Friedensdemo am 13. Dezember in Berlin

Ein Aktionsbündnis von Vertretern unterschiedlicher Friedensnetzwerke in Berlin ruft auf zur Demonstration
am 13.12.2014 um 13:00 Uhr, Washingtonplatz,
mit abschließender Kundgebung vor dem Bundespräsidialamt (Schloss Bellevue).

Das gemeinsame Motto lautet:

„Verantwortung für unser Land heißt: Nein zu Krieg und Konfrontation.
Unsere Verantwortung heißt: Ja zu Frieden, Abrüstung, ziviler Konfliktlösung und humanitärer Hilfe“

Weitere Informationen gibt es u.a. unter www.frikoberlin.de (Button „Aktuelles“).

Aufrufe/Flyer:

• Aufruf des Bündnisses
• Flyer der Berliner Friedenskoordination

Presseschau vom 30.09.2014

Merkmale eines faschistischen Staates: Faschisten auf den Straßen, Faschisten in der Polizei, Faschisten beim Militär, faschistische Säuberung im Staatsapparat

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Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „novorosinform“.  Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken mit Rot (Portal Novorossia, dnr-news, novorosinform) gekennzeichnet  Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.

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Vormittags:

Novorossia.su: In den Gebieten des Donbass sei es schwer, Freiwillige für die Arbeit in der Polizei zu gewinnen. Dies sagte Innenminister Awakow in einer Talkshow. So gebe es beispielsweise in Slawjansk, das seit mehreren Monaten von den ukrainischen Militärs besetzt ist, 150 freie Stellen, aber keine Bewerber. Er erklärte weiterhin, dass das neue Personal der Polizei wesentlich aus Kämpfern der Freiwilligenbataillone „Asow“, „Donbass“ und anderer im Zuge der ATO entstandenen Bewaffnetenverbänden bestehen werde. Es seien etwa 9.000 Mann. Für die Aufstellung des neuen Polizeiapparates werde man Berater aus Georgien, von der OSZE und der Nato erbitten.

RIA.de: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einem Telefongespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko die Bereitstellung von 25 Millionen Euro für den Wohnungsbau für Zwangsumsiedler sowie Kredite in Höhe von 500 Millionen Euro für die Wiederherstellung der Infrastruktur von Donbass angekündigt. „Deutschland stellt 25 Millionen Euro für den Wohnungsbau für Zwangsumsiedler und 500 Millionen Euro Kreditgarantien für die Wiederherstellung der Infrastruktur von Donbass bereit“, heißt es auf der Webseite des ukrainischen Staatschefs. Die Seiten behandelten auch die Erfüllung der Monitoringfunktionen in der Ost-Ukraine durch die OSZE und die Kontrolle über das bilaterale Regime der Feuereinstellung. Proroschenko brachte seine Beunruhigung darüber zum Ausdruck, dass die OSZE bisher keine Drohnen gemäß Vereinbarungen zur Verfügung gestellt hat. Außerdem besprachen Poroschenko und Merkel die Energiefrage, insbesondere die Ergebnisse der jüngsten dreiseitigen Gas-Konsultationen, die in Berlin stattgefunden hatten.

Dnr-news: „Auf die Knie vor dem Volk!“, forderten die Faschisten von einem Mann, der versucht hatte, gegen den Abriss des Lenindenkmals einzuschreiten. Einer gegen alle. Meinungsfreiheit auf ukrainisch:

Dnr-news: Am nächsten Tag. Ukrainische Faschisten stürmen die spontane Kundgebung des Antimaidan am Sockel des Lenindenkmals, zertreten die Blumen und gehen gewalttätig gegen einzelne Teilnehmer vor.

RIA.de: Donbass ist zu Beziehungen mit Kiew in der Wirtschaft und zum Teil bei Sicherheitsfragen bereit, wird aber auf ein politisches Bündnis oder auf die Bildung einer Föderation nicht eingehen, wie der Vizepremier der selbsterklärten Donezker Volksrepublik (DVR), Andrej Purgin, im russischen Fernsehen äußerte. Nach dem Staatsstreich im Februar in der Ukraine erklärten sich die Gebiete Donezk und Lugansk zu „Volksrepubliken“ und verkündeten nach entsprechenden Referenden ihre Souveränität. Kiew schlägt inzwischen eine Dezentralisierung der Macht vor, erkennt aber die DVR und die LVR nicht an. „Von Föderalismus kann keine Rede sein… Möglich sind Wirtschaftsbeziehungen und zum Teil Sicherheit… Aber kein politisches Bündnis“, sagte Purgin. Seinen Worten nach teilt eine überwältigende Mehrheit in Donbass diese Haltung. „Nachdem die Ortseinwohner bei den Referenden im Mai für die Unabhängigkeit der „Volksrepubliken“ gestimmt hatten und im bewaffneten Konflikt mit dem ukrainischen Militär 4000 Menschen ums Leben gekommen sind, können sie sich keine Rückkehr unter Kiews Macht vorstellen.

Dnr-news: Das ukrainische Verteidigungsministerium hat sich bereit erklärt, den Mitgliedern des Euromaidan Waffen auszuhändigen. Im Falle eines Sturms auf administrative Gebäude sollen die Euromaidaner diese schützen.

Novorosinform.org: Die Renten, die in der LVR ausgezahlt werden (1.800 Griwna), sind doppelt so hoch wie die in der Ukraine.

Novorosinform.org: Die Leiterin des humanitären Bataillons der Volksmilizen, die Ehefrau des Volksgouverneurs von Donezk Jekatarina Gubarjewa, organisiert die humanitäre Hilfe von Rostow-am-Don in der RF aus. Sie erklärte, dass täglich viele Spenden eintreffen, von Privatpersonen sowie auch von gesellschaftlichen Organisationen und Parteien. Es gebe eine riesige Menge an Menschen in Russland, die bereit sind zu helfen. Gerade werden LKW entladen, die unter dem Motto „Von Meer zu Meer“ durch Russland gefahren und Spenden von den Bürgern gesammelt hatten. Jekatarine Gubajewa organisiert den Weitertransport nach Novorossia.

Hilfe für die Menschen in Novorossia

Spendenmöglichkeit aus dem Ausland über SWIFT an das humanitäre Bataillon von Novorossia: (Quelle http://novorossia.su/donate )
BIC (S.W.I.F.T.-.Code): SABRRUMMRA1
Bank: SBERBANK of RUSSIA
Bankadresse: Rostov-on-Don, str. Eremenko, 58/11
Empfängerkonto: (IBAN): 40820810552090005076
Empfänger: Gubareva Ekaterina

Gefunden bei Antimaidan Facebook: Die Staatshymne der Donezker Volksrepublik, von der Punk Band „Den triffidov“ („The Day of the Triffids“), die im Donbass sehr populär ist: mit englischen Untertiteln

nachmittags:

novorossia.su: Der Kampf um den Donezker Flughafen dauert schon den dritten Tag an. Auf dem Gelände halten sich etwa 2.500 Kämpfer der Kiewer Regierungstruppen verschanzt.

Rusvesna.su: Das „Lustrationsgesetz“ ist weder mit der Verfassung noch mit dem Völkerrecht vereinbar, erklärte der Generalstaatsanwalt der Ukraine Vitali Jarema. Unter dieses Gesetz fallen etwa eine Million Bürgerinnen und Bürger, was gegen das Prinzip der Eigenverantwortung verstoße. Wenn das Gesetz in Kraft trete, führe das zu einer großen Anzahl von Klagen bis hin zum Europäischen Gerichtshof für Menscherechte, sagte er.

dnr-news: Im Dorf Kommunar, das kürzlich von der Volksmiliz der DVR befreit worden war, suchen Kinder ihre Mutter. Diese war mit dem Jüngsten in ein Auto der Nationalgarde gestiegen, das mit einem Roten Kreuz versehen war, um ins Krankenhaus zu fahren. Seitdem ist sie verschwunden. Die Suche des Vaters der insgesamt 7 Kinder brachte noch keinen Erfolg. Die Kinder sind zur Zeit bei Nachbarn untergebracht, da ihr Haus durch Artilleriebeschuss völlig zerstört wurde.

novorossia.su: Zur Stabilisierung der Situation in Charkow wurden alle Einwohner aufgefordert, freiwillig ihre illegalen Waffen abzugeben. Wer dies bis zum 31. Oktober tue, der werde strafrechtlich nicht verfolgt, erklärte die Polizei.

Rusvesna.su: Als Reaktion auf den Beschuss von Wohnvierteln in der Stadt Donezk hat die Armee der DVR Artilleriefeuer auf die Positionen der ukrainischen Besatzer auf dem Donezker Flughafen eröffnet. Ukrainische Truppen beschießen Positionen der Miliz fortgesetzt aus Panzern, Mörsern und Raketenwerfern.

novorossia.su: In Charkow wurden heute die Leiche eines Mannes gepfählt am Zaun der Kirche Christi Geburt aufgefunden. Der Mann ist etwa 40 Jahre alt. Die Polizei ermittelt. Die Kirche gehört zum Moskauer Patriarchat.

novorossia.su: Das humanitäre Bataillon „Novorossia“ hat im Rahmen des humanitären Projekts zur Wiederherstellung der Schulen in der DVR mit der Reparatur einer Donezker allgemeinbildenden Schule begonnen. Etwa 150 Menschen, Pädagogen, Volksmilizen, freiwillige Helfer des humanitären Bataillons, ältere Schüler und Einwohner des Wohngebiets, bauen die Schule gemeinsam wieder auf.

novorossia.su: In den Obersten Sowjet der DVR wurde ein Gesetzentwurf zur sozialen Sicherung der Soldaten der Armee der Volksrepublik eingebracht.

novorossia.su: Die Ukraine hat verboten, Waren aus dem Donezker und Lugansker Gebiet einzuführen, da sie nicht nach ukrainischen Standards und unter ukrainischer Überwachung erzeugt werden.

novorossia.su: Die Donezker Universität soll in der Stadt bleiben. Dies forderten bei einer Kundgebung Studenten und Lehrkräfte in Protest gegen die Pläne der Kiewer Regierung, den Sitz der Universität nach Winnizien zu verlegen.

abends:

rusvesna.su: Den ukrainischen Behörden ist es bislang nicht gelungen, die an der Grenze zur Krim dienenden Armeeangehörigen unter akzeptablen Bedingungen und in beheizten Räumen unterzubringen. Die Soldaten müssen die Nächte oft in unbeheizten Zelten verbringen, die Bedingungen werden immer schwieriger. Deshalb haben sich Soldaten in der Region Cherson Mitte September zu einer „Machtübernahme“ entschlossen. Laut Nachrichtenagentur „Cherson“ besetzten Kämpfer illegal zwei Schafställe des Landwirtschaftsbetriebes „Krasni Schaban“. Der Betriebsleiter zeigte sich ratlos. Die Besetzung gefährde die Überwinterung der Tiere und könnte enorme finanzielle Verluste verursachen.

novorossia.su: Der Parlamentssprecher der LVR Karjakin erklärte, dass der Griwna vorerst die Währung der LVR bleibt. Der Übergang zum Rubel sei eine schwierige Sache, die viel Vorbereitungszeit benötige, sagte er.

