Presseschau vom 26.01.2021

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info.
Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B.
BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer
und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Außer der Reihe – Lesetipps:

Paul Linke: Wie der Fall Nawalny deutsches Staatswohl gefährdet
Die Bundesregierung hüllt sich bezüglich der russischen Rechtshilfeersuchen zur mutmaßlichen Vergiftung von Alexej Nawalny in Schweigen. Begründet wird dies mit dem Staatswohl. Wie kann der Fall eines russischen Staatsbürgers das deutsche Staatswohl gefährden? Das erklärt ein deutscher Völkerrechtler im SNA-Interview. …
https://snanews.de/20210126/wie-der-fall-nawalny-deutsches-staatswohl-gefaehrdet-663704.html

Ilona Pfeffer: Sonneborn: „Scheiß Russengas – Es gibt kein richtiges Grün im falschen“
In einem ausführlichen Beitrag auf seiner Webseite kritisiert Martin Sonneborn („Die Partei“) die ideologische Aufladung der Diskussion um Nord Stream 2 und das Stillschweigen über vergleichbare Projekte, die bereits gestartet wurden. Er äußert sich zudem über das US-amerikanische Fracking-Gas. …
https://snanews.de/20210126/sonneborn-russland-gas-672894.html

Bolle Selke: Corona-Krise: Reiche werden reicher – Arme ärmer
Es gibt Gewinner in der Corona-Krise: Die reichsten Menschen der Welt haben in der Pandemie Billionen an Gewinn zugelegt. Die Zeche zahlen dagegen die armen Menschen. Sie spüren die Folgen zehn Jahre lang. …
https://snanews.de/20210126/corona-diskrepanz-675768.html

abends/nachts:

snanews.de: Entscheidung über Russland-Sanktionen erst nach Urteil gegen Nawalny – Maas
Die Bundesregierung will erst nach dem nächsten Gerichtsverfahren gegen Kreml-Kritiker Alexej Nawalny entscheiden, ob sie sich den neuen Sanktionsforderungen gegen Russland anschließt.
Die Bundesregierung will erst nach dem nächsten Gerichtsverfahren gegen Kreml-Kritiker Alexej Nawalny entscheiden, ob sie sich den neuen Sanktionsforderungen gegen Russland anschließt.
„Es wird sehr viel davon abhängen, wie dieses Gerichtsurteil ausfällt – ob Alexej Nawalny nach 30 Tagen wieder freikommt oder eben nicht“, zitiert die Nachrichtenagentur dpa Bundesaußenminister Heiko Maas. Über die Sanktionsfrage werde man reden, wenn man wisse, wie es weitergehe. Das nächste Gerichtsverfahren gegen Nawalny ist für den 2. Februar angesetzt.
Maas sagte am Montag, nach Beratungen mit EU-Amtskollegen in Brüssel, die EU-Außenminister forderten eine unverzügliche Freilassung von Nawalny und der Menschen, die friedlich demonstriert hätten. „Wir erinnern Russland daran, dass in der eigenen Verfassung Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und Demonstrationsfreiheit festgelegt sind“, erklärte Maas.
Für eine schnelle und deutliche Reaktion gegen Russland warben bei dem EU-Außenministertreffen vor allem östliche Mitgliedstaaten wie Polen und die baltischen Staaten Estland, Litauen und Lettland. Sie setzen sich dafür ein, erstmals die im vergangenen Jahr beschlossene Sanktionsregelung zu nutzen. Diese ermöglicht es, Vermögenswerte von Akteuren einzufrieren, die schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen begehen oder davon profitieren. Zudem können gegen Personen auch Einreiseverbote verhängt werden.
Bei den mit der Begründung Corona-Pandemie nicht genehmigten Protesten hatten am Samstag Tausende Menschen in rund 100 Städten Russlands für die Freilassung Nawalnys und gegen Präsident Wladimir Putin demonstriert. Mancherorts kam es zu Ausschreitungen, mehr als 3500 Menschen wurden festgenommen, die genaue Zahl ist bislang aber nicht offiziell bekannt.
Nawalny war 2017 in Russland in zwei Fällen wegen Unterschlagung von insgesamt rund 500.000 Euro zu jeweils fünf Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Im Dezember vergangenen Jahres wurde er zur Fahndung ausgeschrieben, weil er laut der russischen Strafvollzugsbehörde während seines Aufenthalts in Deutschland mehrfach gegen Bewährungsauflagen verstoßen hat. Der Kremlkritiker wurde kurz nach seiner Rückkehr zu 30 Tagen Haft verurteilt. Das nächste Gerichtsverfahren gegen Nawalny ist für den 2. Februar angesetzt.


vormittags:

telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 25. Januar 2021 wurde eine Verletzung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.
13:20 Uhr Solotoje-4 – Solotoje-5: Granatwerfer (2 Granaten), Schusswaffen.
Gleichzeitig werden auf dem von den BFU kontrollierten Territorium weiter Detonationen von Sprengeinrichtungen festgestellt:
– um 9:34 Uhr im Gebiet von Katerinowka.
Informationen über Verletzte unter der friedlichen Bevölkerung und Zerstörungen werden noch ermittelt.

dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 25. Januar 3:00 Uhr bis 26. Januar 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: in den letzten 24 Stunden
betrug die Gesamtzahl der Verletzungen des unbefristeten Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU 6.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen:
Richtung Gorlowka: Mörser 120mm – einmal (8 Mörsergeschosse); Antipanzergranatwerfer – einmal (9 Granaten); Schusswaffen – einmal.
Richtung Donezk:
Schützenpanzer/Schützenpanzerwagen – einmal (12 Schüsse); automatische Granatwerfer – einmal (5 Granaten); Schusswaffen – 4 viermal.
In der Beschusszone von Seiten der BFU befanden sich folgende Bezirke/Ortschaften:
Gorlowka (Siedlung des Gagarin-Bergwerks), Alexandrowka, Jelenowka.
Opfer unter der Zivilbevölkerung oder Schäden an ziviler Infrastruktur wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 34.
In den vorangegangenen 24 Stunden wurden
drei Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU festgestellt.

snanews.de: Streit mit EU spitzt sich zu: AstraZeneca muss nun Dokumente offenlegen
Im Konflikt wegen der Lieferengpässe setzt die EU den Impfstoff-Hersteller AstraZeneca immer mehr unter Druck. Kommissionschefin Ursula von der Leyen forderte die Einhaltung der geschlossenen Verträge. Außerdem muss der Konzern bis Freitag offenlegen, wie viele Dosen bisher produziert und an wen sie geliefert wurden.
Laut der für Gesundheit zuständigen EU-Kommissarin Stella Kyriakides sind die Antworten der Firma zu der Knappheit bei den Corona-Impfstoffen nicht befriedigend. Der Verweis auf Produktionsprobleme eines belgischen Zulieferers reiche der Kommission nicht als stichhaltige Begründung für Lieferausfälle. Sie sprach den Verdacht aus, dass der von der EU mitfinanzierte Impfstoff an andere Abnehmer verkauft worden sei.
„Mit unseren Mitgliedstaaten haben wir von AstraZeneca eine detaillierte Planung für Impfstofflieferungen gefordert sowie die Zeitpunkte, wann die Verteilung an die Mitgliedstaaten stattfinden wird“, schrieb Kyriakides auf Twitter.
Auch der CDU-Europapolitiker Peter Liese kritisierte, AstraZeneca liefere „offensichtlich in andere Teile der Welt, auch nach Großbritannien, ohne Verzögerung“.
Inzwischen forderte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn eine Exportgenehmigungspflicht für Impfstoffe aus der EU. „Wir müssen als EU wissen können, ob und welche Impfstoffe aus der EU ausgeführt werden. Nur so können wir nachvollziehen, ob unsere EU-Verträge mit den Herstellern fair bedient werden“, zitiert ihn die Deutsche Presse-Agentur. Als Beispiel führte er die USA an, wo eine solche Beschränkung bereits gilt.
Hintergrund des Konflikts ist die Ankündigung von AstraZeneca, dass die EU nach der für diese Woche erwarteten Zulassung statt 80 Millionen Impfdosen bis Ende März nur einen Bruchteil, also 31 Millionen, bekommen wird.
Die EU hatte im August mit dem Pharma-Konzern die Lieferung von bis zu 400 Millionen Impfstoffdosen vereinbart und schon Vorauszahlungen in Höhe von 336 Millionen Euro getätigt. Damit sollte nicht nur die Entwicklung des Serums, sondern auch die Produktion finanziert werden. Laut dem Vertrag sollte der Impfstoff sofort nach der Zulassung ausgeliefert werden. Nach Auffassung der EU-Kommission hätte der Konzern bereits im Oktober mit der Produktion beginnen müssen, um rechtzeitig liefern zu können.


Lug-info.com: In der LVR sind am 26. Januar um 9:00 Uhr 2511 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert und bestätigt.
Davon wurden bis 2052 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 215 Todesfälle.

мзднр.рус: Am 25. Januar wurden in der DVR 551 Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt, davon waren 175 positiv, bei 87 Patienten wurde die Diagnose COVID-19 klinisch gestellt.
Am 26. Januar um 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 19.484 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
7260 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 10.497 als gesund entlassen, es gibt 1727 Todesfälle.
In den letzten 24 Stunden wurden 492 Fälle von Lungenentzündung diagnostiziert, 48 mehr als am vorangegangenen Tag. Davon wurden 62 ins Krankenhaus eingewiesen. Insgesamt sind 1646 Patienten mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 652 mit Sauerstoffunterstützung (+25 in den letzten 24 Stunden).

