Presseschau vom 31.12.2019

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info.
Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B.
BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen
aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“


Außer der Reihe – Lesetipp:

de.sputniknews.com: Planen Nato-Mächte Krieg gegen Russland? – Jahresrückschau und Ausblick 2020
Die laut Macron „hirntote“ Nato feierte in diesem Jahr ihr 70-jähriges Jubiläum. Doch auch 28 Jahre nach der Auflösung des „Warschauer Paktes“ sitzt für den Nordatlantik-Pakt der Hauptgegner weiterhin im Osten. …
https://sptnkne.ws/ASCE


abends/nachts:

de.sputniknews.com: Russland lehnt Idee von Flugverbotszone über Libyen ab
Russland hat die Idee einer Flugverbotszone über Libyen kategorisch abgelehnt. Wie der russische Chefdiplomat Sergej Lawrow am Montag in Moskau sagte, verbinde er mit dieser Idee eine schlimme Erfahrung: Die Nato habe 2011 Libyen bombardiert, nachdem der UN-Sicherheitsrat bereits eine Flugverbotszone für das Land beschlossen gehabt habe.
Zuvor hatte Italiens Regierungschef Giuseppe Conte die Einrichtung einer solchen Zone als Option zur Beilegung des Konflikts in dem Bürgerkriegsland bezeichnet.
Lawrow forderte ein gemeinsames Vorgehen der internationalen Gemeinschaft.
„Es wäre besser, dass alle internationalen Akteure die libyschen Konfliktparteien in eine Richtung beeinflussen, statt ein und denselben Fehler zu machen.“, sagte der Minister nach Verhandlungen mit seinem iranischen Amtskollegen Mohammed Dschawad Sarif.
Unbefristeter Waffenstillstand angestrebt
So sollten die Feindseligkeiten sofort beendet und ein unbefristeter Waffenstillstand erklärt werden. Dabei komme dem UN-Sicherheitsrat eine große Rolle zu, sagte Lawrow.
Russland unterstützt mit anderen Staaten den aus dem Osten Libyens agierenden General Chalifa Haftar, der seit Monaten versucht, Tripolis zu erobern. Italien, die Türkei und Katar stehen an der Seite der UN-gestützten Regierung von Ministerpräsident Fayiz al-Sarradsch. In dem ölreichen Land herrscht seit dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi 2011 Bürgerkriegschaos.


vormittags:

telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 30. Dezember wurde kein Beschuss von Seiten der BFU auf das Territorium der LVR festgestellt.


de.sputniknews.com:
„Wir sind nicht der 51. Bundesstaat der USA“: Schröder kritisiert US-Sanktionen gegen Nord Stream 2
Der Verwaltungsratschef von Nord Stream 2, Gerhard Schröder, hat die US-Sanktionen gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ heftig kritisiert.
Im Interview mit dem Blatt sagte Schröder wörtlich:
„Die USA wollen bestimmen, mit wem wir Handel treiben dürfen und mit wem nicht. Das dürfen wir nicht akzeptieren. Wir sind nicht der 51. Bundesstaat der USA.“
Einmischung in innere Angelegenheiten
Der Altkanzler bezeichnete die amerikanische Gesetzgebung gegen das Projekt Nord Stream 2 als „anmaßend“. Die Einschränkungen seien eine Einmischung in innere Angelegenheiten der Bundesrepublik, „wie ich sie seit der Wiedervereinigung nicht gesehen habe“.
Unter anderem betonte er, dass das Vorgehen der USA nicht nur Geschäfte mit Russland, sondern auch mit dem Iran und China betreffe. Allein das vorgebliche Bestreben, als USA per Gesetz zur Energiesicherheit Europas beitragen zu wollen, halte Schröder für übergriffig.
„Beschließen wir im Bundestag etwa Sanktionen gegen die USA mit einem Gesetz zur Sicherung der Menschenrechte an der amerikanisch-mexikanischen Grenze? Gründe dafür gäbe es ja“, so Schröder.
„Projekt ist notwendig“
Schröder zeigte sich jedoch überzeugt, dass die Pipeline bald den Betrieb aufnehmen wird. „Das Projekt ist notwendig für die deutsche, aber auch die europäische Energiesicherheit. Deshalb wird es kommen.“
Das Gas von Nord Stream 2 sei preiswerter als LNG, also verflüssigtes Gas, und auch für die Spezialchemie besser zu verarbeiten.
„Wir steigen aus der Kernenergie und der Kohle aus. Wir brauchen eine Energieversorgung, die sicher ist und Preise ermöglicht, die die deutsche Industrie am Leben lässt und für Rentner, Arbeitnehmer und Menschen, die es nicht so dicke haben, bezahlbar ist“, erläuterte Schröder.
Sanktionen gegen die Gaspipeline
US-Präsident Donald Trump hatte am 20. Dezember den neuen Verteidigungshaushalt unterzeichnet. Das Sanktionsgesetz gegen Nord Stream 2 ist Teil des Pakets und trat mit Trumps Unterschrift in Kraft. Die Strafmaßnahmen richten sich gegen Firmen, die am Bau der Leitung beteiligt sind. Eines der am Bau beteiligten Unternehmen, die schweizerische Allseas Group, stellte – „in Erwartung der Verfügung“ – seine Arbeit vorerst ein.
Die USA begründen ihr Vorgehen damit, dass sich die Europäer von russischen Lieferungen abhängig machten.
Nord Stream 2
Das Nord Stream 2-Projekt umfasst den Bau von zwei Strängen einer Gaspipeline mit einer Gesamtkapazität von 55 Milliarden Kubikmetern Gas pro Jahr von der russischen Küste über die Ostsee nach Deutschland.
Die Gaspipeline verläuft durch Hoheitsgewässer oder ausschließliche Wirtschaftszonen der Russischen Föderation, Finnlands, Schwedens, Dänemarks und Deutschlands. Alleiniger Gesellschafter des Projektbetreibers, der Nord Stream 2 AG, ist der russische Energiekonzern Gazprom.


dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 30. Dezember 3:00 Uhr bis 31. Dezember 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: in den letzten 24 Stunden betrug die Zahl der Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine 1.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen … (es folgt eine genaue Auflistung der Waffensysteme und Geschosse; Anm. d. Übers.).
In der Beschusszone von Seiten der BFU befanden sich die folgenden Bezirke/Ortschaften:
Donezk (Flughafen).
Opfer unter der Zivilbevölkerung oder Schäden an ziviler Infrastruktur wurden bisher nicht festgestellt.
Wir merken an, dass gestern erfolgreich ein Austausch festgehaltener Personen stattgefunden hat, der der zweite große Austausch in der Geschichte des Konflikts im Donbass war.
Wir erinnern daran, dass die Zahl der Geschosse mit einem Kaliber bis 12,7mm nicht in die Gesamtstatistik im täglichen Bericht eingeht.
In den vorangegangenen 24 Stunden betrug die Zahl der auf das Territorium der DVR abgefeuerten Geschosse 2.
Ab 01:01 Uhr am 21. Juli 2019 trat gemäß einer von der Minsker Kontaktgruppe erreichten Vereinbarung eine erneuerte Verpflichtung zur Einhaltung eines allumfassenden, bedingungslosen, nachhaltigen und unbefristeten Regimes der Feuereinstellung in Kraft.


de.sputniknews.com:
Russland und Ukraine unterzeichnen Gastransitvertrag für Europa
Nach tagelangen Verhandlungen haben Russland und die Ukraine am Montagabend einen Vertrag für den Transit von russischem Gas nach Europa ab dem 1. Januar 2020 unterzeichnet. Das teilte der Chef des russischen Gaskonzerns Gazprom, Alexej Miller, vor der Presse mit.
„Nach fünftägigen bilateralen Verhandlungen in Wien wurden eine endgültige Entscheidung und eine Endvereinbarung getroffen. Gleichzeitig wurde ein komplettes Abkommens- und Vertragspaket unterzeichnet. Diese Vereinbarungen stellen tatsächlich einen großen Paketdeal dar, der das Interessensgleichgewicht der Seiten wiederhergestellt hat“, erklärte Miller.
„Ab heute treten diese Dokumente in Kraft und sichern den Transit von russischem Gas durch die Ukraine nach dem 31. Dezember 2019“, betonte Miller.
Wie der Pressedienst von Gazprom mitteilte, seien die Dokumente auf den 30. Dezember datiert worden.
Es ist das erste Abkommen zwischen Kiew und Moskau seit mehr als fünf Jahren. Der Transitvertrag für die sichere Versorgung Europas und vor allem Deutschlands gilt für fünf Jahre. Der aktuelle Gastransitvertrag läuft am 31. Dezember aus.
EU-Kommission begrüßt den Gastransitvertrag
Der Vize-Präsident der EU-Kommission, Maroš Šefčovič, begrüßte indes den Abschluss des Gastransitabkommens zwischen Russland und der Ukraine.
„Ich bin zutiefst dankbar für die schwierige Arbeit und Anstrengungen! Auf der Basis der in der Vorwoche zwischen Russland, der Ukraine und der EU-Kommission erzielten politischen Vereinbarung ist der Gastransitvertrag zwischen den entsprechenden Unternehmen, die die reibungslosen Gaslieferungen nach Europa ab dem 1. Januar 2020 sichern, nun unterzeichnet worden“, schrieb er auf Twitter.
Ukraine zum Schlichtungsabkommen mit Gazprom bereit
Am Freitag hatte die ukrainische Regierung die Unterzeichnung einer Schlichtungsvereinbarung mit Gazprom zur Regelung von Gerichtsansprüchen des Antimonopolkomitees der Ukraine (AMKU) in Höhe von 7,4 Milliarden Dollar (zirka 6,6 Milliarden Euro) gebilligt.
Die Unterzeichnung eines Schlichtungsvertrags ist von dem zwischenstaatlichen Protokoll vorgesehen, welches Russland, die Ukraine und die EU-Kommission am 20. Dezember in Minsk vereinbart hatten. Von dem Protokoll werden sowohl die Regelung von Gerichtsansprüchen der AMKU an Gazprom als auch die Auszahlung einer Kompensation an Kiew vonseiten des russischen Gaskonzerns in Höhe von 2,9 Milliarden Dollar, die bereits am 27. Dezember erfolgte, definiert. Gazprom-Chef Alexej Miller zufolge sieht das Abkommen zudem den Verzicht auf neue Ansprüche und die Abberufung von Forderungsklagen vor, zu denen keine endgültigen Entscheidungen vorliegen.
Russland und Ukraine unterzeichnen Protokoll über Gastransit und Beilegung von Forderungen
Am 20. Dezember hatten Russland und die Ukraine während zweitägiger Konsultationen ein Protokoll über Vereinbarungen zur Fortsetzung des Gastransits durch das Territorium der Republik und zur Regelung gegenseitiger Forderungen unterzeichnet.
Die Seiten einigten sich über das Durchpumpen von 65 Milliarden Kubikmetern Gas im Jahr 2020 und von 40 Milliarden Kubikmetern pro Jahr von 2021 bis 2024. Als Gegenleistung für die Auszahlung einer fast drei Milliarden Dollar schweren Strafe durch Gazprom hatte die Ukraine versprochen, alle anderen Finanzansprüche in Höhe von 19 Milliarden Dollar zurückzurufen.
Russland hatte der Ukraine günstige Preise für die Gaslieferungen angeboten. Die Ukraine ist zudem auf die Transitgebühren für die Durchleitung des Gases nach Deutschland angewiesen.
Die Ukraine hatte in diesem Zusammenhang befürchtet, dass sie künftig wegen der Fertigstellung der Ostseepipeline Nord Stream 2 ihre Position als wichtigstes Transitland für russisches Gas und damit Milliardeneinnahmen aus den Durchleitungsgebühren verlieren könnte.


Lug-info.com: Das Ministerium für Bildung und Wissenschaft der LVR hat den im Rahmen des Austauschs freigelassenen 85jährigen Charkower Wissenschaftler Mechti Logunow eingeladen, an einer der Hochschulen der Republik tätig zu werden. Dies schlug ihm die Ministerin Olga Dolshenko bei einem Treffen im Lugansker Republikanischen Klinischen Krankenhaus vor. Auch der Rektor der Lugansker Wladimir-Dal-Nationaluniversität Wiktor Rjabitschew und Vertreter der Hochschulverwaltung besuchten ihren Kollegen.
„Sobald es Ihre Gesundheit erlaubt, so können Sie, wenn Sie wollen, neben Treffen auch in der Universität arbeiten oder einfach Treffen mit Studenten und Dozenten durchführen. Was Wohnraum betrifft, so werden wir dieses Problem auch lösen“, sagte Dolshenko.


de.sputniknews.com: Nach jüngsten Luftangriffen: Tausende demonstrieren vor US-Botschaft im Irak
Tausende Menschen versammeln sich derzeit laut internationalen Nachrichtenagenturen vor der amerikanischen Botschaft in Bagdad. Hintergrund ist die Wut vieler Iraker über die jüngsten US-Luftangriffe, bei denen mehr als zwei Dutzend paramilitärische Kämpfer getötet wurden.
Menschen rufen demnach „Tod Amerika” und verbrennen US-Flaggen.
Im Netz tauchen die ersten Aufnahmen auf, die die Situation vor Ort zeigen sollen. Unter anderem veranschaulichen die Fotos, wie Demonstranten Mauern der schwer geschützten Botschaft hinaufkletterten und Flaggen der schiitischen Volksmobilisierungseinheiten schwenkten.
Die Protestierenden setzten den Zaun vom US-Botschaftsgelände in Brand.
Sicherheitskräfte sollen bereits Tränengas gegen die Demonstranten eingesetzt haben.
Luftangriffe gegen „Kataib Hisbollah”-Einrichtungen im Irak und in Syrien
Am Sonntag hatten die Vereinigten Staaten fünf „Kataib Hisbollah”-Einrichtungen im Irak und in Syrien angegriffen. Laut einem Sprecher der Miliz kamen dabei mindestens 24 Menschen ums Leben, 50 weitere wurden verletzt.
„Kataib Hisbollah” ist eine irakische schiitische paramilitärische Gruppierung, die während des Irak-Krieges mit dem Ziel des Kampfes gegen die US-amerikanische Besatzung nach der Invasion von 2003 gegründet wurde.
Die USA machen die Miliz für Angriffe auf US-Personal im Irak verantwortlich. Laut dem Pentagon-Sprecher Jonathan Hoffman hatte die US-Luftwaffe mehrere Luftschläge auf fünf Einrichtungen der Gruppierung ausgeführt und diese zerstört. Darunter seien Waffenlager und Kommandozentren.
Miliz droht USA mit Vergeltung
Die schiitische Miliz hat den USA inzwischen mit Vergeltung gedroht: „Das Blut der Märtyrer und der Verwundeten wird nicht vergeblich sein, und unsere Antwort gegen die US-Kräfte im Irak wird hart sein“, sagte der stellvertretende Anführer der schiitischen Volksmobilisierungseinheiten, Abu Mahdi al-Mohandis, laut Al-Sumaria TV.
Auch der irakische Präsident, Barham Salih, bezeichnete die Angriffe am Montag als Verletzung der irakischen Souveränität.


nachmittags:

de.sputniknews.com: Lettische Stadtrat-Abgeordnete will Russischsprachigen zusätzlich in die Tasche greifen lassen
Russischsprachige Einwohner und Besucher der lettischen Hauptstadt Riga, die sich in öffentlichen Einrichtungen und privaten Unternehmen ihrer Muttersprache bedienen wollen, sollen laut der Abgeordneten des Stadtparlaments von Riga Eva Martuza Dolmetsch-Dienstleistungen in Anspruch nehmen und diese entsprechend bezahlen.
Die Abgeordnete bezifferte sogar die Taxe, die ihrer Ansicht nach bei der Bezahlung der Dolmetscher angebracht wäre.
„Wie viel kosten zehn Minuten direkte Übersetzung aus dem Lettischen ins Russische? Der Tarif beträgt zehn Euro für fünf Minuten. Es ist an der Zeit, die alten Fehler zu korrigieren und den Letten im Supermarkt, in allen öffentlichen Einrichtungen und privaten Unternehmen diese Zahlungsweise zu erlauben. Wenn man die Sprache nicht kann, soll man einen Dolmetscher suchen. Die Arbeit eines Dolmetschers soll bezahlt werden“, schrieb sie auf Twitter.
Martuza gehört der „Neuen Konservativen Partei“ an, die sich im Stadtrat von Riga in der Opposition befindet.
Russische Sprache in Lettland immer mehr benachteiligt
Lettlands Amtssprache ist Lettisch. Russisch, das als Muttersprache für etwa 40 Prozent der Bevölkerung gilt, wird stark benachteiligt.
2018 hatte der lettische Präsident, Raimonds Vējonis, ein Gesetz unterzeichnet, das an den Schulen die Verwendung der Muttersprache für nationale Minderheiten sehr strikt begrenzt. Laut dem Gesetz muss die Vorschulausbildung bilingual werden. Vom ersten bis zum sechsten Schuljahr bleibt die Möglichkeit einer zweisprachigen Ausbildung bestehen. Bis zur neunten Klasse müssen 80 Prozent der Fächer und vom zehnten bis zum zwölften Schuljahr bereits alle auf Lettisch unterrichtet werden.
Ab 1. September 2021 soll der Unterricht an den öffentlichen Schulen Lettlands ausschließlich auf Lettisch abgehalten werden. Außerdem hatte das lettische Parlament dem Verbot der russischen Sprache bei der Ausbildung an privaten Schulen und Hochschulen zugestimmt.


Mil-lnr.info: Erklärung des Offiziers des Pressedienstes der Volksmiliz der LVR
Nach Angaben, die von den Beobachtern des GZKK der LVR erfasst wurden, wurden in den letzten 24 Stunden kein Beschuss von Seiten der ukrainischen Streitkräfte festgestellt.
In Verletzung der Minsker Vereinbarungen setzt der Gegner weiter Drohnen an der Kontaktlinie ein.
Gestern hat die Volksmiliz im Gebiet von Sholtoje eine weitere Drohne vom Typ „Quadrokopter“ der BFU, die der 93. Brigade gehört, abgeschossen.
Die Fotos und Videos von der Drohne des Gegners werden von unseren Spezialisten untersucht. …
Im Namen des Kommandos der Volksmiliz der LVR gratuliere ich den Einwohnern der Republik zum Neuen Jahr. Ich wünsche Gesundheit, Erfolge, Glück und einen friedlichen Himmel über dem Kopf.
Wir offen aufrichtig, dass wir im nächsten Jahr und Fertigkeiten nicht in der Praxis anwenden müssen, dass die ukrainische militärisch-politische Führung die einzig richtige Entscheidung trifft und auf den Weg einer friedlichen Regelung der Konflikts übergeht. Dabei erinnere ich daran, dass unsere Einheiten im Fall der Aktivierung der Kämpfe von Seiten des Gegners eine Antwort nicht verzögern wird und die aggressiven Handlungen der unermüdlichen Verbrechen unterbunden werden.


de.sputniknews.com: Zeichen für Tauwetter? Putin und Selenski tauschen Neujahrsgrüße aus
Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Dienstag mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wladimir Selenski telefoniert. Laut dem Büro des ukrainischen Präsidenten tauschten die beiden Staatschefs Neujahrsgrüße aus.
„Die Staatschefs haben hinsichtlich der anstehenden Feierlichkeiten Neujahrsgrüße ausgetauscht“, heißt es in der Mitteilung des Präsidentenbüros auf Facebook.
In dem Gespräch hätten Putin und Selenski vereinbart, unverzüglich zur Abstimmung der Listen der freizulassenden Ukrainer und Einwohner der Krim auf dem Territorium Russlands und der Russen auf dem Territorium der Ukraine überzugehen.
Die beiden Seiten hätten zudem die Hoffnung auf eine baldige umfassende Waffenruhe entlang der Trennlinie im Donbass geäußert. Selenski und Putin hätten zudem den Gefangenenaustausch zwischen den Konfliktseiten im Donbass vom 29. Dezember begrüßt. Der Austausch erfolge gemäß den Vereinbarungen, die auf dem sogenannten Normandie-Gipfel am 9. Dezember in Paris getroffen worden seien, und trage zur Festigung des gegenseitigen Vertrauens bei.
Auch den vor Kurzem geschlossenen Vertrag über den Transit russischen Gases durch die Ukraine hätten sie positiv bewertet.
Die beiden Staatschefs sollen während des Telefonats auch die Notwendigkeit betont haben, dass der Minsker „Maßnahmen-Komplex“ durch die Konfliktseiten in der Ostukraine weiterhin umgesetzt werde.


ukrinform.de: Neuer Austausch: Selenskyj und Putin vereinbaren unverzügliche Abstimmung von Listen
Die Präsidenten der Ukraine und Russlands, Wolodymyr Selenskyj und Wladimir Putin, haben sich in einem Telefonat auf eine sofortige Abstimmung der Listen für einen neuen Austausch geeinigt.
„Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geführt. Die Staatschefs gratulierten einander zu den anstehenden Feiertagen und der gegenseitigen Freilassung von festgehaltenen Personen, die am 29. Dezember stattfand. Die Parteien begrüßten auch den Vertrag über den Transit russischen Gases durch die Ukraine, der am Vorabend unterschrieben worden ist“, heißt es.
Zudem einigten sich die Staatschefs während des Gesprächs darauf, umgehend mit Abstimmung der Listen für die Freilassung der Ukrainer zu beginnen, darunter auch der festgehaltenen Ukrainer auf der Krim und in Russland sowie der Russen, die in der Ukraine festgehalten werden.
Die Präsidenten äußerten die Hoffnung, dass eine vollständige Waffenruhe entlang der Entflechtungslinie im Donbass bald zustande komme.


de.sputniknews.com: „Gutes und wichtiges Signal“: Berlin bewertet Gastransitvertrag zwischen Russland und Ukraine
Die deutsche Regierung begrüßt den am Montag in Wien zwischen Russland und der Ukraine unterzeichneten Vertrag über den Transit von russischem Gas nach Europa. Dies ist laut Bundeskanzlerin Angela Merkel ein gutes und wichtiges Signal für die Gewährleistung der europäischen Gasversorgungssicherheit.
„Die Bundesregierung begrüßt, dass sich am späten Abend des 30. Dezember Gazprom, Naftogaz und der ukrainische Fernnetzbetreiber TSO LCC nach mehrtägigen Verhandlungen in Wien auf neue Verträge zum Transit russischen Erdgases über die Ukraine ab dem 1. Januar 2020 geeinigt haben. Grundlage der Verträge ist die am 19. Dezember 2019 in Berlin und am 20. Dezember 2019 in Minsk erzielte Grundsatzeinigung über den Gastransit ab 2020“, heißt es in einer Pressemitteilung.
„Ich freue mich, dass die seit eineinhalb Jahren laufenden Gespräche zum Transit russischen Gases durch die Ukraine nunmehr zu einem erfolgreichen Abschluss geführt werden konnten. Die Fortführung des Gastransits über die Ukraine ab dem 1. Januar 2020 ist ein gutes und wichtiges Signal für die Gewährleistung unserer europäischen Gasversorgungssicherheit“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Dabei bedankte sie sich bei der russischen und der ukrainische Seite, dem Vizepräsidenten der EU-Kommission Maroš Šefčovič, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sowie allen weiteren Beteiligten.
„Vertrag für den Gastransit ist ein Kompromiss“
Auch der russische Regierungschef Dmitri Medwedew kommentierte am Dienstag auf Facebook den am Montag unterzeichneten Gastransitvertrag mit der Ukraine.
„Der Gasvertrag für die nächsten fünf Jahre zwischen Russland und der Ukraine ist ein Kompromiss, der gefunden werden musste“, so Medwedew.
Ferner erinnerte er daran, dass die russische Regierung und der Gaskonzern Gazprom lange an der Regelung des Problems mit Kiew sowohl im bilateralen, als auch im trilateralen Format, das heißt mit Teilnahme der EU-Kommission, gearbeitet hätten.
„Jetzt sind alle Probleme gelöst. Gegenseitige Ansprüche sind aufgehoben worden. Der Transit von russischem Gas wird unter den von beiden Seiten annehmbaren Bedingungen fortgesetzt. Die Unterzeichnung der Dokumente zeigt, dass beide Seiten auch bei den schwierigsten Themen verhandeln und sich verständigen können“, so Medwedew.
Russisch-ukrainischer Gastransitvertrag
Nach tagelangen Verhandlungen hatten Russland und die Ukraine am Montagabend einen Vertrag für den Transit von russischem Gas nach Europa ab dem 1. Januar 2020 unterzeichnet.
Es ist das erste Abkommen zwischen Kiew und Moskau seit mehr als fünf Jahren. Der Transitvertrag für die sichere Versorgung Europas und vor allem Deutschlands gilt für fünf Jahre. Der aktuelle Gastransitvertrag läuft am 31. Dezember aus.
Protokoll über Gastransit und Beilegung von Forderungen
Am 20. Dezember hatten Russland und die Ukraine während zweitägiger Konsultationen ein Protokoll über Vereinbarungen zur Fortsetzung des Gastransits durch das Territorium der Republik und zur Regelung gegenseitiger Forderungen unterzeichnet.
Die Seiten einigten sich über das Durchpumpen von 65 Milliarden Kubikmetern Gas im Jahr 2020 und von 40 Milliarden Kubikmetern pro Jahr von 2021 bis 2024. Als Gegenleistung für die Auszahlung einer fast drei Milliarden Dollar schweren Strafe durch Gazprom hatte die Ukraine versprochen, alle anderen Finanzansprüche in Höhe von 19 Milliarden Dollar zurückzurufen.
Der Transatlantikkoordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), hatte dabei zuvor nach eigenen Angaben bei seinem letzten Besuch in Washington klar gesagt bekommen: Sollte es unter der Vermittlung Deutschlands eine Einigung zwischen Russland und der Ukraine in Bezug auf den Gastransit geben, würden die Sanktionen gegen die Gaspipeline Nord Stream 2 nicht kommen.


armiyadnr.su:
Erklärung des offiziellen Vertreters der Leitung der Volksmiliz der DVR zur Lage am 31.12.2019
Nach Angaben, die von den Beobachtern des GZKK der DVR erfasst wurden, haben die ukrainischen Kämpfer in den letzten 24 Stunden einmal das Feuer auf Ortschaften der Republik eröffnet.
In
Richtung Donezk haben Kämpfer aus der 56. Panzergrenadierbrigade der BFU Iwanows das Gebiet des Terminals des Flughafens von Donezk mit großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen beschossen.
Informationen über Zerstörungen von Objekten der zivilen Infrastruktur und Verletzte unter der Zivilbevölkerung werden noch ermittelt.
Wir stellen weiter Fälle fest, dass
Einheiten der Nationalgarde der Ukraine in der OOS-Zone als Sperrtruppen gegen die Flucht von Kämpfern von den Positionen eingesetzt werden.
So wurde nach unseren Informationen gestern um 12:40 Uhr am westlichen Rand von Nowomichajlowka der Kämpfer des 2. Bataillons der 28. Brigade Bogdan Pilipenko am Rücken verletzt. Das gezielte Feuer mit einer Maschinenpistole eröffneten Kämpfer der 4. Brigade der Nationalgarde der Ukraine, die einen Checkpoint an der Ausfahrt aus der Ortschaft bewachten, als der Kämpfer versuchte unbemerkt an ihnen vorbeizugehen, um nach Sumy zu gelangen und dort seine kranke Mutter – Inna Sawtschenko – an den Neujahrsfeiertagen zu besuchen.
Es ist wichtig anzumerken, dass der Brigadekommandeur in Absprache mit den Nationalgardisten den Fall von eigenmächtigem Verlassen des Truppenteils als Verletzung infolge von nicht existentem Beschuss von unserer Seite darstellte, um den Fall von eigenmächtigem Verlassen des Truppenteils zu verheimlichen.
Es muss angemerkt werden, dass die Beziehungen zwischen der Nationalgarde der Ukraine und der 59. Brigade in Richtung Gorlowka nicht dermaßen gegenseitig nutzbringend und gut sind wie bei der 28. Brigade in Richtung Donezk.
So wächst nach uns vorliegenden Informationen derzeit ein Konflikt mit einer taktischen Gruppe der 4. Brigade der Nationalgarde der Ukraine, die Positionen gegenüber Dolomitnoje einnimmt.
Nach Informationen unserer Quelle hat die Nationalgarde Anfang Dezember einen unbewachten Zugang zum Treibstofflager der 59. Brigade im Gebiet von Werschina entdeckt. Über diesen Zugang stahlen Nationalgardisten den Militärs Treibstoff. Nach einem Bericht des Leiters des Lagers haben sie in einem Monat mehr als vier Tonnen Treib- und Schmierstoff gestohlen, dabei leugnen sie ihre Beteiligung an diesem Verbrechen vollständig.
Der Kommandeur der 59. Brigade Schapowalow hat zur Regelung des Konflikts eine Gruppe von Soldaten zu den Nationalgardisten geschickt, um die Frage zu klären, ohne es bereits zu veröffentlichen. Aber bei der Ankunft am Stationierungsort der Nationalgarde der Ukraine wurden die Soldaten geschlagen und aus dem Truppenteil vertrieben. In diesem Zusammenhang hat Schapowalow Dokumente zu dem Fall von Diebstahl an den militärischen Rechtsordnungsdienst übergeben.
Und zum Abschluss – im Namen des Kommandos der Volksmiliz und in meinem eigenen gratuliere ich allen Einwohnern der Donezker Volksrepublik zum kommenden Neuen Jahr!
Vor allem will ich allen Frieden und Gutes wünschen, damit auf unserer leidgeprüften Erde des Donbass kein Blut mehr vergossen wird.
Besondere Worte des Dankes an alle, die die Neujahrsfeiertage an der Front begehen, uns verteidigen und schützen.
Ich wünsche allen Gesundheit, Glück, unerschöpfliche Lebensenergie, neue Erfolge im Dienst zum Wohl unserer Republik.


de.sputniknews.com: Nach Androhungen von Strafverfahren: Journalisten beenden Arbeitsverhältnis mit Sputnik Estland
Die Journalisten der Nachrichtenagentur Sputnik Eesti (Sputnik Estland) sehen sich gezwungen, ihr Arbeitsverhältnis mit ihrer Leitorganisation – der Internationalen Nachrichtenagentur „Rossiya Segodnya“ – ab dem 1. Januar 2020 einzustellen.
Laut einer Pressemitteilung sind es die Journalisten von Sputnik Eesti, die diese Entscheidung getroffen haben. „Rossiya Segodnya“ und Sputnik Eesti hätten ihre Mitarbeiter dabei unterstützt: Trotz der anschaulichen Absurdität der Androhungen vonseiten der estnischen Behörden habe es sich erwiesen, dass die strafrechtliche Verfolgung der Journalisten in Europa eine Realität sei.
„Wir halten es nicht für möglich, die Freiheit der Menschen zu riskieren. Das Vorgehen der estnischen Regierung in Bezug auf die Bürger des Landes stufen wir als offene Hetze, rechtliche Willkür, eine Erscheinung des Totalitarismus und die gröbste Verletzung der Redefreiheit, die in Europa beispiellos ist, ein. Die einzige „Schuld“ der Journalisten ist ihre Arbeit für ein russisches Medium“, heißt es in der Mitteilung weiter.
Dank für moralische Unterstützung
Die Nachrichtenagentur werde alle notwendigen Schritte unternehmen, damit die Journalisten doch arbeiten könnten, ohne eine strafrechtliche Verfolgung von Seiten der estnischen Polizei und Geheimdienste befürchten zu müssen.
Zurzeit sei die Arbeit der Redaktion von Sputnik Eesti zwar ausgesetzt. Zukünftig werde die Webseite von Sputnik Eesti jedoch wieder betrieben werden.
„Wir rufen alle internationalen und europäischen Organisationen, unter anderem die Uno, die EU, die OSZE, das Europäische Parlament und die Reporter ohne Grenzen, dazu auf, ihre Haltung zu dem Vorgehen der estnischen Behörden mitzuteilen. Wir danken der Journalistengemeinschaft, Personen öffentlichen Lebens, Politikern und internationalen Organisationen für ihre Unterstützung unserer Kollegen“, heißt es weiter. Die moralische Unterstützung sei zurzeit sehr wichtig und werde es auch in der Zukunft sein.
Verwarnungen für Mitarbeiter von Sputnik Eesti
Die Mitarbeiter von Sputnik Eesti hatten zuvor von der Leitung des Departments der Polizei und des Grenzschutzes des Landes Briefe erhalten, in denen sie davor gewarnt werden, ihr Arbeitsverhältnis mit ihrer Leitorganisation – der Internationalen Nachrichtenagentur „Rossiya Segodnya“ – auch nach dem 1. Januar 2020 fortzusetzen. Sonst würden Strafverfahren gegen die Journalisten eingeleitet, hieß es.
Als Begründung für derartige Aktionen werden die Sanktionen angeführt, die von der Europäischen Union am 17. März 2014 angesichts der Ereignisse in der Ukraine gegen eine Reihe von natürlichen und juristischen Personen verhängt worden waren.
Der OSZE-Beauftragte für die Freiheit der Medien Harlem Désir forderte die estnischen Behörden auf, von „unnötigen Einschränkungen“ der Arbeit von Sputnik Eesti abzusehen.
Die Chefredakteurin der Internationalen Nachrichtenagentur „Rossiya Segodnya“, Margarita Simonjan, forderte von der estnischen Präsidentin, Kersti Kaljulaid, keine Inhaftierung von Journalisten zuzulassen.


de.sputniknews.com: Britisches Geheimdossier veröffentlicht: Russland sollte „assoziiertes Mitglied“ der Nato werden
Der britische Politiker Malcolm Rifkind, der unter dem ehemaligen Premierminister John Major wichtige Ministerposten innehatte, soll Mitte der 90er Jahre vorgeschlagen haben, Russland zu einem assoziierten Mitglied der Nato zu machen. Das geht aus einem Dossier hervor, welches das britische Nationalarchiv nun veröffentlicht hat.
Laut der Tageszeitung „The Telegraph“ soll Rifkind 1995 seinen Vorschlag mit dem damaligen britischen Premierminister John Major und Mitgliedern des Ministerkabinetts besprochen haben. Rifkind habe damals argumentiert, Russland müsse in die Nato einbezogen werden, andernfalls könne es in den Autoritarismus zurückfallen und der Westen würde sich damit eine „große historische Gelegenheit“ entgehen lassen.
Rifkinds Vorschlag geht aus einem Dossier hervor, welches er in seiner Zeit als Verteidigungsminister angelegt hatte. Diese Informationen unterlagen 25 Jahre der Geheimhaltung. Nun hat das britische Nationalarchiv die Dokumente veröffentlicht.
Demnach habe Rifkind jedoch vor einer vollberechtigten Nato-Mitgliedschaft Russlands gewarnt, weil dies „absurde Konsequenzen“ nach sich ziehen hätte können, so die künftige Unterstützung Russlands „bei jeglichen Grenzkonflikten – beispielsweise mit China “.
„Eine mögliche Lösung wäre die Schaffung einer neuen Kategorie – assoziiertes Nato-Mitglied. Das würde Russland immerhin einen formellen Status innerhalb des Bündnisses verleihen, mit der Möglichkeit an Ministertreffen und anderen Versammlungen teilzunehmen. Das würde zu Einigkeit und zu einer Harmonisierung in Politik, Doktrin und Praxis führen“, heißt es in dem Dossier.
Nach Rifkinds damaliger Ansicht würde eine derartige „partielle“ Mitgliedschaft zu einer Ausweitung der Nato beitragen und ehemaligen Sowjetrepubliken den Weg ebnen, mit der Allianz Verbindungen zu knüpfen – „ohne Groll und Vergeltungsmaßnahmen“ vonseiten Russlands.
Aus dem Dossier geht unter anderem hervor, dass das damalige britische Außenministerium große Bedenken in Bezug auf den ersten russischen Präsidenten, Boris Jelzin, gehabt habe – hauptsächlich wegen dessen Alkoholproblems und gesundheitlichen Zustands – und bei ihrem möglichen Vorhaben nicht auf ihn hätte setzen können.
Der Grund dafür sei Jelzins „seltsames“ Verhalten gewesen, das zuweilen einem „liebenswürdigen flauschigen Bären“ und ein anderes Mal einer „angetrunkenen Präsidenten-Marionette“ gleichgekommen sei. Ferner habe sich Jelzins Gesundheitszustand verschlechtert, was Großbritannien beunruhigt habe. Auch die innenpolitische Lage in Russland habe angezeigt, dass die russischen Reformer einer „Ausweitung der Nato“ feindlich gegenüberstünden.
Das Nordatlantische Bündnis wurde im Jahr 1949 gegründet und bestand zum Zeitpunkt seiner Entstehung aus zwölf Mitgliedstaaten. Zurzeit zählt das Bündnis 29 Länder, darunter die postsowjetischen Staaten Lettland, Litauen sowie Estland.


