Presseschau vom 31.01.2021

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info.
Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B.
BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer
und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Außer der Reihe – Lesetipps:

Marija Ossepian: „Rachsüchtige“ von der Leyen: Blatt schreibt über Unmut in Brüssel nach Impfstoffstreit mit London
Die britische Zeitung „The Telegraph“ hat über scharfe Kritik und sogar Aufrufe, ihr Amt niederzulegen, berichtet, die die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen wegen des Streits mit Großbritannien über Corona-Impfstoff und die Grenze zu Nordirland angeblich in Brüssel geerntet haben soll. …
https://snanews.de/20210131/von-der-leyen-impfstoffstreit-734144.html

de.rt.com: Wegen Corona-Maßnahmen: Grundnahrungsmittel werden immer teurer
Alles wird teurer: Lebensmittel im Vergleich zu 2010 um 39,5 Prozent, Obst und Fleisch um 28,7 Prozent. Der Trend hält an, denn Steuersenkungen sind weg und Corona hat die Lieferketten unterbrochen. Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) bestätigt den Anstieg durch Corona und eine hohe Nachfrage auf dem Weltmarkt. …
https://kurz.rt.com/2eo2

de.rt.com: Chomsky im RT-Interview: Liberale wollen USA als „führenden terroristischen Staat“ nicht wahrhaben
Wie viele Trump-Anhänger leben auch liberale US-Intellektuelle in einer Fantasiewelt: Sie nehmen einen führenden Urheber des „internationalen Terrorismus“ – die US-Regierung – als grundsätzlich gutartigen Akteur wahr. Dieser Auffassung ist zumindest der US-Philosoph Noam Chomsky, der seine Ansichten im RT-Interview erläutert. …
https://kurz.rt.com/2eog

de.rt.com: „Ebenso tödlich wie das Virus“ – Oxfam zeigt dramatische Verschärfung der sozialen Ungleichheit
Laut dem aktuellen Bericht der Organisation Oxfam hat ein manipuliertes Wirtschaftssystem mitten in der schlimmsten Rezession seit der Großen Depression Milliardären erlaubt, noch reicher zu werden, während die Mehrzahl der Menschen noch lange mit den Folgen der Pandemie zu ringen hat. …
https://kurz.rt.com/2erw

Christian Weiß: Die Geld- und Schuldenblase: „Es wird kein Zurück zu den Jahren vor 2020 geben“
Die Weltwirtschaft ist 2020 so stark eingebrochen wie noch nie seit 1945. Das Welt-Sozialprodukt ging um etwa 4,4 Prozent auf ca. 84 Billionen US-Dollar zurück. Gleichzeitig sind die Schulden um etwa 20 Billionen auf ungefähr 277 Billionen Dollar Ende 2020 gestiegen. Was rollt da auf uns zu? …
https://kurz.rt.com/2ett

abends/nachts:

armiyadnr.su: Dringende Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR
Die ukrainischen Kämpfer verletzen weiter die Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des geltenden unbefristeten Regimes der Feuereinstellung und nutzen hinterhältige, terroristische Methoden.
So haben Kämpfer von den Positionen des 1. mechanisierten Bataillons im Gebiet von Marjinka und von den Positionen des 2. mechanisierten Bataillons der 28. mechanisierten Brigade der BFU in den Gebieten von Slawnoje und Nowomichajlowka aus auf Befehl des Kriegsverbrechers Martschenko viermal das Feuer eröffnet und auf die Ortschaften
Alexandrowka, Signalnoje und Luganskoje 14 82mm-Mörsergeschosse, 16 Schüsse mit Schützenpanzerwaffen und fünf Granaten mit Antipanzergranatwerfern abgefeuert.
Nach vorläufigen Informationen wurde
durch feindlichen Beschuss ein Zivilist verletzt.
Zusätzliche Informationen über Verletzte und Zerstörungen von zivilen Objekten werden noch ermittelt.
Wir erinnern daran, dass Kriegsverbrechen gegen die Menschlichkeit keine Verjährungsfrist haben und alle Handlungen der ukrainischen Besatzer nicht unbestraft bleiben werden, für jeden Beschuss des Territoriums unserer Republik wird der Feind die verdiente Strafe erhalten.
Die Materialien zu dem Beschuss werden den Vertretern der internationalen Organisationen, die sich in der Republik befinden, sowie der Generalstaatsanwaltschaft der DVR übergeben, um sie den Strafverfahren gegen den Kommandeur der 28. Brigade der BFU Martschenko hinzuzufügen.
Wir rufen die internationalen Beobachter der OSZE-Mission auf, sich in das
Geschehen einzumischen und Einfluss auf die BFU auszuüben, um sie zur Einhaltung eines nachhaltigen Regimes der Feuereinstellung und zur Beendigung des Terrors gegen die friedliche Bevölkerung des Donbass zu zwingen.