snanews.de: Trumps Amtsenthebung: Demokraten überstellen Anklage an Senat – Biden räumt wenig Erfolgschancen ein
Die Anklage des US-Repräsentantenhauses im Rahmen des zweite Amtsenthebungsverfahrens gegen den nun Ex-Präsidenten Donald Trump ist dem Senat überstellt und dort verlesen worden. Der Gerichtsprozess soll am 9. Februar beginnen. Darüber berichtet die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag.
Demnach trugen neun Demokraten des Repräsentantenhauses, die in Trumps Prozess als Ankläger fungieren werden, am Montag die Anklage gegen Trump in einer feierlichen Prozession über das Kapitol zum Senat.
Der US-Senat soll bei dem Verfahren als Gericht fungieren: Die 100 Senatoren sollen als Geschworene im Verfahren dienen. Der Vorwurf gegen Trump lautet auf Anstiftung zum Aufruhr im Zusammenhang mit dem Sturm von Trump-Anhängern auf das Kapitol am 6. Januar.
Trump habe zur Gewalt gegen die Regierung der USA angestiftet, erklärte der führende Anklagevertreter des Repräsentantenhauses, Jamie Raskin, als er die Vorwürfe im Senat vortrug.
Trump wird angelastet, seine Anhänger zum Sturm auf das Kapitol aufgehetzt zu haben. Er hatte für den 6. Januar, also den Tag, an dem Bidens Sieg bei der Präsidentenwahl im November vom Kongress formell bestätigt werden sollte, zu einer Demonstration aufgerufen. In einer Rede vor seinen Anhängern behauptete er, die Präsidentenwahl sei manipuliert worden, und forderte dazu auf, zum Kapitol zu ziehen. Wenig später stürmten Anhänger des scheidenden Präsidenten Donald Trump das US-Parlamentsgebäude Kapitol.
Sollte der ehemalige US-Staatschef für schuldig befunden werden, könnte dies zur Folge haben, dass er künftig kein öffentliches Amt mehr bekleiden darf. Eine erneute Präsidentschaftskandidatur 2024 wäre dann ausgeschlossen.
Biden räumt Trumps Amtsenthebung wenig Erfolgschancen ein
Zehn republikanische Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus hatten sich den Demokraten angeschlossen und am 13. Januar für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump gestimmt. Um Trump im bevorstehenden Amtsenthebungsverfahren zu verurteilen, benötigten die Demokraten im US-Senat die Unterstützung von 17 Republikanern: Für eine Verurteilung sind mindestens zwei Drittel der 100 Senatorenstimmen nötig.
Der neue Präsident Joe Biden, der am vergangenen Mittwoch vereidigt worden war, räumte dem Verfahren allerdings wenig Erfolgschancen ein. Er glaube nicht, dass ausreichend Republikaner für eine Verurteilung ihres Parteifreundes stimmen würden, zitierte der Sender CNN den Demokraten. Da die Demokraten nur auf 50 Sitze kommen, sind sie auf die Unterstützung von 17 Republikanern angewiesen.
Mit Trump muss sich erstmals in der US-Geschichte ein Präsident zwei Mal einem Amtsenthebungsverfahren stellen. Vor gut einem Jahr hatten die Demokraten Trump in der sogenannten Ukraine-Affäre Machtmissbrauch und Behinderung des Kongresses vorgeworfen. Eine Verurteilung scheiterte jedoch am Widerstand der Republikaner.


Dnr-sckk.ru: Die Vertretung der DVR im GZKK und im Verhandlungsprozess hat die ukrainische Seite im GZKK offiziell über einen Vorschlag im Kenntnis gesetzt, eine Videokonferenz auf Ebene des GZKK in der derzeitigen Zusammensetzung mit möglicher Beteiligung der OSZE-Mission durchzuführen. Bei dieser soll es um eine Aufhebung der Blockade des Koordinationsmechanismus und die Frage von Sicherheitsgarantien bei Reparaturarbeiten an Infrastrukturobjekten gehen. …


nachmittags:

de.rt.com: Russland geht gegen organisierte Kapitalflucht vor
Die russische Regierung und die Finanzaufsichtsbehörde des Landes arbeiten Berichten zufolge an einem Gesetzentwurf zur Verhinderung von Kapitalflucht. Der Plan sieht vor, verdächtige Transaktionen auf ausländische Bankkonten zu verbieten.
Die russischen Behörden wollen ein beliebtes Schema zur Kapitalausfuhr bekämpfen, wonach ein in Russland ansässiges Unternehmen infolge eines Gerichtsurteils in einer Schuldnerklage Bargeld an ein im Ausland ansässiges Unternehmen Geld überweist.
Das Schema funktioniert wie folgt: Ein ausländisches Unternehmen leitet einen Rechtsstreit ein, in dem es die Zahlung von Schulden fordert. Der Beklagte, ein in Russland ansässiges Unternehmen, stimmt dem zu. In der Folge erhält eine Bank einen auf einem Gerichtsentscheid basierenden Vollstreckungsbescheid und ist somit verpflichtet, Geld an den Empfänger im Ausland zu überweisen.
Wie die Wirtschaftszeitung RBK berichtet, arbeiten die russische Zentralbank und das Justizministerium an einem Gesetzentwurf, der vorschreibt, dass solche Entschädigungen nur auf ein russisches Bankkonto überwiesen werden dürfen. Dies bedeutet, dass ausländische Unternehmen oder Bürger, die ihr Geld im Rahmen eines Vollstreckungsbescheids erhalten wollen, ein Bankkonto in Russland eröffnen müssen.
Das neue Gesetz könnte illegale Transaktionen einschließlich Geldwäsche und Steuerhinterziehung minimieren, so RBK unter Berufung auf einen Ministerialbeamten. Die Zeitung fügt hinzu, dass die Zentralbank an umfassenden Gesetzesänderungen arbeite, um fragwürdigen Transaktionen durch Vollstreckungsbescheide entgegenzuwirken, habe sich jedoch nicht speziell zu dem Verbot von Transaktionen auf ausländische Konten geäußert.
Einige Analysten erklärten RBK, dass die vorgeschlagene Maßnahme Hürden für den Umgang mit ausländischen Partnern schaffen und somit gesetzestreue Unternehmen treffen könnte. Unternehmen im Ausland könnten durch die neuen Regeln abgeschreckt werden und sich entscheiden, die Zusammenarbeit mit russischen Partnern einzustellen.


