Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Wiedergabe russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“
Außer der Reihe – Lesetipps:
de.rt.com: Jedes dritte Kind ist durch die Corona-Krise psychisch auffällig geworden – Caritas-Bericht
Die psychischen Folgen der COVID-19-Pandemie haben für Kinder und Jugendliche laut Caritas dramatisch zugenommen. Viele Kinder seien am Limit, wie der katholische Sozialverband am Montag in Berlin mitteilte. Das Gleiche gelte für Mitarbeiter und Aufnahmekapazitäten vieler Sozialverbände. …
https://kurz.rt.com/2pcr
Tarik Cyril Amar: NATO-Beitritt der Ukraine: Eine Giftpille für das Bündnis?
Russlands Position zu den Hoffnungen der Ukraine auf einen NATO-Beitritt ist bekannt: Ein Beitritt wird als eine rote Linie betrachtet, deren Überschreitung tiefgreifende Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen Moskau, Kiew und dem gesamten westlichen Militärblock haben würde. Moskau hat für den Fall sogar „aktive Maßnahmen“ angekündigt. …
https://kurz.rt.com/2pcg
Karin Leukefeld: Neue Eskalation in Syrien: Türkische Drohnen bombardieren Umland von Aleppo
Am Montagmorgen hat eine vermutlich aus der Türkei kommende Drohne den Ort Tall Rifaat nördlich von Aleppo bombardiert. Der türkische Präsident Erdoğan hatte in der vergangenen Woche wiederholt damit gedroht, Tall Rifaat anzugreifen. Als Grund nannte er Angriffe der kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräfte auf türkische Truppen, die mit Dschihadisten Gebiete um Afrin nordwestlich von Aleppo besetzt halten. …
https://kurz.rt.com/2pci
Helen Buyniski: Ende der Privatsphäre: Facebooks „Metaverse“ wird der Logik und der Vernunft den Todesstoß versetzen
Mark Zuckerberg hat bereits mit seiner Plattform Facebook die meisten sozialen Beziehungen der Menschen im realen Leben planiert. Nun versucht er, die Überreste unserer Privatsphäre zu beseitigen, indem er uns in eine Online-Gummizelle namens Metaverse zerren will. …
https://kurz.rt.com/2pbx
de.rt.com: Spitzentreffen zwischen Chinas Außenminister und Taliban-Vertreter: Weitere Annäherung in Sicht
Der chinesische Außenminister hat sich mit Mullah Abdul Ghani Baradar, dem stellvertretenden Ministerpräsidenten der Taliban-Regierung, getroffen. Wie die positiven Erklärungen beider Seiten nach dem Gespräch zeigen, deutet sich eine weitere Annäherung an. …
https://kurz.rt.com/2pe0
Andreas Peter: „Gut gemeint, aber schlecht gemacht“ – Präsidentin der Humboldt-Uni tritt aus Protest zurück
Die Präsidentin der Berliner Humboldt-Universität, Sabine Kunst, tritt von ihrem Amt zurück. Sie könne das vom rot-rot-grünen Senat beschlossene Hochschulgesetz nicht mittragen. Kunst spricht von „gut gemeint, aber schlecht gemacht“. Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus spricht von einer „schallenden Ohrfeige für SPD, Linke und Grüne“….
https://snanews.de/20211026/praesidentin-der-humboldt-uni-tritt-aus-protest-zurueck-4096586.html
abends/nachts:
de.rt.com: Europäische Kommission stellt 600 Millionen Euro für Ukraine bereit
Die EU hat 600 Millionen Euro für die Ukraine bereitgestellt. Dies ist die zweite und letzte Tranche im Rahmen des laufenden Programms nach der ersten Zahlung von 600 Millionen Euro im Dezember 2020. Das Geld soll zur Bewältigung der Folgen der COVID-19-Pandemie verwendet werden.
Die Europäische Kommission hat der Ukraine im Rahmen ihres Makrofinanzhilfeprogramms die zweite Tranche von 600 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Sie teilte mit:
„Die Europäische Kommission hat der Ukraine heute im Namen der EU eine Makrofinanzhilfe in Höhe von 600 Millionen Euro zugewiesen. Dies ist die zweite und letzte Tranche im Rahmen des laufenden Programms für die Ukraine, nachdem im Dezember 2020 die erste Auszahlung von 600 Millionen Euro erfolgt ist.“
Brüssel wies darauf hin, dass sich nach dieser Tranche der Betrag der der Ukraine im Rahmen zahlreicher Makrofinanzhilfeprogramme gewährten Darlehen auf 4,4 Milliarden Euro beläuft. Die Zahlung ist Teil eines Soforthilfepakets der Makrofinanzhilfe in Höhe von drei Milliarden Euro für zehn Erweiterungs- und Nachbarschaftspartner, das diesen helfen soll, die wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie zu begrenzen. Das Programm sei ein konkreter Beweis für die Solidarität der EU mit ihren Partnern, um den wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie entgegenzuwirken, hieß es.
Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis erklärte, die Ukraine habe erhebliche Anstrengungen unternommen, um die Bedingungen der Makrofinanzhilfe zu erfüllen, und auch mit dem Internationalen Währungsfonds zufriedenstellende Fortschritte erzielt. Er wies darauf hin, dass die EU durch ihre finanzielle und technische Unterstützung zur Verbesserung des Lebensstandards der ukrainischen Bevölkerung beiträgt und die Integration der Ukraine in die Europäische Union stärkt.
In der Pressemitteilung wird auch darauf hingewiesen, dass die Ukraine ein vorrangiger Partner für die EU ist. Die EU-Kommission erklärte, dass die Ukraine seit 2014 ein ehrgeiziges Reformprogramm zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums und zur Verbesserung der Lebensbedingungen ihrer Bürger eingeleitet hat. Zu den vorrangigen Reformen gehören die Korruptionsbekämpfung, die Justizreform, die Verfassungs- und Wahlrechtsreform, die Verbesserung des Geschäftsklimas, die Energieeffizienz, die Landreform sowie die Reform der öffentlichen Verwaltung, die digitale Transformation und die Dezentralisierung.
Die Ukraine hat bereits mehr als 17 Milliarden Euro an Zuschüssen und Darlehen zur Unterstützung von Reformen erhalten, die von den Fortschritten abhängen, so Brüssel.
snanews.de: Moskau: Kramp-Karrenbauers Erklärung zur atomaren Abschreckung Russlands erschwert Dialog
Die jüngste Erklärung von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zur atomaren Abschreckung Russlands zeugt laut dem russischen Außenministerium vom fehlenden Interesse Berlins an einem Dialog mit Moskau über den Abbau von Spannungen.
„Im Vorfeld eines Nato-Treffens hatte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am Vortag erklärt, die Nato sollte die Bereitschaft zum Einsatz ihrer Streitkräfte gegen Russland an den Tag legen“, hieß es in einer Mitteilung, die das russische Außenamt auf seiner Homepage veröffentlicht hat.
Das Außenministerium äußerte die Hoffnung, dass „sich in Deutschland vernünftige Politiker finden, die ihre Verteidigungsministerin von dem unbesonnenen Wunsch abhalten, die Zuverlässigkeit unserer Streitkräfte auf die Probe zu stellen“.
Zuvor hatte das russische Verteidigungsministerium den deutschen Militärattaché einbestellt und ihm eine Note wegen der Äußerungen der Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer zur nuklearen Abschreckung Russlands übergeben.
Dem Außenamt zufolge wird die Nato von Russland nicht bedroht. „Die Schritte und Erklärungen der Nato überzeugen uns ein weiteres Mal, dass (unsere) jüngsten Erklärungen in Bezug auf die Allianz richtig waren: Es ist unmöglich, einen Dialog mit jenen zu führen, die nur zur Konfrontation bereit sind“, hieß es in Moskau.
Zuvor hatte Russlands Außenminister Sergej Lawrow erklärt, dass Moskau die Tätigkeit seiner ständigen Vertretung beim nordatlantischen Bündnis ab dem 1. November zeitweilig einstelle sowie die Tätigkeit des Informationsbüros der Allianz in Moskau beende. Damit reagierte Russland auf die Ausweisung von acht bei der Nato akkreditierten Diplomaten und die Halbierung des Personals seiner dortigen Vertretung.
de.rt.com: USA und Taiwan diskutieren über mögliche Rückkehr des Landes in UNO – China ist stark dagegen
Vor 50 Jahren erkannte die UNO die Volksrepublik China an – und schloss Taiwan aus. Nun verschärft sich der Streit um die Inselrepublik. China betrachtet sich selbst als einzigen legitimen chinesischen Vertreter bei der UNO, Washington hingegen stärkt Taipeh den Rücken.
