Presseschau vom 30.04.2016

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.

 

Vormittags:

 

Dnr-nres.com: McDonalds sagt, dass sie kein  Restaurant in Lugansk eröffnet haben
Dass in Lugansk McDonalds arbeite, behauptete das Unternehmen, sei eine Fälschung, schreibt Reuters.
Das Unternehmen McDonald sagte, dass seine Anwälte Untersuchungen eingeleitet haben,, nachdem in Lugansk eine Burgeria im Stil der amerikanische Kette an der Stelle seinen Cafés geöffnet, das vor zwei Jahren geschlossen wurde.
Im Unternehmen erklärt man, dass das Café seine Arbeit im Mai 2014 gestoppt hatte und seitdem nicht wieder geöffnet wurde. Fotos im sozialen Netzwerken hatten gezeigt, dass das Café wieder begonnen hat zu arbeiten, und das Essen ist ähnlich wie das Menü der Firma McDonalds.
Aufschriften und Logos von  McDonalds fehlen am Gebäude, aber an der Fassade sind ein paar Buchstaben des Namens des Unternehmens zu sehen, ein „Mc“
„Unsere Anwälte beschäftigen sich mit diesem Thema“, sagte eine Sprecherin vom ukrainischen Büro der Firma McDonald.

 

De.sputniknews.com: Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat den Aufklärungschef Viktor Gwosd überraschend entlassen. Das wurde am Freitag in Kiew ohne Angabe der Gründe mitgeteilt.
Gwosd war Ende Februar zum Aufklärungschef ernannt worden. Zuvor nahm er an UN-Friedensmissionen teil, war auch Vertreter des Verteidigungsministeriums bei der UN-Botschaft der Ukraine, arbeitete für den Inlandsgeheimdienst SBU. Er ist Mitglied des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine.
Zuvor hatte Poroschenko dem Marinechef Sergej Gaiduk gekündigt. Als Grund wurden Gaiduks „schlechter Ruf und dienstliche Versäumnisse“ genannt.

 

Dan-news.info:  Ukrainische Truppen haben am Abend und in der Nacht 287 Mörsergeschosse auf das frontnahe Territorium der DVR in Richtung Donezk und Mariupol abgeschossen. Dies teilte eine Quelle aus den militärischen Einrichtungen der DVR mit.
„Die ukrainische Seite hat von 20:00 bis 5:00 die nördlichen und westlichen Außenbezirke von Donezk, die Umgebung von Jasinowataja und Dokutschajewsk und die Dörfer Sachanka und Kominternowo im Süden des Donbass beschossen. Insgesamt wurden auf diese Territorien 75 Mörsergeschosse des Kalibers 120mm und 210 Mörsergeschosse des Kalibers 82mm abgeschossen“, sagte der Gesprächspartner der Agentur.
Nach Angaben der Quelle wurde am intensivsten das Territorium des Jasinowatajer Checkpoints an der Straße Donzek – Gorlowka beschossen. Auf ihn schoss der Gegner 51 Mörsergeschosse des Kalibers 120mm und 102 Mörsergeschosse des Kalibers 82mm ab. Außerdem wurden Beschüsse mit Panzerwaffen festgestellt.
Die Quelle fügte hinzu, dass neben Mörsern die ukrainische Seite auch Granatwerfer und Schusswaffen verwendet hat. „Jetzt haben sich am Checkpoint bei Jasinowataja die Scharfschützenbeschüsse verstärkt“, sagte die Quelle.

 

Lug-info.com:  Die Kiewer Truppen haben die Positionen der Volksmiliz der LVR beschossen. Dies teilte die Verteidigungsbehörde der Republik mit.
Gestern wurde aus Richtung Popasnaja mit automatischen Granatwerfern das Gebiet von Kalinowo beschossen.
Verluste gibt es keine.

 

Ukrinform.ua: Die Vereinigten Staaten betonen, dass für die Abhaltung der Wahlen im Donbass Russland und die Separatisten zuerst die grundlegenden Punkte der Abkommen von Minsk über den Waffenstillstand, den Abzug der Truppen und Waffen erfüllen, sowie einen Beitrag zur Schaffung von allen Bedingungen für die Wahlprozesse, einschließlich der Beobachtung von der OSZE, leisten müssen.
Das erklärte am Freitag Mark Toner, Sprecher des US-Außenministeriums, berichtet der Ukrinform-Korrespondent in den USA.
Toner sagte ferner mit Bezugnahme auf Victoria Nuland, Assistentin des US-Außenministers, dass die USA im Moment kein bestimmtes Datum festsetzen, wann die Wahlen stattfinden sollen.

 

Dan-news.info:  Das Verteidigungsministerium der DVR hat einen weiteren siebten Teil des Dossiers über Kommandeure der ukrainischen Streitkräfte veröffentlicht, die an Kriegsverbrechen im Donbass beteiligt sind.
Insbesondere enthält der neue Teil des Dossiers Informationen über den dienstlichen Werdegang des Kommandeurs der 14. mechanisierten Brigade der ukrainischen Streitkräfte des Obersten Alexandr Shakun: wie das Verteidigungsministerium zuvor erklärte, beschossen gerade Abteilungen unter dem Kommando dieses Offiziers zivile Einwohner am KPP „Jelenowka“ in der Nacht auf den 27. April.
Wie aus der veröffentlichten Information folgt, kommandierte Shakun früher das Strafbataillon „Tschrnigow-1“ und „nahm aktiv an Entführungen und Morden an friedlichen Bürgern in Staniza Luganskaja, Stschastje, Etploje, Nichnjaja Olchowaja, Werchnjaja Olchowaja, Makarowo, Iljinka teil“.
Wir erinnern daran, dass das Feuer auf den KPP „Jelenowka“ und Wohngebiete des gleichnamigen Ortes in der Nacht des 27. April gegen 2:45 von den ukrainischen Positionen in Taramutschka mit Mörsern des Kalibers 120mm eröffnet wurde. Es starben fünf friedliche Einwohner, darunter eine schwangere Frau, weitere zehn Menschen wurden verletzt. Das heute vom Verteidigungsministerium vorgestellte Material enthält Luftaufnahmen des Gebiets, auf denen sowohl der Ort des Todes der friedlichen Bürger als auch die Lage der Positionen, von denen aus geschossen wurde, zu sehen ist.
Im neuen Teil des Dossiers ist auch die Information über den Beschuss von Jasnoje bei Dokutschajewsk im Süden von Donezk am späten Abend des 18. April enthalten. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums wurden in der Folge des Beschusses in der Ortschaft fünf Wohnhäuser zerstört. Die Befehle zum Beschuss des Wohngebiets wurden von Shakun und dem Kommandeur des 1. Bataillons der 14. Brigade Michail Prokopiw gegeben: das Material enthält auch Informationen über diesen Soldaten, dessen Kriegsverbrechen schon mehrfach deutlich wurden.

 

De.sputniknews.com: Abschreckung gegen Moskau: Nato will 4.000 Soldaten an Russlands Westgrenze verlegen
Die Nato-Mitgliedsländer wollen in Polen und den baltischen Staaten vier Bataillone mit insgesamt 4.000 Soldaten als Teil der verstärkten Präsenz in Osteuropa stationieren, schreibt „The Wall Street Journal“ (WSJ) unter Berufung auf westliche Militärquellen.
Die USA könnten laut diesen Informationen zwei Bataillone in die baltischen Staaten schicken, während Deutschland und Großbritannien jeweils ein Bataillon zur Verfügung stellen könnte. US-Vize-Verteidigungsminister Robert Work bestätigte die Zahl der Soldaten, die dorthin verlegt werden sollen. Die Aufstockung sei eine Antwort auf die stärkere Aktivität Russlands in der Region.
Zuvor hatte der TV-Sender CNN unter Berufung auf das Pentagon berichtet, ein russisches Kampfjet Su-27 sei über der Ostsee „in gefährlicher Nähe“ an ein US-Aufklärungsflugzeug vorbeigeflogen. Washington habe das als ein sehr gefährliches Flugmanöver eingeschätzt und wolle den Russen seine Besorgnis übermitteln, hieß es. Moskau wies die Vorwürfe eines „unprofessionelles Abfangmanövers“ zurück. Alle Flüge erfolgen in Übereinstimmung mit den internationalen Regeln, erklärte das russische Verteidigungsministerium.
Im Februar 2016 hatte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärt, die Verteidigungsminister der 28 Mitgliedsstaaten hätten dem Vorschlag zugestimmt, die militärische Präsenz der Allianz in Osteuropa, im östlichen Mittelmeerraum und im Schwarzen Meer auszubauen. Wie er zudem mitteilte, soll beim Nato-Gipfel im Juni die neue Mission aus stets rotierenden Bündnistruppen in den baltischen Staaten sowie in Polen und Rumänien beschlossen werden.
Nach Angaben des „Daily Telegraph“ könnten 500 bis 1.000 Soldaten aus den USA, Großbritannien und Deutschland jeweils nach Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien und Bulgarien verlegt werden. Die baltischen Länder sind seit 2004 Nato-Mitglieder.

 
Dnr-news.com: Auf dem Kulikower Feld in Odessa wurden Soldaten und militärische Ausrüstung zusammengezogen
Am Morgen des 30. April wurde auf dem Kulikower Feld in Odessa ukrainischen Sicherheitskräfte und militärische Ausrüstung aufgestellt. Vom 30. April bis zum 10. Mai ist das gesamte Personal der Odessa Polizeigarnison in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt, insgesamt werden in diesen Tagen ca. 3000 Polizisten Dienst tun.
Zusätzlich werden am 2. Mai zusätzlich 1500 Soldaten einschließlich der Nationalgarde in der Ukraine im Einsatz sein.
„Aus Sicherheitsgründen wird der Eingang zum Kulikower Feld an diesem Tag nur durch Metalldetektoren (Rahmen) möglich sein, es ergeht die Aufforderung an die Bürger, die auf zum Kulikower Feld kommen, mit Verständnis auf die Sicherheitsmaßnahmen zu reagieren und sich an alle notwendige Regeln zu halten“, sagte der Leiter der Polizeibehörde in der Region Odessa, Giorgi Lortkipanidze,

 

Nachmittags:

 

Lug-info.com: Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Major Andrej Marotschko (Zusammenfassung mehrerer Meldungen)
„Gestern wurde von Soldaten der Volksmiliz der LVR eine weitere ukrainische Drohne über dem Territorium der Republik abgeschossen“, teilte Marotschko mit.
„Ich habe die ukrainischen Soldaten schon vor der Perspektivlosigkeit des Einsatzes teurer Drohnen zum Zwecke der Aufklärung gewarnt. Es ist nicht nötig, die Wachsamkeit unserer Soldaten zu überprüfen, damit ist bei uns alles in Ordnung“, versicherte Marotschko.
„In Popasnaja im Gebäude des Ortskrankenhauses ist die Abteilung „Kriwbass“ der Nationalgarde eingetroffen“, sagte Marotschko.
„Ebenfalls haben gestern Soldaten der 59. Brigade ihren vorläufigen Stationierungspunkt verlassen und sind zur Kontaktlinie vorgedrungen. Dies ist damit verbunden, dass in der Brigade jetzt Übungen stattfinden“, teilte der Major mit.
Er unterstrich, dass trotz der angespannten innenpolitischen Situation die ukrainische Führung auf den militärischen Weg der Lösung des Konflikts im Donbass setzt.
„Derzeit vervollkommnen die Soldaten der Volksmiliz weiter ihre Kampffähigkeiten und bereiten auch aktiv die Parade am 9. Mai vor“, sagte er.
„Heute konnten Sie im Zentrum die Übung der Kolonnen mit Technik beobachten. Wir laden alle Einwohner der Republik ein, am 9. Mai auf den zentralen Platz zu kommen und an der Parade des Sieges als Zuschauer teilzunehmen und unseren Veteranen zu gratulieren“, fügte Marotschko hinzu.
„Auch will ich zum bevorstehenden hellen Feiertag Ostern gratulieren und allen Frieden und Gutes wünschen“, sagte der Major.
„Durch die Anstrengungen der Minsker Kontaktgruppe funktioniert er (der Passierpunkt in Staniza Luganskaja) seit heute“, sagte Marotschko.
Er erinnerte daran, dass gestern der Präsident der Ukraine Petr Poroschenko die Entscheidung getroffen hatte, den Leiter der sogenannten Lugansker militärisch-zivilen Oblastverwaltung Georgij Tuka abzulösen und einen neuen Gouverneur zu ernennen.
„Wir hoffen, dass mit der Ankunft des neuen Gouverneurs Jurij Garbus die provokativen Beschüsse von Seiten der Streitkräfte der Ukraine aufhören und die friedliche Bevölkerung nicht mit der einseitigen Schließung des KPP in Staniza Luganskaja erpresst wird“, unterstrich der Vertreter der Volksmiliz.
„Wir begrüßen die Entscheidung des Stabs der sogenannten „ATO“, während der Oster- und Maifeiertage das „Regime der Ruhe“ streng einzuhalten“, sagte Marotschko.
„Von unserer Seite will ich versichern, dass die Soldaten der Volksmiliz der LVR das Regime der Feuereinstellung nicht verletzt haben, mehr noch, wir schlagen der ukrainischen Seite vor, das Regime der Feuereinstellung auch nach den Feiertagen einzuhalten“, unterstrich der Major.
„Wir sind nur für eine friedliche Lösung des Konflikts m Donbass, wir hoffen auf Zusammenarbeit und Verständnis der ukrainischen Seite“, erklärte der Vertreter der Volksmiliz.

 

De.sputniknews.com: Die Kunstflug-Figur „Rollen“, die laut dem TV-Sender CNN eine russische Su-27 nahe einem US-amerikanischen Aufklärungsflugzeug über der Ostsee absolviert haben soll, ist kein gefährliches Manöver, sagte Wladimir Komojedow, Ex-Chef der Schwarzmeerflotte und Vorsitzender des Verteidigungsausschusses der Staatsduma (Parlamentsunterhaus), am Samstag.
„Das ist keine Imitation einer Attacke, deswegen ist alles in Ordnung. Das ist kein gefährliches Manöver“, zitiert die Zeitung RBK Daily Komojedow.
Seiner Auffassung zufolge provozieren die USA selbst Russland, indem diese ihre Flugzeuge und Schiffe an die russischen Grenzen schicken.
Zuvor hatte der TV-Sender CNN unter Berufung auf das US-Verteidigungsministerium mitgeteilt, dass eine russische Su-27 am Freitag in gefährlicher Nähe eines US-Flugzeugs vom Typ RC-135 über der Ostsee geflogen sei.
Ein russisches Jagdflugzeug MiG-31 hatte am 21. April ein Seefernaufklärungs- und U-Boot-Jagdflugzeug vom Typ P-8 Poseidon der US Navy nahe der russischen Halbinsel Kamtschatka abgefangen. Laut dem Pentagon war die russische Maschine einige Zeit lang bis auf 15 Meter an die P-8 Poseidon herangekommen.
Der Sprecher des US-Pazifik-Kommandos, Dave Benham, bezeichnete das Abfangmanöver als „sicher und professionell“.

 

Dan-news.info:  Die dritte Direkte Linie des Oberhaupts der DVR Alexandr Sachartschenko mit der Ukraine wird der Region des Landes gelten, deren Einwohner das größte Interesse daran zeigen. Dies sagte heute Sachartschenko gegenüber Journalisten.
„Die nächste Direkte Linie, nach Odessa, ist mit der ukrainischen Region geplant, von der meisten Fragen eingehen. Lwow, Kiew, Iwano-Frankowsk, Tschernowzy – ich bin bereit, mich mit allen zu unterhalten“, sagte das Republikoberhaupt.

 

De.sputniknews.com: Nachdem ein russisches Jagdflugzeug einen US-Spionagejet vom Typ RC-135U über der Ostsee abgefangen hat, wirft Russland Washington vor, sich ungesehen an seine Grenzen heranpirschen zu wollen.
„Wir wollen die Aufmerksamkeit darauf lenken, dass das Aufklärungsflugzeug RC-135U jedes Mal versucht, sich mit einem abgeschalteten Transponder an die russische Grenze heranzupirschen“, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. „Unsere Luftabwehr ist genötigt, ein Jagdflugzeug in die Luft steigen lassen, um den Flugzeugtyp und seine Bordnummer zu identifizieren.“
„Dieses Problem der US-Luftwaffe hat zwei Lösungen: entweder nicht an unsere Grenzen heranfliegen oder den Transponder für eine automatische Identifikation einschalten“, so Konaschenkow.
Russlands Verteidigungsministerium hat auch die Kritik des Pentagon an den „gefährlichen“ und „nicht professionellen“ Manövern des russischen Jagdflugzeugs beim Abfangen der US-Maschine über der Ostsee zurückgewiesen: „Alle Flüge russischer Flugzeuge verlaufen im Einklang mit den internationalen Regeln der Luftraumnutzung“ …

 

Lug-info.com:  Die Kiewer Truppen haben vor, den KPP in Staniza Luganskaja nach Ostern zu schließen. Dies berichteten örtliche Einwohner, die über den heute funktionierenden ukrainischen Checkpoint in die LVR gekommen sind.
Gestern hatten Teilnehmer der Kontaktgruppe mit vereinten Anstrengungen auf der Sitzung in Minsk eine Öffnung des KPP in Staniza Luganskaja vereinbart.
An dem ukrainischen Checkpoint haben seit dem frühen Morgen einige hundert Menschen versammelt. Nach den Worten örtlicher Einwohner haben viele an dem KPP in Bussen übernachtet, um möglichst schnell nach Lugansk und in andere Städte der LVR zu kommen.
„Die Menschen haben schon in der Nacht viele Schlangen gebildet. Es glaubt niemand mehr irgendwem … ja sie verheimlichen nicht, dass sie ihn jederzeit schließen können, wenn sie es für notwendig halten, also beeilen wir uns“, erklärte die Einwohnerin Oxana.
„Sie haben ihn geöffnet, aber gesagt, man soll nicht fest damit rechnen. Sie wollen ihn nach Ostern wieder schließen. Also nutzen wir die Möglichkeit, solange sie besteht“, sagte der Rentner Witalij.
Die ukrainischen Truppen nutzen als Argument für eine Schließung ihres Checkpoints weiterhin mögliche Beschüsse.
„Sie sagen, dass es drei Tage ruhig sein wird, dann werden die Beschüsse wieder aufgenommen. Offensichtlich wissen sie das“, sagte eine Einwohnerin von Staniza Luganskaja. „Ich wünschte, dass es länger so wäre, bei uns gehen die Samen bereits auf und wer braucht die Ernte bei uns in der Ortschaft, sie wird nun in Lugansk gebraucht“.

 

De.sputniknews.com: Trotz Polens Weigerung: Russische Biker auf „Siegestour“ nach Berlin
Einige Mitglieder des russischen Biker-Clubs „Nachtwölfe“ werden trotz des polnischen Einreiseverbots an den in Europa geplanten Veranstaltungen zum 71. Jahrestag des Kriegsendes teilnehmen, berichtet das Nachrichtenportal life.ru unter Hinweis auf den Nachtwolf-Biker Andrej Bobrowski.
„Die, die in Europa bei den Veranstaltungen anwesend sein sollen, sind alle dort. Einige sind früher gekommen, einige Biker sind EU-Bürger, sie hatten keine Probleme an der Grenze. Unser Club ist ja international. Diese Jungs warten jetzt auf die anderen“, sagte Bobrowksi.
Heute sollen 20 weitere Biker die Kontrollpunkte in Tiraspol passieren.
Am 29. April hatte Warschau den Mitgliedern des russischen Biker-Clubs „Nachtwölfe“ auf ihrer Motorradfahrt durch Europa zu Ehren des Siegestages die Durchfahrt über polnisches Staatsgebiet verweigert. Polens Außenministerium erklärte das Verbot mit Sicherheitsvorschriften. Polen kämpft auf solche Weise mit der eigenen Geschichte, kommentierte der Chef der „Nachtwölfe“, Alexander Saldostanow („Chirurg“), die Situation.
In diesem Jahr planen die „Nachtwölfe“ im Vorfeld des 71. Jahrestages des Kriegsendes wieder eine „Siegestour“ von Moskau nach Berlin, um der Kriegsopfer zu gedenken. Die Reise soll über Weißrussland, Polen, die Slowakei, Österreich und Tschechien führen und am 9. Mai in Berlin enden.
Vor einem Jahr waren die Biker bei einer ähnlichen Fahrt in mehreren europäischen Ländern auf Probleme gestoßen. Polen verweigerte den „Nachtwölfen“ die Einreise. Auch Deutschland annullierte mehreren Bikern die Visa. Dennoch gelang es vereinzelten Biker-Gruppen, die „Siegestour“ fortzusetzen und im Treptower Park sowie im Deutsch-Russischen Museum in Karlshorst Blumen niederzulegen. Zahlreiche örtliche Sympathisanten begleiteten die Biker auf ihrer 6.000 Kilometer langen Tour.

 

Dnr-online.ru/youtube-Seite des Verteidigungsministeriums der DVR:
Pressekonferenz des stellvertretenden Kommandeurs der Milizen der DVR Eduard Basurin (Zusammenfassung mehrerer Meldungen)
Die Lage in der DVR hat sich in den letzten 24 Stunden nicht geändert und bleibt angespannt. Die ukrainischen Straftruppen haben 353 Mal das Territorium der Republik in der Folge von 41 Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung beschossen. Insgesamt schoss der Gegner 335 Mörsergeschosse mit Mörsern des Kalibers 82 und 120mm ab. Außerdem wurden verschiedene Arten von Granatwerfern und Schusswaffen verwendet.
Alle Informationen über Verletzungen der Minsker Vereinbarungen wurden an die Vertreter des Gemeinsamen Zentrums zur Kontrolle und Koordination und die OSZE-Mission übergeben.
Am intensivsten wurden unter Verwendung von schweren, von den Minsker Vereinbarungen verbotenen Waffen die folgenden Ortschaften beschossen: Sajzewo, Jasinowataja, Spartak, Dokutschajewsk, Sachanka, Kominternowo, Shabitschewo, Staromichajlowka, Alexandrowka und der Petrowskij-Bezirk von Donezk.
Die Befehle für den Beschuss des Territoriums der Republik gaben die allen bekannten Kriegsverbrecher: Shakun, Krasilnikow, Schaptala, Sabolotnyj, Melnik.
Unsere Aufklärung stellt weiterhin eine Konzentration von Kräften und Mitteln des Gegners entlang der Kontaktlinie fest. So in den Gebieten der folgenden Ortschaften:
Sladkoje, 11 km von der Kontaktlinie, es wurde auf dem Territorium eines Lagers die Stationierung von 15 Mehrfachraketenwerfern „Grad“ bemerkt;
nordwestlich von Prawdowka, 18,5 km von der Kontaktlinie, wurde die Stationierung von neun Panzern bemerkt;
nordwestlich von Wodjanoje, 21 km von der Kontaktlinie, wurde die Stationierung von neun Panzer festgestellt;
nördlich von Losowatskoje, 27,5 km von der Kontaktlinie, wurde die Stationierung von vier Haubitzen D-30 festgestellt;
Wolnowacha, 17,5 km von der Kontaktlinie, im Verantwortungsbereich der 72. mechanisierten Brigade wurde die Ankunft von Abteilung des Regiments „Asow“ und von Nationalisten des „Rechten Sektors“ in einer Gesamtzahl von 350 Mann festgestellt.
Alle Daten der Aufklärung über die Aufdeckung von Kampfmitteln der ukrainischen Streitkräfte wurden den Vertretern der OSZE-Mission zur Ergreifung entsprechender Maßnahmen übergeben.
Unsere Aufklärung stellt weiterhin die Vorbereitung der ukrainischen bewaffneten Strukturen zu blutigen Provokationen an den Maifeiertagen fest. So traf am 29. April im Gebiet von Wolnowacha der Leiter des Generalstabs der ukrainischen Streitkräfte General Mushenko ein. Er fuhr mit einem gepanzerten Fahrzeug AT-105 Saxon. Es ist anzumerken, dass der Besuch Mushenkos  mit der vorbereitenden Maßnahmen zur Aktivierung von militärischen Aktivitäten in den nächsten Tagen verbunden ist. Außerdem zeichnete Mushenko mit dem Ziel der Unterstützung der moralischen Lage der Kommandeure, die verbrecherische Befehle ausführen, die besten Soldaten der 14. mechanisierten Brigade für den Beschuss friedlicher Einwohner bei Jelenowka aus.
Außerdem befindet sich seit dem 28. April der US-Botschafter in der Ukraine Geoffrey Pyatt in Mariupol, wo er Treffen mit der örtlichen Verwaltung und Kommandeuren nationalistischer Formationen durchführt. Gerade mit dem Besuch Pyatts in einer Reihe von Ortschaften bei Mariupol haben ukrainische Truppen mit der Evakuierung von Kindern begonnen, was mit der Vorbereitung von Terrorakten und Beschüssen der ukrainischen Streitkräfte gegen friedliche Einwohner verbunden ist, über die wir zuvor berichtet haben. Danach plant der US-Botschafter in der Ukraine, nach Odessa zu reisen, wo er ein Treffen mit der Leitung der militärischen Strukturen und Sponsoren nationalistischer Abteilungen durchführen wird, die an der Operation „Kulikower Feld“ teilnehmen, das von der ukrainischen Führung vom 30. April bis zum 3. Mai geplant ist.
Es ist nicht ausgeschlossen, dass zur Ablenkung der Aufmerksamkeit von der militärischen Unterdrückung friedlicher Kundgebungen in Odessa die ukrainischen Truppen ihre Diversions- und Terroraktivitäten in der „ATO“-Zone verstärken. Insbesondere ist ein Beschuss mit schweren Waffen oder ein Mord an friedlichen Einwohnern in der Nähe der Kontaktlinie liegenden Ortschaften möglich, um dann die Streitkräfte der DVR dessen zu beschuldigen.
Außerdem hat unsere Aufklärung zuverlässige Information von einer Reihe Quellen im Kommando der ukrainischen Streitkräfte erhalten, wie die militärische Führung plant,  die nationalistischen Bataillone loszuwerden. So wurde gemäß Erlassen der Kommandeure der operativ-taktischen Gruppe „Donezk“ und der operativ-taktischen Gruppe „Mariupol“ an die Kommandeure der 57. und 58. Panzergrenadierbrigade und der 14. und 72. mechanisierten Brigade eine Ordnung für Aktivitäten mit Beginn der Verschärfung der Situation festgelegt. Insbesondere wurde beim Übergang der nationalistischen Abteilungen „Asow“, „Ajdar“ und „Rechter Sektor“ zum Angriff den Abteilungen der ukrainischen Streitkräfte die Aufgabe gestellt, einen Angriff bis zum Vordringen an die derzeit geltende Kontaktlinie zu imitieren und sich dann an die zweite Verteidigungslinie zurückzuziehen und die Imitation einer Unterstützung einzustellen. Mit diesen Handlungen treibt das Kommando der ukrainischen Streitkräfte die nationalistischen Bataillone zum Angriff und steht selbst an der Seite, was den  Truppen der DVR erlauben wird, die Abteilungen der radikalen Nationalisten zu vernichten.
Die Opfer unter der friedlichen Bevölkerung und den nationalistischen Bataillonen wird es nach Meinung der ukrainischen Führung erlauben „zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen“, nämlich die Aufmerksamkeit von der Unterdrückung friedlicher Proteste in Odessa abzulenken und die Radikalen in der „ATO“-Zone loszuwerden.