snanews.de: Österreichischer Geschäftsmann in Moskau festgenommen
Der Generaldirektor des österreichischen Unternehmens ECOCOM Oliver Kaiser ist in Moskau wegen illegalen Unternehmertums verhaftet worden. Dies teilte am Dienstag die Pressesprecherin des Moskauer Twerskoj-Gerichts Olga Bondarewa mit.
„Beim Gericht ist gegen Kaiser ein Ersuchen um die Auswahl einer Vorbeugungsmaßnahme in Form des Verbots bestimmter Handlungen eingereicht worden“, sagte die Sprecherin gegenüber SNA.
Laut Gerichtsangaben wurde Anklage gegen ihn gemäß dem Artikel „illegales Unternehmertum“ erhoben, für den man mit bis zu fünf Jahren Haft belangt werden kann. Derzeit gebe es keine weiteren Details.
Das österreichische Unternehmen kommentierte das nicht, weil es über keine Informationen darüber verfüge.
Laut Angaben der Webseite von ECOCOM wurde das Unternehmen im Jahre 1999 gegründet und spezialisiert sich auf die Planung, den Verkauf, die Lieferung, den Betrieb und die Wartung von Umweltschutzanlagen.
In einem Interview gegenüber russischen Medien im Jahre 2019 hatte Kaiser mitgeteilt, dass sich zu jenem Zeitpunkt das Unternehmen mit der Rekultivierung der geschlossenen Mülldeponie Kutschino in der Stadt Balaschicha im Moskauer Gebiet und anderer Objekte beschäftigt habe.


