Presseschau vom 31.05.2022

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Wiedergabe russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.

Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Technischer Hinweis:

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Außer der Reihe – Lesetipps:

de.rt.com: Live-Ticker zum Ukraine-Krieg
Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen. Hier lesen Sie die neuesten Entwicklungen. …
https://kurz.rt.com/2tg9 bzw. hier

Wladislaw Sankin: Ukraine beschießt Schulen und tötet Kinder in Donezk – der Westen feiert Selenskij
Am Montag haben ukrainische Streitkräfte das Zentrum von Donezk mit Langstreckenartillerie beschossen und trafen zwei Schulen – fünf Zivilisten starben, darunter ein Kind. Am Tag zuvor feierte man Selenskij und die Gebrüder Klitschko auf einer Solidaritätsveranstaltung am Brandenburger Tor in der deutschen Hauptstadt. …
https://kurz.rt.com/2zu5 bzw. hier

de.rt.com: „Selenskij ist ein Kriegsverbrecher“ – Tribunal zu Gräueltaten des ukrainischen Nationalismus
Wenige wissen, dass es bereits ein Tribunal gibt, das sich mit der Aufdeckung der Verbrechen des ukrainischen Nationalismus beschäftigt. RT sprach mit dessen Gründer, dem russischen Politikwissenschaftler und Menschenrechtler Maxim Grigorjew. …
https://kurz.rt.com/2zqa bzw. hier

Scott Ritter: Mit einem 40-Milliarden-Dollar-Plan steuern die USA auf ein Scheitern in der Ukraine zu
US-Offizielle haben ein verblüffend irreführendes Bild der Ukraine als ein mutiges und edles Bollwerk von Freiheit und Demokratie erschaffen. Das konventionelle Narrativ lässt uns glauben, dass die Ukraine eine osteuropäische Version Dänemarks ist. …
https://kurz.rt.com/2zu6 bzw. hier

de.rt.com: Behörden von Cherson sehen Selenskij nicht als Präsidenten und wollen schnellen Beitritt zu Russland
Ab wann kann man von der Zugehörigkeit des Gebiets Cherson zur Ukraine in der Vergangenheitsform sprechen? De facto ist die Südukraine schon jetzt komplett abgespalten. Nun sagt sich die neue Regierung der Gebietshauptstadt im Namen der ganzen Region von Selenskij los. …
https://kurz.rt.com/2zwe bzw. hier

abends/nachts:

19:00 Telegram-Kanal von Dimitri Medwedew: Deutschland hat beschlossen, die Einreise russischer Kritiker des Sondereinsatzes in der Ukraine zu vereinfachen. Mit anderen Worten, diejenigen, die sich ihrem Land widersetzen und wollen, dass es verliert. Nun, zwei Schlussfolgerungen können gezogen werden:
1. Lassen Sie diese so schnell wie möglich zu den Deutschen gehen. Und am liebsten unwiderruflich unter Androhung der Strafbarkeit für Falschaussagen über die Bundeswehr.
2. Vielleicht sollten wir über eine bevorzugte Einreise nach Russland für alle nachdenken, die sich in Deutschland aktiv dagegen stellen, und nicht nur gegen die ukrainische Variante der Leberwurst (Scholz und Co) und ähnliche europäische Figuren.

22:49 (21:49) novorosinform.org: Der neue Präsident Südossetiens hat die Vorbereitungen für ein Referendum über den Beitritt zu Russland ausgesetzt
Alan Gagloew setzte das Dekret über die Einberufung eines Referendums über den Beitritt der Republik zur Russischen Föderation aus.
Seiner Meinung nach sollten die Behörden Südossetiens vor dem Referendum Konsultationen mit Moskau führen.
Gagloew betonte, dass er die Initiative für eine weitere Integration mit Russland voll und ganz unterstütze, aber eine einseitige Lösung von Problemen, die die legitimen Rechte und Interessen Russlands betreffen, sei nicht akzeptabel.

21:51 de.rt.com: China startet diplomatische Pazifik-Offensive
Peking will seine Beziehungen zu den pazifischen Inselstaaten verbessern. Auf einer Konferenz mit Vertretern dieser Staatengruppe beschlossen die Beteiligten, dass sie bei ihren Beziehungen untereinander fünf Punkte beachten werden.
China und mehrere pazifische Inselstaaten haben am Sonntag einen auf fünf Punkten basierenden Konsens erreicht, wie die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua unter Berufung auf Chinas Außenminister Wang Yi berichtete. Die Vereinbarung wurde auf einem Treffen der Außenminister erzielt. Während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Fidschis Ministerpräsidenten und Außenminister „Frank“ Josaia Voreqe Bainimarama, der zusammen mit Wang das Treffen geleitet hatte, erklärte Chinas Spitzendiplomat, dass die Konferenz ein Erfolg gewesen und in fünf Bereichen ein Konsens erreicht worden sei.
Die Staaten hätten sich auf die Grundsätze geeinigt, ihre umfassende strategische Partnerschaft zu vertiefen, die Souveränität, Unabhängigkeit und nationale Würde der Staaten zu verteidigen, die gemeinsame Entwicklung und den gemeinsamen Wohlstand zu verfolgen, den echten Multilateralismus zu verteidigen sowie das gegenseitige Verständnis der Völker zu fördern, so Wang.
An dem Treffen nahmen neben China und Fidschi zugleich Vertreter von Kiribati, Samoa, Niue, Papua-Neuguinea, Vanuatu, Mikronesien, den Salomon-Inseln sowie Tonga teil. Der Generalsekretär Henry Puna des Pazifischen Inselforums (Pacific Islands Forum; PIF) wohnte dem Treffen ebenfalls bei.
Am Folgetag erklärte Wang, dass China bereit sei, größere Anstrengungen zu unternehmen, um die umfassende strategische Partnerschaft mit den pazifischen Inselstaaten langfristig und auf stabile Weise zum Nutzen der Menschen in der Pazifikregion voranzutreiben.
Wang sagte, dass China bei der Entwicklung seiner Beziehungen zu den pazifischen Inselländern auf gegenseitigen Respekt setze und eine auf Gegenseitigkeit beruhende Entwicklung anstrebe. Dazu wolle China die politische Kommunikation zwischen den beteiligten Ländern stärken, gemeinsame Entwicklungsprojekte fördern, weiterhin bei der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und des Klimawandels helfen, den kulturellen Austausch fördern und die Einheit und Koordination in internationalen Angelegenheiten stärken.
Wang betonte, dass China sich stets für die Gleichheit aller Staaten eingesetzt habe, egal ob sie groß oder klein, stark oder schwach, reich oder arm sind. Die pazifischen Inselstaaten hätten das Recht, so Wang, Frieden, Entwicklung und Wohlstand zu verwirklichen. Peking habe zwar seine Beziehungen zu den pazifischen Inselstaaten ausgebaut, sich aber nie in deren innere Angelegenheiten eingemischt und auch nicht eine sogenannte „Einflusssphäre“ angestrebt.
Zudem sei China bereit, die Koordinierung und Zusammenarbeit mit den pazifischen Inselstaaten in multilateralen Organisationen, einschließlich der Organisation der Vereinten Nationen, zu verbessern, um einen echten Multilateralismus aufrechtzuerhalten und gemeinsam die legitimen Rechte und Interessen der Entwicklungsländer, insbesondere der kleinen und mittleren Länder, zu schützen.
Wang erklärte, dass die Zusammenarbeit zwischen China und den pazifischen Inselstaaten dem Trend der Zeit entspreche, voller Vitalität sei und eine vielversprechende, glänzende Zukunft habe. Angesichts der unvergleichlichen Herausforderungen und Transformationen, die sich derzeit zeigen würden, sei Chinas Antwort auf die Frage nach dem zukünftigen Weg für die Menschheit die Errichtung einer Gemeinschaft mit einer gemeinsamen Zukunft. China sei bereit, sich mit anderen Ländern zusammenzutun, um mehr Stabilität und Sicherheit in die turbulente und unbeständige Welt zu bringen und Solidarität und Vertrauen in der Welt zu fördern, die Gefahr laufe, sich zu spalten.
Im Zuge des Besuchs auf Fidschi unterzeichneten beide Seiten am Montag eine Reihe von bilateralen Abkommen zur Kooperation in den Bereichen Klimawandel, Wirtschaft und Katastrophenschutz. Bainimarama bekräftigte die Bereitschaft seines Landes, die Zusammenarbeit mit China in verschiedenen Bereichen wie der Infrastruktur, der Landwirtschaft, der Fischerei und der nachhaltigen Entwicklung auszubauen. Das fidschianische Volk werde immer daran denken, dass China die Souveränität Fidschis respektiere und fest an der Seite Fidschis stehe, sagte er. Einen Tag vor Wangs Ankunft hatte er erklärt:
„Fidschi ist nicht der Hinterhof von irgendjemandem.“
Bainimarama lobte die von China vorgeschlagene Globale Entwicklungsinitiative, die er unterstütze und von der er glaube, dass sie eine starke Triebkraft für eine schnellere Erholung nach der Pandemie sein werde.
Wenige Tage vor der Konferenz Chinas mit den pazifischen Inselstaaten hatte Fidschi verkündet, dem vom US-Präsidenten Joe Biden initiierten „Indopazifischen Wirtschaftsrahmen für Wohlstand“ beizutreten. Fidschi ist der 14. Mitgliedsstaat und die erste pazifische Inselnation dieses Zusammenschlusses.

22:20 de.rt.com: Frankreichs Außenministerin sichert in Kiew weitere Waffenhilfe zu
Frankreichs neue Außenministerin Catherine Colonna hat der Ukraine bei einem Besuch in Kiew weitere Hilfe und Waffenlieferungen zugesichert. Colonna traf am Montag in der ukrainischen Hauptstadt ihren Amtskollegen Dmitri Kuleba. Dieser dankte Frankreich für die bisherige Hilfe und forderte angesichts der russischen Sonderoperation die Lieferung schwererer Artillerie-Geschütze. Die von Frankreich bereits gelieferten Haubitzen seien präzise und effizient. Colonna versicherte, die militärische Unterstützung der Ukraine werde weitergehen, auf Kulebas Bitte werde es eine konkrete Antwort geben.
Kuleba pochte zudem auf Unterstützung für den von der Ukraine angestrebten EU-Beitritt. Sein Land wolle eine klare Ansage und keine Alternativvorschläge zu einer Mitgliedschaft in der Union. Colonna betonte, dass Frankreich die Annäherung der Ukraine an die EU unterstütze. Das von Präsident Emmanuel Macron vorgeschlagene politische Bündnis parallel zur EU sei als zusätzliche Kooperation gedacht und solle den Weg der Ukraine Richtung EU nicht ersetzen.

22:40 de.rt.com: Iran enthüllt geheimen unterirdischen Stützpunkt für Kampfdrohnen
Die iranische Armee verfügt nach eigenen Angaben über eine unterirdische Luftwaffenbasis für Drohnen. Der geheime Stützpunkt befinde sich „mehrere hundert Meter unter der Erde“. Dort sollen über hundert „Kampf-, Aufklärungs- und Angriffsdrohnen“ stationiert sein.
Israel soll im Februar einen Drohnenangriff auf einen iranischen Luftwaffenstützpunkt durchgeführt und dabei eine große Zahl – möglicherweise Hunderte – von iranischen Militärdrohnen zerstört haben. Als Reaktion auf diesen Angriff feuerte Iran Mitte März zwölf ballistische Raketen vom Typ Fateh-110 auf ein mutmaßliches Mossad-Büro im Nordirak ab.
Nun wurde bekannt, dass die iranische Armee nach eigenen Angaben über eine unterirdische Luftwaffenbasis für Drohnen verfügt. Der iranische Staatssender Press TV zeigte am Samstag erstmals Aufnahmen von dem geheimen Stützpunkt.
Press TV berichtete über einen Besuch des iranischen Generalstabschefs Mohammed Bagheri und des Oberbefehlshabers der iranischen Armee Abdulrahim Mussawi in der unterirdischen Anlage. Der genaue Standort des Drohnen-Stützpunkts wurde nicht genannt. Mehr als hundert „Kampf-, Aufklärungs- und Angriffsdrohnen“ seien auf der Basis unter dem Zagros-Gebirge im Westen des Landes stationiert, hieß es weiter.
Der Stützpunkt befinde sich „mehrere hundert Meter unter der Erde“, sagte Generalmajor Mussawi. Der Westen beschuldigt Iran, Drohnen an seine Verbündeten im Nahen Osten zu liefern, darunter die libanesische Hisbollah-Bewegung und Huthi-Milizen im Jemen. Das US-Finanzministerium hatte im Oktober Sanktionen gegen das Drohnenprogramm der Iranischen Revolutionsgarde verhängt.
Die USA warfen Iran vor, hinter einem spektakulären Drohnenangriff auf eine Ölraffinerie in Saudi-Arabien im September 2019 zu stecken. Der Einsatz von iranischen Drohnen zur Luftüberwachung und für Angriffe im Nahen und Mittleren Osten hat die vollständige Luftüberlegenheit der USA zum ersten Mal seit dem Koreakrieg gekippt. Dies erklärte der US-Kommandant im Nahen Osten, General McKenzie, im vergangenen Jahr gegenüber dem US-Kongress.

22:40 de.rt.com: LVR: Getöteter französischer Journalist war bei den ukrainischen Streitkräften akkreditiert
Der französische Staatsbürger, der am Montag in dem von Kiew kontrollierten Gebiet der Volksrepublik Lugansk (LVR) ums Leben kam, war bei den ukrainischen Streitkräften akkreditiert und trug zum Zeitpunkt seines Todes keinen Presseausweis. Dies erklärte Leonard Swidowski, Vorsitzender des Republikanischen Journalistenverbandes von Lugansk. Er fügte hinzu:
„Der Presseausweis wurde ihm von den Streitkräften der Ukraine ausgestellt. Im dritten Absatz heißt es, dass die ukrainischen Streitkräfte nicht für sein Leben verantwortlich sind.“
Swidowski berichtete, dass der Franzose zum Zeitpunkt seines Todes „keine Weste mit der Aufschrift ‚Presse‘ trug, keinen Ausweis, nichts, was darauf hinweisen würde, dass er ein Mitglied der Presse war“.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte am Montag auf Twitter den Tod des französischen Journalisten Frederic Leclerc Imhoff im Donbass bestätigt und darauf hingewiesen, dass der Journalist über die Ereignisse in der Ukraine berichtete. Der Fernsehsender BFM stellte seinerseits fest, dass der 32-jährige Journalist als Kameramann für das Unternehmen tätig war. Dies war seine zweite Reise in das Kriegsgebiet, um eine Reportage zu drehen. Nach Angaben des Fernsehsenders befand er sich in einem gepanzerten Fahrzeug und starb infolge einer Granatexplosion.

22:55 de.rt.com: Russisches Militär übergibt 352 Tonnen humanitärer Hilfsgüter an Zivilbevölkerung der Gebiete Lugansk, Donezk, Charkow und Saporoschje
Das russische Militär hat in den vergangenen 24 Stunden fünf humanitäre Aktionen in den Gebieten Lugansk, Donezk, Charkow und Saporoschje durchgeführt. Dies sagte am Montag Generaloberst Michail Misinzew, Leiter des russischen Zentrums für Verteidigungsmanagement. Er erklärte:
„In den vergangenen 24 Stunden wurden fünf humanitäre Aktionen in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie in den Gebieten Charkow und Saporoschje durchgeführt, bei denen 352 Tonnen humanitärer Hilfsgüter an die Zivilbevölkerung übergeben wurden.“
Er fügte hinzu, dass Russland seit dem 2. März 2022 insgesamt 24.342 Tonnen Hilfsgüter, Lebensmittel, Medikamente und medizinische Produkte in die Ukraine geliefert und 1.078 humanitäre Aktionen durchgeführt habe.

vormittags:

6:15 de.rt.com: The Times: Sechs Millionen Haushalte in Großbritannien könnten von Stromausfällen betroffen sein
Bis zu sechs Millionen britische Haushalte könnten in diesem Winter von Stromausfällen betroffen sein, wenn die russischen Gaslieferungen nach Europa ausbleiben. Dies berichtete The Times unter Berufung auf die Regierung.
Stromausfälle könnten im Dezember bis zu sechs Millionen britische Haushalte betreffen, sollte sich die Krise auf dem europäischen Energiemarkt weiter verschärfen. Dies berichtete The Times und präzisierte, dass die Mitglieder des britischen Kabinetts gewarnt worden seien, dass sie im schlimmsten Fall die Stromversorgung während der Spitzenzeiten für die gesamten drei Wintermonate rationieren müssten.
Nach Angaben der Zeitung könnte eine solche Situation eintreten, wenn der Konflikt in der Ukraine andauere und Europa mit akutem Gasmangel konfrontiert werde. Das von den britischen Behörden erwogene Worst-Case-Szenario soll eine vollständige Einstellung der russischen Gaslieferungen in die EU vorsehen.
Wie ein Mitglied der britischen Regierung gegenüber The Times erklärte, führt dies unter anderem dazu, dass die Prognosen für das BIP-Wachstum des Vereinigten Königreichs in den kommenden Jahren aufgrund des starken Anstiegs der Energiekosten zurückgehen würden. Wörtlich hieß es:
„Als verantwortungsbewusste Regierung bereiten wir zu Recht Pläne für jedes noch so unwahrscheinliche Extremszenario vor.“
Großbritannien sei auf Versorgungsunterbrechungen gut vorbereitet, hieß es weiter. Im Gegensatz zu den EU-Ländern nutze das Land seine Gasreserven in der Nordsee voll aus, die norwegischen Gasförderplattformen seien direkt an das britische Gastransportsystem angeschlossen. Zudem verfüge Großbritannien über die zweitgrößte Infrastruktur für den Empfang von LNG in Europa, während Deutschland überhaupt keine habe, so das Regierungsmitglied. In Bezug auf die EU-Länder hieß es wörtlich:
„Angesichts der historischen Abhängigkeit der EU von Gaslieferungen von Putin könnte dieser Winter für den Kontinent sehr schwierig werden.“
Das Vereinigte Königreich bezieht nur etwa vier Prozent seines Gasverbrauchs aus der Russischen Föderation und deckt seinen Eigenbedarf zu 40 bis 50 Prozent aus Nordseefeldern. Der Markt des Königreichs hängt jedoch von Lieferungen aus Norwegen und Katar ab, und das Königreich erhält auch Gas über Meeres-Pipelines, die es mit Belgien und den Niederlanden verbinden. The Times wies darauf hin, dass diese beiden Länder die Lieferungen an Großbritannien einstellen könnten, wenn sie selbst in eine Energiekrise geraten. London befürchte vor allem, dass die Lieferungen aus Norwegen, die im vergangenen Jahr 42 Prozent des gesamten Gasverbrauchs im Königreich ausmachten, angesichts der steigenden EU-Gasnachfrage um die Hälfte zurückgehen könnten, so die Nachrichtenagentur.
Nach Angaben von The Times werde das Defizit zur Abschaltung britischer Gaskraftwerke führen, die derzeit bis zu einem Drittel des gesamten Strombedarfs des Königreichs decken. Auch Industrieunternehmen, die Gas verbrauchen, würden zur Schließung gezwungen sein. Haushalte würden wochentags in den Morgen- und Abendstunden und schlimmstenfalls auch an den Wochenenden Stromausfälle hinnehmen müssen.
Daraufhin bat der britische Minister für Wirtschaft, Energie und Industriestrategie, Kwasi Kwarteng, die Eigentümer der letzten drei Kohlekraftwerke des Landes, die im September geschlossen werden sollten, den Betrieb vorübergehend fortzusetzen. Die Laufzeit des britischen Kernkraftwerks Hinkley Point B, das im Jahr 1976 in Betrieb genommen wurde und diesen Sommer abgeschaltet werden sollte, könnte ebenfalls um anderthalb Jahre verlängert werden. Außerdem führt die Regierung Gespräche mit Centrica, um die im Sommer 2017 stillgelegten Gasspeicher wieder in Betrieb zu nehmen, da das Königreich nun mit einem Mangel an Gasspeicherkapazitäten konfrontiert ist. The Times zufolge könnte Centrica zu diesem Zweck Subventionen in Höhe von 1 Milliarde britisches Pfund (rund 1,17 Milliarden Euro) erhalten.

7:30 de.rt.com: Cherson und Saporoschje stellen auf russische Mobilkommunikation und Internet um
Die ukrainischen Gebiete Cherson und Saporoschje sind auf den russischen Mobilfunk und das Internet umgestiegen. Das erklärte der informationspolitische Berater des Krim-Oberhauptes Oleg Krjutschkow gegenüber RIA Nowosti.
Zuvor hatte die zivil-militärische Verwaltung des Gebietes Cherson an Moskau appelliert, die Kapazitäten der russischen Telekommunikationsunternehmen zu nutzen, um die Mobilfunkverbindungen in der Region wiederherzustellen.
Der Aufruf erfolgte am Montag, nachdem ukrainische Streitkräfte während des Beschusses der Frontlinie ein Telefonkabel durchtrennt hatten, was zu einem weitreichenden Ausfall des Backbone-Netzes führte. Die Menschen in den Gebieten Cherson und Saporoschje waren ohne Mobilfunk. Zuvor waren sowohl ukrainische als auch russische Mobilfunkbetreiber in den Gebieten tätig. Krjutschkow betonte:
„Ein weiterer Terroranschlag Kiews legte die Kommunikation in den Gebieten Cherson und Saporoschje lahm. Russland hingegen war ihnen einen Schritt voraus. In den befreiten Gebieten gibt es bereits ausschließlich russisches Internet und russische Telekommunikation. Das ist im Grunde das Ende der ukrainischen Propaganda, Selenskijs Lügentürme sind zerfallen.“

7:55 de.rt.com: EU schließt russische Sberbank von SWIFT aus und verbietet drei TV-Sender
Sberbank, die größte Bank Russlands, wird im Rahmen des sechsten EU-Sanktionspakets aus dem Finanzkommunikationsnetzwerk SWIFT ausgeschlossen, teilte EU-Ratspräsident Charles Michel in der Nacht zum Dienstag in Brüssel mit. Bisher wurden sieben große russische Banken von SWIFT ausgeschlossen.
Die Sberbank reagierte bereits. Die Maßnahme werde keine wesentlichen Auswirkungen auf die Geschäftstätigkeiten haben, da die härtesten Sanktionen bereits eingeführt worden seien, hieß es vom Pressedienst. Die Zahlungen im Inland seien nicht von SWIFT abhängig und würden im Normalbetrieb durchgeführt.
Zudem sollen der staatliche Nachrichtensender Rossija 24 sowie die ebenfalls staatlichen Sender RTR Planeta und TV Zentr in der EU verboten werden.

8:25 de.rt.com: Moskau über EU-Ölembargo: Werden andere Abnehmer finden
Moskau wird andere Abnehmer für sein Öl finden, wenn die EU auf Öl aus Russland verzichten will. Darauf wies der ständige Vertreter Russlands bei den Internationalen Organisationen in Wien Michail Uljanow hin.
Zuvor hatte der Präsident des EU-Rates Charles Michel erklärt, die Staats- und Regierungschefs der EU hätten sich nach dem ersten Tag des Gipfels in Brüssel auf ein teilweises Ölembargo geeinigt und damit die Einigung über das sechste Sanktionspaket gegen Russland freigegeben. Von den Beschränkungen sind zwei Drittel der Öleinfuhren aus Russland betroffen. Die Chefin der EU-Kommission Ursula von der Leyen erklärte, Brüssel werde die Ölimporte aus Russland bis Ende des Jahres effektiv um 90 Prozent reduzieren.

Öltanker im Handelshafen von Sankt Petersburg

8:50 de.rt.com: Russland räumt Möglichkeit der Evakuierung von Diplomaten aus unfreundlichen Ländern ein
Moskau halte es nicht für notwendig, Botschaftsangehörige aus unfreundlichen Ländern zu evakuieren, habe aber Maßnahmen für den Notfall ergriffen. Das verkündete der russische Staatssekretär und stellvertretende Außenminister Jewgeni Iwanow gegenüber RIA Nowosti.
Er wies darauf hin, dass die Behörden einer Reihe von Ländern, in denen „verstärkte Aktivitäten russophober Elemente“ festgestellt wurden, im Einklang mit ihren internationalen Verpflichtungen die erforderlichen Maßnahmen ergriffen haben, um die russischen diplomatischen Vertretungen vor Angriffen von Extremisten zu schützen. Leider sei dies nicht überall der Fall, so Iwanow. Er fügte hinzu:
„Zum jetzigen Zeitpunkt sehen wir jedoch keine Notwendigkeit, Mitarbeiter der russischen diplomatischen Vertretungen aus nicht befreundeten Ländern zu evakuieren. Aber natürlich sind solche Maßnahmen für den Fall von Fehlentwicklungen vorgesehen.“

9:50 (8:50) novorosinform.org: Ukrainische Schiffe, die im Hafen von Mariupol verblieben sind, werden verstaatlicht – Puschilin
Einige Trockenfrachtschiffe, die im Hafen von Mariupol verblieben sind, werden Eigentum der Volksrepublik Donezk, sagte das Oberhaupt der DVR, Denis Puschilin.
Das Oberhaupt der Republik sagte in einem Interview mit DAN, dass einige der Schiffe in die Zuständigkeit der DVR überführt werden sollen. Er fügte hinzu, dass die entsprechenden Entscheidungen bereits getroffen worden seien und dass die Trockenfrachtschiffe künftig unter der Flagge der DVR und unter anderen Namen fahren würden.
Denis Puschilin erklärte auch, dass die Republik nun über eine eigene Handelsflotte verfüge.

9:15 de.rt.com: EU stellt der Ukraine weitere neun Milliarden Euro zur Verfügung
Die Europäische Union will der Ukraine im Laufe des Jahres weitere Finanzhilfen von bis zu neun Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Das geht aus einer Erklärung der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten hervor, die in der Nacht zum Dienstag veröffentlicht wurde. Mit dem Geld soll die Ukraine laufende Kosten etwa für Rentenzahlungen und den Betrieb von Krankenhäusern decken können.
Wörtlich heißt es in der Erklärung: „Die Europäische Union ist bereit, der Ukraine im Jahr 2022 neue außerordentliche Makrofinanzhilfe von bis zu neun Milliarden Euro zu gewähren.“ Aus dem Text geht hervor, dass die EU mit Partnern der führenden demokratischen Industrienationen (G7) die ukrainische Regierung weiterhin darin unterstütze, nicht pleite zu gehen.
EU-Ratspräsident Charles Michel sprach auf Twitter von einer „starken und konkreten Unterstützung für den Wiederaufbau der Ukraine“.

10:22 (9:22) novorosinform.org: Russische Truppen hinderten die Nato daran, Aufklärung für Kiew durchzuführen
Eine Aufklärungsdrohne der Nordatlantischen Allianz über dem Schwarzen Meer wurde durch Störungen durch das elektronische Kriegsführungssystem der RF-Streitkräfte unterdrückt, berichtet RIA Novosti.
Ein UAV der NATO befand sich über dem Schwarzen Meer vor der Küste der Krim und versuchte, Informationen für die ukrainische Seite zu sammeln, aber die russischen elektronischen Kriegsführungssysteme erlaubten dies nicht und störten die Kommunikation, teilte eine informierte Quelle der Agentur mit.
Er fügte hinzu, dass die amerikanische Drohne Daten über russische Militäranlagen und -kräfte sammeln sollte, um sie nach Kiew zu übertragen, aber die durch die elektronische Kriegsführung verursachten Störungen „machten ihre Mission bedeutungslos“.

Telegram-Kanal der Volksmiliz der DVR: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR zur Lage am 31.5.22 um 10:30 Uhr
In den letzten 24 Stunden hat der Gegner mehr als 270 Artillerie- und Mörsergeschosse mit Mehrfachraketenwerfern „Smertsch“, „Uragan“ und „Grad“ abgefeuert und außer dem Artillerie der Kaliber 122, 152 und 155mm eingesetzt.
Die Gebiete von 15 Ortschaften der Republik wurden beschossen. Infolge der ukrainischen Aggression starben 6 Zivilisten und 19, darunter 2 Kinder, wurden verletzt. 31 Wohnhäuser, 2 Fahrzeuge und 9 zivile Infrastrukturobjekte wurden beschädigt.
Zusätzliche Informationen über Verletzte Zivilisten und Schäden an Infrastruktur werden noch ermittelt.
Die Materialien zu Tod und Verletzung von Zivilisten sowie zur Beschädigung von Infrastruktur werden an die Generalstaatsanwaltschaft der DVR übergeben, um sie den Strafverfahren gegen das Kommando der ukrainischen Streitkräfte hinzuzufügen.
Soldaten der Donezker Volksrepublik befreien gemeinsam mit den Streitkräften der Russischen Föderation weiter Ortschaften unserer Republik von den ukrainischen Besatzern. Seit Beginn des heutigen Tages haben unsere Soldaten 17 ukrainische Nationalisten, eine Feuerposition einer 122mm-Haubitze D-30 und 3 Schützenpanzerwagen vernichtet. Ein Schützenpanzer und 2 Geländelastwagen GAS-66 wurden erbeutet.

9:45 de.rt.com: LVR-Chef: Die meisten Einwohner der befreiten Gebiete begrüßen unsere Streitkräfte mit Freude
Die Mehrheit der Einwohner der befreiten Gebiete begrüße die Streitkräfte der Lugansker Volksrepublik und der Russischen Föderation mit Dankbarkeit als Befreier. Das verkündete der Chef der LVR Leonid Passetschnik in einem Interview mit der Nachrichtenagentur TASS. Er sagte:
„Die meisten Menschen begrüßen uns natürlich als Befreier, haben Tränen in den Augen und versuchen, den Soldaten persönlich zu danken. Viele gehen auf die Straßen, umarmen die Militärs der Republik, der Russischen Föderation, und sagen, dass sie sehr auf die Befreiung warteten.“
Dennoch gebe es laut Passetschnik einige, die die Situation noch immer skeptisch sehen, denn die ukrainische Propaganda hatte acht Jahren vor Ort unermüdlich daran gearbeitet, die Menschen gegen alles Russische aufzubringen. Er erklärte:
„In der Ukraine wurde der Hass gegen alles Russische geschürt: Die Sprache, die Kultur, das Volk und ganz Russland. Leider ist es Kiew und den USA in so kurzer Zeit gelungen, eine ganze Generation, man könnte sogar sagen eine Nation, von Nationalisten heranzuziehen.“

Telegram-Kanal der Volksmiliz der LVR: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Hauptmann I.M. Filiponenko über die Lage am 31.05.2022
Bei Gefechten mit den Einheiten der Volksmiliz erlitt der Gegner in den letzten 24 Stunden folgende Verluste an Personal und Technik:
23 Mann;
3 Panzer;
4 Fahrzeuge.
Der Gegner setzt den Terror gegen die Zivilbevölkerung der Republik fort und beschießt weiter zivile Infrastruktur frontnaher Ortschaften der LVR, die keinerlei Gefahr für den Gegner darstellt und keine militärischen Objekte sind.
In den letzten 24 Stunden haben die bewaffneten Formationen der Ukraine 12 Geschosse mit Mörsern des Kalibers 120mm auf Perwomajsk abgefeuert.
Außerdem haben die ukrainischen Streitkräfte Mehrfachraketenwerfer „Uragan“ eingesetzt und Popasnaja und Stachanow beschossen und 5 Geschosse abgefeuert.
Durch Beschuss starben in Stachanow 2 Menschen, 24, darunter 8 Kinder, wurden verletzt. 2 Infrastrukturobjekte, eine Schule und ein Krankenhaus, wurden beschädigt.
Um die Feueraktivität des Gegners auf friedliche Bürger der Republik zu unterbinden, haben die Einheiten der Volksmiliz der LVR die Positionen der BFU, von denen aus geschossen wurde, operativ ermittelt und vernichtet.
Die Volksmiliz der LVR liefert gemeinsam mit gesellschaftlichen Organisationen weiter humanitäre Hilfe an Einwohner der befreiten Territorien sowie in frontnahe Ortschaften der Republik.
So haben gestern Freiwillige der gesellschaftlichen Organisation „Nahrung des Lebens. Donbass“ mit Unterstützung der Volksmiliz der LVR warme Mahlzeiten und Lebensmittelpakete, darunter Süßigkeiten und Obst, für die Einwohner von Rubeshnoje geliefert.

10:04 de.rt.com: Um „maximalen Druck aufzubauen“: EU verhängt Ölembargo gegen Russland
Die Europäische Union hat sich auf ein Ölembargo gegen Russland geeinigt. Wegen Ungarns Veto gibt es allerdings Ausnahmeregelungen. Deutschland und Polen wollen die Sanktionen dennoch sofort umsetzen und kein Öl mehr aus Russland importieren.
Im Streit um das geplante Ölembargo gegen Russland haben sich die EU-Staaten auf einen Kompromiss geeinigt. Von dem Einfuhrverbot sollen demnach mehr als zwei Drittel der russischen Ölimporte in die EU betroffen sein. Das teilte EU-Ratspräsident Charles Michel während eines Gipfeltreffens in Brüssel mit. Um den Krieg in der Ukraine zu beenden, brauche es „maximalen Druck auf Russland“, erklärte Michel angesichts der jüngsten EU-Entscheidung auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.
Allerdings sieht der nun beschlossene Stopp russischer Ölimporte einige Ausnahmen vor. Wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der Nacht nach Beratungen mit den EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel bestätigte, sollen auf Drängen Ungarns hin vorerst nur russische Öllieferungen über den Seeweg unterbunden werden. Transporte über die einzelnen Pipelines seien zunächst weiter möglich.
Trotz der Ausnahme für Pipeline-Lieferungen würden die Ölimporte der EU aus Russland bis zum Ende des Jahres so um bis zu 90 Prozent reduziert, schrieb von der Leyen auf Twitter.
Doch einige EU-Länder wollen gänzlich auf die Ausnahmeregelungen verzichten. Deutschland und Polen machten bereits deutlich, dass sie nicht von der Ausnahme für Pipeline-Öl profitieren wollen und den Import von russischem Öl beenden. Wie auch Ungarn, Tschechien und die Slowakei sind beide Länder an die einzige aus Russland kommende Pipeline, die Druschba (Freundschaft), angeschlossen.
Angesichts des sofortigen Verzichts Deutschlands und Polens könnte Russland im kommenden Jahr somit nur noch ein Zehntel der bisherigen Ölmenge in die EU verkaufen. Immerhin gaben die EU-Staaten nach Schätzungen der EU-Denkfabrik Bruegel bis vor Kurzem noch etwa 450 Millionen Euro pro Tag für Öllieferungen aus Russland aus. Mit dem Verzicht auf russisches Öl hofft die EU darauf, Russland eine wichtige Geldquelle für seine Spezialoperation in der Ukraine zu nehmen.
„Das vom Europäischen Rat vereinbarte Embargo für russisches Öl ist bei Weitem nicht ideal, zumal es erst in sechs Monaten in Kraft treten wird, aber es ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, erklärte Simone Tagliapietra von der Denkfabrik Bruegel auf Twitter. „Dies ist ein schwerer Schlag für Russland, das gezwungen sein wird, neue Wege für sein Öl zu finden und es mit erheblichen Abschlägen zu verkaufen.“
Mehr noch als Russland wird das nun beschlossene Teil-Embargo insbesondere die deutschen Verbraucher belasten. So führte allein die Verkündung am Dienstag bereits dazu, dass die Ölpreise auf den höchsten Stand seit mehr als zwei Monaten angestiegen sind. Der Preis für ein Barrel der Nordseesorte Brent stieg am Morgen um bis zu 1,6 Prozent auf 123,58 US-Dollar je Fass. Das US-Öl WTI verteuert sich um zeitweise 3,4 Prozent auf 118,97 US-Dollar je Barrel.
Insgesamt bezieht Deutschland derzeit etwa ein Drittel seiner russischen Ölimporte über die Druschba, zwei Drittel werden über den Seeweg transportiert. Doch der Weg in die Unabhängigkeit gestaltet sich für Deutschland weiterhin schwierig: Immerhin zwölf Prozent der deutschen Ölimporte kommen derzeit noch aus Russland.
Die nun beschlossenen Ölsanktionen sind Teil des neuen Sanktionspakets der EU gegen Russland. Die neuen Strafmaßnahmen ermächtigen die EU-Länder unter anderem dazu, Vermögenswerte einzufrieren sowie Reiseverbote gegen Einzelpersonen zu verhängen. Zudem sehen die Sanktionen den Ausschluss des größten russischen Geldhauses Sberbank aus dem globalen Bankenkommunikationsnetzwerk SWIFT vor. Drei großen russischen Staatssendern ist es ab sofort obendrein verboten, ihre Inhalte in der EU zu verbreiten.

10:05 de.rt.com: Gazprom stoppt Gaslieferungen in die Niederlande
Russland liefert kein Gas mehr in die Niederlande, bestätigte das russische Staatsunternehmen Gazprom am Dienstag. Das Unternehmen habe bis zum 30. Mai kein Geld erhalten, weil das niederländische Gasunternehmen GasTerra seine Rechnungen nicht in Rubel bezahlen will. Laut einem Dekret von Wladimir Putin müssen sogenannte „unfreundliche Länder“ ihre Gaszahlungen in russischer Währung begleichen.
Die Einstellung der Lieferungen bedeutet, dass der Gasimporteur ab sofort bis zum 1. Oktober 2022, dem Vertragsende, rund 2 Milliarden Kubikmeter Gas nicht erhält. Um die Lieferengpässe auszugleichen, baut das niederländische Gastransportunternehmen Gasunie ein schwimmendes LNG-Terminal im Hafen von Eemshaven in der Provinz Groningen.
Die Niederlande sind nach Polen, Bulgarien und Finnland das vierte Land, das sich weigerte, das neue Zahlungssystem zu akzeptieren, und kein russisches Gas mehr erhält.

Ein LNG-Importterminal in Rotterdam

11:23 (10:23) novorosinform.org: Die Europäische Union beabsichtigt ein Militärbündnis zu werden
Die „Soft Power“ der EU reiche nicht aus, um ihre Interessen zu schützen, die EU müsse zu einer ernsthaften Militärmacht werden, sagte Josep Borrell, Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik.
Der Ukraine-Konflikt habe der Europäischen Union gezeigt, dass eine starke Zivilmacht allein nicht ausreicht, um ihre Interessen zu schützen, dafür brauche man ernsthafte militärische Macht, berichtet TASS über Borrells Worte auf dem EU-Gipfel.
„Was wir aus dem Konflikt in der Ukraine gelernt haben, ist, dass es nicht ausreicht, Handel zu treiben, es nicht ausreicht, Rechtsstaatlichkeit zu haben, es nicht ausreicht, eine starke Zivilmacht zu sein, die EU muss auch eine ernsthafte militärische Kraft sein “, sagte der Leiter des Auswärtigen Dienstes.
Er fügte hinzu, dass die Union Russland nicht daran hindern könne, Treibstoff an Drittländer zu verkaufen, daher sei die „Soft Power“ in diesem Fall schwach.

11:00 de.rt.com: Puschilin: DVR bekommt eigene Handelsflotte
Nach Angaben des Oberhauptes der Donezker Volksrepublik (DVR) Denis Puschilin werde ein Teil der Schiffe im Hafen von Mariupol in die Gerichtsbarkeit der Volksrepublik übergehen, die Region werde somit über eine eigene Handelsflotte verfügen.
Laut Puschilin würden die Schiffe umbenannt. Weitere Details würden später bekanntgegeben. Der Hafen solle an der Lieferung von Baumaterialien und Ausrüstung für den Wiederaufbau der Städte in der DVR beteiligt werden.

12:45 (11:45) novorosinform.org: Ein fünfjähriges Mädchen starb unter dem Beschuss ukrainischer Straftruppen in Makejewka
Infolge des Beschusses von Makejewka starb ein 2017 geborenes Mädchen an Granatsplittern der Streitkräfte der Ukraine, berichtet die DVR-Vertretung im GZKK.
Heute Morgen wurde der Bezirk Tscherwonogwardejskij in Makejewka von den BFU beschossen. Es gibt Informationen über zwei Tote: ein 2017 geborenes Kind und eine 1975 geborene Frau. Zudem wurde ein Mann verletzt, seine Identität wird noch ermittelt.
Auch eine Garage und mehrere Nebengebäude in der Umgebung fingen Feuer. Es treffen weiterhin Informationen über die Folgen des Beschusses ein.

11:50 de.rt.com: Sonnenblumenöl-Fabrik im Gebiet Belgorod von der Ukraine beschossen
Eine Sonnenblumenöl-Fabrik im russischen Gebiet Belgorod ist von der Ukraine aus beschossen worden. Dies teilte der Direktor des Unternehmens SM Agro, Andrei Jegorow, mit. Wörtlich hieß es:
„Der Beschuss erfolgte in der Nacht, gegen 2:25 Uhr. Lagerhäuser und Produktionsanlagen wurden beschädigt. Vieles war betroffen. Es gab keine Todesopfer.“
Das Dorf Politotdelski im Gebiet Belgorod, in dem sich die Fabrik befindet, liegt etwa 17 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt. Im Gebiet Belgorod besteht weiterhin erhöhte Terrorgefahr, da das Territorium regelmäßig von ukrainischer Seite aus angegriffen wird.

nachmittags:

13:29 (12:29) novorosinform.org: In Mariupol wurde die Hauptstromversorgung wiederhergestellt
Spezialisten der DVR haben die Reparatur der Hauptstromleitung für die gesamte Energieversorgung Mariupols abgeschlossen, berichtet DAN.
Die Stromleitung Charzysskajya-Sarja wurde wiederhergestellt, sie wird die Hauptader der Energieversorgung für Mariupol, schreibt die Agentur unter Berufung auf einen Bericht von Energieingenieuren.
Seit mehr als zwei Monaten reparieren Mitarbeiter des Staatsnternehmens der DVR zahlreiche Schäden an einem 45,5 km langen Stromleitungsabschnitt. Während der Arbeiten der Energiewirtschaft wurden 28 Stahlbetonmasten repariert, zig Kilometer Draht, Blitzschutzkabel und andere Komponenten der Stromleitung ersetzt.

12:30 de.rt.com: EU-Außenbeauftragter: Moskau wird sein Öl billiger verkaufen müssen
Russland werde sich aufgrund des Teil-Embargos der Europäischen Union neue Kunden suchen und sein Öl billiger verkaufen müssen, prognostizierte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Dienstag. Damit werden aus seiner Sicht die Ziele der EU erreicht. Es gehe darum, Moskau die finanziellen Mittel für den Krieg in der Ukraine zu nehmen.
Die EU sei zwar nicht in der Lage, anderen Ländern den Kauf von Öl aus Russland zu verbieten, aber Moskau werde das Öl zu einem großen Preisnachlass anbieten müssen. Er sagte zu Reportern:
„Natürlich können wir Russland nicht davon abhalten, Öl an jemand anderen zu verkaufen. Wir sind nicht so mächtig, aber wir sind Russlands wichtigster Kunde.“
Russland hatte bereits angekündigt, seine Energieexporte auf andere Märkte umzuorientieren.