Rusvesna.su: Der Innenminister der Ukraine, Arsen Awakw, gab bekannt, dass es derzeit 34 ukrainische Freiwilligenbataillone gibt. Eines der Bataillone habe auf Grund von Vorfällen wie Plünderungen und Mangel an Disziplin aufgelöst werden müssen.

RIA.de: Das ukrainische Lustrations-Gesetz widerspricht nach der Einschätzung von Generalstaatsanwalt Vitali Jarema der Verfassung des Landes und könnte eine Klagewelle vor dem Europäischen Menschenrechtgericht auslösen. „Das Lustrationsgesetz widerspricht in vielen Fällen der Verfassung der Ukraine und den internationalen Normen“, sagte Jarema am Dienstag. „Dieses Gesetz trifft mehr als eine Million Bürger und verletzt dadurch das Prinzip der persönlichen Verantwortung. Wenn dieses Gesetz in Kraft tritt, lösen wir eine Klagewelle vor Gerichten, darunter auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aus.“ Das ukrainische Parlament hatte am 16. September ein Gesetz über die Lustration (Säuberung) der Behörden verabschiedet, laut dem rund eine Million Beamte und Polizisten auf Zusammenarbeit mit dem früheren „Regime“ überprüft werden müssen. Die Lustration war eine der Hauptforderungen der Maidan-Demonstranten. Laut dem Gesetz, das jetzt Staatschef Pjotr Poroschenko zur Unterzeichnung vorliegt, dürfen Personen, die unter dem im Februar gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch im Staatsdienst gearbeitet hatten, keine Staatsämter mehr ausüben. Nach der Einschätzung der Abgeordneten richtet sich die Lustration gegen die Korruption und soll das Vertrauen der Bürger in die Regierung fördern.

Rusvesna.su: Die Botschafter der EU sind für die Beibehaltung der Sanktionen gegen Russland, teilte eine Quelle aus der EU mit. „Wir halten den Status quo,“ – sagte einer der Beamten der EU am Ende der Diskussionen über die Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens zwischen der Kiewer Regierung und den Milizen im Donbass „RIA Novosti“. „Niemand hat angesichts der aktuellen Situation auch nur die Möglichkeit der Aufhebung (der Sanktionen) erwogen“, fügte der Beamte hinzu. Zuvor hatte die EU-Außenbeauftragte Maja Kosjanschitsch informiert, dass „nach der Bewertung der Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens und des Friedensplans (in der Ukraine)“ ein Vorschlag zur Änderung der Sanktionen (gegen Russland) erarbeitet werden solle.

rusvesna.su: Die russische Zentralbank hat das Bankensystem für den Fall der Abschaltung von SWIFT getestet. Das russische Bankensystem habe den Stresstest einer hypothetischen Trennung des Landes vom SWIFT-System erfolgreich bestanden. Die Zentralbank stellte fest, dass der Zahlungsverkehr in Russland dadurch nicht bedroht sei.

novorossia.su: In Sewerodonezk sind vier Kämpfer eines Bataillons aus Charkow bewaffnet und betrunken in ein Restaurant gestürmt und haben um sich geschossen. Auch die vom Personal herbeigerufene Polizei wurde beschossen. erst nach Eintreffen der Verstärkung flohen die Schützen. Der von Poroschenko eingesetzte Gouverneur für das Gebiet Lugansk hält ein solches Verhalten für kompromittierend für die Teilnehmer der ATO.

Rusvesna.su: Laut Quellen in den Einheiten der Streitkräfte Novorossias sind Freiwillige aus China zum Schutz der Donezker Volksrepublik eingetroffen. Die ersten Freiwilligen seien bereits in Milizeinheiten in Donezk angekommen. Im Moment werde die Möglichkeit der Aufstellung einer eigenen chinesischen Einheit erwogen, da die Ankunft weiterer Freiwilliger aus der VR China erwartet werde.

Gefunden bei Antimaidan german auf Facebook: Der tschechische Sender „Radion Prag“ schreibt am 27.09.14 auf seiner Homepage Folgendes.
„Präsident Zeman kritisiert auf Rhodos erneut antirussische Sanktionen Präsident Miloš Zeman hat ein weiteres Mal die Sanktionen der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union gegen Russland kritisiert. Als Forum seiner Kritik nutzte das tschechische Staatsoberhaupt diesmal die internationale Konferenz „Dialog der Zivilisationen“ auf der griechischen Insel Rhodos, die am Freitag begann. In seiner Rede, die er in Russisch hielt, betonte Zeman unter anderem, dass es auch noch heute im „Dialog der Zivilisationen“ Hindernisse gebe. Als ein solches Hindernis bezeichnete er nach Angaben des Internetportals ParlamentníListy.cz „Sanktionen jedweden Typs“. Auf den Seiten des Portals wird er des Weiteren zitiert mit den Worten: „… diejenigen, die Sanktionen unterstützen, werden benutzt als ein Mittel des politischen Kriegs und stellen sich gegen den eingeführten Dialog der Zivilisationen. Und anstelle des Dialogs tritt Stille ein, nicht mehr.“ Die Konferenz wird am Samstag fortgesetzt. Am Sonntag feiert Miloš Zeman seinen 70. Geburtstag.“

Neuer Beitrag

Liebe Leser,

ihr findet ab jetzt einen neuen Beitrag in den angeschlossenen Seiten über das Menü (≡ Symbol oben neben der Lupe).

Diesmal: „Kommunisten und die Ukraine“ von Boris Alexandrowitsch Roschin (lebt und arbeitet in Sewastopol, Chefredakteur von “Stimme Sewastopols“ Voiceservas).

https://alternativepresseschau.wordpress.com/kommunisten-und-die-ukraine/

Petition an Wladimir Putin, Präsident von Russland

Übersetzung:
Am 26. Mai flog die ukrainische Luftwaffe einen Raketen- und
Bombenangriff auf den Flughafen in Donezk und das umgebende Stadtgebiet. Zahlreiche Zivilisten wurden verletzt, es gab Tote.
Die Armee und die Sicherheitskräfte in der Ukraine setzen immer wieder Flugzeuge und schwere Artillerie gegen zivile Ziele in den Regionen Donezk und Lugansk ein : so beschoss am 25. und 26. Mai die ukrainischen Artillerie regelmäßig das Krankenhaus und Wohnviertel der Stadt Slavjansk.
Um das Leben unserer Landsleute und Brüder, die im Süd-Ost der Ukraineleben, zu beschützen, fordern wir vom Oberkommandierenden und russischen Präsident Wladimir Putin, die Einrichtung einer Flugverbotszone ( No-Fly- Zone) über den Regionen der Ukraine Donetsk und Lugansk, die gesperrt ist für Maßnahmen der Luftwaffe und der schweren Artillerie auf beiden Seiten des Konflikts.

Damit wird Zivilisten das Leben gerettet und die Konfliktparteien setzen sich eher an den Verhandlungstisch.

# SaveDonbassPeople

Im Online-Brief steht dann:

An Wladimir Wladimirowitsch Putin, Präsident von Russland

Wir, die Bürger von Russland und der Ukraine, halten für völlig inakzeptabel, dass die Zentralregierung der Ukraine die Luftstreitkräfte und schwere Waffentechnik gegen zivile Ziele und gegen die Zivilbevölkerung der Donezker und Lugansker Regionen einsetzt.

Um das Leben unserer Landsleute und Brüder, die im Süd-Ost der Ukraineleben, zu beschützen, fordern wir vom Oberkommandierenden und russischen Präsident Wladimir Putin, die Einrichtung einer Flugverbotszone (No-Fly- Zone) über den Regionen der Ukraine Donetsk und Lugansk, die gesperrt ist für Maßnahmen der Luftwaffe und der schweren Artillerie auf beiden Seiten des Konflikts.

Mit freundlichen Grüßen,
[ Ihr Name]

https://www.change.org/ru/петиции/путин-владимир-владимирович-объявить-бесполётную-зону-над-донецкой-и-луганской-областями-украины

Auch als Staatsbürger eines anderen Landes kann man sich an dieser Petition beteiligen. In das Feld für Kommentare im Formular könnt ihr einen entsprechenden Kommentar eintragen und beim Land “Germany” auswählen. Da es dieses Formular nur in russischer Spreche gibt, hier eine kleine Hilfe:
Bei “имя” tragt ihr den Vornamen ein, “фамилия” ist der Nachname und “почтовый код” eure Postleitzahl. Vergesst nicht, vor den Drücken des roten Knopfes zum Unterschreiben darunter das Häkchen wegzuklicken, wenn ihr eure Emailadresse nicht veröffentlichen lassen wollt.

