Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info.
Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“
Außer der Reihe – Lesetipps:
Andrej Hunko: Bundesregierung leugnet Krankenhausschließungen inmitten der Pandemie
Es ist ein Widerspruch, der kaum größer sein könnte – auf der einen Seite die nicht abreißenden Warnungen vor einer „Überlastung“ des Gesundheitssystems und auf der anderen die anhaltende Schließung von Krankenhäusern. …
https://kurz.rt.com/2es7
de.rt.com: Eine verlorene Kindheit? – Hirnforscher Gerald Hüther warnt: Lockdown schadet Kindern langfristig
Hüther argumentiert: Langwährende Unterdrückung der eigenen Bedürfnisse führe dazu, dass diese im Gehirn gehemmt werden – mit dramatischen Folgen. Sage man einem Kind lange genug, es solle Oma nicht umarmen, „dann will es die Oma auch nicht mehr in den Arm nehmen“.
https://kurz.rt.com/2esd
Leo Ensel: Der Spiegel: „Putin-Versteher“ und „Assad-Verteidiger“ – Das Sündenregister des Armin Laschet
Vorsicht! Der neue CDU-Vorsitzende gehört zur Riege jener Politiker, die man eher in Teilen der SPD, Linkspartei oder allenfalls in der Ost-CDU findet: „Gern gewillt, Putins Regime gegen Kritik im Zweifel zu verteidigen.“ Warnt eindringlich der SPIEGEL. …
https://kurz.rt.com/2erd
Rainer Rupp: CIA-Impfprogramm: Verschwörungsfakt oder Fake News mit tödlichen Folgen?
Was hat eine geheime CIA-Polio-Impfkampagne damit zu tun, dass Pakistan und Afghanistan die einzigen Länder sind, in denen die berüchtigte „Kinderlähmung“ bis heute noch nicht ausgerottet ist? Und warum werden dort bis heute Impf-Teams mit Waffengewalt verjagt oder ermordet? …
https://kurz.rt.com/2eoo
abends/nachts:
de.rt.com: Wegen Londons Anti-China-Politik: Britische Hongkong-Pässe werden ungültig
Ab Sonntag können Bürger Hongkongs bis zu fünf Jahre in Großbritannien bleiben und die britische Staatsbürgerschaft beantragen. London begründete diesen Schritt mit der Politik Chinas. Peking erklärte daraufhin die „British National Overseas“-Pässe für ungültig.
Der britische Premierminister Boris Johnson hatte den Bürgern Hongkongs versprochen, ihnen in Großbritannien Schutz zu gewähren. In einer Erklärung sprach Johnson darüber, er sei „mächtig stolz“ auf diese Möglichkeit.
Bisher konnten sich Inhaber eines „Britisch National Overseas“-Passes (BNO) bis zu sechs Monaten in Großbritannien aufhalten. Das Recht auf dauerhafte Niederlassung blieb ihnen jedoch verwehrt. Ab dem 31. Januar wird nun ihr Bleiberecht auf bis zu fünf Jahre ausgeweitet. Nach mehr als zwölf Monaten in Großbritannien besteht die Möglichkeit, die „vollwertige“ britische Staatsbürgerschaft zu beantragen. London begründet diesen Schritt mit dem nationalen Hongkonger Sicherheitsgesetz der Führung Chinas.
Die BNO-Pässe wurden erstmalig im Jahr 1987 für Personen ausgestellt, die einen dauerhaften Wohnsitz in Hongkong hatten und damit bis zum Juni 1997 Bürger der „British Dependent Territories“ waren. Die Bürger Hongkongs verfügen jedoch auch über ihren eigentlichen Hongkong-Pass und eine Ausweiskarte, die sie für Reisen in China und ins Ausland nutzen können. Der BNO-Pass ist nicht mit sonstigen Rechten verbunden, sondern erlaubte bisher lediglich den Aufenthalt in Großbritannien für längstens sechs Monate.
Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Zhao Lijian sieht hierin ein neokolonialistisches Gebaren der Briten:
„Ab dem 31. Januar wird China den sogenannten BNO-Pass nicht mehr länger anerkennen und behält sich das Recht auf künftige Schritte vor.“
Aus Sicht der chinesischen Führung hat Großbritannien die Grenzen des Abkommens in Bezug auf Hongkong überschritten. Die BNO-Pässe hätten ihre Gültigkeit dadurch verloren, dass Großbritannien versuche, aus den Bürgern Hongkongs britische Bürger zweiter Klasse zu machen. Wie viele Hongkonger dem Ruf Londons folgen wollen, ist bisher unklar. Bereits zuvor hatten die anhaltenden Massendemonstrationen in Hongkong einige Bürger dazu bewegt, diese Sonderwirtschaftszone der Volksrepublik China zu verlassen. Die Protestaktionen hatten seinerzeit zu Gewalt und auch Zerstörung zahlreicher Geschäfte geführt.
Die Proteste waren durch ein von den Gegnern und im Westen als „Auslieferungsgesetz“ betiteltes Gesetzesvorhaben der Hongkonger Regierung ausgelöst. Die Demonstranten gegen dieses Gesetzesvorhaben hatten Sorge, dass Kritiker der chinesischen Politik an die Regierung Pekings ausgeliefert werden könnten.
Die Regierungschefin Hongkongs Carrie Lam sagte aktuell gegenüber Bloomberg:
„Ich sehe einfach nicht, wie 2,9 Millionen Menschen aus Hongkong gerne nach Großbritannien gehen würden.“
Lam wies außerdem darauf hin, dass für die Zahl der Personen, die für einen solchen britischen BNO-Pass infrage kommen, nicht deren Angehörige eingeschlossen ist. Die chinesische Presse verwies auch auf die schlechte Arbeitsmarktsituation in Großbritannien und die derzeitige COVID-19-Pandemie. Rund 2,9 Millionen Menschen, ohne die Hinzuzählung von deren Angehörigen, sind für den BNO-Status berechtigt, derzeit gibt es allerdings nur etwa 300.000 Inhaber eines solchen BNO-Passes in Hongkong.
de.rt.com: Moskau fordert von YouTube Aufhebung der Sperre für die Verwendung der russischen Nationalhymne
Die russische Telekommunikationsaufsichtsbehörde Roskomnadsor forderte von Google, die Beschränkungen für die Wiedergabe der russischen Nationalhymne auf dem Videoportal YouTube aufzuheben. Diese wurden unter dem Vorwand einer Urheberrechtsverletzung eingeführt.
Am Freitag hat die russische Telekommunikationsaufsichtsbehörde erklärt, sie habe Google aufgefordert, die Beschränkungen für die Veröffentlichung von Videos mit der russischen Nationalhymne auf YouTube aufzuheben:
„Google LLC wurde aufgefordert, die Beschränkungen für die Veröffentlichung von Materialien, die die Hymne Russlands enthalten, aufzuheben, die YouTube unter dem Vorwand einer Urheberrechtsverletzung auferlegt wurden.“
Die Behörde erinnerte daran, dass „die Hymne wie andere Staatssymbole kein Gegenstand des Urheberrechts ist“. Roskomnadsor betonte dabei:
„Die Sperre der russischen Hymne durch YouTube ist eine offensichtliche und inakzeptable Unhöflichkeit gegenüber allen Bürgern unseres Landes.“
Die Videoplattform YouTube ist seit 2006 eine Tochtergesellschaft von Google.
vormittags:
wpered.su: Kasbek Tajsajew nahm am Forum „Russischer Donbass“ in Donezk teil
In Donezk ist das Forum „Russischer Donbass“ zu Ende gegangen, das über zwei Tage stattfand – am 28. und 29. Januar. Dies teilt der Pressedienst der KPRF mit.
An der Veranstaltung nahmen der Oberhaupt der Donezker Volksrepublik Denis Puschilin, das Oberhaupt der Lugansker Volksrepublik Leonid Pasetschnik, der Sekretär des ZK der KPRF, der erste Stellvertreter des Vorsitzenden des Zentralrats der SKP-KPSS, der Stellvertreter des Vorsitzenden des Komitees der Staatsduma für Angelegenheiten der GUS, eurasische Integration und Verbindungen mit Landsleuten Kasbek Tasjajew, der Koordinator des Integrationskomitees „Russland – Donbass“ Andrej Kosenko, die Chefredakteurin des Fernsehsender RT, der internationalen Informationsagentur „Rossija segodnja“ und der Informationsagentur Sputnik Margarita Simonjan, der sowjetische und russische Schauspieler, Filmregisseur, Fernsehmoderator Tigran Keosjan, der russische politische Aktivist, der Fernsehjournalist Roman Babajan, Politologen, Journalisten, Historiker, Wissenschaftler, staatliche und politische Persönlichkeiten teil. Insgesamt nahmen am Integrationsforum etwa 400 Personen teil.
Kasbek Tajsajew unterstrich, dass das Forum eine enorme Bedeutung für die gesamte Russische Welt hat, die Staatsduma hat die Donezker und die Lugansker Volksrepublik unterstützt, unterstützt sie und wird sie weiter unterstützen. Außerdem überbrachte er Grüße von der Führung der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation, von Gennadij Andrejewitsch Sjganow, Iwan Iwanowitsch Melnikow, Wladimir Iwanowitsch Kaschin, Jurij Wjatscheslawowitsch Afonin, Dmitrij Georgijewitsch Nowikow. Die Kommunistische Partei der Russischen Föderation war seit den allerersten Tagen der Entstehung der Donezker Volksrepublik und der Lugansker Volksrepublik an der Seite des Volkes, schickte humanitäre Hilfe, traf für die Anerkennung der Unabhängigkeit beider Republiken durch die Russische Föderation, die Integration in den Wirtschaftsraum, einen beschleunigten und vereinfachten Erhalt der russischen Staatsbürgerschaft für alle Einwohner der DVR und der LVR ein. In dieser Zeit schickte die KPRF mehr als 11.000 Tonnen Güter, es wurden Änderungen an der Migrationsgesetzgebung angenommen. Die Kommunistische Partei der Russischen Föderation war immer mit dem Volk des Donbass und wird dies weiter sein.
snanews.de: Norwegisches Aufklärungsflugzeug nahe russischer Grenze über Barentssee abgefangen
Ein russischer Jäger MiG-31 hat über der Barentssee ein Aufklärungsflugzeug der norwegischen Luftwaffe begleitet, teilte das Nationale Zentrum für Verteidigungsverwaltung am Samstag mit.