 

Dan-news.info: Die Regierung der DVR wird die Interessen der politischen Gefangenen auf dem gesamten Territorium der Ukraine verteidigen und ihre Freilassung erkämpfen.  Dies erklärte heute der Leiter der Delegation der DVR in der Kontaktgruppe zur friedlichen Regelung, der Sprecher des Volkssowjets der DVR Denis Puschilin.
„Die ukrainische Regierung stellt uns eine Frage: Warum wir für die Befreiung der politischen Gefangenen in Odessa kämpfen. Welche Beziehungen wir zu ihnen hätten. Für uns klingt das mehr als schamlos. Menschen, die gelitten haben, die man im Gewerkschaftshaus angezündet hat, festgenommen hat. Sie sitzen jetzt in den Kerkern und werden gefoltert, und uns fragt man, warum wir sie befreien wollen. Wir müssen dies tun. Wir werden weiter für die Befreiung der politischen Gefangenen auf dem gesamten Territorium der Ukraine kämpfen“, sagte der Vorsitzende des Parlaments.
Nach seinen Worten werden politische Gefangene jetzt in Strafvollzugsanstalten in verschiedenen Regionen der Ukraine festgehalten, darunter in Kiew, Lwow, Odessa, Winniza und anderen Städten.

 

De.sputniknews.com: Japan hat sich bereit erklärt, der Ukraine bei der Schaffung einer Cyber-Polizei zu helfen. Dabei geht es um finanzielle sowie Beratungs- und Expertenhilfe, sagte der japanische Botschafter Schigeki Summe bei seinem Treffen mit dem ukrainischen Innenminister Arsen Awakow.
Wie er zudem betonte, ist Cybersicherheit eine der Schlüsselrichtungen der Zusammenarbeit zwischen Japan und der Ukraine. Tokio schätze das neue Ministerkabinett positiv ein und hoffe auf weitere Kooperation.
Die Regierungen beider Länder haben bereits ein Abkommen zur Gewährleistung von Finanzhilfe an Kiew unterschrieben. Die Vereinbarung sieht unter anderem die Lieferung von 9.000 Uniformen an die ukrainische Polizei vor.

 

Dan-news.info:  Die Soldaten der DVR, die Dienst an den vorderen Positionen an der Kontaktlinie tun, haben vom Republikoberhaupt Alexandr Sachartschenko Osterkuchen und Glückwünsche zum Osterfeiertag erhalten. Dies berichtete heute Sachartschenko gegenüber Journalisten.
„In meinem Namen und im Namen der Republik wurden an der ganzen Front Osterkuchen verteilt, es wurden jedem Soldaten gratuliert“, sagte das Republikoberhaupt. Er fügte hinzu, dass er im Verlauf von zwei Wochen eine Reihe von Frontabschnitten besucht hat, um den Soldaten persönlich zu gratulieren.
„Vor vier Tagen war ich im Gewerbegebiet im Bereich von Jasinowataja, vor anderthalb Wochen befand ich mich an der Front in Dokutschajewsk, ich fahre regelmäßig zum Flughafen“, sagte Sachartschenko. Heute besucht das Oberhaupt der DVR das städtische Krankenhaus Nr. 1 in der Stadt Komsomolskoje im Südosten der Hauptstadt, wo er jedem verletzten Soldaten zum Feiertag gratulierte und ihnen Osterkuchen überreichte

 

Abends:

 

De.sputniknews.com: Kiew verweigert deutschem Reporter Einreise zu Gedenkfeier in Odessa
Dem deutschen Journalisten und Schriftsteller Saadi Isakow, der zur Gedenkfeier für die Opfer des Odessa-Massakers am 2. Mai anreisen wollte, ist die Einreise in die Ukraine verboten worden. Dies teilte der Rechtsanwalt im Fall Odessa, Kirill Schewtschuk, mit, der auch die Interessen von Aktivisten des „Antimaidan“ vertritt.
„Bei der Passkontrolle wurde Isakow ohne Erklärung der Gründe verboten, die ukrainische Grenze zu passieren. Er hält sich jetzt in der Transitzone auf. Gegen 22.00 Uhr MEZ wird er nach Deutschland zurückgeschickt“, so der Rechtsanwalt.
Ihm zufolge wurden damit die Rechte des Journalisten grob verletzt: Ihm wurde ein Treffen mit seinem Rechtsanwalt verweigert; er bekam keine schriftliche Benachrichtigung über die Gründe für das Einreiseverbot und erhielt nicht das Recht, diese Entscheidung anzufechten.
Später wurde Isakow ein Dokument zur Verfügung gestellt, in dem als Grund für das Einreiseverbot ein diesbezüglicher Beschluss des ukrainischen Sicherheitsdienstes genannt wurde.
„Ich wurde heute nicht in die Ukraine gelassen. Dafür nämlich…“, schrieb  Isakow auf seinem Facebook-Account und führte den Internet-Link seines Textes „Das verbrannte Gewissen“ über die Tragödie am 2. Mai 2014 in Odessa an.
Dabei sagte er, er befände sich jetzt in der Transitzone, könne aber weder Geld tauschen noch eine Kreditkarte benutzen und aus diesem Grund habe er kein Geld, um Essen zu kaufen.
Die Aktion von „Antimaidan“-Aktivisten am 2. Mai 2014 in Odessa endete mit einer Tragödie, als Mitglieder des extremistischen „Rechten Sektors“ und Fußball-„Ultras“ gegen die Aktionsteilnehmer vorgingen. Dutzende „Antimaidan“-Teilnehmer kamen bei einem Brand im Gewerkschaftshaus ums Leben, in dem sie sich in Sicherheit zu bringen versuchten. Nach offiziellen Angaben waren dabei rund 50 Menschen getötet und mehr als 200 verletzt worden.

 

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Offizielle Stellungnahmen zum Prozess der Minsker Vereinbarungen vom 30.04.2016

Quellen: die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info sowie ria.ru

 

Dan-news.info: Die ukrainischen Truppen versuchen die Schaffung eines neuen Spannungsherds im Gebiet von Jelenowka im Süden von Donezk zu schaffen, wo zuvor in der folge eines Beschusses durch die ukrainischen Streitkräfte zivile Einwohner starben. Dies teilte heute der Leiter der Delegation der DVR bei den Friedensvereinbarungen, der Vorsitzende des Volkssowjets der Repubik Denis Puschilin mit.
„Wir haben prognostiziert, dass die Verlegung des Checkpoints zu einer Verschlechterung der Situation führt, was jetzt in Jelenowka zu beobachten ist“, sagte der Sprecher des Parlaments. „Jetzt planen die ukrainischen Streitkräfte einen neuen Brennpunkt im Gebiet dieser Ortschaft zu schaffen. Wir haben darüber in Minsk gesprochen“.
Wie Puschilin unterstrich, verneint die ukrainische Seit vehement ihre Schuld an dem Beschuss von Jelenowka, der in der Nacht auf den 27. April erfolgt.
„Wir haben gefragt, wer denn geschossen hat. Sie erwecken den Anschein, dass sie es nicht waren, obwohl die OSZE-Mission bestätigt hat, dass das Feuer von der ukrainischen Seite kam. Es wurde durch eine Drohne koordiniert“, erinnerte der Vorsitzende des Volkssowjets.

 

Dan-news.info: Die Idee des ukrainischen Präsidenten Petr Poroschenko über die Stationierung eines Polizeimission der OSZE im Donbass mit schweren Waffen widerspricht dem Minsker Maßnahmekomplex vom 12. Februar 2015 Dies erklärte heute die Außenministerin der DVR, die Vertreterin der Repbuik in der Untergruppe zu politischen Fragen der friedlichen Regelung Natalja Nikonorowa.
„Bezüglich der Worte Poroschenkos über die Notwendigkeit von „schweren Waffen“ möchte ich sagen, dass die Anwesenheit von schweren Waffen bei wem auch immer an der Abgrenzungslinie eine militärische Einmischung und Verletzung der ersten Punkte des Maßnahmekomplexes ist“, sagte die Ministerin. „Auch hat der Präsident der Ukraine bisher nicht erklärt, was genau für schwere Waffen nach seiner Meinung nach helfen können, die Richtung eines Geschosses festzustellen oder es vom treffen abzuhalten“.
Nikonorowa fügte hinzu, dass die Sicherheit der OSZE-Mission, die im Rahmen eines zivilen Mandats im Donbass arbeitet, vollständig von den Rechtsschutzorganen der DVR und der LVR garantiert wird.
„Alle Vorfälle, die mit der OSZE-Mission verbunden waren, wurden untersucht und sie haben eine juristische Bewertung erhalten. Wenn nach Auffassung der OSZE sie einen verstärkten Schutz brauchen, so können wir das wieder mit den Kräften unserer Rechtsschutzstrukturen realisieren“, unterstrich die Gesprächspartnerin der Agentur. „Bisher sind solche Anfragen von Vertretern der OSZE-Mission nicht eingegangen“.
Zuvor hatte am 24. April Poroschenko erklärt, dass es nötig sei „eine spezielle neue Polizeimission zu stationieren, die mit schweren Waffen bewaffnet ist, die die Sicherheit garantieren und sich verteidigen kann“. Wie alle vorhergehenden Initiativen Kiews, in der Konfliktzone ausländische Streitkräfte unter dem Deckmantel von „Friedenstruppen“ heranzuziehen, ist diese Erklärung auf kategorische Ablehnung in den Volksrepubliken gestoßen. Das Oberhaupt der DVR Alexandr Sachartschenko unterstrich, dass das Erscheinen einer bewaffneten OSZE-Mission im Donbass als Intervention angesehen werden müsste.

 

Dan-news.info: Nicht abgestimmte Aktivitäten der Kiewer Regierung haben zu einem Scheitern des Gefangenenaustauschs geführt, der vor Ostern durchgeführt werden sollte. Dies erklärte heute der Leiter der Delegation der DVR in der Kontaktgruppe zur friedlichen Regelung, der Sprecher des Volkssowjets der DVR Denis Puschilin.
„Leider hat die Ukraine die Listen, die zuvor übergeben wurden, ein weiteres Mal revidiert. Kiew änderte die Listen wieder und hat dort neue Personen aufgenommen. Möglicherweise müssen sie befreit werden, aber wir kennen sie nicht. Es erfolgte ein Austausch von Daten. Im Ergebnis führte die Unabgestimmtheit der Handlungen Kiews zum Scheitern des Gefangenenaustauschs, der vor Ostern geplant war“, sagte Puschilin.

 

Dan-news.info: Die DVR hat alles ihr mögliche zur Stabilisierung der Lage an der Kontaktlinie während der Maifeiertage getan. Dies erklärte heute der Leiter der Delegation der DVR in der Kontaktgruppe zur friedlichen Regelung, der Sprecher des Volkssowjets der DVR Denis Puschilin.
„Wir haben alles uns mögliche für die Stabilisierung der Lage während der Maifeiertage getan. Wir haben alles getan, was von uns abhängt, um die Zahl der Beschüsse zu senken. Aber wie die Praxis zeigt, widersprechen die Handlungen Kiews einer normalen Lösung des Konflikts“, sagte der Sprecher des Parlaments. „Dennoch hoffen wir, dass die Situation während der Maifeiertage ruhiger sein wird als davor“.

 

Lug-info.com: Erklärung des Oberhaupts der LVR Igor Plotnizkij über die vollständige Feuereinstellung
Zur Unterstützung der Erklärung der Kontaktgruppe über die Feuereinstellung zu Ostern und den Maifeiertagen ab 00:00 Uhr am 30. April habe ich allen Abteilungen der Volksmiliz der Republik den zusätzlichen Befehl gegeben, das Feuer auf alle Provokationen von Seiten der Ukraine nicht zu erwidern, beginnend um 12:00 Uhr am 29. April 2016.
Wir garantieren eine vollständige Feuereinstellung von unserer Seite für einen unbegrenzten Zeitraum. Wir sind unserer selbst absolut sicher und hoffen, dass Kiew uns nicht zwingt Waffen zur Verteidigung unseres Landes zu verwenden.
Ich hoffe, dass der Präsident der Ukraine Pjotr Poroschenko von heuchlerischen Erklärungen in den sozialen Netzen über seinen Treue zur christlichen Zivilisation wie wir zu praktischen Handlungen übergeht. Und dann, so bin ich überzeugt, werden sich auf dem Territorium des Donbass nicht nur die barbarischen Morde an friedlichen Einwohnern an Passierpunkten, wie dies in Jelenowka geschah, nicht wiederholen, sondern auch ein unumkehrbarer Prozess der friedlichen Regelung im Rahmen der Minsker Vereinbarungen beginnen.
Im Vorfeld des hellen Feiertags Ostern wurde auf der Sitzung der Kontaktgruppe in Minsk die Entscheidung über die Garantie einer vollen und unbedingten Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung im Donbass getroffen. Auch wird die OSZE-Mission jetzt die Verantwortlichen für eine Verletzung des Waffenstillstands angeben, worauf wir schon lange bestanden haben.
Als Republikoberhaupt und als Christ begrüße ich alle solchen Vereinbarungen. Aber ich bestehe auch darauf, dass dieses Regime der vollständigen Feuereinstellung nicht auf die Oster- und Maifeiertage beschränkt sein darf.
Damit die genannte Initiative als Anfang des Endes des Kriegs im Donbass und  als Errichtung eines dauerhaften Waffenstillstands und anschließenden Friedens dient. Unser Land und unser Volk brauchen ihn.
Dieses Frühjahr soll das letzte der Kriegsführung auf der vielgeprüften Erde des Donbass werden.
Frieden für uns alle!

 

 

 

Standard

Offizielle Stellungnahmen zum Prozess der Minsker Vereinbarungen vom 29.04.2016

Quellen: die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info sowie ria.ru

 

 

Dan-news.info: Nach Materialien von TASS
Die Teilnehmer der Kontaktgruppe zur Regelung der Situation im Osten der Ukraine haben heute ein Feuereinstellung im Donbass vereinbart, die um Mitternacht am 30. April in Kraft tritt. Darüber berichtete im Ergebnis des Treffens in der weißrussischen Hauptstadt der besondere Vertreter der OSZE Martin Sajdik.
Im Übrigen ist die heutige Vereinbarungen bei weitem nicht die erste. Seit Herbst 2014, als die Seiten des Konflikts das erste Mal am Verhandlungstisch in Minsk saßen, gab es davon mindestens sieben. Das letzte Mal haben die Seiten im Januar dieses Jahres verabredet das Feuer einzustellen.
Waffenstillstand möglich
Dennoch kann als positives Moment gerade des heutigen Treffens gesehen werden, dass die Seiten vereinbart haben, dass in Zukunft die OSZE-Mission in ihren Berichten die für eine Verletzung des Waffenstillstands Verantwortlichen angeben wird. „Die Kontaktgruppe wendet sich an die OSZE-Mission, damit diese in ihren Berichten die Verantwortlichen für konkrete Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung angibt“, sagte Sajdik. Und wenn solche Fälle stattfinden, so haben sich die Seiten verpflichtet, sofort entsprechende Konsultationen durchzuführen, erklärte er.
Nach den Worten Sajdks hat die Untergruppe zur Sicherheit heute „detailliert die Instabilität der Situation in der Konfliktzone erörtert, die zahlreichen Fälle der Verletzung des Regimes des Feuereinstellung, die menschliche Opfer und materiellen Schaden nach sich ziehen“. „Allein am Morgen des 27. April starben vier Zivilisten“, stellte er fest. (Nach letzten Informationen fünf – Anm. DAN).
Wie der OSZE-Vertreter sagte, haben heute alle Teilnehmer der Arbeitsgruppe die Idee unterstützt, eine vollständige und unbedingte Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung im Vorfeld der Feiertage einzuhalten.
Ein „Regime der Ruhe“ tritt am 30. April ab 00:00 in Kraft, teilte Sajdik mit. Er sagte, dass „eine entsprechende Entscheidung über eine vollständige Feuereinstellung an alle verantwortlichen Personen vor Ort vermittelt wird und auch die notwendigen Schritte ergriffen werden, um die Sicherheit der OSZE-Beobachter zu garantieren“.
Im Vorfeld des Feiertags
Aus Anlass des bevorstehenden Ostern hat die Kontaktgruppe heute auch versucht, die Bedingungen für das Überschreiten der Abgrenzungslinie durch die Einwohner in der Konfliktzone zu erleichtern. So wird am 30. April der Passierpunkt in Staniza Luganskaja geöffnet. Außerdem werden nach den Worten Sajdiks „die notwendigen Arbeiten für die Eröffnung eines Passierpunkts in Solotoje koordiniert“.
Die Vereinbarungen über die Eröffnung eines Fahrzeugpassierpunkts an diesem Ort war bereits Ende Januar dieses Jahres getroffen worden. Am 31. März erklärte die ukrainische Seite schließlich, dass er geöffnet wird. Aber die Regierung der LVR teilte mit, dass der KPP nicht den Sicherheitsanforderungen entspricht. In der Folge ist er nicht in Betrieb.
Austausch von Gefangenen nicht wieder aufgenommen
Beim heutigen Treffen in Minsk ist es der Kontaktgruppe auch nicht gelungen, die Frage des Austauschs von Gefangenen vom toten Punkt wegzubringen.
„Humanitären Vereinbarungen zur Befreiung festgehaltener Personen, bei denen es wichtig wäre, dass sie vor Ostern befreit würden, wurden nicht erreicht“, sagte Martin Sajdik. Er erklärte, dass die Arbeit in dieser Richtung auf der nächsten Sitzung der Gruppe am 18. Mai fortgesetzt wird.
„Ich kann nicht erklären, warum der Prozess des Gefangenenaustauschs nicht wieder aufgenommen wurde. Ich wünschte, das wäre geschehen, weil auf sie Verwandte und Mütter warten“, sagte er.
Das Oberhaupt der DVR Alexandr Sachartschenko behauptet, dass die ukrainische Regierung „betrügt“ und versucht ihre Soldaten, „die mit der Waffen in der Hand gefangen genommen wurden, gegen Menschen auszutauschen, die nicht am Konflikt beteiligt sind und von ukrainischen Spezialdiensten unter ausgedachten Vorwänden festgenommen wurden“.
Die Bedingungen für die Wahlen vorbereiten
Wie gewöhnlich überging Sajdik das zentrale Thema der Regelung – die Frage der Wahlen – praktisch mit Schweigen und konstatierte nur den Fakt der Erörterung des Problems in der politischen Untergruppe.
Außerdem begann der heutige Tag mit einer sensationellen Erklärung des stellvertretenden Außenministers der Ukraine Wadim Pristajko über die Bereitschaft Kiews, mit der Ausarbeitung eines Gesetzes über Wahlen im Donbass zu beginnen mit dem Ziel, diese bereits im Sommer durchzuführen.
„Wir sind bereit dieses Gesetz auszuarbeiten, es abzustimmen und gemäß diesem Gesetz bald Wahlen zu beginnen, um, am besten in diesem Sommer, schon legitime Vertreter von Lugansk und Donezk zu haben, um mit ihnen Verhandlungen über die weiteren Schritte im Bereich der Sicherheit, der Wirtschaft und anderer Bereiche zu führen“, sagte er in einer Sendung des Radiosenders „Stimme Amerikas“.
Seinerseits erinnerte der Bevollmächtigte der RF in der Kontaktgruppe Boris Gryslow ein weiteres Mal an die Maßnahmen, die entsprechend dem Maßnahmekomplex zur Erfüllung der Minsker Vereinbarungen der Durchführung von Wahlen vorangehen müssen.
Nach seinen Worten hat die russische Seite einen „Fahrplan“ vorbereitet, der die Folgerichtigkeit der Schritte festhält, die auf eine bedingungslose Erfüllung aller Punkte der Minsker Vereinbarungen gerichtet sind. Und in erster Linie „ müssen Aspekte, die mit der Durchführung von Wahlen verbunden sind, mit den Vertretern des Donbass im Rahmen der Kontaktgruppe abgestimmt werden“, erinnerte Gryslow. „Mit anderen Worten, der Gesetzesentwurf über die Wahlen wird hier bei den Verhandlungen in Minsk erörtert und nirgendwo sonst“, sagte er.
Gryslow lenkte die Aufmerksamkeit auch drauf, dass die Wahlen im Donbass unter den Bedingungen der von Kiew durchgeführten bewaffneten Operation und der ökonomischen Blockade unmöglich sind. „Die Wahlen müssen nach OSZE-Standards durchgeführt werden. Und die Einhaltung dieser Standards ist offensichtlich unter den Bedingungen der sogenannten ATO unmöglich. Entsprechend muss diese aufgehoben werden wie auch die ökonomische Blockade des südöstlichen Donbass. Es kann nicht gleichzeitig die ATO durchgeführt werden und sich mit der politischen Regulierung befasst werden“, meint er.
Die Wahlen sind Teil des Prozesses der politischen Regelung, deshalb kann ihre Durchführung nicht  ohne die anderen Komponenten, die in den Minsker Vereinbarungen festgehalten sind, erörtert werden, meint man in Moskau. Dies betrifft das Gesetz über einen besonderen Status der entsprechenden Gebiete des Donbass, das Gesetz über eine breite Amnestie und die Freilassung aller Gefangenen und gewaltsam festgehaltenen Personen nach dem Prinzip „alle gegen alle“ und die Durchführung der Verfassungsreform, sagte Gryslow.
„Diese Schritte unterstützen die Seiten, das Vertrauensdefizit zu überwinden. Und dann werden wir hoffen, dass wir nicht zum neuen Jahr die Frage  eines „Weihnachtswaffenstillstands“ stellen müssen“, sagte der Bevollmächtigte.