Zum 50. Jahrestag der Aufnahme der sozialistischen Volksrepublik China in die Vereinten Nationen ist neuer Streit um Taiwan ausgebrochen. Die kommunistische Führung in Peking bekräftigte ihre Position, dass die Inselrepublik nur ein Teil der Volksrepublik sei. Die USA hingegen setzen sich verstärkt dafür ein, dass Taiwan wieder eine Rolle in den Vereinten Nationen spielen kann. Peking reagierte verärgert.
Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping sagte in Peking, mit der Resolution 2758 vom 25. Oktober 1971 habe die UN-Generalversammlung anerkannt, dass die Regierungsvertreter der Volksrepublik die einzig rechtmäßigen Repräsentanten Chinas in der UNO seien. Er sprach von einem Sieg für das chinesische Volk.
Als Konsequenz waren die Vertreter der in Taiwan ansässigen nationalchinesischen Republik China damals aus der UNO ausgeschlossen worden. Die nationalchinesische Kuomintang-Regierung war nach der Niederlage im Bürgerkrieg gegen die Kommunisten nach Taiwan geflüchtet, während diese im Jahr 1949 in Peking die Volksrepublik gegründet hatten.
Der Status Taiwans ist seither umstritten. Nur drei Tage vor dem Jahrestag sprachen gleichwohl Regierungsvertreter aus Washington und Taipeh darüber, wie die Inselrepublik wieder in der UNO mitarbeiten kann. Vom Außenministerium in Washington hieß es:
„Die Diskussionen konzentrierten sich darauf, die Fähigkeit Taiwans zu unterstützen, sich bedeutsam in den UN zu beteiligen.“
Die Online-Gespräche am Freitag lösten Empörung in Peking aus. Die Teilnahme Taiwans in internationalen Aktivitäten müsse nach dem „Ein-China-Grundsatz“ erfolgen, sagte Außenministeriumssprecher Wang Wenbin. Nach dieser Doktrin kann Taiwan nur von Peking vertreten werden. Auch sollten die USA aufhören, „falsche Signale an die Unabhängigkeitskräfte in Taiwan zu senden“, sagte Wang.
In den Gesprächen ging es um globale Herausforderungen wie Gesundheit, Entwicklungshilfe, Klimawandel und Umwelt, technische Standards und Wirtschaftskooperation, hieß es in Washington. Die US-Vertreter hätten die Unterstützung für eine bedeutungsvolle Teilnahme Taiwans in der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und dem Pariser Klimaabkommen bekräftigt.
Die Regierung in Taipeh bedankte sich für die starke Unterstützung der USA. Auch widersprach sie der Pekinger Darstellung, dass die UNO damals anerkannt habe, dass Taiwan zur Volksrepublik gehöre. Die UN-Resolution habe nur die Frage der Vertretung Chinas im UN-System behandelt. Die Sprecherin des Außenministeriums Joanne Ou sagte in Taipeh:
„Sie besagt weder, dass Taiwan ein Teil der Volksrepublik ist, noch autorisiert sie die Volksrepublik, das Volk Taiwans zu repräsentieren.“
Peking versuchte, Taiwan international zu isolieren. Im Rahmen seiner „Ein-China-Doktrin“ dürfen diplomatische Partner keine offiziellen Beziehungen zu Taipeh unterhalten. Nur weniger als 20 meist kleinere Staaten erkennen Taiwan trotzdem an.
Die Spannungen zwischen China und Taiwan haben sich jüngst verschärft. Deutlicher als seine Vorgänger stellte US-Präsident Joe Biden erst vergangene Woche klar, dass die USA Taiwan im Falle eines Angriffs durch China verteidigen würden. Er sagte:
„Wir haben eine Verpflichtung, das zu tun.“
Peking reagierte empört: Taiwan sei eine „innere Angelegenheit“ Chinas, in die sich niemand einmischen dürfe, sagte ein chinesischer Sprecher.
Im Jahr 1971 ist eine Resolution der UN-Generalversammlung mit überwältigender Mehrheit (76 zu 35) angenommen worden. Sie übertrug die Vertretung Chinas, einschließlich eines ständigen Sitzes im UN-Sicherheitsrat, von der Republik China auf die Volksrepublik China. Die Vereinigten Staaten haben die VR China jedoch nicht offiziell anerkannt. Erst 1979 brach Washington die diplomatischen Beziehungen zur Republik China (Taiwan) ab und nahm Beziehungen zur VR China auf.
snanews.de: EU-Kommission prüft Vorwürfe gegen Gaslieferanten
Die EU-Kommission prüft derzeit nach Angaben eines Sprechers Vorwürfe gegen die Unternehmen, die Gas auf den EU-Markt liefern, in Bezug auf Verstöße gegen interne Wettbewerbsregeln. Einige EU-Abgeordnete hatten zuvor eine Untersuchung gegen den russischen Energiekonzern Gazprom gefordert.
Der Pressesprecher der EU-Kommission sagte gegenüber RIA Novosti, alle Beschuldigungen eines möglichen wettbewerbswidrigen Verhaltens der Unternehmen, die Erdgas produzieren und nach Europa liefern, würden aktuell geprüft. Die Kommission wolle damit bestätigen, „ob die aktuelle Situation auf den Gasgroßhandelsmärkten in Europa mit dem Geschäftsverhalten der Marktteilnehmer korreliert werden kann.“
Ein Verstoß gegen die EU-Wettbewerbsregeln könne nur dann festgestellt werden, so der Kommissionssprecher, wenn es wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen oder ein solches Handeln gebe sowie wenn es zu einem Missbrauch durch ein marktbeherrschendes Unternehmen komme.
EU-Abgeordnete fordern Untersuchung gegen Gazprom
Zuvor hatte eine Gruppe von EU-Parlamentsabgeordneten nach Angaben von Polskie Radio gefordert, dass die Europäische Kommission die Handlungen von Gazprom untersucht. Dem russischen Monopolunternehmen wurde vorgeworfen, Marktmanipulation und Erpressung zu nutzen, um eine schnelle Inbetriebnahme der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zu erzwingen. Das kollektive Schreiben an die Europäische Kommission, welches 14 polnische Politiker unterzeichneten, hatte der litauische Abgeordnete Andrius Kubilius initiiert.
Die Kommission habe das Schreiben erhalten und werde „zu gegebener Zeit darauf antworten“, sagte der Sprecher. Dabei lägen der EU-Kommission zurzeit keine Fakten vor, die auf Spekulationen auf dem Gasmarkt hindeuten könnten, sagte zuvor die Kommissionschefin Ursula von der Leyen.
Gaslieferungen von Gazprom
Die rasant gestiegenen Energiepreise haben vielerorts in Europa Sorgen ausgelöst. Kritiker werfen Gazprom vor, nicht auf die erhöhte Nachfrage in Europa zu reagieren, um eine rasche Inbetriebnahme der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 zu erwirken.
Im Oktober berichtete Gazprom jedoch, dass seine Gasexporte von Januar bis September um 15,3 Prozent auf 145,8 Milliarden Kubikmeter Gas gestiegen sind. Dies ist der zweithöchste Wert innerhalb von neun Monaten in der gesamten Geschichte der Gazprom-Lieferungen.
de.rt.com: EMA prüft Zulassung von neuem COVID-Medikament des US-Pharmakonzerns Merck
Die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) prüft die Zulassung eines Coronamedikaments des US-Pharmakonzerns Merck. Molnupiravir ist ein antivirales Medikament in Pillenform, das von Merck & Co. zusammen mit Ridgeback Biotherapeutics entwickelt wurde.
Die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) prüft die Zulassung eines Coronamedikaments des US-Pharmakonzerns Merck. Wie die EMA am Montag in Amsterdam mitteilte, bewertet der Ausschuss für Humanarzneimittel (CHMP) der Behörde nun Studiendaten zur Wirkung des antiviralen Mittels mit dem Namen Molnupiravir. Bei dem von den US-Pharmaunternehmen Merck Sharp & Dohme und Ridgeback Biotherapeutics gemeinsam hergestellten Molnupiravir handelt es sich um ein Medikament in Pillenform.
Nach Angaben des Unternehmens soll das Präparat, wenn es frühzeitig eingenommen wird, die Wirkung des SARS-CoV-2-Erregers im Körper hemmen. Dadurch sollen stationäre Behandlungen und auch Todesfälle verhindert werden. Die EMA-Experten prüfen nun Daten zur Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit des Medikaments. Anschließend kann der Hersteller einen Antrag auf Zulassung in der Europäischen Union (EU) stellen. Die EMA nannte keinen Zeitrahmen für die Dauer des Prozesses. Anfang des Monats hatte Merck bereits die Genehmigung für Molnupiravir bei der US-Arzneimittelbehörde FDA beantragt. Eine Entscheidung der FDA wird in den nächsten Wochen erwartet.
vormittags:
de.rt.com: Chinesischer Staatschef: UN-Mitglieder müssen internationale Regeln gemeinsam festlegen
In einer Rede zum 50. Jahrestag der Mitgliedschaft der Volksrepublik China bei den Vereinten Nationen verspricht der chinesische Staatschef mit seinem Land zum Weltfrieden beizutragen. Gleichzeitig kritisiert er die von den USA diktierte internationale Ordnung.