Der Vorfall soll sich am Freitag ereignet haben.
„Die russische Luftraumkontrolle über das Gebiet Norwegens entdeckte ein Luftziel, das sich der Staatsgrenze der Russischen Föderation näherte (…). Die Besatzung des russischen Jagdflugzeugs identifizierte das Luftziel als ein Falcon-20-Kampfflugzeug für radioelektronische Aufklärung der norwegischen Luftwaffe und eskortierte es über den Gewässern der Barentssee”, hieß es in der Mitteilung.
Im vorigen Sommer hatte die Zahl von abgefangenen Nato-Flugzeugen an den russischen Grenzen rasch zugenommen, manchmal meldete das Verteidigungsministerium sogar mehrere Abfangaktionen pro Tag. Im Herbst wurden deutlich weniger solcher Vorfälle verzeichnet, im Dezember wuchs ihre Zahl aber wieder an.
telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 29. Januar 2021 wurde keine Verletzung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.
de.rt.com: Peking: Unabhängigkeit Taiwans bedeutet Krieg
Unter der Trump-Regierung verschlechterten sich die Beziehungen zwischen dem chinesischen Festland und der Insel Taiwan zum Teil dramatisch, nachdem die USA offen separatistische Bestrebungen befeuert hatten. Erneut warnte Peking vor der „Unabhängigkeit“ Taiwans.
Ein Sprecher des chinesischen Verteidigungsministeriums hat am Donnerstag erklärt, dass die Volksbefreiungsarmee alle notwendigen Maßnahmen ergreifen werde, um jeden Versuch, Taiwan von China abzuspalten, zunichtezumachen. Peking warnte, dass die „taiwanesische Unabhängigkeit“ Krieg bedeute, wie die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtete.
„Diejenigen, die mit dem Feuer spielen, werden sich nur selbst verbrennen“, sagte Wu Qian, Sprecher des Ministeriums für Nationale Verteidigung, auf einer Pressekonferenz und sprach somit eine strenge Warnung an separatistische Kräfte aus, die die Unabhängigkeit Taiwans befürworten.
Die jüngsten militärischen Aktivitäten der Volksbefreiungsarmee in der Straße von Taiwan seien eine feierliche Antwort auf die Einmischung externer Kräfte und die Provokationen von Kräften, die für die Unabhängigkeit Taiwans eintreten, sagte Wu. Er fügte hinzu, dass es sich dabei um angesichts der aktuellen Sicherheitslage in der Straße von Taiwan notwendige Maßnahmen handele, um die nationale Souveränität und Sicherheit Chinas zu schützen.
Taiwan sei ein unveräußerlicher Teil des chinesischen Territoriums, und die Taiwan-Frage gehöre zu den inneren Angelegenheiten Chinas. Peking dulde keine Einmischung von äußeren Kräften, warnte Wu.
dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 29. Januar 3:00 Uhr bis 30. Januar 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: In den letzten 24 Stunden betrug die Gesamtzahl der Verletzungen des unbefristeten Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU 6.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen:
Richtung Donezk: Antipanzerlenkraketen – einmal; automatische Granatwerfer (11 Granaten); Schützenpanzerwagen – einmal (10 Schüsse); Antipanzergranatwerfer – zweimal (2 Granaten).
Richtung Mariupol: Antipanzerlenkraketen – einmal; Antipanzergranatwerfer – 1 Granate; automatische Granatwerfer – zweimal (4 Granaten); Schusswaffen – zweimal.
In der Beschusszone von Seiten der BFU befanden sich folgende Bezirke/Ortschaften: Spartak, Siedlung des Trudowskaja-Bergwerks, Leninskoje, Kominternowo.
Um 9:50 Uhr wurden im Gebiet von Opytnoje drei Detonationen bei der Durchführung technischer Arbeiten unter Einsatz von technischer Munition registriert.
Um 13:05 Uhr wurde im Gebiet von Wodjanoje eine Detonation bei der Durchführung technischer Arbeiten unter Einsatz von technischer Munition festgestellt.
Opfer unter der Zivilbevölkerung oder Schäden an ziviler Infrastruktur wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 30.
In den vorangegangenen 24 Stunden wurden drei Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU festgestellt.
snanews.de: Explosion in Ostafghanistan: 14 Soldaten getötet
Bei der Explosion einer Autobombe sind in der afghanischen Provinz Nangarhar mindestens 14 Sicherheitskräfte ums Leben gekommen, vier weitere wurden verletzt, melden lokale Medien.
Die Explosion ereignete sich nach Angaben des örtlichen Gouverneursbüros am Samstagmorgen an einem militärischen Kontrollpunkt im Bezirk Shirzad, so „Tolo News“.
Die Taliban bekannten sich zu dem Anschlag.
In Afghanistan hat die Gewalt, insbesondere Bombenanschläge, in den letzten Monaten stark zugenommen, während die afghanische Regierung und die Taliban Gespräche führen, um den fast 20-jährigen Krieg im Land zu beenden.
Lug-info.com: In der LVR sind am 30. Januar um 9:00 Uhr 2597 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert und bestätigt.
Davon wurden bis 2137 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 228 Todesfälle.
snanews.de: Iran und Russland unterzeichnen Vertrag über Lieferung von „Sputnik V“
Der Iran hat mit Russland ein Abkommen über die Zusammenarbeit an dem Impfstoff „Sputnik V“ einschließlich seiner Herstellung in der Islamischen Republik unterzeichnet, berichtet die Nachrichtenagentur IRNA.
„Nach der Registrierung des Sputnik V-Impfstoffs im Iran wurde am Freitag ein Kauf- und Produktionsabkommen zwischen dem Iran und Russland unterzeichnet“, sagte der iranische Botschafter in Moskau, Kazem Jalali, gegenüber IRNA.
Ihm zufolge wird im Rahmen von Vereinbarungen mit RDIF bis zum 4. Februar eine Charge von Impfstoffen in den Iran geschickt.
Außerdem werde eine Delegation des iranischen Gesundheitsministeriums in naher Zukunft Russland besuchen, um über die Produktion von „Sputnik V“ im Iran zu diskutieren, fügte der Botschafter hinzu. Ihm zufolge sind sich die Parteien einig, dass der Impfstoff gemeinsam im Iran hergestellt werden soll.
„Eine Delegation des iranischen Gesundheitsministeriums wird in den nächsten zehn Tagen zu Verhandlungen zu diesem Thema nach Moskau kommen“, teilte der Botschafter mit.
Zuvor hatte der Leiter der PR-Abteilung des iranischen Gesundheitsministeriums, Kianush Jahanpour, SNA mitgeteilt, dass der Iran zu einem Zentrum für die Herstellung und den Export von Impfstoffen im Nahen Osten werden könne. Der Botschafter bestätigte diese Information und sagte, dass der Iran als „Drehscheibe“ für den Export russischer Impfstoffe fungieren könne.
Mzdnr.ru: Am 29. Januar wurden in der DVR 443 Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt, davon waren 168 positiv, bei 22 Patienten wurde die Diagnose COVID-19 klinisch gestellt.
Am 30. Januar um 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 20.343 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
7764 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 10.786 als gesund entlassen, es gibt 1793 Todesfälle.
nachmittags:
snanews.de: Immer mehr Asylsuchende warten an US-Grenze – Biden-Administration überfordert
Die Administration des US-Präsidenten Joe Biden hat sich an die Migranten, die auf eine Einreise in die USA hoffen und in Mexiko an der Grenze warten, mit dem Aufruf gewandt, geduldig zu sein, meldet die Nachrichtenagentur Reuters.
Die hochrangige Beraterin Bidens, Roberta Jacobson, sagte am Freitag der Presse, die Administration arbeite an einem System, um die Anträge von Asylsuchenden abzuwickeln, die in Mexiko im Rahmen der „Migrant Protection Protocols“ warten.
Die Beschränkungen wurden 2019 unter Bidens Amtsvorgänger Donald Trump verhängt und zwangen Zehntausende von Asylbewerbern zur Rückkehr nach Mexiko, um dort auf ihre Anhörungen in US-Gerichten zu warten. Menschenrechtler dokumentierten Gefahren, mit denen die Asylsuchenden konfrontiert sind, darunter Vergewaltigungen und Ermordungen.
„Wir überprüfen jetzt, wie wir die Migrantenanträge bearbeiten können, die bereits in diesem Programm sind“, zitiert Reuters die Beamtin. „Wie die Menschen, die sich nicht vor Monaten, sondern vor Jahren angemeldet haben, und vor allem die hilfsbedürftigsten Menschen priorisiert werden können.“
Die Biden-Administration hörte auf, Menschen zu den „Migrant Protection Protocols“ hinzuzufügen, hat aber nicht erläutert, wie die bestehenden Anträge abgewickelt würden. Laut Jacobson wird dies „viel schneller als in der Vergangenheit“ durchgeführt. Sie bat die Asylsuchenden aber, nicht zur US-Grenze zu eilen, da dies das Verfahren nicht beschleunigen werde.
„Bitte wartet“, so die Beraterin.
Die Bevölkerung des provisorischen Lagers in der mexikanischen Stadt Matamoros auf der gegenüberliegenden Uferseite von Brownsville (Bundesstaat Texas) wachse allmählich, trotz der Versuche mexikanischer Behörden, sie zu kontrollieren, meldet Reuters unter Berufung auf Migranten und humanitäre Helfer. Einschätzungen zufolge soll das Camp bis zu 800 Einwohner haben, darunter Frauen und Kinder.
snanews.de: Nach Karabach-Konflikt: Drohnen sollen Waffenstillstand überwachen
Das gemeinsame russisch-türkische Zentrum zur Kontrolle des Waffenstillstands in der Konfliktregion Bergkarabach, welches in der aserbaidschanischen Region Agdam am Samstag eröffnet worden ist, wird Drohnen für seine Aktivitäten einsetzen. Dies hat das russische Verteidigungsministerium angekündigt.