 

Lug-info.com: Die Entscheidung über eine Feuereinstellung an Ostern kann der Beginn eines Weges der politischen Lösung des Konflikts im Donbass werden. Dies sagte der Bevollmächtigte der LVR bei den Verhandlungen in Minsk Wladislaw Dejnego.
Die Teilnehmer der Kontaktgruppe haben heute in Minsk eine Feuereinstellung im Donbass ab 00:00 am 30. April vereinbart.
„Die Entscheidung über eine Feuereinstellung ab 00:00 Moskauer Zeit am 30. April, die von der Kontaktgruppe heute getroffen wurde, ist ein weiterer Schritt zur friedlichen Regelung der Situation im Donbass. Wodurch auch immer die Annahme der genannten Entscheidung bedingt war – das Näherrücken des großen Feiertags Ostern, eine unerwartete Erleuchtung der Vertreter der ukrainischen Seite oder ein bei ihnen gereifter Wunsch auf friedlichem Weg zu Vereinbarungen zu kommen“, sagte Dejnejo.
„Wir werden ein Maximum an Anstrengungen einbringen, dass der Terminus „Osterwaffenstillstand“ in die Geschichte als Beginn des Endes des militärischen Konflikts und als Übergang zu einem konstruktiven Dialog zwischen unseren Republiken und der Ukraine eingeht, der auf den Weg einer politischen Lösung des Konflikts führt“, fügte er hinzu.

 

Lug-info.com: Die Teilnehmer der Kontaktgruppe haben in gemeinsamen Anstrengungen auf der heutigen Sitzung in Minsk die Öffnung des Passierpunktes in Staniza Luganskaja vereinbart. Dies teilte der bevollmächtigte Vertreter der LVR bei den Verhandlungen in Minsk Wladislaw Dejnego mit.
„Kiew hat zugesagt, dass morgen (30. April) der Passierpunkt in Staniza Luganskaja seine Arbeit wieder aufnimmt. Ich will bemerken, dass eine solche Vereinbarungen mit gemeinsamen Kräften der Teilnehmer der Kontaktgruppe auf der heutigen Sitzung in Minsk erzielt wurde“.
„Ich halte das für eine wichtige Errungenschaft der heutigen Arbeit der Gruppe. Ich möchte glauben, dass morgen die ukrainische Seite ihr Wort hält und der Übergang geöffnet wird“, fügte er hinzu.
„Wenn man berücksichtigt, dass in der Folge des Konflikts zwischen den Einwohnern des Donbass und dem Kiewer Regime verwandte und befreundete Menschen sich auf verschiedenen Seiten der Abgrenzungslinie befinden, ist eins der brennendsten Themen für uns die Eröffnung des Passierpunkts in Staniza Luganskaja. Dies wird es, wenn auch im geringen Maß, erlauben, dass unsere Bürger die Möglichkeit haben, den Feiertag im Kreis von Freunde und in der Ruhe des „Osterwaffenstillstands“ zu begehen“, hofft Dejnego.

Standard

Presseschau vom 29.04.2016

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen  Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.

 

 

Abends:

 

 

Dan-news.info: Erklärung des Staatssicherheitsministeriums der DVR über einen Anschlag auf Sachartschenko
Am 28. April 2016 wurde von Mitarbeitern des Staatssicherheitsministeriums der DVR ein Anschlag auf das Oberhaupt der DVR Alexandr Sachartschenko verhindert.
In der Folge der Durchführung einer operativen Fahndungsmaßnahme wurde eine Gruppe ukrainischer Bürger, die  vom durch Kiew kontrollierten Territorium kamen, festgenommen, die eine starke Sprengeinrichtungen bei sich hatten, die in einem Möbelfach versteckt war.
Es wurde festgestellt, dass die genannten Personen Helfer hatten, die die Fahrtrouten des Oberhaupts der DVR Alexandr Sachartschenko und seine Aufenthaltsorte erkundeten.
Es wurde der Plan der Terroristen ermittelt: die Sprengeinrichtung im Schießübungskomplex „Artemida“ von Donezk beim nächsten Besuch des Oberhaupts der Republik Alexandr Sachartschenko auszulösen.
Derzeit sind alle Personen festgenommenen, es werden Untersuchungsmaßnahmen durchgeführt.

 

Lug-info.com: Etwa 15.000 Menschen haben sich gestern auf dem Theaterplatz von Lugansk zu einem Festkonzert anlässlich des zweiten Jahrestags der Ausrufung der LVR versammelt.
Für die Einwohner der Hauptstadt und die Gäste der Stadt traten führende künstlerische und musikalische Kollektive der Republik auf, für die kleinen Zuschauer gab es Attraktionen für Kinder.
„Unsere Republik ist zwei Jahr alt, aber alles, was wir durchlebt haben, vielen reichen dafür zwei Leben nicht“, sagte das Oberhaupt der LVR Igor Plotnizkij zu den Versammelten.
„Wir sind zusammen durch Krieg, Zerstörung und Verrat gegangen und wir haben im Krieg gewonnen, in den Zerstörungen sind wir nicht zu Verrätern geworden – wir haben unsere Väter und Großväter nicht verraten, wir haben unser Gewissen nicht verraten“, fuhr Plotnizkij fort. „Deswegen ist bei uns heute wirklich ein Festtag: ein Festtag unserer Herzen, ein Festtag unserer Liebe und unseres Glaubens und ein Festtag unseres zukünftigen vollständigen Sieges“.
„Heute kamen alle nicht Gleichgültigen hierhin: alle die, mit denen wir gelebt, gekämpft und gebaut haben und mit denen wir leben, kämpfen und uns entwickeln werden. Glückwünsche zum Feiertag“, sagte das Republikoberhaupt.
Die Festveranstaltung endete mit einem grandiosen Festtagsfeuerwerk.

 

 

Vormittags:

 

 

De.sputniknews.com: Russlands UN-Botschafter: OSZE muss Hinterland ukrainischer Armee beobachten
Die OSZE-Beobachtermission soll neben dem Donbass-Territorium auch das Hinterland der ukrainischen Armee patrouillieren und deren Waffenarsenale überwachen, wie der ständige UN-Botschafter Vitali Tschurkin vorschlug.
„Es ist notwendig, die ständige Präsenz der OSZE-Beobachter an Kontrollpunkten zu gewährleisten und die Aufhebung der strikten Reiseeinschränkungen von Kiew zu erlangen. Waffenarsenale müssen stets überwacht und an den gefährlichsten Orten bei Bedarf Kameras angebracht werden“, so Tschurkin auf der Sitzung des UN-Sicherheitsrates.
Man müsse zudem eine „spiegelartige“ Patrouille nicht nur auf dem gesamten Territorium des Donbass gewährleisten, sondern auch „im Hinterland der ukrainischen Armee“, so der Diplomat.

 

 

Dan-news.info: Ukrainische Truppen haben gestern Abend 56 Mörsergeschosse auf die nördlichen und westlichen Außenbezirke von Donezk abgeschossen. Dies teilte heute eine Quelle aus den militärischen Einrichtungen der DVR mit.
„Abteilungen des Gegners haben von 20:30 bis 22:10 Spartak und Staromichajlowka, die Umgebung der Chemiefabrik, des Flughafens und des „Volvo-Zentrums“ im Norden von Doenzk. Auf diesem Territorium wurden 49 Granatgeschosse des Kalibers 82mm und sieben des Kalibers 120mm abgeschossen“, sagte der Gesprächspartner der Agentur.
Die Quelle erklärte, dass auf die frontnahen Zonen der Hauptstadt von den Positionen des Gegners in den Bezirken von Awdejewka, Opytnoje, Peski und Krasnogorowka aus geschossen wurden. Neben Granatwerfern wurden Beschüsse mit Abwehrgeschützen, Panzertechnik, Granatwerfern und Schusswaffen festgestellt.

 

Rusvesna.su: SBU führt Hausdurchsuchungen bei Aktivisten des Kulikower Feldes in Odessa durch
Die Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes kamen mit einem Durchsuchungsbefehl zu drei und Aktivisten der Bürgerbewegung und des „Kulikower Feldes“ in Odessa – Maurice Ibragim, Victoria Matschulko und Swetlana Naboka.
Nach Angaben des „Timer“ werden technische Geräte u.a. beschlagnahmt. Darüber hinaus sind sie am 2. Mai zu einer Befragung einbestellt.
Ganz offensichtlich versuchen die Behörden, die Gedenk-Aktion auf dem Kulikower Feld  zu stören, die für diesen Termin geplant ist – der zweijährige Jahrestag der Odessaer Chatyn.

 

De.sputniknews.com: Uno-Sicherheitsrat lehnt Moskaus Erklärungsentwurf zu Ukraine ab
Der Uno-Sicherheitsrat hat keine Einigung zu dem von Moskau vorgelegten Entwurf einer Erklärung über die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen und den Ereignissen am 2. Mai 2014 in Odessa erzielt. Der russische Uno-Botschafter Vitali Tschurkin machte vor allem die USA und Großbritannien dafür verantwortlich.
In dem am Vortag vorgelegten Dokument hatte Moskau die Uno aufgefordert, die Notwendigkeit der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu bekräftigen sowie zur Ermittlung der Tragödie am 2. Mai 2014 in Odessa aufzurufen.
Wie Tschurkin in der Sitzung des Sicherheitsrates feststellte, ist in den 24 Stunden nur von der ukrainischen Delegation eine Reaktion auf das Dokument gekommen, die das Dokument als unannehmbar bezeichnete. Der russische Diplomat wandte sich an die Mitglieder des Sicherheitsrates mit dem Vorschlag, den Entwurf zu studieren und anzunehmen.
Die stellvertretende Uno-Botschafterin der USA, Michelle Sisson, erklärte, ihr Land sei bereit, an der Erklärung zu arbeiten, wenn diese die allgemeine Situation in der Ukraine widerspiegeln würde, die sich nach Ihren Worten infolge der Handlungen Russlands verschlechtert hätte. Der britische Vertreter verwies seinerseits darauf, dass in dem von Moskau vorgelegten Dokument die Lage der in Russland wegen Mordes an Journalisten verurteilten Ukrainerin Nadeschda Sawtschenko wie auch die Lage auf der Krim keinen Niederschlag gefunden hatten. Als Folge wurde der russische Vorschlag abgelehnt.
„Unsere amerikanischen Freunde haben sich diesmal natürlich von ihrer ‚besten Seite‘ gezeigt“, äußerte Tschurkin vor Journalisten nach der Sitzung. „Sie sagen zwar stets ‚Wir wollen konstruktiv zur Umsetzung beitragen‘, wenn es aber zur Sache kommt, kommen von ihnen ganz andere Signale und Erklärungen.“
Das abgelehnte Dokument wäre „äußerst aktuell“ gewesen, so der russische Diplomat, insbesondere im Vorfeld des 2. Jahrestages der Tragödie in Odessa. „In Odessa nehmen Spannungen zu. Es wird von diversen geplanten Aktionen berichtet, in die Stadt werden Freiwilligen-Bataillone ‚Asow‘ und sonstige Personen entsandt, die durch ihre Untaten im Osten der Ukraine bekannt sind.“
Bei den Zusammenstößen am 2. Mai 2014 waren 48 Antimaidan-Aktivisten in dem von radikalen Nationalisten in Brand gesteckten Gewerkschaftshaus ums Leben gekommen. Mehr als 250 weitere wurden verletzt.

 

Lug-info.com: Die Kiewer Truppen haben in den letzten 24 Stunden achtmal die Positionen der Volksmiliz der LVR beschossen. Dies teilte die Verteidigungsbehörde der Republik mit.
Geschossen wurde aus Richtung Luganskoje auf Kalinowka. Während der Beschüsse wurden Panzertechnik, Antipanzergranatwerfer und Schusswaffen verwendet.
„Verluste gibt es keine“ teilte die Volksmiliz mit.

 

 

Nachmittags:

 

 

De.sputniknews.com: Polen verweigert russischen Bikern Gedenkfahrt – Botschafterin in Moskau einbestellt
Nach der Ankündigung Warschaus, dem russischen Motorradklub „Nachtwölfe“ die Einreise nach Polen zu verweigern, hat das russische Außenministerium am Freitag die polnische Botschafterin Katarzyna Pełczyńska-Nałęcz einbestellt.
Der Fernsehsender TVP Info hatte unter Berufung auf einen Sprecher der polnischen Botschaft in Moskau berichtet, die polnischen Behörden wollten den „Nachtwölfen“, die mit einer „Siegesfahrt“ zum 71. Jahrestag des Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa gedenken wollen, die Durchreise untersagen. Bereits im vergangenen Jahr hatte Polen den russischen Rockern auf ihrer Gedenkfahrt die Einreise verboten.
Im vergangenen Jahr haben die „Nachtwölfe“ — anlässlich 70 Jahre Kriegsende – versucht, mit einer Motorradtour von Moskau nach Berlin an den Sieg der Sowjetunion über Hitlerdeutschland zu erinnern und der Kriegsopfer zu gedenken. Doch schon an der polnischen Grenze wurde klar, dass sich das Vorhaben nicht nach Plan umsetzen lassen würde.
Polen verweigerte den „Nachtwölfen“ die Einreise. Auch Deutschland annullierte mehreren Bikern die Einreisevisa. Dennoch gelang es vereinzelten Biker-Gruppen, die „Siegestour“ fortzusetzen und im Treptower Park sowie im Deutsch-Russischen Museum in Karlshorst Blumen niederzulegen. Zahlreiche örtliche Sympathisanten begleiteten die Biker auf ihrer 6000 Kilometer langen Reise. Am heutigen Freitag brechen die Nachtwölfe zu einer neuen Gedenktour nach Berlin auf.

 

Dan-news.info:  Die ukrainischen Truppen haben am Morgen mit schweren Mörsern Spartak und die Umgebung des Flughafens am nördlichen Rand von Donezk beschossen. Dies teilte heute eine Quelle aus den militärischen Einrichtungen der DVR mit.
„Gegen 8:00 wurde von den ukrainischen Truppen wieder Spartak und der Donezker Flughafen mit Mörsern des Kalibers 82 und 120mm beschossen“, sagte der Gesprächspartner der Agentur.
Nach Angaben der Quelle wurde von den Positionen des Gegners in Opytnoje und Peski sowie aus Richtung des Lüftungsschachts des Butowskaja-Bergwerks auf den Norden der Hauptstadt geschossen. Informationen über Verletzte und Zerstörungen werden noch geprüft.

 

Ukrinform.ua: Der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, hat angeordnet, den Gouverneur der Region Luhansk, Georgij Tuka, von seinem Posten zu entlassen.
Das bestätigte der Stellvertreter des Gouverneurs, Jurij Klymenko.
Laut Klymenko wird direkt heute ein neuer Chef der Luhansker Region vorgestellt.
Georgij Tuka ersetzte am 22. Juli 2015 auf diesem Posten Hennadij Moskal, der heute die regionale Staatsverwaltung von Transkarpatien leitet.

 

Lug-info.com:  Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Major Andrej Marotschko (Zusammenfassung mehrerer Meldungen)
Die Kiewer Truppen haben in der letzten Woche 20 Mal die Positionen der Volksmiliz der LVR unter Verwendung von Waffen, deren Verwendung durch die Minsker Vereinbarungen verboten ist, beschossen, sagte Marotschko.
Die Situation im Verantwortungsbereich der Volksmiliz hat sich in der letzten Woche nicht wesentlich verändert und kann als stabil angespannt charakterisiert werden.
„Im Verlauf der Woche haben die Straftruppen der 24., 28. 54., 59. und 92. Brigade der ukrainischen Streitkräfte mehr als 20 Mal unsere Positionen beschossen und so das Regime der Feuereinstellung verletzt und dabei von den Minsker Vereinbarungen verbotene Waffen angewendet“, teilte Marotschko mit.
„Im Ergebnis eines Mörserbeschusses am 26. April wurde ein Soldaten der Volksmiliz schwer verletzt“, sagte er und bemerkte, dass in den letzten 24 Stunden die Kiewer Truppen die Positionen der Volksmiliz achtmal beschossen haben.
„Alle diese Fakten beweisen ein weiteres Mal, dass die militärisch-politische Führung der Ukraine nicht vorhat, den Konflikt im Donbass auf friedlichem Weg zu lösen“, unterstrich der Major.
Die Volksmiliz der LVR ruft die ukrainischen Soldaten auf, ab 00:00 am 30. April einen Osterwaffenstillstand einzuhalten und das Regime der Ruhe zu Ostern und den Maifeiertagen streng zu beachten.
„Im Namen des Kommandos der Volksmiliz will ich versichern, dass wir bereit sind, mit der ukrainischen Seite zusammenzuarbeiten und mit allen internationalen Organisationen, wenn diese Verhandlungen nur Frieden in den Donbass bringen“, sagte er.
„Im Namen der Führung der Republik, des Kommandos der Volksmiliz und der friedlichen Bürger will ich mich offiziell an die ukrainischen Truppen mit der Bitte wenden, einen guten Anfang zu unterstützen und ab 00:00 am 30. April einen Osterwaffenstillstand einzuhalten, streng das Regime der Ruhe zu Ostern und den Maifeiertagen einzuhalten“, unterstrich Marotscko.
„Von unserer Seite garantiert das Kommando der Volksmiliz die Einhaltung des Regimes der Ruhe an der gesamten Kontaktlinie und ruft die ukrainischen Truppen auf unserem Beispiel zu folgen“, fügte er hinzu.
„Unsere Aufklärung stellte weiterhin eine Konzentration von Personal der ukrainischen Streitkräfte und von schweren Waffen an der Kontaktlinie fest“, sagte er.
„So ist in Staniza Luganskaja eine Kolonne Militärtechnik der ukrainischen Streitkräfte eingetroffen, mit vier Lastwagen vom Typ „Ural“ mit Personal, 10 Panzern T-64 sowie sechs Artilleriegeschützen“, erklärte Marotschko.
„Außerdem wurde zuverlässig bekannt, dass in der Ortschaft Rasswet eine Abteilung aus Personen eingetroffen ist, die wegen schweren und besonders schweren Verbrechen verurteilt warden und speziell dafür aus dem Gefängnis entlassen wurden“, fügte er hinzu.
Marotschko erklärte, dass die Verletzungen der Minsker Vereinbarungen durch die ukrainische Seite auch von der OSZE-Mission bestätigt werden.
„So hat die Mission in Verletzung der entsprechenden Abzugslinie einen Mehrfachraketenwerfer in der Nähe des von der ukrainischen Regierung kontrollierten Solotoje bemerkt“, teilte der Major mit.
„Ebenfalls wurde das Fehlen von fünf Mörsern, einem 82mm und vier 120mm, in den Lagerorten für Waffen der ukrainischen Streitkräfte bemerkt“, erklärte er.

 

De.sputniknews.com: Italienischer Käse kehrt auf Sanktions-Umwegen zurück nach Russland
Italien wird Russland helfen, ausländische sanktionierte Lebensmittel zu ersetzen, schreibt die „Iswestija“ am Freitag.
Bereits in diesem Jahr können gemeinsame russisch-italienische Agrarprojekte gestartet werden, die den italienischen Kollegen vom russischen Landwirtschaftsministerium angeboten wurden. Es geht um den Bau von Produktionsstätten für Lebensmittel wie Käse, Projekte im Bereich Logistik und Vertrieb, die mithilfe von Investitionen und Technologien der italienischen Hersteller umgesetzt werden sollten. Laut dem stellvertretenden Landwirtschaftsminister Italiens, Giuseppe Castiglione, können die Länder bereits im Oktober mit der Umsetzung erster Projekte beginnen.
Konkret ist die Rede von 29 Investitionsprojekten in neun russischen Regionen  — in Baschkirien, Kabardino-Balkarien, Region Krasnodar, den Gebieten Belgorod, Woronesch, Kostroma, Moskau, Orenburg und Tambow. Dies berichtete der russische Botschafter in Italien, Sergej Rasow, beim russisch-italienischen Geschäftsforum in Catania. Ihm zufolge sind die Vorschläge dem italienischen Landwirtschaftsminister im Februar unterbreitet worden. Die italienische Seite zeigte Interesse an dem Projekt und bereitete eigene Vorschläge vor, die demnächst vorgelegt werden sollen. Wegen der Sanktionen und des Lebensmittelembargos, die für die italienischen Landwirte bis zu 900 Millionen Euro Einbußen bedeuten, können zwar keine Produkte, aber Investitionen und Technologien exportiert werden…

 

De.sputniknews.com: Beim diesjährigen Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg vom 16. bis 18. Juni 2016 will Präsident Wladimir Putin Russlands Interesse an ausländischen Investitionen sowie den Ausbau der Zusammenarbeit mit ausländischem Business akzentuieren, wie Kreml-Sprecher Dmitri Peskow mitteilte.
„Man kann mit hoher Sicherheit sagen, dass der Präsident – wie eigentlich bei jedem Forum – die Akzente auf unser Interesse an ausländischen Investitionen, auf das Interesse an der Fortsetzung und Erweiterung der Zusammenarbeit mit dem ausländischen Business setzen wird“, so Peskow am Freitag gegenüber Journalisten. Gleichzeitig sei Putins Rede für das bevorstehende Wirtschaftsforum noch in Arbeit und es darum zu früh für Prognosen.
Russland ist ein integrierter Teil der Weltwirtschaft und zweifellos an der Erweiterung der Kooperation in verschiedensten Bereichen interessiert, wie der Sprecher des Staatschefs ergänzte.
„Die Aussage ist also folgende: Russland bleibt ein aufnahmefähiger Markt, es bleibt ein Land, das eine ganze Reihe von Großprojekten anstrebt, die darauf gerichtet sind, sich aus der Öl-Abhängigkeit zu lösen, um einen innovativen Entwicklungsweg zu gehen. Es ist klar, dass die Wachstumstreiber in anderen Sphären – nicht in der Ölbranche – gesucht werden müssen. Deshalb gibt es hier sehr vielfältige Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit“, konkretisierte Peskow.

 

Ukrinform.ua: Die Beauftragte der deutschen Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Bärbel Kofler, zeigte sich besorgt über das Verbot des Medschlis des krimtatarischen Volkes durch russische Behörden.
Darüber berichtet die Ukrinform-Korrespondentin in Deutschland.
„Ich bin sehr besorgt über die Entscheidung des sogenannten Obersten Gerichtshofs der durch Russland annektierten Krim, die Vertretung der Krimtataren, den Medschlis, als „extremistisch“ zu klassifizieren, und seine Tätigkeit zu verbieten“, kommentiert Kofler die Entscheidung vom 26. April.
Ihr zufolge stellt eine solche Entscheidung „eine weitere Verschärfung im Prozess der Einschränkung der Rechte der Krimtataren auf der Halbinsel seit der russischen Annexion“ dar.
Berlin betont die Notwendigkeit der sofortigen Wiederherstellung der Rechte der Tataren auf der Krim und die Achtung internationaler Standards in Sachen der Menschenrechte in vollem Umfang.