Armiyadnr.su:
Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR am 26. Januar 2021
In den letzten 24 Stunden haben die bewaffneten Formationen der Ukraine
sechsmal den Komplex von Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des Waffenstillstands verletzt.
So haben in Richtung Gorlowka Kämpfer des 503. Marineinfanteriebataillons der 35. Marineinfanteriebrigade acht Mörsergeschosse mit 120mm-Mörsern und neun Granaten auf die Siedlung des Gagarin-Bergwerks in Gorlowka abgefeuert, außerdem wurden Schusswaffen eingesetzt.
In Richtung Donezk haben Kämpfer der 56. Brigade von den Positionen in Opytnoje aus fünf Granaten mit automatischen Granatwerfern in Richtung Spartak abgefeuert. Außerdem haben Kämpfer des 1. mechanisierten Bataillons der 28. Brigade der BFU von den Positionen im Gebiet von Marjinka aus Alexandrowka mit Schusswaffen beschossen, von den Positionen eines mechanisierten Bataillons der 1. Panzerbrigade im Gebiet von Taramtschuk wurden 12 Schüsse mit Schützenpanzern und Schusswaffen auf Jelenowka abgegeben.
Außerdem wurde entdeckt, dass in Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen drei Schützenpanzer aus dem Bestand des 3. Panzergrenadierbataillons der 72. mechanisierten Brigade auf dem Gebiet privater Häuser in Wesjoloje stationiert sind.
Die ukrainische Seite behindert weiterhin die Arbeit der internationalen Beobachter, um zu verhindern, dass die Stationierung verbotener Waffen in der Nähe von Wohnhäusern in Ortschaften entdeckt wird. So haben Kämpfer der 56. Brigade im Gebiet von Opytnoje eine Station der elektronischen Kriegsführung „Bukowel-AD“ aus dem Bestand einer mobilen Gruppe des 306. Bataillons für elektronische Kriegsführung eingesetzt und eine Drohne der OSZE-Mission mit Schusswaffenfeuer begleitet.
Zu diesem Zweck hat der Gegner eine Station der elektronischen Kriegsführung „Bukowel-AD“ aus dem Bestand einer mobilen Gruppe des 306. Bataillons für elektronische Kriegsführung von den Positionen des 3. mechanisierten Bataillons der 72. Brigade eingesetzt, die die Aufgabe hatte, die Leitungs- und Navigationskanäle von Drohnen der OSZE-Mission im Gebiet von Awdejewka zu blockieren.
Durch den Bericht der OSZE für den 25. Januar 2021 wird ein Fall von Beschuss mit Schusswaffen durch Kämpfer der 72. Brigade auf das Gebiet, durch das die Route des Busses, mit dem die Arbeitsschichten der Donezker Filterstation befördert werden, bestätigt, worüber wir am 24. Januar berichtet hatten.
Seit Beginn des heutigen Tages haben Kämpfer des 3. mechanisierten Bataillons der 72. Brigade von den Positionen im Gebiet von Awdejewka aus zweimal Jakowlewka mit Granatwerfern und Schusswaffen beschossen und sechs Granaten abgefeuert. Außerdem haben Kämpfer der 36. Brigade von den Positionen in der Nähe von Gnutowo aus das Feuer mit automatischen Granatwerfern in Richtung Kominternowo eröffnet.
Unsere Verteidiger sind auf die Provokationen des Gegners nicht eingegangen, beobachten weiter den Gegner, halten streng das geltende Regime des Waffenstillstands ein und befinden sich in Bereitschaft, adäquat auf Handlungen des Gegners zu reagieren.
Die Verstöße wurden operativ den Vertretern der ukrainischen Seite im GZKK zur Kenntnis gegeben, um die Fälschung von Bereichsdaten über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Kämpfern zu verhindern und um Maßnahmen gegen die Schuldigen zu ergreifen.
Wie wir bereits mitgeteilt haben, ist in der OOS-Zone die Arbeit von Vertretern ukrainischen Massenmedien festzustellen, darunter sind Filmteams der Fernsehsender „1+1“, „ICTV“, „Inter“, „5. Kanal“, die inszenierte Reportagen erstellen, die die Einheiten der Volksmiliz der Verletzung des Regimes der Feuereinstellung beschuldigen. Die Betreuung der Arbeit der Korrespondentengruppen erledigt eine operative Gruppe des Zentrums für Spezialoperationen „West“, ein Teil von dessen Personal befindet sich mit Vertretern der Massenmedien in Richtung Donezk im Verantwortungsbereich der 72. Brigade, ein zweiter Teil in Richtung Mariupol, im Verantwortungsbereich der 53. Brigade. Gemäß den redaktionellen Aufträgen müssen die Ukropropagandisten Reportagen unmittelbar in den Gebiete, wo Reparatur- und Wiederaufbauarbeiten durchgeführt werden, drehen und dabei die Einheiten der Volksmiliz der Verletzung des Regimes der Feuereinstellung beschuldigen. Im weiteren werden die Reportagen von der ukrainischen Seite als Vorwand genutzt werden, um sich der Unterzeichnung eines erneuten Maßnahmepakets zur Verstärkung des Regimes der Feuereinstellung zu entziehen.
Wir bemerken weiter
Fälle nicht zufriedenstellender Versorgung der Einheiten der ukrainischen Streitkräfte, die Aufgaben in der OOS-Zone erledigen, mit verschiedenen Arten von Lebensmitteln.
So arbeitet in der 59. Brigade eine Kommission des Stabs der operativ-taktischen Gruppierung „Nord“, zu der Vertreter der Dienste für rückwärtige Versorgung, Waffen und moralisch-psychologische Betreuung gehören. Anlass für die Überprüfung waren Beschwerden örtlicher Einwohner von Nowoluganskoje an die Verwaltung des Bezirks Bachmut über Soldaten des Verbandes, die täglich Brennholz zum Heizen auf den Frontpositionen beschaffen, indem sie Bäume in den naheliegenden Siedlungen fällen.
Außerdem
sind Fälle festzustellen, dass Soldaten eines der Bataillone der Brigade sich weigern, an die Frontpositionen zu gehen, weil die normalen individuellen Panzerschutzmitteln nicht für das gesamte Personal reichen und der Kommandeur Schapowalow sie zwingt, das fehlende Material auf eigene Kosten zu kaufen.
Soldaten der 35. Brigade ihrerseits haben sich an die Hotline des Verteidigungsministeriums der Ukraine mit einer Beschwerde über die nicht zufriedenstellende Lebensmittelversorgung und die daraus resultierende geringe Qualität der Mahlzeiten gewandt. Derzeit arbeitet eine Kommission des rückwärtigen Dienstes des Stabs der OOS in dem Verband.
Das Gefühl des Straflosigkeit und der Zügellosigkeit sowie das Fehlen einer Kontrolle von Seiten der Funktionsträger der Verbände und Truppenteile der ukrainischen Streitkräfte sind die Ursache dafür, dass Untergebene für die Allgemeinheit gefährliche Vorfälle verursachen, die nicht selten an Verbrechen grenzen.
Nach unseren Informationen
verursachte der Soldat der 81. Brigade der Oberfeldwebel Rushow am 24. Januar gegen 22 Uhr in betrunkenem Zustand aufgrund der Feiern zu seinem Geburtstag mit einem Peugeot einen Zusammenstoß mit einem Bau in Kramatorsk, in der Folge erlitt er tödliche Verletzungen. Bei einer vorläufigen Ermittlung durch Mitarbeiter des militärischen Rechtsordnungsdienstes wurde entdeckt, dass Ryshow sich gesetzwidrig außerhalb der Einheit befand und dafür dem Kommandeur einer Abteilung des Bataillons Hauptmann Wolodenkow eine Geldsumme gezahlt hatte, der den Untergebenen für 1000 Griwna nach Hause entließ.
Diesmal erlaubte es nur ein glücklicher Zufall, Opfer unter der Zivilbevölkerung zu vermeiden. Aber Soldaten des 81. Brigade kommen nicht zum ersten Mal in Polizeiberichten vor.
So hat ein Panzerfahrzeug der ukrainischen Truppen am 16. März 2015 in Konstantinowka ein achtjähriges Mädchen umgefahren, welches dabei starb, am 27. Juni 2020 war der Kommandeur eines Verbandes Kotenko der Schuldige an einem Verkehrsunfall mit einem Dienstfahrzeug.