Seit 1971 hat China einen offiziellen Sitz bei den Vereinten Nationen inne und beerbte damit Taiwan, das von Peking als abtrünnige Republik angesehen wird. 26 Jahre zuvor war die UNO gegründet worden.
Anlässlich des diesjährigen Jubiläums widmete sich der chinesische Staatschef Xi Jinping der Rolle Chinas in der Welt, und übte auch Kritik. Xi Jinping betonte, dass die Volksrepublik ihren Teil zur globalen Entwicklung beitragen, die internationale Ordnung verteidigen, den Weltfrieden fördern und öffentliche Güter bereitstellen werde. China zahlt heute den zweithöchsten Beitrag des UN-Gesamtbudgets.
Der chinesische Staatschef erklärte: „Das chinesische Volk hat immer eine unabhängige Außenpolitik des Friedens verfolgt, die Gerechtigkeit hochgehalten und sich entschlossen gegen Hegemonismus und Machtpolitik gewehrt.“
Zwar nannte Xi nicht ausdrücklich die USA. Er sagte aber, dass internationale Regeln nicht von einem einzigen Land oder Block diktiert werden könnten, und richtete damit seine Kritik an Washington:
„Internationale Regeln können nur von allen 193 UN-Mitgliedern gemeinsam festgelegt werden. Sie können nicht der Entscheidung eines einzelnen Landes oder Blocks überlassen werden. Die internationalen Regeln sollten von allen 193 UN-Mitgliedern gemeinsam eingehalten werden – es kann und sollte keine Ausnahmen geben.“
Kritiker werfen Peking vor, die Mitgliedschaft bei der Organisation als Machtinstrument zu missbrauchen. Die USA wollen, dass Taiwan wieder eine Rolle bei den Vereinten Nationen einnimmt, und verärgern damit Peking.
Die kommunistische Partei der Volksrepublik China hat ihre Einstellung bezüglich der Inselrepublik nicht geändert. Für China haben die Vereinten Nationen mit ihrer Resolution 2758 bestätigt, dass die Festlandchinesen die „einzig rechtmäßigen Repräsentanten Chinas in den UN“ sind.
Telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 25. Oktober 2021 wurde keine Verletzung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.
de.rt.com: Russland ist bereit, Kohle- und Gaslieferungen an China zu erhöhen
Peking und Moskau haben Gespräche über eine Erhöhung der Lieferungen fossiler Brennstoffe an China geführt. Trotz Russlands Bereitschaft zur Zusammenarbeit könnten jedoch Transportprobleme die Bemühungen behindern, so der russische Botschafter in China.
In China herrscht zurzeit eine durch einen Preisanstieg für fossile Brennstoffe und niedrige Kohlebestände verursachte Energiekrise. Peking unternimmt Schritte, um das Problem zu lösen, das sogar zu Produktionsstopps geführt haben soll. Unter anderem verhandelte man mit Moskau eine Erhöhung der Liefermengen.
Russlands Botschafter in China Andrei Denissow erklärte diese Woche Journalisten:
„Die chinesische Wirtschaft erholt sich recht schnell von der pandemiebedingten Krise, aber es gibt gewisse Ungleichgewichte, die niemand hier verschweigt. Und laut den Prognosen, die wir in der Presse lesen, steht ein kalter Winter bevor. Der Nordosten Chinas, der unserer Grenze am nächsten ist, könnte durchaus ein gewisses Defizit haben. Aus diesem Grund bittet man uns tatsächlich, die Möglichkeit einer Aufstockung der Lieferungen in Betracht zu ziehen. Wir sind natürlich dazu bereit.“
„Neben der Kohle haben wir ein neues Produkt, das im vergangenen Jahr aufkam: Pipeline-Erdgas. Letztes Jahr haben wir es versuchsweise über die Power of Siberia-Gaspipeline geliefert, wodurch sich die Lieferungen auf etwa fünf Milliarden Kubikmeter beliefen. Für dieses Jahr haben wir eine Erhöhung auf zehn Milliarden Kubikmeter geplant, da wir noch nicht alles auf die volle Kapazität bringen können.“
Der Diplomat wies darauf hin, dass die russischen Behörden zwar grünes Licht für die Erhöhung der Lieferungen gegeben haben, einige Fragen jedoch noch offen seien. Er fügte hinzu:
„Dies ist nicht so sehr eine Frage der Regierung, sondern eine Frage der Unternehmen, der Bergbau- und Transportfirmen. Bestimmte Schwierigkeiten, die wir haben, betreffen nicht so sehr die Mengen, sondern die Transportmöglichkeiten und die Abwicklung an den Grenzübergängen.“
Denissow erläuterte, dass der grenzüberschreitende Straßentransport von Gütern aufgrund der Verschärfung der sanitären und epidemiologischen Kontrollen erhebliche Probleme aufweise. Vor der Pandemie durften zu einem Zeitpunkt 120 Fahrzeuge die Grenzübergänge passieren, jetzt sind es nur noch 40.
Die neu gebaute grenzüberschreitende Straßenbrücke zwischen Blagoweschtschensk in Russland und Heihe in China und die Eisenbahnbrücke am Grenzübergang zwischen Nischneleninskoje und Tongjiang könnten den Lieferprozess erheblich erleichtern, so der Botschafter. Beide Brücken seien jedoch noch nicht in Betrieb genommen worden. Er hob hervor:
„Beide Seiten, sowohl die chinesische als auch unsere, denken jetzt darüber nach, wie sie die Inbetriebnahme dieser beiden Brückenübergänge organisieren können. Die Eisenbahnbrücke wäre wahrscheinlich eine große Hilfe für das Kohlegeschäft.“
Mehrere Provinzbehörden in China, vor allem im Nordosten des Landes, versuchen seit Mitte September, mit Unterbrechungen der Strom- und Heizungsversorgung fertig zu werden, die durch die Verknappung und die hohen Kosten für Kohle sowie die steigenden Preise für Erdgas auf den Märkten entstanden sind.
Um Stromausfälle zu vermeiden, haben 20 Provinzen in China im vergangenen Monat Beschränkungen für den Stromverbrauch sowohl für Industrieunternehmen als auch für Haushalte auferlegt. Infolgedessen hat China versucht, die Situation durch eine Erhöhung der Importe fossiler Brennstoffe zu stabilisieren. Allein im September stieg die Einfuhr von Kohle im Jahresvergleich um 76 Prozent auf 32,88 Millionen Tonnen.
dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 25. Oktober 3:00 Uhr bis 26. Oktober 3:00 Uhr
In den letzten 24 Stunden hat die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination eine Verletzung des unbefristeten Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU mitgeteilt.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen:
Es folgt eine genaue Auflistung der eingesetzten Waffensysteme (Anm. d. Übers.).
In der Beschusszone von Seiten der BFU befand sich die Ortschaft Kominternowo.
Die Versuche der DVR, im GZKK den Koordinationsmechanismus zur operativen Herstellung von Ruhe zur Verletzung des Regimes der Feuereinstellung einzusetzen, wurden von der ukrainischen Seite im GZKK ignoriert. Auf unsere Anfragen kam unverändert die Antwort: Wir bestätigen den Beschuss nicht, wir halten das Regime der Feuereinstellung ein.
Opfer unter den friedlichen Bürgern und Schäden an ziviler Infrastruktur wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 2.
In den vorangegangenen 24 Stunden wurde eine Verletzung des Regimes der Feuereinstellung festgestellt.
snanews.de: Es geht um mehr als um individuelles Schicksal: Amnesty fordert Freilassung von Julian Assange
Im Zuge einer Berufungsverhandlung im Fall Julian Assange hat der Generalsekretär von Amnesty International erneut die Freilassung des inhaftierten Wikileaks-Gründers gefordert. Demnach müssen die US-Behörden die Anklage gegen Assange zurückziehen und die britischen Behörden ihn umgehend aus der Haft entlassen.
Laut der Webseite der Menschenrechtsorganisation ist die „unerbittliche“ Verfolgung von Julian Assange durch die US-Regierung wegen der Veröffentlichung offengelegter Dokumente, die Informationen über mögliche Kriegsverbrechen des US-Militärs beinhalten, „nichts anderes als ein massiver Angriff auf das Recht auf freie Meinungsäußerung“.
Amnesty International lehne jede Möglichkeit einer Auslieferung von Julian Assange an die USA nachdrücklich ab. Dort sei er einem realen Risiko schwerer Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt, einschließlich möglicher Haftbedingungen, Folter und anderer Misshandlungen. Die Tatsache, dass er das Ziel einer negativen öffentlichen Kampagne von US-Beamten auf höchster Ebene gewesen sei, untergrabe sein Recht auf Unschuldsvermutung und birgt die Gefahr eines unfairen Gerichtsverfahrens, heißt es auf der Seite.