vormittags:

wpered: Frauen aus Moskau und dem Donbass, gemeinsam sind wir stark!
Das Schicksal des Volk
es des Donbass, besonders seiner kleinen Einwohner, befindet sich nun schon seit fast sieben Jahren im Zentrum der Aufmerksamkeit der KPRF. Im Bereich der Leistung von Unterstützung an Menschen in schwierigen Situationen wird auch die Zusammenarbeit von gesellschaftlichen Organisationen, die in enger Zusammenarbeit mit der KPRF arbeiten, und gesellschaftlichen Organisationen der DVR immer enger.
So ist die Leistung von humanitärer Hilfe für die Kinder des Donbass, die in den frontnahen Territorien leben, eines der Schlüsselgebiete der Aktivität der Moskauer Stadtorganisation der gesamtrussischen gesellschaftlichen Bewegung „Allrussischer Frauenverband – Nadeshda Rossii“.
Als er an einer Versammlung des Aktivs der Moskauer Stadtorganisation des Frauenverbands teilnahm, benannte der Erste Sekretär des ZK der KP der DVR Boris Litwinow die Bedeutung von de
ren organisatorischer Arbeit im Bereich von Leistung von karitativer Hilfe an Einwohner der Donezker Volksrepublik, von Fürsorge, Hilfsbereitschaft und Aufmerksamkeit seiner Aktivistinnen in Bezug auf das nicht einfache Schicksal von Waisenkindern und Kindern, die in der beängstigenden Situation der Kriegszeit leben, und zeichnete im Namen des Präsidiums des ZK der KP der DVR und des Präsidiums der gesellschaftlichen Bewegung „Frauenverband – Nadeshda Donbassa“ die regionale Organisation mit einer Ehrenurkunde aus. Dankesurkunden erhielten auch Aktivistinnen, die einen großen persönlichen Beitrag zur Arbeit im Bereich der Leistung humanitärer Hilfe für die Kinder des Donbass geleistet haben.
Liebe Mitglieder der Moskauer Stadtorganisation des Frauenverbands „Nadeshda Rossii“. Im Namen der Frauen des Donbass sprechen wir Euch unsere größte Dankbarkeit für die Hilfe für unsere Landsleute und unsere Kinder aus! Danke für die mütterliche Einfühlsamkeit Eurer Herzen, für Eure Fähigkeit, fremdes Leid zu fühlen und zu versuchen, den Menschen zu helfen! Eure Hilfe ist unschätzbar, in ihr ist die große Kraft brüderliche Einheit unseres Volkes, in ihr ist unser unerschütterliche Glaube an den Sieg, das Licht unserer Hoffnung auf eine bessere Zukunft, in diesen humanitären Lieferungen ist die Wärme Eurer Herzen!“, schrieb die Vorsitzende der gesellschaftlichen Bewegung „Frauenverband – Nadeshda Donbasa“ Galina Boshenko in ihrem Grußwort.
Julija Michajlowna, Vorsitzende des Rats der Moskauer Stadtorganisation der gesamtrussischen gesellschaftlichen Bewegung „Frauenverband – Nadeshda Rossii“
Quelle: Pressedienst der KPRF

snanews.de: Fall Nawalny: Wenig Teilnehmer bei nicht genehmigten Protestaktionen im russischen Fernen Osten
In mehreren fernöstlichen Städten Russlands haben am Sonntag nicht genehmigte Aktionen zur Unterstützung des inhaftierten Oppositionsbloggers Alexej Nawalny stattgefunden. Die zahlenmäßig schwachen Proteste erfolgten unter anderem in Chabarowsk und Wladiwostok. Es gab Festnahmen.
Nach Angaben des Innenministeriums wurden in Chabarowsk 13 von insgesamt 58 Protestteilnehmern von der Polizei verhaftet.
Wie ein Vertreter der Regierung der Fernostregion gegenüber SNA mit Verweis auf das Departement für regionale Innenpolitik sagte, hatten sich im Zentrum von Wladiwostok rund 60 Menschen zu einer nicht genehmigten Kundgebung versammelt.
Mehrere Teilnehmer, darunter drei mit agitatorischen Plakaten, seien festgenommen worden, hieß es. Die Polizeibeamten hätten korrekt agiert, es sei zu keinen Auseinandersetzungen gekommen. Zwei Journalistinnen wurden festgenommen, dann aber wieder freigelassen.
Der Kremlgegner Nawalny war nach seiner Rückkehr aus Deutschland am 17. Januar festgesetzt worden. Wegen Verstößen gegen die Meldeauflagen in einem früheren Verfahren wurde er zu 30 Tagen Haft verurteilt.
In russischen Städten hatten bereits am 23. Januar nicht genehmigte Kundgebungen stattgefunden, bei denen es zu Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften gekommen war. Es wurden Strafverfahren, darunter wegen der Gefahr einer Massenansteckung mit Sars-CoV-2, eingeleitet.
Der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, hatte die Organisatoren der illegalen Aktionen als Provokateure bezeichnet. Präsident Wladimir Putin betonte, dass alle berechtigt seien, ihre Meinung zu äußern. Aber „alles, das den Rahmen des Gesetzes verlässt, ist nicht nur kontraproduktiv, sondern gefährlich“, warnte Putin.

telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 30. Januar 2021 wurden zwei Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.
8:20 Uhr Orechowo – Solotje-5, Granatwerfer (6 Granaten), großkalibriges Maschinengewehr, Schusswaffen;
17:40
Uhr Popasnaja – Kalinowo, Granatwerfer (2 Granaten), Schusswaffen.
Informationen über Verletzte unter der
Zivilbevölkerung und Zerstörungen werden noch ermittelt.

dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 30. Januar 3:00 Uhr bis 31. Januar 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: in den letzten 24 Stunden
betrug die Gesamtzahl der Verletzungen des unbefristeten Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU 6.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen:
Richtung Donezk:
Mörser 82mm – dreimal (14 Mörsergeschosse); Schützenpanzer/Schützenpanzerwagen – einmal (16 Schüsse); Antipanzergranatwerfer – einmal (5 Granaten); Schusswaffen – zweimal.
Richtung Mariupol: Antipanzergranatwerfer – 2 Granaten.
In der Beschusszone von Seiten der BFU befanden sich folgende Bezirke/Ortschaften: Alexandrowka, Shabunki, Signalnoje, Luganskoje, Sachanka.
Um 14:00 Uhr wurden im Gebiet von Nowomichajlowka zwei Detonationen infolge der Durchführung technischer Arbeiten unter Einsatz von technischer Munition festgestellt.
Gestern wurde
während Beschusses von Alexandrowka ein Zivilist, geb. 1978, am oberen Drittel des linken Oberschenkels verletzt. Der Verletzte wurde in die traumatologische Abteilung des zentralen Stadtkrankenhauses Nr. 14 eingeliefert.
Außerdem wurde
n Schäden an einem Wohnhaus in der Gorkij-Straße 15 festgestellt.
Darüber hinaus wurden gestern infolge des Beschusses der BFU auf Signalnoje folgende Schäden festgestellt:
– Gagarin-Straße 2, Wohnung 1 – Fensterverglasung eines Fensterblocks;
– Gagarin-Straße 4 – Garage, Zaun.

Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 37.
In den vorangegangenen 24 Stunden wurden
sechs Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU festgestellt.

snanews.de: Spahn ist bei EU-Zulassung offen für Impfstoff aus Russland und China
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zeigt sich im Falle einer erfolgreichen EU-Zulassung auch für den Einsatz von Corona-Impfstoff aus Russland und China in Deutschland offen.
„Wenn ein Impfstoff sicher und wirksam ist, egal in welchem Land er hergestellt wurde, dann kann er bei der Bewältigung der Pandemie natürlich helfen”, zitiert dpa aus Spahns Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”.
Entscheidend sei eine reguläre Zulassung nach europäischem Recht.
Russland hatte am Freitag angekündigt, die EU im zweiten Quartal mit 100 Millionen Dosen des Impfstoffes „Sputnik V“ versorgen zu können. Damit könnten 50 Millionen Menschen geimpft werden. Ein Antrag zur Zulassung des Vakzins sei bereits bei der Europäischen Arzneimittelagentur EMA eingereicht worden. …


Lug-info.com: In der LVR sind am 31. Januar um 9:00 Uhr 2624 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert und bestätigt.
Davon wurden bis 2157 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 229 Todesfälle.

Mzdnr.ru: Am 30. Januar wurden in der DVR 188 Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt, davon waren 63 positiv, bei 20 Patienten wurde die Diagnose COVID-19 klinisch gestellt.
Am 31. Januar um 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 20.426 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
7838 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 10.786 als gesund entlassen, es gibt 1802 Todesfälle.
In den letzten 24 Stunden wurden 52 Fälle von Lungenentzündung diagnostiziert, 40 weniger als am vorangegangenen Tag. Davon wurden 32 ins Krankenhaus eingewiesen. Insgesamt sind 1494 Patienten mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 655 mit Sauerstoffunterstützung (+4 in den letzten 24 Stunden).