12:50 de.rt.com: Ukrainisches Gericht verurteilt zwei russische Kriegsgefangene zu 11,5 Jahren Haft
Ein Gericht im ukrainischen Gebiet Poltawa hat am Dienstag das Urteil für die gefangenen russischen Soldaten Alexander Bobykin und Alexander Iwanow verkündet.
Dies geht aus einer Übertragung aus dem Gerichtssaal auf der Webseite der ukrainischen Justiz hervor. Die Männer wurden zu jeweils 11,5 Jahren Gefängnis verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte 12 Jahre gefordert. Bobykin und Iwanow wurden des „Verstoßes gegen die Gesetze und Gebräuche des Krieges“ beschuldigt.
Es wurde berichtet, dass die Angeklagten zugegeben hätten, am Beschuss von Zielen im Gebiet Charkow beteiligt gewesen zu sein. Sie hätten als Fahrer und Schütze in der Artillerieeinheit gedient, die den Ermittlungen zufolge am 24. Februar das Dorf Dergatschi beschossen haben soll. Bei dem Beschuss soll eine Schule zerstört worden sein.

13:10 de.rt.com: CDU-Chef Merz: Deutschland muss Führungsrolle übernehmen
CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mangelndes Engagement bei der Weiterentwicklung der Europäischen Union vorgeworfen. Merz sagte am Dienstag in Berlin beim Wirtschaftstag des Wirtschaftsrats der CDU – einem parteinahen Verband mit rund 12.000 Mitgliedern – mit Blick auf den Ukraine-Krieg und seine Folgen, Deutschland müsse gemeinsam mit Frankreich bereit sein, eine Führungsrolle in Europa zu übernehmen.
Scholz sei jedoch im Begriff, eine „historische Chance“ und eine „historische Verantwortung“ zu verpassen und zurückzufallen in alte Muster, so Merz. Der CDU-Chef sprach von einem „Deckmantel“ von Besonnenheit und Zurückhaltung. Dies aber sei eigentlich Zögerlichkeit und Ängstlichkeit vor der Verantwortung.
Als Scholz nach Beginn des Ukraine-Kriegs Ende Februar seine Regierungserklärung abgegeben und von einer „Zeitenwende“ gesprochen habe, hätten viele das Gefühl gehabt, „Zeitzeugen eines historischen Augenblicks“ zu sein, indem der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland dieses Land herausführe aus der Zurückhaltung der letzten Jahre und Jahrzehnte und hineinführe in eine Führungsrolle, die viele zu Recht erwarteten. Merz betonte:
„Das war ein kurzer historischer Augenblick.“
Deutschland müsse bereit sein, Führungsverantwortung in Europa und in der Welt zu übernehmen.

13:25 de.rt.com: Moskau: Verminter Wagen mit Leichen in Asowstahl gefunden
Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums ist in den Kellern des Stahlwerks Asowstahl ein Lieferwagen mit insgesamt 152 Leichen ukrainischer Kämpfer vorgefunden worden. Unter dem Wagen hätten sich vier Minen befunden.
Die Verhöre gefangener Asow-Kämpfer hätten ergeben, dass der Wagen auf Befehl Kiews vermint worden sei, um Russland zu beschuldigen, die Überreste vorsätzlich zu zerstören und deren Übergabe an die Angehörigen zu verhindern.
Das Verteidigungsministerium fügte hinzu, dass die Leichen, die in Asowstahl gefunden wurden, in naher Zukunft den Vertretern der Ukraine übergeben würden.

14:25 (13:25) novorosinform.org: Die DVR wird eine Leitung zum Severskij Donez-Donbass-Kanal bauen
Der stellvertretende Bauminister der DVR Wladimir Dubowka kündigte die Verlegung einer neuen Wasserleitung von den Stauseen Chanshenkowskoje und Olchowskij zum Severskij Donez-Kanal an.
Die Länge der Neubaustrecke beträgt 25 Kilometer. Spezialisten des Bauministeriums und des staatlichen Unternehmens „Woda Donbassa“ planen zunächst, den Chanshenkowskoje-Stausee mit dem Severskij Donez-Kanal zu verbinden. Danach wird eine Wasserleitung vom Olchowskij-Stausee nach Chanshenkowskoje gebaut.
Es ist vorgesehen, dass Wasser aus dem Olchovskij-Stausee in den Severskij Donez-Kanal eingeleitet und dann nach Donezk und in die umliegenden Siedlungen geliefert wird.
Das Gesamtvolumen in den beiden Stauseen beträgt etwa 40 Millionen Kubikmeter, was das Problem der Wasserversorgung im Donbass lösen wird.

13:45 de.rt.com: Kleines Mädchen und Frau nach Beschuss durch ukrainische Streitkräfte im Donbass verstorben
Ein fünfjähriges Mädchen und eine Frau sind durch den Beschuss von ukrainischer Seite in Makejewka im Donbass ums Leben gekommen. Dies meldete der Telegram-Kanal des Stabs der DVR-Territorialverteidigung. Die Leichen wurden in den Straßen der Stadt vorgefunden. Aus der Meldung geht hervor:
„Ein 2017 geborenes Mädchen starb an den Folgen des Beschusses durch ukrainische Verbände in Makejewka in der Beregowaja-Straße. Eine Frau wurde in der Kirowogradskaja-Straße getötet.“
Am 28. Mai wurden 19 Menschen, darunter vier Kinder, beim Beschuss von Makejewka verletzt. Einer der Verletzten erlag später im Krankenhaus seinen Verletzungen.

13:49 de.rt.com: Weltweite Umfrage: Negative Ansichten über Russland nur in „westlichen liberalen Demokratien“
Die jährliche Erhebung des Demokratie-Wahrnehmungsindex ergab zum Themenkomplex Ukraine, dass vor allem die europäischen Bürger das Vorgehen Russlands in der Ukraine kritisch bewerten. Die meisten Befragten in Asien, Lateinamerika und Europa waren der Meinung, dass die NATO, die USA und die EU mehr tun könnten, um der Ukraine zu helfen.
Die Auswertung des Democracy Perception Index (DPI) im Rahmen einer aktuellen Umfrage „über die Einstellung zur Demokratie in unterschiedlichen Regionen der Welt“, kam zu dem Ergebnis, dass „negative Ansichten über Russland“ sich weitgehend auf „Europa und andere liberale Demokratien“ beschränken würden. Der jährliche „Demokratie-Wahrnehmungsindex“, der in diesem Jahr nach dem Beginn der Kriegsereignisse in der Ukraine durchgeführt wurde, ist die „weltweit größte jährliche Studie zur Demokratie, die mehr als 50 Länder erfasst und für mehr als 75 Prozent der Weltbevölkerung repräsentativ ist.“ Das Ergebnis belegt laut der Auswertung des britischen Guardian:
„Negative Ansichten über Russland sind weitgehend auf Europa und andere liberale Demokratien beschränkt. In China, Indonesien, Ägypten, Vietnam, Algerien, Marokko, Malaysia, Pakistan und Saudi-Arabien sind die Meinungen über Russland nach wie vor positiv.“
In Europa sprachen sich demnach „55 Prozent der Befragten für einen Abbruch der wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland aus, während in Asien eine Mehrheit dagegen war und in Lateinamerika die Meinungen gleichmäßig verteilt waren.“ In insgesamt 20 Ländern war die Mehrheit der Befragten der Meinung, dass die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland „wegen des Krieges in der Ukraine nicht gekappt werden sollten.“ Dazu gehörten laut Auflistung des Guardian.
„Griechenland, Kenia, die Türkei, China, Israel, Ägypten, Nigeria, Indonesien, Südafrika, Vietnam, Algerien, die Philippinen, Ungarn, Mexiko, Thailand, Marokko, Malaysia, Peru, Pakistan und Saudi-Arabien. Die Kolumbianer waren gleichmäßig aufgeteilt.“
Die Ergebnisse würden laut der Studie jedoch gleichzeitig aufzeigen, dass sich 20 von den 31 befragten Ländern, „die einen Abbruch der Beziehungen befürworteten“, in Europa befinden. Die berechnete „Netto-Negativität“ in Prozenten, der eher „negativen Einstellung zur Politik Russlands“, stelle sich wie folgt dar:
– Polen (Netto-Negativität: 87 Prozent)
– Ukraine (80 Prozent)
– Portugal (79 Prozent)
– Schweden (77 Prozent)
– Italien (65 Prozent)
– das Vereinigte Königreich (65 Prozent)
– USA (62 Prozent)
– und Deutschland (62 Prozent)
Zu den Ländern mit einer positiven Einstellung zu Russland gehören Indien, Indonesien, Saudi-Arabien, Algerien, Marokko und Ägypten. Eine weitere Auswertung belegt, dass die meisten Befragten in Asien, Lateinamerika (62 Prozent der Befragten) und Europa (43 Prozent der Befragten) der Meinung sind, dass „die NATO, die USA und die EU mehr tun könnten, um der Ukraine zu helfen.“
Die Fragestellung: „Sind Sie der Meinung, dass die USA, die EU und die NATO zu wenig, zu viel oder das richtige Maß an Unterstützung für die Ukraine während der russischen Invasion geleistet haben?“ erbrachte folgende Ergebnisse (mit der Reihenfolge – Zu wenig/ Das richtige Maß/ Zu viel):
In Europa:
– Deutschland – 32 Prozent / 54 Prozent / 14 Prozent
– Österreich – 34 Prozent /48 Prozent / 18 Prozent
– Polen – 61 Prozent / 36 Prozent / 3 Prozent
– Italien – 40 Prozent / 47 Prozent / 13 Prozent
– Schweden – 51 Prozent / 43 Prozent / 6 Prozent
– Frankreich – 34 Prozent / 52 Prozent / 14 Prozent
– Großbritannien – 48 Prozent / 45 Prozent / 7 Prozent
– Griechenland – 52 Prozent / 32 Prozent / 17 Prozent
In Asien:
– China – 16 Prozent / 50 Prozent / 34 Prozent
– Taiwan – 45 Prozent / 47 Prozent / 8 Prozent
– Hongkong – 41 Prozent / 47 Prozent / 12 Prozent
– Indien – 35 Prozent / 40 Prozent / 25 Prozent
– Vietnam – 30 Prozent / 55 Prozent / 15 Prozent
– Thailand – 23 Prozent / 67 Prozent / 10 Prozent
– Japan – 43 Prozent / 49 Prozent / 8 Prozent
In Nord- und Südamerika:
– USA – 47 Prozent / 42 Prozent / 11 Prozent
– Kanada – 49 Prozent / 42 Prozent / 9 Prozent
– Argentinien – 65 Prozent / 30 Prozent / 5 Prozent
– Venezuela – 60 Prozent / 34 Prozent / 6 Prozent
– Brasilien – 60 Prozent / 33 Prozent / 7 Prozent
– Chile – 70 Prozent / 25 Prozent / 5 Prozent
– Peru – 65 Prozent / 29 Prozent / 5 Prozent

14:00 de.rt.com: Nehammer: Gas-Embargo auch beim nächsten EU-Sanktionspaket „kein Thema“
Ein Einfuhrverbot für russisches Gas in die EU wird es nach den Worten von Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer vorerst nicht geben. Ein Gas-Embargo werde auch beim nächsten Sanktionspaket gegen Russland „kein Thema“ sein.
In der Nacht zuvor hatten sich die Staats- und Regierungschefs bei einem EU-Gipfel nach wochenlangem Ringen auf ein Teil-Embargo gegen russisches Öl geeinigt.
Öl könne man viel leichter kompensieren als Gas, erklärte Nehammer. Dennoch sei die Maßnahme mit Sicherheit auch für die EU-Staaten schmerzhaft. „Aber man muss realistisch sein. Die Schmerzen, die wir erleiden, sind nichts im Vergleich dazu, die die ukrainische Bevölkerung zu erleiden hat.“

15:20 de.rt.com: „Ruchlos für seine Interessen gepockert“: Habeck kritisiert Orbán
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sei nicht glücklich mit dem Kompromiss der EU zu einem Ölembargo gegen Russland, sagte er am Dienstag. Kritik musste vor allem der ungarische Regierungschef Viktor Orbán einstecken.
Dieser habe „ruchlos“ für seine eigenen Interessen gepokert. Die europäische Kraft und die Entschlossenheit Europas habe durch das „Gewürge“ um das sechste Sanktionspaket gelitten. Habeck betonte:
„Vielleicht leben wir in einer Zeit, wo zu viele Kompromisse dann die Klarheit am Ende nicht nur eintrüben, sondern zerstören“.
Orbán habe einen „Handel“ aufgemacht und nicht mehr Politik in einem höheren Interesse gemacht.
Der Grünen-Politiker forderte außerdem auf eine entsprechende Frage hin, das Einstimmigkeitsprinzip auf EU-Ebene abzuschaffen. Das Problem aber sei, um die Einstimmigkeit zu überwinden hin zu einer qualifizierten Mehrheit, müsse man dies einstimmig beschließen.

16:06 (15:06) novorosinform.org: Polen könnte sich Gebiete der Westukraine aneignen – Patruschew
Die polnischen Behörden haben ihre eigenen Interessen in den ukrainischen Gebieten, also werden sie bald damit beginnen, sie sich anzueignen, sagte der Sekretär des Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew.
Er glaubt, dass Kiews „westliche Partner“ die Schwäche des Landes jetzt deutlich spürten und jederzeit bereit seien, daraus einen Vorteil zu ziehen, indem sie Teile des ukrainischen Landes annektieren.
„Eine lebhafte Bestätigung dafür war der Besuch des polnischen Präsidenten Andrzej Duda in Kiew sowie seine Äußerungen, dass die polnisch-ukrainische Grenze bald nicht mehr existieren werde“, sagte Patruschew bei einem nationalen Sicherheitstreffen in der Wolga-Region.
Patruschew fügte hinzu, dass die Äußerungen des polnischen Präsidenten für Übergang Warschaus zu Aktionen zur Annexion eines Teils der Ukraine sprächen.

15:40 de.rt.com: Polens Premier Morawiecki: „Sollte die freie Welt den Ukraine-Krieg verlieren, wird man immer von Putin bedroht“
Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki erklärte gegenüber dem britischen Sender Sky News, dass man, sollten Europa und „die freie Welt“ den Ukraine-Krieg verlieren, „nicht länger sicher sein“ werde und man immer vom russischen Präsidenten Wladimir Putin „bedroht und erpresst“ werde. Der polnische Premier erklärte zudem, dass man Putin gern entmachtet sehen würde. Dem britischen Sender sagte Morawiecki am Rande des EU-Gipfels in Brüssel:
„Wir möchten natürlich, dass er vollständig von der Macht entfernt wird. Aber er repräsentiert eine brutale Macht, und Russland ist eine Supermacht.“

16:43 (15:43) novorosinform.org: Washington könnte Langstrecken-Mehrfachraketenwerfer mit Lenkflugkörpern nach Kiew verlegen – WSJ
Die USA wollen die Ukraine mit Mehrfachstartraketensystemen mit Lenkflugkörpern mit einer Reichweite von 60 Kilometern beliefern, schreibt die amerikanische Ausgabe des „Wall Street Journal“.
Laut WSJ plant die US-Regierung, solche Systeme nach Kiew zu schicken. Es wird darauf hingewiesen, dass diese Systeme zu eine der Waffenarten mit der größten Reichweite wären, die den Streitkräften der Ukraine zur Verfügung stehen.
Gleichzeitig glauben die Amerikaner, dass selbst eine solche Reichweite es ihnen nicht erlauben werde, russisches Territorium anzugreifen. Rotz der Waffenlieferungen an die Ukraine wollen die USA dennoch eine direkte Konfrontation mit der Russischen Föderation vermeiden.
Das Lenkwaffensystem, das die Regierung von Joe Biden der Ukraine zur Verfügung stellen will, hat ungefähr die doppelte Reichweite der Haubitzen, die die USA dem Land zuvor gegeben haben.

16:00 de.rt.com: Präsident des Europäischen Fechtverbandes Stanislaw Posdnjakow vorzeitig des Amtes enthoben
Der Kongress des Europäischen Fechtverbands hat für die vorzeitige Beendigung der Präsidentschaft von Stanislaw Posdnjakow gestimmt. Dies gab der Chef des russischen Olympischen Komitees auf seinem Telegram-Kanal bekannt:
„Es ist traurig, dass die Hysterie in Europa zu einer Kultur geführt hat, die alles Russische abschafft, selbst in einem so edlen Sport wie dem Fechten.“
Innerhalb kürzester Zeit seien weitaus prominentere Landsleute von mir ähnlichen Angriffen ausgesetzt gewesen, die ebenfalls nicht bereit gewesen seien, das Russische an sich abzuschaffen, hieß es weiter.
Posdnjakow, vierfacher Olympiasieger im Fechten, war seit 2006 Leiter des Europäischen Fechtverbandes. Er sei für diese Jahre trotzdem dankbar.

17:06 (16:06) novorosinform.org: Ukrainische Minen erlauben es nicht, Schiffe mit Getreide aus dem Hafen von Odessa abzuziehen – türkischer Außenminister
Kiew hat das Schwarze Meer vermint, was es Trockenfrachtschiffen mit Getreide nicht erlaubt, ukrainische Häfen zu verlassen, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu.
Der Chef der türkischen Diplomatie schlug vor, einen Seekorridor einzurichten und ihn von Minen zu säubern. Ihm zufolge habe die Ukraine die Möglichkeit einer vollständigen Reinigung des Wassergebiets in 15 Tagen eingeräumt, dies jedoch wegen der Durchfahrt russischer Kriegsschiffe durch den Hafen in der Region Odessa abgelehnt.
„Die Ukraine will nicht, dass russische Kriegsschiffe den Hafen von Odessa passieren. Und Russland will nicht, dass dieser Korridor genutzt wird, um die Ukraine mit Waffen zu versorgen. Wir brauchen einen Mechanismus. Gestern haben sowohl Putin als auch Selenskij erklärt, sie seien bereit, daran zu arbeiten“, zitierte RIA Novosti Cavusoglu.

16:20 de.rt.com: Nach Öl-Teilembargo: Belgiens Premierminister fordert „Pause“ bei EU-Sanktionen gegen Moskau
Der belgische Premierminister Alexander De Croo hat die Einigung der EU auf ein sechstes Sanktionspaket gegen Moskau begrüßt und zugleich aber auch eine „Pause“ gefordert, bis die Auswirkungen der Strafmaßnahmen gegen Russland erkennbar sind.
Zuvor am Dienstag hatte EU-Ratspräsident Charles Michel bestätigt, dass sich die EU-Mitgliedstaaten grundsätzlich auf eine sechste Runde von Sanktionen gegen Russland geeinigt hätten, zu denen auch ein Teilembargo gegen russisches Öl gehört. Die Strafmaßnahmen werden als Reaktion auf die Militäroffensive Moskaus in der Ukraine verhängt.
So erklärte De Croo vor Journalisten am zweiten Tag des EU-Gipfels in Brüssel, dass die Auswirkungen des Öl-Embargos „enorm“ wären und daher „eine Pause“ nötig sei. Der belgische Premierminister sagte:
„Für Belgien ist dieses Paket ein großer Schritt nach vorne, lassen Sie uns dort vorerst Halt machen und seine Auswirkungen abwarten.“
De Croo fügte hinzu, dass die Hauptpriorität jetzt darin bestehe, den bestmöglichen Modus zu finden, „um die Energiepreise unter Kontrolle zu halten“.

16:40 de.rt.com: General a.D. Roland Kather: „Man muss mit Erfolgen der russischen Streitkräfte im Donbass rechnen“
In einem Interview mit der Zeitung „Die Welt“ hat der Ex-Bundeswehrgeneral Roland Kather erklärt, dass die russischen Streitkräfte lokal eine drückende Überlegenheit erzielt hätten. Nun müsse man mit Erfolgen der russischen Streitkräfte im Donbass rechnen. Dabei verwies Kather auf die neue russische Strategie:
„Sie wollen sich jetzt mit aller Macht im Donbass festsetzen, den Donbass behaupten. Dazu haben sie alle Kräfte, die verfügbar waren, zusammengezogen und damit lokal eine drückende Überlegenheit erzielt. Sie haben sich auch qualitativ verändert.“
Zudem habe der Militärexperte den Eindruck, dass eine Pattsituation mit der Ukraine kaum warscheinlich sei:
„Die sehe ich im Augenblick aber nicht, weil es doch erheblich an schweren Waffen fehlt, und weil ich auch glaube, dass diese Situation vielleicht doch nicht von den ukrainischen Streitkräften so erwartet war und dass das natürlich auch psychologische Folgen hat.“

17:57 (16:57) novorosinform.org: Rogosin nannte Scholz einen militanten Kanzler
Roskosmos-Chef Dmitri Rogosin kommentierte die Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz, Deutschland werde bald „die größte traditionelle Armee Europas“ unter den Nato-Staaten haben.
Rogosin kommentierte die Pläne von Scholz und erinnerte den Kanzler an das Schicksal seiner Vorfahren.
„Der kämpferische deutsche Bundeskanzler kann es kaum erwarten, die Erfahrung seiner Großväter zu wiederholen“, schrieb Rogosin.
Er bemerkte, dass Scholz es anscheinend kaum erwarten könne, zusammen mit seinen Komplizen-Kriegern durch die Straßen der russischen Hauptstadt zu ziehen. Seinem Text fügte er Wochenschau-Aufnahmen von deutschen Kriegsgefangenen hinzu, die durch die Straßen Moskaus gingen.

Telegram-Kanal des Stabs der Territorialverteidigung der DVR: Abendbericht des Stabs der Territorialverteidigung der DVR am 31. Mai 2022
Die Behörden der DVR führen weiter vorrangige Maßnahmen zum Wiederaufbau des sozial-humanitären Bereichs durch.
Kommunikationstechniker haben in Mariupol ein Monitoring-System an den Kommunikationsobjekten angeschlossen; in Wolodarskoje, Nowoalexejewka und Priwolnoje wurden mobile Verkaufsstellen für Sim- und Scratch-Karten organisiert.
Am Eisenbahnabschnitt Sartana – Mariupol, Wolnowacha, Chlebodarowka und Staschtjewskaja wurden 350 Meter Gleise ausgetauscht; an der Eisenbahnstrecke an den Stationen Sartana – Mariupol wurden 500 Meter Oberleitung demontiert, an der Eisenbahnstation Wolnocha 400 Meter.
Ärzte behandeln in den befreiten Gebieten weiter Bürger. 2280 Patienten wurden qualifiziert medizinisch behandelt.
Zivilschutzkräfte haben mehr als 13 Hektar Territorium kontrolliert und 2818 explosive Objekte entschärft.
Mitarbeiter des Zivilschutzministeriums der DVR haben 10.820 humanitäre Pakete ausgegeben.
Die Verwaltungen der Bezirke nehmen weiter Mitteilungen über Probleme und den Bedarf der Bevölkerung in den befreiten Ortschaften an.
Das Innenministerium und die Militärkommandantur der DVR überprüfen weiter Ausweise und gewährleisten den Schutz der öffentlichen Ordnung in allen befreiten Ortschaften.
Für einen ungehinderten Verkehr auf dem befreiten Territorium der Donezker Volksrepublik müssen Bürger, die in Mariupol leben, sich an das territoriale Organ des Innenministerium (Bezirksabteilung Mangusch, Wolodarskoje, Nowoasowsk), den Passierpunkt Besymennoje oder Mangusch (den ehemaligen Verkehrspolizeiposten) wenden.
Nach der Überprüfung wird eine entsprechende Bescheinigung ausgegeben. Mit dieser Bescheinigung muss man sich an die Militärkommandantur wenden (diese gibt es in jedem der aufgezählten Ortschaften).
Die Kommandantur gibt auf Grundlage der vorgelegten Bescheinigung einen Passierschein aus, der das Recht auf unbehinderten Verkehr sichert.
Bei Informationen über verdächtige Personen oder mögliche rechtswidrige Aktivitäten bitten wir, sich unverzüglich an die Telefonnummern des Staatssicherheitsministerium der DVR zu wenden.

18:26 (17:26) novorosinform.org: Ein Konstrukteur von „Antonow“ wurde in der Ukraine wegen Unterstützung der militärischen Sonderoperation festgenommen
Die Kiewer Regionalstaatsanwaltschaft hat einen Konstrukteur des Flugzeugwerks „Antonow“ festgenommen, weil er zur Unterstützung der russischen Spezialoperation in der Ukraine in sozialen Netzwerken gepostet hat.
Der Verdächtige unterstützte in sozialen Netzwerken die Aktionen der russischen Streitkräfte, verherrlichte die Siege russischer Waffen und veröffentlichte die Slogans „Für uns“ und „Die Macht der Wahrheit“. Das teilte die Behörde in Telegram mit.
Zudem teilte der namentlich nicht genannte Verdächtige in sozialen Netzwerken ein Bild einer Karte der Ukraine, auf der Teile des Landes zu anderen Nachbarländern gehören. Seine Veröffentlichungen behaupten, dass die Ukraine nicht existiert, da dieses Land ein Randgebiet von Russland ist.
Gegen den Ingenieur wurde ein Verfahren unter dem Vorwurf „Kriegspropaganda“ eröffnet, der bis zu drei Jahre Haft vorsieht.

17:25 de.rt.com: Studie: Über 86 Prozent der Unternehmen in Russland von Sanktionen betroffen
Die Sanktionen gegen Russland, die der Westen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg verhängt hat, wirken sich negativ auf russische Unternehmen aus. Einer Umfrage zufolge sind von den Restriktionen inzwischen mehr als 86 Prozent der Unternehmen im Land betroffen.
Das Büro des Präsidentenbeauftragten für Unternehmensrechtsschutz hat eine Studie über den aktuellen Zustand der Geschäftstätigkeit in Russland vorgelegt. Im Rahmen der Studie befragte die von Ombudsmann Boris Titow geleitete Stelle in der Zeitspanne vom 17. bis zum 21. Mai die Leiter von 6.000 Unternehmen in allen 85 Regionen des Landes. 86,8 Prozent der Befragten gaben an, von den Folgen der Sanktionen betroffen zu sein. 77,4 Prozent hätten sich an die westlichen Restriktionen bereits angepasst oder seien zuversichtlich, dies zu tun. 11,7 Prozent hätten es nicht geschafft und müssten nun teilweise oder ganz schließen.
Ferner gaben 67,1 Prozent der Befragten an, die Folgen der Rezession in der russischen Wirtschaft schon jetzt zu spüren. 29,4 davon meldeten zwar sinkende Erlöse, teilten aber zugleich mit, die Situation unter Kontrolle zu haben. 24,9 Prozent der Unternehmer beschwerten sich über ein ernsthaftes Abflauen, während 7,1 Prozent ihren Zustand als Krise bezeichneten. Weitere 5,7 Prozent teilten mit, ihr Unternehmen geschlossen zu haben oder es demnächst zu tun. Lediglich 10,4 Prozent sahen ihr Geschäft stabil und wachsend.
Der Großteil der Befragten (62,2 Prozent) sah das größte Problem in der zurückgehenden Nachfrage. Genannt wurden auch der Mangel an Umlaufmitteln, Liquiditätslücken, abreißende Lieferketten und Probleme bei Importen. Mehr als die Hälfte der Befragten bezeichnete die Handlungen der russischen Regierung unter dem aktuellen Sanktionsdruck als unzureichend. Ungefähr 35 Prozent nannten sie „gelassen und effizient“.
Mehr als die Hälfte der befragten Unternehmensleiter erklärten, dass es in der jetzigen Situation notwendig sei, auf „Schönheitsänderungen“ zu verzichten und stattdessen die Spielregeln zu verändern:
„Notwendig ist ein neues Wirtschaftsmodell, in dem es sich bequem, günstig und sicher arbeiten lässt.“
In der Umfrage teilten die Unternehmer mit, dass sie vom Staat eine niedrigere Besteuerung und die Abschreibung eines Teils der Steuerschuld erwarten würden. Darüber hinaus wünschten sich die Befragten billigere und zugänglichere Betriebsmittelkredite. Ombudsmann Titow resümierte das Ergebnis der Studie wie folgt:
„Die Krise ist da, und sie entwickelt sich. Die Umfrage zeigt eindeutig, dass der Großteil der Unternehmer die jetzige Reaktion der Regierung auf die Änderungen für unzureichend hält. Die Probleme können nur mit grundlegenden Reformen und einer Veränderung des Entwicklungsmodells überwunden werden.“
In der Nacht zum Dienstag hatten sich die EU-Staaten im Streit um das geplante Erdöl-Embargo gegen Russland auf einen Kompromiss geeinigt. Außerdem beschloss Brüssel, das größte Geldhaus Russlands, die Sberbank, aus dem Finanzkommunikationsnetzwerk SWIFT auszuschließen und drei russische Fernsehsender zu verbieten. Zuvor hatte die EU im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg bereits fünf Sanktionspakete gegen Russland verhängt.

abends:

18:00 de.rt.com: Volksrepublik Lugansk: Verletzte und Tote bei ukrainischem Artillerieangriff auf Seniorenheim
Der Assistent des Innenministers der Lugansker Volksrepublik Witali Kiseljow hat nach Angaben der TASS erklärt, dass ein Seniorenheim in der Stadt Stachanow zum Ziel eines ukrainischen Artillerieangriffs geworden sei. Bei einem darauf entstandenen Brand seien mehrere Personen gestorben, andere verletzt worden. Die Rettungskräfte der Republik seien bereits im Einsatz, fügte er hinzu.
Kiseljow gab weiterhin an, dass ukrainische Streitkräfte auch die Städte Solotoje, Kirowsk und Perwomajsk beschossen hätten. Dabei sei in diesen Städten keine einzige militärische Einheit stationiert gewesen. Der Politiker beschuldigte das ukrainische Militär, vorsätzlich zivile Infrastruktur anzugreifen.
Gestern hatten auch Vertreter der Donezker Volksrepublik Kiew vorgeworfen, zivile Ziele anzugreifen.

Telegram-Kanal der Volksmiliz der DVR: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR über die Lage um 19:00 Uhr am 31.05.22
Im Laufe des Tages hat der Gegner mehr als 240 Geschosse mit Mehrfachraketenwerfern „Grad“ und 152mm- und 122mm-Rohrartillerie abgefeuert.
Die Gebiete von 13 Ortschaften der Republik wurden beschossen. Infolge der ukrainischen Aggression starben 2 Zivilisten, darunter ein Kind, und 6 wurden verletzt. 29 Wohnhäuser, 4 Fahrzeuge und 5 zivile Infrastrukturobjekte wurden beschädigt.
Zusätzliche Informationen über verletzte Zivilisten und Schäden an Infrastruktur werden noch ermittelt.
Die Materialien zu Tod und Verletzung von Zivilisten sowie zur Beschädigung von ziviler Infrastruktur werden an die Generalstaatsanwaltschaft der DVR übergeben, um sie den Strafverfahren gegen das Kommando der ukrainischen Streitkräfte hinzuzufügen.
Soldaten der Donezker Volksrepublik befreien gemeinsam mit den Streitkräften der Russischen Föderation weiter Ortschaften unserer Republik von den ukrainischen Besatzern. Unsere Soldaten haben einen Angriff des Gegners im Gebiet von Nowobachmutowka aus Richtung Rosowka zurückgeschlagen. Durch sachkundige Handlungen von Einheiten der DVR wurden 2 T-64-Panzer, ein Schützenpanzer und 40 Mann vernichtet.
Außerdem ist es Soldaten der DVR mit Unterstützung der Streitkräfte der Russischen Föderation gelungen, den Gegner von der „Agrofarm“ im Gebiet von Nowoluganskoje abzudrängen.
Mit Trauer teilen wir mit, dass in letzten 24 Stunden 7 Verteidiger der Donezker Volksrepublik im Kampf für die Unabhängigkeit bei der Ausführung seiner militärischen Pflicht starben und 18 verletzt wurden.
Wir sprechen den Verwandten und Freunden der Toten unser aufrichtiges Mitgefühl aus.

18:10 de.rt.com: Während EU-Boykotts: Russische Ölexporte nach Indien steigen um das 25-Fache
Die von mehreren europäischen Ländern getragenen Sanktionen gegen Moskau hat indischen Raffinerien die Möglichkeit eröffnet, mehr Brennstoff aus Russland zu ermäßigten Preisen zu kaufen. Die monatlichen Importe erreichten bereits ein Vielfaches gegenüber dem Vorjahr.
In den vergangenen drei Monaten hat Indien insgesamt 34 Millionen Barrel verbilligtes russisches Öl importiert, berichtete Reuters am Montag unter Berufung auf Daten von Refinitiv Eikon. Damit hat sich das Volumen der Gesamteinfuhren aus Russland gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres mehr als verdreifacht.
Den Angaben zufolge wurden in diesem Monat mehr als 24 Millionen Barrel Rohöl von Russland nach Indien geliefert, gegenüber 7,2 Millionen Barrel im April und etwa drei Millionen Barrel im März. Die Daten zeigen, dass das südasiatische Land im Juni etwa 28 Millionen Barrel des Rohstoffs aus Russland erhalten wird.
Im vergangenen Jahr beliefen sich Russlands Rohölexporte nach Indien im Durchschnitt auf lediglich 960.000 Barrel pro Monat. Somit verzeichnen die Exporte im Mai 2022 einen rund 25-fachen Anstieg im Vergleich zum Vorjahresmonat. Dies wurde vor allem angesichts westlicher Sanktionen gegen russische Energieträger und den Verzicht mehrerer europäischer Kunden auf Öl aus Russland möglich.
Nach Beginn des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine ist Indien wegen des fortgesetzten Kaufs von Öl aus Russland im Westen in die Kritik geraten. Neu-Delhi weist die Missbilligungen jedoch wiederholt zurück und betont, dass diese Importe nur einen Bruchteil des Gesamtbedarfs des Landes decken. Indische Behörden erklärten zudem, das Land werde weiterhin „billiges russisches Öl kaufen, da ein plötzlicher Importstopp die Kosten für die Verbraucher in die Höhe treiben könnte“.
Aus früheren Medienberichten ging hervor, dass der drittgrößte Ölimporteur der Welt russisches Rohöl zu einem Preis von weniger als 70 US-Dollar pro Barrel kaufen wolle, um die durch die Sanktionen verursachten zusätzlichen Hindernisse auszugleichen.

18:23 de.rt.com: Russischer Sicherheitsrat: Polen versucht, die Westukraine zu besetzen
Nikolai Patruschew, Sekretär des russischen Sicherheitsrates, glaubt, dass Polen und der Westen Kiew eine Annäherung anbieten, in der Hoffnung, westliche Gebiete des Landes zu erobern. Der Direktor des russischen Auslandsgeheimdienstes bestätigt dies durch Geheimdienstberichte.
Der Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, hat erklärt, dass Polen bereits damit begonnen habe, die westlichen Gebiete der Ukraine zu besetzen. Dies sagte er in Kasan auf einer Tagung zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit in der Wolga-Region. Patruschew teilte mit:
„Offenbar ist Polen bereits dabei, westukrainische Gebiete zu besetzen.“
Er sagte, der Westen habe „besondere Pläne“ für die ukrainischen Gebiete. Patruschew zufolge wollen die westlichen Partner Kiews die Situation in der Ukraine „für ihre egoistischen Interessen“ ausnutzen. Der Sekretär des russischen Sicherheitsrates äußerte sich dazu:
„Der Besuch des polnischen Präsidenten Duda in Kiew und seine Äußerungen, dass die polnisch-ukrainische Grenze bald nicht mehr existieren wird, sind ein klarer Beweis dafür.“
Ende April erklärte der Direktor des russischen Auslandsnachrichtendienstes (SWR), Sergei Naryschkin, dass Washington und Warschau einen Plan entwickelt haben, um die Kontrolle Polens über seine sogenannten historischen Besitzungen in der Ukraine herzustellen. Unter Bezugnahme auf Informationen, die der russische Auslandsgeheimdienst erhalten habe, sagte Naryschkin, dass die USA und Polen beabsichtigen, eine „strenge militärische und politische Kontrolle“ über bestimmte Gebiete der Ukraine zu errichten. Nach Angaben des SWR-Chefs wird die erste Stufe dieses Plans die Stationierung polnischer und anderer ausländischer Truppen in der Westukraine sein.
Polen bezeichnete die Äußerungen Naryschkins über die Absicht Warschaus, die Westukraine zu annektieren, als Lüge und als Versuch, Misstrauen zu säen. Der Sprecher des Koordinators der polnischen Sonderdienste, Stanislaw Zaryn, sagte, dass „Lügen über angebliche Pläne Polens, die Westukraine anzugreifen, seit mehreren Jahren wiederholt werden“.
Ende März unterzeichnete der polnische Präsident Andrzej Duda eine Änderung des Gesetzes über die Unterstützung von Ukrainern, wonach ukrainische Bürger, die aufgrund von der russischen Militäroperation gezwungen sind, das Land zu verlassen, ab dem 24. Februar 18 Monate lang legal in der Republik Polen bleiben können. Dies gilt für diejenigen, die beabsichtigen, in diesem Land zu bleiben. Anschließend wird ihnen eine befristete Aufenthaltserlaubnis erteilt.
Im Mai äußerte Duda die Hoffnung, dass es in Zukunft keine Grenzen zwischen Polen und der Ukraine geben werde und dass die Menschen beider Länder „gemeinsam auf dieser Erde leben“ könnten.
Als Reaktion auf die Entscheidungen des polnischen Staatschefs schlug der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im Mai vor, den Polen einen besonderen Rechtsstatus zu gewähren und einen Gesetzesentwurf auszuarbeiten. Das Dokument soll in Anlehnung an das polnische Gesetz über die Unterstützung ukrainischer Bürger verfasst werden.
Wiktor Janukowitsch, der ehemalige ukrainische Präsident, der im Jahr 2014 aus dem Land floh, äußerte sich ebenfalls zu den Beziehungen zwischen Warschau und Kiew. Er warnte vor den Gefahren der gegenwärtigen Annäherung zwischen der Ukraine und Polen, die seiner Meinung nach zu einer Situation führen könnte, in der die Ukraine gezwungen sein wird, de facto mit Polen zu fusionieren. Janukowitsch ist der Ansicht, dass die Ukraine im Falle einer Annäherung an Warschau eine vollständige Zerstörung ihrer Staatlichkeit erleben wird.
Nach dem Zusammenbruch der Österreichisch-Ungarischen Monarchie im Herbst 1918 verschärfte sich der Konflikt zwischen Polen und Ukrainern in Galizien (die Gebiete der heutigen Regionen Iwano-Frankowsk, Lwow und Ternopol in der Ukraine sowie der Süden der polnischen Provinz Woiwodschaft Karpatenvorland). Es kam zu Kämpfen zwischen den Streitkräften der Polnischen Republik und der Westukrainischen Volksrepublik, auch um Lwow. Anfang 1919 wurde eine Friedensmission der Entente in die Stadt entsandt, um die Demarkationslinie zwischen den Kriegsparteien festzulegen und den Konflikt zu beenden. Es gelang ihr, einen vorübergehenden Waffenstillstand zu erreichen, aber die Feindseligkeiten wurden später wieder aufgenommen. Die aktiven Kämpfe begannen im November 1918 und endeten im Sommer 1919 nach der rumänischen Intervention.

19:30 (18:30) novorosinform.org: Russland stellt die Gaslieferungen nach Dänemark zum 1. Juni ein, weil es sich weigert, in Rubel zu zahlen
Ab Mittwoch wird Gazprom Export die Kraftstoffexporte an Dänemarks führendes Energieunternehmen Ørsted sowie an Shell Energy Europe Limited aussetzen, da das im April gelieferte Gas nicht bezahlt wurde und die Zahlung in russischer Währung verweigert wird.
Zum 31. Mai erhielt das russische Gasunternehmen keine Zahlung von Ørsted, die in der aktuellen Vereinbarung vorgesehen war. Aus diesem Grund wurde beschlossen, die Gaslieferungen an das dänische Unternehmen ab dem 1. Juni einzustellen. Ørsted wurde bereits darüber informiert, berichtet TASS.
Aus dem gleichen Grund stoppt Gazprom Export ab dem ersten Sommertag auch die Gaslieferungen an das deutsche Unternehmen Shell Energy Europe Limited. Die Exporte werden wieder aufgenommen, wenn ausländische Unternehmen gemäß dem Dekret des russischen Präsidenten beginnen, russisches Gas in Rubel zu bezahlen, erklärte Gazprom.
Zuvor hatten beide Unternehmen Gazprom Export über ihre Weigerung informiert, Gas in russischer Währung zu bezahlen.

18:30 de.rt.com: Russland erklärt montenegrinischen Botschaftsangestellten zur Persona non grata
Russland hat als Gegenreaktion einen montenegrinischen Botschaftsangestellten in Moskau zur Persona non grata erklärt. Dies teilte das russische Außenministerium mit. Wörtlich hieß es:
„Am 31. Mai wurde der außerordentliche und bevollmächtigte Botschafter Montenegros in der Russischen Föderation Milorad Šcepanovic ins russische Außenministerium einbestellt, wo ihm eine Note des Ministeriums übergeben wurde, in dem ein Mitarbeiter der montenegrinischen Botschaft in Moskau zur Persona non grata erklärt wurde.“
Diese Maßnahme sei eine Reaktion auf die Entscheidung der montenegrinischen Seite vom 7. April 2022, eine Reihe von Diplomaten der russischen Botschaft in Podgorica zur Personae non gratae zu erklären, betonte das russische Außenamt.

19:49 (18:49) novorosinform.org: Die ukrainischen Streitkräfte verloren bis zu 40 Kämpfer und Ausrüstung infolge eines erfolglosen Angriffs bei Jasinowataja
Die Streitkräfte der DVR haben einen Angriff ukrainischer Kämpfer in der Nähe des Dorfes Nowobachmutowka abgewehrt und dabei bis zu 40 Nationalisten, Panzer und Schützenpanzer zerstört, sagte Eduard Basurin, stellvertretender Leiter der Volksmiliz der Republik.
Ukrainische Militante versuchten, aus der Richtung von Rozovka in die Siedlung Nowobachmutowka im Rajon Jasinowataja einzudringen. Der Versuch war erfolglos – in der Auseinandersetzung verloren die Streitkräfte der Ukraine bis zu 40 Mann, zwei T-64-Panzer und einen Schützenpanzer, sagte Basurin.
Den Streitkräften der DVR gelang es mit Unterstützung der russischen Armee auch, den Feind im Gebiet des Dorfes Nowoluganskoje ibei Swetlodarsk zurückzudrängen, fügte der offizielle Vertreter der Volksmiliz hinzu.

