Presseschau vom 25.01.2021

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info.
Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B.
BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer
und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Außer der Reihe – Lesetipps:

de.rt.com: „Ich konnte nichts sehen“: Polizist entschuldigt sich für folgenschweren Einsatz bei Nawalny-Demo
Ein Vorfall in Russland wirkte zunächst wie ein typisches Beispiel für Polizeibrutalität: Ein Polizist trat während einer nicht genehmigten Pro-Nawalny-Demonstration eine Frau zu Boden und ging weiter. Das Opfer wurde in ein Krankenhaus eingeliefert – und bekam umgehend Besuch. …
https://kurz.rt.com/2em0

Seyed Alireza Mousavi: Der Machtwechsel in den USA und die Krise des westlichen Demokratiemodells
Der Misserfolg des Westens bei der Bewältigung der jüngsten Krisen, ob Migrationskrise oder COVID-19-Pandemie, macht deutlich, dass das westliche Demokratiemodell gefährlich nahe am Abgrund steht: Es findet keinen Ausweg aus linker wie rechter Identitätspolitik. …
https://kurz.rt.com/2ehw

Armin Siebert: Trotz Corona – Neue Höchststände bei Preisen für Eigentumswohnungen
Die Preise für Eigentumswohnungen sind 2020 im Vergleich zum Vorjahr in den meisten deutschen Städten gestiegen. Dies ergab eine Auswertung des Portals Immowelt. …
https://snanews.de/20210125/wohnungspreise-hoechststaende-651337.html


vormittags:

telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 24. Januar 2021 wurden keine Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.

snanews.de: Nord Stream 2: Schiff „Fortuna“ nimmt Arbeit in dänischen Gewässern auf
Das Rohrleger-Schiff „Fortuna“, das die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 verlegt, hat die Arbeiten in dänischen Gewässern wiederaufgenommen. Das teilte laut russischen Medien das Unternehmen Nord Stream 2 mit.
Das Schiff habe im Baukorridor in den Gewässern Dänemarks mit den Arbeiten zur Wiederaufnahme des Baus der Gaspipeline Nord Stream 2 begonnen. Die Arbeiten erfolgen demnach „in Übereinstimmung mit den erhaltenen Genehmigungen“.
Seit 22. Januar befindet sich die „Fortuna“ südlich der dänischen Insel Bornholm.
Ende Dezember hatte die dänische Energieagentur (DEA) mitgeteilt, dass die Arbeiten zur Fertigstellung von Nord Stream 2 am 15. Januar wiederaufgenommen würden. …


dnr-sckk.ru:
Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 24. Januar 3:00 Uhr bis 25. Januar 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit:
In den letzten 24 Stunden betrug die Gesamtzahl der Verletzungen des unbefristeten Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU 3.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen:
Richtung Gorlowka: automatische Granatwerfer (6 Granaten); Schusswaffen – einmal.
Richtung Donezk:
automatische Granatwerfer – einmal (2 Granaten); Schusswaffen – einmal.
In der Beschusszone von Seiten der BFU befanden sich folgende Bezirke/Ortschaften:
Gorlowka (Siedlung des Gagarin-Bergwerks), Donezk (Volvo-Zentrum).
Opfer unter der Zivilbevölkerung oder Schäden an ziviler Infrastruktur wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 8.
In den vorangegangenen 24 Stunden wurden
acht Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU festgestellt.