„Das Zentrum wird Informationen über die Einhaltung des Waffenstillstandsregimes und über Aktionen, die gegen die von den Parteien getroffenen Vereinbarungen verstoßen, sammeln, zusammenstellen und überprüfen. Die Kontrolle wird durch den Einsatz von Drohnen sowie durch die Auswertung von Daten aus anderen Quellen durchgeführt“, teilte die Behörde gegenüber Reportern am Samstag mit.
Das gemeinsame russisch-türkische Zentrum zur Kontrolle des Waffenstillstands in der Konfliktregion Bergkarabach wurde in der Nähe der Ortschaft Kijamaddinli gemäß einem Memorandum eröffnet, das am 11. November 2020 von den Verteidigungsministern Russlands und der Türkei unterzeichnet wurde.
Das Personal des Zentrums ist paritätisch vertreten – bis zu 60 Soldaten von jeder Seite. Es unterhält direkte Kommunikationswege mit den militärischen Kommandostrukturen der Konfliktparteien und dem Hauptquartier des russischen Friedenskontingents.
An der Eröffnungsfeier nahmen der aserbaidschanische Verteidigungsminister Generaloberst Sakir Asker Ogly Gasanow, der stellvertretende russische Verteidigungsminister Generaloberst Alexander Fomin und der stellvertretende türkische Verteidigungsminister Yunus Emre Karaosmanoglu teil.
„Wir sind ganz zuversichtlich, dass die Tätigkeit des gemeinsamen Zentrums zur Schaffung eines dauerhaften Friedens im leidgeprüften Karabach-Land beitragen und eine solide Grundlage für die Beilegung des langjährigen Konflikts bilden wird“, sagte der stellvertretende russische Verteidigungsminister Alexander Fomin bei der Zeremonie.
Zudem bemerkte er, dass die aserbaidschanische Seite unter der direkten Führung des Staatsoberhaupts eine kolossale Arbeit geleistet habe, um das Zentrum zu schaffen und es auszurüsten.
Fomin betonte weiter, dass von Anfang an eine enge Zusammenarbeit mit dem türkischen Verteidigungsministerium organisiert worden sei. Dies habe es ermöglicht, in kurzer Zeit die erforderlichen Organisationsdokumente zu erarbeiten und zu unterzeichnen.
Armiyadnr.su: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR am 30. Januar 2021
In den letzten 24 Stunden haben die bewaffneten Formationen der Ukraine neunmal den Komplex von Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des Waffenstillstands verletzt, darunter waren sieben Feuerprovokationen.
In Richtung Donezk haben Kämpfer des 3. mechanisierten Bataillons der 56. Brigade in Verletzung des zweiten Punkts der Zusatzmaßnahmen von den Positionen im Gebiet von Awdejewka aus zweimal Spartak beschossen und eine Antipanzerlenkrakete und sechs Granaten mit automatischen Granatwerfern auf die Ortschaft abgefeuert.
Kämpfer des 1. mechanisierten Bataillons der 28. Brigade haben von den Positionen im Gebiet von Marjinka aus zehn Schüsse mit Schützenpanzern abgegeben, sieben Granaten mit Antipanzer- und automatischen Granatwerfern abgefeuert sowie mit Scharfschützenwaffen auf das Gebiet der Siedlung des Trudowskaja-Bergwerks von Donezk geschossen.
Im Richtung Mariupol haben Kämpfer eines Marineinfanteriebataillons der 36. Brigade von den Positionen im Gebiet von Wodjanoje aus viermal das Feuer auf Leninskoje und Kominternowo eröffnet und eine Antipanzerlenkrakete, fünf Granaten mit Unterlaufgranatwerfern, automatischen Granatwerfern und Antipanzergranatwerfern abgefeuert und Schusswaffen eingesetzt.
Kämpfer der 56. und der 36. Brigade haben in Verletzung des ersten Punkts Befestigungsarbeiten zur zusätzlichen Ausrüstung von Positionen in den Gebieten von Opytnoje und Wodjanoje durchgeführt.
Außerdem wurde eine Drohne der 56. Brigade, die in Richtung Staromichajlowka flog, von einer diensthabenden Luftabwehrmannschaft abgeschossen, derzeit werden die Foto- und Videomaterialien, die sich auf dem Datenträger des Geräts befinden, von unseren Spezialisten untersucht.
Die Verstöße wurden operativ den Vertretern der ukrainischen Seite im GZKK zur Kenntnis gegeben, um die Fälschung von Bereichsdaten über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Kämpfern zu verhindern und um Maßnahmen gegen die Schuldigen zu ergreifen.
Wir rufen die Vertreter der OSZE-Mission auf, diese Materialien den Beweisen für die ukrainische Aggression hinzuzufügen und von der ukrainischen Seite schriftlich zu fordern, Ermittlungen zu diesen Fällen entsprechend dem vierten Punkt der Zusatzmaßnahmen durchzuführen, um das Kommando der 36. Marineinfanteriebrigade unter Führung des Kriegsverbrechers Gnatow zur Verantwortung zu ziehen.
Es wurde entdeckt, dass zehn Stück Waffen und Militärtechnik der BFU in Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen in der Nähe von Wohnhäusern und kommunalen Objekten auf dem von der Ukraine kontrollierten Territorium stationiert sind.
Aus dem Bestand der 35. Marineinfanteriebrigade:
zwei Schützenpanzer auf dem Territorium eines Industrieobjekts in Dilejewka.
Aus dem Bestand des 1. mechanisierten Bataillons der 72. mechanisierten Brigade:
vier Schützenpanzer in einem Wohngebiet am Rand von Nowobachmutowka.
Aus dem Bestand des 21. Panzergrenadierbataillons der 56. Panzergrenadierbrigade:
ein gepanzertes Aufklärungs- und Spähfahrzeug in einem Wohngebiet von Galizynowkja.
Aus dem Bestand des 2. mechanisierten Bataillons der 28. mechanisierten Brigade:
zwei Schützenpanzer in einem Wohngebiet von Slawnoje.
Aus dem Bestand des 2. mechanisierten Bataillons der 53. mechanisierten Brigade:
ein Schützenpanzer in unmittelbarer Nähe des Trennungsabschnitts „Petrowskoje“ zwischen Häusern örtlicher Einwohner von Bogdanowka, nach unseren Informationen wurde gerade mit diesem Schützenpanzer das Gebiet von Petrowskoje am 27. Januar 2021 beschossen.
Wir wenden uns ein weiteres Mal an die Vertreter der OSZE-Mission mit der Bitte, auf die anhaltende Verstärkung der Gruppierung der 53. Brigade zu reagieren, deren Personal im Verlauf der Woche etwas 15 Stück Technik konzentriert hat, eine zusätzliche technische Ausstattung der ehemaligen Positionen am Trennungsabschnitt durchführt und einen Abschnitt der Straße an der Ausfahrt aus Bogdanowka mit Antipanzerminen TM-62 vermint.
Die ukrainische Seite behindert weiter die Arbeit der internationalen Beobachter. So wurde der Einsatz von drei mobilen Gruppen – einer aus einer Kompanie für elektronische Kriegsführung der 35. Marineinfanteriebrigade und zwei aus dem 306. Bataillons für elektronische Kriegsführung – in den Gebieten von Werchnetorezkoje, Stepanowka und Opytnoje festgestellt, die die Aufgabe haben mit Hilfe einer Station „Bukowel-AD“ die Leitungs- und Navigationskanäle von Drohnen der OSZE-Mission zu blockieren, um die Entdeckung von versteckter Technik in Ortschaften in den Verantwortungsbereichen der 35., 72. und 56. Brigade durch Drohnen der OSZE-Mission zu verhindern.
Außerdem wurden drei Soldaten der 53. mechanisierten Brigade auf den ehemaligen Positionen der ukrainischen Streitkräfte im Trennungsabschnitt in Petrowskoje bemerkt, was vom offiziellen Bericht der OSZE-Mission vom 29. Januar 2021 bestätigt wird.
Neben der ständigen Blockade von Drohnen der OSZE durch Mittel der elektronische Kriegsführung hat der Kommandeur der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ den Auftrag erteilt, neue Kameras der Mission im vorderen Bereich zu entdecken und deren Funktion zu erschweren. Im Zusammenhang damit wurde auf Befehl des Kriegsverbrechers und Kommandeurs der 72. Brigade Bogomolow dem Leiter der Kommunikation der Auftrag erteilt, gemeinsam mit Vertretern der Industrie, die in dem Verband mit der Wartung der Technik automatisierter Leitungssysteme befasst sind, über die Möglichkeit zu berichten, sich in die entdeckten Kameras einzuschalten, um Informationen zu erhalten und die Entdeckung verbotener Technik in diesen Gebieten zu verhindern.
Wir bemerken weiter die Arbeit von Kommission in den Verbänden der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“.
Im Zusammenhang mit regelmäßigen Beschwerden von Soldaten über die nicht zufriedenstellende Versorgung mit Lebensmitteln und Material sowie das geringe Niveau der Rechtsordnung und der militärischen Disziplin hat der Leiter des Generalstabs der ukrainischen Streitkräfte General Kornijtschuk angewiesen, eine Kommission aus Offizieren des Generalstabs in die OOS-Zone zu entsenden. Die Kommission arbeitet derzeit in der 36. Brigade.
Bei der Arbeit der Kommission wurde entdeckt, dass sich in der Einheit 28 Soldaten befinden, die in Herbst 2020 einberufen worden waren. Dieser Sachverhalt bestätigt ein weiteres Mal den ernsthaften Personalmangel nicht nur in den Bodentruppen sondern auch in der sogenannten Elite, der Marineinfanterie.