20:09 novorosinform.org: „Tausende Fakten über Verbrechen“: Pasetschnik sprach von den Vorbereitungen für ein Tribunal über Neonazis
Während des bevorstehenden Tribunals werde das Kiewer Regime für jeden Mord und jedes zerstörte Haus bestraft, sagte das Oberhaupt der LVR, Leonid Pasetschnik.
In den acht Jahren der ukrainischen Aggression wurden Tausende von Verbrechen der Streitkräfte der Ukraine gegen Zivilisten im Donbass registriert. Derzeit laufen in der LVR, der DVR und Russland Vorbereitungen für ein Tribunal über ukrainische Neonazis, schrieb Pasetschnik in seinem Telegram-Kanal.
Es gebe keine Vergebung, sondern Bestrafung für den Feind, die Stunde der Abrechnung sei nahe, betonte derStaatschef der LVR. Laut Pasetschnik würden die Vertreter des Kiewer Regimes „für jeden Mord, für jedes zerstörte Haus“ bestraft.

19:30 de.rt.com: Donezk im Mai über 800 Mal unter Beschuss genommen
Die Intensität der Artillerieangriffe auf den Ballungsraum Donezk hat zugenommen und während des vergangenen Monats die Anzahl von 800 überstiegen. Dies erklärte der Minister für Notsituationen der Volksrepublik Donezk, Aleksei Kostrubizkij, der Nachrichtenagentur RIA Nowosti:
„Insgesamt hat die Anzahl der Artillerieangriffe auf Donezk und Makejewka, auf die ursprünglich von uns kontrollierten Gebiete, im Mai zugenommen. Im Mai haben wir über 800 Artillerieangriffe festgestellt.“
Am vergangenen Tag waren beim Beschuss von Donezk fünf Personen, darunter ein 13-jähriger Jugendlicher gestorben. Kostrubizkij betonte:
„Die Angriffe haben ganz sicher zugenommen und zielen ganz sicher auf die zivile Infrastruktur.“

20:30 de.rt.com: Chemikalientank in Sewerodonezk explodiert
Rodion Miroschnik, der Botschafter der Lugansker Volksrepublik in Russland, hat auf Telegram mitgeteilt, dass in Sewerodonezk ein Tank mit Chemikalien explodiert sei. Der Tank befand sich auf dem Gelände der Chemiefabrik „Asot“ (russisch Stickstoff), das zurzeit noch unter ukrainischer Kontrolle stehe. Miroschnik vermutete, dass es sich bei den Chemikalien um Salpetersäure handelt:
„Nach vorläufigen Angaben ist dies Salpetersäure. Das Gelände der Fabrik wird noch von Truppen des ukrainischen Regimes kontrolliert.“
Nach Angaben von TASS handelt es sich beim Werk „Asot“ um eine der größten Chemiefabriken der Ukraine. Der Betrieb beschäftigt etwa 7.000 Menschen und stellt unter anderem Essigsäure, Methanol und Vinylacetat her.
Zuvor hatte das Oberhaupt der LVR Leonid Pasetschnik erklärt, dass etwa ein Drittel des Stadtgebiets von Sewerodonezk unter der Kontrolle der Republik stehe.

21:32 (20:32) novorosinform.org: BFU sprengten Chemikalien, um die Bewohner der befreiten Gebiete zu vergiften – Volksmiliz der LVR
Der Moment der Explosion des Chemikalientanks in Sewerodonezk wurde von Neonazis so berechnet, dass der Wind eine giftige Wolke in Richtung der Siedlungen Rubishnoje und Kremennaja senden würde, berichtete die Volksmiliz der LVR.
Ukrainische Kämpfer, die sich aus dem Industriegebiet von Sewerodonezk zurückziehen, versuchten, den Vormarsch der alliierten Streitkräfte zu verhindern, aber gleichzeitig bedrohten die Provokationen der Streitkräfte der Ukraine die Zivilbevölkerung. Um die Verbrechen von Neonazis zu rechtfertigen, veröffentlichten die ukrainischen Medien falsche Informationen und beschuldigen die Soldaten der Republik, den Tank in die Luft gesprengt zu haben, hieß es.
Die Volksmiliz forderte die Einwohner von Sewerodonezk und den umliegenden Siedlungen auf, nicht in Panik zu geraten.
„Es werden alle Maßnahmen ergriffen, um die Folgen des Verbrechens des Kiewer Regimes zu beseitigen“, teilte die Volksmiliz mit.

21:00 de.rt.com: Scholz: Griechenland wird der Ukraine sowjetische Panzerfahrzeuge liefern
Griechenland soll sowjetische Panzerfahrzeuge an die Ukraine liefern und als Ausgleich dafür deutsche Schützenpanzer erhalten. Das kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag nach einem Gespräch mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis am Rande des EU-Gipfels in Brüssel an: „Das wird jetzt ganz konkret zwischen den Verteidigungsministerien zu Ende besprochen und dann auch schnell umgesetzt werden können.“
Mit Griechenland ist das geplant, was mit Tschechien schon vereinbart sei, sagte Scholz. Tschechien soll 15 Leopard-2-Panzer aus Industriebeständen für die Lieferung von Panzern sowjetischer Bauart in die Ukraine erhalten. Scholz nannte keine Einzelheiten des mit Griechenland geplanten Ringtauschs. Die griechischen Streitkräfte verfügen aber über Schützenpanzer des sowjetischen Typs BMP-1. Dafür könnten sie deutsche Schützenpanzer vom Typ Marder erhalten.
Scholz betonte, dass er auch mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki über einen Ringtausch gesprochen habe. „Wir wollen das beide in guter, bester Kooperation auch erreichen“, sagte er. Polens Präsident Andrzej Duda hatte der Bundesregierung vor wenigen Tagen vorgeworfen, die aus Polen an die Ukraine gelieferten Panzer nicht ersetzt zu haben. Die Bundesregierung hatte irritiert auf diesen Vorwurf des Wortbruchs reagiert.
Indessen hat die größte griechische Oppositionspartei Syriza die Waffenlieferungspläne scharf kritisiert. RIA Nowosti zitierte die Partei wie folgt:
„Wir finden es unfassbar, dass das griechische Volk diese Nachricht vom deutschen Kanzler erfährt, während Griechenlands Premierminister es nicht in seiner Pressekonferenz erwähnte.“
Laut Syriza stehe eine Verwicklung in den Ukrainekonflikt griechischen Nationalinteressen entgegen und berge das Risiko von Spannungen mit der Türkei. „Die Regierung Mitsotakis muss aufhören, geheime Entscheidungen zu kritisch wichtigen nationalen Fragen zu treffen“, fügte die Partei hinzu.

Presseschau vom 30.05.2022

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Wiedergabe russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.

Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

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Außer der Reihe – Lesetipps:

de.rt.com: Live-Ticker zum Ukraine-Krieg
Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen. Hier lesen Sie die neuesten Entwicklungen. …
https://kurz.rt.com/2tg9 bzw. hier

Sergei Axjonow: Wer andern eine Grube gräbt, fällt selbst hinein – Briten im Dienst von „Asow“
Nach der endgültigen Sicherung des Asow-Stahlwerks in Mariupol durch das russische Militär wird weiterhin ermittelt, wie viele nichtukrainische Soldaten und Armeeangehörige sich unter den festgenommenen Personen befinden. Dazu gehört auch eine unbekannte Zahl von britischen Bürgern. …
https://kurz.rt.com/2zol bzw. hier

Anna Schafran: Größenwahn als Geisteskrankheit der Ukraine
Haben Staaten ein Seelenleben? Laut der russischen Fernsehmoderatorin Anna Schafran scheinen jedenfalls einige Staaten und Gesellschaften Anzeichen psychischer Erkrankungen aufzuweisen. Besonders ausdrücklich seien diese beim Westen und in der Ukraine zu erkennen. …
https://kurz.rt.com/2zow bzw. hier

Bradley Blankenship: „Unsere Hemisphäre“: Die USA stehen vor dem Boykott durch ihre lateinamerikanischen Nachbarn
Die USA sind dabei, den Gipfel der Amerikanischen Staaten auszurichten, aber sehr wahrscheinlich werden nicht viele ihrer Nachbarn daran teilnehmen. Die Vereinigten Staaten riskieren, von der ganzen amerikanischen Gemeinschaft auf eine schwarze Liste gesetzt zu werden. …
https://kurz.rt.com/2zqy bzw. hier

Desiree Lambert: Die Zukunft ist virtuell: Wie das US-Militär mit seinem eigenen „Metaverse“ verschmilzt
Das „Metaverse“ ist zu einem der neuesten Schlagworte geworden, das sich im Verteidigungsbereich gleichzeitig als wichtiges Instrument zur Verbesserung der Effektivität auf dem Schlachtfeld und als Forum für die innermilitärische Kommunikation und den Austausch erweisen könnte. Doch wie weit ist die Technologie? …
https://kurz.rt.com/2zkz bzw. hier

Marinko Ucur: Scheinheilig – werden NATO-Verbrechen angeklagt, pocht der Westen auf Immunität
Die Doppelmoral der NATO ist schwer erträglich: Sie beruft sich in der juristischen Verantwortung für die illegalen Bombenangriffe auf Jugoslawien auf „Immunität“ für ihre Truppen. Das ist für sie eine bewährte Formel, auch bei der wahllosen Tötung von Zivilisten im Irak, in Syrien und in Afghanistan. …
https://kurz.rt.com/2zjz bzw. hier

Alexander Karpow, Aljona Medwedewa: Strategische Truppen Russlands werden für Jahrzehnte mit „Sarmat“-Raketen ausgerüstet
Noch in diesem Jahr wird die neue Interkontinentalrakete „Sarmat“ an die ersten Truppenteile Russlands ausgeliefert. Mit dieser Modernisierung sollen die Raketentruppen Russland einen Vorsprung vor den USA für die nächsten 50 Jahre sichern können. …
https://kurz.rt.com/2zpd bzw. hier

de.rt.com: Stichwahl in Kolumbien – Droht eine US-Intervention bei einem linken Wahlsieg?
Nachdem bei den Präsidentschaftswahlen in Kolumbien kein Kandidat die nötigen Stimmen erhielt, steht eine Stichwahl an. Dabei tritt ein Ex-Mitglied einer linken Rebellengruppe gegen einen Rechts-außen-Mogul an, der von einem Mitte-Rechts-Politiker unterstützt wird. …
https://kurz.rt.com/2zty bzw. hier

abends/nachts:

18:55 de.rt.com: Tschechien bereitet weitere Waffenlieferungen an Ukraine vor
Wie die dpa meldet, will auch Tschechien der Ukraine in Kürze weitere Rüstungsgüter und Waffen im Wert von umgerechnet 24 bis 28 Millionen Euro liefern. Das kündigte Verteidigungsministerin Jana Cernochová am Sonntag im öffentlich-rechtlichen Fernsehen CT an.
Entscheidend sei, dass die „Hilfe“, wie sie formulierte, „kontinuierlich erfolgt“, so die konservative Politikerin. Seit dem Beginn der russischen Militäroperation vor mehr als drei Monaten habe Tschechien die Ukraine mit Lieferungen im Wert von mehr als 140 Millionen Euro „unterstützt“.
Die Ministerin räumte ein, dass darunter auch schwere Waffen gewesen seien, machte aber „aus Sicherheitsgründen“ keine genauen Angaben zu Art und Umfang der Waffenexporte in das ukrainische Kriegsgebiet. Nach Medienberichten sollen unter anderem T-72-Panzer, BMP-1-Schützenpanzer, „Dana“-Haubitzen und möglicherweise auch Kampfhubschrauber des sowjetischen Typs Mil Mi-24 geliefert worden sein.
Tschechien ist seit 1999 Mitglied der NATO.

19:30 de.rt.com: Ukrainischer Präsident Selenskij besucht Frontgebiet Charkow
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat die umkämpfte Region Charkow im Osten des Landes besucht. Am Sonntag im offiziellen Telegram-Kanal des Präsidenten verbreitete Videoaufnahmen zeigen Selenskij dabei, wie er Soldaten auszeichnete, die zerstörte Infrastruktur in Charkow inspizierte, aber auch von der russischen Armee zurückgelassene ausgebrannte Militärfahrzeuge besichtigte. Es ist der erste bekannte Besuch Selenskijs im Frontgebiet im Osten des Landes seit Kriegsbeginn.
Selenskij dankte den Soldaten für ihren Einsatz:
„Ich bin grenzenlos stolz auf unsere Verteidiger. Jeden Tag kämpfen sie unter Einsatz ihres Lebens für die Freiheit der Ukraine.“
Während Selenskij sich von der Militärführung einen Bericht über die operative Lage an der Front geben ließ, sprach er mit Gouverneur Oleg Sinegubow über die Schäden an zivilen Objekten in der Region. Laut Sinegubow wurden in Charkow und Umland mehr als 2.000 Häuser zerstört. Immer noch sind 31 Prozent des Territoriums unter russischer Kontrolle.
Im Süden grenzt Charkow an gut befestigtes ukrainisch kontrolliertes Gebiet Slawjanks und Kramatorsks in der Donbass-Region. Russland nutzt den Osten und den Süden des Gebiets Charkow als Durchmarschgebiet für seine Armee. Ob nach der sich abzeichnenden vollständigen Befreiung der Donbass-Republiken eine Erstürmung Charkows durch russisches Militär stattfinden wird, bleibt vorerst unklar.
Die Stadt war schon im Jahre 2014 in den ersten Monaten nach dem Staatsstreich Schauplatz der blutigen Auseinandersetzungen zwischen Antimaidan-Kräften und Nationalisten. Als Domäne des ehemaligen Innenministers Arsen Awakow entwickelte sich Charkow zu einem wichtigen Zentrum des ukrainischen Neonazismus. Die ersten Einheiten des berüchtigten Asow-Bataillons wurden aus den Charkower Fußball-Ultras rekrutiert.

19:50 de.rt.com: Deutsche Botschafterin verspricht Kiew eine Milliarde Euro Zuschussförderung
Die Botschafterin Deutschlands in der Ukraine Anka Feldhusen traft sich am Sonntag mit dem ukrainischen Finanzminister Sergej Marchenko. Nach dem Treffen teilte sie auf ihrem Twitter-Kanal mit, dass Deutschland der Ukraine Zuschüsse in Höhe von einer Milliarde Euro bereitstellen möchte:
„Habe mit dem Finanzminister Sergej Marchenko den aktuellen Stand im Finanzbereich und die Bereitstellung von Zuschüssen (1 Milliarde Euro) für die Ukraine durch Deutschland besprochen. Ich freue mich über die enge Zusammenarbeit zwischen den Finanzministerien unserer Länder.“

20:50 de.rt.com: Ramsan Kadyrow: Ukraine macht dieselbe westliche Einmischung und einen provozierten Krieg durch wie Tschetschenien vor 30 Jahren
Der Kanal Neoffizialny Bessonow „Z“ bringt einen etwa siebenminütigen Videokommentar des Chefs der (russischen Teil-)Republik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow. Das Oberhaupt der Kaukasus-Republik zieht darin einen Vergleich der Lage seiner Republik in den 1990er-Jahren mit der Lage der heutigen Ukraine. Kadyrow macht insbesondere auf die ausländische Einmischung aufmerksam und warnt vor der Instrumentalisierung der Einheimischen durch fremde Interessen, die vor nichts zurückschrecken:
„Wir in der Tschetschenischen Republik haben das gleiche Szenario erlebt, das der Westen in der Ukraine durchspielt. Ausländische Söldner, Nazismus, tonnenweise Waffen, laute und unbegründete Erklärungen – all das ist genau dasselbe wie unsere tschetschenische Geschichte Anfang der 1990er-Jahre. Es besteht kein Zweifel – es ist ein und derselbe gut durchdachte und heimtückische Plan.
Und nur Russland hat alle Möglichkeiten, sich diesem Prozess zu widersetzen. Das Ergebnis dieses Plans ist die Zerstörung Russlands, die Ausplünderung seiner Ressourcen und die totale Beherrschung der Welt durch ausländische Atommächte. Das wird niemals geschehen!“
Schließlich gibt Kadyrow dem ukrainischen Präsidenten noch folgenden Rat:
„Um die Ukraine zu retten, muss sich Selenskij also die von der westlichen Propaganda beschmutzten Augen reiben und dem Nazismus in seinem Land ein Ende setzen.“

22:00 de.rt.com: RT-Korrespondent: Ukrainische Attacke in der Region Cherson gescheitert – hohe Verluste für ukrainische Armee
Das russische Militär hat in der Region ?herson die Attacke einer ukrainischen taktischen Bataillonskampfgruppe (BTG) abgewehrt. Das meldet RT-Militärkorrespondnet Walentin Gorschenin mit Verweis auf russische Telegram-Kanäle mit Militärinformationen. Gorschenin berichtet:
„Der Aufklärung der russischen Streitkräfte ist es gelungen, die Route für den Vorstoß einer taktischen Bataillonskampfgruppe in der Nähe des Flusses Ingulets in der Region Cherson in der Nähe des Dorfes Davydow Brod zu identifizieren.“
Ihm zufolge habe der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte am 29. Mai erklärt, dass die versuchte Offensive in der benachbarten Region Nikolajew gescheitert sei. Den russischen Truppen gelang es, die BTG anzugreifen und die Offensive zu stoppen.
Er meldete auch hohe Verluste für die ukrainische Armee bei der gescheiterten Attacke. Nach vorläufigen Angaben der russischen Streitkräfte seien bis zu 200 ukrainischer Soldaten getötet und mindestens zwölf gepanzerte Mannschaftstransporter, gepanzerte Fahrzeuge und Panzer zerstört worden. Auch ein Mi-8-Hubschrauber wurde abgeschossen.
Diese Angaben lassen sich nicht durch eine Zweitquelle überprüfen. Ukrainische Medien schreiben mit Verwies auf einen Sprecher der ukrainischen Regierung, dass die Attacke erfolgreich gewesen sei und ansonsten in der Region „Positionkämpfe“ stattfinden.
Die Region Cherson ist das einzige ukrainische administrative Gebiet, das Russland nach eigenen Angaben vollständig kontrolliert. Die derzeitige prorussische Verwaltung des Gebiets rechnet laut einem Reuters-Interview mit einem weiteren Vorstoß der russischen Armee im Süden der Ukraine in den Regionen Nikolajew und Odessa und mit einem späteren Anschuss des Gebiets Cherson an Russland, wenn „die Ruhe einkehrt“ und die Region nicht mehr beschossen wird.

vormittags:

7:00 de.rt.com: DVR: Seit 2014 sind in der Republik 117 Kinder getötet worden
In den acht Jahren des bewaffneten Konflikts auf dem Gebiet der Volksrepublik Donezk sind 117 Kinder getötet worden, 35 seit Februar dieses Jahres. Das erklärte der Leiter des Büros der Republik für gerichtsmedizinische Untersuchungen des Gesundheitsministeriums Dmitri Kalaschnikow der Agentur RIA Nowosti.
Ihm zufolge wurden die meisten der in diesem Jahr getöteten Minderjährigen im April und Mai Opfer von nicht explodierten Sprengkörpern. Kalaschnikow erklärte, dass mit dem Nachlassen der Intensität der Feindseligkeiten Kinder immer häufiger die Schutzräume verlassen und Granaten, unbenutzte Granatwerfer und weitere Waffen vorfinden. Er hob hervor:
„Es ist wahrscheinlich tragischer, dass die Kinder nicht durch den Beschuss, sondern durch den Fund dieser Nachkriegs-‚Artefakte‘ getötet wurden.“

7:30 de.rt.com: Lawrow: Aufhebung der Sanktionen gegen Russland unwahrscheinlich
Die vom Westen initiierten antirussischen Sanktionen wurden seit langem vorbereitet und werden wohl kaum aufgehoben werden. Dies sagte der russische Außenminister Sergei Lawrow in einem Interview mit dem französischen Fernsehsender TF1. Er erklärte:
„Diese Sanktionen, die wie eine Hysterie – ich würde sogar sagen, wie eine Agonie – aussehen, wurden vom Westen initiiert. Die Geschwindigkeit, mit der sie eingeführt wurden und ihr Umfang zeigen, dass sie nicht über Nacht entstanden sind. Sie sind schon seit geraumer Zeit geplant. Es ist unwahrscheinlich, dass diese Sanktionen irgendwann aufgehoben werden.“
„Zumindest sagen die USA nicht öffentlich, aber in Kontakten mit ihren Verbündeten, dass die Sanktionen auch nach dem Ende der Verhandlungen bestehen bleiben werden.“
Lawrow zufolge geht es nicht um die Ukraine, die als Werkzeug, als Druckmittel fungiert, sondern darum, die Entwicklung Russlands aufzuhalten. Er betonte:
„Russland verhindert, dass der Westen eine unipolare Welt errichtet, die Washington mit der gehorsamen Zustimmung Europas proklamiert hat. Was hat Europa in dieser Situation geopolitisch zu gewinnen? Ich weiß es nicht. Politische Analysten schreiben jetzt, dass Europa in Bezug auf die Zukunftsaussichten der Hauptverlierer in dieser ganzen Geschichte ist.“

8:30 de.rt.com: Lawrow dementiert Gerüchte über Putins Gesundheitszustand
Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat bestritten, dass sich der Gesundheitszustand des russischen Präsidenten Wladimir Putin verschlechtert. In einem Interview mit dem französischen Fernsehsender TF1 sagte er:
„Präsident Wladimir Putin erscheint jeden Tag in der Öffentlichkeit. Sie können ihn auf Bildschirmen sehen, seine Reden lesen und anhören. Ich glaube nicht, dass vernünftige Menschen bei diesem Mann Anzeichen für irgendeine Art von Krankheit erkennen können. Ich überlasse es dem Gewissen derjenigen, die solche Gerüchte verbreiten, entgegen der täglichen Möglichkeit zu sehen, wie jemand aussieht.“

9:25 de.rt.com: Heftige Explosion in Melitopol – mindestens drei Verletzte
Am Montagmorgen gegen 7:40 Uhr Ortszeit ist es im Zentrum der Stadt Melitopol im Gebiet Saporoschje zu einer starken Explosion gekommen. Darüber berichtete der Vertreter des Hauptrates der Militär- und Zivilverwaltung der Region, Wladimir Rogow, via Telegram. Er fügte dem Post auch ein Bild bei, das in dicken Rauch gehüllte Gebäude in der Innenstadt zeigt.
Laut vorläufigen Angaben wurden mindestens drei Menschen bei der Explosion verletzt. Wie die Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Berufung auf eine Quelle in der Stadtverwaltung meldete, mussten zwei Personen ins Krankenhaus eingewiesen werden. Ihr Zustand wurde zunächst nicht näher präzisiert. Nach Angaben der Quelle soll im Stadtzentrum ein Auto mit ukrainischem Kennzeichen detoniert sein, das unweit des Gebäudes der Stadtverwaltung geparkt war.
Laut weiteren Informationen soll sich die Explosion während der Verteilung humanitärer Hilfe ereignet haben. Demnach handele es sich bei den Verletzten um freiwillige Helfer.
Rogow bezeichnete den Vorfall als einen Terroranschlag und machte ukrainische Diversanten dafür verantwortlich. Er forderte, dass die Sicherheitsmaßnahmen zur Terrorismusbekämpfung in der Region verstärkt werden.

Telegram-Kanal der Volksmiliz der DVR: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR zur Lage am 30.5.22 um 10:30 Uhr
In den letzten 24 Stunden hat der Gegner mehr als 540 Artillerie- und Mörsergeschosse mit 122mm-Mehrfachraketenwerfern BM-21 „Grad“, 152mm- und 122mm-Rohrartillerie und 120mm-Mörsern abgefeuert.
Die Gebiete von 13 Ortschaften der Republik wurden beschossen. Infolge der ukrainischen Aggression starben 4 Zivilisten und 20, darunter 2 Kinder, wurden verletzt. 47 Wohnhäuser, 5 Fahrzeuge und 9 zivile Infrastrukturobjekte wurden beschädigt.
Zusätzliche Informationen über Verletzte friedliche Einwohner und Schäden an Infrastruktur werden noch ermittelt.
Die Materialien zu Tod und Verletzung von Zivilisten sowie zur Beschädigung von Infrastruktur werden an die Generalstaatsanwaltschaft der DVR übergeben, um sie den Strafverfahren gegen das Kommando der ukrainischen Streitkräfte hinzuzufügen.
Soldaten der Donezker Volksrepublik befreien gemeinsam mit den Streitkräften der Russischen Föderation weiter Ortschaften unserer Republik von den ukrainischen Besatzern. Seit Beginn des heutigen Tages haben unsere Soldaten 52 ukrainische Nationalisten, 3 Feuerstellungen von 122mm-Haubitzen D-30, 2 Panzer, 2 Schützenpanzerwagen und einen Lastwagen vernichtet. Ein 152mm-Artilleriegeschütz 2S3 „Akazija“ und ein Schützenpanzer wurden erbeutet.

9:50 de.rt.com: Iranische Zeitung: Grund für Scheitern der westlichen Sanktionen gegen Russland ist das russische Zahlungssystem MIR
Die westlichen Sanktionen gegen Russland haben wegen des russischen Zahlungssystems MIR nicht die erwartete Wirkung erzielt, schreibt die iranische Zeitung Resalat. Es wird darauf hingewiesen, dass Moskau im Voraus ein lokales System für den internationalen Zahlungsverkehr geschaffen und in Betrieb genommen hat. Das Blatt stellt fest:
„Russland war in der Lage, die Sperrung des Zugangs zu SWIFT durch den Westen in vollem Umfang zu bewältigen. Derartige Maßnahmen im Voraus zu unternehmen, war bisher niemandem gelungen. Der Westen hat diesen Faktor bei der Verhängung von Sanktionen offenbar überhaupt nicht berücksichtigt.“
Nach Ansicht iranischer Analysten hat das Vorhandensein des russischen Zahlungssystems MIR die Folgen der Einstellung der Geschäftstätigkeit von Visa und MasterCard in dem Land gemildert.

10:03 de.rt.com: Serbien sichert sich neuen Gasvertrag mit Russland
Ende Mai läuft der Gasliefervertrag zwischen Russland und Serbien ab. Im Rahmen eines Telefongespräches verhandelten die Präsidenten beider Länder eine neue Liefervereinbarung. Diese soll laut Belgrad für drei Jahre laufen und werde an den Ölpreis gekoppelt.
Serbiens Präsident Aleksandar Vucic erklärte am Sonntag, er habe in einem Telefongespräch mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin einen neuen dreijährigen Gasvertrag mit Moskau vereinbart.
Neben dem Gasvertrag hätten die beiden Präsidenten auch die Aussichten auf einen Ausbau der Gasspeicher in Serbien erörtert, so Vucic. Der Gaspreis werde an den Ölpreis gekoppelt, erklärte er, nannte aber keine weiteren Einzelheiten. Diese müssten mit dem staatlichen russischen Gaskonzern Gazprom geklärt werden.
Im Laufe des Tages gab Vucic seine Prognosen bezüglich des Gaspreises bekannt:
„Der Gaspreis wird sich zu 100 Prozent an der Ölformel orientieren, das heißt zwischen 310 und 408 US-Dollar pro tausend Kubikmeter Gas, das ist der Preis für 2,2 Milliarden Kubikmeter Gas – der überzeugendste Preis in Europa.“
Moskau bestätigte, dass die Gasversorgung bei den Gesprächen zwischen Putin und Vucic besprochen worden war, nannte aber keine konkreten Einzelheiten. In einer Erklärung gab der Pressedienst des Kremls bekannt:
„Die beiden Staatsoberhäupter führten eine eingehende Diskussion über die bilaterale Agenda, einschließlich Maßnahmen zur Ausweitung der für beide Seiten vorteilhaften Handels- und Wirtschaftskooperation. Insbesondere einigten sie sich auf die fortgesetzte Bereitstellung ununterbrochener Erdgaslieferungen durch Russland an Serbien.“
Belgrads aktueller Zehn-Jahres-Gasliefervertrag mit Gazprom läuft am 31. Mai ab.
Serbien unterhält bereits seit Jahren enge politische und wirtschaftliche Beziehungen zu Russland, doch wurden diese durch den Ende Februar eskalierten Konflikt zwischen Moskau und Kiew auf die Probe gestellt. Trotz des zunehmenden Drucks seitens der EU hat sich Belgrad geweigert, sich antirussischen Sanktionen anzuschließen, und unterhält weiterhin enge Beziehungen zu Moskau.
Diese Haltung bekräftigte Vucic auch Anfang der Woche auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Er bestätigte, dass Belgrad in erster Linie weiterhin seine „eigenen Interessen“ verfolgen werde und betonte:
„Wer weiß, was für Bedrohungen auf uns zukommen werden, aber wie Sie sehen, sind 90 Tage vergangen und Serbien steht zu seiner Politik, als einziges Land in ganz Europa. Ein kleines Land mit einem zahlenmäßig kleinen, aber sehr stolzen Volk verfolgt seine eigene Politik – nicht pro-russisch, nicht pro-westlich, sondern selbstständig.“

Telegram-Kanal der Volksmiliz der LVR: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Hauptmann I.M. Filiponenko über die Lage am 30.05.2022
Bei Gefechten mit den Einheiten der Volksmiliz erlitt der Gegner in den letzten 24 Stunden folgende Verluste an Personal und Technik:
40 Mann;
4 Schützenpanzerwagen;
7 Fahrzeuge.
Der Gegner setzt den Terror gegen die Zivilbevölkerung der Republik fort und beschießt weiter zivile Infrastruktur frontnaher Ortschaften der LVR, die keinerlei Gefahr für den Gegner darstellt und keine militärischen Objekte sind.
In den letzten 24 Stunden haben die bewaffneten Formationen der Ukraine 22 Geschosse mit Artilleriegeschützen des Kalibers 122mm und Mörsern des Kalibers 120mm auf Perwomajsk und Molodjoshnoje abgefeuert.
Dabei wurde in Perwomajsk eine Wohnung in einem fünfstöckigen Wohnhaus in der Uliza Kujbyschewa zerstört und außerdem ein mehrstöckiges Haus in der Uliza Teatralnaja.
Um die Feueraktivität des Gegners auf friedliche Bürger der Republik zu unterbinden, haben die Einheiten der Volksmiliz der LVR die Positionen der BFU, von denen aus geschossen wurde, operativ ermittelt und vernichtet.
Die Volksmiliz strebt danach, das Leben der ukrainischen Soldaten zu schützen und ruft dazu auf, die Waffen niederzulegen, so setzen die Artillerieeinheiten der Volksmiliz die Maßnahmen fort, Agitationsflugblätter auf die Positionen der ukrainischen Streitkräfte abzuschießen.
Die Volksmiliz der LVR liefert gemeinsam mit gesellschaftlichen Organisationen weiter humanitäre Hilfe an Einwohner der befreiten Territorien, außerdem evakuiert sie Zivilisten aus der Kampfzone.
So hat die Gesamtrussische Volksfront gemeinsam mit Einheiten der Volksmiliz der LVR Lebensmittelpakete für Einwohner von Bobrowo geliefert, außerdem haben Vertreter der Gesamtrussischen Volksfront mit Unterstützung der Volksmiliz der LVR mehr als 4 Tonnen Mehl nach Starobelsk und alles notwendige für das Backen von Brot an die Einwohner von Rubeshnoje geliefert.

10:15 de.rt.com: Lawrow: Befreiung von DVR und LVR unbedingte Priorität für Russland
Die Befreiung der von Russland anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk bleibt für Moskau eine unbedingte Priorität, während die Bewohner anderer ukrainischer Gebiete ihr Schicksal selbst bestimmen müssen. Dies teilte der russische Außenminister Sergei Lawrow in einem Interview mit dem französischen TV-Sender TF1 mit. Er sagte:
„Die Befreiung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk, die von der Russischen Föderation als unabhängige Staaten anerkannt wurden, ist eine unbedingte Priorität. Was die anderen ukrainischen Gebiete betrifft, in denen die Militäroperation im Gange ist, so ist es Sache der Bewohner dieser Gebiete, über ihre Zukunft zu entscheiden.“
Dies war Lawrows Antwort auf die Frage eines Journalisten, „ob die ‚Schlacht um den Donbass‘ die letzte sein wird oder ob es nach dem Donbass weitere Schlachten geben wird“. Der russische Chefdiplomat führte aus:
„Sie müssen selbst entscheiden, in welchem Umfeld sie weiterleben wollen: In dem von Präsident Selenskij geschaffenen, mit dem Verbot der russischen Bildung, der Medien, der Kultur, der Verwendung der russischen Sprache im Alltag, oder in einem anderen, in dem sie ihre Kinder so erziehen können, wie sie es wollen und nicht Selenskij und sein Team.“
Der Minister bezeichnete es als offensichtliche Aufgabe, die ukrainische Armee und die Mitglieder neonazistischer Bataillone über die Grenzen von DVR und LVR hinaus zu schieben. Lawrow fügte hinzu:
„Für die übrigen Gebiete, in denen Menschen leben, die nicht mit Russland brechen wollen, wird die Entscheidung bei der Bevölkerung dieser Regionen liegen. Ich glaube nicht, dass sie gerne an die Macht eines Neonazi-Regimes zurückkehren, das seine völlige russophobe Natur bewiesen hat. Die Entscheidung liegt bei den Menschen.“

10:40 de.rt.com: Moskau: Methode zur Begleichung russischer Staatsschulden dieselbe wie Zahlungsverkehr für Gas
Russland wird die Zahlungen an die Inhaber russischer Eurobonds über einen Mechanismus abwickeln, der nach denselben Regeln funktioniert wie der Verkauf von Gas gegen Rubel. Das verkündete der russische Finanzminister Anton Siluanow in einem Gespräch mit der Zeitung Wedomosti.
Der Minister stellte klar, dass das System genauso funktioniert wie die Bezahlung von Gaslieferungen in die EU, nur „in umgekehrter Reihenfolge“. Westliche Abwicklungsinfrastrukturen würden nicht benötigt, um Verpflichtungen gegenüber Investoren zu erfüllen, versicherte er. Siluanow erklärte:
„Wie läuft die Bezahlung von Gas in Rubel ab: Uns wird eine Auslandswährung gutgeschrieben, hier wird sie für uns in Rubel umgetauscht, und so erfolgt die Abrechnung. Der Mechanismus der Zahlungen für Eurobonds wird auf die gleiche Weise funktionieren, nur in umgekehrter Richtung.“
Der Minister fügte hinzu, dass ein Käufer von Eurobonds zwei Konten bei einer russischen Bank eröffnen müsse, ein Fremdwährungskonto und ein Rubelkonto.

11:53 (10:53) novorosinform.org: Poroschenko verließ die Ukraine im dritten Anlauf
Der Vorsitzende von „Eurospäische Solidarität“ reiste zum Gipfel der Parlamentarischen Versammlung der NATO.
Die „Ukrainskaja Prawda“ berichtete unter Berufung auf ihre Quelle in den Strafverfolgungsbehörden, dass es dem Ex-Präsidenten der Ukraine gelungen sei, das Land nach mehreren Versuchen, bei denen die Grenzschutzbeamten ihn nicht durchließen, zu verlassen.
Die Abreise des Politikers aus dem Land wurde von der Vertreterin der Werchowna Rada Victoria Sjumar bestätigt. In ihrem Telegram-Kanal veröffentlichte sie einen Post, in dem sie die Tatsache bestätigte. Darauf. ob dies an der Parlamentarischen Versammlung der Nato lag, ging sie nicht näher ein, glaubt aber, dass die „Zivilgesellschaft“ dies ermöglicht habe.
Es sei darauf hingewiesen, dass Poroschenko in den vergangenen Tagen mehrmals erfolglos versucht hatte, die Ukraine zu verlassen. Derzeit ermitteln die ukrainischen Ermittler gegen den Politiker wegen Landesverrats und Terrorismusförderung im Fall von Kohlelieferungen aus dem Donbass, weshalb er sich persönlich verpflichtet habe, Kiew und die Kiewer Region nicht ohne Erlaubnis des Ermittlers zu verlassen.

11:25 de.rt.com: Bauern im Gebiet Cherson verkaufen Getreide an Russland
Der stellvertretende Leiter der militärisch-zivilen Verwaltung des von Russland kontrollierten Gebiets Cherson Kirill Stremousow hat der Nachrichtenagentur RIA Nowosti mitgeteilt, dass Bauern in der Region begonnen haben, Getreide an Russland zu verkaufen. Er erklärte:
„Getreide wird verkauft, weil wir eine neue Ernte erwarten. Ab dem 20. Juni beginnt eine vollwertige Getreideernte im Gebiet Cherson.“
Stremousow zufolge wird das Getreide zum Verkauf über die Krim transportiert. Der Verkauf hebe „die wirtschaftliche Prosperität“ der Region an, so Stremousow.

11:45 de.rt.com: Habeck: Einigkeit der EU über Russland-Sanktionen „bröckelt“
Bundeswirtschaftsminister Habeck warnte am Sonntag vor einer schwindenden Geschlossenheit innerhalb der EU über weitere Sanktionen gegen Russland. Währenddessen beginnt am heutigen Montag ein EU-Sondergipfel, der das Ziel hat, ein Ölembargo gegen Moskau umzusetzen.
Der Zusammenhalt, den die Europäische Union zu Beginn der russischen Offensive in der Ukraine demonstriert habe, beginne zu bröckeln, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck am Sonntag bei einer Diskussionsveranstaltung zur Hannover-Messe:
„Es fängt schon wieder an zu bröseln und zu bröckeln“.
Die Warnung kam im Vorfeld eines EU-Gipfels, der am heutigen Montag beginnt. Dort soll ein weiteres Sanktionspaket, unter anderem ein europäisches Ölembargo, gegen Moskau besprochen werden. Die EU hat allerdings Schwierigkeiten, sich auf ein Ölembargo zu einigen, da mehrere Länder kritisierten, diese Maßnahme könnte für ihre Volkswirtschaften fatal sein. Ungarn, das den größten Teil seines Öls aus Russland bezieht, gehört zu den striktesten Gegnern des Embargos. Ministerpräsident Viktor Orbán verglich die möglichen Folgen für sein Land mit einer „Atombombe“. Ähnliche Bedenken hatten auch Tschechien und die Slowakei geäußert.
Anfang der Woche hatte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen erklärt, warum die EU weiterhin russisches Öl kauft: „Wenn wir das Öl sofort vollständig abschneiden würden, könnte Putin das Öl, das er nicht an die EU verkauft, auf den Weltmarkt bringen, wo die Preise steigen werden, und es zu einem höheren Preis verkaufen – und das würde seine Kriegskassen füllen“, sagte von der Leyen in einem Interview mit dem US-Nachrichtensender MSNBC. Die EU müsste diesbezüglich strategisch handeln.
Der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission sah vor, den Import von russischem Rohöl in sechs Monaten und den von Ölprodukten in acht Monaten komplett zu beenden. Kurz vor dem Sondergipfel gab es einen weitreichenden Kompromissvorschlag. Doch auch dieser wird die gewünschte Wirkung wohl nicht erzielen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur verhinderte die ungarische Regierung am Sonntag die Einigung auf einen neuen Kompromissvorschlag, indem sie ihre Zustimmung von finanziellen Zusagen der EU abhängig machte. Bei den geforderten Zusagen geht es nach Angaben aus EU-Kreisen vor allem um Mittel, die das Land für den mittelfristigen Umbau seiner Öl-Infrastruktur fordert.

nachmittags:

12:10 de.rt.com: Fünf Tote und 16 Verletzte beim Beschuss von Donezk
Am Montag haben die ukrainischen Streitkräfte das Stadtzentrum von Donezk unter Beschuss genommen. Dem Bürgermeister Alexei Kulemsin zufolge trafen die Schüsse unter anderem zwei Schulen und ein Gymnasium. Bei dem Angriff kamen laut aktualisierten Informationen fünf Menschen, darunter ein 13-jähriges Kind, ums Leben, 16 weitere wurden verletzt. Dies teilte der territoriale Verteidigungsstab der Volksrepublik Donezk auf seinem Telegram-Kanal mit. Zunächst wurde von sechs Toten und 14 Verletzten berichtet.
Nach Angaben von Militärexperten des Gemeinsamen Zentrums für die Kontrolle und Koordinierung des Waffenstillstandsregimes soll die ukrainische Armee bei der Attacke Artillerie mit einem Kaliber von 155 Millimetern sowie zwei Raketen des Raketenwerfersystems vom Typ BM-30 Smertsch mit Streumunition eingesetzt haben. In einem Gespräch mit dem russischen TV-Sender Perwy Kanal schloss Kulemsin nicht aus, dass das Feuer mithilfe von schweren Waffen aus den jüngsten US-Lieferungen eröffnet wurde.

13:25 (12:25) novorosinform.org: In der LVR entdeckten die Spezialeinheiten der russischen Garde einen Kommandoposten der ukrainischen Truppen
In einer der Siedlungen der LVR entdeckte ein Trupp der Spezialeinheiten der Russischen Garde einen Kommandoposten der Streitkräfte der Ukraine mit Dokumenten und Waffen, die während des Rückzugs zurückgelassen wurden.
Die Soldaten fanden einen geschlossenen Keller in einem Privathaus der LVR, berichtete der Pressedienst der Behörde. Die Spezialeinheiten führten eine technische Aufklärung durch und inspizierten das Gelände, wobei festgestellt wurde, dass dies ein Kommandoposten der Streitkräfte der Ukraine war, den sie während der Offensive des russischen Militärs verlassen hatten.
Im Kommandoposten wurden Notizbücher mit Informationen über die Aktivitäten der ukrainischen Truppen und topografische Karten der Ukraine gefunden. Außerdem wurden dort mehr als 3500 Patronen verschiedener Kaliber, ausländische Granatwerfer und Uniformen der Streitkräfte der Ukraine gefunden.