Die Veröffentlichung offengelegter Dokumente durch Assange als Teil seiner Arbeit mit Wikileaks solle nicht strafbar sein, da diese Aktivität ein Verhalten widerspiegelt, das investigative Journalisten regelmäßig in ihrer beruflichen Funktion an den Tag legen. Eine strafrechtliche Verfolgung von Julian Assange wegen dieser Anklagen könne eine abschreckende Wirkung auf das Recht auf freie Meinungsäußerung haben und dazu führen, dass sich Journalisten aus Angst vor strafrechtlicher Verfolgung selbst zensieren.
„Es ist eine vernichtende Anklage, dass fast 20 Jahre später praktisch niemand, der für angebliche US-Kriegsverbrechen im Verlauf des Afghanistan- und Irak-Krieges verantwortlich ist, zur Rechenschaft gezogen, geschweige denn strafrechtlich verfolgt wurde, dafür aber droht demjenigen, der diese Verbrechen aufgedeckt hat, ein Leben hinter Gittern“, sagte Amnesty-Generalsekretärin Agnès Callamard.
Am Mittwoch soll in London das Berufungsverfahren um Assanges Auslieferung an die USA beginnen. Dabei sollen fünf Berufungsgründe geprüft werden, darunter die Zuverlässigkeit der Zusicherungen der Vereinigten Staaten, nachdem ein untergeordnetes britisches Gericht im Januar 2021 gegen die Auslieferung Assanges entschieden hatte.
„Die unerbittliche Verfolgung von Julian Assange durch die US-Regierung macht deutlich, dass diese Anklage eine Strafmaßnahme ist, aber der Fall beinhaltet Bedenken, die weit über das Schicksal eines Mannes hinausgehen und die Medien- und Meinungsfreiheit in Gefahr bringen“, gab die Amnesty-Generalsekretärin zu bedenken.
Journalisten und Verleger seien, bestätigte Callamard, von entscheidender Bedeutung, wenn es darum gehe, „Regierungen zu hinterfragen, ihre Vergehen aufzudecken und Täter von Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung zu ziehen.
Hintergrund
Die US-Justiz will dem Wikileaks-Gründer Assange wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Ihm drohen in den USA bis zu 175 Jahre Haft. Eine Richterin in London hatte das Auslieferungsbegehren im Januar mit Hinblick auf Assanges angegriffene psychische Gesundheit und die zu erwartenden Haftbedingungen in den USA abgelehnt.
Vorgeworfen wird Assange, mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht zu haben. Er habe damit US-Informanten in Gefahr gebracht. Seine Unterstützer sehen in ihm einen investigativen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht brachte.
Auch die Organisation Reporter ohne Grenzen forderte US-Präsident Joe Biden auf, das Verfahren zu stoppen. Die USA wollten sich auf der Weltbühne wieder für Menschenrechte einsetzen, sagte die Londoner Vertreterin der Organisation, Rebecca Vincent, in London. „Aber dies wird immer ein großer Stachel im Fleisch bleiben. Das muss aufhören.“
Lug-info.com: In der LVR sind am 26. Oktober um 9:00 Uhr 17.552 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert und bestätigt.
Davon wurden bis 13.072 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 2177 Todesfälle.
snanews.de: Protestaufruf der Opposition: Kuba wirft USA „beschämende“ Destabilisierung vor
Der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel hat den Vereinigten Staaten vorgeworfen, die Karibikinsel destabilisieren zu wollen, wie die Zeitung „Granma“ berichtete. Dabei spielt die Botschaft dieses Landes in Kuba ihm zufolge eine aktive Rolle.
Als Hintergrund gelte ein Aufruf der Opposition, trotz Verbots an einer Demonstration am 15. November teilzunehmen. Nach Angaben der Behörden haben die Organisatoren Verbindungen zu Washington. Oppositionsgruppen würden von der diplomatischen Vertretung der Vereinigten Staaten ermutigt und gefördert.
„Die US-Botschaft in Kuba beharrt auf ihrer traurigen und beschämenden Rolle der Untergrabung der inneren Ordnung in unserem Land“, twitterte Díaz-Canel am Montag (Ortszeit).
„Angesichts dieser Verhaltensweisen werden wir nicht tatenlos zusehen. Wie während des vieljährigen Kampfes sind wir fest entschlossen, ihnen zu widerstehen und sie anzuprangern“, schrieb er weiter.
Die Regierung habe den geplanten Protest als „Provokation“ bezeichnet und verboten, schreibt die Zeitung „Granma“.
Díaz-Canel warnte vor dem Zentralkomitee der Kommunistischen Partei am Sonntag, dass es „genug Revolutionäre auf der Insel gibt, um (…) jeder Art von Demonstration entgegenzutreten, die darauf abzielt, die Revolution zu zerstören“.
Proteste in Kuba
Im Juli war es zum ersten Mal seit Jahrzehnten zu Massenprotesten in zehn Gemeinden Kubas gekommen. An den Protestmärschen nahmen schätzungsweise Tausende Menschen teil. Die Demonstranten forderten unter anderem „freie Wahlen“ und die Lösung der sozialen Probleme.
Nach dem Aufruf des Präsidenten Miguel Díaz-Canel, auf die Straße zu gehen und Provokationen abzuwehren, führten die Anhänger der Regierung und der Kommunistischen Partei ihre eigenen Märsche in den Städten des Landes durch.
Die kubanische Regierung warf den Vereinigten Staaten vor, hinter den Protesten im Land zu stecken. Washington wies die Anschuldigungen zurück.
Mzdnr.ru: Am 25. Oktober wurden in der DVR 3366 Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt, davon waren 1342 positiv, bei 86 Patienten wurde die Diagnose COVID-19 klinisch gestellt.
Am 26. Oktober um 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 81.927 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
14.301 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 61.256 als gesund entlassen, es gibt 6370 Todesfälle.
In den letzten 24 Stunden wurden 338 Fälle von Lungenentzündung entdeckt, 77 mehr als am vorangegangenen Tag. Davon wurden 208 ins Krankenhaus eingewiesen. Insgesamt sind 3859 Personen mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 1826 mit Sauerstoffunterstützung (+145 in den letzten 24 Stunden).
Insgesamt wurden seit dem 18. März 2021 2255 Patienten entdeckt, die bereits eine Covid-19-Erkrankung durchgemacht hatten.
de.rt.com: Erdoğan will westliche Diplomaten doch nicht ausweisen
Ankara hat seine Drohungen zurückgenommen, zehn Botschafter zu „Personae non gratae“ zu erklären, nachdem diese die Freilassung eines Oppositionellen gefordert hatten. Dabei hatten ihre Botschaften offiziell versprochen, sich nicht in die Angelegenheiten des Landes einzumischen.
Am Montag hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan im Anschluss an eine Regierungssitzung eine Lösung im diplomatischen Streit mit einigen westlichen Staaten bekannt gegeben. Bei dem Treffen war eine mögliche Ausweisung mehrerer westlicher Botschafter erörtert worden.
Kurz vor der Sitzung gaben die US-Botschaft und andere in den Skandal verwickelte Botschaften eine Erklärung ab, in der sie sich zur Einhaltung von Artikel 41 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen verpflichteten. Dieser besagt, dass sich die Botschaften nicht in die Angelegenheiten des Gastlandes einmischen dürfen.
Erdoğan wiederholte seinen Unmut über die ursprüngliche Erklärung von zehn Gesandten und nannte diese eine „große Beleidigung“ für die Justiz des Landes, die „niemandes Befehle akzeptiert“. Er würdigte jedoch den „Schritt zurück“ der Botschaften und signalisierte damit, dass der Streit beigelegt sei. Der türkische Präsident erklärte:
„Wir wollen keine Krise heraufbeschwören, und die Botschaften haben sich in ihrer Erklärung zur Einhaltung des Wiener Übereinkommens zurückgehalten. Wir erwarten von den Botschaftern, dass sie sich von nun an entsprechend verhalten.“
Kurz nach der Ankündigung des türkischen Präsidenten warnte sein ranghöchster Berater Fahrettin Altun, dass das Land weitere Schritte gegen die erwähnten Botschafter unternehmen werde, wenn es dies für nötig halte. Auf Twitter schrieb er:
„Unser Außenministerium hat diesen ausländischen Vertretungen bereits die notwendige Antwort gegeben und sie vor ihrem inakzeptablen Verhalten gewarnt.“
„Unsere Regierung wird vor weiteren Schritten nicht zurückschrecken, um zu zeigen, dass wir unsere nationale Souveränität niemals gefährden werden.“
Der erbitterte diplomatische Streit entbrannte vergangene Woche, nachdem die Botschaften der USA, Kanadas, Deutschlands, Frankreichs, Finnlands, Schwedens, Dänemarks, Norwegens, Neuseelands und der Niederlande eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht hatten. Darin drängten sie auf eine rasche und gerechte Lösung im Fall Osman Kavala, einem türkischen Geschäftsmann und Philanthropen. Kavala befindet sich seit dem Jahr 2017 ohne Verurteilung in Haft. Ihm werden unter anderem die Finanzierung der Gezi-Park-Proteste im Jahr 2013 und eine Beteiligung an dem gescheiterten Putsch im Jahr 2016 vorgeworfen.
