Presseschau vom 27.10.2021

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Wiedergabe russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.

Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

 

Außer der Reihe – Lesetipps:

Seyed Alireza Mousavi: Der Fall „türkischer Soros“: Westen lenkt nach Drohung der Türkei ein
Nachdem der türkische Präsident Erdoğan zehn westlichen Botschaftern in Ankara mit der Ausweisung gedroht hatte, lenkte der Westen ein. Die westlichen Botschaften teilten über Twitter eine Erklärung, in der es hieß, dass sie sich nicht in die inneren Angelegenheiten des Gastlandes einmischen. Erdoğan schaltete zuvor in den Angstmodus, nachdem westliche Diplomaten in Ankara die Freilassung des „türkischen Soros“ Osman Kavala forderten. …
https://kurz.rt.com/2pe5

Dagmar Henn: Der neue Bundestag: Das angeblich „mächtigste Parlament der Welt“ ist ein zahnloser Tiger
Ganze 736 Abgeordnete haben ihr Amt angetreten und sich zur konstituierenden Sitzung getroffen. Sie drängen sich in einem Saal, der für deutlich weniger Personen geplant wurde. Wieviel hat dieses Parlament der Exekutive gegenüber zu melden? Ist es mächtig oder schwach? …
https://kurz.rt.com/2pet


abends/nachts:

snanews.de: Kiew droht mit „asymmetrischen Gegenschritten“ bei Ausfall russischer Gaslieferungen
Der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba hat für den Fall, dass Russland seine Gaslieferungen an die Ukraine einstellt, Gegenaktionen angekündigt.
Auf die Frage, ob Kiew irgendwelche Maßnahmen für den Fall einer Einstellung der russischen Gaslieferung an die Ukraine plane, schrieb Kuleba am heutigen Dienstag auf Twitter: „Russland hat seine Gaslieferungen an die Ukraine bisher nicht unterbrochen. Sollte der Kreml sich dazu entschließen und damit den Rest seines Rufs als Europas Energielieferant ruinieren, haben wir eine Reihe asymmetrischer Gegenschritte parat.“
Außerdem erklärte Kuleba ebenfalls via Twitter, Kiew arbeite daran, Russland wegen „seiner Verbrechen gegen die Ukraine“ zur Rechenschaft zu ziehen. Dabei erwähnte der Außenminister auch Reparationszahlungen.
„Reparationen stehen in der Tat die ganze Zeit im Raum. Die Reparationen sind eine unmittelbare völkerrechtliche Konsequenz aus dem Verstoß Russlands gegen die Normen des Völkerrechts. Eben daran arbeiten wir Schritt für Schritt. Wir werden Russland für seine Verbrechen gegen die Ukraine unausweichlich zur Rechenschaft ziehen.“
Zuvor hatte der Pressesprecher der Kiewer Delegation in der trilateralen Kontaktgruppe zu Donbass, Alexej Arestowitsch, Russland einen Raketenschlag „auf einsatztaktischer Ebene“ angedroht und diesen als „paritätisches Vorgehen in Reaktion auf das Verhalten Russlands“ bezeichnet.


de.rt.com: Stoltenberg hofft auf NATO-Mitgliedschaft Finnlands – Bevölkerung zunehmend antirussisch eingestellt
Nur ein Drittel der finnischen Bürger haben eine positive Meinung von Russland, verglichen mit 63 Prozent vor neun Jahren. Auch betrachten fast 60 Prozent Russland als militärische Bedrohung. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg setzt auf die Mitgliedschaft des Landes im Bündnis – ein inzwischen realistisches Szenario.
Während seines zweitägigen Besuchs in Finnland hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärt, dass die Tür für einen Beitritt Finnlands zum Militärbündnis weiterhin offen stehe. Das berichtete der finnische Rundfunksender Yle.
Stoltenberg erklärte:
„Finnland ist einer der engsten Partner der NATO, und wir wissen es sehr zu schätzen, dass wir diese Partnerschaft in den letzten Jahren stärken konnten. Es geht um die Präsenz der NATO im Ostseeraum und in den baltischen Staaten. Die Rolle von Finnland und Schweden ist unglaublich wichtig.“
Zudem bezeichnete der NATO-Chef Finnland als „engen Partner“, verwies auf die bereits bestehende Zusammenarbeit im militärischen Bereich, etwa die großen gemeinsamen Übungen, und lobte Finnlands „robuste Verteidigung“, die „wichtig für die gemeinsame Sicherheit“ sei.
Jedoch bestehe, so Stoltenberg, ein qualitativer Unterschied zwischen einem Staat mit einer NATO-Mitgliedschaft und einem Nicht-NATO-Mitglied.
Der finnische Präsident Sauli Niinistö hatte zuvor erklärt, dass ein Beitritt Finnlands zu dem westlichen Verteidigungsbündnis möglich sei. Er sagte auf einer Pressekonferenz, dass sich die Beziehungen zwischen dem nordischen Land und der NATO „in den letzten Jahren weiterentwickelt“ hätten. Niinistö hielt fest:
„Wir haben viele gemeinsame Vorstellungen darüber, wie wir das Wichtigste im Leben der Menschen, nämlich den Frieden, garantieren können.“
Es ist das erste Mal, dass Mitglieder des Nordatlantikrats, des wichtigsten politischen Entscheidungsgremiums der NATO, Finnland in offizieller Funktion besuchen. Der Besuch falle in eine Zeit, in der sich die Beziehungen zwischen der NATO und Russland auf dem Tiefpunkt seit dem Ende des Kalten Krieges befänden, so der Stoltenberg.
Anfang dieses Monats hatte die NATO acht Mitglieder der russischen Mission bei der Allianz ausgewiesen und sie als „Geheimdienstler“ bezeichnet. Daraufhin kündigte Russland an, seine NATO-Mission in Brüssel zu schließen und den NATO-Büros in Moskau die diplomatische Akkreditierung zu entziehen.
Trotz dieser neuen diplomatischen Krise betonte Stoltenberg, dass die NATO an den Dialog glaube:
„Wir müssen die Spannungen abbauen, insbesondere mit Russland. Finnland hat die Möglichkeit, einen sinnvollen Dialog mit Russland zu führen, und davon kann auch die NATO profitieren.“
Nach Angaben des Finnischen Instituts für Außenpolitik ist die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich zum „wichtigsten Motor der finnischen Außenpolitik“ geworden. Das Institut stellte eine „immer umfassendere Zusammenarbeit fest, die Finnland an das westliche Sicherheitssystem bindet“, und betonte, dass sich „der Rückgang der militärischen Blockfreiheit Finnlands weiter beschleunigt hat“.
Zuvor hatte der russische Botschafter in Finnland, Pawel Kusnezow, die Tatsache beklagt, dass einige Länder „Angst vor Russland“ hätten. Gleichzeitig betonte der Botschafter, dass die Annäherung der militärischen Infrastruktur der NATO an die russischen Grenzen Moskau zwingen werde, entsprechende Gegenmaßnahmen zu ergreifen.
Eine aktuelle Umfrage des Marktforschungsunternehmens Taloustutkimus im Auftrag der finnischen Denkfabrik Eva deutet auf eine wachsende Feindseligkeit gegenüber Russland hin. Etwa ein Drittel der finnischen Befragten hatte eine positive Meinung von Russland, während 45 Prozent dem Land gegenüber negativ eingestellt waren.
Im Gegensatz dazu ergab eine ähnliche Umfrage im Jahr 2012, dass insgesamt 63 Prozent eine positive und nur 19 Prozent eine negative Meinung zu Russland hatten. Die positive Einstellung sank also innerhalb von neun Jahren um rund 30 Prozent, während die negative Haltung um 26 Prozent stieg, berichtete Yle.
Darüber hinaus betrachteten in der aktuellen Umfrage fast 60 Prozent der Befragten Russland als eine militärische Bedrohung. Negative Einstellungen gegenüber Russland waren unter den jüngeren Befragten verbreiteter, was der Forschungsleiter von Eva, Ilkka Haavisto, als Zeichen eines dauerhaften Wandels interpretiert, während die 65-Jährigen die gegenüber Russland am positivsten eingestellte Bevölkerungsgruppe darstellten.


