Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Wiedergabe russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“
Außer der Reihe – Lesetipps:
Dagmar Henn: Merkel-Verehrung à la Süddeutsche Zeitung – oder: Wenn die Kanzlerin empfängt …
Die Süddeutsche Zeitung führt ein letztes Interview mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, und es gerät zum drögen Symbol des Zustands, in dem sie nicht nur die politische, sondern auch die mediale Landschaft hinterlässt. Kein Widerspruch, nirgends. Früher war so nur der Bayerische Rundfunk. …
https://kurz.rt.com/2pay
Alexander Boos: „Warnung vor endgültigem Bruch zwischen Berlin und Moskau“ – Sonderheft über Russlands Außenpolitik
Ein Sonderheft bündelt Texte von russischen Autoren zu Russland sowie Kommentare dazu, die seit Februar in dem Politikmagazin „Welttrends“ erschienen sind. Die Autoren wollen damit zu der „hierzulande recht einseitiger“ Russland-Debatte zusätzliche Aspekte bieten und den einen oder anderen Kontrapunkt zum deutschen Mainstream setzen. …
https://snanews.de/20211024/sonderheft-ueber-russlands-aussenpolitik-4057063.html
Kani Tuyala: Der „neue Wettlauf um Afrika“ (Teil 2): Die Türkei nutzt ihre Chance
Von der breiten Öffentlichkeit kaum wahrgenommen, ist der afrikanische Kontinent Austragungsort eines politischen und wirtschaftlichen Wettbewerbs zwischen Staaten der EU und den USA einerseits und den sogenannten Schwellenländern andererseits geworden. Für „Afrika“ muss dies nicht zwangsläufig von Nachteil sein. …
https://kurz.rt.com/2p76
abends/nachts:
de.rt.com: Ultimatum: Wenn Moldawien seine Schulden nicht zahlt, liefert Gazprom ab Dezember kein Gas mehr
In Moldawien ist das Gas knapp, seit ein alter Liefervertrag mit Gazprom ausgelaufen und ein neuer noch nicht verhandelt ist. Gazprom fordert zunächst die Begleichung alter Schulden. Moldawien hält das für eine unfaire Bedingung. Ohne neuen Vertrag könnte die Belieferung im Dezember enden.
Nachdem die Versuche scheiterten, den langfristigen Gasliefervertrag zwischen Russland und dem unter Gasknappheit leidenden Moldawien zu erneuern, hat Gazprom erklärt, die Lieferungen im nächsten Monat einzustellen, wenn Chisinau seine Schulden nicht zahlt. Die moldawische Regierung habe die Gasversorgungskrise, in der sich das Land jetzt befindet, selbst geschaffen, so Gazprom. Die Schulden Moldawiens belaufen sich inzwischen auf 709 Millionen US-Dollar.
Gazprom besteht allerdings darauf, dass diese Situation keine politischen Hintergründe habe. Das Unternehmen könne sich schlicht nicht leisten, Verluste einzufahren.
Moldawien hat wegen des Mangels an Erdgas am Freitag den Notstand erklärt. Die Krise entwickelte sich inmitten von Spotmarktpreisen, die alle Rekorde brechen. Ein im Jahr 2008 mit Gazprom geschlossener Vertrag lief im September aus.
Die Lieferungen wurden als Notfallmaßnahme über den Oktober verlängert. Beide Seiten konnten sich nicht über die Bedingungen einer Vertragserneuerung einigen.
Am Samstag beklagte der moldowanische Vize-Premier Andrei Spinu, der die Gasdelegation des Landes in Moskau leitete, fehlende Fortschritte bei den Verhandlungen. Die russische Seite habe „finanzielle und nichtfinanzielle Bedingungen gestellt, die Begleichung historischer Schulden eingeschlossen“, sagte er in einem Facebook-Post, und behauptete, der Preis, der sich letztlich ergebe, sei „höher als die Angebote auf dem internationalen Gasmarkt.“
Gazprom erwiderte auf die Vorhaltungen, wenn der Regierung Moldawiens der Preis für russisches Gas nicht gefalle, so sei die Ermittlung dieses Preises dennoch klar und transparent. Das Unternehmen fügte hinzu, dass die Unterzeichnung eines neuen Vertrages nur möglich sei, wenn Moldawien seine Schulden anerkenne.
Spinu erklärte, es gebe den Lichtblick, dass Gazprom einer Erhöhung der täglichen Lieferungen nach Moldawien um 5 Millionen Kubikmeter für den Rest des Oktobers zugestimmt habe. Dies entspanne die Lage im Land etwas.
