Teil 2 der Presseschau vom 25.05.14

Berliner, beteiligt euch am 31. Mai an der Demo gegen den Bürgerkrieg in der Ukraine:
Demoflyer

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, russland.ru,, hinzu kommen Informationen aus der städtischen Onlinezeitung von Slawjansk Slavgorod und Slawjansk Delowoj
Neu hinzu kommt das von uns soeben entdeckte Portal „Novorossia“.
Wir beziehen teilweise auch ukrainische Medien BigMir, Vesti, Ukrinform, Segodnja und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur Unterscheidung russischer und ukrainischer Nachrichten sind ukrainische Medien farblich, in Rot (Slavgorod, Slawjansk Delowoj, Portal Novorossia) und Blau (BigMir, Vesti, Ukrinform, Segognja und Timer) gekennzeichnet.

• ITAR-TASS: Aus Odessa werden erste Störungen der Wahlen gemeldet. Ein Wahllokal wurde mit einem Molotow-Cocktail beworfen, mehrere konnten erst verspätet öffnen, in anderen kam es zu Unregelmäßigkeiten.

• ITAR-TASS: Der Oligarch Poroschenko verkündete, dass er als erstes in den Donbass reisen werde, falls er die Wahlen gewinne.

•  ITAR-TASS: Die Zentrale Wahlkommission der Ukraine gibt bekannt, dass im Osten des Landes über 3.000 Wahllokale nicht öffnen konnten.

• ITAR-TASS: In Donezk findet eine Kundgebung von mehr als 5.000 Menschen gegen die Präsidentenwahlen statt.

• ITAR-TASS: Die Zentrale Wahlkommission der Ukraine erklärt, dass die Bewohner der Krim und der Donezker Region in anderen Regionen der Ukraine wählen können.

• ITAR-TASS: Die Zentrale Wahlkommission der Ukraine wird bewacht von Angehörigen des „Rechten Sektors“.

• RIA: Die ukrainische Übergangsregierung hat dem Geheimdienst SBU zusätzlich rund acht Millionen US-Dollar für den „Anti-Terror-Einsatz“ gegen die Befürworter einer Föderalisierung im Osten des Landes bewilligt. Die Finanzmittel würden aus der Haushaltsreserve für „dringende Anti-Terror-Maßnahmen“ bereitgestellt, teilte ein Regierungssprecher der Nachrichtenagentur UNN mit. Der SBU habe bis zum 15. August über die Verwendung der Gelder zu berichten.

• RIA: Wladimir Putin hat Meldungen kommentiert, laut denen der britische Thronfolger Prinz Charles ihn mit Adolf Hitler verglichen haben soll. Wenn diese Meldungen stimmen, so sei das kein königliches Verhalten, sagte der russische Präsident am Samstag bei einem Treffen mit ausländischen Journalisten am Rande des Internationalen Wirtschaftsforums in Sankt Petersburg. Bei dem Treffen bat Clive Marshall von der Agentur Press Association Putin darum, Charles angebliche Äußerung zu kommentieren. „In solchen Fällen erinnere ich mich immer an den Spruch: Du bist zornig, also hast du unrecht“, antwortete Putin nach Angaben des Presseamtes des Kreml. Er selbst habe Charles vermeintliche Äußerung nicht gehört. „Wenn das stimme, so sei das „unannehmbar“ und „kein königliches Verhalten“. „Ich denke, er versteht das selbst. Er ist ein wohlerzogener Mensch“, so Putin weiter. Er selbst kenne Charles, der mehrmals Russland besucht habe, und andere Mitglieder der britischen Königsfamilie persönlich.

• RIA: Der Sicherheits- und Verteidigungsrat in Kiew berichtet von einer rekordhohen Wahlbeteiligung bei der heutigen vorgezogenen Präsidentenwahl in der Ukraine. Zwei Stunden nach der Öffnung der Wahllokale haben 17,5 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. „Aus allen Regionen wird eine Rekordbeteiligung gemeldet“, teilte Viktoria Sjumar, stellvertretende Sekretärin des Sicherheitsrats, am Samstag auf Facebook mit. „In den Problemregionen Donezk und Lugansk sind mehr als eintausend Wahllokale geöffnet.“
  Nach Angaben der Wahlleitung sind um 11.00 Uhr Ortszeit 17,5 Prozent der Wähler zu den Urnen gekommen. Die Beteiligung sei damit deutlich höher, als man erwartet habe, teilte Schanna Ussenko-Tschornaja, Vizeleiterin der Zentralen Wahlkommission in Kiew, mit. Die höchste Wahlbeteiligung sei in der Hauptstadt Kiew: 22,7 Prozent. In den östlichen Gebieten Donezk und Lugansk, die ihre Unabhängigkeit von Kiew  erklärt hatten, hätten per 11.00 Uhr 5,5 Prozent beziehungsweise 8,2 Prozent der Wähler abgestimmt. Die ukrainische Nachrichtenagentur UNN meldete unter Verweis auf die unabhängige Organisation Opora, dass die Wahlbeteiligung im Gebiet Donezk per 11.00 Uhr bei knapp 4,8 Prozent gelegen habe.