12:26 de.rt.com: Ampelkoalition und Union einigen sich auf Grundzüge für massiven Aufrüstungsplan
Nach wochenlangen zähen Verhandlungen räumen die Bundesregierung und die Oppositionsparteien CDU/CSU ihre Differenzen über das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr aus. Noch vor der Sommerpause sollen nun Taten folgen – unter anderem die Beschaffung von Waffen.
Nach der Einigung von Union und Koalition auf Grundzüge des geplanten 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die Bundeswehr sollen bald Rüstungsgüter im großen Stil bestellt werden. „Es wird unverzüglich und noch vor der parlamentarischen Sommerpause eine Initiative zur Beschleunigung der Beschaffung auf den Weg gebracht“, teilten Vertreterinnen und Vertreter von SPD, Grünen, FDP, CDU und CSU am Sonntagabend nach mehr als dreistündigen Verhandlungen in einer gemeinsamen Erklärung mit.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), in dessen Ministerium die Verhandlungen geführt worden waren, sagte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa), dass aus seiner Sicht zwei Ziele erreicht worden seien. „Erstens stärken wir die Bundeswehr in einem einmaligen finanziellen Kraftakt“, so Lindner. „Zweitens stellen wir solide Staatsfinanzen sicher, indem die Schuldenbremse des Grundgesetzes erhalten bleibt.“ Durch die Verankerung in der Verfassung werde der „besondere Ausnahmecharakter“ für die Bundeswehr betont. Das sei zur Bekämpfung der Inflation wichtig.
Auch die Union im Bundestag begrüßte die Einigung. „Die 100 Milliarden fließen vollständig in die Bundeswehr. Das ist aus unserer Sicht der Kernpunkt“, sagte Unions-Haushälter Mathias Middelberg der dpa.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte das Sondervermögen und die Einhaltung des sogenannten Zwei-Prozent-Ziels am 27. Februar als Reaktion auf die militärische Eskalation in der Ukraine angekündigt. Das Sondervermögen soll im Grundgesetz verankert werden, weil dafür an der Schuldenbremse vorbei Kredite aufgenommen werden sollen. Deshalb ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich – und somit ein Mitwirken von Teilen der Opposition.
Sondervermögen ausschließlich für Bundeswehr
„Wir stellen gemeinsam sicher, dass die Bundeswehr in den kommenden Jahren mit 100 Milliarden Euro zusätzlicher Investitionen gestärkt wird“, stellten die Verhandlerinnen und Verhandler klar. Dabei werde das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel der Nato „im mehrjährigen Durchschnitt“ erreicht. Dieses Ziel besagt, dass zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung ausgegeben werden soll. Es soll der Vereinbarung zufolge aber nicht jedes Jahr aufs Neue exakt eingehalten werden müssen.
Beim Streitpunkt der Verwendung des Geldes wurde nun zwar vereinbart, dass auch Maßnahmen zur Cybersicherheit, für den Zivilschutz sowie zur Stabilisierung von Partnerländern ergriffen werden – aber „aus dem Bundeshaushalt finanziert“, also nicht aus dem Sondervermögen. Die Union hatte darauf gepocht, dass das Sondervermögen ausschließlich für die Bundeswehr verwendet wird. Vor allem die Grünen wollten, dass mit dem Geld auch Cyberabwehr sowie Unterstützung für Partnerstaaten finanziert wird.
Mit dem geplanten Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens soll auch ein Wirtschaftsplan mit den konkreten Beschaffungsvorhaben beschlossen werden, vereinbarten Union und Koalition weiter. „Seine Realisierung wird von einem beratenden Gremium des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages begleitet.“
Weiter sieht die Vereinbarung vor: „Nachdem das Sondervermögen in Anspruch genommen wurde, werden weiter die erforderlichen Mittel zur Erreichung der dann gültigen Nato-Fähigkeitsziele bereitgestellt.“ Nach der Inanspruchnahme beginne auch die Tilgung „innerhalb eines angemessenen Zeitraums“.

12:55 de.rt.com: Russlands Verteidigungsministerium meldet Vernichtung von 15 ukrainischen Panzerfahrzeugen
In seinem Pressebericht hat der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums Igor Konaschenkow angegeben, dass bei einem Luftschlag in der Stadt Nikolajew über 15 ukrainische Panzer und Schützenpanzer vernichtet worden seien. Die Fahrzeuge waren laut Konaschenkow auf dem Gelände einer Schiffswerft stationiert. Insgesamt sollen Russlands Luftstreitkräfte am vergangenen Tag bis zu 320 Nationalisten und 47 Kriegsgeräte vernichtet haben.
Weitere 46 Kriegsgeräte, darunter vier Mehrfachraketenwerfer vom Typ BM-21, seien durch Artillerie- und Raketenschläge vernichtet worden. Die Luftabwehr habe 15 ukrainische Drohnen und neun Projektile vom Typ 9M55 abgefangen.

14:02 (13:02) novorosinform.org: In Russland wird es eine Erhöhung einiger Sozialleistungen geben
Der russische Ministerpräsident Michail Mischustin unterzeichnete ein Dekret zur Anhebung von Mindestlöhnen und Renten um zehn Prozent.
Das Budget sehe mehr als 500 Milliarden Rubel zur Unterstützung russischer Bürger vor. Mischustin erklärte dies bei einem Treffen mit den stellvertretenden Ministerpräsidenten, schreibt RIA Novosti.
Der russische Regierungschef sagte, dass nicht arbeitende Rentner im Durchschnitt mehr als 19.000 Rubel im Monat erhalten werden. Der Mindestlohn wird mehr als 15.200 Rubel betragen. Außerdem werden die monatlichen Freibeträge für ein Kind bis zu drei Jahren und für Kinder von drei bis 17 Jahren aus einkommensschwachen Familien erhöht.
Der Vorschlag zur Erhöhung der Sozialleistungen kam zuvor vom russischen Präsidenten Wladimir Putin.

13:15 de.rt.com: Verstärkte Sicherheitsmaßnahmen an Grenze des Gebiets Kursk
Der an die Ukraine grenzende Abschnitt des russischen Gebiets Kursk wird durch zusätzliche Artillerie und Soldaten verstärkt. Dies meldete nach Angaben von RIA Nowosti der Gouverneur der Region Roman Starowojt während einer Sondersitzung. Er verkündete:
„Das Verteidigungsministerium hat zusätzliche Maßnahmen ergriffen. Waffen in Form von Artilleriegeschützen und Raketenwerfern sind bereits in unserer Region eingetroffen und werden noch eintreffen. Alles dient dazu, die Sicherheit der Bewohner unserer Region zu gewährleisten.“
Das Gebiet Kursk hatte bereits mehrere Angriffe durch ukrainische Streitkräfte erlitten. So starb etwa am 19. Mai ein Mann beim Beschuss der Ortschaft Tjotkino, eine weitere Person wurde mit schweren Verwundungen hospitalisiert. Am 24. Mai verlängerte der Gouverneur die bis dahin bereits bestehende hohe „gelbe“ Terrorwarnstufe bis zum 8. Juni.

14:18 (13:18) novorosinform.org: In Charkow wurde eine neue Unterabteilung von „Asow“ gebildet
Die ukrainischen Behörden gaben die Wiederbelebung der Asowschen Gruppierungin Charkow bekannt.
Anatolij Sidorenko wurde zum neuen Kommandeur des nationalistischen Bataillons ernannt. Darüber berichtet die Publikation „Moskowskij Komsomolez„.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Militanten bereits begonnen hätten, Kampfeinsätze in der Region Charkow durchzuführen.
In Mariupol wurde die ehemalige Neonazi-Gruppe „Asow“ vernichtet. Die meisten Kämpfer ergaben sich den russischen Truppen auf dem Territorium des Asowstal-Werks.

Telegram-Kanal des Stabs der Territorialverteidigung der DVR: Zum Stand am 30. Mai 2022 hat die Truppengruppierung der DVR und der LVR mit Feuerunterstützung der Streitkräfte der RF 222 Ortschaften, einschließlich Dibrowa und Staryj Karawan, befreit und die vollständige Kontrolle über sie hergestellt.
Unsere Truppen dringen mit Kämpfen in Richtung Slawjansk vor.

13:25 de.rt.com: Baerbock begrüßt Einigung zu Sondervermögen: „Russland darf Krieg auf gar keinen Fall gewinnen“
Außenministerin Baerbock hat die Entscheidung der Ampel-Koalition und der Union zum 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr begrüßt. Sie mahnt jedoch „massive Lücken“ bei der Wehrhaftigkeit an. Russland dürfe außerdem „auf gar keinen Fall diesen Krieg gewinnen“.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock begrüßte die Einigung zwischen den Regierungs- und den Unionsparteien, die am Sonntagabend beschlossen haben, eine gemeinsame Grundgesetzänderung für den 100 Milliarden Euro schweren Bundeswehr-Sonderfonds auf den Weg zu bringen. Gegenüber dem Deutschlandfunk sagte die Außenministerin:
„Es ist ein guter Kompromiss, wo wir dafür sorgen, dass sich die NATO auf uns verlassen kann.“
Deutschland müsse jedoch aktuell aufgrund einer „komplett geänderten europäischen Friedensordnung, wo wir erstmal auch wieder von Bedrohung sprechen“, eine „andere Verantwortung wahrnehmen“, sagte Baerbock im Interview mit dem Deutschlandfunk. Die Einigung zur massiven Aufstockung des Bundeswehr-Sonderfonds begründete sie mit den Worten:
„Wir können in dieser furchtbaren Situation nur gemeinsam als Europäer, nur zusammen als NATO-Partner und auch nur gemeinsam in der Bundesrepublik Deutschland dafür sorgen, dass wir wehrhaftig sind und vor allen Dingen, dass wir gegenüber unseren östlichen Partner deutlich machen – wir verteidigen jeden Zipfel unseres gemeinsamen Bündnisgebiets und ja, da müssen sich unsere Partner auf uns verlassen können.“
„Wir haben jetzt ein Gesamtpaket geschnürt, wo wir schnell unsere Verpflichtung in der NATO erfüllen können“, erklärte die Grünen-Politikerin. Auf die Frage, ob sie wolle, dass die Ukraine den Krieg gewinnt, antwortete sie:
„Russland darf diesen Krieg auf gar keinen Fall gewinnen.“
Dazu „braucht es eine strategische Niederlage Russlands“, damit die Ukraine „wieder frei über ihr Land entscheiden“ könne.
Noch vor der parlamentarischen Sommerpause werde „eine Initiative zur Beschleunigung der gesetzlichen Grundlagen für das geplante Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr auf den Weg gebracht“, teilten Vertreterinnen und Vertreter von SPD, Grünen, FDP, CDU und CSU nach mehr als dreistündigen Verhandlungen in einer gemeinsamen Erklärung am Sonntagabend mit.
Die Investitionen dürfen laut ersten Verlautbarungen nur für die Streitkräfte ausgegeben werden. Auf die Einigung im Interview angesprochen, erklärte Baerbock zum Thema Cyberabwehr, dass in den letzten Wochen festgestellt worden sei, „dass wir mit Blick auf die Wehrhaftigkeit und vor allen Dingen unsere Bündnisfähigkeit (…) massive Lücken haben“.
Der Bereich Cyberabwehr werde im „Ertüchtigungsgesetz verankert“ und gefördert. Die Außenministerin erläuterte:
„Zugleich haben wir die Cyber-Abwehrfähigkeit im Ertüchtigungsgesetz verankert, in dem wir deutlich machen, es geht nur Sicherheit Hand in Hand, die Bundeswehr so fit zu machen, dass wir unsere östlichen Partner auch im Baltikum und an anderen Orten unterstützen können und nicht nur versprechen und zugleich eine Cyber-Abwehrstrategie auf den Weg zu bringen, weil das ist ein hybrider Krieg und deswegen müssen wir hier in diesem Bereich massiv nachlegen, und das werden wir auf Grundlage eines gemeinsamen Konzeptes tun, was wir im Rahmen der nationalen Sicherheitsstrategie erarbeiten und dafür natürlich auch Geldmittel, und zwar in größerer Summe, zur Verfügung stellen.“
Baerbock betonte abschließend, dass die Abgeordneten der unterschiedlichen Parteien gemeinsam dafür „werben“ würden, dass die Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit gestärkt werde, „die Lücken bei der Bundeswehr, die massiv sind, so (zu) schließen, dass die Soldaten und Soldatinnen sicher in den Einsatz gehen können“.

14:34 (13:34) novorosinform.org: Gegenangriff der BFU in der Nähe von Lisitschansk fehlgeschlagen – WarGonzo
Der Kriegsberichterstatter Semjon Pegow berichtete, dass ukrainische Kämpfer einen erfolglosen Versuch eines Gegenangriffs in der Nähe der Stadt Lisitschansk unternommen hätten.
Der Vorfall ereignete sich in der letzten Nacht. Pegow schrieb darüber in seinem Telegram-Kanal.
Der Korrespondent erklärte, dass ihm von Quellen an der Frontlinie in der LVR von einem erfolglosen Versuch eines Gegenangriffs auf das russische Militär berichtet wurde. Pegow versprach, Details des Vorfalls zu veröffentlichen.
Er berichtete auch, dass die Achmat-Spezialeinheiten ihre Offensive in Sewerodonezk fortsetzten. Gleichzeitig beschössen ukrainische Kämpfer, die sich auf einem Hügel bei Lisitschansk zurückziehen, aktiv die Stadt.

13:40 de.rt.com: Polen beendet kostenlose Treibstofflieferungen an die Ukraine
Brennstoff aus Polen wird künftig nur noch kostenpflichtig an die Ukraine gepumpt. Während das Land den Kraftstoff zu Beginn der russischen militärischen Sonderoperation in der Ukraine kostenlos an Kiew abgegeben habe, würden die Lieferungen fortan auf kommerzieller Basis vom polnischen Konzern PKN Orlen absolviert, erklärte die polnische Klima- und Umweltministerin Anna Moskwa im Interview mit der Online-Zeitung BiznesAlert. Die Ministerin sagte ferner:
„Wir führen sie regelmäßig durch, um den polnischen Markt vorrangig zu beliefern. Die Kraftstoffunternehmen in der Ukraine kommen damit zurecht. Unsere Lieferungen sind eine Reaktion auf die Krisensituation, aber dieser Sektor ist gut organisiert, so dass es dort ein Marktpotenzial gibt.“

14:53 (13:53) nocorosinform.org: Selenskij ignorierte die Warnung des MI6 über die Einkreisung der Streitkräfte der Ukraine in Sewerodonezk
Der Präsident der Ukraine misst dem Bericht des britischen Geheimdienstes über die Gefahr der Einkreisung der ukrainischen Gruppe in Sewerodonezk und Lisitschansk keine Bedeutung bei.
Ukrainische Truppen befanden sich im Ballungsraum Lisictshansk-Sewerodonezk in einer kritischen Lage. Diese Situation entstand aufgrund der Ignoranz der ukrainischen Führung gegenüber MI6-Berichten über eine ernsthafte Gefahr der Einkreisung in dieser Region. Das berichtet die Publikation „Military Review“.
Gegenwärtig kämpfen in der Stadt Sewerodonezk die verbündeten Einheiten der Streitkräfte der Russischen Föderation und die Volksmiliz der LVR. Die Stadt wurde in eine operative Einkreisung gebracht, die Wege für den Rückzug der Streitkräfte der Ukraine wurden abgeschnitten.

14:00 de.rt.com: Kindergarten und Gasleitung in Stadt Gorlowka beschädigt
Der Bürgermeister der Stadt Gorlowka in der Volksrepublik Donezk Iwan Prichodko hat in seinem Telegram-Kanal eine Warnung veröffentlicht, wonach ukrainische Streitkräfte die Stadt „weiterhin unter chaotischen Beschuss nehmen“. So sei eine Granate in der Nähe eines Kindergartens explodiert, dabei sei das Gebäude beschädigt worden.
In anderen Stadtbezirken wurden Prichodko zufolge eine Gasleitung sowie eine Transformatorunterstation beschädigt. Letzteres führte zu einem teilweisen Stromausfall. Prichodko rief die Stadtbewohner dazu auf, in den Schutzräumen zu bleiben.

14:07 de.rt.com: Globale Lebensmittelkrise: Nach Getreide bald auch Zucker knapp – und teuer
Die Zuckerpreise steigen rasant. Einige wichtige Erzeugerländer erlassen bereits Exportbeschränkungen. Damit wäre nach Getreide ein zweites Grundnahrungsmittel von der sich anbahnenden Lebensmittelkrise erfasst.
Die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie, die die globalen Versorgungsketten ernsthaft beeinträchtigt haben, wurden nun durch die Krise in der Ukraine und die daraufhin gegen Russland verhängten Sanktionen zusätzlich verschärft. Der die beiden wichtigsten Getreideexporteure betreffende Konflikt hat die weltweite Versorgung vor allem mit Weizen empfindlich gestört.
Nun hat eine Reihe von Ländern die Ausfuhr auch anderer wichtiger Rohstoffe eingeschränkt. Dies gefährdet die weltweite Ernährungssicherheit und birgt die Gefahr eines weiteren Anstiegs der Preise für zahlreiche wichtige Landwirtschaftserzeugnisse.
Am Montag verhängte Kasachstan ein sechsmonatiges Ausfuhrverbot für Weiß- und Rohrzucker. Berichten zufolge erwägt auch Indien zum ersten Mal seit sechs Jahren, Beschränkungen für Zuckerausfuhren. Dies soll einen Anstieg der Preise auf dem Inlandsmarkt verhindern. Es wird befürchtet, dass vom indischen Ausfuhrverbot etwa 10 Millionen Tonnen der Zuckerexporte dieser Saison betroffen sein werden. Anfang dieses Monats verhängte auch das benachbarte Pakistan ein vollständiges Verbot von Zuckerexporten. Begründet wird dies mit großer Besorgnis über die Inflation. Russland hatte bereits im März die Zuckerausfuhr bis Ende August verboten.
Zucker knapper – weil Treibstoffalkohol gewinnbringender
Daneben schlagen sich die global hohen Preise für Energieträger nicht nur in Form der Dieselpreise auf die Landwirtschaft, sondern auch auf kuriosem Umweg über die Treibstoffnachfrage auf die Preise für Zucker nieder. Vergangene Woche berichtete Reuters, dass Zuckerrohrmühlen in Brasilien, dem weltweit größten Produzenten und Exporteur von Zucker, massenhaft Zucker-Exportverträge kündigen. Stattdessen sattelt man unter dem Zuckerhut auf die Erzeugung von Treibstoffalkohol in Form von Bioethanol um, um von den hohen Energiepreisen zu profitieren. Die hiervon betroffenen Ausfuhrstornierungen könnten geschätzt bis zu 400.000 Tonnen Rohzucker betreffen. Darin Friedrichs, Gründer und Leiter der Marktforschung bei Sitonia Consulting, einem in Shanghai ansässigen Unternehmen für Rohstoffanalysen, kommentierte dies gegenüber der Zeitung South China Morning Post wie folgt:
„Bei Zucker ist es für brasilianische Mühlen relativ einfach, die Produktion auf Ethanol umzustellen, wenn dies wirtschaftlich sinnvoll ist – und das kann die Preispegel der globalen Zuckermärkte nach oben treiben. Und insbesondere zumal sowohl die Lebensmittel- als auch die Energiepreise steigen, rückt die Verwendung von Lebensmitteln zur Kraftstoffherstellung stärker in den Mittelpunkt.“
Anfang der Woche warnte die Chefin des Internationalen Währungsfonds Kristalina Georgieva, dass die Weltwirtschaft vor der „größten Prüfung seit dem Zweiten Weltkrieg“ stehe. UN-Generalsekretär António Guterres erklärte, die Zahl der Hungernden habe weltweit „einen neuen Höchststand erreicht“. Die Zahl der Menschen, die von schwerer Ernährungsunsicherheit betroffen sind, hat sich in nur zwei Jahren verdoppelt: Von 135 Millionen vor der Pandemie stieg sie auf aktuell 276 Millionen.
Dong Xiaoqiang, der kaufmännische Leiter von AB Sugar China, gab zwar sehr vorsichtige Entwarnung, denn trotz zunehmender Besorgnis rechne er nicht mit einer weltweiten Zuckerknappheit in diesem Jahr. Der Grund für steigende Preise für viele Lebensmittel sei vielmehr in der Psychologie der Käufer zu suchen, da diese die Nachfrage mitbestimme. Dong deutete an:
„Was in jüngster Zeit passiert ist, ist eher ein Ausdruck emotionaler Spannungen in Bezug auf die Versorgung mit Lebensmitteln einschließlich Zucker. Bei den meisten Ländern, die Exportverbote angekündigt haben, handelt es sich um kleine Zuckerproduzenten mit einem eng einzuhaltenden Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage. Und in Brasilien sind nicht allzu viele Verträge gekündigt worden.“
Dennoch sagt der Geschäftsleiter des chinesischen Zuckerkonzerns voraus, dass die Preise für Zucker weiterhin steigen werden.

14:25 de.rt.com: Platz vor US-Botschaft soll Namen eines Donbass-Helden erhalten
Die Bürger Moskaus dürfen entscheiden, ob ein bislang unbenannter Platz vor dem Gebäudekomplex der US-Botschaft den Namen eines Volkswehr-Helden aus der Donezker Volksrepublik tragen soll, meldet die Nachrichtenagentur TASS. Der Ort befindet sich im Presnenski-Bezirk an der Kreuzung der Bolschoi-Devjatinski-Gasse und der Konjuschkowskaja-Straße.
„Die Moskauer haben die Möglichkeit, eine Antwort aus mehreren Optionen zu wählen: Platz der Verteidiger des Donbass, Platz der Volksrepublik Donezk (in diesem Fall wird zusätzlich ein Platz oder eine Straße ausgewählt, die nach der Volksrepublik Lugansk benannt wird), Platz des Helden Russlands Wladimir Schoga“, heißt es in der Mitteilung.
Wladimir Schoga war Kommandeur der Spezial-Einheit „Sparta“ der Donezker Volkswehr. Er starb am 5. März in der damals umkämpften Stadt Wolnowacha in der Donezker Volksrepublik durch ukrainischen Beschuss während einer Evakuierungsaktion für Zivilisten. Am nächsten Tag wurde er durch einen Erlass des russischen Präsidenten zum Helden Russlands ernannt.

Laut Stepan Orlow, dem stellvertretendem Vorsitzenden der Moskauer Stadtduma, hätten die Moskauer Bürger und öffentliche Verbände die Behörden wiederholt darum gebeten, die Heldentaten der Bewohner der Volksrepubliken Donezk und Lugansk auf den Moskauer Straßen zu verewigen.
Die Straßen in den Städten Wolnowacha, Rostow am Don und Wolschski tragen bereits den Namen des Volkswehr-Kommandeurs.

15:37 (14:37) novorosinform.org: Das Innenministerium der Ukraine hat vorgeschlagen, Wehrpflichtige gegen Geld aus dem Land zu entlassen
Der Berater des Innenministers der Ukraine Viktor Andrusiw sagte, dass Männer, die ins Ausland reisen möchten, eine „Versicherungsgebühr“ in Höhe von 3-5 Tausend Dollar zahlen müssten.
Laut dem Beamten schade ein vollständiges Ausreiseverbot für Männer nur dem Staat, und legalisierte Bestechungsgelder könnten helfen, den Staatshaushalt zu füllen.
Andrusiw erinnerte auch daran, dass es die Gelder der Gastarbeiter waren, die die ukrainische Wirtschaft viele Jahre lang gerettet haben, daher sollte die Regierung der Ukraine Möglichkeiten für die legale Ausreise von Männern zur Arbeit finden.
„Ich schlage vor, eine Versicherungsprämie zu zahlen, zum Beispiel 3-5 Tausend Dollar, und freie Fahrt für denjenigen, der es verdient hat“, zitierte „RBK-Ukraina“ den Berater des Innenministers.

14:45 de.rt.com: Leiter der ukrainischen Militärverwaltung des Gebiets Donezk nennt Lage im Donbass äußerst schwierig
Pawel Kirilenko, das Oberhaupt der von Kiew eingesetzten militärischen Verwaltung des Gebiets Donezk, hat in einem Interview an das Fernsehkanal Ukraina 24 erklärt, dass die Lage der ukrainischen Streitkräfte in der Region „äußerst schwierig“ sei. Er führte aus:
„Insgesamt ist die Lage schwierig, der Beschuss entlang der Frontlinie hört nicht auf.“
Als Hauptvorstoßrichtungen der russischen Streitkräfte nannte Kirilenko die Städte Awdejewka und Liman. Die Straße Bachmut-Lisitschansk, mit deren Hilfe die ukrainischen Truppen versorgt werden, bleibe laut Kirilenko noch unter ukrainischer Kontrolle, werde aber von russischen Streitkräften beschossen.

14:58 de.rt.com: Nach verweigerter Ausreise: Ex-Präsident Poroschenko wendet sich an Selenskij
Vergangene Woche wurde der ehemalige ukrainische Präsidenten Poroschenko am Verlassen des Landes gehindert. Eigenen Angaben zufolge wollte er nach Litauen und in die Niederlande reisen. Am Montag wandte er sich an Selenskij mit der Bitte, ihm die Ausreise zu erlauben.
Der ehemalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat sich am Montag an den derzeitigen Amtsinhaber Wladimir Selenskij mit der Bitte gewandt, ihm die Ausreise ins Ausland zu gewähren. Zuvor sei ihm der Grenzübertritt zu einer Tagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO in Wilnius, Litauen, verweigert worden. Auf Telegram schrieb Poroschenko: „Nachdem meine Reise im Rahmen einer offiziellen parlamentarischen Delegation zur Parlamentarischen Versammlung der NATO, wo ich beabsichtigt hatte, den Aktionsplan zur Mitgliedschaft der Ukraine auf dem diesjährigen Bündnisgipfel zu verteidigen, völlig rechtswidrig geplatzt ist, hoffe ich, dass Schlussfolgerungen gezogen wurden und mich niemand daran hindern wird, nach Rotterdam zu reisen.“
In Rotterdam habe er nach eigenen Angaben vor, an einem Kongress der Europäischen Volkspartei teilzunehmen. Für seine Ausreise habe er eine offizielle Einladung sowie eine gültige Reisegenehmigung des Parlaments. Außerdem seien Treffen mit führenden EU-Politikern geplant.
Vergangene Woche hatte Poroschenko zweimal versucht, die Grenze nach Polen zu überqueren, wie ukrainische Medien unter Berufung auf den staatlichen Zolldienst berichteten. Er sei am Freitagabend in einem Geländewagen an einem Grenzübergang westlich von Lemberg aufgetaucht. Berichten zufolge wollten die Mitarbeiter des Zolldienstes nicht die Verantwortung für die Entscheidung übernehmen, ob sie ihn aus dem Land lassen. Fotos in den sozialen Medien zeigten eine Person, die Poroschenko ähnlich sah, im Gespräch mit mehreren Zollbeamten.
Im Dezember 2021 hatte die derzeitige Regierung gegen den Vorgänger Selenskijs Anklage wegen Hochverrats erhoben. Als dies bekannt wurde, reiste der 56-Jährige in die Türkei, kehrte Anfang dieses Jahres aber wieder demonstrativ nach Kiew zurück. Das Gericht sprach sich gegen seine Festnahme aus, verpflichtete ihn aber, seinen Reisepass abzugeben und nach Aufforderung bei Gericht zu erscheinen.
Der von Skandalen umwitterte Politiker hatte von 2014 bis 2019 als Präsident amtiert und seine Wiederwahl im Jahr 2019 nach einem Erdrutschsieg für Selenskij verloren.
Aktualisierung: Wie die Zeitung Ukrainskaja Prawda am Montagmittag unter Berufung auf Strafverfolgungsbehörden berichtete, ist es Poroschenko nun gelungen, die Grenze nach Polen zu überqueren.

Petro Poroschenko am 5. April vor einem zerstörten Gebäude in Tschernigow

15:00 de.rt.com: Justizminister: 2.300 Gefangene von Asow-Stahl in DVR untergebracht
Dem Justizminister der DVR Juri Sirowatko zufolge halten sich zurzeit etwa 2.300 Kriegsgefangene aus dem Asow-Stahl-Werk auf dem Gebiet der Volksrepublik auf. Wie er gegenüber dem russischen Sender Rossija 1 erklärte, werden sie wie normale Kriegsgefangene behandelt und von Ermittlern verhört.
Wenngleich für die Verbrechen, die denen der ukrainischen Kämpfer vom Mariupoler Hüttenwerk ähneln, in der DVR eine Todesstrafe angedroht sei, werde das Strafmaß für die Gefangenen von einem Gericht entschieden, fügte Sirowatko hinzu.

16:27 (15:27) novorosinform.org: In der Ukraine drohte man, die Häfen mit militärischen Mitteln freizugeben
Der stellvertretende Ernährungsminister der Ukraine Taras Wysozkij sagte, dass es möglich sei, den Export von Getreide durch blockierte Häfen mit Hilfe von Militärkonvois oder durch den Einsatz von Schiffsabwehrgeschützen sicherzustellen.
Wysozkij glaubt, dass, wenn die Ukraine mit einer großen Anzahl von Schiffsabwehrwaffen ausgestattet würde, die anschließend auf dem Territorium des Landes platziert werden, dies sicherstellen könnte, dass die russische Flotte ausgeschaltet wird. Laut dem hochrangigen Beamten seien russische Schiffe der Grund für die Blockierung der ukrainischen Häfen.
Darüber sprach er in einem Interview auf dem Sender ICTV.
Das russische Außenministerium hat seinerseits wiederholt erklärt, dass die Probleme mit dem Getreideexport in die Ukraine nicht durch die Schuld Russlands, sondern durch die von den Streitkräften der Ukraine verminten Seehäfen entstanden seien.

15:30 de.rt.com: Polens Grenzschutz zählt 3,7 Millionen Einreisen aus der Ukraine – knapp die Hälfte kehrt wieder zurück
Seit der Eskalation des bewaffneten Konflikts in der Ukraine hat der polnische Grenzschutz 3,7 Millionen Einreisen aus dem östlichen Nachbarland registriert. Allein am Sonntag kamen 21.700 Menschen über die Grenze nach Polen, wie die Behörde am Montag per Twitter mitteilte.
Von Polen aus reisten am Sonntag 28.600 Menschen in die Ukraine ein. Insgesamt haben seit Beginn der russischen militärischen Sonderoperation in der Ukraine am 24. Februar knapp 1,7 Millionen Menschen Polen in Richtung der Ukraine wieder verlassen. Dabei handelte es sich nach Angaben der Behörden zum Großteil um ukrainische Staatsbürger.
Es wurden vorerst keine offiziellen Angaben dazu vorgelegt, wie viele der Kriegsflüchtlinge in Polen geblieben und wie viele in andere EU-Staaten weitergereist sind.
Das polnische Bildungsministerium schätzt, dass mit Beginn des kommenden Schuljahres am 1. September bis zu 400.000 Mädchen und Jungen aus der Ukraine den Unterricht an polnischen Schulen aufnehmen werden. Derzeit lernen laut Vize-Bildungsminister Tomasz Rzymkowski 195.000 Schüler aus dem Nachbarland an polnischen Schulen.

16:00 de.rt.com: Ombudsfrau der DVR wirft Ukraine Taktik der verbrannten Erde vor
Die Ombudsfrau der Donezker Volksrepublik Darja Morosowa hat in einem auf Telegram veröffentlichten Beitrag den ukrainischen Streitkräften die Anwendung der Taktik der verbrannten Erde vorgeworfen. Dies sei an der jüngsten erheblichen Zunahme des Beschusses von Wohngebieten deutlich geworden:
„Ukrainische Militante nehmen faktisch rund um die Uhr die Wohngebiete von Städten und Ortschaften der DVR unter massiven wahllosen Beschuss. Dabei stehen auch Hinterlandgebiete unter Risiko, wo die Lage selbst in den Jahren 2014 bis 2015 ruhig war.“
Laut Morosowa starben in den vergangenen zwei Tagen mindestens sieben Menschen durch ukrainischen Beschuss, 38 weitere Personen erlitten Verletzungen. Ukrainische Artillerieangriffe seien Kriegsverbrechen, die von Kiew in einem Zustand der Agonie begangen werden. Morosowa betonte:
„Objektive Gründe für Anschläge auf Schulen, Krankenhäuser, Kindergärten und Wohnhäuser gibt es nicht und kann es nicht geben.“
Die fehlende Verurteilung der Angriffe durch die Weltgemeinschaft sei Morosowa zufolge „ein absoluter Beweis für den Verfall des internationalen humanitären Rechts“. Dennoch gab sich die Ombudsfrau zuversichtlich, dass die in den vergangenen acht Jahren von der DVR gesammelten Beweise eine Grundlage für das bevorstehende Tribunal bilden und dass die Verantwortlichen verurteilt werden.

Ein durch Artilleriefeuer zerstörtes Wohnhaus in Donezk, Aufnahme vom 30. März.

16:30 de.rt.com: Inflation in Deutschland steigt auf knapp acht Prozent
Die Inflation in Deutschland ist im Mai weiter gestiegen. Die Verbraucherpreise lagen um 7,9 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats, wie das Statistische Bundesamt am Montag anhand vorläufiger Daten mitteilte.
Damit verharrte die Inflation in Deutschland im dritten Monat in Folge über der Marke von sieben Prozent. Im März war die jährliche Teuerungsrate von zuvor 5,1 Prozent sprunghaft auf 7,3 Prozent gestiegen, im April lag die jährliche Teuerungsrate bei 7,4 Prozent. Von April auf Mai 2022 zogen die Preise den vorläufigen Zahlen zufolge um 0,9 Prozent an. Die stark gestiegenen Energiepreise, der Ukraine-Krieg sowie Probleme bei den Lieferketten infolge der Corona-Pandemie waren nach wie vor die wichtigsten Faktoren für den negativen Trend.
Inflationsraten auf diesem Niveau gab es im wiedervereinigten Deutschland zuvor nicht. In den alten Bundesländern muss man in der Zeitreihe bis in den Winter 1973/1974 zurückgehen, um ähnlich hohe Werte zu finden. Damals waren die Mineralölpreise infolge der ersten Ölkrise stark gestiegen.
Mittlerweile ist auch die erste Zinserhöhung im Euroraum seit elf Jahren angepeilt: Die Europäische Zentralbank (EZB) hat in Aussicht gestellt, mit zwei Zinsschritten im Juli und September die derzeit negativen Einlagenzinsen von minus 0,5 Prozent zu beenden. Mit höheren Zinsen kann die steigende Inflation bekämpft werden.

Telegram-Kanal des Stabs der Territorialverteidigung der DVR: Abendbericht des Stabs der Territorialverteidigung der DVR am 30. Mai 2022
Die Behörden der DVR führen weiter vorrangige Maßnahmen zum Wiederaufbau des sozial-humanitären Bereichs durch.
Kommunikationstechniker haben die Energieversorgung eines Kommunikationsobjekts in Mariupol wieder in Betrieb genommen und Schäden an einem Faseroptikkabel in Wolodarskoje beseitigt.
An einer Autostraße im Gebiet von Wolnowacha wurden Bäume und Büsche beseitigt, um das Werk „Dorsnak“ an die Stromversorgung anzuschließen.
Am Eisenbahnabschnitt Sartana – Mariupol wurden 137,5 Meter Gleise wiederhergestellt.
Ärzte behandeln in den befreiten Gebieten weiter Bürger. Fast 900 Patienten wurden qualifiziert medizinisch behandelt.
Zivilschutzkräfte haben mehr als 8 Hektar Territorium kontrolliert und 672 explosive Objekte entschärft.
Mitarbeiter des Zivilschutzministeriums der DVR haben 10.905 humanitäre Pakete ausgegeben.
Die Verwaltungen der Bezirke nehmen weiter Mitteilungen über Probleme und den Bedarf der Bevölkerung in den befreiten Ortschaften an.
Das Innenministerium und die Militärkommandantur der DVR überprüfen weiter Ausweise und gewährleisten den Schutz der öffentlichen Ordnung in allen befreiten Ortschaften.
Für einen ungehinderten Verkehr auf dem befreiten Territorium der Donezker Volksrepublik müssen Bürger, die in Mariupol leben, sich an das territoriale Organ des Innenministerium (Bezirksabteilung Mangusch, Wolodarskoje, Nowoasowsk), den Passierpunkt Besymennoje oder Mangusch (den ehemaligen Verkehrspolizeiposten) wenden.
Nach der Überprüfung wird eine entsprechende Bescheinigung ausgegeben. Mit dieser Bescheinigung muss man sich an die Militärkommandantur wenden (diese gibt es in jedem der aufgezählten Ortschaften).
Die Kommandantur gibt auf Grundlage der vorgelegten Bescheinigung einen Passierschein aus, der das Recht auf unbehinderten Verkehr sichert.
Bei Informationen über verdächtige Personen oder mögliche rechtswidrige Aktivitäten bitten wir, sich unverzüglich an die Telefonnummern des Staatssicherheitsministerium der DVR zu wenden.

17:00 de.rt.com: Biden: USA werden der Ukraine keine Raketen liefern, die Russland treffen können
US-Präsident Joe Biden hat erklärt, Washington werde Kiew keine Raketensysteme liefern, die russisches Territorium treffen können.
Die Erklärung erfolgte vor dem Hintergrund der Veröffentlichungen über die bevorstehende Lieferung von US-Mehrfachraketen-Systemen an die Ukraine.
Am 21. Mai unterzeichnete Biden ein Gesetz, das Kiew militärische, wirtschaftliche und humanitäre Hilfe gewährt. Der US-Präsident hatte ursprünglich 33 Milliarden US-Dollar (30,6 Milliarden Euro) vom Kongress gefordert, aber die Parlamentarier erhöhten den Betrag auf fast 40 Milliarden US-Dollar (37,1 Milliarden Euro).

18:04 (17:04) novorosinform.org: Medwedew hält Schläge gegen die Vereinigten Staaten im Falle der Lieferung bestimmter Waffentypen an die Ukraine für möglich
Der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates der Russischen Föderation, Dmitri Medwedew, kommentierte die Entscheidung von US-Präsident Joe Biden, die Lieferung von Langstreckenwaffen an die Ukraine abzulehnen.
Russland würde im Falle eines Angriffs der Ukraine auf seine Städte mit amerikanischen Waffen die Entscheidungszentren angreifen. Dies erklärte der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates der Russischen Föderation Dmitri Medwedew.
So kommentierte er die Entscheidung von US-Präsident Joe Biden, die Ukraine nicht mit Raketensystemen zu beliefern, mit denen Kiew russisches Territorium angreifen könnte.
„Es ist vernünftig! Andernfalls hätten die russischen Streitkräfte beim Angriff auf unsere Städte ihre Drohung wahrgemacht und die Zentren für diese kriminellen Entscheidungen angegriffen“, schrieb Medwedew in seinem Telegram-Kanal.
Der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates der Russischen Föderation erinnerte auch daran, dass einige der Entscheidungszentren „überhaupt nicht in Kiew“ seien.

17:30 de.rt.com: Kanadischer Journalist berichtet über düstere Stimmung unter ukrainischen Soldaten
Der kanadische Journalist Neil Hauer, der als Kriegsberichterstatter auf Seite der Ukraine tätig ist, hat auf Twitter Aussagen ukrainischer Soldaten veröffentlicht, die auf eine schwierige Versorgungslage und sehr niedrige Moral der ukrainischen Streitkräfte hinweisen. So sollen aus den Kämpfen um die Stadt Bachmut im Gebiet Donezk zurückgekehrte Soldaten das Fehlen von neuen Waffen und Verstärkungen bemängelt haben. Hauer zitierte einen Veteranen, der seit 2014 kämpft:
„Man erwartet von mir, gegen Panzer mit einer Kalaschnikow zu kämpfen. Wir sind einfach Kanonenfutter. Wir sind im Arsch.“
Die Einschätzung der ukrainischen Regierung durch die Soldaten sei „sehr pessimistisch“, so Hauer. Ein Soldat habe von einer Zweikastengesellschaft gesprochen:
„Sie müssen verstehen, dass es in diesem Land zwei Kasten gibt: die obere und die untere. Sie kriegen das Geld, und wir sollen einfach voran marschieren und sterben.“

Dan-news.info: Spezialisten der DVR haben eine Rohrleitung gebaut und in Betrieb genommen, die die Haupttrinkwasserquelle in der Region speisen wird, teilte der Zivilschutzminister der DVR Alexej Kostrubizkij mit.
„Wir versorgen uns derzeit aus Reservequellen – Wasserreservoiren, aber sie haben die Eigenschaft zu Ende zu gehen, deshalb haben wir einen komplexen Plan zur Aufrechterhaltung unseres Kanals „Sewerskij Donez – Donbass“ erarbeitet. Wir pumpen das Wasser jetzt aus vielen Quellen“, sagte der Minister.
Kostrubizkij erläuterte, dass die Länge der Rohrleitung mehr als 2km beträgt, sie kann täglich bis zu 15.000 Kubikmeter Wasser befördern. Eine Probeinbetriebnahme fand am 29. Mai statt, der Kanal füllt sich schon. Diese Maßnahme wird es, so meint das Zivilschutzministerium, erlauben, die Situation mit der Wasserversorgung in der Republik teilweise zu stabilisieren.
Die Probleme traten bereits im Februar auf, weil die ukrainischen Truppen wichtige Objekte der Wasserversorgung beschossen haben. In den Ortschaften wurde dadurch die Wasserversorgung entweder ganz eingestellt oder sie läuft in verringertem Umfang nach einem Zeitplan. So gibt es in Makejewka zum Beispiel nur alle drei Tage Wasser.

18:37 (17:37) novorosinform.org: Die russische Marine erlaubte die Bergung des von der Ukraine überfluteten Schiffes „Donbass“.
Spezialisten der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation führen eine Untersuchung des von der Ukraine versenkten Schiffes „Donbass“ im Hafen von Mariupol durch, um Möglichkeiten für seine Bergung zu ermitteln.
Nach Angaben von Spezialisten für Rettungseinsätze der russischen Marine wurde heute der Westteil des Hafens von Mariupol geräumt und eine Untersuchung des gesunkenen Schiffes „Donbass“ begonnen. Experten wollen herausfinden, welche Mittel benötigt werden, um das Schiff zu heben, informiert RIA Novosti.
„Die Untersuchung ist nicht einfach und sehr umfangreich. Aber nichts ist unmöglich“, bemerkte ein Spezialist der russischen Marine.
Die Gründe für die Überschwemmung des „Donbass“ würden geklärt, insbesondere welche Schäden das Schiff aufweist. Nach dem Sammeln aller Informationen werde eine Entscheidung über die Methode und die Möglichkeit der Hebung getroffen, fügte der Vertreter der russischen Marine hinzu.

