Presseschau vom 12.12.2014

Provokationen und Desinformation

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten „dnr.today“, „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „novorosinform“. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (dnr.today, Portal Novorossia, dnr-news, novorosinform) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.

Vormittags:

Ria.ru: Der Präsident der Ukraine Petr Poroschenko erklärte, dass in der Ukraine ein „echter Waffenstillstand“ bestehe. „Ich habe positive Nachrichten. Heute (am Freitag) besteht das erste Mal seit sieben Monaten in der Ukraine ein echter Waffenstillstand“, berichtet die Agentur France Presse die Worte von Poroschenko, der sich auf einem Besuch in Australien befindet. „Dies ist die erste Nacht, während der kein ukrainischer Soldat verwundet oder getötet wurde“, fügte er hinzu.

Ria.ru: Die neunte Kolonne des russischen Zivilschutzministeriums mit mehr als 130 Fahrzeugen mit humanitärer Hilfe für den Donbass formiert sich an der Staatsgrenze im Distrikt Rostow, erklärte ein Vertreter des Zivilschutzministeriums. …Nach den Worten eines Vertreters des Ministeriums wird nach der Zollprozedur eine Kolonne mit mehr als 80 Lastwagen nach Lugansk fahren, die zweite mit 50 Lastwagen nach Donezk. …

novorossia.su: Eine Erklärung vom Volksmilizionär „Subr“: Ungeachtet des Abzugs schwerer Artillerien seitens der Volksmilizen hat die ukrainische Armee es nicht eilig, ihre „Grad“- und „Hyazinth“- Raketenwerfer von den Städten der Donezker Volksrepublik zurückzuziehen. Darüber hinaus erhöht Kiew seine militärische Präsenz in der Konfliktzone. Am Vorabend zog eine Militärkolonne mit Soldaten und Munition durch die Stadt Slawjansk. In Krasnogorovka wurde das Kontingent verstärkt.

Ria.ru: Die Milizen erklärten am Freitag, dass am Vortag die ukrainischen Streitkräfte den Waffenstillstand vollständig eingehalten hätten

Ria.ru: Die ukrainischen Streitkräfte erklärten, dass die Milizen in den letzten 24 Stunden sechsmal Positionen der ukrainischen Armee im Donbass beschossen hätten.

Ria.ru: Die Milizen der selbsternannten DVR erklärten am Freitag, dass im ganzen der Waffenstillstand im Donbass in der Nacht eingehalten wurde, aber ukrainische Streitkräfte haben viermal Schusswaffen verwendet, wodurch ein Milizangehöriger verletzt wurde.

RIA.de: Laut einer Äußerung des ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko vom Freitag ist in der Ukraine eine „echte Waffenruhe“ hergestellt. „Ich habe eine positive Nachricht. Heute (am Freitag) wurde in der Ukraine erstmals seit sieben Monaten eine echte Waffenruhe fixiert“, zitiert AFP Poroschenko, der sich zu einem Besuch in Australien aufhält. „Das ist die erste Nacht, in der kein ukrainischer Armeeangehöriger getötet bzw. verletzt wurde“, fügte er hinzu. Am Morgen des 9. Dezember trat im Donbass eine Waffenruhe ein, die die Volkswehr und das ukrainische Militär unter OSZE-Vermittlung vereinbart hatten. Es wird angenommen, dass die Feuereinstellung neuen Verhandlungen der Kontaktgruppe in Minsk vorausgehen wird. Ein Termin dafür ist allerdings bisher nicht festgelegt worden.

novorossia.su: Die Bürgermeisterwahlen in den Städten der DVR werden in Übereinstimmung mit dem Gesetz zur kommunalen Selbstverwaltung durchgeführt, wenn es der Organisationsstand und die ausreichende Entfernung zu Kampfhandlungen dies zulassen. Dies erklärte der Vorsitzende des Volksrates der DVR Puschilin bei einem Treffen mit Einwohnern in Sneschnoje. Er bemerkte auch, dass der Gesetzgebungsprozess im Volkssowjet in erster Linie gerichtet ist auf den Schutz der Interessen des Volkes. Während des Treffens wurde den Bürgern von Sneschnoje die Möglichkeit gegeben, ihre Fragen an die Vertreter der Volkssowjets aufzuschreiben. Alle Anliegen werden berücksichtigt, es werden Maßnahmen ergriffen, um die Probleme der Bürger auf nationaler und Distriktebene zu lösen.

Ria.ru: Die Kolonne des russischen Zivilschutzministeriums mit humanitären Gütern ist in Donezk eingetroffen, berichtet ein Korrespondent von Ria Novosti.

Ria.ru: Strukturen, die die Auszahlung von Renten und Sozialzahlungen absichern, sind in der selbsternannten LVR gebildet worden, heißt es am Freitag auf der offiziellen Webseite der LVR.

Ria.ru: Die Anzahl der Angehörigen der Streitkräfte der Ukraine soll 2014 von 232.000 auf 250.000 erhöhrt werden, erklärte am Freitag der Verteidigungsminister der Ukraine Stepan Poltorak.

Ria.ru: Das Verteidigungsministerium der Ukraine plant in 2015 45.000 Menschen zum Militärdienst einzuberufen, weitere 10.500 sollen als Zeitsoldaten dienen, erklärte am Freitag der Verteidigungsminister Stepan Poltora.

dnr-news: Der Sänger und Angeordnete der russischen Staatsduma Josef Kobson rief die Abgeordneten auf, eine Fabrik in Novorossia zu unterstützen, die Souvenirs herstellt. Diese entpuppten sich als schwarze T-Shirts mit der Aufschrift „Novorossia“ und „Freundliche Menschen“, die für eine Geldspende mitgenommen werden konnten. Innerhalb einer halben Stunde waren alle vergriffen. In einer Woche sollen noch weitere Souvenirs geliefert werden.

Ria.ru: Die Menge an Lebensmitteln, die von den russischen humanitären Konvois nach Donezk kommt, deckt ca. 20% des akuten Bedarfs der Einwohner der selbsternannten DVR, erklärte der stellvertretende Leiter der Wiederaufbauleitung des Donbass Igor Bilodid.

Dnr.today:Die stellvertretende Finanzministerin der DVR O. A. Taran erklärte gestern auf einer Pressekonferenz, dass die Republik den Valutaumtausch unter ihre Kontrolle genommen hat. Die Zentralbank plant einen minimalen Unterschied zwischen Kauf und Verkauf von Valuta.

Dnr.today: In der DVR wird die Sammlung von Altmetall zentralisiert. Es wird ein staatlicher Betrieb gegründet, der sich mit dem Aufkauf von Altmetall befasst. Dies soll zur Sicherung der Rohstoffbasis beitragen. „Der staatliche Betrieb soll private Strukturen nicht ersetzen, er zentralisiert den Aufkauf von Altmetall. Sie (die privaten Strukturen) werden sich wie bisher mit der Verarbeitung des Altmetalls befassen. Aber der Aufkauf läuft nur über den staatlichen Betrieb. Weiter werden wir das Altmetall in unseren Betrieben verarbeiten….“.

nachmittags:

Ria.ru: Der russische humanitäre Konvoi ist in Lugansk eingetroffen und wird ausgeladen, berichtet die Agentur LuganskInformZentr.

Itar-tass: Die Lebensmittelversorgung in der ausgerufenen LVR ist zu 100 Prozent abgesichert. Dies erklärte am Freitag der Landwirtschafts- und Ernährungsminister der Republik Jurij Roschtschupkin. Nach seinen Worten haben Spezialisten des Ministeriums Berechnungen für dieses Jahr angestellt. „Viele melden sich und fragen: Reichen die Lebensmittel in diesem Jahr? Wir haben schon eine entsprechende Analyse durchgeführt und ich will alle beruhigen: Wir haben alles für das Jahr“, sagte er. Zur Zeit beschäftigt man sich im Ministerium mit der Ausarbeitung eines Programms zu Ackerbau, Viehzucht und Gemüsebau, welches die Lebensmittelversorgung für 2015 absichern soll. Poschtschubkin fügte hinzu, dass in der LVR 11 fleischverarbeitende, 5 fischverarbeitende Betriebe, 2 Molkereien und 16 Betriebe zur Erzeugung und Haltbarmachung von Obst in Betrieb sind. Außerdem beginnen bereits die Vorbereitungen für die Aussaatkampagne.

Ria.ru: Die Ukraine hat aufgrund der hohen Staatsverschuldung keine Mittel, um neue Eisenbahnlinien und Straßen zu bauen. Dies teile der Vizepremier der Ukraine Walerij Woschtschewskij mit.

novorossia.su: Die Ukraine, Moldawien und Georgien sollen nach einem Senatsbeschluss der USA den Status eines Hauptverbündeten der USA in der NATO erhalten. Diese Gesetzvorlage beinhaltet auch die Lieferung von letalen und nichtletalen Waffen a die Ukraine, einschließlich panzerbrechende Waffen und Munition.

RIA.de: In Minsk soll heute eine neue Verhandlungsrunde zwischen Vertretern der Ukraine und der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk stattfinden, schreibt die „Rossijskaja Gaseta“ am Freitag. Bei diesen Gesprächen soll die Regierung in Kiew eine Antwort auf die Frage geben, was sie teurer zu stehen kommt: ein echter Frieden oder ein „unechter“ Krieg. Die ukrainischen Behörden sind offenbar nicht in der Lage, diese Antwort zu geben: sie beteuern zwar ständig, Frieden im eigenen Land anzustreben, doch bisher konnten sie weder den Termin noch ihre Unterhändler für die Gespräche festlegen. Am Montag hatte das ukrainische Außenministerium behauptet, Minister Pawel Klimkin würde nicht an den geplanten Beratungen im „Ukraine-OSZE-Donezk-Lugansk“-Format teilnehmen. Nur der ehemalige Präsident Leonid Kutschma könnte bzw. sollte sich daran beteiligen. Angesichts dessen sagten auch die Oberhäupter der beiden selbsterklärten Volksrepubliken, Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki, folgerichtig, dass auch sie nicht nach Minsk reisen würden. Diese Kontroversen beweisen, dass Kiew den abtrünnigen Regionen im Grunde nichts zu bieten hat. Die neue Runde der Minsker Gespräche ist für Kiew inakzeptabel, denn es müsste dabei seine „zuvor erkämpften“ Positionen aufgeben, und zwar den zuvor verabschiedeten und später aberkannten „Sonderstatus“ der Donbass-Region wieder in Kraft setzen und ihre Finanz- und Verkehrsblockade aufheben. Die andauernde Militäroperation gegen die Separatisten bleibt erfolglos: Die Trennlinie zwischen den Konfliktseiten wurde um keinen Kilometer zugunsten Kiews verschoben. Dabei kostet der Krieg den ukrainischen Haushalt unheimlich viel Geld und lässt bereits von der vierten Welle der Mobilmachung sprechen. Dabei wird zunehmend offensichtlicher, dass die Ukraine ohne die im Donezbecken geförderte Kohle den Winter nicht überleben wird. Stromengpässe und massenhafte Stromausfälle werden landesweit die Folge sein. Die neuen Gespräche in Minsk sind für Kiew eine Art „Stunde der Wahrheit“. Es ist aber nicht imstande, der Donbass-Region einen kleinen Schritt entgegen zu kommen und einen Unterhändler mit Vollmachten zu den Gesprächen zu schicken. Ein vernünftiger Kompromiss könnte folgendes vorsehen: Beide Gebiete könnten eine finanzielle und legislative Autonomie innerhalb der Ukraine erhalten; die ukrainischen Truppen sollten sich 30 Kilometer von der Trennlinie zurückziehen (das sahen bereits die im September getroffenen Minsker Vereinbarungen vor); die wirtschaftliche und Verkehrsblockade der Donbass-Region sollte aufgehoben werden. Beide selbsternannten Volksrepubliken verlangen von Kiew nichts Außergewöhnliches. Das größte Problem besteht wahrscheinlich darin, dass die Behörden in Kiew weder die faktisch bereits zustande gekommene Föderalisierung noch ihre Niederlage im Bürgerkrieg anerkennen können. Eine andere Frage ist allerdings, dass Kiew dazu grundsätzlich nicht bereit ist, weil die zweite Auflage der „Orangen Revolution“ von ihren Förderern in Washington und Brüssel nicht dafür kreiert worden war.

Ria.ru: Die Ukraine geht beim Ausbau ihres Militärs nicht nur von einer Bedrohung im Osten, sondern auch im Südes des Landes aus. Dies erklärte der Verteidigungsminister Stepan Poltorak.

Ria.ru: Die ukrainische Nationalbank hat ihren dezentralen Leitungen und Banken in Fällen, wenn ihnen Gefahr droht und die Geldmittel nicht insgesamt ausgeführt werden können, Anweisung gegeben, die Geldscheine zu vernichten.
So heißt es in einer Anweisung an die Banken für außerordentliche Fälle auf der Webseite der Nationalbank.

Dnr.today: In allen Teilen von Makejewka werden Renten und Sozialleistungen ausgezahlt.

Ria.ru:Der Sprecher des Volkssowjets der selbsternannten DVR Andrej Purgin hat immer noch keine Informationen über einen Zeitpunkt für die nächsten Minsker Gespräche.

rusvesna.su: Eine große Militärkolonne der Volksmilizen der DVR ist auf dem Weg zu einem gefährlichen Frontabschnitt – nach Mariupol. Die Kolonne besteht aus Panzertechnik, Artillerie und Raketenwerfern. Unter den umgruppierten Einheiten sind die Brigaden „Oplot“ und „Somali“

novorossia.su: Die Beschützer von Novorossia, ehemalige Schlosser, Eisengießer, Bergleute, Bauarbeiter, strengen alle Kräfte an, um den Vormarsch des Feindes nicht zuzulassen. Dafür gilt ihnen die Dankbarkeit der Bevölkerung des Donbass. Jedoch benötigen die Volksmilizen nicht nur moralische Unterstützung, sondern auch materielle. Der Vorsitzende der gesellschaftspolitischen Bewegung „Novorossia“ Pawel Gubarjew traf in der Stadt Jelenowka an der Frontlinie ein, um der Volksmiliz dort humanitäre Hilfe zu überbringen und sie so zu stärken. Das Humanitäre Bataillon übergab Lebensmittel und warme Sachen. „Mit so einer Hilfe wird der Sieg unser sein!“, sind die Kämpfer überzeugt…

novorossia.su: In Donezk sei der ehemalige Vorsitzenden des Obersten Sowjets Boris Litwinow verhaftet worden. Nach Aussagen seines Mitarbeiters wurde Litwinow am Vorabend zusammen mit einer Mitarbeiterin inhaftiert. Letztere sei wieder freigelassen worden, während Litwinow in Haft bleibe. Nach Angabe der Quelle wurde die Verhaftung vom Leiter der Aufklärung Petrowski angeordnet.

RIA.de: Russland und der Westen werfen sich gegenseitig ein aggressives Verhalten in den russisch-ukrainischen Grenzgebieten vor, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Freitag. US-Vizeaußenministerin Rose Gottemoeller beschuldigte gestern Moskau, die Halbinsel Krim aufzurüsten. Der Sprecher des Nato-Militärausschusschefs, Dan Termansen, sprach von „Intransparenz der militärischen Handlungen“ Russlands. Am Vortag hatte der russische Generalstabschef Valeri Gerassimow seine Besorgnis über die Aktivitäten der Allianz an den russischen Grenzen zum Ausdruck gebracht. Damit ist eine Situation entstanden, in der ein direkter Militärkonflikt auf der Halbinsel entstehen könnte, die sich vor einem halben Jahr Russland angeschlossen hat. Den Anlass für eine solche Schlussfolgerung geben die ukrainischen Behörden: Vor wenigen Tagen haben die russischen auf der Krim stationierten Luftabwehrkräfte mehrere Drohnen abgeschossen, die den russischen Luftraum in der Nähe des ukrainischen Gebietes Cherson verletzt hatten. Es hat sich definitiv um ausländische Drohnen gehandelt, weil die Ukraine keine eigenen Flugapparate dieser Art hat. Bereits im Frühjahr hatten laut Quellen Drohnen der 66. US-Aufklärungsbrigade das Territorium der Krim beobachtet. Die USA machten nie einen Hehl aus der Absicht, die Ukraine mit Waffen zu versorgen. In dem in dieser Woche veröffentlichten Budget des US-Verteidigungsministeriums sind für das nächste Jahr 175 Millionen Dollar für Militärhilfe an die Ukraine und die baltischen Länder vorgesehen. Der größte Teil dieser Mittel (laut Quellen 137 Millionen Dollar) ist für die Ukraine bestimmt. Dafür sollen die ukrainischen Seestreitkräfte verstärkt und 150 Kampftaucher ausgebildet werden. Das beweist, dass Washington ukrainische Diversionseinsätze nicht nur im Südosten des Landes, sondern auch auf der Krim sponsern könnte. In den an die Krim grenzenden ukrainischen Gebieten werden laut Medienberichten wieder Reservisten zum Wehrdienst einberufen. Das hatte in der vorigen Woche auch Verteidigungsminister Stepan Poltorak gesagt. Davon, dass Militäraktionen auf der Krim nicht auszuschließen sind, zeugt auch das jüngste Treffen des Parlamentsvorsitzenden der Krim-Tataren, Refat Tschubarow, mit dem ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko. (Seit der Wiedervereinigung der Krim mit Russland hat das Parlament der Krim-Tataren seinen Sitz im Gebiet Cherson.) Tschubarow zufolge könnten die Krim-Tataren und die Ukrainer „die Krim befreien, falls sie zusammenhalten“. Zugleich führte er an, dass ungefähr 450 Krim-Tataren an der ukrainischen „Anti-Terror-Operation“ in der Donbass-Region teilnähmen.

novorossia.su: Der Leiter der gesellschaftspolitischen Bewegung „Novorossia“ Gubarjew erklärte, dass es sich bei der Meldung über Litwinows Verhaftung um eine Provokation handele. „Er ist an seinem Platz, arbeitet wie immer“, schrieb er auf seinen Seiten der Sozialen Netzwerke.

Ria.ru: Nach Angabe des Stadtrats von Lugansk wurde die Wasserversorgung in der Stadt wiederhergestellt. Auch die Chemikalien zur Desinfektion von Trinkwasser stehen wieder zur Verfügung, so dass es nicht mehr nötig ist, das Wasser zum Trinken abzukochen.

