Stellungnahmen zum Prozess der Minsker Vereinbarungen vom 28.10.2021

Quellen: die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken, dan-news, lug-info sowie ukrinform, tass, sputnik und ria.ru
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Die Sitzungen der Untergruppen der Kontaktgruppe fanden am 26.10., die der Kontaktgruppe am 27.10. statt.

26.10.

Humanitäre Untergruppe

ombudsmandnr.ru: Erklärung der Bevollmächtigten für Menschenrechte in der DVR Darja Morosowa
Heute wurde die Sitzung der Arbeitsgruppe zu humanitären Fragen der Kontaktgruppe ein weiteres Mal durch die Schuld der ukrainischen Seite blockiert. Aufgrund des destruktiven Verhaltens der Vertreterin Kiews Galina Tretjakowa konnten wir wieder keine Bewegung in irgendeiner der Fragen der Tagesordnung erreichen. Darunter auch der Austausch festgehaltener Personen und die Suche nach Vermissten.
Ich erinnere daran, dass die Krise in den Verhandlungen der humanitären Gruppe gerade mit dem Kommen von Tretjakowa begann und schon mehr als anderthalb Jahre dauert. Diese Zeit war mehr als Genug, um sich von ihrer Inkompetenz und Unzuverlässigkeit als Unterhändlerin zu überzeugen. Die nicht vorhandenen Ergebnisse der heutigen Sitzung haben nur ein weiteres Mal bestätigt, dass wir Konstruktives im Dialog mit dieser Vertreterin Kiews nicht erreichen werden.
Unter Berücksichtigung der in der humanitären Gruppe eingetretenen Situation haben die DVR und die LVR die Forderungen an die ukrainische Seite vorgebracht, Galina Tretjakowa aus dem Verhandlungsprozess zurückzuziehen und sie durch einen professionellen und verhandlungsfähigen Vertreter zu ersetzen.
Am passendsten für diese Position halten wir den politischen und gesellschaftlichen Aktivisten Wiktor Medwetschuk, der erfolgreiche Erfahrung bei der Arbeit in Minsk und bei der Durchführung von Austauschen festgehaltener Personen hat.
In Bestätigung unseres Herangehens an eine produktive Arbeit sind wir auch zu einem bereits im Januar 2021 vorgebrachten Vorschlag zurückgekehrt und haben unsere Bereitschaft erklärt, Herrn Medwedtschuk als Geste des guten Willens drei Frauen zu übergeben, die derzeit ihre Strafe in Gefängnissen auf dem Territorium der Republiken verbüßen. Ich merke an, dass gerade Galina Tretjakows zuvor diese Initiative der DVR und der LVR blockiert hat.
Falls die ukrainische Regierung tatsächlich an einem Ausweg aus der Sackgasse bei den Verhandlungen im humanitären Bereich interessiert ist, so haben sie etwas, um daran zu arbeiten.

Lug-info.com: Mitteilungen der Vertreterin der LVR in der humanitären Untergruppe Olga Kobzewa (nur soweit nicht schon oben genannt; Anm. d. Übers.)
In der Frage der Öffnung von Passierpunkte sind wir zu der Frage der Sicherheitsgarantien gekommen. In Gestalt der Vertreterin Kiews Tretjakowa wurde eine ausweichende Antwort gegeben: „warum sind diese Sicherheitsgarantien notwendig, lassen Sie uns die Passierpunkte öffnen und gut“.
Von den Vertretern der LVR wurde die begründete Forderung vorgebracht, unverzüglich unseren Beobachter Andrej Kosjak freizulassen, der seine Funktion bei der Durchführung von Arbeiten erfüllt hat, die die Sicherheit der OSZE-Patrouillen gewährleistet hat. Leider äußerte der Koordinator eine Position, die überhaupt von der Erörterung dieser Frage wegführte. Wir haben auf der Forderung bestanden, Andrej Kosjak ohne irgendwelche Vorbehalte zurückkehren zu lassen.

