Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info.
Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
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Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“
Außer der Reihe – Lesetipp:
de.sputniknews.com: Planen Nato-Mächte Krieg gegen Russland? – Jahresrückschau und Ausblick 2020
Die laut Macron „hirntote“ Nato feierte in diesem Jahr ihr 70-jähriges Jubiläum. Doch auch 28 Jahre nach der Auflösung des „Warschauer Paktes“ sitzt für den Nordatlantik-Pakt der Hauptgegner weiterhin im Osten. …
https://sptnkne.ws/ASCE
abends/nachts:
de.sputniknews.com: Russland lehnt Idee von Flugverbotszone über Libyen ab
Russland hat die Idee einer Flugverbotszone über Libyen kategorisch abgelehnt. Wie der russische Chefdiplomat Sergej Lawrow am Montag in Moskau sagte, verbinde er mit dieser Idee eine schlimme Erfahrung: Die Nato habe 2011 Libyen bombardiert, nachdem der UN-Sicherheitsrat bereits eine Flugverbotszone für das Land beschlossen gehabt habe.
Zuvor hatte Italiens Regierungschef Giuseppe Conte die Einrichtung einer solchen Zone als Option zur Beilegung des Konflikts in dem Bürgerkriegsland bezeichnet.
Lawrow forderte ein gemeinsames Vorgehen der internationalen Gemeinschaft.
„Es wäre besser, dass alle internationalen Akteure die libyschen Konfliktparteien in eine Richtung beeinflussen, statt ein und denselben Fehler zu machen.“, sagte der Minister nach Verhandlungen mit seinem iranischen Amtskollegen Mohammed Dschawad Sarif.
Unbefristeter Waffenstillstand angestrebt
So sollten die Feindseligkeiten sofort beendet und ein unbefristeter Waffenstillstand erklärt werden. Dabei komme dem UN-Sicherheitsrat eine große Rolle zu, sagte Lawrow.
Russland unterstützt mit anderen Staaten den aus dem Osten Libyens agierenden General Chalifa Haftar, der seit Monaten versucht, Tripolis zu erobern. Italien, die Türkei und Katar stehen an der Seite der UN-gestützten Regierung von Ministerpräsident Fayiz al-Sarradsch. In dem ölreichen Land herrscht seit dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi 2011 Bürgerkriegschaos.
vormittags:
telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 30. Dezember wurde kein Beschuss von Seiten der BFU auf das Territorium der LVR festgestellt.
de.sputniknews.com: „Wir sind nicht der 51. Bundesstaat der USA“: Schröder kritisiert US-Sanktionen gegen Nord Stream 2
Der Verwaltungsratschef von Nord Stream 2, Gerhard Schröder, hat die US-Sanktionen gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ heftig kritisiert.
Im Interview mit dem Blatt sagte Schröder wörtlich:
„Die USA wollen bestimmen, mit wem wir Handel treiben dürfen und mit wem nicht. Das dürfen wir nicht akzeptieren. Wir sind nicht der 51. Bundesstaat der USA.“
Einmischung in innere Angelegenheiten
Der Altkanzler bezeichnete die amerikanische Gesetzgebung gegen das Projekt Nord Stream 2 als „anmaßend“. Die Einschränkungen seien eine Einmischung in innere Angelegenheiten der Bundesrepublik, „wie ich sie seit der Wiedervereinigung nicht gesehen habe“.
Unter anderem betonte er, dass das Vorgehen der USA nicht nur Geschäfte mit Russland, sondern auch mit dem Iran und China betreffe. Allein das vorgebliche Bestreben, als USA per Gesetz zur Energiesicherheit Europas beitragen zu wollen, halte Schröder für übergriffig.
„Beschließen wir im Bundestag etwa Sanktionen gegen die USA mit einem Gesetz zur Sicherung der Menschenrechte an der amerikanisch-mexikanischen Grenze? Gründe dafür gäbe es ja“, so Schröder.
„Projekt ist notwendig“
Schröder zeigte sich jedoch überzeugt, dass die Pipeline bald den Betrieb aufnehmen wird. „Das Projekt ist notwendig für die deutsche, aber auch die europäische Energiesicherheit. Deshalb wird es kommen.“
Das Gas von Nord Stream 2 sei preiswerter als LNG, also verflüssigtes Gas, und auch für die Spezialchemie besser zu verarbeiten.
„Wir steigen aus der Kernenergie und der Kohle aus. Wir brauchen eine Energieversorgung, die sicher ist und Preise ermöglicht, die die deutsche Industrie am Leben lässt und für Rentner, Arbeitnehmer und Menschen, die es nicht so dicke haben, bezahlbar ist“, erläuterte Schröder.
Sanktionen gegen die Gaspipeline
US-Präsident Donald Trump hatte am 20. Dezember den neuen Verteidigungshaushalt unterzeichnet. Das Sanktionsgesetz gegen Nord Stream 2 ist Teil des Pakets und trat mit Trumps Unterschrift in Kraft. Die Strafmaßnahmen richten sich gegen Firmen, die am Bau der Leitung beteiligt sind. Eines der am Bau beteiligten Unternehmen, die schweizerische Allseas Group, stellte – „in Erwartung der Verfügung“ – seine Arbeit vorerst ein.
Die USA begründen ihr Vorgehen damit, dass sich die Europäer von russischen Lieferungen abhängig machten.
Nord Stream 2
Das Nord Stream 2-Projekt umfasst den Bau von zwei Strängen einer Gaspipeline mit einer Gesamtkapazität von 55 Milliarden Kubikmetern Gas pro Jahr von der russischen Küste über die Ostsee nach Deutschland.
Die Gaspipeline verläuft durch Hoheitsgewässer oder ausschließliche Wirtschaftszonen der Russischen Föderation, Finnlands, Schwedens, Dänemarks und Deutschlands. Alleiniger Gesellschafter des Projektbetreibers, der Nord Stream 2 AG, ist der russische Energiekonzern Gazprom.
dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 30. Dezember 3:00 Uhr bis 31. Dezember 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: in den letzten 24 Stunden betrug die Zahl der Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine 1.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen … (es folgt eine genaue Auflistung der Waffensysteme und Geschosse; Anm. d. Übers.).
In der Beschusszone von Seiten der BFU befanden sich die folgenden Bezirke/Ortschaften:
Donezk (Flughafen).
Opfer unter der Zivilbevölkerung oder Schäden an ziviler Infrastruktur wurden bisher nicht festgestellt.
Wir merken an, dass gestern erfolgreich ein Austausch festgehaltener Personen stattgefunden hat, der der zweite große Austausch in der Geschichte des Konflikts im Donbass war.