Ria.ru: Die OSZE hat bisher keine Daten, die den Abzug schwerer Bewaffnung von der Kontaktlinie zwischen ukrainischer Armee und Milizen im Donbass bestätigten, erklärte bei einer Pressekonferenz in Kiew der stellvertretende Leiter der Beobachtermission Alexander Hag. … Er bestätigte auch, dass es nach wie vor vereinzelten Gebrauch von Schusswaffen gibt.

Ria.ru: Die ex-Innenmnisterin Georgiens Jekaterina Sguladse wird erste Stellvertreterin des ukrainischen Innenministers Awakow, meldete das Ministerium am Freitag.

Dnr.today: Am 12. Dezember fand eine reguläre Sitzung des Volkssowjets der DVR statt. Die Abgeordneten nahmen folgende Gesetze an: „Über die Staatssicherheit“, „Über Staatsgeheimnisse“, „Über das Ministerium für Staatssicherheit“. „Möglicherweise gibt das Gesetz dem Ministerium für Staatssicherheit außerordentliche Vollmachten, aber wir befinden uns in einer außerordentlichen Situation. Die Situation ist sehr ernst … Ein unvollkommenes Gesetz ist besser, als in einer Kriegssituation kein Gesetz zu haben. Dies ist eines der ersten Gesetze, das es dem Ministerium für Staatssicherheit erlaubt, unmittelbar und in einigen Fällen in vereinfachter Form seine Vollmachten wahrzunehmen“, kommentierte der Vorsitzende des Volkssowjets der DVR Andrej Purgin die Gesetze.

abends:

rusvesna.su: Der „Asow“- Bataillonskommandeur erklärte, dass die bewaffneten Kräfte der Ukraine bereit zum Angriff seien. „Nach der Waffenruhe werden wir die Volksmilizen zurückdrängen“, sagte er.

Ria.ru: Der Bevollmächtigte des Außenministeriums der RF für Menschenrechte, Demokratie und Recht Konstantin Dolgow hält die Bewertung der Venedig-Kommission des Europarates bezüglich des Lustrationsgesetzes in der Ukraine für einen „Schlag für Kiew“. Die Kommission hatte einen Expertenbericht über das ukrainische Gesetz erörtert. Ihre Mitglieder kamen zu dem Ergebnis, dass das Lustrationsgesetz in seiner jetzigen Form ernste Unzulänglichkeiten hat und sie begrüßten die Bereitschaft der ukrainischen Regierung, das Gesetz in Übereinstimmung mit der ukrainischen Verfassung und europäischen Standards zu ändern.

novorossia.su: Der gestern inhaftierte Abgeordnete Boris Litwinow sei heute um 17.00 Uhr aus der Haft entlassen worden, meldet die Agentur „Novorosinform“ nach einer verlässlichen Quelle. Über Einzelheiten und Gründe sei nichts bekannt.

rusvesna.su: Nach Informationen der Aufklärung der DVR sind im Ort Krasnogorowka Panzer der ukrainischen Armee aufgetaucht, die die Symbolik der Russischen Förderation tragen. Dies spreche für die Vorbereitung einer provokatorischen Handlung, die man man dann den russischen Streitkräften anhängen will.

dnr-news: Boris Litwinow dementiert Gerüchte um seine Verhaftung. Er sei bei einem Arbeitstreffen gewesen. Ein russischsprachiges Video hier:

Presseschau vom 03.12.2014

Ministerimport in der Ukraine und ein blutiger „Waffenstillstand“ in Donezk

Vormittags:

Itar-tass: Die Kiewer Armee hat mehrfach die Feuerpause am Donezker Flughafen verletzt. Darüber informierte der Pressedienst des Verteidigungsministeriums der ausgerufenen DVR. „In der Nacht stellten wir mehrfache Verletzungen von ukrainischer Seite fest, insgesamt haben sie in 24 Stunden den Waffenstillstand 62 Mal verletzt“, wird aus dem Verteidigungsministerium berichtet. Dennoch ist es am Morgen in Donezk ruhig, Artillerieschüsse sind im Zentrum der Stadt nicht zu hören, berichtet ein TASS-Korrespondent.

rusvesna.su: Das Pressezentrum der ATO bestreitet die nächtlichen Schusswechsel auf dem Donezker Flughafen.

Itar-tass: Eine lange Sitzung der Obersten Rada endete am Dienstag Abend mit der Bestätigung des neuen Kabinetts der Ukraine, worin drei Ausländer, aus den USA, Litauen und Georgien, sind die die ukrainische Staatsbürgerschaft erst unmittelbar vor der Abstimmung erhalten haben…. Zu Beginn wurden über die Kandidaturen für das Amt des Außenministers und des Verteidigungsministers abgestimmt, die nach der Verfassung der Präsident vorschlägt. Petr Poroschenko entschied, die Amtszeit von Pawel Klimkin und Stepan Poltorak, die diesem Ämter bisher inne hatten, zu verlängern. Die Abgeordneten der Obersten Rada unterstützten diese Kandidaturen mit 351 bzw. 347 Stimmen. … Der Premierminister, der bereits in sein Amt gewählt wurde, stellte 19 Kandidaten für die Ämter im neuen Kabinett vor. Alle hatten bereits im Vorfeld im Rahmen der Koalitionsverhandlungen auf die Zustimmung der an der Koalition beteiligten Parteien: „Block Petr Poroschenko (BPP)“, „Nationale Front (NF)“, „Selbsthilfe (SH)“, „Vaterlandspartei (VP)“ und Radikale Partei (RP)“. … Im neuen Kabinett sind 19 Minister: Vize-Premier und Minister für kommunale Wohnungswirtschaft Jurij Subko (vorgeschlagen vom BPP), Vizepremier für humanitäre Fragen Wjatscheslaw Kirilenko (NF), Vizepremier Valerij Woschtschenko (RP), Kabinettsministerin Anna Onischtschenko (NF), Gesundheitsminister Alexandr Kwitaschwili (Bürger Georgiens, vorgeschlagen vom BPP), Wirtschafts- und Handelsminister Ajwaras Abromawitschus (Bürger Litauens, vorgeschlagen vom BPP), Finanzministerin Natalja Jaresko (Bürgerin der USA, vorgeschlagen vom BPP), Bildungsminister Sergej Kwit (BPP), Energieminister Wladimir Demtschiwschin (BPP), Innenminister Arsen Awakow (NF), Justizminister Pawel Petrenko (NF), Jugend- und Sportminister Igor Shdanow (VP), Umweltminister Igor Schewtschenko (VP), Landwirtschaftsminister Alexej Pawlenko (SH), Sozialminister Pawel Posenko (BPP), Infrastrukturminister Andrej Piwowarskij (BPP), Informationsminister Jurij Stez (BPP). Der BPP erhielt also 10 Ministerposten, die NF 5, die VP 2, die RP und die SH jeweils einen. Der Oppositionsblock nahm weder an der Regierungsbildung noch an der Abstimmung teil. Das größte Interesse der Abgeordneten fanden die für Ministerposten vorgeschlagenen Ausländer. Jazenjuk unterstrich bezüglich des vorgeschlagenen Ajwaras Abromawitschus, dass „man diesen Mann in finanzwirtschaftlichen Kreisen kennt“ und er an Gesprächen mit ausländischen Investoren teilgenommen habe. „Seine Hauptaufgabe ist es, Ordnung in die staatlichen Unternehmen zu bringen“, sagte der Premier. Alexandr Kwitaschwili war laut Jazenjuk früher Gesundheitsminister in Georgien und hat dort „sehr radikale Reformen durchgeführt“. „Er wird notwendige Reformen durchführen“, erklärte Jazenjuk „er hat keine Verbindungen zur ukrainischen Pharmalobby“. Die Kandidatin für den Posten des Finanzministers, Natalja Jaresko, ist nach den Worten des Premiers darauf ausgerichtet, finanzielle Stabilität herzustellen. …Die offizielle Sprecherin des Außenministeriums der USA, Marie Harf, erklärte, dass die Regierung der USA nichts mit ihrer Ernennung zu tun habe.

Itar-tass: In der Nacht zum Mittwoch erfolgt eine Explosion in Odessa in einem der Geschäfte auf Mala-Arnautskaja-Straße. Darüber berichtet die örtliche Agentur „Tajmer“. Nach den vorliegenden Informationen, erfolgte die Explosion in einem Geschäft, dass auf den Verkauf von Waren mit ukrainischer nationaler Symbolik spezialisiert ist. In dem Raum sind ernsthafte Schäden, zerbrochene Fenster, ein Teil der Wand neben der Eingangstür beschädigt. Informationen über Verletzte gibt es nicht. Die Polizei ist am Ort.

rusvesna.su: In Kiew eröffnete eine Ausstellung der „100 besten patriotischen Plakate“, die dem Konflikt im Osten der Ukraine gewidmet sind. Die ausgestellten Plakate sind voll mit übelsten Beleidigungen Russlands und seines Präsidenten sowie der neuen Volksrepubliken, Todesdrohungen an die Adresse russischer Soldaten und Aufrufen zur Ausrottung der eigenen Landsleute im Donbass, die „Kolorados“ genannt werden.

novorossia.su: In der Stadt Perwomaisk sind laut OSZE-Bericht 90% der Häuser durch den Beschuss beschädigt. Perwomaisk liegt 76km westlich von Lugansk an der Frontlinie.

Itar-tass: Die Regierung der ausgerufenen LVR wird in der nächsten Zeit keine eigene Währung einführen. Darüber informierte das Oberhaupt der LVR Igor Plotnizkij. „Zur Zeit ist es nicht in unserem Interesse, uns von den ökonomischen Verbindungen loszusagen, die noch mit der Ukraine existieren. Solange es für uns nützlich ist die Griwna zu verwenden, werden wir das tun“, sagte er in einer Sendung eines Lugansker Fernsehsenders. Plotnizkij schloss auch nicht aus, dass die LVR in längerfristiger Perspektive zum Rubel übergeht. Die Regierung der LVR plant bisher auch nicht eigene Pässe auszugeben, sagte Plotnizkij. „Wir planen keine Pässe der LVR“, erkärte er, „wir werden kein Geld aus dem Budget für vorläufige Kärtchen ausgeben“. Zuvor hatten Regierungsvertreter der DVR erklärt, dass die Bürger universelle Plastikkarten erhalten, die sowohl zur persönlichen Identifikation als auch als Bankkarte dienen. Ziel der Außenpolitik der LVR ist der Abschluss eines langfristigen Friedensvertrags mit der Ukraine, sagte Igor Plotnizkij. „Unsere Außenpolitik ist unverändert und auf den Abschluss eines langfristigen Friedensvertrages mit der Ukraine gerichtet und auf die Entwicklung ökonomischer und kultureller Beziehungen mit allen Ländern“, sagte er.

Ria.ru: Die Zentrale Bank der DVR hat begonnen für natürliche Personen Konten einzurichten, berichtet der Pressedienst der Regierung der DVR. Die Zentralbank erklärte auch, dass auch für juristische Personen, für Unternehmen, Konten eingerichtet würden.

novorossia.su: In Odessa wurde in der letzten Nacht das Geschäft „Patriot“ gesprengt, das ukrainische Symbolik verkaufte. Eine Wand des Gebäudes, in dem sich das Geschäft befindet, wurde zerstört. Beschädigt wurden ebenfalls ein Nachbarhaus und ein parkendes Auto. Der Inhaber des Geschäftes, der sich im Gebäude aufhielt, und auch andere Personen wurden nicht verletzt.

Ria.ru: Im Zentrum von Madrid, neben der Gebäude des Außenministeriums, fand Dienstagabend eine Mahnwache statt, die der Tragödie in Odessa am 2. Mai gewidmet war, als im Gewerkschaftshaus 48 Menschen starben und 214 verletzt wurden, und Unterstützung für die Einwohner des Donbass deutlich machte. Die Teilnehmer – Spanier, Russen, Ukrainer – stellten Plakate zu den Ereignissen in Odessa und zum Krieg im Donbass aus. Die Organisatoren sammelten Spenden für die Bewohner des Donbass. „Dieses Mal haben wir uns für eine Aktion neben dem Außenministerium entschlossen. Wir wollen, dass man uns endlich hört. Spanier, die in den Donbass gefahren sind, haben schon im August eine Erklärung an das spanische Außenministerium gerichtet, damit sie irgendwie reagieren. Aber bis heute gab es keine Antwort“, berichtet eine der Organisatorinnen, Wera Rodionowa. Im August hatten zwei Spanier, die sich den Milizen des Donbass angeschlossen haben, das Außenministerium Spaniens aufgerufen, „alles zu tun, was möglich ist, um die Verletzung der Menschenrechte in der Ukraine zu beenden“. … „Wir wollen unseren Protest gegen die Positionen der EU zum Ausdruck bringen, die eine Maske der Demokratie trägt und gleichzeitig diese Diktatur in der Ukraine unterstützt. Wenn solche Ereignisse in anderen Ländern geschehen würden, würden sie sie sofort verurteilen. Tod, Repression, Auslöschung von Städten, dies geschieht in der Ukraine, und niemand kümmert sich darum. Es ist nötig, den Menschen zu helfen, die sich in einer solchen Situation befinden. Zur Zeit des spanischen Bürgerkriegs kamen Bürger aus 53 Ländern, um die Republik zu verteidigen. Wir müssen auch helfen. Nach unseren Möglichkeiten“, sagte Maria Luisa, eine Teilnehmerin der Aktion….

Ria.ru: Der ständige Vertreter der Ukraine bei der UNO Jurij Sergejew hat zwei hauptsächliche Gefahren für die neue Kiewer Regierung formuliert: Nach seiner Meinung ist das der Mangel an Bewaffnung im Kampf gegen die Milizen des Donbass und die ökonomische Abhängigkeit von Moskau.

nachmittags:

Ria.ru: Das Oberhaupt der selbsternannten LVR Igor Plotnizkij rechnet am Mittwoch mit einem schriftlich fixierten Abkommen über den Waffenstillstand, der am 5. Dezember beginnen soll. Nach seinen Worten findet am Mittwoch ein Arbeitstreffen der Kontaktgruppe statt. „Auf diesem Treffen planen wir schließlich festzuhalten, ob es ab dem 5.12. einen Waffenstillstand geben wird oder nicht. Faktisch haben wir eine mündliche Übereinkunft, aber wir wollen entscheiden – werden wir unterschreiben oder nicht“, erklärte Plotnizkij. „Wie verhält sich die Ukraine zu dieser Sache? Sie waren damals Initiatoren, und wir unterstützten diese Initiative, aber jetzt versuchen sie zu tricksen. Deshalb sollten wir das rechtssicher bestätigen“, fügte er hinzu.

Ria.ru: Der neue Energieminister der Ukraine Wladimir Demtschischin erkärt, dass Kiew bis Ende des Jahres seine Gasschulden gegenüber der RF tilgen wird.

Ria.ru: Verhandlungen über die Lieferung von Elektroenergie aus Russland in die Ukraine können in den nächsten Tagen abgeschlossen werden, erklärte der neue Energieminister der Ukraine Wladimir Demtschischin.

novorossia.su: In der LVR wurde heute durch das Parlament das Gesetz über Kommunalwahlen angenommen. Angesichts der derzeitigen Kriegsphase mussten einige Regeln angepasst werden. So darf zum Beispiel das Oberhaupt des Landes Bürgermeister ernennen, jedoch nicht wählen, erklärte der Sprecher des Volkssowjets. Dies habe bei einigen Abgeordneten zunächst Unmut hervorgerufen, die Regierung versuche, die Macht an sich zu reißen. Es sei allerdings eine außerordentliche Maßnahme zur Optimierung der Handlungsfähigkeit in allen Lebensbereichen.

Ria.ru: Ca. zwei Millionen Tonnen Kohle befindet sich in den Lagern der ukrainischen staatlichen Gesellschaft „Ugol Ukrainy“ auf dem Territorium, das von den Milizen des Donbass kontrolliert wird. Kiew will diese aus der Zone der Spezialoperation abtransportieren, erklärte der Energieminister der Ukraine Wladimir Demtschischin. Er fügte hinzu, dass sobald sich eine Möglichkeit zeige, diese Kohle über Debalzewo abzutransportieren, die Ukraine diese Möglichkeit nutzen werde.

rusvesna.su: Beim Beschuss der Stadt Donezk und umliegender Ortschaften durch die ukrainische Armee wurden 4 Zivilisten getötet, weitere sechs wurden verletzt. Trotz der gestern vereinbarten Waffenruhe auf dem Donezker Flughafen wird dort weiter gekämpft.

dnr-news: So klingt der „Waffenstillstand“ heute auf dem Donezker Flughafen:

novorossia.su: Ungeachtet ihrer Willensbekundung zum Waffenstillstand und der Minsker Vereinbarungen schickt die Kiewer Junta weiter Militärtechnik in die Zone der „ATO“. Dies bedeutet die Vorbereitung auf die Fortsetzungen der Kriegshandlungen durch die Ukrainie.

Ria.ru: Die ukrainische Armee verwendet aktiv Folterpraktiken gegen Kriegsgefangene, erklärte der Bevollmächtigte für Menschenrechte, Demokratie und Recht des Außenministeriums der RF Konstantin Dolgow. „Die ukrainische Armee wendet aktiv Folterpraktiken, unmenschliche und entwürdigende Praktiken an… Es werden solche Arten der Folter verwendet wie Verbrennungen durch glühende Gegenstände, Laufenlassen durch Minenfelder, vorgetäuschte Erschießungen, vorgetäuschtes Ertränken usw.“, erklärte Dolgow mit Bezug auf Informationen der russische Nichtregierungsorganisation „Fond zur Erforschung von Demokratiefragen“. Dolgow erklärte auch, dass man die Handlungen der ukrainischen Armee im Donbass nicht anders als als Kriegsverbrechen charakterisieren könne. „Neben schweren Waffen und Luftangriffen der ukrainische Streitkräfte gegen die Bevölkerung des Südostens des Landes werden auch barbarische Mittel wie Brandwaffen, Phosphor- und Kassettenmunition, Raketenwerfer „Grad“ und „Uragan“ und ballistische Raketen „Totschka U“ … verwendet. Die Informationen werden von internationalen Medien, Augenzeugen und Nichtregierungsorganisationen bestätigt“, sagte er.

