
Das Abkommen läuft im Jahr 2022 aus, und die polnischen Behörden haben wiederholt erklärt, dass sie es nicht verlängern werden. Warschau hat nach eigenen Angaben einen Weg gefunden, auf russisches Gas zu verzichten, indem es Brennstoff von anderen Anbietern kauft, darunter verflüssigtes Erdgas aus den USA und Katar sowie norwegisches Erdgas, das über die noch im Bau befindliche Baltic-Pipe-Leitung geliefert werden soll.
Am 30. März 2020 gewann PGNiG einen Rechtsstreit mit Gazprom über die Anpassung der Lieferpreise ab November 2014. Nach dem fünfjährigen Streit billigte das Stockholmer Schiedsgericht eine neue Formel für die Berechnung des russischen Gaspreises und verpflichtete Gazprom, dem polnischen Unternehmen rund eineinhalb Milliarden Dollar zu erstatten. Die russische Seite hat das Geld an Polen überwiesen, stellte aber in Aussicht, gegen die Entscheidung des Schiedsgerichts Berufung einlegen zu wollen.
Im November 2020 forderte PGNiG ebenfalls eine Senkung des Preises für russisches Erdgas, erhielt aber als Antwort von Gazprom die Aufforderung, den Vertragspreis nach oben zu korrigieren. Polen hielt den Antrag für unangemessen und mit den formalen Anforderungen des Vertrages unvereinbar.


dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 28. Oktober 3:00 Uhr bis 29. Oktober 3:00 Uhr
In den letzten 24 Stunden hat die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination drei Verletzungen des unbefristeten Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU mitgeteilt.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen:
Es folgt eine genaue Auflistung der eingesetzten Waffensysteme (Anm. d. Übers.).
In der Beschusszone von Seiten der BFU befanden sich folgende Ortschaften: Mineralnoje, Staromichajlowka, Dokutschajewsk.
Die Versuche der DVR, im GZKK den Koordinationsmechanismus zur operativen Herstellung von Ruhe zu den Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung einzusetzen, wurden von der ukrainischen Seite im GZKK ignoriert. Auf unsere Anfragen kam unverändert die Antwort: Wir bestätigen den Beschuss nicht, wir halten das Regime der Feuereinstellung ein.
Die BFU haben einen weiteren Versuch unternommen, eine Treibstoffbasis im Kirowskij-Berzirk von Donezk in der Uliza Neftjanaja zu sprengen.
Opfer unter der Zivilbevölkerung wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 26.
In den vorangegangenen 24 Stunden wurden drei Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung festgestellt.

de.rt.com: Moskau: Millionenausgaben für grüne Energie machen Sonne nicht heller und Wind nicht stärker
Russlands Gesandter bei der EU hat die Schuldzuweisungen für die hohen Gaspreise gegen Moskau kritisiert. Brüssel habe sich den starken Preisanstieg selbst zuzuschreiben. Die Verantwortung für diese Entwicklung liege bei den Verantwortlichen in der EU-Energiepolitik.
Die Verantwortung für die Ergebnisse der Energiepolitik der Europäischen Union kann nicht Moskau zugeschoben werden. Das betonte der ständige Vertreter Russlands bei der EU Wladimir Tschischow. Er sagte RT am Rande des 14. eurasischen Wirtschaftsforums in Verona, Italien:
„Russland ist nicht für die europäische Energiekrise verantwortlich, sondern die Verantwortlichen für die Energiepolitik.“
Dem Gesandten zufolge machen EU-Vertreter auch die angeblich unzureichenden Raten bei der Einführung erneuerbarer Energien für die steigenden Gaspreise verantwortlich.
„Als ob die Sonne heller scheinen und der Wind in die richtige Richtung und mit der richtigen Geschwindigkeit wehen würde, wenn man ein paar Millionen Euro mehr in die Windkraftwerke und Solarzellen pumpen würde. Das ist aber sicher nicht der Fall.“
Tschischow wies auf die Notwendigkeit hin, über Reservekapazitäten für die Länder zu verfügen, die sich für den Ausstieg aus der Kernenergie und der Kohle als Schwerpunkt ihrer Energiepolitik entscheiden. Er betonte:
„Auf absehbare Zeit und auf lange Sicht werden sie für die unglücklichen Tage, an denen der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint, Erdgas brauchen.“
Die Äußerungen des russischen Gesandten erfolgen zu einer Zeit, in der die Preise für Gas, Kohle, Öl und Strom nicht nur in Europa, sondern weltweit in die Höhe schießen. Die derzeitige Energiekrise wird allgemein auf den Aufschwung der Weltwirtschaft nach der Pandemie und die steigende Nachfrage zurückgeführt, die der unterinvestierte Energiesektor nicht bewältigen kann.


Lug-info.com: In der LVR sind am 29. Oktober um 9:00 Ihr 18.268 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert und bestätigt.
Davon wurden bis 13.632 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 2306 Todesfälle.

Mzdnr.ru: Am 28. Oktober wurden in der DVR 2590 Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt, davon waren 1296 positiv, bei 61 Patienten wurde die Diagnose COVID-19 klinisch gestellt.
Am 29. Oktober um 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 85. Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
15.156 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 64.151 als gesund entlassen, es gibt 6624 Todesfälle.
In den letzten 24 Stunden wurden 233 Fälle von Lungenentzündung entdeckt, 33 weniger als am vorangegangenen Tag. Davon wurden 122 ins Krankenhaus eingewiesen. Insgesamt sind 3730 Personen mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 1816 mit Sauerstoffunterstützung (+82 in den letzten 24 Stunden).
Insgesamt wurden seit dem 18. März 2021 2255 Patienten entdeckt, die bereits eine Covid-19-Erkrankung durchgemacht hatten.

nachmittags:

de.rt.com: Russisches Außenministerium kritisiert Kooperation des Westens mit ukrainischen Neonazis
Die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa hat betont, dass die Kooperation des Westens mit ukrainischen Neonazis inakzeptabel sei. Moskau hoffe, dass die NATO ihre Vorgehensweise bei der militärischen Ausbildung in der Ukraine neu überdenkt.
Einem Bericht des Instituts für europäische, russische und eurasische Studien der George Washington University zufolge sollen westliche Ausbilder an der militärischen Ausbildung ukrainischer Neonazis beteiligt sein. Dies teilte die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa mit. Vor diesem Hintergrund betonte sie:
„Wir möchten darauf hinweisen, dass es absolut inakzeptabel ist, dass westliche Regierungen und von ihnen geförderte Nichtregierungsorganisationen mit extremistischen nationalistischen Kräften in der Ukraine zusammenarbeiten.“
Diese Praxis sei zudem extrem gefährlich, auch für die Ukraine selbst, so Sacharowa.
Ende September veröffentlichte die George Washington University den entsprechenden Artikel, der Verbindungen zwischen der rechtsextremen ukrainischen Gruppierung Centuria und der ukrainischen Heeresakademie aufdeckt. Die Akademie soll ihrerseits Neonazis an europäische militärische Bildungseinrichtungen geschickt haben. Sacharowa präzisierte, dass ein Mitglied von Centuria beispielsweise an den Veranstaltungen der deutschen Offiziersschule des Heeres teilgenommen habe.
Vor diesem Hintergrund brachte die Pressesprecherin des russischen Außenamtes die Hoffnung zum Ausdruck, dass die NATO-Mitglieder den Bericht der Washingtoner Universität lesen und die Modalitäten ihrer Kooperation mit dem ukrainischen Verteidigungsministerium neu überdenken werden.
Hunderttausende von Fotos, die die Vorbereitung von Neonazis in der Ukraine unter Beteiligung von NATO-Ländern zeigen, seien im Internet auf den persönlichen Seiten dieser Personen verbreitet worden, hieß es weiter. Laut Sacharowa seien diese Extremisten stolz auf ihre Weltanschauung:
„Sie tun alles, um die Öffentlichkeit, im Großen und Ganzen sogar die Zivilgesellschaft in der Ukraine, an diese neue Normalität zu gewöhnen.“
In diesem Zusammenhang fragte Sacharowa, warum öffentliche Organisationen, die sich für die höchsten Prinzipien des Humanismus einsetzen, dies über viele Jahre hinweg nicht bemerkt hätten.


snanews.de:
OMV-Chef: Zweiter Strang von Nord Stream 2 bis Jahresende mit Gas befüllt
Der Vorstandschef des österreichischen Öl- und Gaskonzerns OMV, Alfred Stern, hat auf einer Pressekonferenz am Freitag bekanntgegeben, dass der zweite Strang der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 voraussichtlich bis zum Ende des Jahres mit Gas befüllt sein wird.
„Das Projektunternehmen (Nord Stream 2 AG – Anm. d. Red.) teilt mit und plant, den zweiten Strang bis zum Jahresende mit Gas zu befüllen“, sagte Stern.
Er fügte hinzu, dass der erste Strang bereits getestet und mit Gas gefüllt sei, also betriebsbereit sei. Über den Zeitpunkt des Starts der Gaspipeline werde er aber nicht spekulieren. Dabei betonte er, dass der russische Energiekonzern Gazprom alle vertraglichen Lieferverpflichtungen erfülle.
Das Projekt Nord Stream 2 umfasst den Bau von zwei Strängen einer Gaspipeline mit einer Gesamtkapazität von 55 Milliarden Kubikmetern pro Jahr von der russischen Küste durch die Ostsee bis nach Deutschland. Die Pipeline verläuft in den Territorialgewässern von Russland, Finnland, Schweden, Dänemark und Deutschland und kostet rund zehn Milliarden Euro.
Die USA, die verflüssigtes Erdgas auf den europäischen Markt bringen wollen, treten gegen den Bau der Gaspipeline auf. Washington hatte im Dezember Sanktionen gegen das Nord-Stream-2-Projekt verhängt und von den Partnerunternehmen einen unverzüglichen Arbeitsstopp gefordert. Das schweizerische Unternehmen Allseas stellte daraufhin die Arbeit ein. Gazprom hatte daraufhin die Pipeline mit eigenen Kräften und russischen Rohrverlegeschiffen fertiggebaut.
Auch die Ukraine und Polen sind scharfe Gegner der Pipeline. Kiew kassiert derzeit Durchleitungsgebühren von Moskau für die russischen Gaslieferungen nach Europa.


armiyadnr.su: Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR über die Situation an der Kontaktlinie vom 22. bis 29. Oktober 2021
In den letzten 24 Stunden wurden drei Verletzungen des Komplexes von Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Kämpfer festgestellt.
In Richtung Donezk haben Kämpfer der 25. Brigade auf Befehl des Kriegsverbrechers Sentschenko von den Positionen im Gebiet von Awdejewka aus Mineralnoje mit von den Minsker Vereinbarungen verbotener 152mm-Artillerie beschossen und acht Geschosse abgefeuert.
Straftruppen der 24. Brigade haben auf Befehl des Kriegsverbrechers Majstrenko von den Positionen im Gebiet von Krasnogorowka aus acht Mörsergeschosse mit 82mm-Mörsern auf
Staromichajlowka abgefeuert.
In
Richtung Mariupol haben Kämpfer der 93. Brigade auf Befehl des Kriegsverbrechers Brishinskij von den Positionen im Gebiet von Nowotroizkoje aus Dokutschajewsk mit Granatwerfern beschossen und 10 Granaten mit automatischen Granatwerfern abgefeuert.
Die ukrainische Seite im GZKK ignoriert weiter die Anfragen nach einem Regime der Ruhe über den Koordinationsmechanismus.

In der letzten Woche wurden insgesamt 16 Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen bewaffneten Formationen festgestellt. Der Gegner hat Ortschaften der Republik unter Einsatz von von den Minsker Vereinbarungen verbotener schwerer 152mm- und 122mm-Artillerie, Mörsern des Kalibers 120mm und 82mm beschossen. Außerdem wurden Schützenpanzerwaffen, verschiedene Arten von Granatwerfern und Schusswaffen eingesetzt..
Unter Beschuss von Seiten des Gegners befanden sich
die Gebiete von 12 Ortschaften: Staromichajlowka, Bajrak, Wasiljewka, Kominternowo, Golmowskij, Jakowlewka, Spartak, Mineralnoje, Nowaja Marjewka, Dokutschajewsk, Telmanowo und Nowolaspa.
Durch Beschuss von Seiten der ukrainischen bewaffneten Formationen wurden 14 Objekte der zivilen Infrastruktur der Republik beschädigt.
Dabei schafft die Ukraine vorsätzlich Voraussetzungen für eine humanitäre Katastrophe, indem sie Lebenserhaltungs- und Industrieobjekte beschießt. Zum zweiten Mal in einem Monat haben Kämpfer der 25. Brigade die Ausrüstung des Sasjadko-Bergwerks beschädigt.
Kämpfer der 93. Brigade, die Telmanowo mit Artilleriegeschützen beschossen haben, beschädigten Wohnhäuser, unterbrachen die Strom- und Wasserversorgung der gesamten Ortschaft.
Außerdem wurden in
folge des anhaltenden Terrors der Ukraine Schäden an Wohnhäusern und Lebenserhaltungsobjekten in Golmowskij, Jakowlewka und Nowaja Marjewka festgestellt.
Beobachter der OSZE-Mission haben festgestellt, dass in Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen 54 Stück Waffen und Militärtechnik der ukrainischen Streitkräfte in 21 von der Ukraine kontrollierten Ortschaften stationiert sind.
Aus dem Bestand der 1. mechanisierten Brigade:
ein T-64-Panzer in Spornoje;
neun T-64-Panzer an der Eisenbahnstation von Drushkowka.
Aus dem Bestand der 30. mechanisierten Brigade:
zwei Schützenpanzerwagen in Opytnoje;
12 152mm-Haubitzen „Msta-S“ in der Nähe von Wohnhäusern in Krasnyj Liman.
Aus dem Bestand der 10. Gebirgssturmbrigade:
zwei Panzer in einem Wohngebiet von Konstantinowka.
Aus dem Bestand der 25. Luftlandebrigade:
zwei Abwehrraketenkomplexe 9K33 „Osa“ auf dem Gebiet eines privaten Hauses in Kalinowo.
Aus dem Bestand der 93. mechanisierten Brigade:
ein Schützenpanzer, vier Schützenpanzerwagen in der Nähe von Wohnhäusern in Bogdanowka;
zwei Schützenpanzerwagen bei Wohnhäusern in Nowotroizkoje.
Aus dem Bestand der 128. Brigade:
zwei gepanzerte Aufklärungs- und Spähfahrzeuge in Orlowskoje;
drei Mehrfachraketenwerfer BM-21 „Grad“, zwei Antipanzergeschütze MT-12 „Rapira“, neun 152mm-Haubitzen 2S3 „Akazija“ in einem Wohngebiet von Mangusch;
ein Abwehrgeschützen 3SU-23-4 „Schilka“ bei Wohnhäusern in Tschernenko;
zwei Schützenpanzer in Lomakino.
Wir rufen die Einwohner der von Kiew besetzten Territorien auf, die Stationierung von Waffen und Militärtechnik der ukrainischen Streitkräfte in der Nähe ihrer Häuser und von Objekten ziviler Infrastruktur nicht zuzulassen. Informieren Sie über alle Fälle Mitarbeiter der OSZE-Mission (Angabe von Telefonnummern und E-Mail-Adresse).
Um die Entdeckung von verbotenen Waffen der 30., 10., 25., 54., 93. und 128. Brigade zu verhindern, hat der Gegner aktiv Stationen zur Funkblockade „Bukowel-AD“ aus dem Bestand mobiler Gruppen des 305. und 502. Bataillons für elektronische Kriegsführung eingesetzt.
In der letzten Woche wurden
38 Fälle der Blockade von Leitungs- und Navigationskanälen von Drohnen der OSZE-Beobachter entlang der Kontaktlinie in den Gebieten von 26 Ortschaften festgestellt: Dsershisk, Warwarowka, Nowoluganskoje, Tschermalyk, Konstantinowka, Roganskoje, Kalinowo, Orlowkskoje, Nowoandrejewka, Nowoselowka Wtoraja, Andrejewka, Wodjanoje, Russin Jar, Iljinowka, Sergeewka, Werchnetorezkoje, Rosowka, Nowobachmutowka, Mirnoje, Staromarjewka, Wolnowacha, Slawnoje, Jakowlewka, Priwolje, Shelannoje Perwoje und Karlowka.
Das Ignorieren seiner Verpflichtungen durch das offizielle Kiew erlaubt es den Beobachtern der OSZE-Mission nicht, die von ukrainischen Kämpfern stationierten verbotenen Waffen und Fälle von Verletzung des Regimes der Feuereinstellung zu erfassen.
In der letzten Woche wurden Fälle der Verminung von Gebieten, die an Ortschaften und allgemeine Straßen auf dem von den ukrainischen Streitkräften kontrollierten Territorium grenzen, festgestellt.
So haben Kämpfer der 54. mechanisierten Brigade quer über eine Straße in Slawnoje in Richtung Jelenowka sieben Antipanzerminen installiert, im Gebiet von Topolinoje haben Kämpfer der 128. Brigade etwa 25 Antipanzerminen installiert.
Die Verbände und Truppenteile der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ unter Kommando Tarnawskijs erleiden auf dem Hintergrund des schlechten moralisch-psychischen Zustands des Personals weiter nicht kampfbedingte Verluste. Dies zwingt die ukrainischen Kommandeure, die Umstände der Todesfälle und Verletzungen von Untergebenen vor deren Verwandten zu verheimlichen.
Im Zeitraum vom 23. bis 29. Oktober betrugen die nicht kampfbedingten Verluste im Verantwortungsbereich der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ vier Mann, davon zwei Tote:
Am 26. Oktober starb ein Kämpfer der 93. Brigade im Gebiet von Granitnoje infolge des Geratens auf eine Sprengeinrichtung, ein weiterer erlitt zahlreiche Splitterverletzungen.
Am 27. Oktober
ereignete sich auf den Positionen des 503. Marineinfanteriebataillons im Gebiet von Werchnetorezkoje die Detonation einer Gasflasche, dabei erlitt ein Kämpfer mittelschwere Brandverletzungen.
Am 28. Oktober starb im Gebiet von Marjinka ein Kämpfer der 54. Brigade an Verletzungen
durch die Detonation einer BOG-17-Granate beim Versuch, sie auseinanderzunehmen.
Um eine Zunahme der Zahl von Todesfällen und Verletzungen bei den Kämpfern zu verhindern, hat das Kommando der OOS vor, Übungen mit Spezialisten der Sanitätsabteilungen zur Leistung von erster Hilfe durchzuführen.
Im Vorfeld des geplanten Abzugs der Einheiten der 10. Brigade aus der OOS-Zone haben die Funktionsträger des Verbandes traditionsgemäß mit dem Abschreiben von Waffen und Munition begonnen, die zum Verkauf in die Tiefe des Landes gebracht werden sollen.
Nach uns vorliegenden Informationen führen Mitarbeiter des Hauptermittlungsbüros im Stab der 10. Brigade operative Maßnahmen dazu durch, dass an der Ausfahrt aus Konstantinowka ein ziviles Fahrzeug des Typs „Gasel“
mit Waffen und Munition gestoppt worden war.
Im einzelnen haben die operativen Mitarbeiter folgendes konfisziert: 20 Granaten für Antipanzergranatwerfern, 5 Maschinenpistolen AKSU, zwei 82mm-Mörser, drei großkalibrige Maschinengewehre, 157 verschiedene Handgranaten.
Derzeit wird in den Einheiten der 10. Brigade eine Überprüfung der Buchhaltung und Lagerhaltung in den Lagern und Aufbewahrungsorten für Waffen und Munition durchgeführt. Es wurde
die Abschreibung von zwei Mörsern im Raketenartilleriewaffenlager im Gebiet von Iwanopolje festgstellt, deren Nummern mit den Nummern auf den konfiszierten Mörsern übereinstimmen.
Mit dem für die Abschreibung dieser Mörser verantwortlichen Funktionsträger, dem Kommandeur des 109. Bataillons Oberstleutnant Babanin, der kürzlich seinen Geburtstag im Kreis ihm unterstellter Offiziere gefeiert hatte, werden Ermittlungsmaßnahmen durchgeführt. Nach der Version der Ermittlung drohen ihm 7 Jahre Freiheitsentzug.
Aber die geplanten Rotationsmaßnahmen der 10. Brigade werden auf unbestimmte Zeit verschoben. Ursache dafür ist das äußerst geringe Niveau der Gefechtsfähigkeit der Einheiten der 95. Luftsturmbrigade.
Das Kommando der 95. Brigade hat Maßnahmen ergriffen, um Soldaten aus anderen Verbänden und Truppenteilen heranzuziehen. Nach unseren Informationen beträgt die Personalausstattung der für die OOS-Zone vorgesehenen 95. Brigade derzeit nicht mehr als 60 Prozent.
Eine radikalere Art die Einheiten der 95. Brigade auszustatten ist die Entscheidung des obersten Kommandeurs der ukrainischen Streitkräfte Salushnyj, das gesamte Personal der Brigade auf einen Übungsplatz in der Oblast Shitomir zu schicken und bis Mitte November zwangsweise 450 Soldaten dorthin zu abzukommandieren, die Dienst in der OOS-Zone tun.
Wir hatten bereits mitgeteilt, dass 53 Soldaten aus der 10. Brigade bereits auf einen Übungsplatz in der Oblast Shitomir abkommandiert wurden.
Wir haben Informationen über die Ergebnisse der Arbeit von Mitarbeitern des SBU zu dem Fall der Veröffentlichung eines Videos von einer von unseren Verteidigern abgeschossenen Drohne der 25. Brigade, auf dem ein Fahrzeug mit Symbolen des GZKK festgehalten ist, dass einen 120mm-Mörsern und Munition zu einer provisorischen Feuerposition zum Beschuss von Wasiljewka am 20. Oktober transportiert hat.
Ausgehend von der Analyse der Materialien der Ermittlung, die von Mitarbeitern des SBU durchgeführt worden war, kann man den Schluss ziehen, dass die Nutzung von Symbolen des GZKK der Ukraine zur Gewährleistung und Ausführung von Kampfaufgaben auf den Frontpositionen eine gewöhnliche Erscheinung ist. In den Materialien zu der Sache werden die Umstände keinerlei Kritik unterzogen.
Um das Durchsickern von Informationen diskreditierender Art im Fall des Verlustes von Drohnen zu verhindern, hat die militärische Gegenaufklärung der Ukraine die Verbände der OOS angewiesen, die Nutzung von USB-Sticks in Drohnen, die bei den Flügen die Abgrenzungslinie überqueren, zu beenden und die Videoaufzeichnung auf den Bodenstation der Leitungsmannschaften der Drohne vorzunehmen.
In den Einheiten der Volksmiliz werden Übungen zur miltiärischen Ausbildung durchgeführt. In der letzten Woche wurde die grundlegende Aufmerksamkeit auf die gemeinsame Ausbildung von Panzergrenadier- und Panzereinheiten gelegt.
Alle eingesetzten Einheiten zeigten ein hohes Niveau der professionellen Ausbildung und führten die ihnen vom Kommando gestellten Übungsaufgaben mit „ausgezeichnet“ aus.

de.rt.com: Telegram-Kanal Nexta in Weißrussland als extremistische Gruppierung eingestuft
Weißrussische Behörden haben die oppositionellen Telegrammkanäle Nexta, Nexta-Live und Luxta als extremistische Gruppierung eingestuft. Nach weißrussischem Recht drohen nicht nur den Gründern, sondern auch den Abonnenten solcher Kanäle strafrechtliche Konsequenzen.
Am Freitag hat das weißrussische Innenministerium mitgeteilt, dass der größte oppositionelle Telegram-Kanal Nexta und seine Ableger Nexta-Live und Luxta als extremistische Gruppierungen eingestuft wurden. Dies gab die Behörde auf ihrem Telegram-Kanal bekannt. In der Erklärung heißt es:
„Das Innenministerium hat beschlossen, eine Gruppe von Bürgern, die über die Telegram-Kanäle NEXTA, NEXTA-Live und LUXTA extremistische Aktivitäten betreiben, zu einer extremistischen Gruppierung zu erklären und ihre Aktivitäten zu verbieten.“
Bereits zuvor hatte Weißrussland mehr als 100 Telegram-Kanäle als extremistisch eingestuft. Der Unterschied zwischen „als extremistisch eingestuften Kanälen“ und „extremistischen Gruppierungen“ bestehe aber darin, dass auch die Abonnenten dieser extremistischen Gruppierungen strafrechtlich verfolgt und zur Verantwortung gezogen werden können, berichtete das weißrussische Innenministerium. Laut weißrussischem Gesetz droht ihnen eine Haftstrafe von bis zu sieben Jahren.
NEXTA wurde vom weißrussischen Journalisten Stepan Putilo gegründet, der zurzeit in Polen lebt. Der Telegram-Kanal kritisierte die Politik von Präsident Alexander Lukaschenko scharf und berichtete ausführlich über die Proteste nach der Präsidentenwahl in Weißrussland im Jahr 2020.
Im November hatte der weißrussische Geheimdienst KGB Putilo und den ehemaligen NEXTA-Chefredakteur Roman Protassewitsch auf die Liste der Extremisten gesetzt.
Im Mai war ein Flugzeug mit Protassewitsch an Bord in Minsk wegen einer Bombendrohung notgelandet. Der oppositionelle Blogger wurde festgenommen und angeklagt. Protassewitsch wird beschuldigt, eine extremistische Gruppierung gegründet und nach den Präsidentschaftswahlen zu Massenunruhen aufgerufen zu haben. Seit Juni steht er bis zur Urteilsverkündung unter Hausarrest.

snanews.de: Bericht: Minsk lässt Reihe von US-Einrichtungen schließen
Die weißrussische Regierung hat die USA aufgefordert, die für die Öffentlichkeitsdiplomatie zuständige Abteilung der US-amerikanischen Botschaft sowie Organisationen wie das American Center in Minsk zu schließen. Diese Einrichtungen unterhalten Kontakte zur Zivilgesellschaft in Belarus.
Die Aufforderung zum Schließen mehrerer US-Einrichtungen habe die Regierung in Minsk bereits am 20. Oktober ausgesprochen, erklärte die US-Sondergesandte für Belarus, Julie Fisher, am heutigen Freitag. Sie bezeichnete diese Maßnahmen der belarusischen Führung als ein Hindernis für das Funktionieren der US-Botschaft in Minsk.
Die Botschaft ist aufgefordert, ihre Abteilung für Öffentlichkeitsdiplomatie (Public Diplomacy) ebenso zu schließen wie die Büros der Organisation USAID einschließlich des American Center. Die USAID betreibt offiziell Entwicklungszusammenarbeit, das American Center ist das Bildungs- und Kulturzentrum der US-amerikanischen Botschaft.
Fisher beklagt, dass mit den Schließungen auch Personalentlassungen einhergehen: „Die belarusischen Behörden zwingen uns, die Beschäftigungsverhältnisse von mehr als 20 belarusischen Mitarbeitern unserer Einrichtungen zu beenden.“
Darüber hinaus seien die Maßnahmen der Regierung in Minsk ein Ausdruck für ihre tiefe Verunsicherung im Umgang mit der Zivilgesellschaft. Die Vereinigten Staaten aber ließen sich dadurch nicht davon abhalten, „die Demokratie und die Menschenrechte in Belarus voranzubringen“, sagte Fisher. Sie versicherte, die USA würden „die Verbindungen und das Engagement“ nicht abreißen lassen, von denen das belarusische Volk bisher profitiert habe und die „die Beziehungen zwischen unseren Bürgern“ gestärkt hätten.


mil-lnr.su: Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Oberleutnant I.M. Filiponenko über die Lage an der Kontaktlinie vom 13. bis 29. Oktober 2021
Heute informiere ich über die Lage an der Kontaktlinie und ziehe die Bilanz der letzten Woche.
Nach Angaben von Beobachtern der Vertretung der LVR im GZKK wurde in den letzten 24 Stunden fünf Verletzungen des zweiten Punkts der Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung des geltenden Regimes der Feuereinstellung festgestellt.
In Richtung Popasnaja haben Kämpfer der 24. Brigade von den Positionen im Gebiet von Troizkoje aus dreimal Kalinowo mit Mörsern des Kalibers 82mm und Antipanzergranatwerfern beschossen.
In
Richtung Slawjanoserbsk haben Kämpfer der 57. Brigade von den Positionen im Gebiet von Krymskoje aus Smeloje mit Schützenpanzerwaffen beschossen.
Außerdem wurde Shelobok von den Positionen im Gebiet von Pritschepilowka aus mit 120mm-Mörsern beschossen.
Insgesamt haben die BFU so in der letzten Woche 12-mal den zweiten Punkts des Komplexes von Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des geltenden Regimes der Feuereinstellung verletzt, wobei sieben Ortschaften der Republik beschossen wurden: Kalinowo, Choroscheje, Golubowskoje, Prischib, Shelobok, Smeloje und Solotoje-5.
Infolge des Beschusses von Prischib wurden sechs Wohnhäuser beschädigt. …
Unsere Aufklärung hat 7 Stück Waffen und Militärtechnik der ukrainischen Streitkräfte bemerkt, die in Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen stationiert sind. …
Es wurden
fünf Fälle festgestellt, dass Drohnen der OSZE-Mission durch Mittel der elektronischen Kriegsführung der ukrainischen Streitkräfte blockiert wurden. …
Trotz der Anstrengungen der LVR hält die ukrainische Seite weiter rechtswidrig den entführten Vertreter der LVR im GZKK Andrej Kosjak fest. In der bestehenden Situation ist uns die Position der Führung der OSZE nach wie vor unverständlich, die die Handlungen Kiews nicht als rechtswidrig ansehen will. Bis jetzt hat die Mission die Ereignisse, deren Zeugen ihre Beobachter wurden, nicht in einem Bericht erfasst, nämlich die Unterstützung bei der Rückkehr eines zweiten Mitarbeiters des GZKK der LVR am 13. Oktober, der sich vor den ukrainischen Spezialkräften in Sicherheit bringen konnte.
Das Fehlen einer Reaktion der OSZE-Mission macht den ukrainischen Kämpfern die Hände frei. Die bestehende Gefahr der Wiederholung einer solchen Situation unter Bedingungen des vollständigen Fehlens von Sicherheitsgarantien für die Beobachter des GZKK macht die Durchführung von Reparatur- und Wiederaufbauarbeiten an der Kontaktlinie unmöglich und beschränkt andere humanitäre Missionen, die auf die Verbesserung des Lebens normaler Bürger gerichtet sind, erheblich.
Mehr noch, bis jetzt wurde kein Mitarbeiter einer diplomatischen Vertretung zu dem entführten Andrej Kosjak gelassen und sein physischer und psychischer Gesundheitszustand ist nicht bekannt. Und es gibt tatsächlich Grund zur Sorge.
Nach unseren Informationen wird gegen den rechtswidrig vom SBU festgehaltenen Beobachter des GZKK psychischer Druck und physische Gewalt angewendet. Der Geheimdienst hat die Aufgabe erhalten, den gefangenen Andrej Kosjak zu einer Erklärung zu veranlassen, in der er gezwungen sein wird, sich selbst zu diskreditieren und angeblich zuverlässige Informationen zu geben, die die Handlungen der Vertretung der LVR im GZKK diskreditieren. …
Die nicht kampfbedingten Verluste unter den Soldaten der operativ-taktischen Gruppierung „Nord“ betrugen in der letzten Woche acht Mann, davon vier Tote

de.rt.com: EU: Polens Justizminister lehnt Bußgeldzahlung ab
Polens Justizminister Zbigniew Ziobro hat die vom Europäischen Gerichtshofes (EuGH) verfügten Zahlungen von Zwangsgeldern abgelehnt. Vize-Justizminister Sebastian Kaleta bezeichnete das Urteil als „Erpressung“. Das Gericht der EU überschreite demnach seine Kompetenzen.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hatte am Mittwoch entschieden, dass Polen ein Zwangsgeld von einer Million Euro pro Tag zahlen muss, solange es sich weigert, höchstrichterliche Entscheidungen der EU bezüglich der polnischen Justizreform umzusetzen. Die Europäische Kommission sieht durch die Reform die Unabhängigkeit der polnischen Judikative nicht mehr gewahrt. In Warschau wirft man der EU-Kommission in Brüssel dagegen vor, die Kompetenzen der EU zu überschreiten und „Erpressung“ zu betreiben.
Polens Justizminister Zbigniew Ziobro etwa lehnte die vom EuGH verfügten Zahlungen von Zwangsgeldern ab. Der Nachrichtenagentur PAP zufolge erklärte Ziobro am Donnerstag in Warschau:
„Polen kann und sollte auch nicht nur einen einzigen Złoty zahlen.“
Der polnische Staat dürfe sich nicht „der Gesetzlosigkeit unterwerfen“. Das gelte für die verhängten Strafzahlungen und den Braunkohle-Abbau im Tagebau Turów an der Grenze zu Sachsen. Bereits am 20. September war Polen wegen des Tagebaus Turów vom EuGH zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Trotz einstweiliger EuGH-Anordnung vom Mai habe Warschau den Braunkohle-Abbau nicht gestoppt, hieß es damals in einer Anordnung der EuGH-Vizepräsidentin Rosario Silva de Lapuerta. Deshalb müsse Polen für jeden Tag, an dem es der Anordnung nicht nachkomme, 500.000 Euro Strafe zahlen.
Der Vize-Justizminister Sebastian Kaleta bezeichnete das Urteil vom Mittwoch gar als „Erpressung“. Kaleta schrieb auf dem Kurznachrichtendienst Twitter: „Der EuGH verachtet und ignoriert die polnische Verfassung und die Urteile des Verfassungsgerichts komplett.“ Das Gericht überschreite demnach seine Kompetenzen.


ombudsmandnr.ru:
Mitteilungen des Apparats der Bevollmächtigten für Menschenrechte in der DVR
Im Zeitraum vom 23.-29.10.21 wurden drei Soldaten der Republik verletzt. …

snanews.de: Neue Sanktionen: USA bestrafen Iran für Drohneneinsätze
Das US-Finanzministerium hat am heutigen Freitag neue Sanktionen gegen den Iran bekanntgegeben. Anlass für die Strafmaßnahmen sind iranische Kampfdrohnen.
Neben zwei iranischen Unternehmen hat das amerikanische Finanzministerium auch vier iranische Staatsbürger auf die Sanktionsliste gesetzt. Unter ihnen ist der Brigadegeneral Saeed Aghajani, Befehlshaber des Drohnengeschwaders der Iranischen Revolutionsgarde. Er stecke hinter einer Drohnenattacke auf eine Erdölraffinerie in Saudi-Arabien 2019, heißt es in der entsprechenden Mitteilung auf der Website des Finanzministeriums.
Darin heißt es, der Iran habe seine Drohnen bei vielfältigen Missionen eingesetzt. „Der Iran und seine Stellvertreterarmeen haben unbemannte Flugvehikel bei Angiffen auf amerikanische Streitkräfte, deren Partner und die internationale Schifffahrt eingesetzt“, erklärte Vize-Finanzminister Wally Adeyemo. „Das Finanzministerium wird den Iran für seine verantwortungslosen und gewaltsamen Taten weiterhin zur Rechenschaft ziehen.“
Die verhängten Sanktionen umfassen Vermögenssperren und Handelsverbote. Dabei gehen die amerikanischen Strafmaßnahmen über das amerikanische Staatsgebiet hinaus: Ausländische Finanzinstitute, die für die gelisteten Unternehmen oder Personen bestimmte Finanztransaktionen abwickeln, gehen das Risiko ein, ebenfalls von den USA mit Sanktionen belegt zu werden. Dann drohen Vermögenssperren in den Vereinigten Staaten oder Restriktionen beim Zugang zum amerikanischen Finanzsystem.


Standard

Presseschau vom 28.10.2021

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Wiedergabe russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.

Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

 

Außer der Reihe – Lesetipps:

Seyed Alireza Mousavi: Schattenkrieg zwischen Iran und Israel: Spektakulärer Luftangriff auf US-Basis al-Tanf in Syrien
Der US-Stützpunkt al-Tanf in Syrien wurde vergangene Woche mit Drohnen angegriffen. Seit dem Sieg über den IS wurde die Basis für die US-Besatzer zur Verhinderung einer Landverbindung zwischen Syrien und dem Irak umfunktioniert, um den Ausbau des „schiitischen Halbmondes“ zwischen Iran und dem Libanon zu verhindern. …
https://kurz.rt.com/2pf0

de.rt.com: Sondererlaubnisse für Gigafabrik: Tesla erhält höchste Anzahl an Vorabzulassungen
Das Giga-Unternehmen von Tesla in Grünheide erhielt in dieser Woche zwei weitere Teilgenehmigungen. Während die über 800 Einwände an dem Vorhaben formell neu aufgerollt werden, ist die Fabrik auf der Basis von Vorabgenehmigungen so gut wie fertig. …
https://kurz.rt.com/2pg0

snanews.de: Wegen fehlender Fischerei-Lizenzen: Frankreichs Küstenwache eskortiert britisches Boot
Die französische Küstenwache hat am Mittwoch zwei britische Boote, die in Gewässern vom Hafen Le Havre gefischt haben, mündlich gewarnt und eines der Boote zum französischen Hafen eskortiert. Das teilte die Meeresministerin Annick Girardin in der Nacht zum Donnerstag auf Twitter mit. …
https://snanews.de/20211028/fischerei-lizenzen-frankreich-kuestenwache-boot-4124507.html

Armin Siebert: Sputnik V in Bayern: Labor für Produktion des russischen Vakzins fertiggestellt
Das russische Pharmaunternehmen „R-Pharm“ hat ein Labor für die Produktion eines Corona-Impfstoffs an seinem Standort in Illertissen (Bayern) fertiggestellt. Die Fabrik könnte nun sowohl den russischen Impfstoff Sputnik V, als auch das Vakzin der britischen Firma Astrazeneca herstellen. …
https://snanews.de/20211028/sputnik-v-in-bayern-4125220.html


abends/nachts:

Anna-news.info: Über die Situation im Gebiet von Staromarjewka
Die Kämpfe im Gebiet von Staromarjewka, in die die ukrainischen Truppen gestern gegangen sind, gehen weiter. Die Seiten setzen Artillerie, Mörser und Drohnen ein.
Die gestrige Operation der ukrainischen Streitkräfte zur Einnahme von Staromarjewka ging klar nicht nach Plan. Die in das Dorf eingedrungenen Soldaten der ukrainischen 93. mechanisierten Brigade gerieten unter intensives Feuer der Volksmiliz der DVR und erlitten Verluste. Das Pressezentrum der sogenannten Operation der vereinigten Kräfte (OOS) meldete einen Toten und einen Verletzten, aber diese Angaben sind wahrscheinlich zu niedrig. Es entspannen sich Artillerieduelle. Die ukrainischen Streitkräfte beschossen Telmanowo und Nowaja Marjewka. Die Artillerie der DVR verübte Schläge auf Positionen und nahes Hinterland der ukrainischen Truppen. Am Abend haben die ukrainischen Streitkräfte eine Kampfdrohne Bayraktar TB2 eingesetzt. Diese griff eine Positionen der Artillerie der DVR ab, aber die Verteidiger des Donbass verübten weiter erwidernde Schläge.
Am Morgen des 27. Oktober haben die Seiten die Artillerieduelle fortgesetzt. Das Pressezentrum der sogenannten OOS teilt mit, dass die Volksmiliz Artillerie und Mörser einsetzt. Außerdem wurde auf die Positionen der ukrainischen Streitkräfte ein Drohne der DVR angesetzt, die selbstgebaute Sprengsätze auf diese abwarf. Derzeit befindet sich Staromarjewka unter Kontrolle ukrainischer Truppen. Dies erklärte das Oberhaupt der DVR Denis Puschilin.
Wir merken an, dass die Lage der ukrainischen Truppen, die Staromarjewka eingenommen haben, recht schwierig ist. Die über das Dorf herrschenden Höhen kontrollierten Soldaten der 1. Slawjansker Gardebrigade der DVR. Die Versorgung der Soldaten der ukrainischen Streitkräfte, die Staromarjewka eingenommen haben ist dadurch erschwert, dass sich hinter ihnen der Kalmius befindet. Über diesen geht eine Fußgängerbrücke, die für Technik nicht passierbar ist. Zudem gibt es nicht bestätigte Informationen, dass die ukrainischen Truppen eine Pontonbrücke über den Fluss gelegt haben, aber diese Information erfordert noch eine Überprüfung.

de.rt.com: Peking: Taiwan hat kein Recht auf einen UN-Beitritt
Der US-Außenminister hat behauptet, ein möglicher Beitritt Taiwans zu den Vereinten Nationen sei ein pragmatischer Schritt. Für diese Aussage erntete er Kritik aus China. Peking betonte, Taiwan solle der Beitritt verwehrt bleiben, da die Insel zu China gehöre.
Ma Xiaoguang, Sprecher des Büros für Taiwan-Angelegenheiten in Peking, erklärte am Mittwoch Reportern, die UNO sei eine internationale Regierungsorganisation, die aus souveränen Staaten bestehe – Taiwan gehöre nicht dazu. Er betonte:
„Taiwan ist ein Teil Chinas.“
„Taiwan hat kein Recht, den Vereinten Nationen beizutreten.“
Die Äußerungen des Sprechers kamen, nachdem US-Außenminister Antony Blinken in einer Erklärung am Dienstag zum 50. Jahrestag der Entscheidung der UN-Generalversammlung, Taipehs Sitz im Plenum durch den Pekings zu ersetzen, sagte, dass er Taiwans Abwesenheit bedauere. Blinken erklärte, dass der Grund, warum eine UN-Mitgliedschaft der Insel begrüßt würde, nicht politisch, sondern pragmatisch sei. Er hob hervor:
„Da die internationale Gemeinschaft mit einer noch nie da gewesenen Anzahl komplexer und globaler Probleme konfrontiert ist, ist es für alle Beteiligten wichtig, zur Lösung dieser Probleme beizutragen. Dazu gehören auch die 24 Millionen Menschen, die in Taiwan leben.“
„Taiwan hat sich zu einer demokratischen Erfolgsgeschichte entwickelt.“
Blinken fügte hinzu, dass viele UN-Mitgliedstaaten Taipeh als geschätzten Partner und vertrauenswürdigen Freund betrachteten. Er rief alle UN-Mitgliedsstaaten dazu auf, zusammenzukommen und Taiwans Beteiligung in der Organisation zu unterstützen.
Peking betrachtet Taiwan als unveräußerlichen Teil Chinas und hat häufig seine Forderungen an westliche Staaten, insbesondere die USA und Großbritannien, bekräftigt, Peking in dieser Angelegenheit nicht zu provozieren.


snanews.de: Zur Bewältigung von Gaskrise: EU zahlt Moldau 60 Millionen Euro
Die EU-Kommission soll der Republik Moldau 60 Millionen Euro zur Verfügung stellen, damit das Land die Energiekrise bewältigt.
„Ich möchte unsere volle Unterstützung für Moldau noch einmal bekräftigen. Die Sitzung des Assoziationsrates EU-Republik Moldau, die morgen stattfindet, wird unsere Zusammenarbeit weiter stärken. In diesem Zusammenhang wird die Europäische Kommission 60 Millionen Euro zur Verfügung stellen, um Moldau bei der Bewältigung der aktuellen Energiekrise zu helfen”, schrieb die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen nach einem Treffen mit der moldauischen Premierministerin Natalia Gavrilita auf Twitter.
Die moldauische Präsidentin, Maia Sandu, dankte der EU-Kommissionschefin auf Twitter für die Unterstützung während der Gaskrise.
Der Liefervertrag der ehemaligen Sowjetrepublik mit dem russischen Gaskonzern Gazprom ist bereits Ende September ausgelaufen. Beide Seiten haben sich bisher nicht auf neue Preise verständigen können. Am Mittwoch gab es wieder Verhandlungen. Zuletzt hatte Gazprom dem Land mit einem Lieferstopp mitten in der Heizsaison gedroht, wenn nicht für Dezember ein neuer Liefervertrag unterzeichnet werde. Die Republik Moldau hat wegen der Gaskrise bereits den Notstand ausgerufen.
Die Auszahlung soll es dem Staat ermöglichen, Gas im Rahmen eines vereinfachten Systems mit zusätzlichen Mitteln zu kaufen. Die Gaspreise waren zuletzt weltweit stark gestiegen. Die Republik Moldau liegt zwischen dem EU-Mitglied Rumänien und der Ukraine. Aus der Parlamentswahl im Juli war in der Republik Moldau die westlich orientierte Partei PAS von Präsidentin Sandu gestärkt hervorgegangen.


vormittags:

snanews.de: Nach Drohneneinsatz im Donbass: Kiews Botschafter weist Abmahnung aus Deutschland entschieden zurück
Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrej Melnyk, hat in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung seine Unzufriedenheit über die Reaktion Deutschlands auf den Drohnenangriff des ukrainischen Militärs im Donbass geäußert.
„Die ukrainische Seite weist die heutige Abmahnung des Auswärtigen Amtes entschieden zurück“, sagte Melnyk am Donnerstagabend mit Blick auf die Äußerungen einer Sprecherin des Auswärtigen Amtes, nach denen „alle Seiten“ des Konfliktes „Drohnen einsetzen, was laut der Minsker Vereinbarung allein der OSZE vorbehalten ist“. Die Bundesregierung rufe daher „alle Seiten zur Deeskalation auf“, so die Sprecherin.
Laut dem ukrainischen Botschafter hat sein Land „das legitime Recht auf Selbstverteidigung, wenn sein Staatsgebiet Tag und Nacht mit schweren russischen Waffen beschossen wird und Zivilisten und Soldaten getötet werden“. Melnyk wiederum rief „die Bundesregierung dazu auf, statt Besorgnis über die dramatische Lage in den besetzten Gebieten zu äußern, lieber ihre Bemühungen als Vermittler zu verdoppeln, um wie vereinbart einen Normandie-Gipfel in Berlin einzuberufen und Moskau in die Schranken zu weisen“.
Am Dienstag hatte der Generalstab der Streitkräfte der Ukraine laut eigenen Angaben den ersten Kampfeinsatz einer türkischen Bayraktar-Drohne im Donbass durchgeführt. Bayraktar soll ein Artilleriegeschütz mit einer gesteuerten Bombe zerstört haben.
Im April 2014 starteten die ukrainischen Behörden eine Militäroperation gegen die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk, die nach dem Staatsstreich in der Ukraine im Februar 2014 ihre Unabhängigkeit verkündet hatten. Die Scharmützel in der Region gehen weiter, obwohl zusätzliche Maßnahmen ergriffen wurden, um einen Waffenstillstand zu gewährleisten.
Die Minsker Vereinbarung vom September 2014 sieht ein vollständiges Schießverbot vor. Dazu gehört unter anderem auch die Aufstellung von Waffen in der Nähe von Siedlungen sowie Offensiv- und Aufklärungs-Sabotageaktionen, darunter Drohnen-Einsätze.


Telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 27. Oktober 2021 wurden drei Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.
Golubowskoje, Smeloje und Prischib wurden mit 120mm-Mörsern (46 Geschosse) und Schusswaffen beschossen.
Informationen über Verletzte unter der Zivilbevölkerung und Zerstörungen werden noch ermittelt.

de.rt.com: Wladimir Putin ordnet erhöhte Gaslieferungen nach Europa an – Gaspreise fallen
Um der Energiekrise in Europa zu begegnen, hat Russlands Präsident Wladimir Putin den Konzern Gazprom angewiesen, im November mehr Gas nach Europa zu liefern. Der Markt reagiert prompt auf die Ankündigung: Die Brennstoffpreise für November gehen leicht nach unten.
Wladimir Putin hat am 27. Oktober Gazprom-Chef Alexei Miller angewiesen, ab dem 7. oder 8. November mehr Brennstoff in die unterirdischen Gasbehälter in Deutschland und Österreich zu liefern, sobald die Speicher in Russland aufgefüllt sind.
„Das wird Gazprom die Möglichkeit geben, stabil und zügig seine Vertragsverpflichtungen zu erfüllen und die europäischen Partner im Herbst und im Winter mit Gas zu versorgen. Außerdem wird das zweifellos eine allgemein günstigere Situation auf dem europäischen Energiemarkt schaffen.“
Putin hob hervor, dass die aktuelle Situation in Europa die Bedeutung einer zuverlässigen Kooperation im Energiebereich offensichtlich gemacht habe. So habe Gazprom den Mangel an US-Flüssiggas auf dem europäischen Markt ausgeglichen. Dabei sei dieses Volumen sogar größer als das der ausgefallenen Lieferungen aus den USA.
Am Donnerstagmorgen reagierten die Börsen auf die Ankündigung aus Russland mit einem Rückgang der Gaspreise. Nach Angaben der ICE Futures, der größten Terminbörse für Optionen und Futures auf Erdöl, Erdgas und Strom in Europa, sanken die Preise gleich nach der Eröffnung des Handels um neun Prozent auf 950 US-Dollar pro 1.000 Kubikmeter Gas. Nach Angaben der TTF, dem virtuellen Handelspunkt im niederländischen Gasnetz, fielen die Preise um drei Prozent auf knapp 1.015 US-Dollar pro 1.000 Kubikmeter.


dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 27. Oktober 3:00 Uhr bis 28. Oktober 3:00 Uhr
In den letzten 24 Stunden hat die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination drei Verletzungen des unbefristeten Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU mitgeteilt.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen:
Es folgt eine genaue Auflistung der eingesetzten Waffensysteme (Anm. d. Übers.).
In der Beschusszone von Seiten der BFU befanden sich folgende Ortschaften: Spartak, Nowolaspa, Sachanka.
Die Versuche der DVR, im GZKK den Koordinationsmechanismus zur operativen Herstellung von Ruhe zu den Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung einzusetzen, wurden von der ukrainischen Seite im GZKK ignoriert. Auf unsere Anfragen kam unverändert die Antwort: Wir bestätigen den Beschuss nicht, wir halten das Regime der Feuereinstellung ein.
Die BFU haben einen weiteren Versuch unternommen, eine Treibstoffbasis im Kirowskij-Berzirk von Donezk in der Uliza Neftjanaja zu sprengen.
Opfer unter der Zivilbevölkerung wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 34.
In den vorangegangenen 24 Stunden wurden sechs Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung festgestellt.

snanews.de: VNG-Chef Heitmüller: Russland kommt Lieferverpflichtungen beim Erdgas nach
Russland ist nach Ansicht von Ulf Heitmüller, Chef des ostdeutschen Gaskonzerns VNG, nicht für die hohen Erdgaspreise und die unterdurchschnittlich gefüllten Erdgasspeicher in Deutschland verantwortlich.
„Russland kommt seinen Lieferverpflichtungen nach“, sagt der Vorstandsvorsitzende der Leipziger Gasspeicherfirma VNG der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung.
„Nach unseren Erkenntnissen gibt es von russischer Seite keine Verknappung des Angebotes, um etwa gezielt Nord Stream 2 zu pushen.“
Chinas „enormer Energiehunger“
Seit Ende des Corona-Lockdowns fragt laut Heitmüller die Wirtschaft wieder mehr Erdgas nach. Das gelte für Europa, aber besonders für die asiatischen Märkte. „Vor allem China hat einen enormen Energiehunger“, so der VNG-Vorstandschef. Und das habe Auswirkungen auf die EU, denn über Flüssigerdgas würden die internationalen Märkte inzwischen zusammenhängen. Zudem spricht Heitmüller davon, „dass vor allem die britischen Felder nicht mehr so viel Erdgas liefern“.
VNG ist Nachfolger der Firma VEB Verbundnetz, dem damaligen DDR-Abnehmer der sowjetischen Erdgaslieferungen. Auch heute ist der Konzern einer der Hauptabnehmer russischen Erdgases für Speicherung, Handel und Transport.


Lug-info.com: In der LVR sind am 28. Oktober um 9:00 Uhr 18.042 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert und bestätigt.
Davon wurden bis 13.458 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 2251 Todesfälle.

de.rt.com: Peking hält atomares Wettrüsten mit den USA für „dumm“ und setzt auf einmaligen Vernichtungsschlag
Für China ist die Möglichkeit, die USA mehrfach zu vernichten, uninteressant. Dies erklärte der Chefredakteur der staatlichen chinesischen Tageszeitung Global Times. Die Möglichkeit, den Feind einmal auszulöschen, reiche als Abschreckung vollkommen aus.
Die Anzahl der eigenen Atomwaffen mit der Washingtons zu vergleichen, sei ein dummes Unterfangen, denn für eine erfolgreiche Abschreckung reiche die Möglichkeit aus, die USA einmal auszulöschen. Hierauf wies der Chefredakteur der staatlichen chinesischen Tageszeitung Global Times Hu Xijin hin. Am Mittwoch schrieb er auf Twitter:
„China wird sich nicht auf ein nukleares Wettrüsten mit den USA einlassen. Wir halten das für dumm. Ich weiß, dass die USA China zehnmal zerstören können, wir werden jedoch sicherstellen, dass wir die volle Fähigkeit haben, die USA einmal zu zerstören.“
Hu kommentierte einen Meinungsbeitrag von Laura Grego, einer Mitarbeiterin im Labor für nukleare Sicherheit und Politik am Massachusetts-Institut für Technologie (MIT). Die Wissenschaftlerin warnte davor, dass die USA durch die Entwicklung von Raketenabwehrsystemen Staaten wie Russland und China dazu veranlasst haben, immer gefährlichere Waffen zu entwickeln, um die Vereinigten Staaten zu besiegen. Grego schrieb:
„Chinas neue Raketen sind eine Absicherung gegen die Möglichkeit, dass die Vereinigten Staaten eines Tages glauben könnten, ihre technischen Fortschritte würden es ihnen erlauben, China zuerst anzugreifen und gleichzeitig unverwundbar gegenüber einem nuklearen Vergeltungsangriff zu sein.“
Dabei bezog sie sich auf die jüngsten Berichte über einen angeblichen Hyperschall-Raketentest, den Peking jedoch dementierte.
Chefredakteur Hu bezog hierzu Stellung, als er vergangene Woche erklärte, die USA sollten „die verrückte Idee aufgeben, dass sie China und Russland angreifen können, diese aber sie nicht angreifen können“. Er erinnerte daran, wie die Doktrin der gegenseitig gesicherten Zerstörung (MAD) aus der Zeit des Kalten Krieges dazu beigetragen hat, nukleare Spannungen zu entschärfen.
Hu ist für die Global Times verantwortlich, seit die englischsprachige Tageszeitung im Jahr 2009 unter der Schirmherrschaft von People’s Daily, der wichtigsten Zeitung der Kommunistischen Partei Chinas, gegründet wurde.
Sein Tweet vom Mittwoch ist eine kürzere, schärfere Version einer Erklärung, die er bereits zehn Tage davor abgegeben hatte. Damals sagte er, dass Chinas Entwicklung einer nuklearen Abschreckung darauf abziele, „sicherzustellen, dass die USA die Idee einer nuklearen Erpressung Chinas aufgeben oder Nuklearkräfte einsetzen, um die Kluft zu füllen, da die konventionellen Streitkräfte der USA China nicht vernichten können“.
Berichte vom Anfang des Monats, wonach die chinesische Volksbefreiungsarmee angeblich erfolgreich eine atomwaffenfähige Hyperschall-Interkontinentalrakete getestet habe, sorgten in Washington für Unbehagen. Vertreter der US-Regierung erklärten, sie seien davon überrascht worden.
In einem Interview am Mittwoch sagte General Mark Milley, der Vorsitzende des US-Generalstabs, dieses „sehr bedeutende Ereignis“ sei „sehr besorgniserregend“ und „sehr nahe an einem Sputnik-Moment“ – eine Anspielung auf den Schock des Westens im Jahr 1957, als die UdSSR den ersten Satelliten in die Erdumlaufbahn brachte.
Bereits im Jahr 2018 hat Russland die USA und die NATO in ähnlicher Weise verblüfft und mehrere fortschrittliche Waffensysteme eingeführt, darunter die beiden Hyperschallraketen Kinschal und Awangard. Ein weiteres Hyperschall-Raketensystem mit der Bezeichnung Zirkon wurde seitdem ebenfalls erfolgreich getestet.


Mzdnr.ru:
Am 27. Oktober wurden in der DVR 3066 Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt, davon waren 1384 positiv, bei 65 Patienten wurde die Diagnose COVID-19 klinisch gestellt.
Am 28. Oktober um 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 84.574 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
15.343 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 62.700 als gesund entlassen, es gibt 6531 Todesfälle.
In den letzten 24 Stunden wurden 266 Fälle von Lungenentzündung entdeckt, 24 mehr als am vorangegangenen Tag. Davon wurden 161 ins Krankenhaus eingewiesen. Insgesamt sind 3758 Personen mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 1797 mit Sauerstoffunterstützung (+103 in den letzten 24 Stunden).
Insgesamt wurden seit dem 18. März 2021 2255 Patienten entdeckt, die bereits eine Covid-19-Erkrankung durchgemacht hatten.

nachmittags:

de.rt.com: Transatlantiker Ischinger: US-Atomwaffen müssen in Deutschland bleiben
Wolfgang Ischinger warnt vor dem Hintergrund der Koalitionsverhandlungen vor einem Abzug der US-Atombomben aus Deutschland. Mit einer Stationierung der Waffen in Polen könnte die NATO nuklear „noch näher an Russland heranrücken“ – und eine scharfe Reaktion in Moskau provozieren.
Auf deutschem Boden sind noch circa 20 US-Atombomben stationiert. Sie werden auf dem Luftwaffenstützpunkt Büchel in Rheinland-Pfalz gelagert. Tritt der Ernstfall ein, so kann die Bundeswehr sich daran bedienen.
Aus den Rängen der SPD und der Grünen wurden immer wieder Rufe laut, dass die Atomwaffen aus Deutschland verschwinden sollten. Im Rahmen der Verhandlungen zur Ampelkoalition zwischen SPD, Grünen und FDP wird das alte Thema wieder aktuell. Arbeitsgruppen müssen sich über die Details der künftigen Regierung einigen. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD sah „Kernwaffen als Instrument der Abschreckung im strategischen Konzept der NATO“.
Der ehemalige deutsche Botschafter und bekennende Transatlantiker Wolfgang Ischinger leitet die Münchner Sicherheitskonferenz. Der Sicherheitsexperte warnt vor den Folgen, sollte sich die Ampel-Koalition dazu entschließen, die USA zum Abzug der Atomwaffen zu bringen:
„Den Polen ziehen wir sicherheitspolitisch den Teppich unter den Füßen weg, wenn Deutschland aus der nuklearen Abschreckung aussteigt.“
Damit würde die deutsche Beteiligung an der atomaren Abschreckung der NATO infrage gestellt. Ein Abzug hätte schwerwiegende Folgen:
„Eine aktive polnische Rolle bei der nuklearen Abschreckung der NATO hätte dann wiederum Folgen in Moskau, über die ich gar nicht nachdenken möchte. Meine Vermutung ist, die Folgen wären katastrophal. Die NATO würde nuklear noch näher an Russland heranrücken.“
Die scheidende Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) befürwortet die Atomwaffenlagerung in Deutschland:
„Wir müssen Russland gegenüber sehr deutlich machen, dass wir am Ende – und das ist ja auch die Abschreckungsdoktrin – bereit sind, auch solche Mittel einzusetzen, damit es vorher abschreckend wirkt und niemand auf die Idee kommt, etwa die Räume über dem Baltikum oder im Schwarzmeer NATO-Partner anzugreifen.“
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich warf daraufhin Kramp-Karrenbauer vor, eine Eskalation mit Russland voranzutreiben. Regierungssprecher Steffen Seibert nahm sie in Schutz. Es handle sich um „die Notwendigkeit zum Erhalt einer nuklearen Abschreckung im Rahmen der NATO“.


d
nronline.su: Das Oberhaupt der DVR Denis Puschilin hat in der Sendung „Solowjow Live“ das Verhalten der ukrainischen Verhandlungsteilnehmer bei der Sitzung der Kontaktgruppe am 27.10. widerwärtig und dreist genannt. …
Er kam auch auf die Voreingenommenheit der Mitarbeiter der OSZE-Mission zu sprechen.
„So verhält man sich nicht als Vermittler, so verhält man sich nicht als internationale Organisation, die dazu aufgerufen ist, gemäß ihrem Mandat alle Verstöße zur verifizieren und festzuhalten. Und zwar sehr detailliert, damit man Schlüsse ziehen kann und bestimmte Schritte unternehmen, nicht immer groß, aber einer diplomatischen Lösung des Konflikts näher kommen kann. Dies geschieht nicht“. …
Dass wieder Technik in Richtung der Front verlegt wird von Seiten der Ukraine ist eine Tatsache. Wird sie eingesetzt werden oder nicht? Von der Ukraine kann man alles erwarten. Sind wir bereit? Ja, das sind wir. Sowohl heute als auch gestern und morgen. Sind Freiwillige bereit zu kommen? Sobald eine eine Verschärfung gibt, wird es gleich eine Menge Anfragen von Freiwilligen geben. Weil sie wissen, dass das folgenschwer ist. Sie wissen, dass unter Berücksichtigung dessen, dass wir es mit der Ukraine zu tun, haben, mit ihrer Unfähigkeit, diese Hilfe möglicherweise notwendig ist.
Wir rechnen damit, dass es dazu nicht kommt und wir uns trotz allem mehr auf den Aufbau der zivilen Komponenten, auf die sozialökonomische Entwicklung konzentrieren können – wir haben nicht das Recht, das zu vergessen. Vier Millionen Menschen können nicht solange nur mit dem Krieg leben, nur in Angst vor näher kommenden Kriegshandlungen. Wir müssen uns in allen Richtungen entwickeln – auch bei der Steigerung der Löhne, der Sozialleistungen, bei der Entwicklung aller ökonomischen Gebiete.“ …
„Falls die Ukraine alles tut, damit es wieder zu großangelegten Kriegshandlungen kommt, wird die Situation sich natürlich ändern. Ich wieder noch einmal: wir haben nicht das Recht, die Aggression der Ukraine unbeantwortet zu lassen. Es gibt diplomatische Orten, dort muss verhandelt werden, wie wir als Nachbarn leben können.
Ob es der Ukraine gefällt oder nicht, aber die DVR und die LVR existieren faktisch schon acht Jahre. Und die Menschen die hier leben, das sind Bürger der DVR und der RF, die immer mehr werden. Und die Kinder, die hier geboren werden, die ein anderes Land nicht kennen. Diese Kinder sind schon in der ersten und zweiten Klassen. Das sind ganz andere Menschen, die von der Ukraine nur Leiden, Tränen, Zerstörungen von Infrastruktur, von Häusern, Verlust von Freunden kennen. Das ist alles, was sie vom übriggebliebenen Teil der Ukraine sehen.“

rusvesna.su: Sechin: Der gegenwärtige Kapitalismus ist ein Hindernis für die Überwindung der Krise
Die Einschränkungen des bestehenden Kapitalismusmodells erlauben es nicht, einen Ausweg aus der aktuellen Energiekrise und anderen modernen Herausforderungen zu finden, sagte der Chef von Rosneft Igor Sechin während einer Rede auf dem Eurasischen Wirtschaftsforum.
Er wies darauf hin, dass die Krisensituation, die sich heute im Energiesektor entwickelt hat, begonnen hat, auf andere Branchen überzugreifen.
Als Beispiel nannte der Chef von Rosneft China, das bis zu 90 % der weltweiten Magnesiumproduktion liefert. Sechin betonte, dass das Magnesiumdefizit, das durch die Regulierung der Energieversorgung des Landes entstanden sei, die Automobilindustrie betreffe, in der Aluminiumlegierungen verwendet werden.
Darüber hinaus bestehe weltweit ein Defizit bei der Rohstoffversorgung für die Herstellung von Mikroschaltkreisen. Dadurch wählen die Hersteller die Kunden, an die die Produkte geliefert werden, selbst aus, übernehmen also die für sie ungewöhnlichen Funktionen der Marktregulierung, erklärte Rosneft-Chef.
„All diese Faktoren lassen uns noch einmal über die Grenzen des bestehenden Kapitalismusmodells nachdenken, über die der russische Präsident Wladimir Putin kürzlich gesprochen hat.
Sie machen es schwierig, eine Lösung für die Herausforderungen von heute zu finden. Um ein Übergreifen der Krise auf die gesamte Weltwirtschaft zu verhindern, ist es wichtig, die Koordination zwischen Regulierungsbehörden und Anbietern sowie Verbrauchern sicherzustellen, deren Nachfrage das Wirtschaftswachstum bestimmt“, sagte Sechin.
Vor einer Woche hatte Putin auf einer Sitzung des Valdai-Clubs über die Erschöpfung des modernen Modells des Kapitalismus als Wirtschaftssystem gesprochen. Die Beibehaltung des aktuellen Modells erlaube ihm nicht mehr, einen Ausweg aus dem „Durcheinender zunehmend verworrener Widersprüche“ zu finden.
Dies zeige sich nun insbesondere am Beispiel der aktuellen Energiekrise in Europa, die eine Folge des nicht arbeitenden Kapitalismus sei, sagte der Präsident.
Er betonte, dass zum Beispiel in China mit der führenden Rolle der Kommunistischen Partei die Marktinstitutionen effektiv arbeiten.


snanews.de: Rund 400 SS-Verbrecher noch am Leben, die am Völkermord in Weißrussland beteiligt waren – Behörde
Laut Andrej Schwed, dem Generalstaatsanwalt von Weißrussland, sind mehr als 400 noch lebende SS-Männer identifiziert worden, die während des Großen Vaterländischen Krieges am Völkermord an den Bewohnern der Weißrussischen SSR beteiligt gewesen waren. Ihm zufolge hilft Russland Minsk dabei, deren Aufenthaltsort ausfindig zu machen.
„Unsere russischen Kollegen liefern uns Informationen über den Aufenthaltsort einiger noch lebender Nazis. Dank ihnen haben wir diese Informationen erhalten, überprüft und uns überzeugt, dass diese Schurken am Leben sind, und wir bringen das Problem bei den Strafverfolgungsbehörden von mindestens 17 Staaten zur Sprache, damit diese Menschen für die begangenen Verbrechen bestraft werden“, sagte Schwed am Donnerstag in Minsk nach einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Igor Krasnow.
„Wir sprechen heute von mehr als 400 lebenden SS-Männern, aus jenen Einheiten, die während des Großen Vaterländischen Krieges direkt auf dem Territorium Weißrusslands Menschen getötet haben“, so der weißrussische Generalstaatsanwalt weiter.
Die Frage der Untersuchung des Völkermords an der Bevölkerung von Weißrussland während des Großen Vaterländischen Krieges sei am Donnerstag auch bei einem Treffen der Generalstaatsanwälte von Weißrussland und Russland mit dem Präsidenten Alexander Lukaschenko in Minsk eingehend erörtert worden, hieß es.
„Heute haben wir ausführlich über gemeinsame Maßnahmen und Aktivitäten zu diesem Thema diskutiert und den Präsidenten von Weißrussland informiert. Das Erste, was uns zufrieden stellt, und wir sehen, dass es in naher Zukunft noch mehr Ergebnisse in diese Richtung geben wird, ist die Arbeit mit Archivdokumenten. Eine beträchtliche Menge an Informationen im Zusammenhang mit der Dokumentation von kriminellen Handlungen, darunter der noch lebenden Nazis, wird in den Archiven der Russischen Föderation aufbewahrt“, teilte Schwed mit.
Es sei für Minsk sehr wichtig, noch mehr konkrete und substanzielle Beweise zu beschaffen, um diese dann den Kriegsverbrechern präsentieren zu können, zusammen mit den Beweisen, die in Weißrussland bei der Untersuchung des Völkermordes erhalten würden.
„Wir studieren die Erfahrungen unserer russischen Kollegen bei der Untersuchung solcher Fälle, und sie berücksichtigen wiederum die Ergebnisse, die wir in Weißrussland erhalten“, fügte der weißrussische Generalstaatsanwalt hinzu.
Im April hatte Schwed bekannt gegeben, ein Strafverfahren wegen Völkermordes an der Bevölkerung der Weißrussischen SSR während des Großen Vaterländischen Krieges eingeleitet zu haben. Er stellte damals fest, dass Minsk die Auslieferung von noch lebenden Kriegsverbrechern für ein offenes Verfahren auf dem Territorium der Republik zur Sprache bringen werde.
Schwed erklärte auch, dass die weißrussische Seite beabsichtigen würde, dem Internationalen Strafgerichtshof Beweise vorzulegen, damit das Verfahren zur Anerkennung des Völkermordes während des Zweiten Weltkrieges eingeleitet werden könne. Das erste Paket von Dokumenten solle noch in diesem Jahr erstellt und bis Jahresende an alle Generalstaatsanwälte der Europäischen Union (EU) übergeben werden, hieß es weiter.


a
rmiyadnr.su: Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz am 28.10.2021
In den letzten 24 Stunden wurden drei Verletzungen des Komplexes von Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten des Gegners festgestellt.
In Richtung Donezk haben Kämpfer der 93. Brigade von den Positionen im Gebiet von Starognatowka aus auf Befehl des Kriegsverbrechers Bryshinskij Nowolaspa mit Mörsern und automatischen Granatwerfern beschossen und fünf Mörsergeschosse des Kalibers 120mm und 5 Granaten abgefeuert.
Kämpfer der 58. Brigade haben von den Positionen im Gebiet von Opytnoje aus auf Befehl des Kriegsverbrechers Kaschtschenko
Spartak mit Mörsern beschossen und 20 Mörsergeschosse des Kalibers 120mm abgefeuert.
In
Richtung Mariupol haben Kämpfer der 128. Brigade von den Positionen im Gebiet von Lebedinksoje aus auf Befehl des Kriegsverbrechers Gontscharuk Sachanka mit Antipanzergranatwerfern beschossen und vier Granaten abgefeuert.
Seit Beginn des heutigen Tages hat der Gegner zweimal von den Minsker Vereinbarungen verbotene großkalibrige Waffen eingesetzt.
In
Richtung Donezk haben Kämpfer der 25. Brigade auf Befehl des Kriegsverbrechers Sentschenko von den Positionen im Gebiet von Awdejewka aus das Feuer mit mit 152mm-Artillerie auf Mineralnoje eröffnet und 8 Granaten abgefeuert.
Straftruppen der 54. Brigade haben auf Befehl des Kriegsverbrechers Majstrenko von den Positionen im Gebiet von Krasnogorowka aus das Feuer mit 82mm-Mörsern auf
Staromichajlowka eröffnet und acht Mörsergeschosse abgefeuert.
Die ukrainische Seite im GZKK ignoriert weiter die Anfragen nach einem Regime der Ruhe über den Koordinationsmechanismus.
Wir fordern von den internationalen Beobachtern der OSZE-Mission, die Verstöße von Seiten der ukrainischen Kämpfer zu erfassen und von der Ukraine eine Einstellung des Terrors gegen die friedliche Bevölkerung der Republik zu erreichen.
Es wurde entdeckt, dass in Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen 6 Stück Waffen und Militärtechnik der BFU in der Nähe von Wohnhäusern und kommunalen Objekten auf von der Ukraine kontrolliertem Territorium stationiert sind.
Aus dem Bestand der 25. Luftlandebrigade:
zwei Abwehrraketenkomplexe 9K33 „Osa“ auf dem Gebiet eines privaten Hauses in Kalinowo.
Aus dem Bestand der 93. mechanisierten Brigade:
zwei Schützenpanzerwagen bei Wohnhäusern in Nowotroizkoje.
Aus dem Bestand der 128. Gebirgssturmbrigade:
zwei Schützenpanzer in Lomakino.
Die ukrainische Seite blockiert weiter die Arbeit der OSZE-Mission. So hat der Gegner, um die Erfassung von Verstößen von Seiten der 10., 25. und 93. Brigade durch Drohnen der Mission zu verhindern, Stationen der elektronischen Kriegsführung „Bukowel-AD“ aus dem Bestand mobiler Gruppen des 305. und 502. Bataillons für elektronische Kriegsführung eingesetzt, um die Leitungs- und Navigationskanäle von Drohnen der OSZE-Mission bei Flügen in den Gebieten von Warwarowka, Russin Jar, Iljinowka, Sergejewka, Werchnetorezkoje, Rosowka, Nowochamutowka, Mirnoje, Staromarjewka und Wolnowacha zu blockieren.
Im Vorfeld der Rotationsmaßnahmen der Brigaden der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ werden auf Anweisung des Kommandeurs der OOS Listen von Soldaten zusammengestellt, die den Dienst in der OOS im Rahmen anderer Einheiten, die im Rahmen der Rotation eintreffen, weiterführen sollen. Dabei wird die Meinung der Soldaten selbst zu dieser Frage nicht berücksichtigt. Soldaten und Unteroffiziere, die sich in der Konfliktzone ohnehin schon länger als die vorgesehene Zeit befinden, sollen ohne ihre Zustimmung weitere neun Monate zwangsweise dort bleiben.
Diese Entscheidung des Kommandos prov
ozierte eine Welle der Empörung in der 93., 128. und 10. Brigade, in denen bereits Listen derer zusammengestellt wurden, die weiter Aufgaben in den Schützengräben im vorderen Verteidigungsbereich ausführen sollen, nachdem ihre Brigaden in die ständigen Stationierungspunkte abgezogen sind.
Auf die Personalausstattung der Verbände und Truppenteile der ukrainischen Streitkräfte in der OOS-Zone wirkt sich die deutliche Verschlechterung des epidemiologischen Lage negativ aus.
Nach Informationen aus dem Stab der 54. Brigade starben in der letzten Woche drei Soldaten aus dem Unteroffiziers- und Soldatenbereich und ein Offizier des Stabs des Verbandes an schweren Erkrankungen.
Dabei berichtete der Leiter des Sanitätsdienstes der Brigade Simin dem Kommandeur der 54. Brigade Majstrenko, dass die Impfung des gesamten Personals in der Hospitalbasis in Krasnoarmejsk abgeschlossen ist.
Aber Fälle mit tödlichem Ausgang und Misstrauen gegenüber dem Leiter des Sanitätsdienstes brachten den Brigadekommandeur dazu, eine wiederholte Impfung des Personals unter seiner persönlichen Kontrolle durchzuführen, unabhängig davon, ob ein Soldat bereits zuvor geimp
ft worden war oder ein fiktives Zertifikat erworben hatte.
Es wurden
weitere Fälle von nicht kampfbedingten Verlusten unter dem Personal der ukrainischen Streitkräfte im Verantwortungsbereich der 25. Brigade festgestellt.
So gab es auf den Positionen des 503. Marineinfanteriebataillons im Gebiet von Werchnetorezikoje bei der Heizung eines Unterstands unter Nutzung einer Gasflasche eine Detonation.
Dabei erlitt der sich im Unterstand aufhaltende Soldat Jeremenko mittelschwere Brandverletzungen und eine Rauchgasvergiftung. Beim Transport zum Sanitätspunkt starb der Kämpfer.
Nach Materialien der Ermittlung durch Mitarbeiter des militärischen Rechtsordnungsdienstes war die Todesursache unprofessionelle
Erste Hilfe durch die Kameraden.

de.rt.com: Streit um Fischereirechte: Frankreich beschlagnahmt britischen Trawler
Im Zuge des britischen Austritts aus der EU erlangte der schon seit Jahrzehnten andauernde Streit zwischen London und Paris um Fischereirechte eine neue Bedeutung. Jetzt hat Frankreich ein britisches Boot beschlagnahmt, das angeblich die nötige Lizenz nicht besaß.
Die britische Innenministerin Priti Patel hat die Beschlagnahmung eines britischen Fischtrawlers durch Frankreich am Vortag als enttäuschend bezeichnet.
„In Bezug auf das, was heute Morgen passiert ist, denke ich, dass es wichtig ist zu sagen, dass es natürlich enttäuschend ist und wir als Land alle unsere Verpflichtungen im Rahmen des (Handelsabkommens zwischen Großbritannien und der EU) erfüllt haben.“
Der Innenminister sagte auch, dass die Gespräche in dieser Angelegenheit sowohl auf der Ebene der EU-Kommission als auch mit den Kollegen in der französischen Regierung fortgesetzt werden.
Ein Interessenverband englischer Fischer, die South West Fish Producers Organisation, erklärte, das beschlagnahmte Schiff heiße „Cornelis Gert Jan“. Die Beschlagnahmung könne auf einem Verwaltungsfehler beruhen. Das Schiff war am Vortag beschlagnahmt worden, weil es angeblich ohne Lizenz in französischen Hoheitsgewässern gefischt hatte. Juliette Hatchman, Geschäftsführerin des Verbandes, sagte Reuters:
„Das wird derzeit untersucht, um zu verstehen, warum das passiert ist, denn ich habe den Eindruck, dass sie die richtige Lizenz haben.“
Der Vorfall ereignete sich inmitten von Streitigkeiten zwischen dem Vereinigten Königreich und Frankreich nach dem Austritt Londons aus der EU über den Zugang zu Fischgründen. Offenbar verärgert über die Weigerung britischer Behörden, französischen Fischern die volle Anzahl an Lizenzen für die Tätigkeit in britischen Gewässern zu erteilen, warnte Frankreich am Mittwoch vor Vergeltungsmaßnahmen, wenn es in dieser Angelegenheit keine Fortschritte gibt.
Die französische Regierung kündigte insbesondere an, dass sie ab dem 2. November zusätzliche Zollkontrollen für britische Waren, die nach Frankreich eingeführt werden sollen, einführen und zusätzliche Sanktionen in Erwägung ziehen werde.
Das Vereinigte Königreich bezeichnete die französischen Warnungen als „enttäuschend und unverhältnismäßig“ und erklärte, sie seien „nicht das, was wir von einem engen Verbündeten und Partner erwarten würden“.
Während der Streit um Fischereirechte zwischen London und Paris weiter eskaliert, warfen französische Regierungsvertreter Großbritannien vor, seine Verpflichtungen nach dem Brexit nicht einzuhalten, da das britische Umweltministerium von 47 Anträgen nur zwölf Lizenzen an französische Fischer vergeben hatte. Laut London ist diese Entscheidung jedoch „vernünftig“ und steht im Einklang mit dem Post-Brexit-Abkommen mit der EU.


de.rt.com: Taiwan vertraut bei Angriff von China auf den Schutz der USA
Tsai Ing-wen, die Präsidentin Taiwans, hat erklärt, sie vertraue darauf, dass die US-Regierung Taipeh im Falle eines Angriffs vom chinesischen Festland aus verteidigen werde. Sie bestätigte, dass US-Soldaten auf der Insel präsent sind, wenn auch nur in geringer Zahl.
In einem am Mittwoch ausgestrahlten Interview mit CNN erklärte Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen, dass sie darauf vertraue, dass die USA Taiwan bei der Landesverteidigung unterstützen würden. Tsai verwies darauf, dass es eine „breite Palette der Zusammenarbeit mit den USA“ gebe, die darauf abziele, die taiwanische Verteidigungsfähigkeit zu verbessern.
Es gebe US-Truppen auf der Insel, allerdings „nicht so viele wie die Leute dächten“, fügte die taiwanische Präsidentin hinzu. Laut CNN hat das Pentagon aktuell die Anwesenheit von 32 US-Militärangehörigen in Taiwan bestätigt. Im Jahr 2018 waren es zehn. Es blieb jedoch unklar, ob dies auf eine Erhöhung der Anzahl von Marines zurückzuführen ist, die die De-facto-Botschaft der USA in Taipeh bewachen, oder ob es sich um Militärberater handelt, die im Rahmen von Waffenverträgen im Wert von rund fünf Milliarden US-Dollar auf der Insel stationiert wurden.
Tsais Äußerungen scheinen Taipehs Wahrnehmung dessen widerzuspiegeln, was in der vergangenen Woche in den USA geschah, als US-Präsident Joe Biden auf einer öffentlichen Veranstaltung erklärte, Washington werde Taiwan zu Hilfe kommen. Am Tag darauf nahm das Weiße Haus diese Äußerungen jedoch wieder zurück. „Können Sie versprechen, Taiwan zu schützen?“, wurde Biden in einer CNN-Livesendung gefragt, worauf er mit „Ja“ antwortete und betonte, die USA hätten „das stärkste Militär in der Geschichte der Welt“.
Auf die Frage des Moderators Anderson Cooper, ob dies bedeute, dass die USA Taiwan im Falle eines Angriffs aus China verteidigen würden, antwortete Biden:
„Ja, hierzu haben wir uns verpflichtet.“
Im Taiwan Relations Act (TRA) von 1979, jenem Gesetz, welches die Beziehungen der USA zu der Insel regelt, gibt es jedoch keine solche Bestimmung. Bereits am Tag nach Bidens Äußerung erklärte das Weiße Haus Reportern, der US-Präsident habe keine Änderung der US-Politik ankündigt und dass es auch keine Änderung der US-Politik geben werde.
Bidens Unterstützungszusage kam umso überraschender angesichts der Art und Weise, wie die USA Ende August aus Afghanistan abgezogen sind. Die afghanische Regierung, die 20 Jahre lang von den US-amerikanischen Steuerzahlern aufgebaut und finanziert worden war, war zusammengebrochen und räumte kampflos das Feld, noch bevor die US-Truppen das Land verlassen hatten.
Taiwans Regierung ist der Ansicht, dass China noch vor dem Jahr 2025 in das Land einmarschieren könnte. In der Folge hat Taipeh ein Programm zur militärischen Modernisierung eingeleitet und sogenannte asymmetrische Fähigkeiten entwickelt, wie Tsai es nannte. Sie sagte, sie wolle die Kommunikation mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping aufnehmen, um „zu versuchen, Vorkehrungen zu treffen, damit wir in der Lage sind, friedlich zu koexistieren“.
Ihr Interview war in einen CNN-Beitrag eingebettet, in dem Taiwan als „die einzige chinesischsprachige Demokratie der Welt“ und das chinesische Festland als „direkte Herausforderung für sieben Jahrzehnte militärischer Vorherrschaft der USA“ im indopazifischen Raum beschrieben wurden.
Taiwan ist seit dem Jahr 1949 ein Streitpunkt zwischen China und den USA. Damals gewannen die Kommunisten den Bürgerkrieg gegen die Kuomintang und die USA halfen den besiegten Nationalisten bei der Evakuierung auf die Insel, die nur wenige Jahre davor von 50 Jahren japanischer Herrschaft befreit worden war. Jahrzehntelang erkannten die USA Taiwan als „Republik China“ an, bis sie diese Anerkennung im Jahr 1978 an Peking als das einzige China abtraten.
Peking verweist darauf, dass Taiwan seit mehr als 200 Jahren chinesisches Territorium war, bevor es im Jahr 1895 als Kriegstrophäe von Japan beansprucht wurde. Die Volksrepublik China strebt eine Wiedervereinigung der nach ihrer Ansicht abtrünnigen Insel mit dem Festland an. Vorzugsweise mit friedlichen Mitteln.