Die Fregatte „Donbass“ der ukrainischen Marine – Archuvbild ria.ru

abends:

Telegram-Kanal der Volksmiliz der DVR: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR über die Lage um 19:00 Uhr am 30.05.22
Seit Beginn des heutigen Tages hat der Gegner mehr als 150 Artillerie- und Mörsergeschosse mit Mehrfachraketenwerfern „Smetsch“, „Uragan“ und „Grad“ sowie mit Artillerie der Kaliber 155, 152 und 122 abgefeuert.
Die Gebiete von 13 Ortschaften der Republik wurden beschossen. Infolge der ukrainischen Aggression starben 5 Zivilisten und 17 wurden verletzt. 19 Wohnhäuser und 9 zivile Infrastrukturobjekte wurden beschädigt.
Die Materialien zu Tod und Verletzung von Zivilisten sowie zur Beschädigung von ziviler Infrastruktur werden an die Generalstaatsanwaltschaft der DVR und das Ermittlungskomitee der Russischen Föderation übergeben, um sie den Strafverfahren gegen das Kommando der ukrainischen Streitkräfte hinzuzufügen.
Soldaten der Donezker Volksrepublik befreien gemeinsam mit den Streitkräften der Russischen Föderation weiter Ortschaften unserer Republik von den ukrainischen Besatzern. Seit Beginn des heutigen Tages haben unsere Soldaten 33 ukrainische Nationalisten, 4 Panzer und 2 Schützenpanzer vernichtet. 2 Schützenpanzerwagen wurden erbeutet.
Mit Trauer teilen wir mit, dass in letzten 24 Stunden 6 Verteidiger der Donezker Volksrepublik im Kampf für die Unabhängigkeit bei der Ausführung seiner militärischen Pflicht starben und 18 verletzt wurden.
Wir sprechen den Verwandten und Freunden der Toten unser aufrichtiges Mitgefühl aus.

18:30 de.rt.com: Erdogan schlägt Gespräche zwischen Russland, Ukraine und der UNO in Istanbul vor
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat bei einem Telefongespräch mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin vorgeschlagen, ein Treffen zwischen den Delegationen Russlands, der Ukraine und der UNO in Istanbul zu organisieren. Dies berichtete die Nachrichtenagentur TASS unter Verweis auf die Kanzlei des türkischen Präsidenten.
Ankara habe sich außerdem bereit erklärt, an einem Beobachtermechanismus teilzunehmen, sollten die Parteien „eine prinzipielle Einigung“ erzielen. Erdogan setze sich für einen schnellstmöglichen Friedensschluss zwischen Russland und der Ukraine ein, zitierte TASS die türkische Präsidentenkanzlei:
„Während der Gespräche erklärte Präsident Erdogan, dass es notwendig sei, so bald wie möglich Frieden zwischen Russland und der Ukraine zu erreichen sowie Maßnahmen zur Beseitigung der negativen Kriegsfolgen und zur Festigung des Vertrauens zu ergreifen.“

20:11 (19:11) novorosinform.org: Infolge des Beschusses von Stachanow wurden zwei Menschen getötet, mehr als 20 Menschen wurden verletzt – Generalstaatsanwaltschaft der LVR
Die Behörden der LVR haben Informationen über die Toten und Verletzten infolge eines massiven Angriffs des ukrainischer Militärsauf Stachanow veröffentlicht.
Die Zahl der Verletzten beim Beschuss der Streitkräfte der Ukraine hat 24 Personen erreicht, darunter 8 Kinder, berichtet der Pressedienst der Generalstaatsanwaltschaft der LVR.
Nach Angaben der Behörde schossen die Streitkräfte der Ukraine mit Mehrfachraketenwerfern von Uragan auf Stachanow und feuerten drei Granaten auf die Stadt ab.
„24 Menschen wurden verletzt, darunter 8 Kinder“, heißt es in der Erklärung.
Die Generalstaatsanwaltschaft fügte hinzu, dass durch den Beschuss auch eine Schule und Wohngebäude beschädigt worden seien.
Früher wurde berichtet, dass eine schwangere Frau während des Beschusses von Stachanow starb.

19:21 de.rt.com: Mariupol: Krankenakten von gesunden Kindern gefunden – offenbar zur Erfassung ihrer Organe
Das russische Untersuchungskomitee wird Videomaterial untersuchen, das in einer Basis des Roten Kreuzes in Mariupol aufgetaucht ist. Dort sollen Hunderte von Krankenakten von Kindern gefunden worden sein, in denen insbesondere deren gesunde Organe registriert worden wären.
Das russische Untersuchungskomitee hat mitgeteilt, es werde den Vorwürfen nachgehen, das ukrainische Rote Kreuz sei möglicherweise in zwielichtige Aktivitäten verwickelt, darunter in die Organisation von Registern über Kinder mit „gesunden Organen“ in der Stadt Mariupol.
Ursprünglich darauf hingewiesen hatte Wladimir Taranenko, der Leiter der in Donezk ansässigen Bürgerorganisation „Narondnaja Druschina“, einer Freiwilligenbewegung, die als eines ihrer Ziele die Unterstützung der Strafverfolgungsbehörden in der Donezker Volksrepublik nennt.
Taranenko postete in seinen Accounts von sozialen Medien ein Video von einer Durchsuchung des Rot-Kreuz-Büros in Mariupol und behauptete, einige der dort gefundenen Beweise ließen das lokale ukrainische Rote Kreuz in einem sehr verdächtigen Licht erscheinen. Der Aktivist teilte mit, das Büro verfüge über medizinische Unterlagen für mehr als 1.000 Kinder, in denen „gesunde Organe“ anstelle von medizinischen Diagnosen oder Therapien vermerkt seien. Wladimir Taranenko fügte noch hinzu, dass es sich bei einigen der im Büro entdeckten Papiere um Anleitungen zum Gebrauch von Waffen handele, auch in einem für Kinder bestimmten Format.
In dem Video war mindestens ein militärisches Handbuch zu sehen. Es handelte sich um einen Ausdruck der Schrift „Practical Military Ordnance Identification“ von Thomas Gersbeck, einem pensionierten Techniker der US-Marine, für die Beseitigung von Sprengstoffen. Dies ist ein Praxishandbuch, in dem beschrieben wird, wie man nicht explodierte Munition identifiziert und auf sichere Weise damit umgeht.
Taranenko betonte, dass die Ermittler der DVR die Aktivitäten der Gesellschaft aufklären würden. Das russische Untersuchungskomitee erklärte wiederum, es werde das Video einer Liste von Beweisen hinzufügen, die ihm bereits zu mutmaßlichen Verbrechen Kiews vorliegen.
Mariupol ist eine wichtige Hafenstadt in dem Gebiet, das die DVR als ihr Hoheitsgebiet bezeichnet. Sie wurde während der laufenden Militärkampagne von russischen und DVR-Kräften befreit. Weder die ukrainische Abteilung noch das Internationale Komitee vom Roten Kreuz äußerten sich bislang zu den Vorwürfen.

19:30 de.rt.com: Französischer Journalist bei Sewerodonezk getötet
Der französische Journalist Frederic Leclerc Imhoff wurde in der Nähe von Sewerodonezk (Gebiet Lugansk) getötet. Dies teilte der französische Präsident Emmanuel Macron mit.
Nach ersten Informationen geriet das Auto, in dem der französische Medienvertreter unterwegs war, unter Beschuss. Der Journalist befand sich in der Stadt, in der aktive Kämpfe stattfanden.
Aus dem öffentlich zugänglichen Lebenslauf des Journalisten geht hervor, dass er seit Dezember 2015, also fast sechseinhalb Jahre lang, für France TV und BFMTV gearbeitet hat. In der Ukraine wurde er von BFMTV akkreditiert, um dort zu arbeiten.

20:33 (19:33) novorosinform.org: Europa wird keinen Waffenstillstand in der Ukraine um jeden Preis akzeptieren – Vorsitzende des Europäischen Parlaments
Bei der Eröffnung des EU-Gipfels in Brüssel kündigte die Vorsitzende des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, an, dass die Europäer einem Waffenstillstand zwischen Moskau und Kiew nicht auf Kosten eines Gebietsverlusts der Ukraine zustimmen würden.
Ihrer Meinung nach sollte die Europäische Union keinem Waffenstillstand zu russischen Bedingungen zustimmen, die für den Westen nicht akzeptabel seien.
„Wenn zum Beispiel der Preis für einen Waffenstillstand das Territorium der Ukraine ist, dann sollten wir das meiner Meinung nach nicht akzeptieren. Das ist kein Frieden um jeden Preis“, betonte Metsola.

20:00 de.rt.com: Gazprom stellt Gaslieferungen an den niederländischen Händler GasTerra am 31. Mai ein
Gazprom Export, eine Tochtergesellschaft von Gazprom, wird die Gaslieferungen an den niederländischen Gashändler GasTerra am 31. Mai aussetzen, da die Zahlung für im April geliefertes Gas ausgeblieben ist und die Zahlung in Rubel verweigert wird. Gazprom Export sagte in einer Erklärung:
„Bei Geschäftsschluss am 30. Mai (vertraglich festgelegte Zahlungsfrist) hatte Gazprom Export von GasTerra noch keine Zahlung für die Gaslieferungen im April erhalten. Gazprom Export hat GasTerra daher über die Aussetzung der Gaslieferungen ab dem 31. Mai 2022 und bis zur Zahlung gemäß des durch den oben genannten Erlass des russischen Präsidenten festgelegten Verfahrens informiert.“
Das niederländische Unternehmen teilte Gazprom Export außerdem mit, dass es nicht beabsichtige, die Zahlungen für das gelieferte Gas gemäß dem russischen Präsidialdekret und der von Gazprom Export vorgeschlagenen Regelung in Rubel zu leisten.
Zuvor hat GasTerra erklärt, dass es beschlossen habe, den Forderungen von Gazprom, Zahlungen für geliefertes Gas in russischen Rubeln zu leisten, nicht nachzukommen. Das Unternehmen begründete seine Entscheidung damit, dass Zahlungen im Rahmen der neuen Regelung zu einem Verstoß gegen die von der EU verhängten Sanktionen führen könnten und dass mit der geforderten Zahlungsmethode zu viele finanzielle und operative Risiken verbunden sind.

20:25 de.rt.com: LVR: Zwei schwangere Frauen bei Beschuss getötet
In der Stadt Stachanow in der Lugansker Volksrepublik (LVR) sind zwei schwangere Frauen durch Granatenbeschuss getötet worden. Dies teilte das Hauptquartier der Landesverteidigung der LVR mit.
„Zwei schwangere Frauen wurden getötet, als Stachanow von den Kiewer Sicherheitskräften beschossen wurde.“
Die LVR-Behörden fügten hinzu, dass eine Frau auf der Stelle starb, während die andere später auf der Intensivstation starb.
Zuvor wurde berichtet, dass die ukrainischen Streitkräfte drei Granaten aus dem Mehrfachraketenwerfersystem Uragan auf die Stadt Stachanow abgefeuert haben. Berichten zufolge wurden acht Menschen, darunter auch Kinder, durch den Beschuss verletzt.
Am 30. Mai berichtete das Hauptquartier der territorialen Verteidigung der Donezker Volksrepublik (DVR) über den Beschuss von Donezk durch die ukrainischen Sicherheitskräfte. Infolgedessen wurden drei Menschen getötet, darunter ein Kind. Außerdem wurde berichtet, dass 18 Menschen verletzt wurden.

21:00 de.rt.com: Russisches Militär: Nazi-Regiment Kraken terrorisiert Einwohner des Gebiets Charkow
Mitglieder des Nazi-Bataillons Kraken sollen im Gebiet Charkow Razzien gegen Anwohner durchgeführt haben, die durch die ukrainischen Sicherheitsdienste einer prorussischen Gesinnung verdächtigt werden. Dies gab Generaloberst Michail Misintzew, der Leiter des russischen Zentrums für Verteidigungsmanagement bekannt:
„Im Gebiet Charkow führen Militante der nationalistischen Einheit Kraken, die sich hauptsächlich aus Radikalen und aus den Gefängnissen entlassenen Vergewaltigern und Mördern zusammensetzt, Strafaktionen durch, bei denen so genannte Todesschwadrone nachts in die Häuser von Anwohnern eindringen, die vom SBU einer prorussischen Gesinnung verdächtigt werden, sie körperlich misshandeln und an einen unbekannten Ort verschleppen.“
Misintzew zufolge seien Dutzende von Festgenommenen bis heute nicht nach Hause zurückgekehrt und über ihr Schicksal sei nichts bekannt.

Presseschau vom 29.05.2022

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Wiedergabe russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.

Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Technischer Hinweis:

Bei den ‚Lesetipps‘ und für Bilder verwenden wir externe Verweise auf die Originalquellen.
Wegen aktuell bestehender Einschränkungen innerhalb der EU kann es vorkommen, dass einzelne Verweise zeitweilig nicht funktionieren.
In vielen Fällen lässt sich das Problem beheben, indem man in den Verbindungseinstellungen des jeweiligen Browsers ‚DNS über HTTPS‘ aktiviert (Anleitungen u.a. hier) und einen geeigneten DNS-Server (z.B. Cloudflare) festlegt.
Reicht das nicht aus, bietet sich die Nutzung eines VPN mit einem Server außerhalb der EU an. Ein Beispiel hierfür ist ZenMate, das für alle gängigen Browser als kostenlose Erweiterung verfügbar ist. In der kostenlosen Version eignen sich hier die Server in den USA und Singapur.
Referenzierte Bilder werden manchmal nicht sofort angezeigt, weil die jeweiligen Quellen eine eingebaute DDoS-Prüfung verwenden. Hier hilft meist, das jeweilige Bild über das Kontextmenü des Browsers explizit neu zu laden.

Außer der Reihe – Lesetipps:

de.rt.com: Live-Ticker zum Ukraine-Krieg
Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen. Hier lesen Sie die neuesten Entwicklungen. …
https://kurz.rt.com/2tg9 bzw. hier

Dagmar Henn: US-Biolabore – Indonesien legt Karten auf den Tisch
Die USA verteilen militärische Biolabore so gern wie Militärstützpunkte. In weiten Teilen der Welt wird das inzwischen nicht mehr gern gesehen. In Indonesien verfolgt man aufmerksam, was über diese Labore erzählt wird. …
https://kurz.rt.com/2zph bzw. hier

Ekaterina Kyjko: Die Ernte könnte um ein Drittel schrumpfen: Russische Ökonomen über den globalen Mineraldüngermarkt
Die Preise für Kunstdünger begannen schon vor der Ukraine-Krise zu steigen. Die Sanktionen gegen Russland haben diese Tendenz nur verstärkt. Ersetzbar ist Russland aber als Düngerlieferant nur in einzelnen, wenigen Fällen. …
https://kurz.rt.com/2zk4 bzw. hier

Rachel Marsden: Der Weltgendarm möchte endlich weltweit bestimmen, wer ein Kriegsverbrecher ist
Es gibt neue Hinweise, wie das US-Establishment die Gelegenheit, die sich durch die emotionale Reaktion der Öffentlichkeit auf den Konflikt in der Ukraine bietet, für die Herrschaft über die eigene Weltordnung nutzen will. …
https://kurz.rt.com/2zjh bzw. hier

de.rt.com: Kulturaustausch mit Russland bleibt lebendig – trotz Sanktionen und Cancel Culture
Russische Kultur fällt dem Ukraine-Konflikt zum Opfer. Mehrere Länder verbannen Werke russischer Künstler. Selbst Klassiker wie Dostojewski sind in den Sog der „Cancel Culture“ geraten. Der Eindruck, dass der russische Kulturbereich isoliert sei, trügt jedoch. …
https://kurz.rt.com/2znd bzw. hier

Alexandra Wigreiser: Wie in der verwüsteten Stadt Mariupol langsam wieder Ruhe einkehrt – eine Reportage
Die strategisch wichtige Hafenstadt kehrt langsam zum normalen Leben zurück, nachdem die letzten ukrainischen Streitkräfte kapituliert haben. „Rückkehr zum Frieden“ mag klischeehaft klingen, aber es ist auch die einfachste Art, die Dinge in Mariupol zu beschreiben. …
https://kurz.rt.com/2zr1 bzw. hier

abends/nachts:

19:00 de.rt.com: Wärmekraftwerk Slawjansk im Donbass stellt den Betrieb ein
Das Wärmekraftwerk Slawjansk im Norden der Volksrepublik Donezk (DVR) hat seinen Betrieb wegen Kampfhandlungen eingestellt, teilte das Energieunternehmen Donbassenergo in einer Erklärung mit.
„Donbassenergo PJSC hat beschlossen, den Betrieb des KKW Slawjansk am 27. Mai 2022 einzustellen, um das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter des Kraftwerks zu schützen und um die Mitarbeiter und ihre Familienangehörigen zu evakuieren“, so das Unternehmen.
Das Kohlekraftwerk in Slawjansk ist eines der größten im Donbass. Es befindet sich in der Stadt Nikolajewka in der Nähe von Slawjansk, im von der Ukraine kontrollierten Gebiet der Volksrepublik Donezk.

20:30 de.rt.com: Kadyrows Vize warnt Ukraine vor unnötigen Opfern: Täglich sterben allein in LVR bis zu Hundert Soldaten
Das ukrainische Militär verliert täglich etwa 100 Kämpfer allein im Gebiet Lugansk, sagte Apti Alaudinow, Vertrauter des Tschetschenien-Chefs Ramsan Kadyrow, in einem Video der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Aludinow ist Kommandeur der Sondereinheit „Achmat“ und Berater des Chefs des tschetschenischen Sicherheitsblocks. Seine Einheit kämpft in der Volksrepublik Lugansk aufseiten der Lugansker Volksmiliz.
Zuvor hatte Alaudinow erklärt, dass vier ukrainische Soldaten in der Ortschaft Borowskoje bei Sjewjerodonezk, um die im Donbass gekämpft wird, ihre Waffen niedergelegt und sich der tschetschenischen Spezialeinheit ergeben hätten.
„Die Ukrainer selbst müssen erkennen, dass sie bereits am Ende sind. Sie erleiden jeden Tag enorme Verluste, jeden Tag werden an der gesamten Frontlinie bis zu 100 Menschen getötet, das kann ich Ihnen garantieren, mindestens jeden Tag“, sagte Alaudinow.
Ukrainische Mütter müssten anerkennen, dass ihre Söhne wie Kanonenfutter in den Ofen des Krieges geworfen werden. „Wir können nichts anderes tun, als bis zum Sieg zu kämpfen. Auf der anderen Seite müssen sie aber verstehen, in welchem Zustand diese Jungs (er zeigte auf ukrainische Gefangene) befinden.“
Anwesende ukrainische Soldaten, die in der Nähe von Sjewjerodonezk gefangen genommen worden waren, forderten ihre mobilisierten Mitstreiter auf, ihre Waffen niederzulegen. „Legen Sie die Waffen nieder, ergeben Sie sich, und alles wird gut“, sagte der Soldat der 57. Brigade der ukrainischen Streitkräfte Wassili Smoljar.

21:30 de.rt.com: Russisches Verteidigungsministerium: Ukrainische Streitkräfte bringen ausländische Söldner in Kindergarten und Schule von Bachmut unter
Wie Generaloberst Michail Misinzew, Leiter des russischen Zentrums für Verteidigungsmanagement, am Samstag erklärte, sollen Nationalisten und Angehörige der ukrainischen Streitkräfte schwere Waffen in Schulen in Lissitschansk und Slawjansk deponiert haben. Zudem sollen ausländische Söldner in einem Kindergarten und einer Schule in Bachmut untergebracht worden sein.
„In Bachmut in der Volksrepublik Donezk wurden BFU-Einheiten und ausländische Söldner im Kindergarten 49 und in der Schule 18 stationiert, und an den Zufahrten zu den Gebäuden wurden Straßensperren und Schießstände eingerichtet“, sagte Misinzew.
Weiter sollen die ukrainischen Streitkräfte in einer technischen Schule in Lissitschansk einen Stützpunkt eingerichtet haben, mit einem Munitionslager im Keller und schweren Waffen in der Umgebung.
„In Slawjansk in der Volksrepublik Donezk haben Nationalisten Schießstände in den Gebäuden der Schulen 14 und 20 eingerichtet, gepanzerte Fahrzeuge, großkalibrige Artillerie und MLRS sind auf dem angrenzenden Gelände platziert, und die Bewohner der umliegenden Häuser werden unter dem Vorwand der Sicherheit gewaltsam in den Räumlichkeiten dieser Bildungseinrichtungen festgehalten“, fügte er hinzu.

21:30 de.rt.com: Russisches Militär und Rettungskräfte räumen 11.300 explosive Gegenstände in der DVR und LVR
Wie das russische Verteidigungsministerium am Samstag bekannt gab, setzen die russischen Streitkräfte und das russische Katastrophenschutzministerium die Räumung explosiver Objekte in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk fort. Michail Misinzew, der das russische Hauptquartier für die Koordination der humanitären Hilfe in der Ukraine leitet, erklärte, dass Entminungsteams der russischen Streitkräfte und des russischen Katastrophenschutzministeriums dabei sind, das Gebiet der Volksrepubliken Donezk und Lugansk von explosiven Gegenständen zu säubern.
Der Generaloberst sagte, dass insgesamt mehr als 2.300 Hektar, 35 Gebäude, darunter 13 sozial wichtige Einrichtungen, eine Brücke und 9,64 Kilometer Straßen kontrolliert worden seien. Insgesamt wurden dabei 11.311 Explosionsgefährdungen entdeckt und entschärft.

vormittags:

7:01 de.rt.com: Ukraine sieht Sanktionen gegen Russland nicht als Ursache für Nahrungsmittelkrise
Die Ukraine hat Russland erneut mit Nachdruck widersprochen, dass die westlichen Strafmaßnahmen gegen Moskau die Ursache für die aktuelle mangelnde Lebensmittelsicherheit in der Welt seien. Dmitri Kuleba, der ukrainische Außenminister, teilte am Samstag auf Twitter mit:
„Die Sanktionen gegen Russland haben nichts mit der sich abzeichnenden globalen Nahrungsmittelkrise zu tun.“
Der Diplomat warf dem russischen Militär vor, 22 Millionen Tonnen ukrainischer Lebensmittelexporte in den ukrainischen Seehäfen physisch zu blockieren. Der Westen müsse Russland mit Druck dazu bringen, die Blockade zu beenden.
Zuvor hatte der russische Präsident Wladimir Putin bei einem Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron die fehlerhafte Wirtschafts- und Finanzpolitik der westlichen Staaten sowie die antirussischen Sanktionen für diese Probleme verantwortlich gemacht. Russlands Außenamtssprecherin Maria Sacharowa erklärte ihrerseits, dass der Hafen von Mariupol den Betrieb wiederaufgenommen habe. Außerdem öffne die russische Marine jeden Tag von 8 Uhr bis 19 Uhr Ortszeit zwei humanitäre Seekorridore. Die ukrainische Seite hingegen weigere sich, mit Vertretern von Drittstaaten und ausländischen Reedereien zusammenzuarbeiten, um den in den Häfen blockierten Schiffen ein sicheres Geleit zu gewähren.

7:32 de.rt.com: Selenskij fordert Einstufung Russlands als Terrorstaat
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat der russischen Regierung eine Politik des Terrors vorgeworfen und die internationale Gemeinschaft aufgefordert, Russland offiziell als Terrorstaat und als Förderer des Terrorismus anzuerkennen. Der Politiker sagte am Samstag in einer Videoansprache in Kiew, er wolle sich zu Wochenbeginn an die Teilnehmer des EU-Sondergipfels in Brüssel wenden und dann auch darüber sprechen. Nur gemeinsam könnten die Europäer die Politik eines solchen Staates stoppen. Das ukrainische Parlament hatte Russland im April als Terrorstaat eingestuft.

8:03 de.rt.com: Russische Armee führt humanitäre Aktionen in Ukraine durch
Die russische Armee hat nach eigenen Angaben am Samstag sechs humanitäre Aktionen in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie in den ukrainischen Gebieten Charkow und Cherson durchgeführt. Der Leiter des Nationalen Zentrums für Verteidigungsmanagement, Generaloberst Michail Misinzew, teilte am Samstag auf einem Pressebriefing in Moskau mit:
„Am 28. Mai 2022 finden in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk und in den Gebieten Charkow und Cherson sechs humanitäre Einsätze statt. Dabei werden unter der Bevölkerung 366 Tonnen Bedarfsgegenstände und Lebensmittel verteilt.“
Russland habe seit dem 2. März in die Ukraine 23.624 Tonnen Nahrungsmittel, Medikamente und Gegenstände des täglichen Bedarfs befördert. Die russische Armee habe inzwischen 1.067 humanitäre Aktionen durchgeführt, erklärte Misinzew weiter.

8:40 de.rt.com: Studie: Lebensmittelpreise dürften im Jahr 2022 um über 10 Prozent steigen
Die Menschen in Deutschland müssen in den nächsten Monaten wahrscheinlich deutlich mehr für Lebensmittel bezahlen. Der Handelsexperte Aurélien Duthoit vom Kreditversicherer Allianz Trade fasst das Ergebnis einer aktuellen Studie wie folgt zusammen:
„In Deutschland dürften die Preise im Lebensmitteleinzelhandel 2022 um mehr als 10 Prozent anziehen.“
Das entspreche durchschnittlich 250 Euro Mehrkosten im Jahr pro Kopf. Trotz der jüngsten Preissteigerungen seien die Preise im Lebensmitteleinzelhandel weit davon entfernt, den tatsächlichen Preisanstieg bei Lebensmitteln in den vergangenen 18 Monaten widerzuspiegeln. Das Schlimmste komme auf die Haushalte erst noch zu, warnt Duthoit.
Die Hersteller von Lebensmitteln und Getränken haben ihre Preise in Deutschland der Studie zufolge seit Anfang 2021 um durchschnittlich 16,6 Prozent angehoben. Am stärksten waren die Aufschläge bei Produkten des täglichen Bedarfs, darunter Öle und Fette (plus 53 Prozent), Mehle (plus 28 Prozent) und Nudeln (plus 19 Prozent) – vor allem getrieben durch den Ukraine-Krieg.

Telegram-Kanal der Volksmiliz der LVR: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Hauptmann I.M. Filiponenko über die Lage am 29.05.2022
Bei Gefechten mit den Einheiten der Volksmiliz erlitt der Gegner in den letzten 24 Stunden folgende Verluste an Personal und Technik:
32 Mann;
1 Panzer;
8 Schützenpanzerwagen;
6 Fahrzeuge.
7 Soldaten der ukrainischen Streitkräfte trafen die richtige Entscheidung, legten die Waffen nieder und retteten so ihr Leben.
Der Gegner setzt den Terror gegen die Zivilbevölkerung der Republik fort und beschießt weiter zivile Infrastruktur frontnaher Ortschaften der LVR, die keinerlei Gefahr für den Gegner darstellt und keine militärischen Objekte sind.
In den letzten 24 Stunden haben die bewaffneten Formationen der Ukraine 4 Geschosse mit Artilleriegeschützen des Kalibers 152mm auf Perwomajsk abgefeuert.
Um die Feueraktivität des Gegners auf friedliche Bürger der Republik zu unterbinden, haben die Einheiten der Volksmiliz der LVR die Positionen der BFU, von denen aus geschossen wurde, operativ ermittelt und vernichtet.
Die Volksmiliz strebt danach, das Leben der ukrainischen Soldaten zu schützen und ruft dazu auf, die Waffen niederzulegen, so setzen die Artillerieeinheiten der Volksmiliz die Maßnahmen fort, Agitationsflugblätter auf die Positionen der ukrainischen Streitkräfte abzuschießen.
Die Volksmiliz der LVR liefert gemeinsam mit gesellschaftlichen Organisationen weiter humanitäre Hilfe an Einwohner der befreiten Territorien, außerdem evakuiert sich Zivilisten aus der Kampfzone.
So hat gestern der Fonds Sachar Prilepins gemeinsam mit Einheiten der Volksmiliz der LVR humanitäre Hilfe für die Einwohner von Krymskoje geliefert, darunter eine große Menge Lebensmittel und Trinkwasser.

9:03 de.rt.com: Militärisch-zivile Verwaltung von Saporoschje: Lehrer und Betriebsleiter bekommen Todesdrohungen aus Ukraine
Nach Angaben der militärisch-zivilen Verwaltung des ukrainischen Gebiets Saporoschje, das teilweise von der russischen Armee kontrolliert wird, erhalten Einwohner der Region regelmäßig Drohungen aus der Ukraine. Wladimir Rogow, Mitglied des Hauptrates der militärisch-zivilen Gebietsverwaltung, sagte der russischen Nachrichtenagentur TASS, es gebe viele einfache Einwohner, die selbstlos versuchten, das friedliche Leben in der Region einzurichten. Unter ihnen seien Bürgermeister, Betriebsleiter, Hochschulrektoren, Schul- und Kindergartenleiter, Erzieher und Hausmeister.
„Warum spreche ich von ihnen? Weil sie regelmäßig Drohungen erhalten. Sie werden terrorisiert. Sie werden mit lebenslangen Haftstrafen bedroht. Sie bekommen Todesdrohungen.“
Rogow verglich die aktuelle Situation mit den ersten Jahren nach dem Großen Vaterländischen Krieg, als ukrainische Nationalisten Mitarbeiter von Schulen und Krankenhäusern angegriffen und somit versucht hätten, die Rückkehr zum friedlichen Leben zu verhindern.

Auf dem Bild: Teilnehmer der Aktion „Unsterbliches Regiment“ am 9. Mai 2022 vor einem Kriegsdenkmal in der Stadt Melitopol im Gebiet Saporoschje.

10:24 (9:24) novorosinform.org: US-Medienkampagne zur Dämonisierung der russischen Streitkräfte
Die russische Botschaft in Washington hat einen in US-Medien verbreiteten Bericht kommentiert, in dem Moskau der Anstiftung zum Völkermord in der Ukraine beschuldigt wird.
Die neuesten russophoben Äußerungen seien Teil einer vom Westen inszenierten Kampagne zur Verunglimpfung der Streitkräfte der Russischen Föderation. So kommentierte die diplomatische Vertretung den in amerikanischen Publikationen verbreiteten Bericht der NGO New Lines Institute for Strategy and Policy, schreibt TASS.
Die Botschaft betonte, dass die verbreiteten Informationen der Realität widersprächen. Tatsächlich werde die Bevölkerung in den von den RF-Streitkräften kontrollierten Teilen der Ukraine mit humanitärer Hilfe versorgt. Russland garantiere auch die Sicherheit der humanitären Korridore.
Die Diplomaten fügten hinzu, dass die westliche Öffentlichkeit statt grundloser Anschuldigungen gegen Russland auf die Verbrechen ukrainischer Radikaler achten sollte. Sie versteckten sich hinter den Bedürfnissen der Verteidigung, raubten Zivilisten aus, schössen auf Flüchtlinge und foltern und schüchterten jeden ein, der ihre Ideologie nicht teilt.

Telegram-Kanal der Volksmiliz der DVR: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR zur Lage am 29.5.22 um 10:30 Uhr
In den letzten 24 Stunden hat der Gegner 239 Artillerie- und Mörsergeschosse mit 122mm-Mehrfachraketenwerfern BM-21 „Grad“, 122mm-Rohrartillerie und 120mm- und 82mm-Mörsern abgefeuert.
Die Gebiete von 11 Ortschaften der Republik wurden beschossen. In der Folge der ukrainischen Aggression wurden 2 Zivilisten verletzt. 30 Wohnhäuser und 9 zivile Infrastrukturobjekte wurden beschädigt.
Die Materialien zur Verletzung von Zivilisten sowie zur Beschädigung von Infrastruktur werden an die Generalstaatsanwaltschaft der DVR übergeben, um sie den Strafverfahren gegen das Kommando der ukrainischen Streitkräfte hinzuzufügen.
Soldaten der Donezker Volksrepublik befreien gemeinsam mit den Streitkräften der Russischen Föderation weiter Ortschaften unserer Republik von den ukrainischen Besatzern. In den letzten 24 Stunden haben unsere Soldaten 42 ukrainische Nationalisten, 2 Schützenpanzerwagen, 2 Feuerpositionen für 122mm-Artilleriehaubitzen D-30 und 2 Lastwagen vernichtet. 3 Schützenpanzerwagen und 2 Lastwagen wurden erbeutet.

10:05 de.rt.com: Präsident der Bundesnetzagentur: Deutschlands Gasspeicher nicht gut genug gefüllt
Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hat angesichts des Ukraine-Kriegs gefordert, die deutschen Erdgas-Vorräte aufzustocken. Zwar füllten sich die Gasspeicher „besser als in den Vorjahren“ und seien stärker gefüllt als noch Anfang Mai. Sie seien aber „noch nicht gut genug gefüllt“, wenn man kurzfristig weniger oder kein russisches Gas mehr bekommen werde, sagte Müller dem Deutschlandfunk im „Interview der Woche“.
Er verwies dabei auf die Vorgaben des neuen Gasspeichergesetzes. Wenn Deutschlands Gasspeicher, wie darin vorgesehen, tatsächlich zu 90 Prozent plus X befüllt würden, hätte das Land „zumindest für zweieinhalb Monate, unter stabilen Bedingungen, bei einem normalen Winter, einen Puffer.“ Für Industrie und Verbraucher wäre dies aus seiner Sicht „erst mal eine ganz ordentliche Voraussetzung“, fügte der Chef der Bundesnetzagentur hinzu.
Um „ordentlich durch die nächsten Winter“ zu kommen, müsse Deutschland auf andere Erdgas-Lieferanten als Russland umsteigen. Zudem müssten private Haushalten und die Industrie sparsamer und effizienter mit Gas umgehen. In jedem Fall sei die Kostenbelastung durch die Energiekrise „immens“, so Müller im Deutschlandfunk.

11:07 (10:07) novorosinform.org: Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, das Verbot der Lieferung von russischem Öl zu verschieben – Medien
Die EU-Länder prüfen die Möglichkeit, das russische Ölembargo zu verschieben, schreibt Bloomberg.
Unter Bezugnahme auf Quellen berichtete Bloomberg, dass die Europäische Kommission den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten einen Vorschlag unterbreitet habe, das Verbot der Lieferung von russischem Öl durch die Druschba-Pipeline zu verschieben. Es wird darauf hingewiesen, dass der Grund für diesen Vorschlag der Einspruch Ungarns und die Unfähigkeit war, sich auf ein neues Paket antirussischer Sanktionen zu einigen.
Nach Angaben der Agentur erwartet die EU, dass die Verzögerung die Probleme von Ländern lösen werde, die keinen Zugang zum Meer haben, insbesondere der Slowakei und der Tschechischen Republik.
Es wurde auch darauf hingewiesen, dass die EU-Botschafter am Sonntag ein Treffen abhalten, bei dem sie ein überarbeitetes Paket von Sanktionen erörtern würden. Einige EU-Mitglieder befürworten eine Einigung vor dem Treffen der EU-Führungsspitzen am Montag.

11:39 (10:39) novorosinform.org: Odessa und Nikolajew warten auf die Befreiung von Nationalisten – Stremousow
Der stellvertretende Leiter der Militärverwaltung des Gebiets Cherson berichtete, dass die Bewohner von Odessa und Nikolajew um Hilfe bitten.
Stremousow sagte, dass die lokale Bevölkerung dieser Regionen Kontakt mit den Chersoner Behörden aufehme und um Hilfe bitte, schreibt RIA Novosti.
Zuvor hat er bereits erklärt, dass Odessa und Nikolajew russische Städte seien, die nichts mit ukrainischen Nationalisten zu tun hätten.
Stremousow sagte auch, dass die Region Cherson Russland frühestens 2023 beitreten werde. Ihm zufolge werde derzeit das Verwaltungssystem vorbereitet, sodass die Frage des Beitritts im nächsten Jahr entschieden werden könne.

11:53 (10:53) novorosinform: Ausländische Söldner verlassen die Ukraine wegen Waffenmangel – The Washington Post
In einem Interview mit der amerikanischen Zeitung beschwerten sich ausländische Söldner darüber, dass sie unter unzureichender Versorgung mit Munition und Waffen an Kampfhandlungen teilnehmen mussten.
Die Söldner empfehlen niemandem, in die Ukraine zu gehen. Ihnen zufolge seien die russischen Streitkräfte der ukrainischen Seite, die schwere Verluste erleidet, deutlich überlegen.
„8 von 20 Freiwilligen verließen ihre Posten, darunter ein erfahrener Marine, der offenbar sein Maschinengewehr mit einem Stein zerschmetterte, in der Hoffnung, es als Kampfschaden auszugeben. Ein anderer Kämpfer täuschte eine Verletzung vor“, heißt es in dem WP-Artikel.
Viele Söldner, die in der Ukraine waren, berichteten, dass sie nie wieder dorthin zurückkehren würden, viele von ihnen hätten ihre Freunde verloren. Westliche Kämpfer hätten gesehen, dass Russland auf dem Schlachtfeld eine große Überlegenheit habe, und jetzt glaubten sie, dass es eine schlechte Idee sei, in die Ukraine zu gehen, um Geld zu verdienen.

11:37 de.rt.com: Russlands Verteidigungsministerium meldet Abschuss eines ukrainischen Su-25-Kampfflugzeuges
Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Generalmajor Igor Konaschenkow, hat auf seinem Briefing am Sonntagvormittag über weitere Angriffe mit Hochpräzisionsraketen auf Militärziele in der Ukraine berichtet. Demnach sei auf einem Betriebsgelände in der Stadt Kriwoi Rog im ukrainischen Gebiet Dnepropetrowsk ein größeres Arsenal der ukrainischen Streitkräfte zerstört worden. Bei weiteren Raketenangriffen seien zuletzt drei ukrainische Kommandopunkte, 25 Ansammlungen von Technik und Personal, zwei Artilleriebatterien, eine Startrampe des Flugabwehrraketenkomplexes vom Typ Ossa-AKM, eine Radaranlage und fünf Munitionslager getroffen worden.
Die russische Luftwaffe habe Konaschenkow zufolge ebenfalls dutzende Ziele in der Ukraine angegriffen. Dabei seien mehr als 300 Nationalisten getötet worden. Die Flugabwehr habe in der Nähe der Ortschaft Nowogrigorowka im ukrainischen Gebiet Dnepropetrowsk zudem ein ukrainisches Su-25-Kampfflugzeug abgeschossen. In den Gebieten Charkow und Dnepropetrowsk sowie in der Volksrepublik Donezk seien vier ukrainische Drohnen vom Himmel geholt worden. Darüber hinaus habe die Flugabwehr in der Nähe der Ortschaft Malaja Kamyschewacha im Gebiet Charkow ein reaktives Geschoss vom Typ Smertsch abgefangen.
Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau hat die Ukraine seit dem Beginn der Sonderoperation Russlands am 24. Februar insgesamt 183 Flugzeuge, 128 Hubschrauber, 1.049 Drohnen, 325 Flugabwehrraketenkomplexe, 3.309 Panzer und Panzerwagen sowie 447 Mehrfachraketenwerfer verloren.

nachmittags:

13:01 (12:01) novorosinform.org: Die Beladung des ersten Schiffes nach der Befreiung der Stadt begann im Hafen von Mariupol
Die Beladung des russischen Schiffes „Slawutitsch“ hat heute im Hafen von Mariupol begonnen, teilte das Kommando der Volksmiliz der DVR mit.
Das erste russische Trockenfrachtschiff vom Typ RM-3 „Slawutitsch“ lief in den Hafen von Mariupol ein. Dies berichtete die Nachrichtenagentur Donezk unter Berufung auf den Pressedienst der Volksmiliz.
Es wird darauf hingewiesen, dass jetzt die Handelslogistik zwischen Russland und der DVR vereinfacht und zur Grundlage für die Stärkung der Wirtschaftsbeziehungen werde. Zuvor hatten Spezialisten der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation das Wassergebiet geräumt und auch zwei Schwimmkräne entfernt, die von den Asow-Kämpfern gesprengt worden waren, um den Eingang zum Hafen zu blockieren.
Es wurde hinzugefügt, dass heute die Verladung von Gütern durchgeführt werde, die zuvor vom Eigentümer gekauft wurden. Mit Hilfe von Spezialkränen werden nach Angaben der Agentur Bleche verladen.

12:11 de.rt.com: Medienbericht: Trotz Versprechungen liefert Deutschland kaum Waffen an Ukraine
Nach einem Bericht der „Welt am Sonntag“ hat die Bundesregierung ihre militärische Hilfe für die Ukraine in den vergangenen neun Wochen offenbar auf ein Minimum reduziert. Wie aus Dokumenten hervorgeht, die dem Blatt vorliegen, soll Berlin seit Ende März auch kaum mehr nennenswerte leichte Waffen an Kiew geliefert haben. Zwischen dem 30. März und dem 26. Mai trafen demnach nur zwei Lieferungen ein, beide beinhalteten lediglich Kleinstgerät. Mitte Mai schickte Deutschland nach Angaben der Ukraine 3.000 Panzerabwehrminen und 1.600 speziellere Richtminen zur Panzerabwehr. Das Bundesministerium der Verteidigung wollte diese Informationen nicht kommentieren.

13:40 (12:40) rusvesna.su: Moldauer gingen zu einem Massenprotest: Sie fordern den Rücktritt der Präsidentin
In der Nähe des Parlamentsgebäudes in der Hauptstadt Moldawiens findet eine Massenkundgebung statt – Demonstranten fordern den Rücktritt von Maja Sandu.
Seit der Verhaftung von Ex-Präsident Dodon finden fast täglich Demonstrationen statt. Die Demonstranten nehmen auch die Rücknahme des starken Anstiegs der Preise, unter anderem für Benzin, die zu einem Rückgang des Lebensstandards führten, auf die Liste der Forderungen.
Ein Gericht in Chisinau hatte den ehemaligen Präsidenten der Republik Moldau, Igor Dodon, für 30 Tage inhaftiert.
Er wurde von den westlichen Marionetten, die die ehemalige Sowjetrepublik regieren, des Verrats und der Korruption beschuldigt, nachdem er begonnen hatte, sich aktiv für den neutralen Status des Landes in Bezug auf den Konflikt in der Ukraine einzusetzen.