Ria.ru: Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, die bereits mehrmals auf die Aufmerksamkeit auf die Verletzung von Menschenrechten im Donbass gelenkt hat, ist beunruhigt über Menschenrechtsverletzungen in von Kiew kontrollierten Gebieten durch Kiewer Freiwilligenbataillone.

novorossia.su: Die Chefärztin des Zentralen Stadtkrankenhauses Nr. 3 von Donezk berichtete über die Gesundheitsversorgung in der DVR. Personalmangel gebe es nicht mehr, seitdem die Spezialisten wieder in die Stadt zurückkehren. Auch mit Nahrung und Medikamenten seien alle Abteilungen des Krankenhauses ausgestattet, dank der humanitären Hilfe. Größtes Problem bleibt, dass das medizinische Personal keine Löhne erhalte. Über diese Frage werde zur Zeit im Gesundheitsministerium gesprochen.

Ria.ru: Ein Granatwerferbeschuss ist am Mittwoch auf die Ortschaft Oktjabrskij in der Nähe des Donezker Flughafens aus Richtung des von der ukrainischen Armee besetzen Awdejewka erfolgt. Es wurde niemand verletzt, da das Dorf aufgrund der Kampfhandlungen praktisch verlassen ist. Dies meldet das Zivilschutzministerium der DVR.

Ria.ru: Vertreter der ukrainischen Armee und der Regierung der selbsternannten LVR konnten bei einem Arbeitstreffen der Kontaktgruppe noch keine abschließende Vereinbarung über einen Waffenstillstand festschreiben, erklärte das Staatsoberhaupt der LVR Igor Plotnizkij. Er erklärte auch, dass ein genaues Datum für den Waffenstillstand noch nicht feststehe.

dnr.today: Die DVR und die LVR werden bei den Minsker Verhandlungen auf der Erfüllung des Gesetzes über den besonderen Status des Donbass bestehen. So heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der offiziellen Vertreter der zwei Republiken in der Kontaktgruppe, Denis Puschilin und Wladislaw Dejnij, berichtet die Donezker Nachrichtenagentur. „DVR und LVR bestehen seit langen auf der Fortsetzung des Minsker Friedensprozesses. Die Ukraine weicht davon ab, versucht den Donbass mit einer Blockade zu erdrücken“, erklären die Vertreter. „Wenn ein Treffen zustande kommt, werden wir auf einer Durchführung des Gesetzes über den besonderen Status des Donbass bestehen und ebenfalls auf der Erfüllung der Punkte des Minsker Protokolls, die die Ukraine verpflichten die Vertiefung der humanitären Katastrophe zu stoppen und zum ökonomischen Wiederaufbau des Donbass beizutragen.“. „Es können keine anderen Themen erörtert werden ohne eine Lösung dieser Fragen“, heißt in der Erklärung. „Damit der Dialog inhaltsreich wird, muss die Ukraine mit der Politik des Genozids in Beziehung auf das Volk des Donbass aufhören“.

Itar-Tass: Während der militärischen Auseinandersetzungen wurden in der DVR durch Artilleriebeschuss mehr als 150 Schulen betroffen, berichtet der Bildungsminister der Republik Igor Kostenjuk. „Mehr als 150 Schulen sind beschossen worden, allein in Donezk sind mehr als 12 Schulen wegen Kampfhandlungen nicht in Betrieb. Der größte Teil der Bildungseinrichtungen wurde wiederaufgebaut, manche sogar zwei oder drei Mal.“ sagte der Minister…

Itar-Tass: In der Obersten Rada wurde eine Gesetzesprojekt zum Verbot der kommunistischen Ideologie in der Ukraine registriert. Initiatoren dieses Projektes sind vor allem Abgeordnete der nationalistischen Partei „Swoboda“, die über Wahlkreismandate in die Oberste Rada kamen.

Dnr.today: Milizangehörige aus Gorlowka haben eine mobile Brigade organisiert und helfen in der dienstfreien Zeit älteren Einwohnern der Stadt. „Das ist unsere Antwort an Petr Poroschenko, der allen Bürgern Novorossias die Renten und anderen Sozialleistungen entzog“, sagen sie.

Itar-Tass: Der Oppositionsblock, dem 40 Abgeordnete der Obersten Rada angehören, hat sich am Mittwoch an das Verfassungsgericht gewandt, um die Wiederherstellung der Renten- und Sozialzahlungen an Bewohner der Konfliktzone im Donbass zu erreichen.

abends:

novorossia.su: In Donezk wurde heute die Antragstellung auf Sozialleistungen durch die DVR durchgeführt. Es bildeten sich teilweise lange Schlangen von Wartenden.

Ria.ru: Artilleriesalven sind im Zentrum von Donezk hörbar, sie kommen aus Richtung des Flughafens, wo am Vortag eine Feuerpause hätte eintreten sollen, berichtet ein Korrespondent von Ria Novosti.

Timer.ua: In sozialen Netzwerken kursiert eine Audioaufzeichnung, die beweisen soll, dass der damalige Gouverneur und seine Untergebenen an der Tragödie vom 2. Mai beteiligt gewesen sind. Ein Untergebener des damaligen Gouverneurs Nemirowski bespricht mit dem Koordinator des Euromaidan die Punkte des Einsatzes seiner Männer auf dem Schnepfenfeld. Die Echtheit der Aufzeichnung konnte noch nicht bestätigt werden, jedoch wurde ein solches Gespräch im Untersuchungsbericht der Kommission zur Ermittlung der Vorfälle am 2. Mai erwähnt.

Ria.ru: Das Energieministerium der DVR beabsichtigt nicht der ukrainischen Regierung die ihr angeblich gehörenden zwei Millionen Tonnen Kohle, die in den Bergwerken des Donbass lagern, herauszugeben; die Kohl wird verkauft, der Ertrag wird für die Bezahlung der Bergleute verwendet, die Kiew seit dem Sommer nicht mehr bezahlt.

rusvesna.su: In der vergangenen Nacht wurde in Kiew eine russisch-orthodoxe Kirche angezündet. Unbekannte hatten eine Flasche mit brennbarer Flüssigkeit in ein Fenster geworfen.

novorossia.su: Die mehr als 60 LKW des humanitären Konvois aus Russland sind in die Basis zurückgekehrt. Jetzt kaufen die technischen Überprüfungen an, ehe der neunte Konvoi zusammengestellt wird. Der achte Konvoi brachte in über 60 Fahrzeugen mehr als 1.200t an Hilfsgütern in die LVR und die DVR.

Ria.ru: Die Kämpfe in der Ortschaft Nikischino, wo sich Milizen und ukrainische Armee gegenüberstehen, sind in der zweiten Hälfte des Mittwochs wieder aufgeflammt, wird aus dem Stab der Milizen der DVR mitgeteilt. Das gleiche gilt für die Umgebung von Mariupol.

rusvesna.su: Zur schnellen Umsetzung radikaler Reformen in der Wirtschaft der Ukraine sind die neuen Minister angetreten, die am Vortag die ukrainische Staatsbürgerschaft erhielten. Finanzministerin wurde eine ehemalige Bürgerin der USA. Der Gesundheitsminister war Bürger Georgiens und der Wirtschaftsminister besaß die litauische Staatsbürgerschaft.

Presseschau vom 23.10.2014

Intensivierung der Kampfhandlungen

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „novorosinform“. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (Portal Novorossia, dnr-news, novorosinform) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.

Vormittags:

Rusvesna.su: Die OSZE-Beobachtergruppe im Donbass hat die erste Drohne in Mariupol zum Monitoring des Waffenstillstands gestartet.

Novorossia.su: Die ukrainische Armee beschießt den Donezker Flughafen weiter mit schwerer Artillerie. Im Gebiet Petrowki wurde ein Durchbruch der Kiewer Regierungstruppen durch die Volksmiliz verhindert.

Timer.ua: Odessaer Fernsehsender werden Soldaten der Roten Armee auch weiterhin Befreier nennen Die Odessaer Sender “ Akademia “ und “ Perwy Gorodskoi “ werden den Empfehlungen von Gosteleradio nicht folgen und werden den Begriff “ Befreiung von der faschistischen Besatzung “ nicht aufgeben. Die Führung des “ Siebten Kanals “ war gefügiger. Wir erinnern, Gosteleradio empfahl den Fernsehsendern am 28. Oktober, dem Tag der Befreiung der Ukraine von den faschistischen Besatzern, diese Formulierung zu vermeiden und das Ereignis “ Tag der Vertreibung der Nazibesatzer “ zu nennen. Nach Ansicht von Gosteleradio ist diese Formulierung korrekter, weil die Befreiung der Ukraine, nach Ansicht der Experten der Behörde, nicht 1944, sondern 1991 stattfand. Außerdem wurde den Mitarbeitern der Sender empfohlen zu unterstreichen, dass die Deutschen mit Hilfe der OUN und UPA von der Ukraine vertrieben wurden. Die Führung der Odessaer TV-Sender nahm die Empfehlung unterschiedlich auf. Der Generaldirektor des “ Perwy Gorodskoi “ Dmitri Ptjaschko erklärte, dass die Empfehlung keinen Einfluss auf die Tätigkeit des Senders haben wird. “ Der Sender hat seine redaktionelle Position, und diese besteht darin, dass wir historische Ereignisse bei ihrem Namen nennen werden “ unterstrich Ptjaschko. Die Direktorin des TV-Senders “ Akademia “ Julia Nikandrowa erklärte auch, dass der Sender den Empfehlungen aus Kiew nicht folgen wird. “ Ich gewinne den Eindruck, dass es in unserem Land keine anderen Probleme gibt. Jahr für Jahr denken sich die Beamten “ Novationen “ für die Massenmedien aus. Mein Großvater kämpfte im Krieg, verteidigte seine Heimat. Damals die eine einzige. Ich denke, mit solchen “ Bitten “ wendet man sich nicht an die Träger der Meinungsfreiheit. “ Beim “ 7. Kanal “ sieht man die Situation anders. “ Für unseren Sender hat die Formulierung keine besondere Bedeutung. Wir haben uns die Position der Historiker angesehen, die vom Staatskomitee angeführt werden, und sehen keine Widersprüche, deshalb unterstützen wir diese Position. Ruhm der Ukraine! “ erklärte die Chefredakteurin des “ 7. Kanals “ Anna Krawtsowa.

Dnr-news: Eine Freiwilligeneinheit von russischen Kommunisten wird in die Brigade „Prisrak“ des Kommandeurs Mosgowoi eingegliedert.

Nachmittags:

Novorossia.su: Die Kämpfer der Einheit von Motorola erhielten gestern Hilfe in Form von Winterausrüstung an Kleidung und Schuhen. Obwohl die Uniformen nicht einheitlich sind, sind sie doch warm und bequem.

Novorossia.su: Die Armee der DVR will die Städte Mariupol, Kramatorsk und Slawjansk zurückholen. Dies erklärte der Premier der Volksrepublik Sachartschenko. Dies werde wahrscheinlich verbunden sein mit schweren Kampfhandlungen.

RIA.de: Laut dem Föderalen Migrationsdienst Russlands haben in der vergangenen Woche rund 3000 Bürger der Ukraine um Asyl in Russland ersucht, insgesamt haben bereits 200 000 den Flüchtlingsstatus erhalten. Wie es am Donnerstag aus dem Pressedienst der Migrationsbehörde hieß, haben insgesamt mehr als 225 000 Bürger der Ukraine seit Beginn des Konfliktes im Südosten des Landes zeitweiliges Asyl oder den Flüchtlingsstatus in Russland beantragt. „Zirka 200 000 ukrainische Bürger haben bereits den Flüchtlingsstatus erhalten“, hieß es. Darüber hinaus haben mehr als 105 000 Ukrainer einen zeitweiligen Aufenthalt in Russland beantragt. Weitere mehr als 35 000 bekundeten den Wunsch, an dem russischen Staatsprogramm zur Förderung der freiwilligen Umsiedlung von Landsleuten teilzunehmen.

Novorossia.su: In der LVR wird es zwei Amtssprachen geben, das Russische und das Ukrainische.

RIA.de: Rund sieben Wochen nach Beginn der Waffenruhe in der Ost-Ukraine zeigt sich die Leitung der von Kiew abtrünnigen „Donezker Volksrepublik“ (DVR) enttäuscht und schließt eine Wiederaufnahme schwerer Kämpfe mit dem Militär nicht aus. DVR-Premierminister Alexander Sachartschenko droht mit der Einnahme von drei Großstädten. „Es wird noch sehr schwere Gefechte geben“, sagte Sachartschenko am Donnerstag beim Besuch eines Krankenhauses in Donezk. „Wir werden Slawjansk, Kramatorsk und Mariupol einnehmen. Es gelingt leider nicht, die Verhandlungen in friedliche Bahnen zu lenken.“ Laut dem DVR-Premier hielten bis zuletzt nur die Milizen die Waffenruhe ein. „Vorgestern haben wir damit begonnen, das Feuer zu erwidern.“

Timer.ua: Redakteur von Internetzeitschrift in Odessa verhaftet
Mitarbeiter der Staatssicherheit der Ukraine verhafteten den Redakteur des Odessaer Internetportals “ Info-zentr “ Ewgeni Anochin. Dies schrieb der Führer des Schnepfenfeldes Anton Davidchenko auf seiner Facebookseite. “ Die Staatssicherheit hat den Redakteur eines oppositionellen Mediums von Odessa verhaftet! Die Medien haben gerade eine neue Ente der Staatssicherheit entlarvt, da folgte die Reaktion der Schergen des Regimes. Mein Kamerad Ewgeni Anochin, der Redakteur des Portals “ Info-Zentr „, wurde verhaftet, eines der wenigen oppositionellen Medien der Region. Er wurde auf verbrecherische Weise festgenommen, bei der Registrierung einer Menschenrechtsorganisation. Es gab keinen Haftbefehl, keine Anklage, ein Anwalt wurde nicht zur Seite gestellt und es wurde verboten, einen zu rufen. Bei der Durchsuchung bei ihm zu Hause wurden drei Kinderautos und ein Spielzeugschwert gefunden, wir warten auf Fotos der Staatssicherheit über die Gefangennahme eines bösartigen Diversanten. Das ist das neue Leben. „

Abends:

Rusvesna.su: Der erste Verteidigungsminister der DVR Strelkow erklärte, dass die ukrainische Armee aus allen Richtungen Truppen um Donezk zusammenzieht und in Ausgangsposition für einen Angriff bringt.

RIA.ru: Die DVR bietet den Menschen in den Orten, die nicht mit Heizung versorgt werden können, ein temporäres Winterquartier an. Etwa 60 Orte haben keine Stromversorgung, einige auch kein Wasser.

Novorosinform.org: Die Industrie der DVR muss sich vollständig auf die Zusammenarbeit mit der Russischen Förderation orientieren. Russland sei der wichtigste Partner, erklärte Premierminister Sachartschenko.

RIA.de: Die Ukraine wird ihre Kriegsmarine erneuern und mit modernsten Waffen ausstatten. Mittel dazu seien im staatlichen Rüstungsauftrag für 2015 eingeplant, teilte die Website von Präsident Pjotr Poroschenko am Donnerstag mit. Poroschenko zufolge setzt Kiew derzeit nicht auf den Bau neuer, sondern auf die Modernisierung alter Schiffe. Im Zusammenhang mit Kampfhandlungen in der Donbass-Region wollen die Behörden in Kiew die Rüstungsindustrie mit neuen Aufträgen auslasten. Regierungschef Arseni Jazenjuk hatte zuvor mitgeteilt, dass der Staat rund 76 Millionen US-Dollar für den Kauf neuer bzw. die Reparatur alter Kampftechnik bereitstellen will.

Rusvesna.su: Die Aufklärung der Volksmiliz meldet, dass auf den Flughäfen der Ukraine aktive Vorbereitungen zum Großeinsatz der Luftwaffe getroffen werden. Die vorliegenden Informationen fügen sich ein in das Bild der Vorbereitung einer Offensive der ukrainischen Armee auf Novorossia.

Rusvesna.su: Wie heute der ukrainische Justizminister erklärte, wird die KPU liquidiert werden, unabhängig vom Ausgang der Wahlen ins neue Parlament.

RIA.de: Die von Kiew abgelehnten Wahlen in den selbst ernannten Republiken Donezk und Lugansk könnten die Lage in der Ukraine stabilisieren. Das sagte der Leiter der russischen Präsidialverwaltung, Sergej Iwanow, am Donnerstag im Schwarzmeerkurort Sotschi. „Sie (Wahlen) werden von den Seiten unterschiedlich interpretiert, das ist unausweichlich.“ Im Ergebnis dieser Wahlen sollten Politiker an die Macht kommen, gewählt von Menschen, die in diesen Regionen ansässig seien. Vielleicht werde sich dann irgendein Prozess der Normalisierung abzeichnen, sagte Iwanow. Die Wahlen der Parlamente und der Republikchefs finden in Lugansk und Donezk jeweils am 2. November statt. Kiew und der Westen hatten zuvor erklärt, sie würden die Resultate dieser Wahlen für nichtig halten.

Presseschau vom 11.10.2014

Bücher brennen wieder und Tag 1 des Regimes der (Waffen-)Ruhe: mehrere Tote in Donezk

Vormittags:

Gefunden bei german-forgein-policy.com: Hintergründe zu den Wahlen zur Obersten Rada der Ukraine – Radikalisierung im Parlament (Wichtig für das Verständnis: als „Milizen“ werden im Text die Freiwilligenbataillone der radikalen Rechten bezeichnet – Anm. des Übersetzers) http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58969

Novorossia.su: Die Ukraine fordert vom IWF weitere Kredite. Die internationalen Partner bewilligten in der letzten Zeit schon 27 Mrd. Dollar, die jedoch nicht reichten.

Rusvesna.su: Der Angriff der ukrainischen Armee auf Nikischino konnte von den Volksmilizen erfolgreich abgewehrt werden. Das berichtet der Militärjournalist Borissitsch vor Ort.