Wir rufen die Eltern, die ihre Kinder zum Dienst in den ukrainischen Streitkräften geschickt haben, auf, telefonisch die Hotline des Verteidigungsministeriums der Ukraine anrufen, sich über das Schicksal ihrer Kinder zu erkundigen und eine Entsendung an die Front zu verhindern, wo sich hinter ihrem Rücken solche wie Gnatow, Sodol, Ganuschtschak und andere verstecken werden, deren Kinder von der Existenz der OOS nur von den Bildschirmen von 100-Zoll-Fernsehern wissen.
Das geringe Niveau der militärischen Disziplin sowie unvorsichtiger Umgang mit Waffen und Munition sind die Ursache für weitere Verluste in der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“.
So versetzte der Soldat Rjabuschko im 21. Panzergrenadierbataillon der 56. Brigade beim Dienst in betrunkenem Zustand bei einem Konflikt mit Kameraden dem Oberfeldwebel Lasarew eine Schläge mit dem Kolben einer Maschinenpistole und brach ihm den Kiefer. Derzeit führt der Bataillonskommandeur Major Kaucha zu diesem Fall eine Ermittlung durch.
In einer Einheit der 72. Brigade versetzte der Kommandeur eines Zugs dem Soldaten Prokopenko einen Schlag während eines Streits vor dem Hintergrund der Weigerung Dienst an den Frontpositionen zu tun, idabei platzte diesem das Trommelfell.
Im 2. Bataillon der 53. Brigade starb der Soldat Melnik, als er von einem Panzerschlepper unter Führung eines Soldaten, der dazu nicht die Erlaubnis besaß und keine entsprechende Ausbildung absolviert hatte, angefahren wurde.
Infolge unvorsichtigen Umgangs mit Munition starb der Unterfeldwebel Mantschuk bei der Ladung einer Kampfdrohne mit einer Splittergranate BOG-17 auf den Positionen der 36. Brigade im Gebiet von Wodjanoje, der Unterfeldwebel Dolmatow erlitt mehrere unterschiedliche schwere Verletzungen.
de.rt.com: Russische Aufsichtsbehörde bestellt Vertreter von TikTok, Telegram, Facebook und VKontakte ein
Angesichts der jüngsten nicht genehmigten Unterstützungsdemos für den Oppositionellen Alexei Nawalny hat Russlands Aufsichtsbehörde für Datenschutz offizielle Vertreter der führenden sozialen Medien herbestellt. Sie sollen über ihre Verantwortung aufgeklärt werden.
Der Föderale Dienst für die Aufsicht im Bereich der Kommunikation, Informationstechnologie und Massenkommunikation (Roskomnadsor) hat am Freitag an die Vertretungen der führenden sozialen Netzwerke in Russland eine Vorladung geschickt. Aus dem Statement der Aufsichtsbehörde geht hervor, dass sie die Vertreter von TikTok, Facebook, Telegram und VKontakte über deren Verantwortung rund um Aufrufe zu illegalen Kundgebungen aufklären will. Roskomnadsor fordert die populären sozialen Medien explizit auf, solche Aufrufe zu löschen.
Die Aufsichtsbehörde verweist dabei auf das Ordnungswidrigkeitsgesetzbuch, nach dem ein Verstoß gegen die Einschränkung verbotener Informationen mit einer Geldbuße von bis zu vier Millionen Rubel (entspricht rund 43.000 Euro) geahndet wird. Bei einem wiederholten Verstoß muss die jeweilige Organisation mit einer Strafe von bis zu einem Zehntel ihres gesamten Jahreserlöses rechnen. Roskomnadsor behält sich außerdem das Recht vor, verbotene Inhalte eigenständig zu sperren.
Am 23. Januar fanden russlandweit nicht genehmigte Unterstützungsdemos für den verhafteten Politblogger Alexei Nawalny statt. Dabei kam es vereinzelt zu Auseinandersetzungen mit der Polizei und Hunderten Festnahmen. Gegen einige Teilnehmer der Kundgebungen wurden Strafsachen angestrengt.
Nawalnys Team rief daraufhin für den kommenden Sonntag erneut zu Protestaktionen in rund 80 Städten auf. Die Behörden warnten die Bevölkerung vor einer Teilnahme an den wegen der COVID-19-Pandemie nicht genehmigten Aktionen. Die Stadtverwaltung von Moskau kündigte inzwischen an, am Sonntagmorgen sieben U-Bahn-Stationen im Zentrum der russischen Hauptstadt für den Ein- und Ausgang der Fahrgäste schließen zu lassen. Der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, bezeichnete die Organisatoren der nicht genehmigten Demonstrationen als „Provokateure“.
Mil-lnr.su: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Ja. A. Osadtschij
Nach Angaben von Beobachtern der Vertretung der LVR im GZKK wurden in den letzten 24 Stunden keine Feuerprovokationen von Seiten des Gegners festgestellt.
Seit Beginn des heutigen Tages haben Kämpfer der 92. Brigade auf Befehl des Kriegsverbrechers Fedossenko Solotoje-5 mit Granatwerfern, großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen beschossen.
Informationen über Opfer unter der Zivilbevölkerung werden noch ermittelt.
In Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen hat der Gegner Waffen und Militärtechnik in Ortschaften auf von der Ukraine kontrolliertem Territorium stationiert.
Unsere Aufklärung hat Technik der 92. Brigade im Gebiet von Solotoje bemerkt: ein Schützenpanzerwagen am Rand der Ortschaft, im Hof von Wohnhäusern wurden zwei Schützenpanzerwagen, ein Abwehrgeschütz und zwei Panzertransporter bemerkt.
Außerdem wurde auf den ehemaligen Positionen der ukrainischen Streitkräfte in der Zone der Trennung von Kräften und Mitteln in der Nähe von Solotoje die Anwesenheit von drei Soldaten der 92. Brigade der ukrainischen Streitkräfte bemerkt….
snanews.de: Von Amerikanern erbeutetes russisches „Panzir-S1“ wird von Ramstein aus in die USA gebracht
Das vom US-Militär in Libyen erbeutete russische Flugabwehrraketen-System Panzir-S1 kann bald zur US-Airforce-Basis Wright-Patterson in den US-Bundesstaat Ohio transportiert werden, berichtet „Popular Mechanics“.
Auf dem Territorium des Stützpunktes befinde sich das National Center for Aerospace Intelligence der Vereinigten Staaten, wo ausländische Waffensysteme untersucht werden, so das Portal. Das Panzir werde dort demontiert und wieder aufgebaut, um die Prinzipien seiner Funktionsweise zu untersuchen.
Das US-Militär hatte zuvor nach Angaben von „The Times“ ein russisches Flugabwehrraketen-System Panzir-S1 im Rahmen einer Geheimoperation in Libyen erbeutet und auf den Militärflugplatz Ramstein nach Deutschland ausgeflogen.
Das Fachportal „The Drive“ mutmaßte, das ausgeflogene System Panzir-S1 könnte der amerikanischen Seite nützliche Informationen über die aktuellen industriellen Möglichkeiten Russlands liefern. Ein weiteres Einsatzfeld wären dann Militärübungen mit dem Einsatz gegnerischer Kriegstechnik.
snanews.de: Terrorbekämpfung: USA bereit zur Gewährung von Informationen an Moskau – US-Botschafter
Die USA wirken mit Russland bei den Themen Bergkarabach, Ukraine und Libyen sowie bei der Denuklearisierung der Korea-Halbinsel zusammen und wollen den Dialog fortsetzen, sagte der US-Botschafter in Moskau, John Sullivan.
Ihm zufolge war er vor nicht allzu langer Zeit zusammen mit seinem französischen Kollegen bei einem Briefing im russischen Außenministerium. „Die USA, Frankreich und Russland sind Co-Vorsitzende der sogenannten Minsker Gruppe. Wir wurden bei dem Briefing über Ereignisse in Bergkarabach und den beendeten Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien informiert.
Das ist ein weiteres Beispiel für den Bereich, in dem die USA mit der Regierung Russlands und in diesem Fall zusammen mit der Regierung Frankreichs als Co-Vorsitzende der Minsker Gruppe zusammenwirken. Und wir wollen unser Zusammenwirken in den genannten Punkten fortsetzen“, sagte Sullivan gegenüber dem Sender Doshd.
Er sagte ferner, dass die USA und Russland auch „beim Thema Libyen zusammenwirken“. „So kam mein Kollege, der Botschafter der USA in Libyen, (…) im November nach Moskau, um mit Experten des Außenministeriums zusammenzutreffen. Gesprochen wurde über Libyen sowie über Fortschritte und positive Veränderungen, die auf die Regelung ernsthafter Probleme in diesem Land durch einen fortgesetzten politischen Dialog gerichtet waren“, präzisierte Sullivan.
Der Diplomat räumte zugleich ein, dass es „viele geopolitische Punkte gibt, in denen Differenzen (zwischen den USA und Russland) bestehen – etwa in Bezug auf die Ukraine“.
Es sei jedoch durchaus notwendig, den Dialog fortzusetzen, so Sullivan. „In den vier Jahren, als ich als stellvertretender Außenminister und Botschafter der USA in Russland an der Arbeit an diesen Fragen teilnahm, konnten wir bei einigen Fragen keine klaren Fortschritte erzielen. Aber wir besprechen mit russischen Regierungsvertretern weiterhin diese Fragen, (…) einschließlich Nordkoreas und der Denuklearisierung der Korea-Halbinsel“, so der Botschafter.
Auf das Thema Terrorbekämpfung eingehend, sagte Sullivan, trotz fehlenden Dialogs zwischen Russland und den USA über die Bekämpfung des Terrorismus sei Washington bereit, Moskau Informationen zur Verhinderung von Terroranschlägen zu gewähren.
Der Botschafter erinnerte daran, dass Präsident Wladimir Putin vor mehr als einem Jahr den damaligen US-Präsidenten Donald Trump angerufen und ihm für die Informationen gedankt hatte, die halfen, einen schweren Terrorakt in Russland zu verhindern. Er sei stolz darauf, dass seine Regierung Informationen gewähre, die zum Schutz der Russen vor Gewalt von Terroristen beitrage.