Mil-lnr.su:
Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Oberleutnant I.M. Filiponenko
Nach Angaben von Beobachtern der Vertretung der LVR im GZKK wurden in den letzten 24 Stunden drei Verletzungen des zweiten Punkts des Komplexes von Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des geltenden Regimes der Feuereinstellung festgestellt.
In Richtung Slawjanoserbsk haben Kämpfer der 57. Brigade von den Positionen im Gebiet von Nowotoschkowskoje aus Golubowskoje mit Schusswaffen beschossen.
Von den Positionen im Gebiet von Krjakowka aus wurde auf Befehl des Brigadekommandeurs Mischantschuk
Prischib mit 12 120mm-Mörsergeschossen beschossen.
Von den Positionen im Gebiet von Krymskoje aus haben Kämpfer der 57 Brigade
Smeloje mit 120mm-Mörsern beschossen und 34 Mörsergeschosse abgefeuert. …

de.rt.com: Wladimir Putin: Auflösung des INF-Vertrags birgt die Gefahr eines neuen Wettrüstens in Ostasien
Der Austritt der USA aus dem INF-Vertrag könnte zu einer Eskalation der Spannungen und einer Pattsituation zwischen den Weltmächten in Ostasien führen. Hiervor warnt der russische Präsident Wladimir Putin und ruft zu einem dringenden Dialog auf.
Bei einer virtuellen Sitzung des 16. Ostasien-Gipfels (EAS) am Mittwoch erklärte der russische Staatschef:
„Wir haben wiederholt davor gewarnt, dass die Beendigung des Vertrags über Mittel- und Kurzstreckenraketen bedeutet, dass die Region nun mit der Möglichkeit konfrontiert ist, dass diese Angriffswaffen dort auftauchen und ein neues Wettrüsten beginnt.“
Putin erinnerte daran, dass Moskau nach der Entscheidung des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, im August 2019 aus dem INF-Vertrag auszusteigen, ein einseitiges Moratorium für die Stationierung von Mittel- und Kurzstreckenraketen in der asiatisch-pazifischen Region und in anderen Teilen der Welt verhängt und gleichzeitig zu einem ernsthaften Dialog mit allen beteiligten Staaten in dieser Frage aufgerufen hatte. Moskaus Angebot bestehe weiter und gewinne zunehmend an Bedeutung, sagte er.
Laut dem russischen Präsidenten sei die Zusammenarbeit mit anderen Nationen der einzige Weg, um bestehende und entstehende Bedrohungen zu stoppen und akute Probleme zu lösen, die die Region und die Weltgemeinschaft als Ganzes betreffen. Er fügte hinzu, dass sich ein Dialog auf die nachhaltige Entwicklung und die Verbesserung des Wohlergehens der Bevölkerung konzentrieren müsse, und betonte, dass Moskau bereit sei, an solchen Gesprächen teilzunehmen.
Washington hat seinen Rückzug aus dem INF-Vertrag auf angebliche Verstöße Russlands gegen den Nuklearpakt zurückgeführt. Moskau, das seine eigene Beteiligung an dem Vertrag einen Tag nach der Ankündigung Washingtons ebenfalls aussetzte, wies die Anschuldigungen zurück und behauptete seinerseits, dass die US-Raketenabwehrsysteme in Mitteleuropa gegen die Bestimmungen des INF-Pakts verstoßen.
Zuvor hatte sich Putins Pressesprecher Dmitri Peskow zu einem Bericht der Financial Times über einen Test einer atomwaffenfähigen Hyperschallrakete geäußert, den China angeblich im August durchgeführt und US-Geheimdienste damit frappiert haben soll. Chinesische Behörden hatten den Bericht später dementiert. Peskow zufolge würden die Raketenaktivitäten Pekings keine Bedrohung für Moskau darstellen. Man habe enge Beziehungen zu China, das „seine Streitkräfte und Waffensysteme entwickelt, aber nicht über den Rahmen internationaler Vereinbarungen hinausgeht“, so der Kremlsprecher.
Anfang Oktober hatte das russische Verteidigungsministerium bekanntgegeben, zum ersten Mal in der Geschichte eine Hyperschallrakete vom Typ Zirkon von einem Atom-U-Boot aus erfolgreich abgefeuert zu haben. Da diese Rakete mit neunfacher Schallgeschwindigkeit fliegen kann, haben Vertreter des US-Militärs bereits davor gewarnt, dass das Aufspüren und Abfangen durch konventionelle Raketenabwehrsysteme eine nie dagewesene Herausforderung darstellen würden.


abends:

de.rt.com: Weißrussland sperrt Webseite der Deutschen Welle
Die Webseite des deutschen Auslandssenders „Deutsche Welle“ ist in Weißrussland blockiert worden. Auch die Webseite des TV-Senders „Nastojatscheje Wremja“ ist gesperrt. Die Gründe dafür sind bisher nicht bekannt.
Die Webseite des deutschen internationalen Fernseh- und Rundfunkunternehmens Deutsche Welle ist in Weißrussland gesperrt worden. Beim Versuch, vom weißrussischen Territorium aus auf die Webseite des Medienunternehmens zuzugreifen, erscheint die Information, dass der Zugang zur Ressource gemäß der Entscheidung des Informationsministeriums der Republik eingeschränkt worden sei.
Die Deutsche Welle teilte auf Telegram mit, dass das Portal weiterhin von einem Mobiltelefon aus zugänglich sei.
Auch die Webseite des TV-Senders Nastojascheje Wremja ist in dem Land nicht mehr erreichbar. Die Gründe für die Sperrung der Webseite sind bisher nicht bekannt.
Zuvor hatten die weißrussischen Behörden auch die Webseite der weißrussischen Ausgabe der russischen Zeitung Komsomolskaja Prawda gesperrt.

Standard

Stellungnahmen zum Prozess der Minsker Vereinbarungen vom 28.10.2021

Quellen: die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken, dan-news, lug-info sowie ukrinform, tass, sputnik und ria.ru
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Die Sitzungen der Untergruppen der Kontaktgruppe fanden am 26.10., die der Kontaktgruppe am 27.10. statt.

26.10.

Humanitäre Untergruppe

ombudsmandnr.ru: Erklärung der Bevollmächtigten für Menschenrechte in der DVR Darja Morosowa
Heute wurde die Sitzung der Arbeitsgruppe zu humanitären Fragen der Kontaktgruppe ein weiteres Mal durch die Schuld der ukrainischen Seite blockiert. Aufgrund des destruktiven Verhaltens der Vertreterin Kiews Galina Tretjakowa konnten wir wieder keine Bewegung in irgendeiner der Fragen der Tagesordnung erreichen. Darunter auch der Austausch festgehaltener Personen und die Suche nach Vermissten.
Ich erinnere daran, dass die Krise in den Verhandlungen der humanitären Gruppe gerade mit dem Kommen von Tretjakowa begann und schon mehr als anderthalb Jahre dauert. Diese Zeit war mehr als Genug, um sich von ihrer Inkompetenz und Unzuverlässigkeit als Unterhändlerin zu überzeugen. Die nicht vorhandenen Ergebnisse der heutigen Sitzung haben nur ein weiteres Mal bestätigt, dass wir Konstruktives im Dialog mit dieser Vertreterin Kiews nicht erreichen werden.
Unter Berücksichtigung der in der humanitären Gruppe eingetretenen Situation haben die DVR und die LVR die Forderungen an die ukrainische Seite vorgebracht, Galina Tretjakowa aus dem Verhandlungsprozess zurückzuziehen und sie durch einen professionellen und verhandlungsfähigen Vertreter zu ersetzen.
Am passendsten für diese Position halten wir den politischen und gesellschaftlichen Aktivisten Wiktor Medwetschuk, der erfolgreiche Erfahrung bei der Arbeit in Minsk und bei der Durchführung von Austauschen festgehaltener Personen hat.
In Bestätigung unseres Herangehens an eine produktive Arbeit sind wir auch zu einem bereits im Januar 2021 vorgebrachten Vorschlag zurückgekehrt und haben unsere Bereitschaft erklärt, Herrn Medwedtschuk als Geste des guten Willens drei Frauen zu übergeben, die derzeit ihre Strafe in Gefängnissen auf dem Territorium der Republiken verbüßen. Ich merke an, dass gerade Galina Tretjakows zuvor diese Initiative der DVR und der LVR blockiert hat.
Falls die ukrainische Regierung tatsächlich an einem Ausweg aus der Sackgasse bei den Verhandlungen im humanitären Bereich interessiert ist, so haben sie etwas, um daran zu arbeiten.

Lug-info.com: Mitteilungen der Vertreterin der LVR in der humanitären Untergruppe Olga Kobzewa (nur soweit nicht schon oben genannt; Anm. d. Übers.)
In der Frage der Öffnung von Passierpunkte sind wir zu der Frage der Sicherheitsgarantien gekommen. In Gestalt der Vertreterin Kiews Tretjakowa wurde eine ausweichende Antwort gegeben: „warum sind diese Sicherheitsgarantien notwendig, lassen Sie uns die Passierpunkte öffnen und gut“.
Von den Vertretern der LVR wurde die begründete Forderung vorgebracht, unverzüglich unseren Beobachter Andrej Kosjak freizulassen, der seine Funktion bei der Durchführung von Arbeiten erfüllt hat, die die Sicherheit der OSZE-Patrouillen gewährleistet hat. Leider äußerte der Koordinator eine Position, die überhaupt von der Erörterung dieser Frage wegführte. Wir haben auf der Forderung bestanden, Andrej Kosjak ohne irgendwelche Vorbehalte zurückkehren zu lassen.

Politische Untergruppe

Telegram-Kanal des Außenministeriums der DVR: Kiew hat erklärt, dass die Menschen des Donbass „Baumaterial“ sind
In der politischen Gruppe ist derzeit die aktuellste und dringendste Frage die die Vereinbarung eines gemeinsamen Entwurfs eines Fahrplans, was der Auftrag der Kontaktgruppe vor mehr als einem Jahr war.
Dabei versteht die ukrainische Seite absolut nicht die gesamte Wichtigkeit einer möglichst schnellen Entscheidung dieser Frage: Statt sachbezogener Arbeit werfen die Vertreter der Ukraine hartnäckig Themen auf, die die Tagesordnung und die Kompetenzen der Arbeitsgruppe absolut nicht betreffen, nämlich organisatorisch-technische Fragen und Erörterung von abstrakt-philosophischem Charakter. Dabei haben die Mediatoren in Gestalt der Russischen Föderation und der OSZE die Republiken in ihrem Bestreben, einen Dialog zu organisieren, vollständig unterstützt und waren bereit, eine Erörterung zum Wesentlichen zu beginnen. Aber wie es sich erwies, sind für die ukrainische Seite die Fragen einer friedlichen Regelung des Konflikts, einschließlich der Fragen der Rechte unserer Bürger, der Beschießungen, der Zerstörungen und der Opfer einfach „Baumaterial“.
Der Zynismus, mit dem die ukrainischen Vertreter die Führung von Verhandlungen imitieren, während gleichzeitig die BFU das Feuer auf das Territorium der Republiken eröffnen, entlarvt das wahre Verhältnis der Kiewer Regierung zum Volk des Donbass. Falls dieses Verhalten ein Abgehen von den Minsker Vereinbarungen ist, so muss die Ukraine dies öffentlich erklären und die entsprechenden Sanktionen auf sich nehmen.
Natalja Michajlowka, Vertreterin der DVR in der Gruppe zu politischen Fragen

Untergruppe zu Ökonomie und Wiederaufbau

Telegram-Kanal der Delegation der LVR in der Kontaktgruppe: Die Arbeit der Untergruppe zur Ökonomie und Wiederaufbau begann mit der Erörterung von Fragen der Zahlung für vom Territorium der Ukraine geliefertes Wasser. Durch die Entführung unseres Beobachters im GZKK hat Kiew den Mechanismus der Sicherheitsgarantien völlig durchkreuzt, was zweifellos die Prozedur der Zahlungen für das Wasser erschwert. Die Versuche, eine Lösung dieses Problems zu finden, fanden bei der ukrainischen Seite auf dieser Sitzung keinen Widerhall. So wird die Lösung dieser Fragen auf unbestimmte Zeit verschoben.
Ebenfalls hat das Thema der Zahlung für den Strom, der von dem Unternehmen Vodafone verbraucht wird, keine Entwicklung erfahren. Aber die ukrainische Seite erklärt, dass sie bereit sei, die Vorschläge der LVR in diesem Bereich zu behandeln, was es erlaubt, einige Bewegung in dieser Richtung in naher Zukunft zu erwarten.
In der Erörterung anderer Fragen wurden keine realen Ergebnisse erzielt. Insbesondere die Frage der Zahlung von Renten auf den Territorien der Republiken hat, trotz der Erklärung der Ukraine über irgendeine Fernidentifizierung der Rentner, keine Lösung bei der jetzigen Position der Ukraine. Und die Möglichkeit der Veränderung dieser Positionen weigert sich die Ukraine zu erörtern. Genauso wie die Frage der Tilgung der Lohnschulden der von der Ukraine entlassenen Eisenbahner. So bleibt ein erheblicher Teil der Fragen der Tagesordnung durch die ukrainische Seite blockiert.
Bei der Schlüsselfrage der Arbeitsgruppe – die Wiederaufnahme der sozialökonomischen Zusammenarbeit über die Abgrenzungslinie – zieht es die ukrainische Seite trotz unserer Bereitschaft, an einem Lösungsentwurf in diesem Gebiet ohne Verweis auf konkrete Autorenschaft und Namen zu arbeiten, vor, zu schweigen.
Marija Kowschar, Pressesekretärin der Delegation der LVR bei den Minsker Verhandlungen

Untergruppe zu Fragen der Sicherheit

Telegram-Kanal der Delegation der LVR in der Kontaktgruppe: Eine weitere Runde von Verhandlungen der Arbeitsgruppe zu Fragen der Sicherheit endete mit einem Null-Ergebnis, weil die Ukraine die Hauptfragen – die unverzügliche Freilassung des Beobachters der LVR im GZKK Andrej Kosjak – ignoriert.
Während die bewaffneten Formationen der Ukraine friedliche Städte des Donbass beschossen, tat die ukrainische Seite auf der Sitzung zur Sicherheit alles, um keinerlei Bewegung in der Frage der Stabilisierung der Situation an der Kontaktlinie zuzulassen.
Hauptfrage der Arbeit der Untergruppe war die unverzügliche Lösung der Situation mit der rechtswidrigen Festnahme und Festhaltung des Beobachters der Vertretung der LVR im GZKK. In seinem Bericht stellte der Vertreter der LVR genaue Informationen zu dem Vorfall mit der Gefangennahme des Beobachters vor und unterstrich, dass dieser Vorfall alle Garantien und Erklärungen von Seiten der Ukraine vollständig wertlos gemacht und, wodurch im Prinzip das System der gegenseitigen Sicherheitsgarantien untergraben wurde.
Deswegen können objektiv keinerlei Dokumente oder andere Fragen der Tagesordnung der Untergruppe erörtert werden, bevor nicht der gefangen genommene Beobachter zurückgekehrt ist. Diese Positionen wurde von den Vertretern der DVR und der RF unterstützt.
Aber die ukrainische Seite verweigerte einen sachbezogenen Dialog zum Kern des Problems. Der Vertreter der Ukraine lehnte sogar die Möglichkeit einer Erörterung der Rückkehr unseres Beobachters im Rahmen der Arbeitsgruppe ab und erklärte, dass gegen ihn Ermittlungsmaßnahmen der Rechtsschutzorgane der Ukraine laufen und ist dann einfach zur Erörterung anderer Fragen übergegangen.
So hat die Ukraine mit ihren Handlungen die Erörterung der Rückkehr unseres Beobachters, was ein notwendiger Schritt zur Wiederherstellung des Vertrauens ist, und jegliche Versuche, Wege zu Gewährleistung der Sicherheit der Beobachter der LVR und DVR im GZKK, blockiert und damit alle übrigen Fragen der Sicherheit insgesamt.
Marija Kowscharj, Pressesekretärin der Delegation der LVR bei den Minsker Verhandlungen

27.10.

Telegram-Kanal des Außenministeriums der DVR: Die bevollmächtigte Vertreterin der DVR, die Außenministerin Natalja Nikonorowa hat gerade auf der Sitzung der Kontaktgruppe die Frage des Einsatzes der türkischen Drohne Bayraktar TB2 auf dem Territorium der Donezker Volksrepublik aufgeworfen.
„Derzeit überprüfen wir die Information über einen möglichen Einsatz einer Drohne aus türkischer Produktion durch die ukrainischen Streitkräfte. Wir haben von den Vertretern der Ukraine gefordert, die Situation mit der Erklärung des Generalstabs der ukrainischen Streitkräfte über einen Kampfeinsatz dieses Geräts zu erklären.
Wenn dieser
Einsatz wirklich stattgefunden hat, so ist das eine äußerst grobe Verletzung sowohl des Memorandums in Ausführung des Minsker Protokolls vom 19.09.2014 als auch der Maßnahmen zur Verstärkung des Regimes der Feuereinstellung vom 22.07.2020 sowie anderer Akte des internationalen Rechts.
Wenn aber diese Erklärung der BFU ein Fake ist, so entsteht die Frage, was sie damit erreichen wollen. Warum betreibt Kiew eine zielgerichtete öffentliche Desinformation? Falls Kiew den Grad der Panik in den Medien und der Eskalation an der Kontaktlinie noch weiter anheben und erwidernde Maßnahmen von unserer Seite hervorrufen muss, so hat die ukrainische Regierung damit täglich Erfolg und ohne solche Fakes. Die
realen Fakten und Grundlagen für eine Eröffnung des erwidernden Feuers durch uns sind mehr als ausreichend“.

Telegram-Kanal des Außenministeriums der DVR: Bei der heutigen Sitzung der Kontaktgruppe haben die Verhandlungsteilnehmer der Ukraine im Teil zur Sicherheit auf keine einzige der zahlreichen und äußerst dringenden Fragen geantwortet hat, die von den Vertretern der DVR gestellt wurden.
„Ganz zu Beginn der Sitzung haben wir sofort die Frage aufgeworfen, ob die ukrainischen Vertreter in Minsk den Einsatz von Drohnen des Typs Bayraktar auf dem Territorium der DVR bestätigen, was gestern beim Generalstab der ukrainischen Streitkräfte erklärt wurde. Und weiter wurden wir Zeugen einer Farce: Die Verhandlungsteilnehmer von der Ukraine versuchten zuerst dieser Frage zu entgehen, dann erklärten die direkt, dass sie regelmäßig Drohnen einsetzen und nach ein paar Stunden erschien in den Medien eine Erklärung des ukrainischen Verteidigungsministers, in der er den Einsatz von Kampfdrohnen des Typs Bayraktar durch die Ukraine dementiert. Nach all diesen sujetbezogenen Wendungen haben wir die ukrainische Delegation direkt gefragt: Werden solche Falschmeldungen von Kiew zur Schaffung von Panik in den Medien und zu vorsätzlicher Desinformation durchgeführt? Aber als Antwort gab es von der ukrainischen Delegation nur Schweigen“, berichtete Natalja Nikonorowa.
Nicht weniger empörend ist die Situation mit der Besetzung von Staromarjewka: Der ukrainische Vertreter bestätigte mittelbar, dass die ukrainischen Streitkräfte auf das Gebiet dieser Siedlung vorgedrungen sind, was eine äußerst grobe Verletzung nicht nur der Minsker Vereinbarungen, sondern auch einer ganze Reihe von Akten des internationalen Rechts ist.
„Umso zynischer klangen die Aussagen der ukrainischen Seite bezüglich dessen, dass Staromarjewka angeblich unter Kontrolle der Ukraine war. Das ist eine dreiste Lüge, weil diese Ortschaft als Abschnitt zur Trennung von Kräften und Mitteln bestimmt war. Die OSZE-Mission hat Staromarjewka besucht und bestätigt, dass diese Ortschaft demilitarisiert ist. Aber trotzdem erlaubt sich die ukrainische Delegation mit höhnischem Lachen uns und den Vertretern der OSZE direkt ins Gesicht zu erklären, dass sie jetzt Staromarjewka kontrollieren, wo jetzt mehr als 180 Menschen leben. Wir wissen, dass die OSZE-Mission heute in Staromarjewka war, der Leiter der Mission bestätigte das heute auf der Sitzung und versprach, einen Bericht über die Reise vorzulegen. Wir werden auf eine operative Veröffentlichung des Berichts und eine objektive Darstellung des Geschehens in dieser Ortschaft hoffen.
Außerdem halten wir für unzulässig, dass bis jetzt der Beobachter der Vertretung der LVR im GZKK Andrej Kosjak nicht freigelassen wurde, über ihn verändert die ukrainische Seite die ganze Zeit ihre Version dessen, wessen er angeblich schuldig ist, und aus welchem Grund er trotz seines Immunitätsstatus entführt wurde. Mehr noch, heute haben wir von Vertretern der Ukraine gehört, dass sie Andrej Walentinowitsch jetzt als Bürger der Ukraine betrachten und ihn als Bürger der Ukraine vor Gericht bringen werden, seine russische Staatsbürgerschaft wurde Kiew plötzlich vergessen. Dabei führte der Koordinator der OSZE in der Gruppe zur Sicherheit in seinem Bericht eine eindeutige Chronologie des Tages an, an dem der Beobachter der Vertretung der LVR im GZKK entführt wurde, eine solche Erfassung kann man begrüßen. Dennoch weigerte sich die ukrainische Seite, der Aufnahme dieser Chronologie in den offiziellen Bericht der OSZE zuzustimmen – dies ist eine sehr gute Demonstration der Tatsache, dass die Ukraine die Wahrheit über die Entführung verheimlichen und möglichst verzerren will“, unterstrich Natalja Nikonorowa.
Unter den bestehenden Bedingungen enormer Spannung, wo die ukrainische Seite wieder einen Versuch unternommen hat mit einer Drohne eine Treibstoffbasis im Kirowskij-Bezirk zu sprengen, werden die Beschüsse der Republik verstärkt, weswegen unschuldige Einwohner und Kinder verletzt werden, sie nehmen unsere Ortschaft ein, sie nehmen einen Vertreter des GZKK gefangen und lassen ihn nicht frei, man kann den Schluss ziehen, dass die Ukraine alles tut, um uns zu erwidernden Handlungen zu provozieren. Offensichtlich versucht die derzeitige ukrainische Regierung unter Führung Selenskijs einfach die Aufmerksamkeit von der katastrophalen sozialökonomischen Situation in diesem Staat durch Entfachung einer Eskalation im Donbass abzulenken. Dabei ist die Führung der Ukraine zu diesem Zweck bereit, das Feuer auf die eigenen Soldaten zu ziehen.

28.10.

lug-info.com: Erklärung des bevollmächtigten Vertreters der LVR bei den Minsker Verhandlungen, des Außenministers der LVR, Wladislaw Dejnego
Die letzte Sitzung der Kontaktgruppe ist dadurch bemerkenswert, dass die ukrainische Seite endgültig in ihren Handlungen und Absichten verstrickt hat und bekannt auf der Suche nach „vernünftigen Erklärungen“ absurder Handlungen hin und her zu rennen.
Im Lauf setzten sie völlige Desinformation und Halbwahrheiten, die wie bekannt ist sclimmer als eine Lüge ist, in die Welt.
Die von ukrainischen Medien verbreitete Informationen über den Einsatz von „Bajraktar“ wurde von den Vertretern Kiews „mit Autorität bestätigt“, darunter vom stellvertretenden Verteidigungsminister Polischtschuk, praktisch gleichzeitig damit, dass in ukrainischen Medien ein Dementi von Verteidigungsminister der Ukraine Taran erschien, wo farbig beschrieben wurde, wie „die Desinformation prorussische Blogger verbreitet haben“.
Im Versuch die „prorussischen Blogger“ in der ukrainischen Delegation zu entlarven und mit gewichtigen Grundlagen für Zweifel forderte Donezk eine Antwort: falls es „Bayraktar“ waren, wie rechtfertigt die Ukraine dann die demonstrative Weigerung der Einhaltung der Normen von Punkt „a“ der Maßnahmen zur Verstärkung des Regimes der Feuereinstellung und von Punkt 7 des Memorandums vom 19.09.2014. Und falls es eine Desinformation ist, welches Ziel verfolgen dann die „prorussischen Blogger“ Mereshko und Polischtschuk im Staatsdienst der Ukraine?
Wir haben nichts
Vernünftiges gehört.
Wie auch zur Frage der unverzüglichen Rückkehr unseres von den ukrainischen Streitkräften gefangen genommenen Beobachters.
Der Leiter der OSZE-Mission, der Koordinator der Untergruppe zu Fragen der Sicherheit, der nicht zu Schlussfolgerungen griff, bestätigte Punkt für Punkt alle unsere Beschuldigungen an die ukrainischen Streitkräfte, angefangen mit der groben Verletzung von Sicherheitsgarantien und endend mit dem Satz: „wenn ich eine Bewertung abgebe, die sich aus den von der Mission gesammelten Daten ergibt, so wird eine der Seiten der froh sein, was dem Mandat der Mission widerspricht, die Neutralität bewahren muss“.
Wir hoffen, dass diese Information wenigstens zum ständigen Rat der OSZE ohne Auslassungen gelangen wird.
Abgesehen von der Absurdität des Urteils selbst, das im wesentlichen die Thesen v
on Orwells „1984“ wiederholt – „um die Prinzipien der Transparent und Unparteilichkeit einzuhalten, kann die Mission nicht die Wahrheit sagen“, haben wir Herrn Čevik einfach für seine nicht ausgesprochene aber deutlich artikulierte Wertung des Fehlverhaltens der Ukraine gedankt. Und wir forderten von den Vertretern Kiews eine einfach Antwort: wann wird der von den ukrainischen Streitkräften gefangen genommene Beobachter an die LVR zurückgegeben?
Und wieder einmal von der Ukraine Geschwafel über die „Rechtsmäßigkeit der entsprechend der rechtlichen Normen durchgeführten Verfahrenshandlungen und gerichtlichen Ermittlungen“. Nach den Schlussfolgerungen der OSZE klang dies doppelt dumm, unter Berücksichtigung dessen, dass alle ihre „Argumente“ schon durch konkrete Fakten und Schlüsse, die wir zuvor genannt und die während der Sitzung bestätigt wurden, entkräftet worden waren.
Dennoch fand die Ukraine nichts Besseres als weiter zu lügen und zu verdrehen.
Mit all diesen auf den ersten Blick lächerlichen, unverschämten und unbeholfenen Schritten, einschließlich des kürzlich verstärkten provokativen Beschusses unserer zivilen Infrastruktur und Ortschaften, will die Ukraine eindeutig uns zu einer Erwiderung provozieren, um uns zu beschuldigen, auf eine umfassende militärische Aktion hinzuarbeiten.
Ähnlich verhält es sich mit den Fragen des Austausches und der Öffnung der Passierpunkte.
Dank der „Bemühungen“ der derzeitigen ukrainischen Delegation sind die Fortschritte im humanitären Teil des Verhandlungsprozesses, der während der Amtszeit von Frau Tretjakowa in der offiziellen Delegation der Ukraine völlig in eine Sackgasse geraten ist, zum Stillstand gekommen. Dies ist im Prinzip nicht verwunderlich, wenn man ihre Beziehungen zu ihren Kollegen im ukrainischen Parlament bedenkt, wo ihr Verstöße gegen die parlamentarische Ethik vorgeworfen wurden und gefordert wurde, sie sowohl vom Vorsitz des Ausschusses als auch von der Teilnahme an einer Reihe von Sitzungen auszuschließen.
Da wir wissen, dass mit dem derzeitigen ukrainischen Team in der humanitären Gruppe keine Einigung erzielt werden kann, und angesichts unserer positiven Erfahrungen und der Ergebnisse unserer Zusammenarbeit mit Herrn Medwedtschuk, als er die Ukraine in den humanitären Verhandlungen vertrat, haben wir unsere Bereitschaft bekundet, weiterhin mit ihm in humanitären Fragen zusammenzuarbeiten, falls er die Ukraine erneut vertreten sollte.
Um unseren Absichten konkrete Taten folgen zu lassen, sind wir auf unseren Vorschlag vom Jahresanfang zurückgekommen: als Geste des guten Willens und ohne zusätzliche Bedingungen die drei Frauen, die wir in Gewahrsam haben, über Medwedtschuk oder einen von ihm benannten Vertreter an die Ukraine zu überstellen.
Es war jedoch nicht möglich, von der ukrainischen Delegation die Bestätigung zu erhalten, dass Kiew uns die Durchführung dieser Initiative gestatten wird.
Auch bei der politischen Beilegung des Konflikts gibt es keine Fortschritte: Die Ukraine weigert sich, am Entwurf des Aktionsplans (Fahrplan) für eine Beilegung des Konflikts im Einklang mit den Minsker Vereinbarungen zu arbeiten, und zieht sich immer wieder auf Verfahrensfragen und Nebenaspekte zurück. In der Zwischenzeit schlug Herr Kinnunen, der Koordinator der Kontaktgruppe, der Ukraine gegenüber vor, dass die Untergruppe für eine politische Lösung das Thema als Priorität aufgeben sollte: Diese dringende Aufgabe wurde vor einem Jahr von der Kontaktgruppe festgelegt, wurde nicht erreicht und sollte am besten aufgegeben werden, wenn Fortschritte erzielt werden sollen. Wieder Orwell?
Die hartnäckige Blockade von Fortschritten bei allen Aspekten der Konfliktlösung durch die Ukraine, die von der OSZE geduldet wird, ist einer Lösung eindeutig nicht förderlich. Wir fordern die internationale Gemeinschaft und Organisationen auf, einzugreifen und die Strategie der Ukraine auf eine friedliche Lösung des Konflikts auszurichten.

Standard

Presseschau vom 27.10.2021

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Wiedergabe russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.

Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

 

Außer der Reihe – Lesetipps:

Seyed Alireza Mousavi: Der Fall „türkischer Soros“: Westen lenkt nach Drohung der Türkei ein
Nachdem der türkische Präsident Erdoğan zehn westlichen Botschaftern in Ankara mit der Ausweisung gedroht hatte, lenkte der Westen ein. Die westlichen Botschaften teilten über Twitter eine Erklärung, in der es hieß, dass sie sich nicht in die inneren Angelegenheiten des Gastlandes einmischen. Erdoğan schaltete zuvor in den Angstmodus, nachdem westliche Diplomaten in Ankara die Freilassung des „türkischen Soros“ Osman Kavala forderten. …
https://kurz.rt.com/2pe5

Dagmar Henn: Der neue Bundestag: Das angeblich „mächtigste Parlament der Welt“ ist ein zahnloser Tiger
Ganze 736 Abgeordnete haben ihr Amt angetreten und sich zur konstituierenden Sitzung getroffen. Sie drängen sich in einem Saal, der für deutlich weniger Personen geplant wurde. Wieviel hat dieses Parlament der Exekutive gegenüber zu melden? Ist es mächtig oder schwach? …
https://kurz.rt.com/2pet


abends/nachts:

snanews.de: Kiew droht mit „asymmetrischen Gegenschritten“ bei Ausfall russischer Gaslieferungen
Der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba hat für den Fall, dass Russland seine Gaslieferungen an die Ukraine einstellt, Gegenaktionen angekündigt.
Auf die Frage, ob Kiew irgendwelche Maßnahmen für den Fall einer Einstellung der russischen Gaslieferung an die Ukraine plane, schrieb Kuleba am heutigen Dienstag auf Twitter: „Russland hat seine Gaslieferungen an die Ukraine bisher nicht unterbrochen. Sollte der Kreml sich dazu entschließen und damit den Rest seines Rufs als Europas Energielieferant ruinieren, haben wir eine Reihe asymmetrischer Gegenschritte parat.“
Außerdem erklärte Kuleba ebenfalls via Twitter, Kiew arbeite daran, Russland wegen „seiner Verbrechen gegen die Ukraine“ zur Rechenschaft zu ziehen. Dabei erwähnte der Außenminister auch Reparationszahlungen.
„Reparationen stehen in der Tat die ganze Zeit im Raum. Die Reparationen sind eine unmittelbare völkerrechtliche Konsequenz aus dem Verstoß Russlands gegen die Normen des Völkerrechts. Eben daran arbeiten wir Schritt für Schritt. Wir werden Russland für seine Verbrechen gegen die Ukraine unausweichlich zur Rechenschaft ziehen.“
Zuvor hatte der Pressesprecher der Kiewer Delegation in der trilateralen Kontaktgruppe zu Donbass, Alexej Arestowitsch, Russland einen Raketenschlag „auf einsatztaktischer Ebene“ angedroht und diesen als „paritätisches Vorgehen in Reaktion auf das Verhalten Russlands“ bezeichnet.


de.rt.com: Stoltenberg hofft auf NATO-Mitgliedschaft Finnlands – Bevölkerung zunehmend antirussisch eingestellt
Nur ein Drittel der finnischen Bürger haben eine positive Meinung von Russland, verglichen mit 63 Prozent vor neun Jahren. Auch betrachten fast 60 Prozent Russland als militärische Bedrohung. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg setzt auf die Mitgliedschaft des Landes im Bündnis – ein inzwischen realistisches Szenario.
Während seines zweitägigen Besuchs in Finnland hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärt, dass die Tür für einen Beitritt Finnlands zum Militärbündnis weiterhin offen stehe. Das berichtete der finnische Rundfunksender Yle.
Stoltenberg erklärte:
„Finnland ist einer der engsten Partner der NATO, und wir wissen es sehr zu schätzen, dass wir diese Partnerschaft in den letzten Jahren stärken konnten. Es geht um die Präsenz der NATO im Ostseeraum und in den baltischen Staaten. Die Rolle von Finnland und Schweden ist unglaublich wichtig.“
Zudem bezeichnete der NATO-Chef Finnland als „engen Partner“, verwies auf die bereits bestehende Zusammenarbeit im militärischen Bereich, etwa die großen gemeinsamen Übungen, und lobte Finnlands „robuste Verteidigung“, die „wichtig für die gemeinsame Sicherheit“ sei.
Jedoch bestehe, so Stoltenberg, ein qualitativer Unterschied zwischen einem Staat mit einer NATO-Mitgliedschaft und einem Nicht-NATO-Mitglied.
Der finnische Präsident Sauli Niinistö hatte zuvor erklärt, dass ein Beitritt Finnlands zu dem westlichen Verteidigungsbündnis möglich sei. Er sagte auf einer Pressekonferenz, dass sich die Beziehungen zwischen dem nordischen Land und der NATO „in den letzten Jahren weiterentwickelt“ hätten. Niinistö hielt fest:
„Wir haben viele gemeinsame Vorstellungen darüber, wie wir das Wichtigste im Leben der Menschen, nämlich den Frieden, garantieren können.“
Es ist das erste Mal, dass Mitglieder des Nordatlantikrats, des wichtigsten politischen Entscheidungsgremiums der NATO, Finnland in offizieller Funktion besuchen. Der Besuch falle in eine Zeit, in der sich die Beziehungen zwischen der NATO und Russland auf dem Tiefpunkt seit dem Ende des Kalten Krieges befänden, so der Stoltenberg.
Anfang dieses Monats hatte die NATO acht Mitglieder der russischen Mission bei der Allianz ausgewiesen und sie als „Geheimdienstler“ bezeichnet. Daraufhin kündigte Russland an, seine NATO-Mission in Brüssel zu schließen und den NATO-Büros in Moskau die diplomatische Akkreditierung zu entziehen.
Trotz dieser neuen diplomatischen Krise betonte Stoltenberg, dass die NATO an den Dialog glaube:
„Wir müssen die Spannungen abbauen, insbesondere mit Russland. Finnland hat die Möglichkeit, einen sinnvollen Dialog mit Russland zu führen, und davon kann auch die NATO profitieren.“
Nach Angaben des Finnischen Instituts für Außenpolitik ist die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich zum „wichtigsten Motor der finnischen Außenpolitik“ geworden. Das Institut stellte eine „immer umfassendere Zusammenarbeit fest, die Finnland an das westliche Sicherheitssystem bindet“, und betonte, dass sich „der Rückgang der militärischen Blockfreiheit Finnlands weiter beschleunigt hat“.
Zuvor hatte der russische Botschafter in Finnland, Pawel Kusnezow, die Tatsache beklagt, dass einige Länder „Angst vor Russland“ hätten. Gleichzeitig betonte der Botschafter, dass die Annäherung der militärischen Infrastruktur der NATO an die russischen Grenzen Moskau zwingen werde, entsprechende Gegenmaßnahmen zu ergreifen.
Eine aktuelle Umfrage des Marktforschungsunternehmens Taloustutkimus im Auftrag der finnischen Denkfabrik Eva deutet auf eine wachsende Feindseligkeit gegenüber Russland hin. Etwa ein Drittel der finnischen Befragten hatte eine positive Meinung von Russland, während 45 Prozent dem Land gegenüber negativ eingestellt waren.
Im Gegensatz dazu ergab eine ähnliche Umfrage im Jahr 2012, dass insgesamt 63 Prozent eine positive und nur 19 Prozent eine negative Meinung zu Russland hatten. Die positive Einstellung sank also innerhalb von neun Jahren um rund 30 Prozent, während die negative Haltung um 26 Prozent stieg, berichtete Yle.
Darüber hinaus betrachteten in der aktuellen Umfrage fast 60 Prozent der Befragten Russland als eine militärische Bedrohung. Negative Einstellungen gegenüber Russland waren unter den jüngeren Befragten verbreiteter, was der Forschungsleiter von Eva, Ilkka Haavisto, als Zeichen eines dauerhaften Wandels interpretiert, während die 65-Jährigen die gegenüber Russland am positivsten eingestellte Bevölkerungsgruppe darstellten.


de.rt.com: Lawrow zu Russland-NATO-Beziehungen: Sie sind nicht katastrophal, sie sind einfach nicht existent
Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat in Norwegen erklärt, er würde die Russland-NATO-Beziehungen nicht als katastrophal bezeichnen, weil sie einfach nicht existent seien. Die bilateralen Beziehungen zu den NATO-Mitgliedstaaten will Russland trotzdem pflegen.
Auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit seiner norwegischen Amtskollegin Anniken Huitfeldt hat der russische Außenminister Sergei Lawrow die NATO keinen Freund von Russland genannt. Der Diplomat unterstrich, dass es die Entscheidung der Allianz war, dies nicht zu sein. Auf eine Frage bezüglich der NATO-Russland-Beziehungen sagte der Minister:
„Was die Beziehungen zwischen Russland und der NATO betrifft, so würde ich nicht sagen, dass sie katastrophal sind. Denn um katastrophal zu sein, muss man etwas haben. Wir haben keine Beziehungen zur NATO.“
Dennoch wies Lawrow darauf hin, dass Russland die Beziehungen zu den NATO-Mitgliedstaaten und im Konkreten zu Norwegen weiter pflegen will. Die Differenzen, die es zwischen Moskau und Oslo gebe, hätten die Minister bei den Verhandlungen offen und ehrlich diskutiert.
Jens Stoltenberg, den NATO-Generalsekretär und ehemaligen norwegischen Premierminister, nannte Lawrow seinen „guten Freund“. Der russische Top-Diplomat äußerte in diesem Zusammenhang sein Bedauern darüber, dass die Allianz Russland und China als eine Bedrohung bezeichnet hatte.
Als Reaktion darauf, dass die NATO die Akkreditierung von acht Mitarbeitern der russischen Mission bei der Organisation aufgehoben und die Maximalgröße der russischen Delegation von 20 auf zehn Personen verkürzt hat, setzt das russische Ministerium die Arbeit seiner Vertretung bei der Allianz komplett aus. Das NATO-Informationsbüro in Moskau, das an der belgischen Botschaft eingerichtet wurde, wird darüber hinaus aufgelöst.


snanews.de: Für den Job unterqualifiziert: Taliban entlassen Rektor der Universität Kabul mit Bachelor-Abschluss
Wegen Unzufriedenheit der Professoren haben die Taliban den von ihnen ernannten Rektor der Universität Kabul entlassen: Er hatte nur einen Bachelor-Abschluss.
Im September hatten die Taliban Mohammad Ashraf Ghairat, der nur einen Bachelor-Abschluss hatte, zum Rektor der Universität Kabul ernannt. Er ersetzte dabei den Doktoranden Osman Baburi auf dem Posten. Ghairat soll Medienberichten zufolge im Bildungsministerium der früheren afghanischen Regierung gearbeitet haben.
Die Entscheidung seiner Ernennung sorgte für viel Empörung an der Universität. Der 34-jährige Rektor wurde in akademischen Kreisen und in den sozialen Medien weithin als unqualifiziert kritisiert. Man machte sich außerdem Sorgen über Ghairats Ansichten zu den Frauenrechten. Viele Professoren begannen, Ghairats Rücktritt zu fordern.
Nun hat das afghanische Hochschulministerium Osama Aziz zum neuen Rektor der Universität ernannt. Er hat Berichten zufolge einen Doktortitel im islamischen Recht.
Nach der Machtübernahme in Afghanistan begannen die Taliban, das afghanische Bildungssystem, das in den letzten zwei Jahrzehnten eine Verbesserung der Chancen für Frauen verzeichnete und ausländische finanzielle Förderung in Höhe von Hunderten Millionen Dollar erhalten hatte, zu reformieren. Unter anderem entließen sie die vorherige Führung an den großen Universitäten Afghanistans.


de.rt.com: Eskalation in Donbass: Ukrainische Armee setzt erstmals türkische Kampfdrohne ein
Die ukrainische Armee hat erneut mehrere Orte in der Donezker Volksrepublik unter Beschuss genommen. Ein Dorf an der sogenannten Kontaktlinie wurde besetzt. Im Zuge der Operationen setzte die Ukraine erstmals eine türkische Kampfdrohne vom Typ Bayraktar ein.
Im Jahr 2019, noch vor dem Ende der Amtszeit des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, wurden die ersten türkischen Drohnen vom Typ Bayraktar TB2 an die Ukraine geliefert. Die Drohnen aus der Türkei gelten als sehr effizient und werden zum Ausspähen feindlicher Stellungen und das Zerstören gegnerischer Ausrüstung eingesetzt. Die Türkei und ihre Verbündeten setzten die Fluggeräte bereits in den Kriegen in Syrien und Libyen sowie in Bergkarabach ein.
Am Dienstag kam es zum ersten Kampfeinsatz einer türkischen Kampfdrohne im Donbass-Krieg. Auf Facebook veröffentlichte der ukrainische Generalstab ein Video, in dem zu sehen ist, wie die Drohne eine Artilleriestellung der Volksmilizen beschießt. Laut der Erklärung des Generalstabs habe die ukrainische Seite damit auf gegnerisches Feuer reagiert. Bei dem Angriff soll ein ukrainischer Soldat getötet worden sein:
„Um den Feind auf Befehl des Oberbefehlshabers der Streitkräfte der Ukraine zu einer Waffenruhe zu zwingen, kam es zum Kampfeinsatz der Bayraktar. Die Drohne überquerte keine Kontaktlinien, zerstörte aber eine Kanone in einer Artilleriestellung der Besatzungstruppen. Danach wurden Angriffe auf die ukrainischen Positionen eingestellt.“
In dem Video ist zu sehen, wie drei Personen nach der Detonation einer Rakete aus der getroffenen Stellung flüchten. Obwohl laut dem Minsker Abkommen der Einsatz schwerer Artillerie im Kampfgebiet untersagt ist, ist es Kämpfern in den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk von ihrer Militärführung inzwischen erlaubt, im Falle eines gegnerischen Beschusses feindliche Positionen ebenfalls unter Beschuss zu nehmen.
In den vergangenen Monaten kam es wiederholt zu Scharmützeln an der Trennungslinie. Die Statistiken der OSZE und der Vereinten Nationen deuten darauf hin, dass die Spannungen von der ukrainischen Seite provoziert werden, wobei auch zivile Infrastruktur und Wohngebiete unter Beschuss geraten. So auch in den vergangenen zwei Tagen. Örtliche Quellen in Donezk berichten über heftigen Beschuss mehrerer Orte um die Großstadt Gorlowka sowie im Süden der Donezker Volksrepublik. Wohnhäuser, Gasleitungen und zivile Einrichtungen wie Feuerwehrwachen, Schulen und ein Krankenhaus sollen vom Beschuss durch die ukrainische Armee beschädigt worden sein.
Im südlich gelegenen Rajon Telmanowo kamen im Rahmen einer Offensive sogar gepanzerte Fahrzeuge zum Einsatz und ein Ort mit 180 Einwohnern innerhalb der Kontaktlinie wurde von den ukrainischen Streitkräften eingenommen. In diesem Ort befanden sich keine Stellungen der Donezker Miliz, der Kampf um den Ort dauert an.
Mehrere Dutzend Einwohner des Dorfes haben inzwischen die russische Staatsbürgerschaft erhalten. Berichten zufolge haben ukrainische Soldaten die Häuser durchkämmt und die Einwohner kontrolliert. Das Russische Ermittlungskomitee will Aktionen des ukrainischen Militärs im Dorf Staromarjewka, wo unter anderem auch russische Bürger leben, untersuchen. In einer Erklärung teilte die Behörde mit, dass das Komitee ein Strafverfahren wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen die Ukraine aufgenommen hat.


snanews.de: Zwei Verletzte bei Beschuss von Positionen der syrischen Armee durch Terroristen
Bei einem Granatbeschuss von Positionen der syrischen Armee in der Provinz Idlib durch Terroristen sind mindestens zwei Soldaten verletzt worden.
Nach Angaben des russischen Militärs wurden die Positionen der syrischen Armee im Raum der Siedlung Ed Deïr von Afes aus unter Beschuss genommen. Wie Konteradmiral Wadim Kulit, Vizechef des Russischen Zentrums zur Aussöhnung der rivalisierenden Seiten in Syrien, am Dienstag mitteilte, hatten die Terroristen von Dschebhat an-Nusra in den zurückliegenden 24 Stunden mehrere Ziele in der Deeskalationszone um Idlib angegriffen.

vormittags:

Telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 26. Oktober 2021 wurden vier Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.
Solotoje-5, Kalinowo und Choroscheje wurden mit 122mm-Artillerie (48 Geschosse) und Granatwerfern (6 Geschosse) beschossen.
Informationen über Verletzte unter der Zivilbevölkerung und Zerstörungen werden noch ermittelt.

snanews.de: Türkisches Parlament verlängert Militäreinsätze im Irak und in Syrien um weitere zwei Das türkische Parlament hat die Anti-Terror-Einsätze im Nordirak und in Syrien um weitere zwei Jahre bis zum 30. Oktober 2023 verlängert sowie für eine weitere Teilnahme an der Friedenssicherungsmission der Vereinten Nationen im Libanon gestimmt, wie die staatliche Agentur Anadolu am Dienstagabend berichtete.
Demnach haben die Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP), die Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) und die Oppositionspartei Iyi-Partei der Vorlage zugestimmt.
Die Republikanische Volkspartei (CHP) und die Demokratische Volkspartei (HDP) hätten dagegen votiert. Das Dokument wurde laut der Agentur von der regierenden AK-Partei von Präsident Recep Tayyip Erdogan im Parlament zur Erörterung gebracht.
In der Vorlage heißt es, dass die Risiken und Bedrohungen durch anhaltende Konflikte in der Nähe der südlichen Landesgrenzen der Türkei „weiter steigen“.
Teile Nordsyriens stehen unter türkischer Kontrolle. Mit zwischen 2016 und 2018 gestarteten Militäroperationen hat die Türkei Teile der syrischen Grenzregion eingenommen. Die Operationen richteten sich gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (auch Daesh; IS), aber auch gegen die Kurdenmiliz YPG. Die Regierung in Ankara betrachtet die Kurdenmiliz als syrischen Ableger der Arbeiterpartei Kurdistans PKK. Die Partei gilt in der Türkei, Europa und den USA als Terrororganisation.


dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 26. Oktober 3:00 Uhr bis 27. Oktober 3:00 Uhr
In den letzten 24 Stunden hat die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination sechs Verletzungen des unbefristeten Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU mitgeteilt.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen:
Es folgt eine genaue Auflistung der eingesetzten Waffensysteme (Anm. d. Übers.).
In der Beschusszone von Seiten der BFU befanden sich folgende Ortschaften: Golmowskij, Jakowlewka, Dokutschajewsk, Nowaja Marjewka, Telmanowo.
Die Versuche der DVR, im GZKK den Koordinationsmechanismus zur operativen Herstellung von Ruhe zu den Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung einzusetzen, wurden von der ukrainischen Seite im GZKK ignoriert. Auf alle unsere Anfragen kam unverändert die Antwort: Wir bestätigen den Beschuss nicht, wir halten das Regime der Feuereinstellung ein.
Durch Beschuss auf Ortschaften von Seiten der BFU wurden folgende Häuser und Objekte der zivilen Infrastruktur beschädigt:
– Golmowskij, Uliza Palladina 38 (Treffer auf eine Gasleitung);
– Nowaja Marjewka, Uliza Zentralnaja 39 (Fensterverglasung beschädigt);
– Jakowlewka, Uliza Jasinowatskaja 133 (Schäden an einem Wohnhaus wurden festgestellt); die Gasleitung der Generatorstation des Sasjadko-Bergweks in der Jakowlewkaer Industriezone wurde beschädigt.
– Telmanowo: Es wurden 12 Transformatorunterstationen von der Stromversorgung getrennt, ein Krankenhaus, ein Schule, ein Heizwerk und mehr als 350 Verbrauchen hatten keinen Strom;
Uliza Lenina 297: Es wurde ein Treffer auf das Gebiet der Wasserwerke festgestellt;
die Stromleitung Telmanowo-Kujbyschewo wurde beschädigt, zwei Ortschaften – Perwomajsk und das Dorf Wolja – haben keinen Strom, 199 Verbraucher haben keine Stromversorgung.
Außerdem sind Mitteilungen über Schäden an Wohnhäusern und Infrastrukturobjekten in Golmowskij eingegangen. Eine operative Gruppe der Vertretung der DVR im GZKK ist vor Ort, um die Häuser zu ermitteln, die Folgen der Beschießungen zu erfassen und Ermittlungen durchzuführen, die Ergebnisse werden auf unserer Seite veröffentlicht werden.
Opfer unter der Zivilbevölkerung wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 60.
In den vorangegangenen 24 Stunden wurde eine Verletzung des Regimes der Feuereinstellung festgestellt.

de.rt.com: Biden-Regierung stellt sich gegen weiteren Siedlungsbau Israels in besetzten Gebieten
Gab es unter der Präsidentschaft von Donald Trump noch mehr oder weniger einen Freifahrtschein für israelische Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten, so scheint die Regierung unter dem neuen Präsidenten Joe Biden diesen Kurs korrigieren zu wollen.
Das US-Außenministerium hat die Fortsetzung des Siedlungsbaus durch die neue israelische Regierung im besetzten Westjordanland deutlich kritisiert. Außenamtssprecher Ned Price sagte am Dienstag in Washington:
„Wir sind zutiefst besorgt über den Plan der israelischen Regierung, am morgigen Mittwoch Tausende von Siedlungseinheiten voranzutreiben, viele davon tief im Westjordanland.“
Price ergänzte:
„Wir lehnen die Ausweitung der Siedlungen entschieden ab, denn sie steht im Widerspruch zu den Bemühungen, die Spannungen abzubauen und für Ruhe zu sorgen, und sie schadet den Aussichten auf eine Zweistaatenlösung.“
Israels neue Regierung treibt den Siedlungsausbau im Westjordanland voran. Ein Sprecher des israelischen Wohnungsbauministers Seew Elkin hatte am Sonntag mitgeteilt, es seien Ausschreibungen für die Vermarktung von mehr als 1.300 Wohnungen veröffentlicht worden. Darunter seien unter anderem 729 Wohnungen in der Siedlerstadt Ariel und 346 in der Siedlung Beit El. Wenige Tage zuvor war bereits über die geplante Billigung von Bauplänen für mehr als 3.000 Wohnungen in israelischen Siedlungen sowie von 1.300 Wohnungen in palästinensischen Dörfern im Westjordanland berichtet worden.
Kurswechsel in Washington
Israel hatte während des Sechstagekrieges 1967 unter anderem das Westjordanland und Ostjerusalem besetzt. Rund 600.000 Israelis leben dort heute in mehr als 200 Siedlungen. Der UN-Sicherheitsrat bezeichnete diese Siedlungen 2016 als Verletzung des internationalen Rechts und forderte Israel auf, alle Siedlungsaktivitäten zu stoppen. Die Palästinenser wollen im Westjordanland, dem Gazastreifen und Ostjerusalem einen eigenen Staat errichten.
Die neue israelische Regierung unter Naftali Bennett war Mitte Juni vereidigt worden. Premierminister Bennett hatte sich mit Ankündigungen neuer Siedlungsbauten zunächst weitgehend zurückgehalten, um die Spannungen mit Washington zu verringern. Seit dem Amtsantritt von Präsident Joe Biden im Januar betonten US-Beamte immer wieder, dass sie eine weitere Ausdehnung jüdischer Siedlungen auf besetztem Land, das die Palästinenser für einen künftigen Staat einfordern, ablehnen.
Ein hochrangiger Beamter der Biden-Administration hatte Anfang Oktober erklärt, Israel kenne die Ansichten der Biden-Administration im Hinblick auf Aktionen, die als „provokativ“ angesehen werden könnten. Die Bemühungen um eine lang ersehnte Zweistaatenlösung zwischen Israel und den Palästinensern dürften nicht untergraben werden.


Lug-info.com: In der LVR sind am 27. Oktober um 9:00 Uhr 17.738 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert und bestätigt.
Davon wurden bis 13.310 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 2223 Todesfälle.

Mzdnr.ru: Am 26. Oktober wurden in der DVR 2249 Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt, davon waren 1047 positiv, bei 151 Patienten wurde die Diagnose COVID-19 klinisch gestellt.
Am 27. Oktober um 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 83.125 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
14.502 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 62.161 als gesund entlassen, es gibt 6462 Todesfälle.
In den letzten 24 Stunden wurden 242 Fälle von Lungenentzündung entdeckt, 96 weniger als am vorangegangenen Tag. Davon wurden 135 ins Krankenhaus eingewiesen. Insgesamt sind 3868 Personen mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 1809 mit Sauerstoffunterstützung (+74 in den letzten 24 Stunden).
Insgesamt wurden seit dem 18. März 2021 2255 Patienten entdeckt, die bereits eine Covid-19-Erkrankung durchgemacht hatten.

nachmittags:

Telegram-Kanal des Außenministeriums der DVR: Die bevollmächtigte Vertreterin der DVR, die Außenministerin Natalja Nikonorowa hat gerade auf der Sitzung der Kontaktgruppe die Frage des Einsatzes der türkischen Drohne Bayraktar TB2 auf dem Territorium der Donezker Volksrepublik aufgeworfen.
„Derzeit überprüfen wir die Information über einen möglichen Einsatz einer Drohne aus türkischer Produktion durch die ukrainischen Streitkräfte. Wir haben von den Vertretern der Ukraine gefordert, die Situation mit der Erklärung des Generalstabs der ukrainischen Streitkräfte über einen Kampfeinsatz dieses Geräts zu erklären.
Wenn dieser Fall wirklich stattgefunden hat, so ist das eine äußerst grobe Verletzung sowohl des Memorandums in Ausführung des Minsker Protokolls vom 19.09.2014 als auch der Maßnahmen zur Verstärkung des Regimes der Feuereinstellung vom 22.07.2020 sowie anderer Akte des internationalen Rechts.
Wenn aber diese Erklärung der BFU ein Fake ist, so entsteht die Frage, was sie damit erreichen wollen. Warum betreibt Kiew eine zielgerichtete öffentliche Desinformation? Falls Kiew den Grad der Panik in den Medien und der Eskalation an der Kontaktlinie noch weiter anheben und erwidernde Maßnahmen von unserer Seite hervorrufen muss, so hat die ukrainische Regierung damit täglich Erfolg und ohne solche Fakes. Die
realen Fakten und Grundlagen für eine Eröffnung des erwidernden Feuers durch uns sind mehr als ausreichend“.

snanews.de: Eine Million Euro Zwangsgeld täglich: EuGH fällt Urteil im Justizstreit mit Polen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Polen zur Zahlung eines täglichen Zwangsgeldes in Höhe von einer Million Euro verurteilt. Grund für den Schritt ist nach einer Mitteilung des Gerichtshofes vom Mittwoch die bisherige Weigerung des Landes, höchstrichterliche Entscheidungen zu umstrittenen Justizreformen umzusetzen.
Konkret geht es dabei insbesondere um die Anordnung, die Arbeit der umstrittenen Disziplinarkammer zur Bestrafung von Richtern zu stoppen. Die Tätigkeit ist nach EuGH-Entscheidungen nicht mit EU-Regeln zur Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz vereinbar.
Die Finanzsanktionen gegen Polen waren am 9. September von der für die Überwachung der Rechtsstaatlichkeit in der EU zuständigen EU-Kommission beantragt worden. Sie werden nun so lange fällig, bis Polen den Anordnungen des EuGH Folge leistet.
„Die Justizsysteme in der gesamten Europäischen Union müssen unabhängig und fair sein“, hatte Kommissionschefin Ursula von der Leyen damals kritisiert. Polens Justizminister Zbigniew Ziobro sprach hingegen von einer „Aggression gegen Polen und von einem „juristischen hybriden Krieg“.
Zuvor hatte der EuGH Mitte Juli entschieden, dass Polen mit der Disziplinarkammer gegen europäisches Recht verstößt. Zudem wurde das Land mit einer einstweiligen Anordnung aufgefordert, die Bestimmungen auszusetzen, mit denen die Disziplinarkammer ermächtigt wird, über Anträge auf Aufhebung der richterlichen Immunität sowie über Fragen zur Beschäftigung und Pensionierung von Richtern zu entscheiden. Der Beschluss betraf zudem noch weitere Bestimmungen des polnischen Rechts, die die Unabhängigkeit von Richtern betreffen.
Für Polen nicht erste EU-Strafe
Polen hatte daraufhin angekündigt, dass die umstrittene Disziplinarkammer in ihrer derzeitigen Form abgeschafft werden soll. Sie arbeitete zuletzt aber weiter alte Fälle ab. Die Kammer galt bislang als das Herzstück der von der PiS-Regierung initiierten Justizreformen. Die Kammer kann jeden Richter oder Staatsanwalt entlassen. Kritiker befürchten, sie könne dazu dienen, Richter für unliebsame Entscheidungen zu maßregeln.
Bereits am 20. September war Polen wegen des Braunkohle-Abbaus Turow an der Grenze zu Sachsen vom EuGH zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Trotz einstweiliger EuGH-Anordnung vom Mai habe Warschau den Braunkohle-Abbau nicht gestoppt, hieß es damals in einer Anordnung der EuGH-Vizepräsidentin Rosario Silva de Lapuerta. Deshalb müsse Polen ab sofort für jeden Tag, an dem es der Anordnung nicht nachkomme, 500.000 Euro Strafe in den EU-Haushalt zahlen.


D
an-news.info: Die ukrainischen Truppen haben die Ortschaft Staromarjewka, eingenoommen, die sich in der „Grauen Zone“ im Süden der Abgrenzungslinie zwischen dem von der Ukraine kontrollierten Territorium und der DVR befindet. Des erklärte heute das Oberhaupt der DVR Denis Puschilin in einer Sendung von „Rossija 24“.
„Der Status quo ist verletzt:
Eine Ortschaft wurde eingenommen, die sich in der ‚Grauen Zone‘ befindet, die dennoch von der Donezker Volksrepublik versorgt wird. Mehr noch, diese Ortschaft war als eine der Varianten zur Trennung von Kräften und Mitteln vorgesehen“, sagte Puschilin.
Das gibt eine große Zahl von Menschen, die die russische Staatsbürgerschaft haben und praktisch dieselben Rechte haben wie jeder Bürger Russlands und jetzt von einer Aggression von Seiten der Ukraine betroffen sind. Das letzte Beispiel ist Staromarjewka, 37 Bürger Russlands, von denen ein großer Teil bei den Wahlen zur Staatsduma gewählt hat, sind jetzt von solchen Handlungen betroffen, die von der Genfer Konvention verboten sind“, sagte Puschilin.
Er fügte hinzu, dass
die Einwohner des Dorfes sich derzeit unter „prekären humanitären Bedingungen befinden – Heizung, Wasser gibt es nicht ausreichend“. Außerdem werden keine Lebensmittel geliefert.

snanews.de: Diplomatie allein wirkt gegen Nato-Ambitionen nicht – Lawrow
Nach Aussage des russischen Außenministers, Sergej Lawrow, reichen diplomatische Anstrengungen alleine nicht aus, um die Bestrebungen der transatlantischen Militärallianz in Bezug auf den Osten einzuhegen.
Um auf die Bedrohungen, die für die Sicherheit Russlands vonseiten der Nato geschaffen würden, angemessen zu reagieren, seien vielfältige Maßnahmen nötig. „Mit diplomatischer Arbeit allein kommt man hier nicht weit“, sagte Lawrow in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seiner südkoreanischen Amtskollegin Kang Kyeong-hwa am heutigen Mittwoch. Er betonte, dass Präsident Putin diese Angelegenheiten „unter seiner persönlichen Kontrolle“ behalte.
Russland werde sich den Bemühungen der Nato, in den Osten vorzurücken, entgegenstellen. Dass es solche „gefährlichen Spiele“ gebe, sei unübersehbar.
„Es gibt Belege, dass die Nato-Planer ihre Aufmerksamkeit auf den Osten richten. Aus dem Mund des Nato-Generalsekretärs Stoltenberg heißt es bereits, die Nato-Mission müsse auf die Indopazifische Region ausgeweitet werden. Wenn man ihnen so zuhört, dann soll ihre Mission wohl die ganze Welt erfassen.“
Russland werde alles tun, „um sich derartigen Tendenzen entgegenzustellen“ und bei allen Ländern, die von solchen Bemühungen betroffen seien, „das Bewusstsein für die Gefährlichkeit dieser Marschrichtung zu stärken“, so Lawrow.

Dnronline.su: In der Sendung „60 Minuten“ bei Rossija 1 äußerte sich das Oberhaupt der DVR Denis Puschilin zur Einnahme von Nowaja Marjwka durch die ukrainischen Streitkräfte.
„Die Ukraine betreibt solche Provokationen, die es ihr erlauben,
sich in groß angelegte Kriegshandlungen einzuschalten, aber mit der Möglichkeit, uns dessen zu beschuldigen. Uns treibt man in jeder Wiese, und es ist klar, dass die Geduld bei unseren Einheiten nicht grenzenlos ist. Umso mehr jetzt, wenn man von Staromarjewka spricht.
180 Menschen sind Geiseln der Umstände. Die humanitäre Situation verschlechtert sind – ich spreche von fehlender Heizung, Lebensmitteln und
Weiterem. Die Menschen kommen nicht aus den Häusern: Sie haben Angst vor der großen Menge von bewaffneten Personen, die sich dort befinden und Befestigungen einrichten. Die Situation entwickelt sich sehr zielstrebig zum Schlechteren“, sagte Denis Puschilin.
Nach seinen Worten haben die Behörden der Republik eine vollständige Liste der Menschen, die zu Geiseln der BFU geworden sind. „Weil sie durch die DVR versorgt wurden. Zweifellos gibt es dort Kinder, alte Menschen und einfach Erwachsene“, sagte er.
Er unterstrich, dass die Einwohner des Dorfes nur äußerst schwer gewaltsam befreit werden können, weil man sie als lebende
n Schild nutzt.
In der Ortschaft sind bereits Positionen ausgerüstet, an der Einfahrt ist ein Checkpoint,
es gibt andere Befestigungen. Natürlich können unsere Einheiten nicht aktiv werden. Deshalb werden jetzt Versuche unternommen, internationale Instanzen einzubinden, die die Frage humanitären Charakters abdecken, das heißt die Menschen mit allem Notwendigen zu versorgen. Und dann steht die Frage der Rückkehr zum Status quo bezüglich dieser Ortschaft“, sagte Denis Puschilin.

snanews.de: Weltkrieg: Duma-Abgeordnete wollen Gleichstellung von UdSSR und NS-Deutschland unter Strafe stellen
Ein Gesetzentwurf, der eine Strafe für die Gleichstellung der Rolle der UdSSR mit jener Nazideutschlands in Bezug auf den Zweiten Weltkrieg vorsieht, ist in der Staatsduma (russisches Unterhaus) unterbreitet worden.
Laut dem Gesetzentwurf soll das russische Ordnungswidrigkeitsgesetzbuch um einen Artikel ergänzt werden, der den Tatbestand eines Verstoßes „gegen das durch Föderales Gesetz festgelegte Verbot der öffentlichen Gleichstellung von Zielen, Entscheidungen und Handlungen der Staatsführung sowie der Befehlshaber und Soldaten der UdSSR mit den Zielen, Entscheidungen und Handlungen der Staatsführung sowie der Befehlshaber und Soldaten Nazideutschlands und der europäischen Achsenmächte während des Zweiten Weltkriegs“ vorsieht. Auch die Leugnung „der entscheidenden Rolle des sowjetischen Volkes bei der Bekämpfung von Nazideutschland und der sowjetischen humanitären Mission bei der Befreiung Europas“ soll rechtliche Folgen nach sich ziehen.
Der Artikel sehe Geldstrafen in Höhe von 1000 bis 2000 Rubel (umgerechnet 12,3 bis 24,6 Euro) oder Ordnungshaft von bis zu fünfzehn Tagen vor, heißt es im Erläuterungsbericht. Für Amtsträger solle eine Geldbuße von 1000 bis 4000 Rubel (umgerechnet 12,3 bis 49 Euro) gelten, für juristische Personen seien Geldstrafen von 10.000 bis 50.000 Rubel (umgerechnet 122,8 bis 614 Euro) vorgesehen.
Im Wiederholungsfall wird die Obergrenze der Geldstrafe angehoben. Amtsträger können dabei für eine Zeit von sechs bis zwölf Monaten suspendiert werden, bei juristischen Personen kann es um die Einstellung ihrer Tätigkeit für eine Zeit von bis zu 90 Tagen gehen.
Den Gesetzentwurf, der in der Datenbasis der Staatsduma zugänglich ist, hat eine Gruppe von Abgeordneten und Senatoren unterbreitet, darunter auch Chef des Ausschusses des Oberhauses für Informationspolitik, Alexej Puschkow.
Das entsprechende Gesetz, das die erwähnte Gleichstellung der Rolle der UdSSR und Nazideutschlands im Zweiten Weltkrieg im öffentlichen Raum verbietet, hatte der russische Präsident, Wladimir Putin, am 1. Juli unterzeichnet.


Anna-news.info:
Über die Situation im Gebiet von Staromarjewka
Die Kämpfe im Gebiet von Staromarjewka, in d
as die ukrainischen Truppen gestern gegangen sind, gehen weiter. Die Seiten setzen Artillerie, Mörser und Drohnen ein.
Die gestrige Operation der ukrainischen Streitkräfte zur Einnahme von Staromarjewka ging klar
nicht nach Plan. Die in das Dorf eingedrungenen Soldaten der ukrainischen 93. mechanisierten Brigade gerieten unter intensives Feuer der Volksmiliz der DVR und erlitten Verluste. Das Pressezentrum der sogenannten Operation der vereinigten Kräfte (OOS) meldete einen Toten und einen Verletzten, aber diese Angaben sind wahrscheinlich zu niedrig. Es entspannen sich Artillerieduelle. Die ukrainischen Streitkräfte beschossen Telmanowo und Nowaja Marjewka. …

Dnronline.su: Die Stromversorgung von Golmowskij, die gestern durch einen Angriff von Seiten der BFU unterbrochen worden war, ist wieder in Betrieb.

snanews.de: Kiew fühlt sich bei BMWi-Entscheidung zu Zertifizierung von Nord Stream 2 übergangen
Laut dem Chef des ukrainischen Gasunternehmens Naftogaz, Juri Witrenko, hätte das Bundeswirtschaftsministerium die Zertifizierung der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 auch mit der Ukraine diskutieren müssen.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat am Dienstag eine Versorgungssicherheitsanalyse im Nord Stream 2-Zertifizierungsverfahren abgeschlossen und an die Bundesnetzagentur übermittelt. Das Zertifizierungsverfahren soll fortgesetzt werden.
Der Chef des ukrainischen Öl- und Gasnetzbetreibers Naftogaz, Juri Witrenko, hat jedoch auf seiner Facebook-Seite Kritik an dem Ministerium geübt. Aus seiner Sicht hätte es Konsultationen auch mit der Ukraine durchführen müssen.
„Das Bundeswirtschaftsministerium hat der deutschen Regulierungsbehörde eine offizielle Stellungnahme vorgelegt, wonach die Zertifizierung des Nord Stream 2-Betreibers die Sicherheit der Gasversorgung Deutschlands und anderer Länder der Europäischen Union nicht gefährdet. Dabei verweist das Ministerium auf die Liste der Länder, mit denen entsprechende Konsultationen durchgeführt worden waren. Die Ukraine steht nicht auf der Liste. Das ist sehr traurig“, schrieb Witrenko.
Er betonte, dass die Ukraine eines der wichtigsten Gastransitländer für die EU sei. „Die Zertifizierung des Nord Stream 2-Betreibers gefährdet unter den derzeitigen Bedingungen, d.h. <…> ohne einen echten Zugang Dritter zu Exportgasleitungen von Russland in die EU, die Sicherheit der Gasversorgung Deutschlands und anderer EU-Staaten.“ Das habe die Ukraine „auf die harte Tour gelernt“. Jetzt demonstriere Gazprom dies bereits in ganz Europa, indem das Unternehmen die Lieferungen künstlich einschränke, so Witrenko weiter.
Ihm zufolge wird der russische Präsident, Wladimir Putin, nach der Inbetriebnahme von Nord Stream 2 in der Lage sein, den Gastransit durch die Ukraine zu stoppen. „Dann werden Deutschland und andere EU-Staaten kritisch von der Gasversorgung durch Nord Stream 2 abhängig sein.“ Im Gegensatz zum ukrainischen Gastransportsystem verfüge Nord Stream 2 über keine Reservekapazitäten und keine Speicher, fügte er hinzu.
Gaspipeline Nord Stream 2
Der russische Konzern Gazprom gab im September die Fertigstellung der Gasleitung Nord Stream 2 bekannt. Durch die Pipeline sollen künftig bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr nach Deutschland und in weitere EU-Länder fließen. Das Projekt mit einem geschätzten Wert von 9,5 Milliarden Euro wird von der Nord Stream 2 AG umgesetzt, deren einziger Aktionär der russische Staatskonzern Gazprom ist.
Zuletzt warb Präsident Putin für eine rasche Inbetriebnahme der Pipeline Nord Stream 2, die Erdgas von Russland durch die Ostsee nach Deutschland bringen soll. Die Lieferungen über diesen Weg würden zu einer Entspannung auf dem aufgeheizten Gasmarkt führen, sagte er.