snanews.de: „Ungleichheitsvirus“: Corona verschärft soziale Kluft zwischen Arm und Reich
Die Coronavirus-Pandemie wird laut einer Studie der Hilfsorganisation Oxfam die soziale Ungleichheit in mehreren Ländern verschärfen. Die Lösung liegt in einem gerechten Wirtschaftssystem, heißt es im Oxfam-Bericht.
„Diese Krise verschärft die vorher schon dramatischen Unterschiede zwischen Arm und Reich, zwischen den Geschlechtern und zwischen Weißen und Black, Indigenous and People of Color (BIPoC)“, so der Bericht.
Oxfam befragte 295 Wirtschaftswissenschaftler aus 79 Ländern – 87 Prozent der Befragten erwarten, dass die Einkommensungleichheit in ihrem Land wegen der Pandemie zunehmen oder stark zunehmen wird. Mehr als die Hälfte ist der Ansicht, dass die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern wahrscheinlich oder sehr wahrscheinlich zunimmt. Mehr als zwei Drittel erwarten, dass die Ungleichheit zwischen Weißen und BIPoC zunehmen wird.
Besonders betroffen seien Menschen in Armut. Sie lebten häufiger in beengten Verhältnissen, teilweise ohne Wasser und sanitäre Einrichtungen. Viele, insbesondere im informellen Sektor Tätige, könnten nicht von zu Hause aus arbeiten. In vielen Ländern arbeiteten insbesondere Menschen mit Migrationsgeschichte häufig im Gastgewerbe, im Gesundheits- und Pflegewesen und in anderen Bereichen, in denen eine Ansteckung wahrscheinlicher ist. Diese Menschen litten auch häufiger unter Vorerkrankungen, die das Risiko schwerer Krankheitsverläufe erhöhen. „Das Virus trifft nicht alle gleich“, die zitiert Deutsche Presse-Agentur aus dem Oxfam-Bericht.
Gleichzeitig hatten die 1000 reichsten Menschen der Welt schon neun Monate nach dem Pandemie-Ausbruch wieder so viel Vermögen wie in der Zeit davor. Die weltweit ärmsten Menschen hingegen könnten länger als ein Jahrzehnt brauchen, um die Auswirkungen der Pandemie zu überwinden.
Oxfam befürchtet, dass sich die Ungleichheit auch besonders stark bei der weltweiten Bereitstellung von Corona-Impfstoffen zeigen wird. Eine kleine Gruppe reicher Nationen, die nur 14 Prozent der Weltbevölkerung repräsentieren, habe mehr als die Hälfte der Vorräte der führenden Covid-19-Impfstoffkandidaten aufgekauft. Sollte es keine Preisbegrenzungen geben, hätten insbesondere in Armut lebende Menschen keine Chance auf eine Impfung, während Pharmakonzerne weiter hohe Gewinne einfahren.
„Die Corona-Pandemie muss ein Weckruf sein, extreme Ungleichheit und Armut endlich bei der Wurzel zu packen“, so Oxfam. Dazu brauche es unter anderem für jedermann zugängliche soziale Sicherungssysteme und mehr Gemeinwohlorientierung der Wirtschaft.
„Die tiefe Kluft zwischen Arm und Reich erweist sich als ebenso tödlich wie das Virus. Konzerne und Superreiche müssen jetzt ihren fairen Beitrag leisten, um die Krise zu bewältigen“, sagte Tobias Hauschild von Oxfam Deutschland.

Lug-info.com: In der LVR sind am 24. Januar um 9:00 Uhr 2511 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert und bestätigt.
Davon wurden bis 2050 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 212 Todesfälle.

мзднр.рус: Am 24. Januar wurden in der DVR keine Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt, da das Labor gewartet und desinfiziert wurde.
Am 25. Januar um 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 19.222 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
7123 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 10.397 als gesund entlassen, es gibt 1702 Todesfälle.
In den letzten 24 Stunden wurden 44 Fälle von Lungenentzündung diagnostiziert, 24 weniger als am vorangegangenen Tag. Davon wurden 18 ins Krankenhaus eingewiesen. Insgesamt sind 1698 Patienten mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 666 mit Sauerstoffunterstützung (+10 in den letzten 24 Stunden).

nachmittags:

snanews.de: „Haben friedlich protestiert“: Maas fordert Freilassung von in Russland festgenommenen Demonstranten
Bundesaußenminister Heiko Maas hat die sofortige Freilassung der am Wochenende bei den Protesten in Russland festgenommenen Anhänger des Kremlkritikers Alexej Nawalny gefordert.
„Auch nach der russischen Verfassung hat in Russland jeder das Recht, seine Meinung zu äußern und zu demonstrieren“, sagte der SPD-Politiker am Montag zu Beratungen mit EU-Kollegen in Brüssel.
Das Land habe sich zur Einhaltung von rechtsstaatlichen Prinzipien verpflichtet. Deshalb erwarte man, dass diejenigen, die friedlich protestiert hätten, unverzüglich wieder freigelassen würden.
Zu möglichen Reaktionen der EU auf das Vorgehen der russischen Behörden gegen Nawalny und dessen Anhänger sagte Maas am Montag zunächst nichts. Für eine schnelle und deutliche Reaktion gegen Russland werben vor allem östliche Mitgliedstaaten wie Estland, Litauen und Lettland. Andere sind allerdings zurückhaltender und wollen erst einmal abwarten, ob Nawalny länger in Haft gehalten wird.
Bei den nicht genehmigten Protesten hatten Tausende Menschen am vergangenen Samstag in rund 100 Städten Russlands für die Freilassung Nawalnys und gegen Präsident Wladimir Putin demonstriert. Mancherorts kam es zu Ausschreitungen, mehr als 3500 Menschen wurden festgenommen.
Nawalny war zuvor in Russland in zwei Fällen wegen Unterschlagung von insgesamt rund 500.000 Euro zu jeweils fünf Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Im Dezember vergangenen Jahres wurde er zur Fahndung ausgeschrieben, weil er laut der russischen Strafvollzugsbehörde während seines Aufenthalts in Deutschland mehrfach gegen Bewährungsauflagen verstoßen hat. Der Kremlkritiker wurde kurz nach seiner Rückkehr zu 30 Tagen Haft verurteilt. Das nächste Gerichtsverfahren gegen Nawalny ist für den 2. Februar angesetzt.