 

Dnr-online.ru/Dan-news.info/Youtube-Seite des Verteidigungsministeriums der DVR:
Pressekonferenz des Kommandeurs des operativen Kommandos der Streitkräfte der DVR Generalmajor Denis Alexandrowitsch Sinenkow (Zusammenfassung mehrerer Meldungen)
Guten Tag! Ich bin Generalmajor Denis Alexandrowitsch Sinenkow, Kommandeur des operativen Kommandos der Streitkräfte der DVR. Im Zusammenhang mit der schwierigen Situation stelle ich Ihnen heute persönlich die Ergebnisse der letzten Woche vor.
In der Zeit vom 23. bis zum 29. April haben die ukrainischen Truppen 1741 Mal das Territorium der Republik beschossen, darunter 599 Mal mit schweren Waffen, im Verlauf von 173 Verletzungen der Regimes der Feuereinstellung. Am intensivsten wurden unter Anwendung von schweren Waffen die folgenden Ortschaften beschossen:
in Richtung Gorlowka – Sajzewo, Gorlowka und Schirokaja Balka, das Gagarin-Bergwerk – 267 mal;
in Richtung Donezk – Jelenowka, Spartak, Jasinowataja, Krutaja Blka, Jasnoje, Staromichajlowka, Abakumowo, Pantelejmonowka, Dokutschajewsk, das Gebiet des Flughafens und der Petrowskij-Bezirk von Donezk – insgesamt 1608 mal;
in Richtung Mariupol – Sachanka, Kominternowo – 406 mal.
Ein weiterer erschreckender Fakt, der durch seinen Zynismus erschüttert, erfolgte am 27. April im Gebiet von Jelenowka. Abteilungen der 14. Brigade der ukrainischen Streitkräfte unter dem Kommando des Kriegsverbrechers Shakun haben ein weiteres Mal ein Verbrechen begangen und den Passierpunkt, den friedliche Einwohner passierten, mit Mörsern beschossen. In der Folge dieser unmenschlichen Strafaktion starben sechs friedliche Einwohner, dreizehn wurden verletzt. Unter Nutzung einer in der Praxis erprobten Taktik, der Verantwortung für die Taten zu entkommen, versucht das Kommando der ukrainischen Streitkräfte die genannte Provokation als Beschuss von Seiten der Streitkräfte der DVR darzustellen. Mit diesem Ziel hat die militärisch-politische Führung der Ukraine alle ihre von ihr kontrollierten Medienressourcen und offizielle Seiten der militärischen Ministerien und Behörden verwendet, die mehrfach der Lüge, Unprofessionalität und Desinformation der Bevölkerung überführt wurden.
Ein weiteres Mal will ich erklären, dass an den ständigen Beschüssen und dem Tod von friedlichen Einwohnern die Kommandeure folgende Brigaden der ukrainischen Streitkräfte teilnehmen:72. – Grischtschenko, 57. – Krasilnikow, 128. – Schaptalo, 58. – Sabolotnyj, 81. – Mojsjuk, sie tragen die moralische und strafrechtliche Verantwortung für die Ausgabe verbrecherischer Befehle, obwohl nach solchen Handlungen von einer moralischen Seite solcher Unmenschen nicht gesprochen werden kann.
Der Gegner hört nicht nur mit den Beschüsse nicht auf, sondern verstärkt weiterhin deren Intensität. An der Kontaktlinie bildet die ukrainische Seite nicht erst seit einer Woche Angriffsgruppierungen, dafür werden zusätzliche Kräfte und Mittel herangebracht.
Nach uns vorliegenden zuverlässigen Informationen sind derzeit zusammengezogen:
in Richtung Donezk – fünf mechanisierte und drei Panzerbataillone, zwei Haubitzenartillerie- und Antipanzerdivisionen sowie eine Artilleriedivision mit fahrbaren Haubitzen;
in Richtung Gorlowka – vier mechanisierte Bataillone, zwei Divisionen mit 122mm-Geschützen, zwei Haubitzenartillerie- und Antipanzerdivisionen;
in Richtung Mariupol – vier mechanisierte und sechs Panzerbataillone, zwei zwei Divisionen mit reaktiven Sytsemen, zwei Antipanzer- und Haubitzenartilleriedivisionen.
Die Gesamtzahl der Gruppierungen von Truppen beträgt mehr als 40.000 Soldaten.
Von unserer Aufklärung wurde die Durchführung einer Rotation beim Gegner festgestellt, bei der reguläre Teile der ukrainischen Streitkräfte durch Abteilungen radikaler Nationalisten ersetzt werden. Insbesondere haben anstelle der 57. und der 58. Panzergrenadierbrigade und der 14. und 72. mechanisierten Brigade die bewaffneten Formationen „Ajdar“, „Asow“ und Abteilungen der „Rechten Sektors“ die Frontpositionen eingenommen.
Alle Aufklärungsanzeichen zeugen davon, dass vom ukrainischen Militärkommando eine große blutige Provokation an den Maifeiertagen vorbereitet wird. Als Opfer planen die ukrainischen Truppen die friedliche Bevölkerung und nationalistische Abteilungen auf ihrem Territorium zu wählen, mit dem Ziel unsere Truppen an deren Tod die Schuld zu geben.
Gemäß den Vorstellungen der militärisch-politischen Führung der Ukraine werden die Opfer, die es in der Folge der speziell unter Führung von Generalmajor Lunjow durchgeführten Operation geben wird, als Vorwand für eine Verschärfung der Situation und einer Aktivierung der „antislawischen terroristischen Operation“ dienen.
An einer Verschärfung des Konflikts ist ausschließlich die ukrainische Seite interessiert, weil auf dem Hintergrund ihrer zerfallenden Wirtschaft das Volk nur bei Benennung eines Feindes zusammengehalten werden kann. Frieden im Donbass brauchen sie nicht.
Entschlossene Anhänger einer Fortsetzung des Kriegs im Donbass sind drei grundlegende Personen, das ist der Präsident der Ukraine Petr Poroschenko, der Sekretär des Sicherheitsrats Alexandr Turtschinow und der Leiter des Generalstabs Wiktor Mushenko, genau von diesen Personen werden alle Anstrengungen in einer Anheizung der Situation bis zum kritischen Punkt gelegt! Aber ich bin überzeugt, diese Marionetten wissen, dass der Sieg nicht vor ihnen liegt! Für sie ist das Wichtige, alle in den Kessel zu werfen und ihre Dividenden zu erhalten.
Ich bitte darum, die Aufmerksamkeit auf die Folien mit den populärsten Zitaten unerfüllbarer Versprechungen dieser Beamten zu richten. Und sie mit der Wirklichkeit zu vergleichen.
Die Armee der ukrainischen Streitkräfte ist nicht kampffähig, das Personal der Abteilungen der ukrainischen Streitkräfte, mit Ausnahme einiger Häuflein unlenkbarer Nationalisten, ist demoralisiert! Neue Waffen und Truppen kommen nicht herein, alles funktioniert ausschließlich auf freiwilliger Hilfe, auf Kosten beim Volk eingesammelter Geldmittel. Der versprochene Sold wird den Soldaten nicht ausgezahlt, mehr als 90% der ukrainischen Soldaten erhalten von den zugesagten 7000 Griwna im Monat nur eintausend, die übrigen werden ihnen systematisch entzogen. Dabei sind 6000 das „graue Entgelt“, weil sie unerreichbare Prämien sind, für irgendwelche herausragenden Erfolge.
Der Übergang zum Vertragsdienst ist in der ukrainischen Armee nicht erfolgt, das Wort Poroschenkos, dass eine ganze Schlange von Freiwilligen wartet, ist ein banaler Betrug. Ein großer Teil der Ukrainer hält es für seine Pflicht sich dem Militärdienst zu entziehen. Sie wollen selbst in den Eliteabteilungen der ukrainischen Streitkräfte keinen Dienst tun. Deshalb werden in die Armee unter der Drohung mit strafrechtlicher Verfolgung selbst absolut ungeeignete Bürger aufgenommen.
In der „ATO“-Zone schickt man vorwiegend wehrpflichtige Soldaten, und die Einberufenen der 4. Mobilisierungswelle hat das militärische Kommando bisher nicht entlassen, hält sie unter verschiedenen Vorwänden zurück und zwingt sie, neue Verträge zur Fortsetzung des Dienstes abzuschließen. Manchmal stellt man sie einfach vor vollendete Tatsachen, dass ein Soldat schon einen neuen Vertrag abgeschlossen hat, ohne seine Zustimmung zu erfragen.
All diese Fakten bestätigen Soldaten des 1. Bataillons der 54. mechanisierten Brigade der ukrainischen Streitkräfte, die am 24. April bei Debalzewo festgenommen wurden. Der Soldat Alexandr Anatoljewitsch Ischtschuk, 1989 geboren hat sich bis zum Gedächtnisverlust betrunken, verlor die Orientierung und lief in unsere Positionen. Der Feldwebel Anatolij Nikolajewitsch Kutscher, 1968 geboren, und der Gefreite Oleg Olegowitsch Jakunin, 1974 geboren, gerieten unter den gleichen Umständen in Gefangenschaft, was ein weiteres Mal das Fehlen der Kontrolle von Seiten des Kommandos und die niedrige moralisch-psychische Lage der Soldaten der ukrainischen Streitkräfte bestätigt.
Videomaterialien mit den Aussagen der genannten Soldaten werden wir Ihnen sofort nach der Pressekonferenz übergeben.
Die Soldaten selbst richten Grüße an Verwandte und Freunde aus! Sie befinden sich jetzt unter Bedingungen, die besser sind als in der ukrainischen Armee. Die Kommandeure haben sich um das Schicksal ihrer Soldaten bis jetzt keine Sorgen gemacht. Die Wahrheit über ihr Verschwinden wird sorgfältig von dem übergeordneten Kommando und den Verwandten geheim gehalten.
So ist die Realität in der ukrainischen Armee! Und das sind nicht die ersten Bestätigungen eines erniedrigenden Verhältnisses der militärisch-politischen Elite zu ihren Streitkräften und der Kommandeure zu ihren Untergebenen.
Es bleibt nur, die Soldaten der ukrainischen Streitkräfte aufzurufen, auf unsere Seite überzugehen und die Bürger der Ukraine  zum Dienst in die Truppen des operativen Kommandos der Streitkräfte der DVR einzuladen. Nur mit gemeinsamen Anstrengungen können wir die Ukraine von der Banderapest, käuflichen Marionetten und unersättlichen Oligarchen befreien.

 
De.sputniknews.com: Diebstahl am Kosmodrom: Hafturteil für Chef der Wostotschny-Baufirma
Gut ein Jahr nach dem Skandal um ausstehende Löhne beim Bau des neuen russischen Weltraumbahnhofs Wostotschny ist der Chef der zuständigen Baufirma zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Ein Gericht sprach Igor Nesterenko am Freitag schuldig, beim Bau des Kosmodroms mehr als 100 Millionen Rubel unterschlagen zu haben.
Am Kosmodrom Wostotschny, das in der Amur-Region gut 100 Kilometer östlich der Grenze zu China liegt, wurde seit 2012 gebaut. Am gestrigen Donnerstag wurde dort erstmals eine Rakete gestartet, die erfolgreich drei Satelliten ins All brachte. Der Start-Premiere wohnte Staatschef Wladimir Putin persönlich bei.
Die Bauarbeiten an dem neuen Raketenstartplatz waren Anfang 2015 von einem Skandal um massive Lohnrückstände überschattet worden: Betroffene Arbeiter streikten sogar. Bei der traditionellen TV-Fragestunde mit Wladimir Putin wandten sich die Arbeiter am 16. April 2015 direkt an den Präsidenten. Schon wenige Tage später wurde Igor Nesterenko, der Generaldirektor der zuständigen Baufirma TMK, wegen Verdachts auf Betrug festgenommen.
Im Zuge der Ermittlungen wurden Nesterenkos Vermögen im Wert um rund  60 Millionen Rubel mit Arrest belegt. Darüber hinaus wurden bei TMK-Aufsichtsratschef Sergej Judin, gegen den als mutmaßlichen Komplizen noch immer ermittelt wird, rund 100 Millionen Rubel beschlagnahmt.
In dem am heutigen Freitag ausgesprochenen Urteil stellt das Gericht fest, dass Nesterenko von September 2014 bis April 2015 durch Betrug und Briefkastenfirmen rund 104,5 Millionen Rubel (aktuell rund 1,4 Millionen Euro) gestohlen hat. Der Mann ist zu drei Jahren und drei Monaten Freiheitsentzug verurteilt worden.

 

Dnr-online.ru/Dan-news.info: Pressekonferenz des Oberhaupts der DVR Alexandr Sachartschenko (Zusammenfassung mehrerer Meldungen)
1. „Die Probe für die Parade läuft jeden Tag. Jetzt findet sie mit den Kommandeuren statt. Die Generalprobe wird wie im letzten Jahr einige Tage vor der Parade stattfinden. Sie wird größer als im letzten Jahr. Ebenfalls ist ein „Unsterbliches Regiment“ geplant. Ich bin überzeugt, dass es auch größer sein wird als im letzten Jahr. Tausende von Menschen kamen nicht nur in Donezk, sondern auch in anderen Städten. Unsere Kinder sollen wissen, was unsere Großväter und Urgroßväter geleistet haben. Dies darf nicht vergessen werden, wer seine Verwandten, seine Vorfahren, seine Helden vergisst, hat nicht das Recht auf Existenz“, erklärte Alexandr Sachartschenko.
2. Sachartschenko kommentierte die Arbeit der OSZE-Mission in Jelenowka.
„Als ich nach Jelenowka fuhr, sah ich selbst zwei Fahrzeuge der OSZE, die in entgegengesetzte Richtung fuhren. Ich war überzeugt, dass die OSZE-Mission dort schon war, und erfuhr mit Verwunderung, dass sie dort überhaupt noch nicht erschienen waren. Ich befand mich etwa eine Stunde in Jelenowka, als endlich Vertreter der OSZE-Mission eintrafen“, sagte Alexandr Sachartschenko.
Nach den Worten des Oberhaupts der DVR nimmt die OSZE eine passive Haltung ein und ist selbst Objekt von Manipulationen. So redet Poroschenko in der ganzen Welt von einer Änderung des Mandats der OSZE im Donbass, über die Einrichtung irgendeiner Polizeimission und versucht so, die OSZE zu einer dritten bewaffneten Seite im Konflikt zu machen.
„Aber die OSZE-Mission hat genug Mut, um den Beschuss von den ukrainischen Positionen aus bekannt zu geben, die Waffen anzugeben, die verwendeten wurden. Die OSZE als internationale Organisation muss eine initiativere Position einnehmen. Sich nicht auf die Registrierung von Verstößen beschränken, sondern Ermittlungen durchführen, die Schuldigen an Verstößen ermitteln und dies mit Transparenz“, sagte das Oberhaupt der DVR.
3. Nach Odessa wurden Truppen der Nationalgarde der Ukraine und Militärtechnik gebracht. Alexandr Sachartschenko kommentierte die Situation in der Stadt.
„Wenn das offizielle Kiew und die Vertreter der städtischen Behörden von Odessa Kundgebungen und den Zorn des Volkes nicht fürchten würden, so hätte der Gouverneur Saakaschwili sich nicht an Poroschenko mit der Bitte gewandt, Truppen der Nationalgarde und Militärtechnik in die Stadt zu bringen. Derzeit sind etwa 300 Personen aus dem Bataillon „Asow“ mit Panzertechnik in Odessa und ich denke, es werden noch zusätzliche Kräfte kommen. Die ukrainischen Behörden versuchen, jedes Wachstum des Volkswiderstands im Keim zu ersticken. Die Einwohner der Ukraine beginnen erst zu verstehen, was im Land geschieht und wer wirklich den Staat regiert. Wir hoffen, dass es in diesem Jahr keine Opfer gibt“, sagte das Oberhaupt der DVR.
4. Das Oberhaupt der DVR Alexandr Sachartschenko initiiert die Aufnahme eines Strafverfahren gegen den Präsidenten der Ukraine Petr Poroschenko.
„Ich werde einen Antrag an das Staatssicherheitsministerium und die Generalstaatsanwaltschaft der DVR bezüglich der Eröffnung eines Strafverfahren gegen den Präsidenten der Ukraine Poroschenko stellen. Alle, die an der Entfachung des Kriegs im Donbass schuldig sind, sollen die Folgen nach ihren Verdiensten erhalten“, sagte Sachartschenko.
Er wird auch die Eröffnung eines Strafverfahrens gegen den Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine Alexandr Turtschinow und den Ex-Premier der Ukraine Arsenij Jazenjuk beantragen.
5. „Eine Erhöhung der Renten soll nach unseren Berechnungen im zweiten Quartal 2016 erfolgen. Dann können wir feststellen, wie weit wir die Rentenzahlungen erhöhen können. Und dieser Prozess wir weitergehen“, sagte Sachartschenko.
Zuvor hatte er angekündigt, dass auch die Entgelte der Beschäftigten des öffentlichen Sektors weiter erhöht werden über die ab April geltende Erhöhung von 5 Prozent hinaus.

 

De.sputniknews.com: Frankreichs „ansteckende“ Resolution: Wer die Russland-Sanktionen abschaffen will
Abgeordnete der französischen Nationalversammlung haben am Donnerstag für die Resolution zur Aufhebung der antirussischen Sanktionen gestimmt, was in Moskau mit Optimismus wahrgenommen wurde, schreibt die Zeitung „Moskowski Komsomolez“ am Freitag.
Laut dem Leiter des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma (Parlamentsunterhaus), Alexej Puschkow, kann das Beispiel Frankreichs ansteckend sein. „Es würde mich nicht wundern, wenn solche Resolutionen auch in den Parlamenten Ungarns, der Slowakei, Griechenlands, Österreichs oder sogar Italiens auftaucthen. Alle diese Länder äußerten sich mehrmals schon auch auf Ebene der Exekutive für die Revision der Sanktionen“, so Puschkow.
Wirtschaftsexperte Wladimir Olentschenko teilt diese Meinung: „Ich würde dieselben Länder nennen, vielleicht noch ein paar Staaten hinzufügen. Zu den schwankenden Ländern gehört wohl auch Tschechien, das allerdings zu stark von außen unter Druck gesetzt wird“, so der Experte.
Was die genannten Länder betreffe, handele es sich dabei um die Staaten, die Zweifel an der Zweckmäßigkeit der Sanktionen bereits bei ihrer Einführung äußerten. Zudem gaben sie bei der Besprechung der Frage über die Verlängerung der Sanktionen zu verstehen, dass sie solche Schritte nicht billigen wollten.
Ähnliche Stimmungen seien auch in Polen zu erkennen, doch die jetzigen Behörden werden es nicht zulassen, eine Resolution zu erstellen, so Olentschenko.
Spanien und Portugal bleiben neutral – sie beharren nicht auf Sanktionen. Was Frankreich betreffe, wurde die Resolution von der Partei „Die Republikaner“ eingereicht. Das bedeute, dass sich bereits zwei der drei Großparteien im Lande – „Die Republikaner“ und „Front National“, ausgenommen der regierenden Sozialistischen Partei – mit Russland solidarisierten.
Allerdings sei die Resolution auch erst vom Parlamentsunterhaus angenommen worden, es sei also noch fraglich, ob die „Republikaner“ die Besprechung im Parlamentsoberhaus durchbringen werden. Falls das passieren sollte, könnte man davon sprechen, dass Frankreich die Sackgasse der jetzigen Beziehungen zu Russland begreife, so der Experte. Solche Resolutionen haben in Brüssel zwar natürlich keine verpflichtende Kraft, werden aber durchaus berücksichtigt.

 

Ukrinform.ua: Der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, hat den Chef des Auslandsnachrichtendienstes Wiktor Hwosd von seinem Amt entbunden.
Ein entsprechender Erlass wurde am Freitag auf der Internetseite des Staatschefs veröffentlicht.

 

Dan-news.info: Mitteilung des Verteidigungsministeriums der DVR
In den letzten 24 Stunden haben die ukrainischen Straftruppen 372 Mal das Territorium der Republik in der Folge von 30 Verletzungen der Regimes der Feuereinstellung beschossen.
Am intensivsten wurden von den ukrainischen Streitkräften Sajzewo bei Gorlowka, Spartak und Staromichajlowka am Rand von Donezk sowie Jasinowataja und Dokutschajewsk beschossen. Außerdem haben die ukrainischen Soldaten Sachanka und Kominternowo im Süden der DVR beschossen.
Insgesamt schoss der Gegner 122 Mörsergeschosse des Kalibers 82 und 120mm ab. Die ukrainischen Streitkräfte verwendeten auch Panzertechnik, verschiedene Arten von Granatwerfern und Schusswaffen.
Alle Daten über Verletzungen der Minsker Vereinbarungen wurden den Vertretern des Gemeinsamen Zentrums zur Kontrolle und Koordination und der OSZE-Mission übergeben.

 

De.sputniknews.com: Terroristen beschießen russisches Generalkonsulat in Aleppo mit Granaten
Das russische Generalkonsulat im syrischen Aleppo ist am Donnerstag mit Granaten beschossen worden. Die russische Seite vermutet die terroristische Al-Nusra-Front hinter dem Angriff. Nach Angaben des russischen Außenministeriums wurden keine Mitarbeiter des Generalkonsulats verletzt.
Das russische Generalkonsulat in Aleppo sei am Donnerstagnachmittag unter Granatenbeschuss geraten, teilte das Außenministerium in Moskau am Freitag mit. Eine Granate sei unmittelbar auf dem Gelände der diplomatischen Vertretung eingeschlagen, drei weitere seien vor dem Zaun explodiert.
Hinter dem Beschuss stehe vorläufigen Erkenntnissen zufolge der Al-Qaida-Ableger Al-Nusra-Front, hieß es weiter.
„Wir verurteilen diesen Terror-Angriff entschieden“, so die offizielle Mitteilung.
Am 11. April hatte der russische Generalstab mitgeteilt, die Terrororganisation Al-Nusra-Front habe im Raum Aleppo bis zu 10.000 Kämpfer zusammengezogen und wolle eine wichtige Verkehrsverbindung zwischen Aleppo und Damaskus kappen. Das russische Militär plant nach eigenen Angaben keine Operation zur Befreiung Aleppos.

 

Dnr-online.ru: Das Staatssicherheitsministerium der DVR verfügt über zuverlässige Informationen über die Durchführung von terroristischen Aktivitäten durch die Ukraine auf staatlicher Ebene.
Vom Präsidenten der Ukraine P. Poroschenko wurde im Zusammenhang mit dem Unwillen, die Minsker Vereinbarungen zu erfüllen, dem Sicherheitsdienst der Ukraine, dem Auslandsaufklärungsdienst der Ukraine und der Hauptabteilung Aufklärung  des Verteidigungsministeriums der Ukraine Befehle zur physischen Beseitigung der Oberhäupter der DVR und der LVR gegeben. Analoge Anweisungen wurden von den Leitern ukrainischer Spezialdienste an das ihnen untergeordnete Personal in geschlossenen operativen Besprechungen gegeben.
Ein Beweis der von der Weltgemeinschaft verurteilen aggressiven Handlungen der Kiewer Junta sind die Ergebnisse einer vom Staatssicherheitsministerium der DVR in den letzten Monaten durchgeführten Operation, in deren Ergebnis ein Terrorakt in Bezug auf das Oberhaupt der DVR Alexandr Sachartschenko verhindert wurde.
M. Teorenter geriet Anfang 2016 in das Blickfeld des Staatssicherheitsministeriums im Verlauf einer Analyse von zuvor erhaltenen Listen einer Agentur des Sicherheitsdienstes der Ukraine, da er regelmäßig die Republik besuchte. Dort war er unter dem Pseudonym „Volontär“ erfasst.
Zur Erfüllung der verbrecherischen Planungen zog der Agent des ukrainischen Spezialdienstes zwei Einwohner von Donezk heran und versprach ihnen im Fall einer erfolgreichen Beseitigung des Oberhaupts der DVR 100.000 US-Dollar. Die Helfer sollten den Ort und die Zeit eines Besuchs von A. Sachartschenko an einem öffentlichen Ort feststellen sowie rechtzeitig dort eine Sprengvorrichtung installieren, die in einem Möbelstück versteckt war.
Die von dem Agenten im März herangezogenen Personen fuhren auf das von Kiew kontrollierte Territorium, wo sie von Mitarbeitern des Sicherheitsdienstes der Ukraine Instruktionen zur Vorbereitung und Durchführung des Terrorakts erhielten.
Als Ort für die Durchführung des Terrorakts wurde der Schießübungskomplex „Artemida“ in Donezk ausgewählt.
Am 27. April wurde die Sprengvorrichtung von einem Agenten des Sicherheitsdienstes der Ukraine nach Donezk gebracht und den Ausführenden des Terrorakts übergeben.
Während der Durchführung einer operativen Kampfmaßnahme am folgenden Tag wurden alle Verbrecher festgenommen.
Die Untersuchung der Sprengvorrichtung zeigte, dass sie 3,6 kg TNT und 200 g Plastiksprengstoff mit einem Zünder enthielt. Die „Höllenmaschine“ sollte ferngesteuert ausgelöst werden, auf das Signal eines auf ihr montierten Mobiltelefons hin. Die Sprengtechniker der DVR stellten den professionellen Charakter der Konstruktion und des Sprengkörpers fest.
Das Staatssicherheitsministerium der DVR hat ein Strafverfahren nach Paragraph 322 des Strafgesetzbuchs der DVR „Anschlag auf das Leben einer staatlichen oder gesellschaftlichen Persönlichkeit“ und  Paragraph 256 des Strafgesetzbuchs der DVR „Ungesetzlich Beschaffung, Weitergabe, Verkauf, Lagerung, Transport oder Tragen von Waffen, ihrer grundlegenden Teile, Munition, Sprengstoffe und Sprengvorrichtungen“ eröffnet. Im Verlauf der Verhöre haben die festgenommenen Personen Geständnisse abgelegt. Sie teilten die grundlegenden Daten und Codenamen der mit ihnen arbeitenden Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes der Ukraine mit.
Gemäß den Aussagen M. Teorenters hatte er nicht vor, mit den Komplizen zu teilen. In den Plänen des Spezialdienstes war die physische Beseitigung der beteiligten Einwohner des Donbass als unnötige Zeugen vorgesehen. Die Schuld für den Terrorakt sollte durch die von Kiew kontrollierten Massenmedien auf Spezialabteilungen des Föderalen Sicherheitsdienstes Russlands abgewälzt werden.
Insbesondere muss betont werden, dass eine gemeinsam mit den Lugansker Kollegen durchgeführte vergleichende Analyse der in Donezk gefundenen Sprengvorrichtung und der gefundenen Überreste der Sprengladung, mit der der bekannte Kommandeur der Lugansker Miliz Pawel Drjomow ermordet wurde, davon zeugt, dass die „Herstellung“ an ein und demselben Ort erfolgte.
Gemäß den Aussagen eines zuvor auf dem Territorium der DVR festgenommenen Leiters des Zentrums für Spezialoperationen des Sicherheitsdienstes des Ukraine, Oberst Ju. Supruns, wird auf Anweisung des Sekretärs des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine A. Turtschinow vom vereinigten Aufklärungskomitee der Ukraine die Durchführung von Terrorakten an Objekten des Eisenbahntransports im Vorfeld des Tags des Sieges geplant. Nach Angaben Ju Supruns sind die unmittelbaren Organisatoren der Terrorakte auf dem Territorium des Donbass der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats A. Turtschinow, der Voristzende des Sicherheitsdienstes der Ukraine W. Grizak, der Leiter des Zentrums für Spezialoperationen des Sicherheitsdienstes der Ukraine A. Ustimenko, der Leiter des Auslandsaufklärungsdienstes der Ukriane W. Gwosdj, der Leiter der Hauptabteilung Aufklärung des Verteidigungsministeriums der Ukraine W. Kondratjuk, der stellvertretende Leiter des Administration des Präsidneten der Ukraine A. Taranow.
Das oben Erläuterte bestätigt in seiner Gesamtheit zusätzlich, dass Kiew eine Politik betreibt, die auf die Ermordung politischer Führung der Milizen gerichtet ist, von der sich die gesamte zivilisierte Welt lossagen sollte.