Novorossia.su: Auf dem besten Basketball der Stadt Donezk im Park des Sieges findet heute ein Massensportfest unter dem Motto „Donezk gegen den Faschismus – Wir wollen einen friedlichen Donbass“ statt. Höhepunkt ist ein Turbo-Streetball-Turnier.

Novorossia.su: In Kiew startete eine Galerie die Initiative „Die Ukraine erwärmen“. Vor dem Eingang werden Bücher von Lenin verbrannt. Alle Interessierten sind zum Mitmachen eingeladen.

Novorosinform.org: Die Partisanen von Saporoshe beschlagnahmten einen Konvoi mit Lebensmitteln und Winterbekleidung für die 93. Brigade der ukrainischen Armee.

Rusvesna.su: Der Premier der DVR Sachartschenko erklärte, dass die Kohlevorräte der Republik reichen, um zwei Winter zu überstehen. Schwieriger sehe es mit der Stromversorgung aus. Man arbeite daran, diese zu verbessern.

Nachmittags:

Rusvesna.su: Der Leiter des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes in der Ukraine stellt klar, dass es sich bei den Auseinandersetzungen im Donbass nicht um einen internationalen Konflikt handele. Er verglich diese innerstaatliche militärische Auseinandersetzung mit den Aufständen in Libyen, Syrien und Liberia.

RIA.de: Der Regierungschef der nicht anerkannten Volksrepublik Donezk im Osten der Ukraine, Alexander Sachartschenko, will „das gesamte Territorium der Republik befreien“. „Ich verspreche, im Fall meines Wahlsieges alles Mögliche und Unmögliche zu tun, um das gesetzwidrig okkupierte Territorium der Donezker Republik zu befreien“, erklärte Sachartschenko am Freitagabend in Donezk auf einer Wahlkonferenz der Bewegung „Oplot“ (Bollwerk). Zum Territorium der Donezker Republik zählte der Premier das Territorium des Gebiets Donezk. Die von Sachartschenko Anfang 2014 gegründete Bewegung „Oplot“ will am 2. November an den Wahlen in den Obersten Rat der Donezker Republik teilnehmen. Am gleichen Tag wird auch er Republikchef gewählt. Für dieses Amt hatte die Bewegung Sachartschenko selbst nominiert.

Rusvesna.su: Die Gruppe „Cyberberkut“ veröffentlichte auf ihrem Portal die Kopie eines Dokuments, das von einem hochrangigen ukrainischen Militär unterschrieben wurde. Aus diesem Dokument geht hervor, dass Kiew schon vor 2 Monaten heimlich die Materialien der Untersuchungskommission zum Absturz der Boeing MH-17 erhalten hatte. „Cyberberkut“ erklärte, dass es ihnen gelungen sei, ins interne Netzwerk de ukrainischen Verteidigungsministeriums einzudringen und dieses Dokument, das auf die „besonderen Beziehungen“ zwischen der Untersuchungskommission und dem ukrainischen Militär verweist, zu entdecken. Mit dem Dokument ist auch ein Foto veröffentlicht, das die Überreste einer Rakete zwischen den Trümmerteilen zeigt. “Wir erklären, dass die verbrecherische Junta eine großangelegte Provokation vorbereitet. In der Zeit, in der die Untersuchungskommission an ihren offiziellen Bericht arbeitet, versuchen die zynischen Lügner des Verteidigungsministeriums, die Verantwortung für dieses Verbrechen von sich abzuwälzen“, erklärte „Cyberberkut“

RIA.de: Die Entflechtung zwischen den ukrainischen Truppen und den Volksmilizen erfolgt entlang der Frontlinie nach dem Stand vom 19. September. Das erklärte Alexander Sachartschenko, Regierungschef der nicht anerkannten Volksrepublik Donezk im Osten der Ukraine, am Samstag auf einer Pressekonferenz. „Ein entsprechender Vertrag wurde bereits am Donnerstag mit Generalleutnant Juri Dumanski unterzeichnet. Es war ziemlich problematisch, diese Linie zu ziehen: Jede Seite wollte eine bessere Position erlangen. Die endgültige Entflechtungslinie wurde bei gemeinsamen Einsätzen an der Frontlinie festgelegt“, sagte Sachartschenko. Ab Samstag gelte für die Volkswehr absolute Waffenruhe. „Der Abzug von Artillerie und schwerer Kampftechnik von der festgelegten Entflechtungslinie beginnt in fünf Tagen“, sagte Sachartschenko.

Novorossia.su: Die Kiewer Junta beschießt Donezk weiterhin praktisch rund um die Uhr. Die Lage bleibt gefährlich angespannt. Gestern wurden erneut Wohngebiete, Schulen und Geschäfte der Stadt beschossen.

RIA.de: Die Nationalgarde der Ukraine hat mit dem Bau von Fortifikationsanlagen an der Grenze zwischen den Gebieten Donezk und Dnepropetrowsk begonnen. Nach Angaben des Stabes der Volkswehr in der nicht anerkannten Donezker Republik werden jetzt in großem Stil Gräben ausgehoben und Betonabsperrungen montiert. „Sie (Ukrainer) ließen auch die Ortsbevölkerung für diese Arbeiten mobilisieren“, sagte ein Vertreter des Stabes am Samstag in Donezk. Auf der Website von Präsident Pjotr Poroschenko wurde am Freitag mitgeteilt, dass auf dessen Befehl drei Verteidigungslinien entstehen sollen. Diese Schutzanlagen seien notwendig, um ein „Durchsickern von Volksmilizen und Diversanten zu verhindern, die das friedliche Leben der Ukrainer stören“, hieß es in Kiew.

Voicesevas.ru: Der Verteidigungsminister der Ukraine erklärte, dass die Wehrpflichtigen erst nach einem Befehl des Präsidenten zur Demobilisierung entlassen werden können. Solange dieser Befehl nicht erteilt sei, bleiben sie Angehörige der ukrainischen Streitkräfte.

RIA.de: Serbien hat keine Angst vor einem eventuellen Hinauszögern seines EU-Beitritts wegen der Weigerung Belgrads, Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Das erklärte Serbiens Präsident Tomislav Nikolić in einem am Samstag ausgestrahlten Interview für das russische Fernsehen. „Europa wird von Serbien ganz bestimmt noch stärker fordern, sich den gegen Russland verhängten Sanktionen anzuschließen. Möglicherweise wird ein solcher Versuch bereits in nächster Zeit unternommen. Denn Europa weist auf den Teil unseres EU-Beitrittsabkommens hin, in dem von einer gemeinsamen Außenpolitik die Rede ist“, fuhr Nikolić fort. Aber es gebe immer Ausnahmen. In Wirklichkeit habe Europa keine gemeinsame Außenpolitik, und zwar zu keiner einzigen Frage. Als Beispiel nannte Nikolić die Anerkennung der Unabhängigkeit von Kosovo und Metochien. „Wenn es eine gemeinsame europäische Außenpolitik gibt, wie könnte man erklären, dass fünf EU-Länder – Slowakei, Rumänien, Spanien, Griechenland und Zypern – die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkannt hatten. Und das ist wesentlich ernsthafter als die Verhängung von Sanktionen gegen ein Land. Deshalb gibt es Ausnahmen, die auch für Serbien gelten sollten“, sagte Nikolić. Der serbische Präsident erklärte ferner den Unterschied zwischen der Politik der Behörden in Belgrad und der vor einem Jahr betriebenen Politik der ukrainischen Behörden: „Ein Teil der Ukraine wollte in die Europäische Union, der andere wollte mit Russland bleiben. In diesem Sinne ist Serbien nicht entzweit. Wir wollen sowohl mit Russland als auch mit der EU bleiben. Und Russland und die Europäische Union sollen uns das ermöglichen.“

Novorossia.su: Den Berichten von Einwohnern der von der ukrainischen Armee besetzten Orte zufolge werden wahllos Zivilisten in Ermangelung realer Volksmiliz-Angehöriger verhaftet. Sie kommen in Gruppen am Morgen und am Abend und nehmen die mit, die zur Arbeit gehen wollen oder gerade heimkehren. Dann hätten sie nur zwei Möglichkeiten: Entweder sie werden von Verwandten freigekauft oder sie werden vor ein Charkower Gericht gestellt, das aus jedem beliebigen Zivilisten einen „Terroristen und Separatisten“ mache. Im Charkower Gebiet marodieren Kämpfer vom „Rechten Sektor“. In Izjum beispielsweise wurden „zu Verteidigungszwecken“ sechs Wagen der Schnellen Medizinischen Hilfe beschlagnahmt, darunter zwei Reanimationswagen, und nach Mariupol gebracht.

RIA.de: Die Kiewer Armee zerstört absichtlich den Flughafen von Donezk im Osten der Ukraine. Das sagte Wladimir Kononow, Verteidigungsminister der nicht anerkannten Volksrepublik Donezk, am Samstag auf einer Pressekonferenz. „Sie (Ukrainer) machen den Flughafen einfach dem Erdboden gleich. Ähnlich gingen sie auch in Lugansk vor. Sie zerstören absichtlich unsere Infrastruktur – Schulen, Umspannwerke, Wasserleitungen“, sagte Kononow. Auf dem Gelände des Donezker Flughafens, der jetzt weitgehend von der Volkswehr kontrolliert werde, habe sich ein Haufen Nationalgardisten verschanzt. „Sie verstecken sich in Kellerräumen und weigern sich aufzugeben. Die ukrainische Armee zieht immer mehr Kräfte zum Flughafen zusammen. In der Nacht wurde ein Durchbruch von zehn Panzern auf das Flughafengelände versucht, der aber verhindert werden konnte“, sagte der Minister.

Ukrinform.ua: Präsident Poroschenko erklärte, dass Verteidigungsminister Geletej weiterhin im Amt bleibt. Er ergänzte, dass Geletej ihn am Freitag auf einer Inspektion im Donezker und Lugansker Bezirk begleitet habe, in der es um die Vorbereitung der Armee auf den Winter ging.

RIA.de: Die Volksmilizen in der Donbass-Region müssen auf den Artilleriebeschuss von Donezk durch die ukrainische Armee mit Gegenfeuer reagieren. „Wir müssen das Artilleriefeuer erwidern, das die Junta von der Siedlung Awdejewka aus führt“, sagte ein Vertreter der Volkswehr am Samstag in Donezk.

Abends:

RIA.de: Die ukrainischen Militär- und Sicherheitskräfte sind nicht gewillt, die von ihnen kontrollierten Territorien der Donbass-Region an die Volkswehr zu übergeben. Das erklärte der Sprecher des Rates für nationale Sicherheit der Ukraine, Andrej Lyssenko, am Samstag in Kiew. „Die Übergabe von Ortschaften auf befreiten Territorien an die Terroristen (Kiews Bezeichnung für die Volkswehr – Anm. der Redaktion) steht nicht einmal zur Diskussion. Wir werden keine einzige Siedlung aufgeben. Wir bleiben dort, wo wir sind und versichern den Bürgern der Ukraine, dass wir die von uns kontrollierten Orte nicht verlassen werden“, betonte Lyssenko. Der von Präsident Pjotr Poroschenko am Freitag eingesetzte neue Gouverneur des Gebiets Donezk, General Alexander Kichtenko, erklärte am Samstag, dass er die ursprünglichen Grenzen des Gebiets wiederherstellen will. „Das ist unser strategisches Ziel. In der ersten Phase wird eine Pufferzone (zwischen Armee und Volksmilizen) geschaffen. Wir werden von der anderen Seite eine strikte Erfüllung der Minsker Vereinbarungen fordern“, sagte der frühere Vize-Befehlshaber der Innentruppen.

RIA.ru: Am ersten „Tag der Stille“ starben in Donezk beim Beschuss des 21. Krankenhauses mindestens 3 Menschen.

Gefunden bei ANNA News Facebook : Ein Interview mit einem Jungen in Donezk, mit deutschen Untertiteln:

Dnr-news: In Charzysk wurde das Ewige Feuer am Denkmal der Befreier der Stadt von den deutschen Faschisten im September 1943 wieder entzündet. An der Feier nahmen zahlreiche junge und alte Bürger der Stadt, Abgeordnete des Obersten Sowjets der Volksrepublik und Kirchenvertreter teil. Die Redner betonten die Bedeutung dieses Symbols für die Einwohner von Charzynsk, für alle Bewohner des Donbass. Es wurde eine Schweigeminute und das traditionelle Salutschießen abgehalten. Das Feuer entzündeten eine Schülerin der Stadt und ein Volksmilizionär gemeinsam. Danach legten viele Menschen Blumen nieder. Ein Video davon in russischer Sprache hier:

Novorosinform.org: Eine Karte der Kämpfe in Novorossia von „Cassad“

Dnr-news: Das Restaurant „Stargorod“ in Donezk erhält humanitäre Hilfe durch die Regierung der DVR, da hier an etwa 1.000 Menschen täglich eine warme Mahlzeit ausgegeben wird.

Presseschau vom 23.09.2014

Die Folgen des Krieges

Vormittags:

RIA.de: Die ukrainischen Behörden arbeiten derzeit an der Festigung der Verteidigungsfähigkeit der Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer im Süden des Gebiets Donezk. Das teilte Parlamentschef Alexander Turtschinow am Montag in Kiew mit. „Wir werden mit der Regierung über eine gewaltige technische Hilfe für Mariupol sprechen, damit eine solche Böschung gebaut wird, die von keinem Panzer und keinem Schützenpanzerwagen überwunden werden könnte“, sagte er. „Jede Stunde wird für die Festigung unserer Verteidigungskraft genutzt. Nur in solchem Format kann die Zeit genutzt werden, die uns die Waffenruhe gibt“, wurde Turtschinow vom Fernsehsender Expresso.TV zitiert. Die Kampfhandlungen vor Mariupol waren wenige Tage vor der Erlangung der Waffenruhe am 5. September besonders erbittert gewesen. Am 4. September nahmen die Volksmilizen die Stadt Nowoasowsk ein und starteten eine Offensive auf Mariupol. Die Stadt, in der derzeit die von Kiew eingesetzte Verwaltung des Gebiets Donezk residiert, wird weitgehend von der ukrainischen Armee kontrolliert.

Gefunden auf der Seite des russischen Außenministeriums bei Facebook: „Wir dachten, die westlichen Medien könnten uns nur noch schwer überraschen. In den letzten Monaten gab es alles: Screenshots von Computerspielen, die den Einmarsch russischer Streitkräfte in die Ukraine beweisen sollten, unsichtbare Kolonnen von russischer Panzertechnik, die die Stellungen der ukrainischen Grenzer überfallen hätten, die „Hände des Kreml“ bis zu den Ellenbogen in allem, was man sich ausdenken kann. Aber heute hat die britische Presse sich selbst übertroffen. Als Untermalung für den „Anti-Putin-Marsch“ in Moskau hat die „Financial Times“ ein Foto publiziert, das einen jungen Mann mit Georgsband und der Fahne von Novorossia zeigt. Weiter so, Amigos! No pasarán!“

RIA.de: Die Volkswehr hat gemäß den Minsker Vereinbarungen ihre Artillerieeinheiten von der Berührungslinie mit den ukrainischen Truppen abgezogen, wie der Stab der selbsterklärten Donezker Volksrepublik (DVR) RIA Novosti mitteilte. Dem Stab zufolge begann die ukrainische Armee im Gebiet Lugansk auch mit einem partiellen Abzug von Militärtechnik und Artillerie von den eingenommenen Stellungen in Richtung der Ortschaften Starobelsk und Nowoaidar. Zugleich setzten ukrainische Truppen im Gebiet Donezk nach Angaben der Volkswehr die Verlegung und Umgruppierung von Einheiten sowie die Befestigung der eingenommenen Stellungen fort. Im Raum von Mariupol gab es auch keinen wesentlichen Wandel der Situation. Fixiert wurde die Verlegung von Einheiten der Nationalgarde der Ukraine aus Melitopol in die Ortschaft Rownoje, so der Stab.

Dnr-news: Ende des Monats soll es ein Treffen der Kommandeure der militärischen Einheiten der DVR und der LVR geben. Auf diesem wird dann die Frage der Bildung eines Verteidigungsministeriums erörtert.

Nachmittags

RIA.de: Der Wiederaufbau der östlichen Gebiete der Ukraine wird wohl mehrere Milliarden Dollar kosten, schreibt die Zeitung „Wedomosti“ am Dienstag. In der vergangenen Woche hatte der ukrainische Vizepremier Wladimir Groisman mitgeteilt, dass insgesamt 11 325 Objekte, darunter 4500 Wohnhäuser, wiederaufgebaut werden müssen. Die Ausgaben schätzte er auf etwa zwölf Milliarden Griwna (umgerechnet mehr als 800 Millionen Dollar nach dem aktuellen Wechselkurs). Dabei handele es sich nur um die Orte, die Vertreter der ukrainischen Behörden besichtigen konnten bzw. durften. Präsident Pjotr Poroschenko sagte am Samstag, Hilfe beim Wiederaufbau werde nur den Gebieten geleistet, in denen „die ukrainische Staatsflagge weht“. Der von Kiew kontrollierte Teil des Donezbeckens braucht tatsächlich große Hilfe. Wie eine Quelle aus dem Umfeld der Stadtverwaltung von Slawjansk (Gebiet Donezk) verriet, stünden nur zwei Millionen Griwna (etwa 150 000 Dollar) zur Verfügung. Bislang habe man keine Hilfsgelder erhalten. Deshalb bekommen die Einwohner keine Unterstützung beim Wiederaufbau ihrer zerstörten Häuser. Ohne Finanzhilfen drohe vielen Industriebetrieben das Aus, weil sie keine Aufträge hätten, ergänzte die Quelle. Eine der Führung der so genannten „Donezker Volksrepublik“ nahe stehende Quelle vermutete, dass der ihr und der „Lugansker Volksrepublik“ zugefügte Schaden bei mehr als zehn Milliarden Dollar liege.