Kavala wurde bereits zweimal angeklagt und freigesprochen, doch die Anordnungen für seine Freilassung wurden unmittelbar nach dem Freispruch aufgehoben und durch neue Anklagen ersetzt. Während die Behörden behaupten, Kavala sei ein Agent des US-Milliardärs George Soros, halten ihn seine Unterstützer für einen politischen Gefangenen, der sich gegen die Herrschaft des „zunehmend autoritären Erdoğan“ zur Wehr setzt.
Die Erklärung der Botschafter sorgte in der Türkei für wütende Reaktionen und die Abgesandten wurden ins Außenministerium vorgeladen, um ihr „unverantwortliches Verhalten“ zu erklären. Am Wochenende teilte Erdoğan mit, er habe das türkische Außenministerium angewiesen, die Gesandten so bald wie möglich zu „Personae non gratae“ zu erklären. Nach Angaben des deutschen und des französischen Außenministeriums hat die Türkei jedoch keine offizielle Mitteilung über eine solche Absicht gemacht.
Mil-lnr.info: Erklärung des Leiters der Vertretung der LVR im GZKK
Bereits seit fast zwei Wochen hält die ukrainische Seite den Vertreter der LVR im GZKK Andrej Kosjak rechtswidrig fest.
Trotz der Kritik von Seiten der internationalen Gemeinschaft, darunter Erklärungen des russischen Außenministeriums, verletzt die Ukraine weiter die Normen des internationalen humanitären Rechts und versucht dabei den Anschein einer Legitimität ihrer Handlungen durch Fälschung von juristischen Dokumenten und gesetzwidrige prozessuale Gerichtsentscheidungen über die Festnahme von Andrej Kosjak zu erzeugen.
Wir erhalten Informationen, dass die Ermittler des SBU psychologischen Druck auf den entführten und rechtswidrig festgehaltenen Andrej Kosjak ausüben, damit er Erklärungen abgibt, in denen er sich belastet und Verbrechen bekennt, die er nicht begangen hat.
Die Tatsache, dass die ukrainische Seite bis jetzt den russischen Konsul nicht zum dem Inhaftierten gelassen hat, bestätigt nur den gegen ihn angewendeten psychischen Maßnahmen durch Mitarbeiter des SBU, um ihn zur Abgabe falscher Aussagen zu bewegen.
Wir wenden uns an den Liter der Mission der UNO für Menschenrechte in der Ukraine mit dem Aufruf, die Einhaltung der Rechte des von einem ukrainischen Geheimdienst entführten Vertreters der LVR im GZKK Andrej Kosjak zu gewährleisten.
de.rt.com: Steuerreform in China: Peking will Spitzenverdiener kräftiger zu Kasse bitten
Peking scheint sich auf einen neuen Schritt im Rahmen seiner „Gemeinsamer Wohlstand“-Initiative einzustellen. Medienberichten zufolge sollen in China künftig Spitzenverdiener und Immobilienbesitzer höhere Steuern zahlen. Auch eine Vermögensteuer ist im Gespräch.
Der chinesische Staat will Spitzenverdiener künftig stärker belasten. Die Regierung wolle „den Kuchen teilen“, indem sie die Einkommen der Spitzenverdiener vernünftig anpasse und die der unteren Einkommensgruppen erhöhe. Das teilte die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Montag mit. Nach eigenen Angaben will die Agentur zuständige Behörden und an den Plänen maßgeblich beteiligte Personen befragt haben.
Um die Einnahmen zu erhöhen, würden Änderungen bei der Steuererhebung vorangetrieben. Dies werde auf gezielte Weise erfolgen als Teil der Bemühungen, langfristig einen „gemeinsamen Wohlstand“ zu erreichen.
Ziel sei demnach eine „olivenförmige“ Verteilungsstruktur bei den Einkommen mit einer großen Mitte und zwei kleinen Enden, so der Bericht. Die Agentur hob hervor, dass Chinas Steuerpolitik jedoch nicht fehlinterpretiert werden solle als „die Reichen berauben, um den Armen zu helfen“.
„Gemeinsamer Wohlstand“ ist der Titel eines politischen Vorstoßes von Präsident Xi Jinping, mit der die Kluft zwischen Arm und Reich im Land verringert werden soll. Er hat sich dafür ausgesprochen, eine Vermögenssteuer „energisch und stetig voranzutreiben“.
Im Gespräch ist auch die Einführung einer Immobiliensteuer. Sie wird als Abschreckung für spekulative Käufe und zur Abkühlung der Immobilienpreise gesehen, die seit der Privatisierung des Immobilienmarktes in den 1990er-Jahren um mehr als 2.000 Prozent in die Höhe geschnellt sind. Wohneigentum ist für viele Chinesen dadurch unerschwinglich geworden.
Am Wochenende hat ein Gremium des chinesischen Parlaments bekanntgegeben, dass es in einigen Regionen versuchsweise eine Immobiliensteuer einführen wird. Ökonomin Betty Wang bei ANZ Research erklärte:
„Die Ankündigung kam früher als erwartet und bestätigt unsere seit langem vertretene Ansicht, dass China entschlossen ist, seinen Immobilienmarkt umzugestalten.“
Eine Steuer dürfte die Kosten für den Besitz von Immobilienvermögen erhöhen, was den Kauf bestehender Objekte durch Investoren verlangsamen könnte. Die Aktien chinesischer Immobilienunternehmen fielen zu Wochenbeginn um mehr als drei Prozent.
nachmittags:
de.rt.com: Bombenanschlag auf russischen Konvoi in Syrien – keine Opfer
In der syrischen Provinz Dar’ā ist mit einem improvisierten Sprengsatz ein Anschlag auf einen russischen Militärpolizeikonvoi verübt worden. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums hat es bei dem Attentat keine Verletzten gegeben.
Das russische Verteidigungsministerium hat einen versuchten Bombenanschlag auf einen russischen Militärpolizeikonvoi in der Provinz Dar’ā in Syrien gemeldet. Konteradmiral Wadim Kulit, stellvertretender Leiter des russischen Zentrums für die Aussöhnung der verfeindeten Parteien in Syrien, teilte mit, dass der improvisierte Sprengsatz vor dem Führungsfahrzeug des Konvois detoniert sei.
Unter den russischen Soldaten habe es keine Verletzten gegeben, hieß es weiter. Kulit fügte hinzu, dass in der Deeskalationszone von Idlib in den vergangenen 24 Stunden neun Beschüsse durch die Terrorgruppe Dschabhat Fath asch-Scham verzeichnet worden seien.
Am 20. Oktober wurde in Damaskus ein Bus mit syrischen Soldaten in die Luft gesprengt. Hierbei kamen 13 Militärangehörige ums Leben. Auch am 9. September wurde ein russischer Militärkonvoi in Syrien Ziel eines Bombenattentats. Hierbei wurde der russische Oberstleutnant Aleksei Schneider getötet.
Telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Erklärung des Leiters der Vertretung der LVR im GZKK
Bereits seit fast zwei Wochen hält die ukrainische Seite den Vertreter der LVR im GZKK Andrej Kosjak rechtswidrig fest.
Dies ist ein empörender Verstoß gegen alle zuvor erreichten Vereinbarungen, der auf das Niveau der Sicherheit und der Eskalation der Spannung in der Konfliktzone Einfluss genommen hat und dies, so denke ich, auch weiter tun wird.
Durch ihre unbedachten Handlungen hat die ukrainsiche Seite das zerbrechliche Modell gegenseitiger Sicherheitsgarantien, das es erlaubt, über sieben Jahre verschiedene humanitäre Maßnahmen in der Nähe der Kontaktlinie durchzuführen, mit Füßen getreten.
Die Entführung eines Beobachters des GZKK hat sich die Ukraine nur als Terrorstaat bestätigt, der nicht in der Lage ist, erreichte Vereinbarungen einzuhalten.
In dieser Situation ist uns die Position der OSZE-Mission unverständlich. Eine Organisation, die dazu aufgerufen ist, bei der Gewährleistung von Sicherheit in Europa zu unterstützen, hat sich dem Konflikt im Donbass entzogen und ist nur über die Sicherheit ihrer Mitarbeiter besorgt und manipuliert mit Erklärungen über Zugangsbeschränkungen auf unserem Territorium.
Wo ist der Aufruf der OSZE-Mission und des ständigen Rats der OSZE an die ukrainische Seite, unseren Beobachter freizulassen, um die Spannung zu reduzieren? Warum wird die Ukraine nicht als der Schuldige an der Eskalation des Konflikts genannt und warum tragen alle Erklärungen einen stromlinienförmigen anonymen Charakter – oder ist das etwas anderes?