snanews.de: Streit im östlichen Mittelmeer: Kramp-Karrenbauer erwartet türkischen Minister in Berlin
Das deutsche Verteidigungsamt hat am Sonntag den Berlin-Besuch des türkischen Verteidigungsministers Hulusi Akar zu einem Gespräch mit seiner Amtskollegin Annegret Kramp-Karrenbauer zur Lage im östlichen Mittelmeer angekündigt, meldet die Nachrichtenagentur dpa.
Der türkische Politiker werde am Dienstag zu einem Arbeitsgespräch in Berlin erwartet, zitiert die Agentur den Behördensprecher.
„Ich hoffe, dass alle Seiten die Chance zum Dialog zur Lösung der strittigen Fragen im östlichen Mittelmeer nutzen“, so Kramp-Karrenbauer laut der dpa.
Die Türkei sei ein wichtiger und geschätzter Nato-Partner, sagte die CDU-Politikerin. Bei dem Gespräch wolle sie mit Akar „unsere Positionen zu gemeinsamen Themen austauschen“.
Kramp-Karrenbauer hatte bereits vor einigen Tagen Gespräche mit ihren zyprischen und griechischen Amtskollegen geführt.
Griechenland und die Türkei streiten sich seit Langem um Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer. Die Erkundungen sind aus Athener Sicht illegal, weil die Region zur sogenannten Ausschließlichen Wirtschaftszone des EU-Landes gehört. Auch die EU hatte die türkischen Aktionen verurteilt und Ankara aufgefordert, sie zu stoppen.
Ankara hingegen vertritt den Standpunkt, dass die Gewässer, in denen probeweise nach Erdgas gebohrt wird, zum türkischen Festlandsockel gehören. Einen ähnlichen Konflikt gibt es um die Insel Zypern, vor deren Küste bereits reiche Erdgasvorkommen entdeckt wurden. Die EU und Berlin versuchen, die beiden Seiten an einen Tisch zu bringen.


Dan-news.info:
In der DVR ist die erste Partie von Impfstoff gegen die Coronavirusinfektion aus Russland eingetroffen, teilte das Gesundheitsministerium der DVR mit.
Es wurden einige tausend Dosen geliefert, teilte das Oberhaupt der DVR Denis Puschilin mit. Der Impfstoff wird nun regelmäßig eintreffen. Zunächst werden medizinische Beschäftigte, Sozialarbeiter, Personen, deren Arbeit sie in regelmäßigen Kontakt zu vielen Menschen bringt geimpft. Listen wurden bereits erstellt. Die Impfung ist kostenlos und freiwillig.
In der DVR werden 38 Impfpunkte eingerichtet,
in die heute Impfstoffe geliefert wird, die ersten Impfungen erfolgen am 1. Februar.

nachmittags:

snanews.de: Knapp 120 Menschen bei nicht genehmigter Nawalny-Protestaktion in Moskau festgenommen
Bei einer Demo von Anhängern des Kreml-Kritikers Alexei Nawalny in Moskau sind etwa 120 Menschen festgenommen worden, sagte am Sonntag die Bürgerbeauftragte der russischen Hauptstadt, Tatjana Potjaewa.
Unter den Festgenommenen war ein Journalist des Magazins „The Insider”, das für seine Ermittlungen in Zusammenarbeit mit Bellingcat bekannt ist. Wie der Chefredakteur des Blatts bekanntgab, war der Festgenommene bei der Demo nicht als Reporter tätig.
Auch die Frau von Nawalny, Julia, wurde festgenommen. Bei den Protesten von letzter Woche war sie bereits vorübergehend festgesetzt worden.
Wegen der Aktion mussten die Behörden Teile der Stadtmitte abriegeln und einige U-Bahn-Stationen schließen. Die Demonstranten haben in einigen Bezirken der Stadt den Verkehr teilweise blockiert. Ein Teil der Protestler marschiert in Richtung des Gefängnisses, wo Nawalny in U-Haft sitzt.
Auch in anderen Städten Russlands finden nicht genehmigte Aktionen zur Unterstützung des wegen eines Verstoßes gegen Bewährungsauflagen inhaftierten Bloggers Nawalny statt. In mehreren Städten kommt es zu Ausschreitungen und anschließend zu Festnahmen. …


snanews.de: Nawalny-Anhänger marschieren in Berlin
Anhänger des russischen Kremlkritikers Alexei Nawalny veranstalten am Sonntag, dem 31. Januar, einen neuen Marsch von dem Kanzleramt zur russischen Botschaft in Berlin, um die Freilassung von Nawalny zu fordern.
Nawalny war am 17. Januar aus Deutschland nach Moskau zurückgekehrt, unmittelbar nach der Landung wurde er festgenommen und ein Tag später zu 30 Tagen Haft verurteilt. Das Urteil wurde damit begründet, dass Nawalny mehrfach gegen seine Meldeauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen hätte.