Dan-news.info: Zusammenfassung mehrerer Meldungen über Gespräche mit ehemaligen Gefangenen
Gespräch mit Einwohnern von Mariupol
Wiktor Skripkin wurde im September 2014 unter der Beschuldigung von Morden und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Zusammenhang mit der Tragödie in Mariupol am 9. Mai festgenommen: an diesem Tag eröffneten Kämpfer der ukrainischen Nationalgarde das Feuer auf das Gebäude der örtlichen Polizei und auf die Zivilbevölkerung. Eine „Beweisbasis“ gegen die Festgenommenen wurde auf Grund deren Teilnahme an Protestaktionen gegen das Regime, das in der Ukraine durch einen Staatsstreich an die Macht gekommen war, fabriziert. Wie Wiktor Skripkin ging es auch dem ehemaligen Gefangenen und Bürger von Mariupol Alexandr Stelnikowitsch..
Von den Foltern im Gefängnis erzählt er, als wäre das gestern gewesen. Die Verhöre gingen ständig in Schläge über. Die Hände wurden hinter dem Rücken gefesselt, die Beine gefesselt, man wurde in die Hocke gezwungen, es wurde nicht erlaubt zu schlafen, es ging darum auf jede Weise Geständnisse zu erpressen. …
Die ersten zwei Wochen verbrachte er im Gebäude des SBU in Mariupol, dann wurde er in ein Untersuchungsgefängnis verlegt. Das nächste halbe Jahr wurde er jede Woche für drei Tage in den „Keller“ gebracht zur Folter. Die liebste Folter der ukrainischen Radikalen, die an den „Verhören“ teilnahmen war die sogenannte „Wasserratte“ – das Gesicht wurde mit einem Tuch bedeckt, sie tauchen einen unter Wasser. Sobald das Opfer das Bewusstsein verlor, wurde es mit Elektroschocks wieder zu Bewusstsein gebracht usw.
„Für mich war es sehr seltsam, dass man von mir verlange, einen Text zu behalten, ihn möglichst realistisch zu wiederholen, aber gleichzeitig schlugen sie mich auf den Kopf. Ich habe praktisch vergessen, wie ich heißt, aber sie haben von mir verlangt, mir irgendwelche Dinge zu merken“, sagte der ehemalige Gefangene. „Wir haben dank der Hoffnung durchgehalten. Wir haben gehört, dass es Austausche geben wird, über Anwälte erhielten wir die Mitteilung, dass für uns gekämpft wird“.
„Nachdem die UNO und das Rote Kreuz auf uns aufmerksam wurden, Rechtsanwälte sich um die Sache kümmerten. Menschen von uns erfuhren, konnten sie uns nicht mehr einfach so töten. Wir begannen mit juristischen Methoden für die Wahrheit zu kämpfen, haben uns an verschiedene Instanzen gewandt, gesagt, das wir gefoltert wurden. Wir konnten das alles natürlich nicht beweisen, aber die Sache begann sich zu entwickeln, weil am Anfang geplant war, dass wir „Reue zeigen“, gestehen und unsere Strafen absitzen. Aber wir fanden die Kraft und begannen zu kämpfen“, fügte Skripnik hinzu.
Der Einwohner Mariupols Wjatschewsloaw Birjukow geriet 2014 im Alter von 24 Jahren in Gefangenschaft. Er wurde festgenommen, als er in Mariupol zu Besuch war. Ukrainische Soldaten kamen ins Haus und begannen ihn sofort zu schlagen. Dann wurde er in das SBU-Gebäude gebracht.
„Schon bei den Verhören begannen sie zu foltern, damit wir die nötigen Papiere unterschreiben. Sie schüchterten uns mit Drohungen über Vergeltung an Verwandten ein. Das einzige was mich unter Druck setzte, waren die Sorgen um die Familie, deshalb unterschrieb ich die Protokolle“.
Er wurde verschiedenster Dinge beschuldigt – Terrorismus, Mord, Verbindungen mit Russlands. Daran, Geständnisse aus ihm herauszuprügeln, waren Mitarbeiter des SBU und Kämpfer von Asow beteiligt. Gefühle zeigten sie keine, sie schlugen, solange ihnen die Kräfte reichten.
Nach einigen Monaten Misshandlungen wurde Birjukow zusammen mit anderen Gefangenen in das Untersuchungsgefängnis in Mariupol verlegt. Aber auch da fanden Mitarbeiter der SBU die Möglichkeit zu Foltern. …
Die Haftbedingungen waren unmenschlich: in einer Zelle von vier mal fünf Metern befanden sich etwa zehn Personen. Ärztliche Behandlung gab es nicht trotz ständiger Anfragen. Das Essen war schlecht, es gab einmal am Tag Grütze mit heißem Wasser, damit die Häftlinge nicht an Austrocknung starben….
„Zu mir in die Zelle stecken sie einen Menschen, der mit dem Krieg im Donbass nichts zu tun hatte, er wurde einfach wegen nichts festgenommen. Er erzählte dass er zum Flughafen von Mariupol gebracht wurde und in eine Grube geworfen, wo die Leichen zu Tode gefolterter Menschen waren. Soweit ich weiß, sind diese Gruben jetzt mit Beton gefüllt“, fügte er hinzu.
Das Verhalten gegenüber den Gefangenen änderte sich, als Mitarbeiter des IKRK kamen „Als sich das Rote Kreuz für uns interessierte, hörten die Schläge auf.
Vor anderthalb Wochen wurde ihm mitgeteilt, dass er sich auf der Liste für den Austausch befindet. „Ich kann nicht mit Worten ausdrücken, wie froh ich in diesem Moment war. „Beim Austausch trug ich ein Georgsband: sie hätten die Gesichter der ukrainischen Soldaten und SBU-Mitarbeiter sehen sollen, sie waren voller Wut und Bosheit. Einer hielt sich nicht einmal zurück und sagte, dass ich eine Jacke anziehen sollte, aber ich antwortete, mir sei warm. Dieses Band war immer bei mir, sogar im Gefängnis. Ich kann kaum glauben, dass wir in Freiheit sind“, sagte Birjukow.
Die drei Einwohner Mariupols planen nicht, in ihre Stadt zurückzukehren.
„Ich will meine Verwandten und Freunde sehen, aber sie müssen aus Mariupol hierher kommen. Ich habe dort eine Freundin, die fünfeinhalb Jahre auf mich gewartet hat, sie will hierher zu mir kommen. Ich werde hier leben. Jetzt möchte ich mich erholen und begreifen, dass ich tatsächlich in Freiheit bin“, sagte Stelnikowitsch.
Ähnliche Pläne haben auch die anderen. Nach ihren Worten, hat es keinen Sinn nach Hause zurückzukehren, solange Mariupol noch unter Kontrolle der ukrainischen bewaffneten Formationen ist. Ihr Hauptziel ist es, die Sicherheit ihrer Verwandten und Freunde zu gewährleistet, die jenseits der Front geblieben sind. Die Gesprächspartner sprachen auch über ihre Eindrücke von der Fahrt nach Donezk.
„Wir haben aufgeatmet. Wir sind unter den unsrigen – das fühlt man sehr stark. Meine Mutter traf mich an der Abgrenzungslinie, als wir zum Passierpunkt gebracht wurden. Das war sehr bewegend, emotional sehr schwer. Das wir uns sehen konnten, umarmen, das war das beste“, sagte Skripnik.
„Wir wurden sehr warm aufgenommen, es war sehr schön. Ja selbst das Wetter war anders. Als wir an jenem Tag auf der ukrainischen Seite waren, dort war es neblig und grau, als wir schon zu den unsrigen kamen, da sahen wir die Sonne und der Nebel war fast verschwunden. Das war etwas unglaubliches. Nach Donezk kam ich wie nach Hause“, sagte Birjukow.


de.sputniknews.com: Trump lobt „großartige Koordinierung“ nach vereiteltem Terroranschlag in St. Petersburg
US-Präsident Donald Trump hat die Abstimmung zwischen den russischen und den US-Geheimdiensten vor dem Hintergrund des vor Kurzem vereitelten Terroranschlags in St. Petersburg gelobt. Zuvor hatte der russische Präsident Wladimir Putin seinem amerikanischen Amtskollegen für den Hinweis gedankt.
„Der russische Präsident hat angerufen, um mir und den USA zu danken, dass wir sie (die Russen – Anm. d. Red.) vor einem geplanten Terrorangriff in der sehr schönen Stadt St. Petersburg gewarnt haben“, schrieb Trump auf Twitter.
„Sie konnten die Verdächtigen schnell festnehmen und damit viele Leben retten. Großartige und wichtige Koordierung!“, so der US-Staatschef weiter.
Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hatte zuvor nach eigenen Angaben mehrere Terroranschläge in St. Petersburg vereitelt und zwei Verdächtige festgenommen. Nach FSB-Angaben planten sie während der Neujahrsfeierlichkeiten Terroranschläge an stark besuchten Orten der Metropole.
Der Hinweis auf die geplanten Anschläge kam aus den USA. Russlands Präsident Wladimir Putin dankte seinem amerikanischen Amtskollegen Donald Trump persönlich am Telefon.


abends:

de.sputniknews.com: Kremlsprecher: „Inbetriebnahme von Nord Stream 2 wird sich verzögern, aber…“
Der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, hat die Fertigstellung der Gaspipeline Nord Stream 2 trotz behindernder Umstände versichert. Laut Peskow wird es zwar zu einer Verlängerung der Baufrist kommen, aber das Projekt wird trotzdem abgeschlossen.
Angesichts der drohenden Sanktionen der US-Regierung hatte das Schweizer Unternehmen „Allseas“, das mit der Verlegung der Gasleitung Nord Stream 2 beauftragt war, seine Arbeiten vorerst eingestellt. Peskow kommentierte diese Entscheidung.
„Das Unternehmen hat vor dem Hintergrund – nach unserer Ansicht – unrechtmäßiger Sanktionen der USA die Entscheidung getroffen, die Bauarbeiten einzustellen. Diese Entscheidung des Unternehmens wird zweifellos den Zeitpunkt für die Inbetriebnahme des Projekts verschieben, aber letzteres nicht verhindern. Mit Verspätung wird das Projekt, so hoffen wir, in Betrieb gehen, die nötigen Kapazitäten dafür sind vorhanden, wir haben darüber bereits früher gesprochen“, erklärte Peskow.
Der Kremlsprecher wurde auch danach gefragt, ob Moskau Sanktionen gegen das Unternehmen „Allseas“ erwäge. Dies sei eine nichtöffentliche kommerzielle Angelegenheit, antwortete der Kremlsprecher.
Peskow hielt sich auch mit genauen Prognosen für die Fertigstellung und Inbetriebnahme des Projekts zurück. Ihm zufolge kann jetzt wohl kaum jemand ein genaues Datum nennen.
Es seien ungeplante Umstände eingetreten, sagte er weiter. Diese würden mit den Aktionen von Drittstatten zusammenhängen, die gegen das Völkerrecht verstießen. An dieser Stelle betonte Peskow, dass das Vorgehen der USA „das Projekt an sich und dessen Umsetzung nicht gefährden“ würde.
USA machen Druck
US-Präsident Donald Trump hatte am 20. Dezember den Verteidigungsetat für das Jahr 2020 mit Sanktionen gegen russische Pipeline-Projekte unterzeichnet.
Die in dem Dokument vorgesehenen Maßnahmen gegen Nord Stream 2 sowie gegen die Pipeline Turkish Stream, die aus Südrussland in die Türkei führt, richten sich gegen Firmen, deren Rohrverlegeschiffe für die zügige Fertigstellung der Pipeline-Stränge von großer Bedeutung sind. So drohen den Top-Managern der europäischen Unternehmen, die Spezialschiffe für Nord Stream 2 bereitstellen, Einreisesperren in die USA und das Einfrieren von Vermögenswerten in den USA. Gleich nach der Unterzeichnung des Etats durch Trump stellte Allseas alle Arbeiten in der Ostsee ein.
Sanktionen treten am 20. Januar in Kraft
Am 27. Dezember teilte das US-State Department mit, dass die betroffenen Unternehmen Sanktionen entgehen könnten, falls sie ihre Arbeiten bis zum 20. Januar kommenden Jahres einstellen würden. Dessen ungeachtet hat Allseas keine Pläne, die Arbeiten wiederaufzunehmen, um die Pipeline zum 20. Januar fertigzustellen. „Die Allseas-Flotte hat die Ostsee verlassen und bereitet sich auf einen anderen Einsatz vor“, hieß es auf Anfrage aus dem Konzern.


de.sputniknews.com: USA entsenden wegen Protesten mehr Truppen nach Bagdad
US-Verteidigungsminister Mark Esper hat wegen der gewaltsamen Proteste rund um die US-Botschaft in der irakischen Hauptstadt die Entsendung von zusätzlichen Truppen zur Sicherung der diplomatischen Vertretung in Bagdad angekündigt. Er rief die irakische Regierung zudem zum Schutz des amerikanischen Botschaftspersonals auf.
„Wir haben angemessene Schritte zum Schutz unserer Kräfte unternommen, um die Sicherheit der US-Bürger, des Militärpersonals und der Diplomaten in dem Land zu gewährleisten sowie von unserem Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch zu machen“, zitiert Reuters den US-Verteidigungschef.
Er machte allerdings keine Angaben dazu, wie viele Soldaten und welches Gerät als Verstärkung geschickt werden sollten.
Wie auch alle Länder, vertrauen die Vereinigten Staaten laut Esper darauf, dass das Gastland die Sicherheit der Botschaft garantiere.
„Wir rufen die irakische Regierung dazu auf, ihre internationalen Verpflichtungen zu erfüllen“, so der Minister weiter.
Tausende Menschen versammelten sich am Dienstag vor der amerikanischen Botschaft in Bagdad. Einige versuchten, das Gelände zu stürmen.
Hintergrund ist die Wut vieler Iraker über die jüngsten US-Luftangriffe, bei denen mehr als zwei Dutzend paramilitärische Kämpfer getötet wurden. Menschen riefen laut internationalen Medienberichten „Tod den USA” und verbrannten US-Flaggen.
Die Protestierenden setzten zudem den Zaun des US-Botschaftsgeländes in Brand. Sicherheitskräfte sollen bereits Tränengas gegen die Demonstranten eingesetzt haben. …


de.sputniknews.com: Irakischer Regierungschef ruft Demonstranten zum Rückzug auf
Nach den Protesten vor der US-Botschaft in Bagdad hat der zurückgetretene irakische Regierungschef Adel Abdel Mahdi die Demonstranten aufgefordert, sich umgehend zurückzuziehen.
Jedem Angriff auf ausländische Botschaften werde von den Sicherheitskräften hart begegnet, hieß es in einer Mitteilung des Regierungsbüros am Dienstag. Die irakische Regierung habe die amerikanischen Luftangriffe vom Sonntag bereits aufs Schärfste verurteilt, betonte Mahdi, der im November aufgrund anhaltender Proteste seinen Rücktritt bekanntgegeben hatte, aber noch die Amtsgeschäfte führt.
Hunderte Demonstranten haben sich am Dienstagmorgen an der US-Botschaft in der Hauptstadt Bagdad versammelt, um gegen die jüngsten Luftangriffe der USA im Irak zu protestieren, bei denen mehrere Menschen getötet wurden. …

 

Standard

Presseschau vom 30.12.2019

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info.
Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B.
BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen
aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“


Außer der Reihe – Lesetipps:

Wladislaw Sankin:Großes Spiel gegen Putin“: Wie Merkel, CDU und EVP den Regime-Change in der Ukraine vorbereiteten
Vor sechs Jahren mischte sich Deutschland aktiv in die ukrainische Politik ein. Die Folge war der Staatsstreich im Februar 2014, der Ukraine-Konflikt und umfangreiche Sanktionen. Und im Dezember 2013 dokumentierte der Spiegel den Coup. Eine Retrospektive.
https://de.rt.com/21uv

de.sputniknews.com: „Geballter Rechte-Abbau für Flüchtlinge“, Halle und Lübcke-Mord: Auch das war 2019
Im Jahr 2019 haben nicht nur das Halle-Attentat und der Mord an Walter Lübcke gezeigt, dass rechtsextreme Ideologien auch heute noch in Deutschland auf gewalttätigen und kriminellen Boden fallen. Im Sputnik-Interview und Jahresrückblick erklärt der Investigativ-Journalist und NSU-Experte Wolf Wetzel, warum Politik und Behörden „rechts blind“ sind.
https://sptnkne.ws/AShj


abends/nachts:

de.sputniknews.com: Nach Merkel nun Trump: Putin telefoniert mit US-Präsident – Terrorkampf im Fokus
Putin und Trump haben zahlreiche Fragen besprochen, die ein gegenseitiges Interesse darstellen, und vereinbart, die Kooperation im Kampf gegen den Terrorismus fortzusetzen. Dies meldet der Pressedienst des Kremls am Sonntag.
Wladimir Putin hat sich in einem Telefongespräch beim US-Präsidenten Donald Trump für die durch die Geheimdienste übermittelte Information bedankt, die geholfen habe, Terroranschläge in Russland zu vereiteln.
Das Telefongespräch Putin-Trump fand auf Initiative der russischen Seite statt.
„Wladimir Putin hat sich bei Donald Trump für die durch die Geheimdienste übermittelte Information bedankt, die geholfen hatte, Terroranschläge in Russland zu verhindern“, heißt es in der Mitteilung.
Die Seiten haben auch Themen erörtert, die ein gegenseitiges Interesse darstellen. Die Gesprächspartner haben vereinbart, die bilaterale Zusammenarbeit im Bereich des Kampfes gegen den Terrorismus fortzusetzen.
Der FSB (Russlands Geheimdienst) hat dank den von den USA erhaltenen Angaben Terrorangriffe in Sankt Petersburg vor Neujahr verhindern können.
Wie das Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit des FSB am Sonntag berichtet, habe der FSB Russlands dank den von den amerikanischen Partnern erhaltenen Angaben die für die Neujahrsferien geplanten Terroranschläge in Sankt Petersburg vereiteln können.
„Von dem Föderalen Sicherheitsdienst Russlands wurden am 27. Dezember anhand der von den amerikanischen Partnern zuvor erhaltenen Information zwei russische Bürger festgenommen, die geplant hatten, Terroranschläge an belebten Orten in Sankt Petersburg in der Zeit der Neujahrsfestlichkeiten zu verüben“, heißt es in der Mitteilung.
„Bei den Festgenommenen wurde Indizienmaterial beschlagnahmt, das die Vorbereitung der Terrorakte ihrerseits bestätigt. Von den Ermittlungsbehörden des FSB Russlands wurde ein Strafverfahren nach Artikel 30 (Vorbereitung eines Verbrechens), Artikel 205 (Terrorismus) und Artikel 205.1 (Beteiligung an der Tätigkeit einer Terrororganisation) eingeleitet. Es werden demnach die erforderlichen Ermittlungsmaßnahmen durchgeführt“, wurde im FSB ergänzt.


vormittags:

telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 29. Dezember wurde kein Beschuss von Seiten der BFU auf das Territorium der LVR festgestellt.


de.sputniknews.com: Russlands Fernost: Mutmaßlicher Terror-Anwerber festgenommen – FSB
In der Region Chabarowsk im russischen Föderationskreis Fernost ist ein mutmaßlicher Anwerber einer Terrororganisation festgenommen worden, wie der Pressedienst der Verwaltung des lokalen Inlandsgeheimdienstes Russlands (FSB) am Montag mitteilte.
Demnach soll ein 45 Jahre alter Einwohner von Chabarowsk via Messenger-Apps mit einem Mitglied einer internationalen Terrororganisation kommuniziert haben und dieser auch beigetreten sein.
Seine Aufgaben
„Unter den Aufgaben des Mannes waren Propagierung der Tätigkeit von Terrororganisationen, öffentliche Aufrufe zur Umsetzung rechtswidriger Tätigkeiten, Rechtfertigung von Terrorismus sowie Anwerbung“, heißt es.
Auf Anweisung seiner „Kuratoren“ habe der Verdächtige begonnen, auf seinen Seiten in sozialen Netzwerken Videos publik zu machen. Darin sei dazu aufgerufen worden, eine Ressourcenversorgung und Finanzunterstützung für illegale bewaffnete Einheiten zu gewährleisten und sich persönlich an deren Tätigkeit zu beteiligen.
Mögliche Strafe
Zwei Strafverfahren wurden bereits eingeleitet – wegen Beteiligung an einer Terrororganisation (bis zu 20 Jahre Haft) und öffentlichen Aufrufen zu Terrortätigkeit via Internet (bis zu sieben Jahre Haft.)


dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 29. Dezember 3:00 Uhr bis 30. Dezember 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: In den letzten 24 Stunden betrug die Zahl der Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine 4.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen … (es folgt eine genaue Auflistung der Waffensysteme und Geschosse; Anm. d. Übers.).
In der Beschusszone von Seiten der BFU befanden sich die folgenden Bezirke/Ortschaften:
Jasinowataja, Donezk (Flughafen, Siedlung des Trudowskaja-Bergwerks), Staromichajlowka.
Opfer unter der Zivilbevölkerung oder Schäden an ziviler Infrastruktur wurden bisher nicht festgestellt.
Wir merken an, dass gestern erfolgreich ein Austausch festgehaltener Personen stattgefunden hat, der der zweite große Austausch in der Geschichte des Konflikts im Donbass war.
Die Zahl der von den BFU angefeuerten Geschosse beträgt 2.
Wir erinnern daran, dass die Zahl der Geschosse mit einem Kaliber bis 12,7mm nicht in die Gesamtstatistik im täglichen Bericht eingeht.
In den vorangegangenen 24 Stunden betrug die Zahl der auf das Territorium der DVR abgefeuerten Geschosse 2.
Ab 01:01 Uhr am 21. Juli 2019 trat gemäß einer von der Minsker Kontaktgruppe erreichten Vereinbarung eine erneuerte Verpflichtung zur Einhaltung eines allumfassenden, bedingungslosen, nachhaltigen und unbefristeten Regimes der Feuereinstellung in Kraft.


de.sputniknews.com: Russlands modernster Kampfjet: Hersteller baut neue Waffen für Su-57
Der russische Flugzeugbau-Konzern UAC baut nach eigenen Angaben neue Waffen für den modernsten Kampfjet Suchoi Su-57. In der vergangenen Woche ist einer dieser Kampfflieger bei einem Testflug verunglückt.
Gegenwärtig werde ein neues Triebwerk intensiv getestet, teilte UAC-Chef Juri Sljussar in einem Sputnik-Interview mit.
„Das Flugzeug wird eine große Anzahl neuer Waffen anwenden können, von denen einige bereits gebaut sind und weitere sich noch in der Entwicklung befinden.“
Entsprechend den neuen Aufgaben würden die Tests fortgesetzt, sagte Sljussar.
Su-57-Maschine
Die Su-57 (ehemals PAK FA und T-50) ist ein Tarnkappen-Kampfjet der 5. Generation und zur Bekämpfung von Luft-, Boden- und Seezielen bestimmt. Die Maschine absolvierte 2010 ihren Jungfernflug und befindet sich seitdem in der Testphase. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums wurden Su-57 auch im Rahmen des russischen Militäreinsatzes in Syrien erprobt.
Am Dienstag voriger Woche verunglückte eine Su-57 bei einem Trainingseinsatz im Fernen Osten Russlands. Dabei wurden keine Menschen verletzt. Bei dem abgestürzten Jet handelt es sich nach Sputnik-Angaben um das erste Serienmodell, das kurz vor der Übergabe an die Luftwaffe stand. Im Sommer hatten die russischen Luftstreitkräfte 76 Maschinen dieses Typs geordert.


Lug-info.com: „Im Ergebnis des Austauschs festgehaltener Personen zwischen der LVR und der Ukraine wurden drei ‚Berkuter‘ (Mitglieder der Polizeisonderabteilung ‚Berkut‘, die Kiew versucht wegen Ereignissen auf dem Maidan zu verurteilen) freigelassen. Das war eine schwierige und ernsthafte Arbeit, aber es gab mehr als genug Argumente auf Seiten der Republik, diese Menschen freizulassen“, sagte die Vertreterin der LVR in der humanitären Untergruppe der Kontaktgruppe Olga Kobzewa.
Lugansk wurden drei ehemalige Mitarbeiter von „Berkut“ übergeben, Donezk zwei.
Kobzewa merkte an: „Herr Selenskij, als er am Flughafen die aus der Gefangenschaft befreiten Menschen traf, die die Republiken freigelassen haben, unterstrich in seiner Rede selbst, dass er, wenn es notwendig gewesen wäre, auch ‚100 Berkuter‘ für die Menschen ausgetauscht hätte, die sich in den Republiken befanden“.
„Das bestätigt, dass von Seiten der Republik richtige Forderungen gestellt und schwerwiegende Argumente vorgebracht wurden, so dass die ukrainische Seite sie annehmen, auf einen Kompromiss eingehen und einen Mechanismus zur Zusammenarbeit ausarbeiten musste – und fünf ‚Berkuter‘ wurden den Republiken übergeben“, unterstrich die Vertreterin der LVR.


de.sputniknews.com: Kim Jong Un fordert „offensive Maßnahmen“ zum Schutz Nordkoreas
Angesichts der stockenden Atomgespräche mit den USA hat Nordkoreas Staatschef Kim Jong Un bei einer Plenarsitzung des Zentralkomitees der regierenden Arbeiterpartei zu „Offensivmaßnahmen“ für die nationale Sicherheit aufgerufen. Das teilte die Zentrale Koreanische Nachrichtenagentur (KCNA) am Montag mit.
Demnach verwies Kim Jong Un auf die Notwendigkeit, „konstruktive und offensive Maßnahmen“ zu ergreifen, um die Souveränität und Sicherheit des Landes zu gewährleisten. Welche Maßnahmen er konkret damit meinte, wurde nicht erwähnt.
Zudem habe er Aufgaben in den Bereichen Außenpolitik, Rüstungsindustrie und Streitkräfte gestellt. Solche Maßnahmen sind laut dem nordkoreanischen Staatschef angesichts der aktuellen Situation notwendig.
Wie Kim Jong Un weiter betonte, seien ein intensiver Kampf gegen den Antisozialismus sowie eine Stärkung der Organisationen der Werktätigen und der moralischen Disziplin in der gesamten Gesellschaft nötig.
Am Sonntag (Ortszeit) wurde eine zweitägige Sitzung des siebten Zentralkomitees der Arbeiterpartei Nordkoreas eröffnet.
Atomgespräche zwischen USA und Nordkorea ins Stocken geraten
Die Gespräche über die Denuklearisierung zwischen der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) und den Vereinigten Staaten sind ins Stocken geraten, nachdem die nordkoreanische Delegation die Atomgespräche in Schweden vom Anfang Oktober abgebrochen und Washington dabei vorgeworfen hatte, „mit leeren Händen“ zu den Verhandlungen gekommen zu sein.
Später drohte das nordkoreanische Außenministerium mit der Aussetzung der Verhandlungen, sollten sich die USA nicht von ihrer „feindseligen Politik“ lossagen und keine wirklichkeitsnahe Lösung zur Denuklearisierung sowie Sicherheitsgarantien bis zum Jahresende anbieten.
In Südkorea wird befürchtet, Nordkorea könnte sein Moratorium für Tests von Atombomben und Langstreckenraketen aufheben.
Im Dezember hatte Pjöngjang bereits von zwei „äußerst wichtigen“ Tests auf dem Raketenstartgelände Sohae berichtet. Expertenschätzungen zufolge könnte es sich dabei um den Test eines neuen Triebwerkes für eine ballistische Interkontinentalrakete handeln.


Wpered.su:
In Makejewka fand mit Unterstützung der Antifaschistischen Karawane eine Neujahrsveranstaltung statt
Gestern fand im Kinder- und Jugendclub „Gajdarowez
in Makejewka eine Neujahrsveranstaltung statt. Die „Gajdarowzy“ hatten ein vergnügliches Festprogramm vorbereitet, fröhliche Wettbewerbe und Rätsel. Sie erfreuten Väterchen Frost mit begeisternden Tänzen und sangen mit musikalischer Begleitung von allen geliebte Neujahrslieder, teilte ein Korrespondent von „Wperjod“ mit.
Gratulationen überbrachten der zweite Sekretär des ZK des Leninschen Komsomol der DVR Anton Sajenko, Vertreter der territorialen gesellschaftlichen Selbstverwaltung „Sewernyj“, die bei dem Fest anwesend waren, sowie Vertreter der Antifaschisten Karawane, die Unterstützung bei der Beschaffung von Neujahrssüßigkeiten und Bastelmaterial für die Teilnehmer des Festes leisteten.


de.sputniknews.com: Offenbar Anschläge zu Silvester in St. Petersburg vereitelt – Putin dankt Trump
Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat nach eigenen Angaben mehrere Terroranschläge in Sankt Petersburg vereitelt und zwei Verdächtige festgenommen. Der Hinweis auf die geplanten Attentate kam demnach aus den USA. Präsident Wladimir Putin dankte seinem amerikanischen Amtskollegen Donald Trump persönlich.
Zwei russische Bürger wurden am 27. Dezember festgenommen. Nach FSB-Angaben planten sie während der Neujahrsfeiern Terroranschläge an stark besuchten Orten in der Ostsee-Metropole Sankt Petersburg. Den Hinweis auf die geplanten Verbrechen habe man von den „amerikanischen Partnern“ erhalten.
„Bei den Festgenommenen wurden Indizien beschlagnahmt, die die Planung von Terrorakten nachweisen“, teilte der FSB am Sonntag mit. Gegen die beiden werde wegen Terrorismus ermittelt. „Sie legen Geständnisse ab.“
Noch am Sonntag kontaktierte der russische Präsident, Wladimir Putin, seinen US-Amtskollegen, Donald Trump, telefonisch, um ihm persönlich für die Informationen zu danken. Wie der Kreml mitteile, sprachen die beiden auch über Themen, die „von gegenseitigem Interesse“ seien.
Am Montag veröffentlichte der FSB ein Video, das einen der Verdächtigen beim Eid auf die Terrormiliz Islamischer Staat (IS, Daesh) zeigen soll.
Putins Pressesprecher Dmitri Peskow lobte die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit zwischen Russland und den USA.
„Die Information wurde auf geheimdienstlichem Wege übermittelt. Die (russischen) Geheimdienste erstatteten dem Präsidenten Bericht“, sagte er am Montag. Das spräche für die Wirksamkeit.


nachmittags:

Mil-lnr.info: Pressekonferenz des Offiziers des Pressedienstes der Volksmiliz der LVR I. M. Filiponenko zur Bilanz des Jahres 2019
Im Jahr 2019 wurden 1100 Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Streitkräfte festgestellt, es wurden mehr als 17.000 Geschosse abgefeuert, darunter 655 Artillerie- und 5366 Mörsergeschosse.
Im Lauf des Jahres wurden infolge der Aggression der ukrainischen Truppen insgesamt 44 Häuser und Infrastrukturobjekte der Republik beschädigt. Zielgerichtet wurden lebenswichtige soziale Objekte, Schulen, Krankenhäuser beschossen.
Von der Hand der ukrainischen Besatzer starben zwei zivile Einwohner der Repubik und 15 wurden verletzt, darunter zwei Kinder.
Zu diesen Verbrechen hat die Generalstaatsanwaltschaft der LVR mehr als 320 Strafverfahren aufgenommen. Mehr als 500 Materialien mit Beweisen der Verbrechen der ukrainischen Truppen gegen die Bevölkerung der Donbass wurden an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und den Internationalen Strafgerichtshof geschickt. Ich kann versichern, dass kein einziger Funktionsträger, der verbrecherische Befehle zur Eröffnung des Feuers auf friedliche Bürger erteilt hat, der Verantwortung für seine Taten entgehen wird.
Das ausgehende Jahr ist weiterhin von der hinterhältigen Taktik der BFU mit Einsatz von Diversionsgruppen gekennzeichnet. Kein einziger Ausfall brachte den ukrainischen Besatzern Erfolge außer Verlusten unter dem Personal der ukrainischen Streitkräfte.
Von 13 Versuchen des Einsatzes von Diversionsgruppen brachten fünf Schmerz in Familien ukrainischer Kämpfer – insgesamt kehrten sieben ukrainische Diversanten nicht nach Hause zurück, 15 blieben für immer Invaliden.
Die ständigen Provokationen der BFU und der Vertreter der nationalistischen Organisationen entlang der Kontaktlinie führen weiter zu Verlusten der ukrainischen Armee.
Gemäß offiziellen Daten des Verteidigungsministeriums der Ukraine betrugen im Jahr 2019 die Verluste der ukrainischen Streitkräfte nach Mitteilung des Generalstabs der Ukraine 97 Tote und 577 Verletzte. Aber selbst nach den offiziellen Berichten des Stabs der OOS übersteigt die Zahl der Toten und Verletzten diese Ziffern. Dabei verheimlicht die ukrainische Militärführung, die die Verantwortung für den Tod von Soldaten der ukrainischen Streitkräfte fürchtet, die wahre Zahl der Verluste gegenüber der Öffentlichkeit.
Nach unseren Informationen beträgt die Zahl der Toten in den BFU etwa 290 Mann, verletzt wurden mehr als 600. Die Mehrheit der Verluste ist nicht kampfbedingt und entstand aufgrund von unvorsichtigem Umgang mit der Waffe, Selbstmorden, Geraten auf eigene Minen und von „freundschaftlichem“ Feuer benachbarter Einheiten der BFU.
Im Abschlussbericht des Leiter des Truppen- und Sicherheitsdienstes des militärischen Dienstes der ukrainischen Streitkräfte wird darauf verwiesen, dass das niedrige Niveau der professionellen und funktionellen Ausbildung der Offiziere dazu geführt hat, dass sie sich von der Ausübung ihrer Pflichten entfernt haben, was die Hauptursache für das eigenmächtige Verlassen der Truppenteile durch Soldaten war. Außerdem waren das niedrige Niveau der materiell-technischen Versorgung der Einheiten in der OOS-Zone sowie die fehlende Kontrolle von Seiten des Kommandos in der Mehrheit der Fälle zusätzliche Ursachen für die Flucht von Soldaten aus den Stationierungsorten der Truppenteile.
So wurden im Jahr 2019 in den ukrainischen Streitkräfte 3572 Fälle von eigenmächtigem Verlassen des Truppenteils durch Soldaten festgestellt, in 380 Fällen davon flohen Offiziere.
In der OOS-Zone flohen im Jahr 2019 815 Kämpfer, davon 47 mit der Waffe. Nur 311 Flüchtige wurden gefunden und in die Truppenteile zurückgebracht, von den mit der Waffe Geflohenen wurden nur 12 festgenommen.
Im Jahr 2019 vervollkommenten die Einheiten der Volksmiliz der LVR weiterhin ihre militärische Ausbildung, Fertigkeiten und erhöhten die Professionalität des Personals, führten taktische Truppen- und Feuerübungen durch.
Gemeinsam mit gesellschaftlichen Organisationen und karitativen Fonds wurden mehr als 50 humanitäre Aktionen zur Hilfeleistung für sozial ungeschützte Schichten der Bevölkerung und soziale Einrichtungen in 22 Ortschaften der Republik organisiert, es wurden mehr als 20 Tonnen humanitäre Güter verschiedener Art übergeben.
Im ausgehenden Jahr wurde die Bildung der gesellschaftlichen Organisation, der militärisch-patriotischen Bewegung „Junge Garde – Jungarmee“ der LVR fortgesetzt. Heute zählt die Bewegung mehr als 1000 Mitglieder. Die Jungarmisten besuchen regelmäßig Einheiten der Volksmiliz der LVR, machen sich mit dem Leben und dem Alltag der Soldaten bekannt und nehmen regelmäßig an festlichen Veranstaltungen in den Truppenteilen teil. Am 7. Oktober haben Mitglieder der Bewegung an Feierlichkeiten aus Anlass der Gründung der Verteidigungsbehörde der LVR auf dem Gebiet des offenen Parks „Patriot“ teilgenommen. Außerdem haben Jungarmisten der Republiken an Veranstaltungen in der RF teilgenommen. Im Sommer dieses Jahres besuchten sie die Heldenstadt Sewastopol, wo sie an Veranstaltungen aus Anlass der Feiern zum Tag der Flotte teilnahmen. Zum Fest der Gottesmutter nahmen Jungarmisten auf Einladung russischer Kosaken an Feiern in der Kosakenhauptstadt Russlands, in Nowotscherkassk teil. Die Möglichkeit, die neuesten Waffen und Militärtechnik der RF zu sehen, hatten die Jungarmisten beim militärtechnischen Form „Armija 2019“ in Taganrog.
Zum Abschluss will ich versichern, dass wir den Kurs der friedlichen Regelung des Konflikts im Donbass vollständig unterstützen. Die Volksmiliz der LVR verteidigt die Ruhe unserer Bürger und im Fall einer Aggression ist sie immer bereit, den Gegner angemessen abzuwehren.


de.sputniknews.com: „Umfassend und interessant“: So wird Moskau auf Estlands Vorgehen gegen Sputnik reagieren
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hat erklärt, auf welche Weise Moskau auf das Vorgehen der estnischen Behörden gegen Journalisten der Nachrichtenagentur Sputnik Eesti reagieren wird.
„Unter Inkaufnahme, wer hinter dem estnischen Medienraum steht sowie hinter all dem Unrat, den wir in Bezug auf die russische Mediensphäre beobachten können, wird die Antwort in diesem Fall umfassend und interessant ausfallen“, sagte Sacharowa gegenüber dem TV-Sender „Rossiya 1“. Die Sendung wurde am Sonntagabend ausgestrahlt.
Moskau sei sich darüber im Klaren, „welchen Einfluss London auf Estland im Medienbereich hat“, fuhr Sacharowa fort:
„Die estnischen Journalistenverbände wirken irgendwie merkwürdig mit Strukturen zusammen, die von Großbritannien aus finanziert werden und Berichte zum Thema vorlegen, wie die russische Informationsgefahr bekämpft werden muss“, sagte sie. „Man muss begreifen, woher der Wind weht, und der Wind weht vom nebeligen Albion aus“, äußerte sie.
Verwarnungen für Mitarbeiter von Sputnik Eesti
Die Mitarbeiter von Sputnik Eesti hatten zuvor von der Leitung des Departments der Polizei und des Grenzschutzes des Landes Briefe erhalten, in denen sie davor gewarnt werden, ihr Arbeitsverhältnis mit ihrer Leitorganisation – der Internationalen Nachrichtenagentur „Rossiya Segodnya“ – auch nach dem 1. Januar 2020 fortzusetzen. Sonst würden Strafverfahren gegen die Journalisten eingeleitet, hieß es.
Als Begründung für derartige Aktionen werden die Sanktionen angeführt, die von der Europäischen Union am 17. März 2014 angesichts der Ereignisse in der Ukraine gegen eine Reihe von natürlichen und juristischen Personen verhängt worden waren.
Eine ranghohe Quelle in Moskau hatte zuvor gegenüber der Agentur RIA Novosti erklärt, britische Betreuer hätten mit dem Vorgehen der estnischen Behörden zu tun. Dies werde zur Kenntnis genommen, um in nächster Zeit symmetrische Maßnahmen gegenüber britischen Medien in Russland zu ergreifen.
Gelbe Kugelhantel und Weste: Flashmob zur Unterstützung des Portals Sputnik Eesti
Am Sonntagabend hatte der Generaldirektor der Mediengruppe „Rossiya Segodnya”, Dmitri Kisseljow, bei seiner Sendung im TV-Sender „Rossiya 1” seine Unterstützung für die Journalisten von Sputnik Eesti bekundet – er trug eine Weste mit Sputnik-Logo.
Der Exekutivdirektor der Internationalen Nachrichtenagentur „Rossiya Segodnya”, Kirill Wyschinski, hatte zuvor einen Flashmob zur Unterstützung des Portals Sputnik Eesti gestartet. Zu den Symbolen des Flashmobs „SputnikKraft“ sind eine in Gelb gefärbte Kugelhantel, auf der auf Englisch geschrieben ist: „Got You Covered!“, und eine gelbe Weste mit dem Sputnik-Logo geworden.
Der Aktion hatten sich bereits das Mitglied des Komitees für internationale Angelegenheiten der Staatsduma Russlands, Jewgeni Primakow, der Chef des Fonds für Verteidigung der nationalen Schätze und der Chef der Kommission der Gesellschaftskammer für die Entwicklung der Informationsgemeinschaft, Medien und Massenkommunikationen, Alexander Malkewitsch, angeschlossen.
OSZE gegen unnötige Einschränkungen
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte in einem Kommentar hinsichtlich der Situation um Sputnik Eesti erklärt, dass die russischen Behörden alles tun würden, um Sputnik bei seiner Arbeit in anderen Ländern zu unterstützen.
Der OSZE-Beauftragte für die Freiheit der Medien Harlem Désir forderte die estnischen Behörden auf, von „unnötigen Einschränkungen“ der Arbeit von Sputnik Eesti abzusehen.
Die Chefredakteurin der Internationalen Nachrichtenagentur „Rossiya Segodnya“, Margarita Simonjan, forderte von der estnischen Präsidentin, Kersti Kaljulaid, keine Inhaftierung von Journalisten zuzulassen.


armiyadnr.su: Erklärung des offiziellen Vertreters der Leitung der Volksmiliz der DVR zur Lage am 30.12.2019
Nach Angaben, die von den Beobachtern des GZKK der DVR erfasst wurden, haben die ukrainischen Kämpfer in den letzten 24 Stunden viermal das Feuer auf Ortschaften der Republik eröffnet.
In Richtung Donezk haben Kämpfer der 56. Brigade der BFU Iwanows, der 28. mechanisierten Brigade Martschenkos und der 92. mechanisierten Brigade Kokorjews Jasinowataja, Staromichajlowka und Alexandrowka sowie das Gelände des Flughafens von Donezk mit Antipanzergranatwerfern, großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen beschossen.
Informationen über Zerstörungen von Objekten der zivilen Infrastruktur und Verletzte unter der Zivilbevölkerung werden noch ermittelt.
Unsere Aufklärung hat Informationen über vorläufige Schlussfolgerungen der Ermittlungsorgane der Ukraine und einer Kommission des Stabs der OOS, die eine Ermittlung zum Fall des eigenmächtigen Verlassens des Truppenteils und des Übergangs auf unsere Seite durch den Soldaten der 56. Panzergrenadierbrigade W.N. Kulagin durchgeführt haben, erhalten.
So wird in den Materialien der Ermittlung darauf hingewiesen, dass der Fall von eigenmächtigem Verlassen des Truppenteils in dieser Verband kein Einzelfall ist und derzeit ohne vertretbaren Grund 85 Soldaten seit mehr als drei Tagen abwesend sind. Von ihnen sind nur 72 als solche gemeldet, die eigenmächtig den Truppenteil verlassen haben.
Die übrigen 13 Kämpfer sind weiterhin als im Dienst befindlich erfasst und erhalten alle ihnen zustehenden Zahlungen, darunter auch die Zuschläge für den Dienst im vorderen Bereich, obwohl sie bereits im August/September den Truppenteil verlassen haben.
Bei einer Überprüfung durch die Ermittlungsorgane wurde festgestellt, dass der Sold der Abwesenden monatlich von ihren Bankkarten in Awdejewka abgehoben wird. Die Bargeldauszahlungen der Gelder erfolgte durch Vertrauenspersonen der Leiters des Stabs der Brigade.
Nach der Version der Ermittlung erfolgte dieser Betrug unter unmittelbarer Beteiligung und Leitung des Kommandeurs der 56. Brigade des Kriegsverbrechers Iwanow.
Vertreter des SBU, die zur Kommission gehören, stellten fest, dass Iwanow angewiesen hatte, die fehlenden Kämpfer bis zum Abzug der Brigade aus der OOS-Zone in den Listen des Truppenteils zu belassen, und sie danach, bei Ankunft im ständigen Stationierungspunkt, unverzüglich in Rehabilitationsurlaub zu schicken und nach dessen Ende sie als Personen, die eigenmächtig den Truppenteil verlassen haben, indem sie nicht auf dem Urlaub zurückgekommen sind, auszugeben.
Es ist bemerkenswert, dass ein analoges Betrugsschema im letzten Sommer von Mitarbeitern des SBU in der 57. Brigade aufgedeckt wurde, die im Juli auf den Positionen bei Krasnogorowka von der 56. Brigade abgelöst wurde. Möglicherweise hat der Kommandeur der 57. Brigade Mischantschuk seinem Nachfolger das Arbeitsschema zur Bereicherung gezeigt.
Dabei schließt die Ermittlung nicht aus, dass die fehlenden 13 Kämpfer der 56. Brigade bereits nicht mehr leben, weil sie am Wohnort nicht erschienen und Verwandte und Freunde mitteilen, dass sie keinerlei Erklärungen von Brigadekommando erhalten haben.
Es ist wichtig anzumerken, dass der Kommandeur der 56. Brigade Iwanow zur Verbesserung seiner Reputation in den Augen des Kommandos und der Öffentlichkeit ihm bekannte Journalisten des Fernsehsenders „UA.tv“ an den Stationierungsort des Truppenteils eingeladen hat, die derzeit eine Reportage über die hohe Kampfbereitschaft der Brigade sowie über die Erfolge der Einheiten an der Front drehen.
Wir schließen nicht aus, dass sich in den nächsten Tagen der provokative Beschuss unseres Territoriums in dieser Richtung verstärken wird.


de.sputniknews.com: Putin wünscht Merkel und Steinmeier ein gutes neues Jahr
Russlands Präsident Wladimir Putin hat laut einer entsprechenden Kreml-Mitteilung ausländischen Staats- und Regierungschefs seine Neujahrswünsche übermittelt.
Unter anderem hat Putin Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Neujahrswünsche ausgesprochen und in seiner Botschaft betont, dass „in der letzten Zeit eine Reihe gemeinsamer russisch-deutscher Projekte – darunter auch im Rahmen der ,Kreuz‘-Jahre von Wissenschaft-Bildungspartnerschaften“ umgesetzt worden sei. Auch lobte er das erfolgreiche Kulturprogramm „Russian Seasons“ in Deutschland.
Russlands Präsident zeigte sich sicher, dass das bevorstehende 75-Jahre Jubiläum vom Ende des Zweiten Weltkriegs zur konsequenten Entwicklung des russisch-deutschen Zusammenwirkens zu aktuellen, auf der bilateralen und internationalen Agenda stehenden Fragen beitragen werde.
Auch dem ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder wünschte Putin einen guten Rutsch.
In Russland wird jährlich am 9. Mai der „Tag des Sieges“ zelebriert. Auf dem Roten Platz finden an diesem Tag Militärparaden statt. In der Sowjetunion verloren im Zweiten Weltkrieg mehr als 25 Millionen Menschen ihr Leben. Knapp 75 Prozent von Hitlers Kräften wurden von der Roten Armee vernichtet.