snanews.de: Iran registriert russischen Impfstoff „Sputnik V“
Der russische Corona-Impfstoff „Sputnik V“ ist erfolgreich im Iran registriert worden. Laut dem Außenminister des Landes Mohammed Dschawad Sarif hofft Teheran auf die baldige gemeinsame Herstellung dieses Vakzins.
Während der Pressekonferenz nach den Verhandlungen mit seinem russischen Amtskollegen, Sergej Lawrow, sagte Sarif wie folgt:
„Ich möchte Sie darüber informieren, dass der Impfstoff ,Sputnik Vʻ gestern im Iran registriert worden ist. Er wurde von unseren Sanitärbehörden genehmigt und wir können ihn hoffentlich in nächster Zukunft kaufen sowie mit der gemeinsamen Herstellung (unter Teilnahme) entsprechender Institute in Russland und im Iran beginnen.“
Der russische Impfstoff gegen das neuartige Coronavirus, der den Namen „Sputnik V“ erhielt, war vom Gamaleja-Forschungsinstitut für Epidemiologie und Mikrobiologie mit Unterstützung des Russischen Direktinvestitionsfonds (RDIF) entwickelt und im August 2020 vom russischen Gesundheitsministerium registriert worden. Die Effizienz von „Sputnik V“ liegt bei mehr als 90 Prozent.
Der Impfstoff erhielt die Genehmigung von Regulatoren in Russland, Weißrussland, Argentinien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ungarn, Serbien, Bolivien, Algerien, Palästina, Venezuela, Paraguay und Turkmenistan. Initiiert wurde der Prozess der Registrierung des Impfstoffs in der EU und bei der WHO.


snanews.de: Von Nazis geraubte und von Salzburg Museum zurückgegebene Kunstgegenstände in Russland ausgestellt
Fünf antike Grabreliefs und drei Amphoren, die im Zweiten Weltkrieg nach Salzburg gebracht wurden, hat das Salzburg Museum nun an das Historisch-Archäologische Museum in Temryuk in der Region Krasnodar am Schwarzen Meer zurückgegeben. Die Kulturgüter aus hellenistischer Zeit werden jetzt dort ausgestellt, wo sie sich vor dem Krieg befanden.
1943 raubte Rudolf Konrad, General der Gebirgstruppen der Wehrmacht, diese acht Kulturgüter als Kriegsbeute und schenkte sie dem Gauleiter von Salzburg Gustav Adolf Scheel. Bei der offiziellen Übergabe der Kunstgegenstände an den russischen Botschafter Dmitrij Ljubinskij im Salzburg Museum erklärte Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer: „Die Rückstellung ist ein Zeichen unserer gemeinsamen Geschichte und Beziehungen und ein konkretes Beispiel für den Sotschi-Dialog zur Vertiefung der kulturellen Beziehungen zwischen Österreich und Russland.“
„Die Initiative des Salzburg Museums ist ein seltenes Beispiel der Bereitschaft während des Großen Vaterländischen Krieges geraubte Kulturgüter in zivilisierter Manier auf Eigeninitiative und nicht verbunden mit Gegenforderungen an Russland zurückzugeben. Damit leistet das Museum seinen Beitrag zur Rückkehr eines Teils der riesigen Menge geraubter und scheinbar für immer verlorener Kulturgüter nach Russland und symbolisiert die Wiederherstellung des kulturellen Erbes unsers Landes.“
Der Botschafter verwies auf die besondere Rolle des Direktors des Salzburg Museum Martin Hochleitner, der die Übergabe der in seinen Lagerräumen aufbewahrten Artefakte initiierte. „Unsere ausschließliche Motivation war die Rückgabe der Objekte an ihren angestammten Platz“, so der Museumsdirektor im SNA-Interview. „Das historische Unrecht war in dieser Angelegenheit evident. Gegenforderungen wurden von unserer Seite nicht gestellt. Ausschlaggebend war ein 2018 realisiertes Ausstellungs- und Publikationsprojekt zur Geschichte des Salzburg Museum in der Zeit des Nationalsozialismus.“
„Im Zuge der Recherchen haben wir mehrere Briefe aus der NS-Zeit gefunden“, sagte Hochleitner weiter.
„Aus ihnen wurde klar, dass die Kulturgüter zu Unrecht aus Temryuk nach Salzburg gekommen waren. Wir haben hierauf unser Kuratorium darüber informiert. Gemeinsam haben wir beschlossen, die Kulturgüter zurückgeben zu wollen. Stadt und Land Salzburg haben diesen Wunsch genehmigt. Alles Weitere ging dann schnell. Das russische Konsulat in Salzburg und die russische Botschaft in Wien haben auf unsere erste Kontaktaufnahme sofort reagiert und uns gemeinsam mit den österreichischen Behörden beim Rückgabevorhaben bestens unterstützt.“
Ist das Salzburg Museum dadurch ärmer geworden?
Keinesfalls, antwortet der Kunsthistoriker. „Obwohl es sich um einzigartige Objekte unserer Sammlung handelte. Aber es überwiegt die Freude, dass diese Kulturgüter wieder an ihren ursprünglichen Ort im Museum in Temryuk zurückkehren konnten. Der Austausch mit den russischen Kolleginnen und Kollegen war zudem eine wertwolle Erfahrung für uns. Sollten sich hieraus weitere Kooperationen ergeben können, würden wir uns sehr freuen.“
Das Museum in Temryuk wurde 1920 auf Initiative der Lehrer der Stadt gegründet. Während der Besetzung in den Jahren 1942-1943 wurden eine Sammlung schwarz lackierten griechischen Geschirrs, Bronze, eine wissenschaftliche Bibliothek und eine Kunstgalerie vernichtet. Der Gesamtschaden des Museums betrug rund neun Millionen Rubel. Die alten Griechen nutzten die im Krieg geraubten und nun zurückgegebenen Amphoren seinerzeit zur Lagerung und für den Transport von Wein von Griechenland in die östlichen Kolonien an der Schwarzmeerküste. Reliefs schmückten auch die Grabsteine ​​edler Bürger und Krieger, wie die Bilder auf ihnen belegen.
„Das Gesamtvorhaben des Salzburg Museum wurde in den letzten Monaten in ganz Österreich medial thematisiert“, sagte Dr. Martin Hochleitner. „Besonders als Bundespräsident Alexander van der Bellen im Mai 2019 Präsident Wladimir Putin über das Rückgabevorhaben informierte. Das war im Rahmen eines Staatsbesuches in Sotschi und unterstreicht wohl auch die hohe Symbolik, die man der Rückgabe für die Beziehung zwischen Österreich und Russland beimessen kann.“