snanews.de: „Aufhetzung“: US-Botschafter in Moskau erhält Protestnote wegen Publikationen über illegale Demos
Russlands Vizeaußenminister Sergej Rjabkow hat dem US-Botschafter in Moskau, John Sullivan, einen offiziellen Protest wegen der Unterstützung der nicht genehmigten Demonstrationen am 23. Januar in russischen Städten durch die USA ausgesprochen. Das teilte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Montag mit.
„Der US-Seite wurde im Zusammenhang mit der Verbreitung von Posts in sozialen Netzwerken, in denen die US-Botschaft in Russland nicht genehmigte Aktionen in einigen russischen Städten unterstützt, ein entschiedener Protest ausgesprochen“, sagte Sacharowa.
Russland betrachte die Internet-Publikationen der US-Botschaft in Moskau über Zeit und Ort der Demonstrationen als direkte Einmischung in innere Angelegenheiten des Landes. Die USA müssten die Gesetze der Russischen Föderation sowie die allgemeingültigen Normen der Diplomatie achten.
Am 23. Januar fanden in einigen Städten Russlands nicht genehmigte Demonstrationen statt, zu denen Anhänger des kremlkritischen Bloggers Alexej Nawalny mobilisiert hatten, trotzt der Einschränkungen wegen der Coronavirus-Pandemie. Russlands Innenministerium und Generalstaatsanwaltschaft hatten die Organisatoren und Teilnehmer im Voraus vor entsprechender Verantwortung gewarnt. Die genannten Aktionen gelten als Provokation und Bedrohung für die öffentliche Ordnung.
Die US-Botschaft erklärte, sie verfolge „die Angaben über Protestaktionen in 38 russischen Städten“ und unterstütze „das Recht aller Menschen auf friedliche Proteste und Meinungsfreiheit“. Die Maßnahmen der russischen Behörden bezeichnete die US-Botschaft als „Unterdrückung dieser Rechte“.
Laut dem russischen Außenamt werden die Versuche der US-Seite, radikale Elemente in Russland aufzuhetzen, sich negativ auf die bilateralen Beziehungen auswirken. Laut Sacharowa wird Russland sich mit dem Problem der Verbreitung von Falschinformationen durch die US-IT-Riesen sowohl bilateral als auch international befassen. …


Armiyadnr.su:
Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR am 25. Januar 2021
In den letzten 24 Stunden haben die bewaffneten Formationen der Ukraine
dreimal den Komplex von Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des Waffenstillstands verletzt.
So haben in Richtung Gorlowka Kämpfer des 503. Marineinfanteriebataillons der 35. Brigade von den Positionen im Gebiet des Jushnaja-Bergwerks in Dsershinsk in Verletzung des zweiten Punkts der Zusatzmaßnahmen die Siedlung des Gagarin-Bergwerks in Gorlowka beschossen und dabei sechs Granaten mit automatischen Granatwerfern abgefeuert.
In Richtung Donezk haben Kämpfer des 23. Panzergrenadierbataillons der 56. Brigade von den Positionen im Gebiet von Peski aus zweimal das Gelände des Volvo-Zentrums in Donezk mit Schusswaffen und einem Unterlaufgranatwerfer beschossen und zwei Granaten abgefeuert.
Es wurde in den letzten 24 Stunden entdeckt, dass in Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen zwei Schützenpanzer aus dem Bestand der 72. mechanisierten Brigade in der Nähe von Wohnhäusern am nördlichen Rand von Awdejewka stationiert sind.
Seit Beginn des heutigen Tages hat der Gegner zwei Feuerprovokationen begangen.
In
Richtung Gorlowka haben Kämpfer des 503. Marineinfanteriebataillons der 35. Brigade von den Positionen im Gebiet des Jushnaja-Bergwerks in Dsershinsk aus neun Granaten mit Antipanzergranatwerfern und Antipanzerhandgranatwerfern auf die Siedlung des Gagarin-Bergwerks in Gorlowka abgefeuert sowie Schusswaffen eingesetzt.
In
Richtung Donezk haben Kämpfer der 56. Brigade von den Positionen in Opytnoje aus fünf Granaten mit automatischen Granatwerfern in Richtung Spartak abgefeuert.
Informationen über Verletzte und Zerstörungen von ziviler Infrastruktur werden noch ermittelt.
Die Verstöße wurden operativ den Vertretern der ukrainischen Seite im GZKK zur Kenntnis gegeben, um Maßnahmen gegen die Schuldigen zu ergreifen und um die Fälschung von Berichtsdaten über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Kämpfer zu verhindern.
Im Zusammenhang mit den zunehmenden Fällen, dass Mitarbeiter der OSZE-Mission ukrainische Militärtechnik, die auf dem Gebiet von Ortschaften stationiert ist, entdecken, hat der kommissarische Kommandeur der OOS Ganutschtschak den Kommandeuren der Verbände und Truppenteilen befohlen, eine Kontrolle der Qualität der Tarnung, auch von oben, vorzunehmen. Zu diesem Zweck erteilte der Kommandeur der 59. Brigade einer Drohnenmannschaft des Verbandes den Auftrag, die getarnten Positionen im Gebiet von Nowoluganskoje abzufliegen.
Unsere Aufklärung stellt weiter
Verstöße gegen die Punkte der Zusatzvereinbarung bezüglich des Verbots der Änderungen der Positionslage der Truppen von Seiten der ukrainischen Streitkräfte fest.
So führt das Personal des 501. Bataillons auf Befehls der Kommandeurs der 36. Brigade Gnatow technischer Arbeiten zur Vertiefung der Schützengräben durch sowie zur Verstärkung der derzeitigen Befestigungsanalgen im Gebiet von Schirokino.
Wir rufen die Mitarbeiter der OSZE-Mission auf, eine Kontrolle in diesem Gebiet durchzuführen und den Verstoß in ihrem täglichen Bericht festzuhalten.
Das geringe Niveau der rückwärtigen Versorgung ist die Ursache eines weiteren Vorfalls in den Einheiten der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“.
Nach unseren Informationen brannte am 24. Januar in
folge unvorsichtigen Umgangs mit offenem Feuer ein Unterstand einer der Einheiten der 36. Brigade ab. Durch den Brand wurden acht AK-74-Maschinenpistolen und dazugehörige Munition vernichtet, drei Soldaten erlitten unterschiedlich schwere Brandverletzungen, einer von ihnen, der Obermatrose Linitschenko, ist in einem kritischen Zustand.
Auf Befehl von General Sodol hat am 25. Januar eine Kommission der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ den Verband besucht, um eine Ermittlung durchzuführen.
Außerdem arbeiten in den Einheiten der 36. Brigade Gruppen von Militärpsychologen und Militärgeistlichen, die Aufklärungsarbeit unter den Soldaten über die Notwendigkeit, sich gegen d
as Coronavirus impfen zu lassen, und die Sicherheit der Impfung durchführen.
Dieses Präparat wurde von der Freiwilligenorganisation „Kehre lebend zurück“ in Abstimmung mit dem Sanitätsdienst in die OOS-Zone geliefert, es wurde entschieden, dass zuerst die Soldaten der Marineinfanterie geimpft werden sollen. Interessant ist, dass der gelieferte Impfstoff keinerlei Begleitdokumente und Zertifikate hat, dieser Umstand ist die Ursache dafür, dass das Personal der Brigade die Impfung verweigert.