de.rt.com: Lawrow zu Russland-NATO-Beziehungen: Sie sind nicht katastrophal, sie sind einfach nicht existent
Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat in Norwegen erklärt, er würde die Russland-NATO-Beziehungen nicht als katastrophal bezeichnen, weil sie einfach nicht existent seien. Die bilateralen Beziehungen zu den NATO-Mitgliedstaaten will Russland trotzdem pflegen.
Auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit seiner norwegischen Amtskollegin Anniken Huitfeldt hat der russische Außenminister Sergei Lawrow die NATO keinen Freund von Russland genannt. Der Diplomat unterstrich, dass es die Entscheidung der Allianz war, dies nicht zu sein. Auf eine Frage bezüglich der NATO-Russland-Beziehungen sagte der Minister:
„Was die Beziehungen zwischen Russland und der NATO betrifft, so würde ich nicht sagen, dass sie katastrophal sind. Denn um katastrophal zu sein, muss man etwas haben. Wir haben keine Beziehungen zur NATO.“
Dennoch wies Lawrow darauf hin, dass Russland die Beziehungen zu den NATO-Mitgliedstaaten und im Konkreten zu Norwegen weiter pflegen will. Die Differenzen, die es zwischen Moskau und Oslo gebe, hätten die Minister bei den Verhandlungen offen und ehrlich diskutiert.
Jens Stoltenberg, den NATO-Generalsekretär und ehemaligen norwegischen Premierminister, nannte Lawrow seinen „guten Freund“. Der russische Top-Diplomat äußerte in diesem Zusammenhang sein Bedauern darüber, dass die Allianz Russland und China als eine Bedrohung bezeichnet hatte.
Als Reaktion darauf, dass die NATO die Akkreditierung von acht Mitarbeitern der russischen Mission bei der Organisation aufgehoben und die Maximalgröße der russischen Delegation von 20 auf zehn Personen verkürzt hat, setzt das russische Ministerium die Arbeit seiner Vertretung bei der Allianz komplett aus. Das NATO-Informationsbüro in Moskau, das an der belgischen Botschaft eingerichtet wurde, wird darüber hinaus aufgelöst.


snanews.de: Für den Job unterqualifiziert: Taliban entlassen Rektor der Universität Kabul mit Bachelor-Abschluss
Wegen Unzufriedenheit der Professoren haben die Taliban den von ihnen ernannten Rektor der Universität Kabul entlassen: Er hatte nur einen Bachelor-Abschluss.
Im September hatten die Taliban Mohammad Ashraf Ghairat, der nur einen Bachelor-Abschluss hatte, zum Rektor der Universität Kabul ernannt. Er ersetzte dabei den Doktoranden Osman Baburi auf dem Posten. Ghairat soll Medienberichten zufolge im Bildungsministerium der früheren afghanischen Regierung gearbeitet haben.
Die Entscheidung seiner Ernennung sorgte für viel Empörung an der Universität. Der 34-jährige Rektor wurde in akademischen Kreisen und in den sozialen Medien weithin als unqualifiziert kritisiert. Man machte sich außerdem Sorgen über Ghairats Ansichten zu den Frauenrechten. Viele Professoren begannen, Ghairats Rücktritt zu fordern.
Nun hat das afghanische Hochschulministerium Osama Aziz zum neuen Rektor der Universität ernannt. Er hat Berichten zufolge einen Doktortitel im islamischen Recht.
Nach der Machtübernahme in Afghanistan begannen die Taliban, das afghanische Bildungssystem, das in den letzten zwei Jahrzehnten eine Verbesserung der Chancen für Frauen verzeichnete und ausländische finanzielle Förderung in Höhe von Hunderten Millionen Dollar erhalten hatte, zu reformieren. Unter anderem entließen sie die vorherige Führung an den großen Universitäten Afghanistans.