Wir erinnern daran, dass die Zahl der Geschosse mit einem Kaliber bis 12,7mm nicht in die Gesamtstatistik im täglichen Bericht eingeht.
In den vorangegangenen 24 Stunden betrug die Zahl der auf das Territorium der DVR abgefeuerten Geschosse 2.
Ab 01:01 Uhr am 21. Juli 2019 trat gemäß einer von der Minsker Kontaktgruppe erreichten Vereinbarung eine erneuerte Verpflichtung zur Einhaltung eines allumfassenden, bedingungslosen, nachhaltigen und unbefristeten Regimes der Feuereinstellung in Kraft.
de.sputniknews.com: Russland und Ukraine unterzeichnen Gastransitvertrag für Europa
Nach tagelangen Verhandlungen haben Russland und die Ukraine am Montagabend einen Vertrag für den Transit von russischem Gas nach Europa ab dem 1. Januar 2020 unterzeichnet. Das teilte der Chef des russischen Gaskonzerns Gazprom, Alexej Miller, vor der Presse mit.
„Nach fünftägigen bilateralen Verhandlungen in Wien wurden eine endgültige Entscheidung und eine Endvereinbarung getroffen. Gleichzeitig wurde ein komplettes Abkommens- und Vertragspaket unterzeichnet. Diese Vereinbarungen stellen tatsächlich einen großen Paketdeal dar, der das Interessensgleichgewicht der Seiten wiederhergestellt hat“, erklärte Miller.
„Ab heute treten diese Dokumente in Kraft und sichern den Transit von russischem Gas durch die Ukraine nach dem 31. Dezember 2019“, betonte Miller.
Wie der Pressedienst von Gazprom mitteilte, seien die Dokumente auf den 30. Dezember datiert worden.
Es ist das erste Abkommen zwischen Kiew und Moskau seit mehr als fünf Jahren. Der Transitvertrag für die sichere Versorgung Europas und vor allem Deutschlands gilt für fünf Jahre. Der aktuelle Gastransitvertrag läuft am 31. Dezember aus.
EU-Kommission begrüßt den Gastransitvertrag
Der Vize-Präsident der EU-Kommission, Maroš Šefčovič, begrüßte indes den Abschluss des Gastransitabkommens zwischen Russland und der Ukraine.
„Ich bin zutiefst dankbar für die schwierige Arbeit und Anstrengungen! Auf der Basis der in der Vorwoche zwischen Russland, der Ukraine und der EU-Kommission erzielten politischen Vereinbarung ist der Gastransitvertrag zwischen den entsprechenden Unternehmen, die die reibungslosen Gaslieferungen nach Europa ab dem 1. Januar 2020 sichern, nun unterzeichnet worden“, schrieb er auf Twitter.
Ukraine zum Schlichtungsabkommen mit Gazprom bereit
Am Freitag hatte die ukrainische Regierung die Unterzeichnung einer Schlichtungsvereinbarung mit Gazprom zur Regelung von Gerichtsansprüchen des Antimonopolkomitees der Ukraine (AMKU) in Höhe von 7,4 Milliarden Dollar (zirka 6,6 Milliarden Euro) gebilligt.
Die Unterzeichnung eines Schlichtungsvertrags ist von dem zwischenstaatlichen Protokoll vorgesehen, welches Russland, die Ukraine und die EU-Kommission am 20. Dezember in Minsk vereinbart hatten. Von dem Protokoll werden sowohl die Regelung von Gerichtsansprüchen der AMKU an Gazprom als auch die Auszahlung einer Kompensation an Kiew vonseiten des russischen Gaskonzerns in Höhe von 2,9 Milliarden Dollar, die bereits am 27. Dezember erfolgte, definiert. Gazprom-Chef Alexej Miller zufolge sieht das Abkommen zudem den Verzicht auf neue Ansprüche und die Abberufung von Forderungsklagen vor, zu denen keine endgültigen Entscheidungen vorliegen.
Russland und Ukraine unterzeichnen Protokoll über Gastransit und Beilegung von Forderungen
Am 20. Dezember hatten Russland und die Ukraine während zweitägiger Konsultationen ein Protokoll über Vereinbarungen zur Fortsetzung des Gastransits durch das Territorium der Republik und zur Regelung gegenseitiger Forderungen unterzeichnet.
Die Seiten einigten sich über das Durchpumpen von 65 Milliarden Kubikmetern Gas im Jahr 2020 und von 40 Milliarden Kubikmetern pro Jahr von 2021 bis 2024. Als Gegenleistung für die Auszahlung einer fast drei Milliarden Dollar schweren Strafe durch Gazprom hatte die Ukraine versprochen, alle anderen Finanzansprüche in Höhe von 19 Milliarden Dollar zurückzurufen.
Russland hatte der Ukraine günstige Preise für die Gaslieferungen angeboten. Die Ukraine ist zudem auf die Transitgebühren für die Durchleitung des Gases nach Deutschland angewiesen.
Die Ukraine hatte in diesem Zusammenhang befürchtet, dass sie künftig wegen der Fertigstellung der Ostseepipeline Nord Stream 2 ihre Position als wichtigstes Transitland für russisches Gas und damit Milliardeneinnahmen aus den Durchleitungsgebühren verlieren könnte.
Lug-info.com: Das Ministerium für Bildung und Wissenschaft der LVR hat den im Rahmen des Austauschs freigelassenen 85jährigen Charkower Wissenschaftler Mechti Logunow eingeladen, an einer der Hochschulen der Republik tätig zu werden. Dies schlug ihm die Ministerin Olga Dolshenko bei einem Treffen im Lugansker Republikanischen Klinischen Krankenhaus vor. Auch der Rektor der Lugansker Wladimir-Dal-Nationaluniversität Wiktor Rjabitschew und Vertreter der Hochschulverwaltung besuchten ihren Kollegen.
„Sobald es Ihre Gesundheit erlaubt, so können Sie, wenn Sie wollen, neben Treffen auch in der Universität arbeiten oder einfach Treffen mit Studenten und Dozenten durchführen. Was Wohnraum betrifft, so werden wir dieses Problem auch lösen“, sagte Dolshenko.
de.sputniknews.com: Nach jüngsten Luftangriffen: Tausende demonstrieren vor US-Botschaft im Irak
Tausende Menschen versammeln sich derzeit laut internationalen Nachrichtenagenturen vor der amerikanischen Botschaft in Bagdad. Hintergrund ist die Wut vieler Iraker über die jüngsten US-Luftangriffe, bei denen mehr als zwei Dutzend paramilitärische Kämpfer getötet wurden.
Menschen rufen demnach „Tod Amerika” und verbrennen US-Flaggen.