Armiyadnr.su:
Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR am 31. Januar 2021
In den letzten 24 Stunden haben die bewaffneten Formationen der Ukraine
siebenmal den Komplex von Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des Waffenstillstands verletzt, darunter waren sechs Feuerprovokationen.
In Richtung Donezk haben Kämpfer von den Positionen des 1. mechanisierten Bataillons im Gebiet von Marinka und von den Positionen des 2. mechanisierten Bataillons der 28. mechanisierten Brigade der BFU in den Gebieten von Slawnoje und Nowomichajlowka aus auf Befehl des Kriegsverbrechers Martschenko viermal das Feuer eröffnet und 14 82mm-Mörsergeschosse, 16 Schüsse mit Schützenpanzern und 5 Granaten mit Antipanzergranatwerfern auf Alexandrowka, Signalnoje und Luganskoje abgefeuert.
In
folge des Beschusses von Alexandrowka wurde ein örtlicher Einwohner, geb. 1978, verletzt, ein Wohnhaus in der Gorkij-Straße 15 wurde beschädigt.
Außerdem wurden i
nfolge des Beschusses von Signalnoje zwei Wohnhäuser in der Gagarin-Straße 2 und 4 beschädigt.
Kämpfer der 56. Panzergrenadierbrigade haben das Gebiet von
Shabunki mit Schusswaffen beschossen.
In
Richtung Mariupol haben Kämpfer der 36. Marineinfanteriebrigade im Gebiet von Schirokino zwei Granaten mit Antipanzergranatwerfern auf Sachanka abgefeuert.
Zusätzliche Informationen über Verletzte und Zerstörungen von zivilen Objekten werden noch ermittelt.
Seit Beginn des heutigen Tages haben Kämpfer der 36. Marineinfanteriebrigade der BFU von den Positionen im Gebiet von Wodjanoje aus Leninskoje mit 120mm-Mörsern beschossen und 16 Mörsergeschosse auf die Ortschaft abgefeuert.
Es ist wichtig anzumerken, dass nach Angaben unserer Aufklärung Kämpfer der 36. Marineinfanteriebrigade den Beschuss durchführten, um uns zur Erwiderung des Feuers zu provozieren und so ihre nicht kampfbedingten Verluste aufgrund von Selbstmorden und Geraten auf Sprengeinrichtungen als Ergebnis des Beschusses darzustellen.
Zusätzliche Informationen über Verletzte und Zerstörungen von zivilen Objekten werden noch ermittelt.
Außerdem haben Kämpfer des 2. mechanisierten Bataillons der 28. mechanisierten Brigade in Verletzung des ersten Punkts der Zusatzmaßnahmen Arbeiten zur zusätzlichen Ausrüstung von Positionen im Gebiet von Nowomichajlowka durchgeführt, dabei wurden zwei Kämpfer der BFU infolge des Geratens auf eine unbekannte Sprengeinrichtung verletzt. So hat die operativ-taktische Gruppierung „Ost“ allein in den letzten zwei Tagen bei der zusätzlichen Ausrüstung von Positionen Verluste in Höhe von vier Mann erlitten.
Die Verstöße wurden operativ den Vertretern der ukrainischen Seite im GZKK zur Kenntnis gegeben, um die Fälschung von Bereichsdaten über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Kämpfern zu verhindern und um Maßnahmen gegen die Schuldigen zu ergreifen.
Wir rufen die Vertreter der OSZE-Mission auf, sich in das Geschehen einzumischen und Einfluss auf die BFU auszuüben, um sie zur Einhaltung eines nachhaltigen Regimes der Feuereinstellung und zur Einstellung des Terrors gegen die friedliche Bevölkerung der Republik zu zwingen.
Es wurde entdeckt, dass zwei Stück Waffen und Militärtechnik aus dem Bestand eines Marineinfanteriebataillons der 36. Marineinfanteriebrigade der BFU in Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen stationiert sind. Ein Schützenpanzerwagen in einem Wohngebiet von Sartana und ein Abwehrgeschütz SU-23 auf dem Gebiet eines privaten Hauses in Lomakino.
Außerdem wurden zwei Soldaten der 53. mechanisierten Brigade auf den ehemaligen Positionen der ukrainischen Streitkräfte im Trennungsabschnitt in Bogdanowka bemerkt.
Nach uns vorliegenden Informationen wurde der Kommandeur der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ Sodol heute in den Stab der OOS gerufen, um Erklärungen zu Vorfällen und Verbrechen in der Gruppierung in den letzten zwei Tagen abzugeben.
So wurde nach Angaben der Führung der OOS allein am vergangenen Tag in der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ folgendes festgestellt:
Geraten auf selbstgebaute (unbekannte) Sprengeinrichtungen – 2 (28. mechanisierte Brigade, 36. Marineinfanteriebrigade)
Selbstmord – 3 Fälle (36. Marineinfanteriebrigade – 2 Personen, 28. mechanisierte Brigade – 1 Person)
nicht ordnungsgemäße gegenseitige Beziehungen – 2 Fälle (53. mechanisierte Brigade, 28. mechanisierte Brigade)
Verkehrsunfälle – 3 Fälle (36. Marineinfanteriebrigade – 1 Fall, 72. mechanisierte Brigade – 2 Fälle) eige
nmächtiges Verlassen des Truppenteils – 6 Fälle (36. Marineinfanteriebrigade – 1 Person, 53. mechanisierte Brigade – 2 Personen, 72. mechanisierte Brigade – 3 Personen)
Festnahme von Soldaten unter Alkohol- oder Drogeneinfluss – 34 (28. mechanisierte Brigade – 8 Personen, 72. mechanisierte Brigade – 8 Presonen, 36. Marineinfanteriebrigade – 9 Personen, 53. mechanisierte Brigade – 9 Personen)
Verletzung bei alltäglichen Aktivitäten – 3 Fälle (28. mechanisierte Brigade – 2, 53. mechanisierte Brigade – 1).
In
folge aller Vorfälle betrugen die Verluste der Gruppierung:
Tote – 4 Personen (28. mechanisierte Brigade – 1 Preson, 36. Marineinfanteriebrigade – 3 Personen)
Verletzte – 13 Personen (28. mechanisierte Brigade – 4, 36. Marineinfanteriebrigade – 2, 72. mechanisierte Brigade – 3, 53. mechanisierte Brigade – 4)
beschädigte (vernichtete) Militärtechnik – 3 Stück (36. Marineinfanteriebrigade – 1 Stück, 72. mechanisierte Brigade – 2 Stück).
Uns wurde bekannt, dass Sodol sich bei einer vertraulichen Unterhaltung mit dem Leiter seines Stabs Lutschnikow beschwerte, dass die letzten zwei Tage für ihn ein „schwarzer Tag“ waren und dass er solche Verluste unter seinen Untergebenen wie heute selbst als Kommandeur der 25. Luftsturmbrgiade während der aktiven Kriegshandlungen im Donbass nicht hatte.
Außerdem beschwerte sich Sodol, dass es sich heute für die Handlungen des ihm unterstellten Kommandeurs der 28. mechanisierten Brigade Martschenko rechtfertigen muss, der die Erlaubnis zur Eröffnung des Feuers auf Alexandrowka und Signalnoje gab, in deren Folge Wohnhäuser beschädigt wurden und ein friedlicher Einwohner verletzt wurde, unter Bedi
ngungen dass Martschenko hochrangige Schutzherren in der Führung des Verteidigungsministeriums hat und sich den Befehlen der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ nur in geringem Maße unterordnet.
Wir schließen nicht aus, dass in der nächsten Zeit personelle Änderungen in der Führung der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ möglich sind und Sodol in das Amt des Kommandeurs der Marineinfanterie zurückkehrt.