Dan-news.info/dnronline.su: „Die zweite Etappe der Finanzierung für die Tilgung der Lohnrückstände der Arbeiter des kommunalen Unternehmens „Woda Donbassa“ ist abgeschlossen. Dem kommunalen Unternehmen wurden 225 Mio. Rubel zur Tilgung der Lohnrückstände der Arbeiter ausgezahlt“, teilte das Ministerium für Bauwesen und Kommunalwirtschaft mit.
145.194.000 Rubel sind auf Bankkonten der Arbeiter ausgezahlt wurden, 2.747.000 wurden bar ausgezahlt. Die übrigen Mittel wurden für Einkommenssteuern und die allgemeine staatliche Sozialversicherung verwendet, letztere werden werden für Sozialzahlungen an die Arbeiter dieses Unternehmens genutzt werden (Krankengeld, Urlaubsgeld usw.).
Die Regierung der DVR war gezwungen, Mittel aus dem republikanischen Haushalt für die Tilgung der siebenmonatigen Lohnrückstände der auf dem Territorium der DVR lebenden 6000 Arbeiter von Woda Donbassa zu Verfügung zu stellen, da das Unternehmen nicht gezahlt hatte. Mit der Regelung dieser Situation befasst sich die ökonomische Untergruppe in Minsk, die jedoch aufgrund der von Kiew durchgeführten Politik zur Vernichtung der Volksrepubliken nicht zu Ergebnissen kam.


de.sputniknews.com: „Klares Beispiel für Terrorismus“: Teheran verurteilt US-Luftangriffe im Irak
Der Iran hat die US-Luftangriffe auf die „Kataib Hisbollah”- Stellungen am Sonntag im Irak und in Syrien ausdrücklich verurteilt und diese als „Akt des Terrorismus“ eingestuft. Das teilte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Abbas Mousavi, am Montag mit.
„Die militärische Aggression der USA gegen den Irak und dessen Kräfte ist ein klares Beispiel für Terrorismus der Vereinigten Staaten. Teheran verurteilt diese scharf“, zitierte die iranische staatliche Agentur IRNA den Sprecher.
Zudem forderte Mousavi von den USA, sich nicht in die inneren Angelegenheiten des Iraks einzumischen. Die Präsenz von Truppen fremder Staaten in der Region führe nur zu einer Zunahme der Spannungen. Daher rief der Sprecher die USA dazu auf, „ihrer Okkupationspräsenz ein Ende zu setzen“. Die USA seien für die Folgen der Luftangriffe verantwortlich. Die Erklärungen der Vereinigten Staaten, wonach die US-Präsenz in der Region den Kampf gegen den Terrorismus verfolge, seien eine Lüge.
„Die Angriffe haben erneut bewiesen, dass die USA lügen, indem sie vom Kampf gegen die Terrormiliz ‚Islamischer Staat‘ reden. Da die USA die Stellungen jener Kräfte unter Beschuss nahmen, die zuvor IS-Terroristen schweren Schaden zugefügt hatten“, bemerkte er.
Kataib Hisbollah ist eine irakische schiitische paramilitärische Gruppierung, die während des Irak-Krieges mit dem Ziel des Kampfes gegen die US-amerikanische Besatzung nach der Invasion von 2003 gegründet wurde.
Am Sonntag hatten die Vereinigten Staaten fünf „Kataib Hisbollah”-Einrichtungen im Irak und in Syrien angegriffen.
Laut dem Pentagon-Sprecher Jonathan Hoffman hatte die US-Luftwaffe mehrere Luftschläge auf fünf Einrichtungen der Gruppierung ausgeführt und diese zerstört. Darunter seien Waffenlager und Kommandozentren.
Aus irakischen Sicherheitskreisen hieß es, dass mindestens 13 Kämpfer der Milizen getötet und Dutzende verletzt worden seien. Dabei bezeichnete Hoffman die Angriffe als „Reaktion auf die wiederholten Angriffe der Kataib Hisbollah (KH) auf irakische Stützpunkte”.


Dan-news.info: Die Bevollmächtigte für Menschenrechte in der DVR Darja Morosowa teilte mit, dass das Oberhaupt der DVR Denis Puschilin die minderjährigen Diversanten begnadigt hat, die 2016 einige Sprengstoffanschläge in Jasinowataja begangen haben.


de.sputniknews.com: Putin hofft auf Frieden in Syrien im kommenden Jahr
Der russische Präsident Wladimir Putin hat seinem syrischen Amtskollegen, Baschar al-Assad, in einem Telefonat seine Neujahrswünsche ausgesprochen. Der Kremlchef betonte Russlands Bereitschaft, die Zusammenarbeit mit Syrien fortzusetzen und das Land in seinem Bestreben nach Souveränität und territorialer Integrität auch weiterhin zu unterstützen.
„In der Neujahrsbotschaft an Syriens Präsidenten Assad hat der russische Präsident die Bereitschaft zum weiteren Ausbau der freundschaftlichen Beziehungen mit Syrien und zu einer für beide Seiten vorteilhaften Zusammenarbeit bekräftigt – sowie die Bereitschaft, Syrien in seinem Bestreben nach Souveränität, Einheit und territorialer Integrität zu unterstützen“, teilte der Pressedienst des Kremls am Montag mit.
Unter anderem habe Putin in dem Telefongespräch die Hoffnung geäußert, dass die gemeinsamen Anstrengungen dazu beitragen würden, dass 2020 endgültig Frieden in dem Bürgerkriegsland einziehe.
In den vergangenen Tagen haben die syrischen Streitkräfte mit russischer Unterstützung ihre Angriffe auf die letzte große Rebellenhochburg, Idlib im Nordwesten Syriens, verstärkt. Dort haben Islamisten immer noch die Kontrolle über das Territorium und die Türkei unterhält Beobachtungsposten. Die Luftangriffe haben zu einer Massenflucht von mehr als 235 000 Menschen geführt. Moskau gilt als wichtigster Verbündeter der Regierung in Damaskus.
In Syrien herrscht schon seit 2011 Krieg. Der Uno zufolge sind in dem Konflikt bislang mehr als 400 000 Menschen ums Leben gekommen. Russland ringt gemeinsam mit der Türkei und dem Iran um eine Lösung des Konflikts.


Dnronline.su/Dan-news.info: Pressekonferenz der Bevollmächtigen für Menschenrechte in der DVR Darja Morosowa
„Die Donezker Volksrepublik hat alle ihre Verpflichtungen und alle Empfehlungen des ‚Normandie-Formats‘ erfüllt. Wir haben 55 Menschen prozessual freigestellt, davon wurden 51 der ukrainischen Seite übergeben, vier lehnten es ab, am Austausch teilzunehmen und das Territorium der DVR zu verlassen. Die ukrainische Seite hat uns gestern 61 Menschen übergeben“, sagte Darja Morosowa.
Sie fügte hinzu, dass alle Befreiten sich jetzt in einer medizinischen Einrichtung befinden, wo sie vollständig untersucht werden und eine Rehabilitation durchlaufen, danach werden sie nach Hause zurückkehren können. Ein großer Teil der Zurückgekehrten hat keinen Wohnraum auf dem Territorium der DVR, daher werden sie damit versorgt und nach Möglichkeit auch mit Arbeit.
„Ich erkläre, dass der Austausch 2019 als abgeschlossen betrachtet werden wird, wenn die Ukraine alle ihre Verpflichtungen zur prozessualen Freistellung der uns übergebenen Personen durchgeführt haben wird.
Ich will anmerken, dass alle von der DVR Übergebenen bei uns nach Paragraphen angeklagt waren, die nach den Minsker Vereinbarungen mit dem militärischen Konflikt verbunden sind (Diversion, Landesverrat, Spionage). Die Erklärungen auf der Seite des Präsidenten der Ukraine enthält Falschinformationen, als wäre ein großer Teil der Menschen, die wir übergeben haben, friedliche Einwohner“, unterstrich Darja Morosowa.
Sie fügte hinzu, dass bei den Verhandlungen in Minsk im Rahmen der Arbeit der humanitären Untergruppe die Erörterung der Frage des Gefangenenaustausch fortgesetzt werden wird, ebenfalls die Suche nach Vermissten.
„Gestern haben wir von der Ukraine 61 Menschen erhalten, darunter fünf Frauen, acht Bürger der RF und einer Bürger Weißrusslands“, sagte Morosowa.
„Uns wurden zwei frühere Mitarbeiter der ehemaligen Polizeieinheit ‚Berkut‘ übergeben. Sie befinden sich in medizinischen Einrichtungen.“
„Gestern nach dem Austausch fragte ich alle Personen, die wir beim Gefangenenaustausch erhalten haben. Uns es gab keinen einzigen Menschen, der nicht gesagt hätte, dass ihm gegenüber ungesetzliche Verhörmethoden eingesetzt wurden. Das heißt, die Menschen haben bestätigt, dass gegen sie Folter eingesetzt wurde“, sagte Darja Morosowa.


de.sputniknews.com: Nach Gefangenenaustausch zwischen Kiew und Donbass: Kreml nimmt Stellung
Moskau begrüßt den Austausch von Gefangenen zwischen der Ukraine und dem Donbass vom vorigen Wochenende. Laut dem russischen Außenministerium ist dies ein wichtiger humanitärer Schritt.
„Moskau begrüßt diesen wichtigen humanitären Schritt, der es Dutzenden Menschen ermöglicht hat, mit ihren Familien wieder zusammen zu kommen und den Jahreswechsel im Kreise der Verwandten und Angehörigen zu feiern“, heißt in einer am Montag verbreiteten Mitteilung.
Russland rechne damit, dass die Arbeit nicht nur am weiteren Austausch von Gefangenen in Übereinstimmung mit dem im Minsker „Maßnahmenkomplex“ verankerten Prinzip „alle gegen alle“, sondern auch an der Umsetzung anderer Bestimmungen des Dokuments, vor allem im politischen Bereich, auch im Jahr 2020 fortgesetzt werde.
Kreml kommentiert „Russlands Beteiligung“ am Gefangenenaustausch
Indes kommentierte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow „Russlands Rolle“ beim Gefangenenaustausch im Donbass.
Wie Peskow betonte, sei es „absolut falsch und unrichtig“, Russlands Beteiligung am Verhandlungsprozess zu interpretieren, wie auch die Tatsache, dass Russland für das Vorgehen jener, die im Rahmen des Austausches freigelassen worden seien, verantwortlich sei.
Der Gefangenaustausch im Donbass werde von den Konfliktparteien ausgeführt. Russland habe damit nichts zu tun. Russlands Präsident Wladimir Putin nimmt laut Peskow nicht am Gefangenaustausch teil. Er mache nur von seinem Ansehen Gebrauch, um den Dialog zu fördern.
Wie Kreml-Sprecher Dmitri Peskow weiter sagte, hätten ukrainische Vertreter keine direkten Kontakte mit den selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk.
„Die ukrainischen Kollegen haben ja faktisch keine direkten bilateralen Kontakte mit Vertretern der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk. An und für sich, hätte es die Kontakte gegeben, wäre der Gefangenaustausch schneller vor sich gegangen (…)“, sagte Peskow.
Gefangenenaustausch im Donbass
Am 29. Dezember fand ein Austausch von Gefangenen zwischen der selbsterklärten Volksrepublik Donezk und der Ukraine statt, der nach der Formel „alle gegen alle“ erfolgte.
Die Volksrepublik Donezk hatte im Laufe des Austausches 124 Menschen erhalten. Donezk hatte seinerseits 76 Menschen an Kiew übergeben. Es war der erste Gefangenenaustausch seit zwei Jahren.
Zum Thema des Gefangenenaustausches zwischen Kiew und den selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk konnte der tote Punkt nach dem Normandie-Gipfel, der in Paris am 9. Dezember stattfand, endlich überwunden werden. Am 18. Dezember hatte die dreiseitige Kontaktgruppe Verhandlungen zur Erstellung der Listen für den Austausch begonnen. …


abends:

Dan-news.info: „Um die historische Erinnerung zu erhalten und im Gedenken an den 75. Jahrestag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg 1941-1945, lege ich fest: Das Jahr 2020 wird in der Donezker Volksrepublik zum Jahr des Großen Sieges ausgerufen“, heißt es im Erlass Nr. 380 des Oberhaupts der DVR.
Das Jahr 2019 wurde in der DVR als Jahr der russischen Sprache begangen.


de.sputniknews.com: Warschau alarmiert: „Russland will polnisch-amerikanische Allianz zerstören“
Der russische Präsident, Wladimir Putin, hat mit seiner scharfen Kritik an dem ehemaligen polnischen Botschafter in Berlin Josef Lipski, der sich in den 30er Jahren mit Adolf Hitlers Antisemitismus solidarisiert haben soll, in Polen für großen Unmut gesorgt. Eine Reihe polnischer Politiker hat darauf mit Vorwürfen gegen Putin reagiert.
Auch der polnische Premierminister, Mateusz Morawiecki, nahm zu Putins Äußerung Stellung. Der russische Präsident hatte zuvor den damaligen polnischen Botschafter als einen „Lumpen und ein antisemitisches Schwein“ bezeichnet.
„Gewöhnlich kommt so etwas vor, wenn die Obrigkeit in Moskau starkem internationalem Druck ausgesetzt ist, was mit Moskaus Vorgehen zusammenhängt. Dabei besteht dieser Druck nicht in der historischen, sondern in der heutigen geopolitischen Arena“, sagte der polnische Premier.
Morawiecki zufolge hat Moskau „eine Reihe ernsthafter Niederlagen“ hinnehmen müssen. So sei es Russland nicht gelungen, sich „Weißrussland vollständig gefügig zu machen“. Unter anderem habe die Europäische Union die Sanktionen wegen der Krim verlängert.
Auch der Normandie-Gipfel in Paris habe vor dem Hintergrund des angespannten Verhältnisses zu den USA stattgefunden, was laut dem polnischen Regierungschef die Umsetzung des Projekts Nord-Stream-2 erschweren würde. Zudem seien russische Sportler von der Teilnahme an internationalen Turnieren für vier Jahre ausgeschlossen worden.
Der polnische Premierminister schloss daraus, dass Putin mit seiner Äußerung zu Lipski versuche, „bestehende Probleme zu vertuschen“.
Vergangene Woche bestellte das polnische Außenministerium den russischen Botschafter in Polen, Sergej Andreew, ein. Wie Andreew später mitteilte, hat man mit ihm dort ein „hartes, aber korrektes“ Gespräch geführt. Er fügte allerdings hinzu: „Wir werden niemandem erlauben, uns die Leviten zu lesen. Wir haben etwas zu sagen, unter anderem zu dem Thema historische Politik“, betonte Andreew.
Gemeinsam gegen Putin
Der ehemalige Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk hat derweil die polnische Regierung und die Opposition dazu aufgerufen, gegen Wladimir Putins „Lügen“ gemeinsam vorzugehen.
„Hinsichtlich der frechen Lügen von Präsident Putin und der russischen Propaganda ist eine gemeinsame Haltung der polnischen Regierung und Opposition erforderlich. Für interne Unstimmigkeiten ist weder Zeit noch Platz“, teilte Tusk per Twitter mit.
Polens Ex-Verteidigungsminister Antoni Macierewicz hat Putin vorgeworfen, die Zerstörung der „polnisch-amerikanischen“ Allianz anzustreben.
„Die jüngsten Äußerungen von Präsident Putin haben einen aggressiven Charakter gegenüber Polen und sind ein weiteres Vorzeichen für Handlungen, die auf die Zerstörung der derzeitigen politischen Ordnung in Europa abzielen –, darunter die polnisch-amerikanische Allianz sowie die zentraleuropäische Drei-Meere-Initiative“, hieß es in einer Mitteilung von Macierewicz, die am Montag veröffentlicht wurde.
Zudem behauptete der ehemalige Verteidigungsminister, Russland habe bereits im 21. Jahrhundert Pläne gehabt, „ein neues Europa auf der Grundlage einer russisch-deutschen Allianz zu errichten“. Laut Macierewicz soll Moskau mit dem ehemaligen Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk Verhandlungen geführt haben, in denen Warschau das Angebot erhalten haben soll, sich an der „Aufteilung der Ukraine“ zu beteiligen.
Putin übt Kritik an Polen
Mit seinen Worten über die Ursachen des Zweiten Weltkriegs hatte Putin vor Kurzem für Aufregung in Polen gesorgt. In seiner großen Pressekonferenz am 19. Dezember hatte Putin erklärt, die sowjetischen Truppen seien erst in Polen einmarschiert, nachdem die polnische Regierung die „Kontrolle über ihre Streitkräfte und über die Geschehnisse auf dem Territorium des Landes” verloren habe. Die polnische Regierung habe sich zu jenem Zeitpunkt irgendwo in der Nähe der polnisch-rumänischen Grenze befunden. Daher habe man nicht einmal einen Ansprechpartner gehabt.
In der Sitzung der Spitzenpolitiker der GUS-Staaten am nächsten Tag erinnerte der russische Staatschef zudem an das Münchner Abkommen von 1938 und an die Beteiligung Polens an der Aufteilung der Tschechoslowakei.
In der Folgewoche äußerte sich der russische Präsident in einer Sitzung des russischen Verteidigungsministeriums ungewöhnlich scharf zu Josef Lipski, dem polnischen Botschafter in Berlin in den Jahren 1933 bis 1939, und bezeichnete ihn als einen „Lumpen und ein antisemitisches Schwein“, da sich der damalige polnische Botschafter laut Putin „mit Hitler in seinen antisemitischen Gesinnungen solidarisiert“ und versprochen hatte, Hitler zu Ehren ein Denkmal in Warschau zu errichten.


Wpered.su: Eine Delegation der Republik Sacha (Jakutien) war zu einem Freundschaftsbesuch in der Donezker Volksrepublik
Am 29. Dezember besuchte eine Delegation der Republik Sacha (Jakutien) mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der Staatsversammlung (Il Tumen) der Republik Sacha, dem Mitglied des ZK der KPRF, dem ersten Sekretär des Republikomitees der KPRF Wiktor Gubarjew und dem Generaldirektor der Aktiengesellschaft „Sachamedia“, dem Vorsitzenden der Union slawischer Gemeinschaften Jakutiens, dem sowjetischen und russischen Historiker Alexej Tschertkow, die Donezker Volksrepublik. Unter Beteiligung des Vorsitzenden des Volkssowjets der DVR Wladimir Bidjowka fand ein Treffen der Delegation mit Einwohnern der DVR, die sich in schwierigen Lebenssituationen befinden, statt, teilt ein Korrespondent von „Wperjod“ mit.
W. Gubarjew und A. Tschtkow leisteten 31 Familien gefallener Soldaten, kinderreichen und bedürftigen Einwohnern, Familien, in denen Kinder mit Behinderung erzogen werden, erhebliche Hilfe. Hilfe wurde auch 9 Vorschuleinrichtungen in frontnahen Bezirken, einem Schulkinderheim sowie einem Rehabilitationszentrum geleistet. Der Sprecher des Parlaments der DVR unterstrich in seiner Rede die Bedeutung der Unterstützung durch die Republik Sacha (Jakutien).
„Vertreter der Republik Sacha helfen nicht zu ersten Mal der DVR und in diesem Jahr haben sie entschieden, individuelle Hilfe zu leisten… Zwischen der Republik Sacha und uns bestehen warme freundschaftliche Beziehungen. Ich will den Gästen dafür danken, dass sie regelmäßig nicht nur Bürgern sondern auch Schulkinderheimen, Vorschuleinrichtungen, die dies benötigen, Hilfe leisten“, sagte er.
Nach dem Treffen mit Einwohnern der DVR, die sich in schwierigen Lebenssituationen befinden, machte sich die Delegation aus Jakutien gemeinsam mit dem ersten Sekretär des ZK der KP der DVR Boris Litwonow, dem Abgeordneten des Volkssowjets der DVR Wladislaw Berditschewskij und dem Geschäftsführer des Volkssowjets der DVR Alexandr Jarowikow mit einer Reihe von Objekten auf dem Territorium der Republik bekannt. Unauslöschliche Eindrücke machte auf die Gäste der Republik das einmalige Zentrum für patriotische Erziehung, das Museum des militärischen und Arbeitsruhm im Petrowskij-Bezirk von Donezk. Der Leiter des Museums, der Vorsitzende der Union der Afghanistanveteranen des Petrowskij-Bezirks von Donezk, das Mitglied der gesellschaftlichen Kammer der DVR Roman Jewstifejew führte für die Gäste ein Exkursion durch das Museum durch und erzählte die Geschichte der Entstehung und Entwicklung des Zentrums für patriotische Erziehung. In das Gästebuch des Museum schrieben Wiktor Gubarjew und Alexej Tschertkow: „… unter Bedingungen beschränkter Möglichkeiten wurde ein einmaliges Zentrum des historischen Gedenkens der großen Geschichte der Heimat geschaffen… Die Exponate des Museums rufen die Besucher dazu auf, denen würdig zu sein, die ihr leben für unser Wohlergehen, Frieden im Donbass gegeben haben, die heute für die Freiheit kämpfen!“.
Am selben Tag machte sich die Delegation aus Jakutien gemeinsam mit Vertretern der DVR mit dem Alltag von Soldaten der Volksmilz der DVR bekannt. Bei einem Treffen mit Soldaten eines der Truppenteile erzählten Boris Litwinow, Wiktor Gubarjew und Alexej Tschertkow über die gemeinsame Arbeit der Abgeordneten der KPRF in verschiedenen gesetzgebenden Organen zur humanitären Hilfe und juristischen Unterstützung für die Donezker Volksrepublik. Der erste Sekretär des ZK der KP der DVR Boris Litwinow informierte die Soldaten über die Vorbereitung des 75. Jahrestags des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg. Einer Reihe von Soldaten wurden Gedenkmedaillen der KPRF anlässlich des 140. Geburtstags von Josif Stalin überreicht. Die Genossen aus Jakutien gratulierten allen Verteidigern der DVR zum kommenden Neuen Jahr und übergaben den Soldaten verschiedene Süßigkeiten.
Bei der Bilanz des Besuchs der Delegation aus Jakutien in der DVR unterstrichen Wiktor Gubarjew und Boris Litwinow, dass der Besuch eine Fortsetzung einer bereits vieljährigen Zusammenarbeit der geografisch weit entfernten, aber geistig nahen und historisch verwandten Völker des Donbass und der Republik Sacha (Jakutien) ist.

 

Standard

Presseschau vom 29.12.2019

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info.
Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B.
BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen
aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Außer der Reihe – Lesetipp:

de.sputniknews.com: „Geht Warschau unter die Haut“: So reagiert Polen auf Putins Urteil zu „antisemitischem Schwein“
Von Liudmila Kotlyarova
Die ohnehin ziemlich kalten russisch-polnischen Beziehungen drohen zum Jahreswechsel noch schwieriger zu werden, nachdem Russlands Präsident Wladimir Putin am Dienstag den polnischen Botschafter zwischen 1933 und 1939, Josef Lipski, einen „Lumpen und antisemitisches Schwein“ genannt hatte. Dies sorgte für Protestaktionen in Polen…
https://sptnkne.ws/ARBW

abends/nachts:

de.sputniknews.com: Gestohlene Stalin-Limousine gefunden
Die Polizeibeamten haben die gestohlene ZIS-115 – eine einzigartige sowjetische Limousine, auf der seit 1949 der Vorsitzende des Ministerrates der UdSSR, Joseph Stalin, fuhr, nach Medienberichten in einer Garagenbox gefunden.
Die Diebe hätten das Nummernschild wechseln und das Auto an einen anderen Ort bringen wollen. Sie selbst konnten nicht festgenommen werden.
Am Freitag sei das ZIS-Auto aus einer Garage im Norden Moskaus gestohlen worden. Sechs Männer sollen es auf einen Abschleppwagen geladen und sich damit an einen unbekannten Ort begeben haben.
Seit 1949 sei diese Limousine das offizielle Auto des sowjetischen Staatschefs gewesen. Derzeit gehöre es dem Chef des Sicherheitsdienstes des ukrainischen Oligarchen Ruslan Tarpan. Das Auto sei nicht funktionstüchtig.
Der ZIS-115 war ein sowjetischer Panzerwagen der Spitzenklasse. Heute sollen nur noch vier Fahrzeuge dieses Typs erhalten sein. Nach Einschätzungen der Experten kostet das Autos ungefähr zwei bis zweieinhalb Millionen Dollar.

vk-Seite der Union der Kommunisten des Lugansker Lands:
Der Abgeordnete der Staatsduma der RF Kasbek Tajsajew legte Blumen am Denkmal „Die Unbezwungenen“ in Krasnodon nieder
Das Denkmal „Die Unbezwungene“ liegt am Ort des Schachtes des Bergwerks Nr. 5, in den im Januar 1943 Mitglieder der Untergrundkomsomolorganisation „Junge Garde“ lebend gewor
fen wurden. Nach der Befreiung von Krasnodon wurde eine Bergungsoperation durchgeführt – vom Boden des Schachtes wurden die Leichen von 71 Toten geborgen. Im März 1943 wurden die Untergrundkämpfer auf dem zentralen Platz von Krasnodon begraben, am Ort des Schachtes wurde ein kleiner Steinobelisk aufgestellt.
Zum 40. Jahrestag der Aktivität der Untergrundorganisation wurde entschieden, ein würdiges Denkmal zu errichten, das die Heldentaten der Untergrundkämpfer verewigt. Am 2. Oktober 1982 wurde das Denkmal eingeweiht und erhielt die Bezeichnung „Die Unbezwungenen“.
Gemeinsam mit Vertretern der Kommunistischen Partei der LVR, des Komsomol und Vertretern der KPRF legte der stellvertretende Vorsitzende des Komitees für Angelegenheiten der GUS Kasbek Tajsajew Blumen am Schacht nieder, wo die Helden der „Jungen Garde“ hingerichtet worden waren.

wpered.su: Boris Litwinow überreichte einem Veteranen des Großen Vaterländischen Kriegs eine Auszeichnung aus Anlass des 140. Geburtstags Josif Stalins
Am 28. Dezember überreichte der erste Sekretär des ZK der KP der DVR Boris Litwinow dem Veteranen des Großen Vaterländischen Kriegs, dem pädagogischen Erneuerer, Volkslehrer der UdSSR Wiktor Schatalow aus Anlasse des 140. Geburtstags Josif Stalins eine Medaille des ZK der KPRF. Dies teilt ein Korrespondent von „Wperjod“ mit.
Wi
ktor Fjodorowitsch wurde am 30. April 1927 in Stalino (heute Donezk) geboren. Im Dezember 1944 wurde er in die Reihen der Roten Armee einberufen. Er diente bis 1951 als Obermatrose in der Pazifischen Flotte. Er nahm an den Kämpfen gegen das militaristische Japan teil.
Wiktor Schatalow erarbeitete ein Unterrichtssystem unter Verwendung von Stützsignalen – zusammenhängenden Schlüsselwörtern, bedingten Zeichen, Zeichnungen und Formeln
mit kurzer Schlussfolgerung. Er ist Autor von etwa 70 Büchern.
Sein letztes Werk wurde 2016 in Moskau herausgegeben. Es ist eine Übersetzung der Werke des ukrainischen Dichters und Schriftstellers, Gründers der sozialistischen Bewegung in der Ukraine Iwan Franko. Ein Exemplar der Buches schenk
te Wiktor Schatalow Boris Litwinow.

http://wpered.su/wp-content/uploads/2019/12/IMG_20191228_155804-768×576.jpg

de.sputniknews.com: „Alle gegen alle“: Selenski bestätigt Gefangenenaustausch im Donbass am 29. Dezember
Der Austausch von Gefangenen im Donbass soll laut dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenski morgen, am 29. Dezember, erfolgen. Der Austausch werde nach der Formel „alle gegen alle“ ausgeführt. Dies bestätigte der ukrainische Staatschef am Samstag.
„Der Austausch soll morgen erfolgen. Wir warten darauf. Bislang ist die Verifizierung aller Menschen nicht völlig abgeschlossen“, sagte der ukrainische Präsident gegenüber den Journalisten.
Er ergänzte dabei, dass die Prozedur der Verifikation der Listen bis dato nicht abgeschlossen sei. Zuvor hatte man in der Volksrepublik Donezk den 29. Dezember als Austauschdatum bestätigt.
Zum Thema des Gefangenenaustausches zwischen Kiew und den selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk konnte der tote Punkt nach dem Normandie-Gipfel, der in Paris am 9. Dezember stattfand, endlich überwunden werden. Am 18. Dezember hatte die dreiseitige Kontaktgruppe Verhandlungen zur Erstellung der Listen für den Austausch begonnen. Die genaue Zahl derjenigen, die in den neuen „großen Austausch“ geraten werden, hat keine der Seiten bisher bekannt gegeben.

vormittags:

ukrinform.de: Selenskyj bestätigt Austausch von Gefangenen am 29. Dezember
Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, hat während seiner Arbeitsreise in die Region Iwano-Frankiwsk erklärt, dass am 29. Dezember ein Austausch von inhaftierten Personen stattfindet.
Darüber berichtet ein Ukrinform-Korrespondent in der Region.
„Der Austausch muss morgen stattfinden. Wir warten darauf. Die vollständige Verifikation aller Personen ist noch nicht abgeschlossen“, sagte Selenskyj.
Er merkte an, dass diese Frage die schwierigste Aufgabe in diesem Jahr sei.
Der Staatspräsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, hält sich heute in der Karpatenregion im Dorf Dowge-Kaluschske auf, wo der Bau einer Brücke über den Fluss Tschetschwa abgeschlossen wurde.

telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK:
Am 28. Dezember wurden keinen Beschuss von Seiten der BFU auf das Territorium der LVR festgestellt.

dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 28. Dezember 3:00 bis 29. Dezember 3:00
Die Vertretung der
Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: in den letzten 24 Stunden betrug die Zahl der Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine 3.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen … (es folgt eine genaue Auflistung der Waffensysteme und Geschosse;
Anm. d. Übers.).
In der Beschusszone von Seiten der
BFU befanden sich die folgenden Bezirke/Ortschaften:
Donezk (Volvo-Zentrum, Terminal).
Die Zahl der von den BFU angefeuerten Geschosse beträgt 2.
Wir erinnern daran, dass die Zahl der abgefeuerten Geschosse mit einem Kaliber bis 12,7mm nicht in die Gesamtstatistik der Zahl der Geschosse im täglichen Bericht eingeht.
In den letzten 24 Stunden betrug die Zahl der auf das Territorium der DVR abgefeuerten Geschosse 56.
Ab 01:01 am 21. Juli 2019 trat gemäß einer von der Minsker Kontaktgruppe erreichten Vereinbarung eine erneuerte Verpflichtung zur Einhaltung eines allumfassenden, bedingungslosen, nachhaltigen und unbefristeten Regimes der Feuereinstellung in Kraft.

de.sputniknews.com: Iran, Russland und China wollen auch weiterhin gemeinsame Manöver abhalten – iranisches Militär
Laut dem Stabschef der iranischen Arme, Admiral Habibollah Sayyari, beabsichtigen der Iran, Russland und China, auch in Zukunft gemeinsame militärische Übungen durchzuführen. Dies geht aus einer auf der Webseite der iranischen Armee am Samstag veröffentlichten Mitteilung hervor.
„Das Marine-Manöver des Irans, Russlands und Chinas im nördlichen Teil des Indischen Ozeans ist definitiv nicht das letzte“, so Habibollah Sayyari.
Während der laufenden gemeinsamen Übung der Seestreitkräfte der drei Länder würden Methoden und Ansätze entwickelt, die künftige Manöver ermöglichen würden. Dabei merkte der iranische Armeestabschef an, dass das Manöver nicht auf die Absicht dieser Staaten hindeute, eine Koalition zu bilden.
Zudem gab Sayyari an, dass alle im Raum der gemeinsamen Übung des Irans, Russlands und Chinas gesichteten Aufklärungsflugkörper zerstört würden.
„Natürlich möchten viele Länder wissen, was dort (beim Manöver – Anm. d. Red.) vor sich geht. Auch Späher sind aktiv geworden, aber die gemeinsame Übung ist kein Witz, und wir machen keine Witze. Jeder (im Bereich der Übung aufgetauchte – Anm. d. Red.) Körper – sowohl ein Schwimmapparat als auch ein Flugkörper – wird abgeschossen. Das haben wir bereits demonstriert“, sagte der Admiral weiter.
„Sicherheitsgürtel der Meere“
Das gemeinsame Marine-Manöver des Irans, Russlands und Chinas unter dem Namen „Sicherheitsgürtel der Meere“ hat am Freitag im nördlichen Teil des Indischen Ozeans und im Golf von Oman im Arabischen Meer begonnen und wird bis zum 30. Dezember dauern.
Ziel der Übungen sei es, Maßnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus und Piraterie sowie zur Gewährleistung der Sicherheit abzuarbeiten, sagte zuvor Kazem Jalali, der neue iranische Botschafter in Russland, gegenüber der Agentur RIA Novosti.
Der iranische Außenminister Mohammad Javad Sarif hatte bei seinem Besuch in Moskau betont, dass das Manöver nicht gegen andere Länder gerichtet sei.
Zuvor teilte das Pentagon gegenüber RIA Novosti mit, die Vereinigten Staaten würden das gemeinsame Manöver von Russland, China und dem Iran im Golf von Oman im Arabischen Meer beobachten und seien bereit, die Freiheit der Seefahrt in der Region zu gewährleisten.
US-geführte Mission im Persischen Golf
Ende Juli hatten die USA die Gründung einer Koalition zum Schutz der internationalen Schifffahrt im Persischen Golf angekündigt. Ziel sei es, Seehandelswege offen zu halten, hieß es damals.
Mittlerweile soll die „Operation Sentinel“ genannte Mission, an der neben dem US-Militär auch Kräfte aus Großbritannien, Australien, Saudi-Arabien und Bahrain beteiligt sind, in vollem Gang sein. Die USA seien zudem mit mehreren anderen Ländern im Gespräch und würden davon ausgehen, dass sich noch weitere Staaten der Mission anschließen würden, hieß es weiter.
Berichten zufolge wird wahrscheinlich Anfang 2020 auch Südkorea eine Truppengruppierung entsenden, damit diese an der von den USA geführten Mission zum Schutz von Handelsschiffen auf den Wasserwegen im Nahen Osten teilnehmen könne.
„Koalition der Hoffnung“
Vor diesem Hintergrund hatte der iranische Präsident Hassan Rohani im Seprember bei seiner Rede vor der UN-Generalversammlung in New York Teherans Position zu regionalen und internationalen Fragen dargelegt und einen Plan für die Herstellung des Friedens in der Region unter dem Titel „Hormus-Friedensinitiative“ oder „Initiative der Hoffnung“ vorgestellt.
Der iranische Regierungssprecher Ali Rabie’i hatte damals betont, dass die iranische Initiative, die sogenannte „Koalition der Hoffnung“, gegen kein Land gerichtet sei. und dass diese Initiative die anti-iranische, provokative und feindselige US-Allianz im Persischen Golf ersetzen solle.