Politische Untergruppe

Telegram-Kanal des Außenministeriums der DVR: Kiew hat erklärt, dass die Menschen des Donbass „Baumaterial“ sind
In der politischen Gruppe ist derzeit die aktuellste und dringendste Frage die die Vereinbarung eines gemeinsamen Entwurfs eines Fahrplans, was der Auftrag der Kontaktgruppe vor mehr als einem Jahr war.
Dabei versteht die ukrainische Seite absolut nicht die gesamte Wichtigkeit einer möglichst schnellen Entscheidung dieser Frage: Statt sachbezogener Arbeit werfen die Vertreter der Ukraine hartnäckig Themen auf, die die Tagesordnung und die Kompetenzen der Arbeitsgruppe absolut nicht betreffen, nämlich organisatorisch-technische Fragen und Erörterung von abstrakt-philosophischem Charakter. Dabei haben die Mediatoren in Gestalt der Russischen Föderation und der OSZE die Republiken in ihrem Bestreben, einen Dialog zu organisieren, vollständig unterstützt und waren bereit, eine Erörterung zum Wesentlichen zu beginnen. Aber wie es sich erwies, sind für die ukrainische Seite die Fragen einer friedlichen Regelung des Konflikts, einschließlich der Fragen der Rechte unserer Bürger, der Beschießungen, der Zerstörungen und der Opfer einfach „Baumaterial“.
Der Zynismus, mit dem die ukrainischen Vertreter die Führung von Verhandlungen imitieren, während gleichzeitig die BFU das Feuer auf das Territorium der Republiken eröffnen, entlarvt das wahre Verhältnis der Kiewer Regierung zum Volk des Donbass. Falls dieses Verhalten ein Abgehen von den Minsker Vereinbarungen ist, so muss die Ukraine dies öffentlich erklären und die entsprechenden Sanktionen auf sich nehmen.
Natalja Michajlowka, Vertreterin der DVR in der Gruppe zu politischen Fragen

Untergruppe zu Ökonomie und Wiederaufbau

Telegram-Kanal der Delegation der LVR in der Kontaktgruppe: Die Arbeit der Untergruppe zur Ökonomie und Wiederaufbau begann mit der Erörterung von Fragen der Zahlung für vom Territorium der Ukraine geliefertes Wasser. Durch die Entführung unseres Beobachters im GZKK hat Kiew den Mechanismus der Sicherheitsgarantien völlig durchkreuzt, was zweifellos die Prozedur der Zahlungen für das Wasser erschwert. Die Versuche, eine Lösung dieses Problems zu finden, fanden bei der ukrainischen Seite auf dieser Sitzung keinen Widerhall. So wird die Lösung dieser Fragen auf unbestimmte Zeit verschoben.
Ebenfalls hat das Thema der Zahlung für den Strom, der von dem Unternehmen Vodafone verbraucht wird, keine Entwicklung erfahren. Aber die ukrainische Seite erklärt, dass sie bereit sei, die Vorschläge der LVR in diesem Bereich zu behandeln, was es erlaubt, einige Bewegung in dieser Richtung in naher Zukunft zu erwarten.
In der Erörterung anderer Fragen wurden keine realen Ergebnisse erzielt. Insbesondere die Frage der Zahlung von Renten auf den Territorien der Republiken hat, trotz der Erklärung der Ukraine über irgendeine Fernidentifizierung der Rentner, keine Lösung bei der jetzigen Position der Ukraine. Und die Möglichkeit der Veränderung dieser Positionen weigert sich die Ukraine zu erörtern. Genauso wie die Frage der Tilgung der Lohnschulden der von der Ukraine entlassenen Eisenbahner. So bleibt ein erheblicher Teil der Fragen der Tagesordnung durch die ukrainische Seite blockiert.
Bei der Schlüsselfrage der Arbeitsgruppe – die Wiederaufnahme der sozialökonomischen Zusammenarbeit über die Abgrenzungslinie – zieht es die ukrainische Seite trotz unserer Bereitschaft, an einem Lösungsentwurf in diesem Gebiet ohne Verweis auf konkrete Autorenschaft und Namen zu arbeiten, vor, zu schweigen.
Marija Kowschar, Pressesekretärin der Delegation der LVR bei den Minsker Verhandlungen