de.rt.com: Eskalation in Donbass: Ukrainische Armee setzt erstmals türkische Kampfdrohne ein
Die ukrainische Armee hat erneut mehrere Orte in der Donezker Volksrepublik unter Beschuss genommen. Ein Dorf an der sogenannten Kontaktlinie wurde besetzt. Im Zuge der Operationen setzte die Ukraine erstmals eine türkische Kampfdrohne vom Typ Bayraktar ein.
Im Jahr 2019, noch vor dem Ende der Amtszeit des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, wurden die ersten türkischen Drohnen vom Typ Bayraktar TB2 an die Ukraine geliefert. Die Drohnen aus der Türkei gelten als sehr effizient und werden zum Ausspähen feindlicher Stellungen und das Zerstören gegnerischer Ausrüstung eingesetzt. Die Türkei und ihre Verbündeten setzten die Fluggeräte bereits in den Kriegen in Syrien und Libyen sowie in Bergkarabach ein.
Am Dienstag kam es zum ersten Kampfeinsatz einer türkischen Kampfdrohne im Donbass-Krieg. Auf Facebook veröffentlichte der ukrainische Generalstab ein Video, in dem zu sehen ist, wie die Drohne eine Artilleriestellung der Volksmilizen beschießt. Laut der Erklärung des Generalstabs habe die ukrainische Seite damit auf gegnerisches Feuer reagiert. Bei dem Angriff soll ein ukrainischer Soldat getötet worden sein:
„Um den Feind auf Befehl des Oberbefehlshabers der Streitkräfte der Ukraine zu einer Waffenruhe zu zwingen, kam es zum Kampfeinsatz der Bayraktar. Die Drohne überquerte keine Kontaktlinien, zerstörte aber eine Kanone in einer Artilleriestellung der Besatzungstruppen. Danach wurden Angriffe auf die ukrainischen Positionen eingestellt.“
In dem Video ist zu sehen, wie drei Personen nach der Detonation einer Rakete aus der getroffenen Stellung flüchten. Obwohl laut dem Minsker Abkommen der Einsatz schwerer Artillerie im Kampfgebiet untersagt ist, ist es Kämpfern in den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk von ihrer Militärführung inzwischen erlaubt, im Falle eines gegnerischen Beschusses feindliche Positionen ebenfalls unter Beschuss zu nehmen.
In den vergangenen Monaten kam es wiederholt zu Scharmützeln an der Trennungslinie. Die Statistiken der OSZE und der Vereinten Nationen deuten darauf hin, dass die Spannungen von der ukrainischen Seite provoziert werden, wobei auch zivile Infrastruktur und Wohngebiete unter Beschuss geraten. So auch in den vergangenen zwei Tagen. Örtliche Quellen in Donezk berichten über heftigen Beschuss mehrerer Orte um die Großstadt Gorlowka sowie im Süden der Donezker Volksrepublik. Wohnhäuser, Gasleitungen und zivile Einrichtungen wie Feuerwehrwachen, Schulen und ein Krankenhaus sollen vom Beschuss durch die ukrainische Armee beschädigt worden sein.
Im südlich gelegenen Rajon Telmanowo kamen im Rahmen einer Offensive sogar gepanzerte Fahrzeuge zum Einsatz und ein Ort mit 180 Einwohnern innerhalb der Kontaktlinie wurde von den ukrainischen Streitkräften eingenommen. In diesem Ort befanden sich keine Stellungen der Donezker Miliz, der Kampf um den Ort dauert an.
Mehrere Dutzend Einwohner des Dorfes haben inzwischen die russische Staatsbürgerschaft erhalten. Berichten zufolge haben ukrainische Soldaten die Häuser durchkämmt und die Einwohner kontrolliert. Das Russische Ermittlungskomitee will Aktionen des ukrainischen Militärs im Dorf Staromarjewka, wo unter anderem auch russische Bürger leben, untersuchen. In einer Erklärung teilte die Behörde mit, dass das Komitee ein Strafverfahren wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen die Ukraine aufgenommen hat.


snanews.de: Zwei Verletzte bei Beschuss von Positionen der syrischen Armee durch Terroristen
Bei einem Granatbeschuss von Positionen der syrischen Armee in der Provinz Idlib durch Terroristen sind mindestens zwei Soldaten verletzt worden.
Nach Angaben des russischen Militärs wurden die Positionen der syrischen Armee im Raum der Siedlung Ed Deïr von Afes aus unter Beschuss genommen. Wie Konteradmiral Wadim Kulit, Vizechef des Russischen Zentrums zur Aussöhnung der rivalisierenden Seiten in Syrien, am Dienstag mitteilte, hatten die Terroristen von Dschebhat an-Nusra in den zurückliegenden 24 Stunden mehrere Ziele in der Deeskalationszone um Idlib angegriffen.

vormittags:

Telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 26. Oktober 2021 wurden vier Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.
Solotoje-5, Kalinowo und Choroscheje wurden mit 122mm-Artillerie (48 Geschosse) und Granatwerfern (6 Geschosse) beschossen.
Informationen über Verletzte unter der Zivilbevölkerung und Zerstörungen werden noch ermittelt.

snanews.de: Türkisches Parlament verlängert Militäreinsätze im Irak und in Syrien um weitere zwei Das türkische Parlament hat die Anti-Terror-Einsätze im Nordirak und in Syrien um weitere zwei Jahre bis zum 30. Oktober 2023 verlängert sowie für eine weitere Teilnahme an der Friedenssicherungsmission der Vereinten Nationen im Libanon gestimmt, wie die staatliche Agentur Anadolu am Dienstagabend berichtete.
Demnach haben die Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP), die Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) und die Oppositionspartei Iyi-Partei der Vorlage zugestimmt.
Die Republikanische Volkspartei (CHP) und die Demokratische Volkspartei (HDP) hätten dagegen votiert. Das Dokument wurde laut der Agentur von der regierenden AK-Partei von Präsident Recep Tayyip Erdogan im Parlament zur Erörterung gebracht.
In der Vorlage heißt es, dass die Risiken und Bedrohungen durch anhaltende Konflikte in der Nähe der südlichen Landesgrenzen der Türkei „weiter steigen“.
Teile Nordsyriens stehen unter türkischer Kontrolle. Mit zwischen 2016 und 2018 gestarteten Militäroperationen hat die Türkei Teile der syrischen Grenzregion eingenommen. Die Operationen richteten sich gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (auch Daesh; IS), aber auch gegen die Kurdenmiliz YPG. Die Regierung in Ankara betrachtet die Kurdenmiliz als syrischen Ableger der Arbeiterpartei Kurdistans PKK. Die Partei gilt in der Türkei, Europa und den USA als Terrororganisation.


dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 26. Oktober 3:00 Uhr bis 27. Oktober 3:00 Uhr
In den letzten 24 Stunden hat die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination sechs Verletzungen des unbefristeten Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU mitgeteilt.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen:
Es folgt eine genaue Auflistung der eingesetzten Waffensysteme (Anm. d. Übers.).
In der Beschusszone von Seiten der BFU befanden sich folgende Ortschaften: Golmowskij, Jakowlewka, Dokutschajewsk, Nowaja Marjewka, Telmanowo.
Die Versuche der DVR, im GZKK den Koordinationsmechanismus zur operativen Herstellung von Ruhe zu den Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung einzusetzen, wurden von der ukrainischen Seite im GZKK ignoriert. Auf alle unsere Anfragen kam unverändert die Antwort: Wir bestätigen den Beschuss nicht, wir halten das Regime der Feuereinstellung ein.
Durch Beschuss auf Ortschaften von Seiten der BFU wurden folgende Häuser und Objekte der zivilen Infrastruktur beschädigt:
– Golmowskij, Uliza Palladina 38 (Treffer auf eine Gasleitung);
– Nowaja Marjewka, Uliza Zentralnaja 39 (Fensterverglasung beschädigt);
– Jakowlewka, Uliza Jasinowatskaja 133 (Schäden an einem Wohnhaus wurden festgestellt); die Gasleitung der Generatorstation des Sasjadko-Bergweks in der Jakowlewkaer Industriezone wurde beschädigt.
– Telmanowo: Es wurden 12 Transformatorunterstationen von der Stromversorgung getrennt, ein Krankenhaus, ein Schule, ein Heizwerk und mehr als 350 Verbrauchen hatten keinen Strom;
Uliza Lenina 297: Es wurde ein Treffer auf das Gebiet der Wasserwerke festgestellt;
die Stromleitung Telmanowo-Kujbyschewo wurde beschädigt, zwei Ortschaften – Perwomajsk und das Dorf Wolja – haben keinen Strom, 199 Verbraucher haben keine Stromversorgung.
Außerdem sind Mitteilungen über Schäden an Wohnhäusern und Infrastrukturobjekten in Golmowskij eingegangen. Eine operative Gruppe der Vertretung der DVR im GZKK ist vor Ort, um die Häuser zu ermitteln, die Folgen der Beschießungen zu erfassen und Ermittlungen durchzuführen, die Ergebnisse werden auf unserer Seite veröffentlicht werden.
Opfer unter der Zivilbevölkerung wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 60.
In den vorangegangenen 24 Stunden wurde eine Verletzung des Regimes der Feuereinstellung festgestellt.