Dnronline.su: Mitteilungen des Apparat des Bevollmächtigten für Menschenrechte in der DVR
Vom 20. bis 26. Dezember wurden auf dem Territorium der DVR in der Folge der militärischen Aggression der Ukraine drei Menschen verletzt, darunter ein Zivilist und zwei Soldaten der Republik.
Nach operativen Informationen werden am 27.12. von der ukrainischen Seite 240 Menschen festgehalten, darunter
– 87 Menschen, deren Aufenthalt auf ukrainischem Territorium festgestellt und bestätigt ist,
– 153 Menschen, über die Informationen fehlen oder von der ukrainischen Seite ermittelt werden.

Außerdem gelten 465 Menschen als vermisst. Möglicherweise werden auch diese von der ukrainischen Seite festgehalten.

ukrinform.de: Selenskyj signiert Wahlgesetzbuch
Der Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat das Wahlgesetzbuch unterzeichnet. Der Vorsitzende der Werchowna Rada (Parlament – Red.) reichte das Wahlgesetzbuch an den Staatschef.
Die diesbezügliche Information wurde auf der Webseite des Parlaments veröffentlicht.
Am 19. Dezember prüfte die Werchowna Rada erneut und verabschiedete das neue Wahlgesetzbuch mit Verbesserungen des Präsidenten. Dafür stimmten 330 Abgeordnete.
Das erneuerte Wahlgesetzbuch wurde am 11. Juli 2019 von der Werchowna Rada der 7. Einberufung verabschiedet. Es sieht Einführung des Verhältniswahlsystems mit offenen Listen bei der Wahl der Parlamentsabgeordneten sowie Änderung des Wahlsystems bei den Kommunalwahlen vor.
Allerdings legte Präsident Selenskyj am 13. September sein Veto gegen das Dokument ein. Er begründete seine Entscheidung dadurch, dass das Wahlgesetzbuch Bestimmungen enthält, die der Verfassung nicht entsprechen, die jüngsten Änderungen des Wahlrechts nicht berücksichtigen, mit den Gesetzen nicht abgestimmt seien, eine angemessene Regelung und Organisation des Wahlprozesses sowie eine wirksame Kontrolle beim Wahlverfahren nicht gewährleisten.
In der Folge reichte das Staatsoberhaupt seine Vorschläge an die Werchowna Rada ein, um sie im Wahlgesetzbuch zu berücksichtigen.

de.sputniknews.com: Maskierte attackieren RT-Journalisten während Protesten in Paris
Maskierte Protestler haben ein Filmteam des Fernsehsenders RT angegriffen. Die Korrespondentin Charlotte Dubenskj sowie ihr Kameramann erlitten Verletzungen, berichtet der Sender, der auch ein Video des Zwischenfalls veröffentlichte.
Die Journalisten filmten demzufolge, wie Unbekannte eine Straße sperrten und versuchten, etwas in Brand zu setzen. Daraufhin hätten sich die Protestler dem Kameramann genähert, zuerst auf die Kamera eingeschlagen und ihn dann gestoßen.
Dubenski wollte dem Kollegen helfen, wurde aber selbst mehrmals geschlagen. Laut dem Sender versuchte sie, einen der Angreifer aufzuhalten.
„Ich griff ihm an die Kleidung, worauf er mir zweimal ins Gesicht schlug und davonlief“, zitiert der Sender die Korrespondentin.
Auf dem am Samstag veröffentlichten Video sind die Schläge gegen Dubenski nicht zu sehen. Man kann jedoch hören, was um die Journalisten herum passiert.
Protestaktionen in Paris
Mitglieder der „Gelbwesten“-Bewegung hatten am Samstag in der französischen Hauptstadt erneut protestiert. Zudem gibt es in Paris seit mehr als drei Wochen Streiks gegen die geplante Rentenreform des französischen Präsidenten Emmanuel Macron.
https://twitter.com/i/status/1210996251325534210

Dan-news.info/dnronline.su: Gefangenenaustausch
10:56: Die in der DVR in der Folge des Konfliktes festgehaltenen Personen wurden an den für den heutigen Austausch geplanten Übergabeort am Kontroll- und Passierpunkt bei Gorlowka eingetroffen. Auch die Fahrzeuge mit den in der LVR festgehaltenen Personen sind bereits eingetroffen.
11:32: Die Fahrzeugkolonne mit den in der DVR und der LVR festgehaltenen Personen fährt in Richtung ukrainisch kontrolliertes Gebiet.
11:43: Der Austausch hat begonnen, teilte die Bevollmächtigte für Menschenrechte in der DVR Darja Morosowa mit. Die in der DVR festgehaltenen Personen befinden sich derzeit in der grauen Zone.
11:55: „Nach Informationen der DVR suchen wir in der Ukraine noch etwa 160 Menschen. Wir hoffen, dass dieser Prozess fortgesetzt wird“, teilte Darja Morosowa mit.
12:04: „Die Ukraine ist bereit, uns 87 Gefangenen zu übergeben. In dieser Liste sind nicht die Menschen, die angeblich einen Austausch ablehnen. Nach den Worten der ukrainischen Vertreter haben 22 Personen aus der Liste der DVR einen Austausch abgelehnt. Gestern hat eine Verifizierung stattgefunden und zwei Menschen haben einer Übergabe in die DVR zugestimmt, drei weitere haben dem Austausch zugestimmt, aber den Wunsch geäußert, in der Ukraine zu bleiben“, sagte Morosowa.
12:12: „Was die prozessuale Freistellung betrifft, so haben wir ein Dokument erstellt, dass eine prozessuale Freistellung für die Personen garantiert, gegen die zur Zeit ermittelt wird oder wo zur Zeit Gerichtsverhandlungen stattfinden. Und die ukrainische Seite
muss ihre Verpflichtungen einhalten und nach Abschluss der Verhandlungen müssen alle prozessual freigestellt werden. Die Rede ist von den Menschen, die 2019 ausgetauscht werden“, sagte Morosowa.
12:14: „80 Prozent der Gefangenen, die die Ukraine übergeben soll, sind Einwohner, die jenseits der Abgrenzungslinie leben. Es sind Menschen aus Mariupol, Krasnoarmejsk, Kramatorsk, Charkows und andere“, teilte Morosowa mit.
12:20: „Alle unsere Leute, die freigelassen werden, werden in medizinische Einrichtungen kommen, wo sie untersucht werden, Prophylaxe usw. Dann kehren sie nach Hause zurück und wer keine Wohnung in der Republik hat, wird in provisorischen Unterbringungspunkten untergebracht werden“, sagte Morosowa.
14:52: Die bisher in der Ukraine festgehaltenen Menschen sind auf dem Territorium der Republik eingetroffen.
15:06:
Olga Terlezkaja und Marina Wolkowa, die Kiew im Rahmen des Gefangenenaustauschs übergeben werden sollten, weigerten sich, in die Ukraine zu gehen, da sie aus dem Donezker Gebiet stammen. Darüber sprachen sie mit Journalisten.
„Wir sind aus Richtung Ukraine nach Donezk gefahren, und schon an der Zufahrt zur DVR bat uns ein Ehepaar in sein Fahrzeug, das angeblich aus Dnjepropetrowsk gekommen war, wie sich dann herausstellte, waren es Spione, die für den SBU arbeiteten“, sagte Terlezkaja. „Fast 16 Monate waren wir in Untersuchungshaft“, sagte Wolkowa.

Die Frauen unterstrichen, dass die Rechtsschutzorgane der Republik sich ihnen gegenüber gut verhalten hätten, Beschwerden gegen sie haben sie nicht.
15:55: Der erste Austausch nach zwei Jahren zwischen dem Donbass und der Ukraine ist abgeschlossen.
15:55: „Die ukrainische Seite hat einige Menschen nicht übergeben. Insgesamt sind aus der Ukraine 60 Menschen zurückgekehrt, aus der DVR wurden 52 übergeben“, erklärte Darja Morosowa.
„Der Austausch dauert noch, weil die ukrainische Seite eine bestimmte Zahl von Menschen
nicht übergeben hat. Im Prinzip haben wir bis jetzt 60 Menschen erhalten. Der Austausch ist noch nicht abgeschlossen, aber ich hoffe, dass wir ihn in der nächsten Zeit abschließen werden. Was die DVR betrifft, so haben wir 55 Menschen für den Austausch vorbereitet, tatsächlich haben wir 52 übergeben. Die übrigen haben sich geweigert“, sagte sie.
„Ich freue mich wahnsinnig. Ich habe es noch nicht ganz begriffen, aber ich bin allen dankbar, die mich unterstützt haben“, sagte eine der Freigelassenen, Darja Mastikaschewa.

16:58: „Ich selbst bin aus Mariupol, ich wurde wegen angeblichen Separatismus festgenommen. Sie haben sich natürlich nicht gut verhalten, aber vor allem psychischen Druck ausgeübt. Ich war vier Jahre und vier Monate im Gefängnis. Nach Mariupol werde ich jetzt sicher nicht fahren, ich werde erst einmal hier leben. Endlich bin ich in Freiheit“, sagte einer der befreiten Gefangenen.
16:59: „Was den prozessualen Status, die Freistellung b
etrifft, so kann ich derzeit nichts sagen – wir müssen die Menschen fragen und feststellen, mit welchem prozessualen Status sie gekommen sind. Bisher kann ich sagen, dass alle mit Dokumenten zurückgekommen sind. Die Ukraine hat sie alle mit Personaldokumenten gehen lassen“, sagte Morosowa.
Das letzte Mal fand ein Gefangenenaustausch zwischen der DVR und der Ukraine vor zwei Jahren, am 27.12.2017 statt. Damals übergab die ukrainische Seite Donezk 160 Menschen, nach Kiew gingen 57. Danach erwies sich der Verhandlungsprozess über einen weiteren Austausch als eingefroren. Die Vertreter der DVR in Minsk beschuldigen die ukrainische Seite mehrfach dessen, die Vertreter Kiews ignorierten mehrfach die Sitzungen zur friedlichen Regelung der Situation im Donbass.

de.sputniknews.com: Ukraine stellt zukünftige superschwere Raketen vor
Das ukrainische Konstruktionsbüro „Yuzhnoye“ hat vier zukunftsorientierte Trägerraketen der superschweren Klasse Mayak präsentiert.
Ein Video auf der YouTube-Seite der Organisation zeigt aussichtsreiche Raketen der Serien Cyclone und Mayak, darunter vier superschwere Raketen.
Laut dem Konstruktionsbüro kann die Mayak-SH-3-Rakete bis zu 59 Tonnen Nutzlast in eine niedrige Erdumlaufbahn befördern. Für Mayak-SH-5 liegt dieser Kennwert bei 93 Tonnen, für Mayak-SH-6 bei 109 Tonnen und für Mayak-SH-7 bei 125 Tonnen.
Unter möglichen Nutzlasten wurde das Transportsystem Erde-Mond-Erde genannt, das mit einer Mayak-SH-5-Rakete in den Orbit gebracht werden könnte.

ukrinform.de: Außenminister dankt Deutschland und erhofft militärische Hilfe
Die Ukraine sei Deutschland dankbar für die finanzielle Unterstützung, hoffe aber, auch militärische Hilfe zu bekommen.
Dies sagte der ukrainische Außenminister Wadym Prystajko in einem Interview mit der RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
„Wir sind sehr dankbar für die finanzielle Unterstützung aus Deutschland und das politische Engagement der Bundesregierung. Unsere Bitte um militärische Hilfe wurde leider abgelehnt. Ich hoffe, dass Berlin diese zurückhaltende Position überdenkt und sich doch entschließen wird, die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu stärken“, betonte der Minister.
Prystajko wies darauf hin, dass die Ukraine gerade um ihr Überleben kämpfte. Er sagte, Deutschland und die EU hätten viel für die Ukraine getan, „aber eben nicht genug, um das Sterben von Menschen zu beenden“.

Lug-info.com: Gefangenenaustausch
7:43: „Heute am 29. Dezember 2019 fahren wir an den Passierpunkt „Majorsk“ in der DVR, um die Freilassung und den Austausch festgehaltener Personen vom Territorium der Ukraine und vom Territorium der Republiken vorzunehmen. Gestern wurden Vereinbarungen über die Listen erreicht, abschließende Listen wurden erstellt und wir hoffen, dass die ukrainische Seite bis zum Abschluss ihre Verpflichtungen erfüllt“, sagte die Vertreterin der LVR in der humanitären Untergruppe Olga Kobzewa. „Im Zusammenhang damit, dass ein Teil der auszutauschenden Menschen sich weigern könnte, die Kontaktlinie zu überschreiten, wird die genaue Formel des Austauschs erst zum Zeitpunkt des Austauschs bekannt sein“, sagte sie weiter.
11:00: „Wir sind eingetroffen und warten auf eine Mitteilung der Bereitschaft von der ukrainischen Seite“, sagte Kobz
ewa.
11:30: „Von der ukrainischen Seite wurde eine bestimmte Zahl von Menschen begnadigt und eine bestimmte Anzahl von Menschen wurde auf persönliche Verantwortung ohne Begrenzung der Bewegungsfreiheit freigelassen, das sind die, die nicht verurteilt sind, sondern gegen die ermittelt wird“, sagte Kobzewa.
14:37: Der Austausch festgehaltener Personen zwischen der LVR und Kiew ist abgeschlossen. Dies teilte die Vertreterin der Republik in der humanitären Untergruppe Olga Kobzewa mit.
Bei uns hat der Austausch stattgefunden, wir haben 25 Menschen übergeben und 63 erhalten“, sagte Olga Kobzewa.
15:40: „Im Prinzip kann man sagen, dass der Austausch in vollem Umfang entsprechend den Listen aller festgestellten gegen alle festgestellten erfolgt ist“, sagte Olga Kobzewa gegenüber Journalisten. „Die ukrainische Seite hat alle Menschen entsprechend der Liste gebracht, neun Menschen haben sich entschieden, auf dem von der Ukraine kontrollierten Territorium zu bleiben, aber in Bezug auf diese Menschen hat die ukrainische Seite einen Erlass über eine Begnadigung erlassen, das heißt, diese Menschen sind von einer strafrechtlichen Verantwortung freigestellt. Wir rechnen damit, dass ihre Freiheit nicht gefährdet ist“, erklärte die Vertreterin der LVR.
15:58: „Es gibt verschiedene Listen, es sind sowohl Bürger der RF, die als Freiwillige zu uns in die Republik gekommen sind, es sind dort Bürger eines anderen Staates, Rafael Lusvarghi ist in Freiheit. Wir hoffen, dass er gut nach Hause kommt“. Lusavarghi war 2016 von ukrainischen Soldaten festgenommen worden, (Lusavarghi ist Brasilianer, er kämpfte auf der Seite der Volksrepubliken, 2016 wurde er bei einer Zwischenlandung in Kiew festgenommen).

Mechti Logunow, mit 85 Jahren ältester politischer Gefangener in der Ukraine, heute über den Austausch freigekommen

nachmittags:

de.sputniknews.com: Bei Lösung globaler Probleme: Angela Merkel für Deutsche von Wladimir Putin unbesiegt
Viele Deutsche sollen noch immer in Angela Merkel die Politikerin sehen, die am besten geeignet ist, die globalen außenpolitischen Herausforderungen im kommenden Jahr zu meistern. Dies geht aus einer YouGov-Umfrage für „Welt am Sonntag“ hervor.
Unabhängig davon, dass die Bundeskanzlerin vor dem Ende ihrer politischen Karriere steht, setzen 22 Prozent der Befragten ihre Hoffnung genau auf sie. Damit landet sie vor dem russischen Präsidenten Wladimir Putin (20 Prozent), Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron (19 Prozent) sowie vor dem US-Präsidenten Donald Trump (16 Prozent). Auf Merkels potenzielle Nachfolgerin, Verteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, setzen nur drei Prozent. 29 Prozent der Befragten trauen keinem Politiker die Lösung der globalen Probleme zu.
Zudem lehnt die Mehrheit der Deutschen laut den Ergebnissen der Umfrage ein stärkeres militärisches Engagement der Bundesrepublik ab. 55 Prozent der Deutschen sprechen sich gegen den verstärkten Einsatz der Bundeswehr zur Lösung außenpolitischer Herausforderungen aus, nur 27 Prozent plädieren dabei für einen solchen Kurswechsel.
Auf der anderen Seite wünscht über die Hälfte der Deutschen ein stärkeres Engagement der Bundesrepublik im Ausland ohne Einbeziehung des Militärs. Nur 23 Prozent lehnen jegliches nicht militärisches Engagement ab.
Vor kurzem war bekannt geworden, dass die Bundesregierung die Bitten Frankreichs um eine Beteiligung an einem Einsatz europäischer Spezialeinheiten für den Kampf gegen Islamisten in Mali bereits zwei Mal abgelehnt hat. Indes sind in Mali schon bis zu 1100 Bundeswehr-Soldaten im Einsatz, Kramp-Karrenbauer erhofft sich allerdings ein noch stärkeres deutsches Engagement. Zuvor hatte sie übrigens für einen deutschen Einsatz bei einer Sicherheitszone in Nordsyrien geworben.
Geht es um die im Bundestag vertretenen Parteien, dann sollen die Befragten der Umfrage zufolge mit 22 Prozent vor allem der Union die Lösung außenpolitischer Konflikte zutrauen. Grüne, SPD und AfD liegen mit jeweils acht Prozent auf dem zweiten Platz. FDP und Linke schneiden lediglich mit vier Prozent ab. 30 Prozent der Befragten sehen gar keine Partei, die die Krisen überzeugend meistern könnte.

ukrinform.de: Selenskyj bezeichnet 2,9 Mrd. USD Entschädigung von Gazprom als Sieg
Der ukrainische Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj hat bei Facebook begrüßt, dass Naftogaz der Ukraine die Entschädigung in Höhe von 2,9 Milliarden US-Dollar nach der Entscheidung des Stockholmer Schiedsgerichts gezahlt hat.
„Noch ein Sieg. Für jemanden, vielleicht ein kleiner. Aber für das Land – ein großer. „Naftogaz Ukraine“ hat von Gazprom 2,9 Milliarden Dollar Entscheidung nach der Entscheidung des Stockholmer Schiedsgerichts erhalten. Das Geld ist bereits auf ukrainischen Konten – gemäß den getroffenen Vereinbarungen“, postete Selenskyj.
Wie berichtet, erhielt die Ukraine von Gazprom auf die Vollstreckung der Entscheidung des Stockholmer Schiedsgerichts 2,918 Milliarden Dollar.

Mil-lnr.info: Erklärung des Offiziers des Pressedienstes der Volksmiliz der LVR I. M. Filiponenko
Nach Angaben, die von Beobachtern des GZKK der LVR wurde in den letzten 24 Stunden kein Beschuss von Seiten der ukrainischen Streitkräfte auf das Territorium der LVR festgestellt. …
Die ukrainischen Truppen haben die ungeordnete Verminung von Abschnitten in der Nähe der Kontaktlinie aktiviert.
In den letzten 24 Stunden starb nach Angaben einer unserer Quellen im Gebiet von Nowoswanowka ein Soldat der 72. mechanisierten Brigade, als er auf eine Sprengeinrichtung geriet. Die Analyse der offiziellen Berichte des Stabs der Strafoperation erlaubt es, den Schluss zu ziehen, dass der Level der nicht kampfbedingten Verluste in den Reihen der ukrainischen Streitkräfte wächst, im Zusammenhang damit versuchen die ukrainischen Propagandisten diese auf erdachte Beschüsse „abzuschreiben“.
Das Kommando der Besatzungskräfte der Ukraine stationiert weiter Waffen und Militärtechnik in Ortschaften auf von ihm kontrollierten Territorium und gefährdet so das Leben friedlicher Einwohner.
In Nishneteploje wurde ein Schützenpanzer der 46. Brigade bemerkt, am südlichen Rand von Krjakowka sind zwei Abwehrgeschütze der 93. Brigade stationiert.

de.sputniknews.com: Syrische Armee schlägt Terroristen-Angriffe in Idlib zurück
Terroristen haben am Samstag zweimal Stellungen der syrischen Streitkräfte im Raum der Stadt Dschardschanas in der Provinz Idlib angegriffen. Nach Angaben des russischen Zentrums für Versöhnung der Konfliktparteien in Syrien wurden die Attacken abgewehrt, wobei die syrische Armee keine Verluste erlitten hat.
Der Leiter des Zentrums, Juri Borenkow, sagte bei einem Briefing am Samstag: „Die Kämpfer der Terrorgruppierung ‚Hayat Tahrir al-Sham‘* haben mit Unterstützung von Abteilungen der ‚Syrischen Nationalarmee‘ zwei Attacken gegen die Stellungen der Regierungstruppen im Raum der Ortschaft Dschardschanas der Provinz Idlib versucht. An den Angriffen nahmen jeweils bis zu 50 Terrorkämpfer teil. Sie wurden von fünf bis sechs Pick-ups unterstützt, die mit schweren Waffen ausgerüstet waren“, sagte Borenkow.
Die Attacken wurden in den Richtungen Deir El-Gharbi – Meysrun und Maar Shurin – Dschardschanas geführt. Die syrische Armee hat die Angriffe der Terroristen in der Provinz Idlib zurückgeschlagen. Bis zu 30 Terrorkämpfer wurden dabei getötet bzw. verletzt. Laut Borenkow hat die syrische Armee keine Verluste zu beklagen.
*„Hayat Tahrir al-Sham“ – Terrorvereinigung, in Russland verboten

armiyadnr.su: Erklärung des offiziellen Vertreters der Leitung der Volksmiliz der DVR zur Lage am 29.12.2019
Nach Angaben, die von den Beobachtern des GZKK der DVR erfasst wurden, haben die ukrainischen Kämpfer in den letzten 24 Stunden dreimal das Feuer auf Gebiete von Ortschaften der Republik eröffnet.
In Richtung Donezk haben Kämpfer der 56. Brigade der BFU des Kriegsverbrechers Iwanow das Gebiet des Flughafens und des Volvo-Zentrums in Donezk mit automatischen Granatwerfern, großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen beschossen.
Informationen über Zerstörungen von Objekten der zivilen Infrastruktur und Verletzte unter der friedlichen Bevölkerung werden noch ermittelt.

In den Einheiten der ukrainischen Streitkräfte nehmen die nicht kampfbedingten Verluste weiter zu.
So starb nach unseren Informationen gestern ein Pionier eines technischen Zugs bei der Ausführung von Entminungsarbeiten im Gebiet der Positionen des 21. Bataillons der 56. Brigade, außerdem geriet am 26. Dezember in diesem Gebiet ein Lastwagen auf eine Mine.
Nach vorläufigen Informationen geschah der Tod des Pioniers dadurch, dass eine „Mini-Falle“ losging, die von denselben Nationalisten der „Ukrainischen Freiwilligenarmee“ installiert worden waren, auf deren Minen auch der Lastwagen, der Munition an die Font transportierte, geriet.
Trotz des offiziellen Verbots des Kommandos der OOS, dass sich Vertreter nationalistischer Organisationen in der Nähe der Front aufhalten und trotz der kürzlich erfolgten Todesfälle und Verletzungen von vier Kämpfern der 56. Brigade durch Minen von Nationalisten unterstützt das Kommando einzelner Verbände weiterhin den Aufenthalt von Rechtsradikalen auf den Positionen.
So sind nach uns vorliegenden Informationen auf der Position „Djuna“ des 3. Bataillons der 92. Brigade in Werchnetorezkoje Vertreter des „Rechten Sektors“ mit sechs Mann eingetroffen. Die Nazisten kamen in einem Gasel-Fahrzeug, bewaffnet mit automatischen Waffen und Scharfschützengewehren.
Wir schließen nicht aus, dass die eingetroffenen Kämpfer vom Kommando der 92. Brigade zur Durchführung provokativer Beschüsse genutzt werden.
Wir stellen weiter ein Absinken des moralisch-psychischen Zustands der Kämpfer der 10. Gebirgssturmbrigade an der Front fest.
Täglich ist in der Abendzeit die Ankunft von zivilen PKW an den Frontpositionen des 109. Bataillons der Brigade im Gebiet von Pawlopol festzustellen. Nach Informationen unserer Aufklärung werden alkoholische Getränke sowie Frauen mit geringer sozialer Verantwortung aus Mariupol auf die Positionen gebracht.
In der Nacht wird von diesen Positionen das Feuer mit Schusswaffen sowohl in Richtung unserer Republik als auch in die Luft mit Leuchtspurmunition eröffnet.

ukrinform.de: Naftogaz widerlegt vereinbarte Bedingungen des Transits russischen Gases
Mitteilungen russischer Massenmedien über erzielte Vereinbarungen für den Transit des russischen Erdgases durch die Ukraine entsprechen der Wirklichkeit nicht.
Dies teilt der ukrainische Energieversorger Naftogas Ukrainy in Facebook mit.
„Wir machen die Massenmedien darauf aufmerksam, dass sich RIA Novosti bei ihrer Erklärung auf die Vereinbarungen am 20. Dezember berufen hat. Sobald neue Informationen erscheinen, teilen wir sie mit. Einstweilen wird über die Implementierung auf Ebene der Unternehmen weiter verhandelt“, heißt es.
Es handelt sich um die Mitteilung der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti vom 27. Dezember 2019. Energieminister der Russischen Föderation Alexander Nowak erklärte, dass Russland und die Ukraine angeblich Vereinbarungen bereits erzielt hätten, in deren Rahmen gegenseitige Ansprüche auf Null zurückgesetzt und Beschlagnahme des Vermögens aufgehoben wurden, die zur Vollstreckung der Gerichtsurteile vorgenommen wurden.
Dem Exekutivdirektor des ukrainischen Energieversorgers Naftogas Ukrainy, Juri Witrenko, zufolge könnten die Verhandlungen am 27. Dezember vollendet werden. Aber wenn nötig werden sie auch am Wochenende fortgesetzt.

de.sputniknews.com: Wegen Sanktionsdruck: Zahl deutscher Firmen in Russland sinkt
Die vom Westen verhängten Sanktionen und die schwächelnde Wirtschaft lassen die Zahl deutscher Firmen in Russland weiter sinken, wie die Deutsch-Russische Auslandshandelskammer (AHK) am Sonntag in Moskau mitteilte.
Seit Ende 2018 sei die Zahl der Firmen mit deutschem Kapital in Russland um acht Prozent auf 4274 zurückgegangen, berichtete die AHK unter Berufung auf die russische Steuerbehörde.
Vor Beginn des Ukraine-Konflikts 2014 waren demnach fast 6200 deutsche Unternehmen in Russland registriert. Seither sinke die Zahl mit jedem Jahr. „Amerika sollte aufhören, auf Kosten deutscher und europäischer Unternehmen immer weiter an der Sanktionsspirale zu drehen, wie es Washington zuletzt mit den Sanktionen gegen Nord Stream 2 getan hat“, sagte AHK-Vorstandschef Matthias Schepp.
Er sprach zugleich von positiven Tendenzen. „Deutsche Firmen investieren nach wie vor stark in Russland. Die Quantität der Unternehmen geht zurück, die Qualität des Engagements aber steigt“, betonte Schepp.
Die EU, die USA und andere Staaten haben wegen des Ukraine-Konflikts Sanktionen gegen Russland erlassen. Zudem schwächelt die Konjunktur im größten Land der Erde. Die deutsche Wirtschaft mahnt auch Reformen in Russland für mehr wirtschaftliche Freiheit an.

de.sputniknews.com: Borej-Klasse: Russische Atom-U-Boote bekommen Banja aus Espenholz – Hersteller
Russische Marinesoldaten, die auf den U-Booten des Projekt 955A „Borej-A“ ihren Dienst verrichten werden, können künftig direkt an Bord eine aus Espenholz hergestellte Banja (russische Sauna) besuchen. Dies hat Witali Bukowski, der Vertreter der „Sewmasch“-Werft in Sewerodwinsk, gegenüber russischen Medien gesagt.
„Die Banja für den Raketenkreuzer ist für drei bis vier Personen ausgelegt. Sie ist aus Espenholz hergestellt worden. Unter den Belastungen, denen der Rumpf des U-Bootes ausgesetzt ist, bricht eine Nadelholzverkleidung schnell zusammen, das Espenholz kann dagegen hohen Belastungen standhalten“, sagte Bukowski, der Chef der Möbelwerkstatt der „Sewmasch“-Werft, die ein Teil der größten russischen Schiffbauunternehmens OSK ist.
Borej“-Klasse
Die Atom-U-Boote des Projekts „Borej“ sind mit den ballistischen Raketen „Bulawa“ (russisch für Keule) ausgerüstet und stellen einen Bestandteil der „Nuklearen Triade“ Russlands dar.
Der Begriff „Nukleare Triade“ steht für die drei Möglichkeiten, Atomwaffen ins Ziel zu bringen: durch landgestützte ballistische Raketen, durch ballistische Raketen aus U-Booten sowie durch Flugzeuge, die nukleare Schwerkraftbomben oder Marschflugkörper tragen.
Zurzeit stehen drei strategische Atom-U-Boote des Projekts „Borej“ im Dienst der russischen Seekriegsflotte: „Juri Dolgoruki“, „Alexander Newski“ und „Wladimir Monomach“. Die anderen fünf – „Knjas Wladimir“, „Knjas Oleg“, „Generalissimus Suworow“, „Imperator Alexander III.“ und „Knjas Poscharski“ – werden nach dem Projekt 955A „Borej-A“ erbaut.
Dabei hat die „Knjas Wladimir“ das staatliche Testprogramm erfolgreich abgeschlossen.
Jedes U-Boot der „Borej“-Klasse besteht aus 1,3 Millionen Bauteilen und Mechanismen; das Gesamtgewicht der Metallteile beträgt 17.000 Tonnen – das ist das 1,5-fache des Gewichts des Eiffelturms. Die Länge aller Rohrleitungen und Kabel des 170 Meter langen Schiffs betrage jeweils 109 und 600 Kilometer, hieß es bei der „Sewmasch“-Werft.
„Floating Hilton“
Richtige Banjas sind erstmals auf den riesigen Atom-U-Booten der „Akula“ (russisch für Hai)-Klasse eingerichtet worden. Wegen des Komforts nannten die Marinesoldaten das U-Boot „Floating Hilton“ (Hilton Worldwide – früher Hilton Hotels – ist ein US-amerikanisches Unternehmen und eine der größten Hotelketten weltweit – Anm. d. Red.). Neben einer mit dem Eichenholz verkleideten Sauna gibt es an Bord auch ein Solarium, einen Fitnessraum, einen Pool und einen Raum für den Stressabbau mit Pflanzen und Tieren.

Dnronline.su: Heute fand in der Hauptstadt der Republik ein Treffen einer Delegation aus der Republik Sacha (Jakutien) mit bedürftigen Einwohnern der DVR statt, denen humanitäre Hilfe geleistet wurde. Zur Delegation gehört der stellvertretende Vorsitzende der Staatsversammlung (Il Tumen) der Republik Sache Wiktor Gubarjew und der Vorsitzender Union slawischer Gemeinschaften Jakutien Alexej Tschertkow.
„Ich möchte unseren Gästen dafür danken, dass sie im Vorfeld des Neuen Jahres zu uns in die Republik gekommen sind. Vertreter der Republik Sacha helfen nicht zum ersten Mal der DVR und in diesem Jahr haben sie entschieden, individuelle Hilfe zu leisten. Bei uns führen Abgeordnete Bürgersprechstunden durch, treffen sich mit den Menschen in den Kreisen und sie haben dabei geholfen, die am wenigsten sozial geschützten Menschen zu finden, um ihnen Hilfe von unseren Freunden, Vertretern Jakutiens zu übergeben. Mit der Republik Sacha haben wir warme freundschaftliche Beziehungen. Ich möchte den Gästen dafür danken, dass sie regelmäßig Hilfe leisten, nicht nur Bürgern, sondern auch Kinderheimen, Vorschuleinrichtungen, die diese benötigen“, sagte der Sprecher des Parlaments der DVR Wladimir Bidjowka.
Wiktor Gubarjew unterstrich, dass internationale Freundschaft der RF immer zu eigen war.

„Wir sind nicht zum ersten Mal hier und halten es für unsere Ehrenpflicht, uns um die Probleme zu kümmern, mit denen die Einwohner der DVR und der LVR zu kämpfen haben. Seit Anfang der Ereignisse des Jahres 2014 standen wir nicht an der Seite, wie auch viele andere ehrliche und gute Menschen. Wir haben zum Mittel der Volksdiplomatie über gesellschaftliche Organisationen gegriffen. Hier waren wir schon mehr als zehn Mal. Das wichtigste ist die Freundschaft zwischen unseren Völkern. Heute haben wir uns davon überzeugt, dass die Volksdiplomatie verstärkt werden muss, um die Möglichkeiten zur Leistung von Hilfe auszuweiten“, fügte er hinzu.
Unterstützung erhielten Familien gefallener Soldaten, Waisen, kinderreiche Familie, bedürftige Bürger, Familien mit Kindern mit Behinderung.
Außerdem erhielten Vorschuleinrichtungen in frontnahen Bezirken, ein Kinderheim sowie eine Rehabilitationszentrum Unterstützung. Insgesamt erhielten 31 Familien und 9 Einrichtungen Unterstützung.
(Anm. d. Übers.: Wiktor Gubarjew gehört der KPRF an, in dem der Meldung beigefügten Video überbringt er auch Grüße der KPRF und weist darauf hin, dass diese, jedoch auch andere Kräfte in Jakutien, seit langem die Anerkennung der Volksrepubliken des Donbass fordern.)

de.sputniknews.com: Vizepremier Russlands: Antwort auf Nord Stream 2-Sanktionen wird „ausgewogen und adäquat“ sein
Der russische Vizepremier Dmitri Kosak hat mitgeteilt, dass die Gegenmaßnahmen Russlands auf die US-Sanktionen hinsichtlich der Gaspipeline Nord Stream 2 ausgewogen und adäquat sein werden.
Der US-Präsident Donald Trump hatte am 20. Dezember den Verteidigungsetat für das Jahr 2020 unterschrieben, der unter anderem Sanktionen gegen die Gasleitungen Nord Stream 2 und Turkish Stream vorsieht. Die USA forderten von den Unternehmen, die ihre Verlegung durchführen, den Bau unverzüglich einzustellen. Das schweizerische Unternehmen „Allseas“, das die Rohre für Nord Stream 2 in der Ostsee verlegt, hat bereits seine Arbeit unterbrochen.
„Wir befassen uns vorläufig mit der Ausarbeitung von Gegenmaßnahmen. Wir werden ausgewogene und adäquate Entscheidungen treffen“, sagte Kosak in einem Interview mit dem TV-Sender „Rossija 1“.
Zuvor hatte der Vizepremier Dmitri Kosak bestätigt, dass die Gaspipeline Nord Stream 2 fertig gebaut werde – trotz jeglicher US-Sanktionen.
„Die Gasleitung (Nord Stream 2) wird trotz jeglicher Sanktionen und Einschränkungen fertig gebaut. Wir wissen, wie das zu machen ist“, sagte Kosak gegenüber dem TV-Sender „Rossija 1“.
Das Projekt Nord Stream 2 sieht den Bau von zwei Gaspipeline-Strängen mit einer Gesamtkapazität von 55 Milliarden Kubikmetern Gas pro Jahr von Russlands Küste über die Ostsee bis nach Deutschland vor. Teilnehmer des Projektes sind unter anderem europäische Firmen. Gazprom hatte zuvor mehrmals erklärt, dass geplant werde, die Gaspipeline im Jahr 2020 fertigzubauen.

de.sputniknews.com: Donbass: Volksrepublik Donezk und Kiew vollziehen Gefangenenaustausch
Die selbsterklärte Volksrepublik Donezk und Kiew haben die Prozedur des Gefangenenaustausches im Donbass abgeschlossen. Dies meldet ein Sputnik-Korrespondent am Sonntag.
Zurzeit befinden sich die Anhänger der Volksrepublik Donezk (VRD) und die ukrainischen Geheimdienstler in den Bussen. Die Fahrzeuge sind bereit, das Territorium des Kontrollpunktes am Rande von Gorlowka zu verlassen. Die Prozedur beobachteten Vertreter des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes und der OSZE, darunter der Koordinator in der humanitären Untergruppe für den Donbass vonseiten der OSZE, Tony Frisch.
Die Volksrepublik Donezk hat im Laufe des Austausches 60 Menschen erhalten. Es wurde erwartet, dass noch weitere Anhänger der Republik zum Austauschort gebracht werden. Donezk hatte seinerseits 52 Menschen an Kiew übergeben. Dies berichtete der Ombudsmann der VRD am Sonntag.
Das Office des ukrainischen Präsidenten hat nun bestätigt, dass im Rahmen des Gefangenenaustausches an Kiew 76 Menschen im Donbass übergeben worden seien.
„Die gegenseitige Freilassung der festgehaltenen Personen ist beendet worden. 76 unsere (Menschen) sind in Sicherheit auf dem von der Ukraine kontrollierten Territorium“, heißt es in einer Mitteilung des Präsidenten-Offices auf Telegram.
Es handelt sich um den ersten Gefangenenaustausch binnen zwei Jahren. Zuvor hatte man in der Volksrepublik Donezk die Bereitschaft bekundet, an Kiew 55 Menschen zu übergeben, und geplant, 87 eigene Anhänger zurückzunehmen.
Zum Thema des Gefangenenaustausches zwischen Kiew und den selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk konnte der tote Punkt nach dem Normandie-Gipfel, der in Paris am 9. Dezember stattfand, endlich überwunden werden. Am 18. Dezember hatte die dreiseitige Kontaktgruppe Verhandlungen zur Erstellung der Listen für den Austausch begonnen. Die genaue Zahl derjenigen, die in den neuen „großen Austausch“ geraten werden, hatte keine der Seiten bekannt gegeben.

abends:

lug-info.com: „Ein weiterer Sieg des Donbass direkt vor dem Neuen Jahr. Unsere Menschen kehren endlich nach Hause zurück“, schrieb das Oberhaupt der LVR Leonid Pasetschnik in Twitter. „Ich danke jedem, der an den nicht einfachen Verhandlungen beteiligt war!“.

de.sputniknews.com: Putin und Merkel telefonieren: Nord Stream 2, Ukraine und Libyen im Fokus
Russlands Präsident Wladimir Putin und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel haben in einem Telefongespräch ihre Einstellung bekräftigt, das Projekt Nord Stream 2 weiterhin zu unterstützen. Dies meldet der Kreml-Pressedienst am Sonntag.
„Es wurden Fragen der Zusammenarbeit im Gasbereich besprochen. Es wurde die Einstellung auf die weitere Unterstützung des Projekts Nord Stream 2 bekräftigt und der Fortschritt bei den Verhandlungen über die Fortsetzung des russischen Gastransits über das ukrainische Territorium nach dem 1. Januar 2020 verzeichnet“, heißt es in der Mitteilung.
Putin und Merkel zum Gefangenenaustausch
Putin und Merkel haben laut dem Pressedienst des Kremls auch den im Donbass erfolgten Austausch der festgehaltenen Personen nach der Formel „alle gegen alle“ positiv eingeschätzt.
„Dem heute im Donezk-Gebiet erfolgten Austausch der festgehaltenen Personen nach der Formel ‚alle gegen alle‘ wurde eine positive Einschätzung gegeben“, heißt es weiter.
Darüber hinaus wünschten Wladimir Putin und Angela Merkel einander frohe Weihnachten und ein frohes neues Jahr. Sie vereinbarten zudem weitere Kontakte.
Am Sonntag erfolgte der erste Gefangenenaustausch binnen zwei Jahren. Kiew übergab den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk über 120 Menschen, Donezk und Lugansk übergaben den ukrainischen Behörden fast 80 Menschen.
Putin und Merkel zur Situation in Libyen
Wladimir Putin hat mit Angela Merkel während des Telefonats die Situation in Libyen besprochen, darunter auch die Vermittlung vonseiten Deutschlands und der Uno.
„Im Laufe des Meinungsaustausches zu Libyen wurde die Zweckmäßigkeit unterstrichen, die politisch-diplomatischen Anstrengungen zur Regelung der Krise zu verstärken – darunter auch unter der Vermittlung Deutschlands und der Uno“, heißt es weiter in der Mitteilung.
Während des Gesprächs wurde laut dem Pressedienst des Kremls „die Situation in Syrien angesprochen“.

dan-news.info: Kommentar der Außenministerin der DVR Natalaj Nokonorowa bezüglich des Austauschs festgehaltener Personen
Heute, am 29. Dezember, fand am Passierpunkt „Majorsk“ ein Austausch von festgehaltenen Personen statt, der der zweite große Austausch in der Geschichte des Konflikts im Donbass war. Die Donezker und die Lugansker Volksrepublik haben der ukrainischen Seite 76 Personen übergeben, die Vertreter der Ukraine ihrerseits 124 festgenommene Personen.
Dabei lenken wir die Aufmerksamkeit darauf, dass dies erst der erste Schritt bei der
Realisierung der Verpflichtungen der Ukraine ist. Entsprechend dem Dokument, das im Rahmen der Videokonferenz am 23. Dezember vereinbart wurde, wird der Austausch erst dann als vollständig angesehen werden, wenn Kiew bestimmte Forderungen erfüllt hat. Insbesondere muss die Ukraine alle Dokumente zur Verfügung stellen, die vom vollständigen Abschluss aller Prozeduren zeugen, die zur Freistellung aller dem Austausch unterliegenden Personen von einer strafrechtlichen Verfolgung zeugen.
Wir danken den Staatsoberhäuptern der Garantenstaaten der Minsker Vereinbarungen sowie den Vermittlern im Verhandlungsprozess in Gestalt der RF und der OSZE für die erhebliche Unterstützung bei der Vereinbarung der Bedingungen und der Vorbereitung des Austauschs. Es ist nicht möglich, die Wichtigkeit dieser freudigen Tatsache, dass die befreiten Personen zu ihren Verwandten und Freunden zurückkehren und gemeinsam die Neujahrsfeiertag begehen, zu überschätzen.