Zuvor teilte die Premierministerin Moldawiens, Natalia Gavrilita, dem Parlament mit, dass der Gasbedarf des Landes für Oktober nur zu 67 Prozent gedeckt sei, und dass es zusätzlicher 16 Millionen Kubikmeter bedürfe, um das Defizit abzudecken. Eine weitere Knappheit würde die Gasinfrastruktur gefährden, warnte sie.
de.rt.com: Russische Raketenbauer: Entwicklung der neuen Sojus-5-Trägerrakete kurz vor Abschluss
Russland will seine Raumfahrtflotte modernisieren und entwickelt momentan eine neue Trägerrakete. Die Starthilfe der Klasse Sojus-5 soll ein künftiges russisches Mehrwegraumschiff in die Erdumlaufbahn bringen können. Der erste Teststart ist für das Jahr 2023 geplant.
Der russische Raketenbauer Progress ist bei der Entwicklung seiner neuen Rakete der Klasse Sojus-5 auf der Zielgeraden. In dieser Woche hat ein Drehteam der spanischsprachigen Redaktion des Fernsehsenders RT den Betrieb in der Wolga-Stadt Samara besichtigt und einige Einzelheiten über die künftige Trägerrakete erfahren.
Bei dem Bau der Rakete wird eine neue Schweißtechnologie eingesetzt: Die Teile werden automatisch aneinandergefügt, was die Sojus-5 viel resistenter machen soll. Mit mehr als 60 Metern Länge ist das neue Projekt größer als sein Vorgänger Sojus-2 und hat eine Startmasse von gut 530 Tonnen. Obwohl die neue Rakete auch mehr Brennstoff verbraucht, kann sie dafür voraussichtlich auch doppelt so viel Nutzlast wie die Sojus-2 in den Orbit befördern. Das bedeutet wiederum weniger teure Raketenstarts.
Die moderne Schweißtechnologie ist nicht die einzige Besonderheit der künftigen Rakete. Eine weitere Neuerung besteht darin, dass kein Personal mehr während der Startvorbereitung auf der Startrampe erforderlich ist, denn dieser Prozess soll dem Konzept nach automatisch verlaufen. Das Projekt Sojus-5 ist zwar bislang ein Geheimnis hinter sieben Siegeln. Seine Premiere ist jedoch nicht mehr in weiter Zukunft. Der erste Teststart ist schon für das Jahr 2023 geplant.
de.rt.com: USA drängen die EU auf Aussetzung des Patentschutzes für Coronavirus-Impfstoffe
Damit auch arme Länder in die Lage kommen, Impfstoffe gegen COVID-19 herstellen zu können, unterstützen mehr als 100 Länder die Aufweichung des Schutzes von geistigem Eigentum. Widerstand kommt weiterhin vonseiten der EU und der Schweiz – mit dem Verweis, dies würde keine Verbesserung für Entwicklungsländer bewirken.
Schon vor einem Jahr hatten Südafrika und Indien bei der WTO den Vorschlag eingebracht, vorübergehend auf geistige Eigentumsrechte für Impfstoffe und Therapien gegen COVID-19 zu verzichten. Seit Mai unterstützen nun auch die USA solche Vorschläge.
Die Stabschefin der Vizepräsidentin Kamala Harris Karine Jean-Pierre teilte gegenüber Journalisten im Weißen Haus mit:
„Wir… brauchen jedes WTO-Mitglied, das sich ebenfalls für eine Ausnahmeregelung für geistiges Eigentum einsetzt, und jedes Unternehmen muss ehrgeizig und dringend handeln, um die Produktion jetzt auszuweiten.“
Während das EU-Parlament die vorübergehende Aussetzung der Patente für Corona-Impfstoffe forderte, stemmen sich EU-Kommission und der Europarat der EU dagegen. EU-Parlamentarier meinen mehrheitlich, die Hersteller sollten freiwillig Lizenzvereinbarungen zur Weitergabe des geistigen Eigentums treffen. Bei einer Abstimmung sprachen sich 355 Abgeordnete dafür und 263 dagegen aus.
Kritiker der teilweisen Aussetzung des Schutzes von geistigem Eigentum sind der Ansicht, dies werde nicht zum gewünschten Erfolg führen, fehlende Produktionsstätten seien die eigentliche Hürde, und man werde Entwicklungsländer dadurch nicht zu mehr Vakzinen und einem besseren Schutz verhelfen. Auch ohne die Freigabe von Patenten könnten – etwa auf dem afrikanischen Kontinent – Produktionsstätten entstehen, die der Bevölkerung einen Schutz gegen eine Coronavirus-Infektion bieten. Auch Angela Merkel war gegen das Vorhaben.
Innerhalb der WTO sind die Verhandlungen derzeit festgefahren. Die Generaldirektorin Ngozi Okonjo-Iweala fordert „einen pragmatischen Kompromiss über die Ausnahmereglung für geistiges Eigentum“. Im Rahmen der WTO-Konferenz Ende November bis Anfang Dezember solle nun eine Einigung erzielt werden.
snanews.de: Außenamt berät mit betroffenen Staaten zu Erdogans Vorgehen gegen Botschafter
Der türkische Präsident hat am Samstag angekündigt, zehn Botschafter westlicher Staaten, darunter auch den deutschen, zur „Persona non grata” zu erklären. Nun berät das Auswärtige Amt Kreisen zufolge zu diesem Vorfall mit den anderen betroffenen Ländern.