Die Pipeline ist zwar fertiggestellt, die Betriebsgenehmigung der deutschen Behörden steht aber aus. Am 4. Oktober hat die Befüllung des ersten Strangs der Nord Stream 2-Pipeline mit Gas begonnen. Die Leitung wird nun schrittweise mit Gas befüllt und der notwendige Druck aufgebaut.
Die Bundesnetzagentur hat bis Anfang Januar Zeit, um über eine Betriebserlaubnis für die Röhren zu entscheiden.

armiyadnr.su: Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz am 27.10.2021
Während der Sitzung der Kontaktgruppe haben die ukrainischen Kämpfer die Feueraktivität verstärkt.
In den letzten 24 Stunden wurden sechs Verletzungen des Komplexes von Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten des Gegners festgestellt.
In
Richtung Gorlowka haben Kämpfer der 10. Brigade auf Befehl des Kriegsverbrechers Kotlik von den Positionen im Gebiet von Trawnewoje aus Golmowskij mit Schützenpanzerwaffen beschossen und 15 Schüsse abgegeben. Infolge des Beschusses wurde ein Schaden an einer Gasleitung in der Uliza Palladina 38 festgestellt. Zusätzliche Informationen über Schäden werden noch ermittelt.
In
Richtung Donezk haben Kämpfer der 25. Brigade auf Befehl des Verbrechers Sentschenko von den Positionen im Gebiet von Awdejewka aus 12 Mörsergeschosse des Kalibers 120mm auf Jakowlewka abgefeuert.
Infolge des Beschusses wurde die Gasleitung einer Generatorstation des Sasjado-Bergwerks beschädigt. Außerdem wurden Schäden an einem Wohnhaus in der Uliza Jasinowatskaja 133 festgestellt. Die Feuerleitung auf die zivilen Objekte führte der Gegner mit Hilfe einer Drohne durch.
Unsere Verteidiger haben die
Drohne abgeschossen, danach endete der Beschuss von Seiten der ukrainischen Kämpfer.
In Richtung Mariupol haben Kämpfer der 93. Brigade von den Positionen im Gebiet von Granitnoje aus auf Befehl des Kriegsverbrechers Bryshinskij Nowaja Marjekwa mit Mörsern beschossen und 20 Mörsergeschosse des Kalibers 120 und 82mm abgefeuert und mit 122mm-Artillerie auf ein Wohngebiet von Telmanowo geschossen. Und von den Positionen im Gebiet von Nowotroizkoje wurde Dokutschajewsk mit automatischen Granatwerfern beschossen und 10 Granaten abgefeuert.
In
folge des Beschusses von Nowaja Marjewka wurde die Verglasung eines Wohnhauses in der Uliza Zentralnaja 39 beschädigt.
Nach genaueren Informationen wurde
n infolge von Artilleriebeschuss auf Telemanowo zwei Wohnhäuser, Uliza Lenina 207 und 209, ein landwirtschaftlicher Hangar in der Uliza Lenina 305, zwei Infrastrukturobjekte – ein Stromleitung, die Telmanowo versorgt und eine Wasserleitung mit 300 mm Durchmesser, in der Folge wurde die Wasserversorgung der Ortschaft unterbrochen.
Seit Beginn des heutigen Tages wurden zwei Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten des Gegners festgestellt.
In
Richtung Donezk haben Kämpfer der 93. Brigade von den Positionen im Gebiet von Starognatowka aus auf Befehl des Kriegsverbrechers Bryshinskij das Gebiet von Nowolaspa mit Mörsern und automatischen Granatwerfern beschossen und fünf Mörsergeschosse des Kalibers 120mm und 5 Granaten abgefeuert.
In
Richtung Mariupol haben Straftruppen der 128. Brigade von den Positionen im Gebiet von Lebedinskoje aus auf Befehl des Kriegsverbrechers Gontscharuk das Gebiet von Sachanka mit Antipanzergranatwerfern beschossen und vier Granaten abgefeuert.
Die ukrainische Seite im GZKK ignoriert weiter die Anfragen nach einem Regime der Ruhe über den Koordinationsmechanismus.
Wir fordern von den internationalen Beobachter der OSZE-Mission, die Verstöße von Seiten der ukrainischen Kämpfer zu erfassen und von der Ukraine eine Einstellung des Terrors gegen die friedliche Bevölkerung der Republik zu erreichen.
Es wurde entdeckt, dass in Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen 15 Stück Waffen und Militärtechnik der BFU in der Nähe von Wohnhäusern und kommunalen Objekten auf von der Ukraine kontrolliertem Territorium stationiert sind.
Aus dem Bestand der 128. Gebirgssturmbrigade:
drei Mehrfachraketenwerfer BM-21 „Grad“, zwei Antipanzergeschütze MT-12 „Rapira“, neun 152mm-Haubitzen 2S3 „Akazija“ in einem Wohngebiet von Mangusch;
ein Abwehrgeschütz 3SU-23-4 „Schilka“ bei Wohnhäusern in Tschernenko.
Die ukrainische Seite blockiert weiter die Arbeit der OSZE-Mission. So hat der Gegner, um die Erfassung von Verstößen von Seiten der 10., 25. und 128. Brigade durch Drohnen der Mission zu verhindern, Stationen der elektronischen Kriegsführung „Bukowel-AD“ aus dem Bestand mobiler Gruppen des 305. und 502. Bataillons für elektronische Kriegsführung eingesetzt, um die Leitungs- und Navigationskanäle von Drohnen der OSZE-Mission bei Flügen in den Gebieten von Nowoandrejewka, Andrejewka, Konstantinowka, Nowoselowka Wtoraja und Wodjanoje zu blockieren.
Die der Ukraine von den westlichen Partnern gelieferte militärisch-technische Hilfe wirkt sich negativ auf die Gefechtsfähigkeit der ukrainischen Armee aus.
Zu Beginn dieses Jahr
es hat das Kommando der 58. Brigade sieben Panzerfahrzeuge „HMMWV“ erhalten, die von den USA als militärisch-technische Hilfe übergeben worden waren. Nach einem halben Jahr wurde die Nutzung der amerikanischen Militärtechnik in der OOS-Zone zu einem Problem für das Kommando der 58. Brigade. In der ukrainischen Armee gibt es keine qualifizierten Spezialisten zur Reparatur dieser Technik, und es fehlen auch Ersatzteile und Verbrauchsmaterialien. Deswegen befinden sich alle in der 58. Brigade vorhandenen Panzerfahrzeuge „HMMWV“ jetzt in nicht einsatzfähigem Zustand und brauchen eine teure Reparatur.

de.rt.com: Moskau: EU sollte ihre diplomatische Mission in Afghanistan zügig wiedereröffnen
Medienberichte über eine mögliche baldige Rückkehr des diplomatischen Personals der EU nach Afghanistan seien sehr zu begrüßen. Einfach nur darüber zu reden, reiche jedoch nicht aus, betonte ein hochrangiger russischer Diplomat am Montag.
Der Sondergesandte des russischen Präsidenten für Afghanistan Samir Kabulow forderte auf einer Online-Konferenz die Rückkehr der EU-Diplomaten nach Kabul. Die Mitarbeiter der EU-Mission flohen im August, als die Taliban das Land in ihre Gewalt brachten, ebenso wie die Abgesandten der meisten Länder der Welt. Nur die Botschaften Russlands, Chinas, Pakistans, Kasachstans und Usbekistans seien nicht evakuiert worden, stellte der russische Beamte fest.
Auf die Frage nach Berichten über die Entscheidung Brüssels, nach Afghanistan zurückzukehren, sagte Kabulow:
„Ich habe davon gehört. Wunderbar.“
„Es ist an der Zeit, vom Reden zum Handeln überzugehen. Im Großen und Ganzen ist die russische Mission davon ausgegangen, dass es ohnehin keinen Grund gibt, das Land zu verlassen.“
Der ranghohe Diplomat, der das zweite Asienreferat des Außenministeriums leitet, wies zudem darauf hin, dass Vertreter der EU im kommenden Monat nach Moskau reisen werden, um sich zum Thema Afghanistan auszutauschen.
Am Montag berichtete die britische Financial Times unter Berufung auf eine Quelle, dass die EU beabsichtige, ihre diplomatische Vertretung in Afghanistan „innerhalb eines Monats“ wieder zu eröffnen. Dies wurde später von der EU-Sprecherin Nabila Massrali bestätigt.
Die derzeitige Gruppe von EU-Vertretern befindet sich aktuell in Katar, das sowohl westliche Diplomaten als auch Vertreter der Taliban aufnahm. Laut der Zeitung hat die EU bereits eine Sondierungsmission nach Afghanistan entsandt. Die Taliban haben der EU zugesichert, dass ihre Gebäude sicher sind und vor Terroristen geschützt werden.
Mit der Aufrechterhaltung der russischen diplomatischen Mission in Kabul hat Moskau im Vergleich zu den meisten Ländern der Welt einen deutlich anderen Ansatz für Afghanistan gewählt. Der russische Präsident Wladimir Putin spricht regelmäßig davon, dass Russland sich mit der Realität vor Ort auseinandersetzt. In der Folge hat der Kreml routinemäßige Kontakte zur Taliban-Führung aufgenommen.
Vergangene Woche forderte der russische Außenminister Sergei Lawrow bei einem Treffen mit Vertretern der Gruppe in Moskau die neue De-facto-Regierung Afghanistans auf, das Land zu stabilisieren und ein Kabinett zu bilden, das die Interessen der Bevölkerung umfassend berücksichtigt und die Minderheiten beteiligt.


Mil-lnr.su:
Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Oberleutnant I.M. Filiponenko
Nach Angaben von Beobachtern der Vertretung der LVR im GZKK wurden in den letzten 24 Stunden vier Verletzungen des zweiten Punkts des Komplexes von Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des geltenden Regimes der Feuereinstellung festgestellt.
In
Richtung Popasnaja haben Kämpfer des 1. Bataillons der 24. Brigade von den Positionen im Gebiet von Solotoje-4 aus Solotoje-5 mit Granatwerfern und Schusswaffen beschossen.
Kämpfer des 3. Bataillons der 24. Brigade haben von den Positionen im Gebiet von Troizkoje aus
Kalinowo mit Granatwerfern beschossen.
Von den Positionen im Gebiet von Nowoswanowka aus haben ukrainische Kämpfer auf Befehl des Kommandeurs der 24. Brigade Postupalskij das Gebiet von
Kalinoto mit 122mm-Artillerien beschossen und 18 Granaten abgefeuert.
Außerdem haben Kämpfer der 57. Brigade in
Richtung Slawjanoserbsk auf Befehl des Brigadekommandeurs Mischantschuk aus Richtung Krymskoje Choroscheje mit Artillerie des Kalibers 122mm beschossen und 30 Granaten abgefeuert. …

Standard

Presseschau vom 26.10.2021

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Wiedergabe russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.

Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

 

Außer der Reihe – Lesetipps:

de.rt.com: Jedes dritte Kind ist durch die Corona-Krise psychisch auffällig geworden – Caritas-Bericht
Die psychischen Folgen der COVID-19-Pandemie haben für Kinder und Jugendliche laut Caritas dramatisch zugenommen. Viele Kinder seien am Limit, wie der katholische Sozialverband am Montag in Berlin mitteilte. Das Gleiche gelte für Mitarbeiter und Aufnahmekapazitäten vieler Sozialverbände. …
https://kurz.rt.com/2pcr

Tarik Cyril Amar: NATO-Beitritt der Ukraine: Eine Giftpille für das Bündnis?
Russlands Position zu den Hoffnungen der Ukraine auf einen NATO-Beitritt ist bekannt: Ein Beitritt wird als eine rote Linie betrachtet, deren Überschreitung tiefgreifende Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen Moskau, Kiew und dem gesamten westlichen Militärblock haben würde. Moskau hat für den Fall sogar „aktive Maßnahmen“ angekündigt. …
https://kurz.rt.com/2pcg

Karin Leukefeld: Neue Eskalation in Syrien: Türkische Drohnen bombardieren Umland von Aleppo
Am Montagmorgen hat eine vermutlich aus der Türkei kommende Drohne den Ort Tall Rifaat nördlich von Aleppo bombardiert. Der türkische Präsident Erdoğan hatte in der vergangenen Woche wiederholt damit gedroht, Tall Rifaat anzugreifen. Als Grund nannte er Angriffe der kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräfte auf türkische Truppen, die mit Dschihadisten Gebiete um Afrin nordwestlich von Aleppo besetzt halten. …
https://kurz.rt.com/2pci

Helen Buyniski: Ende der Privatsphäre: Facebooks „Metaverse“ wird der Logik und der Vernunft den Todesstoß versetzen
Mark Zuckerberg hat bereits mit seiner Plattform Facebook die meisten sozialen Beziehungen der Menschen im realen Leben planiert. Nun versucht er, die Überreste unserer Privatsphäre zu beseitigen, indem er uns in eine Online-Gummizelle namens Metaverse zerren will. …
https://kurz.rt.com/2pbx

de.rt.com: Spitzentreffen zwischen Chinas Außenminister und Taliban-Vertreter: Weitere Annäherung in Sicht
Der chinesische Außenminister hat sich mit Mullah Abdul Ghani Baradar, dem stellvertretenden Ministerpräsidenten der Taliban-Regierung, getroffen. Wie die positiven Erklärungen beider Seiten nach dem Gespräch zeigen, deutet sich eine weitere Annäherung an. …
https://kurz.rt.com/2pe0

Andreas Peter: „Gut gemeint, aber schlecht gemacht“ – Präsidentin der Humboldt-Uni tritt aus Protest zurück
Die Präsidentin der Berliner Humboldt-Universität, Sabine Kunst, tritt von ihrem Amt zurück. Sie könne das vom rot-rot-grünen Senat beschlossene Hochschulgesetz nicht mittragen. Kunst spricht von „gut gemeint, aber schlecht gemacht“. Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus spricht von einer „schallenden Ohrfeige für SPD, Linke und Grüne“….
https://snanews.de/20211026/praesidentin-der-humboldt-uni-tritt-aus-protest-zurueck-4096586.html


abends/nachts:

de.rt.com: Europäische Kommission stellt 600 Millionen Euro für Ukraine bereit
Die EU hat 600 Millionen Euro für die Ukraine bereitgestellt. Dies ist die zweite und letzte Tranche im Rahmen des laufenden Programms nach der ersten Zahlung von 600 Millionen Euro im Dezember 2020. Das Geld soll zur Bewältigung der Folgen der COVID-19-Pandemie verwendet werden.
Die Europäische Kommission hat der Ukraine im Rahmen ihres Makrofinanzhilfeprogramms die zweite Tranche von 600 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Sie teilte mit:
„Die Europäische Kommission hat der Ukraine heute im Namen der EU eine Makrofinanzhilfe in Höhe von 600 Millionen Euro zugewiesen. Dies ist die zweite und letzte Tranche im Rahmen des laufenden Programms für die Ukraine, nachdem im Dezember 2020 die erste Auszahlung von 600 Millionen Euro erfolgt ist.“
Brüssel wies darauf hin, dass sich nach dieser Tranche der Betrag der der Ukraine im Rahmen zahlreicher Makrofinanzhilfeprogramme gewährten Darlehen auf 4,4 Milliarden Euro beläuft. Die Zahlung ist Teil eines Soforthilfepakets der Makrofinanzhilfe in Höhe von drei Milliarden Euro für zehn Erweiterungs- und Nachbarschaftspartner, das diesen helfen soll, die wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie zu begrenzen. Das Programm sei ein konkreter Beweis für die Solidarität der EU mit ihren Partnern, um den wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie entgegenzuwirken, hieß es.
Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis erklärte, die Ukraine habe erhebliche Anstrengungen unternommen, um die Bedingungen der Makrofinanzhilfe zu erfüllen, und auch mit dem Internationalen Währungsfonds zufriedenstellende Fortschritte erzielt. Er wies darauf hin, dass die EU durch ihre finanzielle und technische Unterstützung zur Verbesserung des Lebensstandards der ukrainischen Bevölkerung beiträgt und die Integration der Ukraine in die Europäische Union stärkt.
In der Pressemitteilung wird auch darauf hingewiesen, dass die Ukraine ein vorrangiger Partner für die EU ist. Die EU-Kommission erklärte, dass die Ukraine seit 2014 ein ehrgeiziges Reformprogramm zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums und zur Verbesserung der Lebensbedingungen ihrer Bürger eingeleitet hat. Zu den vorrangigen Reformen gehören die Korruptionsbekämpfung, die Justizreform, die Verfassungs- und Wahlrechtsreform, die Verbesserung des Geschäftsklimas, die Energieeffizienz, die Landreform sowie die Reform der öffentlichen Verwaltung, die digitale Transformation und die Dezentralisierung.
Die Ukraine hat bereits mehr als 17 Milliarden Euro an Zuschüssen und Darlehen zur Unterstützung von Reformen erhalten, die von den Fortschritten abhängen, so Brüssel.


snanews.de:
Moskau: Kramp-Karrenbauers Erklärung zur atomaren Abschreckung Russlands erschwert Dialog
Die jüngste Erklärung von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zur atomaren Abschreckung Russlands zeugt laut dem russischen Außenministerium vom fehlenden Interesse Berlins an einem Dialog mit Moskau über den Abbau von Spannungen.
„Im Vorfeld eines Nato-Treffens hatte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am Vortag erklärt, die Nato sollte die Bereitschaft zum Einsatz ihrer Streitkräfte gegen Russland an den Tag legen“, hieß es in einer Mitteilung, die das russische Außenamt auf seiner Homepage veröffentlicht hat.
Das Außenministerium äußerte die Hoffnung, dass „sich in Deutschland vernünftige Politiker finden, die ihre Verteidigungsministerin von dem unbesonnenen Wunsch abhalten, die Zuverlässigkeit unserer Streitkräfte auf die Probe zu stellen“.
Zuvor hatte das russische Verteidigungsministerium den deutschen Militärattaché einbestellt und ihm eine Note wegen der Äußerungen der Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer zur nuklearen Abschreckung Russlands übergeben.
Dem Außenamt zufolge wird die Nato von Russland nicht bedroht. „Die Schritte und Erklärungen der Nato überzeugen uns ein weiteres Mal, dass (unsere) jüngsten Erklärungen in Bezug auf die Allianz richtig waren: Es ist unmöglich, einen Dialog mit jenen zu führen, die nur zur Konfrontation bereit sind“, hieß es in Moskau.
Zuvor hatte Russlands Außenminister Sergej Lawrow erklärt, dass Moskau die Tätigkeit seiner ständigen Vertretung beim nordatlantischen Bündnis ab dem 1. November zeitweilig einstelle sowie die Tätigkeit des Informationsbüros der Allianz in Moskau beende. Damit reagierte Russland auf die Ausweisung von acht bei der Nato akkreditierten Diplomaten und die Halbierung des Personals seiner dortigen Vertretung.


de.rt.com:
USA und Taiwan diskutieren über mögliche Rückkehr des Landes in UNO – China ist stark dagegen
Vor 50 Jahren erkannte die UNO die Volksrepublik China an – und schloss Taiwan aus. Nun verschärft sich der Streit um die Inselrepublik. China betrachtet sich selbst als einzigen legitimen chinesischen Vertreter bei der UNO, Washington hingegen stärkt Taipeh den Rücken.
Zum 50. Jahrestag der Aufnahme der sozialistischen Volksrepublik China in die Vereinten Nationen ist neuer Streit um Taiwan ausgebrochen. Die kommunistische Führung in Peking bekräftigte ihre Position, dass die Inselrepublik nur ein Teil der Volksrepublik sei. Die USA hingegen setzen sich verstärkt dafür ein, dass Taiwan wieder eine Rolle in den Vereinten Nationen spielen kann. Peking reagierte verärgert.
Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping sagte in Peking, mit der Resolution 2758 vom 25. Oktober 1971 habe die UN-Generalversammlung anerkannt, dass die Regierungsvertreter der Volksrepublik die einzig rechtmäßigen Repräsentanten Chinas in der UNO seien. Er sprach von einem Sieg für das chinesische Volk.
Als Konsequenz waren die Vertreter der in Taiwan ansässigen nationalchinesischen Republik China damals aus der UNO ausgeschlossen worden. Die nationalchinesische Kuomintang-Regierung war nach der Niederlage im Bürgerkrieg gegen die Kommunisten nach Taiwan geflüchtet, während diese im Jahr 1949 in Peking die Volksrepublik gegründet hatten.
Der Status Taiwans ist seither umstritten. Nur drei Tage vor dem Jahrestag sprachen gleichwohl Regierungsvertreter aus Washington und Taipeh darüber, wie die Inselrepublik wieder in der UNO mitarbeiten kann. Vom Außenministerium in Washington hieß es:
„Die Diskussionen konzentrierten sich darauf, die Fähigkeit Taiwans zu unterstützen, sich bedeutsam in den UN zu beteiligen.“
Die Online-Gespräche am Freitag lösten Empörung in Peking aus. Die Teilnahme Taiwans in internationalen Aktivitäten müsse nach dem „Ein-China-Grundsatz“ erfolgen, sagte Außenministeriumssprecher Wang Wenbin. Nach dieser Doktrin kann Taiwan nur von Peking vertreten werden. Auch sollten die USA aufhören, „falsche Signale an die Unabhängigkeitskräfte in Taiwan zu senden“, sagte Wang.
In den Gesprächen ging es um globale Herausforderungen wie Gesundheit, Entwicklungshilfe, Klimawandel und Umwelt, technische Standards und Wirtschaftskooperation, hieß es in Washington. Die US-Vertreter hätten die Unterstützung für eine bedeutungsvolle Teilnahme Taiwans in der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und dem Pariser Klimaabkommen bekräftigt.
Die Regierung in Taipeh bedankte sich für die starke Unterstützung der USA. Auch widersprach sie der Pekinger Darstellung, dass die UNO damals anerkannt habe, dass Taiwan zur Volksrepublik gehöre. Die UN-Resolution habe nur die Frage der Vertretung Chinas im UN-System behandelt. Die Sprecherin des Außenministeriums Joanne Ou sagte in Taipeh:
„Sie besagt weder, dass Taiwan ein Teil der Volksrepublik ist, noch autorisiert sie die Volksrepublik, das Volk Taiwans zu repräsentieren.“
Peking versuchte, Taiwan international zu isolieren. Im Rahmen seiner „Ein-China-Doktrin“ dürfen diplomatische Partner keine offiziellen Beziehungen zu Taipeh unterhalten. Nur weniger als 20 meist kleinere Staaten erkennen Taiwan trotzdem an.
Die Spannungen zwischen China und Taiwan haben sich jüngst verschärft. Deutlicher als seine Vorgänger stellte US-Präsident Joe Biden erst vergangene Woche klar, dass die USA Taiwan im Falle eines Angriffs durch China verteidigen würden. Er sagte:
„Wir haben eine Verpflichtung, das zu tun.“
Peking reagierte empört: Taiwan sei eine „innere Angelegenheit“ Chinas, in die sich niemand einmischen dürfe, sagte ein chinesischer Sprecher.
Im Jahr 1971 ist eine Resolution der UN-Generalversammlung mit überwältigender Mehrheit (76 zu 35) angenommen worden. Sie übertrug die Vertretung Chinas, einschließlich eines ständigen Sitzes im UN-Sicherheitsrat, von der Republik China auf die Volksrepublik China. Die Vereinigten Staaten haben die VR China jedoch nicht offiziell anerkannt. Erst 1979 brach Washington die diplomatischen Beziehungen zur Republik China (Taiwan) ab und nahm Beziehungen zur VR China auf.


snanews.de:
EU-Kommission prüft Vorwürfe gegen Gaslieferanten
Die EU-Kommission prüft derzeit nach Angaben eines Sprechers Vorwürfe gegen die Unternehmen, die Gas auf den EU-Markt liefern, in Bezug auf Verstöße gegen interne Wettbewerbsregeln. Einige EU-Abgeordnete hatten zuvor eine Untersuchung gegen den russischen Energiekonzern Gazprom gefordert.
Der Pressesprecher der EU-Kommission sagte gegenüber RIA Novosti, alle Beschuldigungen eines möglichen wettbewerbswidrigen Verhaltens der Unternehmen, die Erdgas produzieren und nach Europa liefern, würden aktuell geprüft. Die Kommission wolle damit bestätigen, „ob die aktuelle Situation auf den Gasgroßhandelsmärkten in Europa mit dem Geschäftsverhalten der Marktteilnehmer korreliert werden kann.“
Ein Verstoß gegen die EU-Wettbewerbsregeln könne nur dann festgestellt werden, so der Kommissionssprecher, wenn es wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen oder ein solches Handeln gebe sowie wenn es zu einem Missbrauch durch ein marktbeherrschendes Unternehmen komme.
EU-Abgeordnete fordern Untersuchung gegen Gazprom
Zuvor hatte eine Gruppe von EU-Parlamentsabgeordneten nach Angaben von Polskie Radio gefordert, dass die Europäische Kommission die Handlungen von Gazprom untersucht. Dem russischen Monopolunternehmen wurde vorgeworfen, Marktmanipulation und Erpressung zu nutzen, um eine schnelle Inbetriebnahme der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zu erzwingen. Das kollektive Schreiben an die Europäische Kommission, welches 14 polnische Politiker unterzeichneten, hatte der litauische Abgeordnete Andrius Kubilius initiiert.
Die Kommission habe das Schreiben erhalten und werde „zu gegebener Zeit darauf antworten“, sagte der Sprecher. Dabei lägen der EU-Kommission zurzeit keine Fakten vor, die auf Spekulationen auf dem Gasmarkt hindeuten könnten, sagte zuvor die Kommissionschefin Ursula von der Leyen.
Gaslieferungen von Gazprom
Die rasant gestiegenen Energiepreise haben vielerorts in Europa Sorgen ausgelöst. Kritiker werfen Gazprom vor, nicht auf die erhöhte Nachfrage in Europa zu reagieren, um eine rasche Inbetriebnahme der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 zu erwirken.
Im Oktober berichtete Gazprom jedoch, dass seine Gasexporte von Januar bis September um 15,3 Prozent auf 145,8 Milliarden Kubikmeter Gas gestiegen sind. Dies ist der zweithöchste Wert innerhalb von neun Monaten in der gesamten Geschichte der Gazprom-Lieferungen.


de.rt.com:
EMA prüft Zulassung von neuem COVID-Medikament des US-Pharmakonzerns Merck
Die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) prüft die Zulassung eines Coronamedikaments des US-Pharmakonzerns Merck. Molnupiravir ist ein antivirales Medikament in Pillenform, das von Merck & Co. zusammen mit Ridgeback Biotherapeutics entwickelt wurde.
Die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) prüft die Zulassung eines Coronamedikaments des US-Pharmakonzerns Merck. Wie die EMA am Montag in Amsterdam mitteilte, bewertet der Ausschuss für Humanarzneimittel (CHMP) der Behörde nun Studiendaten zur Wirkung des antiviralen Mittels mit dem Namen Molnupiravir. Bei dem von den US-Pharmaunternehmen Merck Sharp & Dohme und Ridgeback Biotherapeutics gemeinsam hergestellten Molnupiravir handelt es sich um ein Medikament in Pillenform.
Nach Angaben des Unternehmens soll das Präparat, wenn es frühzeitig eingenommen wird, die Wirkung des SARS-CoV-2-Erregers im Körper hemmen. Dadurch sollen stationäre Behandlungen und auch Todesfälle verhindert werden. Die EMA-Experten prüfen nun Daten zur Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit des Medikaments. Anschließend kann der Hersteller einen Antrag auf Zulassung in der Europäischen Union (EU) stellen. Die EMA nannte keinen Zeitrahmen für die Dauer des Prozesses. Anfang des Monats hatte Merck bereits die Genehmigung für Molnupiravir bei der US-Arzneimittelbehörde FDA beantragt. Eine Entscheidung der FDA wird in den nächsten Wochen erwartet.


vormittags:

de.rt.com: Chinesischer Staatschef: UN-Mitglieder müssen internationale Regeln gemeinsam festlegen
In einer Rede zum 50. Jahrestag der Mitgliedschaft der Volksrepublik China bei den Vereinten Nationen verspricht der chinesische Staatschef mit seinem Land zum Weltfrieden beizutragen. Gleichzeitig kritisiert er die von den USA diktierte internationale Ordnung.
Seit 1971 hat China einen offiziellen Sitz bei den Vereinten Nationen inne und beerbte damit Taiwan, das von Peking als abtrünnige Republik angesehen wird. 26 Jahre zuvor war die UNO gegründet worden.
Anlässlich des diesjährigen Jubiläums widmete sich der chinesische Staatschef Xi Jinping der Rolle Chinas in der Welt, und übte auch Kritik. Xi Jinping betonte, dass die Volksrepublik ihren Teil zur globalen Entwicklung beitragen, die internationale Ordnung verteidigen, den Weltfrieden fördern und öffentliche Güter bereitstellen werde. China zahlt heute den zweithöchsten Beitrag des UN-Gesamtbudgets.
Der chinesische Staatschef erklärte: „Das chinesische Volk hat immer eine unabhängige Außenpolitik des Friedens verfolgt, die Gerechtigkeit hochgehalten und sich entschlossen gegen Hegemonismus und Machtpolitik gewehrt.“
Zwar nannte Xi nicht ausdrücklich die USA. Er sagte aber, dass internationale Regeln nicht von einem einzigen Land oder Block diktiert werden könnten, und richtete damit seine Kritik an Washington:
„Internationale Regeln können nur von allen 193 UN-Mitgliedern gemeinsam festgelegt werden. Sie können nicht der Entscheidung eines einzelnen Landes oder Blocks überlassen werden. Die internationalen Regeln sollten von allen 193 UN-Mitgliedern gemeinsam eingehalten werden – es kann und sollte keine Ausnahmen geben.“
Kritiker werfen Peking vor, die Mitgliedschaft bei der Organisation als Machtinstrument zu missbrauchen. Die USA wollen, dass Taiwan wieder eine Rolle bei den Vereinten Nationen einnimmt, und verärgern damit Peking.
Die kommunistische Partei der Volksrepublik China hat ihre Einstellung bezüglich der Inselrepublik nicht geändert. Für China haben die Vereinten Nationen mit ihrer Resolution 2758 bestätigt, dass die Festlandchinesen die „einzig rechtmäßigen Repräsentanten Chinas in den UN“ sind.


Telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 25. Oktober 2021 wurde keine Verletzung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.

de.rt.com: Russland ist bereit, Kohle- und Gaslieferungen an China zu erhöhen
Peking und Moskau haben Gespräche über eine Erhöhung der Lieferungen fossiler Brennstoffe an China geführt. Trotz Russlands Bereitschaft zur Zusammenarbeit könnten jedoch Transportprobleme die Bemühungen behindern, so der russische Botschafter in China.
In China herrscht zurzeit eine durch einen Preisanstieg für fossile Brennstoffe und niedrige Kohlebestände verursachte Energiekrise. Peking unternimmt Schritte, um das Problem zu lösen, das sogar zu Produktionsstopps geführt haben soll. Unter anderem verhandelte man mit Moskau eine Erhöhung der Liefermengen.
Russlands Botschafter in China Andrei Denissow erklärte diese Woche Journalisten:
„Die chinesische Wirtschaft erholt sich recht schnell von der pandemiebedingten Krise, aber es gibt gewisse Ungleichgewichte, die niemand hier verschweigt. Und laut den Prognosen, die wir in der Presse lesen, steht ein kalter Winter bevor. Der Nordosten Chinas, der unserer Grenze am nächsten ist, könnte durchaus ein gewisses Defizit haben. Aus diesem Grund bittet man uns tatsächlich, die Möglichkeit einer Aufstockung der Lieferungen in Betracht zu ziehen. Wir sind natürlich dazu bereit.“
„Neben der Kohle haben wir ein neues Produkt, das im vergangenen Jahr aufkam: Pipeline-Erdgas. Letztes Jahr haben wir es versuchsweise über die Power of Siberia-Gaspipeline geliefert, wodurch sich die Lieferungen auf etwa fünf Milliarden Kubikmeter beliefen. Für dieses Jahr haben wir eine Erhöhung auf zehn Milliarden Kubikmeter geplant, da wir noch nicht alles auf die volle Kapazität bringen können.“
Der Diplomat wies darauf hin, dass die russischen Behörden zwar grünes Licht für die Erhöhung der Lieferungen gegeben haben, einige Fragen jedoch noch offen seien. Er fügte hinzu:
„Dies ist nicht so sehr eine Frage der Regierung, sondern eine Frage der Unternehmen, der Bergbau- und Transportfirmen. Bestimmte Schwierigkeiten, die wir haben, betreffen nicht so sehr die Mengen, sondern die Transportmöglichkeiten und die Abwicklung an den Grenzübergängen.“
Denissow erläuterte, dass der grenzüberschreitende Straßentransport von Gütern aufgrund der Verschärfung der sanitären und epidemiologischen Kontrollen erhebliche Probleme aufweise. Vor der Pandemie durften zu einem Zeitpunkt 120 Fahrzeuge die Grenzübergänge passieren, jetzt sind es nur noch 40.
Die neu gebaute grenzüberschreitende Straßenbrücke zwischen Blagoweschtschensk in Russland und Heihe in China und die Eisenbahnbrücke am Grenzübergang zwischen Nischneleninskoje und Tongjiang könnten den Lieferprozess erheblich erleichtern, so der Botschafter. Beide Brücken seien jedoch noch nicht in Betrieb genommen worden. Er hob hervor:
„Beide Seiten, sowohl die chinesische als auch unsere, denken jetzt darüber nach, wie sie die Inbetriebnahme dieser beiden Brückenübergänge organisieren können. Die Eisenbahnbrücke wäre wahrscheinlich eine große Hilfe für das Kohlegeschäft.“
Mehrere Provinzbehörden in China, vor allem im Nordosten des Landes, versuchen seit Mitte September, mit Unterbrechungen der Strom- und Heizungsversorgung fertig zu werden, die durch die Verknappung und die hohen Kosten für Kohle sowie die steigenden Preise für Erdgas auf den Märkten entstanden sind.
Um Stromausfälle zu vermeiden, haben 20 Provinzen in China im vergangenen Monat Beschränkungen für den Stromverbrauch sowohl für Industrieunternehmen als auch für Haushalte auferlegt. Infolgedessen hat China versucht, die Situation durch eine Erhöhung der Importe fossiler Brennstoffe zu stabilisieren. Allein im September stieg die Einfuhr von Kohle im Jahresvergleich um 76 Prozent auf 32,88 Millionen Tonnen.


dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 25. Oktober 3:00 Uhr bis 26. Oktober 3:00 Uhr
In den letzten 24 Stunden hat die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination eine Verletzung des unbefristeten Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU mitgeteilt.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen:
Es folgt eine genaue Auflistung der eingesetzten Waffensysteme (Anm. d. Übers.).
In der Beschusszone von Seiten der BFU befand sich die Ortschaft Kominternowo.
Die Versuche der DVR, im GZKK den Koordinationsmechanismus zur operativen Herstellung von Ruhe zur Verletzung des Regimes der Feuereinstellung einzusetzen, wurden von der ukrainischen Seite im GZKK ignoriert. Auf unsere Anfragen kam unverändert die Antwort: Wir bestätigen den Beschuss nicht, wir halten das Regime der Feuereinstellung ein.
Opfer unter den friedlichen Bürgern und Schäden an ziviler Infrastruktur wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 2.
In den vorangegangenen 24 Stunden wurde eine Verletzung des Regimes der Feuereinstellung festgestellt.

snanews.de: Es geht um mehr als um individuelles Schicksal: Amnesty fordert Freilassung von Julian Assange
Im Zuge einer Berufungsverhandlung im Fall Julian Assange hat der Generalsekretär von Amnesty International erneut die Freilassung des inhaftierten Wikileaks-Gründers gefordert. Demnach müssen die US-Behörden die Anklage gegen Assange zurückziehen und die britischen Behörden ihn umgehend aus der Haft entlassen.
Laut der Webseite der Menschenrechtsorganisation ist die „unerbittliche“ Verfolgung von Julian Assange durch die US-Regierung wegen der Veröffentlichung offengelegter Dokumente, die Informationen über mögliche Kriegsverbrechen des US-Militärs beinhalten, „nichts anderes als ein massiver Angriff auf das Recht auf freie Meinungsäußerung“.
Amnesty International lehne jede Möglichkeit einer Auslieferung von Julian Assange an die USA nachdrücklich ab. Dort sei er einem realen Risiko schwerer Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt, einschließlich möglicher Haftbedingungen, Folter und anderer Misshandlungen. Die Tatsache, dass er das Ziel einer negativen öffentlichen Kampagne von US-Beamten auf höchster Ebene gewesen sei, untergrabe sein Recht auf Unschuldsvermutung und birgt die Gefahr eines unfairen Gerichtsverfahrens, heißt es auf der Seite.
Die Veröffentlichung offengelegter Dokumente durch Assange als Teil seiner Arbeit mit Wikileaks solle nicht strafbar sein, da diese Aktivität ein Verhalten widerspiegelt, das investigative Journalisten regelmäßig in ihrer beruflichen Funktion an den Tag legen. Eine strafrechtliche Verfolgung von Julian Assange wegen dieser Anklagen könne eine abschreckende Wirkung auf das Recht auf freie Meinungsäußerung haben und dazu führen, dass sich Journalisten aus Angst vor strafrechtlicher Verfolgung selbst zensieren.
„Es ist eine vernichtende Anklage, dass fast 20 Jahre später praktisch niemand, der für angebliche US-Kriegsverbrechen im Verlauf des Afghanistan- und Irak-Krieges verantwortlich ist, zur Rechenschaft gezogen, geschweige denn strafrechtlich verfolgt wurde, dafür aber droht demjenigen, der diese Verbrechen aufgedeckt hat, ein Leben hinter Gittern“, sagte Amnesty-Generalsekretärin Agnès Callamard.
Am Mittwoch soll in London das Berufungsverfahren um Assanges Auslieferung an die USA beginnen. Dabei sollen fünf Berufungsgründe geprüft werden, darunter die Zuverlässigkeit der Zusicherungen der Vereinigten Staaten, nachdem ein untergeordnetes britisches Gericht im Januar 2021 gegen die Auslieferung Assanges entschieden hatte.
„Die unerbittliche Verfolgung von Julian Assange durch die US-Regierung macht deutlich, dass diese Anklage eine Strafmaßnahme ist, aber der Fall beinhaltet Bedenken, die weit über das Schicksal eines Mannes hinausgehen und die Medien- und Meinungsfreiheit in Gefahr bringen“, gab die Amnesty-Generalsekretärin zu bedenken.
Journalisten und Verleger seien, bestätigte Callamard, von entscheidender Bedeutung, wenn es darum gehe, „Regierungen zu hinterfragen, ihre Vergehen aufzudecken und Täter von Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung zu ziehen.
Hintergrund
Die US-Justiz will dem Wikileaks-Gründer Assange wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Ihm drohen in den USA bis zu 175 Jahre Haft. Eine Richterin in London hatte das Auslieferungsbegehren im Januar mit Hinblick auf Assanges angegriffene psychische Gesundheit und die zu erwartenden Haftbedingungen in den USA abgelehnt.
Vorgeworfen wird Assange, mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht zu haben. Er habe damit US-Informanten in Gefahr gebracht. Seine Unterstützer sehen in ihm einen investigativen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht brachte.
Auch die Organisation Reporter ohne Grenzen forderte US-Präsident Joe Biden auf, das Verfahren zu stoppen. Die USA wollten sich auf der Weltbühne wieder für Menschenrechte einsetzen, sagte die Londoner Vertreterin der Organisation, Rebecca Vincent, in London. „Aber dies wird immer ein großer Stachel im Fleisch bleiben. Das muss aufhören.“


Lug-info.com: In der LVR sind am 26. Oktober um 9:00 Uhr 17.552 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert und bestätigt.
Davon wurden bis 13.072 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 2177 Todesfälle.

snanews.de: Protestaufruf der Opposition: Kuba wirft USA „beschämende“ Destabilisierung vor
Der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel hat den Vereinigten Staaten vorgeworfen, die Karibikinsel destabilisieren zu wollen, wie die Zeitung „Granma“ berichtete. Dabei spielt die Botschaft dieses Landes in Kuba ihm zufolge eine aktive Rolle.
Als Hintergrund gelte ein Aufruf der Opposition, trotz Verbots an einer Demonstration am 15. November teilzunehmen. Nach Angaben der Behörden haben die Organisatoren Verbindungen zu Washington. Oppositionsgruppen würden von der diplomatischen Vertretung der Vereinigten Staaten ermutigt und gefördert.
„Die US-Botschaft in Kuba beharrt auf ihrer traurigen und beschämenden Rolle der Untergrabung der inneren Ordnung in unserem Land“, twitterte Díaz-Canel am Montag (Ortszeit).
„Angesichts dieser Verhaltensweisen werden wir nicht tatenlos zusehen. Wie während des vieljährigen Kampfes sind wir fest entschlossen, ihnen zu widerstehen und sie anzuprangern“, schrieb er weiter.
Die Regierung habe den geplanten Protest als „Provokation“ bezeichnet und verboten, schreibt die Zeitung „Granma“.
Díaz-Canel warnte vor dem Zentralkomitee der Kommunistischen Partei am Sonntag, dass es „genug Revolutionäre auf der Insel gibt, um (…) jeder Art von Demonstration entgegenzutreten, die darauf abzielt, die Revolution zu zerstören“.
Proteste in Kuba
Im Juli war es zum ersten Mal seit Jahrzehnten zu Massenprotesten in zehn Gemeinden Kubas gekommen. An den Protestmärschen nahmen schätzungsweise Tausende Menschen teil. Die Demonstranten forderten unter anderem „freie Wahlen“ und die Lösung der sozialen Probleme.
Nach dem Aufruf des Präsidenten Miguel Díaz-Canel, auf die Straße zu gehen und Provokationen abzuwehren, führten die Anhänger der Regierung und der Kommunistischen Partei ihre eigenen Märsche in den Städten des Landes durch.
Die kubanische Regierung warf den Vereinigten Staaten vor, hinter den Protesten im Land zu stecken. Washington wies die Anschuldigungen zurück.