RIA.de: Als „verbrecherisch“ hat Russlands KP-Chef Gennadi Sjuganow die jüngsten US-Luftangriffe gegen das Territorium Syriens bewertet. „Die Tatsache, dass sich im Irak und den benachbarten Staaten ein extremistischer Terrorstaat entwickelt hat, ist eine Folge der stümperhaften US-Politik, die Afghanistan in eine blutende Wunde verwandelt, den Irak zergliedert und zerstört und Libyen vernichtet hat. Unter dem Deckmantel des Antiterrorkampfes wird nun mit Bombenangriffen gegen Syrien begonnen“, sagte er am Dienstag vor Journalisten. „Dies ist eine absolut verbrecherische Politik, die auch in der Ukraine betrieben wird.“

RIA.de:Die Milizen in der Ostukraine halten noch rund 700 ukrainische Soldaten gefangen, teilte der ukrainische TV-Sender TSN mit Hinweis auf den Sicherheitsdienst SBU mit. 1700 Personen wurden von Verwandten als vermisst gemeldet, hieß es. Bei den gefangenen Soldaten handelt es sich laut Wassili Wowk, Chef der SBU-Hauptabteilung Ermittlung, um Angehörige der Streitkräfte, der Nationalgarde und um Vertreter der freiwilligen Selbstverteidigungskräfte. Zuvor hatte der ukrainische Sicherheits- und Verteidigungsrat angegeben, dass bereits 1200 gefangene Soldaten in der Ostukraine freigelassen wurden.

Abends:

RIA.de: Die ostukrainische Miliz hat nach Angaben des ukrainischen Militärs in der Nacht auf Dienstag keinen einzigen Schuss auf die Positionen der Kiewer Einsatzkräfte abgegeben. „Die Lage im Osten der Ukraine bleibt stabil“, heißt es in einer Mitteilung des Pressedienstes der Einsatzkräfte. „An den Kontroll- und Beobachtungsposten verlief die Nacht ruhig. Ab 23.57 Uhr Ortszeit wurde kein einziger Schuss auf ukrainische Militärs abgegeben.“ Der ukrainische Sicherheits- und Verteidigungsrat gibt ebenfalls an, seit dem späten Montagabend keinen Beschuss in der Donbass-Region registriert zu haben. In der Nacht sei es ruhig gewesen, kein Soldat sei am vergangenen Tag getötet worden, teilte der Behördensprecher Andrej Lyssenko am Dienstag bei einem Briefing mit. Die Milizen hätten am Montag sechs gefangene ukrainische Militärs an Kiew übergeben, gab er zudem bekannt.

RIA.ru: Nach Angaben des Stabs der DVR haben ukrainische Truppen am Dienstag 11 Mal den Waffenstillstand verletzt. So sei der Schacht „Komsomolez Donbass“ sowie Randgebiete von Donezk beschossen worden. Die Milizen berichteten auch über die Entdeckung einer subversiven Gruppe, deren Hauptaufgabe in der Zerstörung von Umspannstationen bestanden habe. Die Gruppe sei festgenommen worden und werde derzeit verhört.

rusvesna.su: Die „Telefonpartisanen“ von Kiew haben erneut mit einem Bombenanschlag auf Hotels und Nachrichtenagenturen gedroht. Die Gebäude wurden evakuiert und durchsucht, jedoch wurden keine Bomben gefunden.

RIA.de: Die Leichen von mehr als 500 Opfern des ukrainischen Militäreinsatzes in der Donbass-Region befinden sich in Leichenhallen und sind noch nicht identifiziert, heißt es am Dienstag in einer Mitteilung auf der Internetseite des ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko. „In gerichtsmedizinischen Einrichtungen in vier Gebieten, die an die Zone der Anti-Terror-Operation angrenzen, befinden sich derzeit mehr als 1000 Leichen von Toten, von denen 552 noch nicht identifiziert sind“, so die Mitteilung. Dieses Problem müsse unverzüglich gelöst werden. Es sei beschlossen worden, unter Kontrolle des ukrainischen Innenministeriums eine Datenbasis für DNA-Expertisen zu schaffen, damit Familienangehörige der Toten ihre Nächsten schneller finden können.

ITAR-TASS: Die Zahl der Opfer des Konflikts in der Ukraine hat 3500 Menschen überschritten, berichten die Vereinten Nationen. Die Zahl der Vertriebenen habe 275500 erreicht, teilte in Genf der Assistent des UN-Generalsekretärs für Menschenrechte, Iwan Simonovic, mit. „Die tatsächliche Zahl ist wahrscheinlich wesentlich höher“, fügte er hinzu.

RIA.de: Das Verteidigungsministerium der Tschechischen Republik hat keine Pläne, Waffen und Munition an die Ukraine zu liefern. Das teilte Ministeriumssprecher Jan Pejsek am Dienstag RIA Novosti mit. „Wir messen humanitärer Hilfe Priorität bei“, sagte er. In der Vorwoche hatte das tschechische Rote Kreuz rund 1600 Tonnen medizinisches Material für Krankenhäuser im Südosten der Ukraine geliefert. Das war bereits die siebente Ladung tschechischer humanitärer Güter für die Ukraine. Derzeit verhandeln Kiew und Prag über die medizinische Behandlung verwundeter ukrainischer Militärs in Tschechien.

rusvesna.su: In den geräumten Lagern der Nationalgarde machen die Volksmilizen immer neue grausame Entdeckungen von gefolterten und verstümmelten Leichen. Die Kämpfer faschistischer Bataillone haben zur Zeit ihres Aufenthaltes nicht nur geraubt und geplündert, sondern auch Zivilisten, meist junge Mädchen oder Frauen, hier gefangen gehalten, vergewaltigt und dann grausam getötet.

RIA.de: Die Ukraine will mit Hilfe der nordatlantischen Allianz bis Jahresende ein neues Konzept der nationalen Sicherheit erstellen. Das teilte der ukrainische Botschafter in Belgien und bei der NATO, Igor Dolgow, am Dienstag in Brüssel mit. „Wir müssen das Basiskonzept der nationalen Sicherheit revidieren. Der Präsident hat bereits die Regierung beauftragt. Wir rechnen damit, dass ein neues Dokument noch vor dem Jahreswechsel mit Hilfe der Allianz konzipiert wird. Das ist extrem wichtig, weil die Armeereform ansonsten überaus schwierig sein wird“, sagte der ukrainische Diplomat. „Wir mussten vier Monate Zeit nehmen, um Verbände kampfbereit zu machen. Jetzt haben wir das gesamte System und die Strategie zu ändern – von der Militärausbildung bis hin zur Übernahme von NATO-Standards in allen militärischen Sphären“, fuhr Dolgow fort. Priorität werde dabei der Gründung einer Armee neuen Typs eingeräumt. „Diese Armee soll voll und ganz mit der Allianz kompatibel und nach NATO-Standards ausgerüstet sein. Die Militärs sollen unter anderem auch von NATO-Instrukteuren ausgebildet werden“, sagte der Botschafter. Zuvor hatte der ukrainische Verteidigungsminister Waleri Geletej erklärt, dass der Rüstungsexport künftig zu einer Priorität des Landes werden sollte. „Die Ukraine war immer ein starker Staat, der Waffen nicht nur herstellte, sondern auch verkaufte. Darauf sollte man künftig setzen“, wurde Geletej von der Nachrichtenagentur UNIAN zitiert.

RIA.ru: Ukrainische Behörden haben Zwangsarbeit für die Bevölkerung in Kriegszeiten eingeführt Die Liste der „gesellschaftlich nützlichen“ Arbeiten umfasst Reparaturarbeiten an den Befestigungen an der Grenze des Landes, die Beseitigung von Schutt sowie auch die Ausführung der Arbeiten zur „zur Sicherung des Bedarfs der Streitkräfte und anderer Militäreinheiten.“

Presseschau vom 12.09.2014

Haftandrohung für ein Interview

vormittags:

RIA.de: USA und Kanada sagen gemeinsame Militärübung mit Russland auf Alaska ab Die Behörden der USA und Kanadas haben eine gemeinsame Militärübung mit Russland, die in diesem Herbst nahe der Küste von Alaska stattfinden sollte, abgesagt, schreibt die Zeitung „Fairbanks Daily News-Minet“ unter Hinweis auf einen Vertreter des Nordamerikanischen Luft- und Weltraumverteidigungskommando (NORAD). Die Luftwaffenübungen „Vigilant Eagle“ (Wachsamer Adler) waren in der Region seit 2007 im August bzw. September durchgeführt worden. Der NORAD-Sprecher, Sergeant Charles Marsh, sagte der Zeitung, dass die Übung in diesem Jahr wegen der Situation in der Ukraine nicht durchgeführt werde. Seinen Worten nach haben die Pentagon-Führung und der kanadische Premierminister Stephen Harper eine solche Entscheidung getroffen.

novorossia.su: Das Innenministerium der Ukraine will Kindern ab 12 Jahren das Schießen beibringen Der Berater des Ministers für Innere Angelegenheiten der Ukraine, Anton Geraschtschenko, glaubt, dass es in den Schulen eine militärische Ausbildung geben müsse, insbesondere um bereits Kindern von 12-13 Jahren das Schießen zu lehren. Dies böte die Möglichkeit, bereits Schulkinder auf den Militärdienst vorzubereiten, sie militärisch zu erziehen und den Patriotismus im Land zu erhöhen.

ukrinform.ua: Armee richtete 100 Kontrollposten im Donbass ein Die ukrainischen Sicherheitskräfte haben in Donbass mehr als 100 Kontrollposten eingerichtet. Der Koordinator der Gruppe „Informationswiderstand“ Dmytro Tymtschuk schrieb auf Facebook, dass die Einheiten der Armee, der Nationalgarde und des Innenministeriums mehr als 100 Kontrollposten und Stützpunkte an der Grenze des Krisengebiets eingerichtet hätten. Besondere Aufmerksamkeit gelte der Stärkung der Verteidigung im Sektor „M“ (um die Stadt Mariupol).

Nachmittags:

RIA.ru: Viele ukrainische Gefangene wollen den Donbass nicht verlassen Die Leiterin des Komitees für Gefangenenaustausch der DVR, Darja Morosowa, berichtete, dass etwa jede zweite oder dritte Häftling nicht in die Ukraine zurückkehren will, wohl wissend, dass sie, bevor sie nach Hause kommen, etwa drei Wochen beim SBU verbringen werden.

RIA.de: Moskau dementiert erneut Explosion von russischem Satelliten über USA Berichte über eine angebliche Explosion des russischen Militärsatelliten Kosmos-2495 über den USA stellen einen weiteren Versuch dar, den Aufenthaltsort des von den zuständigen amerikanischen Behörden „verlorenen“ russischen Weltraumobjekts zu orten, wie der Sprecher der russischen Luft- und Weltraumtruppen, Alexej Solotuchin, am Freitag Journalisten sagte. Alle Weltraumapparate der russischen Orbitalgruppierung arbeiten auf vorgegebenen Umlaufbahnen und werden von Bodenstationen kontrolliert, so der Sprecher. Es gebe keine Störungen bei der Arbeit der russischen Weltraumapparate, fügte er an. Wie aus United States Strategic Command am Freitag gegenüber RIA Novosti verlautete, hatten die amerikanischen Militärs letzte Woche den Absturz des russischen Aufklärungssatelliten Kosmos-2495 registriert. Das russische Verteidigungsministerium dementierte bereits die Medienberichte zu diesem Thema.

RIA.de Donezker Ex-Militärchef sieht Waffenstillstand nur gut für Kiew Der frühere Verteidigungsminister der selbsternannten „Donezker Volksrepublik“, Igor Strelkow, ist gegen den Waffenstillstand in der Ostukraine, begrüßt aber die Aktivitäten des russischen Präsidenten Wladimir Putin, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Freitag. In einem Pressegespräch am Donnerstag in Moskau teilte Strelkow mit, er habe schon Anfang August gewusst, dass die Kämpfer der Volkswehr bald eine Gegenoffensive beginnen „und dem Feind eine große, gnadenlose Niederlage zufügen“ würden. Er habe auch gewusst, dass er dabei nicht mehr die Kämpfer persönlich anführen würde. Zu den Umständen seines Rücktritts als Verteidigungsminister der „Donezker Volksrepublik“ wollte Strelkow jedoch nichts sagen. Dies sei allerdings „die richtige Entscheidung“ gewesen, weil dadurch das Kommando über die Kampfeinheiten in einer Hand konzentriert worden sei und viele Streitigkeiten vermieden worden seien. Zudem beteuerte Strelkow, dass es Mitte August keine russischen Truppen im so genannten „Neurussland“ gegeben habe. Unter seinem Kommando haben zwar mehrere Offiziere der russischen Armee gekämpft, die in „Neurussland“ jedoch ihren Urlaub verbracht hätten. Darüber hinaus zeigte er sich überzeugt, dass die Offensive der ostukrainischen Aufständischen gegen den „in Panik geratenen Feind“ durch die so genannte „fünfte Kolonne“ gestoppt worden sei. „Früher hatten diese Kräfte die Sowjetunion zerstört. Jetzt laufen sie wieder mit erhobenem Kopf“, so Strelkow. Den in Minsk vereinbarten Waffenstillstand nannte er „schändlich“, weil die „bis an die Zähne bewaffnete“ ukrainische Armee eine Pause bekommen habe. Die liberale „fünfte Kolonne“ in Russland will nach seinen Worten Putin stürzen; eine Niederlage in diesem Krieg samt der durch antirussischen Sanktionen ausgelösten Wirtschaftskrise sei ein Teil ihres Plans. Strelkow will nach eigenen Angaben in Russland bleiben. Eine Rückkehr nach Donezk komme derzeit nicht in Frage. Er unterstütze Putin, obwohl er dessen innenpolitische Entscheidungen früher kritisch gesehen habe. Auf die Journalistenfrage nach der Ursache des Absturzes der Passagiermaschine der Malaysia Airlines in der Ostukraine am 17. Juli sagte Strelkow, er sei überzeugt, dass das Flugzeug von den ukrainischen Streitkräften abgeschossen worden sei und dass dies eine „im Voraus geplante Provokation“ gewesen sei.

RIA.de: OSZE registriert keine Verletzung ukrainischer Grenze durch russisches Militär Die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) an der Grenze zur Ukraine weisen Meldungen über einen Grenzübertritt durch russische Militärfahrzeuge als falsch zurück. Medien hatten berichtet, dass eine russische Militärkolonne am 10. September im Raum Donezk-Iswarino über die ukrainische Grenze gefahren sei. „Weder am Grenzübergang Donezk noch am Grenzübergang Gukowo haben wir Militärtechnik gesichtet“, sagte OSZE-Missionschef Paul Picard am Freitag im Gebiet Rostow. Nach seinen Worten überwacht die OSZE diese Grenzorte rund um die Uhr. Auch haben die OSZE-Beobachter keine Verletzung des ukrainischen Luftraums durch Russland registriert, so Picard weiter. Die Zahl der Hubschrauber, die auf der russischen Seite der Grenze Patrouillen fliegen, habe sich in der vergangenen Woche deutlich verringert. Der OSZE-Missionschef teilte mit, dass russische Drohnen und Flugzeuge entlang der Grenze im Zeitabstand von 18 bis 25 Minuten fliegen, ohne den ukrainischen Luftraum zu verletzen. Zugleich sei die Zahl der Uniformierten gewachsen, die die Grenze aus der Ukraine nach Russland überqueren.

RIA.de: Ukraine-Konflikt: DVR und LVR beharren auf Unabhängigkeit Die nicht anerkannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk (DVR bzw. LVR) im Osten der Ukraine, die in der vergangenen Woche nach mehr als vier Monaten Gefechte mit der Regierungsarmee Waffenruhe geschlossen haben, lehnen eine Föderation ab und beharren auf ihrer Unabhängigkeit von Kiew. „Die DVR und die LVR werden keine politische Allianz mit der Ukraine – weder eine Föderation noch eine Konföderation – eingehen“, sagte DVR-Vizepremier Andrej Purgin am Freitag in Donezk. „Ein politischer Kuhhandel ist hier völlig deplatziert. Denn wir lassen uns vom Ergebnis des Referendums vom 11. Mai leiten.“ Die beiden abtrünnigen „Volksrepubliken“ werden das Gesetz über ihren Sonderstatus, das jetzt in Kiew konzipiert wird, studieren. „Wenn uns einige Artikel nicht passen, so sind wir bereit, zu diskutieren.“ Zuvor hatte der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko geäußert, dass der vereinbarte Sonderstatus für DVR und LVR keine Föderalisierung beinhalte. „Wir bleiben auch weiterhin ein unitärer Staat.“

RIA.ru: Die Behörden der DVR erklären, dass die gefangenen ukrainischen Militärs unter guten Bedingungen leben Die von der Miliz gefangenen ukrainischen Militärangehörigen werden in „einwandfreiem Zustand“ an Kiew zurückgegeben, sagte die Leiterin des Komitees für den Gefangenenaustausch der DVR, Darja Morosowa. „Sie haben normale Bedingungen in einer besonderen Umgebung, die wir Gefängnis nennen. Es gibt täglich drei Mahlzeiten. Wir übergeben alle Gefangenen in einwandfreiem Zustand.“, sagte Morosowa .

RIA.ru: DVR: Die in der letzten Nacht freigekommenen Volksmilizionäre sind in sehr schlechter Verfassung Die Volksmilizionäre der DVR, die in der vergangenen Nacht gegen gefangene Soldaten der ukrainischen Streitkräfte ausgetauscht wurden, befinden sich in sehr schlechter Verfassung, sagte die Leiterin des Komitees für den Gefangenenaustausch der DVR, Darja Morosowa, am Freitag in Donezk. Ihren Angaben nach wurden der ukrainischen Seite 36 Gefangene übergeben, Kiew gab 31 Personen frei. „Die Jungs sind in einem schrecklichen Zustand, einer von ihnen ist gestorben, ein anderer gab an, dass sie 15 Tage lang nichts zu essen bekommen haben. Sie wissen nicht, wo sie festgehalten wurden, weil sie Kapuzen über dem Kopf hatten. Einer wurde auf einer Trage gebracht – er hat eine Verletzung am Steißbein.“, sagte Morosowa.