snanews.de: Putin äußert sich zu jüngsten Protesten in Russland
Im Rahmen eines Online-Treffens mit russischen Studenten anlässlich des Studententags in Russland hat Präsident Wladimir Putin zu den nicht genehmigten Protesten Stellung genommen, die am vergangenen Wochenende stattgefunden hatten.
„Ich habe mehrmals über solche Themen gesprochen und möchte betonen: Alle Menschen haben das Recht, ihre Meinung innerhalb des gesetzlich festgelegten Rahmens zu äußern. Alles, was über den gesetzlichen Rahmen hinausgeht, ist nicht nur kontraproduktiv, sondern auch gefährlich“, sagte Putin bei dem Online-Treffen.
Im Laufe der Geschichte sei Russland wiederholt damit konfrontiert worden, dass „die Situation weit über das Gesetz hinausging und zu einem solchen Schaukeln in der Gesellschaft und im Land geführt hatte, dass auch diejenigen leiden mussten, die damit nichts zu tun hatten“, betonte der russische Präsident. …


A
rmiyadnr.su: Außerplanmäßige Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR
Die bewaffneten Formationen der Ukraine verletzen weiter den Komplex von Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des Waffenstillstands, indem sie zielgerichtet das Territorium unserer Republik beschießen.
So hat der Gegner in Richtung Gorlowka von den Positionen des 503. Marineinfanteriebataillons der 35. Marineinfanteriebrigade im Gebiet von Leninskoje aus
die Siedlung des Gagarin-Bergwerks von Gorlowka mit 120mm-Mörsern beschossen und acht Mörsergeschosse abgefeuert.
Informationen über Opfer un
ter der Bevölkerung und Schäden an ziviler Infrastruktur werden noch ermittelt.
Die Fälle von Besch
uss wurden operativ den Vertretern der ukrainischen Seite im GZKK zur Kenntnis gegeben, um Maßnahmen gegen die Schuldigen zu ergreifen und die Fälschung von Berichtsdaten über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Kämpfer zu verhindern.
Bemerkenswert ist, dass der Beschuss vor Beginn der außerordentlichen Sitzung der Arbeitsgruppe zu Fragen der Sicherheit im Rahmen einer Videokonferenz erfolgte, die auf Initiative unserer Seite im Zusammenhang mit der deutlichen Verschlechterung der Situation entlang der gesamten Kontaktlinie
einberufen wurde. Es ist völlig offensichtlich, dass diese Feuerprovokation von Seiten der BFU nicht nur auf eine Sabotage der Videokonferenz gerichtet ist, sondern auch auf ein Scheitern der Friedensinitiativen zur Regelung des Konflikts.
Wir rufen die internationalen Beobachter auf, diese Verstöße von Seiten der BFU zu erfassen sowie die militärisch-politische Führung der Ukraine zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu zwingen, schriftlich von der ukrainischen Seite zu fordern, gemäß dem vierten Punkt der Zusatzmaßnahmen genaue Ermittlungen zu dem Fall von Eröffnung des Feuers durchzuführen, um den Kommandeur der 35. Marineinfanteriebrigade Palas strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen.