Mzdnr.ru: Am 25. Oktober wurden in der DVR 3366 Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt, davon waren 1342 positiv, bei 86 Patienten wurde die Diagnose COVID-19 klinisch gestellt.
Am 26. Oktober um 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 81.927 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
14.301 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 61.256 als gesund entlassen, es gibt 6370 Todesfälle.
In den letzten 24 Stunden wurden 338 Fälle von Lungenentzündung entdeckt, 77 mehr als am vorangegangenen Tag. Davon wurden 208 ins Krankenhaus eingewiesen. Insgesamt sind 3859 Personen mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 1826 mit Sauerstoffunterstützung (+145 in den letzten 24 Stunden).
Insgesamt wurden seit dem 18. März 2021 2255 Patienten entdeckt, die bereits eine Covid-19-Erkrankung durchgemacht hatten.

de.rt.com: Erdoğan will westliche Diplomaten doch nicht ausweisen
Ankara hat seine Drohungen zurückgenommen, zehn Botschafter zu „Personae non gratae“ zu erklären, nachdem diese die Freilassung eines Oppositionellen gefordert hatten. Dabei hatten ihre Botschaften offiziell versprochen, sich nicht in die Angelegenheiten des Landes einzumischen.
Am Montag hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan im Anschluss an eine Regierungssitzung eine Lösung im diplomatischen Streit mit einigen westlichen Staaten bekannt gegeben. Bei dem Treffen war eine mögliche Ausweisung mehrerer westlicher Botschafter erörtert worden.
Kurz vor der Sitzung gaben die US-Botschaft und andere in den Skandal verwickelte Botschaften eine Erklärung ab, in der sie sich zur Einhaltung von Artikel 41 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen verpflichteten. Dieser besagt, dass sich die Botschaften nicht in die Angelegenheiten des Gastlandes einmischen dürfen.
Erdoğan wiederholte seinen Unmut über die ursprüngliche Erklärung von zehn Gesandten und nannte diese eine „große Beleidigung“ für die Justiz des Landes, die „niemandes Befehle akzeptiert“. Er würdigte jedoch den „Schritt zurück“ der Botschaften und signalisierte damit, dass der Streit beigelegt sei. Der türkische Präsident erklärte:
„Wir wollen keine Krise heraufbeschwören, und die Botschaften haben sich in ihrer Erklärung zur Einhaltung des Wiener Übereinkommens zurückgehalten. Wir erwarten von den Botschaftern, dass sie sich von nun an entsprechend verhalten.“
Kurz nach der Ankündigung des türkischen Präsidenten warnte sein ranghöchster Berater Fahrettin Altun, dass das Land weitere Schritte gegen die erwähnten Botschafter unternehmen werde, wenn es dies für nötig halte. Auf Twitter schrieb er:
„Unser Außenministerium hat diesen ausländischen Vertretungen bereits die notwendige Antwort gegeben und sie vor ihrem inakzeptablen Verhalten gewarnt.“
„Unsere Regierung wird vor weiteren Schritten nicht zurückschrecken, um zu zeigen, dass wir unsere nationale Souveränität niemals gefährden werden.“
Der erbitterte diplomatische Streit entbrannte vergangene Woche, nachdem die Botschaften der USA, Kanadas, Deutschlands, Frankreichs, Finnlands, Schwedens, Dänemarks, Norwegens, Neuseelands und der Niederlande eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht hatten. Darin drängten sie auf eine rasche und gerechte Lösung im Fall Osman Kavala, einem türkischen Geschäftsmann und Philanthropen. Kavala befindet sich seit dem Jahr 2017 ohne Verurteilung in Haft. Ihm werden unter anderem die Finanzierung der Gezi-Park-Proteste im Jahr 2013 und eine Beteiligung an dem gescheiterten Putsch im Jahr 2016 vorgeworfen.
Kavala wurde bereits zweimal angeklagt und freigesprochen, doch die Anordnungen für seine Freilassung wurden unmittelbar nach dem Freispruch aufgehoben und durch neue Anklagen ersetzt. Während die Behörden behaupten, Kavala sei ein Agent des US-Milliardärs George Soros, halten ihn seine Unterstützer für einen politischen Gefangenen, der sich gegen die Herrschaft des „zunehmend autoritären Erdoğan“ zur Wehr setzt.
Die Erklärung der Botschafter sorgte in der Türkei für wütende Reaktionen und die Abgesandten wurden ins Außenministerium vorgeladen, um ihr „unverantwortliches Verhalten“ zu erklären. Am Wochenende teilte Erdoğan mit, er habe das türkische Außenministerium angewiesen, die Gesandten so bald wie möglich zu „Personae non gratae“ zu erklären. Nach Angaben des deutschen und des französischen Außenministeriums hat die Türkei jedoch keine offizielle Mitteilung über eine solche Absicht gemacht.

Mil-lnr.info: Erklärung des Leiters der Vertretung der LVR im GZKK
Bereits seit fast zwei Wochen hält die ukrainische Seite den Vertreter der LVR im GZKK Andrej Kosjak rechtswidrig fest.
Trotz der Kritik von Seiten der internationalen Gemeinschaft, darunter Erklärungen des russischen Außenministeriums, verletzt die Ukraine weiter die Normen des internationalen humanitären Rechts und versucht dabei den Anschein einer Legitimität ihrer Handlungen durch Fälschung von juristischen Dokumenten und gesetzwidrige prozessuale Gerichtsentscheidungen über die Festnahme von Andrej Kosjak zu erzeugen.
Wir erhalten Informationen, dass die Ermittler des SBU psychologischen Druck auf den entführten und rechtswidrig festgehaltenen Andrej Kosjak ausüben, damit er Erklärungen abgibt, in denen er sich belastet und Verbrechen bekennt, die er nicht begangen hat.
Die Tatsache, dass die ukrainische Seite bis jetzt den russischen Konsul nicht zum dem Inhaftierten gelassen hat, bestätigt nur den gegen ihn angewendeten psychischen Maßnahmen durch Mitarbeiter des SBU, um ihn zur Abgabe falscher Aussagen zu bewegen.
Wir wenden uns an den Liter der Mission der UNO für Menschenrechte in der Ukraine mit dem Aufruf, die Einhaltung der Rechte des von einem ukrainischen Geheimdienst entführten Vertreters der LVR im GZKK Andrej Kosjak zu gewährleisten.

de.rt.com: Steuerreform in China: Peking will Spitzenverdiener kräftiger zu Kasse bitten
Peking scheint sich auf einen neuen Schritt im Rahmen seiner „Gemeinsamer Wohlstand“-Initiative einzustellen. Medienberichten zufolge sollen in China künftig Spitzenverdiener und Immobilienbesitzer höhere Steuern zahlen. Auch eine Vermögensteuer ist im Gespräch.
Der chinesische Staat will Spitzenverdiener künftig stärker belasten. Die Regierung wolle „den Kuchen teilen“, indem sie die Einkommen der Spitzenverdiener vernünftig anpasse und die der unteren Einkommensgruppen erhöhe. Das teilte die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Montag mit. Nach eigenen Angaben will die Agentur zuständige Behörden und an den Plänen maßgeblich beteiligte Personen befragt haben.
Um die Einnahmen zu erhöhen, würden Änderungen bei der Steuererhebung vorangetrieben. Dies werde auf gezielte Weise erfolgen als Teil der Bemühungen, langfristig einen „gemeinsamen Wohlstand“ zu erreichen.
Ziel sei demnach eine „olivenförmige“ Verteilungsstruktur bei den Einkommen mit einer großen Mitte und zwei kleinen Enden, so der Bericht. Die Agentur hob hervor, dass Chinas Steuerpolitik jedoch nicht fehlinterpretiert werden solle als „die Reichen berauben, um den Armen zu helfen“.
„Gemeinsamer Wohlstand“ ist der Titel eines politischen Vorstoßes von Präsident Xi Jinping, mit der die Kluft zwischen Arm und Reich im Land verringert werden soll. Er hat sich dafür ausgesprochen, eine Vermögenssteuer „energisch und stetig voranzutreiben“.
Im Gespräch ist auch die Einführung einer Immobiliensteuer. Sie wird als Abschreckung für spekulative Käufe und zur Abkühlung der Immobilienpreise gesehen, die seit der Privatisierung des Immobilienmarktes in den 1990er-Jahren um mehr als 2.000 Prozent in die Höhe geschnellt sind. Wohneigentum ist für viele Chinesen dadurch unerschwinglich geworden.
Am Wochenende hat ein Gremium des chinesischen Parlaments bekanntgegeben, dass es in einigen Regionen versuchsweise eine Immobiliensteuer einführen wird. Ökonomin Betty Wang bei ANZ Research erklärte:
„Die Ankündigung kam früher als erwartet und bestätigt unsere seit langem vertretene Ansicht, dass China entschlossen ist, seinen Immobilienmarkt umzugestalten.“
Eine Steuer dürfte die Kosten für den Besitz von Immobilienvermögen erhöhen, was den Kauf bestehender Objekte durch Investoren verlangsamen könnte. Die Aktien chinesischer Immobilienunternehmen fielen zu Wochenbeginn um mehr als drei Prozent.


nachmittags:

de.rt.com: Bombenanschlag auf russischen Konvoi in Syrien – keine Opfer
In der syrischen Provinz Dar’ā ist mit einem improvisierten Sprengsatz ein Anschlag auf einen russischen Militärpolizeikonvoi verübt worden. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums hat es bei dem Attentat keine Verletzten gegeben.
Das russische Verteidigungsministerium hat einen versuchten Bombenanschlag auf einen russischen Militärpolizeikonvoi in der Provinz Dar’ā in Syrien gemeldet. Konteradmiral Wadim Kulit, stellvertretender Leiter des russischen Zentrums für die Aussöhnung der verfeindeten Parteien in Syrien, teilte mit, dass der improvisierte Sprengsatz vor dem Führungsfahrzeug des Konvois detoniert sei.
Unter den russischen Soldaten habe es keine Verletzten gegeben, hieß es weiter. Kulit fügte hinzu, dass in der Deeskalationszone von Idlib in den vergangenen 24 Stunden neun Beschüsse durch die Terrorgruppe Dschabhat Fath asch-Scham verzeichnet worden seien.
Am 20. Oktober wurde in Damaskus ein Bus mit syrischen Soldaten in die Luft gesprengt. Hierbei kamen 13 Militärangehörige ums Leben. Auch am 9. September wurde ein russischer Militärkonvoi in Syrien Ziel eines Bombenattentats. Hierbei wurde der russische Oberstleutnant Aleksei Schneider getötet.


T
elegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Erklärung des Leiters der Vertretung der LVR im GZKK
Bereits seit fast zwei Wochen hält die ukrainische Seite den Vertreter der LVR im GZKK Andrej Kosjak rechtswidrig fest.
Dies ist ein empörender Verstoß gegen alle zuvor erreichten Vereinbarungen, der auf das Niveau der Sicherheit und der Eskalation der Spannung in der Konfliktzone Einfluss genommen hat und dies, so denke ich, auch weiter tun wird.
Durch ihre unbedachten Handlungen hat die ukrainsiche Seite das zerbrechliche Modell gegenseitige
r Sicherheitsgarantien, das es erlaubt, über sieben Jahre verschiedene humanitäre Maßnahmen in der Nähe der Kontaktlinie durchzuführen, mit Füßen getreten.
Die Entführung eines Beobachters des GZKK hat sich die Ukraine nur als Terrorstaat bestätigt, der nicht in der Lage ist, erreichte Vereinbarungen einzuhalten.
In dieser Situation ist uns die Position der OSZE-Mission unverständlich. Eine Organisation, die dazu aufgerufen ist, bei der Gewährleistung von Sicherheit in Europa zu unterstü
tzen, hat sich dem Konflikt im Donbass entzogen und ist nur über die Sicherheit ihrer Mitarbeiter besorgt und manipuliert mit Erklärungen über Zugangsbeschränkungen auf unserem Territorium.
Wo ist der Aufruf der OSZE-Mission und des ständigen Rats der OSZE an die ukrainische Seite, unseren Beobachter freizulassen, um die Spannung zu reduzieren? Warum wir
d die Ukraine nicht als der Schuldige an der Eskalation des Konflikts genannt und warum tragen alle Erklärungen einen stromlinienförmigen anonymen Charakter – oder ist das etwas anderes?
Bis heute hat die OSZE-Mission auch nicht geruht, auf den Vorfall der Entführung unseres Beobachters des GZKK zu reagieren, sie verschweigt dabei auch ihre bekannte Sachverhalt
e der Umstände der Entführung. Die OSZE-Mission hat auch nicht den Wunsch, sich unmittelbar mit dem entführen Andrej Kosjak zu treffen, um den Fakt seiner Gefangennahme festzustellen und eine Einschätzung und physischen und psychischen Zustands zu geben.
Wir fordern von der ukrainischen Seite die unverzüglich
e Freilassung des Beobachters des GZKK Andrej Kosjak! Wir erwarten von der OSZE-Mission, endlich ihr Mandat zu erfüllen und auf diesen Vorfall zu reagieren und die Tatsachen zu veröffentlichen! Nur so kann das Vertrauen der Bürger, die im Donbass leben, zur OSZE wiederhergestellt werden.

snanews.de: Abhören mit künstlicher Intelligenz: Britischer Geheimdienst und Amazon schließen Deal ab – Bericht
Der Amazon Cloud-Dienst Amazon Web Service (AWS), der als eine Großmacht im Netz gilt, soll laut einem Medienbericht vertrauliche Daten für den britischen Geheimdienst verarbeiten. Es geht um die Nutzung von künstlicher Intelligenz für Spionagezwecke.
Britische Geheimdienste sollen mit Amazon einen Deal abgeschlossen haben, berichtet die Zeitung „Financial Times“. AWS sei damit beauftragt worden, vertrauliches Material für die Spionagebehörden zu verarbeiten. Datenanalysen und künstliche Intelligenz (KI) sollen demnach vermehrt zu Spionagezwecken eingesetzt werden. Dem Bericht zufolge soll der Vertrag in diesem Jahr unterzeichnet worden sein.
Bei der Vereinbarung mit der Cloud-Service-Einheit werden die Daten aller Behörden vor Ort in Großbritannien gespeichert, berichtete die Zeitung unter Berufung auf mit den Gesprächen vertraute Personen.
Zuvor hatte sich die britische Spionagebehörde GCHQ für ein Hochsicherheits-Cloud System eingesetzt, das von den Schwesterdiensten MI5 und MI6 sowie von anderen Regierungsstellen bei gemeinsamen Operationen genutzt werden soll, heißt es in dem Bericht.

Bereits im Februar hatte der britische Abhördienst bekannt gegeben, künstliche Intelligenz einzusetzen, um Muster in riesigen Mengen globaler Daten aufzudecken. Damit wollte die Behörde unter anderem feindlichen Desinformationen entgegenwirken und strafbares Material abfangen.
Eine offizielle Bestätigung von Seiten der britischen Behörden oder des Techgiganten gibt es bisher nicht. AWS stand für eine Stellungnahme zunächst nicht zur Verfügung.


de.rt.com:
Streit mit Gazprom: Moldawien kauft erstmals Gas von Anbietern außerhalb Russlands
Energocom, der moldauische staatliche Energieversorger, hat einen Vertrag mit dem polnischen Konzern PGNiG über den Kauf von einer Million Kubikmeter Erdgas unterzeichnet. Dies soll helfen, die Energiekrise während laufender Verhandlungen mit Russland zu meistern.
Wie aus einer Erklärung des Pressedienstes der Regierung in Chișinău hervorgeht, ist das Abkommen mit dem polnischen Versorger am Montag zustande gekommen. Demnach ist dies „der erste Kauf von Gas aus alternativen Quellen in der Geschichte der Republik Moldau“. Aus der Mittelung geht ferner hervor:
„Der Musterkauf dient dazu, die Importfähigkeit von Gas aus alternativen Quellen zu testen und den Unterdruck im Erdgasversorgungssystem auszugleichen.“
Energocom habe bei der am vergangenen Freitag angekündigten Ausschreibung insgesamt sieben Angebote erhalten, hieß es. Zugleich stehe Moldawien weiterhin in Verhandlungen mit Russland und dem russischen Energielonzern Gazprom über die Unterzeichnung eines langfristigen Gasliefervertrags. Das bisherige Abkommen lief im September aus. Der Überbrückungsvertrag mit PGNiG soll somit ermöglichen, die Lieferungen an die Verbraucher unter den aktuellen Bedingungen aufrechtzuerhalten, so die Regierung in Chișinău.
Für die Endverbraucher sollen die Gastarife unverändert bleiben, hieß es. Allerdings wurde der Gesamtwert des Vertrages in der Mitteilung nicht präzisiert.
Partner von PGNiG für die Musterlieferungen soll die US-ukrainische ERU Group sein, berichtete die Nachrichtenagentur Interfax. Das Gas soll an der moldauisch-ukrainischen Grenze bezogen werden.
Nach dem Erlöschen des bisherigen Gasliefervertrags mit Gazprom haben der russische Konzern und der moldauische Betreiber Moldovagaz diesen provisorisch um einen Monat verlängert. Für den neuen Vertrag bot die russische Seite Chișinău einen Marktpreis mit einem Nachlass von 25 Prozent an, die moldauischen Käufer bestehen jedoch auf einem Nachlass von 50 Prozent. Darüber hinaus hat die Republik Moldau Schulden in Höhe von insgesamt 709 Millionen US-Dollar für Gaslieferungen angehäuft, deren Rückzahlung eine Bedingung des neuen Vertrags ist. Wegen einer akuten Versorgungskrise hat das Land vergangene Woche den Notstand ausgerufen.


a
rmiyadnr.su: Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz am 26.10.2021
In den letzten 24 Stunden wurde eine Verletzung des Komplexes von Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten des Gegners festgestellt.
In Richtung Mariupol haben Kämpfer der 128. Brigade von den Positionen im Gebiet von Talakowka aus auf Befehl des Kriegsverbrechers Gontscharuk das Feuer mit Antipanzergranatwerfern und großkalibrigen Maschinengewehren auf Kominternowo eröffnet und zwei Granaten abgefeuert.
Während der Sitzung der Kontaktgruppe haben die Kämpfer der Ukraine ihre Feueraktivität verstärkt.
Seit Beginn dieses Tages hat der Gegner viermal von den Minsker Vereinbarungen verbotene Waffen eingesetzt.
In
Richtung Donezk haben Kämpfer der 25. Brigade auf Befehl des Verbrechers Sentschenko von den Positionen im Gebiet von Awdejewka aus 12 Mörsergeschosse des Kalibers 120mm auf Jakowlewka abgefeuert.
In
folge des Beschusses wurde die Gasleitung einer Generatorstation des Sasjado-Bergwerks beschädigt. Außerdem wurden Schäden an einem Wohnhaus in der Uliza Jasinowatskaja 133 festgestellt. Die Feuerleitung auf die zivilen Objekte führte der Gegner mit Hilfe einer Drohne durch.
Unsere Verteidiger haben die
Drohne abgeschossen, danach endete der Beschuss von Seiten der ukrainischen Kämpfer.
Wir merken an, dass die Kämpfer der 25. Brigade regelmäßig Industrieobjekte der Republik beschießen, um Voraussetzungen für eine humanitäre Katastrophe zu schaffen. Dies ist bereits der Beschuss des Sasjadko-Bergwerks in diesem Monat. Wir erinnern daran, dass Kämpfer der 25. Brigade am 1. Oktober das Gebäude der Vakuumpumpenstation, ein Gasableitungsrohrleitung, Kabelkanäle und den Aufgang des Luftzuleitungsschaftes beschädigten.
In
Richtung Mariupol haben Straftruppen der 93. Brigade von den Positionen im Gebiet von Granitnoje aus auf Befehl des Kriegsverbrechers Bryshinskij das Gebiet von Nowaja Marjekwa mit Mörsern beschossen und 20 Mörsergeschosse der Kaliber 120 und 82mm abgefeuert und mit 122mm-Artillerie in Richtung Telmanowo geschossen. Infolge des Artilleriebeschusses wurden 12 Transformatorunterstationen von der Stromversorgung abgeschnitten, ein Krankenhaus, eine Schule, ein Heizwerk und mehr als 350 Verbraucher hatten keinen Strom. Außerdem wurden Schäden an der Fensterverglasung folgender Häuser festgestellt: Uliza Lenina 37 und 39, ein Treffen auf das Gebiet der Wasserwerke in der Uliza Lenina 297.
Nach genauen Informationen wurde beim morgendlichen Beschuss von Nowaja Marjewka die Fensterverglasung in der Uliza Zentralnaja 39 beschädigt.
Zusätzliche Informationen über Opfer und Zerstörungen werden noch ermittelt.
Die ukrainische Seite im GZKK ignoriert weiter
die Anfragen nach einem Regime der Ruhe über den Koordinationsmechanismus.
Außerdem sind im Verantwortungsbereich der 93. Brigade im Gebiet von Granitnoje zwei Filmteams der Fernsehsender „ICTV“ und „Radio Swoboda“ eingetroffen, um inszenierte Reportagen zu erstellen, die die Volksmiliz der Republik aggressiver Handlungen beschuldigen.
Es wurde entdeckt, dass in Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen drei Stück
Waffen und Militärtechnik der BFU in der Nähe von Wohnhäusern und kommunalen Objekten auf von der Ukraine kontrolliertem Territorium stationiert sind.
Aus dem Bestand der 1. Panzerbrigade:
ein Panzer in Spornoje.
Aus dem Bestand der 10. Gebirgssturmbrigade:
zwei Panzer in einem Wohngebiet von Konstantinowka.
Die ukrainische Seite blockiert weiter die Arbeit der OSZE-Mission. So hat der Gegner, um die Erfassung von Verstößen von Seiten der 10., 25. und 128. Brigade durch Drohnen der Mission zu verhindern, Stationen der elektronischen Kriegsführung „Bukowel-AD“ aus dem Bestand mobiler Gruppen des 305. und 502. Bataillons für elektronische Kriegsführung eingesetzt, um die Leitungs- und Navigationskanäle von Drohnen der OSZE-Mission bei Flügen in den Gebieten von Warwarowka, Priwolje, Konstantinowka, Dsershinsk, Roganskoje, Nowoandrejewka, Kalinowo und Orlowskoje zu blockieren.
Die ukrainischen Kämpfer, die sich in der OOS-Zone befinden, lassen Möglichkeiten, sich auf Kosten der Staatskasse zu bereichern, nicht aus. Wir verfügen über Informationen über den Diebstahl von Treibstoff in den Einheiten der 128. Brigade.
Der mit fiktiven Dokumenten abgeschriebene Diesel und Benzin A-80 wird an Einwohner von Mariupol und umliegenden Ortschaften verkauft. Es ist bekannt, dass 10 Tonnen Diesel von einem Soldaten der 128. Brigade mit Codenamen „Batja“ in einen örtlichen Landwirtschaftsbetrieb in einer Vorstadt von Mariupol geliefert wurden, dieser versprach den landwirtschaftlichen Arbeitern, Anfang des nächsten Monats weitere 350 Liter Benzin zu liefern.
Dabei erfolgt der Verkauf des Treibstoffs mit Zustimmung des Kommandeurs der 128. Brigade Gontscharuk. So erlaubte der Brigadekommandeur im Vorfeld des Verkaufs einer weiteren Partie Treibstoff, diesen für Übungen vorzusehen, die faktisch nicht durchgeführt wurden.

de.rt.com: Amsterdamer Gericht ordnet Übergabe von skythischem Krim-Gold an Ukraine an
Das Amsterdamer Berufungsgericht hat angeordnet, das skythische Gold an die Ukraine zu übergeben. Russland ist gegen diese Entscheidung, da die Artefakte von der Krim stammen. Das Land will gegen das Urteil Berufung einlegen und bezeichnet es als politisch motiviert.
Das Gold der Skythen, ein rund 2000 Jahre alter Schatz aus vier Museen auf der Krim, muss in die Ukraine geliefert werden. Das hat am 26. Oktober das Amsterdamer Berufungsgericht entschieden. Der Rechtsstreit dauert seit dem Jahr 2014 an. Die vorsitzende Richterin erklärte:
„Obwohl die Gegenstände von der Krim stammen, sind sie Teil des ukrainischen Erbes, nachdem die Ukraine 1991 unabhängig wurde.“
Hintergrund des Rechtsstreites ist eine Ausstellung im Amsterdamer Allard Pierson Museum über archäologische Kunstschätze der Krim, die im Jahr 2014 erfolgte. Zu den hunderten Objekten gehörten auch Gold, Juwelen, Waffen und Masken. Doch 2014 wurde die Krim nach dem Referendum auf der Halbinsel wieder ein Teil Russlands. Das Amsterdamer Museum schickte die kostbaren Objekte nach Ende der Ausstellung nicht zurück, da es nicht wusste, wer nach der im Westen nicht anerkannten Wiedervereinigung der Krim mit Russland rechtmäßiger Eigentümer war.
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenski begrüßte das jüngste Urteil. Er schrieb auf Twitter:
„Wir bekommen immer zurück, was uns gehört. Nach dem skythischen Gold werden wir die Krim zurückbekommen.“
Die russische Seite hingegen war mit dem Urteil nicht zufrieden. Die Kulturministerin der Krim, Arina Nowoselskaja betonte, die Gerichtsentscheidung aus Amsterdam über das Schicksal der Sammlungen der Krim-Museen widerspreche den internationalen Normen für Museumsangelegenheiten und sei politisiert:
„Das Kulturministerium der Krim und die Krim-Museen lehnen diese Entscheidung kategorisch ab und werden sich weiterhin mit allen zur Verfügung stehenden legalen Mitteln für die Rückgabe ihrer Krim-Sammlungen einsetzen.“
Alexander Molochow, stellvertretender Leiter der Arbeitsgruppe für internationale Rechtsfragen bei der Ständigen Vertretung der Krim beim russischen Präsidenten erklärte seinerseits:
„Die Übergabe der Sammlung an die Ukraine widerspricht den Grundprinzipien des Austauschs zwischen den Museen und den Regeln für die Aufbewahrung archäologischer Funde, die untrennbar mit dem Ort verbunden sind, aus dem diese stammen.“
Zu den Prunkstücken gehört ein 2400 Jahre alter Helm des Reitervolks der Skythen ebenso wie 2000 Jahre alte chinesische Lackkästchen der Han-Dynastie, filigrane Broschen und eine goldene Schwert-Scheide.


Mil-lnr.su:
Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Oberleutnant I.M. Filiponenko
Während der Sitzung der Kontaktgruppe verletzten die bewaffneten Formationen der Ukraine weiter das Regime der Feuereinstellung und Einsatz schwerer Waffen, die nach den Minsker Vereinbarungen abgezogen sein müssten.
Heute haben Kämpfer der 57. Brigade auf Befehl des Brigadekommandeurs Mischantschuk das Gebiet von
Choroscheje intensiv mit Artillerie beschossen und 30 122mm-Artilleriegeschosse abgefeuert. …

snanews.de: Türkei droht Ausschluss aus dem Europarat – SPD-Außenpolitiker Schmid
SPD-Politiker Nils Schmid hat Ankara vor Konsequenzen gewarnt, wenn die Türkei den Menschenrechtsaktivisten Osman Kavala nicht freilässt. Dem Land drohe ein Ausschluss aus dem Europarat.
Schmid merkte am Dienstag im „RBB-Inforadio“ an, dass die Türkei im Streit um den Fall des Mäzens Kavala Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte nicht umsetze. „Wenn die Türkei daran festhält, diese Urteile nicht umsetzen zu wollen, dann ist ein Ausschluss aus dem Europarat unausweichlich“, warnte der SPD-Politiker.
In einer Erklärung hatten Botschafter von Deutschland, den USA, Frankreich und sieben weiteren Staaten die Freilassung Kavalas gefordert. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte daraufhin am Samstag gedroht, die jeweiligen Botschafter zu unerwünschten Personen zu erklären. Am Montag wurde deutlich, dass er die Diplomaten doch nicht ausweisen wird.
Bereits seit 2019 fordert der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Freilassung Kavalas. Argumentiert wurde unter anderem mit einem Mangel an Beweisen. Bislang ignoriert Ankara das Urteil. Als Mitglied des Europarats ist das Land zur Umsetzung der Urteile verpflichtet. Deshalb droht der Europarat dem Land mit der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens, wenn der politische Aktivist nicht bis Dezember freigelassen wird. Der Europarat gehört nicht zur Europäischen Union und ist für Fragen rund um die Menschenrechte zuständig.
Am Montag veröffentlichten die Botschaften der USA, Kanadas, Neuseelands und der Niederlande in Ankara über Twitter eine Erklärung, dass sie sich weiter an Artikel 41 des Wiener Übereinkommens halten werden. Andere Botschaften, darunter die deutsche, teilten den US-Tweet. Der Artikel weist Diplomaten unter anderem an, sich nicht in innere Angelegenheiten des Empfangsstaats einzumischen. Die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu wertete das als Zugeständnis an die Türkei und twitterte ihrerseits: „Die US-Botschaft in Ankara hat nachgegeben.“ Erdogan sagte daraufhin, die Botschafter hätten vor der „Verleumdung unserer Justiz und unseres Landes kehrtgemacht“. Er glaube daran, dass die Botschafter in Zukunft „vorsichtiger“ sein würden.
CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul sagte am Dienstag dem RBB-Radiosender „Radioeins“: „Es war richtig, Erdogan eine Brücke zu bauen, die er betreten konnte.“ Die Türkei sei wegen ihrer geostrategischen Lage und der Nähe zu Russland sowie dem Nahen Osten ein wichtiger militärischer Partner für die Nato. Das müsse sie bleiben, betonte er.


snanews.de:
Polen stärkt Streitkräfte radikal: Warschau sieht Russland in Gesetzentwurf als potenziellen Feind
Die polnischen Behörden haben ein neues Gesetz „Über die Verteidigung des Vaterlandes“ vorgelegt, in dem Russland als potentieller Gegner angesehen wird.
Das Land, das an der Grenze zwischen der Nato und der EU liege, müsse über ein ernsthaftes Abschreckungs- sowie Verteidigungspotenzial verfügen, sagte der Vorsitzende der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) sowie Vize-Premierminister Polens, Jaroslaw Kaczynski, am Dienstag in einer Pressekonferenz. Er präsentierte dabei einen Entwurf des neuen Gesetzes.
Der Politiker betonte, dass die polnischen Behörden von „einer mächtigen russischen Armee“ sowie „ständigen Übungen an den Grenzen Polens“ veranlasst worden seien, das Gesetz auszuarbeiten.
„Es besteht die Überzeugung, dass die gegenwärtigen russischen Behörden den Ehrgeiz haben, das 1991 zusammengebrochene Imperium wiederherzustellen. Das alles treibt uns an, unsere Streitkräfte radikal zu stärken, und dem sollte dieses Gesetz dienen“, sagte Kaczynski. „Wenn wir das Schlimmste verhindern wollen, einen Krieg, dann müssen wir nach dem alten Motto handeln: ‚Wenn du Frieden willst, bereite den Krieg vor “ , sagte Kaczynski weiter.
Polen will Zahl seiner Streitkräfte mehr als verdoppeln
Er präzisierte, dass der Gesetzentwurf unter anderem „einen Mechanismus zur Finanzierung der Streitkräfte sowie einen Mechanismus zur Entwicklung der Armee und ihrer Waffen“ vorsehe.
Laut dem polnischen Verteidigungsminister, Mariusz Blaszczak, will das Land die Zahl seiner Streitkräfte mehr als verdoppeln. Zugleich soll der Dienst attraktiver werden. Das Ziel sei eine Zahl von mindestens 250.000 Berufssoldaten und 50.000 Angehörigen der freiwilligen Truppen zur Territorialverteidigung (WOT), sagte Blaszczak am Dienstag in Warschau bei der Vorstellung des neuen Gesetztes. Gegenwärtig zählen die polnischen Streitkräfte 110.000 Berufssoldaten. Um mehr Angehörige für die Streitkräfte zu gewinnen, will Polen unter anderem einen freiwilligen einjährigen Militärdienst einführen. Außerdem sollen die Beförderungsmöglichkeiten verbessert und finanzielle Anreize für einen längeren Verbleib bei der Armee geschaffen werden.
Geplant sei auch eine Steigerung der Verteidigungsausgaben, sagte Blaszczak weiter. Der Plan sehe dafür neue Möglichkeiten zur Kreditaufnahme vor. Konkrete Zahlen nannte Blaszczak nicht. Bereits jetzt zähle Polen zu den Nato-Staaten, die mehr als zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben, betonte der Minister.
Moskau hat wiederholt Vorwürfe des „aggressiven Verhaltens“ des Westens zurückgewiesen und erklärt, dass es für niemanden eine Bedrohung darstelle und niemanden angreifen werde. Gleichzeitig werde Russland aber Handlungen nicht ignorieren, die seine Interessen gefährden könnten. So hat Russland zum Beispiel wiederholt die Besorgnis über den Aufbau der Nato-Streitkräfte in Europa geäußert.


Telegram-Kanal des Außenministeriums der DVR:
Erklärung der Außenministerin der DVR Natalja Nikonorowa zur Situation in Staromarjewka
Die Ereignisse der letzten Tagen zeigen klar, dass die ukrainische Seite bewusst, vorsätzlich und mit wachsender Intensität nicht nur eine neue Runde einer groß angelegten Eskalation provoziert, sondern auch offen Terrormethoden einsetzt.
Allein in der letzten Woche wurden durch Besch
uss der bewaffneten Formationen der Ukraine drei Zivilisten verletzt – darunter ein 11jähriges Kind. Die ukrainische Seite vermint unter Deckung seiner Vertretung im GZKK Örtlichkeiten, beschießt unsere Städte und Positionen der Volksmiliz der DVR direkt aus Höfen von Wohnhäusern heraus. Schon fast zwei Wochen lang wird ein Beobachter der Vertretung der LVR im GZKK rechtswidrig festgehalten, der nicht nur wortbrüchig entführt, sondern auch gefoltert und verhört sowie weiterer physischer und psychischer Gewalt ausgesetzt wurde.
Mehr noch, die ukrainische Seite hat einen weitere empörenden Akt der Aggression begangen:
Die bewaffneten Formationen der Ukraine haben einen Versuch unternommen, das, das sich an der Kontaktlinie befindende Staromarjewka im Telmanowo-Bezirk einzunehmen.
All diese Handlungen der ukrainischen Seite widersprechen grundlegend nicht nur den Dokumenten des Minsker Pakets, sondern auch einer Reihe von Akten des internationalen Rechts, in erster Linie dem Zusatzprotokoll II zur Genfer Konvention vom 12. August 1949 bezüglich des Schutzes von Opfern nicht internationaler militärischer Konflikte. In Artikel 13 dieses Aktes ist festgelegt, dass die Zivilbevölkerung kein Angriffsobjekte sein darf und das Gewalt oder Androhung solcher, die das grundlegende Ziel hat, friedliche Einwohner zu terrorisieren, strengstens verboten ist.
Diese Handlungen der ukrainischen Streitkräfte sind auch ein grobe Verletzung von Punkt „a“ der zwischen den Republiken und der Ukraine am 22. Juli 2020 vereinbarten und unterzeichneten Maßnahmen zur Verstärkung des Regimes der Feuereinstellung durch Kiew. Gemäß diesem Punkt sind alle Angriffshandlungen (alle Veränderungen von Truppenpositionen, technischer Ausrüstung von Positionen, darunter Schützengräben, jegliches Vordringen bewaffneter Personen in Richtung des Gegners) streng verboten.
Solche Provokationen der bewaffneten Formationen der Ukraine sind kategorisch nicht hinnehmbar, was wir heute in einer entsprechenden Note dem Leiter der OSZE-Mission und dem besonderen Vertreter der OSZE in der Ukraine und in der Kontaktgruppe mitgeteilt haben. Wir rufen die Garantenstaaten und die Weltgemeinschaft auf, alle möglichen Mittel zum Druck auf Kiew zu nutzen, um unverzüglich die von der ukrainische Regierung geschaffene Willkür zu stoppen und sie in das Gleis einer diplomatischen Regelung des Konflikts zurückzubringen. Andernfalls werden solch aggressive und offen terroristische Handlungen der BFU unvermeidlich zu schwersten Folgen für den von Millionen bewohnten Donbass führen.

snanews.de: Russisches Außenamt fordert von Berlin und Paris Reaktion auf Drohungen Kiews
Das russische Außenministerium hat Deutschland und Frankreich zu einer Einschätzung der unverhohlenen Drohungen Kiews gegen Russland aufgefordert, die erfolgt sind, während die Länder sich für ein Treffen im sogenannten Normandie-Format zur Regulierung der Ukraine-Krise einsetzen.
Nach Aussage der Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, lässt das Verhalten Deutschlands und Frankreichs angesichts der ukrainischen Drohungen in Russland Fragen aufkommen. „Berlin und Paris haben in der Vergangenheit die Absicht bekundet, an der Lösung des innerukrainischen Konflikts zu arbeiten. Gegenwärtig aber enthalten sie sich einer Reaktion darauf, dass Kiew die Minsker Vereinbarungen offen hintertreibt und die Verhandlungen mit Donezk und Lugansk innerhalb der Kontaktgruppe konsequent in die Sackgasse führt.“
Die Kiewer Führung sei inzwischen so tief gesunken, dass sie „Russland offen droht“, sagte Sacharowa vor Journalisten mit Bezug auf den Pressesprecher der Kiewer Delegation in der trilateralen Kontaktgruppe, Alexej Arestowitsch. Dieser hatte Russland kürzlich einen Raketenschlag „auf einsatztaktischer Ebene“ angedroht und diesen als „paritätisches Vorgehen in Reaktion auf das Verhalten Russlands“ bezeichnet.
Sacharowa dazu: „Wir rufen die Regierungen Deutschlands und Frankreichs, die sich für weitere Treffen im Normandie-Format einsetzen, zu einer Einschätzung auf, in welchem Maß die unverhohlenen Drohungen der ukrainischen Politiker an Russland zu Verhandlungsfortschritten beitragen.“ An die Menschen in der Ukraine appellierte Sacharowa, darüber nachzudenken, „wohin die aggressiven militaristischen Verlautbarungen der Politiker in Kiew führen können“.

Standard

Presseschau vom 25.10.2021

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Wiedergabe russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.

Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

 

Außer der Reihe – Lesetipps:

de.rt.com: Universität Duisburg-Essen: Keine erhöhte Sterberate durch COVID-19 in Deutschland
Eine Forschergruppe der Universität Duisburg-Essen hat die Übersterblichkeit im Jahr 2020 für Deutschland, Schweden und Spanien analysiert. Das Ergebnis: Im Corona-Jahr 2020 gab es in Deutschland – anders als in Schweden und Spanien – keine Übersterblichkeit. Bezieht man die Alterung der Gesellschaft mit ein, gab es sogar eine Untersterblichkeit. …
https://kurz.rt.com/2pbs

Friedhelm Klinkhammer, Volker Bräutigam: „Hollahi-hollaho“ – ARD-aktuell sieht Armut und Zukunftsangst nur in Russland und China
Langsam, aber stetig geht es abwärts. Jeder, der nicht mit einem goldenen Löffel im Mund geboren wurde, spürt es schon: Inflationäre Preisentwicklung für Waren und Dienstleistungen des Alltagsbedarfs lassen unsere materiellen Lebensgrundlagen erodieren. Der Trend zur Altersarmut nimmt zu, das Gefälle zwischen Arm und Reich wird immer krasser. Unser Gemeinwesen passt damit vorzüglich in die „westliche Wertegemeinschaft“. Dass deren „Werte“ börsennotiert sind, versteht sich von selbst. …
https://kurz.rt.com/2pa4

Anna Schadrina: „Sieg des chinesischen Volkes“: Xi feiert Anerkennung der Volksrepublik durch UN vor 50 Jahren
Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping hat die Wiederherstellung aller Rechte der Volksrepublik China in den Vereinten Nationen vor 50 Jahren als einen Sieg des chinesischen Volkes und der Menschen aus allen Ländern der Welt gewürdigt. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Xinhua. …
https://snanews.de/20211025/china-uno-aufnahme-4077668.html

Armin Siebert: Studie: China-Berichterstattung in deutschen Medien vorwiegend negativ
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat deutsche Medien in Bezug auf ihre Berichterstattung über China untersucht. Das Urteil ist vernichtend: es dominieren Klischees, US-amerikanische Sichtweisen bis hin zu Ansätzen von Rassismus. …
https://snanews.de/20211025/china-in-deutschen-medien-vorwiegend-negativ-4084509.html

Joanna Williams: Krieg gegen Statuen – Der Wahn, Geschichte umzuschreiben
Der Krieg gegen Statuen ist kein Kampf um „Kontext“ oder „Kolonialismus“. Er ist ein offensichtlicher Versuch, die Vergangenheit und damit die Gegenwart zu kontrollieren. Diese infantile Dämonisierung aller westlichen historischen Persönlichkeiten muss aufhören. …
https://kurz.rt.com/2p74


abends/nachts:

snanews.de: Schießerei zwischen Taliban und Bewaffneten – Mindestens 16 Tote
Bei einer schweren Schießerei zwischen Taliban-Sicherheitskräften und einer Gruppe Bewaffneter sind im afghanischen Herat mindestens 16 Menschen getötet worden, darunter auch Kinder.
Die Feuergefechte in einem Wohnhaus haben am Sonntag laut der Deutschen Presse-Agentur fast drei Stunden gedauert. Am Ende der Zusammenstöße wurden die Leichen von sieben Kindern, drei Frauen und sechs Männern in das Regionalkrankenhaus Herat gebracht.
Der Sprecher des Taliban-Innenministeriums, Qari Saeed Khosty, sprach jedoch von drei Entführern, die sich in einem Haus versteckt hielten. Khosty behauptete, sie seien bei einer Schießerei mit Sicherheitskräften getötet worden.
Bilder, die vom Ort der Zusammenstöße geteilt wurden, zeigten ein völlig zerstörtes Haus. Lokale Medien berichteten zunächst, dass die Taliban dort gegen eine abtrünnige Splittergruppe vorgegangen seien, die sich der Terrormiliz IS angeschlossen habe.
Die militant-islamistischen Taliban haben die Sunnitenmiliz Islamischer Staat (IS) seit ihrem Auftauchen in Afghanistan Anfang 2015 bekämpft.
Seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan im August haben IS-Kämpfer zahlreiche tödliche Anschläge verübt, vor allem gegen Taliban-Truppen und schiitische religiöse Stätten im Land. In diesem Monat bekannte sich der IS auch zu zwei großen Bombenanschlägen im Norden und Süden des Landes, bei denen mindestens hundert Zivilisten getötet wurden.


vormittags:

Telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 24. Oktober 2021 wurde keine Verletzung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.

de.rt.com: „Klares Signal“ – Erstmals gemeinsame Marine-Patrouille Russlands und Chinas im Westpazifik
Angesichts der sich verschlechternden Beziehungen zu den Ländern der transatlantischen Gemeinschaft rücken China und Russland zunehmend auch militärisch zusammen. Nun fand erstmals eine gemeinsame Patrouille russischer und chinesischer Kriegsschiffe im Westpazifik statt.
Seit geraumer Zeit sind sich Beobachter sicher, dass es nur eine Frage der Zeit sein wird, bis China und Russland ihre Kooperation auch im militärischen Bereich vertiefen werden. Hintergrund sind die sich keinesfalls verbessernden, sondern sich vielmehr vertiefenden Spannungen beider Länder mit den Staaten der transatlantischen Gemeinschaft.
Zuletzt fand das Bedürfnis auch militärisch enger zusammenrücken zu müssen unter anderem seinen Ausdruck, als sich mehr als 10.000 Soldaten des chinesischen und des russischen Militärs zu einem Manöver in der autonomen Region Ningxia Hui zusammenfanden (Zapad/Interaction 2021). Es handelte sich um das bereits vierte gemeinsame Militär-Manöver und das erste, das auf chinesischem Territorium stattfand. Im Mittelpunkt stand die Stabilität in Zentralasien – auch im Zuge der jüngsten Entwicklungen in Afghanistan.
Nun führten russische und chinesische Kriegsschiffe vom 17. bis 23. Oktober erstmals eine gemeinsame Patrouille im westlichen Teil des Pazifischen Ozeans durch, wie das russische Verteidigungsministerium am Samstag mitteilte. In der Erklärung hieß es:
„Die Aufgaben der gemeinsamen Patrouille waren die Demonstration der Staatsflaggen Russlands und Chinas, die Aufrechterhaltung von Frieden und Stabilität in der asiatisch-pazifischen Region sowie der Schutz von Einrichtungen der maritimen Wirtschaftstätigkeit beider Länder. Während der Patrouille durchquerte die Gruppe von Kriegsschiffen zum ersten Mal die Tsugaru-Straße.“
Die russische Marine war in dem gemeinsamen Einsatzverband von insgesamt zehn Kriegsschiffen durch die Kräfte der Pazifikflotte vertreten, denen das Messschiff Marschall Krylow, die großen U-Boot-Abwehrschiffe Admiral Tribut und Admiral Pantelejew sowie die Korvetten Held der Russischen Föderation Aldar Tsydenzhapow und Gromky des Projekts 20380 angehörten. Die chinesische Marine war durch die Lenkwaffenzerstörer Nanchang vom Typ 055 und Kunming vom Typ 052D, die Korvetten Binzhou und Luzhou vom Typ 054A, sowie das Versorgungsschiff Dongpinghu vom Typ 903A vertreten. Die gemeinsamen Patrouillen wurden auf einem über 1.700 Seemeilen umspannenden Gebiet durchgeführt.
Bei der an ihrer engsten Stelle nur 18,7 Kilometer breiten Tsugaru-Meerenge handelt es sich um internationales Gewässer zwischen den japanischen Inseln Honshū und Hokkaidō im Norden des Landes. Die Meerenge verbindet das Japanische Meer mit dem Pazifischen Ozean. Neben der Patrouille führten die beiden Seestreitkräfte gemeinsame taktische Manöver und eine Reihe von militärischen Übungen durch.
Zhang Junshe, ein leitender Wissenschaftler an der Marineforschungsakademie der Volksbefreiungsarmee (PLA), wies am Samstag darauf hin, „dass die erste gemeinsame chinesisch-russische Seepatrouille in den Gewässern des Westpazifiks von entscheidender Bedeutung ist, um ein klares Signal zu setzen und reale Übungen zu absolvieren“.
Es ist demzufolge das erste Mal, dass chinesische und russische Kriegsschiffe die Meerenge passierten. Die Nachrichtenagentur Reuters verweist auf einen Sprecher des japanischen Verteidigungsministeriums, wonach die Schiffe weder in japanische Hoheitsgewässer eindrangen, noch internationales Seerecht verletzt worden sei. Demzufolge war es das erste Mal, dass chinesische und russische Kriegsschiffe gemeinsam die Tsugaru-Straße passierten.
Russland und China hielten bereits vom 14. bis 17. Oktober im Rahmen der maritimen Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern gemeinsame Marineübungen im Japanischen Meer ab, an denen Kriegsschiffe und Unterstützungsschiffe der russischen Pazifikflotte teilnahmen.
Der Westpazifik gerät zunehmend in den Fokus geopolitischer Rivalitäten zwischen den NATO-Staaten und China, aber Russland. Angesichts der sich intensivierenden Spannungen teilte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Freitag mit:
„Wir sehen ein wachsendes Interesse an unseren (NATO-)Verbündeten und Partnern [im indopazifischen Raum], um sicherzustellen, dass die Region frei und offen bleibt und die auf Regeln basierende internationale Ordnung bestehen bleibt.“
In Hinblick auf China, so Austin, sei die NATO „eine unserer größten Stärken“.
Dahingegen äußerte sich etwa der chinesische Außenamtssprecher Zhao Lijian im Juni auf einer Pressekonferenz darüber, was er als „lange Geschichte schlechter Ergebnisse“ der NATO bezeichnete:
„Sie ist moralisch bis zum Hals verschuldet und hat der Welt immer wieder Kriege und Instabilität beschert.“
„China und Russland stehen zusammen wie ein Berg, und unsere Freundschaft ist unzerbrechlich“, ergänzte Zhao Lijian.


dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 24. Oktober 3:00 Uhr bis 25. Oktober 3:00 Uhr
In den letzten 24 Stunden hat die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination eine Verletzung des unbefristeten Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU mitgeteilt.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen:
Es folgt eine genaue Auflistung der eingesetzten Waffensysteme (Anm. d. Übers.).
In der Beschusszone von Seiten der BFU befand sich die Ortschaft Wasiljewka.
Die Versuche der DVR, im GZKK den Koordinationsmechanismus zur operativen Herstellung von Ruhe zur Verletzung des Regimes der Feuereinstellung einzusetzen, wurden von der ukrainischen Seite im GZKK ignoriert. Auf alle unsere Anfragen kam unverändert die Antwort: Wir bestätigen den Beschuss nicht, wir halten das Regime der Feuereinstellung ein.
Opfer unter den friedlichen Bürgern und Schäden an ziviler Infrastruktur wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 19.
In den vorangegangenen 24 Stunden wurde eine Verletzung des Regimes der Feuereinstellung festgestellt.

de.rt.com: USA ohne Vorbedingungen bereit für Gespräche mit Nordkorea
Hochrangige Diplomaten der USA haben in letzter Zeit mehrmals ihre Bereitschaft betont, ohne Vorbedingungen Gespräche mit Pjöngjang aufzunehmen. Zugleich riefen sie Nordkorea dazu auf, von Provokationen abzusehen.
Der US-Sonderbeauftragte für Nordkorea, Sung Kim, kam in Seoul zu Gesprächen mit dem südkoreanischen Sonderbeauftragten für Friedens- und Sicherheitsfragen auf der koreanischen Halbinsel, Noh Kyu-duk, zusammen. Dabei brachte er seine Bereitschaft zum Dialog mit Pjöngjang ohne Vorbedingungen zum Ausdruck. Kim erklärte der südkoreanischen Nachrichtenagentur Yonhap zufolge am Sonntag:
„Ich freue mich darauf, weiterhin mit dem Sonderbeauftragten Noh zusammenzuarbeiten, um verschiedene Ideen und Initiativen zu erkunden, einschließlich des südkoreanischen Vorschlags zur Beendigung des Krieges, da wir weiterhin unsere gemeinsamen Ziele auf der Halbinsel verfolgen.“
Der Sonderbeauftragte erklärte gegenüber Reportern, dass Washington bereit sei, Nordkorea bei der Bewältigung der humanitären Probleme im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie zu unterstützen.
Er ergänzte:
„Wir sind weiterhin bereit, uns ohne Vorbedingungen mit der DVRK (dem höchsten Regierungsorgan Nordkoreas; Anm. d. Red.) zu treffen, und wir haben deutlich gemacht, dass die Vereinigten Staaten keine feindlichen Absichten gegenüber der DVRK hegen.“
Auch hoffe Washington, dass Pjöngjang auf die Vorschläge Washingtons positiv reagieren wird.
Kim betonte, dass die nordkoreanischen Raketentests kontraproduktiv seien, und forderte Pjöngjang auf, „destabilisierende“ Aktivitäten einzustellen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Der südkoreanische Vertreter Noh erklärte seinerseits, Seoul und Washington seien zu Gesprächen bereit, wenn Nordkorea ihr Gesprächsangebot annehme.
Bereits Anfang Oktober hatte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, erklärt, Washington sei bereit, sich ohne Vorbedingungen mit Vertretern Nordkoreas zu treffen.
Am Mittwoch bekräftigte auch die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, dass die USA für einen Dialog mit Pjöngjang ohne Vorbedingungen offen seien und keine feindlichen Absichten gegenüber Nordkorea hegten. Thomas-Greenfield forderte Nordkorea auf, von weiteren „Provokationen“ abzusehen. Zuvor hatte Pjöngjang eine ballistische Rakete von einem U-Boot aus gestartet.
Am Freitag erklärte der UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechtslage in Nordkorea, Tomás Ojea Quintana, dass die Sanktionen gegen Nordkorea angesichts der humanitären Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf das Land überprüft und erforderlichenfalls gelockert werden sollten.


Lug-info.com: In der LVR sind am 25. Oktober um 9:00 Uhr 17.552 Fälle von Coronavirusinfektion registriert und bestätigt.
Davon wurden bis 13.022 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 2137 Todesfälle.

snanews.de: Lässt sich unbemerkt platzieren: Chinesische Forscher entwickeln Anti-Satelliten-Waffe
Chinesische Wissenschaftler haben ein Anti-Satelliten-Robotergerät gebaut, das eine kleine Packung Sprengstoff an die Abgasdüse einer Sonde platzieren kann. Darüber berichtet die Zeitung „South China Morning Post“ unter Berufung auf einen Beitrag in der chinesischen Fachzeitschrift „Electronic Technology & Software-Engineering“.
Die neue Waffe sei für eine zeitgesteuerte stabile Explosion von Satelliten vorgesehen, wie Professor Sun Yunzhong und seine Kollegen vom Hunan National Defense Industry Vocational and Technical College in Xiangtan in ihrem Beitrag für „Electronic Technology & Software-Engineering“ im September schrieben.
Das Gerät könne durch einen elektromotorisch angetriebenen Verriegelungsmechanismus über einen längeren Zeitraum an Satelliten angeknüpft und unentdeckt bleiben. Bei Bedarf kann es vom Satelliten getrennt werden. Anstatt den Satelliten in Stücke zu reißen, würde die vom Roboter verursachte Detonation hauptsächlich im Inneren der Düse stattfinden, sodass sie leicht mit einem Triebwerksausfall verwechselt werden könnte.
Das Projekt werde von der Regierung finanziert, hieß es. Das Ziel des Projekts sei die Entwicklung eines neuen Raketensprengkopf-Typs. Das Gerät wurde als Prototyp erstellt und vor Ort getestet.

Mzdnr.ru: Am 24. Oktober wurden in der DVR keine Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt.
Am 25. Oktober um 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 80.499 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
13.594 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 60.667 als gesund entlassen, es gibt 6238 Todesfälle.
In den letzten 24 Stunden wurden 261 Fälle von Lungenentzündung entdeckt, 85 weniger als am vorangegangenen Tag. Davon wurden 98 ins Krankenhaus eingewiesen. Insgesamt sind 4100 Personen mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 1819 mit Sauerstoffunterstützung (+76 in den letzten 24 Stunden).
Insgesamt wurden seit dem 18. März 2021 2255 Patienten entdeckt, die bereits eine Covid-19-Erkrankung durchgemacht hatten.

nachmittags:

de.rt.com: OVKS-Staaten beenden gemeinsame Anti-Terror-Großübung an afghanischer Grenze
In Tadschikistan ist eine groß angelegte Militärübung der Mitgliedsländer der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit zu Ende gegangen. Bei der Übung ging es um die Abwehr eines grenzüberschreitenden Angriffs einer fiktiven Terrorgruppe.
Im Süden Tadschikistans, nahe der afghanisch-tadschikischen Grenze, endete am Samstag eine Anti-Terror-Großübung. Sechs Staaten der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) – Armenien, Weißrussland, Kasachstan, Kirgisistan, Russland und Tadschikistan – nahmen an der Übung teil.
Mehr als 4.000 Soldaten aus den Mitgliedsländern übten in den Wüsten- und Bergregionen der Gegend ihre Fähigkeiten im Kampf gegen Terroristen. Dabei kam auch schweres Kriegsgerät wie Panzer zum Einsatz.
Das Übungsszenario sah vor, dass eine große Gruppe von Terroristen in Tadschikistan eindringt, mehrere Siedlungen einnimmt und dort ihre Version eines „Kalifats“ ausrufen will. Die fiktiven Terroristen setzten für den Angriff verschiedene Fahrzeuge ein, darunter bewaffnete Lastwagen und sogar Fahrzeuge mit Selbstmordattentätern.
Die OVKS-Führung erklärte ausdrücklich, die Übungen seien eine Reaktion auf die Unsicherheit im benachbarten Afghanistan, die nach dem Zusammenbruch der vom Westen unterstützten Regierung und der Machtübernahme durch die Taliban entstanden sei. „Dies ist eine unmittelbare Bedrohung sowohl für unsere Länder als auch für Afghanistan selbst“, betonte OVKS-Generalsekretär Stanislaw Sas. Hinsichtlich der militärischen Übung sagte er:
„Dort sind die Möglichkeiten, terroristische Gruppen und illegale bewaffnete Gruppen auszuschalten, erprobt worden.“


snanews.de:
„Schweren Herzens“ entschieden: Amnesty International schließt Büros in Hongkong
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wird nach eigenen Angaben ihre beiden Büros in Hongkong bis Jahresende schließen. Der Schritt sei auf das von Peking erlassene sogenannte Sicherheitsgesetz zurückzuführen. Die regionalen Aktivitäten würden in andere Büros der Organisation im asiatisch-pazifischen Raum verlagert.
In einer Erklärung kündigte Amnesty an, das lokale Büro bis Ende des Monats zu schließen. Der regionale Hauptsitz werde noch vor Jahresende geschlossen.
Wie die Vorstandsvorsitzende der Organisation, Anjhula Mya Singh Bais, am Montag zur Begründung sagte, macht das Gesetz es Menschenrechtsorganisationen in Hongkong „praktisch unmöglich, frei und ohne Angst vor ernsthaften Vergeltungsmaßnahmen seitens der Regierung zu arbeiten“.
Zudem dankte Bais den Mitgliedern und Mitarbeitern von Amnesty, die „sich in den letzten 40 Jahren unermüdlich für den Schutz der Menschenrechte in Hongkong und außerhalb seiner Grenzen eingesetzt haben“.
Laut Amnesty ist die Entscheidung „schweren Herzens“ getroffen worden.
China verabschiedete Sicherheitsgesetz
Ende Juni 2020 hatte China das Sicherheitsgesetz für Hongkong verabschiedet. Der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses hatte die Vorlage einstimmig angenommen.
Das Dokument richtet sich in erster Linie gegen Aktivitäten, die die Führung in Peking als subversiv ansieht, sowie gegen Aufwiegelung zum Sturz der zentralen Regierung, gegen Terrorismus und ausländische Einmischung.
Im Juli dieses Jahres verhängte ein Gericht in Hongkong erstmals ein Urteil nach dem „Sicherheitsgesetz“. Ein junger Demonstrant wurde wegen Terrorismus und der Anstiftung zum Separatismus zu neun Jahren Haft verurteilt.


de.rt.com:
Nukleare Abschreckung erhalten – Seibert verteidigt Kramp-Karrenbauers Aussagen zu Atomwaffen
Nach den umstrittenen Aussagen von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zum Thema Atomwaffen ist ihr am Montag Regierungssprecher Steffen Seibert zur Seite gesprungen. „Nukleare Abschreckung“ betrachte er für die NATO als „Notwendigkeit“.
Regierungssprecher Steffen Seibert hat am Montag in Berlin Kritik an den Aussagen von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zur atomaren Abschreckung zurückgewiesen. Solange Nuklearwaffen von einigen Staaten als Mittel der militärischen Auseinandersetzung verstanden würden, besteht für ihn
„die Notwendigkeit zum Erhalt einer nuklearen Abschreckung im Rahmen der NATO“.
Seibert fügte hinzu:
„Das steht auch so im Koalitionsvertrag.“
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte die jüngsten Äußerungen Kramp-Karrenbauers zuvor als „verantwortungslos“ bezeichnet. Die Ministerin drehe damit an der „Eskalationsschraube“, sagte er der dpa. Kramp-Karrenbauer hatte am vergangenen Donnerstag im Deutschlandfunk zur Option eines Atomwaffen-Einsatzes gesagt:
„Wir müssen Russland gegenüber sehr deutlich machen, dass wir am Ende – und das ist ja auch die Abschreckungsdoktrin – bereit sind, auch solche Mittel einzusetzen, damit es vorher abschreckend wirkt und niemand auf die Idee kommt, etwa die Räume über dem Baltikum oder im Schwarzmeer NATO-Partner anzugreifen.“
Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD heißt es dazu: „Solange Kernwaffen als Instrument der Abschreckung im Strategischen Konzept der NATO eine Rolle spielen, hat Deutschland ein Interesse daran, an den strategischen Diskussionen und Planungsprozessen teilzuhaben.“


Armiyadnr.su:
Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz am 25.10.2021
In den letzten 24 Stunden wurde eine Verletzung des Komplexes von Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten des Gegners festgestellt.
In Richtung Donezk haben Kämpfer der 25. Brigade von den Positionen m Gebiet von Kamenka aus auf Befehl des Kriegsverbrechers Sentschenko das Feuer mit Antipanzergranatwerfern und automatischen Granatwerfern auf Wasiljewka eröffnet und 19 Granaten abgefeuert.
Seit Beginn des heutigen Tages haben Kämpfer der 128. Brigade von den Positionen im Gebiet von Talakowka aus Kominternowo mit Granatwerfern beschossen.
Die ukrainische Seite im GZKK hat ein weiteres Mal die Anfrage nach einem Regime der Ruhe über den Koordinationsmechanismus ignoriert.
Es wurde entdeckt, dass in Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen Kämpfer der 93. mechanisierten Brigade vier Schützenpanzerwagen in der Nähe von Wohnhäusern in Bogdanowka stationiert haben.
Das Kommando der OOS blockiert weiter die Arbeit der OSZE-Mission. So hat der Gegner, um die Erfassung von Verstößen von Seiten der 93. Brigade durch Drohnen der Mission zu verhindern, eine Station der elektronischen Kriegsführung „Bukowel-AD“ aus dem Bestand einer mobilen Gruppe des 305. Bataillons für elektronische Kriegsführung eingesetzt, um die Leitungs- und Navigationskanäle von Drohnen der OSZE-Mission bei Flügen im Gebiet von Tschermalyk zu blockieren.
Ukrainische Kämpfer verminen weiter Territorien, die an Ortschaften und allgemeine Straße angrenzen, was direkt Leben und Gesundheit der Einwohner und von Vertretern der OSZE-Mission bedroht.
So haben Kämpfer der 54. mechanisierten Brigade quer über eine Straße in Slawnoje in Richtung Jelenowka sieben Antipanzerminen installiert.
Wir rufen die Einwohner von Slawnoje und der in der Nähe liegenden Ortschaften auf, äußerst wachsam und vorsichtig zu sein, um zu vermeiden, auf ukrainische Minen zu geraten. Wir bitten, alle bekannt gewordenen Fälle von Verminung von Örtlichkeiten durch Einheiten der BFU den Mitarbeitern der OSZE Mission (Angabe der Telefonnummer) und über die E-Mail-Adresse der internationalen Beobachter sowie an die Staatsanwaltschaft und die militärisch-zivile Verwaltung zu melden.
Trotz des Verbots im ersten Punkt der Zusatzmaßnahmen, setzen die ukrainischen Kämpfer ungestraft Drohnen ein.
Uns wurde bekannt, dass im 503. Marineinfanteriebataillons, das operativ dem Kommando der 25. Brigade untergeordnet ist, Drohnen des Type „Quadrokopter“ in Kampfausführung von irgendwelchen Vertretern von Freiwilligenorganisationen eingetroffen sind.
In Informationen unserer Aufklärung wird angemerkt, dass seit September drei solche Geräte in das 503. Bataillons gekommen sind. Dabei wurden neun
Starts von Drohnen der 25. Brigade von den Positionen im Gebiet von Awdejewka und Werchnetorezkoje festgestellt.
Eine dieser Drohnen wurde, wie wir bereits mitteilten, während der Feuerleitung auf Wasiljewka am 20. Oktober abgeschossen.
Im Zusammenhang damit schließen wir weitere provokative Handlungen in Richtung Donezk nicht aus.
In den Einheiten der 93. Brigade ist massenhafter Drogenkonsum
vor dem Hintergrund des moralisch-psychischen Zustands der Soldaten festzustellen.
Bei einer Kontrolle der individuellen Apotheken der Soldaten des 2. Bataillons im Gebiet von Granitnoje haben Offiziere des Stabs des Verbandes das Fehlen von 54 Päckchen von Medikamenten, die Endorfin enthalten festgestellt.
Das Kommando der 93. Brigade hat, um diesen Fall gegenüber dem übergeordneten Stab zu verheimlichen, entschieden, die verschwundenen Präparate auf
Erste Hilfe für Verletzte abzuschreiben.

de.rt.com: Präsidentenwahl in Usbekistan: Staatschef Mirsijojew mit 80,1 Prozent wiedergewählt
In der zentralasiatischen Ex-Sowjetrepublik Usbekistan ist Staatschef Schawkat Mirsijojew am Sonntag bei den Präsidentschaftswahlen mit 80,1 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt worden. Die Wahlbeteiligung lag bei 80,8 Prozent.
Bei der Wahl am Sonntag hat der usbekische Präsident Schawkat Mirsijojew 80,1 Prozent der Stimmen erhalten und ist somit im Amt bestätigt worden. Demnach erhielt Mirsijojew weniger Stimmen als im Jahr 2016, als er 88,6 Prozent der Wähler für sich gewinnen konnte. Nach Angaben der nationalen Wahlkommission haben 80,8 Prozent der wahlberechtigten Bürger ihre Stimme abgegeben.
Laut der Verfassung ist dies die letzte Amtszeit von Mirsijojew, der nach dem Tod von Islam Karimow im September 2016 zum amtierenden Staatschef ernannt und im Dezember bei einer vorgezogenen Wahl zum Präsidenten gewählt wurde. Karimow hatte die zentralasiatische Ex-Sowjetrepublik Usbekistan seit der Unabhängigkeit von der Sowjetunion im Jahr 1991 regiert. Er verlängerte seine Amtszeit zweimal durch nationale Referenden und gewann viermal die Präsidentenwahl.
Mirsijojew distanzierte sich von der Politik Karimows, dem er Korruption vorwirft, und öffnete das Land international, indem er unter anderem die Ausreisevisa für Bürger abschaffte. In den kommenden fünf Jahren will Mirsijojew seinen Reformkurs fortsetzen.
Internationale Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisierten jedoch den Ausschluss der Opposition von der Wahl sowie „bedeutende Unregelmäßigkeiten“ beim Urnengang am Sonntag. Die türkische Regierung in Ankara hingegen gratulierte Usbekistan zu einer friedlichen Wahl, zu der ein großer Teil der Bürger erschienen sei. Der Exekutivsekretär der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) Sergei Lebedew nannte die Wahl in Usbekistan „frei und demokratisch“.
Der russische Präsident Wladimir Putin telefonierte mit Mirsijojew und gratulierte ihm zu einem überzeugenden Sieg. Putin äußerte seine Hoffnung auf eine weitere Entwicklung der strategischen Partnerschaft.


snanews.de:
EU hält im Justizstreit „Waffe an den Kopf“: Morawiecki beharrt auf Polens Selbstbestimmung
Angesichts des Rechtsstreits zwischen der EU und Polen hat der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki die Europäische Union vor einer Eskalation gewarnt. Warschau wird sich demnach entschlossen verteidigen, sollte Brüssel die rote Linie überschreiten. Darüber berichtet die Zeitung „Financial Times“.
Der Ministerpräsident legt der EU zur Last, Warschau mit einer „Waffe an den Kopf“ Forderungen zu stellen. Er forderte Brüssel dazu auf, von Drohungen mit rechtlichen und finanziellen Sanktionen abzurücken, sollte es die Rechtsstaatskrise des Landes lösen wollen.
Um die Spannungen im Streit, der einen Austritt Polens aus der EU herbeiführen könnte, zu überwinden, versprach Morawiecki, die Disziplinarkammer für Richter abzuschaffen, die der Gerichtshof der Europäischen Union scharf kritisiert hatte. Daran knüpfte er jedoch eine Warnung an eine nach seiner Sicht aggressiv agierende EU.
„Was passiert, wenn die Europäische Kommission einen dritten Weltkrieg beginnt? Wenn sie den dritten Weltkrieg beginnt, werden wir unsere Rechte mit jeder uns zur Verfügung stehenden Waffe verteidigen“, zitierte die Zeitung den Premierminister.
Der Polnische Premier bezeichnete Brüssels Vorgehensweise als „diskriminierend“. „Aber wenn es noch schlimmer wird, müssen wir über unsere Strategie nachdenken“, erklärte der Politiker.
Morawiecki betonte ferner, die Gespräche mit EU-Staats- und Regierungschefs – darunter Angela Merkel aus Deutschland, Emmanuel Macron aus Frankreich und Ursula von der Leyen – in denen er darauf verwiesen habe, dass die EU ihre rechtlichen Befugnisse überschreite, seien „sehr zufriedenstellend“ gewesen.
Er sagte, dass die Kommission, wenn sie einen Kompromiss finden wolle, ihre Entscheidung vom September, tägliche Geldstrafen gegen Warschau zu fordern, rückgängig machen müsse, bis eine Reihe von EuGH-Urteilen im Zusammenhang mit der Justizreform umgesetzt werde.
Der Politiker fügte zugleich hinzu, dass alle Maßnahmen, die auf eine Kürzung der polnischen Mittel abzielen, mit harten Vergeltungsmaßnahmen beantwortet würden.
„Wir werden nicht klein beigeben, wir werden unsere Souveränität nicht wegen dieses Drucks aufgeben“, sagte er und fügte hinzu, dass Polen bereits Kredite von privaten Märkten aufnehme, um seine Investitionspläne nach der Pandemie zu finanzieren.
„Wir werden es durchziehen, bis wir das Geld (europäische Fördermittel – Anm. d. Red.) bekommen“, machte der polnische Politiker deutlich.
88 Prozent der Polen wollten, so Morawiecki, in der EU bleiben, „die Hälfte davon sind unsere Wähler“, sagte er und fügte hinzu: Es gebe keine Gefahr eines Polexits.
„Wir werden Polen als Teil der Europäischen Union entschlossen verteidigen“, erklärte er.
Streit wegen Infragestellung von EU-Recht
Das polnische Verfassungsgericht hatte Anfang Oktober entschieden, dass Teile des EU-Rechts nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar seien. Dies stellt einen Eckpfeiler der europäischen Rechtsgemeinschaft in Frage. Die EU-Kommission ist der Ansicht, dass EU-Recht grundsätzlich Vorrang vor nationalem Recht habe.
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen erklärte, dass eine erste Analyse des polnischen Urteils auf sehr ernsthafte Probleme hindeuten würde. Für den Fall, dass diese Bedenken durch eine tiefgehende Analyse bestätigt würden, habe die deutsche Politikerin mehrere Handlungsoptionen.
Erstens gehe es um eine rechtliche Anfechtung des Urteils des polnischen Verfassungsgerichts. Zweitens könnte auch der an die Rechtsstaatlichkeit geknüpfte Konditionalitätsmechanismus zum Einsatz kommen, der Anfang 2020 in Kraft getreten war. Dieser ermöglicht eine Kürzung der Mittel aus dem gemeinsamen EU-Haushalt, sollte Missbrauch des Geldes in Zusammenhang mit Verstößen gegen den Rechtsstaat in einem EU-Land drohen. Drittens könnte die EU vom sogenannten Artikel-7-Verfahren Gebrauch machen, das eventuell zu einem Entzug der polnischen Stimmrechte bei EU-Entscheidungen führen könnte.
Die Regierungen in Polen und Ungarn befürchten, dass das neue Verfahren vor allem gegen sie eingesetzt werden soll. Sie haben deshalb Klage gegen die Verordnung beim EuGH eingereicht – das Verfahren läuft noch.
Laut der Kommissionschefin muss sich die polnische Regierung darauf einigen, wie sie die EU-Gelder angesichts der Entscheidung des Gerichts schützen wolle.
In diesem Zusammenhang hat Morawiecki am vorigen Dienstag im Europaparlament deutlich gemacht, dass sein Land im Streit um das Verhältnis von EU-Recht und nationalem Recht nicht an ein Einlenken denke, und zeigte sich „nicht damit einverstanden, dass Politiker Polen erpressen wollen und Polen drohen“. Diese sei zu einer Methode gegenüber einigen Mitgliedstaaten geworden, so der Regierungschef.


de.rt.com:
Selenskij-Berater warnt Kreml: Krieg mit Kiew würde das „Ende Russlands“ bedeuten
Ein Berater des ukrainischen Präsidenten sagte, Kiew arbeite an der Entwicklung von Langstreckenraketen, die Moskau erreichen könnten. Zudem warnte er, dass ein Angriff auf die Ukraine „das Ende der russischen Armee und das Ende der Russischen Föderation“ bedeuten würde.
Der ukrainische Spitzenbeamte Alexei Arestowitsch hat den Kreml davor gewarnt, dass die Ukraine bald die Möglichkeit haben werde, die russische Hauptstadt mit eigenen Raketen zu beschießen. Kiew würde bereits an der Entwicklung von Langstreckenraketen arbeiten, die Moskau erreichen können, sagte er in einem Interview mit dem Fernsehsender Dom am Sonntag. „Putin wird sehen, dass in absehbarer Zeit ukrainische Raketen auf Moskau gerichtet werden, und zwar aus dem einfachen Grund, dass wir an einem Raketenprogramm arbeiten“, so Arestowitsch.
Ihm zufolge sei Russland über die Möglichkeiten der ukrainischen Armee informiert. Arestowitsch behauptet, die russischen Streitkräfte hätten dem Kreml bereits mitgeteilt, dass ein Angriff auf die Ukraine „das Ende der russischen Armee und der Russischen Föderation“ bedeuten würde. Wenn Moskau Kiew mit einer Invasion und einer Expansion drohe, sei dies lediglich eine Irreführung. Im selben Interview sagte Arestowitsch, der Kreml habe die Annäherung zwischen der Ukraine und der NATO selbst provoziert.
In jüngster Zeit hatte die ukrainische Führung mehrfach über einen möglichen Krieg mit Russland gesprochen, obwohl Moskau darauf beharrt, dass es keinen Konflikt wünscht. Im vergangenen Monat behauptete der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij, die Möglichkeit eines regulären Krieges mit Russland bestehe. Er beschuldigte Moskau, die Unabhängigkeit der Ukraine nicht zu respektieren.
Die britische Zeitung The Times hatte vergangene Woche berichtet, dass London derzeit Gespräche mit Kiew über Waffenverkäufe führt. Unter anderem soll es um hochmoderne Brimstone-Raketen gehen.


de.rt.com:
Deutscher Militärattaché wegen AKK-Aussagen ins russische Verteidigungsministerium einbestellt
Ein deutscher Militärattaché wurde ins russische Verteidigungsministerium einbestellt und erhielt im Zusammenhang mit den Äußerungen der deutschen Verteidigungsministerin zur nuklearen Abschreckung Russlands eine diplomatische Note.
Am 25. Oktober wurde der Verteidigungsattaché der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in der Russischen Föderation in die Hauptdirektion für internationale militärische Zusammenarbeit des russischen Verteidigungsministeriums einbestellt, teilte die russische Behörde in einer Mitteilung mit. Grund seien die jüngsten Aussagen der deutschen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer.
Nach Ansicht des russischen Ministeriums schüren die Äußerungen der Ministerin die Spannungen in Europa und tragen nicht zur Normalisierung der Lage bei. Dem Militärattaché wurde eine entsprechende Note überreicht.
Am 21. Oktober hatte sich Kramp-Karrenbauer in einem Interview mit dem Deutschlandfunk zur Abschreckungsdoktrin der NATO gegenüber Moskau geäußert. Auf die Frage, ob regionale Abschreckungsszenarien mit Nuklearwaffen zum Schutze der baltischen und der Schwarzmeer-Region für das Militärbündnis ein gangbarer Weg seien, erklärte die Bundesverteidigungsministerin, man müsse Russland gegenüber sehr deutlich machen, dass man am Ende bereit sei, auch solche Mittel einzusetzen. Das Ziel sei es, dass niemand auf die Idee komme, etwa die Räume über dem Baltikum oder die NATO-Partner im Schwarzen Meer anzugreifen. Dieser Kerngedanke der NATO werde an das aktuelle Verhalten Russlands angepasst.


de.rt.com:
Neue israelische Regierung treibt Siedlungsbau im Westjordanland voran
Die Regierung des neuen israelischen Premierministers Naftali Bennett setzt den Siedlungsausbau im besetzten Westjordanland fort. Die Behörden kündigten über 1.300 neue Siedler-Wohnungen an. Die Pläne sehen vor, die jüdische Bevölkerung im Jordantal bis 2026 zu verdoppeln.
Es seien Ausschreibungen für insgesamt 1.355 Wohneinheiten veröffentlicht worden, teilte die Zeitung Haaretz am Sonntag unter Berufung auf das israelische Wohnungsbauministerium mit. Laut dem Blatt ist dies das erste Mal, dass der Wohnungsbau in Siedlungen im Westjordanland seit dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden gefördert wird.
Die Wohnungen sollen unter anderem in den Siedlungen Ariel, Beit El und Elkana errichtet werden. Wohnungsbauminister Seew Elkin pries die Pläne an, die jüdische Besiedlung des Westjordanlandes nach einer langen Phase der Stagnation fortzusetzen und zu stärken.
Zugleich gab das Ministerium sein Vorhaben bekannt, die jüdische Bevölkerung im Jordantal bis zum Jahr 2026 zu verdoppeln und insgesamt 1.500 Wohneinheiten in dem Gebiet auszuschreiben. Laut Statistiken leben derzeit 6.400 Siedler im Jordantal.
Vor wenigen Tagen war bereits über die geplante Billigung von Bauplänen für rund 3.100 Wohnungen in israelischen Siedlungen sowie für 1.300 Wohnungen in palästinensischen Dörfern im Westjordanland berichtet worden. Am Mittwoch soll ein Komitee der israelischen Zivilverwaltung darüber abstimmen.
Der Abgeordnete Mossi Raz von der linksliberalen Meretz-Partei kritisierte nach Angaben der Jerusalem Post die Entscheidung Elkins am Sonntag scharf und warf der Jamina-Partei des neuen israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett vor, auf Meretz zu „pfeifen“ und „zehn Grad weiter rechts“ von der vorherigen Regierung zu stehen. Die neue israelische Regierung mit Bennett an der Spitze war Mitte Juni vereidigt worden und besteht aus linken sowie rechten Parteien und einer arabischen Partei. Der Bau von Siedlungen außerhalb Israels schade Israel, sagte Raz.
Die israelische Friedensbewegung Schalom Achschaw (zu Deutsch „Frieden jetzt“) sprach nach Angaben der Zeitung von einem „Beweis, dass dies keine Regierung des Wandels ist“, die vielmehr die Politik einer „De-facto-Annektierung“ des Vorgängers Benjamin Netanjahu fortsetze. Die Arbeitspartei und Meretz müssten aufwachen und einen sofortigen Stopp der wilden Bauaktivitäten in den Siedlungen fordern, die die Aussicht auf eine zukünftige politische Lösung beeinträchtigten, so die Organisation in einem Statement.
Israel hat während des Sechstagekrieges im Jahr 1967 unter anderem das Westjordanland und Ostjerusalem erobert. Rund 600.000 Israelis leben dort heute in mehr als 200 Siedlungen. Der UN-Sicherheitsrat bezeichnete diese Siedlungen im Jahr 2016 als Verletzung des internationalen Rechts und forderte Israel auf, alle Siedlungsaktivitäten zu stoppen. Die Palästinenser wollen im Westjordanland, dem Gazastreifen und Ostjerusalem einen eigenen Staat einrichten.


snanews.de:
Russisches Außenamt zeigt staatlich geförderten Rechtsextremismus in Ukraine auf
Das russische Außenministerium weist in einem Lagebericht darauf hin, dass die Regierung in Kiew zielgerichtet Geschichtsklitterung betreibt und somit weiterhin einen Nährboden für Rechtsradikalismus und Rassismus bereitet.
Was man feststelle, sei eine in der Ukraine von Staats wegen vorangetriebene Verherrlichung des Nazismus, heißt es in dem Bericht des russischen Außenministeriums zur „Verherrlichung des Nazismus, Verbreitung von Neonazismus und weiterer der Eskalation von zeitgenössischen Formen des Rassismus, der Rassendiskriminierung, der Xenophobie und der damit einhergehenden Intoleranz förderlichen Praktiken“.
In dem Bericht macht das Ministerium unter anderem darauf aufmerksam, dass in der Ukraine „das gesamte Erscheinungsspektrum einer auf staatlicher Ebene verfolgten Linie zur Verherrlichung des Nazismus und der nazistischen Schergen aus den Zeiten des Zweiten Weltkriegs, die in den Nürnberger Prozessen als verbrecherisch abgeurteilt wurden“, zu beobachten sei.
Die Kiewer Führung betreibe eine Geschichtsklitterung, indem sie die Kollaborateure der Faschisten als Mitglieder einer nationalen Befreiungsbewegung reinzuwaschen versuche und systematisch Maßnahmen auf der Regierungsebene ergreife, „um aus der Geschichte des ukrainischen Volkes bestimmte Gedenktage zu streichen, wie etwa den 9.Mai: den Tag des Sieges der UdSSR über den deutschen Nazismus“.
Diese Geschichtsklitterung diene einem Ziel: die nationalistischen Stimmungen in der Bevölkerung zu kultivieren.
„Die auf aggressive Weise aufoktroyierten verzerrten Darstellungen geschichtlicher Ereignisse, die die Rolle und den Beitrag der UdSSR zurNiederschlagung des Nazismus bagatellisieren, zielen darauf ab, die historische Erinnerung des ukrainischen Volkes an die Ereignisse des Großen Vaterländischen Krieges zu zerstören.“
Flankiert würden diese Bestrebungen von regelmäßigen Beschlüssen der Werchowna Rada zur Aufnahme von bestimmten, für die ukrainischen Kollaborateure und Nazi-Schergen wichtigen Jahrestagen in die Reihe der bedeutsamen Gedenktage des ukrainischen Volkes.