snanews.de: Libyen: Kandidaten für neue Übergangsregierung bestätigt
Insgesamt 45 Kandidaten bewerben sich um das dreiköpfige Präsidium und das Ministerpräsidentenamt der zukünftigen Übergangsregierung für Libyen. Das berichtete das UN-Büro, das die Friedensbemühungen unterstützt (UNSMIL, United Nations Support Mission in Libya), am Samstagabend in Genf.
Die provisorische Regierung soll das Land bis zu den geplanten Wahlen am 24. Dezember führen. Wer die vier Positionen besetzt, entscheiden die 75 Teilnehmer des innenpolitischen Dialogforums, das kommende Woche in der Schweiz tagen wird. Das Ergebnis soll am kommenden Freitag bekanntgegeben werden.
Die Kandidaten hätten sich verpflichtet, nicht bei den landesweiten Wahlen im Dezember anzutreten, teilte UNSMIL mit. Ebenso versprachen sie, alle Vereinbarungen über den politischen Fahrplan einzuhalten und ihre Vermögenswerte in Libyen und außerhalb des Landes im Falle der Wahl offenzulegen.
Zu den Bewerbern zählen unter anderem Innenminister Fathi Baschagha sowie Agila Saleh, Vorsitzender des in Ostlibyen ansässigen Parlaments, das den Oberbefehlshaber der Libyschen Nationalarmee, General Chalifa Haftar, unterstützt. Auf der Kandidatenliste stehen auch Verteidigungsminister Saleh Namrusch und der Vize-Ministerpräsident Ahmed Maitik. Unter den 45 sind drei Frauen.
Die Kandidaten sollen dem Dialogforum in den nächsten Tagen ihre Vorstellungen für die notwendigen politischen, wirtschaftlichen und Militärreformen darlegen. In diesem Jahr soll unter anderem über eine neue Verfassung abgestimmt werden. Das UN-Büro will die virtuellen Fragestunden auch für die libysche Bevölkerung öffnen und den Kandidaten Fragen von Bürgerinnen und Bürgern übermitteln.
In Libyen war nach dem Sturz von Staatschef Muammar al-Gaddafi 2011 ein Bürgerkrieg ausgebrochen. Dabei kämpft die Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch mit Sitz in Tripolis gegen Haftars Truppen. Im Oktober 2020 hatten sich die verfeindeten Seiten auf eine Waffenruhe geeinigt. Es gibt aber Sorgen, dass die Gefechte erneut ausbrechen und dass auch der UN-Prozess die andauernden Machtkämpfe nicht beenden kann.