„Wir haben die Äußerungen des türkischen Staatspräsidenten Erdogan sowie die Berichterstattung hierüber zur Kenntnis genommen und beraten uns derzeit intensiv mit den neun anderen betroffenen Ländern“, hieß es aus dem Ministerium am Samstagabend.
Vor einigen Tagen hatte das türkische Außenministerium die zehn Botschafter bereits einbestellt und vor einer Überschreitung der Grenzen ihrer Aufgaben gewarnt. Hintergrund dieses Vorgehens ist die Forderung der Diplomaten, den türkischen Kulturförderer und Menschenrechtsaktivisten Osman Kavala freizulassen.
Kavala und mehr als 50 weiteren Angeklagten wird in einem Prozess ein Umsturzversuch im Zusammenhang mit den regierungskritischen Gezi-Protesten in Istanbul 2013 vorgeworfen. Kavala wird zudem des Putschversuchs gegen Erdoğan 2016 und der Spionage beschuldigt.
vormittags:
Telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 23. Oktober 2021 wurde keine Verletzung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.
snanews.de: Äußerung zu Atomwaffen: Mützenich hält Kramp-Karrenbauers Gedankenspiele für „verantwortungslos“
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Äußerungen der scheidenden Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zur atomaren Abschreckung der Nato scharf kritisiert. In einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur hat er die Ministerin aufgefordert, die Arbeit einer künftigen Bundesregierung nicht zu belasten.
„Die jüngsten Gedankenspiele der Verteidigungsministerin zum Einsatz von Nuklearwaffen in einem Konflikt mit Russland sind verantwortungslos“, wird Mützenich von der DPA zitiert.
„Frau Kramp-Karrenbauer unterscheidet sich leider nicht von den ebenso haltlosen Drohungen der russischen Seite“, äußerte er.
Kramp-Karrenbauer hatte sich am Donnerstag im Deutschlandfunk für einen harten Kurs der Nato gegenüber Russland ausgesprochen. In Bezug auf die Frage nach möglichen Nato-Abschreckungsszenarien gegenüber Russland mit der Option eines Einsatzes von Atomwaffen äußerte sie: „Wir müssen Russland gegenüber sehr deutlich machen, dass wir am Ende – und das ist ja auch die Abschreckungsdoktrin – bereit sind, auch solche Mittel einzusetzen, damit es vorher abschreckend wirkt und niemand auf die Idee kommt, etwa die Räume über dem Baltikum oder im Schwarzmeer Nato-Partner anzugreifen“. Dies sei der Kerngedanke des nordatlantischen Bündnisses.
Die Ministerin sprach dabei von angeblichen Verletzungen des Luftraums über den baltischen Nato-Staaten durch Russland sowie von zunehmenden „Übergriffigkeiten rund um das Schwarze Meer“.
Mützenich warf Kramp-Karrenbauer vor, mit an einer „Eskalationsschraube“ zu drehen. „Mir ist schleierhaft, ob die Ministerin auch an die noch in Deutschland lagernden Atomwaffen gedacht hat.“
Auf dem Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz sollen noch etwa 20 Atombomben lagern, die im Ernstfall von dort stationierten Kampfjets der Bundeswehr abgeworfen werden sollen.
Mützenich betonte, dass die Sicherheitspolitik in Deutschland sich bisher dadurch ausgezeichnet habe, noch verbliebene Chancen zur Entspannung auszuleuchten. Kramp-Karrenbauer missachte das mit ihren Äußerungen. „Ich appelliere an Frau Kramp-Karrenbauer, die Politik einer neuen Bundesregierung nicht zu belasten“, sagte er der DPA.
Die deutsche Beteiligung an der nuklearen Abschreckung der Nato wird Teil der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP. SPD und Grüne nehmen eine skeptische Haltung dazu ein.
Russland hatte mehrmals betont, keine aggressiven Pläne gegen jegliche Länder zu haben. Alle Flüge russischer Flugzeuge würden in strikter Übereinstimmung mit den internationalen Regeln für die Nutzung des Luftraums über neutralen Gewässern durchgeführt, ohne die Grenzen anderer Staaten zu verletzen.
Das russische Militär verzeichnete in letzter Zeit zunehmende Aktivitäten ausländischer Aufklärungsjets- und -drohnen vor den Grenzen Russlands. Wiederholt hat das russische Verteidigungsministerium westliche Partner aufgerufen, derartige Handlungen aufzugeben. Eine Reaktion blieb bisher aus.
dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 23. Oktober 3:00 Uhr bis 24. Oktober 3:00 Uhr
In den letzten 24 Stunden hat die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination eine Verletzung des unbefristeten Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU mitgeteilt.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen:
Es folgt eine genaue Auflistung der eingesetzten Waffensysteme (Anm. d. Übers.).