„Und wir werden auch künftig immer so handeln – unabhängig von dem Stand unserer Beziehungen und trotz des jetzigen Fehlens eines offenen Dialogs über die Bekämpfung des Terrorismus, den wir früher geführt hatten und der eingestellt wurde. Die Ursachen dafür können wir erörtern“, sagte Sullivan.
Ihm zufolge seien die USA und das amerikanische Volk weiterhin bereit, Informationen zu liefern, die dazu beitragen würden, die Tötung von Zivilbürgern in Russland und anderen Ländern zu verhindern, sei es ein Terroranschlag in Moskau oder in Sankt Petersburg, wie im Dezember 2019.
snanews.de: „Putins Palast“ an Schwarzmeerküste: Russischer Oligarch bringt sich als Eigentümer ins Spiel
Der Geschäftsmann Arkadi Rotenberg hat in einem am Samstag im russischen Telegram-Nachrichtenkanal Mash veröffentlichten Video angegeben, der Begünstigte eines Gebäudekomplexes am Kap Idokopas in der Nähe vom Schwarzmeerkurort Gelendschik zu sein. Zuvor gab es Spekulationen, es handle sich um einen „Palast Putins“.
„Jetzt ist es kein Geheimnis mehr“, sagte Rotenberg. „Es war dort ein ziemlich kompliziertes Objekt, es gab viele Gläubiger, und es ist mir gelungen, der Begünstigte zu werden. Dies ist ein Glücksfall, ein wunderschöner Ort.“
Er sei vor einigen Jahren der Begünstigte geworden, als es ihm gelungen sei, eine Einigung mit den Gläubigern zu erzielen, hieß es. Dann habe er beschlossen, auf dem Gelände ein Apartmenthotel zu errichten.
Auch gab der Unternehmer zu, dass er über den skandalösen Ruf dieses Objekts Bescheid gewusst habe, versicherte jedoch, dass „dort nichts Illegales ist“.
„Der Komplex am Kap Idokopas ist nicht die einzige Hotelanlage im Land, mit der ich mich beschäftige. Der Lockdown zeigte einerseits die hohe Nachfrage nach Reisen innerhalb Russlands und andererseits legte er einen Mangel an Unterkünften offen. Ich werde weiterhin in diesen Geschäftsbereich investieren“, so Rotenberg weiter.
Der Bau eines Hotels habe eine kumulative Wirkung, weil dann zum einen die Bauarbeiter, Logistikunternehmen und Lebensmittelhersteller ihre Verträge hätten, zum anderen würden sich allmählich solche Bereiche wie Ausbildung und Medizin entwickeln. Darüber hinaus würden die lokalen Behörden Mittel für den Infrastrukturausbau durch Steuerabzüge erhalten.
Zuvor hatte der Telegramkanal Mash ein kurzes Video über angeblich „Putins Palast“ veröffentlicht. Der Standort sei lauter Beton, berichteten Journalisten. Alles würde sich in der Null-Bauphase befinden. Die Mitarbeiter von Mash konnten 16 identische Räume und einen „Betonraum nach dem anderen Betonraum“ sehen. Unter anderem zeigte das Video Bretter, zahlreiche Drähte, Betonblöcke und eine Aufschrift: „Die Steckdosen funktionieren nicht.“ Der Fernsehjournalist Alexander Rogatkin (TV-Sender „Rossija 1“) besuchte ebenfalls den Ort. „Überall Beton“, es gebe „nicht einmal einen Estrich“, berichtete er.
Am 19. Januar hat der FBK eine Untersuchung über „Putins Schloss“ in der Nähe von Gelendschik veröffentlicht, dessen Bau angeblich einhundert Milliarden Rubel gekostet hat. Demnach war das Schloss vollständig fertiggestellt worden, musste jedoch aufgrund von Konstruktionsfehlern, die zum Auftreten von Schimmel führten, wieder umgebaut werden. In der Untersuchung gab es keine Beweise dafür. Putin hatte am Montag bestritten, dass das Anwesen ihm oder seinen engen Verwandten gehöre. Der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte zuvor, dass ein oder mehrere Unternehmer die Eigentümer des Schlosses bei Gelendschik seien. Der Kreml habe kein Recht, die Namen der Besitzer offenzulegen, und werde es nicht tun, da dies unkorrekt sei, hieß es. Die russische Präsidialverwaltung gab zuvor auch an, über die bevorstehenden Pseudo-Offenlegungen und Informationsangriffe Bescheid gewusst zu haben.
abends:
de.rt.com: BAKS empfiehlt Bundesregierung: Militärschlag Israels gegen Iran im „Extremfall“ unterstützen
Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) empfiehlt der Bundesregierung jüngst in einem Arbeitspapier, „im Extremfall“ auch einen Militärschlag der USA und/oder Israels gegen Iran zu unterstützen, wenn baldige Verhandlungen über das Atomabkommen mit Iran keine Lösung bringen.
Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik in Berlin (BAKS), die die Bundesregierung im Bereich der Sicherheitspolitik beraten soll, veröffentlichte vor Kurzem ihr erstes Arbeitspapier des Jahres 2021. In diesem Bericht widmet sich die Denkfabrik dem iranisch-saudischen Konflikt im Nahen Osten.
Nach einer Entspannungsphase in den 1990er Jahren habe demnach der Konflikt zwischen Iran und Saudi-Arabien ab 2003 erneut an Schärfe gewonnen. Der wichtigste Anlass sei die (US-)amerikanische Invasion in den Irak gewesen, die dazu geführt habe, dass iranfreundliche Kräfte 2005 die Macht im Zweistromland übernommen hätten und Irans dortiger Einfluss rasch zugenommen habe, hieß es in dem Papier über die Ursachen zur Entstehung der Konflikte und den saudischen Versuch zur Eindämmung vom „Einfluss“ Irans. Guido Steinberg, der Autor dieses Berichts, schlägt sich dann vollständig auf die Seite der Saudis und stellt fest: „Ursache der Verschärfung des Konflikts ist in erster Linie die iranische Expansion im Nahen Osten.“
„Ursache ist die iranische Expansionspolitik in der Region, die in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten zu verstärkten Rüstungsanstrengungen führte und Israel veranlasst, iranische Ziele und iranisch kontrollierte Milizen in Syrien und im Irak zu bekämpfen“, heißt es im Bericht.
Iran setze auf „eine Revision der regionalen Ordnung“, die seit den 1990er Jahren vor allem von der starken Präsenz der USA bestimmt werde. Die Führung in Teheran wolle einen Rückzug der USA, der aber deren Verbündete in der Region so stark schwächen würde, dass Iran eine Vormachtstellung einnehmen könne. „Während Teheran auf eine Revision der regionalen Machtverhältnisse abzielt, setzt Riad auf die Bewahrung des Status quo“, wird in dem Bericht behauptet.
Iran dürfe die etwas stärkere Militärmacht sein, die über die weitaus größeren Streitkräfte verfüge, im Konflikt mit den Nachbarn aber vor allem auf ballistische Raketen, Marschflugkörper und Drohnen ebenso wie auf Bündnisse mit proiranischen Milizen und Terrorgruppen wie der libanesischen Hisbollah und den jemenitischen Huthis setze. Saudi-Arabien hingegen könne demnach nur „stark fragmentierte und kampfschwache Streitkräfte“ ins Feld führen, die kaum für einen Krieg gegen äußere Feinde geeignet seien. Aus diesen Gründen habe, so im Arbeitspapier, Saudi-Arabien im Kampf gegen Iran auf seine Verbündeten gebaut, und seine milliardenschweren Rüstungskäufe hätten bislang nichts geändert.
Für Irans „Hauptgegner“ Saudi-Arabien habe in den letzten Jahren die größte Gefahr aus dem Jemen gedroht, „von wo die Huthis das Königreich mit von Iran gelieferten ballistischen Raketen, Marschflugkörpern und Drohnen beschießen“, betont der BAKS-Bericht. Es werden jedoch jegliche Kriegsverbrechen der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition gegen Zivilisten in Jemen ausgeblendet. Die Regierungen Saudi-Arabiens, der Vereinigten Arabischen Emirate und des Jemen sind laut Experten des UN-Menschenrechtsrats mutmaßlich für die Kriegsverbrechen im Jemen verantwortlich. Saudi-Arabien steht zudem unter Verdacht, Islamisten in Syrien unterstützt zu haben, um dort die Regierung zu stürzen. Auch diese Punkte sind für das Arbeitspapier offenbar irrelevant.
Der Bericht begründet seinerseits, warum die „Golfstaaten“ auf eine Allianz mit Israel eingegangen sind. Dass die VAE und auch Bahrain Friedensabkommen mit Israel geschlossen hatten, sei vor diesem Hintergrund eine Bekräftigung des Bündnisses gegen Iran gewesen. „Noch attraktiver“ sei Israel für die Golfstaaten, weil es mit „Aktionen“ wie „der gezielten Tötung“ etwa des iranischen Kernphysikers Mohsen Fachrisadeh (der Bericht tituliert ihn nicht als Physiker, sondern lediglich als General Fachrisadeh) im November 2020 gezeigt habe, dass es bereit und in der Lage sei, alle seine Ressourcen zu mobilisieren, um eine atomare Bewaffnung Irans zu verhindern.
Über die mögliche Rückkehr der neuen US-Regierung zum Atomabkommen mit Iran stellt das Papier fest, dass die deutsche Politik nicht glauben sollte, dass es ein einfaches Zurück zum ursprünglichen Iran-Atomabkommen von 2015 geben könne.
„Wenn aber Verhandlungen aufgenommen werden, sollte Deutschland sich hinter die Regierung Biden stellen, die bereits angekündigt hat, auch das iranische Raketenprogramm und die regionale Expansion Irans zum Gegenstand von Gesprächen machen zu wollen“, empfehlen die Experten im BAKS der Bundesregierung.