Ankündigung

Liebe Leser und Leserinnen der Presseschau,

ab jetzt findet ihr am oberen Rand ein kleines Menu, gleich neben der Suche (kleine Lupe). Ihr könnt dort spezielle Beiträge, die wir stetig erweitern wollen, auf unseren Seiten nachlesen, nur bestimmte Beiträge zu einzelnen Begriffen anzeigen lassen, das Archiv durchstöbern oder selbst an unseren Quellen recherchieren. Außerdem versehen wir ab jetzt die Beiträge mit Unterüberschriften.
Da wir unsere Informationen möglichst vielen Menschen zugänglich machen wollen, bitten wir euch, die Beiträge und die Blogadresse möglichst vielfältig und vielfach zu verbreiten. Dies kann auf Facebook, per Twitter, in Foren, anderen Blogs, YouTube, per E-Mail, über Mundpropaganda oder auch per Flugblatt geschehen.
Da die Rückmeldung über Kommentare oder direkten Kontakt sowie die Besucherzahlen des Blogs unsere direkten Belohnungen darstellen, danken wir euch für diese und hoffen weiterhin auch auf rege Beteiligung eurerseits am Blog.

freundlich grüßt
Liese-Lotte-Mayer

Berliner, beteiligt euch am 31. Mai an der Demo gegen den Bürgerkrieg in der Ukraine:
Demoflyer

Teil 1 der Presseschau 27.05.14

Berliner, beteiligt euch am 31. Mai an der Demo gegen den Bürgerkrieg in der Ukraine:
Demoflyer

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Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, russland.ru,, hinzu kommen Informationen aus der städtischen Onlinezeitung von Slawjansk Slavgorod und Slawjansk Delowoj
Neu hinzu kommt das von uns soeben entdeckte Portal „Novorossia“.
Wir beziehen teilweise auch ukrainische Medien BigMir, Vesti, Ukrinform, Segodnja und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur Unterscheidung russischer und ukrainischer Nachrichten sind ukrainische Medien farblich, in Rot (Slavgorod, Slawjansk Delowoj, Portal Novorossia) und Blau (BigMir, Vesti, Ukrinform, Segognja und Timer) gekennzeichnet.

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Blutbad in der Ostukraine – Bergarbeiter im Streik gegen Kiew – Kriegsrecht in der DVR

• Slavgorod: Gestern Abend wurde in Slawjansk eine Entscheidung des Kriegstribunals bekanntgegeben, das zwei Vertreter der Volksmilizen als Marodeure und bewaffnete Räuber zum Tod durch Erschießen verurteilt hatte. Dabei beruft sich das Kriegsgericht auf einen Beschluss des Obersten Sowjets der UdSSR „Über das Kriegsrecht“ vom 22.06.1941, teilte der Oberkommandierende der Volksmilizen Strelkow mit.

• Slavgorod: Beim gestrigen Beschuss eines Wohngebietes wurden zahlreiche Schäden angerichtet. So wurden die pädagogische Hochschule mit dazugehörendem Internat, die Brotfabrik und ein 10etagiges Wohnhaus beschossen. Drei Zivilisten starben, andere wurden verletzt.

• Slavgorod: Gestern fand auf dem Zentralplatz der Stadt ein Informationstreffen mit Einwohnern und der Stadtregierung statt. Der Leiter der örtlichen KP Chmelewoj berichtete, dass die erste Kindergruppe im Kinderferienlager „Artek“ angekommen sei. Mütter mit Kleinkindern haben die Möglichkeit, sich in der Umgebung Moskaus zu erholen. Wer dies in Anspruch nehmen möchte, solle sich beim Stab der KP melden.
Weiterhin sprach er davon, dass die Zivilverteidigung in der Stadt über 20 Jahre lang vernachlässigt worden sei. Deshalb sei der Luftschutzkeller in bedauernswertem Zustand. Die Bevölkerung müsse sich bei Bombenalarm in den Kellern verstecken.
Eine Frau brachte die Meinung der Mehrheit zur Sprache, als sie sagte: „Wir werden unsere Stadt nicht aufgeben und unsere Häuser nicht verlassen.“

• Slavgorod: Ebenfalls bei diesem Treffen berichtete Chmelewoj darüber, dass findige Einwohner der Stadt einen Sender installieren, der es möglich macht, auf einer bestimmten Frequenz in die Stadt und die umliegenden Städte auszustrahlen. In den nächsten Tagen werde ein Studio eingerichtet und mit Informationssendungen begonnen.

• RIA: Die Volksarmee der selbsternannten Republik Donezk im Osten der Ukraine hat die Kontrolle über den Flughafen von Donezk nach eigenen Angaben wiederhergestellt. „Das Gelände wird derzeit durchkämmt, die Luftangriffe hörten auf“, schrieb ein Vertreter der Armee bei Twitter.
Zuvor hatte die Volksarmee mitgeteilt, dass die ukrainische Luftwaffe Angriffe auf den Flughafen von Donezk geflogen hatte. Im Einsatz waren sieben Hubschrauber und vier Flugzeuge. Medienberichten zufolge wurden zwei Menschen verletzt. Augenzeugen berichteten von zwei gewaltigen Explosionen auf dem Gelände des Flughafens. Angaben zu Zerstörungen lagen zunächst nicht vor.

• RIA: Die Führung der selbsternannten Volksrepublik Lugansk im Osten der Ukraine schließt eine Kooperation mit den ukrainischen Behörden für den Notfall nicht aus. Das kündigte Republik-Regierungschef Wassili Nikitin am Montag in Lugansk an.
„Im Moment sind wir nicht auf (die Zusammenarbeit) angewiesen. Sollte es aber nötig sein, würden wir auch mit der gesamten Welt kooperieren.“ Als Hauptbedingung für einen Dialog mit Kiew nannte Nikitin den Abzug der ukrainischen Truppen vom Territorium der Volksrepublik Lugansk.
Zur Äußerungen des wohl künftigen ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko, er werde seinen ersten Besuch als Staatschef der Ukraine der Donbass-Region abstatten, äußerte sich Nikitin skeptisch: „Ich weiß nicht, mit wem er dort sprechen wird.“

• RIA: Moskau erwartet von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) objektive Daten zu den jüngsten Zusammenstößen im Raum der ostukrainischen Stadt Donezk. Das teilte das russische Außenministerium am Montag mit.
Zudem solle Kiew seine Militäroperation im Osten der Ukraine unverzüglich einstellen. „Die OSZE-Führung und die Sondermission dieser Organisation in der Ukraine haben eingehend über die Entwicklung in der Region und über Schritte zur Deeskalation gemäß Mandat der Mission und der Straßenkarte der schweizerischen OSZE-Vorsitzführung zu informieren“, hieß es.
Das russische Außenamt äußerte ferner Besorgnis über Handlungen des ukrainischen Militärs in Donezk und über Schwierigkeiten bei der Lösung von Problemen des Abtransports der Leichen des Russen Andrej Mironow und des italienischen Journalisten Andrea Rocchelli, die bei einem Granatbeschuss der ukrainischen Armee im Raum von Slawjansk ums Leben gekommen waren. „Wir rechnen damit, dass alle erforderlichen Bedingungen dafür geschaffen werden“, betonte das russische Außenamt.

• RIA: Vier Menschen sind laut Igor Strelkow, Kommandeur der Volkswehr von Slawjansk, beim Beschuss der Stadt aus Haubitzen ums Leben gekommen.
Seinen Worten nach nahm die ukrainische Armee den Beschuss der Stadt am Montagabend wieder auf.
„Der Gegner beschoss die Stadt im direkten Richten. Nach vorläufigen Angaben kamen vier Zivilisten ums Leben und einige Menschen erlitten Verletzungen. Auch die Siedlung Artjom wurde aus Haubitzen und Granatwerfern beschossen. Dort haben wir keine Militärobjekte. Ein junger Mann und eine Frau wurden getötet“, berichtete Strelkow.

• RIA: 90 Prozent der Volkswehr-Milizen in der ostukrainischen Stadt Slawjasnk sind Ortseinwohner, wie der Volkswehr-Chef Igor Strelkow in einem am Mittwoch in der Tageszeitung „Komsomolskaja Prawda“ veröffentlichten Interview sagte.
Die Milizen werden für ihren Einsatz nicht bezahlt, äußerte Strelkow. Er dementierte die Berichte, wonach auf der Seite der Volkswehr Kämpfer aus Tschetschenien im Einsatz seien.
Wie er sagte, treffen täglich 40 bis 50 Menschen aus den Gebieten Donezk und Lugansk ein, die auf der Seite der Volkswehr kämpfen wollen.
„Nicht alle bleiben“, räumte er ein. „Einmal unter Artilleriebeschuss geraten, erinnern sich täglich zwei bis drei Männer an dringende Angelegenheiten zu Hause, die überwiegende Mehrheit bleibt aber.“
„Die Menschen in der Volkswehr bekommen Essen und Kleidung, sie haben Waffen und Munition, ihre Familien bekommen aber nichts“, so Strelkow. „Es sind alles Lügenmärchen, dass wir Söldner anheuern und Soldaten abwerben. All das sind Elemente des Informationskrieges, der gegen uns geführt wird.“

• RIA: Der „Volksgouverneur“ des Gebietes Donezk, Pawel Gubarew, ist unter zwei Bedingungen zu Verhandlungen mit dem neuen ukrainischen Präsidenten, Pjotr Poroschenko, bereit.
„Notwendig sind zwei Ausgangspunkte, die angenommen werden müssen. Erstens die Unabhängigkeit der Volksrepubliken vom Donezbecken. Zweitens der Abzug aller ausländischen Besatzungstruppen der ukrainischen Armee aus der Donezker Volksrepublik“, sagte Gubarew auf einer Pressekonferenz am Montagabend.
Nach Worten Gubarews werden bei Verhandlungen keine Vermittler nötig sein, wenn sich die Kiewer Seite mit diesen Ausgangspunkten einverstanden erklärt.
Einer der Leiter der Donezker Volksrepublik drückte die Hoffnung aus, dass nunmehr, nach den Wahlen des Präsidenten, „im Nachbarstaat Ukraine Frieden und Prosperität herrschen werden“.
„Wir haben als unabhängige Republik an diesem Zirkus nicht teilgenommen“, betonte Gubarew

• RIA: Die Bürgerwehr der „Volksrepublik Lugansk“ begibt sich laut dem „Republikchef“ Valeri Bolotow zur Unterstützung der Volksmilizen der „Volksrepublik Donezk“ nach Donezk. Die Lage im Gebiet Lugansk sei derzeit verhältnismäßig ruhig.
„Unsere Trupps sind bereits nach Donezk und Slawjansk entsandt worden. Wir helfen nicht nur mit Waffen, sondern auch mit Leuten“, sagte Bolotow.
Am Montag hatten Bürgermilizen den Flughafen von Donezk eingenommen, mussten sich aber nach ukrainischen Luftattacken tief in die Stadt zurückziehen. Die ukrainische Nationalgarde rückte in Richtung Stadtzentrum vor, wobei Bürgermilizen den Weg blockierten, worauf ein Schusswechsel begann.