In der Beschusszone von Seiten der BFU befand sich die Ortschaft Bajrak.
Die Versuche der DVR, im GZKK den Koordinationsmechanismus zur operativen Herstellung von Ruhe zur Verletzung des Regimes der Feuereinstellung einzusetzen wurden von der ukrainischen Seite im GZKK ignoriert. Auf unsere Anfragen kam unverändert die Antwort: Wir bestätigen den Beschuss nicht, wir halten das Regime der Feuereinstellung ein.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 4.
In den vorangegangenen 24 Stunden wurden 4 Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung festgestellt.
de.rt.com: „Homeless Nationality“: Russische Bürger müssen US-Visa nun in Polen beantragen
Das US-Außenministerium hat Russland auf die Liste der „heimatlosen Nationalitäten“ gesetzt. Dies bedeutet, dass russische Bürger ab jetzt in einem anderen Land ein US-Visum beantragen müssen. Der Grund ist laut den USA das mangelnde Personal im US-Konsulat in Moskau.
Das US-State Department hat die Liste der sogenannten „heimatlosen Nationalitäten“ aktualisiert. Dort befinden sich Länder, deren Bürger in ihrer Heimat kein US-Visum beantragen können. Als Grund dafür gelten die fehlende konsularische Vertretung der USA oder das mangelnde Personal. Auf der Liste, wo bereits Staaten wie Kuba, Iran, Libyen und Somalia zu finden sind, steht nun auch Russland. Russischen Bürgern wird nun angeboten, ein US-Visum in der polnischen Hauptstadt Warschau zu beantragen.
Die Entscheidung des US-Außenministeriums kam nicht überraschend. Im Mai 2021 hatte die US-Botschaft in Moskau russische Bürger bereits davor gewarnt, dass die diplomatische Vertretung fast keine Visa mehr ausstellen werde. Eine Ausnahme werde man nur für Notfälle tun. Die US-Diplomaten begründeten dies damit, dass das konsularische Personal auf Forderung Russlands um 75 Prozent reduziert worden sei.
Ende April hatte der russische Präsident Wladimir Putin einen Erlass über Gegenmaßnahmen als Antwort auf feindselige Handlungen anderer Staaten unterzeichnet. Somit wurde den USA untersagt, in ihren Vertretungen in Russland Einheimische und Bürger von Drittstaaten als Mitarbeiter einzustellen. John Sullivan, US-Botschafter in Russland, erklärte damals, dass das Personal der US-Vertretungen im Land in diesem Zusammenhang auf 120 Mitarbeiter reduziert werden müsse.
Lug-info.com: In der LVR sind am 24. Oktober um 9:00 Uhr 17.552 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert und bestätigt.
Davon wurden bis 12.980 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 2113 Todesfälle.
snanews.de: Hartes Urteil auf Kuba: Zehn Jahre Haft wegen Teilnahme an Protesten
Auf Kuba ist ein Mann zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil er im Juli an regierungskritischen Protesten teilgenommen hatte und dabei einen Polizisten mit einem Stein getroffen haben soll. Menschenrechtler kritisieren den Prozess als unfair und bezeichnen die harte Strafe als „Abschreckung“.
Der 38-jährige Roberto Pérez Fonseca wurde am 6. Oktober von einem Gericht in San José de las Lajas wegen Missachtung der Behörden, Störung der öffentlichen Ordnung und Anstiftung zu einer Straftat schuldig gesprochen, wie die Nachrichtenagentur AFP am Samstag unter Berufung auf das Urteil meldet.
Der betroffene Polizist Jorge Luis García Montero sei als einziger Zeuge in dem Prozess aufgetreten. Er warf Pérez Fonseca vor, ihn mit einem Stein getroffen und andere Demonstranten dazu aufgerufen zu haben, Steine und Flaschen zu werfen. Zeugen der Verteidigung seien vom Gericht nicht zugelassen worden.
Laritza Diversent von der Menschenrechtsorganisation Cubalex kritisierte den Prozess als unfair und das Urteil als „überzogen“. Es handle sich um die bislang härteste Strafe im Zusammenhang mit den Protesten, was vor den angekündigten neuen Protesten offenbar der Abschreckung diene.
Trotz des Regierungsverbots will die kubanische Opposition am 15. November ihre Anhänger erneut auf die Straße rufen. Die Proteste vom 11. und 12. Juli, die dutzende kubanische Städte erfasst hatten, wurden teils gewaltsam niedergeschlagen. Es gab mindestens ein Todesopfer und mehr als eintausend festnahmen.