RIA.de: 873 Soldaten seit Beginn des Militäreinsatzes in Ostukraine getötet „Seit Beginn der Anti-Terror-Operation wurden 873 ukrainische Militärs getötet und 3275 verletzt“, teilte Andrej Lyssenko, Sprecher des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrats, am Freitag mit.

novorossia.su: Plotnitzki rief die Männer auf, sich der Armee der LVR anzuschließen „Ich bitte alle diejenigen, die ihre nationale Pflicht, die Pflicht der Menschen und Beschützer der Familie noch nicht erfüllt haben, bitte melden Sie sich beim Verteidigungsministerium für die Streitkräfte der Volksrepublik Lugansk,“ – sagte der Leiter der LVR, Igor Plotnitzki, in einer Videobotschaft. Er wies auch darauf hin, dass während der Waffenruhe eine spezielle Ausbildung für die neuen Freiwilligen durchgeführt wird. Es solle keine Zeit verloren werden, da sich die Führung der LVR klar darüber sei, dass eine weitere Aggression der ukrainischen Truppen unvermeidlich ist.

RIA.de: Lawrow: EU-Sanktionen unterminieren Bemühungen um friedliche Lösung der Ukraine-Krise Durch die Verhängung neuer Sanktionen gegen Russland und Vertreter der selbsternannten Donezker Volksrepublik unterminiert die EU laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow die Bemühungen um eine friedliche Beilegung der Ukraine-Krise. „Wir gehen davon aus, dass das Treffen solcher Entscheidungen zu einem Zeitpunkt, da der Friedensprozess Stabilität erlangt, bedeutet, den Weg auf die Unterminierung des Friedensprozesses zu wählen“, sagte Lawrow im TV-Sender Rossija 1. Am Freitag wurde bekannt, dass die Europäische Union im Rahmen einer neuen Sanktionswelle den russischen Unternehmen Oboronprom, Vereinigte Flugzeugbaukorporation, Uralwagonsawod, Rosneft, Transneft und Gazprom neft den Zugang zu den EU-Kapitalmärkten eingeschränkt hat. Außerdem hatte die EU weitere 24 Namen auf die Sanktionsliste gesetzt. Unter ihnen sind die heutige Führung der selbsterklärten Donezker Volksrepublik sowie russische Beamte und Abgeordnete, insbesondere Wladimir Wassiljew, Wladimir Schirinowski, Swetlana Schurowa, Wladimir Lewitschew, Igor Lebedew, Iwan Melnikow und Alexander Babakow. Somit wurde die Sanktionsliste auf 119 Personen erweitert.

RIA.de: Russlands Unterhauschef: Ukraine-Krise nur Anlass für US-Sanktionen Die USA nutzen die Ukraine-Krise als Anlass für Sanktionen gegen Russland: Die Verhängung dieser Sanktionen während des Waffenstillstandes in der Ukraine „hat nichts mit der Realität zu tun“, wie Staatsduma-Chef Sergej Naryschkin am Freitag sagte. „Die von Obama bekannt gegebenen Sanktionen haben nichts mit der Realität zu tun“, so der Chef des russischen Unterhauses. Es sei sehr schwierig gewesen, die ukrainischen Konfliktparteien zu einer Waffenruhe zu bringen, führte er aus. Jetzt laufe der komplizierte Prozess des Austausches von Gefangenen. „Es schien, dass alle helfen müssen, um diese brüchige Waffenruhe auf keinen Fall scheitern zu lassen“, so Naryschkin. Stattdessen verhängen die USA Sanktionen. Dies zeuge davon, dass der Ukraine-Konflikt nur noch ein Anlass sei. „Würde es diesen Anlass nicht geben, hätte man einen anderen gefunden. Das ist bedauerlich, aber so ist es nun einmal“, betonte er.

RIA.de: Russischer Hilfskonvoi für Ostukraine bricht erst nach Abstimmung mit Kiew auf Die Fahrzeugkolonne des russischen Zivilschutzes mit Hilfsgütern setzt sich erst nach der Abstimmung mit Kiew in Richtung Südostukraine in Bewegung, wie der Behördensprecher Alexander Drobyschewski am Freitag mitteilte. „Sobald die entsprechende Genehmigung vorliegt, passiert die Lkw-Kolonne die russisch-ukrainische Grenze am Grenzübergang Donezk-Iswarino“, so der Sprecher. Die mit 2000 Tonnen Hilfsgütern bereits beladenen Laster stehen derzeit in der im russischen Gebiet Rostow gelegenen Stadt Donezk (namensverwandt mit der ukrainischen Stadt Donezk). Neben Nahrungsmitteln handelt es sich bei der Fracht um Wasserreinigungsmittel, Stromgeneratoren und andere Dinge, die nötig sind, um mit der humanitären Katastrophe zurechtzukommen. Wie zuvor aus dem Pressedienst der „Volksrepublik Lugansk“ (VRL) verlautete, ist die Republik von Russland über die Ankunft des zweiten Hilfskonvois am 13. September benachrichtigt worden. „Für morgen erwarten wir das Eintreffen von 280 Fahrzeugen mit Hilfsgütern, die die Grenze zu Russland überqueren. Wir sind der Russischen Föderation für die Hilfe sehr dankbar “, äußerte VRL-Premier Gennadi Zypkalow.

RIA.de: Sewastopol-Gouverneur: Poroschenko verkauft seine Werft auf der Krim Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hat die ihm gehörende Werft Sewmorsawod in der nunmehr russischen Schwarzmeerstadt Sewastopol (Krim) zum Verkauf ausgeschrieben, wie der Gouverneur von Sewastopol, Sergej Menajlo, in einem RIA-Novosti-Interview mitteilte. In Sewmorsawod liefe jetzt eine Inventur; die Schulden der Werft gegenüber der Stadt würden präzisiert, so der Gouverneur. „Der Inhaber (Pjotr Poroschenko) hat sie (die Werft) zum Verkauf angeboten.“ Dem Gouverneur zufolge hat bereits die staatliche russische Schiffsbauholding USC Interesse an Poroschenkos Werft gezeigt. Sewmorsawod ist eine der drei Schiffswerften in Sewastopol. Die beiden anderen gehören dem russischen Verteidigungsministerium. Sewastopol, heute die größte Stadt der Halbinsel Krim, war vor mehr als 220 Jahren als russischer Marinestützpunkt gegründet worden und dient seitdem als Hauptbasis der russischen Schwarzmeerflotte.

RIA.ru: Die KPRF schlägt Schutz für Freiwillige vor, die die Volksmilizen unterstützen Freiwillige aus Russland, die der Miliz im Südosten der Ukraine helfen, sollten rechtlich geschützt werden, die Kommunisten bereiteten einen entsprechenden Gesetzentwurf vor, sagte der Duma-Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Vladimir Kaschin.

Abends:

RIA.de: Ermittler: Malaysische Boeing hochwahrscheinlich mit Boden-Luft-Rakete abgeschossen Die niederländischen Ermittler vermuten, dass der über der Ostukraine abgestürzte malaysische Passagierjet mit einer vom Boden aus abgefeuerten Rakete abgeschossen worden ist. Das sei das „wahrscheinlichste Szenario“, sagte der Leiter des Ermittlerteams, Fred Westerbeke, am Freitag nach Angaben der Agentur AFP. Über den Abschussort der Rakete gebe es noch keine Klarheit. Wenn ermittelt sei, von wo aus die Rakete abgefeuert wurde und wer diesen Ort kontrolliert habe, könnten die Schuldigen festgestellt werden. Die niederländischen Ermittler hatten am Dienstag einen Zwischenbericht zur Katastrophe der Boeing veröffentlicht. Darin hieß es, dass die Passagiermaschine der Malaysia Airlines „von einer großen Anzahl an hochenergetischen Objekten“ getroffen worden und in der Luft auseinandergebrochen sei.

RIA.de: Putin: Ukraine ist Geisel fremder Interessen Der russische Präsident Wladimir Putin hat dem Westen vorgeworfen, die Ukraine-Krise für eine Destabilisierung zu instrumentalisieren. Es dränge sich der Gedanke auf, dass die Ukraine-Krise im Westen niemanden interessiere, sagte Putin am Freitag am Rande des Gipfels der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) in Duschanbe. Laut Putin instrumentalisieren die USA die Krise, um „ihre Satelliten mit einer äußeren Bedrohung zu erschrecken und um sich herum zu vereinen.“ „Die Ukraine wird als Instrument genutzt, als Geisel der Bestrebungen einiger Mitglieder der Weltgemeinschaft, die Nato nicht nur als militärische Organisation, sondern auch als wichtiges außenpolitisches Instrument der USA zu reanimieren.“ „Faktisch ist die Ukraine zur Geisel fremder Interessen geworden und das ist bedauerlich.“

RIA.de: Trotz Waffenruhe: Ukrainische Armee nimmt Donezk wieder unter Beschuss Ungeachtet der am 5. September ausgehandelten Waffenruhe hat die ukrainische Armee die Stadt Donezk wieder unter Beschuss genommen. Das teilte das Bürgermeisteramt von Donezk am Freitag mit. „Detonationen sind in mehreren Stadtbezirken zu hören. Am Nachmittag wurde der Bezirk Petrowski beschossen. Angaben zu Toten, Verletzten und Zerstörungen liegen zunächst nicht vor“, hieß es.

Gefunden bei Antimaidan german (Facebook): ein Video ukrainischer Medien mit einem Bürger Mariupols mit deutschen Untertiteln

RIA.ru: Im Bereich des Donezker Flughafens gibt es Artilleriefeuer Starkes Artilleriefeuer ist im Bereich des westlichen Stadtrands von Donezk zu hören, berichtet ein Korrespondent von RIA Novosti. Dem Klang nach, der auch im Zentrum der Stadt zu hören ist, handelt es sich um Artillerie großen Kalibers. Vermutlich findet der Beschuss in der Nähe von Flughafens statt, der vom ukrainischen Militär kontrolliert wird. Von der Volksmiliz wurde das Geschehen noch nicht kommentiert.

RIA.ru: Es begann die Zollabfertigung der ersten 33 „Kamaz“ mit humanitärer Hilfe Russische Zollbeamte berichteten, dass die ersten 33 „Kamaz“ mit der russischen humanitären Hilfe am russischen Grenzübergang „Donezk“ eingetroffen sind.

Gefunden bei russland.ru: Die nächste Sanktionsrunde wird gerade von der EU eingeläutet und da ist es Zeit, einmal vor Ort nachzuschauen, ob die letzten Antwort der russischen Regierung, der Importstop für zahlreiche EU-Lebensmittel das von der westlichen Mainstream-Presse erwartete Eigentor geworden ist. russland.TV war deshalb in zwei Städten im Ural und in Kaliningrad unterwegs, immer mit versteckter Kamera auf der Suche nach den Versorgungsengpässen, die für jetzt prognostiziert wurden. Das einhellige Ergebnis der Recherche lässt sich gar nicht so schwer erklären.

Presseschau vom 11.09.2014

Gefangenenaustausch

vormittags:

RIA.de: Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hat sich in einem Telefongespräch mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon für eine Vergrößerung der OSZE-Monitoringmission ausgesprochen und auf die Wichtigkeit der Erfüllung aller Punkte des Minsker Protokolls zu einer friedlichen Regelung verwiesen, wird auf der Webseite des Präsidenten mitgeteilt. Ban Ki-moon wies auf die Wichtigkeit des Monitorings des Regimes der Feuereinstellung hin und teilte mit, dass die Uno mit der OSZE zur Verstärkung eines solchen Monitorings zusammenarbeite.

RIA.de: Der polnische Energieversorger PGNiG hat am Donnerstag erneut einen drastischen Rückgang der Gaslieferungen aus Russland gemeldet.
„Die Gaslieferungen aus Russland sind um 45 Prozent geschrumpft“, teilte ein PGNiG-Krisenstab dem TV-Sender TVN24 mit. PGNiG hatte bereits am Mittwoch mitgeteilt, um 20 bis 25 Prozent weniger russisches Gas bekommen zu haben. Kurz danach warf die Ukraine Russland vor, Polen den Gashahn zuzudrehen, um die Umkehrlieferungen von russischem Erdgas (Reverse-Flow-Verfahren) aus Polen in die Ukraine zu behindern. Gazprom bestritt das. Nach Angaben des russischen Lieferanten wurde die vertraglich vereinbarte Liefermenge von täglich 23 Millionen Kubikmetern nicht unterschritten. Daraufhin milderte der polnische Konzern PGNiG seine Formulierung ab: Nicht die Vertragsmenge, sondern die angefragte Liefermenge sei unterschritten worden. Das ist wichtig, weil Gazprom laut Vertrag nicht verpflichtet ist, Lieferanfragen, die über den vertraglich festgelegten Lieferumfang hinausgehen, zu erfüllen.

nachmittags:

RIA.de: Der zweite Hilfskonvoi für die Einwohner des ukrainischen Südostens befindet sich derzeit im südrussischen Gebiet Rostow, wie der Vizechef des russischen Zivilschutzes, Wladimir Stepanow, am Donnerstag Journalisten mitteilte.
Die humanitäre Fracht befinde sich in der Stadt Donezk im russischen Gebiet Rostow, so Stepanow. Es handle sich um Nahrungsmittel und andere lebenswichtige Hilfsgüter, darunter auch Kraftwerke und Kläranlagen. „Alle erforderlichen Unterlagen wurden bereits vor drei Wochen zusammengestellt. Nun warten wir auf eine Antwort von der Ukraine“, betonte Stepanow. Der russische Zivilschutz sammle weiter humanitäre Hilfsgüter für die Ostukraine. „Die Russen nehmen daran aktiv teil“, fügte er an. Eine Zustimmung zur Lieferung humanitärer Hilfe unter der Ägide des Roten Kreuzes liege vor, teilte das Mitglied des Föderationsrates (russisches Oberhaus) Sergej Mamedow mit. Es bedarf keiner anderen Abstimmung von Seiten Russlands – nur noch einer Genehmigung der ukrainischen Seite, betonte er. Die „Volksrepublik Donezk“ braucht laut ihrem Vertreter in Moskau, Andrej Rodkin, einen zweiten Hilfskonvoi aus Russland. „Die Republik leidet Not. Ein zweiter Hilfskonvoi ist notwendig, es fehlen aber nach wie vor die Bedingungen. Die Republik braucht sehr dringend humanitäre Hilfe“, sagte er am Donnerstag in einer Sitzung des Komitees für die gesellschaftliche Unterstützung der Bevölkerung des Südostens der Ukraine im russischen Föderationsrat. Zur Rückkehr entschlossen sich bisher nach seinen Worten nur wenige der Ukrainer, die in zeitweiligen Flüchtlingsunterkünften in Russland Obdach gefunden haben.

RIA.de: Das neue EU-Sanktionspaket sieht eine weitere Einschränkung der Kooperation mit Russland im Bereich der Erdölgewinnung vor, nämlich bei der Erschließung neuer Ölfelder in der Tiefsee oder auf dem Festlandsockel, berichtet die Agentur Bloomberg unter Berufung auf eigene Quellen. Diese Strafmaßnahmen sollen das größte US-amerikanische Ölunternehmen Exxon Mobil Corporation und den britischen Energiekonzern BP Plc daran hindern, mit Russland bei der Ölförderung zusammenzuarbeiten. Im Juli hatten die USA und die EU wegen des Ukraine-Konflikts auf ganze Sektoren bezogene Sanktionen verabschiedet, die unter anderem ein Verbot des Exports von Ausrüstungen zur Ölförderung in der Tiefsee und in der Arktis nach Russland vorsehen. Die Sanktionen gelten für Deals bzw. Verträge, welche ab dem 1. August 2014 geschlossen worden sind.

novorossia.su: Laut einer Quelle im ukrainischen Sicherheitsdienst SBU hat die zuständige Kommission Kiews den Prozess des Gefangenenaustausches eingefroren, weil viele der Gefangenen durch Folter durch ukrainische Militärs in katastrophaler körperlicher Verfassung sind.

rusvesna.su: In der Umgebung von Slawjansk waren heute ukrainische Spezialeinheiten zur chemischen Kriegsführung aktiv. Gegen Mittag kamen 30-Tonnen-LKW mit Tanks an, die spezielle Warnhinweise für Industriechemikalien hatten. Nach Aussage von Experten anhand der Markierungen könnte es sich um eine hochgiftige Substanz handeln, die das Atmen behindert und zu einem schmerzhaften Tode führen kann. Die Aufklärer der Armee der DVR vermuten, dass die Kiewer Junta eine Provokation planen und danach die Volksmilizen beschuldigen will.

RIA.de: Ein malaysisches Polizisten-Team kann nicht zum Absturzort der Passagiermaschine von Malaysia Airlines in der Ostukraine gelangen, weil die Sicherheitslage in der Region weiterhin instabil ist, berichtet die Zeitung „New Straits Times“ am Donnerstag unter Berufung auf den Innenminister von Malaysia, Ahmad Zahid Hamidi. Das 30-köpfige Untersuchungsteam hält sich derzeit in Kiew auf, so der Minister. „Wir werden auf den richtigen Moment warten, damit die Gruppe die Ermittlung fortsetzen kann.“ Experten aus Malaysia, den Niederlanden und Australien sollen bis zum Wintereinbruch die Untersuchungen in dem Trümmerfeld vornehmen, betonte er. Sonst wird es viel schwieriger sein, „Beweise zu sammeln, die von Schnee verschüttet werden“. Anfang August hatten Kiew und Kuala Lumpur eine Vereinbarung über die Entsendung von bis zu 90 malaysischen zivilen Experten zur Ermittlung der Katastrophe unterzeichnet. Aus Sicherheitsgründen wurde ihre Arbeit jedoch abgebrochen und sie kehrten am 12. August heim. Derzeit bereitet sich eine zweite 50-köpfige malaysische Expertengruppe zur Entsendung in die Ukraine vor.

novorosinform.org: In Dnepropetrowsk wurden 11 unbekannte Soldaten beerdigt, die in der Kampfzone der ATO gestorben waren. Dies wird durch lokale Medien berichtet. Den Ort, wo sie gefallen waren, ist unbekannt, vielleicht vor Starobeschewo oder Ilowaisk. Nach Angaben der Stadtbehörde sind die Leichen schwer verbrannt und deshalb schwer identifizierbar. Man habe jedoch Genmaterial genommen.

abends:

RIA.de: Die geplante Großübung der Nato in der Ukraine gefährdet nach der Einschätzung des russischen Außenministeriums die friedliche Beilegung des Konfliktes.
Russland sei erstaunt über die Pläne der Nato-Länder, eine gemeinsame Großübung in der Ukraine abzuhalten, sagte der russische Außenamtssprecher Alexander Lukaschwitsch am Donnerstag. Die Nato-Übung könnte neue Spannungen verursachen und den sich abzeichnenden Fortschritt bei der friedlichen Regelung des Ukraine-Konfliktes in Gefahr bringen. Die Nato dehne ihre Infrastrukturen nach Osten aus und stocke die militärische Präsenz an den russischen Grenzen auf, so der Sprecher weiter. „Wir werden darauf entsprechend reagieren.“

rusvesna.su: Die „Säuberung“ der unabhängigen Medien in der Ukraine ist in vollem Gang. Heute besetzte der Sicherheitsdienst SBU das Gebäude der Zeitung. Journalisten werden nicht an ihren Arbeitsplatz gelassen. Diejenigen, die sich zum Zeitpunkt der Besetzung im Gebäude befunden hatten, hält man dort fest. Der Server, auf dem sich die Zeitung befindet, wurde beschlagnahmt, so dass die Internet-Ausgabe derzeit nicht zur Verfügung steht.