• RIA: Der russische Regierungschef Dmitri Medwedew ist am Sonntag auf der Schwarzmeerhalbinsel Krim eingetroffen, die sich im März mit Russland wiedervereinigt hat. Der Besuch findet vor dem Hintergrund der vorgezogenen Präsidentenwahl in der Ukraine statt, die die Krim weiterhin als eigenes Territorium betrachtet. Während seines zweitägigen Aufenthalts wird Medwedew das Kinder-Erholungszentrum Artek besuchen und über die Vorbereitungen auf die Feriensaison beraten. Zudem sind Gespräche Medwedews mit dem Leiter der Republik Krim, Sergej Aksjonow, und dem Gouverneur von Sewastopol, Sergej Menjajlo, geplant. Artek war bereits 1925 als eine Kureinrichtung für Kinder gebaut worden. Nach dem Zerfall der Sowjetunion 1991 wurde Artek zum Internationalen Kinderzentrum und umfasst heute zehn Ferienlager.

• RIA: Der ukrainische Grenzschutz hat bestätigt, dass Russland mit dem Truppenabzug aus den Grenzgebieten begonnen hat.

• RIA: Während der Präsidentenwahl in der Ukraine wirft die so genannte Lugansker Volksrepublik der Kiew-treuen Nationalgarde vor, nicht loyale Mitglieder einer lokalen Wahlkommission erschossen zu haben. Die Regierung in Kiew hat Opfer bei einer Schießerei bestätigt. „Unsere Kommandantur hat berichtet, dass das Dnjepr-Bataillon in Nowoajdar die Mitglieder einer Kommission erschossen hat, nachdem sich diese geweigert hatten, ein Wahllokal zu öffnen“, teilte ein Pressesprecher der „Lugansker Volksrepublik“ am Sonntag RIA Novosti mit. Über die genaue Opferzahl machte er keine Angaben. Das Dnjepr-Bataillon gehört zur Nationalgarde, die auf Befehl aus Kiew an einem Militäreinsatz gegen Regimegegner in der Ost-Ukraine teilnimmt. Das ukrainische Innenministerium bestätigte, dass bei einer Schießerei am Sonntag in einem Wahllokal in Nowoajdar ein Mensch getötet und ein weiterer verletzt worden seien. „Es wurden so genannte Terroristen festgenommen“, teilte Vize-Innenminister Sergej Jarowoj mit. Ein weiterer Vertreter der Administration der „Lugansker Volksrepublik“  teilte RIA Novosti mit, dass ukrainische Truppen in Nowoajdar ein Café beschossen hätten. „Eine Panzerkolonne rückt Richtung Lugansk vor. Sie hat ein Café beschossen, in dem sich Zivilisten befanden.“ Es gebe Tote und Verletzte. Eine Bestätigung aus anderen Quellen gab es zunächst nicht.

• RIA: Der ukrainische Großunternehmer und Abgeordnete Pjotr Poroschenko gewinnt laut Exit Polls bereits in der 1. Wahlrunde der Präsidentenwahl in der Ukraine.  Laut dem nationalen Exit Poll erhielt er 55,9 Prozent der Stimmen vor Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko mit 12,9 Prozent und dem Chef der Radikalen Partei Oleg Ljaschko mit acht Prozent.  Laut den Exit Polls von vier ukrainischen Fernsehsendern (ICTV, 1+1, TRK Ukraina und Inter) kommt Poroschenko auf 57,31 Prozent vor Timoschenko mit 12,39 und Ljaschko mit 8,69 Prozent.

• novorossia.su: Der Kommandeur der Slawjansker Volksmiliz Strelkow berichtet von den Kämpfen am 24. Mai, dass sie zwar den verletzten französischen Journalisten, nicht aber den Journalisten aus Italien und seinen Übersetzer aus Russland gleich hätten bergen können. Scharfschützen aus der Ukraine (oder polnische Söldner) haben auf alles geschossen, was sich bewegt. Es gäbe in den privaten militärischen Verbänden polnische Söldner, die die Militärtechnik auf dem Berg Karatschun überwachen. Außerdem berichtete er davon, dass die Verluste des Feindes um Slawjansk und Kramatorsk etwa 10mal so hoch seien wie die der Volksmilizen.