 

 

Abends:

 

 

Dnr-news.com: Das Staatliche Komitee für Fernsehen und Hörfunk der Ukraine hat sich mit einem Appell an die ukrainischen TV-Sender gewandt, in den Sendungen am Tag des Sieges auf das Zeigen von Georgsbändern zu verzichten, eine entsprechende Erklärung veröffentlichte der Pressedienst der Organisation am Freitag.
„Die Ukraine hat auf die Feierlichkeiten des Tages des Sieges im sowjetischen Format verzichtet. Nun wird die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf die Ehrung, die Erinnerung an all diejenigen konzentriert, die gegen den Nazismus kämpften, sowie alle Opfer des Krieges, die der blutigsten in der Geschichte der Menschheit war. Die Wissenschaftler des Ukrainischen Instituts des Nationalen Gedenkens betonen die Unzulässigkeit der Verwendung von kommunistischer Symbolik  in den Medien, z.B. das „Banner des Sieges“ und der Georgsbänder „, hieß es in der Erklärung.
Darüber hinaus sagte das Staatskomitee , dass für den 8. und 9. Mai die Ausstrahlung von Komödien, erotischen Filmen und Comedy-Shows verboten sei und erinnerte an die Notwendigkeit, auf dem Bildschirm eines jeden Kanals das Bild einer roten Mohnblume oder einer brennende Kerzen zu platzieren.

 

De.sputniknews.com: Absurd: ESC verbietet neben IS-Fahne auch noch Basken- und Krimflagge
Die Veranstalter des Eurovision Song Contests haben die Nutzung von offiziellen Flaggen des Baskenlandes, der Schwarzmeerhalbinsel Krim und der Donezker Volksrepublik verboten und sie damit mit der IS-Fahne auf eine Stufe gestellt.
Des Weiteren sind mit einer „Flaggenordnung“ auch Fahnen solcher umstrittener Territorien wie Berg-Karabach, Nordzypern, Palästina, Kosovo und Transnistrien verboten worden.
Diese Regelung löste in Spanien Proteste aus. Sollte sich an dieser Situation nichts ändern, schlägt der Regierungschef des spanischen Baskenlands, Inigo Urkullu, einen ESC-Boykott in ganz Spanien vor, berichten örtliche Medien.
schwarzen IS-Fahne. Spaniens Parlamentspräsident Patxi López bezeichnete das Verbot als „absolut unannehmbar“.
Nach Angaben der Agentur EFE hat die spanische Botschaft die Veranstalter bereits „informell“ darüber benachrichtigt, dass die baskische Fahne die offizielle Flagge einer spanischen autonomen Gemeinschaft sei.
Zur selben Zeit erlauben die ESC-Organisatoren die Nutzung von Regenbogenflaggen, allerdings nur unter der Bedingung, dass das Symbol der LGBT-Community nicht als politisches Zeichen fungieren werde.

 

Dan-news.info: Bericht des Apparats der Bevollmächtigten der DVR für Menschenrechte Darja Morosowa (Zusammenfassung mehrerer Meldungen)
„Vom 22. bis 28. April 2016 wurden in der Folge der Kämpfe in der DVR 9 Menschen ins Krankenhaus eingeliefert, darunter sieben Zivilisten und zwei Soldaten, die Daten von vier weiteren Zivilisten werden noch geprüft. In diesem Zeitraum starben elf Menschen, vier Zivilisten und sieben Soldaten unserer Republik, die Daten von zwei weiteren Menschen, die beim Beschuss des KPP „Jelenowka“ durch die ukrainischen Truppen starben, werden noch geprüft“.
„In der letzten Woche wurden zwei Meldungen über Gefangennahmen registriert, ein Mensch starb im Untersuchungsgefängnis, drei wurden unter Bedingungen freigelassen“, heißt es im Bericht.
Beim Pressedienst des Apparats der Bevollmächtigten wurde erläutert, dass ein Odessaer Aktivist, den die DVR mehrfach in Listen für den Austausch von Gefangenen mit der Ukraine aufgenommen hat, im Odessaer Untersuchungsgefängnis Nr. 1 starb. Es wird mitgeteilt, dass der ungesetzliche Festgehaltene mehrfach gefoltert wurde.
Außerdem wurden in der letzten Woche zwei Erklärungen über das Verschwinden von Menschen registriert, darunter ein Soldat der DVR und ein friedlicher Einwohner. Beide starben, Einzelheiten wurden nicht erläutert.

 

De.sputniknews.com: Einreiseverbot für Nachtwölfe: Moskau verwarnt Warschau
Russlands Außenministerium wertet Warschaus Einreiseverbot für die russischen Motorradfahrer als „zynische und böswillige Geste, die unweigerlich negative Konsequenzen für die bilateralen Beziehungen“ haben wird.
In früheren Medienmeldungen hieß es mit Hinweis auf eine Erklärung des Sprechers der polnischen Botschaft in Moskau, Bartosz Czichocki, dass Warschau die Mitglieder des russischen Biker-Clubs „Nachtwölfe“ auf ihrer Motorradfahrt durch Europa zu Ehren des Siegestages nicht auf ihr Staatsgebiet lassen werde. Die russischen Teilnehmer wollten mit der Motorradausfahrt das Andenken an die Soldaten ehren, die den Sieg über den Nazismus errungen hatten. Wie eine Quelle aus dem russischen Außenministerium mitteilte, sei die polnische Botschafterin Katarzyna Pełczyńska-Nałęcz im Zusammenhang mit dem Einreiseverbot für die russische Biker-Gruppe bereits einbestellt worden.
„Wir werten Warschaus Ablehnung, die einer Gruppe russischer Staatsbürger die Möglichkeit genommen hat, den bei der Befreiung Europas  gefallenen sowjetischen Soldaten ihre Achtung zu zollen, als besonders zynische und böswillige Geste, die auf die bewusste Verschlechterung der russisch-polnischen Beziehungen gerichtet ist“, heißt es in der Mitteilung des Außenamtes.
Polens Weigerung, die Motorradfahrergruppe „Nachtwölfe“ aus Russland ins Land einreisen zu lassen, werde unweigerlich negative Konsequenzen für die bilateralen Beziehungen haben.

 

Lug-info.com: Kiew bereitet eine Reihe von Diversionen und Provokationen auf dem Territorium der LVR in der Zeit der Maifeiertage vor. Dies teilte der Staatssicherheitsminister der LVR Leonid Pasetschnik mit.
„Das Staatssicherheitsministerium der LVR verfügt über Informationen, dass im Zusammenhang mit der nahen Maifeiertagen und dem zweiten Jahrestag der Ausrufung unserer Republik von den ukrainischen Truppen an der Kontaktlinie Diversionen und mögliche Provokationen vorbereitet werden“, teilte er mit.
So sind nach beim Ministerium vorliegenden Informationen auf dem von den ukrainischen Streitkräften kontrollierten Territorium zwei Eisenbahnwagen mit Militärtechnik sowie Dutzende von Lastwagen „Ural“ mit Soldaten der Ukraine eingetroffen, „deren Erkennungszeichen eine gelbe Binde am rechten Arm ist“.
„Die in Lissitschansk eingetroffenen Soldaten sind Vertreter der Bataillone „Ajdar“ und „Kiewskaja Rus“. Die Soldaten sind mit Maschinengewehren aus NATO-Ländern sowie Kalaschnikows ausgerüstet“, sagte der Minister.
Nach den Worten Pasetschniks kann diese Tatsache von der Vorbereitung von Terrorakten und Provokationen in der Frontzone zeugen, unter denen unter anderem Einwohner frontnaher Dörfer leiden könnten.
Der Minister erklärte, dass Ziel dieser Diversionen es ist „die Soldaten der Volksmiliz der LVR der Durchführung der Aktivitäten zu beschuldigen und die Lage in der Armee zu destabilisieren“.
„Ein klares Beispiel provokativer Aktivitäten ist das Ereignis in der DVR, wo in der Folge eines Beschusses des Passierpunkts „Jelenowka“ friedliche Bürger getötet wurden“, fügte er hinzu.
Das Staatssicherheitsministerium der LVR bittet alle, die über Informationen über mögliche Terrorakte und Diversionen verfügen, die auf die Destabilisierung der Situation in der Republik gerichtet sind, dies über die genannten Telefonnummern und E-Mail-Adressen mitzuteilen.

 

Gefunden auf der VKontakte-Seite der Brigade Prisrak: Das Ministerium der Staatssicherheit der LVR gibt bekannt, dass die Ukraine während der Maifeiertage an der Kontaktlinie Provokationen und Diversionen unter Verwendung von Militärtechnik und der Symbolik der Brigade „Prisrak“ vorbereitet.

 

Ukrinform.ua: Das diesjährige Osterfest wird ein Test für Russland auf seine Zugehörigkeit zur christlichen Zivilisation sein. Das schrieb der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, auf Twitter.
„Um diesen Test zu bestehen, sollen Russland und seine Marionetten bedingungslos das Feuer mindestens für das Osterfest einstellen. Wenn das beachtet wird, bin ich meinerseits bereit, die Einhaltung des Regimes der Waffenruhe von der ukrainischen Seite zu garantieren, mit der Hoffnung, dass es nachhaltig und nicht zeitlich begrenzt wird.“
Poroschenko erwarte auch, dass westliche Partner der Ukraine diese Initiative unterstützen.

 

Standard

Presseschau vom 28.04.20

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.

 

Abends:

 

Dan-news.info: Die republikanischen kommunalen Dienste haben heute die durch einen Beschuss der ukrainischen Streitkräfte zerstörten Stromleitungen in Jelenowka repariert. Dies teilte der Leiter der Örtlichen Verwaltung Igor Sjakerin mit.
„Alle vom Beschuss durch die ukrainischen Streitkräfte beschädigten Stromleitungen im Ort sind repariert. In den Häusern der Bevölkerung gibt es Strom“, sagte der Gesprächspartner der Agentur.

 

Lug-info.com: Erklärung des Oberhaupts der LVR zum Beschuss des KPP „Jelenowka“ in der DVR durch ukrainische Straftruppen
Im Namen der Bürger der LVR drücke ich den Verwandten und Freunden der Toten und Verletzten am KPP „Jelenowka“ am 27. April unser Mitgefühl aus und auch der gesamten brüderlichen DVR. Euren Schmerz fühlen wir wie unseren .Eure Verluste sind auch unsere Verluste.
Der „Beschuss von Jelenowka“ – das ist nicht einfach ein weiteres Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das von ehemaligen Ukrainern und jetzigen nazistischen Strafsoldaten begangen wurde. Das Blut der unschuldigen Opfer, darunter ein ungeborenes Kind, ist auf den teuren Anzügen der Politiker, die für die ATO stimmten und die Durchführung der Minsker Friedensvereinbarungen verhindern. Dieses Blut ist auf den Lippen der käuflichen Journalisten, die weiß schwarz nennen und schwarz weiß. Dieses Blut ist auf den Fingern aller, die hämische Kommentare bei Nachrichten über weitere Opfer oder Probleme im Donbass hinschmieren. Zum Unglück für ganz Europa verwandelt sich die heutige Ukraine in eine Schule des Hasses. Und es sind vereinte und energische Anstrengungen der gesamten Weltgemeinschaft notwendig, um die Ukraine von dem nazistischen Fieber zu heilen. Dazu rufen wir alle verantwortungsbewussten politischen Führer auf. Sonst kann das Feuer des Krieges aus dem Donbass auf andere Regionen übergreifen.
Das Oberhaupt der LVR
I. W. Plotnizkij

 

Vormittags:

 

Lug-info.com: Gratulation des Vorsitzenden des Volkssowjets zum zweiten Jahrestag der Ausrufung der LVR
Sehr geehrte Landsleute!
Nehmen Sie meine aufrichtigsten Glückwünsche zum zweiten Jahrestag der Ausrufung der Repubik entgegen!
Vor zwei Jahren haben wir wie eine Mauer zur Verteidigung unserer Freiheit und unserer Interessen gestanden und so die Grundlage für die Bildung eines neuen Staates gelegt.
Wir mussten für die Möglichkeit kämpfen, in einem freien Land, in dem es keinen Platz für Faschismus und Gesetzlosigkeit gibt, zu leben.
Der Weg der Entstehung war nicht einfach. Aber heute können wir mit Überzeugung sagen, dass die Lugansker Volksrepublik entstanden ist!
Dank schwerer und fruchtbarer Arbeit, die von dem mutigen Volk und der Führung der Republik getan wurde, existieren wir heute nicht einfach, sondern entwickeln uns erfolgreich und sehen überzeugt in die Zukunft!
Liebe Landsleute, ich wünsche Ihnen starke Gesundheit und Wohlergehen und der Lugansker Volksrepublik Frieden und Erblühen!
Der Vorsitzende des Volkssowjets der LVR, Wladimir Degtjarenko

 

Dan-news.info: Ukrainische Truppen haben in der Nacht 20 Mörsergeschosse auf die westlichen Außenbezirke von Donezk und die Umgebung von Dokutschajewsk abgeschossen. Dies teilte eine Quelle aus den militärischen Einrichtungen der DVR mit.
„Die ukrainische Seite hat von 23:00 bis 4:30 Uhr Trudowskije, Jasnoje und Dokutschajewsk beschossen. Auf die Ortschaften wurden 20 Mörsergranaten des Kalibers 82mm abgeschossen“, sagte der Gesprächspartner der Agentur.
Gemäß den Angaben der Quelle wurde von den Positionen der ukrainischen Truppen in Marjinka, Beresowoje und Nowotroizkoje geschossen. Neben Mörsern verwendete der Gegner auch Granatwerfer und Schusswaffen. Informationen über Verletzte und Zerstörungen werde noch geprüft.

 

Lug-info.com: Die Kiewer Truppen haben in den letzten 24 Stunden die Positionen der Volksmiliz mit Mörsern und Panzertechnik beschossen. Dies teilte die Verteidigungsbehörde der Republik mit.
Der Beschuss erfolgte um 20:35 Uhr aus Richtung Luganskoje auf das Gebiet von Losowoje.
Verletzte gibt es keine.

 

Dan-news.info: Das Oberhaupt der DVR Alexandr Sachartschenko wird am 4. Mai eine direkte Linie mit den Einwohnern von Odessa und Bessarabien durchführen. DAN beginnt heute mit der Annahme von Fragen für die zweite Online-Konferenz des Republikoberhaupts.
Zuvor hatte das Oberhaupt der DVR auf Fragen von Einwohnern des Charkower Oblast geantwortet.
„Odessa ist eine Perle der russischen Kultur, die Heimat großer Musiker und Schriftsteller, sie war das noch vor zwei Jahren. Aber die Zeit der Freude wurde durch nicht endenden Schmerz ersetzt. Es begannen Tage der Trauer. Es ist jetzt fast kriminell geworden, auf seine Traditionen und Kultur stolz zu sein, ungestraft ist es möglich Menschen zu verbrennen, die für ihre Freiheit und das Recht, den Entwicklungsweg ihrer Heimat zu wählen, kämpfen“, sagte Sachartschenko.
Die Einwohner von Odessa und Bessarabien „waren und bleiben unsere Brüder“, sagte Sachartschenko. „Mit neuer Kraft habe ich das bereits bei der Linie mit Charkow gespürt. Damals haben mir Odessiten viele Briefe geschrieben. Sie wollen Antworten. Am 4. Mai werde ich ihnen antworten“, sagte er.

 

Dan-news.info: Ukrainische Truppen haben am Morgen mit Mörsern Spartak im Norden von Donezk beschossen. Dies teilte eine Quelle aus den militärischen Einrichtungen der DVR mit.
„Gegen 9:00 Uhr haben ukrainische Truppen das Feuer auf Spartak eröffnet. Geschossen wurde mit Mörsern des Kalibers 82mm“, sagte der Gesprächspartner der Agentur.
Nach Angaben der Quelle wurde von den Positionen des Gegners im Gebiet des Lüftungsschachts des Butowskaja-Bergwerks geschossen. Neben Mörsern verwendeten die ukrainischen Streitkräfte auch Granatwerfer und Schusswaffen. Informationen über Verletzte und Zerstörungen werden noch geprüft.

 

Nachmittags:

 

Lug-info.com: Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Oberst Andrej Marotschko (Zusammenfassung mehrerer Meldungen)
Die Volksmiliz drückt den Einwohnern der DVR und den Verwandten und Freunden der durch den Beschuss des Kontroll- und Passierpunkts „Jelenowka“ durch die ukrainischen Streitkräfte Getöteten ihr Mitgefühl aus.
„Im Namen der Volksmiliz und der LVR möchte ich den Bürgern der DVR unser Mitgefühl ausdrücken“, sagte er.
„Gestern haben die ukrainischen Straftruppen ein weiteres Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen – der KPP „Jelenowka“ wurde mit 120mm und 82mm-Mörsern beschossen, als sich dort Fahrzeuge mit friedlichen Einwohnern des Donbass befanden, die auf die Öffnung des KPP warteten. In Folge dieses beispiellosen Beschusses starben sechs zivile Einwohner, darunter eine schwangere Frau. Mehr als zehn Zivilisten wurden unterschiedlich schwer verletzt“, sagte Marotschko.
„Diese Tatsache zeugt davon, dass die Kiewer Führung nicht auf den Weg einer friedlichen Regelung des Konflikts gehen will und alle möglichen Kräfte in seine Eskalation steckt, wobei auch Frauen und Kinder des Donbass sterben“, unterstrich der offizielle Vertreter der Volksmiliz.
Die Lage im Verantwortungsbereich der Volksmiliz bleibt weiterhin angespannt.
„Die ukrainischen Streitkräfte ziehen Kräfte und Mittel entlang der Kontaktlinie zusammen und verletzten so die Minsker Vereinbarungen zum Abzug schwerer Waffen und das Regime der Feuereinstellung“, unterstrich Marotschko.
So hat nach seinen Worten die Volksmiliz am nördlichen Rand von Staniza Luganskaja eine Konzentration von mehr als 20 Einheiten Militärtechnik entdeckt, darunter Panzertechnik, und am nördlichen Rand von Stschastje im Gebiet einer Autoreparaturwerkstatt die Stationierung von drei Artilleriegeschützen. Auch wurde die Verlegung einer Kolonne Militärfahrzeuge mit zehn Mörsern in Richtung der Stadt festgestellt.
„Ich will meinerseits allen versichern, dass die Volksmiliz die Friedensvereinbarungen, die in Minsk erreicht wurden, trotz der ständigen Provokationen von Seiten der ukrainischen Truppen einhält“, erklärte der Vertreter der Verteidigungsbehörde der Republik.

 

De.sputniknews.com: Ein Bezirksgericht in Kiew hat am Donnerstag eine Festnahme des Befehlshabers der russischen Schwarzmeerflotte, Alexander Witko, verfügt. Die ukrainischen Behörden werfen dem russischen Admiral „schwere Verbrechen“ während der Krim-Krise vor. Russland bezeichnet den Gedankengang der Kiewer Justiz als „absurd“.
Die ukrainische Militärstaatsanwaltschaft hatte in der vergangenen Woche bekannt gegeben, Witko zum Verhör nach Kiew vorgeladen zu haben. Der russische Admiral hat nach eigenen Worten keine Vorladung bekommen.
Das Vorgehen der ukrainischen Justiz sei ein „absurdes Theater“, kommentierte Wladimir Komojedow, einst Chef der Schwarzmeerflotte und heute Vorsitzender des Verteidigungsausschusses der Staatsduma (russisches Parlamentsunterhaus). Witko unterstehe als russischer Admiral nur dem Verteidigungsminister und dem Obersten Befehlshaber von Russland.
Militärexperten rechnen Admiral Witko als Verdienst an, dass die Krim-Krise im Frühjahr 2014 unblutig beendet wurde: Der Admiral habe Provokationen unterbunden und eine gefährliche Entwicklung verhindert. Auf der Krim waren zu dem Zeitpunkt mehr als 18.000 ukrainische Soldaten stationiert. Die meisten von ihnen wechselten schließlich auf die Seite Russlands.
Witko befehligt seit April 2013 die russische Schwarzmeerflotte, deren Hauptstützpunkt sich seit mehr als 230 Jahren in Sewastopol (Krim) befindet. Während Witkos Amtszeit als Flottenchef trat die Krim im März 2014 — nach gut zwei Jahrzehnten in der unabhängigen Ukraine — wieder Russland bei, nachdem die Bevölkerung der Halbinsel in einem Referendum mehrheitlich dafür gestimmt hatte.
Anlass für das Referendum war der Umsturz in Kiew, bei dem die Opposition den Präsidenten Viktor Janukowitsch entmachtet und eine von Nationalisten geprägte Regierung aufgestellt hatte. Die neue ukrainische Regierung erkennt weder den Volksentscheid der Krim-Bevölkerung noch die Abspaltung der Halbinsel an.

 

Ukrinform.ua: Der Vertreter der Ukraine in der politischen Untergruppe bei den Verhandlungen in Minsk, Roman Bessmertnyj, ist zurückgetreten.
Er habe am Donnerstag alle Beteiligten, darunter auch den Präsidenten der Ukraine, in Kenntnis gesetzt, dass diese Etappe in seinem Leben beendet sei. Die neue Vertreterin sei Olha Aiwasowska geworden,  sagte Bessmertnyj in einem Interview für Europäische Prawda.
Bessmertnyj räumte auch Meinungsverschiedenheiten mit Staatschef Petro Poroschenko ein. Beide hätten einige Gespräche gehabt und sie seien für Bessmertnyj unangenehm gewesen. Das gelte sowohl für die Lageeinschätzung als auch für Ansätze zur Lösung der Fragen im Donbass. Auf der technischen Ebene habe er über alle notwendigen Informationen verfügt, doch habe Probleme mit dem strategischen Ziel gegeben. Das beeinflusse aber die Taktik am Verhandlungstisch.
Bessmertnyj war in der politischen Untergruppe für Verhandlungen über Lokalwahlen in den besetzten Gebieten und mögliche Verfassungsänderungen verantwortlich.

