Offizielle Stellungnahmen zum Prozess der Minsker Vereinbarungen vom 29.04.2016

Quellen: die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info sowie ria.ru

 

 

Dan-news.info: Nach Materialien von TASS
Die Teilnehmer der Kontaktgruppe zur Regelung der Situation im Osten der Ukraine haben heute ein Feuereinstellung im Donbass vereinbart, die um Mitternacht am 30. April in Kraft tritt. Darüber berichtete im Ergebnis des Treffens in der weißrussischen Hauptstadt der besondere Vertreter der OSZE Martin Sajdik.
Im Übrigen ist die heutige Vereinbarungen bei weitem nicht die erste. Seit Herbst 2014, als die Seiten des Konflikts das erste Mal am Verhandlungstisch in Minsk saßen, gab es davon mindestens sieben. Das letzte Mal haben die Seiten im Januar dieses Jahres verabredet das Feuer einzustellen.
Waffenstillstand möglich
Dennoch kann als positives Moment gerade des heutigen Treffens gesehen werden, dass die Seiten vereinbart haben, dass in Zukunft die OSZE-Mission in ihren Berichten die für eine Verletzung des Waffenstillstands Verantwortlichen angeben wird. „Die Kontaktgruppe wendet sich an die OSZE-Mission, damit diese in ihren Berichten die Verantwortlichen für konkrete Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung angibt“, sagte Sajdik. Und wenn solche Fälle stattfinden, so haben sich die Seiten verpflichtet, sofort entsprechende Konsultationen durchzuführen, erklärte er.
Nach den Worten Sajdks hat die Untergruppe zur Sicherheit heute „detailliert die Instabilität der Situation in der Konfliktzone erörtert, die zahlreichen Fälle der Verletzung des Regimes des Feuereinstellung, die menschliche Opfer und materiellen Schaden nach sich ziehen“. „Allein am Morgen des 27. April starben vier Zivilisten“, stellte er fest. (Nach letzten Informationen fünf – Anm. DAN).
Wie der OSZE-Vertreter sagte, haben heute alle Teilnehmer der Arbeitsgruppe die Idee unterstützt, eine vollständige und unbedingte Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung im Vorfeld der Feiertage einzuhalten.
Ein „Regime der Ruhe“ tritt am 30. April ab 00:00 in Kraft, teilte Sajdik mit. Er sagte, dass „eine entsprechende Entscheidung über eine vollständige Feuereinstellung an alle verantwortlichen Personen vor Ort vermittelt wird und auch die notwendigen Schritte ergriffen werden, um die Sicherheit der OSZE-Beobachter zu garantieren“.
Im Vorfeld des Feiertags
Aus Anlass des bevorstehenden Ostern hat die Kontaktgruppe heute auch versucht, die Bedingungen für das Überschreiten der Abgrenzungslinie durch die Einwohner in der Konfliktzone zu erleichtern. So wird am 30. April der Passierpunkt in Staniza Luganskaja geöffnet. Außerdem werden nach den Worten Sajdiks „die notwendigen Arbeiten für die Eröffnung eines Passierpunkts in Solotoje koordiniert“.
Die Vereinbarungen über die Eröffnung eines Fahrzeugpassierpunkts an diesem Ort war bereits Ende Januar dieses Jahres getroffen worden. Am 31. März erklärte die ukrainische Seite schließlich, dass er geöffnet wird. Aber die Regierung der LVR teilte mit, dass der KPP nicht den Sicherheitsanforderungen entspricht. In der Folge ist er nicht in Betrieb.
Austausch von Gefangenen nicht wieder aufgenommen
Beim heutigen Treffen in Minsk ist es der Kontaktgruppe auch nicht gelungen, die Frage des Austauschs von Gefangenen vom toten Punkt wegzubringen.
„Humanitären Vereinbarungen zur Befreiung festgehaltener Personen, bei denen es wichtig wäre, dass sie vor Ostern befreit würden, wurden nicht erreicht“, sagte Martin Sajdik. Er erklärte, dass die Arbeit in dieser Richtung auf der nächsten Sitzung der Gruppe am 18. Mai fortgesetzt wird.
„Ich kann nicht erklären, warum der Prozess des Gefangenenaustauschs nicht wieder aufgenommen wurde. Ich wünschte, das wäre geschehen, weil auf sie Verwandte und Mütter warten“, sagte er.
Das Oberhaupt der DVR Alexandr Sachartschenko behauptet, dass die ukrainische Regierung „betrügt“ und versucht ihre Soldaten, „die mit der Waffen in der Hand gefangen genommen wurden, gegen Menschen auszutauschen, die nicht am Konflikt beteiligt sind und von ukrainischen Spezialdiensten unter ausgedachten Vorwänden festgenommen wurden“.
Die Bedingungen für die Wahlen vorbereiten
Wie gewöhnlich überging Sajdik das zentrale Thema der Regelung – die Frage der Wahlen – praktisch mit Schweigen und konstatierte nur den Fakt der Erörterung des Problems in der politischen Untergruppe.
Außerdem begann der heutige Tag mit einer sensationellen Erklärung des stellvertretenden Außenministers der Ukraine Wadim Pristajko über die Bereitschaft Kiews, mit der Ausarbeitung eines Gesetzes über Wahlen im Donbass zu beginnen mit dem Ziel, diese bereits im Sommer durchzuführen.
„Wir sind bereit dieses Gesetz auszuarbeiten, es abzustimmen und gemäß diesem Gesetz bald Wahlen zu beginnen, um, am besten in diesem Sommer, schon legitime Vertreter von Lugansk und Donezk zu haben, um mit ihnen Verhandlungen über die weiteren Schritte im Bereich der Sicherheit, der Wirtschaft und anderer Bereiche zu führen“, sagte er in einer Sendung des Radiosenders „Stimme Amerikas“.
Seinerseits erinnerte der Bevollmächtigte der RF in der Kontaktgruppe Boris Gryslow ein weiteres Mal an die Maßnahmen, die entsprechend dem Maßnahmekomplex zur Erfüllung der Minsker Vereinbarungen der Durchführung von Wahlen vorangehen müssen.
Nach seinen Worten hat die russische Seite einen „Fahrplan“ vorbereitet, der die Folgerichtigkeit der Schritte festhält, die auf eine bedingungslose Erfüllung aller Punkte der Minsker Vereinbarungen gerichtet sind. Und in erster Linie „ müssen Aspekte, die mit der Durchführung von Wahlen verbunden sind, mit den Vertretern des Donbass im Rahmen der Kontaktgruppe abgestimmt werden“, erinnerte Gryslow. „Mit anderen Worten, der Gesetzesentwurf über die Wahlen wird hier bei den Verhandlungen in Minsk erörtert und nirgendwo sonst“, sagte er.
Gryslow lenkte die Aufmerksamkeit auch drauf, dass die Wahlen im Donbass unter den Bedingungen der von Kiew durchgeführten bewaffneten Operation und der ökonomischen Blockade unmöglich sind. „Die Wahlen müssen nach OSZE-Standards durchgeführt werden. Und die Einhaltung dieser Standards ist offensichtlich unter den Bedingungen der sogenannten ATO unmöglich. Entsprechend muss diese aufgehoben werden wie auch die ökonomische Blockade des südöstlichen Donbass. Es kann nicht gleichzeitig die ATO durchgeführt werden und sich mit der politischen Regulierung befasst werden“, meint er.
Die Wahlen sind Teil des Prozesses der politischen Regelung, deshalb kann ihre Durchführung nicht  ohne die anderen Komponenten, die in den Minsker Vereinbarungen festgehalten sind, erörtert werden, meint man in Moskau. Dies betrifft das Gesetz über einen besonderen Status der entsprechenden Gebiete des Donbass, das Gesetz über eine breite Amnestie und die Freilassung aller Gefangenen und gewaltsam festgehaltenen Personen nach dem Prinzip „alle gegen alle“ und die Durchführung der Verfassungsreform, sagte Gryslow.
„Diese Schritte unterstützen die Seiten, das Vertrauensdefizit zu überwinden. Und dann werden wir hoffen, dass wir nicht zum neuen Jahr die Frage  eines „Weihnachtswaffenstillstands“ stellen müssen“, sagte der Bevollmächtigte.