Bis heute hat die OSZE-Mission auch nicht geruht, auf den Vorfall der Entführung unseres Beobachters des GZKK zu reagieren, sie verschweigt dabei auch ihre bekannte Sachverhalte der Umstände der Entführung. Die OSZE-Mission hat auch nicht den Wunsch, sich unmittelbar mit dem entführen Andrej Kosjak zu treffen, um den Fakt seiner Gefangennahme festzustellen und eine Einschätzung und physischen und psychischen Zustands zu geben.
Wir fordern von der ukrainischen Seite die unverzügliche Freilassung des Beobachters des GZKK Andrej Kosjak! Wir erwarten von der OSZE-Mission, endlich ihr Mandat zu erfüllen und auf diesen Vorfall zu reagieren und die Tatsachen zu veröffentlichen! Nur so kann das Vertrauen der Bürger, die im Donbass leben, zur OSZE wiederhergestellt werden.
snanews.de: Abhören mit künstlicher Intelligenz: Britischer Geheimdienst und Amazon schließen Deal ab – Bericht
Der Amazon Cloud-Dienst Amazon Web Service (AWS), der als eine Großmacht im Netz gilt, soll laut einem Medienbericht vertrauliche Daten für den britischen Geheimdienst verarbeiten. Es geht um die Nutzung von künstlicher Intelligenz für Spionagezwecke.
Britische Geheimdienste sollen mit Amazon einen Deal abgeschlossen haben, berichtet die Zeitung „Financial Times“. AWS sei damit beauftragt worden, vertrauliches Material für die Spionagebehörden zu verarbeiten. Datenanalysen und künstliche Intelligenz (KI) sollen demnach vermehrt zu Spionagezwecken eingesetzt werden. Dem Bericht zufolge soll der Vertrag in diesem Jahr unterzeichnet worden sein.
Bei der Vereinbarung mit der Cloud-Service-Einheit werden die Daten aller Behörden vor Ort in Großbritannien gespeichert, berichtete die Zeitung unter Berufung auf mit den Gesprächen vertraute Personen.
Zuvor hatte sich die britische Spionagebehörde GCHQ für ein Hochsicherheits-Cloud System eingesetzt, das von den Schwesterdiensten MI5 und MI6 sowie von anderen Regierungsstellen bei gemeinsamen Operationen genutzt werden soll, heißt es in dem Bericht.
Bereits im Februar hatte der britische Abhördienst bekannt gegeben, künstliche Intelligenz einzusetzen, um Muster in riesigen Mengen globaler Daten aufzudecken. Damit wollte die Behörde unter anderem feindlichen Desinformationen entgegenwirken und strafbares Material abfangen.
Eine offizielle Bestätigung von Seiten der britischen Behörden oder des Techgiganten gibt es bisher nicht. AWS stand für eine Stellungnahme zunächst nicht zur Verfügung.
de.rt.com: Streit mit Gazprom: Moldawien kauft erstmals Gas von Anbietern außerhalb Russlands
Energocom, der moldauische staatliche Energieversorger, hat einen Vertrag mit dem polnischen Konzern PGNiG über den Kauf von einer Million Kubikmeter Erdgas unterzeichnet. Dies soll helfen, die Energiekrise während laufender Verhandlungen mit Russland zu meistern.
Wie aus einer Erklärung des Pressedienstes der Regierung in Chișinău hervorgeht, ist das Abkommen mit dem polnischen Versorger am Montag zustande gekommen. Demnach ist dies „der erste Kauf von Gas aus alternativen Quellen in der Geschichte der Republik Moldau“. Aus der Mittelung geht ferner hervor:
„Der Musterkauf dient dazu, die Importfähigkeit von Gas aus alternativen Quellen zu testen und den Unterdruck im Erdgasversorgungssystem auszugleichen.“
Energocom habe bei der am vergangenen Freitag angekündigten Ausschreibung insgesamt sieben Angebote erhalten, hieß es. Zugleich stehe Moldawien weiterhin in Verhandlungen mit Russland und dem russischen Energielonzern Gazprom über die Unterzeichnung eines langfristigen Gasliefervertrags. Das bisherige Abkommen lief im September aus. Der Überbrückungsvertrag mit PGNiG soll somit ermöglichen, die Lieferungen an die Verbraucher unter den aktuellen Bedingungen aufrechtzuerhalten, so die Regierung in Chișinău.
Für die Endverbraucher sollen die Gastarife unverändert bleiben, hieß es. Allerdings wurde der Gesamtwert des Vertrages in der Mitteilung nicht präzisiert.
Partner von PGNiG für die Musterlieferungen soll die US-ukrainische ERU Group sein, berichtete die Nachrichtenagentur Interfax. Das Gas soll an der moldauisch-ukrainischen Grenze bezogen werden.
Nach dem Erlöschen des bisherigen Gasliefervertrags mit Gazprom haben der russische Konzern und der moldauische Betreiber Moldovagaz diesen provisorisch um einen Monat verlängert. Für den neuen Vertrag bot die russische Seite Chișinău einen Marktpreis mit einem Nachlass von 25 Prozent an, die moldauischen Käufer bestehen jedoch auf einem Nachlass von 50 Prozent. Darüber hinaus hat die Republik Moldau Schulden in Höhe von insgesamt 709 Millionen US-Dollar für Gaslieferungen angehäuft, deren Rückzahlung eine Bedingung des neuen Vertrags ist. Wegen einer akuten Versorgungskrise hat das Land vergangene Woche den Notstand ausgerufen.
armiyadnr.su: Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz am 26.10.2021
In den letzten 24 Stunden wurde eine Verletzung des Komplexes von Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten des Gegners festgestellt.
In Richtung Mariupol haben Kämpfer der 128. Brigade von den Positionen im Gebiet von Talakowka aus auf Befehl des Kriegsverbrechers Gontscharuk das Feuer mit Antipanzergranatwerfern und großkalibrigen Maschinengewehren auf Kominternowo eröffnet und zwei Granaten abgefeuert.
Während der Sitzung der Kontaktgruppe haben die Kämpfer der Ukraine ihre Feueraktivität verstärkt. Seit Beginn dieses Tages hat der Gegner viermal von den Minsker Vereinbarungen verbotene Waffen eingesetzt.
In Richtung Donezk haben Kämpfer der 25. Brigade auf Befehl des Verbrechers Sentschenko von den Positionen im Gebiet von Awdejewka aus 12 Mörsergeschosse des Kalibers 120mm auf Jakowlewka abgefeuert.
Infolge des Beschusses wurde die Gasleitung einer Generatorstation des Sasjado-Bergwerks beschädigt. Außerdem wurden Schäden an einem Wohnhaus in der Uliza Jasinowatskaja 133 festgestellt. Die Feuerleitung auf die zivilen Objekte führte der Gegner mit Hilfe einer Drohne durch.
Unsere Verteidiger haben die Drohne abgeschossen, danach endete der Beschuss von Seiten der ukrainischen Kämpfer.
Wir merken an, dass die Kämpfer der 25. Brigade regelmäßig Industrieobjekte der Republik beschießen, um Voraussetzungen für eine humanitäre Katastrophe zu schaffen. Dies ist bereits der Beschuss des Sasjadko-Bergwerks in diesem Monat. Wir erinnern daran, dass Kämpfer der 25. Brigade am 1. Oktober das Gebäude der Vakuumpumpenstation, ein Gasableitungsrohrleitung, Kabelkanäle und den Aufgang des Luftzuleitungsschaftes beschädigten.
In Richtung Mariupol haben Straftruppen der 93. Brigade von den Positionen im Gebiet von Granitnoje aus auf Befehl des Kriegsverbrechers Bryshinskij das Gebiet von Nowaja Marjekwa mit Mörsern beschossen und 20 Mörsergeschosse der Kaliber 120 und 82mm abgefeuert und mit 122mm-Artillerie in Richtung Telmanowo geschossen. Infolge des Artilleriebeschusses wurden 12 Transformatorunterstationen von der Stromversorgung abgeschnitten, ein Krankenhaus, eine Schule, ein Heizwerk und mehr als 350 Verbraucher hatten keinen Strom. Außerdem wurden Schäden an der Fensterverglasung folgender Häuser festgestellt: Uliza Lenina 37 und 39, ein Treffen auf das Gebiet der Wasserwerke in der Uliza Lenina 297.
Nach genauen Informationen wurde beim morgendlichen Beschuss von Nowaja Marjewka die Fensterverglasung in der Uliza Zentralnaja 39 beschädigt.
Zusätzliche Informationen über Opfer und Zerstörungen werden noch ermittelt.
Die ukrainische Seite im GZKK ignoriert weiter die Anfragen nach einem Regime der Ruhe über den Koordinationsmechanismus.