snanews.de: Nawalnys Fonds appelliert an Biden und fordert Sanktionen gegen „Putins Vertraute“ – Medien
Der von dem russischen Regierungskritiker Alexej Nawalny gegründete Antikorruptionsfonds (FBK) hat laut einem Medienbericht von Samstag den US-Präsidenten Joe Biden dazu aufgefordert, Sanktionen gegen insgesamt 35 hochrangige russische Politiker und Geschäftsleute zu verhängen, die dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nahe stehen.
Der Exekutivdirektor des FBK (die Organisation ist vom russischen Justizministerium ins Register der NPO-ausländische Agenten eingetragen worden), Wladimir Aschurkow, der den entsprechenden Brief an Biden unterschrieben hat, teilte dem US-Sender CNN mit, dass der Fonds die USA auffordere, Druck auf den Kreml auszuüben, damit dieser Nawalny freilasse.
„Der Brief ist an den Präsidenten des mächtigsten Landes – der Vereinigten Staaten – gerichtet“, zitiert der Sender Aschurkow. „Wenn jemand etwas tun kann, sind es die USA.“
Acht der 35 Personen, darunter der russische Milliardär Roman Abramowitsch, würden auf einer „Prioritäts-Shortlist“ stehen, berichtete der Sender unter Verweis auf die ihm zur Verfügung stehende Kopie des besagten Briefes. Abramowitsch sei als der Begünstigte der „Kreml-Kleptokratie“ bezeichnet worden. Ein Sprecher des Unternehmers habe in einer E-Mail an CNN erklärt, dass „es keine Grundlage für solche Behauptungen gebe, die völlig unbegründet sind“.
Der russische Gesundheitsminister Michail Muraschko soll aus Sicht des FBK versucht haben, die Vergiftung von Nawalny zu „vertuschen“ und die „Bemühungen zu behindern“, ihn zur medizinischen Behandlung nach Deutschland auszufliegen.
„Wir wollten diese Liste nicht veröffentlichen, bis wir das vollständige Dossier über sie erstellt hatten. Aber nach seiner (Nawalnys) Verhaftung verstanden wir, dass wir handeln müssen“, sagte Aschurkow gegenüber CNN.
Der Blogger Alexej Nawalny wurde bei seiner Ankunft aus Berlin in Moskau am 17. Januar am Flughafen Scheremetjewo festgenommen, weil die russische Justizvollzugsbehörde ihm vorwirft, mehrfach gegen Bewährungsauflagen verstoßen zu haben. Ein russisches Gericht hat ihn für 30 Tage festsetzen lassen. Nawalny war am 29. Dezember 2020 zur russlandweiten Fahndung ausgeschrieben worden.

Mil-lnr.su: Erklärung des Vertreters der Volksmiliz der LVR
Nach Angaben von Beobachtern der Vertretung der LVR im GZKK wurden in den letzten 24 Stunden
zwei Feuerprovokationen von Seiten der ukrainischen Streitkräfte festgestellt.
In Richtung Popasnaja haben Kämpfer der 92. Brigade auf Befehl des Kriegsverbrechers Fedossenko zweimal Solotoje-5 und Kalinowo mit Granatwerfern, großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen beschossen.
In Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen hat der Gegner Waffen und Militärtechnik in Ortschaften auf von der Ukraine kontrolliertem Territorium stationiert.
Unsere Aufklärung hat
im Verantwortungsbereichen der 59. Brigade die Stationierung von einem gepanzerten Aufklärungs- und Spähfahrzeug in der Nähe von Mironowskij entdeckt.
Im Verantwortungsbereich der 14. Brigade zwei Schützenpanzer in der Nähe von Nowotoschkowskoje. …