Untergruppe zu Fragen der Sicherheit

Telegram-Kanal der Delegation der LVR in der Kontaktgruppe: Eine weitere Runde von Verhandlungen der Arbeitsgruppe zu Fragen der Sicherheit endete mit einem Null-Ergebnis, weil die Ukraine die Hauptfragen – die unverzügliche Freilassung des Beobachters der LVR im GZKK Andrej Kosjak – ignoriert.
Während die bewaffneten Formationen der Ukraine friedliche Städte des Donbass beschossen, tat die ukrainische Seite auf der Sitzung zur Sicherheit alles, um keinerlei Bewegung in der Frage der Stabilisierung der Situation an der Kontaktlinie zuzulassen.
Hauptfrage der Arbeit der Untergruppe war die unverzügliche Lösung der Situation mit der rechtswidrigen Festnahme und Festhaltung des Beobachters der Vertretung der LVR im GZKK. In seinem Bericht stellte der Vertreter der LVR genaue Informationen zu dem Vorfall mit der Gefangennahme des Beobachters vor und unterstrich, dass dieser Vorfall alle Garantien und Erklärungen von Seiten der Ukraine vollständig wertlos gemacht und, wodurch im Prinzip das System der gegenseitigen Sicherheitsgarantien untergraben wurde.
Deswegen können objektiv keinerlei Dokumente oder andere Fragen der Tagesordnung der Untergruppe erörtert werden, bevor nicht der gefangen genommene Beobachter zurückgekehrt ist. Diese Positionen wurde von den Vertretern der DVR und der RF unterstützt.
Aber die ukrainische Seite verweigerte einen sachbezogenen Dialog zum Kern des Problems. Der Vertreter der Ukraine lehnte sogar die Möglichkeit einer Erörterung der Rückkehr unseres Beobachters im Rahmen der Arbeitsgruppe ab und erklärte, dass gegen ihn Ermittlungsmaßnahmen der Rechtsschutzorgane der Ukraine laufen und ist dann einfach zur Erörterung anderer Fragen übergegangen.
So hat die Ukraine mit ihren Handlungen die Erörterung der Rückkehr unseres Beobachters, was ein notwendiger Schritt zur Wiederherstellung des Vertrauens ist, und jegliche Versuche, Wege zu Gewährleistung der Sicherheit der Beobachter der LVR und DVR im GZKK, blockiert und damit alle übrigen Fragen der Sicherheit insgesamt.
Marija Kowscharj, Pressesekretärin der Delegation der LVR bei den Minsker Verhandlungen

27.10.

Telegram-Kanal des Außenministeriums der DVR: Die bevollmächtigte Vertreterin der DVR, die Außenministerin Natalja Nikonorowa hat gerade auf der Sitzung der Kontaktgruppe die Frage des Einsatzes der türkischen Drohne Bayraktar TB2 auf dem Territorium der Donezker Volksrepublik aufgeworfen.
„Derzeit überprüfen wir die Information über einen möglichen Einsatz einer Drohne aus türkischer Produktion durch die ukrainischen Streitkräfte. Wir haben von den Vertretern der Ukraine gefordert, die Situation mit der Erklärung des Generalstabs der ukrainischen Streitkräfte über einen Kampfeinsatz dieses Geräts zu erklären.
Wenn dieser
Einsatz wirklich stattgefunden hat, so ist das eine äußerst grobe Verletzung sowohl des Memorandums in Ausführung des Minsker Protokolls vom 19.09.2014 als auch der Maßnahmen zur Verstärkung des Regimes der Feuereinstellung vom 22.07.2020 sowie anderer Akte des internationalen Rechts.
Wenn aber diese Erklärung der BFU ein Fake ist, so entsteht die Frage, was sie damit erreichen wollen. Warum betreibt Kiew eine zielgerichtete öffentliche Desinformation? Falls Kiew den Grad der Panik in den Medien und der Eskalation an der Kontaktlinie noch weiter anheben und erwidernde Maßnahmen von unserer Seite hervorrufen muss, so hat die ukrainische Regierung damit täglich Erfolg und ohne solche Fakes. Die
realen Fakten und Grundlagen für eine Eröffnung des erwidernden Feuers durch uns sind mehr als ausreichend“.