Bei den bislang größten Anti-Regierungs-Protesten seit der Revolution von 1959 brachten die Teilnehmer ihren Unmut über die schwere Wirtschaftskrise und die damit verbundene Strom- und Lebensmittelknappheit zum Ausdruck.
Mzdnr.ru: Am 23. Oktober wurden in der DVR keine Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt.
Am 24. Oktober um 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 80.499 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
13.594 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 60.667 als gesund entlassen, es gibt 6238 Todesfälle.
In den letzten 24 Stunden wurden 346 Fälle von Lungenentzündung entdeckt, 11 mehr als am vorangegangenen Tag. Davon wurden 123 ins Krankenhaus eingewiesen. Insgesamt sind 4002 Personen mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 1812 mit Sauerstoffunterstützung (+122 in den letzten 24 Stunden).
Insgesamt wurden seit dem 18. März 2021 2255 Patienten entdeckt, die bereits eine Covid-19-Erkrankung durchgemacht hatten.
snanews.de: Zeitung: Pakistan hilft Taliban im Kampf gegen IS
Pakistan soll die Taliban, die in diesem Sommer die Macht im benachbarten Afghanistan ergriffen haben, im Kampf gegen das Terrornetzwerk „Islamischer Staat“ unterstützen. Nach Angaben der „Washington Post“ versorgt die Regierung in Islamabad die neuen Machthaber in Kabul mit geheimdienstlichen Informationen und erweist ihnen technische Hilfe.
Zwei ranghohe Taliban-Sprecher bestätigten gegenüber dem Blatt, dass ihre Bewegung auf informellen Kanälen Informationen und technische Unterstützung aus Pakistan zur Bekämpfung des IS beziehe. Pakistan liefere „Rohinformationen“ und helfe bei der Überwachung der Telefon- und Internetkommunikation, um operative Zentren der Terroristen auszumachen.
„Pakistan ist unser Bruder und unterstützt uns in vielerlei Hinsicht, einschließlich des Austauschs von Informationen und Geheimdienstdaten“, zitiert die Zeitung einen Taliban-Vertreter, der anonym bleiben wollte.
„Wenn auch die Vereinigten Staaten und der Rest der Welt uns mit Informationen versorgten, könnten wir Daesh (IS – Anm. d. Red.) in wenigen Tagen besiegen.“
Pakistan sei offenbar eine der wenigen Nationen, die die Taliban im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ direkt unterstütze, schreibt die Zeitung. „Nach Angaben amtierender und ehemaliger US-Beamter haben regionale Rivalitäten, tief verwurzeltes Misstrauen und die Schwächen der Taliban bei der Terrorismusbekämpfung den Informationsaustausch mit der Bewegung erschwert.
Taliban-Sprecher Bilal Karimi bestritt jedoch, dass Islamisten im Kampf gegen den IS internationale Unterstützung benötigten. Der „Islamische Staat“ sei „keine ernsthafte Bedrohung“, sagte er laut der „Washington Post“. „Wir sehen ihn als keine große Herausforderung an und brauchen deshalb keine ausländische Unterstützung, um mit diesem Problem fertigzuwerden.“
Die Taliban hatten in diesem Sommer das gesamte Afghanistan einschließlich der Hauptstadt Kabul unter ihre Kontrolle gebracht. Anfang September stellten die neuen Machthaber eine Übergangsregierung. Zum Regierungschef wurde Mullah Hassan Achund, der seit 2001 auf der UN-Sanktionsliste steht.
nachmittags:
de.rt.com: Kremlsprecher Dmitri Peskow findet nichts Schlimmes an Abbruch der Beziehungen zu NATO
Dmitri Peskow hat im russischen Fernsehen den jüngsten Tiefpunkt im Verhältnis zwischen Russland und der NATO kommentiert. Der Kremlsprecher bezeichnete das Militärbündnis als aggressiv und sah vor diesem Hintergrund nichts Schlimmes an einem Abbruch der Beziehungen.
Am 1. November beendet Russland die Arbeit seiner Vertretung bei der NATO in Brüssel. Die Tätigkeit des Informationsbüros und der Militärmission der Allianz in Moskau soll ebenfalls eingestellt werden. Kremlsprecher Dmitri Peskow hat auf den Tiefpunkt in den bilateralen Beziehungen zum westlichen Militärbündnis gelassen reagiert. Im russischen Fernsehen erklärte er:
„Trotz der Aggressivität des Bündnisses trat Russland immer für eine Entwicklung der Beziehungen ein. Jetzt, als die Vergeblichkeit unserer Bemühungen offenbar wurde, machten wir offiziell, was bereits eine Tatsache war.“
Peskow warnte davor, sich von den friedliebenden Beteuerungen der NATO täuschen zu lassen. Der Kremlsprecher bezeichnete die Ausrichtung der Allianz als aggressiv:
„Das ist ein aggressives Bündnis, das uns für einen Gegner hält. Deswegen wird nichts Schlimmes passieren, wenn wir einfach vor dem Hintergrund einer Zuspitzung seiner Aggressivität und vor dem Hintergrund seiner Erklärungen, dass die Abschreckung uns gegenüber sein Hauptziel sei, auf diese Beziehungen verzichten.“
Zuvor hatte die NATO acht Mitgliedern der russischen Vertretung in Brüssel ihre Akkreditierungen entzogen. Die Diplomaten sollen auch für den Geheimdienst gearbeitet haben. Außerdem wurde beschlossen, die Maximalgröße der russischen Mission auf zehn Mitarbeiter zu reduzieren. Russland gab daraufhin bekannt, dass eine Weiterarbeit unter den gegebenen Bedingungen nicht mehr möglich sei. In dringenden Fällen könne sich das Militärbündnis an den russischen Botschafter in Belgien wenden. Im Gegenzug könne der Botschafter eines NATO-Mitgliedslandes in Moskau bestimmt werden, der künftig Ansprechpartner für die russische Seite sei.