de.rt.com: Biden-Regierung stellt sich gegen weiteren Siedlungsbau Israels in besetzten Gebieten
Gab es unter der Präsidentschaft von Donald Trump noch mehr oder weniger einen Freifahrtschein für israelische Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten, so scheint die Regierung unter dem neuen Präsidenten Joe Biden diesen Kurs korrigieren zu wollen.
Das US-Außenministerium hat die Fortsetzung des Siedlungsbaus durch die neue israelische Regierung im besetzten Westjordanland deutlich kritisiert. Außenamtssprecher Ned Price sagte am Dienstag in Washington:
„Wir sind zutiefst besorgt über den Plan der israelischen Regierung, am morgigen Mittwoch Tausende von Siedlungseinheiten voranzutreiben, viele davon tief im Westjordanland.“
Price ergänzte:
„Wir lehnen die Ausweitung der Siedlungen entschieden ab, denn sie steht im Widerspruch zu den Bemühungen, die Spannungen abzubauen und für Ruhe zu sorgen, und sie schadet den Aussichten auf eine Zweistaatenlösung.“
Israels neue Regierung treibt den Siedlungsausbau im Westjordanland voran. Ein Sprecher des israelischen Wohnungsbauministers Seew Elkin hatte am Sonntag mitgeteilt, es seien Ausschreibungen für die Vermarktung von mehr als 1.300 Wohnungen veröffentlicht worden. Darunter seien unter anderem 729 Wohnungen in der Siedlerstadt Ariel und 346 in der Siedlung Beit El. Wenige Tage zuvor war bereits über die geplante Billigung von Bauplänen für mehr als 3.000 Wohnungen in israelischen Siedlungen sowie von 1.300 Wohnungen in palästinensischen Dörfern im Westjordanland berichtet worden.
Kurswechsel in Washington
Israel hatte während des Sechstagekrieges 1967 unter anderem das Westjordanland und Ostjerusalem besetzt. Rund 600.000 Israelis leben dort heute in mehr als 200 Siedlungen. Der UN-Sicherheitsrat bezeichnete diese Siedlungen 2016 als Verletzung des internationalen Rechts und forderte Israel auf, alle Siedlungsaktivitäten zu stoppen. Die Palästinenser wollen im Westjordanland, dem Gazastreifen und Ostjerusalem einen eigenen Staat errichten.
Die neue israelische Regierung unter Naftali Bennett war Mitte Juni vereidigt worden. Premierminister Bennett hatte sich mit Ankündigungen neuer Siedlungsbauten zunächst weitgehend zurückgehalten, um die Spannungen mit Washington zu verringern. Seit dem Amtsantritt von Präsident Joe Biden im Januar betonten US-Beamte immer wieder, dass sie eine weitere Ausdehnung jüdischer Siedlungen auf besetztem Land, das die Palästinenser für einen künftigen Staat einfordern, ablehnen.
Ein hochrangiger Beamter der Biden-Administration hatte Anfang Oktober erklärt, Israel kenne die Ansichten der Biden-Administration im Hinblick auf Aktionen, die als „provokativ“ angesehen werden könnten. Die Bemühungen um eine lang ersehnte Zweistaatenlösung zwischen Israel und den Palästinensern dürften nicht untergraben werden.


Lug-info.com: In der LVR sind am 27. Oktober um 9:00 Uhr 17.738 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert und bestätigt.
Davon wurden bis 13.310 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 2223 Todesfälle.

Mzdnr.ru: Am 26. Oktober wurden in der DVR 2249 Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt, davon waren 1047 positiv, bei 151 Patienten wurde die Diagnose COVID-19 klinisch gestellt.
Am 27. Oktober um 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 83.125 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
14.502 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 62.161 als gesund entlassen, es gibt 6462 Todesfälle.
In den letzten 24 Stunden wurden 242 Fälle von Lungenentzündung entdeckt, 96 weniger als am vorangegangenen Tag. Davon wurden 135 ins Krankenhaus eingewiesen. Insgesamt sind 3868 Personen mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 1809 mit Sauerstoffunterstützung (+74 in den letzten 24 Stunden).
Insgesamt wurden seit dem 18. März 2021 2255 Patienten entdeckt, die bereits eine Covid-19-Erkrankung durchgemacht hatten.

nachmittags:

Telegram-Kanal des Außenministeriums der DVR: Die bevollmächtigte Vertreterin der DVR, die Außenministerin Natalja Nikonorowa hat gerade auf der Sitzung der Kontaktgruppe die Frage des Einsatzes der türkischen Drohne Bayraktar TB2 auf dem Territorium der Donezker Volksrepublik aufgeworfen.
„Derzeit überprüfen wir die Information über einen möglichen Einsatz einer Drohne aus türkischer Produktion durch die ukrainischen Streitkräfte. Wir haben von den Vertretern der Ukraine gefordert, die Situation mit der Erklärung des Generalstabs der ukrainischen Streitkräfte über einen Kampfeinsatz dieses Geräts zu erklären.
Wenn dieser Fall wirklich stattgefunden hat, so ist das eine äußerst grobe Verletzung sowohl des Memorandums in Ausführung des Minsker Protokolls vom 19.09.2014 als auch der Maßnahmen zur Verstärkung des Regimes der Feuereinstellung vom 22.07.2020 sowie anderer Akte des internationalen Rechts.
Wenn aber diese Erklärung der BFU ein Fake ist, so entsteht die Frage, was sie damit erreichen wollen. Warum betreibt Kiew eine zielgerichtete öffentliche Desinformation? Falls Kiew den Grad der Panik in den Medien und der Eskalation an der Kontaktlinie noch weiter anheben und erwidernde Maßnahmen von unserer Seite hervorrufen muss, so hat die ukrainische Regierung damit täglich Erfolg und ohne solche Fakes. Die
realen Fakten und Grundlagen für eine Eröffnung des erwidernden Feuers durch uns sind mehr als ausreichend“.