• novorossia.su: Einige tausend Akrivisten der DVR nahmen die Residenz des Oligarchen Achmetow unter Kontrolle. Sie trugen die Fahnen der DVR und Russlands. Der Unternehmer befand sich nicht in der Residenz.

• novorossia.su: Der Premier der VR Lugansk berichtete davon, dass die ukrainischen Militärkräfte auf die Zivilbevölkerung schießt. Beim Beschuss zweier Privatautos wurden drei Zivilisten getötet.

• novorossia.su: Trotz des Versprechens der Kiewer Machthaber, am Wahlsonntag die Strafoperation auszusetzen, haben Einheiten der Nationalgarde die Straßensperren Richtung Lugansk überwunden und bewegen sich mit 42 Schützenpanzern und einigen „Grad“-Raketenwerfern auf die Stadt zu. Auf ihrem Weg schießen sie auf Geschäfte, Cafes und Autos.

• novorossia.su: In der Umgebung von Slawjansk wird gekämpft. Auch der Beschuss der Stadt ist wieder aufgenommen.

• ITAR-TASS: Internationale Wahlbeobachter haben in der Region Dnepropetrowsk Bestechung von Wählern registriert. Den Wahlberechtigten wurde e100 Griwna geboten, wenn sie für einen bestimmten Kandidaten stimmen. Die Unterlagen wurden der örtlichen Polizei übergeben.

• ITAR-TASS: Einige hundert Demonstranten gingen in Charkow gegen die Präsidentenwahlen auf die Straße. Sie forderten „Nein zu blutigen Wahlen“.

• ITAR-TASS: Den russischen Wahlbeobachtern wurde die Einreise in die Ukraine von Kiew untersagt.

• ITAR-TASS: Das Außenministerium Italiens fordert von Kiew eine Aufklärung über den Tod eines italienische Journalisten bei Slawjansk. Auch die OSZE schließt sich dieser Forderung an.

• ITAR-TASS: Im staatlichen Mediazentrum in Kiew wurde Journalisten „zur Erleichterung ihrer Arbeit“ eine Broschüre mit Erklärungen ausgegeben. Das Wort „Nationalisten“ erklärt die Broschüre als „demokratisch und patriotisch gesinnte Menschen, die ihrem Staat Erfolg wünschen“. Die wirklichen „Banderisten“ seien „keine Faschisten gewesen, sondern Mitglieder einer ukrainischen nationalen Bewegung, die für eine unabhängige Ukraine kämpften.“ „Separatisten“ und „Terroristen“ dagegen seien „Anhänger der russischen Machthaber“.

• ITAR-TASS: Vertreter der DVR verhandelten mit Abgesandten des Oligarchen Achmetow und direkt mit ihm per Skype ergebnislos über das Zahlen von Steuern in das Budget der DVR. Ein Kompromiss konnte nicht gefunden werden.

• ITAR-TASS: Wahlbeobachter in Odessa stellten eine erhebliche Diskrepanz der Wahlbeteiligung auf den Wählerlisten fest. In dem Gebiet hatten viele Menschen das Wählen verweigert. Gleichzeitig mit den Präsidentenwahlen wählten die Odessiten einen neuen Bürgermeister. Die Anzahl der Wähler auf den Listen unterschied sich jedoch erheblich. Die Beobachter gehen von massiver Wahlfälschung aus.

• ITAR-TASS: Vitali Klitschko ist wahrscheinlich der Gewinner bei den Bürgermeisterwahlen in Kiew. Die Prognose für ihn liegt bei 57%.

• ITAR-TASS: Die Wahlbeteiligung in der Ukraine lag laut Zentraler Wahlkommission um 20:00 Ortszeit bei 60%.

• Slavdelo: Auf Wikipedia erschien eine Seite über die Konfrontation in Slawjansk.
  Russisch: http://ru.wikipedia.org/wiki/%D0%9F%D1%80%D0%BE%D1%82%D0%B8%D0%B2%D0%BE%D1%81%D1%82%D0%BE%D1%8F%D0%BD%D0%B8%D0%B5_%D0%B2_%D0%A1%D0%BB%D0%B0%D0%B2%D1%8F%D0%BD%D1%81%D0%BA%D0%B5
  Englisch: http://en.wikipedia.org/wiki/Siege_of_Sloviansk

• BigMir: Der Führer der Partei „Rechter Sektor“ Jarosch hält für die wichtigste Aufgabe des neuen Präsidenten den Stopp der russischen Aggression. Dabei sei der „Rechte Sektor“ bereit zu helfen. Nach Hochrechnungen kamen auf Jarosch 1,1% der Wählerstimmen.