Außerdem sind im Verantwortungsbereich der 93. Brigade im Gebiet von Granitnoje zwei Filmteams der Fernsehsender „ICTV“ und „Radio Swoboda“ eingetroffen, um inszenierte Reportagen zu erstellen, die die Volksmiliz der Republik aggressiver Handlungen beschuldigen.
Es wurde entdeckt, dass in Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen drei Stück Waffen und Militärtechnik der BFU in der Nähe von Wohnhäusern und kommunalen Objekten auf von der Ukraine kontrolliertem Territorium stationiert sind.
Aus dem Bestand der 1. Panzerbrigade:
ein Panzer in Spornoje.
Aus dem Bestand der 10. Gebirgssturmbrigade:
zwei Panzer in einem Wohngebiet von Konstantinowka.
Die ukrainische Seite blockiert weiter die Arbeit der OSZE-Mission. So hat der Gegner, um die Erfassung von Verstößen von Seiten der 10., 25. und 128. Brigade durch Drohnen der Mission zu verhindern, Stationen der elektronischen Kriegsführung „Bukowel-AD“ aus dem Bestand mobiler Gruppen des 305. und 502. Bataillons für elektronische Kriegsführung eingesetzt, um die Leitungs- und Navigationskanäle von Drohnen der OSZE-Mission bei Flügen in den Gebieten von Warwarowka, Priwolje, Konstantinowka, Dsershinsk, Roganskoje, Nowoandrejewka, Kalinowo und Orlowskoje zu blockieren.
Die ukrainischen Kämpfer, die sich in der OOS-Zone befinden, lassen Möglichkeiten, sich auf Kosten der Staatskasse zu bereichern, nicht aus. Wir verfügen über Informationen über den Diebstahl von Treibstoff in den Einheiten der 128. Brigade.
Der mit fiktiven Dokumenten abgeschriebene Diesel und Benzin A-80 wird an Einwohner von Mariupol und umliegenden Ortschaften verkauft. Es ist bekannt, dass 10 Tonnen Diesel von einem Soldaten der 128. Brigade mit Codenamen „Batja“ in einen örtlichen Landwirtschaftsbetrieb in einer Vorstadt von Mariupol geliefert wurden, dieser versprach den landwirtschaftlichen Arbeitern, Anfang des nächsten Monats weitere 350 Liter Benzin zu liefern.
Dabei erfolgt der Verkauf des Treibstoffs mit Zustimmung des Kommandeurs der 128. Brigade Gontscharuk. So erlaubte der Brigadekommandeur im Vorfeld des Verkaufs einer weiteren Partie Treibstoff, diesen für Übungen vorzusehen, die faktisch nicht durchgeführt wurden.
de.rt.com: Amsterdamer Gericht ordnet Übergabe von skythischem Krim-Gold an Ukraine an
Das Amsterdamer Berufungsgericht hat angeordnet, das skythische Gold an die Ukraine zu übergeben. Russland ist gegen diese Entscheidung, da die Artefakte von der Krim stammen. Das Land will gegen das Urteil Berufung einlegen und bezeichnet es als politisch motiviert.
Das Gold der Skythen, ein rund 2000 Jahre alter Schatz aus vier Museen auf der Krim, muss in die Ukraine geliefert werden. Das hat am 26. Oktober das Amsterdamer Berufungsgericht entschieden. Der Rechtsstreit dauert seit dem Jahr 2014 an. Die vorsitzende Richterin erklärte:
„Obwohl die Gegenstände von der Krim stammen, sind sie Teil des ukrainischen Erbes, nachdem die Ukraine 1991 unabhängig wurde.“
Hintergrund des Rechtsstreites ist eine Ausstellung im Amsterdamer Allard Pierson Museum über archäologische Kunstschätze der Krim, die im Jahr 2014 erfolgte. Zu den hunderten Objekten gehörten auch Gold, Juwelen, Waffen und Masken. Doch 2014 wurde die Krim nach dem Referendum auf der Halbinsel wieder ein Teil Russlands. Das Amsterdamer Museum schickte die kostbaren Objekte nach Ende der Ausstellung nicht zurück, da es nicht wusste, wer nach der im Westen nicht anerkannten Wiedervereinigung der Krim mit Russland rechtmäßiger Eigentümer war.
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenski begrüßte das jüngste Urteil. Er schrieb auf Twitter:
„Wir bekommen immer zurück, was uns gehört. Nach dem skythischen Gold werden wir die Krim zurückbekommen.“
Die russische Seite hingegen war mit dem Urteil nicht zufrieden. Die Kulturministerin der Krim, Arina Nowoselskaja betonte, die Gerichtsentscheidung aus Amsterdam über das Schicksal der Sammlungen der Krim-Museen widerspreche den internationalen Normen für Museumsangelegenheiten und sei politisiert:
„Das Kulturministerium der Krim und die Krim-Museen lehnen diese Entscheidung kategorisch ab und werden sich weiterhin mit allen zur Verfügung stehenden legalen Mitteln für die Rückgabe ihrer Krim-Sammlungen einsetzen.“
Alexander Molochow, stellvertretender Leiter der Arbeitsgruppe für internationale Rechtsfragen bei der Ständigen Vertretung der Krim beim russischen Präsidenten erklärte seinerseits:
„Die Übergabe der Sammlung an die Ukraine widerspricht den Grundprinzipien des Austauschs zwischen den Museen und den Regeln für die Aufbewahrung archäologischer Funde, die untrennbar mit dem Ort verbunden sind, aus dem diese stammen.“
Zu den Prunkstücken gehört ein 2400 Jahre alter Helm des Reitervolks der Skythen ebenso wie 2000 Jahre alte chinesische Lackkästchen der Han-Dynastie, filigrane Broschen und eine goldene Schwert-Scheide.
Mil-lnr.su: Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Oberleutnant I.M. Filiponenko
Während der Sitzung der Kontaktgruppe verletzten die bewaffneten Formationen der Ukraine weiter das Regime der Feuereinstellung und Einsatz schwerer Waffen, die nach den Minsker Vereinbarungen abgezogen sein müssten.
Heute haben Kämpfer der 57. Brigade auf Befehl des Brigadekommandeurs Mischantschuk das Gebiet von Choroscheje intensiv mit Artillerie beschossen und 30 122mm-Artilleriegeschosse abgefeuert. …
snanews.de: Türkei droht Ausschluss aus dem Europarat – SPD-Außenpolitiker Schmid
SPD-Politiker Nils Schmid hat Ankara vor Konsequenzen gewarnt, wenn die Türkei den Menschenrechtsaktivisten Osman Kavala nicht freilässt. Dem Land drohe ein Ausschluss aus dem Europarat.
Schmid merkte am Dienstag im „RBB-Inforadio“ an, dass die Türkei im Streit um den Fall des Mäzens Kavala Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte nicht umsetze. „Wenn die Türkei daran festhält, diese Urteile nicht umsetzen zu wollen, dann ist ein Ausschluss aus dem Europarat unausweichlich“, warnte der SPD-Politiker.
In einer Erklärung hatten Botschafter von Deutschland, den USA, Frankreich und sieben weiteren Staaten die Freilassung Kavalas gefordert. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte daraufhin am Samstag gedroht, die jeweiligen Botschafter zu unerwünschten Personen zu erklären. Am Montag wurde deutlich, dass er die Diplomaten doch nicht ausweisen wird.
Bereits seit 2019 fordert der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Freilassung Kavalas. Argumentiert wurde unter anderem mit einem Mangel an Beweisen. Bislang ignoriert Ankara das Urteil. Als Mitglied des Europarats ist das Land zur Umsetzung der Urteile verpflichtet. Deshalb droht der Europarat dem Land mit der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens, wenn der politische Aktivist nicht bis Dezember freigelassen wird. Der Europarat gehört nicht zur Europäischen Union und ist für Fragen rund um die Menschenrechte zuständig.
Am Montag veröffentlichten die Botschaften der USA, Kanadas, Neuseelands und der Niederlande in Ankara über Twitter eine Erklärung, dass sie sich weiter an Artikel 41 des Wiener Übereinkommens halten werden. Andere Botschaften, darunter die deutsche, teilten den US-Tweet. Der Artikel weist Diplomaten unter anderem an, sich nicht in innere Angelegenheiten des Empfangsstaats einzumischen. Die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu wertete das als Zugeständnis an die Türkei und twitterte ihrerseits: „Die US-Botschaft in Ankara hat nachgegeben.“ Erdogan sagte daraufhin, die Botschafter hätten vor der „Verleumdung unserer Justiz und unseres Landes kehrtgemacht“. Er glaube daran, dass die Botschafter in Zukunft „vorsichtiger“ sein würden.
CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul sagte am Dienstag dem RBB-Radiosender „Radioeins“: „Es war richtig, Erdogan eine Brücke zu bauen, die er betreten konnte.“ Die Türkei sei wegen ihrer geostrategischen Lage und der Nähe zu Russland sowie dem Nahen Osten ein wichtiger militärischer Partner für die Nato. Das müsse sie bleiben, betonte er.
snanews.de: Polen stärkt Streitkräfte radikal: Warschau sieht Russland in Gesetzentwurf als potenziellen Feind
Die polnischen Behörden haben ein neues Gesetz „Über die Verteidigung des Vaterlandes“ vorgelegt, in dem Russland als potentieller Gegner angesehen wird.
Das Land, das an der Grenze zwischen der Nato und der EU liege, müsse über ein ernsthaftes Abschreckungs- sowie Verteidigungspotenzial verfügen, sagte der Vorsitzende der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) sowie Vize-Premierminister Polens, Jaroslaw Kaczynski, am Dienstag in einer Pressekonferenz. Er präsentierte dabei einen Entwurf des neuen Gesetzes.
Der Politiker betonte, dass die polnischen Behörden von „einer mächtigen russischen Armee“ sowie „ständigen Übungen an den Grenzen Polens“ veranlasst worden seien, das Gesetz auszuarbeiten.
„Es besteht die Überzeugung, dass die gegenwärtigen russischen Behörden den Ehrgeiz haben, das 1991 zusammengebrochene Imperium wiederherzustellen. Das alles treibt uns an, unsere Streitkräfte radikal zu stärken, und dem sollte dieses Gesetz dienen“, sagte Kaczynski. „Wenn wir das Schlimmste verhindern wollen, einen Krieg, dann müssen wir nach dem alten Motto handeln: ‚Wenn du Frieden willst, bereite den Krieg vor “ , sagte Kaczynski weiter.
Polen will Zahl seiner Streitkräfte mehr als verdoppeln
Er präzisierte, dass der Gesetzentwurf unter anderem „einen Mechanismus zur Finanzierung der Streitkräfte sowie einen Mechanismus zur Entwicklung der Armee und ihrer Waffen“ vorsehe.
Laut dem polnischen Verteidigungsminister, Mariusz Blaszczak, will das Land die Zahl seiner Streitkräfte mehr als verdoppeln. Zugleich soll der Dienst attraktiver werden. Das Ziel sei eine Zahl von mindestens 250.000 Berufssoldaten und 50.000 Angehörigen der freiwilligen Truppen zur Territorialverteidigung (WOT), sagte Blaszczak am Dienstag in Warschau bei der Vorstellung des neuen Gesetztes. Gegenwärtig zählen die polnischen Streitkräfte 110.000 Berufssoldaten. Um mehr Angehörige für die Streitkräfte zu gewinnen, will Polen unter anderem einen freiwilligen einjährigen Militärdienst einführen. Außerdem sollen die Beförderungsmöglichkeiten verbessert und finanzielle Anreize für einen längeren Verbleib bei der Armee geschaffen werden.
Geplant sei auch eine Steigerung der Verteidigungsausgaben, sagte Blaszczak weiter. Der Plan sehe dafür neue Möglichkeiten zur Kreditaufnahme vor. Konkrete Zahlen nannte Blaszczak nicht. Bereits jetzt zähle Polen zu den Nato-Staaten, die mehr als zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben, betonte der Minister.
Moskau hat wiederholt Vorwürfe des „aggressiven Verhaltens“ des Westens zurückgewiesen und erklärt, dass es für niemanden eine Bedrohung darstelle und niemanden angreifen werde. Gleichzeitig werde Russland aber Handlungen nicht ignorieren, die seine Interessen gefährden könnten. So hat Russland zum Beispiel wiederholt die Besorgnis über den Aufbau der Nato-Streitkräfte in Europa geäußert.
Telegram-Kanal des Außenministeriums der DVR: Erklärung der Außenministerin der DVR Natalja Nikonorowa zur Situation in Staromarjewka
Die Ereignisse der letzten Tagen zeigen klar, dass die ukrainische Seite bewusst, vorsätzlich und mit wachsender Intensität nicht nur eine neue Runde einer groß angelegten Eskalation provoziert, sondern auch offen Terrormethoden einsetzt.
Allein in der letzten Woche wurden durch Beschuss der bewaffneten Formationen der Ukraine drei Zivilisten verletzt – darunter ein 11jähriges Kind. Die ukrainische Seite vermint unter Deckung seiner Vertretung im GZKK Örtlichkeiten, beschießt unsere Städte und Positionen der Volksmiliz der DVR direkt aus Höfen von Wohnhäusern heraus. Schon fast zwei Wochen lang wird ein Beobachter der Vertretung der LVR im GZKK rechtswidrig festgehalten, der nicht nur wortbrüchig entführt, sondern auch gefoltert und verhört sowie weiterer physischer und psychischer Gewalt ausgesetzt wurde.
Mehr noch, die ukrainische Seite hat einen weitere empörenden Akt der Aggression begangen: Die bewaffneten Formationen der Ukraine haben einen Versuch unternommen, das, das sich an der Kontaktlinie befindende Staromarjewka im Telmanowo-Bezirk einzunehmen.
All diese Handlungen der ukrainischen Seite widersprechen grundlegend nicht nur den Dokumenten des Minsker Pakets, sondern auch einer Reihe von Akten des internationalen Rechts, in erster Linie dem Zusatzprotokoll II zur Genfer Konvention vom 12. August 1949 bezüglich des Schutzes von Opfern nicht internationaler militärischer Konflikte. In Artikel 13 dieses Aktes ist festgelegt, dass die Zivilbevölkerung kein Angriffsobjekte sein darf und das Gewalt oder Androhung solcher, die das grundlegende Ziel hat, friedliche Einwohner zu terrorisieren, strengstens verboten ist.
Diese Handlungen der ukrainischen Streitkräfte sind auch ein grobe Verletzung von Punkt „a“ der zwischen den Republiken und der Ukraine am 22. Juli 2020 vereinbarten und unterzeichneten Maßnahmen zur Verstärkung des Regimes der Feuereinstellung durch Kiew. Gemäß diesem Punkt sind alle Angriffshandlungen (alle Veränderungen von Truppenpositionen, technischer Ausrüstung von Positionen, darunter Schützengräben, jegliches Vordringen bewaffneter Personen in Richtung des Gegners) streng verboten.
Solche Provokationen der bewaffneten Formationen der Ukraine sind kategorisch nicht hinnehmbar, was wir heute in einer entsprechenden Note dem Leiter der OSZE-Mission und dem besonderen Vertreter der OSZE in der Ukraine und in der Kontaktgruppe mitgeteilt haben. Wir rufen die Garantenstaaten und die Weltgemeinschaft auf, alle möglichen Mittel zum Druck auf Kiew zu nutzen, um unverzüglich die von der ukrainische Regierung geschaffene Willkür zu stoppen und sie in das Gleis einer diplomatischen Regelung des Konflikts zurückzubringen. Andernfalls werden solch aggressive und offen terroristische Handlungen der BFU unvermeidlich zu schwersten Folgen für den von Millionen bewohnten Donbass führen.
snanews.de: Russisches Außenamt fordert von Berlin und Paris Reaktion auf Drohungen Kiews
Das russische Außenministerium hat Deutschland und Frankreich zu einer Einschätzung der unverhohlenen Drohungen Kiews gegen Russland aufgefordert, die erfolgt sind, während die Länder sich für ein Treffen im sogenannten Normandie-Format zur Regulierung der Ukraine-Krise einsetzen.
Nach Aussage der Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, lässt das Verhalten Deutschlands und Frankreichs angesichts der ukrainischen Drohungen in Russland Fragen aufkommen. „Berlin und Paris haben in der Vergangenheit die Absicht bekundet, an der Lösung des innerukrainischen Konflikts zu arbeiten. Gegenwärtig aber enthalten sie sich einer Reaktion darauf, dass Kiew die Minsker Vereinbarungen offen hintertreibt und die Verhandlungen mit Donezk und Lugansk innerhalb der Kontaktgruppe konsequent in die Sackgasse führt.“
Die Kiewer Führung sei inzwischen so tief gesunken, dass sie „Russland offen droht“, sagte Sacharowa vor Journalisten mit Bezug auf den Pressesprecher der Kiewer Delegation in der trilateralen Kontaktgruppe, Alexej Arestowitsch. Dieser hatte Russland kürzlich einen Raketenschlag „auf einsatztaktischer Ebene“ angedroht und diesen als „paritätisches Vorgehen in Reaktion auf das Verhalten Russlands“ bezeichnet.
Sacharowa dazu: „Wir rufen die Regierungen Deutschlands und Frankreichs, die sich für weitere Treffen im Normandie-Format einsetzen, zu einer Einschätzung auf, in welchem Maß die unverhohlenen Drohungen der ukrainischen Politiker an Russland zu Verhandlungsfortschritten beitragen.“ An die Menschen in der Ukraine appellierte Sacharowa, darüber nachzudenken, „wohin die aggressiven militaristischen Verlautbarungen der Politiker in Kiew führen können“.
Alternative Presseschau 