snanews.de: Eine Million Euro Zwangsgeld täglich: EuGH fällt Urteil im Justizstreit mit Polen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Polen zur Zahlung eines täglichen Zwangsgeldes in Höhe von einer Million Euro verurteilt. Grund für den Schritt ist nach einer Mitteilung des Gerichtshofes vom Mittwoch die bisherige Weigerung des Landes, höchstrichterliche Entscheidungen zu umstrittenen Justizreformen umzusetzen.
Konkret geht es dabei insbesondere um die Anordnung, die Arbeit der umstrittenen Disziplinarkammer zur Bestrafung von Richtern zu stoppen. Die Tätigkeit ist nach EuGH-Entscheidungen nicht mit EU-Regeln zur Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz vereinbar.
Die Finanzsanktionen gegen Polen waren am 9. September von der für die Überwachung der Rechtsstaatlichkeit in der EU zuständigen EU-Kommission beantragt worden. Sie werden nun so lange fällig, bis Polen den Anordnungen des EuGH Folge leistet.
„Die Justizsysteme in der gesamten Europäischen Union müssen unabhängig und fair sein“, hatte Kommissionschefin Ursula von der Leyen damals kritisiert. Polens Justizminister Zbigniew Ziobro sprach hingegen von einer „Aggression gegen Polen und von einem „juristischen hybriden Krieg“.
Zuvor hatte der EuGH Mitte Juli entschieden, dass Polen mit der Disziplinarkammer gegen europäisches Recht verstößt. Zudem wurde das Land mit einer einstweiligen Anordnung aufgefordert, die Bestimmungen auszusetzen, mit denen die Disziplinarkammer ermächtigt wird, über Anträge auf Aufhebung der richterlichen Immunität sowie über Fragen zur Beschäftigung und Pensionierung von Richtern zu entscheiden. Der Beschluss betraf zudem noch weitere Bestimmungen des polnischen Rechts, die die Unabhängigkeit von Richtern betreffen.
Für Polen nicht erste EU-Strafe
Polen hatte daraufhin angekündigt, dass die umstrittene Disziplinarkammer in ihrer derzeitigen Form abgeschafft werden soll. Sie arbeitete zuletzt aber weiter alte Fälle ab. Die Kammer galt bislang als das Herzstück der von der PiS-Regierung initiierten Justizreformen. Die Kammer kann jeden Richter oder Staatsanwalt entlassen. Kritiker befürchten, sie könne dazu dienen, Richter für unliebsame Entscheidungen zu maßregeln.
Bereits am 20. September war Polen wegen des Braunkohle-Abbaus Turow an der Grenze zu Sachsen vom EuGH zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Trotz einstweiliger EuGH-Anordnung vom Mai habe Warschau den Braunkohle-Abbau nicht gestoppt, hieß es damals in einer Anordnung der EuGH-Vizepräsidentin Rosario Silva de Lapuerta. Deshalb müsse Polen ab sofort für jeden Tag, an dem es der Anordnung nicht nachkomme, 500.000 Euro Strafe in den EU-Haushalt zahlen.


D
an-news.info: Die ukrainischen Truppen haben die Ortschaft Staromarjewka, eingenoommen, die sich in der „Grauen Zone“ im Süden der Abgrenzungslinie zwischen dem von der Ukraine kontrollierten Territorium und der DVR befindet. Des erklärte heute das Oberhaupt der DVR Denis Puschilin in einer Sendung von „Rossija 24“.
„Der Status quo ist verletzt:
Eine Ortschaft wurde eingenommen, die sich in der ‚Grauen Zone‘ befindet, die dennoch von der Donezker Volksrepublik versorgt wird. Mehr noch, diese Ortschaft war als eine der Varianten zur Trennung von Kräften und Mitteln vorgesehen“, sagte Puschilin.
Das gibt eine große Zahl von Menschen, die die russische Staatsbürgerschaft haben und praktisch dieselben Rechte haben wie jeder Bürger Russlands und jetzt von einer Aggression von Seiten der Ukraine betroffen sind. Das letzte Beispiel ist Staromarjewka, 37 Bürger Russlands, von denen ein großer Teil bei den Wahlen zur Staatsduma gewählt hat, sind jetzt von solchen Handlungen betroffen, die von der Genfer Konvention verboten sind“, sagte Puschilin.
Er fügte hinzu, dass
die Einwohner des Dorfes sich derzeit unter „prekären humanitären Bedingungen befinden – Heizung, Wasser gibt es nicht ausreichend“. Außerdem werden keine Lebensmittel geliefert.

snanews.de: Diplomatie allein wirkt gegen Nato-Ambitionen nicht – Lawrow
Nach Aussage des russischen Außenministers, Sergej Lawrow, reichen diplomatische Anstrengungen alleine nicht aus, um die Bestrebungen der transatlantischen Militärallianz in Bezug auf den Osten einzuhegen.
Um auf die Bedrohungen, die für die Sicherheit Russlands vonseiten der Nato geschaffen würden, angemessen zu reagieren, seien vielfältige Maßnahmen nötig. „Mit diplomatischer Arbeit allein kommt man hier nicht weit“, sagte Lawrow in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seiner südkoreanischen Amtskollegin Kang Kyeong-hwa am heutigen Mittwoch. Er betonte, dass Präsident Putin diese Angelegenheiten „unter seiner persönlichen Kontrolle“ behalte.
Russland werde sich den Bemühungen der Nato, in den Osten vorzurücken, entgegenstellen. Dass es solche „gefährlichen Spiele“ gebe, sei unübersehbar.
„Es gibt Belege, dass die Nato-Planer ihre Aufmerksamkeit auf den Osten richten. Aus dem Mund des Nato-Generalsekretärs Stoltenberg heißt es bereits, die Nato-Mission müsse auf die Indopazifische Region ausgeweitet werden. Wenn man ihnen so zuhört, dann soll ihre Mission wohl die ganze Welt erfassen.“
Russland werde alles tun, „um sich derartigen Tendenzen entgegenzustellen“ und bei allen Ländern, die von solchen Bemühungen betroffen seien, „das Bewusstsein für die Gefährlichkeit dieser Marschrichtung zu stärken“, so Lawrow.