 

Dnr-online.ru: Das Projekt „Auf den Wegen des Guten“, das unter der Schirmherrschaft des Ministeriums für Jugend, Sport und Tourismus der DVR stattfindet, geht weiter.
Der Pressedienst des Ministeriums teilt mit, dass im Verlauf des Aprils für Kinder aus Gorlowka unterhaltsame und patriotische Veranstaltungen durchgeführt wurden. Kinder aus der Stadt, die regelmäßig beschossen wird, waren im Zirkus, im Aquapark, im Museum des Großen Vaterländischen Kriegs und im Kino.
Das Projekt findet statt, um Kinder und Jugendliche aus vom Artilleriebeschuss betroffenen Städten und Bezirken zu unterstützen und auch um ihnen ein Gefühl des Stolzes auf die historische und Kampftradition des Donbass zu vermitteln, des Respekts gegenüber den Traditionen und der Kultur ihres Landes.

 

Dan-news.info: Zwei Zivilisten, die im Verlauf des Beschusses von Jelenowka verletzt wurden, befinden sich in einem ernsten Zustand. Dies teilte heute der Direktor des republikanischen traumatologischen Zentrums Alexandr Oprischtschenko mit.
„Nach dem Beschuss von Jelenowka wurden bei uns vier Verletzte eingeliefert. Zwei von ihnen wurden nach der Leistung von medizinischer Hilfe zur ambulanten Behandlung weiter verwiesen. Ein 15jähriger Junge befindet sich einem mittelernsten Zustand, er wurde an der Schulter operiert. Ein weiterer Verletzter, ein Mann mit schweren Splitterverletzungen am Brustkorb befindet sich in der Intensivstation. Sein Zustand wir als ernst bewertet“, sagte der Gesprächspartner der Agentur.

 

De.sputniknews.com: Die Stadtverwaltung der ukrainischen Stadt Poltawa wird nur dann Ukrainisch sprechen, wenn die Stadt besetzt wird. Mit dieser Äußerung reagierte Bürgermeister Oleksandr Mamaj auf die Forderung seitens Aktivisten an seine Stellvertreter, bei den Sitzungen kein Russisch zu sprechen, berichtet Expert.ru.
„Soweit ich weiß, ist Poltawa noch nicht okkupiert worden. Sobald dies geschieht, werden wir Ukrainisch sprechen“, sagte Mamaj bei einer Sitzung des Stadtrates. Dabei führte er ein Zitat des bekannten sowjetischen Dichters Wladimir Majakowski an: „Ich würde allein deshalb Russisch lernen, weil Lenin es gesprochen hat.“
Aktivisten warfen dem Bürgermeister und seinen Stellvertretern vor, dass sie bei den Sitzungen des Stadtrates Russisch sprechen und somit gegen das Gesetz und die Verfassung der Ukraine verstoßen.

 

Ukrinform.ua: Der Sicherheitsdienst der Ukraine SBU warnt, dass zum Jahrestag der Auseinandersetzungen in Odessa am 2. Mai 2014 in der Stadt Provokationen vorbereitet werden.
Das teilte der Berater des Chefs des Sicherheitsdienstes SBU, Juri Tandit, im Sender „5. Kanal“ mit.
Provokateure nutzen die Auseinandersetzungen als Anlass, um  die Staatsführung zu diskreditieren, sagte er. „Wir werden aber alles tun, damit die Stadt ruhig leben kann.“
Nach Angaben des Leiters der Gebietsverwaltung Odessa Michail Saakaschwili sind in Odessa 300 Soldaten des Regiments „Asow“ angekommen.

 

Dan-news.info: Die Regierung der Ukraine hat die Abteilungen des nationalistischen Bataillons „Asow“ nicht zur Durchführung von Übungen und zur Wahrung der Ordnung nach Odessa gebracht, sondern zur „Säuberung“ von Andersdenkenden unter der friedlichen Bevölkerung. Diese Auffassung vertrat heute der Vorsitzende des Komitees des Volkssowjets der DVR für Sicherheit und Verteidigung Anatolij Kowal.
Es ist zu ergänzen, dass am 2. Mai der zweite Jahrestag der tragischen Ereignisse in Odessa ist. Im Zusammenhang damit tut die Polizei der Stadt seit dem 27. April verstärkten Dienst. Heute sind in Odessa einige hundert Kämpfer des Bataillons „Asow“ eingetroffen, die zur Nationalgarde der Ukraine gehören. Der Pressesekretär der Organisation erklärte, dass es die Bereitschaft gibt, Befehle beliebigen Schwierigkeitsgrads auszuführen.
„Die ukrainische Regierung sichert sich jetzt ab, offensichtlich haben sie irgendwelche Informationen über Pläne von Aktivisten des „Antimaidan“ für den 2. Mai“, sagte Kowal. „Asow wurde eher für Säuberungen, Festnahmen und Terror unter der Zivilbevölkerung geschickt und um den Einwohnern keinerlei Möglichkeiten zur Durchführung von Kundgebungen und Protestaktionen zu geben“.
Der Parlamentarier sagte, dass die Aktivität der Gegner der jetzigen Kiewer Regierung stark gesunken ist, weil nicht genehme Personen in Odessa sofort von Spezialdiensten der Ukraine festgenommen werden.
„Die Menschen sind eingeschüchtert, die Situation in Odessa ist entsetzlich. Die Aktivisten, die das Volk gegen diese Regierung anführen könnten, sind schon lange in den Gefängnissen“, fügte Kowal hinzu.

 

De.sputniknews.com: Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat in Peking die Schädlichkeit sogenannter „Demokratie-Exporte“ angesprochen, wie die Zeitung „Kommersant“ am Donnerstag schreibt.
Lawrow begann seine Rede in Peking beim Beratungstreffen für Zusammenarbeit und Vertrauensmaßnahmen in Asien mit einer Übersicht über die globalen Sicherheitsprobleme und Kritik an denjenigen, die Moskau zufolge diese Probleme verursachten. „Die Lage in der Welt wird immer schwieriger und die Herausforderungen bei Sicherheit und Stabilität immer dramatischer und multidimensionaler“, so Lawrow.
Durch erstarkende, oftmals leider unlautere und aggressive Konkurrenz, einen Wettbewerb der Werte, die Entstehung neuer Konfrontationsherde sowie die Vertiefung der Trennlinien entwickle sich ein neues Kräftegleichgewicht in der Welt. Das alles führe zu Instabilität der globalen Prozesse auf allen Ebenen, so Lawrow.
Wer an dieser Instabilität schuld sei, sagte Lawrow direkt nicht. Allerdings war für alle, die in den letzten Jahren die Reden der russischen Spitzenpolitiker mitverfolgen, ohnehin alles klar: „Das Streben einzelner Staaten, das sogenannte Recht auf die eigene Exklusivität bei globalen Angelegenheiten zu sichern, darunter via Einmischung ins Innenleben anderer Länder bei Verletzung der Völkerrechtsnormen, Aufdrängen von eigenen Rezepten innerstaatlicher Reformen in anderen Ländern ohne Berücksichtigung derer Traditionen und nationaler Besonderheiten – das alles fördert den Verfall der internationalen Lage und das Wachstum der Spannungen“, erklärte Lawrow.
Weiter ging der russische Außenminister zu konkreten Beispielen über: Er erwähnte die Ukraine-Krise als ein tragisches Beispiel für kurzsichtige Politik der Anhänger geopolitischen „Engineerings“ und bezeichnete die Situation im Nahen Osten als ein weiteres extremes Beispiel für die Schädlichkeit des Kurses auf Demokratie-Export.
„Der sich ausdehnende Chaos-Raum, der bereits den Irak, Libyen, Syrien, Jemen erfasst hat, verursacht eine nach ihrem Ausmaß präzedenzlose Terrorgefahr, deren Verkörperung der so genannte ‚Islamische Staat‘ ist“, sagte Lawrow.
Er berichtete den Kollegen aus 25 Ländern über die Anstrengungen Russlands im Kampf gegen den IS (Islamischer Staat, auch Daesh): „Auf Bitte der legitimen syrischen Behörden entsandten wir im September 2015 Einheiten der Luft- und Weltraumkräfte, um diesem Land bei der Befreiung seines Territorium von der Terror-Besetzung zu helfen. Die gestellten Aufgaben wurden im Ganzen erfüllt – die syrische Staatlichkeit, die viele zerstören wollten, wurde aufrechterhalten, den Extremisten wurde ein zerstörerischer Schlag versetzt, es wurden Bedingungen zum Start eines Prozesses der nationalen Versöhnung geschaffen“.
Die Idee der Schaffung der Organisation für Zusammenarbeit und Vertrauensmaßnahmen in Asien wurde von Kasachstans Präsident Nursultan Nasarbajew bei der 47. Session der UN-Vollversammlung am 5. Oktober 1992 bekanntgegeben. Das erste Treffen der Teilnehmerstaaten fand auf der Ministerebene erst 1999 statt, der erste Gipfel nach drei weiteren Jahren. Die vorherige Ministersitzung fand 2012 in Astana statt. Laut Lawrow bewies die Organisation während ihrer Existenz ihre Nützlichkeit als Plattform zur Beratung gemeinsamer Herangehensweisen bei der Lösung internationaler Probleme. Trotz zivilisatorischer Vielfalt werde eine gemeinsame Sprache gefunden und konstruktives Zusammenwirken entwickelt, so Lawrow. An der Tonlage des russischen Außenministers war zu erkennen, dass die westlichen Mächte beim Osten noch viel lernen zu haben.

 

Dnr-online.ru/Dan-news.info/youtube-Seite des Verteidigungsministeriums der DVR:
Pressekonferenz des stellvertretenden Kommandeurs der Milizen der DVR Eduard Basurin (Zusammenfassung mehrerer Meldungen)
Die Lage in der DVR hat sich in den letzten 24 Stunden nicht verändert und bleibt schwierig und angespannt. In den letzten 24 Stunden haben die ukrainischen Truppen 213-mal das Territorium der Republik im Zusammenhang mit 28 Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung beschossen.
Insgesamt schoss der Gegner 34 Mörsergranaten mit Mörsern der Kaliber 82 und 120mm ab. Außerdem verwendete er Panzertechnik, verschiedene Arten von Granatwerfern und Schusswaffen.
Alle Informationen über Verletzungen der Minsker Vereinbarungen wurden den Vertretern des Gemeinsamen Zentrums zur Kontrolle und Koordination und der OSZE-Mission übergeben.
Am intensivsten wurden unter Anwendung von schweren, von den Minsker Vereinbarungen verbotenen Waffen die folgenden Ortschaften beschossen: Sajzewo, Jasinowataja, Spartak, Dokutschajewsk, Jasnaja, Sachanka, Kominternowo, Shabitschewo, das Gagarin-Bergwerk und der Petrowskij-Bezirk von Donezk.
Die Befehle zum Beschuss des Territoriums der Republik gaben die allen bekannten Kriegsverbrecher: Shakun, Krasilnikow, Schaptalo, Sabolotnyj, Melnik.
Wir lenken die Aufmerksamkeit auf den Zynismus einiger ukrainischer Medien, die es sich erlauben, die Opfer des tragischen Beschusses von Jelenowka durch die ukrainischen Streitkräfte respektlos zu behandeln.
Am Ort des Verbrechens der ukrainischen Straftruppen sind am Morgen Vertreter der internationalen Missionen des Gemeinsamen Zentrums zur Kontrolle und Koordination eingetroffen, die den Beschuss Jelenowkas von Seiten der ukrainischen Streitkräfte festgestellt und bestätigt haben. Fernsehen und Internet sind überfüllt mit Fotos und Videos vom Ort des Geschehens, Zeugenberichte ziviler Einwohner, sowohl vom Territorium der Ukraine als auch vom Territorium der DVR, haben den Beschuss von den Positionen der ukrainischen Streitkräfte auf Jelenowka bestätigt. Diese schrecklichen Bilder haben sogar ukrainische Fernsehsender mit Interviews mit ukrainischen Bürgern gezeigt, in denen sie bestätigen, dass den Beschuss friedlicher Einwohner von Soldaten der ukrainischen Streitkräfte begangen wurde.
Trotz der Versuche sich reinzuwaschen, werden die Straftruppen nicht in der Lage sein der Verantwortung zu entgehen. Jeder von ihnen wird unabwendbar bestraft werden. Uns sind die Namen der Organisatoren und einer Reihe von Ausführenden bekannt, unsere Aufklärung sammelt Informationen über alle, die an diesem brutalen Mord an friedlichen Bürgern beteiligt waren. Gleichzeitig bitte ich alle nicht Gleichgültigen, die Informationen über den Beschuss der ukrainischen Streitkräfte auf Jelenowka in der Nacht auf den 27. April haben, sich mit uns über die Telefonnummern der Staatssicherheitsministeriums, des Innenministeriums und der Generalstaatsanwaltschaft in Verbindung zu setzen und alle Einzelheiten mitzuteilen. Uns ist jedes Detail wichtig.
Unsere Aufklärung stellt weiterhin Maßnahmen zur Vorbereitung ukrainischer Soldaten zu groß angelegten blutigen Provokationen an Ostern und den Maifeiertagen fest.
So haben in der Nacht vom 26. auf den 27. April am Passierpunkt bei Majorsk ukrainische Soldaten zehn Linienbusse gestoppt, die in Richtung Donezk fuhren, und die friedlichen Passagiere gezwungen, in der Nacht, zwischen 22:00 und 1:00 Uhr zu Fuß in Richtung unseres KPP zu gehen. Dies zeugt von dem Versuch, unsere Reaktion auf die Vorbereitung einer weiteren blutigen Provokation zu erkunden, die nach Angaben unserer Aufklärung von den ukrainischen Straftruppen geplant ist. Es ist nicht ausgeschlossen, dass ukrainische Nazisten beim nächsten Mal versuchen, sich friedlicher Einwohner beim Durchbruch durch den KPP als lebendes Schild zu bedienen oder eine Kolonne von Menschen mit ihren Waffen zu erschießen, die sie speziell auf diese Weise über den Passierpunkt schicken.
Im Zusammenhang damit warnen wir die friedliche Bevölkerung – seien Sie vorsichtig! Lassen Sie nicht zu, dass die ukrainischen Faschisten Sie für ihre Ziele benutzen. Überqueren sie die Kontaktlinie nicht in der Nacht. Vermeiden sie Ansammlungen in der Nähe der Abgrenzungslinie.
Unsere Aufklärung stellt eine Konzentration von Kräften und Mitteln der ukrainischen Streitkräfte entlang der Kontaktlinie fest.
So in den Gebieten der folgenden Ortschaften:
südlich von Saporoshskoje, 15 km von der Kontaktlinie, wurden 20 Panzer entdeckt, im Gebiet von Nowoselowka, 6 km von der Kontaktlinie, sind zwei Mehrfachraketenwerfer „Grad“, zwei Artilleriegeschütze, sieben Panzer und zehn Einheiten Panzertechnik stationiert worden. Auch südlichwestlich von Nowoselowka-Wtoraja, 6 km von der Kontaktlinie, wurde die Stationierung von zwei Mehrfachraketenwerfern „Grad“, sechs Artilleriegeschützen und vier Panzern festgestellt.
Alle Informationen der Aufklärung über die Entdeckung tödlicher Kampfmittel der ukrainischen Streitkräfte wurden den Vertretern der OSZE-Mission zur Ergreifung entsprechender Maßnahmen übergeben.
Noch eine Ergänzung, was heute am KPP bei Majorsk geschehen ist.
Heute hat die ukrainische Seite den KPP bei Gorlowka erst ab 14:00 Uhr geöffnet. Dort ist nun eine sehr große Ansammlung von Menschen. Dies kann eine Voraussetzung zur Durchführung eines weiteren terroristischen Aktes von Seiten der ukrainischen Streitkräfte gegen zivile Einwohner sein.

 

Dnr-online.ru: Von der Ermittlungsabteilung der Generalstaatsanwaltschaft der DVR wurde die vorläufige Untersuchung in der Strafsache bezüglich der Beschuldigung verantwortlicher Personen der Aktiengesellschaft „Sasjadko-Bergwerk“ wegen der Verletzung Sicherheitsregeln bei Bergarbeiten abgeschlossen, teilte der Pressedienst der Generalstaatsanwaltschaft der DVR mit.
Im Verlauf der Untersuchung wurde festgestellt, dass in der Zeit vom 26.01.2015 bis 04.03.2015 der Generaldirektor der Aktiengesellschaft „Sasjadko-Bergwerk“ sowie verantwortliche Personen des genannten Unternehmens, nämlich der technische Direktor, der stellvertretende Direktor des Bergwerks für Sicherheitstechnik und die Leiter von drei weiteren Abteilungen die Sicherheitsregeln in den Kohlebergwerken verletzt haben, die Bildung einer explosiven Methankonzentration im östlichen Stollen Nr. 3 zugelassen haben sowie Bergbaugeräte ohne Methanmessgeräte und mit nicht funktionsfähigen inneren Bewässerungssystem eingesetzt haben.
So erfolgte am 4.3.2015 während der Kohleförderung eine Explosion eines Methan-Luft-Gemisches, in deren Folge 34 Arbeiter des Bergwerks starben, weitere 15 Arbeiter wurden unterschiedlich schwer verletzt.
Auf diese Weise haben die verantwortlichen Personen mit der Verletzung der Sicherheitsregeln bei Bergbauarbeiten Vergehen gemäß Teil 3, Paragraph 238 des Strafgesetzbuchs der DVR begangen.
Die Strafsache wurde mit einer die Schuld bestätigenden Stellungnahme an ein Gericht übergeben.

 

Abends:

 

Dan-news.info: Die Arbeitsentgelte aller Beschäftigten des öffentlichen Sektors der DVR werden um 5 Prozent erhöht. Dies teilte heute das Finanzministerium der Republik mit.
„Die Dienstbezüge der Beschäftigten, Spezialisten und Bediensteten der Unternehmen des öffentlichen Bereichs wurden gemäß dem Erlass des Oberhaupts der DVR um 5 Prozent erhöht“, heißt es in der Mitteilung.
Diese Erhöhung gilt ab dem 1.4.2016.

 

Dan-news.info: Die ukrainischen Truppen haben tagsüber die Zone des Donezker Flughafens und das Dorf Sachanka im Nowoasowskij-Bezirk im Süden der DVR beschossen. Dies teilte heute eine Quelle in den militärischen Einrichtungen der DVR mit.
„Von 12:30 bis 13:30 Uhr haben ukrainische Soldaten die Umgebung des Flughafens und das Dorf Sachanka beschossen“, sagte der Gesprächspartner der Agentur.
Die Quelle fügte hinzu, dass von den Positionen der ukrainischen Streitkräfte in Schirokino unter Verwendung von Mörsern des Kalibers 82mm, Granatwerfern und Schusswaffen geschossen wurde. Informationen über Verletzte und Zerstörungen werden geprüft.

 

Rusvesna.su: Der Staatssicherheitsdienst der DVR hat ein Attentat auf das Oberhaupt der Republik Alexandr Sachartschenko verhindert.
„Am 28. April haben Mitarbeiter des Ministeriums im Rahmen einer operativen Aktion eine aus dem von Kiew kontrollierten Gebiet kommende Gruppe ukrainischer Bürger festgenommen, die in einem Möbelstück versteckt einen großen Sprengkörper mit sich führte“, berichtete das Ministerium für Staatssicherheit.
Nach Angaben des Ministeriums hatten Komplizen der ukrainischen Diversanten zuvor die Wege Sachartschenkos und seine Aufenthaltsorte ausspioniert.
Die Terroristen hatten geplant, das Oberhaupt der DVR zu ermorden.
Inzwischen wurden alle an der Vorbereitung des Terrorakts beteiligten Personen festgenommen. Weitere Untersuchungsmaßnahmen folgen.

 

Rusvesna.su: Am 9. Mai wird in Kiew eine Aktion „Unsterbliches Regiment“ stattfinden. Es wird von der öffentlichen Organisation „Allukrainischer gesellschaftlicher Fond ‚Morgen’“, der Kiewer Stadtorganisation der Veteranen der Ukraine und der gesellschaftlichen Organisation „Institut des Friedens“ organisiert, die heute die Veranstaltung auf ihrer Facebook-Seite ankündigte.
„Die Aktion „Unsterbliches Regiment“ ist ein freiwilliges Engagement anlässlich des Tages des Sieges, findet in vielen Ländern statt und wird von den Bürgern unterstützt, in Erinnerung an das Heldentum ihrer Verwandten. Oftmals kommen die Menschen zu diesem Marsch in ganzen Familien“, heißt es in der Erklärung.
Die Organisatoren erinnern die Ukrainer daran, dass „mit der traditionellen Aktion am 9. Mai die Nachkommen der Helden des Großen Vaterländischen Krieges auf die Straße gehen und zur Erinnerung an ihre Verwandten, die für ihr Land gekämpft haben mit deren Fotos an der Parade des „Unsterblichen Regiments“ teilnehmen.
„Kommen Sie! Reihen Sie sich in den Zug des „Unsterblichen Regiments“ ein, in Erinnerung an Ihre Vorfahren!“, rufen die Organisatoren den Ukrainern zu.
Heute jedoch finden in der Ukraine große Fackelzüge der Faschisten zu Ehren der Kollaborateure im Zweiten Weltkrieg statt. Aber in anderthalb Wochen werden wir wissen, wie viele Kiewer keine Angst davor haben, zu Ehren der Helden des Großen Vaterländischen Krieges auf die Straße zu gehen.

 

 

Standard

Offizielle Stellungnahmen zum Prozess der Minsker Vereinbarungen vom 28.04.2016

Quellen: die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info sowie ria.ru


Nachtrag vom 27.4.

 

Lug-info.com: Die Vertreter der Ukraine bei den heutigen Verhandlungen in Minsk haben sich der Erörterung der Fragen der Wiederherstellung der Gasversorgung von Perwomajsk und des Beschusses des KPP „Jelenowka“ in der DVR, der Menschenopfer gefordert hat, entzogen. Dies teilte heute der bevollmächtigte Vertreter der LVR bei den Verhandlungen in Minsk Wladislaw Dejnego mit.
„Die Vertreter der Ukraine haben bei beiden Treffen der Arbeitsgruppen zu ökonomischen und humanitären Fragen in jeder Weise die Erörterung der Fragen der Wiederaufnahme der Gasversorgung von Perwomajsk durch die Ukraine behindert, was von bewussten Schritten zur Verschlechterung der humanitären Situation in dem Bezirk zeugt, der ohnehin schon maximal unter den Aktivitäten der ukrainischen Straftruppen leidet“, sagte er.
„Die ukrainische Seite hat sich auch der Erörterung der Frage des Mörserbeschusses am KPP „Jelenowka“ entzogen, in dessen Folge friedliche Bürger starben, sie haben sich auf den Ausdruck von Beileid beschränkt, was aus dem Mund der Vertreter der Seite, die das Feuer eröffnet hat, besonders zynisch klang“, berichtete Dejnego.
„Genaue Resultate der Arbeit werden nach dem Treffen der Vertreter der Kontaktgruppe, das für den 29. April geplant ist, bekanntgegeben“, sagte der Vertreter der LVR. „Morgen ist die Videokonferenz der politischen Gruppe“.

 

28.4.

 

Dan-news.info: Die Teilnehmer des Verhandlungsprozesses zur friedlichen Regelung im Donbass konnten kein Dokument über die Modalitäten der Durchführung von Kommunalwahlen in der Region vereinbaren. Dies teilte heute der Leiter der Delegation der DVR in der Kontaktgruppe, der Vorsitzende des Volkssowjets der DVR Denis Puschilin mit.
„Leider sind jetzt selbst die kleinen Momente, bei denen zuvor ein Einverständnis erreicht wurde, jetzt wieder strittig. Trotz der ganzen von der Untergruppe zu politischen Fragen verbrachten Zeit, ist es bisher nicht gelungen, Modalitäten für die Durchführung der Wahlen zu vereinbaren“, sagte er.
Puschilin unterstrich, dass die Vertreter der DVR die Durchführung der Wahlen nach den Standards des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE verteidigen, aber erst nach der Annahme aller notwendigen normativen Akte durch Kiew (mit der DVR und der LVR abgestimmte Änderungen in der Verfassung der Ukraine, Gesetz über einen besonderen Status, Gesetz über Wahlen) und ohne Teilnahme ukrainischer politischer Parteien.

 

Dan-news.info: Das Verbot für die Tätigkeit ukrainischer Massenmedien, die zum Krieg im Donbass aufrufen, steht nicht zur Diskussion. Dies erklärte heute der Leiter der Delegation der DVR in der Kontaktgruppe, der Vorsitzende des Volkssowjets der DVR Denis Puschilin.
„In der DVR werden keine Vertreter der Massenmedien arbeiten, die offen ihre Unterstützung des Krieges gegen das Volk des Donbass geäußert haben. Weder vor den Wahlen, noch während der Wahlen, noch nach ihnen“, sagte der Donezker Politiker.
Wir fügen hinzu, dass die Vertreter der Kiewer Regierung mehrfach erklärten, dass eine der Bedingungen für die Durchführung von Kommunalwahlen im Donbass die Anwesenheit von ukrainischen Massenmedien während des Wahlprozesses ist.