Im Netz tauchen die ersten Aufnahmen auf, die die Situation vor Ort zeigen sollen. Unter anderem veranschaulichen die Fotos, wie Demonstranten Mauern der schwer geschützten Botschaft hinaufkletterten und Flaggen der schiitischen Volksmobilisierungseinheiten schwenkten.
Die Protestierenden setzten den Zaun vom US-Botschaftsgelände in Brand.
Sicherheitskräfte sollen bereits Tränengas gegen die Demonstranten eingesetzt haben.
Luftangriffe gegen „Kataib Hisbollah”-Einrichtungen im Irak und in Syrien
Am Sonntag hatten die Vereinigten Staaten fünf „Kataib Hisbollah”-Einrichtungen im Irak und in Syrien angegriffen. Laut einem Sprecher der Miliz kamen dabei mindestens 24 Menschen ums Leben, 50 weitere wurden verletzt.
„Kataib Hisbollah” ist eine irakische schiitische paramilitärische Gruppierung, die während des Irak-Krieges mit dem Ziel des Kampfes gegen die US-amerikanische Besatzung nach der Invasion von 2003 gegründet wurde.
Die USA machen die Miliz für Angriffe auf US-Personal im Irak verantwortlich. Laut dem Pentagon-Sprecher Jonathan Hoffman hatte die US-Luftwaffe mehrere Luftschläge auf fünf Einrichtungen der Gruppierung ausgeführt und diese zerstört. Darunter seien Waffenlager und Kommandozentren.
Miliz droht USA mit Vergeltung
Die schiitische Miliz hat den USA inzwischen mit Vergeltung gedroht: „Das Blut der Märtyrer und der Verwundeten wird nicht vergeblich sein, und unsere Antwort gegen die US-Kräfte im Irak wird hart sein“, sagte der stellvertretende Anführer der schiitischen Volksmobilisierungseinheiten, Abu Mahdi al-Mohandis, laut Al-Sumaria TV.
Auch der irakische Präsident, Barham Salih, bezeichnete die Angriffe am Montag als Verletzung der irakischen Souveränität.
nachmittags:
de.sputniknews.com: Lettische Stadtrat-Abgeordnete will Russischsprachigen zusätzlich in die Tasche greifen lassen
Russischsprachige Einwohner und Besucher der lettischen Hauptstadt Riga, die sich in öffentlichen Einrichtungen und privaten Unternehmen ihrer Muttersprache bedienen wollen, sollen laut der Abgeordneten des Stadtparlaments von Riga Eva Martuza Dolmetsch-Dienstleistungen in Anspruch nehmen und diese entsprechend bezahlen.
Die Abgeordnete bezifferte sogar die Taxe, die ihrer Ansicht nach bei der Bezahlung der Dolmetscher angebracht wäre.
„Wie viel kosten zehn Minuten direkte Übersetzung aus dem Lettischen ins Russische? Der Tarif beträgt zehn Euro für fünf Minuten. Es ist an der Zeit, die alten Fehler zu korrigieren und den Letten im Supermarkt, in allen öffentlichen Einrichtungen und privaten Unternehmen diese Zahlungsweise zu erlauben. Wenn man die Sprache nicht kann, soll man einen Dolmetscher suchen. Die Arbeit eines Dolmetschers soll bezahlt werden“, schrieb sie auf Twitter.
Martuza gehört der „Neuen Konservativen Partei“ an, die sich im Stadtrat von Riga in der Opposition befindet.
Russische Sprache in Lettland immer mehr benachteiligt
Lettlands Amtssprache ist Lettisch. Russisch, das als Muttersprache für etwa 40 Prozent der Bevölkerung gilt, wird stark benachteiligt.
2018 hatte der lettische Präsident, Raimonds Vējonis, ein Gesetz unterzeichnet, das an den Schulen die Verwendung der Muttersprache für nationale Minderheiten sehr strikt begrenzt. Laut dem Gesetz muss die Vorschulausbildung bilingual werden. Vom ersten bis zum sechsten Schuljahr bleibt die Möglichkeit einer zweisprachigen Ausbildung bestehen. Bis zur neunten Klasse müssen 80 Prozent der Fächer und vom zehnten bis zum zwölften Schuljahr bereits alle auf Lettisch unterrichtet werden.
Ab 1. September 2021 soll der Unterricht an den öffentlichen Schulen Lettlands ausschließlich auf Lettisch abgehalten werden. Außerdem hatte das lettische Parlament dem Verbot der russischen Sprache bei der Ausbildung an privaten Schulen und Hochschulen zugestimmt.
Mil-lnr.info: Erklärung des Offiziers des Pressedienstes der Volksmiliz der LVR
Nach Angaben, die von den Beobachtern des GZKK der LVR erfasst wurden, wurden in den letzten 24 Stunden kein Beschuss von Seiten der ukrainischen Streitkräfte festgestellt.
In Verletzung der Minsker Vereinbarungen setzt der Gegner weiter Drohnen an der Kontaktlinie ein.
Gestern hat die Volksmiliz im Gebiet von Sholtoje eine weitere Drohne vom Typ „Quadrokopter“ der BFU, die der 93. Brigade gehört, abgeschossen.
Die Fotos und Videos von der Drohne des Gegners werden von unseren Spezialisten untersucht. …
Im Namen des Kommandos der Volksmiliz der LVR gratuliere ich den Einwohnern der Republik zum Neuen Jahr. Ich wünsche Gesundheit, Erfolge, Glück und einen friedlichen Himmel über dem Kopf.
Wir offen aufrichtig, dass wir im nächsten Jahr und Fertigkeiten nicht in der Praxis anwenden müssen, dass die ukrainische militärisch-politische Führung die einzig richtige Entscheidung trifft und auf den Weg einer friedlichen Regelung der Konflikts übergeht. Dabei erinnere ich daran, dass unsere Einheiten im Fall der Aktivierung der Kämpfe von Seiten des Gegners eine Antwort nicht verzögern wird und die aggressiven Handlungen der unermüdlichen Verbrechen unterbunden werden.
de.sputniknews.com: Zeichen für Tauwetter? Putin und Selenski tauschen Neujahrsgrüße aus
Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Dienstag mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wladimir Selenski telefoniert. Laut dem Büro des ukrainischen Präsidenten tauschten die beiden Staatschefs Neujahrsgrüße aus.
„Die Staatschefs haben hinsichtlich der anstehenden Feierlichkeiten Neujahrsgrüße ausgetauscht“, heißt es in der Mitteilung des Präsidentenbüros auf Facebook.
In dem Gespräch hätten Putin und Selenski vereinbart, unverzüglich zur Abstimmung der Listen der freizulassenden Ukrainer und Einwohner der Krim auf dem Territorium Russlands und der Russen auf dem Territorium der Ukraine überzugehen.