Dnronline.su: In der Sendung „60 Minuten“ bei Rossija 1 äußerte sich das Oberhaupt der DVR Denis Puschilin zur Einnahme von Nowaja Marjwka durch die ukrainischen Streitkräfte.
„Die Ukraine betreibt solche Provokationen, die es ihr erlauben,
sich in groß angelegte Kriegshandlungen einzuschalten, aber mit der Möglichkeit, uns dessen zu beschuldigen. Uns treibt man in jeder Wiese, und es ist klar, dass die Geduld bei unseren Einheiten nicht grenzenlos ist. Umso mehr jetzt, wenn man von Staromarjewka spricht.
180 Menschen sind Geiseln der Umstände. Die humanitäre Situation verschlechtert sind – ich spreche von fehlender Heizung, Lebensmitteln und
Weiterem. Die Menschen kommen nicht aus den Häusern: Sie haben Angst vor der großen Menge von bewaffneten Personen, die sich dort befinden und Befestigungen einrichten. Die Situation entwickelt sich sehr zielstrebig zum Schlechteren“, sagte Denis Puschilin.
Nach seinen Worten haben die Behörden der Republik eine vollständige Liste der Menschen, die zu Geiseln der BFU geworden sind. „Weil sie durch die DVR versorgt wurden. Zweifellos gibt es dort Kinder, alte Menschen und einfach Erwachsene“, sagte er.
Er unterstrich, dass die Einwohner des Dorfes nur äußerst schwer gewaltsam befreit werden können, weil man sie als lebende
n Schild nutzt.
In der Ortschaft sind bereits Positionen ausgerüstet, an der Einfahrt ist ein Checkpoint,
es gibt andere Befestigungen. Natürlich können unsere Einheiten nicht aktiv werden. Deshalb werden jetzt Versuche unternommen, internationale Instanzen einzubinden, die die Frage humanitären Charakters abdecken, das heißt die Menschen mit allem Notwendigen zu versorgen. Und dann steht die Frage der Rückkehr zum Status quo bezüglich dieser Ortschaft“, sagte Denis Puschilin.

snanews.de: Weltkrieg: Duma-Abgeordnete wollen Gleichstellung von UdSSR und NS-Deutschland unter Strafe stellen
Ein Gesetzentwurf, der eine Strafe für die Gleichstellung der Rolle der UdSSR mit jener Nazideutschlands in Bezug auf den Zweiten Weltkrieg vorsieht, ist in der Staatsduma (russisches Unterhaus) unterbreitet worden.
Laut dem Gesetzentwurf soll das russische Ordnungswidrigkeitsgesetzbuch um einen Artikel ergänzt werden, der den Tatbestand eines Verstoßes „gegen das durch Föderales Gesetz festgelegte Verbot der öffentlichen Gleichstellung von Zielen, Entscheidungen und Handlungen der Staatsführung sowie der Befehlshaber und Soldaten der UdSSR mit den Zielen, Entscheidungen und Handlungen der Staatsführung sowie der Befehlshaber und Soldaten Nazideutschlands und der europäischen Achsenmächte während des Zweiten Weltkriegs“ vorsieht. Auch die Leugnung „der entscheidenden Rolle des sowjetischen Volkes bei der Bekämpfung von Nazideutschland und der sowjetischen humanitären Mission bei der Befreiung Europas“ soll rechtliche Folgen nach sich ziehen.
Der Artikel sehe Geldstrafen in Höhe von 1000 bis 2000 Rubel (umgerechnet 12,3 bis 24,6 Euro) oder Ordnungshaft von bis zu fünfzehn Tagen vor, heißt es im Erläuterungsbericht. Für Amtsträger solle eine Geldbuße von 1000 bis 4000 Rubel (umgerechnet 12,3 bis 49 Euro) gelten, für juristische Personen seien Geldstrafen von 10.000 bis 50.000 Rubel (umgerechnet 122,8 bis 614 Euro) vorgesehen.
Im Wiederholungsfall wird die Obergrenze der Geldstrafe angehoben. Amtsträger können dabei für eine Zeit von sechs bis zwölf Monaten suspendiert werden, bei juristischen Personen kann es um die Einstellung ihrer Tätigkeit für eine Zeit von bis zu 90 Tagen gehen.
Den Gesetzentwurf, der in der Datenbasis der Staatsduma zugänglich ist, hat eine Gruppe von Abgeordneten und Senatoren unterbreitet, darunter auch Chef des Ausschusses des Oberhauses für Informationspolitik, Alexej Puschkow.
Das entsprechende Gesetz, das die erwähnte Gleichstellung der Rolle der UdSSR und Nazideutschlands im Zweiten Weltkrieg im öffentlichen Raum verbietet, hatte der russische Präsident, Wladimir Putin, am 1. Juli unterzeichnet.


Anna-news.info:
Über die Situation im Gebiet von Staromarjewka
Die Kämpfe im Gebiet von Staromarjewka, in d
as die ukrainischen Truppen gestern gegangen sind, gehen weiter. Die Seiten setzen Artillerie, Mörser und Drohnen ein.
Die gestrige Operation der ukrainischen Streitkräfte zur Einnahme von Staromarjewka ging klar
nicht nach Plan. Die in das Dorf eingedrungenen Soldaten der ukrainischen 93. mechanisierten Brigade gerieten unter intensives Feuer der Volksmiliz der DVR und erlitten Verluste. Das Pressezentrum der sogenannten Operation der vereinigten Kräfte (OOS) meldete einen Toten und einen Verletzten, aber diese Angaben sind wahrscheinlich zu niedrig. Es entspannen sich Artillerieduelle. Die ukrainischen Streitkräfte beschossen Telmanowo und Nowaja Marjewka. …

Dnronline.su: Die Stromversorgung von Golmowskij, die gestern durch einen Angriff von Seiten der BFU unterbrochen worden war, ist wieder in Betrieb.