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il-lnr.su: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Ja. A. Osadtschij
Nach Angaben von Beobachtern der Vertretung der LVR im GZKK wurde in den letzten 24 Stunden
eine Verletzung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Streitkräfte festgestellt.
In Verletzung des zweiten Punkts der Zusatzmaßnahmen haben Kämpfer der 92. Brigade auf Befehl des Kriegsverbrechers Fedossenko
Solotoje-5 mit Unterlaufgranatwerfern und Schusswaffen beschossen.
Außerdem haben unsere Beobachter die
Durchführung technischer Arbeiten durch Kämpfer des 2. Bataillons der 92. Brigade im Gebiet von Katerinowka festgestellt.
In Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen stationiert der Gegner weiter
Waffen und Militärtechnik in Ortschaften auf von der Ukraine kontrolliertem Territorium.
Im Verantwortungsbereich der 92. Brigade wurde die Stationierung von zwei Schützenpanzern in der Nähe von Nowoalexandrowka festgestellt.
Außerdem haben Kämpfer der 92. mechanisierten Brigade sieben Antipanzerminen TM-62 auf einer Straße im Gebiet von Solotoje-4 installiert, was das Leben friedlicher Einwohner und von Beobachtern der OSZE-Mission gefährdet….

de.rt.com: Inmitten der COVID-19-Pandemie: China überholt USA als globales Ziel für ausländische Investitionen
China wurde zu einem der wenigen Länder, die im Jahr 2020 mehr Kapital anzogen als die USA und wurde damit zum Top-Ziel für ausländische Direktinvestitionen. Dies, während die weltweiten Zuflüsse an Kapital insgesamt um über 40 Prozent zurückgingen.
Inmitten der COVID-19-Pandemie: China überholt USA als globales Ziel für ausländische Investitionen
Laut den von der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) veröffentlichten Zahlen verzeichnete die chinesische Wirtschaft im vergangenen Jahr Zuflüsse in Höhe von 163 Milliarden US-Dollar. Das entspricht einem Anstieg von vier Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Währenddessen fielen die USA auf den zweiten Platz zurück, da die ausländischen Geldzuflüsse in die größte Volkswirtschaft der Welt auf 134 Milliarden US-Dollar sanken. In dem Bericht heißt es:
„Die Rückkehr zu einem positiven BIP-Wachstum (plus 2,3 Prozent) und das gezielte Investitionserleichterungsprogramm der Regierung trugen zur Stabilisierung der Investitionen nach einem anfänglichen Stillstand bei.“
Die Investitionslandschaft hat sich seit dem vergangenen Jahr dramatisch verändert, als die USA fast doppelt so viel Kapital anzogen wie China. Im Jahr 2019 erhielten die USA 251 Milliarden US-Dollar an ausländischen Investitionen, während China 140 Milliarden US-Dollar verzeichnete.
Nach Schätzungen der UN-Agentur sanken die weltweiten Direktinvestitionsströme (FDI) im Jahr 2020 auf 859 Milliarden US-Dollar, verglichen mit fast 1,5 Billionen US-Dollar im Jahr vor der Pandemie. Die Ströme lagen im vergangenen Jahr 30 Prozent unter „dem Tiefpunkt nach der globalen Finanzkrise im Jahr 2009“.
Die Pandemie löste eine große Verschiebung in der Weltwirtschaft aus, wobei der größte Teil des globalen FDI-Rückgangs auf die Industrieländer entfiel. Die finanziellen Zuflüsse in diese Volkswirtschaften fielen dramatisch um 69 Prozent. Allein die ausländischen Investitionen in Europa gingen um zwei Drittel zurück und beendeten das Jahr 2020 mit einem Minus von vier Milliarden US-Dollar.
Der Rückgang der FDI in den Entwicklungsländern war etwa dreimal so hoch, mit einem vergleichsweise moderaten Rückgang der Investitionen um zwölf Prozent. Neben China stemmte sich eine weitere asiatische Macht gegen den negativen Trend. Die ausländischen Kapitalzuflüsse nach Indien stiegen im Jahr 2020 um 13 Prozent, wie der UNCTAD-Bericht zeigt.
In diesem Jahr werden die Investitionen aufgrund der Unsicherheit über die Entwicklung der COVID-19-Pandemie wahrscheinlich schwach bleiben, warnte die Agentur. Obwohl die Entwicklungsländer den Sturm im Vorjahr überstanden haben, bleibt ihre Leistung im Jahr 2021 „eine große Sorge“, so James Zhan, Direktor der UNCTAD-Abteilung für Investitionen. Er erklärte:
„Die Auswirkungen der Pandemie auf die Investitionen werden nachwirken.
Investoren werden wahrscheinlich weiterhin vorsichtig sein, wenn es darum geht, Kapital in neue produktive Anlagen in Übersee zu investieren.“