Standard

Presseschau vom 24.10.2021

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Wiedergabe russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.

Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

 

Außer der Reihe – Lesetipps:

Dagmar Henn: Merkel-Verehrung à la Süddeutsche Zeitung – oder: Wenn die Kanzlerin empfängt …
Die Süddeutsche Zeitung führt ein letztes Interview mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, und es gerät zum drögen Symbol des Zustands, in dem sie nicht nur die politische, sondern auch die mediale Landschaft hinterlässt. Kein Widerspruch, nirgends. Früher war so nur der Bayerische Rundfunk. …
https://kurz.rt.com/2pay

Alexander Boos: „Warnung vor endgültigem Bruch zwischen Berlin und Moskau“ – Sonderheft über Russlands Außenpolitik
Ein Sonderheft bündelt Texte von russischen Autoren zu Russland sowie Kommentare dazu, die seit Februar in dem Politikmagazin „Welttrends“ erschienen sind. Die Autoren wollen damit zu der „hierzulande recht einseitiger“ Russland-Debatte zusätzliche Aspekte bieten und den einen oder anderen Kontrapunkt zum deutschen Mainstream setzen. …
https://snanews.de/20211024/sonderheft-ueber-russlands-aussenpolitik-4057063.html

Kani Tuyala: Der „neue Wettlauf um Afrika“ (Teil 2): Die Türkei nutzt ihre Chance
Von der breiten Öffentlichkeit kaum wahrgenommen, ist der afrikanische Kontinent Austragungsort eines politischen und wirtschaftlichen Wettbewerbs zwischen Staaten der EU und den USA einerseits und den sogenannten Schwellenländern andererseits geworden. Für „Afrika“ muss dies nicht zwangsläufig von Nachteil sein. …
https://kurz.rt.com/2p76


abends/nachts:

de.rt.com: Ultimatum: Wenn Moldawien seine Schulden nicht zahlt, liefert Gazprom ab Dezember kein Gas mehr
In Moldawien ist das Gas knapp, seit ein alter Liefervertrag mit Gazprom ausgelaufen und ein neuer noch nicht verhandelt ist. Gazprom fordert zunächst die Begleichung alter Schulden. Moldawien hält das für eine unfaire Bedingung. Ohne neuen Vertrag könnte die Belieferung im Dezember enden.
Nachdem die Versuche scheiterten, den langfristigen Gasliefervertrag zwischen Russland und dem unter Gasknappheit leidenden Moldawien zu erneuern, hat Gazprom erklärt, die Lieferungen im nächsten Monat einzustellen, wenn Chisinau seine Schulden nicht zahlt. Die moldawische Regierung habe die Gasversorgungskrise, in der sich das Land jetzt befindet, selbst geschaffen, so Gazprom. Die Schulden Moldawiens belaufen sich inzwischen auf 709 Millionen US-Dollar.
Gazprom besteht allerdings darauf, dass diese Situation keine politischen Hintergründe habe. Das Unternehmen könne sich schlicht nicht leisten, Verluste einzufahren.
Moldawien hat wegen des Mangels an Erdgas am Freitag den Notstand erklärt. Die Krise entwickelte sich inmitten von Spotmarktpreisen, die alle Rekorde brechen. Ein im Jahr 2008 mit Gazprom geschlossener Vertrag lief im September aus.
Die Lieferungen wurden als Notfallmaßnahme über den Oktober verlängert. Beide Seiten konnten sich nicht über die Bedingungen einer Vertragserneuerung einigen.
Am Samstag beklagte der moldowanische Vize-Premier Andrei Spinu, der die Gasdelegation des Landes in Moskau leitete, fehlende Fortschritte bei den Verhandlungen. Die russische Seite habe „finanzielle und nichtfinanzielle Bedingungen gestellt, die Begleichung historischer Schulden eingeschlossen“, sagte er in einem Facebook-Post, und behauptete, der Preis, der sich letztlich ergebe, sei „höher als die Angebote auf dem internationalen Gasmarkt.“
Gazprom erwiderte auf die Vorhaltungen, wenn der Regierung Moldawiens der Preis für russisches Gas nicht gefalle, so sei die Ermittlung dieses Preises dennoch klar und transparent. Das Unternehmen fügte hinzu, dass die Unterzeichnung eines neuen Vertrages nur möglich sei, wenn Moldawien seine Schulden anerkenne.
Spinu erklärte, es gebe den Lichtblick, dass Gazprom einer Erhöhung der täglichen Lieferungen nach Moldawien um 5 Millionen Kubikmeter für den Rest des Oktobers zugestimmt habe. Dies entspanne die Lage im Land etwas.
Zuvor teilte die Premierministerin Moldawiens, Natalia Gavrilita, dem Parlament mit, dass der Gasbedarf des Landes für Oktober nur zu 67 Prozent gedeckt sei, und dass es zusätzlicher 16 Millionen Kubikmeter bedürfe, um das Defizit abzudecken. Eine weitere Knappheit würde die Gasinfrastruktur gefährden, warnte sie.


de.rt.com:
Russische Raketenbauer: Entwicklung der neuen Sojus-5-Trägerrakete kurz vor Abschluss
Russland will seine Raumfahrtflotte modernisieren und entwickelt momentan eine neue Trägerrakete. Die Starthilfe der Klasse Sojus-5 soll ein künftiges russisches Mehrwegraumschiff in die Erdumlaufbahn bringen können. Der erste Teststart ist für das Jahr 2023 geplant.
Der russische Raketenbauer Progress ist bei der Entwicklung seiner neuen Rakete der Klasse Sojus-5 auf der Zielgeraden. In dieser Woche hat ein Drehteam der spanischsprachigen Redaktion des Fernsehsenders RT den Betrieb in der Wolga-Stadt Samara besichtigt und einige Einzelheiten über die künftige Trägerrakete erfahren.
Bei dem Bau der Rakete wird eine neue Schweißtechnologie eingesetzt: Die Teile werden automatisch aneinandergefügt, was die Sojus-5 viel resistenter machen soll. Mit mehr als 60 Metern Länge ist das neue Projekt größer als sein Vorgänger Sojus-2 und hat eine Startmasse von gut 530 Tonnen. Obwohl die neue Rakete auch mehr Brennstoff verbraucht, kann sie dafür voraussichtlich auch doppelt so viel Nutzlast wie die Sojus-2 in den Orbit befördern. Das bedeutet wiederum weniger teure Raketenstarts.
Die moderne Schweißtechnologie ist nicht die einzige Besonderheit der künftigen Rakete. Eine weitere Neuerung besteht darin, dass kein Personal mehr während der Startvorbereitung auf der Startrampe erforderlich ist, denn dieser Prozess soll dem Konzept nach automatisch verlaufen. Das Projekt Sojus-5 ist zwar bislang ein Geheimnis hinter sieben Siegeln. Seine Premiere ist jedoch nicht mehr in weiter Zukunft. Der erste Teststart ist schon für das Jahr 2023 geplant.


de.rt.com:
USA drängen die EU auf Aussetzung des Patentschutzes für Coronavirus-Impfstoffe
Damit auch arme Länder in die Lage kommen, Impfstoffe gegen COVID-19 herstellen zu können, unterstützen mehr als 100 Länder die Aufweichung des Schutzes von geistigem Eigentum. Widerstand kommt weiterhin vonseiten der EU und der Schweiz – mit dem Verweis, dies würde keine Verbesserung für Entwicklungsländer bewirken.
Schon vor einem Jahr hatten Südafrika und Indien bei der WTO den Vorschlag eingebracht, vorübergehend auf geistige Eigentumsrechte für Impfstoffe und Therapien gegen COVID-19 zu verzichten. Seit Mai unterstützen nun auch die USA solche Vorschläge.
Die Stabschefin der Vizepräsidentin Kamala Harris Karine Jean-Pierre teilte gegenüber Journalisten im Weißen Haus mit:
„Wir… brauchen jedes WTO-Mitglied, das sich ebenfalls für eine Ausnahmeregelung für geistiges Eigentum einsetzt, und jedes Unternehmen muss ehrgeizig und dringend handeln, um die Produktion jetzt auszuweiten.“
Während das EU-Parlament die vorübergehende Aussetzung der Patente für Corona-Impfstoffe forderte, stemmen sich EU-Kommission und der Europarat der EU dagegen. EU-Parlamentarier meinen mehrheitlich, die Hersteller sollten freiwillig Lizenzvereinbarungen zur Weitergabe des geistigen Eigentums treffen. Bei einer Abstimmung sprachen sich 355 Abgeordnete dafür und 263 dagegen aus.
Kritiker der teilweisen Aussetzung des Schutzes von geistigem Eigentum sind der Ansicht, dies werde nicht zum gewünschten Erfolg führen, fehlende Produktionsstätten seien die eigentliche Hürde, und man werde Entwicklungsländer dadurch nicht zu mehr Vakzinen und einem besseren Schutz verhelfen. Auch ohne die Freigabe von Patenten könnten – etwa auf dem afrikanischen Kontinent – Produktionsstätten entstehen, die der Bevölkerung einen Schutz gegen eine Coronavirus-Infektion bieten. Auch Angela Merkel war gegen das Vorhaben.
Innerhalb der WTO sind die Verhandlungen derzeit festgefahren. Die Generaldirektorin Ngozi Okonjo-Iweala fordert „einen pragmatischen Kompromiss über die Ausnahmereglung für geistiges Eigentum“. Im Rahmen der WTO-Konferenz Ende November bis Anfang Dezember solle nun eine Einigung erzielt werden.


snanews.de:
Außenamt berät mit betroffenen Staaten zu Erdogans Vorgehen gegen Botschafter
Der türkische Präsident hat am Samstag angekündigt, zehn Botschafter westlicher Staaten, darunter auch den deutschen, zur „Persona non grata” zu erklären. Nun berät das Auswärtige Amt Kreisen zufolge zu diesem Vorfall mit den anderen betroffenen Ländern.
„Wir haben die Äußerungen des türkischen Staatspräsidenten Erdogan sowie die Berichterstattung hierüber zur Kenntnis genommen und beraten uns derzeit intensiv mit den neun anderen betroffenen Ländern“, hieß es aus dem Ministerium am Samstagabend.
Vor einigen Tagen hatte das türkische Außenministerium die zehn Botschafter bereits einbestellt und vor einer Überschreitung der Grenzen ihrer Aufgaben gewarnt. Hintergrund dieses Vorgehens ist die Forderung der Diplomaten, den türkischen Kulturförderer und Menschenrechtsaktivisten Osman Kavala freizulassen.
Kavala und mehr als 50 weiteren Angeklagten wird in einem Prozess ein Umsturzversuch im Zusammenhang mit den regierungskritischen Gezi-Protesten in Istanbul 2013 vorgeworfen. Kavala wird zudem des Putschversuchs gegen Erdoğan 2016 und der Spionage beschuldigt.


vormittags:

Telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 23. Oktober 2021 wurde keine Verletzung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.

snanews.de: Äußerung zu Atomwaffen: Mützenich hält Kramp-Karrenbauers Gedankenspiele für „verantwortungslos“
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Äußerungen der scheidenden Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zur atomaren Abschreckung der Nato scharf kritisiert. In einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur hat er die Ministerin aufgefordert, die Arbeit einer künftigen Bundesregierung nicht zu belasten.
„Die jüngsten Gedankenspiele der Verteidigungsministerin zum Einsatz von Nuklearwaffen in einem Konflikt mit Russland sind verantwortungslos“, wird Mützenich von der DPA zitiert.
„Frau Kramp-Karrenbauer unterscheidet sich leider nicht von den ebenso haltlosen Drohungen der russischen Seite“, äußerte er.
Kramp-Karrenbauer hatte sich am Donnerstag im Deutschlandfunk für einen harten Kurs der Nato gegenüber Russland ausgesprochen. In Bezug auf die Frage nach möglichen Nato-Abschreckungsszenarien gegenüber Russland mit der Option eines Einsatzes von Atomwaffen äußerte sie: „Wir müssen Russland gegenüber sehr deutlich machen, dass wir am Ende – und das ist ja auch die Abschreckungsdoktrin – bereit sind, auch solche Mittel einzusetzen, damit es vorher abschreckend wirkt und niemand auf die Idee kommt, etwa die Räume über dem Baltikum oder im Schwarzmeer Nato-Partner anzugreifen“. Dies sei der Kerngedanke des nordatlantischen Bündnisses.
Die Ministerin sprach dabei von angeblichen Verletzungen des Luftraums über den baltischen Nato-Staaten durch Russland sowie von zunehmenden „Übergriffigkeiten rund um das Schwarze Meer“.
Mützenich warf Kramp-Karrenbauer vor, mit an einer „Eskalationsschraube“ zu drehen. „Mir ist schleierhaft, ob die Ministerin auch an die noch in Deutschland lagernden Atomwaffen gedacht hat.“
Auf dem Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz sollen noch etwa 20 Atombomben lagern, die im Ernstfall von dort stationierten Kampfjets der Bundeswehr abgeworfen werden sollen.
Mützenich betonte, dass die Sicherheitspolitik in Deutschland sich bisher dadurch ausgezeichnet habe, noch verbliebene Chancen zur Entspannung auszuleuchten. Kramp-Karrenbauer missachte das mit ihren Äußerungen. „Ich appelliere an Frau Kramp-Karrenbauer, die Politik einer neuen Bundesregierung nicht zu belasten“, sagte er der DPA.
Die deutsche Beteiligung an der nuklearen Abschreckung der Nato wird Teil der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP. SPD und Grüne nehmen eine skeptische Haltung dazu ein.
Russland hatte mehrmals betont, keine aggressiven Pläne gegen jegliche Länder zu haben. Alle Flüge russischer Flugzeuge würden in strikter Übereinstimmung mit den internationalen Regeln für die Nutzung des Luftraums über neutralen Gewässern durchgeführt, ohne die Grenzen anderer Staaten zu verletzen.
Das russische Militär verzeichnete in letzter Zeit zunehmende Aktivitäten ausländischer Aufklärungsjets- und -drohnen vor den Grenzen Russlands. Wiederholt hat das russische Verteidigungsministerium westliche Partner aufgerufen, derartige Handlungen aufzugeben. Eine Reaktion blieb bisher aus.


dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 23. Oktober 3:00 Uhr bis 24. Oktober 3:00 Uhr
In den letzten 24 Stunden hat die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination eine Verletzung des unbefristeten Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU mitgeteilt.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen:
Es folgt eine genaue Auflistung der eingesetzten Waffensysteme (Anm. d. Übers.).
In der Beschusszone von Seiten der BFU befand sich die Ortschaft Bajrak.
Die Versuche der DVR, im GZKK den Koordinationsmechanismus zur operativen Herstellung von Ruhe zur Verletzung des Regimes der Feuereinstellung einzusetzen wurden von der ukrainischen Seite im GZKK ignoriert. Auf unsere Anfragen kam unverändert die Antwort: Wir bestätigen den Beschuss nicht, wir halten das Regime der Feuereinstellung ein.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 4.
In den vorangegangenen 24 Stunden wurden 4 Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung festgestellt.

de.rt.com: „Homeless Nationality“: Russische Bürger müssen US-Visa nun in Polen beantragen
Das US-Außenministerium hat Russland auf die Liste der „heimatlosen Nationalitäten“ gesetzt. Dies bedeutet, dass russische Bürger ab jetzt in einem anderen Land ein US-Visum beantragen müssen. Der Grund ist laut den USA das mangelnde Personal im US-Konsulat in Moskau.
Das US-State Department hat die Liste der sogenannten „heimatlosen Nationalitäten“ aktualisiert. Dort befinden sich Länder, deren Bürger in ihrer Heimat kein US-Visum beantragen können. Als Grund dafür gelten die fehlende konsularische Vertretung der USA oder das mangelnde Personal. Auf der Liste, wo bereits Staaten wie Kuba, Iran, Libyen und Somalia zu finden sind, steht nun auch Russland. Russischen Bürgern wird nun angeboten, ein US-Visum in der polnischen Hauptstadt Warschau zu beantragen.
Die Entscheidung des US-Außenministeriums kam nicht überraschend. Im Mai 2021 hatte die US-Botschaft in Moskau russische Bürger bereits davor gewarnt, dass die diplomatische Vertretung fast keine Visa mehr ausstellen werde. Eine Ausnahme werde man nur für Notfälle tun. Die US-Diplomaten begründeten dies damit, dass das konsularische Personal auf Forderung Russlands um 75 Prozent reduziert worden sei.
Ende April hatte der russische Präsident Wladimir Putin einen Erlass über Gegenmaßnahmen als Antwort auf feindselige Handlungen anderer Staaten unterzeichnet. Somit wurde den USA untersagt, in ihren Vertretungen in Russland Einheimische und Bürger von Drittstaaten als Mitarbeiter einzustellen. John Sullivan, US-Botschafter in Russland, erklärte damals, dass das Personal der US-Vertretungen im Land in diesem Zusammenhang auf 120 Mitarbeiter reduziert werden müsse.


Lug-info.com: In der LVR sind am 24. Oktober um 9:00 Uhr 17.552 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert und bestätigt.
Davon wurden bis 12.980 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 2113 Todesfälle.

snanews.de: Hartes Urteil auf Kuba: Zehn Jahre Haft wegen Teilnahme an Protesten
Auf Kuba ist ein Mann zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil er im Juli an regierungskritischen Protesten teilgenommen hatte und dabei einen Polizisten mit einem Stein getroffen haben soll. Menschenrechtler kritisieren den Prozess als unfair und bezeichnen die harte Strafe als „Abschreckung“.
Der 38-jährige Roberto Pérez Fonseca wurde am 6. Oktober von einem Gericht in San José de las Lajas wegen Missachtung der Behörden, Störung der öffentlichen Ordnung und Anstiftung zu einer Straftat schuldig gesprochen, wie die Nachrichtenagentur AFP am Samstag unter Berufung auf das Urteil meldet.
Der betroffene Polizist Jorge Luis García Montero sei als einziger Zeuge in dem Prozess aufgetreten. Er warf Pérez Fonseca vor, ihn mit einem Stein getroffen und andere Demonstranten dazu aufgerufen zu haben, Steine und Flaschen zu werfen. Zeugen der Verteidigung seien vom Gericht nicht zugelassen worden.
Laritza Diversent von der Menschenrechtsorganisation Cubalex kritisierte den Prozess als unfair und das Urteil als „überzogen“. Es handle sich um die bislang härteste Strafe im Zusammenhang mit den Protesten, was vor den angekündigten neuen Protesten offenbar der Abschreckung diene.
Trotz des Regierungsverbots will die kubanische Opposition am 15. November ihre Anhänger erneut auf die Straße rufen. Die Proteste vom 11. und 12. Juli, die dutzende kubanische Städte erfasst hatten, wurden teils gewaltsam niedergeschlagen. Es gab mindestens ein Todesopfer und mehr als eintausend festnahmen.
Bei den bislang größten Anti-Regierungs-Protesten seit der Revolution von 1959 brachten die Teilnehmer ihren Unmut über die schwere Wirtschaftskrise und die damit verbundene Strom- und Lebensmittelknappheit zum Ausdruck.

Mzdnr.ru: Am 23. Oktober wurden in der DVR keine Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt.
Am 24. Oktober um 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 80.499 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
13.594 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 60.667 als gesund entlassen, es gibt 6238 Todesfälle.
In den letzten 24 Stunden wurden 346 Fälle von Lungenentzündung entdeckt, 11 mehr als am vorangegangenen Tag. Davon wurden 123 ins Krankenhaus eingewiesen. Insgesamt sind 4002 Personen mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 1812 mit Sauerstoffunterstützung (+122 in den letzten 24 Stunden).
Insgesamt wurden seit dem 18. März 2021 2255 Patienten entdeckt, die bereits eine Covid-19-Erkrankung durchgemacht hatten.

snanews.de: Zeitung: Pakistan hilft Taliban im Kampf gegen IS
Pakistan soll die Taliban, die in diesem Sommer die Macht im benachbarten Afghanistan ergriffen haben, im Kampf gegen das Terrornetzwerk „Islamischer Staat“ unterstützen. Nach Angaben der „Washington Post“ versorgt die Regierung in Islamabad die neuen Machthaber in Kabul mit geheimdienstlichen Informationen und erweist ihnen technische Hilfe.
Zwei ranghohe Taliban-Sprecher bestätigten gegenüber dem Blatt, dass ihre Bewegung auf informellen Kanälen Informationen und technische Unterstützung aus Pakistan zur Bekämpfung des IS beziehe. Pakistan liefere „Rohinformationen“ und helfe bei der Überwachung der Telefon- und Internetkommunikation, um operative Zentren der Terroristen auszumachen.
„Pakistan ist unser Bruder und unterstützt uns in vielerlei Hinsicht, einschließlich des Austauschs von Informationen und Geheimdienstdaten“, zitiert die Zeitung einen Taliban-Vertreter, der anonym bleiben wollte.
„Wenn auch die Vereinigten Staaten und der Rest der Welt uns mit Informationen versorgten, könnten wir Daesh (IS – Anm. d. Red.) in wenigen Tagen besiegen.“
Pakistan sei offenbar eine der wenigen Nationen, die die Taliban im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ direkt unterstütze, schreibt die Zeitung. „Nach Angaben amtierender und ehemaliger US-Beamter haben regionale Rivalitäten, tief verwurzeltes Misstrauen und die Schwächen der Taliban bei der Terrorismusbekämpfung den Informationsaustausch mit der Bewegung erschwert.
Taliban-Sprecher Bilal Karimi bestritt jedoch, dass Islamisten im Kampf gegen den IS internationale Unterstützung benötigten. Der „Islamische Staat“ sei „keine ernsthafte Bedrohung“, sagte er laut der „Washington Post“. „Wir sehen ihn als keine große Herausforderung an und brauchen deshalb keine ausländische Unterstützung, um mit diesem Problem fertigzuwerden.“
Die Taliban hatten in diesem Sommer das gesamte Afghanistan einschließlich der Hauptstadt Kabul unter ihre Kontrolle gebracht. Anfang September stellten die neuen Machthaber eine Übergangsregierung. Zum Regierungschef wurde Mullah Hassan Achund, der seit 2001 auf der UN-Sanktionsliste steht.


nachmittags:

de.rt.com: Kremlsprecher Dmitri Peskow findet nichts Schlimmes an Abbruch der Beziehungen zu NATO
Dmitri Peskow hat im russischen Fernsehen den jüngsten Tiefpunkt im Verhältnis zwischen Russland und der NATO kommentiert. Der Kremlsprecher bezeichnete das Militärbündnis als aggressiv und sah vor diesem Hintergrund nichts Schlimmes an einem Abbruch der Beziehungen.
Am 1. November beendet Russland die Arbeit seiner Vertretung bei der NATO in Brüssel. Die Tätigkeit des Informationsbüros und der Militärmission der Allianz in Moskau soll ebenfalls eingestellt werden. Kremlsprecher Dmitri Peskow hat auf den Tiefpunkt in den bilateralen Beziehungen zum westlichen Militärbündnis gelassen reagiert. Im russischen Fernsehen erklärte er:
„Trotz der Aggressivität des Bündnisses trat Russland immer für eine Entwicklung der Beziehungen ein. Jetzt, als die Vergeblichkeit unserer Bemühungen offenbar wurde, machten wir offiziell, was bereits eine Tatsache war.“
Peskow warnte davor, sich von den friedliebenden Beteuerungen der NATO täuschen zu lassen. Der Kremlsprecher bezeichnete die Ausrichtung der Allianz als aggressiv:
„Das ist ein aggressives Bündnis, das uns für einen Gegner hält. Deswegen wird nichts Schlimmes passieren, wenn wir einfach vor dem Hintergrund einer Zuspitzung seiner Aggressivität und vor dem Hintergrund seiner Erklärungen, dass die Abschreckung uns gegenüber sein Hauptziel sei, auf diese Beziehungen verzichten.“
Zuvor hatte die NATO acht Mitgliedern der russischen Vertretung in Brüssel ihre Akkreditierungen entzogen. Die Diplomaten sollen auch für den Geheimdienst gearbeitet haben. Außerdem wurde beschlossen, die Maximalgröße der russischen Mission auf zehn Mitarbeiter zu reduzieren. Russland gab daraufhin bekannt, dass eine Weiterarbeit unter den gegebenen Bedingungen nicht mehr möglich sei. In dringenden Fällen könne sich das Militärbündnis an den russischen Botschafter in Belgien wenden. Im Gegenzug könne der Botschafter eines NATO-Mitgliedslandes in Moskau bestimmt werden, der künftig Ansprechpartner für die russische Seite sei.


Armiyadnr.su:
Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz am 24.10.2021
In den letzten 24 Stunden wurde eine Verletzung des Komplexes von Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten des Gegners festgestellt.
In Richtung Gorlowka haben Kämpfer der 10. Brigade von den auf Befehl des Kriegsverbrechers Kotlik das Gebiet von Bajrak mit Antipanzergranatwerfern beschossen und vier Granaten abgefeuert.
Die ukrainische Seite im GZKK hat ein weiteres Mal die Anfrage nach einem Regime der Ruhe über den Koordinationsmechanismus ignoriert.
Es wurde entdeckt, dass in Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen zwei gepanzerte Aufklärungs- und Spähfahrzeuge am Rand von Orlowskoje auf dem von der Ukraine kontrollierten Territorium stationiert sind.
Das ukrainische Kommando verletzt weiter das Mandat der OSZE-Mission. So hat der Gegner, um die Erfassung von Verstößen von Seiten der 10. Brigade durch Drohnen der Mission zu verhindern, Stationen der elektronischen Kriegsführung „Bukowel-AD“ aus dem Bestand einer mobilen Gruppe des 502. Bataillons für elektronische Kriegsführung eingesetzt, um die Leitungs- und Navigationskanäle von Drohnen der OSZE-Mission bei Flügen im Gebiet von Nowoluganskoje zu blockieren.
Nach uns vorliegenden Informationen hat eine Kommission unter Leitung des Kommandeurs der Logistikkräfte der ukrainischen Streitkräfte Guljak in den Einheiten der 10. Brigade Fehlbestände entdeckt, die den Abschluss des Marsches der Einheiten des Verbandes behindern, daher ist die Brigade nicht zu Rotationsmaßnahmen bereit.
Es wurde festgestellt, dass Ursache dafür die Entscheidung des Kommandos der ukrainischen Streitkräfte ist, Fahrer/Mechaniker der 10. Brigade zur Auffüllung der Einheiten der zum Abmarsch in die OOS-Zone vorgesehene 95. Luftsturmbrigade zu versetzen. In den ständigen Stationierungspunkt der 95. Brigade in Shitomir wurden durch einen Befehl 53 Soldaten aus der 10. Brigade, die Aufgaben in der OOS-Zone ausführen, versetzt, die nicht für einen Abmarsch im Rahmen der Rotation mit ihren Einheiten vorgesehen sind, sondern für die weitere Ausführung von Aufgaben im Rahmen der 95. Brigade bleiben sollen.
Nach unseren Informationen sind heute praktisch auf allen Positionen der Einheiten des 109. Bataillons der 10. Gebirgssturmbrigade die höchsten Funktionsträger Unteroffiziere. Dies hängt damit zusammen, dass der Kommandeur des 109. Bataillons Oberstleutnant Babanin beschlossen hat, seinen Geburtstag zu begehen und alle Offiziere in ein Café in Dsershinsk versammelt hat.
Die auf den Frontpositionen der 10. Brigade verbliebenen Soldaten und Unteroffiziere stehen ihren Kommandeure in nichts nach und nutzen die fehlende Kontrolle, um Alkohol zu trinken.
Im Zusammenhang damit schließen wir eine Verstärkung de
s provokativen Beschusses von Seiten der unkontrollierten Kämpfer der ukrainischen Streitkräfte in Richtung Gorlowka nicht aus.
In der 25. Brigade wurde die Arbeit von Mitarbeitern des SBU zu einem Fall des Durchsickerns von Informationen, die das Brigadekommando und die Vertretung der Ukraine im GZKK diskreditieren, bekannt.
Anlass für die Überprüfung war die Veröffentlichung eines Videos von einer von unseren Verteidigern abgeschossenen Drohne, auf dem ein Fahrzeug mit Symbolen des GZKK festgehalten ist, das einen 120mm-Mörser und Munition auf eine provisorische Feuerpositionen beim Beschuss von Wasiljewka transportierte.
Ganz bezeichnend ist, dass die Mitarbeiter des SBU namentlich zu dem Durchsickern diese
r Informationen ermitteln und nicht zur Frage des Einsatzes eine Fahrzeugs mit Symbolen der Beobachtermission zur Gewährleistung von Kampfaufgaben, was eine höchst grobe Verletzung des internationalen Rechts ist.
Wir stellen einen weiteren Fall der Verletzung ihres Mandats durch ukrainische Beobachter im GZKK fest.
So wurde im Verantwortungsbereich der 128. Brigade während der Arbeit einer technischen Gruppe zur Installation von Minensperren nicht weit von Topolinoje dort der Aufenthalt eines SIL-Fahrzeugs des GZKK der Ukraine bemerkt.
So haben die ukrainischen Beobachter im GZKK durch ihre Anwesenheit in diesem Gebiet die sichere Verminung der Örtlichkeit durch Kämpfer der 128. Brigade gewährleistet.

snanews.de: Zehn Botschafter zu „personae non gratae“ erklärt: Innenminister Soylu verteidigt Erdogans Vorgehen
Der türkische Innenminister, Süleyman Soylu, hat die Entscheidung Ankaras, zehn ausländische Botschafter – darunter auch den deutschen – zu unerwünschten Personen zu erklären, mit scharfen Worten verteidigt.
„Lasst sie mit Kanonen kommen oder mit Gewehren. Lasst sie nicht nur zehn Botschafter, sondern die Botschafter auf der ganzen Welt hier versammeln. Sie können diesem Volk kein Haar krümmen“, sagte Soylu nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Samstagabend in Istanbul.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Samstag angekündigt, die Botschafter von zehn Staaten zur unerwünschten Person zu erklären. Er habe das Außenministerium dazu angewiesen.
Die betroffenen Diplomaten hatten früher für die Freilassung des ‚Kulturförderers und Menschenrechtsaktivisten‘ Osman Kavala plädiert – auch der Botschafter Deutschlands war daran beteiligt.
Ein solcher Schritt bedeutet in der Regel die Ausweisung der Diplomaten; allerdings wird ihnen dann eine Frist für die Ausreise gesetzt.
Oppositionspartei CHP kritisiert Entscheidung
Die größte Oppositionspartei, CHP, kritisierte das Vorgehen gegen die westlichen Diplomaten. Der CHP-Politiker und Ex-Botschafter Ünal Ceviköz warnte vor einer Isolation der Türkei auf internationaler Ebene und forderte Außenminister Mevlüt Cavusoglu dazu auf, den „Fehler“ zu korrigieren. Andernfalls müsse dieser zurücktreten, schrieb er auf Twitter.


Mil-lnr.info:
Pressekonferenz des Vertreters der Volksmiliz der LVR
Nach Angaben von Beobachtern der Vertretung der LVR im GZKK wurden
in den letzten 24 Stunden keine Feuerprovokationen von Seiten der ukrainischen Kämpfer festgestellt. …
Mitarbeiter des SBU setzten den
Terror gegen die Zivilbevölkerung des Donbass fort.
So wird nach Angaben unser Quellen in einem Gefängnisdes SBU in Sewerodonzek ein Einwohner der LVR festgehalten, der die Abgrenzungslinie zur Beantragung einer Rente auf dem zeitweilig von Kiew kontrollierten Territorium überquert hatte. Sie versuchten den Festgenommenen mit Folter für die Übergabe von Informationen über kritisch wichtige Objekte auf dem Territorium der LVR und die Stationierung von Einheiten der Volksmiliz anzuwerben.
Inzwischen wurde gegen diesen Bürger ein fabriziertes Strafverfahren aufgrund der Verweigerung der Zusammenarbeit mit dem SBU wegen „Beteiligung an der Tätigkeit von vom Gesetz vorgesehener militärischer Formationen“eingeleitet. ….

de.rt.com: Pakistan: Ausweisung des französischen Botschafters soll im Parlament diskutiert werden
In einem Kompromiss mit der verbotenen Islamistenpartei TLP hat die pakistanische Regierung zugesagt, das Parlament über die Ausweisung des französischen Botschafters debattieren zu lassen. Im Gegenzug wollen die Radikalen einen Marsch auf die Hauptstadt Islamabad aussetzen.
Die pakistanische Regierung hat am Sonntag beschlossen, das Parlament über die Ausweisung des französischen Botschafters debattieren zu lassen. Dabei geht es um einen seit mehreren Monaten andauernden Streit um die Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen in Frankreich. Der Beschluss der Regierung in Islamabad ist ein Kompromiss mit der verbotenen radikalen Islamistenpartei Tehreek-e-Labbaik Pakistan (TLP), die nun im Gegenzug einen Marsch auf die Hauptstadt aussetzen will.
Trotz der Ankündigung des Innenministers Sheikh Rashid Ahmed will die TLP den Druck auf die Regierung aufrechterhalten. Ein Teil ihrer Anhänger wolle allerdings einen Sitzstreik in Muridke, einer kleinen Stadt bei Lahore, fortsetzen, bis die Zusagen eingehalten würden.
Bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei waren an den Vortagen mehr als ein halbes Dutzend Menschen getötet und Hunderte verletzt worden. Die ersten Proteste hatten im April begonnen, nachdem der bekannte Islamist und TLP-Chef Saad Hussain Rizvi verhaftet worden war. Er hatte die Ausweisung des französischen Botschafters wegen Mohammed-Karikaturen verlangt, die vergangenes Jahr in Frankreich gezeigt worden waren. Die Regierung weigerte sich, den Diplomaten auszuweisen, und verbot stattdessen die TLP im April unter Verweis auf Anti-Terror-Gesetze. Die französische Satirezeitschrift Charlie Hebdo hatte im Jahr 2020 Mohammed-Karikaturen wiederveröffentlicht und damit Proteste in Teilen der muslimischen Welt ausgelöst.


snanews.de:
USA erteilen kein Visum in Russland – Sacharowa spricht von „Schikane am Rande von Sadismus“
Die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hat die USA vor dem Hintergrund der jüngsten Einstufung Russlands als „obdachlose Nationalität“ aufs Schärfste kritisiert. Aus ihrer Sicht macht das Land aus „einem banalen technischen Verfahren“ der Visa-Erteilung nun eine „richtige Hölle“ für die russischen Bürger.
Nachdem das US-Außenministerium Russen, die ein US-Visum beantragen wollen, in die Kategorie der „obdachlosen Nationalitäten“ (eng. „Homeless Nationalities“) eingestuft hatte, reagierte Sacharowa hart und entschlossen im Netz:
„Sie haben ein technisches, für das 21. Jahrhundert banales Verfahren zu einer wahren Hölle gemacht, der eine Schikane am Rande von Sadismus zugrunde liegt“, schrieb sie am Sonntag in ihrem Telegram-Kanal.
Sacharowa fügte hinzu, dass im Außenministerium „vor langer Zeit etwas Wichtiges kaputt gegangen ist, was immer noch nicht repariert werden kann“.
Jahrelang hätten, so die Politikerin weiter, amerikanische Diplomaten das nicht von ihnen geschaffene System der Erbringung konsularischer Dienstleistungen in Russland zerstört. Sie verwies dabei auf geschlossene Konsulate, die reduzierte Anzahl des konsularischen Personals, Experimente, die auf die Verfolgung der russischen Reaktion abzielten – nämlich darauf, zu schauen, „inwiefern sich unsere Gegenreaktion von einer Spiegelbild-Reaktion unterscheidet“.
„Ist etwa niemand dieser Apologeten dieser schmutzigen Ideologie darauf gekommen, dass sie parallel dazu eben die eigenen Freiheitsideale zerstören?“, fragte Sacharowa weiter.
Dabei geht es aus ihrer Sicht nicht nur darum, den Tourismus und den kulturellen Austausch zu reduzieren. Es sei „ein Schlag für Familien und Verwandte“ – jene Verbindungen, die „ein lebendiges Gewebe der Beziehungen zwischen den Ländern und den sie bewohnenden Völkern“ bildeten.
Dies sei, so Sacharowa weiter, ein Schlag für jene Menschen, die „aufrichtig an die Zusicherungen des westlichen Denkens über die Bewegungsfreiheit geglaubt haben“. Dies betreffe auch den Sport, die Wissenschaft und vieles andere.
„Ich möchte fragen, wo all diese hohen Ideale sind, die so oft jenseits des Atlantiks zur Sprache kommen? Schließlich, sobald es um bestimmte Menschen und ihre Schicksale geht, finden die Menschenrechte plötzlich keinen Platz auf Washingtons Prioritätenliste“, fügte Sacharowa hinzu.
Russland landet auf „Homeless Nationalities“-Liste der USA
Die Vereinigten Staaten haben Russland am Donnerstag auf die Liste der sogenannten „Homeless Nationalities“ (dt. „obdachlosen Nationalitäten“) gesetzt, wie der Webseite des US-Außerministeriums zu entnehmen ist. Infolge dieser Eintragung wird den russischen Bürgern die Möglichkeit verweigert, ein amerikanisches Visum auf dem Territorium ihres Landes zu erhalten.
Neben russischen Staatsbürgern wurden auch Staatsbürger von Kuba, Eritrea, dem Iran, Libyen, Somalia, dem Südsudan, Syrien, Venezuela und dem Jemen auf die Liste gesetzt.
Russische Staatsbürger, die ein amerikanisches Visum beantragen möchten, könnten dies nun in der polnischen Hauptstadt, Warschau, tun, hieß es.

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