Presseschau vom 25.10.2021

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Wiedergabe russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.

Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

 

Außer der Reihe – Lesetipps:

de.rt.com: Universität Duisburg-Essen: Keine erhöhte Sterberate durch COVID-19 in Deutschland
Eine Forschergruppe der Universität Duisburg-Essen hat die Übersterblichkeit im Jahr 2020 für Deutschland, Schweden und Spanien analysiert. Das Ergebnis: Im Corona-Jahr 2020 gab es in Deutschland – anders als in Schweden und Spanien – keine Übersterblichkeit. Bezieht man die Alterung der Gesellschaft mit ein, gab es sogar eine Untersterblichkeit. …
https://kurz.rt.com/2pbs

Friedhelm Klinkhammer, Volker Bräutigam: „Hollahi-hollaho“ – ARD-aktuell sieht Armut und Zukunftsangst nur in Russland und China
Langsam, aber stetig geht es abwärts. Jeder, der nicht mit einem goldenen Löffel im Mund geboren wurde, spürt es schon: Inflationäre Preisentwicklung für Waren und Dienstleistungen des Alltagsbedarfs lassen unsere materiellen Lebensgrundlagen erodieren. Der Trend zur Altersarmut nimmt zu, das Gefälle zwischen Arm und Reich wird immer krasser. Unser Gemeinwesen passt damit vorzüglich in die „westliche Wertegemeinschaft“. Dass deren „Werte“ börsennotiert sind, versteht sich von selbst. …
https://kurz.rt.com/2pa4

Anna Schadrina: „Sieg des chinesischen Volkes“: Xi feiert Anerkennung der Volksrepublik durch UN vor 50 Jahren
Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping hat die Wiederherstellung aller Rechte der Volksrepublik China in den Vereinten Nationen vor 50 Jahren als einen Sieg des chinesischen Volkes und der Menschen aus allen Ländern der Welt gewürdigt. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Xinhua. …
https://snanews.de/20211025/china-uno-aufnahme-4077668.html

Armin Siebert: Studie: China-Berichterstattung in deutschen Medien vorwiegend negativ
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat deutsche Medien in Bezug auf ihre Berichterstattung über China untersucht. Das Urteil ist vernichtend: es dominieren Klischees, US-amerikanische Sichtweisen bis hin zu Ansätzen von Rassismus. …
https://snanews.de/20211025/china-in-deutschen-medien-vorwiegend-negativ-4084509.html

Joanna Williams: Krieg gegen Statuen – Der Wahn, Geschichte umzuschreiben
Der Krieg gegen Statuen ist kein Kampf um „Kontext“ oder „Kolonialismus“. Er ist ein offensichtlicher Versuch, die Vergangenheit und damit die Gegenwart zu kontrollieren. Diese infantile Dämonisierung aller westlichen historischen Persönlichkeiten muss aufhören. …
https://kurz.rt.com/2p74


abends/nachts:

snanews.de: Schießerei zwischen Taliban und Bewaffneten – Mindestens 16 Tote
Bei einer schweren Schießerei zwischen Taliban-Sicherheitskräften und einer Gruppe Bewaffneter sind im afghanischen Herat mindestens 16 Menschen getötet worden, darunter auch Kinder.
Die Feuergefechte in einem Wohnhaus haben am Sonntag laut der Deutschen Presse-Agentur fast drei Stunden gedauert. Am Ende der Zusammenstöße wurden die Leichen von sieben Kindern, drei Frauen und sechs Männern in das Regionalkrankenhaus Herat gebracht.
Der Sprecher des Taliban-Innenministeriums, Qari Saeed Khosty, sprach jedoch von drei Entführern, die sich in einem Haus versteckt hielten. Khosty behauptete, sie seien bei einer Schießerei mit Sicherheitskräften getötet worden.
Bilder, die vom Ort der Zusammenstöße geteilt wurden, zeigten ein völlig zerstörtes Haus. Lokale Medien berichteten zunächst, dass die Taliban dort gegen eine abtrünnige Splittergruppe vorgegangen seien, die sich der Terrormiliz IS angeschlossen habe.
Die militant-islamistischen Taliban haben die Sunnitenmiliz Islamischer Staat (IS) seit ihrem Auftauchen in Afghanistan Anfang 2015 bekämpft.
Seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan im August haben IS-Kämpfer zahlreiche tödliche Anschläge verübt, vor allem gegen Taliban-Truppen und schiitische religiöse Stätten im Land. In diesem Monat bekannte sich der IS auch zu zwei großen Bombenanschlägen im Norden und Süden des Landes, bei denen mindestens hundert Zivilisten getötet wurden.


vormittags:

Telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 24. Oktober 2021 wurde keine Verletzung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.