de.rt.com: Bundesregierung fordert von Moskau Erklärung zu Putins vermeintlicher Villa
Berlin fordert von Moskau, die Vorwürfe gegen Präsident Putin um eine angebliche Villa am Schwarzen Meer zu entkräften. Kremlsprecher Dmitri Peskow dementierte jeglichen Zusammenhang zwischen dem Haus an der Küste und dem russischen Staatschef.
Johann Saathoff, Koordinator der Bundesregierung für die zivilgesellschaftlichen Beziehungen mit Russland, hat Moskau aufgefordert, die Vorwürfe gegen Präsident Putin um eine Villa an der Schwarzmeeresküste zu entkräften. Diese waren vergangene Woche vom russischen Oppositionellen Alexei Nawalny erhoben worden.
„Wenn die Vorwürfe nicht zutreffen sollten, kann die russische Regierung das ja ihren Bürgerinnen und Bürgern gegenüber aufklären, statt sie festzunehmen“, erklärte Saathoff. Gemeint waren Festnahmen bei nicht genehmigten Protestaktionen, die am Samstag in mehreren russischen Städten stattfanden.
Der Russlandbeauftragte sprach sich jedoch gegen neue Sanktionen gegen Russland aus und lehnte die Forderung ab, den Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 wegen der Inhaftierung von Alexei Nawalny zu stoppen. „Beide Themen haben nichts miteinander zu tun“, so Saathoff.
Dmitri Peskow, Pressesprecher des russischen Präsidenten, dementierte jeglichen Zusammenhang zwischen dem Anwesen und Wladimir Putin. All jenen, die sich das Video von Alexei Nawalny über die Villa ansehen, empfahl er, „sich nicht zum Narren halten zu lassen“.
Peskow zufolge „sagen alle, dass es dort wirklich ein riesiges Objekt gibt. Aber es hat seine Eigentümer, das ist ein privates Haus. Und Geschäftsleute, wenn sie im Rahmen des Gesetzes handeln, können wohl frei jegliche Häuser besitzen. Was hat aber der Präsident damit zu tun?“, erklärte Peskow am Sonntag im russischen Fernsehen.
Der Kremlsprecher kommentierte auch die nicht genehmigten Protestaktionen vom Samstag. Ihm zufolge gingen nicht viele Leute auf die Straßen. „Jetzt werden viele sagen, dass viele Menschen an den gesetzwidrigen Aktionen teilgenommen haben. Nein, nicht viele Menschen haben teilgenommen, aber viele Menschen stimmen für Putin. Und viele Menschen haben für die Änderungen der Verfassung gestimmt“, sagte der Kremlsprecher. Peskow betone, er respektiere alle Meinungen, sei aber „ausdrücklich gegen jede Teilnahme an gesetzwidrigen Aktionen“.


Mil-lnr.su: Operative Information des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR
Das Kommando der OOS begeht weiter offen Provokationen, die auf eine Destabilisierung der Lage in der Nähe der Kontaktlinie gerichtet sind.
Den zweiten Punkt der Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle und Verstärkung des Regimes der Feuereinstellung verletzend haben Kämpfer der 92. Brigade von den Positionen in der Nähe von Solotoje-4 Solotoje-5 mit Unterlaufgranatwerfern und Schusswaffen beschossen.
Unsere Verteidiger sind auf die Provokationen nicht eingegangen und haben die Beobachtung des Gegners fortgesetzt.
Dieser Fall wurde den Vertretern der ukrainischen Seite im GZKK operativ zur Kenntnis gegeben, um Maßnahmen zu ergreifen und um zu verhindern, dass die Volksrepublik der Provokationen beschuldigt wird.