• ITAR-TASS: In Odessa riefen die Anhänger des Euromaidan zu Protesten gegen die Ergebnisse der Bürgermeisterwahl auf.

• ITAR-TASS: Die DVR wird schrittweise zur russischen Gesetzgebung übergehen. Dies erklärte der Vorsitzende des Obersten Sowjets der DVR Puschilin.

• ITAR-TASS: Ein LKW, der Verwundete aus dem Kampfgebiet des Donezker Flughafens transportierte und unter der Flagge der Schnellen Medizinischen Hilfe fuhr, wurde gestern von der Nationalgarde beschossen. Es starben 35 Menschen, 15 wurden z.T. schwer verletzt.

• ITAR-TASS: In Mariopol wurde der Stab der DVR von schwarz Uniformierten ohne Erkennungszeichen gestürmt. In der Stadt gibt es Kämpfe.

• ITAR-TASS: In Donezk wurde die vollständige Mobilisierung des medizinischen Personals bekanntgegeben.

• ITAR-TASS: Das Büro der KPU in Dnepropetrowsk wurde von Angehörigen des „Rechten Sektors“ überfallen. Im Moment bleibt das Büro blockiert. Die Polizei reagierte auf den abgesetzten Notruf zeitverzögert. Niemand der Angreifer wurde bisher festgenommen.

• ITAR-TASS: Die Streitkräfte der Ukraine erklärten, dass die Operation in Donezk solange weitergeführt werde, bis alle Kräfte der DVR vernichtet seien.

• ITAR-TASS: Die Großbäckerei von Slawjansk wurde von drei Granaten getroffen. Derzeit wird versucht, den Betrieb wieder herzustellen.

• ITAR-TASS: Der Donezker Bürgermeister erklärt, dass in Folge der Kämpfe in der Stadt mehr als 40 Menschen starben, darunter auch zwei Zivilisten.

• ITAR TASS: (1 Stunde später) Die Führung der DVR spricht von wahrscheinlich mehr als 100 Toten in Verlauf der Kämpfe. Mehr als 50 davon seien Volksmilizionäre, die anderen seien Zivilisten. Genaue Angaben gebe es noch nicht, da man die Körper auf Grund von Scharfschützen nicht bergen könne.

• ITAR-TASS: Am Himmel über Donezk fliegen wieder Kampfflugzeuge.

• ITAR-TASS: Die Bergleute von 5 Schächten des Donbass sind in einen unbefristeten Streik getreten. Sie fordern den sofortigen Abzug aller Regierungstruppen aus dem Donezker Bezirk und riefen ihre Kollegen in den anderen Schächten auf, sich ihrem Streik anzuschließen.

• ITAR-TASS: Slawjansk bereitet sich nach dem letzten Beschuss, bei dem ein Kindergarten erneut eine Schule, ein Studentenwohnheim und die pädagogische Hochschule schwer beschädigt wurden, auf eine Evakuierung aller Kinder sowie der Zivilisten, die dies wünschen, vor.

• ITAR-TASS: In den Krankenhäusern in Donezk werden die Blutkonserven knapp. Sie reichen etwa noch für 4-5 Tage.

• ITAR-TASS: Die ukrainischen Einheiten haben alle Zufahrten zur Stadt Donezk abgeriegelt. Auf dem Flughafengelände wird erneut gekämpft.

• Interfax: Der ukrainische Innenminister Awakow berichtet, dass die ukrainischen Luftstreitkräfte mit einem Bombenangriff das zentrale Trainingslager „der Terroristen“ in der LVR vernichtet haben.

• Novorossia.su: Die DVR wandte sich erneut an Russland mit der Bitte, bei der Verhinderung einer humanitären Katastrophe zu helfen. Dies erklärte ihr Sprecher Puschilin. Gleichzeitig bezeichnete er den Übergang zur russischen Gesetzgebung als einen nötigen Schritt. Er rief das gesamte russische Volk auf, mit Geld und Sachmitteln den Menschen in der DVR zu helfen.

 

Presseschau 26.05.14

Berliner, beteiligt euch am 31. Mai an der Demo gegen den Bürgerkrieg in der Ukraine:
Demoflyer

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Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, russland.ru,, hinzu kommen Informationen aus der städtischen Onlinezeitung von Slawjansk Slavgorod und Slawjansk Delowoj
Neu hinzu kommt das von uns soeben entdeckte Portal „Novorossia“.
Wir beziehen teilweise auch ukrainische Medien BigMir, Vesti, Ukrinform, Segodnja und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur Unterscheidung russischer und ukrainischer Nachrichten sind ukrainische Medien farblich, in Rot (Slavgorod, Slawjansk Delowoj, Portal Novorossia) und Blau (BigMir, Vesti, Ukrinform, Segognja und Timer) gekennzeichnet.

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• ITAR-TASS: In der DVR wurde der Kriegszustand ausgerufen.

• ITAR-TASS: Die Bürgermeisterkandidaten in Odessa bezichtigen sich gegenseitig der massenhaften Wahlfälschung.

• ITAR-TASS: Die Wahlwerbung für den Oligarchen Poroschenko kostete 7,5 Mio Dollar.

• ITAR-TASS: Nach Auszählung von 34,5% der Stimmzettel erhielt Poroschenko die größte Unterstützung im Gebiet Lwow (70,4%) und in Winnizien (66,39%). In Kiew erreichte er bisher 61,5%. Bei den Bürgermeisterwahlen in Kiew führt Klitschko mit 54,7%. Dies veröffentlichte die ZWK.

• ITAR-TASS: Der Flughafen in Donezk stellt vorübergehend die Abfertigung von Flügen ein.

• ITAR-TASS: In der russischen Staatsduma erhofft man sich einen konstruktiven Dialog mit den neuen Kiewer Machthabern. Jedoch wird angemerkt, dass eine Wahl unter vorgehaltener Waffe und in Gegenwart von Panzern nicht völlig legitim genannt werden können.

• RIA: Es gibt laut dem ukrainischen Großunternehmer und Abgeordneten Pjotr Poroschenko, der nach Angaben von Exit Polls bei den Wahlen des ukrainischen Präsidenten gesiegt hat, Formate, die es ermöglichen, die angehäuften Probleme zwischen Kiew und Moskau zu lösen.
„Russland ist unser größter Nachbar. Ungeachtet der enormen Probleme, die in letzter Zeit in unseren bilateralen Beziehungen nicht durch Verschulden der Ukraine entstanden sind, haben wir hinreichend Formate, die es uns ermöglichen, die Lösung der angehäuften Probleme in Angriff zu nehmen“, sagte Poroschenko.

• RIA: Pjotr Poroschenko, der nach vorläufigen Angaben von Exit Polls bei den Wahlen des ukrainischen Präsidenten gesiegt hat, ist der Auffassung, dass ohne Teilnahme Russlands über die Sicherheit in der Region nicht sprechen kann.
„Ohne Teilnahme Russlands kann man über die ernsthafte Sicherheit in unserer Region nicht sprechen. Wir werden jenes Format finden, und ein Treffen mit Putin wird es zweifellos geben“, sagte er.

• RIA: Der Beitritt der Ukraine zur Nordatlantikallianz steht laut dem Interimsaußenminister Anderj Deschtschiza nicht auf der Tagesordnung der ukrainischen Regierung. Die Entwicklung in der Zukunft hänge jedoch auch von Handlungen Russlands ab.
„Vollkommen genau kann ich behaupten, dass die Frage der Nato-Mitgliedschaft der Ukraine in nächster Zeit nicht in die Agenda aufgenommen wird. Dies ist in der ukrainischen Gesetzgebung nicht vorgesehen und ist keine Priorität des Regierungsprogramms.
Derzeit werden keine diesbezüglichen Verhandlungen geführt. Wie sich die Situation entwickeln wird und wie die Stimmung der Ukrainer sein wird, hängt auch von weiteren Handlungen Russlands“, sagte Deschtschiza in einem Interview für die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“.

• Novorossia.su: Wahlurnen in Donezk, zu Müllbehältern umfunktioniert, und eine singende Kundgebung für die DVR

Quelle

• Slavgorod: Nach Angaben des Volksbürgermeisters von Slawjansk Ponomarjow hat der tägliche Beschuss der Stadt kein konkretes Ziel. Er erfolgt wahllos und soll Panik unter der Bevölkerung verbreiten.
In den Siedlungen Andreewka und Semenowka jedoch gibt es täglich heftige Kämpfe. Eine Fotosammlung, die stetig ergänzt wird, gibt es hier:
http://slavdelo.dn.ua/2014/05/24/fotofakt-posledstviya-obstrelov-slavyanska-obnovlyaetsya/

• Timer: Zum Schutz des Gebietswahlkomitees in Odessa sind aus Kiew Mitglieder der nationalistischen Jugendorganisation „Die Falken“ angereist, ausgerüstet mit Kampfuniformen und Schutzwesten.