Telegram-Kanal des Außenministeriums der DVR: Bei der heutigen Sitzung der Kontaktgruppe haben die Verhandlungsteilnehmer der Ukraine im Teil zur Sicherheit auf keine einzige der zahlreichen und äußerst dringenden Fragen geantwortet hat, die von den Vertretern der DVR gestellt wurden.
„Ganz zu Beginn der Sitzung haben wir sofort die Frage aufgeworfen, ob die ukrainischen Vertreter in Minsk den Einsatz von Drohnen des Typs Bayraktar auf dem Territorium der DVR bestätigen, was gestern beim Generalstab der ukrainischen Streitkräfte erklärt wurde. Und weiter wurden wir Zeugen einer Farce: Die Verhandlungsteilnehmer von der Ukraine versuchten zuerst dieser Frage zu entgehen, dann erklärten die direkt, dass sie regelmäßig Drohnen einsetzen und nach ein paar Stunden erschien in den Medien eine Erklärung des ukrainischen Verteidigungsministers, in der er den Einsatz von Kampfdrohnen des Typs Bayraktar durch die Ukraine dementiert. Nach all diesen sujetbezogenen Wendungen haben wir die ukrainische Delegation direkt gefragt: Werden solche Falschmeldungen von Kiew zur Schaffung von Panik in den Medien und zu vorsätzlicher Desinformation durchgeführt? Aber als Antwort gab es von der ukrainischen Delegation nur Schweigen“, berichtete Natalja Nikonorowa.
Nicht weniger empörend ist die Situation mit der Besetzung von Staromarjewka: Der ukrainische Vertreter bestätigte mittelbar, dass die ukrainischen Streitkräfte auf das Gebiet dieser Siedlung vorgedrungen sind, was eine äußerst grobe Verletzung nicht nur der Minsker Vereinbarungen, sondern auch einer ganze Reihe von Akten des internationalen Rechts ist.
„Umso zynischer klangen die Aussagen der ukrainischen Seite bezüglich dessen, dass Staromarjewka angeblich unter Kontrolle der Ukraine war. Das ist eine dreiste Lüge, weil diese Ortschaft als Abschnitt zur Trennung von Kräften und Mitteln bestimmt war. Die OSZE-Mission hat Staromarjewka besucht und bestätigt, dass diese Ortschaft demilitarisiert ist. Aber trotzdem erlaubt sich die ukrainische Delegation mit höhnischem Lachen uns und den Vertretern der OSZE direkt ins Gesicht zu erklären, dass sie jetzt Staromarjewka kontrollieren, wo jetzt mehr als 180 Menschen leben. Wir wissen, dass die OSZE-Mission heute in Staromarjewka war, der Leiter der Mission bestätigte das heute auf der Sitzung und versprach, einen Bericht über die Reise vorzulegen. Wir werden auf eine operative Veröffentlichung des Berichts und eine objektive Darstellung des Geschehens in dieser Ortschaft hoffen.
Außerdem halten wir für unzulässig, dass bis jetzt der Beobachter der Vertretung der LVR im GZKK Andrej Kosjak nicht freigelassen wurde, über ihn verändert die ukrainische Seite die ganze Zeit ihre Version dessen, wessen er angeblich schuldig ist, und aus welchem Grund er trotz seines Immunitätsstatus entführt wurde. Mehr noch, heute haben wir von Vertretern der Ukraine gehört, dass sie Andrej Walentinowitsch jetzt als Bürger der Ukraine betrachten und ihn als Bürger der Ukraine vor Gericht bringen werden, seine russische Staatsbürgerschaft wurde Kiew plötzlich vergessen. Dabei führte der Koordinator der OSZE in der Gruppe zur Sicherheit in seinem Bericht eine eindeutige Chronologie des Tages an, an dem der Beobachter der Vertretung der LVR im GZKK entführt wurde, eine solche Erfassung kann man begrüßen. Dennoch weigerte sich die ukrainische Seite, der Aufnahme dieser Chronologie in den offiziellen Bericht der OSZE zuzustimmen – dies ist eine sehr gute Demonstration der Tatsache, dass die Ukraine die Wahrheit über die Entführung verheimlichen und möglichst verzerren will“, unterstrich Natalja Nikonorowa.
Unter den bestehenden Bedingungen enormer Spannung, wo die ukrainische Seite wieder einen Versuch unternommen hat mit einer Drohne eine Treibstoffbasis im Kirowskij-Bezirk zu sprengen, werden die Beschüsse der Republik verstärkt, weswegen unschuldige Einwohner und Kinder verletzt werden, sie nehmen unsere Ortschaft ein, sie nehmen einen Vertreter des GZKK gefangen und lassen ihn nicht frei, man kann den Schluss ziehen, dass die Ukraine alles tut, um uns zu erwidernden Handlungen zu provozieren. Offensichtlich versucht die derzeitige ukrainische Regierung unter Führung Selenskijs einfach die Aufmerksamkeit von der katastrophalen sozialökonomischen Situation in diesem Staat durch Entfachung einer Eskalation im Donbass abzulenken. Dabei ist die Führung der Ukraine zu diesem Zweck bereit, das Feuer auf die eigenen Soldaten zu ziehen.