13:42 (12:41) novorosinform.org: Ein Drittel der zu Jenakijewo gehörigen Siedlungen ist fast vollständig zerstört
Der Leiter der Verwaltung von Jenakijewo, Roman Chramenkow, sagte, dass neun von 28 befreiten Dörfern und Siedlungen, die der Stadt unterstellt sind, praktisch „bis auf Null“ zerstört worden seien.
Der Bürgermeister gab an, dass insbesondere zwei Straßen in Rubzy vollständig zerstört wurden. Insgesamt wurden 188 Häuser, eine Schule, zwei Kindergärten zerstört und Infrastruktur beschädigt.
Er stellte fest, dass ukrainische Truppen in den zerstörten Siedlungen stationiert seien. Sie bauten dort befestigte Stellungen, weil sich Stauseen und wichtige Infrastruktur in der Nähe befinden.
Chramenkow sagte der Donezker Nachrichtenagentur, dass die Arbeit in den befreiten Gebieten bereits in alle Richtungen im Gange sei. Spezialisten untersuchten und reparierten die Zerstörungen, humanitäre Hilfe werde der Bevölkerung zugestellt. Darüber hinaus habe die Pensionskasse bereits rund 300 Rentenanträge entgegengenommen, 170 Personen wurden befristet beschäftigt …

12:48 de.rt.com: Russlands Botschafter in Großbritannien rechnet nicht mit Einsatz von Atomwaffen
Der russische Botschafter in London, Andrei Kelin, hat in einem Interview für die BBC einen Atomwaffeneinsatz durch sein Land in der Ukraine ausgeschlossen. Nach der russischen Militärdoktrin sei ein Einsatz taktischer Atomwaffen nur in exakt definierten Fällen vorgesehen, wenn eine Gefahr für die Existenz des Staates bestehe.
„Mit der laufenden Operation hat das nichts zu tun.“
Auch die Frage des BBC-Korrespondenten Clive Myrie, ob er glaube, dass Präsident Wladimir Putin im Falle einer Ausweitung des Krieges bereit sei, einen nuklearen Angriff auf Großbritannien zu führen, verneinte der Botschafter.
Der Diplomat wies zudem Russlands Verantwortung für mutmaßliche Kriegsverbrechen in der Ukraine zurück. In Bezug auf die Berichte über hunderte Leichen im Kiewer Vorort Butscha sagte Kelin:
„Unserer Ansicht nach ist das eine Erfindung. Das wird benutzt, um die Verhandlungen zu stören.“
Wiederholt warf Kelin der Ukraine in dem BBC-Interview vor, in der Donbass-Region selbst Zivilisten zu töten. Er kritisierte auch die Haltung der britischen Regierung, die eine Lösung des Konflikts hinauszögere und die Gespräche zwischen Moskau und Kiew störe. Jeden Tag höre man Appelle, Waffen an die Ukraine zu schicken und bis zum letzten ukrainischen Soldaten zu kämpfen. Großbritannien ignoriere außerdem die wirtschaftlichen Aussichten der Ukraine. Die Position der britischen Außenministerin Liz Truss bezeichnete der russische Diplomat als äußerst kriegerisch. Dies werde der Ukraine und Europa keinerlei Nutzen bringen.

12:55 de.rt.com: Peruanischer Bauer verklagt RWE wegen schwerer Klimaschäden in seiner Heimat
Der Kläger ist der Ansicht, dass der Energiekonzern RWE AG mit Sitz in Essen wegen seiner Treibhausgasemissionen für das Abschmelzen der Gletscher in seiner Heimat verantwortlich ist. Experten müssen nun analysieren, ob es einen Zusammenhang zu dem CO2-Ausstoß durch RWE gibt.
Der peruanische Bauer und Bergführer Saúl Luciano Lliuya hat sich einen Namen gemacht, als er 2016 dem deutschen Energieriesen RWE (bis 1990 Rheinisch-Westfälisches Elektrizitätswerk) vorwarf, zum Klimawandel beizutragen und seine Heimatstadt Huaraz in den Anden zu gefährden.
Sechseinhalb Jahre nach Prozessbeginn ist das Verfahren in eine entscheidende Phase eingetreten. In dieser Woche reisten mehrere deutsche Richter des Oberlandesgerichts Hamm, vor dem Lliuya Berufung eingelegt hatte, sowie Rechtsberater und Sachverständige nach Peru, um das Gebiet zu untersuchen. Die Reise war für 2020 geplant gewesen, musste jedoch wegen der COVID-19-Pandemie verschoben werden.
Experten müssen analysieren, ob es einen Zusammenhang mit dem CO2-Ausstoß des Energieriesen RWE gibt und ob das Haus von Lliuya wirklich von einer möglichen „Flutwelle“ aus dem oberhalb von Huaraz gelegenen Gletschersee Palcacocha bedroht ist.
Die Nichtregierungsorganisation Germanwatch, die Lliuyas Klage unterstützt, warnt davor, dass die Gefahrenzone Huaraz „ein Gebiet umfasst, in dem etwa 50.000 Menschen leben“. Die Stadt hat insgesamt 118.000 Einwohner.
Nach Schätzungen von Germanwatch vergrößerte der Klimawandel das Volumen des Sees seit 1970 um das 34-Fache. Zudem gehen mehrere Studien davon aus, dass es immer wahrscheinlicher wird, dass große Eis- und Gesteinsbrocken in den See stürzen und das Abschmelzen „eine Flutwelle“ auslösen könnte, die die Stadt des Klägers träfe.
Das Oberlandesgericht Hamm schrieb Justizgeschichte, als es 2017 die Klage Lliuyas zuließ. Der Peruaner forderte von RWE 17.000 Euro für die Kosten von präventiven Maßnahmen zum Stopp der Überschwemmungen in Huaraz. Germanwatch erinnert daran, dass hier ein Präzedenzfall darüber geschaffen werden könnte, „ob die größten Schadstoffverursacher der Welt den Schutz und die Entschädigung von Risiken und Schäden für die von den Folgen betroffenen Menschen anteilig finanzieren sollten“.
„Ich hoffe, dass die Richter und auch die Vertreter von RWE mit ihrem Besuch das zunehmende Risiko erkannt haben, dem wir hier ausgesetzt sind“, kommentierte Lliuya in einer von der Organisation gesammelten Stellungnahme.
Roda Verheyen, Lliuyas Rechtsanwältin, erklärte ihrerseits, dass „die gesammelten Beweise überwältigend sind“. „Wir hoffen, dass es jetzt zu einem neuen Prozess und einer schnellen Verurteilung kommt, damit endlich die notwendigen Schutzmaßnahmen eingeleitet werden können“, fügte sie hinzu.
Der Konzern, der mit Steinkohle und Braunkohle Strom erzeugt, ist heute eine multinationale Firma und gehört zu den größten Energieproduzenten Europas. Er ist auch auf anderen Märkten vertreten, beispielsweise in Großbritannien, Belgien, Österreich, Tschechien, Osteuropa, der Türkei, den USA und China.
Aktuell rückt die Kohle als Energieträger wieder in den Fokus der Debatte um die Energieversorgung Deutschlands. Ausgerechnet die Grünen machen Vorschläge in diese Richtung.

13:22 de.rt.com: Putin spricht mit Vucic über Ukraine, Kosovo und Gaslieferungen
Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Sonntag mit seinem serbischen Amtskollegen Aleksandar Vucic telefoniert. Nach Angaben des Kreml-Pressedienstes besprachen die Staatschefs die bilateralen Beziehungen. Erörtert wurden Schritte zur Erweiterung der gegenseitig vorteilhaften Zusammenarbeit in den Bereichen Handel und Wirtschaft. So wurden unter anderem weitere störungsfreie Gaslieferungen aus Russland nach Serbien vereinbart.
Die Präsidenten tauschten ferner ihre Meinungen zur internationalen Agenda aus. Ins Gespräch kam dabei auch die jeweilige Situation in der Ukraine und in Kosovo. Putin und Vucic sprachen sich nicht zuletzt dafür aus, die strategische Partnerschaft zwischen Moskau und Belgrad aufgrund der engen traditionsreichen Verbindungen zwischen den beiden Völkern weiterhin konsequent zu stärken.

13:44 de.rt.com: Patriarch Kyrill zeigt Verständnis für Entscheidungen der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche
Der Patriarch von Moskau und der ganzen Rus, Kyrill, hat nach der Sonntagsmesse in der Moskauer Christ-Erlöser-Kathedrale erstmals die Unabhängigkeitserklärung der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche kommentiert. Der Geistliche zeigte dabei Verständnis für die Handlungen der ukrainischen Bischöfe.
„Wir begreifen absolut, wie die Ukrainisch-Orthodoxe Kirche heute leidet. Wir können nachvollziehen, dass seine Seligkeit Metropolit Onufri und die Bischöfe heute höchst besonnen agieren müssen, um das Leben ihres gläubigen Volkes nicht zu erschweren.“
Gleichzeitig erklärte der Patriarch, er bete darum, „dass keine vorübergehenden äußeren Unsegen die geistliche Einheit unseres Volkes zerstören mögen.“
Am 27. Mai hatte sich das Konzil der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche gegen die Haltung des Patriarchen zum Ukraine-Krieg ausgesprochen und die Unabhängigkeit der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche ausgerufen. Später wurde bekannt, dass nicht alle Diözesen diesen Schritt unterstützt hatten. Die Bistümer von Donezk und der Krim änderten ihren Status nicht.

14:48 (13:48) novorosinform.org: Macron und Scholz sorgen sich um das Schicksal von Kriegsverbrechern im Donbass – Dschabarow
Wladimir Dschabarow, erster stellvertretender Leiter des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des Föderationsrates, erklärte, dass die Führer der europäischen Länder mit Neonazis sympathisierten, aber nicht mit deren Opfern.
Dschabarov kommentierte auf Telegram, dass der französische Präsident und der deutsche Bundeskanzler den russischen Präsidenten aufforderten, ukrainische Kämpfer freizulassen, die das Territorium von Asowstal verlassen hatten.
Der Politiker äußerte die Meinung, diese Menschen nicht nach dem Gesetz zu verurteilen bedeute, „Mördern und Vergewaltigern Nachsicht zu gewähren“. Er betonte, dass die Menschen im Donbass eine faire Bestrafung für diejenigen fordern, die ältere Menschen getötet, Frauen vergewaltigt und andere Verbrechen begangen haben.
Der Senator erinnerte daran, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs kein Mitgefühl für die Opfer von Neonazis zeigten. Sie machten sich keine Sorgen, dass der Terror gegen die Zivilbevölkerung der Volksrepubliken seit acht Jahren durchgeführt wurde.

14:06 de.rt.com: Prag: Bislang Militärhilfe im Wert von über 3,5 Milliarden Kronen an Kiew geliefert
Nach Angaben der tschechischen Verteidigungsministerin Jana Cernochová hat Prag seit dem Ausbruch des Ukraine-Krieges an Kiew Militärgüter im Wert von über 3,5 Milliarden Kronen (umgerechnet 140 Millionen Euro) geschickt. In einer Fernsehtalkshow sagte die Politikerin, sie wolle der Regierung weitere Lieferungen im Wert von bis zu 700 Millionen Kronen (umgerechnet 28 Millionen Euro) vorschlagen. Sie betonte:
„Es ist wichtig, dass die Hilfe kontinuierlich erfolgt.“
Cernochová teilte darüber hinaus mit, dass ihre Behörde auch mit der ukrainischen Botschaft in Prag zusammenarbeite, um Waffen für das Geld zu kaufen, das die Menschen auf ein speziell für diesen Zweck eingerichtetes Bankkonto der diplomatischen Vertretung überweisen. Bisher habe die Botschaft auf diesem Wege etwa 1,2 Milliarden Kronen (fast 49 Millionen Euro) gesammelt.

14:32 de.rt.com: Erdogan erteilt NATO-Norderweiterung trotz Gesprächen erneut Absage
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bleibt auch nach den Verhandlungen mit Schweden und Finnland bei seinem Veto gegen die Norderweiterung der NATO. Die Zeitung Hürriyet zitiert den Politiker am Sonntag mit den Worten:
„Solange Tayyip Erdogan an der Spitze des türkischen Staates steht, können wir nicht ‚Ja‘ zu einem Nato-Beitritt von Ländern sagen, die den Terror unterstützen.“
Die Gespräche mit Vertretern der beiden skandinavischen Länder am Mittwoch seien nicht wie erwartet verlaufen, so Erdogan. Die Länder hätten nicht die erwarteten Schritte im Kampf gegen den Terrorismus unternommen.
Die Türkei blockiert derzeit als einziges NATO-Mitglied öffentlich den Beginn des Aufnahmeprozesses der beiden Länder in das Verteidigungsbündnis. Ankara begründet seine Haltung mit der angeblichen Unterstützung Finnlands und Schwedens für „Terrororganisationen“, wie der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Ankara verlangt außerdem die Auslieferung mutmaßlicher Terroristen aus beiden Ländern.

14:55 de.rt.com: Abriegelung zwischen NATO-Mitgliedern: Griechenland baut Grenzzaun zur Türkei aus
Vor dem Hintergrund der derzeitigen Spannungen mit der Türkei plant Griechenland den Ausbau seiner Grenzbefestigungen. Damit solle einer erneuten Migrationswelle aus der Türkei in die EU vorgebeugt werden. Seit Jahresbeginn will Athen etwa 40.000 illegale Grenzübertritte verhindert haben.
Die griechische Regierung will die Grenze zur Türkei im Nordosten des Landes vollständig gegen Migranten abriegeln. Die bestehenden 35 Kilometer Grenzzaun sollen daher um 80 Kilometer verlängert werden, sagte Migrationsminister Notis Mitarakis am Sonntag dem Sender Skai. Damit seien all jene Regionen abgesichert, die zu Fuß passiert werden könnten.
Hintergrund sind die aktuell starken Spannungen zwischen Athen und Ankara. Die beiden NATO-Mitglieder streiten über Erdgas, Hoheitsgebiete und viele andere Themen. Zuletzt hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärt, der griechische Premier Kyriakos Mitsotakis existiere für ihn nicht mehr und damit den Gesprächsfaden abgeschnitten. Athen befürchtet daher, dass Erdogan erneut Migranten als Druckmittel einsetzen könnte. Bereits im Jahr 2020 hatte Erdogan die Grenze zu Griechenland am Fluss Evros als für Migranten geöffnet erklärt, woraufhin sich Tausende Menschen dorthin auf den Weg machten.
Die Zahl der versuchten illegalen Einreisen hatte zuletzt wieder deutlich zugenommen. Allein seit Jahresbeginn seien rund 40.000 Übertritte verhindert worden, berichtete Bürgerschutzminister Takis Theodorikakos am Sonntag gegenüber Skai.

16:02 (15:02) belta.by: Der türkische Präsident Erdogan will am 30. Mai Gespräche mit Putin und Selenskij führen
Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan kündigte Gespräche mit den Staatsoberhäuptern Russlands und der Ukraine Wladimir Putin und Wladimir Selenskij an, die für den 30. Mai geplant seien, berichtet TASS.
Erdogan sagte, er beabsichtige, mit seinen Amtskollegen aus Russland und der Ukraine über die Lösung der Ukraine-Krise zu diskutieren. Ankara hoffe, dass der Konflikt zwischen den beiden Ländern bald beendet werde und die Parteien friedliche Wege finden, ihn zu lösen. Laut Erdogan scheint es jedoch immer noch so, als würde sich die Situation nur noch verschlimmern.
Der türkische Präsident sprach auch über den Beitritt Schwedens und Finnlands zur NATO. Ihm zufolge beunruhigt dieses Problem die russischen Behörden. Erdogan verstehe Moskaus Bedenken, weil es eine gemeinsame Grenze mit Finnland hat.
Was die Position der Türkei zum NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands betrifft, bemerkte Erdogan, dass Ankara Ländern, die Terroristen unterstützen, nicht erlauben werde, dem Bündnis beizutreten.
Laut TASS soll es tatsächlich am 30. Mai zu Telefongesprächen zwischen Erdogan und Putin kommen. Diese Information wurde von der Agentur von Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bestätigt.

15:30 de.rt.com: Bolivarische Allianz ALBA verurteilt die Diskriminierung lateinamerikanischer Staaten durch USA
Die bolivarische Allianz lateinamerikanischer Staaten ALBA hat den Ausschluss der Staaten Venezuela, Nicaragua und Kuba vom OAS-Gipfel scharf verurteilt. Die Allianz erklärte, dass die Entscheidung Washingtons politisch motiviert sei.
Die „Bolivarische Allianz für die Völker unseres Amerikas“ (ALBA-TCP) hat am Freitag die Entscheidung der USA verurteilt, mehrere lateinamerikanische Länder von der Teilnahme am Gipfel der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) auszuschließen. Die Allianz betonte, dass die Entscheidung Washingtons politisch motiviert sei, und prangerte die diskriminierende Behandlung durch die Vereinigten Staaten an.
In einer Erklärung der ALBA-TCP heißt es:
„Wir lehnen den willkürlichen, ideologischen und politisch motivierten Ausschluss mehrerer unserer Länder vom sogenannten Gipfeltreffen der Amerikas ab, das im Juni in Los Angeles (USA) stattfinden soll.“
Der stellvertretende US-Außenminister für Angelegenheiten der westlichen Hemisphäre, Brian Nichols, hatte Ende April erklärt, dass Kuba, Nicaragua und Venezuela wahrscheinlich nicht an dem bevorstehenden OAS-Gipfel teilnehmen würden, was wiederum den Widerstand von Mexiko und Bolivien hervorrief. Den drei Ländern mit linken Regierungen ist gemein, dass sie einseitig von Washington sanktioniert werden.
Der mexikanische Präsident Andrés Manuel Obrador und der bolivianische Präsident Luis Arce sprachen sich gegen eine solche Entscheidung aus. Sie betonten, dass sie nicht an dem Gipfel teilnehmen würden, wenn nicht alle Länder der Region eine Einladung erhielten. Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro wiederum hat seine Mitarbeiter ebenfalls darüber informiert, dass er nicht teilnehmen wird, ohne jedoch einen Grund dafür zu nennen.
Das 21. Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der „Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerikas – Handelsabkommen der Völker“ (ALBA-TCP), das dem Austausch gemeinsamer Entwicklungsstrategien und der regionalen politischen Analyse der Mitgliedsstaaten dient, wurde Freitag in der kubanischen Hauptstadt Havanna eröffnet. Kubas Präsident, Miguel Díaz-Canel, sagte zum Auftakt der Veranstaltung:
„Zersplittert könnte jeder unserer Vertreter ignoriert werden, aber vereint wird uns niemand zum Schweigen bringen können.“
Díaz-Canel betonte, wie wichtig es sei, ein Lateinamerika mit einer unabhängigen Stimme zu schaffen, das seine Entwicklungsstrategien und die Verteidigung seiner Souveränität koordiniert. Darüber hinaus erklärte er, dass die Regierung der Vereinigten Staaten nicht die moralische oder politische Autorität habe, irgendein Land vom Gipfeltreffen der Amerikas auszuschließen. Der kubanische Präsident verurteilte die US-Entscheidung, Kuba, Venezuela und Nicaragua die Teilnahme an dem bevorstehenden 9. Gipfel der Amerikas zu verwehren. Er sagte diesbezüglich:
„Die Praxis der Ausgrenzung ist nicht neu und bestätigt das Interesse der USA, das interamerikanische System zu kontrollieren, um es für hegemoniale Ziele zu nutzen und die Macht zur Kontrolle der Demokratie durchzusetzen. Weder politisch noch moralisch haben sie das Recht dazu.“
ALBA-TCP wurde im Jahr 2004 von den inzwischen verstorbenen Präsidenten Fidel Castro (Kuba) und Hugo Chávez (Venezuela) gegründet. Sie ist eine regionale Organisation, die sich auf den Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung konzentriert und auf Solidarität und Zusammenarbeit zwischen ihren Mitgliedern setzt. Der Organisation gehören Kuba, Venezuela, Bolivien, Nicaragua, Dominica, Antigua und Barbuda, St. Vincent und die Grenadinen, Grenada und St. Kitts und Nevis an.

16:54 (15:54) novorosinform.org: Polen übergibt drei Batterien von AHS-Krab-Selbstfahrlafetten an die Ukraine
Die polnischen Behörden liefern weiterhin Waffen an die Ukraine. Diesmal wurden selbstfahrende 155-mm-Haubitzen an das Kiewer Regime übergeben, berichtet der Polnische Rundfunk.
Die 18 Einheiten von AHS Krab seien bereits in die Ukraine unterwegs. Der Bericht stellt fest, dass die polnische Seite bereits die notwendige Ausbildung für 100 ukrainische Kämpfer durchgeführt habe.
AHS Krab gilt als polnische Waffe. Gleichzeitig wird bei der Produktion dieser Artillerieanlagen ein lizenzierter Turm der britischen Haubitze AS90 verwendet, und die südkoreanische Plattform der selbstfahrenden Kanonen K9 Thunder wird als Fahrgestell eingesetzt.
Nach der Lieferung der drei AHS Krab-Batterien wird die Ukraine bereits über 30 155-mm-Kettenselbstfahrlafetten westlicher Produktion verfügen.

(Bild: militaryleak.com)

17:18 (16:18) novorosinform.org: Ukrainische Lehrer werden massiv in unbezahlten Urlaub geschickt
Der Bildungsombudsmann der Ukraine, Sergej Gorbatschew, sprach über die kritische Situation, die sich mit den Gehältern der ukrainischen Lehrer entwickelt hat.
Ihm zufolge werden Lehrer in vielen Regionen gezwungen, unbezahlten Urlaub zu nehmen, und wenn sie sich weigern, droht ihnen die Entlassung.
Gorbatschow sagte, die Behörden verdrängten Lehrer aus den Schulen, wodurch der Zusammenbruch des gesamten Bildungssystems drohe.
„Sie zerstören einfach das Bildungssystem … Suchen Sie nach Möglichkeiten, die Lehrer im Bildungssystem zu halten“, wandte sich der Ombudsmann an die Direktoren der ukrainischen Schulen.

Telegram-Kanal des Stabs der Territorialverteidigung der DVR: Abendbericht des Stabs der Territorialverteidigung der DVR am 29. Mai 2022
Die Behörden der DVR führen weiter vorrangige Maßnahmen zum Wiederaufbau des sozial-humanitären Bereichs durch.
Kommunikationstechniker setzten die Arbeit zur Inbetriebnahme und Konfigurierung von Basisstationen in Mariupol fort.
Spezialisten des Ministeriums für Arbeit und Sozialpolitik der DVR haben 2002 Anträge auf Wiederaufnahme und Festsetzung von Renten und materiellen Hilfen entgegengenommen.
Ärzte behandeln in den befreiten Gebieten weiter Bürger. Etwa 1900 Patienten wurden qualifiziert medizinisch behandelt.
Zivilschutzkräfte haben mehr als 25 Hektar Territorium und 9000 Quadratmeter Gebäude kontrolliert und 575 explosive Objekte entschärft.
Mitarbeiter des Zivilschutzministeriums der DVR haben 8114 humanitäre Pakete ausgegeben.
Die Verwaltungen der Bezirke nehmen weiter Mitteilungen über Probleme und den Bedarf der Bevölkerung in den befreiten Ortschaften an.
Das Innenministerium und die Militärkommandantur der DVR überprüfen weiter Ausweise und gewährleisten den Schutz der öffentlichen Ordnung in allen befreiten Ortschaften.
Für einen ungehinderten Verkehr auf dem befreiten Territorium der Donezker Volksrepublik müssen Bürger, die in Mariupol leben, sich an das territoriale Organ des Innenministerium (Bezirksabteilung Mangusch, Wolodarskoje, Nowoasowsk), den Passierpunkt Besymennoje oder Mangusch (den ehemaligen Verkehrspolizeiposten) wenden.
Nach der Überprüfung wird eine entsprechende Bescheinigung ausgegeben. Mit dieser Bescheinigung muss man sich an die Militärkommandantur wenden (diese gibt es in jedem der aufgezählten Ortschaften).
Die Kommandantur gibt auf Grundlage der vorgelegten Bescheinigung einen Passierschein aus, der das Recht auf unbehinderten Verkehr sichert.
Bei Informationen über verdächtige Personen oder mögliche rechtswidrige Aktivitäten bitten wir, sich unverzüglich an die Telefonnummern des Staatssicherheitsministerium der DVR zu wenden.

17:27 de.rt.com: Alles beim Alten? McDonalds übergibt russischem Eigner nahezu das ganze Geschäft – bis auf die Marke
Nachdem die US-Restaurantkette McDonald’s im Zuge der Militäroperation in der Ukraine ihren Rückzug aus Russland angekündigt hatte, kehrt sie nun unter neuem Namen und mit neuem Management zurück. Die Technologien und Speisekarte bleiben offenbar unverändert.
Wie die Nachrichtenagentur Interfax berichtet, hat der Föderale Antimonopoldienst Russlands (FAS) einen Antrag von Club Hotel auf Übernahme der McDonald’s Corporation in Russland erhalten. Am 14. März hatte die Restaurantkette McDonald’s bekannt gegeben, dass sie den Betrieb in Russland im Hinblick auf die Militäroperation in der Ukraine einstellen wird. Das Unternehmen hatte diese Entscheidung mit „betrieblichen, technischen und logistischen Schwierigkeiten“ begründet. Am 16. Mai kündigte das Unternehmen an, Russland endgültig zu verlassen und sein Geschäft an einen russischen Eigentümer zu verkaufen.
„Die durch den Krieg in der Ukraine verursachte humanitäre Krise und die zunehmende Unvorhersehbarkeit des Geschäftsumfelds haben McDonald’s zu dem Schluss gebracht, dass eine weitere Beteiligung an dem Geschäft in Russland nicht machbar ist und nicht mit den Werten von McDonald’s übereinstimmt“, zitierte Interfax das Unternehmen.
Anfang Mai habe sich McDonald’s darauf geeinigt, sein Geschäft in Russland an Alexander Gowor zu verkaufen, der Franchisepartner des Unternehmens gewesen war, wie Interfax berichtete. Die Speisekarte und die Technologien von McDonald’s werden offenbar auch in der neuen Kette beibehalten – gemäß den Bedingungen der Vereinbarung würde Gowor das gesamte Restaurantportfolio der Kette erwerben und es unter der neuen Marke weiterentwickeln.
In den Neunzigerjahren des vorigen Jahrhunderts hatte McDonald’s zu den Symbolen des Wandels in Russland gehört: Es war das erste Fastfood-Restaurant gewesen, das nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion eröffnet worden war. Die Inbetriebnahme der ersten Filiale der Kette war ein Sinnbild für den Fall des Eisernen Vorhangs gewesen, und beim ersten McDonald’s am Puschkinskaja-Platz in Moskau hatten sich in den ersten Monaten nach der Eröffnung kilometerlange Schlangen gebildet.
Nach einer langen Pause werde die Unternehmenskette nun als Erstes wieder ihr Restaurant am Puschkinskaja-Platz eröffnen, berichtete die Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf ihre Quellen. Die Eröffnung ist für den 12. Juni, den russischen Nationalfeiertag, vorgesehen. Diese Information wurde auch von dem Unternehmen selbst bestätigt. „Wir können bestätigen, dass wir am 12. Juni für unsere Gäste öffnen wollen. Der genaue Zeitplan für die Eröffnung der einzelnen Betriebe wird zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben“, erklärte die Pressestelle der Kette in Russland Interfax.
Wie das neue McDonald’s in Russland heißen wird, wurde noch nicht bekannt gegeben. Das Unternehmen betreibt in Russland mehr als 850 Schnellrestaurants.

18:29 (17:29) ria.ru: Sjuganow forderte die Einführung einer staatlichen Regulierung der Preise für Lebensmittel und lebenswichtige Güter
Der Vorsitzende der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation, Gennadi Sjuganow, forderte die Einführung einer staatlichen Regulierung der Preise für Lebensmittel und lebenswichtige Güter. Dies schrieb der Politiker in seinem Telegram-Kanal.
Ihm zufolge sei die Situation mit dem Anstieg der Preise „absolut inakzeptabel“.
„Wir haben in diesen 30 Jahren schon genug von der ‚unsichtbaren Hand‘ des Marktes gesehen. Genug! Es ist an der Zeit, dass der Staat die Regulierung übernimmt und dafür Verantwortung trägt!“, schrieb Sjuganow.

abends:

18:09 t.me/boris_rozhin (Colonelcassad): Zu Fragen in Bezug auf Sewerodonezk:
1. Die Stadt wird nicht eingenommen.
2. Die Kämpfe finden in Stadtvierteln statt (es ist schwer zu sagen, wo genau die Frontlinie jetzt ist, es gibt noch wenig Informationen).
3. Die Brücken von Sewerodonezk stehen unter Feuerkontrolle, ein Rückzug ohne Ausrüstungsverlust erscheint unrealistisch.
4. Heute wurden vom Kommando der Streitkräfte der Ukraine keine offiziellen Befehle zum Rückzug aus Sewerodonezk erteilt.
5. Die Straße Artjomowsk-Lisitschansk steht unter Feuerkontrolle.

Telegram-Kanal der Volksmiliz der DVR: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR über die Lage um 19:00 am 29.05.22
Die Gebiete von 13 Ortschaften der Republik wurden beschossen. Infolge der ukrainischen Aggression starb ein Zivilist und 10 wurden verletzt. 20 Wohnhäuser und 5 zivile Infrastrukturobjekte wurden beschädigt.
Die Materialien zu Tod und Verletzung von Zivilisten sowie zur Beschädigung von ziviler Infrastruktur werden an die Generalstaatsanwaltschaft der DVR übergeben, um sie den Strafverfahren gegen das Kommando der ukrainischen Streitkräfte hinzuzufügen.
Soldaten der Donezker Volksrepublik befreien gemeinsam mit den Streitkräften der Russischen Föderation weiter Ortschaften unserer Republik von den ukrainischen Besatzern. Seit Beginn des heutigen Tages haben unsere Soldaten 43 ukrainische Nationalisten, 2 Feuerpositionen für 122mmHaubitzen D-30, einen Panzer, 2 Schützenpanzerwagen einen Lastwagen vernichtet. Ein 152mm-Artilleriegeschütz 2S3 „Akazija“ und ein Schützenpanzer wurden erbeutet.
Mit Trauer teilen wir mit, dass in letzten 24 Stunden 8 Verteidiger der Donezker Volksrepublik im Kampf für die Unabhängigkeit bei der Ausführung seiner militärischen Pflicht starben und 24 verletzt wurden.
Wir sprechen den Verwandten und Freunden der Toten unser aufrichtiges Mitgefühl aus.
Gesondert will ich auf das Heldentum der Verteidiger der Donezker Volksrepublik eingehen, deren Mut und Kühnheit im Kampf gegen die ukrainischen Nationalisten ein Vorbild für zukünftige Generationen sind.
Am 28. März 2022 nahm Oberfeldwebel Artjom Witaljewitsch Rotarj beim Kampf in Maripuol unter stürmischem Artilleriefeuer des Gegners unter Gefahr für sein Leben eine günstige Feuerpositionen ein und vernichtete 3 dauerhafte Feuerpunkte und 2 Feuerpunkte der Nationalisten. Dank seiner sachkundigen Handlungen wurde das sichere Vordringen der angreifenden Einheiten unserer Truppen gewährleistet.

18:15 de.rt.com: Polen liefert 18 Panzerhaubitzen des Typs KRAB an die Ukraine
Die russische Agentur TASS berichtet, die ukrainische Armee habe 18 moderne Panzerhaubitzen vom Typ KRAB aus Polen erhalten. Dies wurde vom polnischen Rundfun am Sonntag unter Berufung auf eine Regierungsquelle gemeldet.
Es gehe darum, drei Divisionen mit den Geschützen auszustatten. Die polnische Armee habe außerdem hundert ukrainische Artilleristen in der Wartung der Haubitzen ausgebildet. Wie der polnische Rundfunk betonte, verfügen die Ukrainer dank der Lieferungen aus Polen nun über mindestens 24 Selbstfahrlafetten.
Die KRABs sind seit einigen Jahren bei der polnischen Armee im Einsatz. Ihre maximale Schussweite beträgt 40 Kilometer mit Basismunition. Die KRAB kann sechs Schuss pro Minute abgeben.
Polen ist nach den USA der zweitgrößte Waffenlieferant der Ukraine. Zuvor hatte die Republik der Ukraine rund 250 sowjetische T-72-Panzer, 2S1-„Gozdzik“-Panzerhaubitzen sowie „Piorun“-MANPAD-Systeme, Grad-Werfer, Luft-Luft-Raketen für MiG-29- und Su-27-Flugzeuge, Drohnen aus polnischer Produktion und eine große Menge an Munition übergeben.

18:20 de.rt.com: Neue Linie in EU-Sicherheitspolitik? EVP-Chef Weber einig mit Kiew: „Waffen, Waffen, Waffen“
Statt der eingeforderten neuen Linie für die EU-Außen- und Sicherheitspolitik bleibt es bei der alten: Militarisierung, Aufrüstung und Waffenexporte. Die täglich schärfer werdenden Forderungen des Nicht-EU-Mitglieds Ukraine kommen dem CSU-Mann und EVP-Chef Weber gerade recht.
Einmal mehr ist von einer Neukonzeption der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union (EU) die Rede. Manfred Weber (CSU), der Vorsitzende der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, war diesmal derjenige, der mit hochfliegenden Plänen die Militarisierung der EU vorantreiben will.
Laut Medienberichten äußerte er gegenüber dem Spiegel die Hoffnung, dass der Krieg in der Ukraine die Chance böte, auf Augenhöhe mit den Groß- und Supermächten zu kommen und weltweit bei Konflikten und Kriegen mitzumischen:
„Die EU muss sich endlich eine Außen- und Verteidigungspolitik geben, die etwa eine gemeinsame Cyber- und Raketenverteidigung umfasst. EU-Staaten könnten sich auch gemeinsame Flugzeugträger zulegen, um in der Selbstverteidigung oder den Krisengebieten der Welt einsatzfähig zu werden.“
Damit wärmte Weber die deutschen Flugzeugträger-Pläne auf, mit denen bereits seine glücklose deutsche Quasi-Parteikollegin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) im Jahr 2019 gescheitert war.
Nukleare Ambitionen
Außerdem müsse man, so Weber, deutsche Ansprüche gegenüber Paris erneuernd, darüber „nachdenken“, wie sich die französischen Nuklearwaffen in einen „Schutzschild für alle EU-Staaten verwandeln“ ließen. Denn Frankreich habe sich durch die Beistandsklausel des EU-Vertrags bereit erklärt, den anderen EU-Staaten im Fall eines bewaffneten Angriffs beizustehen – wie es heißt, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln. Bisher hatte sich Frankreich zurückhaltend gegenüber entsprechenden Forderungen aus Deutschland verhalten. Doch der CSU-Mann Weber forderte, dies müsse „man nun konkretisieren, soweit Frankreich dazu bereit ist.“
Der EVP-Vorsitzende hat weltpolitische Ambitionen und möchte den Krieg in der Ukraine für eine interne Umgestaltung der EU nutzen:
„Ich würde sogar noch weitergehen: Ich kämpfe für ein demokratisches Europa. Warum nicht über einen direkt gewählten EU-Präsidenten nachdenken, der mit den Präsidenten der USA und Chinas auf Augenhöhe reden kann?“
„Kiew-Moment“
Damit tritt Weber dafür ein, die EU-Verträge „anzufassen“. Was vermutlich bedeuten soll, noch weitere, auch außen- und sicherheitspolitische Kompetenzen von den einzelnen Mitgliedsstaaten auf EU-Ebene zu verlagern. Weber kleidet den angestrebten Souveränitätsverlust in die Formel, der Ukraine-Krieg könne „die Europäer“ wie kein anderes Ereignis zuvor zusammenbringen – und drängt zur Eile:
„Wir erleben einen Kiew-Moment. Nur leider ist die EU gerade dabei, diese historische Chance zu verpassen.“
Schließlich konkretisierte Weber seine Vorstellungen, wie der Westen die Ukraine im Krieg gegen Russland unterstützen müsse. Der EU-Parlamentarier machte zwei Herausforderungen aus, vor denen die Ukraine stehe – zum einen die Staatspleite, „und zweitens muss der Westen Waffen, Waffen, Waffen liefern“, so Weber.
In der Ukraine seien mehr Menschen bereit zu kämpfen, als Waffen zur Verfügung stünden. Der bayerische Politiker zog daraus die nicht besonders originelle Schlussfolgerung: „Da müssen wir einspringen“, wobei mit „wir“ die EU gemeint ist, und lag damit ganz auf der Linie der Kiewer Präsidentenberater.
Immer neue Forderungen aus Kiew
So hatte der Selenski-Berater Michail Podoljak laut dpa den Westen zur Lieferung moderner Mehrfachraketenwerfer mit hoher Reichweite aufgefordert:
„Wenn der Westen wirklich den Sieg der Ukraine will, ist es vielleicht Zeit, uns MLRS zu geben?“,
fragte Podoljak via Twitter. MLRS sind in den USA hergestellte Artilleriesysteme.
„Es ist schwer zu kämpfen, wenn man aus einer Entfernung von 70 Kilometern angegriffen wird und nichts hat, womit man sich wehren kann“,
klagte Podoljak. Die US-Regierung zieht einem Medienbericht zufolge in Erwägung, Mehrfachraketenwerfer in die Ukraine zu schicken.
Auch Präsidentenberater Alexei Arestowitsch sprach sich für Lieferungen von Raketen vom Typ „Harpoon“ aus, mit denen Schiffe angegriffen werden können. Damit könnte die Ukraine die russische Blockade ihrer Seehäfen durchbrechen, wurde Arestowitsch von der Agentur Unian zitiert.
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenski meinte unterdessen in einer Videoansprache, die „Europäer“ müssten Russland gemeinsam stoppen. Russland müsse „offiziell“ – von wem, sagte er nicht – als „Terrorstaat“ anerkannt werden.

Neuigkeiten aus Wirtschaft und öffentlichem Leben der Volksrepubliken des Donbass vom 21 bis 27.05.2022

Quellen: offizielle Seiten der Regierungen der Volksrepubliken, dan-news, lug-info, dnr-online.ru, mptdnr.ru, dnrailway.ru, tkzhd.ru, vsednr.ru, dontimes.ru sowie ukrinform, ria.ru und sputnik
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Sonnabend:

Baumaschinen aus Pensa [RU]
Dan-news.info: „Die ersten Baumaschinen aus der Oblast Pensa sind auf dem Weg in die Republik, um Straßen und Brücken wiederherzustellen. Überall im Donbass wird mit dem Wiederaufbau begonnen, und das bedeutet den Beginn eines ganz neuen Lebens“, schrieb das Staatsoberhaupt der Republik, Denis Pušilin, heute in seinem Telegram-Kanal.
Diese Ausrüstung soll für die Sanierung von fünf Brücken in der Republik verwendet werden.

Neue Gas-Druckregelanlagen für Lugansk
Lug-info.com: Das Staatliche Unternehmen ›Luganskgas‹ hat von der Russischen Föderation schrankförmige Gas-Druckregelanlagen für die Modernisierung des Gasversorgungssystems der Hauptstadt erhalten. Dies berichtet ein Korrespondent des Lugansker Informationszentrums vom Entladeort.
Eine Gas-Druckregelanlage (russisch Schrankregelpunkt) ist ein Aggregat für die Entnahme von Erdgas aus einer Gasverteilerstation, die Erhaltung des Drucks auf einem bestimmten Niveau und die Verteilung an die Endverbraucher.
„Im Rahmen der Unterstützung des Wiederaufbaus und der zuverlässigen Gasversorgung der Stadt Lugansk sind Kollegen aus der Russischen Föderation in Arbeitsgruppen gekommen, um neue Gas-Druckregelanlagen aufzubauen. Diese Ausrüstung wird gerade abgeladen, und nächste Woche werden wir mit der Installation beginnen“, sagte Tatjana Bogorodko, Generaldirektorin des Unternehmens.
Sechs Aggregate sind jetzt nach Lugansk geliefert worden und in naher Zukunft werden weitere aus der Russischen Föderation erwartet.

Bogorodko wies darauf hin, dass die derzeit verwendeten Anlagen veraltet sind und die Installation neuer Geräte die Zuverlässigkeit, Sicherheit und den störungsfreien Betrieb des Gasversorgungssystems in der Hauptstadt der Republik verbessern wird.
Sie dankte Russland ausdrücklich für die Unterstützung.
„Dieser Reglertyp gewährleistet eine ununterbrochene und störungsfreie Gasversorgung der Verbraucher, der eingebaute Schutz ermöglicht es, beim Absinken oder Steigen des Gasdrucks effizienter zu reagieren, und ermöglicht sogar eine Reduzierung der Gasverluste“, sagte Dmitrij Swjaginzev, Vorarbeiter in der Dispatcherleitung des Entstörungsdienstes.

23 Staatsbankfilialen in befreiten Gebieten
Lug-info.com: „Die Staatsbank der Lugansker Volksrepublik hat 23 Filialen in den von den Kiewer Kräften befreiten Ortschaften der Republik eröffnet“, teilte der Pressedienst der Regierung mit. „Die neuen Zweigstellen sind universell, die Einwohner aller Rayons können das ganze Spektrum von Bankdienstleistungen in Anspruch nehmen“, heißt es in der Erklärung.

Die Staatsbank betreibt Geldautomaten auch in Starobelsk, Staniza Luganskaja und Melowoje, Swatowo, Markovka und Belokurakino. In Starobelsk und Scastje tauchten die ersten POS (‚Point of Sale‘ – Anm. d. Übers.)-Terminals auf.
„Die LVR-Staatsbank setzt ihre Arbeit fort, um der Bevölkerung die bargeldlose Bezahlung von Waren und Dienstleistungen zu ermöglichen“, hieß es im Pressedienst.

Zug mit humanitärer Hilfe erreicht die DVR
Dan-news.info: Eine humanitäre Fracht der »Allrussischen Volksfront« (ONF) mit einem Gewicht von 2.580 Tonnen ist heute in Ilowajsk eingetroffen, wie von dort berichtet wurde. Die humanitäre Hilfe wurde in 60 Regionen Russlands gesammelt. Der Zug wurde mit patriotischen Liedern empfangen.
„Heute ist eine wichtige Ladung eingetroffen, die in Bezug auf ihr Volumen einen Rekord darstellt. Insgesamt 68 Wagen verließen Russland in Richtung Donbass, 27 für die LVR und 41 für die DVR“, sagte ONF-Vertreter Wladimir Taranenko dem DAN-Korrespondenten.
Er wies darauf hin, dass bei der Sammlung der Hilfe die Prioritäten nach dem Grad der Notwendigkeit festgelegt wurden und dass bei der Verteilung der Hilfe die Zahl der in einer Siedlung der Republik lebenden Menschen und der Zustand der durch den Beschuss beschädigten Infrastruktur berücksichtigt wurde.
Die humanitäre Fracht umfasst Baumaterialien, Generatoren, lebensnotwendige Güter, Medikamente, haltbare Lebensmittel, Haushaltschemikalien, Körperpflegeprodukte, Windeln und Kindernahrung.

Lesja Ukrajinka und Taras Ševcenko weinen
Dan-news.info: Die Bezahlung von Waren und Dienstleistungen in bar in Hriwna erfolgt in der DVR auf der Grundlage des Wechselkurses von 2:1, wobei die Werte in Hriwna auf ganze Einheiten (ohne Kopeken) aufgerundet werden“. Der entsprechende Erlass ? 230 wurde heute von Staatsoberhaupt Denis Pušilin unterzeichnet.
Das Dokument ändert Punkt 1.3 des Dekrets »Über das vorläufige Verfahren zur Verwendung von Bargeld in ukrainischen Hriwna auf dem Gebiet der Donezker Volksrepublik« vom 26. März. Die vorherige Version sah einen Kurs von 2,5:1 vor. Der Erlass ? 230 wird am 23. Mai in Kraft treten. (Aus der LVR liegt ein entsprechender Artikel vor – Anm. d. Übers.)