de.rt.com: „Klares Signal“ – Erstmals gemeinsame Marine-Patrouille Russlands und Chinas im Westpazifik
Angesichts der sich verschlechternden Beziehungen zu den Ländern der transatlantischen Gemeinschaft rücken China und Russland zunehmend auch militärisch zusammen. Nun fand erstmals eine gemeinsame Patrouille russischer und chinesischer Kriegsschiffe im Westpazifik statt.
Seit geraumer Zeit sind sich Beobachter sicher, dass es nur eine Frage der Zeit sein wird, bis China und Russland ihre Kooperation auch im militärischen Bereich vertiefen werden. Hintergrund sind die sich keinesfalls verbessernden, sondern sich vielmehr vertiefenden Spannungen beider Länder mit den Staaten der transatlantischen Gemeinschaft.
Zuletzt fand das Bedürfnis auch militärisch enger zusammenrücken zu müssen unter anderem seinen Ausdruck, als sich mehr als 10.000 Soldaten des chinesischen und des russischen Militärs zu einem Manöver in der autonomen Region Ningxia Hui zusammenfanden (Zapad/Interaction 2021). Es handelte sich um das bereits vierte gemeinsame Militär-Manöver und das erste, das auf chinesischem Territorium stattfand. Im Mittelpunkt stand die Stabilität in Zentralasien – auch im Zuge der jüngsten Entwicklungen in Afghanistan.
Nun führten russische und chinesische Kriegsschiffe vom 17. bis 23. Oktober erstmals eine gemeinsame Patrouille im westlichen Teil des Pazifischen Ozeans durch, wie das russische Verteidigungsministerium am Samstag mitteilte. In der Erklärung hieß es:
„Die Aufgaben der gemeinsamen Patrouille waren die Demonstration der Staatsflaggen Russlands und Chinas, die Aufrechterhaltung von Frieden und Stabilität in der asiatisch-pazifischen Region sowie der Schutz von Einrichtungen der maritimen Wirtschaftstätigkeit beider Länder. Während der Patrouille durchquerte die Gruppe von Kriegsschiffen zum ersten Mal die Tsugaru-Straße.“
Die russische Marine war in dem gemeinsamen Einsatzverband von insgesamt zehn Kriegsschiffen durch die Kräfte der Pazifikflotte vertreten, denen das Messschiff Marschall Krylow, die großen U-Boot-Abwehrschiffe Admiral Tribut und Admiral Pantelejew sowie die Korvetten Held der Russischen Föderation Aldar Tsydenzhapow und Gromky des Projekts 20380 angehörten. Die chinesische Marine war durch die Lenkwaffenzerstörer Nanchang vom Typ 055 und Kunming vom Typ 052D, die Korvetten Binzhou und Luzhou vom Typ 054A, sowie das Versorgungsschiff Dongpinghu vom Typ 903A vertreten. Die gemeinsamen Patrouillen wurden auf einem über 1.700 Seemeilen umspannenden Gebiet durchgeführt.
Bei der an ihrer engsten Stelle nur 18,7 Kilometer breiten Tsugaru-Meerenge handelt es sich um internationales Gewässer zwischen den japanischen Inseln Honshū und Hokkaidō im Norden des Landes. Die Meerenge verbindet das Japanische Meer mit dem Pazifischen Ozean. Neben der Patrouille führten die beiden Seestreitkräfte gemeinsame taktische Manöver und eine Reihe von militärischen Übungen durch.
Zhang Junshe, ein leitender Wissenschaftler an der Marineforschungsakademie der Volksbefreiungsarmee (PLA), wies am Samstag darauf hin, „dass die erste gemeinsame chinesisch-russische Seepatrouille in den Gewässern des Westpazifiks von entscheidender Bedeutung ist, um ein klares Signal zu setzen und reale Übungen zu absolvieren“.
Es ist demzufolge das erste Mal, dass chinesische und russische Kriegsschiffe die Meerenge passierten. Die Nachrichtenagentur Reuters verweist auf einen Sprecher des japanischen Verteidigungsministeriums, wonach die Schiffe weder in japanische Hoheitsgewässer eindrangen, noch internationales Seerecht verletzt worden sei. Demzufolge war es das erste Mal, dass chinesische und russische Kriegsschiffe gemeinsam die Tsugaru-Straße passierten.
Russland und China hielten bereits vom 14. bis 17. Oktober im Rahmen der maritimen Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern gemeinsame Marineübungen im Japanischen Meer ab, an denen Kriegsschiffe und Unterstützungsschiffe der russischen Pazifikflotte teilnahmen.
Der Westpazifik gerät zunehmend in den Fokus geopolitischer Rivalitäten zwischen den NATO-Staaten und China, aber Russland. Angesichts der sich intensivierenden Spannungen teilte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Freitag mit:
„Wir sehen ein wachsendes Interesse an unseren (NATO-)Verbündeten und Partnern [im indopazifischen Raum], um sicherzustellen, dass die Region frei und offen bleibt und die auf Regeln basierende internationale Ordnung bestehen bleibt.“
In Hinblick auf China, so Austin, sei die NATO „eine unserer größten Stärken“.
Dahingegen äußerte sich etwa der chinesische Außenamtssprecher Zhao Lijian im Juni auf einer Pressekonferenz darüber, was er als „lange Geschichte schlechter Ergebnisse“ der NATO bezeichnete:
„Sie ist moralisch bis zum Hals verschuldet und hat der Welt immer wieder Kriege und Instabilität beschert.“
„China und Russland stehen zusammen wie ein Berg, und unsere Freundschaft ist unzerbrechlich“, ergänzte Zhao Lijian.


dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 24. Oktober 3:00 Uhr bis 25. Oktober 3:00 Uhr
In den letzten 24 Stunden hat die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination eine Verletzung des unbefristeten Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU mitgeteilt.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen:
Es folgt eine genaue Auflistung der eingesetzten Waffensysteme (Anm. d. Übers.).
In der Beschusszone von Seiten der BFU befand sich die Ortschaft Wasiljewka.
Die Versuche der DVR, im GZKK den Koordinationsmechanismus zur operativen Herstellung von Ruhe zur Verletzung des Regimes der Feuereinstellung einzusetzen, wurden von der ukrainischen Seite im GZKK ignoriert. Auf alle unsere Anfragen kam unverändert die Antwort: Wir bestätigen den Beschuss nicht, wir halten das Regime der Feuereinstellung ein.
Opfer unter den friedlichen Bürgern und Schäden an ziviler Infrastruktur wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 19.
In den vorangegangenen 24 Stunden wurde eine Verletzung des Regimes der Feuereinstellung festgestellt.