• RIA: Nach Angaben des Kommandeurs der Volksmiliz in Slawjansk fand in der Nacht ein (versehentlicher) Kampf zweier Gruppen der Nationalgarde statt. Es gab Tote. Kämpfer der Volksmilizen waren nicht in den Kampf involviert.
Dessen ungeachtet wurde die Stadt wieder Ziel eines nächtlichen Artilleriebeschusses.

• RIA: Joao Soares, Leiter der OSZE-Mission zur Beobachtung der Wahlen in der Ukraine, hat Kiew und die Regionen zu einem Dialog sowie dazu aufgerufen, die Worte „Separatisten“ und „Terroristen“ zu vermeiden.
Seiner Meinung nach haben die Kiewer Behörden eine Reihe von Fehlern gegenüber den Regionen begangen. Zu diesen Fehlern zählte er die „Haltung der Obersten Rada zur russischen Sprache“.
„Ich bin persönlich damit nicht einverstanden. Russisch ist eine der Nationalsprachen in der Ukraine. Das ist ein großer politischer Fehler, ihre Bedeutung zu bagatellisieren“, sagte Soares zu RIA Novosti.
„Für mich ist es auch offensichtlich, dass die Regionen eine größere Autonomie erhalten müssen. Und das Hauptsächliche: Es muss einen Dialog geben. Sogar mit jenen, die als Separatisten bezeichnet werden. Einige bezeichnen sie auch als ‚Terroristen‘. Ich rufe auf, von diesem Wort keinen Gebrauch zu machen. Erinnern Sie sich an das große Beispiel von Nelson Mandela für die ganze Welt. Mehr als 20 Jahre lang wurde er Terrorist genannt. Dann wurde er aus dem Gefängnis entlassen und buchstäblich am Tag darauf zum Präsidenten der Republik Südafrika gewählt. Aber ich kenne die Philosophie des Europarates, des Europäischen Parlaments und der Nato. Sie unterscheidet sich etwas von der Haltung der OSZE“, betonte Soares.

• RIA: Russlands Präsident Wladimir Putin schließt eine Verschärfung der Spannungen in der Ukraine auch nach der Präsidentenwahl am 25. Mai nicht aus, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Montag.
Eine entsprechende Erklärung gab Putin am vergangenen Samstag bei St. Petersburg bei einem Treffen mit Journalisten der weltweit führenden Nachrichtenagenturen ab.
Das russische Verteidigungsministerium hatte am Freitag auf einer internationalen Sicherheitskonferenz in Moskau darauf verwiesen, dass es sich in der Ukraine um einen Bürgerkrieg handele. Der Kreml äußerte sich bislang nicht zu seinen möglichen weiteren Aktivitäten im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise, aber der für Friedenseinsätze zuständige Vize-Befehlshaber der Luftlandetruppen, Generalmajor Alexander Wjasnikow, sagte, dass die „Blauhelme“ zu einem Einsatz in der Ukraine bereit wären, wenn eine entsprechende politische Entscheidung getroffen werde.

• RIA: Bei einem Gefecht im ostukrainischen Gebiet Lugansk haben Kiew-treue Truppen am Sonntag nach eigenen Angaben zwei Kämpfer der Volksmiliz getötet und 14 weitere gefangen genommen.
Nach Informationen des Kiewer Verteidigungsministeriums eröffneten die Soldaten das Feuer, nachdem Aktivisten vier Wahllokale „vernichtet“ hätten. „Bei einem erbitterten Blitzgefecht wurden 14 gefangen genommen und zwei weitere vernichtet“, teilte das ukrainische Verteidigungsministerium am Montag mit. Nach Angaben der Behörde wurden drei Soldaten und mehrere Zivilisten verletzt.

• RIA: Das Kommando der Nationalgarde der Ukraine hat Informationen dementiert, laut denen Angehörige der Garde am Beschuss von friedlichen Einwohnern in Wahllokalen in Nowoaidar (Stadt im Donezbecken) beteiligt waren.
Früher hatte der Premierminister der sogenannten Lugansker Volksrepublik, Wassili Nikitin, angegeben, dass von Kiew kontrollierte Armeeangehörige friedliche Einwohner im Gebiet Lugansk in der Ukraine erschießen würden. Ein Pressesprecher der „Lugansker Volksrepublik“ teilte RIA Novosti mit, dass auf Mitglieder der Wahlbezirkskommission in Nowoaidar wegen der Weigerung geschossen wurde, ein Abstimmungslokal für die Wahl des ukrainischen Präsidenten zu eröffnen.
Die Vizevorsitzende der Zentralen Wahlkommission, Schanna Ussenko-Tschjonaja, teilte ihrerseits mit, dass in Nowoaidar ein Auto mit Wahlunterlagen beschossen wurde.
• „Die Nationalgarde der Ukraine erfüllt keine Aufgaben im erwähnten Raum und unternimmt keine unrechtmäßigen Handlungen gegen friedliche Einwohner“, so der Pressedienst der Nationalgarde.

• RIA: Der Milliardär Pjotr Poroschenko, der bei der vorgezogenen Präsidentenwahl in der Ukraine in Führung liegt, hat das Zurückholen der Halbinsel Krim als eine Priorität seiner Tätigkeit als Staatschef bezeichnet.
„Die Lösung der Krim-Frage, ein Zurückholen der Krim und der Schutz der Ukrainer auf der Krim werden Prioritäten für den Präsidenten und die Regierung sein“, sagte Poroschenko am Montag. Nach der Auszählung von 60,2 Prozent der Stimmzettel würde der Schokoladenfabrikant Poroschenko mit 53,7 Prozent der Stimmen schon in der ersten Runde siegen. Seine Hauptrivalin, die Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko, kommt auf 13 Prozent der Stimmen.

• RIA: Die neuen ukrainischen Behörden müssen laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow die Interessen aller Bürgergruppen berücksichtigen.
„Das Wichtigste besteht wohl darin, dass die heutigen Behörden Achtung vor ihren Bürgern und dem Volk haben sowie das Erreichen von Kompromissvereinbarungen sichern, die die Interessen aller politischen Kräfte, aller ethnischen und religiösen Gruppen wahrnehmen, weil ohne dies kaum etwas wird“, sagte er.
Lawrow wies darauf hin, dass eine Wiederaufnahme der Sonderoperation in der Ost-Ukraine ein kolossaler Fehler wäre.
„Wir dürfen nicht die Augen davor verschließen, dass die sogenannte Anti-Terror-Operation nicht eingestellt wurde. Buchstäblich gestern kündigte Vitali Jarema, erster Stellvertreter des ukrainischen Interimspremiers Arseni Jazenjuk, an, dass die Kiewer Behörden nunmehr, wo die Abstimmung vorbei ist, die aktive Phase dieser Operation wiederaufnehmen werden. Das wird ein kolossaler Fehler sein“, äußerte der russische Außenminister.
Er hob hervor, dass die Chance, die es heute für die Anbahnung eines gegenseitig achtungsvollen gleichberechtigten Dialogs unter Berücksichtigung der stattgefundenen Willensäußerung gebe, nicht verpasst werden dürfe. Russland sei bereit, ihre Ergebnisse zu respektieren.

• RIA: Der entmachtete Staatschef Viktor Janukowitsch respektiert nach eigener Aussage die vorgezogene Präsidentenwahl in der Ukraine, bei der der Milliardär Pjotr Poroschenko klar in Führung liegt.
„Unabhängig davon, wen sie gewählt haben, respektiere ich diese Wahl, die in der für unsere Heimat schwierigsten Zeit getroffen worden ist“, sagte Janukowitsch am Montag in einer Ansprache an seine Landsleute. „Für die Legitimität der Wahlen und des künftigen Präsidenten ist jedoch die Teilnahme des Südostens unseres Landes notwendig.“ „Viele Wähler in diesen Regionen sind beleidigt und erniedrigt von der nichtlegitimen ‚Regierung‘, die durch den bewaffneten Umsturz an die Macht gekommen war“, so Janukowitsch.
Er forderte Kiew auf, die Truppen aus der Ost-Ukraine abzuziehen. „Der blutige Krieg gegen das eigene Volk muss sofort gestoppt werden. Die Truppen müssen aus dem Donbass und aus dem Südosten der Ukraine abgezogen werden.“

• RIA: Der Milliardär Pjotr Poroschenko, der bei der vorgezogenen Präsidentenwahl in der Ukraine in Führung liegt, will den entmachteten Staatschef Viktor Janukowitsch, der sich in Russland versteckt, vor Gericht stellen.

• RIA: Ukrainische Flugzeuge und Hubschrauber haben am Montag Bombenangriffe auf den Internationalen Flughafen Donezk im Osten des Landes begonnen, wie die so genannte Donezker Volksrepublik berichtet.
Der Flughafen hatte um 07.00 Uhr Ortszeit den Betrieb eingestellt. Augenzeugen berichteten von Explosionen und heftigen Schusswechseln. Über Donezk kreisen Militärhubschrauber und Flugzeuge.
„Ukrainische Okkupanten greifen den internationalen Flughaben mit Raketen und Bomben an“, berichteten Vertreter der „Donezker Volksrepublik“ auf Twitter. „Drei Hubschrauber und zwei Flugzeuge sind im Einsatz.“ Nach Angaben der Bürgermiliz hatten die Volksmilizen eine 200-köpfige Einheit der ukrainischen Armee auf dem Flughafen blockiert und diese aufgefordert, das Gelände zu verlassen. Danach fielen Schüsse. Angaben über Opfer liegen nicht vor.