(Bild: prodonbass.ru)
Ebenfalls heute wurde der Erlass ? 229 unterzeichnet, das bereits in Kraft ist und das Verfahren für die Registrierung von juristischen und natürlichen Personen in den befreiten Gebieten ändert. Nach den Änderungen erfolgt die Umrechnung des Stammkapitals von Unternehmen von Griwna in Rubel nun ebenfalls im Verhältnis 1:2 anstelle des bisherigen Verhältnisses von einer Griwna zu 2,7 Rubel.
Es sei daran erinnert, dass zur Eingliederung der befreiten Gebiete in den Wirtschaftsraum der Republik bis zum 1. Juli die Möglichkeit der Verwendung von Bargeld in Hriwna eingeführt wurde.

Sonntag:

Šachtjorsk wird Kohlestadt bleiben
Dan-news.info: „Die Ausrüstung der »Zentralen Anreicherungsanlage« (ZOF) in Šachtjorsk, im Osten der DVR, wird erneuert“, sagte der Leiter der Stadtverwaltung, Alexandr Šatov, gegenüber DAN.
„Wir können es gar nicht erwarten, dass ›Tòresantrazít‹ den neuen Streb im Flöz h₈ in Betrieb nimmt und die zentrale Aufbereitungsanlage ›Šachtjòrskaja‹ rekonstruiert. Das wird weitere sieben bis acht Jahre für Arbeit sorgen. Šachtjorsk wird Kohlestadt bleiben“, so Šatov.
Die Kohleaufbereitungsanlage ist derzeit nicht in der Lage, die gewünschten Ergebnisse zu erzielen. „Das Kombinat hat bereits selbst einige Reparaturen durchgeführt und es gibt ein Investitionsprogramm. Die Ausrüstung wurde in Lugansk bestellt.

Die Zentrale Anreicherungsanlage ›Šachtjòrskaja‹ (ursprünglich ›Postnikovskaja Reomòjka‹) ist eine der ersten ihrer Art im Donbass zur Anreicherung von Anthrazit. Sie wurde 1928 gebaut. Bis 1981 erfolgte die Kohleanreicherung in Waschrinnen, später wurden Absetzmaschinen installiert, die die Verluste reduzierten. Seit 1986, als das Bergwerk ›Šachtjòrskaja-Glubókaja‹ in Betrieb genommen wurde, ist dieses zum Hauptzulieferer von Kohle für die Aufbereitung geworden. Im Jahr 2017 wurde die teilselbstständige Unterabteilung ZOF Teil des Staatlichen Unternehmens ›Tòresantrazít‹.

Montag:

Hafen braucht Eisenbahn
Dnrailway.ru: Die Gleisbaufachleute der staatlichen »Donezker Eisenbahn« setzen ihre umfangreichen Arbeiten zur Wiederherstellung der durch die Feindseligkeiten beschädigten Infrastruktur in Richtung Mariupol fort.

An den Arbeiten sind Spezialisten der Bahnmeistereien Wolnowacha, Ilowajsk, Jassinowataja, Debalzewo und der Großmaschinenstation 191 Ilowajsk beteiligt. Gegenwärtig sind sie mit der Wiederherstellung der Gleise im Bahnhof Mariupol Rbf und im Abschnitt Mariupol – Mariupol Hafen beschäftigt und setzen die Arbeiten zur Beseitigung der Zerstörungsfolgen bei der Straßenüberführung in Km 1252,2 zwischen Aslanowo und Sartana und zur Wiederherstellung der Gleise in dem betreffenden Abschnitt fort.
Diese Brücke ist durch Beschuss durch die Ukraine eingestürzt, wodurch der Betrieb zwischen Wolnowacha und Mariupol Hafen unterbrochen wurde. Die Eisenbahner arbeiten eng mit Experten des Ministeriums für Zivil- und Katastrophenschutz (MCS) der DVR zusammen, da die Reparatur- und Wiederherstellungsarbeiten erst nach der Entminung durchgeführt werden können. So räumten beispielsweise Mitarbeiter des Ministeriums die Strecken Sartana-Mariupol und Aslanowo-Sartana. Sie kontrollierten die Gleise beider Richtungen, um die Arbeit der Eisenbahner sicher zu machen. Die Hauptschwierigkeit bei der Kampfmittelsondierung in Gleisen besteht darin, dass es nicht möglich ist, mit Maschinen zu arbeiten, so das MCS. Die wichtigsten Werkzeuge der Spezialisten sind die Augen und Minensucheisen. Zum ersten Mal wurden bei der Sondierung auch Hunde eingesetzt!

Dienstag:

Der Untergang des Faschismus
Dan-news.info: Das Staatliche Unternehmen ›‹Pòcta Donbàssa hat eine Briefmarke und eine Ansichtskarte zur Unterstützung der Entnazifizierung der Ukraine herausgegeben. Dies wurde heute vom Pressedienst des Unternehmens bekanntgegeben.
Die Briefmarke ? 286 mit dem Titel ›Sakát (Untergang) Nazísma‹ zeigt das Hauptsymbol der Sonderaktion, den lateinischen Buchstaben Z, der das verschwommene Emblem der ukrainischen nationalistischen Formation ›Asòv‹, einer in der DVR verbotenen Organisation, deren Kämpfer sich letzte Woche in ›Asòvstal‹ ergeben haben, durchkreuzt. Das Bild spielt vor der Kulisse des brennenden Kombinats in Mariupol, in dem sich die Nationalisten seit einigen Wochen verschanzt hatten. Die Auflage der Marke beträgt 10.000 Stück.
Die Ausgabe wird durch eine Themenpostkarte mit einem ähnlichen Bild ergänzt, die in einer Auflage von 2.000 Stück gedruckt wird. Den dazugehörigen schwarzen Ersttagsstempel ? 8 ›DÉNAZIFIKÁZIJA‹ gibt es nur heute.

Verfahren gegen Neonazi eingeleitet
Dan-news.info: Die Generalstaatsanwaltschaft der DVR hat ein Strafverfahren gegen den Leiter der rechtsradikalen ukrainischen Organisation ›S14‹ und Gründer der Bewegungen »Gesellschaft der Zukunft« und »«Grundlage für die Zukunft»«, Jevhen Karas, eingeleitet. Dies teilte der Pressedienst der Behörde heute mit.
„Die Staatsanwaltschaft hat festgestellt, dass Jevhen Karas am 9. und 23. April 2022 auf seinem Youtube-Kanal Äußerungen öffentlich gemacht hat, die darauf abzielen, Hass und Feindschaft zu schüren, die Menschenwürde einer Gruppe von Menschen aufgrund ihrer Nationalität, Sprache und Herkunft zu verletzen. Darin wird auch zu extremistischen Aktivitäten aufzurufen, darunter besonders schweren Verbrechen wie Mord aus ethnischem Hass, aufgerufen“, so die Staatsanwaltschaft.
In seinen Äußerungen beleidigte Karas russischsprachige Bürger, rechtfertigte die Tötung von Russen und rief zur Gewalt gegen sie auf. „In der Ukraine zu sterben ist das Beste, was einem Russen passieren kann“, sagte der Nationalist in einem seiner Videos. In einem anderen Video rief er unverhohlen zu illegalen Aktionen gegen Russen im Ausland auf und drohte mit Raketenangriffen auf Moskau.

(Ähnlichkeiten rein zufällig? – perild.com)
Die Generalstaatsanwaltschaft fügte hinzu, dass die Handlungen des Beschuldigten unter die Straftatbestände des Artikels 328 Teil 1 des Strafgesetzbuchs der DVR (»Aufstachelung zu Hass oder Feindschaft sowie Erniedrigung der Menschenwürde«) und des Artikels 325 Teil 2 (»öffentliche Aufrufe zu extremistischen Aktivitäten«) fallen. Die Artikel sehen hohe Geldstrafen, den Entzug des Rechts, bestimmte Positionen zu bekleiden, gemeinnützige Arbeit und Freiheitsstrafen von bis zu vier Jahren vor.

Hier ist Geschichte so konzentriert
Lug-info.com: Vertreter der »Russischen Historischen Gesellschaft« (RIO) haben bei einem Besuch in Lugansk eine Ausstellung des Heimatmuseums zu den Ereignissen im Donbass besucht. Ein Korrespondent des LIZ (»Lugansker Informationszentrum«) berichtet darüber vor Ort.
Der Vorstandsvorsitzende der RIO und Direktor der Stiftung »Geschichte des Vaterlands«, Konstantin Mogiljovskij, bestätigte während des Rundgangs, dass die RIO das Museum bei der Aktualisierung der Ausstellung durch die Ausstattung mit modernen Geräten unterstützen wird.
„Wir haben eine Menge gemeinsamer Projekte. Dieser Saal, in der wir uns heute mit Ihnen befinden, wird in gemeinsamer Arbeit russischer und Lugansker Museumsmitarbeiter modernisiert werden, und es wird die modernste Exposition mit der modernsten Ausstattung geben“, sagte Mogiljovskij.
Er wies darauf hin, dass die aktualisierte Ausstellung über die jüngste Geschichte der Region Lugansk, einschließlich der späten sowjetischen und ukrainischen Zeit, sowie über die Zeit der Entstehung und Entwicklung der LVR gewidmet sein wird.
Konstantin Mogiljovskij sagte, er sei „bewegt von der Emotionalität der Ausstellung“, insbesondere von dem Teil über den Kampf der Einwohner von Lugansk gegen ukrainische Neonazis.

„Hier, in diesem Raum, ist Geschichte so konzentriert, hier denken wir über das Gestern und das Heute nach, wir denken über die historische Zukunft nach, wir denken über die Notwendigkeit, den Sieg zu erringen, damit sich so etwas wie der Krieg im Donbass nie wiederholen kann“, sagte der RIO-Vorsitzende.
Während des Treffens in Lugansk wurde eine Außenstelle der »Russischen Historischen Gesellschaft« in der LVR gegründet, die vom Direktor des Lugansker Heimatmuseums, Artjom Rubtschenko, geleitet wird.
Die »Russische Historische Gesellschaft« ist eine wissenschaftliche öffentliche Organisation, deren Hauptziel es ist, eine landesweite Geschichtskultur zu schaffen, die auf dem objektiven Studium, der Berichterstattung und der Popularisierung der nationalen und internationalen Geschichte, der Bewahrung des nationalen Gedächtnisses sowie der Erhaltung von Kulturerbestätten beruht.

Mittwoch:

Moskau hilft
Vsednr.ru: Moskau (die Oblast – Anm. d. Übers.) wird beim Bau von Wohnungen, sozialer Einrichtungen und der Infrastruktur von Donezk helfen, sagte der Bürgermeister der Hauptstadt, Alexej Kulemsin.
„Russland bietet unserer Stadt weiterhin umfassende Hilfe an. Heute habe ich erneut eine Sitzung über die Umsetzung des Programms zu Wiederaufbau und Reparatur von Gebäuden und Ingenieurbauten in Donezk durch Moskauer Bauunternehmen abgehalten. Wir haben mit unseren russischen Kollegen die vorrangigen Aufgaben besprochen, die im Rahmen dieses Projekts zu lösen sind“, sagte Kulemsin.
Das Programm in mehreren Phasen durchgeführt wird. Geplant sind 1.347 Wohnhäuser, 152 Bildungseinrichtungen, 39 Kultureinrichtungen und 22 Sportstätten.
Die Moskauer Regierung wird außerdem Mitarbeiter des Moskauer Wasserversorgungsunternehmens und Spezialausrüstung in die DVR entsenden, um Arbeiten zur Stabilisierung der Lage im Wohnungsbestand und in sozialen Einrichtungen durchzuführen.

Dann kommt Swjatogorsk, und dann Slawjansk
Vsednr.ru: Heute besuchte DVR-Staatsoberhaupt Denis Pušilin den Krasno-Oskolskij-Stausee im Rayon Krasnyj Liman.
Ende März sprengte ukrainisches Militär einen Teil des Staudamms, was zur Überflutung mehrerer Siedlungen führte.
„Jetzt arbeiten unsere Fachleute daran, den Reserveschieber abzusenken, damit dieser Stausee wieder gefüllt werden kann“, sagte Denis Pušilin.
Ihm zufolge sind dies die ersten Schritte, die es für die künftige Befreiung von Slawjansk und anderen Orschaften im Norden der DVR ermöglichen werden, Gorlovka, Makejevka und Donezk wieder wie gewohnt mit Wasser zu versorgen.
„Auch Krasnyj Lyman wird bald befreit sein. Dann kommt Swjatogorsk, und dann Slawjansk“, sagte der Staatschef.

Vierte Generation
Vsednr.ru: Das Telekommunikationsunternehmen ›Fénix‹ hat heute eine weitere Basisstation in Mariupol in Betrieb genommen. Ihr Betrieb ermöglicht eine 2G-Abdeckung in einem Umkreis von 10 Quadratkilometern.

Insgesamt wurden bereits zwölf Basisstationen in der Hafenstadt in Betrieb genommen.
Elf Standorte nutzen die 2G-Funktechnologie, drei Standorte 3G und ein Standort betreibt mobiles Internet im 4G-Standard. Bislang wurde ein Gebiet von rund 100 Quadratkilometern mit Mobilfunk versorgt.
Sechs weitere 2G- und 3G-Standorte sollen in naher Zukunft in Betrieb genommen werden.

Recycling
Dnr-live.ru: Im April unterzeichneten die »Donbass-Nationalakademie für Bauwesen und Architektur« (DonNASA) und das Internationale Wissenschafts- und Bildungszentrum (MNOZ) der Staatlichen Technischen Universität Belgorod ›W.G. Šuchov‹ eine Kooperationsvereinbarung. Dies teilte der Pressedienst des Bildungsministeriums der DVR mit.

Das Abkommen sieht die Eröffnung einer Repräsentanz des MNOZ an der DonNASA, die Durchführung gemeinsamer Forschungsarbeiten und die Beteiligung an gemeinsamen Forschungsprojekten zur Lösung von Problemen im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau zerstörter Städte in der DVR und der LVR vor. Das MNOZ hat Erfahrung in der Zusammenarbeit mit Syrien und dem Irak bei der Gewinnung einer breiten Palette von Baustoffen aus Trümmern zerstörter Gebäude und Strukturen.

Donnerstag:

Unmenschlichkeit und Zynismus des Kiewer Regimes
Dan-news.info: Die Verbrechen der ukrainischen Neofaschisten gegen die Menschen im Donbass werden untersucht und öffentlich verurteilt. Dies erklärte Denis Pušilin, Präsident der Donezker Volksrepublik, heute.
„Vor genau acht Jahren, am 26. Mai 2014, bekam Donezk die ganze Unmenschlichkeit und den Zynismus des Kiewer Regimes zu spüren: Das ukrainische Militär brachte schwere Artillerie und Kampfflugzeuge auf die Bewohner der friedlichen Stadt in Stellung. Der Krieg ist in die Hauptstadt der Republik gekommen“, sagte das Staatsoberhaupt.
Er fügte hinzu, dass die Menschen im Donbass all die Jahre unter militärischen Konflikten und ständigem Beschuss gelebt hätten, aber nicht aufgehört hätten, an Vergeltung zu glauben. Nach Pušilin sind die Menschen sich sicher, dass die ukrainischen Verbrecher, die den Befehl zur Bombardierung von Donezk gegeben hatten, früher oder später vor Gericht gestellt werden würden.
„Und diese Zeit ist jetzt gekommen. Wir vertreiben den Feind aus unserem Land. Die Verbrechen der Neonazis werden untersucht, sie werden öffentlich verurteilt. Das darf in Zukunft nicht mehr passieren. Tausende und Abertausende unschuldiger Opfer, die durch die Aggression des ukrainischen Regimes ums Leben kamen, müssen gerächt werden“, so das Fazit des Staatschefs.
(vor der Zerstörung)
Die Ukraine hat am 26. Mai 2014 die Areale des Donezker Flughafens und des Hauptbahnhofs angegriffen. Nach verschiedenen Schätzungen wurden an diesem Tag Dutzende von Menschen getötet, darunter auch Zivilisten. Am folgenden Tag kontrollierte die ukrainische Nationalgarde fast alle Einrichtungen des Flughafens und führte von dort aus Schläge auf die Stadt. Die DVR-Kräfte haben den Feind im Januar 2015 aus dem Flughafen vertrieben.

Das Informationsvakuum überwinden
Dan-news.info: An belebten Plätzen in Mariupol werden großformatige Bildschirme aufgestellt, die die Öffentlichkeit über Ereignisse in der Region und in der Welt informieren. Dies teilte der Pressedienst der Stadtverwaltung heute der DAN mit.
„In einigen Bezirken haben wir bereits gestern große 75 Zoll-Bildschirme aufgestellt, die Nachrichten, russische und nationale TV-Kanäle und wichtige Informationen zeigen werden“, sagte ein Gesprächspartner der Agentur.
Zwei Dutzend solcher Bildschirme mit 4K-Auflösung sind bereits am Vortag installiert worden. Sie werden auch an anderen Orten auftauchen, an denen sich Menschen versammeln, in der Nähe der Zentren humanitärer Hilfe, der Arbeits- und Sozialämter usw.. Vorläufig werden alle Videos in Aufzeichnungen gezeigt.
(Bild: dnr-live.ru)
In Mariupol können derzeit keine Fernsehsendungen ausgestrahlt werden, was jedoch nach der Normalisierung der zentralen Stromversorgung und der Ausstattung des örtlichen Fernsehzentrums mit der erforderlichen Ausrüstung wieder möglich sein wird. Um dieses ‚Informationsvakuum‘ zu überwinden, in dem die Einwohner von Mariupol seit drei Monaten leben, wurden in der Stadt drei mobile Komplexe zur Information der Bevölkerung eingerichtet.

»Unternehmertum in der neuen wirtschaftlichen Realität«
Lug-info.com: Die russische Aktiengesellschaft ›Urálwagònsawòd‹ wird Güterwagen aus Metall herstellen, das im Metallurgischen Kombinat Alcevsk (AMK) produziert wird. Dies teilte Präsident Leonid Pássecnik bei einer Diskussionsrunde »Unternehmertum in der neuen wirtschaftlichen Realität« – »Wirtschaftliche Integration im Donbass« auf dem Forum der gesamtrussischen Partei »Einiges Russland« mit.

(Photo: getsiz.ru)
Der Staatschef stellte fest, dass ›Urálwagònsawòd‹ auch am AMK als solchem und dem Waggonbau in Stachanov interessiert sei. Es wurden bereits Verträge über die Lieferung von Produkten des AMK abgeschlossen. […]
Mit dem Stachanov-Werk wurde ein Vertrag unterzeichnet, nach dem das russische Unternehmen dort Spezialwagen für Getreide, Kesselwagen und ähnliches herstellen wird. […]

Freitag:

Spenden für Zirkusse
Vsednr.ru: Der Große Moskauer Staatszirkus und der Große St. Petersburger Zirkus an der Fontanka werden am Tag Russlands festliche Vorstellungen geben. Der gesamte Erlös aus dem Kartenverkauf an diesem Tag wird für den Wiederaufbau von Zirkussen in der Donezker und der Lugansker Volksrepublik gespendet. Dies wurde heute von ›Rosgoszirk‹ (staatliche Dachorganisation russischer Zirkusse – Anm. d. Übers.) berichtet.

(Bild: Zirkus Lugansk 2015 – 24.tv.ua)
„In den letzten drei Monaten haben unsere Filialen im ganzen Land eine ganze Reihe von Wohltätigkeitsveranstaltungen für Flüchtlingskinder aus dem Donbass durchgeführt. Und jetzt, an diesem wichtigen Tag, dem Tag Russlands, wollen wir unseren Kollegen aus der DVR und der LVR das Gefühl geben, dass wir mit ihnen zusammen sind und dass wir gemeinsam alle Schwierigkeiten überwinden können. Darin sehen wir die humanitäre Mission von ›Rosgoszirk‹ und der Zirkuskunst im Allgemeinen“, sagte Generaldirektor Sergej Beljakov.
Die Idee, den Zirkussen im Donbass zu helfen, wird von den Artisten von ›Odisséja‹, einem Zirkusmusical auf dem Wasser, aktiv unterstützt.

Zoos und Tierheime nicht vergessen
Vsednr.ru: Mehr als 20 Tonnen (so wörtlich) humanitäre Hilfe für Zoologische Gärten und Tierheime in der DVR wurden heute aus der Russischen Föderation geliefert.
Die Ladung wurde im Rahmen des gesamtrussischen Projekts »ZooFreund« geliefert, das von der Gesellschaftlichen Kammer der Russischen Föderation unterstützt wird. Die Ladung umfasste verschiedene Arten von Tierfutter, Weizengrütze, Tierarzneimittel und einen Stromgenerator. Der Inhalt wird auf alle Einrichtungen in der Republik, einschließlich derjenigen in den befreiten Gebieten, verteilt werden. Insbesondere werden zwei Lastwagen nach Chersson und Melitopol fahren.
Wir sind der Kammer, vertreten durch Jelena Šarojkina, Vorsitzende der Kommission für Ökologie und Umweltschutz, sehr dankbar für die Hilfe für die Tiere im Donbass. Trotz aller Schwierigkeiten dürfen wir unsere kleineren Mitwesen nicht vergessen. Klar, die Menschen haben es schwer, aber wenn man erschöpfte und hungrige Tiere sieht, bricht einem auch das Herz“, sagte Jekaterina Martjanowa, stellvertretende Vorsitzende des Volkssowjets der DVR.
Zuvor haben freiwillige Helfer des Projekts bereits mehr als 35 Tonnen wertvolle Fracht nach Donezk und Lugansk geliefert.
»ZooFreund« ist eine allrussische Wohltätigkeitsaktion, bei der Geld und Futter für Tiere gesammelt werden. Sie wurde im März dieses Jahres auf Initiative von Jelena Šarojkina ins Leben gerufen.

Presseschau vom 28.05.2022

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Wiedergabe russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.

Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Technischer Hinweis:

Bei den ‚Lesetipps‘ und für Bilder verwenden wir externe Verweise auf die Originalquellen.
Wegen aktuell bestehender Einschränkungen innerhalb der EU kann es vorkommen, dass einzelne Verweise zeitweilig nicht funktionieren.
In vielen Fällen lässt sich das Problem beheben, indem man in den Verbindungseinstellungen des jeweiligen Browsers ‚DNS über HTTPS‘ aktiviert (Anleitungen u.a. hier) und einen geeigneten DNS-Server (z.B. Cloudflare) festlegt.
Reicht das nicht aus, bietet sich die Nutzung eines VPN mit einem Server außerhalb der EU an. Ein Beispiel hierfür ist ZenMate, das für alle gängigen Browser als kostenlose Erweiterung verfügbar ist. In der kostenlosen Version eignen sich hier die Server in den USA und Singapur.
Referenzierte Bilder werden manchmal nicht sofort angezeigt, weil die jeweiligen Quellen eine eingebaute DDoS-Prüfung verwenden. Hier hilft meist, das jeweilige Bild über das Kontextmenü des Browsers explizit neu zu laden.

Außer der Reihe – Lesetipps:

de.rt.com: Live-Ticker zum Ukraine-Krieg
Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen. Hier lesen Sie die neuesten Entwicklungen. …
https://kurz.rt.com/2tg9 bzw. hier

Dmitri Trenin: Wie Russland sich neu erfinden muss, um dem hybriden Krieg des Westens zu begegnen
Die seit 2014 andauernde Pattsituation zwischen Russland und dem Westen eskalierte mit dem Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine zu einer aktiven Konfrontation. Russlands Existenz ist bedroht. Das Land muss ernsthafte Maßnahmen ergreifen, um sein Überleben zu sichern. …
https://kurz.rt.com/2zhx bzw. hier

Alexander Karpov, Aloena Medvedeva: „Suizidale Neigungen“: Sacharowa nennt Europas möglichen Verzicht auf russisches Erdöl Selbstmord
Ursula von der Leyen glaubt an einen „Balanceakt“, bei dem sich die wirtschaftlichen Schäden der Sanktionen für die EU in Grenzen halten ließen. Aber Lieferstrukturen werden sich langfristig umorientieren, so Experten. Und die Preise steigen weiter. …
https://kurz.rt.com/2zom bzw. hier

Anastassía Popówa: Europa – wie die ewig Satten auf eine selbst gemachte Hungerkrise zusteuern
Die russophobe Sanktionspolitik der EU hat die Gemeinschaft von Importquellen für gleich drei Ressourcen abgeschnitten: Getreide, Dünger und das Erdgas zu deren Gewinnung. Wenn noch eine Dürre hereinbricht, bleiben die erwarteten Flüchtlingsmassen ebenso hungrig wie ihre europäischen Gastgeber. …
https://kurz.rt.com/2zgn bzw. hier

abends/nachts:

19:40 de.rt.com: Ukrainisch-Orthodoxe Kirche (MP) erklärt Unabhängigkeit vom Moskauer Patriarchat
Die Orthodoxe Kirche der Ukraine, die bislang dem Moskauer Patriarchat unterstand, hat ihre Unabhängigkeit und Selbstständigkeit erklärt. Anlass dazu war ihr Nichteinverständnis mit der Position des Moskauer Patriarchen Kirill zu den Vorgängen in der Ukraine.
Ein erweiterter (und damit nicht kanonisierter) vertretender Sobor (Versammlung) der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche, die bisher Teil des Moskauer Patriarchats war, hat die Kirche dem Moskauer Patriarchat gegenüber für unabhängig und selbstständig erklärt. Entsprechende Änderungen seien in der Kirchensatzung bereits vorgenommen worden, meldet die Kirche auf ihrer Webseite.
Grund des Beschlusses sei ihr Nichteinverständnis mit der Position gewesen, die der Patriarch Moskaus und der ganzen Rus, Kirill, vertrete. Kirill habe das russische Militär für die Intervention in der Ukraine und damit zugleich den Krieg selbst gesegnet.
Indes hatte der Patriarch bereits Mitte März alle Kinder der Russisch-Orthodoxen Kirche zum täglichen Gebet an die Mutter Gottes aufgefordert – welchem ein zuvor festgelegtes Gebet für die Wiedereinkehr des Friedens zwingend anzuhängen sei.
Einige Kirchenrechtsexperten befinden jedoch, dass der Änderung der Kirchensatzung und der Unabhängigkeits- und Selbstständigkeitserklärung noch ein Zwischenschritt hätte vorangehen müssen, erläutert das Online-Nachrichtenportal für Russisch-Fernost vesma.today: Die endgültige Entscheidung hierüber habe die Bischofskonferenz, der Archijerejskij Sobor, zu fällen.

Ukrainisch-Orthodoxe Kirche (MP) erklärt Unabhängigkeit vom Moskauer Patriarchat (erweiterter repräsentativer Sobor der UOK (MP) am 27. Mai 2022).

20:32 de.rt.com: Irans Revolutionsgarde setzt zwei griechische Öltanker fest
Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine und den antirussischen Sanktionen des Westens verschärfen sich zahlreiche internationale Konflikte. Nun sind die Beziehungen zwischen Iran und Griechenland auf einem neuen Tiefpunkt angelangt. Am Freitag wurden zwei griechische Öltanker in iranischen Hoheitsgewässern festgesetzt – eine Vergeltungsaktion?
Die Iranische Revolutionsgarde (IRGC) hat im Persischen Golf zwei griechische Öltanker festgesetzt. Die Schiffe hätten maritime Vorschriften missachtet, hieß es auf dem IRGC-Webportal am Freitagabend. Griechenland protestierte auf das Schärfste und sprach von einem Akt der Piraterie.
Beobachter vermuten hinter der Aktion einen Vergeltungsakt. Jüngst war in griechischen Gewässern ein russischer Tanker mit iranischem Öl festgesetzt worden. Aus Protest dagegen wurden am Freitag bereits Geschäftsträger der griechischen und Schweizer Botschaft ins Außenministerium einbestellt. Die Schweiz vertritt in Teheran auch die Interessen der USA.
Das griechische Außenministerium bestellte am Freitag nun den iranischen Botschafter ein. Es sei Protest eingelegt worden, teilte ein Sprecher mit und betonte: „Diese Aktionen sind praktisch Piraterie.“
Griechenland forderte die sofortige Freilassung der Besatzungen. Den Schiffen solle die Weiterfahrt erlaubt werden. Diese Aktionen hätten „sehr negative Auswirkungen“ auf die griechisch-iranischen Beziehungen, so das Außenministerium.
Nach Angaben aus Athen hatte die Besatzung eines Hubschraubers der iranischen Kriegsmarine am Freitag das griechische Schiff „Delta Poseidon“ in internationalen Gewässern rund 22 Seemeilen vor der Küste Irans betreten. Auch ein zweites griechisches Schiff sei gestoppt worden, und die Besatzung sei festgenommen worden, teilte das griechische Außenministerium mit.
Athen habe alle zuständigen internationalen Organisationen über die Zwischenfälle informiert und alle griechischen Bürger aufgerufen, Reisen nach Iran zu vermeiden, hieß es weiter. Auch seien alle griechischen Schiffe, die sich in der Region des Persischen Golfes bewegten, benachrichtigt worden.

21:15 de.rt.com: DVR: Ausländischen Söldnern droht die Todesstrafe
Wie RIA Nowosti berichtet, hat die Donezker Volksrepublik (DVR) die Ermittlungen im Strafverfahren gegen zwei britische und einen marokkanischen Söldner abgeschlossen. Ihnen drohe die Todesstrafe, teilte die Generalstaatsanwaltschaft der Volksrepublik gegenüber RIA Nowosti mit.
Sie erklärte, sie habe die Beteiligung der Briten Shaun Pinner und Andrew Hill sowie des Marokkaners Ibrahim Saadoun an den Militäraktionen gegen den Donbass festgestellt.

21:28 de.rt.com: NATO-Beitritt von Finnland und Schweden: Stoltenberg nennt Bedenken der Türkei
Laut NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist es unwahrscheinlich, dass Finnland und Schweden der Militärallianz beitreten können, wenn sie nicht auf die Bedenken der Türkei reagieren. Beim bevorstehenden NATO-Gipfel könnten sie zunächst als Gäste anwesend sein.
Es ist unwahrscheinlich, dass Finnland und Schweden auf dem bevorstehenden NATO-Gipfel vom 28. bis 30. Juni NATO-Beitrittskandidaten werden, es sei denn, sie erfüllen die Forderungen der Türkei. Dies teilte der Generalsekretär der NATO Jens Stoltenberg am Donnerstag auf einer Pressekonferenz mit spanischen Medien mit. Der NATO-Chef erkannte die Haltung Ankaras gegen die Aufnahme Schwedens und Finnlands in die Allianz an und forderte, die Bedenken der Türkei bezüglich der angeblichen Unterstützung von Terrorgruppen zu diskutieren und zu lösen. „Kein Land hat so sehr unter Terroranschlägen gelitten wie die Türkei“, sagte Stoltenberg und fügte hinzu:
„Die Türkei ist ein wichtiger Verbündeter, und wenn ein Verbündeter Bedenken hat, sollten diese diskutiert und das Problem gelöst werden.“
Die beiden nordischen Staaten hatten am 15. Mai beschlossen, mit ihrer bisherigen Neutralität zu brechen, und gaben Russlands Militäroperation in der Ukraine als Grund für ihren NATO-Beitritt an. Ihre Beitrittsgesuche wurden von Washington und den europäischen NATO-Verbündeten begrüßt, doch die Türkei und Kroatien drohten, die Anträge zu blockieren, wenn ihre nationalen Sicherheitsbedenken nicht ausgeräumt werden.
In der vergangenen Woche beantragten Finnland und Schweden den Beitritt zur NATO. Die Regierung in Ankara macht jedoch Sicherheitsbedenken wegen der angeblichen Unterstützung beider Länder für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die Kurdenmiliz YPG in Syrien geltend. Am Mittwoch waren Delegationen aus Schweden und Finnland zu Gesprächen in Ankara.
Die Türkei fordert, dass die beiden Staaten diese Gruppen ebenfalls als Terroristen einstufen und Personen ausliefern, die mit diesen Organisationen in Verbindung stehen. Zudem bemängelten Vertreter der Türkei, dass wegen des Kampfes gegen YPG und PKK mehrere Länder die Lieferung von Rüstungsgütern an die Türkei einschränkten. Beobachter sehen auch das Kalkül Ankaras, beispielsweise die Lieferung von F-35-Kampfjets neu verhandeln zu können.
Der NATO-Generalsekretär erinnerte daran, dass der Status der Republik Nordmazedonien als Beitrittskandidat mehr als zehn Jahre lang durch ein Veto Griechenlands verzögert worden war, das sich auf ähnliche Bedenken wie die Türkei berufen hatte, und dass das Problem schließlich gelöst werden konnte. „Schweden und Finnland können als Gastländer am NATO-Gipfel in Madrid teilnehmen, aber wenn sie nicht bis zum 28. Juni auf die Forderungen der Türkei eingehen, wird es schwierig sein, ihren Wunsch, Beitrittskandidat zu werden, zu erfüllen“, sagte Stoltenberg und betonte, er wolle, dass dies „ein schneller Prozess“ sei, und dass noch genügend Zeit dafür bleibe.
Am Dienstag hatte sich Stoltenberg zuversichtlich gezeigt, dass Bedenken der Türkei gegen die Aufnahme Finnlands und Schwedens in die Militärallianz ausgeräumt werden. Die Türkei sei auch angesichts der Lage an den Grenzen zum Irak und zu Syrien für die gesamte NATO von strategischer Bedeutung. Daher müsse man sich zusammensetzen und einen Weg finden. „Und ich bin zuversichtlich, dass wir das tun werden.“ In der Zwischenzeit müsse auch auf Bedenken eingegangen werden, die Finnland und Schweden hinsichtlich der Übergangszeit bis zur Aufnahme geäußert hätten. Stockholm und Helsinki trügen zur kollektiven Verteidigung des Bündnisses bei, was insbesondere für den Ostseeraum wichtig sei, meinte der NATO-Chef beim Weltwirtschaftsforum in Davos.
Moskau bezeichnete die Beitrittsgesuche Schwedens und Finnlands als „schwerwiegenden Fehler mit langfristigen Auswirkungen“, erklärte jedoch, dass deren NATO-Bestrebungen immer noch weniger besorgniserregend seien als die der Ukraine, deren potenzielle Gebietsansprüche im Falle einer Aufnahme in den Block „enorme Risiken für den gesamten Kontinent“ mit sich bringen könnten.

21:40 de.rt.com: Hafen von Mariupol: Bis Juli soll eines der Getreideterminals wiederaufgebaut werden
Die russische Nachrichtenagentur TASS meldet, dass im Hafen von Mariupol bis Juli eines der drei dortigen Getreideterminals wiederhergestellt werden soll. Dies teilte ein Vertreter der Hafenverwaltung am Freitag Reportern gegenüber mit.
„Leider sind alle drei Getreideterminals zerstört, aber wir planen, sie wiederherzustellen und eines der Getreideterminals mit einer Kapazität von 30 000 Tonnen bis zur ersten Ernte im Juli wieder in Betrieb zu nehmen“,
sagte der Hafenvertreter. Er erklärte zugleich, dass es Pläne für den Wiederaufbau eines Getreideterminals gebe, das über einen Lastenaufzug mit einer Kapazität von 130.000 Tonnen Getreide verfügt.

22:00 de.rt.com: Zwei Tote durch Raketenangriff mit Totschka-U in der Siedlung Swatowo (LVR)
TASS berichtet, dass bei einem „Totschka-U“-Raketenangriff auf die Stadt Swatowo durch die ukrainischen Streitkräfte zwei Menschen getötet und acht weitere verletzt worden seien. Dies teilte die Generalstaatsanwaltschaft der Lugansker Volksrepublik (LVR) am Freitag mit.
„Die ukrainischen Streitkräfte griffen die städtische Siedlung Swatowo mit dem taktischen Raketensystem ‚Totschka-U‘ an. Durch die herabfallenden Raketensplitter wurden zwei Menschen getötet und acht weitere leicht bis schwer verletzt“,
teilte die Behörde auf ihrem Telegram-Kanal mit.
Auf Anweisung des Generalstaatsanwalts der LVR hätten sich Staatsanwälte an den Ort begeben, um den Beschuss zu dokumentieren.

22:20 de.rt.com: Ideologe des „Asow“-Regiments erklärt: Gefangen genommene „Asow“-Angehörige werden nicht misshandelt
Es gebe keine Grausamkeiten und keine Äußerungen, die die Würde der gefangengenommenen „Asow“-Kämpfer herabsetzten. Dies bestätigte Wladislaw Dudtschak, der Ideologe der „Asow“-Kämpfer, gegenüber dem Portal Donbass reschajet.
Gerade dieser „Doktor der Philosophie“ hatte die Ideen der Nazi-Ideologie und des Faschismus in die Köpfe seiner Untergebenen gepflanzt. Dudtschak beantwortete dem Portal die Fragen zunächst auf Ukrainisch und wechselte dann ins Russische.
„Die Haftbedingungen sind zufriedenstellend und sogar gut, wenn man es mit dem Essen in ‚Asow-Stahl‘ vergleicht. Die Haftbedingungen sind nicht schlecht. Es gibt absolut keine Misshandlungen, keine Handgreiflichkeiten“,
erklärte Dudtschak.

22:39 de.rt.com: Die Sanktionen des Westens kommen Russland zugute – russische Öleinnahmen steigen an
Trotz zahlreicher Sanktionen im Energiesektor sei es Russland gelungen, von ihnen zu profitieren, wie ein Experte des amerikanischen Onlineportals „Oil Price“ bitter feststellte. Die Öleinnahmen des Landes seien im April stark gestiegen.
Eine der größten Online-Nachrichtenquellen im Energiebereich, die US-amerikanische Website Oil Price, veröffentlichte am 25. Mai einen Expertenbeitrag von Robert Rapier, in dem der Öl- und Gasexperte enttäuscht feststellte: Die Energiesanktionen haben Russland nicht geschadet.
„Obwohl die USA den Kauf von russischem Öl gestoppt haben, bleibt die Herausforderung bestehen, dass Russland einer der größten Ölproduzenten und -exporteure der Welt ist“, betonte Robert Rapier. „Es gibt keine Möglichkeit, russisches Öl vollständig vom Markt zu nehmen, ohne die Ölpreise in die Höhe zu treiben – womöglich auf 200 Dollar pro Barrel.“
Er wies darauf hin, dass der russische Bundeshaushalt nur vier Monate nach Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine bereits 50 Prozent der für das Jahr 2022 geplanten Öl- und Gaseinnahmen erhalten habe, die sich auf 9,5 Billionen Rubel (fast 140 Milliarden Euro) belaufen.
Der Experte betonte:
„Während man versucht, Russland zu bestrafen, indem man sein Öl vom Markt fernhält, profitiert das Land unter dem Strich von höheren Öleinnahmen.“
Rapier bezieht sich auf Janis Kluge, einen Wissenschaftler am Deutschen Institut für Internationale Beziehungen und Sicherheit, der glaubt, dass Russlands Öl- und Gaseinnahmen im April einen neuen Rekordwert erreicht hätten. Er spricht von 1,8 Billionen Rubel (nahezu 28 Milliarden Euro), die Russland allein im April durch Öl- und Gasverkäufe verdient hat – im Vergleich zu 1,2 Billionen (rund 18 Milliarden Euro) im März.
Am 26. Mai meldete Bloomberg, dass mehr russisches Öl als je zuvor an China und Indien geliefert wurde: Die Agentur berief sich auf das Daten- und Analyseunternehmen Kpler, das meldete, dass Asien im vergangenen Monat erstmals Europa als größten Abnehmer des russischen Öls überholt hätte. Dieser Abstand dürfte sich im Mai laut Bloomberg noch vergrößern.

22:50 de.rt.com: Ukraine fordert Deutschland auf, „Nord Stream 1“ abzuschalten
Der Generaldirektor des ukrainischen Gastransportnetzbetreibers, Sergei Makogon, hat erklärt, er habe die deutsche Regierung gebeten, „Nord Stream 1“ abzuschalten, und vorgeschlagen, stattdessen Gas über das ukrainische Gastransportsystem zu beziehen.
„Wir haben zusammen mit Naftogaz einen Appell an das deutsche Wirtschaftsministerium und die deutsche Regulierungsbehörde bezüglich der Aussetzung von ‚Nord Stream 1‘ geschickt, der Pipeline, die derzeit in Betrieb ist … Wir stellen fest, dass die Gründe, die zur Erteilung der Ausnahmegenehmigung für Nord Stream 1 geführt haben, nicht mehr gültig sind. Und wir fordern die deutsche Regierung auf, diese Ausnahmen zu überdenken und die Gaslieferungen nach Europa durch ‚Nord Stream 1‘ tatsächlich auszusetzen oder erheblich einzuschränken“,
sagte Makogon am Freitag im Fernsehsender Ukraina 24.
Er fügte hinzu, dass es jetzt genügend freie Kapazitäten für den Gastransport aus Russland gebe, einschließlich des ukrainischen Systems, das bereit sei, russisches Gas anstelle von „Nord Stream 1“ zu den europäischen Verbrauchern zu transportieren. Mit Blick auf das Kriegsgeschehen in seinem Land geht Makogon davon aus, dass die Lieferung von russischem Gas über das ukrainische Gastransportsystem das System vor seiner angeblich drohenden „Zerstörung“ bewahren könne.

3:00 (2:00) novorosinform.org: Die Ukraine steht vor der vollständigen Vernichtung – Janukowitsch
Der frühere Präsident der Ukraine, Viktor Janukowitsch, sagte voraus, dass Kiew seine Staatlichkeit verlieren und mit Polen fusionieren werde.
Der Ukraine drohe der Verlust ihrer derzeitigen Gebiete und von der westlichen Seite eine vollständige Fusion mit Polen, schrieb Janukowitsch in sozialen Netzwerken.
„So schmerzhaft es für mich ist, heute darüber zu schreiben, aber die Staatlichkeit der Ukraine ist in höchster Gefahr. Ihr droht die vollständige Zerstörung“, erklärte der vierte Präsident des Landes.
Er sagte auch, dass der Grund für die vollständige Fusion Polens mit der Ukraine das wirtschaftliche Scheitern der letzteren sein könnte. Ohne eine starke Unterstützung werde Kiew laut Janukowitsch seine Unabhängigkeit nicht verteidigen können und fallen.

vormittags:

6:15 de.rt.com: Iran und Russland vereinbaren Austausch von Waren und Rohstoffen
Iran und Russland könnten einen Tauschhandel vereinbaren, der es Teheran ermöglicht, russische Rohstoffe im Austausch gegen in Iran hergestellte Waren zu importieren. Das berichtete Press TV am Freitag unter Berufung auf den iranischen Handelsminister Reza Fatemi Amin.
Nach Angaben des iranischen Handelsministers Reza Fatemi Amin, der am Rande eines Treffens der russisch-iranischen Kommission für Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Presse sprach, haben die beiden Länder einen Tauschhandel für bestimmte Waren und Rohstoffe vereinbart. Der Minister erklärte, Iran werde für seine metallverarbeitende und die Bergbauindustrie beispielsweise Stahl, Zink, Blei und Aluminium aus Russland importieren.
Im Gegenzug solle Russland Autoteile und Gasturbinen aus iranischer Herstellung erhalten. Eine Reihe iranischer Unternehmen habe dem Handelsminister zufolge bereits Verträge über die Lieferung und Wartung von Gasturbinen für russische Kraftwerke unterzeichnet.
Während eines Besuchs in Iran in dieser Woche forderte der stellvertretende russische Ministerpräsident Alexander Nowak Teheran auf, im Handel stärker mit Moskau zusammenzuarbeiten. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Shana übergab er iranischen Vertretern eine Liste von Produkten, die Russland derzeit vor allem für die Automobil-, Schiffbau- und Pharmaindustrie benötigt.
Seit Ende Februar, als Russland seine Militäroperation in der Ukraine begann und mit westlichen Sanktionen belegt wurde, haben mehrere Länder die Einfuhr von Stahl aus russischer Produktion verboten.
Mitte März wurde die Einfuhr von in Russland hergestelltem oder aus dem Land reexportiertem Metall in die EU verboten. Einen Monat später schloss sich auch das Vereinigte Königreich diesem Embargo an. Nach Angaben des Vorsitzenden des russischen Stahlverbands und Haupteigentümers von Sewerstal, Alexei Mordaschow, musste Russland bis Anfang April aufgrund der Beschränkungen rund vier Millionen Tonnen Stahl umleiten.