de.rt.com: USA ohne Vorbedingungen bereit für Gespräche mit Nordkorea
Hochrangige Diplomaten der USA haben in letzter Zeit mehrmals ihre Bereitschaft betont, ohne Vorbedingungen Gespräche mit Pjöngjang aufzunehmen. Zugleich riefen sie Nordkorea dazu auf, von Provokationen abzusehen.
Der US-Sonderbeauftragte für Nordkorea, Sung Kim, kam in Seoul zu Gesprächen mit dem südkoreanischen Sonderbeauftragten für Friedens- und Sicherheitsfragen auf der koreanischen Halbinsel, Noh Kyu-duk, zusammen. Dabei brachte er seine Bereitschaft zum Dialog mit Pjöngjang ohne Vorbedingungen zum Ausdruck. Kim erklärte der südkoreanischen Nachrichtenagentur Yonhap zufolge am Sonntag:
„Ich freue mich darauf, weiterhin mit dem Sonderbeauftragten Noh zusammenzuarbeiten, um verschiedene Ideen und Initiativen zu erkunden, einschließlich des südkoreanischen Vorschlags zur Beendigung des Krieges, da wir weiterhin unsere gemeinsamen Ziele auf der Halbinsel verfolgen.“
Der Sonderbeauftragte erklärte gegenüber Reportern, dass Washington bereit sei, Nordkorea bei der Bewältigung der humanitären Probleme im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie zu unterstützen.
Er ergänzte:
„Wir sind weiterhin bereit, uns ohne Vorbedingungen mit der DVRK (dem höchsten Regierungsorgan Nordkoreas; Anm. d. Red.) zu treffen, und wir haben deutlich gemacht, dass die Vereinigten Staaten keine feindlichen Absichten gegenüber der DVRK hegen.“
Auch hoffe Washington, dass Pjöngjang auf die Vorschläge Washingtons positiv reagieren wird.
Kim betonte, dass die nordkoreanischen Raketentests kontraproduktiv seien, und forderte Pjöngjang auf, „destabilisierende“ Aktivitäten einzustellen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Der südkoreanische Vertreter Noh erklärte seinerseits, Seoul und Washington seien zu Gesprächen bereit, wenn Nordkorea ihr Gesprächsangebot annehme.
Bereits Anfang Oktober hatte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, erklärt, Washington sei bereit, sich ohne Vorbedingungen mit Vertretern Nordkoreas zu treffen.
Am Mittwoch bekräftigte auch die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, dass die USA für einen Dialog mit Pjöngjang ohne Vorbedingungen offen seien und keine feindlichen Absichten gegenüber Nordkorea hegten. Thomas-Greenfield forderte Nordkorea auf, von weiteren „Provokationen“ abzusehen. Zuvor hatte Pjöngjang eine ballistische Rakete von einem U-Boot aus gestartet.
Am Freitag erklärte der UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechtslage in Nordkorea, Tomás Ojea Quintana, dass die Sanktionen gegen Nordkorea angesichts der humanitären Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf das Land überprüft und erforderlichenfalls gelockert werden sollten.


Lug-info.com: In der LVR sind am 25. Oktober um 9:00 Uhr 17.552 Fälle von Coronavirusinfektion registriert und bestätigt.
Davon wurden bis 13.022 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 2137 Todesfälle.

snanews.de: Lässt sich unbemerkt platzieren: Chinesische Forscher entwickeln Anti-Satelliten-Waffe
Chinesische Wissenschaftler haben ein Anti-Satelliten-Robotergerät gebaut, das eine kleine Packung Sprengstoff an die Abgasdüse einer Sonde platzieren kann. Darüber berichtet die Zeitung „South China Morning Post“ unter Berufung auf einen Beitrag in der chinesischen Fachzeitschrift „Electronic Technology & Software-Engineering“.
Die neue Waffe sei für eine zeitgesteuerte stabile Explosion von Satelliten vorgesehen, wie Professor Sun Yunzhong und seine Kollegen vom Hunan National Defense Industry Vocational and Technical College in Xiangtan in ihrem Beitrag für „Electronic Technology & Software-Engineering“ im September schrieben.
Das Gerät könne durch einen elektromotorisch angetriebenen Verriegelungsmechanismus über einen längeren Zeitraum an Satelliten angeknüpft und unentdeckt bleiben. Bei Bedarf kann es vom Satelliten getrennt werden. Anstatt den Satelliten in Stücke zu reißen, würde die vom Roboter verursachte Detonation hauptsächlich im Inneren der Düse stattfinden, sodass sie leicht mit einem Triebwerksausfall verwechselt werden könnte.
Das Projekt werde von der Regierung finanziert, hieß es. Das Ziel des Projekts sei die Entwicklung eines neuen Raketensprengkopf-Typs. Das Gerät wurde als Prototyp erstellt und vor Ort getestet.