• RIA: Der Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko, der bei der Bürgermeisterwahl in Kiew vorne liegt, hat sich für ein Abbauen der Barrikaden eingesetzt, die während der Massenproteste Ende 2013 auf dem Hauptplatz Maidan Nesaleschnosti errichtet wurden.
„Der Maidan hat seine Hauptaufgaben erfüllt: Die Macht wurde lustriert, die Menschen wählten diejenigen, denen sie die Umsetzung der weiteren Veränderungen anvertrauen“, sagte Klitschko am Montag in Kiew. „Die Barrikaden haben ihre Funktion erfüllt und müssen abgebaut werden.“

• RIA: Nach Ansicht von Pjotr Poroschenko sind die Wahlen der örtlichen Machtorgane der beste Mechanismus für die Einwohner der Region Donezk, um ihre Rechte zu gewährleisten.
„Wir sind fest überzeugt, dass Frieden und Ordnung im Lande wiederhergestellt werden muss“, sagte Poroschenko, der laut der bisherigen Stimmenauswertung mit großer Wahrscheinlichkeit zum Präsidenten der Ukraine gewählt worden ist, am Montag bei einer Pressekonferenz.
„Sobald die bewaffneten Menschen (in der Ostukraine) aus dem Weg geräumt sind sind, bin ich bereit, beliebigen Referenden zuzustimmen“, fügte er an.
Statt Referenden könnten aber beispielsweise Wahlen angesetzt werden, sagte er weiter, damit die Einwohner der Region eine Führung wählen könnten, die endlich ihre Interessen vertreten würde.
Zuvor hatte Poroschenko die Bereitschaft zum Dialog mit allen Einwohnern der Region Donezk unabhängig von deren politischen Ansichten bekundet.

• Novorossia.su: In Sewastopol auf der Krim trafen die ersten Flüchtlinge aus Slawjansk ein, drei Frauen mit ihren Kindern. Derzeitig stehen sie noch unter Schock.

• ITAR-TASS: Der neu gewählte Präsident der Ukraine Poroschenko teilte mit, dass der Premier Jazeniuk diesen Posten auch weiter bekleiden wird.

• ITAR-TASS: Poroschenko erklärte, dass die Militäroperation im Südosten des Landes weitergeführt werde.

• ITAR-TASS: Die DVR ist nur bereit, mit Poroschenko zu verhandeln, wenn Russland als Vermittler fungiert.

• ITAR-TASS: Ukrainische Kampfhubschrauber beschossen einen Betrieb in Donezk. Ein Mensch erlitt Verletzungen.

• ITAR-TASS: Das Unterhaus des Parlamentes in Russland betrachtet die Wahlen in der Ukraine unter den Bedingungen eines Bürgerkriegs als nicht legitim.

• ITAR-TASS: Ausländische Journalisten, die den Kampf um den Flughafen in Donezk filmen wollten, wurden von Scharfschützen attackiert. Die Zivilbevölkerung, die in der Nähe des Flughafens wohnt, wird derzeit von der Volksmiliz evakuiert.

• ITAR-TASS: In den Gebieten Donezk und Lugansk waren nur 20% der Wahllokale geöffnet.

• ITAR-TASS: In der Umgebung von Donezk liefern sich ukrainische Militärs und die Volksmilizen heftige Kämpfe.

• ITAR-TASS: Im Gebäude des Donezker Bahnhofs brach nach dem Einschlag einer Granate Feuer auf. Wegen des Beschusses waren Passagiere und Angestellte schon teilweise evakuiert worden.

Teil 2 der Presseschau vom 25.05.14

Berliner, beteiligt euch am 31. Mai an der Demo gegen den Bürgerkrieg in der Ukraine:
Demoflyer

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, russland.ru,, hinzu kommen Informationen aus der städtischen Onlinezeitung von Slawjansk Slavgorod und Slawjansk Delowoj
Neu hinzu kommt das von uns soeben entdeckte Portal „Novorossia“.
Wir beziehen teilweise auch ukrainische Medien BigMir, Vesti, Ukrinform, Segodnja und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur Unterscheidung russischer und ukrainischer Nachrichten sind ukrainische Medien farblich, in Rot (Slavgorod, Slawjansk Delowoj, Portal Novorossia) und Blau (BigMir, Vesti, Ukrinform, Segognja und Timer) gekennzeichnet.

• ITAR-TASS: Aus Odessa werden erste Störungen der Wahlen gemeldet. Ein Wahllokal wurde mit einem Molotow-Cocktail beworfen, mehrere konnten erst verspätet öffnen, in anderen kam es zu Unregelmäßigkeiten.

• ITAR-TASS: Der Oligarch Poroschenko verkündete, dass er als erstes in den Donbass reisen werde, falls er die Wahlen gewinne.

•  ITAR-TASS: Die Zentrale Wahlkommission der Ukraine gibt bekannt, dass im Osten des Landes über 3.000 Wahllokale nicht öffnen konnten.

• ITAR-TASS: In Donezk findet eine Kundgebung von mehr als 5.000 Menschen gegen die Präsidentenwahlen statt.

• ITAR-TASS: Die Zentrale Wahlkommission der Ukraine erklärt, dass die Bewohner der Krim und der Donezker Region in anderen Regionen der Ukraine wählen können.

• ITAR-TASS: Die Zentrale Wahlkommission der Ukraine wird bewacht von Angehörigen des „Rechten Sektors“.

• RIA: Die ukrainische Übergangsregierung hat dem Geheimdienst SBU zusätzlich rund acht Millionen US-Dollar für den „Anti-Terror-Einsatz“ gegen die Befürworter einer Föderalisierung im Osten des Landes bewilligt. Die Finanzmittel würden aus der Haushaltsreserve für „dringende Anti-Terror-Maßnahmen“ bereitgestellt, teilte ein Regierungssprecher der Nachrichtenagentur UNN mit. Der SBU habe bis zum 15. August über die Verwendung der Gelder zu berichten.

• RIA: Wladimir Putin hat Meldungen kommentiert, laut denen der britische Thronfolger Prinz Charles ihn mit Adolf Hitler verglichen haben soll. Wenn diese Meldungen stimmen, so sei das kein königliches Verhalten, sagte der russische Präsident am Samstag bei einem Treffen mit ausländischen Journalisten am Rande des Internationalen Wirtschaftsforums in Sankt Petersburg. Bei dem Treffen bat Clive Marshall von der Agentur Press Association Putin darum, Charles angebliche Äußerung zu kommentieren. „In solchen Fällen erinnere ich mich immer an den Spruch: Du bist zornig, also hast du unrecht“, antwortete Putin nach Angaben des Presseamtes des Kreml. Er selbst habe Charles vermeintliche Äußerung nicht gehört. „Wenn das stimme, so sei das „unannehmbar“ und „kein königliches Verhalten“. „Ich denke, er versteht das selbst. Er ist ein wohlerzogener Mensch“, so Putin weiter. Er selbst kenne Charles, der mehrmals Russland besucht habe, und andere Mitglieder der britischen Königsfamilie persönlich.

• RIA: Der Sicherheits- und Verteidigungsrat in Kiew berichtet von einer rekordhohen Wahlbeteiligung bei der heutigen vorgezogenen Präsidentenwahl in der Ukraine. Zwei Stunden nach der Öffnung der Wahllokale haben 17,5 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. „Aus allen Regionen wird eine Rekordbeteiligung gemeldet“, teilte Viktoria Sjumar, stellvertretende Sekretärin des Sicherheitsrats, am Samstag auf Facebook mit. „In den Problemregionen Donezk und Lugansk sind mehr als eintausend Wahllokale geöffnet.“
  Nach Angaben der Wahlleitung sind um 11.00 Uhr Ortszeit 17,5 Prozent der Wähler zu den Urnen gekommen. Die Beteiligung sei damit deutlich höher, als man erwartet habe, teilte Schanna Ussenko-Tschornaja, Vizeleiterin der Zentralen Wahlkommission in Kiew, mit. Die höchste Wahlbeteiligung sei in der Hauptstadt Kiew: 22,7 Prozent. In den östlichen Gebieten Donezk und Lugansk, die ihre Unabhängigkeit von Kiew  erklärt hatten, hätten per 11.00 Uhr 5,5 Prozent beziehungsweise 8,2 Prozent der Wähler abgestimmt. Die ukrainische Nachrichtenagentur UNN meldete unter Verweis auf die unabhängige Organisation Opora, dass die Wahlbeteiligung im Gebiet Donezk per 11.00 Uhr bei knapp 4,8 Prozent gelegen habe.

• RIA: Der russische Regierungschef Dmitri Medwedew ist am Sonntag auf der Schwarzmeerhalbinsel Krim eingetroffen, die sich im März mit Russland wiedervereinigt hat. Der Besuch findet vor dem Hintergrund der vorgezogenen Präsidentenwahl in der Ukraine statt, die die Krim weiterhin als eigenes Territorium betrachtet. Während seines zweitägigen Aufenthalts wird Medwedew das Kinder-Erholungszentrum Artek besuchen und über die Vorbereitungen auf die Feriensaison beraten. Zudem sind Gespräche Medwedews mit dem Leiter der Republik Krim, Sergej Aksjonow, und dem Gouverneur von Sewastopol, Sergej Menjajlo, geplant. Artek war bereits 1925 als eine Kureinrichtung für Kinder gebaut worden. Nach dem Zerfall der Sowjetunion 1991 wurde Artek zum Internationalen Kinderzentrum und umfasst heute zehn Ferienlager.

• RIA: Der ukrainische Grenzschutz hat bestätigt, dass Russland mit dem Truppenabzug aus den Grenzgebieten begonnen hat.