snanews.de: Russland beteiligt sich nicht an geplanter US-Raumstation am Mond
Russland ist nicht daran interessiert, sich an dem Projekt zur Schaffung der Mond-Raumstation Lunar Gateway zu beteiligen, da dessen Teilnehmer laut dem Chef der russischen Raumfahrtbehörde Roskosmos, Dmitri Rogosin, nicht gleichberechtigt sind.
Rogosin zufolge hat sich Roskosmos wiederholt bereit erklärt, sich dem Programm anzuschließen, wenn die Arbeit an dem Projekt nach dem Vorbild der Internationalen Raumstation geplant wäre.
„Was die Nasa jetzt auf dem Mond zu machen versucht, ist ein amerikanisches Projekt mit begrenzter Beteiligung externer Partner. Wir sind daran nicht interessiert“, schrieb Rogosin auf seinem Kanal in dem Telegram-Messenger.
Rogosin merkte auch an, dass Russland sein eigenes Programm zur Erforschung des Mondes habe. Konsultationen mit internationalen Partnern, vor allem mit China, über die Schaffung einer wissenschaftlichen Basis auf dem Mond seien bereits im Gange.
Er erinnerte auch an den Vorschlag an die USA, eines der Gateway-Module für ein mögliches Andocken des bemannten Raumfahrzeugs Eagle anzupassen.
„Dieser Vorschlag wird von der Notwendigkeit diktiert, komplexe Verkehrssysteme im Weltraum zu duplizieren. Ich hoffe, dass unser Vorschlag ausgehend von der Vernunft geprüft und unterstützt wird“, fügte der Roskosmos-Chef hinzu.
Die US-Raumfahrtbehörde Nasa will mit der Station Lunar Gateway einen Außenposten einrichten, der um den Mond kreisen soll. Von dort aus sollen unter anderem Expeditionen zum Mond selbst, aber auch in Richtung Mars starten können. Ein Partner für das Projekt ist die europäische Raumfahrtbehörde Esa. Sie hatte im Herbst mit der Nasa einen Vertrag über die Lieferung von Modulen für den Aufbau der Station abgeschlossen.


snanews.de: Russischer Covid-19-Impfstoff in 13 Ländern registriert – Putin
Der russische Impfstoff gegen das neuartige Coronavirus ist laut Präsident Wladimir Putin bereits in 13 Ländern registriert.
„Jetzt verfügen wir auch über bereits bekannte wirksame Impfstoffe. Sie sind bereits in 13 Ländern registriert“, äußerte Putin bei einem Online-Treffen mit Studenten russischer Hochschulen und Universitäten.
Die Corona-Lage in Russland werde derzeit stabiler, die Anzahl der Neuinfektionen gehe zurück, betonte der russische Staatschef.
Das Treffen wurde am Montag anlässlich des russischen Studententages abgehalten, der in Russland am 25. Januar begangen wird. An diesem Tag vor 266 Jahren hatte Russlands Zarin Elisabeth I. die erste russische Universität gegründet.
Der russische Impfstoff gegen das neuartige Coronavirus, der den Namen „Sputnik V“ erhielt, war vom Gamaleja-Forschungsinstitut für Epidemiologie und Mikrobiologie mit Unterstützung des Russischen Direktinvestitionsfonds (RDIF) entwickelt und im August 2020 vom russischen Gesundheitsministerium registriert worden. Die Effizienz des Impfstoffs „Sputnik V“ liegt bei mehr als 90 Prozent.
Am 25. Januar verzeichnete Russland 19.290 Corona-Neuinfektionen (Stand: 09.00 Uhr MEZ). 19.003 Corona-Patienten sind genesen, 456 Menschen sind dem Erreger erlegen.


Telegram-Kanal des Oberhaupts der DVR Denis Puschilin: Auf einer Videokonferenz mit der Führung des Bildungs- und Wissenschaftsministeriums und Rektoren von Hochschulen wurden Fragen der Akkreditierung in der RF, der zielgerichteten Ausbildung von Studierenden, der Verstärkung der Integrationsprozesse im wissenschaftlichen und Bildungsbereich sowie die Organisation und die Durchführung der Einheitlichen staatlichen Prüfung auf dem Territorium der DVR erörtert.
Der Prozesse der Integration in den Bildungsraum Russlands geht weiter. Die Donezker technische Nationaluniversität hat einen Antrag auf Erhalt der russischen staatlichen Akkreditierung gestellt. Das Gorlowkaer Institut für Fremdsprachen beginnt mit der Abgabe von Dokumenten. Außerdem haben zehn Einrichtungen der mittleren Berufsbildung auch die Absicht, in diesem Jahr eine Akkreditierung in der RF zu erhalten.
Nach wie vor aktuell ist die Aufgabe der Organisation der Umschulung von Kadern unmittelbar auf Basis der Unternehmen. Unter Berücksichtigung des Mangels an Spezialisten einiger Berufe müssen die staatlichen Aufträge zur Ausbildung nach Umschulungsprogrammen und Programmen zur Erhöhung der Qualifikation verstärkt werden. Außerdem habe ich der Regierung den Auftrag gegeben, bei der Einrichtung von staatlich finanzierten Ausbildungsplätzen im nächsten Jahr das Defizit einer Reihe von Spezialisten auf dem Arbeitsmarkt zu berücksichtigen. …