28.10.

lug-info.com: Erklärung des bevollmächtigten Vertreters der LVR bei den Minsker Verhandlungen, des Außenministers der LVR, Wladislaw Dejnego
Die letzte Sitzung der Kontaktgruppe ist dadurch bemerkenswert, dass die ukrainische Seite endgültig in ihren Handlungen und Absichten verstrickt hat und bekannt auf der Suche nach „vernünftigen Erklärungen“ absurder Handlungen hin und her zu rennen.
Im Lauf setzten sie völlige Desinformation und Halbwahrheiten, die wie bekannt ist sclimmer als eine Lüge ist, in die Welt.
Die von ukrainischen Medien verbreitete Informationen über den Einsatz von „Bajraktar“ wurde von den Vertretern Kiews „mit Autorität bestätigt“, darunter vom stellvertretenden Verteidigungsminister Polischtschuk, praktisch gleichzeitig damit, dass in ukrainischen Medien ein Dementi von Verteidigungsminister der Ukraine Taran erschien, wo farbig beschrieben wurde, wie „die Desinformation prorussische Blogger verbreitet haben“.
Im Versuch die „prorussischen Blogger“ in der ukrainischen Delegation zu entlarven und mit gewichtigen Grundlagen für Zweifel forderte Donezk eine Antwort: falls es „Bayraktar“ waren, wie rechtfertigt die Ukraine dann die demonstrative Weigerung der Einhaltung der Normen von Punkt „a“ der Maßnahmen zur Verstärkung des Regimes der Feuereinstellung und von Punkt 7 des Memorandums vom 19.09.2014. Und falls es eine Desinformation ist, welches Ziel verfolgen dann die „prorussischen Blogger“ Mereshko und Polischtschuk im Staatsdienst der Ukraine?
Wir haben nichts
Vernünftiges gehört.
Wie auch zur Frage der unverzüglichen Rückkehr unseres von den ukrainischen Streitkräften gefangen genommenen Beobachters.
Der Leiter der OSZE-Mission, der Koordinator der Untergruppe zu Fragen der Sicherheit, der nicht zu Schlussfolgerungen griff, bestätigte Punkt für Punkt alle unsere Beschuldigungen an die ukrainischen Streitkräfte, angefangen mit der groben Verletzung von Sicherheitsgarantien und endend mit dem Satz: „wenn ich eine Bewertung abgebe, die sich aus den von der Mission gesammelten Daten ergibt, so wird eine der Seiten der froh sein, was dem Mandat der Mission widerspricht, die Neutralität bewahren muss“.
Wir hoffen, dass diese Information wenigstens zum ständigen Rat der OSZE ohne Auslassungen gelangen wird.
Abgesehen von der Absurdität des Urteils selbst, das im wesentlichen die Thesen v
on Orwells „1984“ wiederholt – „um die Prinzipien der Transparent und Unparteilichkeit einzuhalten, kann die Mission nicht die Wahrheit sagen“, haben wir Herrn Čevik einfach für seine nicht ausgesprochene aber deutlich artikulierte Wertung des Fehlverhaltens der Ukraine gedankt. Und wir forderten von den Vertretern Kiews eine einfach Antwort: wann wird der von den ukrainischen Streitkräften gefangen genommene Beobachter an die LVR zurückgegeben?
Und wieder einmal von der Ukraine Geschwafel über die „Rechtsmäßigkeit der entsprechend der rechtlichen Normen durchgeführten Verfahrenshandlungen und gerichtlichen Ermittlungen“. Nach den Schlussfolgerungen der OSZE klang dies doppelt dumm, unter Berücksichtigung dessen, dass alle ihre „Argumente“ schon durch konkrete Fakten und Schlüsse, die wir zuvor genannt und die während der Sitzung bestätigt wurden, entkräftet worden waren.