Die beiden Seiten hätten zudem die Hoffnung auf eine baldige umfassende Waffenruhe entlang der Trennlinie im Donbass geäußert. Selenski und Putin hätten zudem den Gefangenenaustausch zwischen den Konfliktseiten im Donbass vom 29. Dezember begrüßt. Der Austausch erfolge gemäß den Vereinbarungen, die auf dem sogenannten Normandie-Gipfel am 9. Dezember in Paris getroffen worden seien, und trage zur Festigung des gegenseitigen Vertrauens bei.
Auch den vor Kurzem geschlossenen Vertrag über den Transit russischen Gases durch die Ukraine hätten sie positiv bewertet.
Die beiden Staatschefs sollen während des Telefonats auch die Notwendigkeit betont haben, dass der Minsker „Maßnahmen-Komplex“ durch die Konfliktseiten in der Ostukraine weiterhin umgesetzt werde.
ukrinform.de: Neuer Austausch: Selenskyj und Putin vereinbaren unverzügliche Abstimmung von Listen
Die Präsidenten der Ukraine und Russlands, Wolodymyr Selenskyj und Wladimir Putin, haben sich in einem Telefonat auf eine sofortige Abstimmung der Listen für einen neuen Austausch geeinigt.
„Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geführt. Die Staatschefs gratulierten einander zu den anstehenden Feiertagen und der gegenseitigen Freilassung von festgehaltenen Personen, die am 29. Dezember stattfand. Die Parteien begrüßten auch den Vertrag über den Transit russischen Gases durch die Ukraine, der am Vorabend unterschrieben worden ist“, heißt es.
Zudem einigten sich die Staatschefs während des Gesprächs darauf, umgehend mit Abstimmung der Listen für die Freilassung der Ukrainer zu beginnen, darunter auch der festgehaltenen Ukrainer auf der Krim und in Russland sowie der Russen, die in der Ukraine festgehalten werden.
Die Präsidenten äußerten die Hoffnung, dass eine vollständige Waffenruhe entlang der Entflechtungslinie im Donbass bald zustande komme.
de.sputniknews.com: „Gutes und wichtiges Signal“: Berlin bewertet Gastransitvertrag zwischen Russland und Ukraine
Die deutsche Regierung begrüßt den am Montag in Wien zwischen Russland und der Ukraine unterzeichneten Vertrag über den Transit von russischem Gas nach Europa. Dies ist laut Bundeskanzlerin Angela Merkel ein gutes und wichtiges Signal für die Gewährleistung der europäischen Gasversorgungssicherheit.
„Die Bundesregierung begrüßt, dass sich am späten Abend des 30. Dezember Gazprom, Naftogaz und der ukrainische Fernnetzbetreiber TSO LCC nach mehrtägigen Verhandlungen in Wien auf neue Verträge zum Transit russischen Erdgases über die Ukraine ab dem 1. Januar 2020 geeinigt haben. Grundlage der Verträge ist die am 19. Dezember 2019 in Berlin und am 20. Dezember 2019 in Minsk erzielte Grundsatzeinigung über den Gastransit ab 2020“, heißt es in einer Pressemitteilung.
„Ich freue mich, dass die seit eineinhalb Jahren laufenden Gespräche zum Transit russischen Gases durch die Ukraine nunmehr zu einem erfolgreichen Abschluss geführt werden konnten. Die Fortführung des Gastransits über die Ukraine ab dem 1. Januar 2020 ist ein gutes und wichtiges Signal für die Gewährleistung unserer europäischen Gasversorgungssicherheit“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Dabei bedankte sie sich bei der russischen und der ukrainische Seite, dem Vizepräsidenten der EU-Kommission Maroš Šefčovič, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sowie allen weiteren Beteiligten.
„Vertrag für den Gastransit ist ein Kompromiss“
Auch der russische Regierungschef Dmitri Medwedew kommentierte am Dienstag auf Facebook den am Montag unterzeichneten Gastransitvertrag mit der Ukraine.
„Der Gasvertrag für die nächsten fünf Jahre zwischen Russland und der Ukraine ist ein Kompromiss, der gefunden werden musste“, so Medwedew.
Ferner erinnerte er daran, dass die russische Regierung und der Gaskonzern Gazprom lange an der Regelung des Problems mit Kiew sowohl im bilateralen, als auch im trilateralen Format, das heißt mit Teilnahme der EU-Kommission, gearbeitet hätten.
„Jetzt sind alle Probleme gelöst. Gegenseitige Ansprüche sind aufgehoben worden. Der Transit von russischem Gas wird unter den von beiden Seiten annehmbaren Bedingungen fortgesetzt. Die Unterzeichnung der Dokumente zeigt, dass beide Seiten auch bei den schwierigsten Themen verhandeln und sich verständigen können“, so Medwedew.
Russisch-ukrainischer Gastransitvertrag
Nach tagelangen Verhandlungen hatten Russland und die Ukraine am Montagabend einen Vertrag für den Transit von russischem Gas nach Europa ab dem 1. Januar 2020 unterzeichnet.
Es ist das erste Abkommen zwischen Kiew und Moskau seit mehr als fünf Jahren. Der Transitvertrag für die sichere Versorgung Europas und vor allem Deutschlands gilt für fünf Jahre. Der aktuelle Gastransitvertrag läuft am 31. Dezember aus.
Protokoll über Gastransit und Beilegung von Forderungen
Am 20. Dezember hatten Russland und die Ukraine während zweitägiger Konsultationen ein Protokoll über Vereinbarungen zur Fortsetzung des Gastransits durch das Territorium der Republik und zur Regelung gegenseitiger Forderungen unterzeichnet.
Die Seiten einigten sich über das Durchpumpen von 65 Milliarden Kubikmetern Gas im Jahr 2020 und von 40 Milliarden Kubikmetern pro Jahr von 2021 bis 2024. Als Gegenleistung für die Auszahlung einer fast drei Milliarden Dollar schweren Strafe durch Gazprom hatte die Ukraine versprochen, alle anderen Finanzansprüche in Höhe von 19 Milliarden Dollar zurückzurufen.
Der Transatlantikkoordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), hatte dabei zuvor nach eigenen Angaben bei seinem letzten Besuch in Washington klar gesagt bekommen: Sollte es unter der Vermittlung Deutschlands eine Einigung zwischen Russland und der Ukraine in Bezug auf den Gastransit geben, würden die Sanktionen gegen die Gaspipeline Nord Stream 2 nicht kommen.
armiyadnr.su: Erklärung des offiziellen Vertreters der Leitung der Volksmiliz der DVR zur Lage am 31.12.2019
Nach Angaben, die von den Beobachtern des GZKK der DVR erfasst wurden, haben die ukrainischen Kämpfer in den letzten 24 Stunden einmal das Feuer auf Ortschaften der Republik eröffnet.