 

Standard

Neuigkeiten aus der Wirtschaft der Volksrepubliken des Donbass vom 23. bis 29.12.2019

Quellen: offizielle Seiten der Regierungen der Volksrepubliken, dan-news, lug-info, dnr-online.ru, mptdnr.ru, Dnrailway sowie ukrinform, ria.ru und sputnik
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Dienstag:

Jahresbilanz eines Kühlschränkeherstellers
Mpt-dnr.ru – Konstantin Klimow, Direktor der «Dònfrost» GmbH, legte Rechenschaft über die Arbeit des Unternehmens im Jahre 2019 ab: „Wenn man die Ergebnisse des Jahres Revue passieren lässt, möchte man eine Reihe der bedeutendsten Errungenschaften unterstreichen. An erster Stelle sei vermerkt, dass der Gesamtumfang der Kühlgeräteproduktion bis Dezember 144.000 Stück beträgt, im Vergleich zu 115.00 im Jahre 2018. Ein wichtiger Indikator für die Stabilität der Arbeit unseres Unternehmens ist, dass die Zahl der Mitarbeiter von Jahr zu Jahr steigt; sie beträgt heute 800. Von den Produktionsarbeitern, die 2019 in die Firma eingetreten sind, sind 55% junge Spezialisten“, sagte Klimow. Im März 2019 wurde die Markenbezeichnung der gesamten Produktion ‒ aus langjähriger Erfahrung eingängiger und besser zu behalten ‒ geändert; sie lautet von nun an «NÒRDFROST». Außerdem bemerkte Direktor Klimow, im April laufenden Jahres sei die Serienproduktion des neuen Kühlschranktyps «míni-bar» (DCh 402, 506) aufgenommen worden, und im September habe eine neue Produktionseinheit für Kondensationseinheiten einschließlich ihrer Lackierung den Betrieb aufgenommen, eine Arbeit, die bisher von einer Fremdfirma zugekauft wurde, was seinerseits die Selbstkosten der Produktion bedeutend verringerte. Im Laufe des Jahres hat sich das Unternehmen auf großen Veranstaltungen sowohl in der Republik, als auch im Ausland präsentiert. Darunter hervorzuheben sind das V. Internationale Ökonomische Forum in Jalta, die Ausstellung der Errungenschaften der Volkswirtschaften der DVR und der LVR, die Korenskaja-Messe in Kursk, die Internationale Handelsausstellung für den Wiederaufbau Syriens «Rebuild Syria 2019» sowie das Erste Internationale Donezker Investitionsforum. Konstantin Gennadjewitsch (Klimow) merkte an, die in diesem Jahr realisierten Projekte seien, wie auch in den vorangegangenen Jahren, nur die erste Schritte auf dem Weg zum Erfolg, und deshalb stelle die «Dònfrost» GmbH sich für 2020 die folgenden Aufgaben:
• den Produktionsumfang auf 150.000 Stück zu vergrößern
• der Einführung einer neuen Fertigungsstraße für Geräte mit einem neuen
inneren und
äußeren Design, einem vergrößerten Gemüsefach, einem vereinheitlichten
Tiefkühlfach
• die Produktionsaufnahme neuer Kühlfächer nach dem System «NÒRDFROST», einer
elektronischen Steuerung und verändertem Bedientableau
die Modernisierung der Lackierstraße mit dem Ziel, Kühlschränke auch in
verschiedenen Farben anbieten zu können
[…]

Mittwoch:

Satellitenüberwachung und interaktives Monitoringsystem für landwirtschaftliche Technik
D
an-news.info – Ein interaktives Monitoringsystem für den Einsatz der landwirtschaftlichen Technik des Unternehmens kann in der DVR im Frühjahr 2020 eingeführt werden. Darüber berichtet der Generaldirektor der Körperschaft öffentlichen Rechts «Agrárnyj Dònbass», Eduard Jerschow, in einem Interview mit der Agentur.
„Wir bestücken derzeit alle unsere Fahrzeuge mit GPS-Trackern für das Navigationssystem «GLONASS» und verbinden diese mit unserer zentralen Datenbasis. Davon versprechen wir uns eine Verminderung der Ausgaben für Kraftstoff und Ersatzteile. Das bedeutet, wir machen unser Kostenmanagementsystem effizienter“, sagte unser Gesprächspartner.
Nach seinen Worten ist die im Oktober diesen Jahres begonnene Montage der Fahrzeugeinrichtungen zu 85% abgeschlossen, und zur
zeit laufen die Arbeiten zur Integration in das IT-System. diese sollen bis zum Beginn der Saatkampagne erledigt sein.
Für die fernere Zukunft ist auch die Schaffung einer interaktiven Landkarte
«Agro-GIZ» vorgesehen. „Auf ihr wird man die Felder, die wir bearbeiten, die eingesetzte Technik, die Technologie der Bodenbearbeitung, die Vorgeschichte der dort gewachsenen Kulturen und sogar Brutto-Ernteïndizes erkennen können“, fügte Jerschow hinzu.
Die Körperschaft öffentlichen Rechts «Agrárnyj Dònbass» wurde im März 2018 gegründet. Sie ist der größte agroïndustrielle Komplex der DVR, der einen vollständigen Zyklus von Pflanzen- und Tierproduktion bis hin zu deren Absatz betreibt. Zum Bestand der Körperschaft gehören fünf Produktions- und ein Handelsunternehmen.

Freitag:

Fünf neue Kohlestollen 2019 mit teilweise klangvollen Namen
Lug-info.com – Die Kohleunternehmen der Republik haben im Jahre 2019 fünf neue Stollen in Betrieb genommen, so der stellvertretende Minister für Kohle und Energiewirtschaft der LVR, Sergej Tschuprin, bei einem Briefing im Haus der Regierung.
Er erklärte, dass die Branche unter anderen von zwei Staatlichen Unternehmen (GUP) präsentiert wird, zu denen neun Förderfilialen sowie das Staatliche Unternehmen «Úglje-(= Kohle-)réstruktúrisázija» gehören. „Außer den GUP arbeiten auch Unternehmen anderer Eigentumsformen, nämlich die Filiale
2 der (geschlossenen) «Wnjèschtorgsèrwis» AG mit ihren drei Unterabteilungen «Kràsnodonúgol», «Rówenkiàntrazit» und «Swjerdlòwàntrazit» sowie 115 weitere kleinere private Kohleunternehmen“, sagte Tschuprin. „2019 wurden in den staatlichen Unternehmen drei neue Abbaustätten in Betrieb genommen, nämlich der siebte westliche Stollen im Schacht «Nikanor-Nówaja», der achte östliche Stollen im Bergwerk «Bjéloretschènskaja» und der sechste östliche in der Schachtverwaltung «Lugànskoje»“, informierte der Vizeminister, hinzufügend, dass «Wnjèschtorgsèrwis» in diesem Jahr zwei neue Abbaustätten in Betrieb genommen hätte. Das sind der 21. nördliche Stollen «Níkolaj Barakow» bei «Kràsnodonúgol» und der Stollen 9 «Kosmonàwty» (=Kosmonauten) bei «Rówenkiàntrazit». Der Vizeminister erinnerte auch daran, dass die Kohlegewinnung im Schacht «Maschìnskaja» der Verwaltung «Lugànskoje» wieder aufgenommen wurde, die durch den Beschuss durch die Ukraine 2014 stark in Mitleidenschaft gezogen worden war. „Während der Kämpfe wurde das Gelände der Verwaltung mit 3000 Granaten beschossen. Die Bergleute haben schwierige Wiederaufbauarbeiten in großem Umfang geleistet: die Stromversorgung beider Schächte wurde wieder in Gang gebracht, Wasser wurde abgepumpt und die Hauptentwässerung des Schachtes «Zentràlnaja» repariert, Gebäude und Anlagen beider Werke funktionsfähig hergerichtet“, sagte er. Diese und andere Wiederaufbauarbeiten erlaubten die Wiederinbetriebnahme des sechsten östlichen Stollens mit Reserven von circa 420.000 Tonnen zum Abbau in voraussichtlich 29 Monaten. Die Wiederaufbauarbeiten hat das Kollektiv der Verwaltung «Lugànskoje» nicht allein geleistet, es halfen Bergleute des GUP «Zentrúgol». Ihnen gebührt unser Dank“, fügte Tschuprin hinzu.

„Bergmann, denk daran: Es arbeitet sich sicherer, wenn auf dem Territorium Ordnung und Sauberkeit herrschen“

Sonnabend:

Bilanz des Handels in der DVR 2019
Mpt-dnr.ru – Die Leiterin der Abteilung für Handel des Ministeriums für Industrie und Handel der DVR, Natalja Kosina, zog die Bilanz der Arbeit im Jahr 2019. […]
Zum Stand am 01.10.2019 sind in der DVR 12.783 Unternehmen des Einzelhandels aktiv, darunter 4.718 Lebensmittelgeschäfte, 5.304 Geschäfte die Nichtlebensmittelwaren verkaufen, 2.761 Objekte des Kleinhandels sowie 1.827 Restaurationsbetriebe und 3.268 Dienstleistungsunternehmen.
Im Bereich des Handels ist eine positive Dynamik zu erkennen. Am 01.10.2019 war die Zahl der Einzelhandelsobjekte um 852 oder 7,1% höher als ein Jahr zuvor, bei den Restaurationsbetrieben waren es 69 mehr, ein Wachstum von 3,9% im Vergleich mit 2018.
Der Warenumsatz der Einzelhandels- und Restaurationsbetriebe ist in den ersten elf Monaten im Vergleich zum analogen Vorjahreszeitraum um 16,8% gestiegen.
Der Warenumsatz im Großhandel war im Zeitraum Januar bis November 2019 um 4,3% höher als im analogen Zeitraum 2018. […]
Einheimische Produzenten versorgen den Verbrauchermarkt der Republik bei folgenden Produkten mit mehr als 50%:
• Konditoreiprodukte – 67,8%;
• Mehl – 76,5%;
• frisches und tiefgekühltes Fleisch und Geflügel – 70,8%;
• Eier – 84,%;
• Bäckereiprodukte (außer Konditoreiprodukten) – 92,2%;
• geräuchertes und gesalzenes Fleisch sowie Wurstwaren – 83,2%.
Bei Nichtlebensmittelwaren betrug der Anteil von in der Republik produzierten Waren im 1. bis 3. Quartal 2019 4,1%. […]
Mit Unterstützung des Ministeriums fanden gemeinsam mit Stadt- und Bezirksverwaltung bis zum 01.12.2019 in den Städten und Bezirken der Republik 1788 Märkte statt, es wurden 1472,025 Tonnen Waren zu Preisen verkauft, die 5-25% unter den Marktpreisen liegen. Besondere Aufmerksamkeit wird dabei abgelegenen und problembehafteten Städten und Bezirken der Republik gewidmet, um die Märkte mit hochwertigen Waren zu Erzeugerpreisen zu versorgen. […]
Regelmäßig gibt es mobilen Handel in frontnahen Gebieten, wobei die Waren 5-15% unter den Marktpreisen verkauft werden. […]


Städtische Verkehrsbetriebe berichten dem Ministerium

Pravdnr.ru (d
onmintrans): Die Arbeitsergebnisse der kommunalen Unternehmen des elektrischen Personennahverkehrs der DVR für die ersten elf Monate 2019 wurden vorgelegt. Auch in dieser Zeit wurden Fahrzeuge, Straßenbahngleise und Oberleitungen in betriebssicherem Zustamd gehalten. Es wurden über 42 Kilometer Straßenbahn- und Trolleybusoberleitung revidiert, 11,3 km Fahrdraht erneuert und über 10,4 km Straßenbahngleis instandgesetzt. Außerdem gab es vereinzelt Schienenerneuerungen, Reparaturen an Weichen, Fahrleitungsmasten und anderes. An 30 Haltestellenunter-ständen und 19 Verkaufskiosken wurde laufender Unterhalt durchgeführt, sieben Unterstände und vier Wartepavillons wurden neu aufgestellt. […] Bis Dezember wurden die folgenden Arbeiten an Fahrzeugen durchgeführt:
⇒ Generalreparaturen von 15 Straßenbahnwagen und 10 Trolleybusse
Hauptuntersuchungen von 24 Straßenbahnwagen und 46 Trolleybussen
 technische Durchsichten von 109 Trams, 220 Trolleybussen und 73 Dieselbussen
Die Mitarbeiter der städtischen Unternehmen haben außerdem Grundstücke und Gebäude der Verwaltungen instandgehalten: Es wurden 600 qm Dachfläche repariert, die unabhängigen Heizungen von Dispatcher- und Aufenthaltsgebäuden wurden revidiert bzw. repariert, Unterstationen der Fahrstromversorgung sowie Außen- und Innenbeleuchtungen repariert.
In der Donezker Volksrepublik existieren kommunale Unternehmen des elektrischen Stadtverkehrs in Donezk, Makejewk
a *, Jenakijewo, Gorlowka und Charzysk * (* nur Trolleybus, Anm. d. Übers.). Die gesamte Linienlänge beträgt etwas über 566 Kilometer; es gibt 15 Straßenbahn- und 21 Trolleybuslinien.


Export-Internetplattform wird eifrig genutzt

D
an-news.info – Wie die Leiterin der Handelsabteilung des Dezernats für Handel und technische Regulierung im Ministerium für Industrie und Handel der DVR, Natalja Kosina, berichtete, haben sich seit Herbst 2017 über 130 Hersteller im Exportkatalog der Republik «DNREXPORT» registrieren lassen. „Das Projekt «DNREXPORT» ist die erste Internet-Handelsplattform, deren Aufgabe es ist, die angebotenen Waren frei zugänglich vorzustellen“, sagte Kosina und fügte hinzu, dass von den 132 Anbietern 67 heute tatsächlich schon exportieren. Der Exportkatalog wurde vom Ministerium im November 2017 vorgestellt; es steht jedem Unternomen offen, dort seine Kontaktdaten sowie die angebotene Produktion und die Preise zu veröffentlichen. Potentielle Käufer haben freien Zugang, und die gelieferten Informationen ermöglichen einen direkten Vertragsabschluss mit dem Erzeuger.

Standard

Presseschau vom 28.12.2019

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info.
Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B.
BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen
aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“


Außer der Reihe – Lesetipp:

Liudmila Kotlyarova: Wenn alles Schiff läuft: Akademiker rettet Nord Stream 2 – wo ist bloß das deutsche Verlegesystem?
Mit dem Stopp der Bauarbeiten an der russisch-deutschen Gaspipeline Nord Stream 2 durch die schweizerische Allseas drängt sich die Frage auf, welche Alternativen Russland nun bieten kann, solange die Bundesregierung „Verzögerungen fürchtet“. Ein Einblick in die Problematik der Verlegeschiffe. …
https://sptnkne.ws/AQZx


abends/nachts:

dnronline.su: „Die Regierung der Ukraine sollte langsam anfangen die Arithmetik zu lernen, wenn sie es nicht schafft, den Haushalt sachkundig zu verteilen und ihren Bürgern stabile und rechtzeitige Lohnzahlungen zu garantieren. Im Bergwerk „Krasnolimanskaja“ streiken die Bergleute sogar wegen der Lohnrückstände. Die Menschen haben die Löhne nicht einmal für Oktober erhalten, und bald ist schon Ende Dezember! Es ist offensichtlich, dass Kiew mit irgendwelchen wichtigeren Dingen beschäftigt ist als mit der Lösung der Probleme der Ukrainer. Zum Beispiel mit dem Ausdenken einen neuen Vorwands, um Russland seines eigenen Elends zu beschuldigen. Trotzdem glimmt bei mir Hoffnung auf die einfachen Ukrainer, die noch nicht den Verstand verloren haben wie die ukrainische Führung, und bald die Staatsmacht in die eigenen Hände nehmen, wie wir das 2014 getan haben“, sagte die Abgeordnete des Volkssowjets der DVR Marina Shejnowa in einem Kommentar für die offizielle Seite der DVR.


Vk-Seite der Union der Kommunisten des Lugansker Land
es: Vertreter der KPRF haben mehr als 30.000 Kindergeschenke in die LVR gebracht.
Am 26. und 27. Dezember 2019 besuchten die Abgeordneten der Staatsduma der RF der Kommunistischen Partei der RF Kasbek Tajsajew und Nikolaj Kolomejzew die Lugansker Republik. Ebenfalls unter den Gästen waren der Berater des Vorsitzenden der KPRF Gennadij Sjuganow, Wladimir Rodin, der Generalleutnant der Sowjetarmee, der Abgeordnete der Gesetzgebenden Versammlung der Oblast Rostow Grigor Fomenko, der Leiter der Fraktion der KPRF in der Gesetzgebenden Versammlung der Oblast Rostow Jewgenij Bessonow, die Redakteurin der Zeitung „Prawda Moskwy“ Julija Michajlowa, der Abgeordnete der Wolgograder Oblastduma Jewgeinj Schamanajew, der Assistent eines Abgeordneten der Staatsduma Lawr Tscherkaschin und andere Genossen.
Die Gäste besuchten das Lugansker Kinderheim, das Republikanische Kinderkrankenhaus, eine Mittelschule in Chrjaschtschewatoje, ein Sonderschule.
Sie überreichten den Kindern gefallener Soldaten und den Kindern eines Kinderheims in Irmino Geschenke.
Großen Dank und eine tiefe Verbeugung für die regelmäßige Hilfe für die Einwohner der Republik an den Vorsitzenden der KPRF Gennadij Sjuganow, den Leiter des Agrarkomitees der Staatsduma der RF Wladimir Kaschin, den Sekretär des ZK der KPRF Kasbek Tajsajew, den Berater des Vorsitzenden der KPRF Wladimir Rodin. Besonderer Dank gilt dem Oblastkomitee in Rostow und persönlich dem
Ersten Sekretär Nikolaj Kolomejzew!

vormittags:

telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 27. Dezember wurde kein Beschuss von Seiten der BFU auf das Territorium der LVR festgestellt.


dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 27. Dezember 3:00 Uhr bis 28. Dezember 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: In den letzten 24 Stunden betrug die Zahl der Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine 3.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen … (es folgt eine genaue Auflistung der Waffensysteme und Geschosse; Anm. d. Übers.).
In der Beschusszone von Seiten der BFU befanden sich die folgenden Bezirke/Ortschaften:
Donezk (Volvo-Zentrum), Leninskoje.
Die Zahl der von den BFU angefeuerten Geschosse beträgt 33.
Wir erinnern daran, dass die Zahl der Geschosse mit einem Kaliber bis 12,7mm nicht in die Gesamtstatistik im täglichen Bericht eingeht.
In den vorangegangenen 24 Stunden betrug die Zahl der auf das Territorium der DVR abgefeuerten Geschosse 56.
Ab 01:01 Uhr am 21. Juli 2019 trat gemäß einer von der Minsker Kontaktgruppe erreichten Vereinbarung eine erneuerte Verpflichtung zur Einhaltung eines allumfassenden, bedingungslosen, nachhaltigen und unbefristeten Regimes der Feuereinstellung in Kraft.


de.sputniknews.com:
Nord Stream 2 geht Washington nichts an: Russlands Außenministerium weist USA zurecht
Das Nord Stream 2-Gaspipelineprojekt ist laut der Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, eine europäische Angelegenheit, die die Vereinigten Staaten nicht betrifft. Sacharowa äußerte sich dazu am Freitag in einem Interview mit dem TV-Sender „Russland 24“.
„Wenn Nord Stream 2 irgendwie das Territorium der Vereinigten Staaten betreffen würde, könnte ich das Gespräch über die Beteiligung Washingtons an diesen Themen immerhin nachvollziehen. Dies ist aber eine europäische Angelegenheit. Es betrifft niemanden außer den aufgrund der Geographie und Finanzen an diesem Projekt beteiligten Ländern“, sagte Sacharowa.
Zudem thematisierte Sacharowa die Kündigung des INF-Vertrages durch die USA. Diese hätten Russland als „günstigen Punkt“ dafür instrumentalisiert, wobei der wahre Grund in der Besorgnis über Chinas militärische und wirtschaftliche Stärke gelegen habe.
„Die Amerikaner sehen den Hauptgrund für die Zerstörung des INF-Vertrags nicht so sehr in uns als in China, wie später offensichtlich wurde. Daher ist Russland in diesem Fall nur zu einem geeigneten Einstiegspunkt für die Zerstörung eines weiteren internationalen Abkommens geworden“, so Sacharowa.
Es sei es absolut offensichtlich, dass Washington wegen der wirtschaftlichen und militärischen Fähigkeiten Pekings beunruhigt sei, fügte sie hinzu.
„Natürlich sind sie am meisten besorgt über China. Sie sind besorgt über China in Bezug auf die Wirtschaftskraft (…). Sie haben einen echten Handelskrieg gegen China begonnen. Sie sind besorgt über China in Bezug auf die wachsende Militärmacht, den Einfluss in der Region und so weiter“, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums weiter. …


Dan-news.info: „Kiew und der Donbass haben ein Datum für den Gefangenenaustausch nach dem Prinzip ‚alle festgestellten gegen alle festgestellten‘ vereinbart. Es ist Sonntag, der 29. Dezember, das heißt noch vor Neujahr, wie dies die Staatsoberhäupter des „Normandie-Quartetts“ vereinbart haben. Die ukrainische Seite muss 87 Menschen übergeben. Donezk und Lugansk ihrerseits werden 55 freigeben“, wird auf der offiziellen Seite der Bevollmächtigten für Menschenrechte in der DVR mitgeteilt.


de.sputniknews.com:
Zeitung: US-Auftragnehmer bezahlten angeblich Taliban – Klage erhoben
Größeren US-amerikanischen und internationalen Auftragnehmern, die am Wiederaufbau von Afghanistan beteiligt waren, wird angelastet, die radikale Taliban-Bewegung für Schutzdienste bezahlt zu haben. Die überwiesenen Gelder könnten später für Angriffe auf die US-Truppen verwendet worden sein. Darüber schreibt die „Wall Street Journal“ am Freitag.
Nach Angaben der US-Zeitung wurde am selben Tag ein diesbezüglicher Klageantrag beim Föderalen Gericht eingereicht. Als Kläger treten die Angehörigen von 143 US-amerikanischen Soldaten und Söldnern auf, die im Zeitraum 2009 bis 2017 in Afghanistan getötet oder verletzt wurden.
Wie die Kläger behaupten, haben die genannten Unternehmen wiederholt Geldmittel an afghanische Unterauftragnehmer überwiesen, die ihrerseits Taliban-Teilnehmer bezahlt bzw. angeworben haben. Auf solche Weise hätten die Auftragnehmer an der Sicherheit ihrer Ressourcen und ihres Personals sparen können – „und das ungeachtet des Umstandes, dass diese Gelder es den Terrorkämpfern ermöglichten, Attacken gegen die US-amerikanischen Truppen und auch gegen nicht engagierte Firmen vorzunehmen“, hieß es.
Unter den Unternehmen, gegen die geklagt wird, befinden sich zwei Auftragnehmer der US-Agentur für internationale Entwicklung USAID: DAI Global LLC und Louis Berger Group. Die beiden Unternehmen haben seinerzeit über die Bereitstellung von rund einer Milliarde US-Dollar zur Unterstützung der Entwicklung von Afghanistan im Zeitraum von 2007 bis 2009 Rechnung abgelegt.
Die im Klageschreiben genannten Auftragnehmer haben jeglichen Kommentar dazu verweigert.


Wpered.su:
Eine Delegation der KPRF übergab Kindern eines frontnahen Bezirks von Donezk Geschenke
Eine Delegation der Kommunistischen Partei der RF unter Leitung von Kasbek Tajsajew besuchte den frontnahen Petrowskij-Bezirk von Donezk. Dies teilt ein Korrespondent von „Wperjod“ mit.
In erste Linie besuchten die russischen Kommunisten die Siedlung Alexandrowka, wo in einer örtlichen Schule ein Neujahrsfest stattfand. Sie gratulierten allen zum kommenden Neuen Jahr und überreichten den Kindern süße Geschenke. Dann fuhren sie in das Schulkinderheim Nr. 3 und den Petrowskij-Kulturpalast, wo auch Kindern Süßigkeiten übergeben wurden.
Während des Besuchs wurde die Delegation der KPRF vom ersten Sekretär des ZK der KPRF Boris Litwinow und Vertretern der örtlichen Parteiorganisation unter Leitung von Nelli Taraban begleitet.


nachmittags:

de.sputniknews.com: Bloomberg: Vermögen reichster Menschen der Welt in 2019 um ein Viertel gewachsen
Im laufenden Jahr ist laut der Agentur Bloomberg das Gesamtvermögen der 500 reichsten Menschen der Welt um 25 Prozent oder 1,2 Billionen US-Dollar angewachsen.
Laut dem jährlichen Bloomberg Billionaires Index wird ihr Vermögen auf 5,9 Billionen Dollar geschätzt.
Spitzenreiter ist in diesem Jahr Bernard Arnault, der Chef des französischen Unternehmens LVMH (Louis Vuitton Moet Hennessy), der Handelsmarken wie Christian Dior, Louis Vuitton und Gevenchy besitzt. Wie Bloomberg berichtet, habe sich das Vermögen des drittreichsten Menschen auf dem Planeten um 36,5 Milliarden Dollar im Vergleich zum vorigen Jahr vergrößert.
Der reichste Mensch in der Welt bleibt nach wie vor Amazon-Chef Jeff Bezos – abgesehen davon, dass er neun Milliarden infolge des Ehescheidungsprozesses verloren hatte. Am Donnerstag waren die Aktien des Online-Retailers gestiegen, nachdem das Unternehmen Rekord-Verkaufe vor Weihnachten gemeldet hatte.


Mil-lnr.info: Erklärung des Offiziers des Pressedienstes der Volksmiliz der LVR I. M. Filiponenko
Nach Angaben, die von Beobachtern des GZKK der LVR wurde in den letzten 24 Stunden kein Beschuss von Seiten der ukrainischen Streitkräfte auf das Territorium der LVR festgestellt. …
Alle Versuche des Kommandos der Verbände, die Aufgaben in der OOS-Zone erfüllen, den ungesetzlichen Handel mit Waffen und Munition in den Einheiten unter Kontrolle zu bekommen, sind nicht von Erfolg gekrönt, somit gehen die Fälle von Diebstahl durch Soldaten weiter.
Am 27. Dezember haben Mitarbeiter der Polizei in Lissitschansk einen Soldaten der 72. mechanisierten Brigade den Gefreiten S.L Kulinitsch festgenommen, der betrunken war.
Bei einer Durchsuchung wurde bei ihm eine RGD-5-Granate gefunden, die er versuchte auf dem zentralen Markt der Stadt zu verkaufen.
Das Kommando der Besatzungskräfte der Ukraine stationiert verbotene Technik in Ortschaften auf von ihm kontrollierten Territorium in der Nähe der Kontaktlinie.
In Stschastje wurden fünf Schützenpanzer, drei Schützenpanzerwagen und ein Panzer der 46. Brigade der ukrainischen Streitkräfte entdeckt, die auf Gelände von Wohnhäusern stationiert sind.
Nach mehrfachen Anfragen von Einwohnern von Stschastje an das Kommando der Brigade und der operativ-taktischen Gruppierung „Nord“ mit Beschwerden über die rechtswidrigen Handlungen der Soldaten, wurde die Militärtechnik aus der Ortschaft nicht abgezogen.
Eine Initiativgruppe örtlicher Einwohner hat eine kollektive Eingabe an den Leiter der Lugansker Oblastverwaltung verfasst mit Forderungen, Maßnahmen zum Abzug des Personals und der Technik der 46. Brigade aus der Ortschaft
einzuleiten.
Wir unsererseits rufen die Einwohner der von der Ukraine besetzten Territorien des Donbass auf, alle Maßnahmen zu ergreifen, um eine Stationierung von Waffen und Militärtechnik der ukrainischen Streitkräfte in der Nähe von Wohnhäusern und Objekten der zivilen Infrastruktur zu verhindern und sich mit allen Fällen
der Verletzung ihrer Rechte und Freiheiten an Vertreter der OSZE-Mission zu wenden.


Rusvesna.su: Gegen die russische Armee wird ein schwerwiegender Informationsangriff vorbereitet – Verteidigungsministerium
Ausländische Staaten bereiten eine Informationskampagne vor, um die Führung der Streitkräfte Russlands zu diskreditieren, sagte der erste stellvertretende Verteidigungsminister Ruslan Zalikow in einem Interview mit der Zeitung Krasnaja Swesda.
Nach seinen Worten werde die Arbeit in dieser Richtung werde durch „bestimmte Medien“ geleistet.
„In dem Zusammenhang wird in Kürze eine Verstärkung des Informationsdrucks erwartet, der sich gegen Vertreter der Führung der russischen Streitkräfte auf allen Ebenen richtet … bis hin zur direkten militärpolitischen Führung“, sagte Zalikow.
Der stellvertretende Minister wies darauf hin, dass der Informationsangriff darauf abzielen werde, das Vertrauen der russischen Gesellschaft in die Kampfbereitschaft und die Kampffähigkeit der Armee zu untergraben.
„Das Medien- und Kommunikationssystem ist zu einem Bereich sehr ernster Konfrontation geworden. Darüber hinaus haben sich Informationen in entsprechenden Händen und mit ausreichenden Ressourcen zu einer mächtigen und zerstörerischen Waffe entwickelt “, sagte er.
Laut Zalikow werden die Auftraggeber dieser Kampagne „schmutzige Methoden der Informationskriegführung“ gegen das Verteidigungsministerium anwenden, auf die das Militär mit „ehrlicher und offener Arbeit“ reagieren wird.
Der stellvertretende Minister rief die russischen Journalisten auf, Verbündete des Verteidigungsministeriums zu werden, um diesen Angriff abzuwehren
„Gegenwärtig mögen nicht alle die russischen Streitkräfte. Darum bemühen wir uns auch nicht. Es gibt jedoch Absichten und Pläne, die russische Armee zu diskreditieren, was wir niemals zulassen werden. Und die Auseinandersetzung damit braucht Offenheit.“, schloss er.


armiyadnr.su: Erklärung des offiziellen Vertreters der Leitung der Volksmiliz der DVR zur Lage am 28.12.2019
Nach Angaben, die von den Beobachtern des GZKK der DVR erfasst wurden, haben die ukrainischen Kämpfer in den letzten 24 Stunden dreimal das Feuer auf Ortschaften der Republik eröffnet.
In Richtung Donezk haben Kämpfer Iwanows aus der 56. Brigade der BFU das Gelände des Volvo-Zentrums in Donezk mit 120mm-Mörsern, Granatwerfern verschiedener Art, großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen beschossen.
In Richtung Mariupol haben Kämpfer Subanitschs aus der 10. Brigade der BFU Leninskoje mit Schützenpanzerwagenwaffen, großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen beschossen.
Informationen über Zerstörungen von Objekten der zivilen Infrastruktur und Verletzte unter der Zivilbevölkerung werden noch ermittelt.
Wir stellen weiter ein Absinken des moralisch-psychischen Niveaus der ukrainischen Kämpfer an der Kontaktlinie fest, was die Vernichtung von Material und Opfer unter dem Personal nach sich zieht.
So hat nach unseren Informationen am 25. Dezember auf den Positionen „Podoschwa“ der 58. Brigade in der Nähe von Kirowo ein Kämpfer aus dem 15. Bataillon, der zu Ehren der Feiern des katholischen Weihnachten Alkohol getrunken hatte, ein käufliches Mehrfachfeuerwerk gezündet. Eine der Raketen traf ein Lager mit militärischem Material, dadurch entstand ein Brand. Außerdem wurden durch das Feuer der benachbarte Raum eines Kommunikationsknotenpunktes vernichtet.
Bei der Löschung des Brandes erlitten zwei Kämpfer schwere Verbrennungen und eine Rauchgasvergiftung. In dem abgebrannten Lager befand sich Kommunikationsmaterial – Telefonapparate, Kommutatoren und Telefonkabel. An dem Kommunikationsknotenpunkt wurden durch den Brand zwei Funkstationen Harris FALCON II vernichtet.
Eine am Ort des Geschehens eingetroffene Kommission der operativ-taktischen Gruppierung „Nord“ stellte vorläufig fest, dass infolge des Brandes Material in einer Gesamtsumme von mehr als zwei Millionen Griwna vernichtet wurde. Dabei wurde bereits ein Betrugsversuch entdeckt, weil das Kommando des 15. Bataillons die Vernichtung von drei amerikanischen Funkstationen gemeldet hatte, aber die Mitarbeiter der Ermittlungsorgane am Brandort nur die Überreste von zwei fanden.
Der Schuldige an dem Brand wurde von Mitarbeitern des SBU festgenommen; ihm wird vorsätzliche Brandstiftung und Diversion vorgeworfen.
Unsere Aufklärung hat Informationen über die Festnahme von drei Kämpfern der nationalistischen Organisation „Ukrainische Freiwilligenarmee“, die daran beteiligt waren, dass am 26. Dezember ein Lastwagen auf den Positionen der 56. Brigade auf Minensperren geriet, durch Mitarbeiter des SBU erhalten.
Nach der Version der Ermittlung wurden von den Nationalisten insgesamt vier Minen TM-62 am Zufahrtsweg zu den Positionen installiert, eine von diesen vernichtete den Lastwagen und verletzte vier ukrainische Kämpfer, die sich in ihm befanden. Zwei von ihnen starben.
Es ist wichtig anzumerken, dass Kämpfer der 56. Brigade die Nationalisten an den SBU übergaben. Dabei waren die Radikalen heftig verprügelt worden. Nach Informationen von Quellen in der 56. Brigade erfolgte die physische Misshandlung durch Kameraden der toten Soldaten der 56. Brigade, die so ihre Kameraden rächten.


de.sputniknews.com: Russischer Hyperschallgleiter geht in Serie – Verteidigungsministerium
In Russland hat die Serienproduktion eines vielversprechenden Raketen-Komplexes mit dem Hyperschallgleiter „Awangard“ („Avantgarde“) begonnen. Dies hat Alexej Kriworutschko, der stellvertretende Verteidigungsminister Russlands, im Gespräch mit der offiziellen russischen Armeezeitung „Krasnaja Swesda“ am Samstag bekanntgegeben.
„Die Aktivitäten bezüglich der Serienproduktion des vielversprechenden Raketenkomplexes ˏAwangardˊ und der Umstellung des Verbands der strategischen Raketentruppen (RWSN) in Dombarowskij (Gebiet Orenburg im südlichen Ural – Anm. d. Red.) auf dessen Einsatz sind in Angriff genommen worden“, sagte Kriworutschko.
Zudem sei geplant, im nächsten Jahr einen weiteren Dreijahresvertrag zur Herstellung von mobilen Raketensystemen „Jars“ zwecks der Umrüstung von drei weiteren Raketenregimentern sowie zur Herstellung mobiler Raketenkomplexe „Sirena-M“ abzuschließen, fügte der Vizeverteidigungsminister hinzu.
So werde bis 2022 die Ausrüstung der strategischen Raketentruppen (RWSN) mit modernen Waffen 92 Prozent erreichen, hieß es weiter.
Am Vortag teilte der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu mit, dass die neue Hyperschallrakete „Awangard“ einsatzbereit sei und den Bereitschaftsdienst in der Raketenformation Jasnenskij (Stadt Jasnyj – Anm. d. Red.) im Gebiet Orenburg aufgenommen habe
„Awangard“
Die Rakete ist in der Lage, Interkontinentalflüge in den dichten Schichten der Erdatmosphäre mit einer Geschwindigkeit zu absolvieren, die die Machzahl um mehr als das 20-fache überschreitet.
Bei der Annäherung an das Ziel führt der Gleiter ein sogenanntes Tiefenmanöver durch – sowohl seitlich über mehrere tausend Kilometer als auch in der Höhe. Dies macht ihn für alle Luft- und Fla-Abwehrsysteme absolut unverwundbar.
Erstmals 2018 präsentiert
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte das Hyperschall-Raketensystem sowie andere neueste russische Waffensysteme in seiner jährlichen Ansprache zur Lage der Nation am 1. März 2018 vorgestellt. Russland ist damit das einzige Land der Welt, das offiziell über Hyperschallwaffen berichtet hat.
Putin nannte „Awangard“ eine „angemessene und asymmetrische Antwort“ auf das US-Raketenabwehrsystem.