• RIA: Während der Präsidentenwahl in der Ukraine wirft die so genannte Lugansker Volksrepublik der Kiew-treuen Nationalgarde vor, nicht loyale Mitglieder einer lokalen Wahlkommission erschossen zu haben. Die Regierung in Kiew hat Opfer bei einer Schießerei bestätigt. „Unsere Kommandantur hat berichtet, dass das Dnjepr-Bataillon in Nowoajdar die Mitglieder einer Kommission erschossen hat, nachdem sich diese geweigert hatten, ein Wahllokal zu öffnen“, teilte ein Pressesprecher der „Lugansker Volksrepublik“ am Sonntag RIA Novosti mit. Über die genaue Opferzahl machte er keine Angaben. Das Dnjepr-Bataillon gehört zur Nationalgarde, die auf Befehl aus Kiew an einem Militäreinsatz gegen Regimegegner in der Ost-Ukraine teilnimmt. Das ukrainische Innenministerium bestätigte, dass bei einer Schießerei am Sonntag in einem Wahllokal in Nowoajdar ein Mensch getötet und ein weiterer verletzt worden seien. „Es wurden so genannte Terroristen festgenommen“, teilte Vize-Innenminister Sergej Jarowoj mit. Ein weiterer Vertreter der Administration der „Lugansker Volksrepublik“  teilte RIA Novosti mit, dass ukrainische Truppen in Nowoajdar ein Café beschossen hätten. „Eine Panzerkolonne rückt Richtung Lugansk vor. Sie hat ein Café beschossen, in dem sich Zivilisten befanden.“ Es gebe Tote und Verletzte. Eine Bestätigung aus anderen Quellen gab es zunächst nicht.

• RIA: Der ukrainische Großunternehmer und Abgeordnete Pjotr Poroschenko gewinnt laut Exit Polls bereits in der 1. Wahlrunde der Präsidentenwahl in der Ukraine.  Laut dem nationalen Exit Poll erhielt er 55,9 Prozent der Stimmen vor Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko mit 12,9 Prozent und dem Chef der Radikalen Partei Oleg Ljaschko mit acht Prozent.  Laut den Exit Polls von vier ukrainischen Fernsehsendern (ICTV, 1+1, TRK Ukraina und Inter) kommt Poroschenko auf 57,31 Prozent vor Timoschenko mit 12,39 und Ljaschko mit 8,69 Prozent.

• novorossia.su: Der Kommandeur der Slawjansker Volksmiliz Strelkow berichtet von den Kämpfen am 24. Mai, dass sie zwar den verletzten französischen Journalisten, nicht aber den Journalisten aus Italien und seinen Übersetzer aus Russland gleich hätten bergen können. Scharfschützen aus der Ukraine (oder polnische Söldner) haben auf alles geschossen, was sich bewegt. Es gäbe in den privaten militärischen Verbänden polnische Söldner, die die Militärtechnik auf dem Berg Karatschun überwachen. Außerdem berichtete er davon, dass die Verluste des Feindes um Slawjansk und Kramatorsk etwa 10mal so hoch seien wie die der Volksmilizen.

• novorossia.su: Einige tausend Akrivisten der DVR nahmen die Residenz des Oligarchen Achmetow unter Kontrolle. Sie trugen die Fahnen der DVR und Russlands. Der Unternehmer befand sich nicht in der Residenz.

• novorossia.su: Der Premier der VR Lugansk berichtete davon, dass die ukrainischen Militärkräfte auf die Zivilbevölkerung schießt. Beim Beschuss zweier Privatautos wurden drei Zivilisten getötet.

• novorossia.su: Trotz des Versprechens der Kiewer Machthaber, am Wahlsonntag die Strafoperation auszusetzen, haben Einheiten der Nationalgarde die Straßensperren Richtung Lugansk überwunden und bewegen sich mit 42 Schützenpanzern und einigen „Grad“-Raketenwerfern auf die Stadt zu. Auf ihrem Weg schießen sie auf Geschäfte, Cafes und Autos.

• novorossia.su: In der Umgebung von Slawjansk wird gekämpft. Auch der Beschuss der Stadt ist wieder aufgenommen.

• ITAR-TASS: Internationale Wahlbeobachter haben in der Region Dnepropetrowsk Bestechung von Wählern registriert. Den Wahlberechtigten wurde e100 Griwna geboten, wenn sie für einen bestimmten Kandidaten stimmen. Die Unterlagen wurden der örtlichen Polizei übergeben.

• ITAR-TASS: Einige hundert Demonstranten gingen in Charkow gegen die Präsidentenwahlen auf die Straße. Sie forderten „Nein zu blutigen Wahlen“.

• ITAR-TASS: Den russischen Wahlbeobachtern wurde die Einreise in die Ukraine von Kiew untersagt.

• ITAR-TASS: Das Außenministerium Italiens fordert von Kiew eine Aufklärung über den Tod eines italienische Journalisten bei Slawjansk. Auch die OSZE schließt sich dieser Forderung an.

• ITAR-TASS: Im staatlichen Mediazentrum in Kiew wurde Journalisten „zur Erleichterung ihrer Arbeit“ eine Broschüre mit Erklärungen ausgegeben. Das Wort „Nationalisten“ erklärt die Broschüre als „demokratisch und patriotisch gesinnte Menschen, die ihrem Staat Erfolg wünschen“. Die wirklichen „Banderisten“ seien „keine Faschisten gewesen, sondern Mitglieder einer ukrainischen nationalen Bewegung, die für eine unabhängige Ukraine kämpften.“ „Separatisten“ und „Terroristen“ dagegen seien „Anhänger der russischen Machthaber“.

• ITAR-TASS: Vertreter der DVR verhandelten mit Abgesandten des Oligarchen Achmetow und direkt mit ihm per Skype ergebnislos über das Zahlen von Steuern in das Budget der DVR. Ein Kompromiss konnte nicht gefunden werden.

• ITAR-TASS: Wahlbeobachter in Odessa stellten eine erhebliche Diskrepanz der Wahlbeteiligung auf den Wählerlisten fest. In dem Gebiet hatten viele Menschen das Wählen verweigert. Gleichzeitig mit den Präsidentenwahlen wählten die Odessiten einen neuen Bürgermeister. Die Anzahl der Wähler auf den Listen unterschied sich jedoch erheblich. Die Beobachter gehen von massiver Wahlfälschung aus.

• ITAR-TASS: Vitali Klitschko ist wahrscheinlich der Gewinner bei den Bürgermeisterwahlen in Kiew. Die Prognose für ihn liegt bei 57%.

• ITAR-TASS: Die Wahlbeteiligung in der Ukraine lag laut Zentraler Wahlkommission um 20:00 Ortszeit bei 60%.

• Slavdelo: Auf Wikipedia erschien eine Seite über die Konfrontation in Slawjansk.
  Russisch: http://ru.wikipedia.org/wiki/%D0%9F%D1%80%D0%BE%D1%82%D0%B8%D0%B2%D0%BE%D1%81%D1%82%D0%BE%D1%8F%D0%BD%D0%B8%D0%B5_%D0%B2_%D0%A1%D0%BB%D0%B0%D0%B2%D1%8F%D0%BD%D1%81%D0%BA%D0%B5
  Englisch: http://en.wikipedia.org/wiki/Siege_of_Sloviansk

• BigMir: Der Führer der Partei „Rechter Sektor“ Jarosch hält für die wichtigste Aufgabe des neuen Präsidenten den Stopp der russischen Aggression. Dabei sei der „Rechte Sektor“ bereit zu helfen. Nach Hochrechnungen kamen auf Jarosch 1,1% der Wählerstimmen.

 

Medienlügen und Kriegsvorbereitung

Gefunden über russland.ru bei http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58857
Legitimationskrise
05.05.2014

ODESSA/BERLIN

Die beispiellose Desinformationskampagne führender deutscher Medien hat anlässlich der in Odessa verübten Morde an über 40 Menschen einen neuen Höhepunkt erreicht. In der ukrainischen Millionenmetropole sei das Gewerkschaftshaus „in Brand geraten“ – „eine Katastrophe“, deren Urheber noch nicht bekannt wären, hieß es unmittelbar nach der Brandschatzung am 2. Mai übereinstimmend. Während auf Fotos internationaler Presseagenturen Anhänger der Kiewer Putschisten zu sehen waren, die den im Gewerkschaftshaus Eingeschlossenen Brandsätze hinterherwerfen, übernahmen maßgebliche deutsche Medien mehrfach Lügenberichte ukrainischer Geheimdienstorganisationen, wonach für die Verbrechen „Moskau“ verantwortlich sei. Die Ermordeten gehörten einer Demonstrantengruppe an, die regionale Autonomie verlangte. Sie floh vor den Angreifern, wurde ins Gewerkschaftshaus verfolgt, eingeschlossen und einem grausamen Tod durch Ersticken ausgeliefert.
Obwohl die Zusammenhänge längst rekonstruierbar sind, bedienten sich die Abendnachrichten der „Tagesschau“ noch 24 Stunden nach dem Verbrechen einer absichtsvoll unbestimmten Sprachversion. Wie es am 3. Mai um 20.15 Uhr im ersten deutschen TV-Programm über die Ereignisse in Odessa hieß, „geriet ein Gebäude der Gewerkschaft in Brand“.[1] Diese Formulierung ließ auch an einen technischen Defekt denken und vermied die Verknüpfung des Ereignisses mit dem ausreichend vorliegenden Nachrichtenmaterial internationaler Agenturen. Eingeräumt wurde lediglich, dass eventuell „Unbekannte“ ein Feuer gelegt hätten; über die näheren Umstände wisse man nichts.

Unklar

Die staatsnahe TV-Anstalt zog sich nach 48 Stunden auf die Sprachregelung zurück, „beide Konfliktparteien“ beschuldigten sich nun gegenseitig, so dass die Informationslage unklar bliebe. Zu einer eigenen Recherche schien der ARD-Sender außerstande zu sein, nachdem er die russophoben Gewalttaten auf dem Kiewer Maidan im Februar mit aufwendigen Live-Schaltungen seiner Korrespondenten und in teils schrillen Tönen hatte begleiten lassen.