In Richtung Donezk haben Kämpfer aus der 56. Panzergrenadierbrigade der BFU Iwanows das Gebiet des Terminals des Flughafens von Donezk mit großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen beschossen.
Informationen über Zerstörungen von Objekten der zivilen Infrastruktur und Verletzte unter der Zivilbevölkerung werden noch ermittelt.
Wir stellen weiter Fälle fest, dass Einheiten der Nationalgarde der Ukraine in der OOS-Zone als Sperrtruppen gegen die Flucht von Kämpfern von den Positionen eingesetzt werden.
So wurde nach unseren Informationen gestern um 12:40 Uhr am westlichen Rand von Nowomichajlowka der Kämpfer des 2. Bataillons der 28. Brigade Bogdan Pilipenko am Rücken verletzt. Das gezielte Feuer mit einer Maschinenpistole eröffneten Kämpfer der 4. Brigade der Nationalgarde der Ukraine, die einen Checkpoint an der Ausfahrt aus der Ortschaft bewachten, als der Kämpfer versuchte unbemerkt an ihnen vorbeizugehen, um nach Sumy zu gelangen und dort seine kranke Mutter – Inna Sawtschenko – an den Neujahrsfeiertagen zu besuchen.
Es ist wichtig anzumerken, dass der Brigadekommandeur in Absprache mit den Nationalgardisten den Fall von eigenmächtigem Verlassen des Truppenteils als Verletzung infolge von nicht existentem Beschuss von unserer Seite darstellte, um den Fall von eigenmächtigem Verlassen des Truppenteils zu verheimlichen.
Es muss angemerkt werden, dass die Beziehungen zwischen der Nationalgarde der Ukraine und der 59. Brigade in Richtung Gorlowka nicht dermaßen gegenseitig nutzbringend und gut sind wie bei der 28. Brigade in Richtung Donezk.
So wächst nach uns vorliegenden Informationen derzeit ein Konflikt mit einer taktischen Gruppe der 4. Brigade der Nationalgarde der Ukraine, die Positionen gegenüber Dolomitnoje einnimmt.
Nach Informationen unserer Quelle hat die Nationalgarde Anfang Dezember einen unbewachten Zugang zum Treibstofflager der 59. Brigade im Gebiet von Werschina entdeckt. Über diesen Zugang stahlen Nationalgardisten den Militärs Treibstoff. Nach einem Bericht des Leiters des Lagers haben sie in einem Monat mehr als vier Tonnen Treib- und Schmierstoff gestohlen, dabei leugnen sie ihre Beteiligung an diesem Verbrechen vollständig.
Der Kommandeur der 59. Brigade Schapowalow hat zur Regelung des Konflikts eine Gruppe von Soldaten zu den Nationalgardisten geschickt, um die Frage zu klären, ohne es bereits zu veröffentlichen. Aber bei der Ankunft am Stationierungsort der Nationalgarde der Ukraine wurden die Soldaten geschlagen und aus dem Truppenteil vertrieben. In diesem Zusammenhang hat Schapowalow Dokumente zu dem Fall von Diebstahl an den militärischen Rechtsordnungsdienst übergeben.
Und zum Abschluss – im Namen des Kommandos der Volksmiliz und in meinem eigenen gratuliere ich allen Einwohnern der Donezker Volksrepublik zum kommenden Neuen Jahr!
Vor allem will ich allen Frieden und Gutes wünschen, damit auf unserer leidgeprüften Erde des Donbass kein Blut mehr vergossen wird.
Besondere Worte des Dankes an alle, die die Neujahrsfeiertage an der Front begehen, uns verteidigen und schützen.
Ich wünsche allen Gesundheit, Glück, unerschöpfliche Lebensenergie, neue Erfolge im Dienst zum Wohl unserer Republik.
de.sputniknews.com: Nach Androhungen von Strafverfahren: Journalisten beenden Arbeitsverhältnis mit Sputnik Estland
Die Journalisten der Nachrichtenagentur Sputnik Eesti (Sputnik Estland) sehen sich gezwungen, ihr Arbeitsverhältnis mit ihrer Leitorganisation – der Internationalen Nachrichtenagentur „Rossiya Segodnya“ – ab dem 1. Januar 2020 einzustellen.
Laut einer Pressemitteilung sind es die Journalisten von Sputnik Eesti, die diese Entscheidung getroffen haben. „Rossiya Segodnya“ und Sputnik Eesti hätten ihre Mitarbeiter dabei unterstützt: Trotz der anschaulichen Absurdität der Androhungen vonseiten der estnischen Behörden habe es sich erwiesen, dass die strafrechtliche Verfolgung der Journalisten in Europa eine Realität sei.
„Wir halten es nicht für möglich, die Freiheit der Menschen zu riskieren. Das Vorgehen der estnischen Regierung in Bezug auf die Bürger des Landes stufen wir als offene Hetze, rechtliche Willkür, eine Erscheinung des Totalitarismus und die gröbste Verletzung der Redefreiheit, die in Europa beispiellos ist, ein. Die einzige „Schuld“ der Journalisten ist ihre Arbeit für ein russisches Medium“, heißt es in der Mitteilung weiter.
Dank für moralische Unterstützung
Die Nachrichtenagentur werde alle notwendigen Schritte unternehmen, damit die Journalisten doch arbeiten könnten, ohne eine strafrechtliche Verfolgung von Seiten der estnischen Polizei und Geheimdienste befürchten zu müssen.
Zurzeit sei die Arbeit der Redaktion von Sputnik Eesti zwar ausgesetzt. Zukünftig werde die Webseite von Sputnik Eesti jedoch wieder betrieben werden.
„Wir rufen alle internationalen und europäischen Organisationen, unter anderem die Uno, die EU, die OSZE, das Europäische Parlament und die Reporter ohne Grenzen, dazu auf, ihre Haltung zu dem Vorgehen der estnischen Behörden mitzuteilen. Wir danken der Journalistengemeinschaft, Personen öffentlichen Lebens, Politikern und internationalen Organisationen für ihre Unterstützung unserer Kollegen“, heißt es weiter. Die moralische Unterstützung sei zurzeit sehr wichtig und werde es auch in der Zukunft sein.
Verwarnungen für Mitarbeiter von Sputnik Eesti
Die Mitarbeiter von Sputnik Eesti hatten zuvor von der Leitung des Departments der Polizei und des Grenzschutzes des Landes Briefe erhalten, in denen sie davor gewarnt werden, ihr Arbeitsverhältnis mit ihrer Leitorganisation – der Internationalen Nachrichtenagentur „Rossiya Segodnya“ – auch nach dem 1. Januar 2020 fortzusetzen. Sonst würden Strafverfahren gegen die Journalisten eingeleitet, hieß es.