de.rt.com: Drohnenaufnahmen zeigen Ausmaß der nicht genehmigten Pro-Nawalny Proteste in Moskau
In Russland finden das zweite Wochenende nicht genehmigte Demonstrationen für den Oppositionellen Alexei Nawalny statt. Die Auslöser der Protestwelle sind der 30-tägige Arrest des Politbloggers nach seiner Ankunft aus Deutschland und ein von seinem Team veröffentlichtes YouTube-Video über den angeblichen Palast von Wladimir Putin.
In Moskau war die nicht genehmigte Demos für 12 Uhr Ortszeit angekündigt. Der Nawalny-Stab verlegte jedoch den Treffpunkt an einen anderen Ort, weil die Polizei das Stadtzentrum großflächig im Voraus abgesperrt hatte. Im Zusammenhang mit den Kundgebungen wurden mehrere U-Bahn-Stationen für den Ein- und Ausgang der Fahrgäste geschlossen. Eine Demo fand in der Nähe der Metrostation „Krasnyje Worota“ statt. Auch dort wurde der Betrieb bis auf Weiteres eingestellt. Es kam zu mehreren Festnahmen.


abends:

de.rt.com: Nach Tweet vom US-Außenminister zu Nawalny-Demos: Moskau warnt USA vor Einmischung
Am Sonntag haben russlandweit Unterstützungsdemos für den Oppositionellen Alexei Nawalny stattgefunden. US-Außenminister Antony Blinken verurteilte dabei die russischen Behörden für ihre „brutale Taktiken gegen friedliche Demonstranten“. Moskau warf Washington Heuchelei vor.
Im Zusammenhang mit den russlandweiten Protesten gegen die Verhaftung des kritischen Politbloggers Alexei Nawalny hat die US-Regierung das Vorgehen der russischen Behörden gegen die Teilnehmer der nicht genehmigten Kundgebungen scharf kritisiert. US-Außenminister Antony Blinken schrieb am Sonntag auf Twitter:
„Die USA verurteilen die anhaltende Anwendung brutaler Taktiken gegen friedliche Demonstranten und Journalisten durch die russischen Behörden in der zweiten Woche in Folge. Wir erneuern unseren Aufruf an Russland, diejenigen freizulassen, die wegen der Ausübung ihrer Menschenrechte inhaftiert sind, darunter Alexei Nawalny.“
Die Sprecherin der US-Botschaft in Moskau, Rebecca Ross, verurteilte ihrerseits „präventive“ Festnahmen von Aktivisten und Journalisten. Darüber hinaus schrieb sie unter Berufung auf Medienberichte von hunderten Festnahmen landesweit und mehreren festgenommenen Journalisten. Sie rief die russischen Behörden auf, die Menschenrechte und die Pressefreiheit zu achten.
Das russische Außenministerium reagierte prompt und warf der US-Regierung eine Einmischung in innere Angelegenheiten vor. Moskau warf Washington Heuchelei und Doppelstandards vor. Auf Facebook schrieb die diplomatische Behörde, dass die grobe Einmischung der USA in die inneren Angelegenheiten Russlands eine bewiesene Tatsache sei:
„Antony Blinkens Unterstützung von Verstößen gegen das Gesetz ist eine weitere Bestätigung der verborgenen Rolle Washingtons. Es besteht kein Zweifel, dass solche auf die Förderung von Protesten abzielenden Handlungen ein Teil der Strategie zur Eindämmung Russlands sind.“
Moskau forderte Washington auf, die Einmischung in die inneren Angelegenheiten der souveränen Staaten einzustellen. Dabei wiesen die russischen Diplomaten darauf hin, dass die Kundgebungen nicht „geplant“, wie sie die Sprecherin der US-Botschaft genannt hatte, sondern „illegal“ gewesen seien:
„Was man in solchen Fällen in den USA selbst macht, ist allen bestens bekannt: Man schießt scharf. Doppelstandards und Heuchelei als Glaubensbekenntnis?“
Am 31. Januar hatten das zweite Wochenende in Folge in ganz Russland nicht genehmigte Kundgebungen für den Oppositionellen Alexei Nawalny stattgefunden. Die Auslöser der Protestwelle waren die Verhaftung des Politbloggers nach seiner Ankunft aus Deutschland und ein von seinem Team veröffentlichtes YouTube-Video über den angeblichen Palast von Wladimir Putin. Die Aktionen wurden für 12 Uhr angekündigt, wegen der Zeitverschiebung begannen sie aber bereits am frühen Sonntagmorgen im äußersten Osten des Landes.
Obwohl die Behörden vor einer Teilnahme an Protesten warnten, gingen in den Großstädten tausende Menschen auf die Straße. Hunderte Protestler wurden festgenommen. Aufgrund der Corona-Pandemie sind öffentliche Versammlungen derzeit in Russland untersagt.

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