snanews.de: Kiew fühlt sich bei BMWi-Entscheidung zu Zertifizierung von Nord Stream 2 übergangen
Laut dem Chef des ukrainischen Gasunternehmens Naftogaz, Juri Witrenko, hätte das Bundeswirtschaftsministerium die Zertifizierung der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 auch mit der Ukraine diskutieren müssen.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat am Dienstag eine Versorgungssicherheitsanalyse im Nord Stream 2-Zertifizierungsverfahren abgeschlossen und an die Bundesnetzagentur übermittelt. Das Zertifizierungsverfahren soll fortgesetzt werden.
Der Chef des ukrainischen Öl- und Gasnetzbetreibers Naftogaz, Juri Witrenko, hat jedoch auf seiner Facebook-Seite Kritik an dem Ministerium geübt. Aus seiner Sicht hätte es Konsultationen auch mit der Ukraine durchführen müssen.
„Das Bundeswirtschaftsministerium hat der deutschen Regulierungsbehörde eine offizielle Stellungnahme vorgelegt, wonach die Zertifizierung des Nord Stream 2-Betreibers die Sicherheit der Gasversorgung Deutschlands und anderer Länder der Europäischen Union nicht gefährdet. Dabei verweist das Ministerium auf die Liste der Länder, mit denen entsprechende Konsultationen durchgeführt worden waren. Die Ukraine steht nicht auf der Liste. Das ist sehr traurig“, schrieb Witrenko.
Er betonte, dass die Ukraine eines der wichtigsten Gastransitländer für die EU sei. „Die Zertifizierung des Nord Stream 2-Betreibers gefährdet unter den derzeitigen Bedingungen, d.h. <…> ohne einen echten Zugang Dritter zu Exportgasleitungen von Russland in die EU, die Sicherheit der Gasversorgung Deutschlands und anderer EU-Staaten.“ Das habe die Ukraine „auf die harte Tour gelernt“. Jetzt demonstriere Gazprom dies bereits in ganz Europa, indem das Unternehmen die Lieferungen künstlich einschränke, so Witrenko weiter.
Ihm zufolge wird der russische Präsident, Wladimir Putin, nach der Inbetriebnahme von Nord Stream 2 in der Lage sein, den Gastransit durch die Ukraine zu stoppen. „Dann werden Deutschland und andere EU-Staaten kritisch von der Gasversorgung durch Nord Stream 2 abhängig sein.“ Im Gegensatz zum ukrainischen Gastransportsystem verfüge Nord Stream 2 über keine Reservekapazitäten und keine Speicher, fügte er hinzu.
Gaspipeline Nord Stream 2
Der russische Konzern Gazprom gab im September die Fertigstellung der Gasleitung Nord Stream 2 bekannt. Durch die Pipeline sollen künftig bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr nach Deutschland und in weitere EU-Länder fließen. Das Projekt mit einem geschätzten Wert von 9,5 Milliarden Euro wird von der Nord Stream 2 AG umgesetzt, deren einziger Aktionär der russische Staatskonzern Gazprom ist.
Zuletzt warb Präsident Putin für eine rasche Inbetriebnahme der Pipeline Nord Stream 2, die Erdgas von Russland durch die Ostsee nach Deutschland bringen soll. Die Lieferungen über diesen Weg würden zu einer Entspannung auf dem aufgeheizten Gasmarkt führen, sagte er.

Die Pipeline ist zwar fertiggestellt, die Betriebsgenehmigung der deutschen Behörden steht aber aus. Am 4. Oktober hat die Befüllung des ersten Strangs der Nord Stream 2-Pipeline mit Gas begonnen. Die Leitung wird nun schrittweise mit Gas befüllt und der notwendige Druck aufgebaut.
Die Bundesnetzagentur hat bis Anfang Januar Zeit, um über eine Betriebserlaubnis für die Röhren zu entscheiden.

armiyadnr.su: Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz am 27.10.2021
Während der Sitzung der Kontaktgruppe haben die ukrainischen Kämpfer die Feueraktivität verstärkt.
In den letzten 24 Stunden wurden sechs Verletzungen des Komplexes von Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten des Gegners festgestellt.
In
Richtung Gorlowka haben Kämpfer der 10. Brigade auf Befehl des Kriegsverbrechers Kotlik von den Positionen im Gebiet von Trawnewoje aus Golmowskij mit Schützenpanzerwaffen beschossen und 15 Schüsse abgegeben. Infolge des Beschusses wurde ein Schaden an einer Gasleitung in der Uliza Palladina 38 festgestellt. Zusätzliche Informationen über Schäden werden noch ermittelt.
In
Richtung Donezk haben Kämpfer der 25. Brigade auf Befehl des Verbrechers Sentschenko von den Positionen im Gebiet von Awdejewka aus 12 Mörsergeschosse des Kalibers 120mm auf Jakowlewka abgefeuert.
Infolge des Beschusses wurde die Gasleitung einer Generatorstation des Sasjado-Bergwerks beschädigt. Außerdem wurden Schäden an einem Wohnhaus in der Uliza Jasinowatskaja 133 festgestellt. Die Feuerleitung auf die zivilen Objekte führte der Gegner mit Hilfe einer Drohne durch.
Unsere Verteidiger haben die
Drohne abgeschossen, danach endete der Beschuss von Seiten der ukrainischen Kämpfer.
In Richtung Mariupol haben Kämpfer der 93. Brigade von den Positionen im Gebiet von Granitnoje aus auf Befehl des Kriegsverbrechers Bryshinskij Nowaja Marjekwa mit Mörsern beschossen und 20 Mörsergeschosse des Kalibers 120 und 82mm abgefeuert und mit 122mm-Artillerie auf ein Wohngebiet von Telmanowo geschossen. Und von den Positionen im Gebiet von Nowotroizkoje wurde Dokutschajewsk mit automatischen Granatwerfern beschossen und 10 Granaten abgefeuert.
In
folge des Beschusses von Nowaja Marjewka wurde die Verglasung eines Wohnhauses in der Uliza Zentralnaja 39 beschädigt.
Nach genaueren Informationen wurde
n infolge von Artilleriebeschuss auf Telemanowo zwei Wohnhäuser, Uliza Lenina 207 und 209, ein landwirtschaftlicher Hangar in der Uliza Lenina 305, zwei Infrastrukturobjekte – ein Stromleitung, die Telmanowo versorgt und eine Wasserleitung mit 300 mm Durchmesser, in der Folge wurde die Wasserversorgung der Ortschaft unterbrochen.
Seit Beginn des heutigen Tages wurden zwei Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten des Gegners festgestellt.
In
Richtung Donezk haben Kämpfer der 93. Brigade von den Positionen im Gebiet von Starognatowka aus auf Befehl des Kriegsverbrechers Bryshinskij das Gebiet von Nowolaspa mit Mörsern und automatischen Granatwerfern beschossen und fünf Mörsergeschosse des Kalibers 120mm und 5 Granaten abgefeuert.
In
Richtung Mariupol haben Straftruppen der 128. Brigade von den Positionen im Gebiet von Lebedinskoje aus auf Befehl des Kriegsverbrechers Gontscharuk das Gebiet von Sachanka mit Antipanzergranatwerfern beschossen und vier Granaten abgefeuert.
Die ukrainische Seite im GZKK ignoriert weiter die Anfragen nach einem Regime der Ruhe über den Koordinationsmechanismus.
Wir fordern von den internationalen Beobachter der OSZE-Mission, die Verstöße von Seiten der ukrainischen Kämpfer zu erfassen und von der Ukraine eine Einstellung des Terrors gegen die friedliche Bevölkerung der Republik zu erreichen.
Es wurde entdeckt, dass in Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen 15 Stück Waffen und Militärtechnik der BFU in der Nähe von Wohnhäusern und kommunalen Objekten auf von der Ukraine kontrolliertem Territorium stationiert sind.
Aus dem Bestand der 128. Gebirgssturmbrigade:
drei Mehrfachraketenwerfer BM-21 „Grad“, zwei Antipanzergeschütze MT-12 „Rapira“, neun 152mm-Haubitzen 2S3 „Akazija“ in einem Wohngebiet von Mangusch;
ein Abwehrgeschütz 3SU-23-4 „Schilka“ bei Wohnhäusern in Tschernenko.
Die ukrainische Seite blockiert weiter die Arbeit der OSZE-Mission. So hat der Gegner, um die Erfassung von Verstößen von Seiten der 10., 25. und 128. Brigade durch Drohnen der Mission zu verhindern, Stationen der elektronischen Kriegsführung „Bukowel-AD“ aus dem Bestand mobiler Gruppen des 305. und 502. Bataillons für elektronische Kriegsführung eingesetzt, um die Leitungs- und Navigationskanäle von Drohnen der OSZE-Mission bei Flügen in den Gebieten von Nowoandrejewka, Andrejewka, Konstantinowka, Nowoselowka Wtoraja und Wodjanoje zu blockieren.
Die der Ukraine von den westlichen Partnern gelieferte militärisch-technische Hilfe wirkt sich negativ auf die Gefechtsfähigkeit der ukrainischen Armee aus.
Zu Beginn dieses Jahr
es hat das Kommando der 58. Brigade sieben Panzerfahrzeuge „HMMWV“ erhalten, die von den USA als militärisch-technische Hilfe übergeben worden waren. Nach einem halben Jahr wurde die Nutzung der amerikanischen Militärtechnik in der OOS-Zone zu einem Problem für das Kommando der 58. Brigade. In der ukrainischen Armee gibt es keine qualifizierten Spezialisten zur Reparatur dieser Technik, und es fehlen auch Ersatzteile und Verbrauchsmaterialien. Deswegen befinden sich alle in der 58. Brigade vorhandenen Panzerfahrzeuge „HMMWV“ jetzt in nicht einsatzfähigem Zustand und brauchen eine teure Reparatur.