snanews.de: „Direkter Zusammenhang besteht nicht“: Berlin hält trotz Nawalnys Festnahme an Nord Stream 2 fest
Die Bundesregierung beabsichtigt trotz der Inhaftierung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny das Projekt der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 abzuschließen.
„Ein direkter Zusammenhang zwischen dem Fall Nawalny und Nord Stream 2 besteht nicht“, zitiert die Nachrichtenagentur dpa den Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die Haltung der Bundesregierung zu dem Projekt habe sich nicht verändert.
Seibert forderte erneut die Freilassung des Oppositionellen und auch der Demonstranten, die am Samstag bei Protesten in ganz Russland festgenommen worden waren. Er verurteilte im Namen der Bundesregierung das „ganz unverhältnismäßig harte“ Vorgehen der russischen Sicherheitskräfte bei den Demonstrationen.
„Dieses Vorgehen der russischen Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten ist leider ein weiteres Beispiel für den äußerst problematischen Umgang mit Andersdenkenden in der Russischen Föderation“, sagte Seibert.
Bei den mit der Begründung Corona-Pandemie nicht genehmigten Demonstrationen für die Freilassung Nawalnys waren nach Angaben von Bürgerrechtlern in mehr als 100 russischen Städten mehr als 3500 Menschen festgenommen worden. Viele von Nawalnys Mitarbeitern waren zudem schon vor den Protesten festgenommen und zu mehrtägigem Arrest verurteilt worden. …


abends:

dnr-sckk.ru: Das Verhalten der Vertreter der ukrainischen Seite erlaubt es zu sagen, dass das offizielle Kiew die Arbeit der Gruppe zu Fragen der Sicherheit weiterhin entwürdigt
Heute fand eine außerplanmäßiger Sitzung der Arbeitsgruppe zu Fragen der Sicherheit im Format einer Videokonferenz auf Initiative der Donezker Volksrepublik im Zusammenhang mit der deutlichen Verschlechterung der Situation entlang der gesamten Kontaktlinie im Verlauf der letzten Wochen und den tragischen Folgen der militärischen Provokationen der BFU statt.
Der Vertreter der Republik Alexej Nikonorow legte Fakten einer militärischen Aggression der ukrainischen Seite vor: die Beschädigung von drei Wohnhäusern in Staromichajlowka, der Einsatz von von den Minsker Vereinbarungen verbotenen Waffen, die Nutzung von einer Kampfdrohne durch die BFU, was zum Tod eines Verteidigers der Republik führte.
Alexej Nikonorow lenkte die Aufmerksamkeit der Teilnehmer darauf, dass der Hauptteil der Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung durch die bewaffneten Formationen der Ukraine unmittelbar in Gebieten erfolgt,
in denen Reparatur- und Wiederaufbauarbeiten stattfinden.
„Fassungslosigkeit ruft hervor, dass die ukrainische Seite bei der letzten Sitzung am 18. Januar die Frage der Notwendigkeit eines möglichst schnelle
n Wiederaufbaus eines Abschnitts der Gasleitung „Marjinka-Krasnogorowka“ aufgeworfen hat, aber fünf Tage nach der Gewährung spiegelbildlicher Sicherheitsgarantien haben die BFU den Beschuss in dieser Richtung in unmittelbarer Nähe der Gebiets der geplanten Maßnahmen aktiviert.
Deshalb lenken wir die Aufmerksamkeit darauf, dass gerade aufgrund der Handlungen der ukrainischen Seite heute nicht die Möglichkeit besteht, den Mechanismus von Sicherheitsgarantien einzusetzen:
Gerade während der Geltung spiegelbildlicher Sicherheitsgarantien starb unser Soldat aufgrund gröbster Verstöße gegen diese von Seiten der BFU.
Und genau deswegen erklären wir mit aller Verantw
ortung, dass solange die ukrainische Seite diese üble Praxis fortsetztent und solange kein funktionsfähiger Mechanismus zum Erhalt der Ruhe ausgearbeitet ist, von keinerlei Maßnahmen an der Kontaktlinie die Rede sein kann. Das offizielle Kiew interessiert das Schicksal der Bürger, die auf die Funktionsfähigkeit der Gasleitung angewiesen sind, schon seit zwei Jahren nicht, obwohl wir schon damals einen wirksamen Mechanismus zur Aufhebung der Blockade der Reparatur- und Wiederaufbauarbeiten an diesem Infrastrukturobjekt vorgeschlagen hatten.
Und falls die Führung Ukraine darauf hoffte, ein weiteres Mal PR an diesem für die Zivilbevölkerung schmerzhaften Thema im Rahmen des bevorstehenden Treffens auf der Ebene der Berater des Norman
die-Quartetts betreiben zu können, so ist dies gelinde gesagt ein erfolgloser Versuch, Vertrauen und Autorität zu erwerben“, unterstrich der Vertreter der Republik.
Alexej Nikonorow lenkte die Aufmerksamkeit darauf dass eine Schlüsselfrage zur Verhinderung einer weiteren Eskalation an der Kontaktlinie die Vereinbarung und Unterzeichnung eines erneuerten Maßnahmepakets zur Verstärkung des Regimes der Feuereinstellung ist, in dem alle strittigen Momente geregelt und die Verpflichtungen der Konfliktseiten in der Frage der Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung deut
lich festgeschrieben werden.
Der Vertreter der Ukraine in der Arbeitsgruppe zur Fragen der Sicherheit der Kontaktgruppe seinerseits erklärte zu Anfang der Sitzung, dass er
den Beschuss des Territoriums der Republik genauso wie dessen Folgen für gefälscht hält.
„Obwohl sich das im Ergebnis konsolidierte Dokument der Maßnahmen bereits vier Monate zur Erörterung in der Arbeitsgruppe befindet, hat die ukrainische Delegation nicht nur nicht mit seiner Abstimmung begonnen, sondern sich auch nicht mit dem Text des Vorschlags bekannt gemacht.
Unter Nutzung verschiedener demagogischer Herangehensweisen, die sich auf die Beschuldigung der Republiken und dem Vorbringen ihre Handreichungen über einen „russisch-ukrainischen“ Konflikt konzentrierten, ist die ukrainische Delegation in jeglicher Weise einer inhaltlichen Erörterung ausgewichen und hat eine Taktik der Verzögerung gewählt“, teilte Nikonorow mit.
Die wichtigsten Fragen, wie die Zusammenarbeit im GZKK in der derzeitigen Zusammensetzung, eine reale Arbeit des Koordinationsmechanismus zur Verhütung von Verstößen und zur Beseitigung der festgestellten, die Verhinderung von Angriffshandlungen, die Durchführung von Ermittlung und das Heranziehen der an den Verstößen Schuldigen zur disziplinarischer Verantwortung, sind ungelöst aufgrund der Position der Vertreter der ukrainischen Seite.