Als Begründung für derartige Aktionen werden die Sanktionen angeführt, die von der Europäischen Union am 17. März 2014 angesichts der Ereignisse in der Ukraine gegen eine Reihe von natürlichen und juristischen Personen verhängt worden waren.
Der OSZE-Beauftragte für die Freiheit der Medien Harlem Désir forderte die estnischen Behörden auf, von „unnötigen Einschränkungen“ der Arbeit von Sputnik Eesti abzusehen.
Die Chefredakteurin der Internationalen Nachrichtenagentur „Rossiya Segodnya“, Margarita Simonjan, forderte von der estnischen Präsidentin, Kersti Kaljulaid, keine Inhaftierung von Journalisten zuzulassen.
de.sputniknews.com: Britisches Geheimdossier veröffentlicht: Russland sollte „assoziiertes Mitglied“ der Nato werden
Der britische Politiker Malcolm Rifkind, der unter dem ehemaligen Premierminister John Major wichtige Ministerposten innehatte, soll Mitte der 90er Jahre vorgeschlagen haben, Russland zu einem assoziierten Mitglied der Nato zu machen. Das geht aus einem Dossier hervor, welches das britische Nationalarchiv nun veröffentlicht hat.
Laut der Tageszeitung „The Telegraph“ soll Rifkind 1995 seinen Vorschlag mit dem damaligen britischen Premierminister John Major und Mitgliedern des Ministerkabinetts besprochen haben. Rifkind habe damals argumentiert, Russland müsse in die Nato einbezogen werden, andernfalls könne es in den Autoritarismus zurückfallen und der Westen würde sich damit eine „große historische Gelegenheit“ entgehen lassen.
Rifkinds Vorschlag geht aus einem Dossier hervor, welches er in seiner Zeit als Verteidigungsminister angelegt hatte. Diese Informationen unterlagen 25 Jahre der Geheimhaltung. Nun hat das britische Nationalarchiv die Dokumente veröffentlicht.
Demnach habe Rifkind jedoch vor einer vollberechtigten Nato-Mitgliedschaft Russlands gewarnt, weil dies „absurde Konsequenzen“ nach sich ziehen hätte können, so die künftige Unterstützung Russlands „bei jeglichen Grenzkonflikten – beispielsweise mit China “.
„Eine mögliche Lösung wäre die Schaffung einer neuen Kategorie – assoziiertes Nato-Mitglied. Das würde Russland immerhin einen formellen Status innerhalb des Bündnisses verleihen, mit der Möglichkeit an Ministertreffen und anderen Versammlungen teilzunehmen. Das würde zu Einigkeit und zu einer Harmonisierung in Politik, Doktrin und Praxis führen“, heißt es in dem Dossier.
Nach Rifkinds damaliger Ansicht würde eine derartige „partielle“ Mitgliedschaft zu einer Ausweitung der Nato beitragen und ehemaligen Sowjetrepubliken den Weg ebnen, mit der Allianz Verbindungen zu knüpfen – „ohne Groll und Vergeltungsmaßnahmen“ vonseiten Russlands.
Aus dem Dossier geht unter anderem hervor, dass das damalige britische Außenministerium große Bedenken in Bezug auf den ersten russischen Präsidenten, Boris Jelzin, gehabt habe – hauptsächlich wegen dessen Alkoholproblems und gesundheitlichen Zustands – und bei ihrem möglichen Vorhaben nicht auf ihn hätte setzen können.
Der Grund dafür sei Jelzins „seltsames“ Verhalten gewesen, das zuweilen einem „liebenswürdigen flauschigen Bären“ und ein anderes Mal einer „angetrunkenen Präsidenten-Marionette“ gleichgekommen sei. Ferner habe sich Jelzins Gesundheitszustand verschlechtert, was Großbritannien beunruhigt habe. Auch die innenpolitische Lage in Russland habe angezeigt, dass die russischen Reformer einer „Ausweitung der Nato“ feindlich gegenüberstünden.
Das Nordatlantische Bündnis wurde im Jahr 1949 gegründet und bestand zum Zeitpunkt seiner Entstehung aus zwölf Mitgliedstaaten. Zurzeit zählt das Bündnis 29 Länder, darunter die postsowjetischen Staaten Lettland, Litauen sowie Estland.
Dan-news.info: Zusammenfassung mehrerer Meldungen über Gespräche mit ehemaligen Gefangenen
Gespräch mit Einwohnern von Mariupol
Wiktor Skripkin wurde im September 2014 unter der Beschuldigung von Morden und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Zusammenhang mit der Tragödie in Mariupol am 9. Mai festgenommen: an diesem Tag eröffneten Kämpfer der ukrainischen Nationalgarde das Feuer auf das Gebäude der örtlichen Polizei und auf die Zivilbevölkerung. Eine „Beweisbasis“ gegen die Festgenommenen wurde auf Grund deren Teilnahme an Protestaktionen gegen das Regime, das in der Ukraine durch einen Staatsstreich an die Macht gekommen war, fabriziert. Wie Wiktor Skripkin ging es auch dem ehemaligen Gefangenen und Bürger von Mariupol Alexandr Stelnikowitsch..
Von den Foltern im Gefängnis erzählt er, als wäre das gestern gewesen. Die Verhöre gingen ständig in Schläge über. Die Hände wurden hinter dem Rücken gefesselt, die Beine gefesselt, man wurde in die Hocke gezwungen, es wurde nicht erlaubt zu schlafen, es ging darum auf jede Weise Geständnisse zu erpressen. …
Die ersten zwei Wochen verbrachte er im Gebäude des SBU in Mariupol, dann wurde er in ein Untersuchungsgefängnis verlegt. Das nächste halbe Jahr wurde er jede Woche für drei Tage in den „Keller“ gebracht zur Folter. Die liebste Folter der ukrainischen Radikalen, die an den „Verhören“ teilnahmen war die sogenannte „Wasserratte“ – das Gesicht wurde mit einem Tuch bedeckt, sie tauchen einen unter Wasser. Sobald das Opfer das Bewusstsein verlor, wurde es mit Elektroschocks wieder zu Bewusstsein gebracht usw.
„Für mich war es sehr seltsam, dass man von mir verlange, einen Text zu behalten, ihn möglichst realistisch zu wiederholen, aber gleichzeitig schlugen sie mich auf den Kopf. Ich habe praktisch vergessen, wie ich heißt, aber sie haben von mir verlangt, mir irgendwelche Dinge zu merken“, sagte der ehemalige Gefangene. „Wir haben dank der Hoffnung durchgehalten. Wir haben gehört, dass es Austausche geben wird, über Anwälte erhielten wir die Mitteilung, dass für uns gekämpft wird“.