Mzdnr.ru: Am 24. Oktober wurden in der DVR keine Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt.
Am 25. Oktober um 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 80.499 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
13.594 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 60.667 als gesund entlassen, es gibt 6238 Todesfälle.
In den letzten 24 Stunden wurden 261 Fälle von Lungenentzündung entdeckt, 85 weniger als am vorangegangenen Tag. Davon wurden 98 ins Krankenhaus eingewiesen. Insgesamt sind 4100 Personen mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 1819 mit Sauerstoffunterstützung (+76 in den letzten 24 Stunden).
Insgesamt wurden seit dem 18. März 2021 2255 Patienten entdeckt, die bereits eine Covid-19-Erkrankung durchgemacht hatten.

nachmittags:

de.rt.com: OVKS-Staaten beenden gemeinsame Anti-Terror-Großübung an afghanischer Grenze
In Tadschikistan ist eine groß angelegte Militärübung der Mitgliedsländer der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit zu Ende gegangen. Bei der Übung ging es um die Abwehr eines grenzüberschreitenden Angriffs einer fiktiven Terrorgruppe.
Im Süden Tadschikistans, nahe der afghanisch-tadschikischen Grenze, endete am Samstag eine Anti-Terror-Großübung. Sechs Staaten der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) – Armenien, Weißrussland, Kasachstan, Kirgisistan, Russland und Tadschikistan – nahmen an der Übung teil.
Mehr als 4.000 Soldaten aus den Mitgliedsländern übten in den Wüsten- und Bergregionen der Gegend ihre Fähigkeiten im Kampf gegen Terroristen. Dabei kam auch schweres Kriegsgerät wie Panzer zum Einsatz.
Das Übungsszenario sah vor, dass eine große Gruppe von Terroristen in Tadschikistan eindringt, mehrere Siedlungen einnimmt und dort ihre Version eines „Kalifats“ ausrufen will. Die fiktiven Terroristen setzten für den Angriff verschiedene Fahrzeuge ein, darunter bewaffnete Lastwagen und sogar Fahrzeuge mit Selbstmordattentätern.
Die OVKS-Führung erklärte ausdrücklich, die Übungen seien eine Reaktion auf die Unsicherheit im benachbarten Afghanistan, die nach dem Zusammenbruch der vom Westen unterstützten Regierung und der Machtübernahme durch die Taliban entstanden sei. „Dies ist eine unmittelbare Bedrohung sowohl für unsere Länder als auch für Afghanistan selbst“, betonte OVKS-Generalsekretär Stanislaw Sas. Hinsichtlich der militärischen Übung sagte er:
„Dort sind die Möglichkeiten, terroristische Gruppen und illegale bewaffnete Gruppen auszuschalten, erprobt worden.“


snanews.de:
„Schweren Herzens“ entschieden: Amnesty International schließt Büros in Hongkong
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wird nach eigenen Angaben ihre beiden Büros in Hongkong bis Jahresende schließen. Der Schritt sei auf das von Peking erlassene sogenannte Sicherheitsgesetz zurückzuführen. Die regionalen Aktivitäten würden in andere Büros der Organisation im asiatisch-pazifischen Raum verlagert.
In einer Erklärung kündigte Amnesty an, das lokale Büro bis Ende des Monats zu schließen. Der regionale Hauptsitz werde noch vor Jahresende geschlossen.
Wie die Vorstandsvorsitzende der Organisation, Anjhula Mya Singh Bais, am Montag zur Begründung sagte, macht das Gesetz es Menschenrechtsorganisationen in Hongkong „praktisch unmöglich, frei und ohne Angst vor ernsthaften Vergeltungsmaßnahmen seitens der Regierung zu arbeiten“.
Zudem dankte Bais den Mitgliedern und Mitarbeitern von Amnesty, die „sich in den letzten 40 Jahren unermüdlich für den Schutz der Menschenrechte in Hongkong und außerhalb seiner Grenzen eingesetzt haben“.
Laut Amnesty ist die Entscheidung „schweren Herzens“ getroffen worden.
China verabschiedete Sicherheitsgesetz
Ende Juni 2020 hatte China das Sicherheitsgesetz für Hongkong verabschiedet. Der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses hatte die Vorlage einstimmig angenommen.
Das Dokument richtet sich in erster Linie gegen Aktivitäten, die die Führung in Peking als subversiv ansieht, sowie gegen Aufwiegelung zum Sturz der zentralen Regierung, gegen Terrorismus und ausländische Einmischung.
Im Juli dieses Jahres verhängte ein Gericht in Hongkong erstmals ein Urteil nach dem „Sicherheitsgesetz“. Ein junger Demonstrant wurde wegen Terrorismus und der Anstiftung zum Separatismus zu neun Jahren Haft verurteilt.


de.rt.com:
Nukleare Abschreckung erhalten – Seibert verteidigt Kramp-Karrenbauers Aussagen zu Atomwaffen
Nach den umstrittenen Aussagen von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zum Thema Atomwaffen ist ihr am Montag Regierungssprecher Steffen Seibert zur Seite gesprungen. „Nukleare Abschreckung“ betrachte er für die NATO als „Notwendigkeit“.
Regierungssprecher Steffen Seibert hat am Montag in Berlin Kritik an den Aussagen von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zur atomaren Abschreckung zurückgewiesen. Solange Nuklearwaffen von einigen Staaten als Mittel der militärischen Auseinandersetzung verstanden würden, besteht für ihn
„die Notwendigkeit zum Erhalt einer nuklearen Abschreckung im Rahmen der NATO“.
Seibert fügte hinzu:
„Das steht auch so im Koalitionsvertrag.“
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte die jüngsten Äußerungen Kramp-Karrenbauers zuvor als „verantwortungslos“ bezeichnet. Die Ministerin drehe damit an der „Eskalationsschraube“, sagte er der dpa. Kramp-Karrenbauer hatte am vergangenen Donnerstag im Deutschlandfunk zur Option eines Atomwaffen-Einsatzes gesagt:
„Wir müssen Russland gegenüber sehr deutlich machen, dass wir am Ende – und das ist ja auch die Abschreckungsdoktrin – bereit sind, auch solche Mittel einzusetzen, damit es vorher abschreckend wirkt und niemand auf die Idee kommt, etwa die Räume über dem Baltikum oder im Schwarzmeer NATO-Partner anzugreifen.“
Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD heißt es dazu: „Solange Kernwaffen als Instrument der Abschreckung im Strategischen Konzept der NATO eine Rolle spielen, hat Deutschland ein Interesse daran, an den strategischen Diskussionen und Planungsprozessen teilzuhaben.“