RIA.de: Die ukrainischen Sicherheitskräfte haben im Osten eine einheitliche Frontlinie geschaffen. Das teilte der Sprecher des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine, Andrej Lyssenko, am Donnerstag in Kiew mit.
„Die Frontlinie wurde befestigt und mit zusätzlichen Kräften verstärkt. Auf diese Weise will die Militärführung das Einkesseln von Truppen verhindern“, sagte der Sprecher.

novorosinform.org: Der Vize-Premier der DVR Purgin hofft, dass in der kommenden Nacht ein Gefangenenaustausch (31 Volksmilizionäre gegen 36 ukrainische Militärs) stattfinden kann.

Presseschau vom 10.09.2014

kostenlose Gesundheitsfürsorge in der DVR

vormittags:

rusvesna.su: Der Premier der LVR Plotnitzki informierte darüber, dass die Volksmilizen der Republik die Waffenruhe trotz aller Provokationen seitens der Ukraine einhalten. Außerdem erklärte er, dass die Kiewer Militärs bei der Umgruppierung die regulären Streitkräfte aus der „ersten Reihe“ holen und an der vordersten Front nun Söldner aus Polen und anderen Ländern in Stellung bringen. Deshalb sei der Waffenstillstand wohl nicht von langer Dauer.

Novorossia.su: Die Junta bereitet offensichtlich den Sturm auf die Stadt Gorlowka vor. Am Bahnhof in Charkow beobachteten Einwohner Militärzüge mit Panzern und anderer Waffentechnik, auf denen „Nach Gorlowka“ geschrieben war.

Rusvesna.su: Der weitere Gefangenenaustausch verzögere sich durch die Schuld Kiews, sagte der Vize-Premier der DVR Purgin. Die ukrainische Seite beantworte Kontaktversuche nicht.

Nachmittags:

RIA.de: Entsprechend dem Minsker Protokoll zur Waffenruhe in der Ukraine hat die Volkswehr bis Mittwoch im Rahmen des Austausches von Gefangenen erste 700 ukrainische Soldaten an Kiew übergeben, wie der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko sagte. Ihm zufolge sollen bis zum Wochenende noch weitere 500 Militärs freigelassen werden. Einer der Punkte des am 5. August in Minsk signierten Protokolls sieht den Austausch der Gefangenen nach der Formel „alle gegen alle“ vor. „Der Prozess der Freilassung der festgehaltenen Militärs und Zivilpersonen hat begonnen. Mit dem heutigen Tag sind seit der Unterzeichnung (des Minsker Protokolls) zirka 700 Bürger der Ukraine freigelassen worden. Laut Plan sollen bis zum Wochenende weitere 500 Bürger heimkehren“, so Poroschenko. Wie die Volkswehr-Führung am Dienstag mitgeteilt hatte, halten die Volksmilizen noch 863 ukrainische Militärs gefangen, die bis zum Wochenende an Kiew übergeben werden sollen.

Novorossia.su: Die ukrainischen Machthaber haben in Mariupol eine nächtliche Ausgangssperre ausgerufen.

RIA..de: Die selbsterklärten Volksrepubliken Donezk (VRD) und Lugansk (VRL) sollen laut dem ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko einen Status als Regionen erhalten, die einfach Teil der Ukraine bleiben. „Im (Minsker) Protokoll ist keine Rede von einer Föderalisierung oder einer Verfremdung“, sagte Poroschenko am Mittwoch in einer erweiterten Regierungssitzung. „Das Dokument sieht überhaupt keine Gründung von VRD und VRL vor. Vorgesehen ist ein Status dieser Regionen als Teile der Ukraine.“ Ein Gesetzentwurf über eine vorübergehende Selbstverwaltung in einigen Teilen der Gebiete Donezk und Lugansk werde in der kommenden Woche ins Parlament eingebracht, sagte Poroschenko weiter. Er wandte sich zugleich an die Abgeordneten mit der Bitte, diesen Gesetzentwurf zu unterstützen. „Von diesem Gesetz hängen die Geschicke des Friedens ab“, betonte er. Es würde eine friedliche Rückkehr dieser Landesteile unter die ukrainische territoriale Souveränität gewährleisten.

novorosinform.org: Das Gesundheitsministerium der DVR erklärte, dass gemäß der Verfassung die Gesundheitsfürsorge für alle Bürger der Republik kostenlos sei. In der Verfassung verankert ist das Recht auf Gesundheitsfürsorge, eingeschlossen kostenlose ambulante und stationäre medizinische Versorgung.

Dnr-news: Heute kam es zu einem Gefangenenaustausch in kleinem Rahmen zwischen ukrainischer Armee und Volksmiliz. Hier ein Video davon:

RIA.de: Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hat am Mittwoch in einer Regierungssitzung angekündigt, dass Kiew an der Grenze zu Russland im Bedarfsfall ein mächtiges Befestigungswerk nach dem Vorbild der Mannerheim-Linie bauen wird. Die mehr als 100 Kilometer lange Verteidigungsanlage, die in den Jahren 1920 bis1930 am finnischen Abschnitt der Karelischen Landenge, zwischen dem Ladogasee und dem Finnischen Meerbusen, gebaut worden war, hatte zum Ziel, gegen einen eventuellen Angriff der Sowjetunion zu schützen. „Wenn wir ohne eine Mannerheim-Linie nicht auskommen sollten, werden wir auch solche Befestigungsanlagen errichten müssen, die aber stärker sein müssen als das Vorgängermuster. Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass es nicht um Befestigungswerke geht, wie sie 1941 und 1942 gebaut wurden, sondern um solche, die unsere moderne Verteidigungswissenschaft jetzt braucht“, so Poroschenko. Ein solches Abwehrsystem müsse „eine tiefgestaffelte Verteidigungsanlage mit Panzerstellungen und Schutzmechanismen gegen Salvenfeuer sowie mit modernen Kommunikationsleitungen und einer speziellen Zone für einen effektiven Waffeneinsatz“ umfassen, so Poroschenko. Ihm zufolge müssen „alle bei der Anti-Terror-Operation eingesetzten Einheiten“ zu dem Abwehrsystem gehören.

Rusvesna.su: Der Nationalrat für Funk und Fernsehen der Ukraine hat 15 russische Kanäle auf ihrem Territorium verboten.

Novorosinform.org: In der LVR wurde heute das Gesetz über das Ausreiseverbot für Männer im wehrfähigen Alter außer Kraft gesetzt. Es war im Mai in Verbindung mit der Verhängung des Kriegszustands beschlossen worden. Premier Plotznitzki sagte dazu, dass die Republik ausreichend Verteidiger habe. Man müsse nicht, wie es die ukrainische Armee tut, die Männer zwangsweise rekrutieren.

RIA.de: Die Verantwortung für die Aktivitäten des ukrainischen Freiwilligen-Bataillons Aidar trägt Kiew, wie der Generalsekretär von Amnesty International, Salil Shetty, am Mittwoch mitteilte. „Es besteht kein Zweifel, was das Bataillon Aidar angeht: Ausgehend von der Befehlskette – davon, wer Befehle erteilt – trägt die Ukraine die Verantwortung dafür, was das Bataillon Aidar tut“, so Shetty. Zuvor hatte ere bekannt gegeben, die Menschenrechtsorganisation hätte Dutzende Beweise für Verstöße der Kampfgruppe Aidar gegen das humanitäre Recht gesammelt. Wie das russische Außenministerium am Mittwoch mitteilte, enthält der jüngste Bericht von Amnesty International Beweise für Verbrechen der Führung und Angehöriger des Aidar-Bataillons in der Ukraine. Dem Freiwilligen-Bataillon Aidar wirft Amnesty International Entführungen, Freiheitsberaubungen, Misshandlungen, Raubüberfälle, Erpressungen und möglicherweise sogar Hinrichtungen vor. Amnesty International stellt keinen Fortschritt bei der Verfolgung der Schuldigen an Kriegsverbrechen im Osten der Ukraine fest, teilte zudem Anna Neistat, Oberdirektorin des Ressorts Forschung, am Mittwoch RIA Novosti mit. „Strafverfahren sind eingeleitet, aber wir sehen vorerst keinen Fortschritt in diesen Fällen“, sagte sie.

Dnr-news: Das ukrainische Bataillon „Tscherkassy“ ist geschlossen desertiert. Die rund 400 Soldaten erklärten in Raportschreiben, dass sie die Stellung vor Donezk ohne Erlaubnis verlassen und den Befehl des Kommandierenden verweigert. Als Grund geben sie ihre untzureichende Bewaffnung und Ausrüstung für den Fall eines Angriffs des Gegners an.

Abends:

Ria.de: Der Verteidigungsminister der Ukraine, Waleri Getelej, hat am Mittwoch eingestanden, dass die ukrainische Armee den Waffenstillstand im Osten des Landes dafür nutzt, um ihre Truppen zu verstärken. „Wir dürfen kein Szenario ausschließen und wir bereiten uns vor“, sagte Getelej Journalisten in Kiew. „Für uns gibt es dieses Regime der Waffenruhe, um uns auf die Verteidigung unserer Stellungen in den Gebieten Lugansk und Donezk vorzubereiten.“ Der ukrainische Parlamentschef und Ex-Übergangspräsident Alexander Turtschinow forderte die Regierung auf, die Waffenruhe für die Aufstockung des Truppenaufgebots im Osten zu nutzen. „Wir müssen jede Stunde wirksam nutzen. In erster Linie müssen wir die Streitkräfte und alle bewaffneten Formationen, die die Ukraine heute verteidigen, verstärken, aber auch die erlittenen Verluste an Personal und Technik auffüllen“, forderte Turtschinow in einer Regierungssitzung. Außerdem solle die Ukraine alle Waffenfabriken des Landes rund um die Uhr arbeiten lassen sowie alle diplomatischen Hebel in Bewegung setzen, um schnellstens Waffenhilfe aus dem Ausland zu bekommen. Zuvor hatten die Volksmilizen in der Ost-Ukraine wiederholt gemeldet, dass Kiew zusätzliche Truppen in die Region verlege. Der russische Außenminister Sergej Lawrow nannte es unzulässig, den Waffenstillstand für eine Umgruppierung der Streitkräfte auszunutzen.

Dnr-news: Der Sprecher des Obersten Sowjets Litwinow erklärte, dass sich bestimmte Punkte im Minsker Protokoll realisieren lassen. Oberste Priorität für die Regierung der DVR habe die Deklaration über die Unabhängigkeit. Bestimmte Punkte des Protokolls seien damit nicht vereinbar.

Rusvesna.su: In die Oberste Rada der Ukraine wurde ein Gesetzesantrag eingebracht, dass allen Soldaten für Verbrechen, die im Zuge der „ATO“ begangen werden, amnestiert.

Interfax: Wie der Sprecher des Obersten Sowjets der DVR Litwoinow mitteilte, arbeitet die Volksrepublik an der Einführung einer eigenen Währung. Die Arbeit daran habe begonnen, erklärte er.

RIA.de: Rund 1500 ausländische Freiwillige kämpfen auf der Seite der von Kiew abtrünnigen „Donezker Volksrepublik“ (DVR) im Osten der Ukraine, wie DVR-Parlamentschef Boris Litwinow am Mittwoch mitteilte. „Nach meinen Angaben machen sie (Ausländer) etwa zehn bis 15 Prozent aus“, sagte Litwinow in Donezk. Es handle sich um 1500 Menschen. Die Meisten von ihnen stammten aus Russland. Doch gebe es auch Freiwillige aus Frankreich, Deutschland und Israel. Auf beiden Seiten kämpfen nach Litwinows Angaben Angehörige der französischen Fremdenlegion (Légion étrangère)

Novorosinform.org: Die DVR wird den Rentnern einheitliche Renten in Höhe von 1800 Griwna zahlen. Dies erklärte heute der Sprecher des Obersten Sowjets Litwinow.

Presseschau vom 09.09.2014

„Waffenruhe“ mit Phosphorbomben und bestialischem Morden

vormittags:

rusvesna.su: In der Zeit der „Waffenruhe“ seit Freitag hat sich die Anzahl verwundeter Volksmilizionäre im Vergleich zu den Zeiten des offenen Kampfes deutlich erhöht, meldet der Stab. Während die Armeen der Volksrepubliken die Vereinbarungen weitgehend einhalten, werden ihre Stellungen täglich intensiv von den regulären Kräften der ukrainischen Armee beschossen. Außerdem beschießt die Kiewer Artillerie weiter täglich Ortschaften, zerstört damit wichtige zivile Infrastruktur und tötet Zivilisten.

Novorossia.su: Im Gebiet Charkow befreiten Partisanen eine Gruppe von Rekruten. An einem falschen „Checkpoint“ mit ukrainischen Uniformen stoppten sie eine Gruppe von 84 neuen Rekruten, die zur Stadt Slawjansk in Marsch gesetzt worden waren. Die begleitenden Offiziere wurden entwaffnet, die Dokumente eingesammelt und den verblüfften Soldaten erklärt, sie seien von der Wehrpflicht befreit und könnten sich den Widerstandskräften anschließen. 9 der Befreiten nahmen dieses Angebot an.

Rusvesna.su: Die Kiewer Regierung weigert sich, die Beerdigungen ihrer gefallenen Kämpfer der ATO zu bezahlen. Dies teilte der Leiter der Kiewer Stadtadministration mit. So müssen die Angehörigen die Beisetzungen aus eigener Tasche bezahlen.

Novorosinform.org: Die Stadt Donezk wurde heute Nacht mit Phosphorbomben beschossen. Hier ein Video:

Rusvesna.su: Im Donezker Stadion „Donbass-Arena“, die dem Oligarchen Achmetow gehört, fand die Volksmiliz dutzende Tonnen mit humanitärer Hilfe, Proviant und Medikamenten. Jedoch war dies nicht für die hungernden Einwohner der Stadt bestimmt, sondern für das operative Zentrum der Nationalgarde in Perwomaisk. Das Stadion diente als Zwischenlager. Obwohl man von einem Oligarchen keine Menschlichkeit erwarten darf, erstaunt jedoch der Zynismus seines Vorgehens. Nun wurde auch klar, warum zwar Wohngebiete und öffentliche Gebäude, aber nicht das Eigentum Achmetows in der DVR bombardiert wurden.

Novorossia.su: Der Premier der DVR Sachartschenko informierte heute darüber, dass die Donezker Volksrepublik ihre eigene Bank gründen wird.

novorossia.su: In der LVR wird in allen Orten, die von der Volksmiliz kontrolliert werden, humanitäre Hilfe verteilt. In der Stadt Lugansk begann die zweite Welle der Ausgabe von humanitären Paketen. Besonders hervorzuheben ist dabei die Arbeit der freiwilligen Helfer, die in noch nicht entminten Gebieten Lebensmittel an Bedürftige verteilen und Unterstützung bieten. So wurde in Der Hauptstadt der LVR 3577 Lebensmittelpakete an Bettlägerige verteilt. Mehr als 3.000 Menschen erhalten täglich warme Mahlzeiten in den Sozialküchen der Stadt. Nun wird ein neuer humanitärer Konvoi aus Russland erwartet. Alle bedürftigen Bürger der Republik werden konkrete Hilfen erhalten.

nachmittags:

dnr-news: Donezk in Zeiten der „Waffenruhe“ – die Folgen des heutigen Beschusses:

RIA.de: Trotz der vereinbarten Waffenruhe zieht das ukrainische Militär nach russischen Angaben schwere Waffen nördlich von Donezk zusammen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow sieht Anzeichen dafür, dass eine Angriffsgruppe aufgebaut wird. Die Berichte über die Konzentration von schweren Waffen des ukrainischen Militärs im Raum Debalzewo haben sowohl bei den ukrainischen Volksmilizen als auch bei Russland tiefe Besorgnis ausgelöst, sagte Lawrow am Dienstag. „Alles deutet darauf hin, dass eine Angriffsgruppe vorbereitet wird.“ Russland und die Milizen haben Kiew über ihre Besorgnis informiert. „Uns wurde beteuert, dass es keine Pläne einer Vereitelung der Waffenruhe gibt“, so Lawrow weiter. „Doch müssen die Beteuerungen durch die Praxis belegt werden. Wir werden die Situation aufmerksam verfolgen.“ Lawrow warnte davor, die Minsker Friedensvereinbarungen zu behindern. Debalzewo liegt rund 50 Kilometer nordöstlich der von Milizen kontrollierten Industriemetropole Donezk.

Novorossia.su: Die Nationalgarde erschoss 30 ukrainische Soldaten, die die Waffen niederlegen und aus diesem Bruderkrieg fliehen wollten.

Rusvesna.su: Die Volksmiliz meldet: Eine angebliche Partisanengruppe unter Leitung eines „Nestor Iwanytsch“ ist in Wahrheit eine Spezialeinheit des ukrainischen Sicherheitsdienstes. Alle „Siege“ und Erklärungen sind Lügen. Sie sollen leichtgläubige Freiwillige, die mit den Partisanen in Kontakt treten wollen, anlocken. In dieser Woche wurden schon zwei Leichtgläubige verhaftet.