Darüber hinaus solle sich die Bundesregierung aber auf die wahrscheinlicheren Szenarien vorbereiten, in denen es zu keiner oder keiner baldigen Verhandlungslösung kommen werde. Dazu empfiehlt der Bericht der Bundesregierung, einen „Militärschlag“ der USA oder Israels gegen Iran gegebenenfalls zu unterstützen:
„Politiker, Diplomaten und Wissenschaftler haben in den letzten Jahren häufig argumentiert, dass es in erster Linie gelte, eine kriegerische Auseinandersetzung zwischen Iran und seinen Gegnern zu verhindern. Das noch wichtigere Interesse der Bundesrepublik sollte aber sein, eine nukleare Bewaffnung von Regionalstaaten zu verhindern. Notwendige Konsequenz dieser Interessendefinition könnte es im Extremfall sein, auch einen Militärschlag der USA und/oder Israels gegen Iran zu unterstützen, falls dieser notwendig werden sollte, um eine nukleare Bewaffnung des Landes zu verhindern.“
Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik ist eine selbständige Dienststelle im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung unter der Aufsicht des Bundessicherheitsrats. Sie ist die zentrale, ressortübergreifende Weiterbildungsstätte der Bundesregierung für Sicherheitspolitik und fördert – nach ihrer Selbstdarstellung im Internet – „ein umfassendes Verständnis für die langfristigen sicherheitspolitischen Ziele Deutschlands und die Praxis der Vernetzten Sicherheit“.
denis-pushilin.ru: Die Donezker Volksrepublik ist bereit für eine Wiederholung des Referendums über die Selbstbestimmung mit einer maximalen Anzahl von internationalen Beobachtern, sagte das Oberhaupt der Donezker Volksrepublik, Denis Puschilin, in einem Interview mit „Ridus“. Das Staatsoberhaupt sprach auch über die Relevanz der Verabschiedung der Doktrin „Russischer Donbass“.
– Was erwarten Sie persönlich von der Verabschiedung der Doktrin, was erwartet die Republik?
– Die Doktrin ist für jeden interessant. Es geht um Selbstidentifikation, um die Antwort auf die Hauptfrage: Was kommt als nächstes? Denn im Laufe der Jahre, in denen wir ein Teil der Ukraine sind, wurde diese soziologische Stütze ausgelöscht – wer wir sind, warum alles so ist.
Die russische Doktrin aus historischer Sicht erzählt, was der Donbass in verschiedenen Perioden unserer Vergangenheit war – während des Russischen Reiches, während der UdSSR, wie der Donbass war, warum er wurde, was er wurde, wie er eine bestimmte Dynamik gewann, warum er wirtschaftlich autark wurde und warum die Menschen hier einen solchen Kern haben.
Die Doktrin erklärt, warum es so kam, wie es 2014 kam: warum der Donbass fast alles aufs Spiel setzte – sein Leben, seine Existenz. Warum die Menschen zu den Waffen griffen und begannen, das zu verteidigen, was in ihrem Inneren war: ihre Weltanschauung, ihre Einstellung zum Russischsein im Ganzen – zur russischen Kultur, zur Sprache, letztlich zur russischen Seele. In der Tat, das Wichtigste: Die Doktrin gibt bestimmte Richtlinien vor, wie die Republik in bestimmten Situationen weiter handeln wird, wie weiter sie sich bewegen wird und was sie anstreben wird.
Generell beantwortet schon der Name der Doktrin – „Russischer Donbass“ – viele Fragen, die sich die Menschen im Laufe der Jahre der Existenz der LVR und der DVR zu stellen begonnen haben. Sieben Jahre sind viel, die Menschen wollen eine klare und verständliche Vorstellung davon haben, was als Nächstes passieren wird.
Mit der Verabschiedung der Doktrin erhalten wir Anweisungen, Prinzipien der Entscheidungsfindung nicht nur im Bereich der Bildung, und das istsehr wichtig. Da unsere Generation bereits alles kennt, was in der Doktrin beschrieben ist, wird nichts Neues gesagt, es ist ein Axiom. Aber die nächste Generation, unsere jungen Leute – für sie ist das sehr wichtig. Dies ist die Grundlage, die wir beschrieben und als Leitfaden für das Handeln übernommen haben. Daher werden die Entscheidungen der Regierung in allen Abteilungen und Bereichen auf dem basieren, was in unserer Doktrin geschrieben ist.
– Wird die Doktrin juristisch ratifiziert, von den Abgeordneten bestätigt werden?
– Ich denke, das wird notwendig sein. Ein solcher Vorschlag wurde gestern (28. Januar – d. Red.) geäußert, wir werden ihn prüfen. Vielleicht wird es wirklich notwendig sein. Wir werden sehen, wir werden darüber diskutieren und dann werden wir entsprechend entscheiden. Aber im Grunde wurde die Doktrin bereits angenommen.
– Jeder weiß, mit welchen Hoffnungen der Donbass lebt. Kann die Doktrin die Grundlage für ein Referendum über den Beitritt zu Russland werden?
– Die Wünsche des Donbass sind offensichtlich, verständlich und liegen an der Oberfläche. Aber die Frage ist hier natürlich an Russland, unter Berücksichtigung aller geopolitischen Herausforderungen. Natürlich hat sich der Donbass bereits entschieden.
Ist ein weiteres Referendum notwendig? Dies ist unser Vorschlag an die Weltgemeinschaft. An die Menschen, die Entscheidungen treffen, von denen viel in der Welt abhängt, und die uns nicht wahrnehmen: Sie haben unser Referendum 2014 nicht wahrgenommen, haben nicht bemerkt, wie uns die ukrainische Armee zerstört hat – und weiterhin unsere Siedlungen, unsere Infrastruktur zerstört und, was am schlimmsten ist, weiterhin nicht nur Soldaten, sondern auch Zivilisten das Leben nimmt. Dies ist also ein Vorschlag an die internationale Gemeinschaft: Wir sind bereit, aber seid ihr auch bereit? Für uns ist alles klar, alles offensichtlich. Wir können [das Referendum] jederzeit wiederholen. Glauben Sie, dass es 2014 nicht die notwendigen juristischen Komponenten gab? Wir sind bereit, es mit der maximalen Anzahl internationaler Beobachter zu wiederholen.
Aber ob die internationale Gemeinschaft dazu bereit ist – diese Frage bleibt offen.
– Hat der Donbass eine Wirtschaftsdoktrin und ist sie notwendig?
– Es ist unzweckmäßig, für jedes Gebiet eine eigene Doktrin zu entwickeln. Tatsächlich beantwortet die verabschiedete Doktrin auch die Fragen des ökonomischen Bereichs. Wenn man es analysiert, sehen wir, in welchen Perioden der Donbass ökonomisch am stärksten wurde und wodurch das geschah. Deshalb sind das die Orientierungspunkte, die unseren Fachbehörden zur Entscheidungsfindung vorgegeben werden.
– Welche Industrien sind jetzt in der DVR aktiv? Gibt es erfolgreiche Unternehmen? Welche benötigen Unterstützung?
– In unserem Fall – mit allen möglichen Sanktionen, Blockaden und so weiter – können wir Unternehmen nur mit einem gewissen Vorbehalt als erfolgreich bezeichnen. Natürlich haben wir Unternehmen, die sich trotz aller Schwierigkeiten und der Überwindung vieler Hindernisse entwickeln und Ergebnisse zeigen. Das ist Donfrost, das Unternehmen, das Kühlgeräte herstellt, das jedes Jahr wächst und sogar trotz der Pandemie positive Ergebnisse zeigt. Das ist das Makejewkaer Werk „Laser“, das Jasinowatajer Maschinenbauwerk „Aviatech“, dias die erste Lizenz für die Lieferung von Ausrüstung im Bereich von Luftfahrtkomponenten erhalten hat.
Auf dem Territorium der Republik gibt es über 500 Industriebetriebe verschiedener Branchen, aber drei Gebiete waren immer die Säulen für den Donbass: die Metallindustrie, der Maschinenbau und die Kohlebranche. Hier sind Investitionen nötig, eine Modernisierung, die seit vielen Jahren nicht mehr durchgeführt wurde und für solche Unternehmen von entscheidender Bedeutung ist, weil die Produktion wettbewerbsfähig sein muss. Natürlich arbeiten wir in dieser Hinsicht. Es ist sehr schwer, ich verheimliche es nicht, aber hier gibt niemand auf.
Das Jusowskij-Metallwerk zeigt bereits eine positive Dynamik. Wir haben Pläne für das Donezker Metallwerk. Alles erfolgt schrittweise, wir überwinden Schwierigkeiten und Hindernisse.
Es gibt Schwierigkeiten, die von der Ukraine künstlich geschaffen wurden. Zum Beispiel ruft der SBU unsere Geschäftspartner in Russland an und verspricht Schwierigkeiten, Sanktionen und so weiter, wenn sie mit unseren Unternehmen zusammenarbeiten. Das sind so kleine Gemeinheiten, aber die Ukraine schreckt davor nicht zurück.
– Auch mit Investitionen ist es wohl schwierig?
– Natürlich ist das nicht einfach. Der Krieg ist nicht vorbei, die Risiken sind ziemlich hoch, aber trotzdem tauchen solche Menschen auf und wir versuchen, sie zu unterstützen. Dies sollte auf gesetzlicher Ebene verankert werden, wir arbeiten jetzt daran. Wir werden ein Investitionsgesetz verabschieden, das es uns ermöglicht, den Investoren bestimmte Garantien für den Erhalt ihrer Investitionen zu geben.
– Unsere Freunde aus Donezk, ziemlich erfolgreiche Menschen, die während der schwierigsten Jahre 14 und 15 in der Republik geblieben sind, denken jetzt darüber nach, nach Russland zu ziehen. Und zum ersten Mal hörten wir das Wort „Apathie“ von den Bewohnern der DVR. Was kann die Bewohner der Republik jetzt moralisch unterstützen? Wie ist die Lage der Einwohner der Republik? Gibt es wirklich Apathie?