Deutungshoheit

Wieder zur Stelle war die ARD in Odessa, als der an dem Umsturzregime beteiligte Wladimir Klitschko in einem TV-Interview sein Bedauern über die Ereignisse äußern durfte und den Einwohnern der Stadt mehr Frieden wünschte. Damit wurde einer Symbolfigur der deutschen Einmischung in die inneren Verhältnisse der Ukraine [2] die Deutungshoheit über das Verbrechen eingeräumt: es verfiel pastoralen Bekenntnissen der Trauer. Über die eigentlichen Anstifter, die in Klitschkos Kiewer Polit-Umfeld vermutet werden, erfuhren die Zuschauer erneut nichts.

Selber schuld

Am gestrigen Sonntag und damit 72 Stunden nach den Morden von Odessa verfiel die ARD schließlich auf die Idee, Arsenij Jazenjuk, einem der aggressivsten Vertreter der Kiewer Putschisten, das Wort für die Schutzbehauptung zu erteilen, wonach die Polizei von Odessa versagt habe, die Urheber aber in Russland säßen (Moskauer „Plan zur Zerstörung der Ukraine“). Die ARD zitierte die antirussischen Hasstiraden auf ihrer Internetseite in wörtlicher Ausführlichkeit [3] und zusätzlich in einem Bildbericht zur Prime Time um 20.00 Uhr, ohne auch nur eine einzige zweite Quelle zu nennen, die der Propaganda Tatsachen hinzufügte oder entgegensetzte. Weiter ist von „blutigen Zusammenstößen“ die Rede, denen bei der ARD die handelnden Subjekte fehlen oder deren Urheber ausschließlich unter den Aufständischen gesucht werden. So hieß es in der gestrigen „Tagesschau“ um 20.00 Uhr, die Morde von Odessa seien nur eine Reaktion auf Angriffe der Ermordeten gewesen.

„Diplomaten“

Die Nachrichtengebung über die Verbrechen von Odessa ist Teil einer seit Monaten anhaltenden systematischen Einebnung journalistischer Standards, die inzwischen den politischen Vorgaben der Berliner Außenpolitik fast vollständig angepasst sind.[4] So erging sich die ARD tagelang in einem Verwirrspiel über die Militäroperation der Bundeswehr, die auf Anfrage des Putschregimes in Kiew sogenannte Beobachter Richtung Ostukraine geschickt hatte, ohne dass den Zuschauern Ross und Reiter genannt wurden. Mal hießen die deutschen Militärs in der ARD „Teilnehmer einer OSZE-Mission“, mal wurde ihr Status auf den von „Diplomaten“ reduziert.[5]

Verkleidet

Dass sie einer geheimen Verabredung mit dem nicht legitimierten Umsturzregime nachgingen, das einen „Anti-Terror“-Krieg in der Ostukraine vorbereitete und dafür Informationen über die Dislozierung der Aufständischen benötigte, wurde keiner ernsthaften Frage für wert befunden oder in den Bereich nächtlicher Talkrunden verwiesen („Verschwörungstheorie“). Dafür brachte das 1. TV-Programm am 2. Mai um 20.15 Uhr eine Sondersendung mit einem mutmaßlich unparteiischen Spezialisten für die OSZE-These. Auf einer Bauchbinde als Mitarbeiter der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ (SWP) ausgewiesen, durfte der Spezialist in einem minutenlangen Monolog die Version von dem angeblichen OSZE-Auftrag bestätigen. Spionagehintergrund? Diese Frage wurde erst gar nicht gestellt. Dass der Interviewpartner Wolfgang Richter, heute Oberst im Generalstab der Bundeswehr, selbst Abteilungsleiter der seltsamen Militärbeobachter mit Sitz in Geilenkirchen war, dem Bundeswehr- und früheren NATO-Atomwaffenstandort, erfuhren die Zuschauer nicht. Die ARD hatte einem verkleideten Militär ihre Kanäle geöffnet.

Gerüchte

Die Wissenschafts-Maskerade der Bundeswehr in einer Sondersendung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens hat das Niveau der Nachrichtengebung aus Kalter-Kriegs-Zeiten erreicht. In den Jahren 1962 bis 1975 befeuerten die ARD (unter anderem mit ihrem Korrespondenten Winfried Scharlau) ebenso wie das ZDF (unter anderem mit dem Korrespondenten Peter Scholl-Latour) die deutsche Wehrbereitschaft gegen Hanoi, Moskau und Peking. Die prinzipielle Verunglimpfung des Gegners und eine angebliche Verteidigung der westlichen „Wertegemeinschaft“ gehörten zum Standardrepertoire führender Medien. Die in Vietnam, Laos und Kambodscha begangenen Kriegs- und Massenverbrechen der USA und ihrer Verbündeten kamen in den entsprechenden Beiträgen entweder gar nicht vor oder wurden als kommunistisch inspirierte Gerüchte abgetan.

Drei Phasen

Ähnliches Format bewiesen die führenden deutschen Medien im Jugoslawien-Krieg und bei der Aggression gegen den Irak. Dabei lassen sich drei Phasen unterschieden. In der ersten Phase, die der Vorbereitung und Durchführung der Angriffsoperationen dient, wird die Nachrichtengebung von zuverlässigen Korrespondenten betreut, die an die entsprechenden Militär- oder Politstäbe angebunden sind. Hierbei kommt den Berichterstattern und „Sonderberichterstattern“ aus Brüssel (NATO), Washington und Moskau Richtungskompetenz zu. Studioleiter und ARD-Fernsehchef in Brüssel ist gegenwärtig der langgediente WDR-Journalist Rolf-Dieter Krause (WDR-Spitzname: „NATO-Krause“). Moskau-Korrespondentin und Ukraine-Kommentatorin in dieser ersten Phase, in der für Zweifler kein Platz ist, war Ina Ruck (WDR). Die Nachrichtengebung wird hermetisch und ist hysterisiert.

Tippgeber

Ist das Operationsziel in erreichbarer Nähe (oder scheinen noch bestehende Hindernisse überwindbar), lockert sich der Informationshorizont (zweite Phase). Dieses Stadium trat bei den Auseinandersetzungen in der Ukraine mit dem erfolgreichen Umsturz in Kiew Ende Februar ein. Besonders tatkräftige Beiträger werden nun abgezogen und durch liberalere Kollegen ersetzt. Die Hysterisierung des Publikums, das auf den Gegner eingeschworen werden sollte, weicht einer Beruhigung und bezieht auch Kritiker ein. Sie sind als Tippgeber für Mängel, Fehler und mögliche Verbesserungen der noch anhaltenden Operation (insbesondere in Talkrunden) willkommen.

Aufarbeitung

In der dritten Phase (Ende der Operation oder Aufschub wegen unvorhersehbarer Schwierigkeiten) beginnt die mediale Aufarbeitung mit teilweise aufrüttelnden Reportagen investigativer Art. Es geht in dieser Phase um eine möglichst umfassende Integration der Zivilgesellschaft, deren pazifistischen Zweifeln oder politischen Vorwürfen Raum gegeben werden kann (und muss), bevor eine neue Operation beginnt. Ausdruck dieser medialen Inklusion war nach dem Kosovo-Krieg die WDR-Dokumentation „Es begann mit einer Lüge“ [6], nach den Maidan-Massakern der WDR-„Monitor“-Beitrag über die mutmaßlichen Täter aus den Kiewer Umsturzkreisen („Wer waren die Todesschützen auf dem Maidan?“ [7]). Es fällt auf, dass die verantwortlichen ARD-Anstalten in sämtlichen Phasen identisch sein können (aktuell: WDR), also nicht inneren politischen Befindlichkeiten folgen, sondern einem übergeordneten Selbstverständnis ihres leitenden Personals und dessen Einbindung in Strukturen der jeweiligen staatstragenden Parteien.

Steigende Kriegsgefahr

Gegen die Desinformationskampagne führender deutscher Medien regt sich erheblicher Widerspruch, der zur zeitweisen Abschaltung der Kommentarfunktionen auf den Internet-Seiten der öffentlich-rechtlichen TV-Anstalten führt – „wegen Überlastung“.[8] Tatsächlich gelingt es der staatsnahen Presse nicht, die Mehrheit ihres Publikums von einer unausweichlichen militärischen Neuausrichtung zu überzeugen, wie sie der NATO-Generalsekretär (wiederum in der ARD vom gestrigen 4. Mai) unverblümt fordert (Erhöhung der Rüstungsbudgets) Die Zweifel einer Bevölkerungsmehrheit gelten der weiteren Einkreisung Russlands, der damit steigenden Kriegsgefahr und strafen das EU-Leitmotiv („Frieden in Europa“) Lügen. Die andauernde Intensität der verfehlten Nachrichtengebung ist Ausdruck einer politischen Legitimationskrise…

[1] Wortprotokoll der Sendung.
[2] S. dazu Unser Mann in Kiew und Der Mann der Deutschen.
[3] Pro-russische Kräfte attackieren Polizeizentrale. http://www.tagesschau.de 04.05.2014.
[4] S. dazu Die freie Welt.
[5] S. dazu Ein ungewöhnlicher Einsatz.
[6] Sendung am 08.04.2001.
[7] Sendung am 11.04.2014.
[8] So am 03.05.2014 auf der Internet-Seite der ARD-„Tagesschau“/“Tagesthemen“.

 

Warum brauchen wir eine alternative Presseschau?

Diese alternative Presseschau entstand im Verlauf der Ukrainekrise in dem Bedürfnis, sich anderer Informationen als den Einheitsbrei der westlichen Mainstream-Medien bedienen zu können. Aus einem privaten Übersetzungsprojekt wurde schnell ein Newsletter, der jetzt zum öffentlichen Blog erweitert wird.

Hier werden Artikel von regionalen und überregionalen Nachrichtenagenturen sowie Online-Medien aus der Ukraine und aus Russland zusammengestellt.

Es handelt sich dabei um eine Auswahl, die vor allem die Meldungen berücksichtigt, die (so) nicht in den deutschen Medien erscheinen. Dabei liegt der Fokus im Moment auf Regionalmeldungen aus dem Bürgerkriegsgebiet in der Südostukraine.