Armiyadnr.su:
Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz am 25.10.2021
In den letzten 24 Stunden wurde eine Verletzung des Komplexes von Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten des Gegners festgestellt.
In Richtung Donezk haben Kämpfer der 25. Brigade von den Positionen m Gebiet von Kamenka aus auf Befehl des Kriegsverbrechers Sentschenko das Feuer mit Antipanzergranatwerfern und automatischen Granatwerfern auf Wasiljewka eröffnet und 19 Granaten abgefeuert.
Seit Beginn des heutigen Tages haben Kämpfer der 128. Brigade von den Positionen im Gebiet von Talakowka aus Kominternowo mit Granatwerfern beschossen.
Die ukrainische Seite im GZKK hat ein weiteres Mal die Anfrage nach einem Regime der Ruhe über den Koordinationsmechanismus ignoriert.
Es wurde entdeckt, dass in Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen Kämpfer der 93. mechanisierten Brigade vier Schützenpanzerwagen in der Nähe von Wohnhäusern in Bogdanowka stationiert haben.
Das Kommando der OOS blockiert weiter die Arbeit der OSZE-Mission. So hat der Gegner, um die Erfassung von Verstößen von Seiten der 93. Brigade durch Drohnen der Mission zu verhindern, eine Station der elektronischen Kriegsführung „Bukowel-AD“ aus dem Bestand einer mobilen Gruppe des 305. Bataillons für elektronische Kriegsführung eingesetzt, um die Leitungs- und Navigationskanäle von Drohnen der OSZE-Mission bei Flügen im Gebiet von Tschermalyk zu blockieren.
Ukrainische Kämpfer verminen weiter Territorien, die an Ortschaften und allgemeine Straße angrenzen, was direkt Leben und Gesundheit der Einwohner und von Vertretern der OSZE-Mission bedroht.
So haben Kämpfer der 54. mechanisierten Brigade quer über eine Straße in Slawnoje in Richtung Jelenowka sieben Antipanzerminen installiert.
Wir rufen die Einwohner von Slawnoje und der in der Nähe liegenden Ortschaften auf, äußerst wachsam und vorsichtig zu sein, um zu vermeiden, auf ukrainische Minen zu geraten. Wir bitten, alle bekannt gewordenen Fälle von Verminung von Örtlichkeiten durch Einheiten der BFU den Mitarbeitern der OSZE Mission (Angabe der Telefonnummer) und über die E-Mail-Adresse der internationalen Beobachter sowie an die Staatsanwaltschaft und die militärisch-zivile Verwaltung zu melden.
Trotz des Verbots im ersten Punkt der Zusatzmaßnahmen, setzen die ukrainischen Kämpfer ungestraft Drohnen ein.
Uns wurde bekannt, dass im 503. Marineinfanteriebataillons, das operativ dem Kommando der 25. Brigade untergeordnet ist, Drohnen des Type „Quadrokopter“ in Kampfausführung von irgendwelchen Vertretern von Freiwilligenorganisationen eingetroffen sind.
In Informationen unserer Aufklärung wird angemerkt, dass seit September drei solche Geräte in das 503. Bataillons gekommen sind. Dabei wurden neun
Starts von Drohnen der 25. Brigade von den Positionen im Gebiet von Awdejewka und Werchnetorezkoje festgestellt.
Eine dieser Drohnen wurde, wie wir bereits mitteilten, während der Feuerleitung auf Wasiljewka am 20. Oktober abgeschossen.
Im Zusammenhang damit schließen wir weitere provokative Handlungen in Richtung Donezk nicht aus.
In den Einheiten der 93. Brigade ist massenhafter Drogenkonsum
vor dem Hintergrund des moralisch-psychischen Zustands der Soldaten festzustellen.
Bei einer Kontrolle der individuellen Apotheken der Soldaten des 2. Bataillons im Gebiet von Granitnoje haben Offiziere des Stabs des Verbandes das Fehlen von 54 Päckchen von Medikamenten, die Endorfin enthalten festgestellt.
Das Kommando der 93. Brigade hat, um diesen Fall gegenüber dem übergeordneten Stab zu verheimlichen, entschieden, die verschwundenen Präparate auf
Erste Hilfe für Verletzte abzuschreiben.