„Nachdem die UNO und das Rote Kreuz auf uns aufmerksam wurden, Rechtsanwälte sich um die Sache kümmerten. Menschen von uns erfuhren, konnten sie uns nicht mehr einfach so töten. Wir begannen mit juristischen Methoden für die Wahrheit zu kämpfen, haben uns an verschiedene Instanzen gewandt, gesagt, das wir gefoltert wurden. Wir konnten das alles natürlich nicht beweisen, aber die Sache begann sich zu entwickeln, weil am Anfang geplant war, dass wir „Reue zeigen“, gestehen und unsere Strafen absitzen. Aber wir fanden die Kraft und begannen zu kämpfen“, fügte Skripnik hinzu.
Der Einwohner Mariupols Wjatschewsloaw Birjukow geriet 2014 im Alter von 24 Jahren in Gefangenschaft. Er wurde festgenommen, als er in Mariupol zu Besuch war. Ukrainische Soldaten kamen ins Haus und begannen ihn sofort zu schlagen. Dann wurde er in das SBU-Gebäude gebracht.
„Schon bei den Verhören begannen sie zu foltern, damit wir die nötigen Papiere unterschreiben. Sie schüchterten uns mit Drohungen über Vergeltung an Verwandten ein. Das einzige was mich unter Druck setzte, waren die Sorgen um die Familie, deshalb unterschrieb ich die Protokolle“.
Er wurde verschiedenster Dinge beschuldigt – Terrorismus, Mord, Verbindungen mit Russlands. Daran, Geständnisse aus ihm herauszuprügeln, waren Mitarbeiter des SBU und Kämpfer von Asow beteiligt. Gefühle zeigten sie keine, sie schlugen, solange ihnen die Kräfte reichten.
Nach einigen Monaten Misshandlungen wurde Birjukow zusammen mit anderen Gefangenen in das Untersuchungsgefängnis in Mariupol verlegt. Aber auch da fanden Mitarbeiter der SBU die Möglichkeit zu Foltern. …
Die Haftbedingungen waren unmenschlich: in einer Zelle von vier mal fünf Metern befanden sich etwa zehn Personen. Ärztliche Behandlung gab es nicht trotz ständiger Anfragen. Das Essen war schlecht, es gab einmal am Tag Grütze mit heißem Wasser, damit die Häftlinge nicht an Austrocknung starben….
„Zu mir in die Zelle stecken sie einen Menschen, der mit dem Krieg im Donbass nichts zu tun hatte, er wurde einfach wegen nichts festgenommen. Er erzählte dass er zum Flughafen von Mariupol gebracht wurde und in eine Grube geworfen, wo die Leichen zu Tode gefolterter Menschen waren. Soweit ich weiß, sind diese Gruben jetzt mit Beton gefüllt“, fügte er hinzu.
Das Verhalten gegenüber den Gefangenen änderte sich, als Mitarbeiter des IKRK kamen „Als sich das Rote Kreuz für uns interessierte, hörten die Schläge auf.
Vor anderthalb Wochen wurde ihm mitgeteilt, dass er sich auf der Liste für den Austausch befindet. „Ich kann nicht mit Worten ausdrücken, wie froh ich in diesem Moment war. „Beim Austausch trug ich ein Georgsband: sie hätten die Gesichter der ukrainischen Soldaten und SBU-Mitarbeiter sehen sollen, sie waren voller Wut und Bosheit. Einer hielt sich nicht einmal zurück und sagte, dass ich eine Jacke anziehen sollte, aber ich antwortete, mir sei warm. Dieses Band war immer bei mir, sogar im Gefängnis. Ich kann kaum glauben, dass wir in Freiheit sind“, sagte Birjukow.
Die drei Einwohner Mariupols planen nicht, in ihre Stadt zurückzukehren.
„Ich will meine Verwandten und Freunde sehen, aber sie müssen aus Mariupol hierher kommen. Ich habe dort eine Freundin, die fünfeinhalb Jahre auf mich gewartet hat, sie will hierher zu mir kommen. Ich werde hier leben. Jetzt möchte ich mich erholen und begreifen, dass ich tatsächlich in Freiheit bin“, sagte Stelnikowitsch.
Ähnliche Pläne haben auch die anderen. Nach ihren Worten, hat es keinen Sinn nach Hause zurückzukehren, solange Mariupol noch unter Kontrolle der ukrainischen bewaffneten Formationen ist. Ihr Hauptziel ist es, die Sicherheit ihrer Verwandten und Freunde zu gewährleistet, die jenseits der Front geblieben sind. Die Gesprächspartner sprachen auch über ihre Eindrücke von der Fahrt nach Donezk.
„Wir haben aufgeatmet. Wir sind unter den unsrigen – das fühlt man sehr stark. Meine Mutter traf mich an der Abgrenzungslinie, als wir zum Passierpunkt gebracht wurden. Das war sehr bewegend, emotional sehr schwer. Das wir uns sehen konnten, umarmen, das war das beste“, sagte Skripnik.
„Wir wurden sehr warm aufgenommen, es war sehr schön. Ja selbst das Wetter war anders. Als wir an jenem Tag auf der ukrainischen Seite waren, dort war es neblig und grau, als wir schon zu den unsrigen kamen, da sahen wir die Sonne und der Nebel war fast verschwunden. Das war etwas unglaubliches. Nach Donezk kam ich wie nach Hause“, sagte Birjukow.
de.sputniknews.com: Trump lobt „großartige Koordinierung“ nach vereiteltem Terroranschlag in St. Petersburg
US-Präsident Donald Trump hat die Abstimmung zwischen den russischen und den US-Geheimdiensten vor dem Hintergrund des vor Kurzem vereitelten Terroranschlags in St. Petersburg gelobt. Zuvor hatte der russische Präsident Wladimir Putin seinem amerikanischen Amtskollegen für den Hinweis gedankt.
„Der russische Präsident hat angerufen, um mir und den USA zu danken, dass wir sie (die Russen – Anm. d. Red.) vor einem geplanten Terrorangriff in der sehr schönen Stadt St. Petersburg gewarnt haben“, schrieb Trump auf Twitter.
„Sie konnten die Verdächtigen schnell festnehmen und damit viele Leben retten. Großartige und wichtige Koordierung!“, so der US-Staatschef weiter.
Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hatte zuvor nach eigenen Angaben mehrere Terroranschläge in St. Petersburg vereitelt und zwei Verdächtige festgenommen. Nach FSB-Angaben planten sie während der Neujahrsfeierlichkeiten Terroranschläge an stark besuchten Orten der Metropole.