 

Lug-info.com: Kiew muss ohne Verzögerung die Änderung vom 17. März 2015 im Gesetz über einen besonderen Status des Donbass zurücknehmen, wenn es wirklich vor hat, den Maßnahmekomplex zur Erfüllung der Minsker Vereinbarungen zu realisieren. Dies teilte heute der Vertreter der LVR bei den Minsker Verhandlungen Wladislaw Dejnego mit.
„Die einseitig beschlossenen, nicht mit dem Donbass abgestimmten Änderungen im Gesetz über einen besonderen Status, die die Gültigkeit von grundlegenden acht von zehn Paragraphen dieses Gesetzes blockieren, müssen ohne Verzögerung zurückgezogen werden, wenn Kiew vor hat, den Empfehlungen von Nuland zu folgen und mit der Erfüllung des Maßnahmekomplexes zu beginnen“ meint er.
Zuvor hatte Nuland während eines Besuchs in Kiew erklärt, dass die Schaffung von Bedingungen für die Durchführung von Wahlen im Donbass notwendig sei.
Nach den Worten Dejnegos wird gerade „ein solcher Schritt Kiews den Wunsch zeigen, zur Erfüllung der Minsker Vereinbarungen zurückzukehren“,.
„Andernfalls, durch eine andere Art der Aktivität, genauer der Inaktivität Kiews, wird weiter nur eines demonstriert – eine Imitation der Erfüllung der Minsker Vereinbarungen“, meint der bevollmächtigte Vertreter der LVR Dejnego.
Er sagte auch, dass Kiew mehr als ein Jahr nach der Unterzeichnung des Maßnahmekomplexes nichts zur Regelung der Situation im Donbass unternommen hat, alle „Fahrpläne“ ignoriert hat, die von der LVR und der DVR sowie von Vertretern der „Normannischen Vier“ vorgelegt wurden.
„Von Seiten Kiews beobachten wir nur Versuche die Situation zu verschärfen. Ein Beweis dafür ist die Vergrößerung der Zahl der Beschüsse des Territoriums der LVR und besonders der DVR, die Schließung des Passierpunkts in Staniza Luganskaja, des einzigen in der LVR, die systematischen Provokationen in unmittelbarer Nähe von teilweise funktionieren Passierpunkten in der DVR (die letzte davon der kürzlich erfolgte Mörserbeschuss von Jelenowka, fünf Tote, zehn Verletzte), die ständige Konzentration von Technik der ukrainischen Streitkräfte an der Kontaktlinie“, sagte Dejnego.

 

Standard

Presseschau vom 27.04.2016

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen  Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.

 

 

Abends:

 

 

Dan-news.info: Ukrainische Truppen haben heute den Beobachterpunkt der Vertreter der RF im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination des Regimes der Feuereinstellung im Gebiet von Schirokino im Süden des Donbass beschossen. Dies teilte heute eine Quelle aus den militärischen Einrichtungen der DVR mit.
„Heute gegen 18:30 haben ukrainische Truppen das Feuer auf die Umgebung des frontnahen Dorfs Schirokino eröffnet. Beschossen wurde auch der in diesem Gebiet gelegene Beobachtungspunkt des Gemeinsamen Zentrums zur Kontrolle und Koordination von der Seite der RF, auf dessen Umgebung acht Schüsse mit Mörsern des Kalibers 82mm und mindestens zehn Schüsse mit Panzergeschützen abgegeben wurden“, sagte der Gesprächspartner der Agentur.
Nach Angaben der Quelle gibt es keine Verletzungen in der Folge des Beschusses. „Wie bekannt wurde, waren die sich auf dem Gebiet des Beobachtungspunkts befindenden Offiziere gezwungen sich in die Schutzräume zu begeben“, sagte die Quelle.

 

 

Vormittags:

 

 

De.sputniknews.com: Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat angeordnet, zusätzliche Einheiten der Nationalgarde und der Polizei nach Odessa zu verlegen, wie der Gebietsgouverneur Michail Saakaschwili auf seiner Facebook-Seite mitteilte.
„Der Präsident hat dem Chef der Nationalpolizei und dem Leiter der Nationalgarde befohlen, zur Sicherstellung der öffentlichen Ordnung zusätzliche Einheiten von bis zu 1.000 Mann nach Odessa zu verlegen“, so Saakaschwili in dem Sozialen Netzwerk.
Am Vortag hatte der Gouverneur den ukrainischen Präsidenten vor der „Gefahr eines Staatszerfalls“ gewarnt und ihn dazu aufgerufen, „unverzüglich Einheiten der Nationalgarde und zusätzliche Polizeikräfte in Odessa einzusetzen“.
Diesen Aufruf hatte Saakaschwili mit den Ereignissen der wiederum vorangegangenen 24 Stunden in Odessa begründet: In der Nacht auf den 26. April seien Protestierende bei einer Kundgebung gegen den Oberbürgermeister Gennadi Truchanow per Genehmigung der Stadtverwaltung gewaltsam auseinander getrieben worden, so Saakaschwili. Davor sei eine Bank in Odessa mit einem Granatenwerfer beschossen worden, ohne dass die städtischen Sicherheitskräfte eingegriffen hätten. Aktivisten, die vor dem Gebäude des Bürgermeisteramtes protestierten, wurden von Unbekannten überfallen.
Seinerseits wirft Oberbürgermeister Truchanow der von Saakaschwili geführten Gebietsverwaltung vor, nächtliche Zusammenstöße vor dem Magistrat provoziert zu haben.

 

Dan-news.info: (Zusammenfassung mehrerer Meldungen über Beschüsse)
Drei friedliche Einwohner wurden getötet, weitere vier wurden in der Folge des nächtlichen Beschusses des Kontroll- und Passierpunkts „Jelenowka“ im Süden von Donezk getötet.
Dies teilte heute eine Quelle aus den militärischen Einrichtungen der DVR mit.
„Gegen 2:45 haben ukrainische Truppen das Feuer auf den Checkpoint Jelenowka eröffnet. In diesem Moment fuhren zivile Fahrzeuge an dem KPP vorbei. Nach vorläufigen Informationen wurden mindestens drei friedliche Einwohner getötet und vier verletzt. Aber es ist nicht ausgeschlossen, dass es mehr Opfer gibt. Die Informationen werden geprüft“, sagte der Gesprächspartner der Agentur.
Nach Informationen der Quelle wurde mit Mörsern des Kalibers 120mm auf das Territorium der DVR geschossen.
Etwas später teilte der Leiter des Stabs des Verteidigungsministeriums der DVR Ruslan Jakubow mit, dass vier friedliche Einwohner getötet und sechs verletzt wurden
„Die Zahl der toten friedlichen Einwohner beträgt vier, sechs Menschen sind verletzt“, sagte der Gesprächspartner der Agentur. „Die Informationen über den Beschuss des KPP in Jelenowka wurden schon an die OSZE-Mission übergeben“.
Ein Vertreter des Verteidigungsministeriums vor Ort teilte mit, dass eines der Todesopfer eine schwangere Frau ist.
„Unter dem Feuer der ukrainischen Straftruppen starb eine schwangere Frau. Beim Beschuss des KPP befand sie sich in einem Fahrzeug, erlitt zahlreiche Splitterverletzung und hat nicht überlebt“, sagte der Gesprächspartner der Agentur.
Nach Mitteilungen eines Korrespondenten von DAN erfasste das Feuer der ukrainischen Truppen ein breites Territorium. Körperteile finden sich in einem Radius von 50 Meter, selbst auf den Dächern naheliegender Häuser sind Leichenteile zu sehen.
Etwas später teilt der Leiter des Stabs des Verteidigungsministeriums mit, dass sogar acht friedliche Einwohner verletzt wurden.
Vertreter des Verteidigungsministeriums der DVR haben vor dem Beschuss des KPP Jelenowka Drohnen des Gegners beobachtet, teilte Ruslan Jakubow weiter mit.
„Ehe der Beschuss begann, wurde von uns eine Drohne festgestellt, die Aufklärung an der Örtlichkeit betrieb“, sagte er.
Der Beschuss einer zivilen Autokolonne am KPP Jelenowka von Seiten der ukrainischen Streitkräfte war zielgerichtet. Dies teilte heute gegenüber Journalisten der stellvertretende Kommandeur der Milizen der DVR Eduard Basurin mit.
„Dieser Beschuss war nicht zufällig, er war zielgerichtet. Hier gab es nur zivile Fahrzeug und keine Militärs“, sagte Basurin.
Nach den Worten Basurins wird die Wahrheit dieser Bewertung dadurch bestätigt, dass am Himmel über dem Gebiet des KPP feindliche Drohnen erschienen sind, die dort Luftaufklärung vor dem Beginn des Beschusses betrieben.
Außerdem sind nach Einschätzung des Korrespondenten von DAN die nächsten Vertreter des Grenzdienstes der DVR etwa 500 Meter entfernt.
Vertreter des Gemeinsamen Zentrums zur Kontrolle und Koordination des Regimes der Feuereinstellung und des Verteidigungsministeriums der DVR sind am KPP Jelenowka eingetroffen.
Nach Einschätzung des Korrespondenten von DAN gab es direkte Treffer auf mindestens zwei Fahrzeuge, eines brannte vollständig aus. Das Verteidigungsministerium teilte mit, dass nach vorläufigen Daten das Feuer auf den KPP aus Richtung Taramtschuk südwestlich von Jelenowka kam.
Vor Ort arbeiten Kriminalisten. Der Verkehr über den KPP der DVR in Jelenowka ist vollständig gesperrt.
Mindestens sechs Wohnhäuser und das Gebäude eines Krankenhauses wurden in der Folge des nächtlichen Beschusses von Jelenowka beschädigt, teilte ein Vertreter des Verteidigungsministeriums der Republik mit.
„Ukrainische Truppen haben in der Nacht auf friedliche Wohngebiete Jelenowkas geschossen. In der Folge des Beschusses wurden sechs Wohnhäuser, ein Krankenhaus auf der Majakowskij-Straße beschädigt“, sagte der Gesprächspartner der Agentur.
Der Korrespondent von DAN berichtet, dass unter den beschädigten Häusern ein Mehrparteienhaus und fünf private Wohnhäuser sind.

 

Dan-news.ifo:  Ukrainische Truppen haben in der letzten Nacht Sajzewo im Norden von Gorlowka beschossen. Dies teilte eine Quelle aus den militärischen Einrichtungen der DVR mit.
„Von 23:00 bis 24:00 haben die ukrainischen Streitkräfte Sajzewo beschossen“, sagte der Gesprächspartner der Agentur.
Nach Angaben der Quelle wurde das Feuer mit Mörsern des Kalibers 82 und 120mm eröffnet. Informationen über Verletzte und Zerstörungen werden noch geprüft.

 

Lug-info.com:  Die Kiewer Truppen haben in den letzten 24 Stunden viermal die Positionen der Volksmiliz der LVR beschossen, ein Milizangehöriger wurde verletzt. Dies teilte die Verteidigungsbehörde der Republik mit.
So wurde um 16:58 ein Beschuss aus Richtung Luganskoje auf das Gebiet von Sansharowka mit 120mm-Mörsern, Antipanzergranatwerfern und Abwehrgeschützen festgestellt.
Um 21:40 wurde aus Richtung des Staniza-Luganskaja-Bezirks das Gebiet des Denkmals des Fürsten Igor mit Panzertechnik und automatischen Granatwerfern beschossen.
Um 21:50 wurde ein Beschuss aus Richtung Trjochisbjonka auf die T-förmige Kreuzung im Gebiet von Kransnyj Lima mit 82mm-Mörsern, Granatwerfern und Schusswaffen festgestellt. In der Folge des Beschusses wurde ein Soldat der Volksmiliz der LVR verletzt.
Um 22:08 wurde ein Beschuss mit Panzertechnik aus Richtung Luganskoje auf das Gebiet von Losowoje festgestellt.

 

Dan-news.info: (Zusammenfassung mehrerer Meldungen)
Das Oberhaupt der DVR Alexandr Sachartschenko ist in der Ortschaft Jelenowka eingetroffen, wo in der Folge eines Beschusses von den Positionen der ukrainischen Truppen mindestens vier Menschen starben.
Im Moment befindet sich das Republikoberhaupt am Ort, wo die friedlichen Einwohner starben. Im Gespräch mit Vertretern des Verteidigungsministeriums der DVR sagte Sachartschenko, dass ein empörendes Verbrechen gerade in der Woche vor Ostern begangen wurde. Er erinnerte daran, dass es zuvor mehrfach Ausbrüche von Aggression von Seiten der ukrainischen Truppen in Zeiten von Feiertagen, die vom Volk des Donbass begangen werden, gegeben hat, sowohl bei religiösen als auch bei weltlichen Feiertagen, insbesondere dem Tag des Sieges.
Weiter drückte Alexandr Sachartschenko sein Entsetzen über die „schlechte Arbeit“ der OSZE-Mission aus, weil die internationalen Beobachter bis jetzt nicht am Ort des Beschusses in Jelenowka eingetroffen sind.
„Vollständig entsetzt uns die schlechte Arbeit der OSZE. Als wir hierher fuhren, kamen uns zwei Patrouillenfahrzeuge entgegen. Wir dachten, dass sie von hier kommen, aber hier sind sie noch gar nicht erschienen“, sagte Sachartschenko.
„Der Verkehr über diesen speziellen Abschnitt wird zeitweise gestoppt. Der Verkehr über den KPP wird aber aus klaren Gründen nicht vollständig gestoppt“, sagte das Republikoberhaupt weiter.
Er erklärte, dass eine solche Entscheidung dadurch bedingt ist, dass viele Einwohner der DVR Verwandte auf jener Seite der Kontaktlinie haben und sie die Kontaktlinie regelmäßig passieren müssen. Zuvor war mitgeteilt worden, dass im Zusammenhang mit dem Beschuss der Verkehr über den KPP vollständig gesperrt wird.

 

Dan-news.info: (Zusammenfassung mehrerer Meldungen)
Vertreter der OSZE-Mission sind im Gebiet des KPP „Jelenowka“ eingetroffen, wo in der Folge eines nächtlichen Beschusses von Seiten der ukrainischen Streitkräfte mindestens vier Bürger getötet wurden.
Die Beobachter haben schon mit der Inspektion des Orts des Vorfalls begonnen.
Das Oberhaupt der DVR Alexandr Sachartschenko hat entschieden, persönlich die Arbeit der OSZE-Mission bei der Inspektion des Ortes des nächtlichen Beschusses des KPP „Jelenowka“ zu kontrollieren. Dies erklärte er gegenüber Vertretern der Mission.
„Nun, fangen Sie mit dieser Arbeit an, und ich werde sehen, wie Sie das machen“, sagte Sachartschenko.
„Dies ist ein klares Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Wir werden auf jeden Fall sowohl die Generalstaatsanwaltschaft als auch den Volkssowjet und alle bewaffneten Organe der DVR zu den Ermittlungen heranziehen“, sagte Sachartschenko auf die Frage des Korrespondenten von DAN.
Dan-news.info: Die Ortschaft Jelenowka bei Donezk wurde von Kämpfern von Abteilungen des ukrainischen nationalistischen Bataillons „Ajdar“ beschossen. Diese Auffassung vertrat das Verteidigungsministerium der DVR.
„Mit hoher Wahrscheinlichkeit können wir sagen, dass Jelenowka von Kräften des Bataillons „Ajdar“ beschossen wurde“, sagte der Gesprächspartner der Agentur.

 

Dan-news.info:  Eine Erste-Hilfe-Station wird aus Dokutschajewsk in die frontnahe Ortschaft Jelenowka zurückgebracht und ihre Einwohner erhalten SIM-Karten des Mobilfunkoperators „Phönix“. Dies entschied heute nach Gesprächen mit Einwohnern von Jelenowka das Oberhaupt der DVR Alexandr Sachartschenko.
Sie beschwerten sich darüber, dass es trotz eines vorhandenen Krankenhauses in der Ortschaft nicht die Möglichkeit gibt, operativ medizinische Hilfe zu erhalten, weil die Krankenwagen sich alle in Dokutschajewsk befinden.
„Ich habe Ihr Problem gehört und verspreche, es innerhalb von zehn Tagen zu lösen“, sagte Sachartschenko.
Außerdem hörte er sich die Probleme der Einwohner mit der Funktion des Mobilfunks der ukrainischen Operatoren „MTS-Ukraina“ und „Lajf“ an. „Du gehst zu Jazenko und sagst, dass auf Anweisung von Sachartschenko es notwendig ist, kostenlos hundert Karten für „Phönix“ für die Ausgabe an die Bevölkerung von Jelenowka auszugeben“, sagte Sachartschenko in diesem Zusammenhang zum Leiter der Verwaltung von Jelenowka Igor Sjakerin.

 

Dan-news.info:  Mehr als zwanzig durch Beschüsse der ukrainischen Streitkräfte zerstörte Infrastrukturobjekte der DVR, einschließlich Wohnhäuser, wurden in den letzten zwei Wochen wieder aufgebaut. Dies teilte der Pressedienst des Ministeriums für Bauwesen und Kommunalwirtschaft der Republik mit.
„In der Rechenschaftsperiode vom 11. bis zum 25. April wurde in der DVR über das Ministerium für Bauwesen und Kommunalwirtschaft der planmäßige Wiederaufbau von 10 Objekten des sozialen Bereichs und elf Mehrparteienwohnhäusern abgeschlossen“, informierte das Ministerium.
Unter den wieder aufgebauten sozialen Objekten sind zwei Krankenhäuser, zwei Schulen sowie Heizwerke und Objekte der Wasserversorgung. Der Wiederaufbau umfasste Donezk, Gorlowka, Debalzewo, Uglegorsk, Jenakiewo und andere Städte.
Wir erinnern daran, dass die zweite Wiederaufbauetappe in der DVR im August 2015 begann und bis August 2016 dauert. Insgesamt umfasst das Programm 1189 beschädigte Mehrparteienhäuser, 436 Objekte der sozialen Sphäre und der Infrastruktur. Das Programm enthält auch den Bau von Ersatzwohnraum. Ebenfalls ist der Wiederaufbau von etwa 2000 privaten Häusern geplant. Das Oberhaupt der DVR Alexandr Sachartschenko hatte inzwischen erklärt, dass deren Zahl auf 3700 ausgeweitet wird.

 

De.sputniknews.com: Zwei Jahre Odessa-Massaker: Nationalisten drohen Russland-Freunden mit neuer Gewalt
Zwei Jahre nach dem Massaker an Regierungsgegnern in Odessa warten laut Nationalistenchef Dmitri Jarosch überall in der Ukraine hunderte gewaltbereite Schläger nur auf den Befehl, wieder in die Schwarzmeerstadt zu fahren und den „prorussischen Kräften eine Abfuhr zu erteilen“. Für die Rechtsextremen sind Russland-Sympathisanten „Feinde“.
„Unsere Aktivisten und Krieger der Ukrainischen Freiwilligenarmee sind in voller Bereitschaft und jederzeit bereit, dem Feind eine Abfuhr zu erteilen“, erklärte Jarosch, einst Chef der paramilitärischen rechtsextremen Miliz „Rechter Sektor“, heute Parlaments-Abgeordneter und Leiter der Nationalistenbewegung „Staatsinitiative Jarosch“, am Mittwoch.
Ihm zufolge stehen Hunderte „nicht gleichgültige“ Nationalisten schon in den Startlöchern, um nach Odessa aufzubrechen. Regionale Filialen der Nationalistenbewegung in Lwiw, Ternopol, Wolhynien,  Chmelnizky und vielen weiteren Regionen hätten ihre Aktivisten mobilgemacht, so die Erklärung, aus der die Onlinezeitung Lenta.ru zitiert….

 

 

Nachmittags:

 

 

Dan-news.info:  Beim Beschuss von Jelenowka bei Donezk in der letzten Nacht wurden die Stromleitungen beschädigt, derzeit gibt es in der Ortschaft keinen Strom.
In dieser Minute haben die kommunalen Dienste der Republik bereits mit den Reparaturarbeiten begonnen, der Strom soll bis zum Abend wieder funktionieren.

 

De.sputniknews.com: Die ukrainische Regierung hat beschlossen, ab dem 1. Mai die Gaspreise für die privaten Haushalte als Endverbraucher zu erhöhen. Anderenfalls setzt der Internationale Währungsfonds die nächste Kreditrate aus, wie die Kiewer Nachrichtenagentur „UNIAN“ berichtet.
Der neue Premierminister der Ukraine, Wladimir Groisman, habe erklärt, die Gaspreise würden ab Monatsbeginn dem Marktniveau von umgerechnet etwa 240 Euro pro Kubikmeter angepasst. Eigentlich hätte das Kabinett seines Vorgängers diese Entscheidung schon fällen müssen, schreibt die ukrainische Zeitung „Ukrainskaja Prawda“: „Diese unpopuläre Entscheidung hat Jazenjuk auf dem Höhepunkt der Regierungskrise seinem Nachfolger hinterlassen. Eine Art kleine Rache“, wird eine Quelle im ukrainischen Finanzministerium von dem Blatt zitiert.
Laut UNIAN ist die Preiserhöhung eine Voraussetzung für die nächste kredit-Auszahlung des IWF.  Die „Ukrainskaja Prawda“ betont, dass die gänzliche Anpassung an die Marktpreise mehr sei, als der IWF verlange: „Eine Erhöhung auf 75 Prozent vom Marktpreis hätte ausgereicht, um die nächste IWF-Rate zu erhalten“, so das Blatt.
Ein Regierungssprecher erklärte laut der Zeitung, die Entscheidung zu einer solchen hundertprozentigen Anpassung sei bewusst abgewogen worden: „Damit wir das Negative mit einem Mal hinter uns lassen können, anstatt es auf zwei Jahre zu strecken. Doch die Menschen haben sich nicht einmal an die momentan gültigen Preise gewöhnt, zumal der Winter recht warm war. Ich fürchte, wir kriegen es mit einer Krise der Zahlungsversäumnisse zu tun“, so der Sprecher.
Zudem hänge diese Entscheidung mit einem unerwartet hohen Rückgang der Gaspreise und der Absicht der Regierung, die Energieeffizienz zu erhöhen, zusammen.
Zuvor hatte Groisman erklärt, seine Kollegen würden keinerlei Verhandlungen über Ankäufe russischer Steinkohle oder russischen Gases führen

 

Ukrinform.ua: Die Regierung müsse in der Obersten Rada den Gesetzentwurf über die Erhöhung der Sozialstandards ab 1. Dezember nicht um 6 Prozent, wie es geplant war, sondern um 10 Prozent einbringen, erklärte der Premierminister der Ukraine, Wolodymyr Hrojsman, in der heutigen Regierungssitzung, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.
Er ist überzeugt, dass die gegenwärtige Regierung sozial verantwortlich sein und an ihre Verpflichtung, sich um die Ukrainer zu kümmern, immer denken wird.