de.rt.com: Präsidentenwahl in Usbekistan: Staatschef Mirsijojew mit 80,1 Prozent wiedergewählt
In der zentralasiatischen Ex-Sowjetrepublik Usbekistan ist Staatschef Schawkat Mirsijojew am Sonntag bei den Präsidentschaftswahlen mit 80,1 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt worden. Die Wahlbeteiligung lag bei 80,8 Prozent.
Bei der Wahl am Sonntag hat der usbekische Präsident Schawkat Mirsijojew 80,1 Prozent der Stimmen erhalten und ist somit im Amt bestätigt worden. Demnach erhielt Mirsijojew weniger Stimmen als im Jahr 2016, als er 88,6 Prozent der Wähler für sich gewinnen konnte. Nach Angaben der nationalen Wahlkommission haben 80,8 Prozent der wahlberechtigten Bürger ihre Stimme abgegeben.
Laut der Verfassung ist dies die letzte Amtszeit von Mirsijojew, der nach dem Tod von Islam Karimow im September 2016 zum amtierenden Staatschef ernannt und im Dezember bei einer vorgezogenen Wahl zum Präsidenten gewählt wurde. Karimow hatte die zentralasiatische Ex-Sowjetrepublik Usbekistan seit der Unabhängigkeit von der Sowjetunion im Jahr 1991 regiert. Er verlängerte seine Amtszeit zweimal durch nationale Referenden und gewann viermal die Präsidentenwahl.
Mirsijojew distanzierte sich von der Politik Karimows, dem er Korruption vorwirft, und öffnete das Land international, indem er unter anderem die Ausreisevisa für Bürger abschaffte. In den kommenden fünf Jahren will Mirsijojew seinen Reformkurs fortsetzen.
Internationale Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisierten jedoch den Ausschluss der Opposition von der Wahl sowie „bedeutende Unregelmäßigkeiten“ beim Urnengang am Sonntag. Die türkische Regierung in Ankara hingegen gratulierte Usbekistan zu einer friedlichen Wahl, zu der ein großer Teil der Bürger erschienen sei. Der Exekutivsekretär der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) Sergei Lebedew nannte die Wahl in Usbekistan „frei und demokratisch“.
Der russische Präsident Wladimir Putin telefonierte mit Mirsijojew und gratulierte ihm zu einem überzeugenden Sieg. Putin äußerte seine Hoffnung auf eine weitere Entwicklung der strategischen Partnerschaft.


snanews.de:
EU hält im Justizstreit „Waffe an den Kopf“: Morawiecki beharrt auf Polens Selbstbestimmung
Angesichts des Rechtsstreits zwischen der EU und Polen hat der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki die Europäische Union vor einer Eskalation gewarnt. Warschau wird sich demnach entschlossen verteidigen, sollte Brüssel die rote Linie überschreiten. Darüber berichtet die Zeitung „Financial Times“.
Der Ministerpräsident legt der EU zur Last, Warschau mit einer „Waffe an den Kopf“ Forderungen zu stellen. Er forderte Brüssel dazu auf, von Drohungen mit rechtlichen und finanziellen Sanktionen abzurücken, sollte es die Rechtsstaatskrise des Landes lösen wollen.
Um die Spannungen im Streit, der einen Austritt Polens aus der EU herbeiführen könnte, zu überwinden, versprach Morawiecki, die Disziplinarkammer für Richter abzuschaffen, die der Gerichtshof der Europäischen Union scharf kritisiert hatte. Daran knüpfte er jedoch eine Warnung an eine nach seiner Sicht aggressiv agierende EU.
„Was passiert, wenn die Europäische Kommission einen dritten Weltkrieg beginnt? Wenn sie den dritten Weltkrieg beginnt, werden wir unsere Rechte mit jeder uns zur Verfügung stehenden Waffe verteidigen“, zitierte die Zeitung den Premierminister.
Der Polnische Premier bezeichnete Brüssels Vorgehensweise als „diskriminierend“. „Aber wenn es noch schlimmer wird, müssen wir über unsere Strategie nachdenken“, erklärte der Politiker.
Morawiecki betonte ferner, die Gespräche mit EU-Staats- und Regierungschefs – darunter Angela Merkel aus Deutschland, Emmanuel Macron aus Frankreich und Ursula von der Leyen – in denen er darauf verwiesen habe, dass die EU ihre rechtlichen Befugnisse überschreite, seien „sehr zufriedenstellend“ gewesen.
Er sagte, dass die Kommission, wenn sie einen Kompromiss finden wolle, ihre Entscheidung vom September, tägliche Geldstrafen gegen Warschau zu fordern, rückgängig machen müsse, bis eine Reihe von EuGH-Urteilen im Zusammenhang mit der Justizreform umgesetzt werde.
Der Politiker fügte zugleich hinzu, dass alle Maßnahmen, die auf eine Kürzung der polnischen Mittel abzielen, mit harten Vergeltungsmaßnahmen beantwortet würden.
„Wir werden nicht klein beigeben, wir werden unsere Souveränität nicht wegen dieses Drucks aufgeben“, sagte er und fügte hinzu, dass Polen bereits Kredite von privaten Märkten aufnehme, um seine Investitionspläne nach der Pandemie zu finanzieren.
„Wir werden es durchziehen, bis wir das Geld (europäische Fördermittel – Anm. d. Red.) bekommen“, machte der polnische Politiker deutlich.
88 Prozent der Polen wollten, so Morawiecki, in der EU bleiben, „die Hälfte davon sind unsere Wähler“, sagte er und fügte hinzu: Es gebe keine Gefahr eines Polexits.
„Wir werden Polen als Teil der Europäischen Union entschlossen verteidigen“, erklärte er.
Streit wegen Infragestellung von EU-Recht
Das polnische Verfassungsgericht hatte Anfang Oktober entschieden, dass Teile des EU-Rechts nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar seien. Dies stellt einen Eckpfeiler der europäischen Rechtsgemeinschaft in Frage. Die EU-Kommission ist der Ansicht, dass EU-Recht grundsätzlich Vorrang vor nationalem Recht habe.
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen erklärte, dass eine erste Analyse des polnischen Urteils auf sehr ernsthafte Probleme hindeuten würde. Für den Fall, dass diese Bedenken durch eine tiefgehende Analyse bestätigt würden, habe die deutsche Politikerin mehrere Handlungsoptionen.
Erstens gehe es um eine rechtliche Anfechtung des Urteils des polnischen Verfassungsgerichts. Zweitens könnte auch der an die Rechtsstaatlichkeit geknüpfte Konditionalitätsmechanismus zum Einsatz kommen, der Anfang 2020 in Kraft getreten war. Dieser ermöglicht eine Kürzung der Mittel aus dem gemeinsamen EU-Haushalt, sollte Missbrauch des Geldes in Zusammenhang mit Verstößen gegen den Rechtsstaat in einem EU-Land drohen. Drittens könnte die EU vom sogenannten Artikel-7-Verfahren Gebrauch machen, das eventuell zu einem Entzug der polnischen Stimmrechte bei EU-Entscheidungen führen könnte.
Die Regierungen in Polen und Ungarn befürchten, dass das neue Verfahren vor allem gegen sie eingesetzt werden soll. Sie haben deshalb Klage gegen die Verordnung beim EuGH eingereicht – das Verfahren läuft noch.
Laut der Kommissionschefin muss sich die polnische Regierung darauf einigen, wie sie die EU-Gelder angesichts der Entscheidung des Gerichts schützen wolle.
In diesem Zusammenhang hat Morawiecki am vorigen Dienstag im Europaparlament deutlich gemacht, dass sein Land im Streit um das Verhältnis von EU-Recht und nationalem Recht nicht an ein Einlenken denke, und zeigte sich „nicht damit einverstanden, dass Politiker Polen erpressen wollen und Polen drohen“. Diese sei zu einer Methode gegenüber einigen Mitgliedstaaten geworden, so der Regierungschef.