Armiyadnr.su: Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz am 24.10.2021
In den letzten 24 Stunden wurde eine Verletzung des Komplexes von Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten des Gegners festgestellt.
In Richtung Gorlowka haben Kämpfer der 10. Brigade von den auf Befehl des Kriegsverbrechers Kotlik das Gebiet von Bajrak mit Antipanzergranatwerfern beschossen und vier Granaten abgefeuert.
Die ukrainische Seite im GZKK hat ein weiteres Mal die Anfrage nach einem Regime der Ruhe über den Koordinationsmechanismus ignoriert.
Es wurde entdeckt, dass in Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen zwei gepanzerte Aufklärungs- und Spähfahrzeuge am Rand von Orlowskoje auf dem von der Ukraine kontrollierten Territorium stationiert sind.
Das ukrainische Kommando verletzt weiter das Mandat der OSZE-Mission. So hat der Gegner, um die Erfassung von Verstößen von Seiten der 10. Brigade durch Drohnen der Mission zu verhindern, Stationen der elektronischen Kriegsführung „Bukowel-AD“ aus dem Bestand einer mobilen Gruppe des 502. Bataillons für elektronische Kriegsführung eingesetzt, um die Leitungs- und Navigationskanäle von Drohnen der OSZE-Mission bei Flügen im Gebiet von Nowoluganskoje zu blockieren.
Nach uns vorliegenden Informationen hat eine Kommission unter Leitung des Kommandeurs der Logistikkräfte der ukrainischen Streitkräfte Guljak in den Einheiten der 10. Brigade Fehlbestände entdeckt, die den Abschluss des Marsches der Einheiten des Verbandes behindern, daher ist die Brigade nicht zu Rotationsmaßnahmen bereit.
Es wurde festgestellt, dass Ursache dafür die Entscheidung des Kommandos der ukrainischen Streitkräfte ist, Fahrer/Mechaniker der 10. Brigade zur Auffüllung der Einheiten der zum Abmarsch in die OOS-Zone vorgesehene 95. Luftsturmbrigade zu versetzen. In den ständigen Stationierungspunkt der 95. Brigade in Shitomir wurden durch einen Befehl 53 Soldaten aus der 10. Brigade, die Aufgaben in der OOS-Zone ausführen, versetzt, die nicht für einen Abmarsch im Rahmen der Rotation mit ihren Einheiten vorgesehen sind, sondern für die weitere Ausführung von Aufgaben im Rahmen der 95. Brigade bleiben sollen.
Nach unseren Informationen sind heute praktisch auf allen Positionen der Einheiten des 109. Bataillons der 10. Gebirgssturmbrigade die höchsten Funktionsträger Unteroffiziere. Dies hängt damit zusammen, dass der Kommandeur des 109. Bataillons Oberstleutnant Babanin beschlossen hat, seinen Geburtstag zu begehen und alle Offiziere in ein Café in Dsershinsk versammelt hat.
Die auf den Frontpositionen der 10. Brigade verbliebenen Soldaten und Unteroffiziere stehen ihren Kommandeure in nichts nach und nutzen die fehlende Kontrolle, um Alkohol zu trinken.
Im Zusammenhang damit schließen wir eine Verstärkung des provokativen Beschusses von Seiten der unkontrollierten Kämpfer der ukrainischen Streitkräfte in Richtung Gorlowka nicht aus.
In der 25. Brigade wurde die Arbeit von Mitarbeitern des SBU zu einem Fall des Durchsickerns von Informationen, die das Brigadekommando und die Vertretung der Ukraine im GZKK diskreditieren, bekannt.
Anlass für die Überprüfung war die Veröffentlichung eines Videos von einer von unseren Verteidigern abgeschossenen Drohne, auf dem ein Fahrzeug mit Symbolen des GZKK festgehalten ist, das einen 120mm-Mörser und Munition auf eine provisorische Feuerpositionen beim Beschuss von Wasiljewka transportierte.