de.rt.com: Moskau: EU sollte ihre diplomatische Mission in Afghanistan zügig wiedereröffnen
Medienberichte über eine mögliche baldige Rückkehr des diplomatischen Personals der EU nach Afghanistan seien sehr zu begrüßen. Einfach nur darüber zu reden, reiche jedoch nicht aus, betonte ein hochrangiger russischer Diplomat am Montag.
Der Sondergesandte des russischen Präsidenten für Afghanistan Samir Kabulow forderte auf einer Online-Konferenz die Rückkehr der EU-Diplomaten nach Kabul. Die Mitarbeiter der EU-Mission flohen im August, als die Taliban das Land in ihre Gewalt brachten, ebenso wie die Abgesandten der meisten Länder der Welt. Nur die Botschaften Russlands, Chinas, Pakistans, Kasachstans und Usbekistans seien nicht evakuiert worden, stellte der russische Beamte fest.
Auf die Frage nach Berichten über die Entscheidung Brüssels, nach Afghanistan zurückzukehren, sagte Kabulow:
„Ich habe davon gehört. Wunderbar.“
„Es ist an der Zeit, vom Reden zum Handeln überzugehen. Im Großen und Ganzen ist die russische Mission davon ausgegangen, dass es ohnehin keinen Grund gibt, das Land zu verlassen.“
Der ranghohe Diplomat, der das zweite Asienreferat des Außenministeriums leitet, wies zudem darauf hin, dass Vertreter der EU im kommenden Monat nach Moskau reisen werden, um sich zum Thema Afghanistan auszutauschen.
Am Montag berichtete die britische Financial Times unter Berufung auf eine Quelle, dass die EU beabsichtige, ihre diplomatische Vertretung in Afghanistan „innerhalb eines Monats“ wieder zu eröffnen. Dies wurde später von der EU-Sprecherin Nabila Massrali bestätigt.
Die derzeitige Gruppe von EU-Vertretern befindet sich aktuell in Katar, das sowohl westliche Diplomaten als auch Vertreter der Taliban aufnahm. Laut der Zeitung hat die EU bereits eine Sondierungsmission nach Afghanistan entsandt. Die Taliban haben der EU zugesichert, dass ihre Gebäude sicher sind und vor Terroristen geschützt werden.
Mit der Aufrechterhaltung der russischen diplomatischen Mission in Kabul hat Moskau im Vergleich zu den meisten Ländern der Welt einen deutlich anderen Ansatz für Afghanistan gewählt. Der russische Präsident Wladimir Putin spricht regelmäßig davon, dass Russland sich mit der Realität vor Ort auseinandersetzt. In der Folge hat der Kreml routinemäßige Kontakte zur Taliban-Führung aufgenommen.
Vergangene Woche forderte der russische Außenminister Sergei Lawrow bei einem Treffen mit Vertretern der Gruppe in Moskau die neue De-facto-Regierung Afghanistans auf, das Land zu stabilisieren und ein Kabinett zu bilden, das die Interessen der Bevölkerung umfassend berücksichtigt und die Minderheiten beteiligt.


Mil-lnr.su:
Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Oberleutnant I.M. Filiponenko
Nach Angaben von Beobachtern der Vertretung der LVR im GZKK wurden in den letzten 24 Stunden vier Verletzungen des zweiten Punkts des Komplexes von Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des geltenden Regimes der Feuereinstellung festgestellt.
In
Richtung Popasnaja haben Kämpfer des 1. Bataillons der 24. Brigade von den Positionen im Gebiet von Solotoje-4 aus Solotoje-5 mit Granatwerfern und Schusswaffen beschossen.
Kämpfer des 3. Bataillons der 24. Brigade haben von den Positionen im Gebiet von Troizkoje aus
Kalinowo mit Granatwerfern beschossen.
Von den Positionen im Gebiet von Nowoswanowka aus haben ukrainische Kämpfer auf Befehl des Kommandeurs der 24. Brigade Postupalskij das Gebiet von
Kalinoto mit 122mm-Artillerien beschossen und 18 Granaten abgefeuert.
Außerdem haben Kämpfer der 57. Brigade in
Richtung Slawjanoserbsk auf Befehl des Brigadekommandeurs Mischantschuk aus Richtung Krymskoje Choroscheje mit Artillerie des Kalibers 122mm beschossen und 30 Granaten abgefeuert. …

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