de.rt.com:
Selenskij-Berater warnt Kreml: Krieg mit Kiew würde das „Ende Russlands“ bedeuten
Ein Berater des ukrainischen Präsidenten sagte, Kiew arbeite an der Entwicklung von Langstreckenraketen, die Moskau erreichen könnten. Zudem warnte er, dass ein Angriff auf die Ukraine „das Ende der russischen Armee und das Ende der Russischen Föderation“ bedeuten würde.
Der ukrainische Spitzenbeamte Alexei Arestowitsch hat den Kreml davor gewarnt, dass die Ukraine bald die Möglichkeit haben werde, die russische Hauptstadt mit eigenen Raketen zu beschießen. Kiew würde bereits an der Entwicklung von Langstreckenraketen arbeiten, die Moskau erreichen können, sagte er in einem Interview mit dem Fernsehsender Dom am Sonntag. „Putin wird sehen, dass in absehbarer Zeit ukrainische Raketen auf Moskau gerichtet werden, und zwar aus dem einfachen Grund, dass wir an einem Raketenprogramm arbeiten“, so Arestowitsch.
Ihm zufolge sei Russland über die Möglichkeiten der ukrainischen Armee informiert. Arestowitsch behauptet, die russischen Streitkräfte hätten dem Kreml bereits mitgeteilt, dass ein Angriff auf die Ukraine „das Ende der russischen Armee und der Russischen Föderation“ bedeuten würde. Wenn Moskau Kiew mit einer Invasion und einer Expansion drohe, sei dies lediglich eine Irreführung. Im selben Interview sagte Arestowitsch, der Kreml habe die Annäherung zwischen der Ukraine und der NATO selbst provoziert.
In jüngster Zeit hatte die ukrainische Führung mehrfach über einen möglichen Krieg mit Russland gesprochen, obwohl Moskau darauf beharrt, dass es keinen Konflikt wünscht. Im vergangenen Monat behauptete der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij, die Möglichkeit eines regulären Krieges mit Russland bestehe. Er beschuldigte Moskau, die Unabhängigkeit der Ukraine nicht zu respektieren.
Die britische Zeitung The Times hatte vergangene Woche berichtet, dass London derzeit Gespräche mit Kiew über Waffenverkäufe führt. Unter anderem soll es um hochmoderne Brimstone-Raketen gehen.


de.rt.com:
Deutscher Militärattaché wegen AKK-Aussagen ins russische Verteidigungsministerium einbestellt
Ein deutscher Militärattaché wurde ins russische Verteidigungsministerium einbestellt und erhielt im Zusammenhang mit den Äußerungen der deutschen Verteidigungsministerin zur nuklearen Abschreckung Russlands eine diplomatische Note.
Am 25. Oktober wurde der Verteidigungsattaché der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in der Russischen Föderation in die Hauptdirektion für internationale militärische Zusammenarbeit des russischen Verteidigungsministeriums einbestellt, teilte die russische Behörde in einer Mitteilung mit. Grund seien die jüngsten Aussagen der deutschen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer.
Nach Ansicht des russischen Ministeriums schüren die Äußerungen der Ministerin die Spannungen in Europa und tragen nicht zur Normalisierung der Lage bei. Dem Militärattaché wurde eine entsprechende Note überreicht.
Am 21. Oktober hatte sich Kramp-Karrenbauer in einem Interview mit dem Deutschlandfunk zur Abschreckungsdoktrin der NATO gegenüber Moskau geäußert. Auf die Frage, ob regionale Abschreckungsszenarien mit Nuklearwaffen zum Schutze der baltischen und der Schwarzmeer-Region für das Militärbündnis ein gangbarer Weg seien, erklärte die Bundesverteidigungsministerin, man müsse Russland gegenüber sehr deutlich machen, dass man am Ende bereit sei, auch solche Mittel einzusetzen. Das Ziel sei es, dass niemand auf die Idee komme, etwa die Räume über dem Baltikum oder die NATO-Partner im Schwarzen Meer anzugreifen. Dieser Kerngedanke der NATO werde an das aktuelle Verhalten Russlands angepasst.