Dan-news.info: „Wir planen, im nächsten Jahr eine Menge Sportplätze einzurichten. Das ist nützlich, nötig, deswegen bitte ich das Ministerium für Jugend, Sport und Tourismus, den Akzent vor allem auf Sportsektionen vor Ort zu legen, nicht auf den professionellen Sport. Der Akzent muss auf die Sektionen vor Ort gelegt werden. Davon muss es weitaus mehr geben als jetzt“, sagte das Oberhaupt der DVR Denis Puschilin nach Angabe seines Pressedienstes in einem Gespräch mit dem Minister für Jugend, Sport und Tourismus Gromakow. Dieser hatte zuvor über die Erfolge von Sportlern der Republik bei internationalen Wettbewerben, der Tätigkeit von Sportschulen, der Sportschule für die olympische Reserve berichtet.
Puschilin regte auch an, Badminton als Schulsport einzuführen und dazu russische Erfahrungen zu übernehmen.


de.sputniknews.com: Millionen-Deal: Pentagon bestellt Luft-Luft-Raketen mittlerer Reichweite
Das US-Verteidigungsministerium hat dem Unternehmen Raytheon nach eigenen Angaben Luft-Luft-Raketen mittlerer Reichweite vom Typ AIM-120 ABRAAM in Auftrag gegeben. Der Wert des Deals betrage 768 Millionen US-Dollar, wird auf der Webseite der Behörde mitgeteilt.
Im Pentagon hieß es weiter, dass 47 Prozent der Kosten durch die Einnahmen aus dem Verkauf von Waffen an US-Verbündete, so an Polen, die Türkei, Rumänien, Saudi-Arabien und weitere 18 Staaten, gedeckt werden sollen.
Die USA haben am 12. Dezember eine landgestützte ballistische feststoffgetriebene Mittelstreckenrakete getestet, die mehr als 500 Kilometer weit flog. Laut veröffentlichten Aufnahmen ähnelt die Rakete der US-amerikanischen zweistufigen Rakete Pershing II, die durch den Vertrag über die Raketen mittlerer und kurzer Reichweite (INF-Vertrag) verboten war.
Der genannte Vertrag, der im Jahr 1987 von den USA und der Sowjetunion geschlossen wurde, hat am 2. August 2019 auf Veranlassung der US-Seite seine Gültigkeit verloren. Die USA hatten Moskau vorgeworfen, durch die Entwicklung der 9M729-Rakete, deren Reichweite angeblich die zulässigen Normen übertreten haben soll, mehrere Vertragspunkte verletzt zu haben.
Der einzig gültige Vertrag zwischen Russland und den USA ist heute der Vertrag über die Reduzierung strategischer Offensivwaffen (START-3), der 2010 unterzeichnet wurde. Das Dokument ist bis Februar 2021 gültig. Russland hat bereits seine Bereitschaft bekundet, diesen Vertrag zu verlängern.


Dan-news.info: „Heute wurde nach acht Jahren das Schwimmbad des Sportpalastes ‚Dynamo‘ wieder in Betrieb genommen, das zu der Haupttrainingsbasis für die Auswahl der DVR im Schwimmsport, die Schüler der Sportschule für die olympische Reserve und für Kinder- und Jugendsportschulen werden wird“, teilte das Ministerium für Jugend, Sport und Tourismus mit.
Das Schwimmbad war 1974 gebaut worden. 2011 traten Schäden an den tragenden Dachkonstruktionen auf, es gab kein Geld für die Reparatur, und die Sporteinrichtung musste geschlossen werden. Die Regierung der DVR beschloss die Situation zu ändern, die Sanierungsarbeiten begannen 2018.


de.sputniknews.com: Uno-Vollversammlung nimmt russische Resolution zum Kampf gegen Cyber-Kriminalität an
Die Uno-Vollversammlung hat laut der Agentur RIA Novosti die von Russland vorgeschlagene Resolution zum Kampf gegen die Cyberkriminalität angenommen – trotz des Entgegenwirkens vonseiten der USA.
Für die Resolution stimmten 79 Länder, 60 waren dagegen, 33 enthielten sich der Stimme.
Während der Sitzung der Uno-Vollversammlung trat die UN-Botschafterin der USA, Cherith Norman Chalet, gegen die Resolution auf und erklärte, dass sie (die Resolution – Anm. d. Red.) „die internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen die Cyberverbrechen unterminieren wird, wobei gerade eine stärkere Zusammenarbeit erforderlich ist“.
Der Stellvertreter des russischen UN-Botschafters, Gennadi Kusmin, teilte mit, dass das Sonderkomitee, von dem in der Resolution die Rede ist, im nächsten Jahr seine erste Tagung zu organisatorischen Fragen in New York abhalten werde, damit sich daran eine maximale Zahl von Ländern beteiligen könne.
Was sieht die Resolution vor?
„Während dieser Tagung werden die Modalität und der Plan für weitere Aktionen des Komitees abgestimmt. Die Resolution sieht insbesondere vor, dass das Sonderkomitee die Ergebnisse der Arbeit der Wiener Expertengruppe zur Cyberkriminalität berücksichtigen soll, deren Bericht wir im nächsten Jahr erwarten“, sagte er.
Die Resolution, deren Autoren – gemeinsam mit Russland – weitere 47 Staaten geworden sind, sieht vor, dass die Uno-Vollversammlung ein spezielles zwischenstaatliches Expertenkomitee bilden wird, in dem alle Regionen vertreten sein werden. Es wird sich mit der Ausarbeitung einer internationalen Konvention befassen, die gegen die Anwendung von Informations- und Kommunikationstechnologien zu verbrecherischen Zwecken gerichtet ist.
Die Organisationstagung, auf der das Sonderkomitee den Plan und die Reihenfolge der weiteren Arbeit abstimmen wird, ist für August geplant. Dabei muss die Uno-Vollversammlung an den UN-Generalsekretär appellieren – mit der Bitte, nötige Ressourcen für die Arbeit des Komitees bereitzustellen.
Vereinigte Staaten sind dagegen
Die USA hatten auch früher schon ihre Besorgnis hinsichtlich dieser Resolution geäußert. Wie ein hochrangiger Vertreter des US-Außenministeriums erklärte, sei ein solches Dokument nicht nötig, da für den Kampf gegen die Kriminalität im Cyberraum alle Instrumente bereits vorhanden seien. Nach seinen Worten sei Russland „an der Promotion der eigenen Sicht dessen interessiert, wie das Internet in Zukunft aussehen soll“.
Im russischen Außenministerium wurde betont, dass die Resolution die digitale Souveränität der Staaten über den eigenen Informationsraum praktisch verankere und eine neue Seite in der Geschichte des globalen Vorgehens gegen die Cyberkriminalität aufschlage. Es wird unterstrichen, dass unter der Ägide der Uno-Vollversammlung eine neue Verhandlungsplattform für die Ausarbeitung einer universellen Konvention zum Kampf gegen die Cyberkriminalität geschaffen werde.


dnronline.ru: In Donezk wurde heute im Kiewskij-Bezirk ein Fimengeschäft der Vereinigung „Handelshaus Schachtjorsker Geflügelzucht“ eröffnet.
Die Einwohner des Bezirks, der am meisten unter dem Beschuss während der Kämpfe gelitten hat, haben nun die Möglichkeit, die notwendigen hochwertigen Produkte, die von Unternehmen der Republik erzeugt werden, unmittelbar am Wohnort zu kaufen.
Nach den Worten des Generaldirektors der staatlichen Korporation „Agrarnyj Donbass“ Eduard Jerschow ist die Tätigkeit der Vereinigung sozial orientiert und zielt auf die Verbesserung des sozialen Standards bei Dienstleistungen und Versorgung von Bürgern der Republik.
„Vor allem unterstützt die Entwicklung des Handelshauses die Schaffung neuer Arbeitsplätze. So wurden im letzten Jahr bei uns Bürger der Republik eingestellt, die einen angemessenen Lohn erhalten und ein vollständiges soziales Paket“, sagte Eduard Jerschow.


de.sputniknews.com: Ukraine zum Schlichtungsabkommen mit Gazprom bereit
Die ukrainische Regierung hat die Unterzeichnung einer Schlichtungsvereinbarung mit Gazprom zur Regelung von Gerichtsansprüchen des Antimonopolkomitees der Ukraine (AMKU) in Höhe von 7,4 Milliarden Dollar gebilligt. Eine entsprechende Anordnung des Premierministers des Landes, Alexej Gontscharuk, wurde auf dem Regierungsportal veröffentlicht.
Dem Dokument zufolge ist von Kiews Seite der Justizminister der Ukraine, Denis Maljuska, bevollmächtigt, die Vereinbarung zu unterzeichnen. Gazprom bestätigte noch am 21. Dezember seine Bereitschaft, einen Schlichtungsvertrag abzuschließen.
Die Unterzeichnung eines Schlichtungsvertrags ist von dem zwischenstaatlichen Protokoll vorgesehen, welches Russland, die Ukraine und die Europäische Kommission am 20. Dezember in Minsk vereinbart hatten. Von dem Protokoll werden sowohl die Regelung von Gerichtsansprüchen der AMKU an Gazprom als auch die Auszahlung einer Kompensation an Kiew vonseiten des russischen Gaskonzerns in Höhe von 2,9 Milliarden Dollar, die bereits am 27. Dezember erfolgte, definiert. Dem Gazprom-Chef Alexej Miller zufolge sieht das Abkommen zudem den Verzicht auf neue Ansprüche und die Abberufung von Forderungsklagen vor, zu denen keine endgültigen Entscheidungen vorliegen.
Moskau und Kiew hatten während der zweitägigen Konsultationen am 19. und 20. Dezember einen fünfjährigen Vertrag für den Gastransit vereinbart. Die Seiten vereinbarten das Durchpumpen von 65 Milliarden Kubikmetern Gas im Jahr 2020 und von 40 Milliarden Kubikmetern in den nächsten vier Jahren. Als Gegenleistung für die Auszahlung einer fast drei Milliarden Dollar schweren Strafe durch Gazprom hatte die Ukraine versprochen, alle anderen Finanzansprüche in Höhe von 19 Milliarden Dollar zurückzurufen.
Die ukrainische Regierung wird eine Schlichtungsvereinbarung mit Gazprom unterschreiben, mit der die Ukraine die kartellrechtlichen Ansprüche in Höhe von 7,4 Milliarden Dollar zurücknimmt.


Telegram-Kanal der Vertretung der DVR im GZKK: Ab dem 1. Januar 2020 gilt der unbefristete Waffenstillstand, der von Seiten bereits im Juli 2019 vereinbart wurde, weiter
Ein weiteres Mal beobachten wir eine vollständig fehlende Synchronisierung in den Handlungen der ukrainischen Vertreter in der Kontaktgruppe bei den Verhandlungen in Minsk und der Vertreter der Führung der Ukraine.
Wie aus einer offiziellen Erklärung des Koordinators der Kontaktgruppe aus der OSZE, Herrn Martin Sajdik, bekannt ist, haben die Konfliktseiten am 18. Dezember ihre Unterstützung einer vollständigen und allumfassenden Umsetzung des Regimes der Feuereinstellung, das als unbefristet am 17. Juli ausgerufen worden war und durch die Umsetzung aller notwendigen Maßnahmen zu seiner Kontrolle und Verstärkung untermauert worden ist, bestätigt.
Keinerlei neue Daten, neue Regimes der Ruhe, neue Bedingungen wurden von den Mitgliedern der Kontaktgruppe erörtert, vereinbart oder erklärt.
Aber dieser Tage hat der Verteidigungsminister der Ukraine eine Erklärung über eine angebliche Vorbereitung der BFU zu einem neuen Waffenstillstand ab dem 1. Januar abgegeben. In diesem Zusammenhang wird klar, warum nach der Erklärung des Koordinators über die Unterstützung des geltenden Waffenstillstands durch die Seiten keine Abnahme des Eskalation an der Kontaktlinie erfolgt ist: Die BFU haben weiter auf das Territorium der Republik geschossen, unter anderem auch unter Einsatz von schweren Waffen.
So hat entweder die ukrainische Seite, von einer nur ihr verständlichen Logik geleitet, wieder einseitig für sich ein neues Datum festgelegt und so von dem gültigen unbefristeten Waffenstillstand Abstand genommen, oder der Verteidigungsminister der Ukraine beherrscht in dieser Frage die Lage nicht.
Es bleibt zu hoffen, dass die ukrainische Seite wenigstens ab 1. Januar des kommenden Jahres endlich beginnen wird, ihre Verpflichtungen zu Einhaltung eines vollständigen und allumfassenden Regimes der Feuereinstellung sowie auch die zusätzlichen Maßnahmen zu seiner Kontrolle umzusetzen.


de.sputniknews.com: USA testen neue Möglichkeiten von Drohnenabwehr: Reaktion auf russische Strategie?
Unbemannte Flugapparate (UAV, Drohnen) werden als ein neues Kapitel in der militärischen Luftfahrttechnik angesehen. Oft sind Drohnen schwerer als bemannte Kampfjets zu entdecken, können jedoch eine ernstzunehmende Gefahr darstellen. Um dieser Gefahr zu begegnen, wollen die USA anscheinend auf altgediente F-16 mit besonderen Lenkraketen setzen.
Wie das US-Portal C4ISRNET, das sich auf neuste Entwicklungen in der amerikanischen Militärtechnik spezialisiert, berichtet, testen die Amerikaner den Einsatz von altgedienten F-16-Kampfjets gegen Kampfdrohnen.
Demnach habe Major Jeffrey Entine am 19. Dezember mit einer F-16C des 85. US-Flugtestgeschwaders einen Testeinsatz in der Nähe der Eglin Air Force Base in Florida absolviert und dabei mit einer lasergesteuerten Lenkrakete eine Drohne abschießen können.
Das erklärte Ziel des Tests bestand darin, „das Abschießen einer kleinen Drohne in geringer Höhe zu demonstrieren“, und es scheint ein Erfolg gewesen zu sein, so das Portal.
Bei der Drohne habe es sich um eine BQM-167 gehandelt – eine Drohne, die speziell für Militärtests als Luftziel entwickelt wurde. Mit einer Länge von rund sechs Metern und einem maximalen Brutto-Startgewicht von über 900 Kilogramm ist die BQM-167 deutlich größer als Copter-Drohnen, jedoch kleiner als bemannte Kampfjets.
Luft-Boden-Rakete gegen Luftziel
Das Besondere sei dabei gewesen, dass für den Abschuss der Drohne keine „normale“ Luft-Luft-Rakete verwendet werden sollte.
Die Waffe, die gegen diese Drohne eingesetzt wurde, sei eine lasergelenkte AGR-20A-Rakete (Advanced Precision Kill Weapon System, APKWS) gewesen, die von der Zielerfassung der F-16 gesteuert wurde.
„Ursprünglich als kostengünstige Luft-Boden-Waffe mit geringem Kollateralschaden für den Einsatz in Afghanistan und im Irak entwickelt, ist die Anpassung der AGR-20A für den Einsatz in der Luft von großer Bedeutung. Die AGR-20A erfordert nur einem Bruchteil der Kosten einer AIM-120-Rakete, die üblicherweise zur Abwehr von Marschflugkörpern verwendet wird“, zitiert hierzu das Portal die US-Luftwaffe.
Zudem könne die AGR-20A schneller als eine AIM-120 geladen werden, und ein Flugzeug könne zwei- bis dreimal so viele Waffen tragen.
Die F-16, ausgerüstet mit billigen AGR-20A-Raketen, könnten damit ein neues „Anti-Drohnen-Werkzeug“ der USA werden.
Anti-Drohnen-Tests – Reaktion auf russische Strategie?
Die Beschleunigung der US-Entwicklung von Anti-Drohnen-Mitteln könnte dabei eine Reaktion auf die neue russische Strategie sein, die wiederum den vermehrten Einsatz von schweren Kampfdrohnen impliziert. So erklärte erst vor kurzem die chinesische Zeitung „Renmin Ribao“, dass Russland in der Armeereform 2015 die Drohnentechnologie im Konzept der russischen Streitkräfte fest verankert habe – die intensive Drohnennutzung in Syrien sei dafür auch ein Beweis.
Insbesondere mit der Drohne „Ochotnik“ S-70 zeige die russische Militärführung die Absicht, nicht nur reine Aufklärungs-UAVs im Dienst zu haben, sondern auch über in Kampfeinsätzen vollwertig einsetzbare Drohnen zu verfügen.
Russland selbst setzt bei der Drohnenabwehr dabei eher auf landbasierte Systeme, wie die S-400, die Panzir und bald die S-500. Für Drohnen bleiben diese Abwehrwaffen praktisch unüberwindbar.
Deutlich zu sehen war dies unter anderem in Syrien, wo die russische Hmeimim-Basis regelmäßig von Drohnenschwärmen angegriffen wurde, die jedoch alle bereits im Anflug abgeschossen oder unter Fernkontrolle übernommen werden konnten.


abends:

lug-info.com: „Im Ergebnis der Verifikation der festgehaltenen Personen, die am 27. und 28. Dezember stattfand, haben fast alle von unserer Seite genannten Menschen, deren Aufenthaltsort festgestellt ist, ihre Zustimmung zum Austausch gegeben“, teilte die Vertreterin der LVR in der humanitären Untergruppe Olga Kobzewa mit.
„Wir äußern unsere tiefe Hoffnung, dass die ukrainische Seite ihre im Rahmen des ‚Normandie-Treffens‘ erklärten Verpflichtungen erfüllt und morgen ein vollwertiger Austausch nach dem Prinzip ‚alle Festgestellten gegen alle Festgestellten‘ stattfindet“, fügte die Vertreterin der Republik hinzu.
„Von Seiten der LVR sind dafür alle notwendigen Bedingungen erfüllt“, unterstrich Kobzewa.

Standard

Sonderthema: „Direkter Draht“ mit dem Oberhaupt der DVR Denis Puschilin

Dnronline.su/dan-news.info/denis-pushilin.ru, 26.12.2019

Direkter Draht“ mit dem Oberhaupt der DVR Denis Puschilin
(Auswahl der wichtigsten Fragen, lokale Probleme wie Einrichtung von Bankfilialen, Verkehrsverbindungen in Dörfern, Probleme mit Heizung in einer Schule usw. wurden weggelassen; Anm. d. Übers.)

 

Ein Einwohner des von der Ukraine besetzten Territoriums des Donbass dankte Denis Puschilin für das Gesetz über die Grenzen der DVR und bat darum, an den Passierpunkten Ordnung zu schaffen, insbesondere das Problem illegaler Transportunternehmen zu lösen.

Wir haben nie vergessen und es ein weiteres Mal bestätigt, dass wir die gesamte Donezker Oblast als das Territorium der DVR betrachten. Das Territorium, wo 2014 das Referendum stattfand. Das ist absolut logisch und wichtig, dass dies auf dem zeitweilig von der Ukraine kontrollierten Territorium bekannt ist. Was die Passierpunkte betrifft, dieses Problem besteht bei uns. Es ist komplex. Wir hatten in diesem Jahr die Möglichkeit die Situation mit der Infrastruktur in Ordnung zu bringen, aber das löst nicht das ganze Problem. Es bleibt noch eine Reihe von Fragen, wie das Vorhandensein von Personal oder auch Erscheinungen von Korruption. Leider gibt es solche. Ich bin bezüglich dieser Situation äußerst unzufrieden. Das ist das, was die Menschen beunruhigt. Diese Situation muss ein für alle mal in Ordnung gebracht werden, und hier sehe ich keine Standardherangehensweisen. Der Prozess zur Realisierung dieses Mechanismus befindet sich in der Ausarbeitung und ich hoffe, dass er die Situation grundlegend verändern wird.“

 

WLAN an Hochschulen

Ich meine, dass für die Studenten bei der Ausbildung WLAN sehr wichtig ist. Alle Hochschulen müssen mit Internetverbindungen ausgestattet werden. Ich beauftrage den Kommunikationsminister Igor Chalepa sich einzuschalten und in jeder Hochschule WLAN einzurichten.“

 

Frage zu einem vernachlässigten Kinderspielplatz im Proletarskij-Bezirk von Donezk

Ich unterstütze immer solche Initiativen und will unseren aktiven Bürgern danken. Wenn sie etwas mit eigenen Händen gemacht haben, so ist es absolut normal, dass sie sich bezüglich einer Verbesserung an die Staatsorgane wenden. Wir brauchen Kinderspielplätze und Sportplätze. Wir befassen uns damit uns müssen das noch stärker tun. Das muss überall geschehen, auf dem gesamten Territorium der Republik. Zu der hier vorliegenden Frage bitte ich den Bürgermeister von Donezk, sich persönlich darum zu kümmern, was wir tun können. Aber ich möchte auch, dass sich „Molodaja Respublika“ und die Gesellschaftliche Kammer überall in der Republik einschalten. Wir müssen die Arbeit zur Einrichtung von Kinderspielplätzen ausweiten. Ich bitte die Aufmerksamkeit auf Orte und Bezirke zu richten, in denen es Initiativen von Bürgern gibt.“

 

Eine Einwohnerin von Donezk schlug vor, Strafen für nicht rechtzeitige Zahlung von kommunalen Leistungen einzuführen, um die finanzielle Lage der kommunalen Unternehmen zu verbessern.

In unserer Republik stellen wir trotz der Kämpfe, der Blockade, trotz der niedrigen Löhne ein Zahlungsniveau bei kommunalen Dienstleistungen von etwa 74% fest. Vor Beginn der Kämpfe konnten viele Städte von solchen Zahlen nur träumen. Dennoch gibt es Probleme, sie hängen mit solchen Personen zusammen, die nicht auf dem Territorium der Republik leben und nicht für kommunale Dienstleistungen zahlen wollen. Aber mit der Einführung von Strafzahlungen beseitigt man keine Probleme.“ Denis Puschilin beauftragte den Minister für Bauwesen und Kommunalwirtschaft Sergej Naumez und den Justizminister Jurij Sirowatko mit der Erarbeitung eines funktionierenden Mechanismus für Verweise und zur Restrukturierung von Schulden im Rahmen des Gesetzes.

 

Frage zur Reparatur von Straßen, insbesondere die Straße Telmanowo – Krasnoarmejskoje – KPP „Oktjabrj“

Die Straßen sind für uns ein dringendes Problem. Wir haben bereits einen Plan für 2020 erarbeitet. Es ist klar, was getan werden muss. Es sind mehr als 200 km Sanierung des Straßenbelags geplant, auf 120.000 Quadratkilometern werden Schlaglöcher beseitigt, die Abgrenzungen, Verkehrsschilder, Markierungen erneuert.“
Der Bürgermeister von Tores Dmitirj Lyssenko ergänzte, dass die Reparatur der genannten Straße für 2020 geplant ist.

 

Russisch als einzige Staatssprache

Beginnen wir damit, dass etwa 99% der Einwohner der DVR Russisch als ihre Muttersprache angeben, entsprechend in ihr sprechen, denken und kommunizieren. Aber irgendeine Beeinträchtigung von Sprachen oder Minderheiten, so etwas gab es bei uns nie.
Ich erinnere daran, dass in der DVR mehr als 130 Nationalitäten leben. Es gab keinerlei Konflikte zwischen den Ethnien, und ich sehe dafür auch keine Voraussetzungen. Also, was die russische Sprache betrifft, so ist das absolut logisch. 2014 sind wir zum dem Schluss gekommen, dass wir zwei Staatssprachen brauchen, was ein Element unserer Friedensinitiativen und des Wunsches zu einer Vereinbarung zu kommen, war. Wir wollen nach wie vor zu einer Vereinbarung kommen und tun das in Minsk, aber uns ist die russische Sprache jetzt näher.
Wir beeinträchtigen die übrigen Sprachen nicht, wir bringen sie auf die Ebene des freiwilligen Unterrichts. Ich meine, dass Kinder so viele Sprachen wie möglich lernen sollten, aber warum sollte das die ukrainische sein? Und eine Sprache sollte die Staatssprache sein. Für uns liegt es näher und ist klarer, dass Russisch die Staatssprache ist. Ich halte das nicht für einen Fehler.“

 

Eisenbahnverbindung mit Russland

Was die Eisenbahnverbindung betrifft, die Konzeption ist erarbeitet, es gibt noch technische Details, aber nicht alles hängt von uns ab. Die Fachbehörden – das Verkehrsministerium und die Eisenbahn – arbeiten. Ich hoffe sehr, dass dies in absehbarer Zukunft geschieht.“

 

Anerkennung der DVR, Frage eines Bürgers aus der Oblast Chmelnizkij der Ukraine

Wenn man über die Frage der Anerkennung der Republik spricht, so ist dies für uns eine besondere. Wir haben Minsk als Verhandlungsort, den wir dafür in vollem Ausmaß nutzen. Wir werden alle Möglichkeiten nutzen, die wir haben. Dass diese Möglichkeiten zunehmen werden, ist eine Tatsache. Die Außenministerin Natalja Nikonorowa bemüht sich, um diesen Zeitpunkt näher zu bringen.“

 

Minsker Verhandlungen -Warum beteiligen wir uns immer noch an diesen Verhandlungen? Mit der Ukraine kann man nichts vereinbaren! Wir wollen es auch nicht mehr, sie sollen uns einfach in Ruhe lassen! Könnten Sie nicht als Staatsoberhaupt eine Entscheidunge treffen und unseren Vertretern die Anweisung geben, den sich hinziehenden Prozess zu den Minsker Vereinbarungen zu verändern, fragte ein Einwohner aus Nowoasowsk.

Ich verstehe Ihre Einstellung, Sie sind nicht der Einzige. Dabei möchte ich unterstreichen, dass man verhandeln muss, selbst mit dem Feind. Man muss mit dem Gegner verhandeln, um zu einer Lösung brennender Fragen zu kommen. Eine der brennenden Fragen, die in den nächsten Tagen gelöst werden wird, ist die Frage des Austausches. Man muss sich Rechenschaft darüber ablegen, dass, wenn wir die Verhandlungen mit der Ukraine abgebrochen hätten, unsere Leute, die in den Kerkern schmachten, die gefoltert werden, nicht vor dem Neuen Jahr nach Hause kommen würden. Das wäre unmöglich, wenn unsere Verhandlungsteilnehmer nicht das Unmögliche getan hätten. Wie wäre es dann jetzt?
Die Verhandlungen zum Austausch der festgehaltenen Personen dauerten fünf Stunden in Minsk, dann noch einmal vier Stunden im Rahmen einer Videokonferenz. Und das brauchte tatsächlich enorme Kräfte, Nerven. Ich verstehe selbst, was die Ukraine ist und was ihre Verhandlungsteilnehmer sind, aber das ist eines der klaren Beispiele, warum man reden muss.
Wir erinnern uns an 2014, Anfang 2015, wie viele Beschießungen es gab, wie viele Zerstörungen und wie viele Opfer unter unseren Verwandten und Bekannten. Und jetzt haben wir die Möglichkeit, obwohl es immer noch keinen Waffenstillstand gibt, aber das es Kämpfe nur noch an der Kontaktlinie gibt. Und hier, selbst heute beim direkten Draht, reden wir über friedliche Dinge, über die Eigenschaften des friedlichen Lebens, die wir haben wollen, die unsere Menschen haben wollen. Das ist etwas, was für uns wirklich wichtig ist.
Und wenn wir wirklich „Terroristen“ wären, wie man versucht uns zu nennen, müssten wir nicht verhandeln. Wir sehen und wissen, dass wir in einer Reihe von Fragen weitaus zivilisierter sind als die Ukraine. Und wir sind bereit zu reden, unter der Bedingung der Unterstützung von Vermittlern, zu Kompromissen zu kommen. Wir tun das, weil das für unsere Bürger notwendig ist. …
Wir haben es mit einem solch hinterhältigen Gegner zu tun wie der Ukraine, noch dazu mit deren Unterstützung durch die westlichen Staatsoberhäupter. Unsere Verhandlungsteilnehmer werden nur von Russland unterstützt. Ich möchte gegenüber der OSZE und anderen internationalen Organisationen keine abfälligen Worte äußern, sie helfen sehr viel, aber manchmal gibt es dort doppelte Standards.
Deswegen werden wir das fortsetzten, werden versuchen zu überzeugen und den einzigen internationalen Ort nutzen, den wir derzeit haben.“

 

Sperrstunde

Die Abschaffung der Sperrstunde für die Feiertage vom 31.12. bis 8.1. ist eine Art Experiment, das ich versprochen habe durchzuführen. Es ist notwendig, um die Situation in Bezug auf die Sicherheit zu sehen, zu sehen, ob es eine Zunahme bei Rechtsverletzungen gibt. Im Ergebnis dieses Experiments werden Entscheidungen getroffen. Möglicherweise wird die Sperrstunde aufgehoben oder verkürzt. Alles hängt von den Zahlen in der Festzeit ab.“

 

Möglichkeit der Aufnahme von Krediten für die Bürger

Denis Puschilin bat den Vorsitzenden der Zentralen Republikanischen Bank Andrej Petrenko hierzu Auskunft zu geben. Er teilte mit, dass bei der Frage der Kredite, die Ausarbeitung und Annahme entsprechender normativer Rechtsakte vor dem Abschluss steht. In einer ersten Etappe plant die ZRB bargeldlose Kredite über die Bankkarten. Dies soll für Bürger zwischen 18 und 65 Jahren möglich sein. Die Zinsen werden erheblich niedriger sein als die auf dem Finanzmarkt und bei Krediteinrichtungen. Die Fristen werden etwa ein Jahr betragen. Dabei werden alle Einkünfte der Bürger berücksichtigt – Löhne, Sozialzahlungen und andere.
Was die Frage von Geldanlagen betrifft, so legt die ZRB hier einen Schwerpunkt auf die Sicherheit, die Möglichkeit schnell wieder an die Gelder zu kommen. Die Lösung dieser Frage ist durch die Kriegshandlungen im Donbass erschwert, deshalb findet hier derzeit eine Analyse der Situation statt.

 

Frage zu nicht zu Ende gebauten und verlassenen Gebäuden

Es gibt eine Reihe nicht zu Ende gebauter Häuser, die zu Ende gebaut werden müssen. Das Recht des privaten Eigentums ist bei uns nicht aufgehoben, es ist in der Verfassung festgeschrieben. Bestimmte Mechanismen, wie in solchen Fällen vorzugehen ist, werden vom Ministerium für Bauwesen und Kommunalwirtschaft erarbeitet. Es ist zielführend, eine Inventarisierung solcher Gebäude auf dem gesamten Territorium der Republik vorzunehmen und bei jedem eine konkrete Entscheidung zu treffen. Inzwischen hat das Ministerium eine Liste solcher nicht zu Ende gebauten Gebäude erstellt. Im März werden wir zu dieser Frage zurückkehren, wenn eine Vorgehensweise erarbeitet ist.“

 

Akkreditierung der Donbasser Juristischen Akademie. Das Kollegium des Bildungs- und Wissenschaftsministeriums der Republik hatte im November einen Antrag der Akademie auf staatliche Akkreditierung aufgrund von Verstößen abgelehnt. Dies rief Beunruhigung unter den Studenten und Dozenten hervor, und zur Klärung der Frage wurde eine Kommission des Volkssowjets eingerichtet, die keine Grundlagen für eine Verweigerung der Akkreditierung fand.

Es existiert eine Reihe von Faktoren, die es Ihnen nicht erlaubt so vorzugehen, und ich halte es hier trotz Ihrer Verdienste für angemessen, in dieser Situation einen Verweis auszusprechen“, sagte Puschilin in Bezug auf den Bildungs- und Wissenschaftsminister. Er erklärte auch, dass es notwendig ist, die Akademie mit der notwendigen materiell-technischen Basis auszustatten, die Personalprobleme zu beseitigen und alle Bedingungen für eine Fortsetzung der Arbeit der Juristischen Akademie zu schaffen.
„Diese Frage, betrifft nicht nur Sie persönlich als Minister, diese Frage betrifft auch mich. Ich habe abgewartet, Ihre Aktivitäten angesehen, den Gang Ihres Plans angesehen. Ich meine, dass er nicht mit einer bestimmten Gruppe von Personen übereinstimmt, sowohl innerhalb der Akademie als auch außerhalb, einschließlich meiner selbst.“ Die Donbasser Juristische Akademie muss arbeiten, sich entwickeln und das Gesicht der DVR bei der Ausbildung für Juristen werden, von denen es in der Republik einen großen Mangel gibt.

 

Frage von Bergleuten aus Kirowskoje bezüglich eines stabilen Absatzmarkts für Kohle

Die Frage ist aktuell. Sie wurde in den letzten Monaten besonders aktuell, als wir unzureichenden Export und Absatz der Kohle sahen, was sich destruktiv auf unsere Kohlebranche und damit verbundene Unternehmen auswirkt. Deshalb werden jetzt bestimmte Schritte unternommen, die Regierung hat einen Handlungsplan zur Verbreiterung der Beziehungen zu Partnern bezüglich des Absatzes von Kohle ausgearbeitet. Ich bin recht optimistisch. Zumindest haben die Regierung und alle Fachbehörden dafür alles Mögliche getan. Ich weiß, was die Kohlebranche für den Donbass bedeutet und bleibe an der Sache dran.“

 

Sozialzahlungen – Gerüchte, dass diese nur noch für Bürger erfolgen, die einen DVR- oder RF-Pass haben

Das ist eine Falschmeldung, und keinerlei Zahlungen werden eingestellt. Ich bitte solche Informationen aus offiziellen Quellen zu nehmen und nicht aus den sozialen Netzwerken.

 

Erhöhung der Löhne im Energiebereich – Anfrage von Arbeitern des Kraftwerks in Nowyj Swet

Das ist eine berechtigte Beschwerde. Hier gibt es mehrere Komponenten. Die erste ist die Notwendigkeit den Mindestlohn zu erhöhen, was wir schon ab 1. Januar 2020 planen, ab 1. Februar können wir von einer Erhöhung der Löhne für die Energiearbeiter sprechen. Aber hier gibt es einige Momente, die zu bearbeiten sind.
Dennoch werden wir die Löhne der Energiearbeiter erhöhen, ab 1. Februar werden wir sachbezogen an diese Frage herangehen.

 

Frage, ob republikanische Radiosender täglich die russische Hymen senden dürfen.

Meine Position ist allen schon lange bekannt, in welche Richtung ich auch sehe. Was die Hymne bei Radiosendern betrifft, da sehe ich keinerlei Hindernisse. Da sind keine Entscheidungen nötig – jeder Sender kann das selbst entscheiden.