– Apathie ist ein zu starkes Wort, aber es gibt eine gewisse Müdigkeit. Der stets erfolgreiche, autarke Donbass, der sich daran gewöhnt hat, recht gut zu leben, will seit vielen Jahren, kann aber angesichts dieser Hindernisse nicht. Ich würde nicht so pessimistisch sein, das Haus ist das Haus.
Wie auch immer, wenn man sich die letzten Jahre seit 2014 ansieht, werden die Dinge trotzdem besser.
Es gibt Zeiten, in denen es gegen alle Widrigkeiten geht. Das letzte Jahr: 2020 etwa war ein schwieriges Jahr für alle Länder. Dennoch zeigte der DVR ein gewisses Ergebnis in Bezug auf die Steuererhebung. Die Steuern werden von den funktioniereden Unternehmen erhoben. Wir haben 13,8 % mehr Steuern eingenommen als im Jahr 2019. Wir entwickeln uns. Ja, nicht mit einer solchen Geschwindigkeit. Ja, ein gewisser Prozentsatz an Migration existiert, ein Mensch sucht immer nach einem Ort, an dem er einen anständigen Lohn bekommt, mit dem er seine Zukunft verbinden kann. Es wäre absolut falsch, diesen Prozess abrupt zu stoppen, zum Beispiel durch die Einführung irgendwelcher prohibitiver Maßnahmen. Deshalb haben wir nur eine einzige Möglichkeit – das Tempo der wirtschaftlichen Entwicklung zu beschleunigen und hier ein angemessenes Lohnniveau zu schaffen. Wir arbeiten daran, so gut wir können, und überwinden Hindernisse.
– Es besteht der Eindruck, dass die Ukraine die Minsker Vereinbarungen einseitig aufgekündigt hat, dies aber noch nicht bekannt gegeben hat. Was wird passieren, wenn die Vereinbarungen nicht zustande kommen?
– Erstens: Die Ukraine hat das bisher noch nicht offiziell angekündigt. Hier sieht man die ganze Ukraine: Einerseits wollen und können sie die Minsker Vereinbarungen nicht umsetzen, aber trotzdem behalten sie es sich vor, die Sanktionspolitik gegen Russland fortzusetzen, sich als Opfer darzustellen, Kredite aufzunehmen und ihre gesamte wirtschaftliche Insolvenz auf den Krieg u schieben und so weiter. Das ist die Ukraine.
Andererseits sind wir uns bewusst, dass wir von der Ukraine alles erwarten können, insbesondere mit dem Amtsantritt der neuen US-Regierung, auf die einige ukrainische Politiker sehr große Hoffnungen setzen.
Natürlich müssen wir auf eine Verschärfung an der Front vorbereitet sein, aber wir haben nicht vor, zu warten. Wir planen und handeln: Wir bauen unsere Republik auf, stärken unsere Staatlichkeit und arbeiten an unserer Ideologie, damit niemand Zweifel hat, dass wir genau den Kurs einschlagen, der 2014 gewählt wurde. Trotz allem wird es genauso laufen.
– Ja, übrigens, müssen wir mit dem Amtsantritt des amerikanischen Präsidenten Biden mit Verschärfungen an der Front rechnen? Insbesondere haben wir Informationen erhalten, dass die Ukraine sich umrüstet, an der Front auftauchen sind türkische Drohnen aufgetaucht.
– Persönlich haben wir uns auch unter Trump keine Illusionen gemacht: Dieses Konglomerat ist uns und Russland gegenüber unfreundlich, und durch den Regierungswechsel ändert sich nicht viel. Wir sind jetzt wie zuvor auf eine Verschärfung vorbereitet.
Wir arbeiten mit unseren Einheiten: Sie werden voll ausgebildet und geschult und so weiter.
Ist die neue Bewaffnung, die in der Ukraine auftauchen könnte, gefährlich? Natürlich ist sie gefährlich. Wir dürfen nicht tatenlos zusehen. Wir bereiten uns vor.
– In Mariupol wurden bei einer Kundgebung gegen die Erhöhung der Tarife für Wohnungs- und kommunale Dienstleistungen Forderungen laut, Teil der DVR zu werden. Das ist für ukrainische Verhältnisse praktisch ein Verrat. Ist dies ein Zeichen dafür, dass die Republiken friedlich zu ihren administrativen Grenzen zurückkehren können?
– Für die Einwohner der ukrainisch kontrollierten Gebiete ist das eine ziemlich mutige. Natürlich wissen wir, dass es viele unserer Gleichgesinnten gibt, die gezwungen sind zu schweigen, die eingeschüchtert werden und die in Gefahr sind, weil sie ihre Position offen äußern.
Das gesamte Territorium der Regionen Donezk und Luhansk nahm 2014 an dem Referendum teil. Wir wollen, dass es mit friedlichen Miteln verläuft. Wie es ausgeht, hängt in hohem Maße von den Aktionen der Ukraine ab. Das ist die Aufgabe, die wir uns gestellt haben, das ist tatsäclich unser Verantwortungsbereich – dass die DVR und die LVR innerhalb der administrativen Grenzen der Oblaste Donezk und Lugansk bestehen. So sehen wir es für uns selbst. Die Zeit wird zeigen, wie das geschehen wird. Aber das ist die Aufgabe, die wir uns stellen.
– Wir haben immer geglaubt, dass die lächerlichen, vor allem für russische Verhältnisse, kommunalen Zahlungen für die Bewohner des DVR ein Grund zum Stolz sind. Seit dem 1. Februar hat der DVR die Tarife für kommunale Zahlungen erhöht – womit hängt das zusammen?
– Es ist einfach und leicht zu erklären. Bis 2019 haben wir die Tarife nicht erhöht. Jetzt sind wir gezwungen, dies zu tun, aber wir verbinden das mit einer Erhöhung der Löhne und Renten. Wie dem auch sei: Dies nicht zu tun, ist für uns derzeit äußerst problematisch, ja fast unmöglich, da sich die Infrastruktur in den Jahren der Existenz der Ukraine kaum verändert hat. Sie ist bis auf die Knochen abgenutzt. Viele der Rohre in unseren Städten wurden vor 50 Jahren verlegt. Sie gehen kaputt. Und die kommunalen Unternehmen benötigen zusätzliche Unterstützung.
Allein im letzten Jahr haben wir drei Milliarden Rubel für den Ausgleich der Tarifdifferenz bereitgestellt. Das ist ein großer Betrag, aber nicht genug, um die Verluste der Unternehmen auszugleichen. Wir wollen, dass die öffentlichen Dienstleistungen von hoher Qualität sind, aber jetzt können sie nicht so sein.
Ja, das ist keine leichte Entscheidung, sie verursacht immer soziale Spannungen. Die Zahlungen werden jedoch um etwa 15 % steigen. Angesichts des Wachstums von Löhnen und Renten liegen wir bei 6-9% des gesamten Familieneinkommens, wobei die gesellschaftliche Norm bei bis zu 10% liegt. Natürlich zielen wir auf die Entwicklung unseres kommunalen Bereichs ab. Ich betone, dass es sich um einen Notzustand handelt. In diesem Herbst, zu Beginn des Winters, gab es eine Menge Störungen, die Brigaden schaffen es nicht sie zu reparieren. Diese Situation muss geändert werden, wir werden jetzt ein ganzes Programm starten.
– Wie hat die Republik die Pandemie bewältigt, hat Russland geholfen? Und ist es wahr, dass Menschen von der ukrainischen Seite nach Donezk kommen, um sich gegen das Coronavirus behandeln zu lassen?
– Unsere Medizin hat die erste und zweite Welle der Pandemie bewältigt. Die Situation bleibt unter Kontrolle. Die Kapazitäten, die wir mit den Covid-Basen, der Menge der Medikamente, den Beatmungsgeräten, Sauerstoffkonzentratoren und dem Sauerstoff selbst, der vom Jusowskij-Metallwerk produziert wird, haben – in diesem Bereich haben wir alle Probleme bewältigt. Zu Spitzenzeiten hatten wir 39 Covid-Basen, jetzt sind es schon weniger als 30; wir sind dabei, die medizinischen Einrichtungen schrittweise in den Normalbetrieb zu überführen.
Im weiteren setzten wir auf Impfungen, in diesen Tagen erwarten wir die erste Lieferung; wir erstellen Listen für die Prioritäten. Wie in Russland wird das das medizinische Personal, Sozialarbeiter und diejenigen, die aus beruflichen Gründen im direkten Kontakt mit Menschen stehen, sein. Ich denke, dass wir in sehr naher Zukunft fertige Impfstationen haben werden. Diesbezüglich ist alles in Ordnung.
Was die Hilfe Russlands angeht: Natürlich hilft es in allen Bereichen, in all den Jahren des Bestehens der DVR und der LVR.
Was die Ukraine betrifft. Während der ersten Welle haben wir, um die kritische Ausbreitung der Infektion in der Republik zu verhindern, die Grenze zur Ukraine geschlossen, eine Zeit lang sogar die Grenze zu Russland. Damals verstand noch niemand, was da vor sich ging und wie weit die Ausbreitung gehen konnte. Dann haben wir die Grenze zu Russland geöffnet. Und aus der Ukraine können Menschen nach wie vor an zwei Tagen pro Woche aus humanitären Gründen die Grenze aufgrund einer Entscheidung des Stabs passieren. Es gab praktisch keine einzige aus der Ukraine einreisende Personengruppe, wo keine mit dem Coronavirus Infierten waren. Jeder von ihnen wurde mit medizinischer Hilfe versorgt, sie wurden absolut kostenlos und in vollem Umfang behandelt.
Es gab auch einen Fall im letzten Jahr, im Juli. Ein einfacher Soldat, ein Mörserschütze, ging auf unsere Seite über. Er hatte eine Coronavirus-Infektion. Er erhielt auch eine vollständige medizinische Versorgung.
– Wie sehen Sie die Republik in fünf Jahren?