Ganz bezeichnend ist, dass die Mitarbeiter des SBU namentlich zu dem Durchsickern dieser Informationen ermitteln und nicht zur Frage des Einsatzes eine Fahrzeugs mit Symbolen der Beobachtermission zur Gewährleistung von Kampfaufgaben, was eine höchst grobe Verletzung des internationalen Rechts ist.
Wir stellen einen weiteren Fall der Verletzung ihres Mandats durch ukrainische Beobachter im GZKK fest.
So wurde im Verantwortungsbereich der 128. Brigade während der Arbeit einer technischen Gruppe zur Installation von Minensperren nicht weit von Topolinoje dort der Aufenthalt eines SIL-Fahrzeugs des GZKK der Ukraine bemerkt.
So haben die ukrainischen Beobachter im GZKK durch ihre Anwesenheit in diesem Gebiet die sichere Verminung der Örtlichkeit durch Kämpfer der 128. Brigade gewährleistet.
snanews.de: Zehn Botschafter zu „personae non gratae“ erklärt: Innenminister Soylu verteidigt Erdogans Vorgehen
Der türkische Innenminister, Süleyman Soylu, hat die Entscheidung Ankaras, zehn ausländische Botschafter – darunter auch den deutschen – zu unerwünschten Personen zu erklären, mit scharfen Worten verteidigt.
„Lasst sie mit Kanonen kommen oder mit Gewehren. Lasst sie nicht nur zehn Botschafter, sondern die Botschafter auf der ganzen Welt hier versammeln. Sie können diesem Volk kein Haar krümmen“, sagte Soylu nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Samstagabend in Istanbul.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Samstag angekündigt, die Botschafter von zehn Staaten zur unerwünschten Person zu erklären. Er habe das Außenministerium dazu angewiesen.
Die betroffenen Diplomaten hatten früher für die Freilassung des ‚Kulturförderers und Menschenrechtsaktivisten‘ Osman Kavala plädiert – auch der Botschafter Deutschlands war daran beteiligt.
Ein solcher Schritt bedeutet in der Regel die Ausweisung der Diplomaten; allerdings wird ihnen dann eine Frist für die Ausreise gesetzt.
Oppositionspartei CHP kritisiert Entscheidung
Die größte Oppositionspartei, CHP, kritisierte das Vorgehen gegen die westlichen Diplomaten. Der CHP-Politiker und Ex-Botschafter Ünal Ceviköz warnte vor einer Isolation der Türkei auf internationaler Ebene und forderte Außenminister Mevlüt Cavusoglu dazu auf, den „Fehler“ zu korrigieren. Andernfalls müsse dieser zurücktreten, schrieb er auf Twitter.
Mil-lnr.info: Pressekonferenz des Vertreters der Volksmiliz der LVR
Nach Angaben von Beobachtern der Vertretung der LVR im GZKK wurden in den letzten 24 Stunden keine Feuerprovokationen von Seiten der ukrainischen Kämpfer festgestellt. …
Mitarbeiter des SBU setzten den Terror gegen die Zivilbevölkerung des Donbass fort.
So wird nach Angaben unser Quellen in einem Gefängnisdes SBU in Sewerodonzek ein Einwohner der LVR festgehalten, der die Abgrenzungslinie zur Beantragung einer Rente auf dem zeitweilig von Kiew kontrollierten Territorium überquert hatte. Sie versuchten den Festgenommenen mit Folter für die Übergabe von Informationen über kritisch wichtige Objekte auf dem Territorium der LVR und die Stationierung von Einheiten der Volksmiliz anzuwerben.
Inzwischen wurde gegen diesen Bürger ein fabriziertes Strafverfahren aufgrund der Verweigerung der Zusammenarbeit mit dem SBU wegen „Beteiligung an der Tätigkeit von vom Gesetz vorgesehener militärischer Formationen“eingeleitet. ….
de.rt.com: Pakistan: Ausweisung des französischen Botschafters soll im Parlament diskutiert werden
In einem Kompromiss mit der verbotenen Islamistenpartei TLP hat die pakistanische Regierung zugesagt, das Parlament über die Ausweisung des französischen Botschafters debattieren zu lassen. Im Gegenzug wollen die Radikalen einen Marsch auf die Hauptstadt Islamabad aussetzen.
Die pakistanische Regierung hat am Sonntag beschlossen, das Parlament über die Ausweisung des französischen Botschafters debattieren zu lassen. Dabei geht es um einen seit mehreren Monaten andauernden Streit um die Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen in Frankreich. Der Beschluss der Regierung in Islamabad ist ein Kompromiss mit der verbotenen radikalen Islamistenpartei Tehreek-e-Labbaik Pakistan (TLP), die nun im Gegenzug einen Marsch auf die Hauptstadt aussetzen will.