Dennoch fand die Ukraine nichts Besseres als weiter zu lügen und zu verdrehen.
Mit all diesen auf den ersten Blick lächerlichen, unverschämten und unbeholfenen Schritten, einschließlich des kürzlich verstärkten provokativen Beschusses unserer zivilen Infrastruktur und Ortschaften, will die Ukraine eindeutig uns zu einer Erwiderung provozieren, um uns zu beschuldigen, auf eine umfassende militärische Aktion hinzuarbeiten.
Ähnlich verhält es sich mit den Fragen des Austausches und der Öffnung der Passierpunkte.
Dank der „Bemühungen“ der derzeitigen ukrainischen Delegation sind die Fortschritte im humanitären Teil des Verhandlungsprozesses, der während der Amtszeit von Frau Tretjakowa in der offiziellen Delegation der Ukraine völlig in eine Sackgasse geraten ist, zum Stillstand gekommen. Dies ist im Prinzip nicht verwunderlich, wenn man ihre Beziehungen zu ihren Kollegen im ukrainischen Parlament bedenkt, wo ihr Verstöße gegen die parlamentarische Ethik vorgeworfen wurden und gefordert wurde, sie sowohl vom Vorsitz des Ausschusses als auch von der Teilnahme an einer Reihe von Sitzungen auszuschließen.
Da wir wissen, dass mit dem derzeitigen ukrainischen Team in der humanitären Gruppe keine Einigung erzielt werden kann, und angesichts unserer positiven Erfahrungen und der Ergebnisse unserer Zusammenarbeit mit Herrn Medwedtschuk, als er die Ukraine in den humanitären Verhandlungen vertrat, haben wir unsere Bereitschaft bekundet, weiterhin mit ihm in humanitären Fragen zusammenzuarbeiten, falls er die Ukraine erneut vertreten sollte.
Um unseren Absichten konkrete Taten folgen zu lassen, sind wir auf unseren Vorschlag vom Jahresanfang zurückgekommen: als Geste des guten Willens und ohne zusätzliche Bedingungen die drei Frauen, die wir in Gewahrsam haben, über Medwedtschuk oder einen von ihm benannten Vertreter an die Ukraine zu überstellen.
Es war jedoch nicht möglich, von der ukrainischen Delegation die Bestätigung zu erhalten, dass Kiew uns die Durchführung dieser Initiative gestatten wird.
Auch bei der politischen Beilegung des Konflikts gibt es keine Fortschritte: Die Ukraine weigert sich, am Entwurf des Aktionsplans (Fahrplan) für eine Beilegung des Konflikts im Einklang mit den Minsker Vereinbarungen zu arbeiten, und zieht sich immer wieder auf Verfahrensfragen und Nebenaspekte zurück. In der Zwischenzeit schlug Herr Kinnunen, der Koordinator der Kontaktgruppe, der Ukraine gegenüber vor, dass die Untergruppe für eine politische Lösung das Thema als Priorität aufgeben sollte: Diese dringende Aufgabe wurde vor einem Jahr von der Kontaktgruppe festgelegt, wurde nicht erreicht und sollte am besten aufgegeben werden, wenn Fortschritte erzielt werden sollen. Wieder Orwell?
Die hartnäckige Blockade von Fortschritten bei allen Aspekten der Konfliktlösung durch die Ukraine, die von der OSZE geduldet wird, ist einer Lösung eindeutig nicht förderlich. Wir fordern die internationale Gemeinschaft und Organisationen auf, einzugreifen und die Strategie der Ukraine auf eine friedliche Lösung des Konflikts auszurichten.

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