 

Lug-info.com: Die Entscheidung über eine Feuereinstellung an Ostern kann der Beginn eines Weges der politischen Lösung des Konflikts im Donbass werden. Dies sagte der Bevollmächtigte der LVR bei den Verhandlungen in Minsk Wladislaw Dejnego.
Die Teilnehmer der Kontaktgruppe haben heute in Minsk eine Feuereinstellung im Donbass ab 00:00 am 30. April vereinbart.
„Die Entscheidung über eine Feuereinstellung ab 00:00 Moskauer Zeit am 30. April, die von der Kontaktgruppe heute getroffen wurde, ist ein weiterer Schritt zur friedlichen Regelung der Situation im Donbass. Wodurch auch immer die Annahme der genannten Entscheidung bedingt war – das Näherrücken des großen Feiertags Ostern, eine unerwartete Erleuchtung der Vertreter der ukrainischen Seite oder ein bei ihnen gereifter Wunsch auf friedlichem Weg zu Vereinbarungen zu kommen“, sagte Dejnejo.
„Wir werden ein Maximum an Anstrengungen einbringen, dass der Terminus „Osterwaffenstillstand“ in die Geschichte als Beginn des Endes des militärischen Konflikts und als Übergang zu einem konstruktiven Dialog zwischen unseren Republiken und der Ukraine eingeht, der auf den Weg einer politischen Lösung des Konflikts führt“, fügte er hinzu.

 

Lug-info.com: Die Teilnehmer der Kontaktgruppe haben in gemeinsamen Anstrengungen auf der heutigen Sitzung in Minsk die Öffnung des Passierpunktes in Staniza Luganskaja vereinbart. Dies teilte der bevollmächtigte Vertreter der LVR bei den Verhandlungen in Minsk Wladislaw Dejnego mit.
„Kiew hat zugesagt, dass morgen (30. April) der Passierpunkt in Staniza Luganskaja seine Arbeit wieder aufnimmt. Ich will bemerken, dass eine solche Vereinbarungen mit gemeinsamen Kräften der Teilnehmer der Kontaktgruppe auf der heutigen Sitzung in Minsk erzielt wurde“.
„Ich halte das für eine wichtige Errungenschaft der heutigen Arbeit der Gruppe. Ich möchte glauben, dass morgen die ukrainische Seite ihr Wort hält und der Übergang geöffnet wird“, fügte er hinzu.
„Wenn man berücksichtigt, dass in der Folge des Konflikts zwischen den Einwohnern des Donbass und dem Kiewer Regime verwandte und befreundete Menschen sich auf verschiedenen Seiten der Abgrenzungslinie befinden, ist eins der brennendsten Themen für uns die Eröffnung des Passierpunkts in Staniza Luganskaja. Dies wird es, wenn auch im geringen Maß, erlauben, dass unsere Bürger die Möglichkeit haben, den Feiertag im Kreis von Freunde und in der Ruhe des „Osterwaffenstillstands“ zu begehen“, hofft Dejnego.

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