Novorossia.su: Zahlreichen Müttern in Donezk, deren Söhne die Volkjrepublik gegen die ukrainische Regierung verteidigten, schickte die Junta Holzschachteln, in denen…. die abgetrennten Köpfe ihrer Söhne lagen. Die genaue Anzahl dieser „Pakete“ festzustellen war bisher nicht möglich, es läuft eine Untersuchung durch die Militärkommission der DVR. In allen bisher bekannten Fällen handelte es sich dabei um Mitglieder der Volksmiliz der DVR, die von der ukrainischen Armee in den Kämpfen vor Donezk gefangen genommen wurden. Vermutet wird, dass diese Gräueltaten von einem der Bataillone des Oligarchen Kolomoisky begangen wurde, der die radikalsten Faschisten des Rechten Sektors in seine Dienste genommen hatte.
Eine der Mütter, die die sterblichen Überreste ihres Sohnes so finden musste, sagte: „Das ist einfach grausam, das ist bestialisch. Und sogar Tiere tun so etwas nicht! Mein Sohn hat seine Heimat verteidigt, er hat sich nicht davor gefürchtet, seine Heimat und uns zu verteidigen. Aber was sie mit ihm gemacht haben – das ist nicht mehr menschlich. Wohin schaut die UNO? Die NATO? Die EU? Warum bleibt das Rote Kreuz tatenlos? Wofür sind sie denn nutze, wenn man unseren Kindern so etwas antut? Die ukrainische Regierung ist noch viel schlimmer, als es die Faschisten waren. Sie benötigen ihr Volk nicht.“
Ein anderes Opfer einer solchen „Aktion“ erklärte, dass die ukrainischen Militärs so die Menschen im Süd-Osten einschüchtern wollen. Es sei ein Teil der Unterdrückungsstrategie. Die Menschen sollen um ihre Angehörigen und Lieben fürchten, und um sich selbst.

Rusvesna.su: Einen Ausbruch der ukrainischen Faschisten aus dem Flughafengelände Donezk konnte durch die Volksmilizen verhindert werden.

dnr-news: Das Oberhaupt der LVR Plotnitzki erklärte, dass die LVR nicht vorhabe, die Kontrolle über die Grenze zwischen der LVR und Russland Kiew zu überlassen.

RIA.de: Die von Kiew abtrünnigen Donezker und Lugansker „Volksrepubliken“ (DVR bzw. LVR) im Osten der Ukraine beanspruchen laut der DVR-Führung nicht nur die von ihnen kontrollierten Regionen, sondern die ganzen Territorien der gleichnamigen ukrainischen Verwaltungsbezirke. Am Montag hatte Juri Luzenko, Berater des ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko, geäußert, dass der bei den Friedensgesprächen in Minsk vereinbarte „Sonderstatus“ nicht den gesamten Gebieten Donezk und Lugansk, sondern nur dem von den Milizen kontrollierten Drittel der Donbass-Region zuteil werde. „Vielen Dank an Herr Luzenko für seinen großzügigen Vorschlag. Aber wir werden mit unserem Land irgendwie selber klarkommen“, kommentierte der „Premierminister“ der DVR, Alexander Sachartschenko am Dienstag. „Die DVR ist das ganze Gebiet Donezk, die LVR ist das ganze Gebiet Lugansk.“ Die am Freitag vereinbarte Waffenruhe sieht Sachartschenko als Chance, „das rechtswidrig besetzte Territorium unblutig zu befreien“.

abends:

novorossia.su: Auf dem Flughafen in Charkow landeten zwei Militärtransporter des Typs „Hercules“ (USA), die aus Rumänien und Italien Mehrfachraketenwerfersysteme sowie dazugehörige Munition entluden.

RIA.de: Die Unterzeichnung des Minsker Protokolls zur Waffenruhe in der Ostukraine bedeutet keine Akzeptanz bzw. Legitimierung der selbsterklärten Volksrepubliken Lugansk (VRL) und Donezk (VRD), wie der Ressortleiter Informationspolitik des ukrainischen Außenministeriums, Jewgeni Perebijnis, am Dienstag sagte. „Im Protokoll sind die sogenannten VRL und VRD nicht erwähnt. Die Bürger Sachartschenko und Plotnizki unterzeichneten das Protokoll ohne jede Angabe ihrer Stellungen“, sagte Perebijnis am Dienstag bei einem Briefing. „Deshalb bedeutet die Tatsache der Unterzeichnung dieses Protokolls keinesfalls eine Legitimierung dieser illegalen Gruppen.“ In der weißrussischen Hauptstadt Minsk war am Freitag die Kontaktgruppe für die Ukraine-Krise zusammengekommen, der Russland, die Ukraine und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) angehören. Im Rahmen des Treffens signierten Vertreter der Ukraine und die Regierungschefs der VRD und der VRL, Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki, eine Vereinbarung, die unter anderem eine Waffenruhe und einen Gefangenenaustausch vorsieht. Plotnizki zufolge bedeutet die Unterzeichnung des Dokuments keinesfalls einen Verzicht der „Volksrepubliken“ auf die Unabhängigkeit.

novorosinform.org: In Folge der Unterzeichnung des „Waffenstillstands“ wurde die Offensive der Armeen von Novorossia an allen Fronten gestoppt. Das Dokument begrenzt nicht den Zeitraum und gibt der ukrainischen Seite Zeit zum Umgruppieren. Danach können sie neue Kämpfe beginnen, wann es für sie günstig erscheint.

dnr-news: Freiwillige Helfer einer gemeinnützigen Organisation haben im Gebiet Saur-Mogila 13 Leichen ukrainischer Soldaten geborgen, die seinerzeit wegen der schweren Kämpfe nicht beerdigt werden konnten. Außerdem stießen sie auf ein Massengrab, in dem mindestens 5 Menschen liegen.

RIA.de: Trotz der am vergangenen Freitag vereinbarten Waffenruhe zwischen der ukrainischen Armee und den Volksmilizen dauern Schießereien in deren Hochburg Donezk im Osten der Ukraine unvermindert an. Augenzeugen sprachen von Kanonade in fast allen Teilen der einstigen Millionenstadt. „Die Lage in Donezk ist nach dem Stand vom Dienstagabend stabil angespannt. Einwohner berichten vom Einsatz schwerer Artillerie“, teilte der Stadtrat am Dienstag mit. Am gleichen Tag konnten Techniker zwölf Umspannwerke reparieren, die beim wochenlangen Beschuss der Stadt durch die ukrainische Artillerie beschädigt worden waren. Instandgesetzt wurden auch mehrere Wasserpumpwerke, worauf die Stadtbewohner wieder mit Trinkwasser versorgt werden konnten.

KorrespondenT.net: Die Ex-Bürgermeisterin von Slawjansk Nelly Stepa muss weitere zwei Monate in Haft bleiben. Dies entschied das Bezirksgericht in Charkow.

novorosinform.org: Der Oberste Sowjet der DVR hat am heutigen Dienstag eine Grundsatzentscheidung als Schlussfolgerung der Verhandlungen in Minsk gefällt. In ihr ist verankert, dass alle Machtorgane der Donezker Volksrepublik sich bei Verhandlungen mit anderen Ländern oder internationalen Organisationen von der Deklaration über die Unabhängigkeit der Republik leiten lassen sollen.
Im Beschluss heißt es weiter, dass internationale Prinzipien allen Verhandlungen zugrunde gelegt werden müssen:
– die souveräne Gleichheit der Staaten,
– die Lösung aller internationaler Streitigkeiten ausschließlich mit friedlichen Mitteln,
– der Verzicht von Androhung und Anwendung von Gewalt in internationalen Beziehungen,
– der Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker.
Der Beschluss wurde gefasst, nachdem der Regierungschef der Donezker Republik, Alexander Sachartschenko, den Obersten Rat über die Resultate der Konsultationen informierte, die am 5. September in der weißrussischen Hauptstadt Minsk stattgefunden hatten.

Presseschau vom 08.09.2014

Unabhängigkeit oder Sonderstatus?

vormittags:

rusvesna.su: Der amerikanische Verteidigungsminister fordert von Russland den „vollständigen Abzug seiner Truppen“ von der Grenze zu Georgien. Mit dieser Forderung trat er in Tbilissi auf.

Novorossia.su: Die Kiewer Junta setzt große Teile ihrer Truppen und Waffentechnik (v.a. Panzer und verschiedene Raketenwerfer-Systeme) in Richtung Gorlowka in der DVR in Marsch. Die Volksmiliz bereitet sich auf die Erstürmung der Stadt durch die ukrainischen Militärkräfte vor.

RIA.ru: Die Streitkräfte der Ukraine haben am Sonntag sieben Mal den Waffenstillstand verletzt. Dabei seien auch Zivilisten verletzt worden, teilte der Stab der Volksmiliz mit. Folgen des Beschusses in Donezk:

Rusvesna.su: Auf ein Rekrutierungsbüro in der Stadt Charkow wurde am frühen Morgen ein Anschlag verübt. Unbekannte beschossen das Gebäude mit einem Granatwerfer. Es entstand Sachschaden, Personen wurden nicht verletzt.

Nachmittags:

RIA.de: Kiews Behauptung, einige Nato-Länder würden die Ukraine mit Waffen versorgen, hat sich als Lüge entpuppt, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Montag. Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hatte kurz vor Ende des Nato-Gipfels am vergangenen Freitag in Newport (Wales) mitgeteilt, mehrere Mitgliedsstaaten des Bündnisses würden Kiew moderne Präzisionswaffen bereitstellen. Sein Berater Juri Luzenko präzisierte auf seinem Facebook-Account, dass es sich um die USA, Frankreich, Italien, Polen und Norwegen handele. … Am Sonntagabend dementierte Warschau Behauptungen von ukrainischen Politikern bezüglich angeblicher Waffenlieferungen. „Ich kann diese Informationen nicht bestätigen“, sagte der Sprecher des polnischen Verteidigungsministeriums, Jacek Sonta. „Beim Nato-Gipfel wurden keine Vereinbarungen über Lieferungen von modernen Waffen aus Polen in die Ukraine getroffen. Wahrscheinlich sprach der ukrainische Präsidentenberater über seine Zukunftspläne.“ Auch Washington ging auf Distanz zu Kiews Behauptungen. Zuvor hatten Nato-Funktionäre versichert, die Allianz würde keine Rüstungen an die Ukraine liefern, aber „einzelne Länder dürfen entsprechende Entscheidungen einseitig treffen“, so ein hochrangiger US-Beamter. „Norwegen plant nicht, die Ukraine mit Waffen oder Technik zu versorgen“, beteuerte der Sprecher des norwegischen Verteidigungsministeriums, Lars Gjemble. „Wir versuchen, herauszufinden, warum solche Informationen verbreitet wurden.“ Italien zeigte sich bereit, die Ukraine zwar nicht mit Waffen, aber mit Ausrüstung wie Panzerwesten und Helmen zu versorgen, schrieb die Zeitung „La Repubblica“.

Rusvesna.su: Der Rechte Sektor wird an den vorgezogenen Parlamentswahlen teilnehmen. Eine Vereinigung mit der Swoboda-Partei wird es nicht geben, sagte der Pressesekretär des Rechten Sektors.

Rusvesna.su: Poroschenko wird heute die Stadt Mariupol besuchen. Eine Besichtigung von Industriebetrieben und Transporteinrichtungen sind geplant.

RIA.de: Mindestens 3000 Menschen sind dem Konflikt in der Ost-Ukraine zum Opfer gefallen, meldet AFP unter Hinweis auf eine Erklärung des UN-Hochkommissars für Menschenrechte, Zeid Raad al-Hussein. Zuvor hatte die Uno mitgeteilt, dass seit Mitte April bis zum 27. August in der Ukraine mehr als 2500 zivile Einwohner getötet und etwa 6000 verletzt worden waren. Der Agentur zufolge behauptet die UNO derzeit, dass die faktische Totenzahl in der Ukraine bedeutend höher sein könne. Nach Angaben von Ivan Simonovic, UN-Vizegeneralsekretär für Menschenrechte, beträgt die offizielle Totenzahl in der Ukraine bei dem Konflikt 2729. Wenn man die Toten beim Absturz der Boeing der Malaysia Airlines in der Ukraine mit einbeziehe, so übersteige die Zahl der Toten 3000.

Rusvesna.su: Der russische Dichter mit französischem Pass Juri Jurtschenko wurde aus der Haft freigelassen. Er war vor Ilowaisk von der Nationalgarde gefangen genommen worden. In seinem ersten Interview war er noch ziemlich mitgenommen, weil ihm die Faschisten die Rippen gebrochen hatten.

RIA.de: Die US-Administration hat am Montag die Informationen aus der ukrainischen Regierung über amerikanische Waffenlieferungen an die Ukraine als falsch zurückgewiesen. Am Sonntag hatte Juri Luzenko, Berater des ukrainischen Staatschefs Pjotr Poroschenko, mitgeteilt, dass beim Nato-Gipfel in Wales Lieferungen von modernen Waffen aus den USA, Frankreich, Italien, Polen und Norwegen an die Ukraine vereinbart worden seien. „Diese Informationen sind falsch“, sagte Caitlin Hayden, Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates beim Weißen Haus, auf eine Anfrage der RIA Novosti. Die Sprecherin bestätigte jedoch, dass die USA militärische Hilfe für die Ukraine erwägen. „Die Ukraine hat verschiedene Anträge auf mehr Hilfe im Sicherheitsbereich eingereicht. Wir prüfen sie alle, um die Ukraine weiter zu unterstützen.“ Laut Hayden haben die USA seit März 2014 bereits mehr als 60 Millionen Dollar Hilfe für Stabilisierung, Schutz der territorialen Einheit und Militärreform in der Ukraine bewilligt. Diese Hilfe schließe jedoch keine Waffenlieferungen ein.

Rusvesna.su: Die ukrainischen Streitkräfte versuchten heute, Krasny Lutsch zu erobern. Der Angriff wurde von der Volksmiliz abgewehrt.

Novorossia.su: In Saur-Mogila wurden am 7. September die dort gefallenen Mitglieder der Volksmilizen feierlich beerdigt. Anwesend war auch der Oberkommandierende der Armee der DVR Sachartschenko.

Abends:

RIA.de: Nach der vereinbarten Waffenruhe haben die ostukrainischen Volksmilizen nach Angaben des ukrainischen Staatschefs Pjotr Poroschenko bereits rund 1200 Gefangene an Kiew überstellt. „In den vier letzten Tagen ist es uns gelungen, 1200 unserer Gefangenen aus der Gefangenschaft zu befreien“, sagte Poroschenko am Montag beim Besuch der Hafenstadt Mariupol nach Angaben des ukrainischen Nachrichtenportals 112.ua. Weitere 863 Gefangene würden noch in dieser Woche freikommen. Zudem teilte Poroschenko via Twitter mit, dass das ukrainische Militär am Sonntag 33 Soldaten abgeholt hätte, die sich den Milizen nicht ergeben hatten. „Heute werde ich sie in Mariupol treffen.“ Mariupol an der Küste des Asowschen Meeres war vor der am Freitag vereinbarten Waffenruhe zwischen Militär und Milizen hart umkämpft.

RIA.de: Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hat befohlen, die Truppen in Mariupol am Asowschen Meer in erhöhte Bereitschaft zu versetzen. „Ich als Oberbefehlshaber habe angeordnet, dass die Verteidigung von Mariupol und das Regime hoher Kampfbereitschaft gewährleistet werden“, schrieb Poroschenko am Montag im Kurznachrichtendienst Twitter.

Novorosinform.org: Das ukrainische Militär hat den Beschuss von Donezk fortgesetzt. Anwohner berichteten von Explosionen im Stadtteil Kuibischew.

RIA.de:Drei Tage nach der vereinbarten Waffenruhe fordert die Führung der von Kiew abtrünnigen „Donezker Volksrepublik“ (DVR) im Osten der Ukraine den Abzug des ukrainischen Militärs aus dem Donezbecken. Dies sei eine Bedingung für den Frieden mit Kiew, sagte der DVR-„Premierminister“ Alexander Sachartschenko am Montag während einer Kundgebung im Zentrum von Donezk. „Entweder ziehen sie selber ab oder wir schmeißen sie hinaus“, drohte Sachartschenko unter dem Beifall der Versammelten. Zu der Kundgebung, die dem Jahrestag der Befreiung der Region von den deutschen Eroberern gewidmet war, kamen rund 1500 Menschen, wie ein Korrespondent der RIA Novosti vor Ort berichtet.

RIA.de: Die selbsternannte Volksrepublik Donezk bleibt nach Worten ihres Vizeregierungschefs Alexander Karaman ein unabhängiger Staat. „Von einem ‚Sonderstatus‘ kann hierbei keine Rede sein“, erklärte Karaman am Montag in einem RIA-Novosti-Gespräch in Donezk. Das von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) veröffentlichte Protokoll des Minsker Treffens vom 5. September beinhaltet einen Sonderstatus für die Gebiete Donezk und Lugansk sowie vorgezogene Wahlen in den beiden Regionen. Der Donezker Regierungschef Alexander Sachartschenko hatte bereits mehrmals erklärt, dass die beiden selbsternannten Republiken weiterhin nach Unabhängigkeit von Kiew bestrebt sind. „Der Punkt über einen ‚Sonderstatus‘ im Minsker Protokoll ist noch nicht endgültig“, hatte Sachartschenko gesagt.

Novorosinform.org: Ukrainische Granatwerfer „Grad“ beschossen versehentlich einen Konvoi der Nationalgarde im Gebiet Wolnowachsk.

RIA.de: Dem ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko ist es nach eigenen Angaben gelungen, direkte Lieferungen modernster Waffen aus einigen NATO-Ländern zu vereinbaren. „Diese Waffen werden uns helfen, uns zu verteidigen und zu siegen“, schrieb Poroschenko am Montag auf seiner Webseite mit. „Wir rechnen nur mit uns selbst. Aber wir sind auf finanzielle und militärtechnische Hilfe angewiesen. Und wir werden sie denn auch erhalten“, betonte Poroschenko. Sein Berater Juri Luzenko hatte am Sonntag auf seiner Facebook-Seite mitgeteilt, dass beim jüngsten Allianz-Gipfel in Newport (Wales) direkte Waffenlieferungen aus dem USA, Frankreich, Polen, Norwegen und Italien vereinbart worden waren. Später wurde Luzenkos Erklärung von diesen Ländern dementiert.

! 18+ ! Gefunden bei Antimaidan german: Ein Text von Erich Kästner, gesungen von den Toten Hosen, mit Bildern der Kämpfe im Donbass

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