de.rt.com:
Neue israelische Regierung treibt Siedlungsbau im Westjordanland voran
Die Regierung des neuen israelischen Premierministers Naftali Bennett setzt den Siedlungsausbau im besetzten Westjordanland fort. Die Behörden kündigten über 1.300 neue Siedler-Wohnungen an. Die Pläne sehen vor, die jüdische Bevölkerung im Jordantal bis 2026 zu verdoppeln.
Es seien Ausschreibungen für insgesamt 1.355 Wohneinheiten veröffentlicht worden, teilte die Zeitung Haaretz am Sonntag unter Berufung auf das israelische Wohnungsbauministerium mit. Laut dem Blatt ist dies das erste Mal, dass der Wohnungsbau in Siedlungen im Westjordanland seit dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden gefördert wird.
Die Wohnungen sollen unter anderem in den Siedlungen Ariel, Beit El und Elkana errichtet werden. Wohnungsbauminister Seew Elkin pries die Pläne an, die jüdische Besiedlung des Westjordanlandes nach einer langen Phase der Stagnation fortzusetzen und zu stärken.
Zugleich gab das Ministerium sein Vorhaben bekannt, die jüdische Bevölkerung im Jordantal bis zum Jahr 2026 zu verdoppeln und insgesamt 1.500 Wohneinheiten in dem Gebiet auszuschreiben. Laut Statistiken leben derzeit 6.400 Siedler im Jordantal.
Vor wenigen Tagen war bereits über die geplante Billigung von Bauplänen für rund 3.100 Wohnungen in israelischen Siedlungen sowie für 1.300 Wohnungen in palästinensischen Dörfern im Westjordanland berichtet worden. Am Mittwoch soll ein Komitee der israelischen Zivilverwaltung darüber abstimmen.
Der Abgeordnete Mossi Raz von der linksliberalen Meretz-Partei kritisierte nach Angaben der Jerusalem Post die Entscheidung Elkins am Sonntag scharf und warf der Jamina-Partei des neuen israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett vor, auf Meretz zu „pfeifen“ und „zehn Grad weiter rechts“ von der vorherigen Regierung zu stehen. Die neue israelische Regierung mit Bennett an der Spitze war Mitte Juni vereidigt worden und besteht aus linken sowie rechten Parteien und einer arabischen Partei. Der Bau von Siedlungen außerhalb Israels schade Israel, sagte Raz.
Die israelische Friedensbewegung Schalom Achschaw (zu Deutsch „Frieden jetzt“) sprach nach Angaben der Zeitung von einem „Beweis, dass dies keine Regierung des Wandels ist“, die vielmehr die Politik einer „De-facto-Annektierung“ des Vorgängers Benjamin Netanjahu fortsetze. Die Arbeitspartei und Meretz müssten aufwachen und einen sofortigen Stopp der wilden Bauaktivitäten in den Siedlungen fordern, die die Aussicht auf eine zukünftige politische Lösung beeinträchtigten, so die Organisation in einem Statement.
Israel hat während des Sechstagekrieges im Jahr 1967 unter anderem das Westjordanland und Ostjerusalem erobert. Rund 600.000 Israelis leben dort heute in mehr als 200 Siedlungen. Der UN-Sicherheitsrat bezeichnete diese Siedlungen im Jahr 2016 als Verletzung des internationalen Rechts und forderte Israel auf, alle Siedlungsaktivitäten zu stoppen. Die Palästinenser wollen im Westjordanland, dem Gazastreifen und Ostjerusalem einen eigenen Staat einrichten.


snanews.de:
Russisches Außenamt zeigt staatlich geförderten Rechtsextremismus in Ukraine auf
Das russische Außenministerium weist in einem Lagebericht darauf hin, dass die Regierung in Kiew zielgerichtet Geschichtsklitterung betreibt und somit weiterhin einen Nährboden für Rechtsradikalismus und Rassismus bereitet.
Was man feststelle, sei eine in der Ukraine von Staats wegen vorangetriebene Verherrlichung des Nazismus, heißt es in dem Bericht des russischen Außenministeriums zur „Verherrlichung des Nazismus, Verbreitung von Neonazismus und weiterer der Eskalation von zeitgenössischen Formen des Rassismus, der Rassendiskriminierung, der Xenophobie und der damit einhergehenden Intoleranz förderlichen Praktiken“.
In dem Bericht macht das Ministerium unter anderem darauf aufmerksam, dass in der Ukraine „das gesamte Erscheinungsspektrum einer auf staatlicher Ebene verfolgten Linie zur Verherrlichung des Nazismus und der nazistischen Schergen aus den Zeiten des Zweiten Weltkriegs, die in den Nürnberger Prozessen als verbrecherisch abgeurteilt wurden“, zu beobachten sei.
Die Kiewer Führung betreibe eine Geschichtsklitterung, indem sie die Kollaborateure der Faschisten als Mitglieder einer nationalen Befreiungsbewegung reinzuwaschen versuche und systematisch Maßnahmen auf der Regierungsebene ergreife, „um aus der Geschichte des ukrainischen Volkes bestimmte Gedenktage zu streichen, wie etwa den 9.Mai: den Tag des Sieges der UdSSR über den deutschen Nazismus“.
Diese Geschichtsklitterung diene einem Ziel: die nationalistischen Stimmungen in der Bevölkerung zu kultivieren.
„Die auf aggressive Weise aufoktroyierten verzerrten Darstellungen geschichtlicher Ereignisse, die die Rolle und den Beitrag der UdSSR zurNiederschlagung des Nazismus bagatellisieren, zielen darauf ab, die historische Erinnerung des ukrainischen Volkes an die Ereignisse des Großen Vaterländischen Krieges zu zerstören.“
Flankiert würden diese Bestrebungen von regelmäßigen Beschlüssen der Werchowna Rada zur Aufnahme von bestimmten, für die ukrainischen Kollaborateure und Nazi-Schergen wichtigen Jahrestagen in die Reihe der bedeutsamen Gedenktage des ukrainischen Volkes.

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