– Blühend. Das ist es, was ich wirklich will. Unsere Leute verdienen es, besser zu leben, einen angemessenen Lohn zu erhalten, sie sind bereit zu arbeiten, also müssen Arbeitsplätze geschaffen werden. Und natürlich mit dem vollen Verständnis, dass wir uns Russland so weit wie möglich angenähert haben. Für uns ist das wichtig.
snanews.de: „Stinkt nach Korruption“: US-Justiz nimmt GameStop-Streit ins Visier
Der Generalstaatsanwalt des US-Bundesstaates Texas, Ken Paxton, hat sich in die Kontroverse um Börsen-Spekulationen mit der GameStop-Aktie eingeschaltet. Dies ist einer Mitteilung auf der offiziellen Webseite der Behörde zu entnehmen.
Paxton verlangte dem Statement zufolge am Freitag in 13 Fällen Auskunft von Brokern wie Robinhood und Citadel, die den Aktienhandel und Investitionen ausgesetzt hatten. Die Auskunftsersuchen gingen unter anderem auch an Discord, TD Ameritrade, M1 Holdings und Webull Financial.
„Wall-Street-Konzerne dürfen weder den öffentlichen Zugang zum freien Markt begrenzen noch Diskussionen darum zensieren, besonders nicht zu ihrem eigenen Vorteil“, erklärte der Anwalt laut dem Schreiben.
Er sprach von Anzeichen für eine Absprache zwischen Hedgefonds und anderen Parteien, um eine Bedrohung ihrer Markt-Dominanz abzuwehren. Dies sei „schockierend beispiellos und falsch“.
„Es stinkt nach Korruption.“
Bei dem Konflikt um die Papiere des Computerspiel-Händlers GameStop stehen sich Hedgefonds und teils in Online-Foren organisierte Hobby-Anleger gegenüber. Die ersten haben auf fallende Kurse von GameStop-Aktien gesetzt, die letzten haben die Kurse mit konzertierten Käufen nach oben getrieben.
Robinhood und andere Broker schränkten Käufe des Videospiel-Anbieters zeitweilig ein und lösten damit Empörung quer über Parteigrenzen in den USA aus. Beide Kammern des Kongresses haben Anhörungen zu den Vorgängen angekündigt.
Durch die Handelsrestriktionen von Brokern wie Robinhood sehen sich die Kleinanleger, die in dem Kräftemessen zuletzt die Oberhand hatten, auf ihrer Gewinnstrecke ausgebremst. Einige Hedgefonds erlitten bei ihren Wetten extrem hohe Verluste, deshalb gibt es den Verdacht, dass die Handelsplattformen ihnen den Rücken freihalten. Robinhood und andere streiten dies ab.
Nachdem die Handelsbeschränkungen vom Vortag zumindest etwas gelockert wurden, schlossen die Papiere von GameStop am Freitag mit 68 Prozent im Plus. Doch der Frust der Anleger über Robinhood ist inzwischen so groß, dass sich am Freitagnachmittag (Ortszeit) bereits 26.000 von ihnen nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa über eine spezielle App einer Sammelklage angeschlossen hatten.
Die US-Börsenaufsicht SEC hatte vor dem Handelsstart erneut bekräftigt, die Vorgänge rund um den GameStop-Hype zu untersuchen. Bei dem Amt waren laut Medienberichten am Freitagnachmittag bereits 4000 Beschwerden eingegangen.
de.rt.com: Medien: Personaldaten von Polizeikräften tauchen nach Demos für Alexei Nawalny auf Telegram auf
Nach den russlandweiten Demos für den Oppositionellen Alexei Nawalny ist auf Telegram ein Kanal aufgetaucht, der Personaldaten von Polizisten veröffentlicht, die Protestler festgenommen haben sollen. Das russische Parlament will die Strafen dafür verschärfen.
Nach Angaben der russischen Zeitung Kommersant ist auf der populären Instant-Messaging-Plattform Telegram ein Kanal aufgetaucht, dessen Verwalter Personaldaten von Sicherheitskräften sammeln und veröffentlichen, die am 23. Januar Teilnehmer der nicht genehmigten Unterstützungsdemos für den Politblogger Alexei Nawalny festgenommen haben sollen. Demnach zählt der Kanal ungefähr 8.500 Abonnenten. Dort sind Namen, Fotos, Telefonnummern, Links zu Profilen in den sozialen Netzwerken und Informationen über Verwandte der Betroffenen zu finden. Der Kanal verfügt auch über einen speziellen Mechanismus, über den man sensible Daten anonym teilen kann.
Russland ist nicht das einzige Land, das mit dieser illegalen Praxis konfrontiert wird. Berichte über solche Leaks in Telegram-Kanälen hat es unter anderem nach den massenhaften Protestaktionen in Weißrussland im Sommer und Herbst gegeben. Die dortige Opposition drohte den beim Auflösen von Protestkundgebungen eingesetzten Polizisten damit, ihre Personaldaten zu veröffentlichen. Das Innenministerium beschwerte sich daraufhin über mehrere Fälle der Hetze gegen Sicherheitskräfte und auch ihre Verwandten. Im November wurde im Rahmen einer Untersuchung ein Mitarbeiter eines Telekommunikationsunternehmens festgenommen, der Personaldaten von 60 Menschen an mehrere Telegram-Kanäle geleakt haben soll. Im Dezember nahm die Polizei auch einen Verwalter eines Telegram-Kanals fest, der Personendaten von Polizisten veröffentlicht und zu Protestaktionen aufgerufen haben soll.
Experten, die Kommersant befragte, weisen darauf hin, dass man auf der Suche nach Personaldaten sowohl kostenfreie als auch entgeltliche Gesichtserkennungsprogramme verwendet. Darüber hinaus werden Datenbanken der entsprechenden Staatsorgane geleakt oder gehackt. Es können aber auch Bekannte der Betroffenen sein, die dem jeweiligen Telegram-Kanal Informationen über die Betroffenen mitteilen. Dabei sind die Verwalter der Telegram-Kanäle gewöhnlich äußerst schwer zu finden. Die Situation wird außerdem dadurch erschwert, dass die Strafen für solche Leaks recht niedrig sind.
Das russische Parlament wurde schon längst auf das Problem aufmerksam. Im Dezember 2020 brachten mehrere Abgeordnete einen Gesetzentwurf ein, um Personaldaten der Richter, Sicherheitskräfte, Mitarbeiter der Aufsichtsbehörden und ihrer Verwandten zu schützen. Die Autoren begründeten die Gesetzesvorlage damit, dass eine Veröffentlichung von Personaldaten die berufliche Tätigkeit von Richtern und Sicherheitsbeamten negativ beeinflussen könnte.
Zugleich schreibt Kommersant, dass auch Personaldaten von Teilnehmern der Demonstrationen zuvor auf Telegram aufgetaucht sind. Am 26. Januar sperrte der Instant-Messaging-Dienst einen solchen Kanal, auf dem Namen und Fotos der Demonstranten veröffentlicht wurden.
Am 23. Januar hatten russlandweit nicht genehmigte Unterstützungsdemos für den verhafteten Politblogger Alexei Nawalny stattgefunden. Dabei kam es vereinzelt zu Auseinandersetzungen mit der Polizei und Hunderten Festnahmen. Gegen einige Teilnehmer der Kundgebungen wurden Strafsachen angestrengt. Nawalnys Team rief daraufhin für den kommenden Sonntag erneut zu Protestaktionen in rund 80 Städten auf. Die Behörden warnten die Bevölkerung vor einer Teilnahme an den wegen der COVID-19-Pandemie nicht genehmigten Aktionen. Am 29. Januar bestellte der Föderale Dienst für die Aufsicht im Bereich der Kommunikation, Informationstechnologie und Massenkommunikation (Roskomnadsor) Vertreter von TikTok, Facebook, Telegram und VKontakte ein. Die Behörde wollte im Vorfeld der neuen Kundgebungen die führenden sozialen Netzwerke über deren Verantwortung rund um Aufrufe zu illegalen Kundgebungen aufklären. Die sozialen Medien wurden aufgefordert, solche Aufrufe zu löschen.
snanews.de: Ex-Kanzler Schröder beklagt „Russland-Bashing“ – und fordert mehr Nähe zu Russland – Medien
Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hält nichts von den Forderungen nach der Einstellung des russisch-deutschen Gasleitungsprojekts Nord Stream 2. Bei der Pipeline geht es ihm zufolge um die Energieversorgung der nächsten Generation in Deutschland.
Die in der Presse geäußerte Kritik an dem Projekt würde nicht die Meinung der Bürger widerspiegeln, sagte Schröder der „Rheinischen Post“.
„Das Russland-Bashing, was da betrieben wird, ist nicht die Mehrheitsmeinung unseres Volkes – davon bin ich jedenfalls überzeugt“, so der Altkanzler.
Die Pipeline solle auch angesichts des Atom- und Kohleausstiegs „die Energieversorgung der nächsten Generation sicherstellen“, sagte Schröder. Die USA seien hingegen daran interessiert, ihr Fracking-Gas in Deutschland zu verkaufen, das aber „umweltschädlich, teurer und qualitativ nicht so gut verwendbar“ sei wie das Pipeline-Gas, sagte Schröder. „Wenn wir die Fertigstellung stoppen, sägen wir energiepolitisch den Ast ab, auf dem wir sitzen.“
Auf die Frage, ob er wie seine Nachfolgerin Angela Merkel (CDU) für die Freilassung Nawalnys eintrete, sagte Schröder in dem Interview, es gehe ihm nicht „um tagesaktuelle Diskussionen, sondern um grundsätzliche Richtungsentscheidungen“.
Deutschland müsse ein Interesse daran haben, dass Russland „eine eigene Identität und eine eigene ökonomische Kraft“ entwickele. „Wir müssen Russland nicht als Gegner, sondern als potenziellen Partner begreifen“, merkte der SPD-Politiker an.
Schröder ist seit 2005 für die Nord Stream AG tätig, seit 2017 ist er außerdem Aufsichtsratsvorsitzender des größten russischen Ölkonzerns Rosneft. …
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