 

Löhne für Fahrer des elektrischen Nahverkehrs, Fahrpreise

Die Löhne müssten schon lange erhöht worden sein. Quelle der Finanzierung muss dafür die Erhöhung der Fahrpreise sein. Wir haben sie zu lange nicht erhöht, stabil gehalten. Sie sind bei uns minimal und stehen in keinem Verhältnis zu den Preisen für solche Dienstleistungen, weder in Russland noch in der Ukraine. Sagen wir so – nach der Erhöhung der Löhne und der Renten werden wir über eine Erhöhung der Fahrpreise sprechen. Das ist ausschließlich nötig, um die Löhne der Fahrer und der Reparaturbrigaden zu erhöhen.“

 

Stillstehende Unternehmen

Für 2020 steht die Aufgabe, stillstehende Unternehmen in Betrieb zu nehmen. Dazu muss man sich mit den Eigentümern in Verbindung setzen, ihnen Bedingungen vorschlagen, Investoren und Eigentümer müssen Sicherheit haben. Ich halte es für zielführend, an den Aufgaben weiterzuarbeiten, die von der Regierung bereits bearbeitet wurden.“

 

Frage eines Soldaten nach dem Gesetz über den Status für Teilnehmer an den Kampfhandlungen

Dies ist eine für uns sehr wichtige Frage. Wir haben versprochen, sie in diesem Jahr abzuschließen, und bereits morgen wird ein entsprechendes Gesetz über Teilnehmer an Kampfhandlungen beschlossen werden. Aber das ist nicht alles. Auch die Frage der Rentenabsicherung für unsere Soldaten ist gelöst.“

 

75. Jahrestag des Großen Sieges

Alles, was mit dem Großen Vaterländischen Krieg zusammenhängt, ist für uns wichtig. Das ist einer der Gründe, warum wir 2014 eine bewusste Wahl getroffen haben, uns nicht mit dem Verhältnis der neuen ukrainischen Regierung zu den Veteranen abzufinden, zu den Menschen, die dem Faschismus den Hals gebrochen haben, und insgesamt zum Großen Vaterländischen Krieg. In den Schulen muss es Unterrichtsstunden zu diesem Thema geben. Und in der Republik werden natürlich verschiedene Veranstaltungen dazu stattfinden. Das nächste Jahr wird unter dem Thema des 75. Jahrestags des Sieges stehen.“

 

Frage an Denis Puschilin, ob er seine Entscheidung im Jahr 2014 bereut

Persönlich bereue ich das nicht. Ich sehe nicht, wie sich die Situation anders hätte entwickeln können. Wir könnte ich meiner Großmutter in die Augen sehen, die den Großen Vaterländischen Krieg erlebt hat. Sie hat mir oft erzählt, was Bandera-Leute sind. Und ich sollte mich damit abfinden, was in Kiew geschah? Nein!
Es gibt auch eine andere Seite der Frage. Und wie könnte ich meinen Kindern in die Augen sehen. Sie würden sicher fragen, was ich 2014 getan habe. Ich meine, dass ich eine bewusste und richtige Entscheidung getroffen habe, deswegen bedauere ich nichts. Seit 2014 habe ich niemanden getroffen, der es bedauert. Wir werden weiter die Republik aufbauen, damit selbst der Gedanke nicht aufkommt, dass wir nicht auf diesem Weg gehen.“

 

Standard

Presseschau vom 27.12.2019

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info.
Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B.
BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen
aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“


Außer der Reihe – Lesetipp:

de.sputniknews.com: Sergej Lawrow: Wir hegen keinen Wunsch auf Wiederherstellung der G8
Kurz vor dem Jahreswechsel hat der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti ein Interview gegeben und erläutert, was er im kommenden Jahr in der Außenpolitik erwartet, worauf es in der Entwicklung der internationalen Situation ankommt und ob Moskau an einer Rückkehr in die G8 interessiert wäre. …
https://sptnkne.ws/AQKU


abends/nachts:

de.sputniknews.com: Ukraine schließt mit USA Vertrag über zweite Partie von Panzerabwehrraketen
Die USA werden eine zweite Partie von Javelin-Panzerabwehrraketen an die Ukraine liefern. Wie Vizeverteidigungsminister Anatoli Petrenko am Donnerstag in Kiew mitteilte, wurde bereits ein dahin gehender Vertrag unterzeichnet.
„Wir bestellen ähnliche Raketenkomplexe auch bei unserem nationalen Produzenten“, sagte der Minister, ohne die Firma beim Namen zu nennen.
„Wir versorgen unsere Truppen auch mit EloKa-Technik und mit Mitteln funkelektronischer Aufklärung“, wurde Petrenko vom Verteidigungsministerium zitiert.
Das Verteidigungsamt habe im laufenden Jahr drei Verträge geschlossen: zwei mit der US-Regierung nach einem Programm ausländischer Militärlieferungen und einen Vertrag mit der NATO, fuhr der Minister fort. Das gestatte es der Ukraine, alle vorhandenen Ressourcen, die es auf dem Rüstungsmarkt gebe, zu nutzen, hieß es.


de.sputniknews.com: Nach Machtumbruch in Bolivien: Mexiko beklagt „Belagerung” seiner Botschaft in La Paz
Angesichts der massiven Polizeipräsenz rund um die mexikanische Botschaft in Bolivien hat sich die Regierung des lateinamerikanischen Landes über eine „Belagerung” der diplomatischen Vertretung beschwert.
„Die mexikanische Regierung verlangt von Bolivien, dass es seine internationalen Verpflichtungen erfüllt, die Unverletzlichkeit der diplomatischen Missionen garantiert und die Politik der Angriffe einstellt”, hieß es in einer Stellungnahme des Außenministeriums.
Mexikos Chefdiplomat Marcelo Ebrard kündigte am Donnerstag per Twitter an, beim Internationalen Gerichtshof Beschwerde einzulegen. Zuvor hatte er bei seiner morgendlichen Pressekonferenz irrtümlich vom Internationalen Strafgerichtshof gesprochen. Die Geschäftsträgerin der bolivianischen Botschaft in Mexiko wurde zu einem Gespräch ins Außenministerium bestellt.
Nach dem Rücktritt des langjährigen bolivianischen Präsidenten Evo Morales und seiner Flucht ins Exil hatten eine Reihe seiner früheren Minister und Mitarbeiter in der mexikanischen Botschaft in La Paz Schutz gesucht. Unter anderem soll sich dort der frühere Kabinettschef Juan Ramón Quintana aufhalten, gegen den ein Haftbefehl wegen Rebellion und Terrorismus vorliegt.
Die neue Übergangsregierung begründete die starke Polizeipräsenz rund um die Botschaft mit Hinweisen, wonach gewalttätige Anhänger von Morales die früheren Minister aus der diplomatischen Vertretung holen könnten.
Morales war im November unter dem Druck des Militärs zurückgetreten, nachdem ihm von der Opposition und internationalen Wahlbeobachtern Betrug bei der Präsidentenwahl vom 20. Oktober vorgeworfen worden war. Er setzte sich zunächst ins Exil nach Mexiko ab, flog dann für einen Gesundheitscheck nach Kuba und ließ sich zuletzt in Argentinien nieder. Auch gegen ihn liegt ein Haftbefehl vor. Bei der Neuwahl im kommenden Jahr will Morales zwar nicht selbst antreten, dafür aber den Wahlkampf seiner MAS-Partei koordinieren.


wpered.su:
Russische und Donezker Kommunisten übergaben in einem Schulkinderheim Neujahrsgeschenke
Am 25. Dezember besuchte eine Delegation Donezker und russischer Kommunisten das Schulkinderheim Nr. 1, teilt ein Korrespondent von „Wperjod“ mit.
Am 18. Dezember wurde der 82. humanitäre Konvoi nach Donezk geschickt, an dem der Vorsitzende des ZK der KPRF G.A. Sjuganow, der Direktor der Lenin-Sowchose P.N. Grudin
in sowie die Kommunisten Moskaus und der Oblast Moskau aktiven Anteil hatten. Dank diesem Konvoi wurden fast 100.000 Geschenke für die Kinder des Donbass geliefert.
Der Abgeordnete der Staatsduma Russlands, das Mitglied des Präsidiums des ZK der KPRF Kasbek Tajsajew, das Mitglied des ZK der KPRF Wladimir Rodin und die Vorsitzende der Moskauer Organisation des allrussischen Frauenverbands „Nadeshda Rossii“, die Redakteurin von „Prawda Moskwy“ Julija Micha
ilowa besuchten das Schulkinderheim und übergaben Geschenke für die Schüler.
Die dankbaren Kinder organisierten für die Gäste ein Minineujahrskonzert.



vormittags:

de.sputniknews.com: New-START-Vertrag: Moskau hat Fragen an USA – Verteidigungsministerium
Russland hat Fragen an die USA bezüglich der Umsetzung der Bestimmungen des Vertrages über die Reduzierung der strategischen Offensivwaffen (New-START-Vertrag; rus.. SNV-III). Der Vizeverteidigungsminister Russlands, Generaloberst Alexander Fomin, äußerte sich dazu am Freitag gegenüber der offiziellen russischen Armeezeitung „Krasnaja Swesda“.
„Wir haben eine Reihe von Fragen an die US-amerikanische Seite zur Umsetzung einzelner Bestimmungen des Vertrages. Diese Fragen werden in der bilateralen Beratungskommission für das Abkommen behandelt. Wir hoffen, dass alle Probleme gelöst werden“, sagte Fomin.
Der New-START-Vertrag sei das einzige internationale Abkommen, das das Wettrüsten bei den strategischen Offensivwaffen einschränke, betonte der Vizeverteidigungsminister. Ihm zufolge ist dieser Vertrag ein wichtiges Element für die Aufrechterhaltung der strategischen Stabilität.
Er erinnerte außerdem daran, dass Russland den US-amerikanischen Inspektoren im November 2019 den strategischen Hyperschallgleiter „Awangard“ („Avantgarde“) gezeigt hätte. Fomin nannte diesen Schritt eine Bekräftigung der exakten Erfüllung der Verpflichtungen des Vertrages, die in erster Linie darauf abzielt, die Durchführbarkeit und Wirksamkeit seiner Umsetzung sicherzustellen.
Dabei würden die internationalen Aktivitäten des russischen Verteidigungsministeriums vor dem Hintergrund der konsequenten Zerstörung einer internationalen Vertragsbasis durch die USA ablaufen, die seit Jahrzehnten die globale Sicherheit und strategische Stabilität sichere.
Ein Beispiel für diese verantwortungslose US-Politik ist laut Fomin der Zusammenbruch des INF-Vertrages zum Verzicht auf landgestützte Mittelstreckensysteme.
Alle Versuche Russlands, dieses wichtige Abkommen aufrechtzuerhalten, seien jedoch auf die mangelnde Bereitschaft der Partner gestoßen, einen inhaltlichen Dialog zu führen, fügte er hinzu.
Der 2010 unterzeichnete und im Februar 2021 ablaufende Vertrag zur Verringerung strategischer Waffen ist derzeit das einzige noch geltende Abrüstungsabkommen zwischen Russland und den USA. Bislang hat die US-Regierung noch nicht entschieden, ob sie eine Verlängerung des Abkommens beabsichtigt. …


de.sputniknews.com: „Keinem Druck nachgeben“: Estnischer Außenminister zu Situation um Sputnik
Die estnischen Behörden werden sich laut Außenminister Urmas Reinsalu keinem Druck ausländischer Staaten in der Situation um Sputnik Eesti beugen.
In seinem Facebook-Beitrag schrieb der estnische Außenminister wie folgt: „Estland wird in Fragen, die die unparteiische Umsetzung von Gesetzen auf dem Territorium der Republik betreffen, keinem Druck eines ausländischen Staates nachgeben.“
Ferner hieß es: „Was die Situation um Sputnik angeht, betreiben die estnischen Behörden gemäß der estnischen Rechtsordnung die Sanktionspolitik der EU, die unter anderem eine Reihe von russischen Bürgern betrifft, die die Aggression gegen die Ukraine unterstützen.“
Am Donnerstag hatte die offizielle Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, das Vorgehen der estnischen Behörden gegen die Journalisten der Nachrichtenagentur Sputnik Eesti als Hetze bezeichnet, denn „sie haben weder Gesetze des Landes noch die professionelle Ethik verletzt“. …


Lug-info.com: Die Kiewer Truppen haben in den letzten 24 Stunden zweimal das „Regime der Ruhe“ im Verantwortungsbereich der LVR verletzt. Dies teilte die Vertretung der LVR im GZKK mit.
Beschossen wurden Nishneje Losowoje und Golubowskoje.
Geschossen wurde mit 120mm-Mörsern und Schützenpanzerwaffen.


de.sputniknews.com:
Russland, China und Iran halten gemeinsames Marine-Manöver ab – USA reagieren
Die Vereinigten Staaten werden das gemeinsame Manöver von Russland, China und dem Iran im Golf von Oman im Arabischen Meer beobachten und sind bereit, die Freiheit der Seefahrt in der Region zu gewährleisten. Dies teilt die Agentur RIA Novosti unter Verweis auf den Pressedienst des Pentagons mit.
„Wir wissen von der multilateralen Übung im Arabischen Meer, die vom Iran, China und Russland abgehalten wird. Wir verfolgen das und werden weiterhin mit unseren Partnern und Verbündeten zusammenarbeiten, um die Freiheit der Seefahrt und der Warenbeförderung auf den internationalen Wasserstraßen sicherzustellen“, zitiert RIA Novosti die Erklärung des Pentagon-Sprechers Sean Robertson.
Anfang Dezember hatte der Befehlshaber der iranischen Marine, Admiral Hossein Khanzadi, bekanntgegeben, dass am 27. Dezember im Indischen Ozean eine gemeinsame Marineübung des Irans, Russlands und Chinas mit dem Namen „Sicherheitsgürtel der Meere“ stattfinden werde.
Ziel der Übungen sei es, Maßnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus und Piraterie sowie zur Gewährleistung der Sicherheit abzuarbeiten, sagte Kazem Jalali, der neue iranische Botschafter in Russland, gegenüber RIA Novosti.
Zuvor war berichtet worden, dass ein Schiffsverband der Baltischen Flotte Russlands gemeinsam mit der indischen Marine vom 16. bis zum 19. Dezember an der Anti-Terror-Militärübung „Indra 2019“ im Indischen Ozean teilgenommen hatte.


dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 26. Dezember 3:00 Uhr bis 27. Dezember 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: In den letzten 24 Stunden betrug die Zahl der Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine 13.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen … (es folgt eine genaue Auflistung der Waffensysteme und Geschosse; Anm. d. Übers.).
In der Beschusszone von Seiten der BFU befanden sich die folgenden Bezirke/Ortschaften:
Gorlowka (Schirokaja Balka, Oserjanowka), Donezk (Flughafen, Siedlung des Abakumow-Bergwerks), Shabitschewo, Spartak, Jelenowka, Staromichajlowka, Kominternowo.
Die Zahl der von den BFU angefeuerten Geschosse beträgt 56.
Wir erinnern daran, dass die Zahl der Geschosse mit einem Kaliber bis 12,7mm nicht in die Gesamtstatistik im täglichen Bericht eingeht.
In den vorangegangenen 24 Stunden betrug die Zahl der auf das Territorium der DVR abgefeuerten Geschosse 47.
Ab 01:01 Uhr am 21. Juli 2019 trat gemäß einer von der Minsker Kontaktgruppe erreichten Vereinbarung eine erneuerte Verpflichtung zur Einhaltung eines allumfassenden, bedingungslosen, nachhaltigen und unbefristeten Regimes der Feuereinstellung in Kraft.


de.sputniknews.com:
Nord Stream 2: Worauf zielen US-Sanktionen ab? – Lawrow erläutert
Die US-Sanktionen gegen die Gaspipeline Nord Stream 2 sind laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow eine freche und zynische Einmischung in die Angelegenheiten des europäischen Business.
„Der Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 kommt zum Abschluss, eben aus diesem Grund haben ihre Gegner die auf die Torpedierung des Projektes abgezielten Versuche intensiviert“, sagte Lawrow gegenüber der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti.
Die Einfügung der Sanktionspunkte in das amerikanische Gesetz über die Verteidigungsausgaben für 2020 sei „ein frecher zynischer Akt der Einmischung in die Angelegenheiten des europäischen Business“.
Was ist das Ziel?
„Ziel ist natürlich nicht die Sorge um die europäische Energiesicherheit, die Nord Stream 2 verstärkt, sondern das Durchboxen von amerikanischem Flüssigerdgas auf den Markt Europas. Das ist ein schreiendes Beispiel für unlautere Konkurrenz und Politisierung des Energiebereichs“, so Lawrow.
Ferner betonte der Außenminister: „Wir sind uns sicher, dass die Gaspipeline Nord Stream 2 trotz des ausgeübten Drucks fertiggebaut wird.“
In Europa begreife man den Vorteil aus der Schaffung einer zusätzlichen Exportroute, obwohl es leider Länder gebe, die bereit seien, für transozeanische Kuratoren und zum Schaden ihrer eigenen Energiesicherheit und des Wohlstands ihrer Bürger zu arbeiten.
US-Sanktionen gegen Gaspipeline
US-Präsident Donald Trump hatte am vergangenen Freitag den neuen Verteidigungshaushalt unterzeichnet und damit die darin enthaltenen Sanktionen gegen Nord Stream 2 in Kraft gesetzt. Als Strafmaßnahmen sind Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögen in den USA vorgesehen.
Sie richten sich gegen Firmen, die am Verlegen der Pipeline beteiligt sind, sowie deren Eigner. Das schweizerische Unternehmen „Allseas“, das mit der Verlegung der Gasleitung Nord Stream 2 beauftragt ist, hat die Arbeit vorerst eingestellt.
Am Montag war berichtet worden, dass das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie den Antrag des Konsortiums Nord Stream 2 zum Pipeline-Bau in den Wintermonaten in deutschen Gewässern genehmigt habe.
Deutsche Position zu US-Sanktionen
Bundesregierung ihrerseits bedauert US-Sanktionen gegen Nord Stream 2, wolle aber nicht mit Gegensanktionen reagieren. Sie stellten eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten dar. Am Samstag hatte der deutsche Vize-Kanzler, Olaf Scholz, das US-Vorgehen in Bezug auf die Pipeline Nord Stream 2 auf das Schärfste kritisiert. Die US-Sanktionen gegen die Pipeline Nord Stream 2 könnten auch deutsche Unternehmen empfindlich treffen sowie eine Gefahr für die deutsche und europäische Energiesicherheit darstellen.
Ex-Verteidigungsministerin und die neu ernannte EU-Kommissionschefin, Ursula von der Leyen, hat an diesem Freitag ebenfalls ihre Kritik an US-Sanktionen gegen europäische Unternehmen geäußert.


Lug-info.com: Sehr geehrte Mitarbeiter des Zivilschutzministeriums der Lugansker Volksrepublik! Ich gratuliere Ihnen zu Ihrem Berufsfeiertag!
Rettungskräfte sind äußerst kühne, entschiedene und mutige Menschen, die bereit sind ihr Leben für andere zu riskieren! Danke für Ihre Arbeit, Ihre Verlässlichkeit im Beruf, den ehrlichen Dienst und die Treue zur Heimat.
Ich wünsche starke Gesundheit, Wohlergehen und Glück. Zum Tag der Rettungskräfte!
Mit Hochachtung
das Oberhaupt der Lugansker Volksrepublik, Leonid Pasetschnik


de.sputniknews.com: UN-Generalsekretär besorgt über Verzug bei US-Visa-Ausstellung für russische Vertreter – Sprecher
UN-Generalsekretär António Guterres ist besorgt über die Verzögerungen bei der Erteilung von US-Visa an Vertreter Russlands und anderer Mitgliedsländer der Organisation und wird die Situation weiterhin aufmerksam verfolgen. Dies teilt die Agentur RIA Novosti unter Berufung auf den UN-Sprecher Stéphane Dujarric am Donnerstag mit.
„Der Generalsekretär ist nach wie vor sehr besorgt über die Verzögerungen bei der Erteilung von Visa durch das Gastland für einige Vertreter der Russischen Föderation und anderer Mitgliedstaaten zur Teilnahme an den UN-Sitzungen in New York“, sagte Dujarric. Damit beantwortete er die Bitte, sich zu der Situation mit Vertretern des russischen Verteidigungsministeriums zu äußern.
Ihm zufolge haben der UN-Generalsekretär und der Rechtsberater der Vereinten Nationen seit vielen Monaten wiederholt ihre Besorgnis zum Ausdruck gebracht und gegenüber hochrangigen Vertretern des Gastlandes die rechtliche Position der Organisation dargelegt.
„Wir stellen außerdem fest, dass dieses Thema vom Ausschuss für die Beziehungen zum Gastland in seinem letzten Bericht behandelt wurde“, so Dujarric weiter.
Der UN-Generalsekretär und sein Team werden dem Sprecher zufolge diese Frage weiterhin aufmerksam verfolgen.
Zuvor hatte das russische Außenministerium eine Stellungnahme der Sprecherin Maria Sacharowa veröffentlicht, in der es hieß, dass Vertreter des russischen Verteidigungsministeriums, die ein Auswahlverfahren erfolgreich bestanden hätten und per Beschluss des UN-Generalsekretärs in die Abteilungen des UN-Sekretariats für militärische Angelegenheiten beordert worden seien, monatelang auf die Ausstellung eines US-amerikanischen Visums warten müssten.
Die Frist für die Bearbeitung einiger Visaanträge überschreite manchmal ein Jahr, sagte Sacharowa weiter. Sie fügte außerdem hinzu, dass die Visa-Verweigerung vonseiten der USA mit der „offenkundigen Duldung“ seitens des UN-Generalsekretärs erfolge.
Zudem erinnerte sie daran, dass im September mehreren Teilnehmern der russischen Delegation, die zur UN-Vollversammlung in die USA reisen sollte, die Visa verweigert worden seien. Es handle sich um eine „andauernde Sabotage“ vonseiten Washingtons gegenüber den Mitarbeitern des UN-Sekretariats in New York.


de.sputniknews.com: Russland und Ukraine setzen gegenseitige Gas-Ansprüche ab Jahresanfang auf null
Der russische Energieminister Alexander Nowak hat in einem am Freitag ausgestrahlten Interview mit dem Sender Rossija 24 Näheres über die Regelung der gegenseitigen Ansprüche zwischen Moskau und Kiew mitgeteilt.
Laut Nowak handelt es sich bei der erzielten Regelung um einen „guten, gerechten“ Kompromiss und um eine „für beide Seite günstige Entscheidung“.
„Vereinbart wurde, dass ab dem 1. Januar alle gegenseitigen Anforderungen auf null gesetzt werden“, so der Minister.
Der Arrest von Besitztum werde im Einklang mit den gefällten Gerichtsentscheidungen aufgehoben. Der russische Energiekonzern Gazprom wird laut der Anordnung des Stockholmer Schiedsgerichts 2,9 Milliarden US-Dollar an das ukrainische Gasversorgungsunternehmen Naftogas zahlen. Die ukrainische Regierung wird eine Schlichtungsvereinbarung mit Gazprom unterschreiben, mit der die Ukraine die kartellrechtlichen Ansprüche in Höhe von 7,4 Milliarden Dollar zurücknimmt.
Früher hatte der russische Vize-Premier Dmitri Kosak die rund drei Milliarden Dollar, die die russische Seite der ukrainischen zahlen muss, gegenüber Rossija 24 als „einen Tropfen auf dem heißen Stein“ bezeichnet. Nowak zeigte sich mit dieser Aussage einverstanden. Trotz der milliardenschweren Zahlung sei die Absprache für Russland günstig.
Am 20. Dezember hatten Russland und die Ukraine ein Protokoll über Vereinbarungen zur Fortsetzung des Gastransits durch das Territorium der Ukraine unterzeichnet. Für das Jahr 2020 wird das Transitvolumen von Naftogas nach dem Dokument 65 Milliarden Kubikmeter Gas und in den Jahren 2021 bis 2024 jeweils 40 Milliarden Kubikmeter Gas betragen.
Mit der Protokollunterzeichnung scheinen mitten im Winter mögliche Engpässe bei der Energieversorgung von mehreren europäischen Ländern abgewendet worden zu sein. Die Zeit drängte, weil die aktuellen Verträge Ende des Jahres auslaufen und damit ein neuer Gaskrieg wie 2009 drohte. Damals waren viele Wohnungen in Osteuropa kalt geblieben, weil Kiew und Moskau über die Preise für Gaslieferungen an die Ukraine und für den Transit gestritten hatten.
An den Verhandlungen nahmen Gazprom-Chef Alexej Miller und Energieminister Alexander Nowak teil. Vermittler waren der Vizepräsident der Europäischen Kommission mit Zuständigkeit für die Energieunion, Maroš Šefčovič, und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Auf ukrainischer Seite waren Energieminister Oleksij Orschel, der Chef des Energieunternehmens Naftogaz, Juri Witrenko, und der Leiter des Gastransitnetzes, Sergej Makogon, dabei.


nachmittags:

de.sputniknews.com: Vor US-Präsidentenwahlen 2020: USA entwickelt Strategie für Cyber-Krieg gegen Russland – Medien
Washington könnte einen Informationskrieg gegen Moskau starten, falls sich Moskau in die Präsidentschaftswahlen 2020 einmischen sollte, teilte die US-Zeitung „The Washington Post“ unter Verweis auf ungenannte Quellen mit. Die entsprechende Strategie hierzu sei bereits in Planung, so das Blatt.
Das Cyber-Kommando der US-Streitkräfte arbeite derzeit an der Entwicklung einer Strategie zur Informationskriegsführung, die sich gegen wichtige Führungskräfte der russischen Sicherheitsdienste und des Militärs sowie möglicherweise auch gegen einige Unternehmer richten werde. Sie sollen implizit gewarnt werden, dass es Konsequenzen (wie Hackangriffe) geben würde, wenn ihre mutmaßliche Wahleinmischung nicht aufhöre.
Eine andere Taktik des Information Warfare werde in der Desinformation bestehen, die darauf abziele, Rivalitäten innerhalb der russischen Regierung und der Machteliten auszunutzen.
Diese Maßnahmen würden Wladimir Putin nicht betreffen, da ein solcher Schritt als „zu provokant“ angesehen werden könnte. Die russische Gesellschaft werde dabei auch nicht beeinflusst.
Jede Operation müsse von anderen Agenturen, einschließlich des Außenministeriums und der CIA, überprüft und vom Verteidigungsminister genehmigt werden. Der Informationskrieg werde zudem mit Sanktionen oder Anklagen einhergehen.
Das Cyber-Command und Vertreter des Pentagons sollen eine Stellungnahme zu diesen Berichten abgelehnt haben.
Am 5. November 2020 finden in den USA die Präsidentschaftswahlen statt. Donald Trump strebt eine zweite Amtszeit an.
US-Ermittlungen zu Russlands angeblicher Wahleinmischung
Im April hatte das US-Justizministerium eine Neufassung des Berichts des Sonderermittlers Robert Mueller zu den „Russlands-Ermittlungen“ veröffentlicht. Der Bericht wirft Russland vor, sich in die US-Präsidentschaftswahl 2016 über soziale Netzwerke und durch Hackerangriffe eingemischt zu haben.
Dem Bericht zufolge gab es jedoch keine Absprachen zwischen dem Wahlkampfteam von Trump und Russland. Außerdem betonte Mueller, dass der US-Staatschef nicht versucht habe, die Justiz des Landes bei den Ermittlungen zu behindern.
Mueller, der seit zwei Jahren zu der angeblichen russischen „Wahleinmischung“ ermittelt hatte, kündigte im Mai seinen Rücktritt aus dem Justizministerium sowie die offizielle Schließung des Büros des Sonderermittlers an.
Die USA hatten zuvor Russland die Einmischung in die US-Präsidentschaftswahl 2016 vorgeworfen. Moskau hat diese Anschuldigung kategorisch zurückgewiesen.
Russland bestritt mehrmals die Einmischungs-Vorwürfe
Moskau hatte Anschuldigungen dieser Art wiederholt entschieden zurückgewiesen. Es gebe in dem Bericht keine neuen Informationen und keine argumentierten Beweise für eine „russische Einmischung“, hieß es.


Dan-news.info: Mitarbeiter der Einheiten des Zivilschutzminsiteriums der DVR haben seit 2014 mehr als 5000 Menschen geholfen. Dies sagte heute während der Feierlichkeiten aus Anlass des Tags der Rettungskräfte das Republikoberhaupt Denis Puschilin.
„Für die Rettung von Menschen riskieren Sie Ihr eigenes Leben. Dazu sind nur starke, mutige und kühne Menschen in der Lage. Dank Ihnen wurden seit der Gründung des Zivilschutzministeriums der DVR etwa 5000 Menschen gerettet, allein in diesem Jahr 1800“, sagte das Staatsoberhaupt zu den Anwesenden.
Hervorragende Rettungskräfte wurden mit der Medaille „Für Tapferkeit bei der Arbeit“, Dankesurkunden und anderen Auszeichnungen ausgezeichnet. …
Nach Informationen des Pressedienstes des Ministeriums wurden in der Zeit des Bestehens des Ministeriums in der DVR mehr als 32.000 Brände gelöscht und 112.000 explosive Objekte unschädlich gemacht.


de.sputniknews.com: Türkei erwägt zusätzlichen Erwerb von S-400-Systemen
Die Türkei wird laut dem Vizechef der russischen Regierung, Juri Borissow, höchstwahrscheinlich eine weitere Partie von Luftabwehrraketensystemen S-400 „Triumph“ anschaffen.
Dies erklärte er in einer Live-Sendung des TV-Senders „Rossija 24“. Borissow ergänzte, dass die Türkei nicht ohne Grund gerade das russische Luftabwehrsystem gewählt habe, denn nach seinen technischen Charakteristika übertreffe es wesentlich die ausländischen Analoga.
„RG“ („Rossijskaja gaseta“) hatte bereits über die Lieferungen von S-400 an die Türkei geschrieben. Der Vertrag wurde noch im Jahr 2017 abgeschlossen. Sein Preis beläuft sich auf 2,5 Milliarden Dollar. Seitdem versuchten die USA die ganze Zeit, die Türkei zu zwingen, den Vertrag zu kündigen. Doch Ankara setzte seinen Willen durch, und die S-400 wurden geliefert.
Dass die Türkei wahrscheinlich eine weitere Partie der russischen Luftabwehrsysteme „Triumph“ kaufen wolle, hatte auch der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu während seiner Rede beim strategischen Forum in der slowenischen Stadt Bled erwähnt.
Der Vizepremier Juri Borissow ergänzte während der Live-Sendung, dass man in Russland auf einen neuen Vertrag mit der Türkei hoffe.


Dan-news.info: „Im Rahmen der Aktion „Ein Päckchen für einen Soldaten“ des langfristigen Projektes „Helden“ der gesellschaftlichen Bewegung „Donezkaja Respublika“ wurden Neujahrsgeschenke an Soldaten der Volksmiliz übergeben. Insgesamt wurden 1,5 Tonnen Geschenke übergeben“, teilte der Pressedienst der Bewegung mit.
Die Päckchen beinhalten u.a. Lebensmittel, Selbstgebackenes, Süßigkeiten und Neujahrskarten von Kindern.
Das Projekt läuft schon im vierten Jahr. An der Übergabe waren der Berater des Leiters des Zentralen Exekutivkomitees der Bewegung „Donezkaja Respublika“ Andrej Bedilo und der stellvertretende Leiter der Volksmiliz der DVR Eduard Basurin beteiligt.



de.sputniknews.com:
Rusada hat offiziell Einspruch gegen Olympiasperre für Tokio 2020 und Peking 2022 eingelegt
Ilona Pfeffer
Das offizielle Einspruchsschreiben gegen die neuen Russland-Sanktionen der Welt-Anti-Doping-Agentur (Wada) ist am Freitag abgeschickt worden. Das bestätigte der Chef der russischen Anti-Doping-Agentur (Rusada), Juri Ganus.
Ganus selbst hat zwar mehrfach geäußert, dass er einen Einspruch gegen die Wada-Strafmaßnahmen gegen die russischen Sportler für aussichtslos hält, aber nachdem das Rusada-Aufsichtsgremium den Einspruch beschlossen habe und die Entscheidung vom Nationalen Olympischen Komitee diese Woche bestätigt worden sei, habe er nicht anders handeln können, als den Brief abzuschicken, sagte Ganus der DPA.
Hinsichtlich der Doping-Vorwürfe seitens der Wada vertritt Ganus eine Meinung, die nicht mit der Haltung der sportpolitischen Führung in Moskau korreliert. Im Gegensatz zu anderen Offiziellen hält der neue Rusada-Chef die Doping-Vorwürfe für erwiesen. Das russische Ermittlungskomitee, das weiterhin mit der Prüfung der fraglichen Datensätze aus dem Moskauer Labor beschäftigt ist, sieht den früheren Labor-Chef und „Whistleblower“ Grigori Rodtschenkow in der Verantwortung. Der Kronzeuge der Wada soll selbst die fraglichen Datensätze manipuliert haben.
Vor dem Internationalen Sportgerichtshof (Cas) wird Russland von der Schweizer Wirtschaftskanzlei Schellenberg Wittmer vertreten werden. Das bestätigte NOK-Chef Stanislaw Posdnjakow.


armiyadnr.su:
Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR am 27.12.2019
Nach Angaben, die von den Beobachtern des GZKK der DVR erfasst wurden, haben die ukrainischen Kämpfer in den letzten 24 Stunden 13-mal das Feuer auf Ortschaften der Republik eröffnet.
In Richtung Gorlowka haben die Straftruppen Kaschtschenkos aus der 58. Brigade Oserjanowka und Schirokaja Balka mit Schützenpanzerwaffen und Antipanzergranatwerfern beschossen.
In
Richtung Donezk haben Kämpfer Iwanows aus der 56. Brigade und Martschenkos aus der 28. Brigade der BFU Spartak, Shabitschewo, Alexandrowka und Staromichajlowka mit 82mm-Mörsern, Schützenpanzerwaffen, Granatwerfern, großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen beschossen.
In Richtung Mariupol haben die Straftruppen der 10. Brigade Subanitschs Kominternowo mit großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen beschossen.
Informationen über Zerstörungen von Objekten der zivilen Infrastruktur und Verletzte unter der
Zivilbevölkerung werden noch ermittelt.
In der letzten Woche haben die BFU 52-mal das Regime der Feuereinstellung verletzt, darunter auch mit verbotenen Arten von Waffen und dabei auf die Gebiete von 22 Ortschaften der Republik 35 Mörsergeschosse der Kaliber 120 und 82mm sowie 316 weitere Granaten verschiedener Art abgefeuert, 75 Schüsse mit Schützenpanzerwaffen und 40 mit Abwehrgeschützen abgegeben sowie aktiv Schusswaffen eingesetzt.
Infolge des Beschusses durch Kämpfer der 58. Panzergrenadierbrigade der BFU auf die Siedlung des Bergwerks 6/7 in Gorlowka mit Mörsern des Kalibers 82mm und automatischen Granatwerfern erlitt ein örtlicher Einwohner, geb. 1970, Splitterverletzungen an der Schulter und am Kopf. Der Verletzte wurde in das Gorlowker Stadtkrankenhaus Nr. 2 eingeliefert, wo er die notwendige ärztliche Behandlung erhielt.
Außerdem haben die Kriegsverbrecher aus der 28. Brigade der BFU unter Führung von Martschenko das Feuer mit Schützenpanzerwaffen auf das Gebiet von Staromichajlowka eröffnet, dabei wurden fünf zivile Wohnhäuser in der Schewtschenko-Straße 40, 44, 46, 51 und in der Sowjetskaja-Straße 10 beschädigt, außerdem wurde der Ventilationsschacht des Tscheljukinzew-Bergwerks beschädigt.
Alle Informationen über Kriegsverbrechen wurden mit Fotos und Videomaterial an Vertreter internationaler Organisationen, die sich in der Republik befinden, sowie an die Generalstaatsanwaltschaft zur Aufnahme von Strafverfahren gegen die Kriegsverbrecher Schapowalow, Kaschtschenko, Kokorjew, Iwanow, Martschenko, Gontscharuk und Subanitsch übergeben.
Im Jahr 2019 hat die Volksmiliz der DVR weiter ihre militärische Ausbildung und Fertigkeiten vervollkommnet und die Professionalität des Personals erhöht, sie hat taktische Truppen- und Feuerübungen durchgeführt.
Außer der Vervollkommnung der militärischen Ausbildung führt die Volksmiliz gemeinsam mit Spezialisten von Fachbehörden der Donezker Volksrepu
blik weiter Maßnahmen zur Modernisierung und Einführung vervollkommneter Arten von Militärtechnik in den Einheiten, Verbänden und und Truppenteilen durch.
In diesem Jahr wurden die Tests der innovativen Komplexe der elektronischen Kriegführung „Triton“ und „Terrikon-M2N“ abgeschlossen und die Waffen eingeführt, die
Erprobung des Einheitlichen Systems komplexen Schutzes von Objekten der Republik gegen Angriffe des Gegners „Mantija-ARP“ wird abgeschlossen, seine Einführung wird es erlauben, die Prozesse die Planung, Sammlung, Bearbeitung und Weitergabe von Informationen sowie den Angriffszyklus mit Artilleriemitteln zu automatisieren.
Im Rahmen der Schaffung des Einheitlichen Systems haben Spezialisten der Republik eine Modernisierung der Raketenabwehrkomplexe „OSA“ durchgeführt, die während der Kämpfe für die Unabhängigkeit unserer Republik im Jahr 2014 erbeutet wurden, was es erlaubt, den Einsatz der Raketenabwehrkomplexe im Rahmen des Einheitlichen Systems zu gewährleisten.
Gemeinsam mit gesellschaftlichen Organisationen und karitativen Fonds wurden 80 humanitäre Aktionen zur Unterstützung sozial ungeschützter Teile der Bevölkerung und sozialer Einrichtungen in 38 Ortschaften der Republik organisiert und durchgeführt, es wurden mehr als 40 Tonnen humanitäre Lieferungen verschiedener Art übergeben.
Im letzten Jahr hat die Führung der Ukraine nach wie vor die Versuche, die Lage im Donbass zu destabilisieren, nicht unterlassen.
Im Jahr 2019 wurden 5000 Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der Ukraine registriert. Es wurden mehr als 20.000 Geschosse abgefeuert, darunter 66 Raketen und 6612 Artillerie- und Mörsergeschosse.
Im Verlauf des Jahres wurden in der Folge der Aggression der ukrainischen Truppen insgesamt
728 Häuser und Infrastrukturobjekte der Republik zerstört oder beschädigt. Zielgerichtet wurden lebenswichtige soziale Objekte, Schulen, Krankenhäuser beschossen. Von der Hand der ukrainischen Besatzer starben fünf zivile Einwohner der Republik, 44 wurden verletzt, darunter zwei Kinder.
Zu diesen Verbrechen hat die Generalstaatsanwaltschaft der DVR mehr als 850 Strafverfahren eingeleitet. Es wurden mehr als 1600 Materialien mit Beweismitteln für die Verbrechen der ukrainischen Gruppen gegen die Bevölkerung des Donbas an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und den Internationalen Strafgerichtshof übergeben. Ich kann versichern, dass kein einziger Funktionsträger, der verbrecherische Befehle zur Eröffnung des Feuers auf friedliche Bürger erteilt hat, der Verantwortung für seine Taten entkommen wird.
Das letzte Jahr war nach wie vor dadurch charakterisiert, dass die BFU die hinterhältige Taktik von Diversionsgruppen eingesetzt haben. Kein einziger Ausfall hat den ukrainischen Besatzern Ergebnisse erbracht mit Ausnahme von eigenen Verlusten.
Von 20 Versuchen Diversionsgruppen zu entsenden brach
ten neun Schmerz in Familien ukrainischer Kämpfer – insgesamt kehrten 12 ukrainische Diversanten in Särgen nach Hause zurück, 24 bleiben für immer Invaliden.
Am aufsehenerre
gendsten war der letzte Ausfall der ukrainischen Spezialkräfte „Alpha“, bei dem zwei Offiziere starben, die Leiche eines von ihnen, die auf dem Kampffeld zurückgelassen und von Soldaten der Volksmiliz geborgen wurde, wurde mehr als eine Woche lang von den ukrainischen Staatsorganen nicht anerkannt. Dieser Fall ist bezeichnend für das Verhältnis der ukrainischen Regierung zu ihren Toten und hilft dabei, den bisher noch nicht verletzten Kämpfern in den Schützengräben dafür „die Augen zu öffnen“, für wen sie kämpfen.
Ständige Provokationen der BFU und von Vertretern nationalistischer Organisationen entlang der Kontaktlinie führen nach wie vor zu Verlusten der ukrainischen Armee.
Gemäß offiziellen Angaben des Verteidigungsministeriums der Ukraine betrugen die Verluste der ukrainischen Streitkräfte im Jahr 2019 nach Mitteilung des Generalstabs der Ukraine 97 Tote und 577 Verletzte. Aber selbst nach den offiziellen Berichten des Stabs der OOS übersteigt die Zahl der Toten und Verletzten diese Ziffern. Dabei verheimlicht die ukrainische Militärführung, die die Verantwortung für den Tod von Soldaten der ukrainischen Streitkräfte fürchtet, die wahre Zahl der Verluste gegenüber der Öffentlichkeit.
Nach unseren Informationen beträgt die Zahl der Toten in den BFU etwa 350 Mann, verletzt wurden mehr als 800. Die Mehrheit der Verluste ist nicht kampfbedingt und entstand aufgrund von unvorsichtigem Umgang mit der Waffe, Selbstmorden, Geraten auf eigene Minen und von „freundschaftlichem“ Feuer benachbarter Einheiten der BFU.
Im Abschlussbericht des Leiters des Truppen- und Sicherheitsdienstes des militärischen Dienstes der ukrainischen Streitkräfte wird darauf verwiesen, dass das niedrige Niveau der professionellen und funktionellen Ausbildung der Offiziere dazu geführt hat, dass sie sich von der Ausübung ihrer Pflichten entfernt haben, was die Hauptursache für das eigenmächtige Verlassen der Truppenteile durch Soldaten war. Außerdem waren das niedrige Niveau der materiell-technischen Voersorgung der Einheiten in der OOS-Zone sowie die fehlende Kotnrolle von Seiten des Kommandos in der Mehrheit der Fälle zusätzliche Ursachen für die Flucht von Soldaten aus den Stationierungsorten der Truppenteile.
So wurden
im Jahr 2019 in den ukrainischen Streitkräften 4824 Fälle von eigenmächtigem Verlassen des Truppenteils durch Soldaten festgestellt, in 602 Fällen davon flohen Offiziere.
In der OOS-Zone flohen im Jahr 2019 1206 Kämpfer, davon 68 mit der Waffe. Nur 625 Flüchtige wurden gefunden und in den Truppenteilen zurückgebracht, von den mit der Waffe Geflohenen wurden nur 47 festgenommen.
Die von der obersten Führung der ukrainischen Streitkräfte genannten Probleme waren auch die Ursache zuerst für das Verlassen des Truppenteils durch den Soldaten der 56. Panzergrenadierbrigade W.N. Kulagin am 16. Dezember und in der Folge für seinen Übergang auf unsere Seite.
Zum Abschluss merke ich an, dass wir den Kurs der friedlichen Regelung des Konflikts vollständig unterstützen. Die Volksmiliz der DVR verteidigt die Ruhe unserer Bürger und ist im Fall einer Aggression immer bereit, dem Gegner eine angemessene Antwort zu geben.


de.sputniknews.com:
Leitender OPCW-Beamter forderte Löschung von Berichten über Duma-Ermittlungen – Wikileaks
Wikileaks hat neue Dokumente der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) veröffentlicht, die sich auf die Untersuchung des mutmaßlichen chemischen Angriffs in der syrischen Stadt Duma im Jahr 2018 beziehen. Daraus soll ersichtlich werden, dass einige Berichte über die angeblichen Duma-Chemieangriffe gelöscht werden sollten.
Die Whistleblower-Organisation hat einen E-Mail-Austausch zwischen leitenden Beamten der Organisation und Mitgliedern der Untersuchungskommission über den angeblichen chemischen Angriff in Duma veröffentlicht.
Entsprechende Enthüllungen postete Wikileaks bei sich auf der Seite und auf Twitter.
​Demnach soll etwa eine E-Mail darauf hindeuten, dass Sebastien Braha, Kabinettschef bei der OPCW, die Löschung eines technischen Berichtes aus dem Register der Organisation forderte.
„Bitte entnehmen Sie dieses Dokument aus DRA [Documents Registry Archive] … und entfernen Sie gegebenenfalls alle Spuren von dessen Bearbeitung/ Archivierung/ was auch immer in DRA”, zitiert Wikileaks aus den E-Mails.
Das wichtigste Ergebnis des entsprechenden Berichtes soll dabei gewesen sein, dass zwei Zylinder in Duma, die am Ort des mutmaßlichen Angriffs gefunden wurden, mit größerer Wahrscheinlichkeit manuell dort platziert wurden, aber eben nicht aus beträchtlichen Höhen von einem Flugzeug oder Hubschrauber abgeworfen wurden.
Genau diese Erkenntnisse sollen aus dem offiziellen Abschlussbericht der OPCW über den Douma-Vorfall gestrichen worden sein.
In einem anderen veröffentlichten Dokument soll eine Sitzung von OPCW-Experten protokolliert worden sein, bei der die Symptome des angeblich chemischen Angriffes analysiert werden sollten, die die Opfer aufgewiesen hätten. Kurzum, ob die Opfer von Duma tatsächlichen Chlorgas oder anderen chemischen Elementen ausgesetzt worden seien, wörtlich: „…ob die bei Opfern beobachteten Symptome mit einer Exposition gegenüber Chlor oder einem anderen reaktiven Chlorgas im Einklang standen.“
In dem heute bekannt gewordenen Protokoll soll es heißen:
„In Bezug auf die Übereinstimmung der beobachteten und gemeldeten Symptome der mutmaßlichen Opfer mit einer möglichen Exposition gegenüber Chlorgas oder Ähnlichem waren die Experten in ihren Aussagen zu dem Schluss gelangt, dass kein Zusammenhang zwischen Symptomen und Chlorexposition besteht.“
Zusammenfassend dazu soll ein Mitglied des Untersuchungsteams den Schluss gezogen haben:
„Dass die beobachteten Symptome nicht mit der Exposition gegenüber Chlor vereinbar sind und keine andere offensichtliche Kandidatenchemikalie, die die Symptome verursacht, identifiziert werden konnte.”
Bei dem nun von WikiLeaks veröffentlichten Dokument handelt es sich um das vierte Dokument eines E-Mail-Austausches von Ende Juli 2018, in dem angegeben wird, dass die acht OPCW-Inspektoren, die während der Ermittlungsmission nach Duma entsandt wurden (außer einem Rettungssanitäter), von den eigentlichen Diskussionen über die Untersuchung ausgeschlossen werden sollten.