abends:

denis-pushilin.ru: Am Dienstag, dem 26. Januar, führte das Oberhaupt der DVR Denis Puschilin ein Treffen mit der Koordinatorin der UNO für humanitäre Fragen Osnat Lubrani durch. An der Veranstaltung nahmen auch die Außenministerin der DVR Natalja Nikonorowa und der Leiter des Büros der Abteilung zur Koordination humanitärer Fragen der UNO Ignacio Leon teil. Das Treffen war der Erörterung weiterer Perspektiven der Zusammenarbeit im Bereich der humanitären Aktivitäten gewidmet.
Besondere Aufmerksamkeit lenkte das Republikoberhaupt auf die Projekte der Agentur der UNO, in deren Rahmen Einrichtungen des Gesundheitswesens der Republik erhebliche Unterstützung erhalten, um die Coronavirusinfektion zur verhüten und zu bekämpfen.
Denis Puschilin dankte Frau Lubrani und Herrn Leon für die fruchtbare Zusammenarbeit in der Frage der systematischen humanitären Unterstützung für die Einwohner der Republik von Seiten der UNO in den praktisch sieben Jahren des Konflikts im Donbass.
Frau Lubrani ihrerseits bestätigte, dass die Agenturen der UNO und die humanitäre Gemeinschaft trotz der zusätzlichen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Pandemie 2021 die Leistung humanitärer Hilfe für die Bevölkerung des Donbass fortsetzen werden.

Deu.belta.by: Staatsduma: Proteste in Russland sollten nach „belarussischem Szenario“ ablaufen
Die russlandweiten Proteste am 23. Januar zielten darauf ab, die Situation im Staat nach „belarussischem Szenario“ zu destabilisieren. Wie der erste Vizefraktionsvorsitzende der Partei „Einiges Russland“ in der Staatsduma, Andrej Issajew, gegenüber der Nachrichtenagentur TASS sagte, brauchten die Organisatoren der Proteste neue Opfer.
„Dieses Mal lockte die Opposition am 23. Januar viele Kinder zu Demonstrationen. Das Ziel war es, die Lage nach dem belarussischen Szenario zu destabilisieren. Dass dieses Szenario nicht aufgegangen war, haben wir der Polizei zu verdanken. Sie handelten professionell, mutig und anständig“, sagte der Abgeordnete vor der Plenarsitzung de
s Unterhauses.
Issajew hält die Ereignisse am 23. Januar nicht nur für unerlaubte Aktionen, sondern für organisierte Massenunruhen. „Zum ersten Mal hatten wir es bei solchen Aktionen de facto mit professionellen militanten Kämpfern zu tun: Sie schlugen auf die Polizeibeamten ein, arbeiteten hart mit Fäusten und hätten einen Menschen auf dem Puschkin-Platz beinahe getötet, nur weil er einen Anti-Nawalny-Plakat hochhielt“, so der Vizefraktionsvorsitzende.
Der Staat soll aus den Ereignissen vom 23. Januar bestimmte Lehren ziehen. „Der Staatschef hat das „Gesetz über die Erziehungsarbeit in Bildungseinrichtungen“ auf den Weg gebracht. Unsere Aufgabe besteht nun darin, dieses Gesetz mit mehr Substanz zu füllen. Es soll nicht zur Formalität werden. Wir müssen mit der Jugend ständig arbeiten“, sagte er.
Der russische Oppositionspolitiker und Blogger Alexej Nawalny hat nach seiner Verhaftung zahlreiche Anhänger in Moskau und in anderen großen russischen Städten zu Massenprotesten am 23. Januar aufgerufen. Die Staatsanwaltschaft und die Polizei haben die Menschen gewarnt, dass diese Aktionen rechtswidrig sind. Aus informierten Kreisen wurde berichtet, dass bei den Massenprotesten 42 Polizisten verletzt wurden, zitiert TASS. Auch unter den Protestierenden hat es Verletzte gegeben.

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