Trotz der Ankündigung des Innenministers Sheikh Rashid Ahmed will die TLP den Druck auf die Regierung aufrechterhalten. Ein Teil ihrer Anhänger wolle allerdings einen Sitzstreik in Muridke, einer kleinen Stadt bei Lahore, fortsetzen, bis die Zusagen eingehalten würden.
Bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei waren an den Vortagen mehr als ein halbes Dutzend Menschen getötet und Hunderte verletzt worden. Die ersten Proteste hatten im April begonnen, nachdem der bekannte Islamist und TLP-Chef Saad Hussain Rizvi verhaftet worden war. Er hatte die Ausweisung des französischen Botschafters wegen Mohammed-Karikaturen verlangt, die vergangenes Jahr in Frankreich gezeigt worden waren. Die Regierung weigerte sich, den Diplomaten auszuweisen, und verbot stattdessen die TLP im April unter Verweis auf Anti-Terror-Gesetze. Die französische Satirezeitschrift Charlie Hebdo hatte im Jahr 2020 Mohammed-Karikaturen wiederveröffentlicht und damit Proteste in Teilen der muslimischen Welt ausgelöst.
snanews.de: USA erteilen kein Visum in Russland – Sacharowa spricht von „Schikane am Rande von Sadismus“
Die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hat die USA vor dem Hintergrund der jüngsten Einstufung Russlands als „obdachlose Nationalität“ aufs Schärfste kritisiert. Aus ihrer Sicht macht das Land aus „einem banalen technischen Verfahren“ der Visa-Erteilung nun eine „richtige Hölle“ für die russischen Bürger.
Nachdem das US-Außenministerium Russen, die ein US-Visum beantragen wollen, in die Kategorie der „obdachlosen Nationalitäten“ (eng. „Homeless Nationalities“) eingestuft hatte, reagierte Sacharowa hart und entschlossen im Netz:
„Sie haben ein technisches, für das 21. Jahrhundert banales Verfahren zu einer wahren Hölle gemacht, der eine Schikane am Rande von Sadismus zugrunde liegt“, schrieb sie am Sonntag in ihrem Telegram-Kanal.
Sacharowa fügte hinzu, dass im Außenministerium „vor langer Zeit etwas Wichtiges kaputt gegangen ist, was immer noch nicht repariert werden kann“.
Jahrelang hätten, so die Politikerin weiter, amerikanische Diplomaten das nicht von ihnen geschaffene System der Erbringung konsularischer Dienstleistungen in Russland zerstört. Sie verwies dabei auf geschlossene Konsulate, die reduzierte Anzahl des konsularischen Personals, Experimente, die auf die Verfolgung der russischen Reaktion abzielten – nämlich darauf, zu schauen, „inwiefern sich unsere Gegenreaktion von einer Spiegelbild-Reaktion unterscheidet“.
„Ist etwa niemand dieser Apologeten dieser schmutzigen Ideologie darauf gekommen, dass sie parallel dazu eben die eigenen Freiheitsideale zerstören?“, fragte Sacharowa weiter.
Dabei geht es aus ihrer Sicht nicht nur darum, den Tourismus und den kulturellen Austausch zu reduzieren. Es sei „ein Schlag für Familien und Verwandte“ – jene Verbindungen, die „ein lebendiges Gewebe der Beziehungen zwischen den Ländern und den sie bewohnenden Völkern“ bildeten.
Dies sei, so Sacharowa weiter, ein Schlag für jene Menschen, die „aufrichtig an die Zusicherungen des westlichen Denkens über die Bewegungsfreiheit geglaubt haben“. Dies betreffe auch den Sport, die Wissenschaft und vieles andere.
„Ich möchte fragen, wo all diese hohen Ideale sind, die so oft jenseits des Atlantiks zur Sprache kommen? Schließlich, sobald es um bestimmte Menschen und ihre Schicksale geht, finden die Menschenrechte plötzlich keinen Platz auf Washingtons Prioritätenliste“, fügte Sacharowa hinzu.
Russland landet auf „Homeless Nationalities“-Liste der USA
Die Vereinigten Staaten haben Russland am Donnerstag auf die Liste der sogenannten „Homeless Nationalities“ (dt. „obdachlosen Nationalitäten“) gesetzt, wie der Webseite des US-Außerministeriums zu entnehmen ist. Infolge dieser Eintragung wird den russischen Bürgern die Möglichkeit verweigert, ein amerikanisches Visum auf dem Territorium ihres Landes zu erhalten.
Neben russischen Staatsbürgern wurden auch Staatsbürger von Kuba, Eritrea, dem Iran, Libyen, Somalia, dem Südsudan, Syrien, Venezuela und dem Jemen auf die Liste gesetzt.
Russische Staatsbürger, die ein amerikanisches Visum beantragen möchten, könnten dies nun in der polnischen Hauptstadt, Warschau, tun, hieß es.
Alternative Presseschau 