Mil-lnr.info:
Pressekonferenz des Leiters des Offiziers des Pressedienstes der Volksmiliz der LVR Leutnant I.M. Filiponenko über Situation an der Kontaktlinie vom 21. Dezember bis 27. Dezember 2019
Guten Tag!
Heute informiere ich über die Lage an der Kontaktlinie und über die Ergebnisse der Tätigkeit der Einheiten der Volksmiliz der LVR in der letzten Woche.
Nach Angaben, die von den Beobachtern des GZKK der LVR erfasst wurden hat der Gegner in den letzten 24 Stunden zweimal das Territorium der Republik beschossen und versucht die Soldaten der Volksmiliz zur Erwiderung zu provozieren. Mit Mörsern des Kalibers 120mm und Schützenpanzerwaffen haben Kämpfer der 59. Brigade der BFU das Gebiet von Nishneje Losowoje beschossen.
Außerdem wurde von den Positionen der 93. Brigade Golubowskoje mit Schützenpanzerwaffen beschossen.
Insgesamt haben die BFU in der letzten Woche achtmal das Regime der Feuereinstellung verletzt.
Insgesamt wurden die Gebiete von fünf Ortschaften beschossen.
Alle Fälle von Beschuss sind dokumentiert, die Materialien wurden Vertretern internationaler Organisationen, die sich in der Republik befinden, übergeben sowie der Generalstaatsanwaltschaft der LVR, um Strafverfahren gegen den Brigadekommandeur Wojtschenko einzuleiten.
Der Gegner stationiert weiter Waffen und Militärtechnik in der Nähe von Wohnhäusern und Infrastrukturobjekten in Ortschaften und gefährdet so friedliche Einwohner.
In der letzten Woche hat unsere Aufklärung folgende Waffen entdeckt:
4 Abwehrraketenkomplexe 9K25 „Strela-10“, ein Abwehrraketenkomplex „Tunguska“ in Rubeshnoje
11 152mm-Haubitzen „Msta-B“ in Lisitschansk
4 Schützenpanzer der 72. Brigade im Gebiet von Solotoje
1 Schützenpanzerwagen der 46. Brigade im Gebiet von Makarow.
Fälle von Stationierung von Militärtechnik der BFU in Ortschaften bestätigen auch OSZE-Beobachter.
Außerdem stellt die OSZE-Mission weiter das Fehlen von Waffen und Militärtechnik der BFU an den Abzugsorten fest.
Die Beobachter haben das Fehlen von 12 Panzern T-64, 9 122m-Haubitzen D-30, 10 Mörsern Nona, 10 Antipanzergeschützen MT-12 „Rapira“ und 18 Haubitzen Gwosdika festgestellt.
Wir schließen nicht aus, dass diese Waffen vom ukrainischen Kommando zum Beschuss des Territoriums unserer Republik genutzt werden könnten.
Das Kommando der OOS sabotiert weiter die Friedensinitiativen der ukrainischen Führung einschließlich der Anweisungen des Verteidigungsminsiters A. Sagorodnjuk über einen „vollständigen Waffenstillstand“ an der Abgrenzungslinie ab dem 1. Januar 2020.
Nach Informationen, die von ukrainischen Massenmedien verbreitet werden, hat der kommissariche Leiter der zentralen Raketenartillerieabteilung der ukrainischen Streitkräfte den Leitern des 10. Arsenals und des 160. Ausbildungszentrums die Anweisung erteilt, Waffen und Spezialtechnik an die Kommandeure eine Reihe von Truppenteilen der ukrainischen Streitkräfte auszugeben, darunter solche, die Aufgaben in der OOS-Zone erfüllen. Unter dem Material sind:
12 Infrarotsichtkomplexe für Schusswaffen „Archer“;
13 Scharfschützengewehr „UR-10“ des Kalibers 7,62 mm;
14 Selbstladekarabiner „Sbrojar Z-10“ des Kalibersw 7,62 mm.
Das Material wurde folgendermaßen unter den Verbänden der ukrainischen Streitkräfte verteilt.
72. Brigade – 10 Kalaschnikow-Gewehre 7,62 mm und 10 großkalibrige Maschinengewehren 14,5mm.
93. Brigade – 9 Karabiner, 2 Scharfschützengewehre, 2 Infrarotsichtgeräte;
92. Brigade – 2 Scharfschützengewehre, 3 Infrarotsichtgeräte;
72. Brigade – 1 Infrarotsichtgerät;
57. Brigade – 1 Scharfschützengewehr, 1 Infrarotsichtgerät;
54. Brigade – 1 Scharfschützengewehr, 1 Infrarotsichtgerät;
24. Brigade – 2 Scharfschützengewehre, 1 Infrarotsichtgerät;
17. Panzerbrigade – 1 Scharfschützengewehr, 1 Infrarotsichtgerät;
503. Bataillon der 36. Brigade – 1 Scharfschützengewehr, 1 Infrarotsichtgerät;
131. Aufklärungsbataillon – 1 Infrarotsichtgerät;
130. Aufklärungsbataillon – 5 Karabiner, 2 Scharfschützengewehre;
74. Aufklärungsbataillon – 1 Scharfschützengewehr.
Die Liste des übergebenen Materials verweist auf das Fehlen von Plänen zur friedlichen Regelung des Konflikts im Donbass und zur Stabilisierung der Lage beim Kommando der ukrainischen Streitkräfte und der OOS, auch während der Neujahrs- und Weihnachtsfeiertage.
Im Zusammenhang damit schließen wir eine Aktivierung von Scharfschützenfeuer von Seiten des Gegners sowie provokativen Beschuss zum Zweck, die Volksmiliz der Verletzung des Regimes der Feuereinstellung zu beschuldigen, nicht aus.
Nach Mitteilung unserer Quellen vom zeitweilig von den ukrainischen Streitkräften besetzten Territorium verstärkt sich der Konflikt zwischen sogenannten Freiwilligen aus nationalistischen Formationen und Soldaten der regulären Truppenteile der ukrainischen Streitkräfte.
In der letzten Woche haben Rechtsschutzorgane im Gebiet von Solotoje und Staniza Luganskaja zweimal Fälle von Schusswechseln zwischen Soldaten der ukrainischen Streitkräfte und Nationalisten festgestellt. In einem der Fälle gab es Opfer – ein Soldat, der vor kurzem durch die Rotation der 93. Brigade in der OOS-Zone eingetroffen war, wurde verletzt. Mit großem Blutverlust wurde er in eine medizinische Einrichtung von Lissitschansk eingeliefert. Die Ärzte bewerteten seinen Zustand als ernst. Zu dem Vorfall wird eine Untersuchung durch den militärischen Rechtsordnungsdienst durchgeführt, aber der Brigadekommandeur Bryshinskij hat bereits eine Anweisung gegeben, den Fall der Verletzung eines Soldaten als Alltagsverletzung auszugeben und den Vorfall nicht zu veröffentlichen.
Gleichzeitig gegen die Ausschreitungen der Nationalisten gegen friedliche Einwohner weiter.
So wurden ein weiteres Mal Fälle von Plünderungen durch Kämpfer des „Nationalen Korps“ in Ortschaften in der Nähe der Trennungsabschnitte festgestellt. Nach einem Verbot durch den Kommandeur der OOS von Holzfällen in der Nähe der Kontaktlinie ist der Diebstahl von Brennholz, Kohle und Treibstoff zum verbreitetsten Verbrechen geworden.
Außerdem rufen Fälle des Auftauchens von Nationalisten unter Drogen- und Alkoholeinfluss an öffentlichen Orten den Unwillen der Bevölkerung hervor sowie der Verkauf von Drogen an örtliche asoziale Elemente durch diese, was einen wesentlichen Anstieg der Kriminalität in der Region hervorbringt.
Im Vorfeld der Neujahrsfeiertage haben die Fälle von Desertion in den Truppenteilen der ukrainischen Streitkräfte zugenommen. Durch den Druck des Kommandos, ständigen Einzug von Geld und nicht zufriedenstelle Dienstbedingungen provozierte Fälle von eigenmächtigem Verlassen der Truppenteile durch Soldaten werden vom Kommando der OOS sorgfältig verheimlicht, selbst in den Fällen, in denen Deserteure den Dienstort mit ihrer Dienstwaffe verlassen. Traditionsgemäß interessiert sich das Kommando mehr für die Einhaltung der Statistik als für die Sicherheit friedlicher Bürger und des eigenen Personals.
Allein in der letzten Woche wurde in der operativ-taktischen Gruppierung „Nord“ im Ergebnis von Kontrollen das Fehlen von 15 Soldaten festgestellt, fünf davon mit der Waffe geflohen. Die tatsächliche Zahl von Soldaten, die aus der „OOS“-Zone geflohen sind, wird wohl niemand kennen, weil letztere meistens erst nach Rechtsverletzungen weit vom Stationierungsort ihres Truppenteils auffallen.
In den Truppenteilen und Verbänden der ukrainischen Streitkräfte in der OOS-Zone nehmen Infektionskrankheiten, darunter Hepatitis B und C weiter zu. Hauptursache der Erkrankungen sind eine nicht zufriedenstellen rückwärtige Versorgung und mangelhafte sanitäre Bedingungen. …
In den Verbänden und Truppenteilen der ukrainischen Streitkräfte in der operativ-taktischen Gruppierung „Nord“ gehen die nicht kampfbedingten Verluste weiter.
Nach Informationen unserer Quelle im Stab der operativ-taktischen Gruppierung „Nord“ betrugen die nicht kampfbedingten Verluste in der letzten Woche acht Tote und 13 Verletzte.
Davon 3 Tote und 4 Verletzte in der 72. Brigade. 2 Tote und 3 Verletzte in der 59. Brigade, 2 Tote und 3 Verletzte in der 46. Brigade, 1 Toter und 2 Verletzte in der 93. Brigade.
Nach einem eingespielten Schema beeilen sich die Brigadekommandeure nicht mit ihren Berichten an den übergeordneten Stab und warten auf einen passenden Moment.
Das Kommando der Volksmiliz der LVR unternimmt alle notwendigen Maßnahmen zur Durchführung der gestellten Aufgaben zur Verteidigung unserer Republik.
Die strenge Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung ist ein untrennbarer Teil des Maßnahmekomplexes zur Gewährleistung des Schutzes und der Sicherheit unserer Republik. Unsere Bestrebungen zu einer friedlichen Regelung bleiben unverändert. Die Einheiten der Volksmiliz eröffnen das Feuer nicht, tun aber wachsam Dienst. Im Fall einer Gefahr oder Provokation von Seiten der ukrainischen Truppen sind wir bereit, eine adäquate Antwort zu geben.
Außerdem vervollkommnen die Soldaten der Volksmiliz der LVR ständig ihre professionelle Ausbildung, in den Einheiten der Volksmiliz finden gemäß dem Ausbildungsplan Übungen statt.


de.sputniknews.com: Für Nördlichen Seeweg: Russland will fünf neue Atom-Eisbrecher bauen
Die Baltische Werft in Sankt Petersburg, die ein Teil der größten russischen Schiffbauunternehmens OSK ist, wird bis 2026 fünf Eisbrecher mit Atomantrieb für den Einsatz auf dem Nördlichen Seeweg bauen. Dies hat der russische Vizepremier Juri Borissow im Interview mit dem TV-Sender „Russland 24“ am Freitag bekannt gegeben.
„Unser Land hat als einziges in der Welt eine Atomflotte, die auch heute auf dem Nördlichen Seeweg operiert. Von 2020 bis 2026 werden fünf neue Eisbrecher mit einer Maschinenleistung von 60 MW vom Stapel laufen und auf diesem wichtigen Abschnitt arbeiten, wo heute unsere wichtigsten Öl- und Gasreserven konzentriert sind. Diese fünf Eisbrecher werden in der Baltischen Werft gebaut“, sagte Borissow.
Darüber hinaus sollten zwei Atomeisbrecher der Lider-Klasse in der im Fernen Osten des Landes gelegenen Werft „Swesda“ gebaut werden. Der Baubeginn sei für 2020 geplant.
„Eben diese sieben Eisbrecher nebst den dieselelektrischen Eisbrechern werden fast das ganze Jahr über die Schifffahrt auf dem Nördlichen Seeweg gewährleisten“, erläuterte Borissow.
Eisbrecher „Arktika“
Mitte Dezember war berichtet worden, dass der weltweit stärkste russische Eisbrecher mit Atomantrieb – „Arktika“ – seine Probefahrt in der Ostsee erfolgreich absolviert habe.
In der ersten Testphase hätten die Fachleute das Funktionieren der Dieselgeneratoren, des Ballastsystems, der Navigationsausrüstung und des Lebenserhaltungssystems geprüft. Auch eine Geschwindigkeit von sechs Knoten sei erreicht worden.
Der Nördliche Seeweg
Das ist die wichtigste arktische Schifffahrtsroute Russlands und die kürzeste Wasserstraße zwischen dem Fernen Osten und dem europäischen Teil des Landes. Dieser Seeweg verbindet die Häfen der Arktis mit den großen Flüssen der nördlichen Wirtschaftsregion Russlands.


Dnronline.su: Das Kohle- und Energieministerium setzt weiter soziale Garantien für Bergleute bezüglich der Versorgung mit kostenloser Kohle für Haushaltszwecke um, seit Anfang des Jahres wurden 162.846,4 Tonnen Kohle ausgegeben.
So erhielten Kohleempfänger (Arbeiter und Rentner) in Betrieb befindlicher staatlicher Bergwerke der DVR seit Beginn des Jahres 125.651 Tonnen Brennstoff.
Die übrige Kohle ging an Empfänger derzeit stillstehender oder in Umstrukturierung befndlicher Bergwerke.
Die Ausgabe von kostenloser Kohle geht weiter.


de.sputniknews.com: „Rossiya Segodnya“ fordert von Estland Überprüfung der Sanktionsgründe gegen Sputnik-Journalisten
Die Internationale Nachrichtenagentur „Rossiya Segodnya“ hat laut deren Vertreterin in Estland, Jelena Tscheryschewa, ein Ansuchen an das estnische Department der Polizei und des Grenzschutzes gestellt, die Gründe für die Anwendung der Sanktionen gegen die Agentur zu überprüfen.
Die Agentur habe bei der estnischen Behörde um eine Überprüfung der Entscheidung ersucht, die zu einer strafrechtlichen Verfolgung der Angestellten von Sputnik Eesti führen könnte, so Tscheryschewa.
Laut dem Ansuchen, das Sputnik vorliegt, steht „Rossiya Segodnya“ nicht auf der EU-Sanktionsliste, obwohl darin der Generaldirektor der Mediengruppe, Dmitri Kisseljow, eingetragen worden sei. Dabei heiße es sogar in Estlands Recht, dass Einschränkungen nur für jene juristische und natürliche Personen gelten, die in der Sanktionsliste direkt genannt worden seien.
Vermögen von „Rossiya Segodnya“ im staatlichen Besitz
Damit Sanktionen gegen „Rossiya Segodnya“ durchgesetzt werden könnten, sollte bewiesen werden, dass alle Mittel der Nachrichtenagentur unter Kisseljows Kontrolle stünden oder sich in seinem Besitz befänden.
„Die Tatsache ist unumstritten, dass alle Mittel und Ressourcen, die dem Unitarunternehmen der Russischen Föderation gehören, nicht Dmitri Kisseljow gehören“, hieß es im Ansuchen.
Das Vermögen, das Einkommen und der Profit der Agentur seien im föderalen Besitz. Außerdem werde der Generaldirektor der Nachrichtenagentur vom Präsidenten Russlands ernannt. Schlüsselfragen würden mit der russischen Föderalen Agentur für Presse und Massenkommunikationen abgestimmt oder von der Behörde bestätigt.
„Der Unterzeichner bittet, dass das RAB (Rahapesu Andmebüroo, Büro für Information über Geldwäsche – Anm. d. Red.) die Gründe für die Durchsetzung der Sanktionen gegen ‚Rossiya Segodnya‘ überprüft.“
Die Anforderung an die Mitarbeiter von Sputnik Eesti, keine Arbeitsverträge mit der Agentur zu schließen, sei fehl am Platz. Der RAB-Brief könnte so verstanden werden, dass die Angestellten die Verträge kündigen sollten. Eine entsprechende Verpflichtung sei jedoch in keinem einzigen Rechtsakt vorgesehen.
Hintergrund
Die Mitarbeiter von Sputnik Eesti hatten zuvor von der Leitung des Departments der Polizei und des Grenzschutzes des Landes Briefe mit direkten Drohungen erhalten, gegen sie Strafverfahren einzuleiten – in dem Falle, sollten sie nicht bis zum 1. Januar 2020 ihr Arbeitsverhältnis mit ihrer Leitorganisation – der Internationalen Nachrichtenagentur „Rossiya Segodnya“ – einstellen.
Als Begründung für derartige Aktionen werden die Sanktionen genannt, die von der Europäischen Union am 17. März 2014 angesichts der Ereignisse in der Ukraine gegen eine Reihe von natürlichen und juristischen Personen verhängt worden waren.
Die Chefredakteurin der Internationalen Nachrichtenagentur „Rossiya Segodnya“, Margarita Simonjan, hatte sich an die estnische Präsidentin Kersti Kaljulaid gewandt und dazu aufgerufen, keine Inhaftierung von Journalisten zuzulassen.
Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte in einem Kommentar hinsichtlich der Situation um Sputnik Eesti, dass die russischen Behörden alles tun würden, um Sputnik bei seiner Arbeit in anderen Ländern zu unterstützen.
Eine ranghohe Quelle in Moskau hatte zuvor gegenüber der Agentur RIA Novosti erklärt, dass britische Betreuer mit dem Vorgehen der estnischen Behörden zu tun hätten. Dies werde zur Kenntnis genommen, um in nächster Zeit symmetrische Maßnahmen gegenüber britischen Medien in Russland zu ergreifen.


Dan-news.info: Kommentar der Außenministerin der DVR Natalja Nikonorowa zur Aussage des zeitweiligen Geschäftsträgers der USA in der Ukraine
„Der zeitweilige Geschäftsträger der USA in der Ukraine versucht, nach seinen Aussagen zu urteilen, eine Konkurrenz in Bezug auf Inkompetenz und Ungebildetheit zu den ukrainischen Beamten aufzubauen. Uns stellt sich die Tatsache als empörend dar, dass Herr Taylor sich immer noch nicht auf die nötige Weise mit dem Maßnahmekomplex bekannt machen konnte. Sonst würde der zeitweilige Geschäftsträger genau wissen, dass die Wiederherstellung der Kontrolle über die Grenzen erst nach einer allumfassenden politischen Regelung möglich ist und nicht gemäß „irgendeiner Kompromissvariante“.
Falls aber sich der amerikanische Diplomat solche Aussagen im Bewusstsein dessen erlaubt, dass sie himmelschreiend den Realitäten des Konflikts im Donbass widersprechen und von diesen entfernt sind, können wir solche Erklärungen als vorsätzlichen Versuch interpretieren, die Minsker Vereinbarungen einer Revision zu unterziehen, die das Ziel hat, die Regelungen, die die ukrainische Seite nicht zufriedenstellen, zu ändern. Aber diese Versuche sind zum Scheitern verurteilt – von keinerlei Änderungen an den in Minsk erreichten Vereinbarungen kann die Rede sein, weil dies von den Garantenstaaten und dem UN-Sicherheitsrat gebilligte Dokumente sind, die verpflichtend genau in der Art und Reihenfolge auszuführen sind, wie es in ihnen angegeben ist. Mehr noch, wir empfehlen Herrn Taylor den Karriereweg seines Vorgängers zu verfolgen, der es auch liebte absurde Vorschläge von sich zu geben, aber sich nicht lange in der Funktion hielt und jetzt überhaupt im politischen Nichts verschwunden ist.
Wir unterstreichen ein weiteres Mal, dass im Fall, dass Kiew und seine westlichen Partner die Minsker Vereinbarungen für ungünstig oder schwer erfüllbar halten, dies ausschließlich ihr Problem ist. Die Ukraine hat die Wahl – entweder ihre Verpflichtungen gemäß dem Maßnahmekomplex genau, ohne Ausflüchte und in Abstimmung mit den Republiken, umzusetzen oder offiziell ihre Unfähigkeit zuzugeben, internationale Rechtsdokumente umzusetzen, was entsprechend alle entsprechenden Maßnahmen der Verantwortlichkeit der ukrainischen Regierung für das Scheitern des Friedensprozesses nach sich ziehen wird.“
Der zeitweilige Geschäftsträger der USA in der Ukraine William Taylor hatte erklärt, dass er es für zielführend halte, Friedenstruppen unter dem Dach der UN im Donbass zu stationieren. Dies sei nach seinen Worten ein „Zwischenschritt“ vor der Wiederherstellung der vollständigen Kontrolle Kiews über die Region einschließlich der Grenze mit der RF.


de.sputniknews.com: „Zurückhaltende Position überdenken“: Kiew über deutsche Ablehnung von Militärhilfe für Ukraine
Kiew braucht laut dem ukrainischen Außenminister Wadim Prystaiko militärische Unterstützung von Deutschland im Konflikt im Donbass.
Deutschland und die EU haben laut Prystaiko sehr viel für die Ukraine getan. Man wünsche sich jedoch viel mehr Unterstützung, „denn es geht um unser Überleben als Nation“. Mindestens 13.000 Tote habe man bereits registriert, und diese Zahl steige täglich.
„Unsere Bitte um militärische Hilfe wurde leider abgelehnt“, sagte Prystaiko dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Ich hoffe, dass Berlin diese zurückhaltende Position überdenkt und sich doch entschließen wird, die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu stärken“, sagte er zum Schluss.
In den ostukrainischen Regionen Donezk und Lugansk stehen sich ukrainische Regierungstruppen und Milizen der selbst erklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk gegenüber. Trotz einer Waffenruhe gibt es immer noch Scharmützel mit Toten und Verletzten. Rund 13 000 Menschen sind nach UN-Schätzung seit 2014 ums Leben gekommen.
Anfang Dezember hatten beim Gipfeltreffen des „Normandie-Quartetts“ die Teilnehmer ein Kommuniqué verabschiedet.
Das Dokument besteht aus drei Punkten: „Sofortige Maßnahmen zur Stabilisierung der Lage im Konfliktgebiet“, „Maßnahmen zur Umsetzung der politischen Bestimmungen der Minsker Vereinbarungen“ und „Folgemaßnahmen“. Es sieht unter anderem den Truppenrückzug auf beiden Seiten der Demarkationslinie bis Ende März 2020 in drei neuen Gebieten im Donbass und die Eröffnung von neuen Übergangsstellen innerhalb von 30 Tagen vor.


Dan-news.info/dnronline.su: Der Volkssowjet der DVR hat Änderungen am Gesetz „Über den sozialen Schutz von Kriegsveteranen“ beschlossen und eine Prozedur zur Ausgabe von Dokumenten über den Status eines Teilnehmers an Kriegshandlungen festgelegt.
Am Vortag hatte das Oberhaupt der DVR Denis Puschilin bei einem direkten Draht erklärt, dass die Frage der Zahlungen für Teilnehmer an Kriegshandlungen bis Ende des Jahres gesetzlich geregelt werden wird.
„Die derzeitige Redaktion reguliert die Bestimmung des Status einer Kategorie von Personen, insbesondere von Teilnehmern an Kriegshandlungen, nicht ausreichend. Um die Fragen zu klären, die bei der praktischen Anwendung der Normen des Gesetzes aufkommen, aufgrund der Notwendigkeit der Regelung der Besonderheiten der Zuerkennung des Status eines Teilnehmers an Kriegshandlungen sowohl zur Regelung der Ordnung zur Ausgabe von Dokumenten, die das Recht auf staatliche Sozialunterstützung für bestimmte Personen bestätigen, werden diese Änderungen beschlossen“, sagte der Vorsitzende des Komitees für Sicherheit und Verteidigung Witalij Krawez.
Für die Änderungen stimmten alle bei der Sitzung anwesenden 83 Abgeordneten.
Beim einem Treffen mit Soldaten erläuterte das Oberhaupt der DVR Denis Puschilin die Änderungen. An ihn hatte sich der Kommandeur des Aufklärungsgardebataillons „Sparta“ Oberst Wladimir Shoga gewandt.
„Heute wird ein Gesetz beschlossen, und es wird auch ein Erlass unterzeichnet – dadurch wird ein bestimmter Mechanismus geschaffen. Es wird eine behördenübergreifende Kommission aus Vertretern alle Rechtsschutzstrukturen geschaffen. Diese erstellt eine Liste von Einheiten. Wir erinnern uns, seit 2014 gab es eine große Zahl, niemand darf vergessen werden.
Die Liste der Einheiten wird bestätigt, dann wird an Listen gearbeitet, um die Mitglieder jeder Einheit herauszufinden.
Die Informationen kommen in die Militärkommissariate, am Wohnort können dann alle eine Bestätigung als Teilnehmer an Kriegshandlungen erhalten.
Derzeit müssen wir jeden identifizieren. Künftig wird es mit der Entwicklung der Republik, der Entwicklung der Wirtschaft natürlich zusätzliche Möglichkeiten geben, die geboten werden. Das, was wir geplant haben, tun wir – die Arbeit beginnt buchstäblich jetzt.
Ebenfalls wichtig ist die Gewährleistung der Renten für die Soldaten, und jetzt wird sie in das allgemeine Rentensystem aufgenommen“, berichtete Denis Puschilin.
(Es handelt sich um die Anerkennung der sozialen Rechte von Personen, die vor der Schaffung der offiziellen Armee in den Milizeinheiten gekämpft haben, Anm. d. Übers.)


de.sputniknews.com: USA wollen neues Hyperschall-Waffensystem testen
Die US-Armee bereitet sich auf die Durchführung von Flugtests für Flugtestfahrzeuge mit Hyperschallwaffensystem vor, berichtet „Defence Blog“ unter Berufung auf eine Mitteilung des US-Öffentlichen Beschaffungswesens.
Das Pentagon sei derzeit auf der Suche nach Spezialisten, die über die erforderlichen technischen Fähigkeiten verfügen, um „die aktuellen, neuen und sich weiterentwickelnden Hypersonic Test Engineering, Mission Planning and Systems (HyTEMPS) Anforderungen“ zu erfüllen. Der Auftrag soll bis spätestens Juni 2020 auf insgesamt vier Jahre und im Wert von unter 100 Millionen US-Dollar vergeben werden. Die Bewerber müssten US-Bürger sein und mindestens eine Secret Freigabe zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe haben.
Hyperschallangriffswaffen, die Fluggeschwindigkeiten von mehr als Mach 5 erreichen können, sollen ein zentraler Aspekt der Modernisierungsbemühungen der US-Armee und der nationalen Sicherheitsstrategie bezüglich der Langstrecken-Präzisionswaffen sein, um mit potenziellen Bedrohungen zu konkurrieren und diese zu überholen.
Ziel sei es, bis zum Geschäftsjahr 2023 den ersten Versuchsprototyp für Hyperschall-Langstreckenwaffen zu entwickeln. Das neue landgestützte LKW-Startsystem sollte mit Hyperschallraketen ausgerüstet sein, die eine Geschwindigkeit von mehr als 3.800 Meilen pro Stunde erreichen können.
Hyperschallsysteme sind extrem genau, ultraschnell, manövrier- und überlebensfähig und können innerhalb von Minuten überall auf der Welt eingesetzt werden.


abends:

lug-info.com: Erklärung des Außenministers der LVR Wladislaw Dejnego
Herr Taylor, zeitweiliger Geschäftsträger der USA in der Ukraine, hat bei einem Gespräch mit ukrainischen Journalisten einen Vorschlag über einen möglichen Kompromiss gemacht: „… Die Grenze nicht der ukrainischen Regierung zu übergeben, sondern irgendwelchen internationalen Kräften. Dies könnte eine erweiterte OSZE-Mission sein oder Kräfte der UN, die die Grenze unter Kontrolle nehmen und Sicherheit gewährleisten, damit Wahlen stattfinden“. Womit er natürlich sein völlig
es Unverständnis (oder sein nicht gewünschtes Verständnis) der Logik und der Folgerichtigkeit der Handlungen, die im Maßnahmekomplex zur Realisierung der Minsker Vereinbarungen festgelegt und durch die Unterschriften aller Mitglieder der Kontaktgruppe am 12. Februar 2015 bekräftigt wurden, gezeigt hat.
Denn Punkt 9 des Maßnahmekomplexes lässt solche willkürlichen Interpretationen nicht zu und legt eindeutig fest: „Die Wiederherstellung der vollständigen Kontrolle über die Staatsgrenze von Seiten der Regierung der Ukraine in der gesamten Konfliktzone, die am ersten Tag nach den örtlichen Wahlen beginnen und nach einer allumfassenden politischen Regelung (örtliche Wahlen in den einzelnen Bezirken der Donezker und Lugansker Oblaste auf Grundlage eines Gesetzes der Ukraine und eine Verfassungsreform) Ende 2015 unter der Bedingung der Erfüllung von Punkt 11 – in Konsultationen und in Vereinbarung mit Vertretern der einzelnen Bezirke der Donezker und Lugansker Oblaste im Rahmen der dreiseitigen Kontaktgruppe – abgeschlossen werden soll.“
Möglicherweise wird Herr Taylor beim Verständnis dadurch behindert, dass dieses Dokument auf der offiziellen Seite der OSZE nur auf
Russisch, der Arbeitssprache der Minsker Vereinbarungen, veröffentlicht ist.
Aber es gibt noch den Text der Resolution des UN-Sicherheitsrats 2202 (2015), dessen Anhang 1 der Maßnahmekomplex ist. Dieses Dokument ist auf der Seite der UN unter anderem auch auf
Englisch veröffentlicht. Und Punkt 9 des Maßnahmekomplexes ist dort genauso eindeutig:
„Reinstatement of full control of the state border by the government of Ukraine throughout the conflict area, starting on day 1 after the local elections and ending after the comprehensive political settlement (local elections in certain areas of the Donetsk and Luhansk regions on the basis of the Law of Ukraine and constitutional reform) to be finalized by the end of 2015, provided that paragraph 11 has been implemented in consultation with and upon agreement by representatives of certain areas of the Donetsk and Luhansk regions in the framework of the Trilateral Contact Group“.
Ich möchte Herrn Taylor daran erinnern, dass die Minsker Vereinbarungen, die von der ukrainischen Seite unterzeichnet wurden, unter anderem der durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrats bestätigte Maßnahmekomplex, bereits ein Kompromiss sind und genau ausgeführt werden müssen. Deshalb würde ich ihm raten, sich, ehe er Erklärungen zur Frage der Regelung eines innerukrainischen Konflikts im Donbass abgibt, aufmerksam mit dem Inhalt dieser Dokumente bekannt zu machen.
Unter keinerlei Vorwänden ist irgendeine Revision der Minsker Vereinbarungen möglich. Alle willkürliche
n Interpretationen irgendwelcher ukrainischer oder transatlantischer „Experten zum Konflikt im Donbass“ sind nicht am Platze, und sie sind tatsächlich auf eine Untergrabung des unbeständigen Gleichgewichts gerichtet, das Ende 2019 am Minsker Verhandlungsort entstanden ist.


de.sputniknews.com: Russischer Energieminister präzisiert Optionen für Fertigbau von Nord Stream 2
Russlands Energieministerium erwartet laut seinem Chef Alexander Novak, dass die Gaspipeline Nord Stream 2 bis Ende des Jahres 2020 in Betrieb genommen wird.
„Bis Ende 2020 wird Nord Stream 2 in Betrieb genommen“, sagte Novak.
Das Schiff „Akademik Tscherski“ könnte laut Russlands Energieminister – als Alternative (zu Schiffen des Unternehmens „Allseas“ – Anm. d. Red.) – Nord Stream 2 fertigbauen.
Der Gazprom-Rohrverleger „Akademik Tscherski“ sei eine der Varianten für den Fertigbau von Nord Stream 2, allerdings werde eine gewisse Zeit für die zusätzliche Vorbereitung des Schiffs erforderlich sein. Dies teilte Energieminister Alexander Novak gegenüber der Presse mit.
Das Schiff befindet sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt im Hafen von Nachodka (einer fernöstlichen Großstadt Russlands an der Nachodka-Bucht des Japanischen Meeres).
„Eine der Varianten ist das Schiff im Fernen Osten, doch es wird eine gewisse Zeit für die zusätzliche Vorbereitung erforderlich sein“, kommentierte Novak mögliche Wege für die Fertigstellung des Projekts.
Das Projekt Nord Stream 2 sieht den Bau von zwei Gaspipeline-Strängen mit einer Gesamtkapazität von 55 Milliarden Kubikmetern pro Jahr von Russlands Küste über die Ostsee bis nach Deutschland vor. Teilnehmer des Projektes sind unter anderem europäische Firmen. Gazprom hatte zuvor mehrmals erklärt, dass geplant werde, die Gaspipeline im Jahr 2019 fertigzubauen.
Der US-Präsident Donald Trump hatte am 20. Dezember einen Verteidigungsetat für das Jahr 2020 unterschrieben, der unter anderem Sanktionen gegen die Gasleitungen Nord Stream 2 und Turkish Stream vorsieht. Die USA forderten von den Unternehmen, die ihre Verlegung durchführen, den Bau unverzüglich einzustellen. Das schweizerische Unternehmen „Allseas“, das sich mit der Verlegung der Rohre für Nord Stream 2 in der Ostsee befasst, hat bereits seine Arbeit unterbrochen.

 

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