Der Hinweis auf die geplanten Anschläge kam aus den USA. Russlands Präsident Wladimir Putin dankte seinem amerikanischen Amtskollegen Donald Trump persönlich am Telefon.
abends:
de.sputniknews.com: Kremlsprecher: „Inbetriebnahme von Nord Stream 2 wird sich verzögern, aber…“
Der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, hat die Fertigstellung der Gaspipeline Nord Stream 2 trotz behindernder Umstände versichert. Laut Peskow wird es zwar zu einer Verlängerung der Baufrist kommen, aber das Projekt wird trotzdem abgeschlossen.
Angesichts der drohenden Sanktionen der US-Regierung hatte das Schweizer Unternehmen „Allseas“, das mit der Verlegung der Gasleitung Nord Stream 2 beauftragt war, seine Arbeiten vorerst eingestellt. Peskow kommentierte diese Entscheidung.
„Das Unternehmen hat vor dem Hintergrund – nach unserer Ansicht – unrechtmäßiger Sanktionen der USA die Entscheidung getroffen, die Bauarbeiten einzustellen. Diese Entscheidung des Unternehmens wird zweifellos den Zeitpunkt für die Inbetriebnahme des Projekts verschieben, aber letzteres nicht verhindern. Mit Verspätung wird das Projekt, so hoffen wir, in Betrieb gehen, die nötigen Kapazitäten dafür sind vorhanden, wir haben darüber bereits früher gesprochen“, erklärte Peskow.
Der Kremlsprecher wurde auch danach gefragt, ob Moskau Sanktionen gegen das Unternehmen „Allseas“ erwäge. Dies sei eine nichtöffentliche kommerzielle Angelegenheit, antwortete der Kremlsprecher.
Peskow hielt sich auch mit genauen Prognosen für die Fertigstellung und Inbetriebnahme des Projekts zurück. Ihm zufolge kann jetzt wohl kaum jemand ein genaues Datum nennen.
Es seien ungeplante Umstände eingetreten, sagte er weiter. Diese würden mit den Aktionen von Drittstatten zusammenhängen, die gegen das Völkerrecht verstießen. An dieser Stelle betonte Peskow, dass das Vorgehen der USA „das Projekt an sich und dessen Umsetzung nicht gefährden“ würde.
USA machen Druck
US-Präsident Donald Trump hatte am 20. Dezember den Verteidigungsetat für das Jahr 2020 mit Sanktionen gegen russische Pipeline-Projekte unterzeichnet.
Die in dem Dokument vorgesehenen Maßnahmen gegen Nord Stream 2 sowie gegen die Pipeline Turkish Stream, die aus Südrussland in die Türkei führt, richten sich gegen Firmen, deren Rohrverlegeschiffe für die zügige Fertigstellung der Pipeline-Stränge von großer Bedeutung sind. So drohen den Top-Managern der europäischen Unternehmen, die Spezialschiffe für Nord Stream 2 bereitstellen, Einreisesperren in die USA und das Einfrieren von Vermögenswerten in den USA. Gleich nach der Unterzeichnung des Etats durch Trump stellte Allseas alle Arbeiten in der Ostsee ein.
Sanktionen treten am 20. Januar in Kraft
Am 27. Dezember teilte das US-State Department mit, dass die betroffenen Unternehmen Sanktionen entgehen könnten, falls sie ihre Arbeiten bis zum 20. Januar kommenden Jahres einstellen würden. Dessen ungeachtet hat Allseas keine Pläne, die Arbeiten wiederaufzunehmen, um die Pipeline zum 20. Januar fertigzustellen. „Die Allseas-Flotte hat die Ostsee verlassen und bereitet sich auf einen anderen Einsatz vor“, hieß es auf Anfrage aus dem Konzern.
de.sputniknews.com: USA entsenden wegen Protesten mehr Truppen nach Bagdad
US-Verteidigungsminister Mark Esper hat wegen der gewaltsamen Proteste rund um die US-Botschaft in der irakischen Hauptstadt die Entsendung von zusätzlichen Truppen zur Sicherung der diplomatischen Vertretung in Bagdad angekündigt. Er rief die irakische Regierung zudem zum Schutz des amerikanischen Botschaftspersonals auf.
„Wir haben angemessene Schritte zum Schutz unserer Kräfte unternommen, um die Sicherheit der US-Bürger, des Militärpersonals und der Diplomaten in dem Land zu gewährleisten sowie von unserem Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch zu machen“, zitiert Reuters den US-Verteidigungschef.
Er machte allerdings keine Angaben dazu, wie viele Soldaten und welches Gerät als Verstärkung geschickt werden sollten.
Wie auch alle Länder, vertrauen die Vereinigten Staaten laut Esper darauf, dass das Gastland die Sicherheit der Botschaft garantiere.
„Wir rufen die irakische Regierung dazu auf, ihre internationalen Verpflichtungen zu erfüllen“, so der Minister weiter.
Tausende Menschen versammelten sich am Dienstag vor der amerikanischen Botschaft in Bagdad. Einige versuchten, das Gelände zu stürmen.
Hintergrund ist die Wut vieler Iraker über die jüngsten US-Luftangriffe, bei denen mehr als zwei Dutzend paramilitärische Kämpfer getötet wurden. Menschen riefen laut internationalen Medienberichten „Tod den USA” und verbrannten US-Flaggen.
Die Protestierenden setzten zudem den Zaun des US-Botschaftsgeländes in Brand. Sicherheitskräfte sollen bereits Tränengas gegen die Demonstranten eingesetzt haben. …
de.sputniknews.com: Irakischer Regierungschef ruft Demonstranten zum Rückzug auf
Nach den Protesten vor der US-Botschaft in Bagdad hat der zurückgetretene irakische Regierungschef Adel Abdel Mahdi die Demonstranten aufgefordert, sich umgehend zurückzuziehen.
Jedem Angriff auf ausländische Botschaften werde von den Sicherheitskräften hart begegnet, hieß es in einer Mitteilung des Regierungsbüros am Dienstag. Die irakische Regierung habe die amerikanischen Luftangriffe vom Sonntag bereits aufs Schärfste verurteilt, betonte Mahdi, der im November aufgrund anhaltender Proteste seinen Rücktritt bekanntgegeben hatte, aber noch die Amtsgeschäfte führt.
Hunderte Demonstranten haben sich am Dienstagmorgen an der US-Botschaft in der Hauptstadt Bagdad versammelt, um gegen die jüngsten Luftangriffe der USA im Irak zu protestieren, bei denen mehrere Menschen getötet wurden. …
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Alternative Presseschau 