 

Lug-info.com:  Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Major Andrej Marotschko (Zusammenfassung mehrerer Meldungen)
Ukrainische Truppen haben eine große Zahl Technik in einer Sandgrube im Staniza-Luganskaja-Bezirk konzentriert und schießen von dort aus nachts auf Positionen der Volksmiliz im Bereich des Denkmals des Fürsten Igor.
Marotschko erinnerte daran, dass in den letzten 24 Stunden die Kiewer Truppen viermal die Positionen der Volksmiliz der LVR beschossen haben, dabei wurde ein Milizangehöriger schwer verletzt.
Nach seinen Worten werden diese Provokationen unter scharfer Leitung des Stabs der „ATO“ und des Leiters der sogenannten „Lugansker militärisch-zivilen Oblastverwaltung“ Georgij Tuka durchgeführt, „die mit allen Mittel versuchen die Eröffnung des Passierpunkts in Staniza Luganskaja zu verzögern“.
Die Volksmiliz hat die OSZE-Mission informiert, dass Militärtechnik aus den Abzugsorten zur Nutzung auf der Parade am 9. Mai in Lugansk verwendet wird.
Marotschko unterstrich, dass diese Technik sich zur Zeit auf dem Gebiet der ehemaligen höheren Offiziersschule in Lugansk befindet „und ausschließlich für die Teilnahme an der Siegesparade am 9. Mai vorgesehen“ ist.
„Von unserer Seite wurden Erklärungen an die OSZE-Mission abgegeben, die Seriennummern vollständig angegeben, alles wurde rechtzeitig mitgeteilt, was sie jetzt auch nutzen. Sie geben in ihren täglichen Berichten gerade diese Technik an, die wir ihnen bezüglich des 9. Mai angegeben haben“, teilte Marotschko mit.
Außerdem sagte der Vertreter der Verteidigungsbehörde, dass die Volksmiliz sich mehrfach an die Leiter der Mission in Lugansk gewandt hat, auch wurde eine Anfrage an das zentrale Büro der Organisation in Kiew gerichtet.
„Es gibt eine solche Anfrage, Dejnego hat sie am 13.April unter der Nummer 58 an Herrn Apakan gegeben. Aber bis heute laufen Beschuldigungen, dass wir  unsere Technik und Waffen nicht abziehen“, unterstrich Marotschko.
Nach seinen Worten beeilt sich die OSZE-Mission nicht, die Tatsache anzugeben, dass diese Technik für die Parade am 9. Mai bestimmt ist“.
„In der Technik gibt es keine Kampfkomponenten, die Technik ist ausschließlich für die Parade am 9. Mai bestimmt. Täglich kommen sie in das Gebiet der Offiziersschule, kontrollieren diese Technik, niemand hindert sie daran“, unterstrich der Major.
Er sagte, dass nach der Durchführung der Parade die Militärtechnik wieder an die Lagerorte abgezogen werden wird.

 

De.sputniknews.com: Das EU-Ukraine-Gipfeltreffen wird voraussichtlich vom 19. Mai auf Anfang Herbst verschoben, wie ukrainische Medien berichten.
Brüssel biete der Ukraine keinerlei konkrete Ergebnisse des Gipfeltreffens, auch nicht zu dem Assoziierungsabkommen der Ukraine mit der EU, wie die Agentur Interfax-Ukraine die Worte einer Quelle aus der Europäischen Union wiedergibt.
„Es ist eine Entscheidung der EU-Botschafter gewesen, ukrainische Vorschläge bei der Vorbereitung eines Abschlusspapiers abzulehnen – wegen der Unsicherheit nach dem Referendum in den Niederlanden über die Assoziierung und im Vorfeld des Referendums in Großbritannien über einen möglichen Austritt aus der EU“, so die Quelle der Agentur.
Andere Medien zitieren die Worte des Administrationschefs des Präsidenten der Ukraine, Konstantin Eliseew:
„Die Ukraine, EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker haben gemeinsam die durchdachte und pragmatische Entscheidung getroffen, das Gipfeltreffen Ukraine-EU vom 19. Mai auf September zu verschieben“.
Der Aufschub sei nicht mit dem Problem des Assoziierungsabkommens verbunden und auch kein „Selbstzweck“, so Eliseew weiter….

 

Dan-news.info:  Donezk hat vor, eine öffentliche Untersuchung und eine Bestrafung der an dem nächtlichen Beschuss von Jelenowka, bei dem vier friedliche Einwohner starben, Schuldigen  zu fordern. Dies erklärte der Leiter der Delegation der DVR in Minsk, der Vorsitzende des Volkssowjets der DVR Denis Puschilin.
„Die Tragödie in Jelenowka ist ein erschreckende Verletzung der Ukraine gegen alle Friedensvereinbarungen“, erklärte er. „Wir haben vor, eine öffentliche Untersuchung die Bestrafung der Schuldigen zu fordern. Wir lassen es nicht zu, dass die unschuldigen Opfer in diesem Krieg vergessen werden“.
Puschilin erinnerte daran, dass die Delegation der DVR bei den Minsker Verhandlungen mehrfach die Aufmerksamkeit der OSZE-Vertreter auf das Eindringen der ukrainischen Streitkräfte in die „grauen Zone“ im Gebiet von Jelenowka und die möglich Folgen gelenkt hat, auch auf der letzten Sitzung der Kontaktgruppe am 20. April.
„Wir haben die Weltgemeinschaft gebeten, auf die ukrainische Seite einzuwirken. Aber das Fehlen von Druck auf Kiew hat eine weitere Tragödie nach sich gezogen, vier Tote und acht Verletzte“, fasste Puschilin zusammen.

 

Dnr-online.ru: Erklärung des Oberhaupts der DVR Alexandr Sachartschenko über die Tragödie in Jelenowka
In der DVR sterben wieder friedliche Einwohner durch ukrainische Geschosse und die Ukraine demonstriert ein weiteres Mal der gesamten Welt, dass sie ein terroristischer Staat ist.
Heute, am 27. April, wurde der Kontroll- und Passierpunkt „Jelenowka“ heftig mit Mörsern von der ukrainischen Seite beschossen. In der Folge des Beschusses starben vier friedliche Einwohner, darunter ein 15jähriger Jugendlicher und eine schwangere Frau, mehr als acht Menschen wurden unterschiedlich schwer verletzt. Im Namen des gesamten Volks der Republik und von mir persönlich will ich unser Beileid den Verwandten und Freunden der Toten aussprechen, die unschuldige Opfer des „Staates“ Ukraine geworden sind.
Die Tragödie am KPP „Jelenowka“ ist eine ungeheuerliche Bestätigung dessen, dass Kiew kein Frieden im Donbass braucht. Und dies ist nicht einfach eine Verletzung der Minsker Vereinbarungen, dies ist eine Demonstration von „Stärke“ gegenüber den westlichen Staatsmännern, die als Garanten für eine friedliche Regelung aufgetreten sind und in letzter begonnen haben, auf der Erfüllung der Minsker Vereinbarungen durch Kiew zu bestehen.
Es ist kein Zufall, dass der Beschuss von Jelenowka unmittelbar nach dem Besuch eines hochgestellten Beamten aus den USA in Kiew und der Forderung an Kiew, seine Verpflichtungen entsprechend dem Maßnahmekomplex zu erfüllen, erfolgte. Die Kiewer Nationalisten haben schon erklärt, dass dies ein Verrat von Seiten der USA ist, und es ist nicht ausgeschlossen, dass der Beschuss von Jelenowka die „Antwort“ der Bandera-Leute an die amerikanischen und europäischen Diplomaten ist. Nach Angaben unserer Aufklärung stehen auf jener Seite der Abgrenzungslinie bei Jelenowka nicht die ukrainischen Streitkräfte, sondern das territoriale Bataillon „Ajdar“. Diese Art von blutigen Provokationen ist vollständig im Stil der Strafbataillone.
Vielleicht ist es für die westlichen Staatsführer Zeit die Augen zu öffnen und ehrlich zu sagen, dass sie in der Ukraine ein verbrecherisches Regime unterstützen, das bereit ist, für die unmenschliche Bandera-Ideologie und den Erhalt seiner Macht friedliche Einwohner zu töten.
In diesem Zusammenhang will ich Beschwerden gegenüber der OSZE-Mission zum Ausdruck bringen und ihnen eine Frage stellen: Warum bemerkt eine so seriöse Organisation nicht die offenen Verbrechen der Kiewer Straftruppen? Warum tun die OSZE-Vertreter so, als ob nichts geschehen sei, wenn ukrainische Soldaten ein weiteres Mal zielgerichtet und kaltblütig unsere friedlichen Bürger töten? Ich hoffe, dass wir dieses Mal von der OSZE eine klare und unzweideutige Verurteilung des Verbrechens hören werden, was vom „Staat“ Ukraine gegen die friedliche Bevölkerung des Donbass begangen wurde.
Das Oberhaupt der Donezker Volksrepublik, Alexandr Sachartschenko

 

Dan-news.info:  Die Behörden der DVR haben die Hälfte der durch die Kämpfe von Seiten der ukrainischen Streitkräfte zerstörten Infrastrukturobjekte der Republik wiederaufgebaut, die in die zweite Wiederaufbauetappe des Staates aufgenommen wurden. Dies teilte heute der Pressedienst des Ministeriums für Bauwesen und Kommunalwirtschaft mit.
„Die zweite Wiederaufbauetappe zerstörter Infrastruktur der Republik ist zur Hälfte beendet“, heißt es im Ministerium.
Im Bauministerium wurde erklärt, dass von den in die Planung aufgenommenen 436 Objekten der sozialen Sphäre bis heute 296 wiederaufgebaut wurden, 126 Gebäude sind in Arbeit.
„Ein ähnliches Bild ergibt sich auch beim Wiederaufbau der Mehrparteienwohnhäuser. Von 1189 Häusern, deren Wiederaufbau in der genannten Etappe geplant ist, sind 497 Häuser wiederaufgebaut, 470 sind derzeit im Prozess des Wiederaufbaus“, heißt es im Bauministerium.

 

De.sputniknews.com: US-Vizeaußenministerin Victoria Nuland ist zu einem kurzen Dienstbesuch in die Ukraine gereist. Zuvor hatte sie gemeinsam mit US-Präsident Barack Obama in Hannover an informellen Treffen mit Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Italien teilgenommen, wie die „Nesawissimaja Gaseta“ am Mittwoch schreibt.
Die Signale des Westens, die Nuland dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko übermittelte, hatten die Teilnehmer des Treffens in Hannover formuliert. In den Medien wurde darüber kaum berichtet: Auf der Tagesordnung standen verschiedene Konflikte in der Welt, bei denen sich die Interessen der Nato-Mitgliedsländer und Russlands überschneiden, darunter beispielsweise in der ostukrainischen Donbass-Region.
Obama sprach in einem Interview für den Fernsehsender CBS über den Inhalt des Treffens in Hannover. Er behauptete, dass man in Moskau die Nato, die EU und das transatlantische Kooperationsformat „als eine Gefahr für die russische Macht“ betrachte und deshalb versuche, die EU-Einheit zu zerstören.
Einige Experten in Kiew zeigten sich darum beunruhigt darüber, dass der Westen bei einem neuen Versuch, sich mit Russland zu einigen, die Interessen der Ukraine opfern könnte. Inoffiziell wurden sogar konkrete Fragen genannt – von den möglichen westlichen Garantien für Russland, dass die Ukraine selbst in langfristiger Perspektive weder Nato- noch EU-Mitglied wird, bis zur informellen Entscheidung, den Status der Krim als Streitthema zu den Akten zu legen.
Obama und Merkel hatten unmittelbar nach dem Treffen erklärt, sie würden sowohl Kiew als auch Moskau auffordern, die Minsker Friedensvereinbarungen vom Februar 2015 in die Tat umzusetzen.
Angesichts dessen schlussfolgern nun ukrainische Experten, dass der Westen nicht die Absicht habe, Russland als Konfliktseite im Donezbecken anzuerkennen, und es weiterhin als Vermittler behandeln wird, auch wenn Moskau immer wieder zum Abzug seiner Truppen und Militärtechnik aufgefordert wird.
Gleichzeitig könnte auch der Druck auf Kiew erhöht werden. Vor allem betreffe dies die Novellierung der Verfassung beim Thema Dezentralisierung der Macht, die Kommunalwahlen in der Donbass-Region sowie die Übergabe umfassender Vollmachten an die dortigen Behörden.
Präsident Poroschenko hatte in der vorigen Woche bei der Vorstellung des neuen Ministerpräsidenten Wladimir Groisman in der Obersten Rada (Parlament) unter anderem betont, die Verfassungsreform sei und bleibe eine der wichtigsten Aufgaben, die der Ukraine bevorstehen. Der Vorsitzende der Partei „Bürgerinitiative“, Ex-Verteidigungsminister Anatoli Grizenko, hielt diese Worte des Präsidenten für einen Beweis dafür, dass „der Druck auf die Ukraine seitens der Weltgemeinschaft immer größer wird“. Nach seiner Auffassung verlangt der Westen von Kiew die Reform der Verfassung bis Juli. Kiew selbst befürchtet jedoch die Zerstörung des ukrainischen Staates dadurch. Deshalb würde sich seine Partei einem solchen Szenario entgegenstellen – „durch Beeinflussung des Parlaments und, wenn das nötig werden sollte, durch ein gesamtukrainisches Referendum“, warnte Grizenko.
Laut einer Studie des Meinungsforschungszentrums „Alexander Rasumkow“ begrüßten 21 Prozent der Ukrainer die Novellierung der Verfassung in Übereinstimmung mit den Minsker Vereinbarungen. 49,1 Prozent der Befragten hätten sich dagegen ausgesprochen.

 

Ukrinform.ua: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Ministerpräsident der Ukraine, Wolodymyr Hrojsman, zu Besuch nach Berlin eingeladen.
Darüber schreibt Hrojsman auf seiner Facebook-Site.
Hrojsman hatte ein Telefongespräch mit Frau Merkel, während dessen er von ihr freundliche Unterstützungsworte und die Einladung bekam, die er angenommen hatte.

 

Dan-news.info/Dnr-onlne.ru/youtube-Seite des Verteidigungsministeriums der DVR:
Pressekonferenz des stellvertretenden Kommandeurs der Milizen der DVR Eduard Basurin
Die Lage in der DVR hat sich heftig verschärft.
In den letzten 24 Stunden haben die ukrainischen Straftruppen das Territorium der Republik in der Folge von 16 Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung beschossen. Insgesamt schoss der Gegner 64 Mörsergeschosse mit Mörsern des Kalibers 82 und 120mm ab. Außerdem wurden Panzertechnik, verschiedene Arten von Granatwerfern und Schusswaffen verwendet.
Alle Informationen über Verletzungen der Minsker Vereinbarungen wurden an die Vertreter des Gemeinsamen Zentrums zur Kontrolle und Koordination und die OSZE-Mission übergeben.
Am intensivsten wurden unter Anwendung von schweren, von den Minsker Vereinbarungen verbotenen Waffen die folgenden Ortschaften beschossen: Jelenowka, Jasinowataja, Sachanka, Kominternowo, Nowomarjewka, Sajzewo, das Gagarin-Bergwerk, Shabunki, das Gebiet des Flughafens und der Petrowskij-Bezirk von Donezk.
Die Befehle für den Beschuss des Territoriums der Republik gaben die allen bekannten Kriegsverbrecher: Shakun, Krasilnikow, Schaptala, Deljatizkij, Sabolotnyj, Melnik.
Hier ereignete sich ein erschreckender Fall, Strafsoldaten eröffneten das Feuer mit verbotenen Arten von Waffen von ihren Positionen im Gebiet von Slawnoje auf die Ortschaft Jelenowka. Der Schlag erfolgte mit 120mm- und 82mm-Mörsern auf eine Kolonne von zivilen Fahrzeugen, die sich nicht weit vom Passierpunkt gebildet hatte. Der Beschuss von friedlichen Einwohnern wurde durch Drohnen der ukrainischen Truppen gelenkt, die von uns zu dieser Zeit über Jelenowka festgestellt wurden. Wir haben alle Gründe anzunehmen, dass die Opfer unter der friedlichen Bevölkerung vom ukrainischen militärischen Kommando geplant waren. In der Folge dieses heftigen Beschusses starben sechs friedliche Einwohner, weil eine Frau schwanger war. Derzeit sind die Namen der folgenden Toten bekannt:
Anatolij Alexandrowitsch Dikarkin, geb. 1963;
Wladimir Petrowitsch Wilenko, geb. 1982;
(weitere Informationen werden geprüft).
Mehr als zehn friedliche Einwohner wurden verschieden schwer verletzt:
Michail Petrowitsch Tschpak, geb. 1961;
Soltan Anatoljewitsch Dobrow, geb. 2001;
Pawel Wiktorowitsch Pesentschuk, geb. 1980;
Jelena Trofimowna Dikarina, geb. 1965;
Taisija Wladimirowna Bambula, geb. 1985;
Walerij Dmitrijewitsch Rjabzow, gb. 1965;
Weitere Informationen über Verletzte werden noch geprüft.
Wir haben gestern über die Stationierung von radikalen nationalistischen Bataillonen in diesem Gebiet berichtet, die die Frontpositionen der 14. mechanisierten Brigade entlang der Kontaktlinie eingenommen haben. Gemäß Angaben unserer Aufklärung wurden die Korrektur des Feuers und der Beschuss von Abteilungen der 14. Brigade unter dem Kommando des Kriegsverbrechers Oberst A. N. Shakun durchgeführt. Die unmittelbare Leitung bei der Entgegennahme von Aufklärungsdaten mit Drohnen der ukrainischen Streitkräfte und bei der Korrektur des Feuers führte der Leiter der Aufklärung der Brigade Major O. A. Titarenko durch. Ausgeführt wurde der Befehl zu einem Mörserschlag vom Kommandeur der Artilleriegruppe der Brigade Oberst I. A. Parschikow. Ziel der blutigen Provokation war es, die Abteilungen der Streitkräfte der DVR zur Eröffnung des Feuers auf die Positionen der ukrainischen Nationalisten zu provozieren und eine gesellschaftliche Stimmung zu erzeugen, dass der Terrorakt, der in der nächsten Zeit vom ukrainischen Kommando gegen die friedliche Bevölkerung und nationalistische Bataillone auf dem von den ukrainischen Streitkräften kontrollierten Territorien geplant ist, angeblich von den Streitkräften der DVR als Rache für den Tod der friedlichen Einwohner bei Jelenowka durchgeführt wird.
Faktisch bestätigt der genannte Vorfall, dass das Kommando der Spezialkräfte der ukrainischen Streitkräfte unter Führung von I. Lunjow zur Realisierung der geplanten Maßnahmen zur Durchführung einer Reihe von Diversionen und Terrorakten auf dem Territorium der Ukraine geschritten ist, mit dem Ziel die Führung der DVR dessen zu beschuldigen. Die genannten Handlungen erlauben es nach Auffassung der ukrainischen Straftruppen dem verbrecherischen Kiewer Regime, vor dem 9. Mai den Krieg im Donbass mit neuer Kraft zu entfachen.
Gleichzeitig konzentrieren die ukrainischen Truppen weiterhin durch die Minsker Vereinbarungen verbotene Waffen entlang der Kontaktlinie. Insbesondere wurde von der Aufklärung der DVR im Gebiet von Perwomajskoje (10 km von der Kontaktlinie) ein Stationierungsort von acht Artilleriegeschützen 2S3 „Gwosdika“ sowie von sechs Lastwagen mit Munition festgestellt.
Alle Angaben der Aufklärung über die Entdeckung von letalen Waffen der ukrainischen Streitkräfte wurden den Vertretern der OSZE-Mission übergeben, damit sie entsprechende Maßnahmen ergreifen.

 

De.sputniknews.com: „Saakaschwili hat wohl geträumt“: Poroschenko schickt keine Nationalgarde nach Odessa
Der Präsident der Ukraine Petro Poroschenko hat keine zusätzlichen Einheiten der Nationalgarde nach Odessa verlegt, wie es aus dem ukrainischen Innenministerium mitgeteilt wurde. Das habe „Saakaschwili wohl geträumt“, verlautete es wörtlich.
„Informationen über einen ‘Befehl des Präsidenten über die Verlegung von 1000 Kämpfern der Nationalgarde zusätzlich nach Odessa‘, die der Gouverneur Michail Saakaschwili präsentierte, entspricht nicht der Wahrheit“, schrieb der Berater des ukrainischen Innenministers, Sorjan Schirjak, auf seiner Facebook-Seite. „Derzeit gibt es in Odessa ausreichend Kräfte der Nationalgarde und Nationalpolizei, um beliebigen Herausforderungen gerecht zu werden“.
„Vielleicht hat er das ja geträumt“, schrieb Schirjak via Facebook und ergänzte, er sei erstaunt darüber, dass die Erklärung über die Verlegung der Nationalgarde nach Odessa nicht der Oberste Befehlshaber, sondern ein Gouverneur gemacht hatte. „Einige hochrangige Beamte übernehmen Funktionen des Befehlshabers. Vielleicht sollte diese Person sich nicht nur mit Politik befassen, sondern sich vor allem um die Probleme seiner Gebietsbewohner kümmern“, so der Berater.
Am selben Tag zuvor hatte der Gouverneur von Odessa Michail Saakaschwili via Facebook mitgeteilt, der Präsident habe auf seine Bitte dem Chef der Nationalpolizei und dem Leiter der Nationalgarde befohlen, „zur Sicherstellung der öffentlichen Ordnung zusätzliche Einheiten von bis zu 1.000 Mann nach Odessa zu verlegen“…

 

Lug-info.com: Ein junges Paar starb, als es auf eine Mine geriet, als es versuchte, den geschlossenen ukrainischen Passierpunkt bei Staniza Luganskaja zu umgehen. Dies teilte einer der Einwohner von Staniza mit.
„Sie mussten dringend nach Lugansk gelangen, aber der Passierpunkt wurde geschlossen und dort wird niemand durchgelassen. Einen Umweg zu fahren dauert lange und sie haben beschlossen ein Risiko einzugehen, auf Schleichwegen dorthin zu gelangen, aber sie gerieten auf eine Mine. Beide starben vor Ort“, sagte der Gesprächspartner.
Nach seinen Worten wurde den Einwohnern „bis jetzt nicht deutlich erklärt, warum der Punkt geschlossen wurde und wann er öffnet“.
„Soldaten sagen, dass es angeblich wegen Beschüssen vom Territorium der LVR ist, aber von dort kommt nichts, sie schießen eher hier. Sobald es Abend ist, betrinken sie sich und nehmen Drogen und schießen mit Maschinengewehren, manchmal auch mit schweren Waffen. Dort beim Nachbarn sind alle Fenster kaputt, es gibt keine Handhabe gegen sie“, beschwerte sich ein Einwohner von Staniza Luganskaja.
Er fügte auch hinzu, dass „die Lage in Staniza in der letzten Zeit angespannt geworden ist“.
„Die Menschen haben Gärten, Treibhäuser, es sind Radieschen, Kräuter gekommen, aber man kann sie nicht nach Lugansk bringen. Alle fürchten eine Wiederholung der Situation im letzten Jahr, als der Passierpunkt lange Zeit geschlossen wurde und die Menschen ihre ganze Ernte an Soldaten für ein paar Kopeken verkauften oder sie wegwarfen. Deshalb schreiben alle an Tuka und Poroschenko, dass sie den Passierpunkt öffnen“, sagte er.

 

De.sputniknews.com: Der Chef der ukrainischen Radikalen Partei, Oleg Ljaschko, hat das Ministerkabinett als „Halsabschneider und Betrüger“ bezeichnet. Damit reagierte er auf die heute beschlossene hundertprozentige Erhöhung der Gaspreise für die ukrainischen Privathaushalte, berichtet die Online-Zeitung lenta.ru am Mittwoch.
„Eine Schinder-Regierung! Die Ukrainer werden gezwungen, für die Korruption von Poroschenko und seinen Vertrauten aufzukommen, die ihr Geld in Steueroasen verstecken und Steuern hinterziehen“, schrieb er bei Facebook.
Für die meisten Ukrainer steigen die Gaskosten fast um das Doppelte, heißt es in einem anderen Facebook-Post Ljaschkos: „Bitte teilen! Die Menschen sollen wissen, wie die Halsabschneider sie betrügen“, fügte er hinzu.
Der US-Botschafter in Kiew, Jeffrey Payette, begrüßte indes die Entscheidung der ukrainischen Regierung, die Gaspreise auf das Marktniveau anzuheben: „Ein großer Schritt nach vorn hin zur Unabhängigkeit im Energiesektor“, twitterte der Diplomat.
Die neue ukrainische Regierung hat heute beschlossen, zum 1. Mai einen einheitlichen Gaspreis für private Verbraucher einzuführen und auf den sozialermäßigten Tarif zu verzichten. Sowohl die privaten Haushalte als auch die Kommunaldienste werden ab kommenden Sonntag umgerechnet rund 240 Euro pro 1.000 Kubikmeter Gas bezahlen müssen.

 

 

Abends:

 

 

Rusvesna.su: Schockierende Bilder vom Ort der Tragödie (Video und Fotos für 21+)
Neben den Fakten über den Beschuss des KPP in Jelenowka, die schon bekannt geworden sind, veröffentlicht die Agentur Rusvesna grauenhafte Bilder vom Anschlagsort. Im darüber stehenden Text warnt der Fotoreporter:
„ACHTUNG: Die Bilder, die unten stehend veröffentlicht sind, sollten nicht von Menschen unter 21 Jahren, Schwangeren und empfindsamen Menschen angesehen werden!“
Dieser Warnung möchten wir uns anschließen, deshalb stellen wir sie nur als Link ins Netz – Anm. d. Übers.
http://rusvesna.su/news/1461746789

 

 

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