snanews.de: Neue Runde der Verfassungsgespräche für Syrien in Genf
Das Ringen um eine politische Lösung für den Konflikt in Syrien geht in eine neue Runde: In Genf sind nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur wieder 45 syrische Unterhändler mit dem UN-Gesandten Geir Pedersen zusammengekommen.
Fernziel ist die Ausarbeitung einer neuen Verfassung. Die Vorgespräche dafür verharren jedoch seit Monaten in dem Bemühen, Vertrauen zwischen den jeweils 15 Abgesandten der Regierung, der Opposition und der Zivilgesellschaft zu schaffen.
Die Opposition drängte indes auf Tempo. Delegationsleiter Hadi al-Bahra warf Regierungsvertretern im Vorfeld vor, die Gespräche künstlich in die Länge zu ziehen. Pedersen mahnte alle zu einem konstruktiven Dialog.
„Der bisherige politische Prozess bringt weder echte Veränderungen im Leben Syriens noch eine echte Vision für die Zukunft“, sagte er vor dem Auftakt.
Im syrischen Bürgerkrieg sind seit 2011 Hunderttausende Menschen ums Leben gekommen, Millionen wurden vertrieben und das Land ist weitgehend zerstört. Ausländische Mächte unterstützen die Konfliktparteien, darunter der Iran, Russland und die Türkei.
Die Gespräche gelten als ein wichtiger Baustein im Bemühen um eine Lösung für den Konflikt. Grundlage ist die UN-Resolution 2254 von 2015. Sie sieht eine neue Verfassung und Wahlen vor. Die Verfassung sollen je 150 Vertreter von Regierung, Opposition und Zivilgesellschaft ausarbeiten. Sie haben den kleineren Ausschuss gebildet, der jetzt zum fünften Mal in Genf zusammengekommen ist, um die Vorarbeiten voranzubringen.


Telegram-Kanal der Vertretung der DVR in der Kontaktgruppe: Die Republiken haben einen Vorschlag, eine Videokonferenz der Vertreter der DVR, der LVR und der Ukraine
durchzuführen, im GZKK vorgebracht.
Die heutige außerplanmäßige Videokonferenz der Arbeitsgruppe zur Sicherheit, die auf Initiative der Donezker Volksrepublik einberufen wurde, fand mit einem Null-Ergebnis statt.
In Erwiderung auf die vom Vertreter der Republik vorgelegten Foto-Beweise des Einsatzes verbotener Arten von Waffen und Munition von Seiten der BFU erklärte die ukrainische Seite, dass die Besch
ießungen von Staromichajlowka angeblich inszeniert seien.
Mehr noch, die ukrainischen Verhandlungsteilnehmer ignorierten offen die Vorschläge zur Vervollkommnung des Koordinationsmechanismus sowie die Ideen für Änderungen am Text der Maßnahmen zur Kontrolle und Verstärkung des Regimes der Feuereinstellung.
Dennoch hat der Vertreter der DVR Alexej Nikonorow zur Erreichung konkreter Ergebnisse den Vorschlag vorgebracht, eine Videokonferenz unter Beteiligung der Vertreter beider Konfliktseiten im GZKK in der gegenwärtigen Zusammensetzung an jedem beliebigen Tag durchzuführen. Ein solches zusätzliches Treffen ist notwendig, um die Frage der Gewährleistung der Sicherheit bei der Durchführung von Reparatur- und Wiederaufbauarbeiten an Objekten der zivilen Infrastruktur in der Nähe der Kontaktlinie zu gewährleisten.
Wir hoffen auf ein konstruktives Herangehen der ukrainischen Regierung in der Frage der Vereinbarung und Durchführung der von uns vorgeschlagenen Videokonferenz.

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