6:45 de.rt.com: Nach Importstopp aus Russland: Polen geht die Heizkohle aus
Im Nachbarland Polen wird die Heizkohle knapp, weil die Führung des Landes die Importe des Brennstoffs aus Russland eingestellt hat. Nun kommt es zu Verkaufsbeschränkungen und überhöhten Preisen bei Weiterverkäufern.
Polnische Unternehmen haben den Verkauf von Kohle im Land beschränkt, nachdem sie die Importe aus Russland blockiert hatten. Das teilte der stellvertretende polnische Minister für Staatsvermögen Piotr Pyzik am Freitag in einer Rede im Parlament mit.
Er erklärte, dass die Nachfrage nach dem Rohstoff im Land die heimische Produktion bei Weitem übersteige, und fügte hinzu:
„Die Unternehmen […] haben beschlossen, Verkaufsbeschränkungen einzuführen, um möglichst viele Kunden mit Brennstoff für die nächste Heizperiode zu versorgen.“
Er räumte ein, dass die Lage im Land schwierig sei und dass die Verbraucher Schwierigkeiten beim Kohlekauf hätten.
Das Import-Verbot für russische Kohle hat außerdem zu Preisspekulationen geführt. Polnische Medien berichteten von langen Schlangen vor den Kohlelagern aufgrund der starken Nachfrage, obwohl die Heizsaison bereits beendet ist.
Laut dem Portal Onet haben sich bereits mehr als 100 Fahrzeuge vor dem Kohlelager in Gorzyce Wielkie angestellt.
Angesichts der Verknappung sind viele Haushalte gezwungen, Kohle von Wiederverkäufern zu einem Preis von 2.500 bis 3.000 Zloty pro Tonne (550 bis 660 Euro) zu kaufen, der weit über dem offiziellen Preis von rund 1.000 Zloty (220 Euro) liegt.
Polen importierte jahrelang Kohle aus Russland, was etwa 20 Prozent des Inlandsverbrauchs des Landes deckte. Im Jahr 2020 wurden etwa 9,4 Millionen Tonnen importiert und hauptsächlich zum Heizen in Privathaushalten verwendet. Zudem importierte das Land etwa 50 Prozent seines Erdgases und über 60 Prozent des von ihm raffinierten Erdöls aus Russland.
Seit dem aktuellen Aufheizen des militärischen Konflikts in der Ukraine fordert Warschau jedoch ein vollständiges Verbot russischer Energieressourcen. Im März erklärte Warschau, dass es alle entsprechenden Importe aus Russland, einschließlich Öl, Gas und Kohle, bis Ende 2022 einstellen werde.

7:30 de.rt.com: Gebiet Cherson schließt seine Grenzen zu von Kiew kontrollierten Gebieten
Die militärisch-zivile Verwaltung des von der russischen Armee kontrollierten ukrainischen Gebiets Cherson hat beschlossen, die Grenzen der Region zu den von Kiew kontrollierten Gebieten dichtzumachen. Der Vizechef der Verwaltung, Kirill Stremoussow, begründete den Schritt mit Sicherheitsvorkehrungen. Der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti teilte er mit:
„Jetzt ist die Grenze sicherheitshalber geschlossen. Es ist sehr gefährlich, die Grenze zu den Gebieten Nikolajew und Dnjepropetrowsk zu überqueren, wenn man die regelmäßigen Angriffe der ukrainischen Kämpfer berücksichtigt.“
Stremoussow erklärte ferner, bei dem jüngsten Beschuss seien in der Pufferzone mehrere Zivilisten ums Leben gekommen. Die ukrainische Seite greife außerdem Männer auf, um sie dann gewaltsam zur Armee einzuziehen. Die Grenze zur Krim und zum von der russischen Armee kontrollierten Teil des ukrainischen Gebiets Saporoschje bleibe offen.

8:02 de.rt.com: Medienbericht: USA genehmigen Lieferung von Raketenwerfern an Ukraine
Die Zeitung New York Times berichtet unter Berufung auf informierte Quellen, dass die Administration des US-Präsidenten Joe Biden die Lieferung von Raketenwerfern an die Ukraine genehmigt habe. Das Weiße Haus werde diese Entscheidung in der nächsten Woche offiziell bekannt geben. Demnach werde die ukrainische Armee Mehrfachraketenwerfer des Typs M31 GMLRS bekommen, deren Reichweite sich je nach Geschoss auf 70 bis 500 Kilometer belaufen könne.
Der russische Botschafter in den USA, Anatoli Antonow, warnt Washington vor diesem Schritt. Er hoffe, dass der gesunde Menschenverstand in dieser Frage siegen werde.
„Es besteht ein Risiko, dass man solche Waffen in der Nähe der russischen Grenze stationieren wird und die Ukrainer die Möglichkeit bekommen werden, russische Städte anzugreifen. Eine solche Situation ist für uns inakzeptabel und unzulässig. Ich bin mir sicher, dass unsere Streitkräfte in diesem Fall alle erforderlichen Schritte unternehmen werden, um die Möglichkeiten der ukrainischen Streitkräfte auf null zu senken.“
Derzeit gehe Moskau von der offiziellen Erklärung des Pentagon-Sprechers John Kirby aus, wonach die Entscheidung über die Lieferungen von Raketenwerfern an die Ukraine noch nicht gefallen sei, so Antonow.

8:10 de.rt.com: Lawrow: Westliche Staatenlenker haben „Unfehlbarkeitskomplex und eine gewisse Paranoia“
Nach Ansicht des russischen Außenministers Sergei Lawrow wird die neokolonialistische Politik westlicher Politiker von Größenwahn und Anspruchsdenken angetrieben. Auch eine gewisse Paranoia leitet sie, sagte Russlands Spitzendiplomat gegenüber RT.
Westliche Oberhäupter halten sich selbst für außergewöhnlich und werden von Größenwahn und irrationalen Ängsten getrieben, sagte der russische Außenminister Sergei Lawrow in einem Interview mit RT Arabic.
Lawrow betonte:
„Wir wissen, dass unsere westlichen Freunde viele Phobien, viele Komplexe haben. Sie haben einen Überlegenheitskomplex, den Unfehlbarkeitskomplex, und ich glaube, sie haben auch eine gewisse Paranoia.“
„Jeder Prozess, der den Westen nicht einbezieht, den der Westen nicht kontrolliert, wird von ihnen als Opposition, als Herausforderung ihrer Vorherrschaft wahrgenommen“, erklärte er und bezog sich dabei auf verschiedene regionale integrationswirtschaftliche Gruppen und Organisationen, an denen Russland beteiligt ist. „Es ist höchste Zeit, dass sie sich diese Gewohnheit abgewöhnen.“
Mit diesen Äußerungen verteidigte Lawrow Moskaus Widerstand gegen die USA und ihre Verbündeten, denen Russland vorwirft, anderen Nationen mit unlauteren Methoden ihren Willen aufzuzwingen. Das Bestreben, Russland mit Wirtschaftssanktionen und diplomatischer Isolation für den Angriff auf die Ukraine zu bestrafen, in den Washington die ganze Welt einbeziehen will, sei das jüngste Beispiel, so Russlands Spitzendiplomat.
„Die Anmaßung des angelsächsischen Bündnisses kennt keine Grenzen, und wir finden jeden Tag eine Bestätigung dafür“, sagte er. „Der Westen schickt jeden Tag seine Abgesandten und Emissäre in ausnahmslos jede Hauptstadt, um Ultimaten zu stellen und zu erpressen.“
Russland sei erfreut darüber, dass die meisten Länder in Asien, Afrika und Lateinamerika dem Druck widerstehen, sagte Lawrow. „Diese Länder wollen ihre nationale Würde nicht aufs Spiel setzen und als Diener im Auftrag [des Westens] herumlaufen“, sagte er.
Diese Haltung ist nicht neu und stellt die moderne Version des europäischen Kolonialismus dar, so Lawrow. Glücklicherweise begünstige die Geschichte eine multilaterale Zukunft für die Welt, sodass die westlichen Nationen, die versuchen, ihren dominanten Status zu bewahren, gegen den natürlichen Fortschritt der Menschheit handeln.
Das Anspruchsdenken des Westens, mit der Welt zu machen, was er will, habe oft katastrophale Folgen, so Lawrow. Dies war der Fall bei Jugoslawien in den 1990er-Jahren, das zerstört wurde, als die USA beschlossen, dass ihre Interessen dies erforderten, beim Irak 2003, als die USA unter falschen Vorwänden in das Land einmarschierten, und bei Libyen im Jahr 2011, erinnerte der russische Außenpolitiker.
„Sicher, sowohl im Irak als auch in Libyen gab es autoritäre Regime, aber es gab dort keine Terroristen. Es gab keine ständigen Kämpfe und militärischen Provokationen“, betonte er. Lawrow fügte hinzu:
„Das ist die Mentalität der westlichen Staaten. Sie glauben, dass ihre Sicherheit von der ganzen Welt abhängt und dass sie daher die Welt beherrschen sollten.“
Die derzeitige Krise in der Ukraine habe dieselbe Ursache, nämlich die Missachtung der nationalen Sicherheit Russlands durch den Westen, erklärte Lawrow weiter. Der Westen habe jahrzehntelang Moskaus Einwände gegen die NATO-Erweiterung in Europa einfach ignoriert und Moskau zur militärischen Option gedrängt, um die Bedrohung einzudämmen, so der Außenminister.

9:05 de.rt.com: Europol zu Waffenlieferungen an Ukraine: Situation wie im Balkankrieg verhindern
Europol ist besorgt, dass aus der Europäischen Union (EU) in die Ukraine gelieferte Waffen langfristig in die falschen Hände geraten könnten. Im Interview für Die Welt am Sonntag sagte Catherine De Bolle, die Direktorin der Europäischen Polizeibehörde:
„Irgendwann ist der Krieg vorbei. Wir wollen eine Situation verhindern wie vor 30 Jahren im Balkankrieg. Die Waffen aus diesem Krieg werden noch heute von kriminellen Gruppen genutzt.“
Europol plane daher, eine internationale Arbeitsgruppe zusammenzustellen, um angesichts des Ukraine-Kriegs Strategien für einen Umgang mit der Situation zu entwickeln. Europol beobachte zudem verdeckte Aus- und Einreiseaktivitäten bekannter terroristischer und gewaltbereiter, extremistischer Personen zwischen der Ukraine und der EU, sagte De Bolle weiter. Derzeit registriere Europol zudem eine Zunahme von Cyberangriffen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg.

Telegram-Kanal der Volksmiliz der LVR: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Hauptmann I.M. Filiponenko über die Lage am 28.05.2022
Bei Gefechten mit den Einheiten der Volksmiliz erlitt der Gegner in den letzten 24 Stunden folgende Verluste an Personal und Technik:
19 Mann;
6 Schützenpanzerwagen;
3 Fahrzeuge.
3 Soldaten der ukrainischen Streitkräfte trafen die richtige Entscheidung, legten die Waffen nieder und retteten so ihr Leben.
Der Gegner setzt den Terror gegen die Zivilbevölkerung der Republik fort und beschießt weiter zivile Infrastruktur frontnaher Ortschaften der LVR, die keinerlei Gefahr für den Gegner darstellt und keine militärischen Objekte sind.
In den letzten 24 Stunden haben die bewaffneten Formationen der Ukraine 32 Geschosse mit 120mm-Mörsern auf Kremennaja abgefeuert.
Außerdem haben die ukrainischen Streitkräfte 3 Raketen mit einem taktischen Raketenkomplex „Totschka-U“ auf Swatowo abgefeuert.
Durch koordinierte Handlungen von Luftabwehreinheiten der Volksmiliz der LVR wurden die Raketen abgeschossen, aber infolge der Detonation eines Kassettengeschossen starben 3 Zivilisten, 15 weitere wurden unterschiedlich schwer verletzt, außerdem wurden das Gebäude der Stadtverwaltung, ein Geschäft und in der Nähe liegende Häuser beschädigt.
Um die Feueraktivität des Gegners auf friedliche Bürger der Republik zu unterbinden, haben die Einheiten der Volksmiliz der LVR die Positionen der BFU, von denen aus geschossen wurde, operativ ermittelt und vernichtet.
Die Volksmiliz strebt danach, das Leben der ukrainischen Soldaten zu schützen und ruft dazu auf, die Waffen niederzulegen, so setzen die Artillerieeinheiten der Volksmiliz die Maßnahmen fort, Agitationsflugblätter auf die Positionen der ukrainischen Streitkräfte abzuschießen.
Die Volksmiliz der LVR liefert gemeinsam mit gesellschaftlichen Organisationen weiter humanitäre Hilfe an Einwohner der befreiten Territorien, außerdem evakuiert sich Zivilisten aus der Kampfzone.

9:09 de.rt.com: Studie: Russland kann auch ohne US-Lizenz Zahlungsausfall abwenden
Die Entscheidung der USA, die Lizenz zur Bedienung russischer Staatsanleihen in US-Dollar nicht zu erneuern, erhöhte das Ausfallrisiko dieser Wertpapiere. Die für deren Emission geltenden Bedingungen ermöglichen Russland jedoch, ein solches Szenario zu vermeiden.
Nachdem die US-Behörden in dieser Woche eine abgelaufene Lizenz, die es dem russischen Finanzministerium bislang erlaubte, US-Dollar-Verpflichtungen gegenüber ausländischen Anlegern zu bedienen, nicht verlängert hatten, begannen westliche Marktteilnehmer mit dem Countdown für einen möglichen Zahlungsausfall Russlands bei der Bedienung seiner Auslandsschulden. Das russische Finanzministerium kündigte daraufhin an, dass es gezwungen sein wird, seine Verpflichtungen in Rubel zu bedienen.
Internationale Rating-Agenturen erklärten, dass eine Redenominierung von Zahlungen (Änderung der Zahlungswährung) einen Zahlungsausfall darstellen würde, es sei denn, es gibt mehrere neuere Eurobond-Emissionen durch das Finanzministerium, bei denen die Option einer Zahlung in Rubel für den Fall vorgesehen ist, dass eine Zahlung in US-Dollar nicht möglich ist. Russland hat Staatsanleihen im Wert von mehr als 30 Milliarden US-Dollar (etwa 27,9 Milliarden Euro) auf dem Markt, die auf US-Dollar lauten.
In den Unterlagen aller russischen Emissionen ist jedoch eine „Währungsentschädigungsklausel“ (Currency Indemnity Clause) enthalten. Sie eröffnet theoretisch die Möglichkeit, Zahlungen in Rubel zu leisten, ohne dass ein Zahlungsausfall Russlands erklärt werden muss. Die Regelung ist unabhängig von einer anderen Bedingung, der alternativen Zahlungswährung, die in den ab 2018 ausgegebenen Wertpapieren enthalten ist und Zahlungen in Rubel ermöglicht, wenn etwa Sanktionen die Zahlung in der ursprünglichen Währung verhindern. Eine entsprechende Recherche wurde von der russischen Zeitung RBC durchgeführt.
Die Währungsentschädigungsklausel sieht vor, dass für den Fall, dass Russland (aufgrund eines Urteils, eines Gerichtsbeschlusses einer beliebigen Gerichtsbarkeit oder einer anderen Entscheidung) einen Schuldner in einer anderen Währung als US-Dollar bezahlen kann und die Zahlungsverpflichtung als erfüllt gilt, wenn der Anleger den Betrag der anderen Währung am nächstmöglichen Tag in Höhe des fälligen Betrags in US-Dollar umtauschen kann. Liegt der US-Dollarbetrag jedoch unter dem bei der Umwandlung fälligen Betrag, sei die Russische Föderation verpflichtet, dem Inhaber den Fehlbetrag und alle weiteren Transaktionskosten zu erstatten.
Warum Russland versuchen könnte, diesen Punkt zu nutzen
Die Bestimmung bezieht sich auf „gerichtliche“ Entscheidungen, ist aber im Prinzip weit genug gefasst, dass Russland kein Zahlungsausfall nachgewiesen werden kann, wenn ausländische Inhaber seiner Wertpapiere tatsächlich in der Lage sind, die erhaltenen Rubel in US-Dollar umzutauschen, so Maximilian Hess, Leiter der Abteilung für politische Risiken bei der Beratungsfirma Hawthorn Advisors. Diese knifflige Bedingung ermögliche es Russland möglicherweise, seine Anleiheverpflichtungen durch Zahlungen in Rubel zu erfüllen, bestätigt auch Mitu Gulati, Staatsschuldenforscher und Professor an der University of Virginia School of Law.
Am 25. Mai stellte das russische Finanzministerium klar, dass Rubelzahlungen an ausländische Schuldner möglicherweise über das National Settlement Depository als Zahlungsstelle in die ursprüngliche Währung entsprechend der Verpflichtung umgerechnet werden können. Das Finanzministerium bestätigte, dass theoretisch jeder ausländische Schuldner, auch aus Ländern, die Russland nicht freundlich gesinnt sind, von einem speziellen Unterausschuss des russischen Finanzministeriums die Erlaubnis erhalten könne, Rubel in US-Dollar zu konvertieren und auf diesem Weg ins Ausland zu bringen. Russland könnte dennoch Wege finden, um die Zahlungen über nicht sanktionierte Institutionen abzuwickeln, räumte Rachel Ziemba, Gründerin des Beratungsunternehmens Ziemba Insights, ein. Das National Settlement Depository steht nicht unter US-Sanktionen und kann daher entsprechende Transaktionen abwickeln.
Ohne eine US-Lizenz dürfen US-Investoren (vermutlich eine Minderheit) zwar keine Transaktionen mit dem russischen Finanzministerium durchführen, das heißt, sie können mit den erhaltenen Rubel nach der neuen Zahlungsmethode nichts anfangen. Nichtamerikanische Anleger (vermutlich eine Mehrheit) könnten hingegen Rubel erhalten und sie in US-Dollar umtauschen. Damit wäre es nicht mehr möglich, einen Zahlungsausfall Russlands zu erklären.
Hess ist jedoch der Ansicht, dass die International Swaps and Derivatives Association ISDA, die die Zahlungen von Finanzinstrumenten regelt, die Anleger gegen den Zahlungsausfall von Emittenten versichern, oder Kreditrating-Agenturen die Erklärung eines russischen Zahlungsausfalls auch dann anerkennen würden, wenn das russische Finanzministerium seine Zahlungen an die ausländischen Schuldner in Rubel leistet, da die Konvertierung des Rubels nicht reibungslos verläuft.
Weitere Optionen
Die Eurobonds des russischen Finanzministeriums werden am 23. Juni (US-Dollaranleihen mit alternativer Zahlungsmöglichkeit in Euro, Pfund Sterling oder Schweizer Franken) und dann am 24. Juni (US-Dollarpapiere ohne Währungsalternativen) fällig. Erstere haben eine Nachfrist von 30 Tagen, innerhalb derer die Zahlung noch möglich ist, ohne dass Verzug eintritt, während letztere eine Nachfrist von 15 Tagen haben. Der Zahlungsausfall erfolgt jedoch nicht automatisch: Mindestens 25 Prozent der Inhaber der Emission müssen ihn erklären. In diesem Fall können auch Inhaber anderer Emissionen deren vorzeitige Rückzahlung einfordern (Cross-Default).
Vom russischen Finanzministerium wurde bereits eine Möglichkeit geprüft, die Verpflichtungen aus Eurobonds in Rubel (in US-Dollar als ursprünglicher Währung) durch ein Verfahren zur vorzeitigen Rückzahlung zu 100 Prozent des Nennwerts zu erfüllen. Da es sich dabei um ein freiwilliges Angebot handelt, kann es damit nicht zum Zahlungsausfall bei der Rücknahme der Wertpapiere in Rubel kommen, erklärte Hess. Darüber hinaus gilt die Rücknahme von Wertpapieren rechtlich nicht als Rücknahme, sodass sie zu beliebigen Bedingungen erfolgen kann. Ende März reichten die ausländischen Schuldner jedoch fast keine Papiere für die vorzeitige Rücknahme von Rubel ein, da sie keine Garantie hatten, diese in US-Dollar umtauschen und aus Russland herausbringen zu können.
Die Bedingungen der russischen staatlichen Eurobonds sehen auch die Möglichkeit vor, die Währung der Emission zu ändern. Dazu müssen allerdings die Inhaber von 75 Prozent der Emission einer solchen Änderung zustimmen.
Russland kann sich auch die Möglichkeit vorbehalten, auf Euro lautende Schuldtitel an nichtamerikanische Inhaber zu zahlen. Am 4. Mai teilte die EU-Kommission mit, dass die europäischen Sanktionen die russische Regierung nicht daran hindern, die vor dem 9. März ausgegebenen Eurobonds zu bedienen. Darüber hinaus erlaubte die britische Regierung am 1. April, dass die Finanzinfrastruktur des Vereinigten Königreichs bis mindestens zum 30. Juni für die Zahlung russischer Staatsschulden genutzt werden kann.

10:29 (9:29) novorosinform.org: Der Gesundheitszustand des 80-jährigen serbischen Generals Mladic im Haager Gefängnis hat sich stark verschlechtert
Der in Den Haag inhaftierte serbische General Ratko Mladic sei lebensgefährlich geschwächt, sagte sein Sohn.
2021 wurde Ratko Mladic zu lebenslanger Haft verurteilt. Wie sein Sohn sagte, ist der 80-jährige General extrem geschwächt, er könne nicht einmal mehr 30-40 Schritte gehen und brauche Hilfe in den gewöhnlichsten menschlichen Angelegenheiten. Seine Angehörigen hätten keinerlei Informationen über die Behandlung, betonte der Sohn.
Mladic war einer der Anführer der Serben während des Zusammenbruchs Jugoslawiens. Von ihm angeführte serbische Truppen leisteten den Separatisten, die das Land unter der Kontrolle des Westens zerstörten, mächtigen Widerstand. Heute rächt sich der Westen, besorgt über das Leid der ukrainischen Bevölkerung, an dem alten Helden und verurteilt ihn zu einem qualvollen Tod innerhalb der Mauern des Haager Gefängnisses.
Erinnern Sie sich daran, dass Wladimir Putin wenige Tage nach Beginn der Spezialoperation die westliche Gemeinschaft ein „Imperium der Lügen“ nannte.

Telegram-Kanal der Volksmiliz der DVR: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR zur Lage am 28.5.22 um 10:30 Uhr
In den letzten 24 Stunden hat der Gegner 385 Artillerie- und Mörsergeschosse mit 220mm-Mehrfachraketenwerfern BM-27 „Uragan“, 122mm-Mehrfachraketenwerfern BM-21 „Grad“, 152mm- und 122mm-Rohrartillerie und 120mm- und 82mm–Mörsern abgefeuert.
Die Gebiete von 13 Ortschaften der Republik wurden beschossen. Infolge der ukrainischen Aggression starb ein Zivilist, 4 wurden verletzt. 31 Wohnhäuser und 3 zivile Infrastrukturobjekte wurden beschädigt.
Die Materialien zu Tod und Verletzung von Zivilisten sowie zur Beschädigung von Infrastruktur werden an die Generalstaatsanwaltschaft der DVR übergeben, um sie den Strafverfahren gegen das Kommando der ukrainischen Streitkräfte hinzuzufügen.
Soldaten der Donezker Volksrepublik befreien gemeinsam mit den Streitkräften der Russischen Föderation weiter Ortschaften unserer Republik von den ukrainischen Besatzern. In den letzten 24 Stunden haben unsere Soldaten 49 ukrainische Nationalisten, 3 Panzer, 2 Schützenpanzer und 15 Feuerpunkte des Gegners vernichtet. Unsere Verteidiger haben 2 Schützenpanzer, 3 Schützenpanzerwagen und einen Panzer erbeutet.
16 Soldaten der 95. Luftsturmbrigade und 10 Soldaten der 25. Luftlandebrigade haben freiwillig die Waffen niedergelegt, wodurch sie ihr Leben gerettet haben.

9:44 de.rt.com: Asien überholt Europa zum ersten Mal beim Kauf von russischem Öl
Vor dem Hintergrund der westlichen Restriktionen gegen Russland sind die Käufe von russischem Öl in Asien sprunghaft angestiegen, wie die Daten zu den Rohöltransporten auf dem Seeweg zeigen. Dieser Rekord ist in erster Linie auf die Lieferungen nach Indien zurückzuführen.
Asiatische Länder haben Europa zum ersten Mal in Bezug auf die aus Russland bezogenen Ölmengen überholt. Dies berichtete Bloomberg unter Berufung auf Berechnungen der Kpler-Analysten aus Singapur.
In der vergangenen Woche transportierten Tanker zwischen 74 und 79 Millionen Barrel russisches Öl, fast dreimal so viel wie vor dem 24. Februar. Nach Europa wird russisches Rohöl hauptsächlich über Pipelines transportiert.
Laut der Kpler-Analystin Jane Xie stiegen russische Öltransporte auf dem Seeweg im April auf ein Rekordhoch, was vor allem auf die verstärkten Käufe Indiens und Chinas zurückzuführen ist. Sie stellte fest:
„Einige Käufer in Asien interessieren sich mehr für die Wirtschaft als für die politische Lage. Allerdings achten die USA darauf, dass Indien russisches Öl kauft, so dass es bei diesem Handelsstrom einige Abwärtsrisiken geben könnte.“
Nachdem Russland eine spezielle Militäroperation in der Ukraine eingeleitet hatte, begannen die EU-Länder über ein vollständiges Embargo für russisches Öl zu diskutieren, doch bisher wurde keine Einigung erzielt. Ein Versuch, den Boykott in das sechste EU-Sanktionspaket gegen Russland aufzunehmen, stieß auf den Widerstand Ungarns. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, erklärte, Brüssel rechne damit, die Einfuhr von russischem Rohöl innerhalb von sechs Monaten und die Lieferung von Ölprodukten bis Ende 2022 einzustellen.
Anfang Mai erklärten von der Financial Times befragte Analysten, dass Moskau seine Exporte auf den asiatischen Markt umlenken müsste, wenn die Europäische Union die Einfuhr von russischem Öl verbieten würde. Sie wiesen jedoch darauf hin, dass Russland auf dem Weg zur Umkehrung der Kohlenwasserstoffströme mit logistischen Schwierigkeiten konfrontiert werden könnte, insbesondere mit einem Mangel an Tankschiffen.
Ein Beispiel für solche Probleme beschrieb Reuters im April unter Berufung auf Quellen: Der Nachrichtenagentur zufolge hatte die indische Öl- und Erdgasgesellschaft ONGC Schwierigkeiten bei der Suche nach einem Schiff, das 700.000 Barrel russisches Öl aus dem Fernen Osten transportieren sollte. Die Suche wurde durch Reputationsrisiken für die Transportunternehmen und Schwierigkeiten beim Abschluss von Versicherungen erschwert.
Schäden, die durch den Verlust des europäischen Marktes entstehen, könnten teilweise durch höhere Energiepreise ausgeglichen werden. Gleichzeitig kaufen die asiatischen Länder russisches Öl mit einem erheblichen Preisnachlass. So suchten laut Bloomberg Anfang Mai indische Käufer die Möglichkeit, russisches Öl zu einem Preis von unter 70 US-Dollar (65,3 Euro) zu kaufen, obwohl der Preis für die Referenzsorte Brent zu diesem Zeitpunkt bei 100 US-Dollar (93,3 Euro) pro Barrel lag. Am 27. Mai war ein Barrel der Sorte Brent 116 US-Dollar (108,2 Euro) wert.

10:35 de.rt.com: Abteilung für Wiederaufbau der Volksrepubliken Donezk und Lugansk in Russlands Bauministerium geschaffen
Russlands Bauministerium hat eine Abteilung für alle Belange des Wiederaufbaus der befreiten Gebiete der Volksrepubliken Donezk und Lugansk eingerichtet. Dies berichtete die russische Nachrichtenagentur TASS mit Verweis auf eine Mitteilung des Pressedienstes dieses Ministeriums am Freitag:
„Die neue Struktur berücksichtigt insbesondere […] die Wiederherstellung der befreiten Gebiete der DVR und LVR und die Koordinierung dieser Aktivitäten.“
Zuvor hatte der Stellvertretende russische Premierminister Marat Husnullin erklärt, dass rund 1.000 russische Bauarbeiter bereits mit dem Wiederaufbau von beschädigten Häusern, Straßen und Infrastrukturen in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk begonnen haben. Dieses Personal solle noch aufgestockt werden. Der Vize-Ministerpräsident erklärte außerdem, dass zur Koordinierung der Arbeiten ein zentraler Stab eingerichtet wurde, an dem alle betroffenen Behörden beteiligt sind.

11:03 de.rt.com: Donezker Eparchie: Unabhängigkeit der Ukrainisch-orthodoxen Kirche betrifft nicht alle Diözesen
Der Pressedienst der Donezker Eparchie der Ukrainisch-orthodoxen Kirche teilt mit, dass der gestrige Beschluss über die Unabhängigkeit vom Moskauer Patriarchat nicht für alle Diözesen gelte.
„Nach dem Beschluss des Konzils der Ukrainisch-orthodoxen Kirche sind von den Satzungsänderungen einige Eparchien ausgenommen. Darunter ist die Donezker Eparchie. Das heißt, dass es keine Änderungen für das kirchliche Leben in der Donezker Eparchie geben wird.“
Am 27. Mai hatte das Konzil der Ukrainisch-orthodoxen Kirche ihre „völlige Selbstständigkeit und Unabhängigkeit“ vom Moskauer Patriarchat erklärt. Was den Konflikt angehe, sei man uneins mit der Position des Moskauer Patriarchen Kirill, teilte die Kirche am Freitag in Kiew mit. Man verurteile den Krieg und appelliere an die Ukraine und Russland, den Verhandlungsprozess fortzusetzen und das Blutvergießen zu stoppen. Der Sprecher des Moskauer Patriarchats, Wladimir Legoida, räumte ein, dass sich die Ukrainisch-orthodoxe Kirche in eine sehr schweren Situation befinde und von mehreren Seiten unter Druck gesetzt werde. Zugleich drückte er seine Hoffnung aus, dass die Kirche ihre Einheit bewahren werde.

Eine zerstörte Kirche in Wolnowacha, 11. März 2022.

11:32 de.rt.com: Russland erklärt Stadt Krasny Liman für von ukrainischen Nationalisten befreit
Auf seinem Pressebriefing am Samstagvormittag hat der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Generalmajor Igor Konaschenkow, über den Verlauf der sogenannten Sonderoperation Russlands in der Ukraine berichtet. Ihm zufolge hätten die Einheiten der Donezker Volksmiliz und der russischen Armee gemeinsam die Stadt Krasny Liman vollkommen von den ukrainischen Nationalisten befreit. Außerdem habe Russland hochpräzise Raketenangriffe auf ukrainische Militärziele fortgesetzt. Dadurch seien mehrere Kommandopunkte und Ansammlungen von Technik und Personal der ukrainischen Streitkräfte getroffen worden. Zerstört worden seien auch vier Munitionslager in der Nähe der Ortschaften Nyrkowo, Bachmut und Mironowka.
Konaschenkow berichtete ferner über den Einsatz der russischen Luftwaffe. Bei mehreren Angriffen auf Kommandopunkte, Munitionslager und Ansammlungen von Technik und Personal seien mehr als 260 Nationalisten ums Leben gekommen. Im Himmel über den Ortschaften Sagradowka im Gebiet Cherson und Barwenkowo im Gebiet Charkow seien zwei ukrainische Su-25-Flugzeuge abgeschossen worden.
Nach Angaben von Konaschenkow habe die russische Flugabwehr in der Nähe der Ortschaft Orechowo im Gebiet Saporoschje einen ukrainischen Mi-8-Hubschrauber abgeschossen. Außerdem seien über den ukrainischen Gebieten Charkow und Nikolajew sowie über der Volksrepublik Lugansk 18 ukrainische Drohnen, darunter eine des Typs Bayraktar TB2, zerstört worden. In der Nähe der Ortschaft Swatowo in der Volksrepublik Donezk habe man eine ukrainische ballistische Rakete des Typs Totschka-U abgefangen. In den Gebieten Cherson und Charkow seien außerdem sieben reaktive Geschosse vom Typ Smertsch abgefangen worden.

12:47 (11:47) ukrinform.de: Panzerhaubitzen M109 in die Ukraine eingetroffen – Verteidigungsminister Resnikow
In die Ukraine ist schon eine der Versionen der Panzerhaubitzen M109 eingetroffen.
Das gab Verteidigungsminister der Ukraine Olexij Resnikow auf Facebook bekannt. „Das ist sehr gute Technik. Ihre Lieferung ist ein Ergebnis der Kooperationen mehrerer Länder“, schrieb Resnikow.
Nach Angaben der Minister setzt die ukrainische Armee schon drei Typen von Haubitzen im Kaliber von 155 mm an der Front ein. Das seien die Haubitzen M777, FH70 und CAESAR.
Resnikow zufolge erhält die Ukraine Antischiffsraketen Harpoon, die von ausgebildeten Soldaten bedient werden. Harpoon und die ukrainischen Antischiffsraketen Neptun könnten den Schwarzen Meer befreien und sicher machen sowie die Stadt Odessa schützen.
Der Verteidigungsminister teilte auch die Lieferung an die Ukraine von mehr als 100 Drohnen verschiedener Typen aus den USA mit. Außerdem habe die Ukraine in den letzten anderthalb Monaten mehr Nato-Artilleriegeschosse erhalten, als befreundete Länder die Geschosse sowjetischer Bauart in sechs Monaten produzieren können. Er kündigte weitere Lieferungen von Munition an.

nachmittags:

12:12 de.rt.com: Bundeswirtschaftsminister Habeck setzt auf Einigung im Tauziehen um Bundeswehr-Sondervermögen
Im politischen Tauziehen um das geplante Sondervermögen für die Bundeswehr setzt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf eine Einigung. Befragt dazu, wie diese aussehen werde, sagte der Grünen-Politiker der Welt am Sonntag,
„dass die Bundeswehr möglichst viele neue Waffen und eine funktionsfähige Ausrüstung erhält und die Finanzierung notwendiger sicherheitsrelevanter Systeme nicht ausgeschlossen ist.“
Es sei unstrittig, dass die Bundeswehr jetzt schnellstmöglich einsatzfähig gemacht werde. Das sei notwendig und ausdrücklich richtig. Die Verteidigungsfähigkeit des Landes definiere sich aber nicht allein durch die Anzahl von Waffen, sondern auch durch einen Schutz vor digitalen Angriffen auf kritische Infrastruktur. Klar sei, dass sich alle Investitionen aus dem Sondervermögen auf die Verteidigungsfähigkeit beziehen werden.
Die Bundesregierung will die Bundeswehr mit dem Sonderprogramm von 100 Milliarden Euro stärken. Das Sondervermögen soll im Grundgesetz verankert werden, wofür eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich ist. Die Union hat jedoch Bedingungen für eine Zustimmung gestellt. Umstritten ist derzeit etwa, wofür das Geld genau ausgegeben werden soll.

13:33 (12:33) novorosinform.org: In Riga könnte das Denkmal für die Soldaten der Sowjetarmee gesprengt werden
Der Stadtrat von Riga erwägt alle Optionen für den Abriss des Denkmals für die Soldaten-Befreier von den Nazi-Invasoren.
Der stellvertretende Bürgermeister Vilnis Kirsas wies darauf hin, dass die Behörden keine Informationen im Zusammenhang mit dem Abriss des Denkmals offenlegen könnten. Das berichtet TASS unter Berufung auf das Delfi-Portal.
Kirsas begründete dies damit, dass die Offenlegung jeglicher Informationen den Abrissprozess stören könnte. Er fügte hinzu, dass auch die Stadtverwaltung mögliche Provokationen befürchte.
Der Vizebürgermeister erklärte, dass der Stadtrat von Riga verschiedene Möglichkeiten erwäge, das Denkmal abzureißen, einschließlich der Sprengung.

12:41 de.rt.com: Bundesarbeitsminister Heil gegen sofortiges Embargo für Gas aus Russland
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat vor gravierenden Folgen eines abrupten Embargos für Gas aus Russland gewarnt. Die Zeitungen der Funke Mediengruppe zitieren den Politiker mit den Worten:
„Wir müssen Schritt für Schritt unabhängiger von Gasimporten werden. Aber ein Sofort-Embargo würde sowohl die Preissteigerungen noch weiter anheizen als auch zum Verlust von Arbeitsplätzen führen.“
Deswegen müsse man das vermeiden. Dass der deutsche Arbeitsmarkt robust und stark bleibe, sei nach zwei Jahren COVID-19-Pandemie keine Selbstverständlichkeit.
„Im Falle eines sofortigen Gasembargos allerdings wären wir ökonomisch und sozial in einer ganz anderen Situation.“
Heil zufolge erlebe Deutschland die stärkste Inflation seit Anfang der 1980er Jahre. Sie sei aber nicht das Ergebnis von überzogenen Lohnforderungen. Die steigenden Energiepreise und die Störung von Lieferketten seien die Ursache.

13:11 de.rt.com: Moskau weist Vorwurf einer Seeblockade im Schwarzen Meer zurück: Kiew verweigert jede Kooperation mit Russland und Dritten
Russlands Außenamtssprecherin Maria Sacharowa hat den Vorwurf des Westens zurückgewiesen, wonach russische Kriegsschiffe ausländische Handelsschiffe im Schwarzen und im Asowschen Meer blockieren würden. Diese Behauptung sei haltlos, erklärte die Diplomatin und ergänzte:
„In Mariupol nahm der Hafen den Betrieb wieder auf, nachdem Armeeangehörige aus Russland und der Volksrepublik Donezk ihn unter eigene Kontrolle genommen hatten. Die Fahrrinne wurde freigegeben. Es wurden Bedingungen für die Schiffsausfahrt geschaffen.“
Sacharowa erklärte außerdem, dass die russische Marine jeden Tag von 8 Uhr bis 19 Uhr Ortszeit zwei humanitäre Seekorridore öffne, während sich die ukrainische Seite weigere, mit Vertretern von Drittstaaten und ausländischen Reedereien zusammenzuarbeiten, um den in den Häfen blockierten Schiffen ein sicheres Geleit zu gewähren. Die Behörden in Kiew hätten die betroffenen Crews faktisch als Geiseln genommen.

Auf dem Bild: Das Frachtschiff „RM-3“ läuft am 28. Mai 2022 im Hafen von Mariupol ein.

14:08 de.rt.com: Ukrainischer Verteidigungsminister Resnikow meldet Ankunft von Harpoon-Antischiffsraketen
Der ukrainische Verteidigungsminister Alexei Resnikow hat auf Facebook erklärt, dass sein Land die erste Charge von Antischiffsraketen des Typs „Harpoon“ erhalten habe. Die Waffen seien aus Dänemark mit der Hilfestellung Großbritanniens geliefert worden. In Kombination mit den ukrainischen Antischiffsraketen vom Typ „Neptun“ könne so das Schwarze Meer befreit und wieder sicher gemacht sowie die Hafenstadt Odessa geschützt werden. Der Minister betonte extra, dass diese Raketen von trainierten ukrainischen Einheiten eingesetzt werden würden. Resnikow berichtete außerdem über die Ankunft von Panzerhaubitzen aus den USA.

14:17 de.rt.com: Whistleblower willkommen: EU richtet Onlinedienst für Hinweise über Sanktionsverstöße ein
Um die Einhaltung von EU-Sanktionen zu überwachen, hat die Europäische Kommission das EU-Sanctions-Whistleblower-Tool eingerichtet. Alle Interessierten werden eingeladen, mögliche Sanktionsverstöße anonym und sicher zu melden.
Die Europäische Kommission hat die Bürgerinnen und Bürger der EU zur Mithilfe aufgerufen. Sie sollen mithelfen, Verstöße gegen die gegen Russland und Belarus verhängten Sanktionen zu melden.
Mitte Mai tweetete sie:
„Kennen Sie jemanden, der gegen die EU-Sanktionen gegen Russland oder Belarus verstößt? Wir haben ein Online-Tool für Whistleblower eingerichtet, mit dem sie uns kontaktieren und Verstöße gegen EU-Sanktionen melden können.“
Mit diesem Online-Dienst lädt die Kommission dazu ein, alle möglichen Fälle der Umgehung vom EU-Sanktionen zu melden, wobei die Meldung aller „vergangenen, laufenden oder geplanten“ Verstöße willkommen ist. Whistleblowern wird völlige Anonymität garantiert.
Nach Angaben des Mediennetzwerks Euractiv sei der Online-Dienst seit März in Betrieb. Unter Berufung auf einen nicht genannten EU-Beamten berichtet das Portal, dass seit März „insgesamt 64 Beschwerden“ im Zusammenhang mit den gegen Russland verhängten Sanktionen eingegangen seien.
„Einige Berichte werden noch mit den Berichterstatter:innen geklärt, um weitere Details, Fakten und so weiter zu erfahren“, so der EU-Beamte gegenüber Euroactiv.
Er fügte hinzu, dass einige Meldungen keine unmittelbaren Sanktionsverstöße beträfen, sondern „eher neue persönliche Benennungen empfehlen“ würden.

15:35 (14:45) novorosinform.org: Der Generalstab der Streitkräfte der Ukraine hat über die Richtung der Gegenoffensive entschieden – Quelle
Die ukrainische Armeeführung und das ukrainische Präsidialamt bereiten eine Blitzoffensive in eine Richtung vor, um die negativen Auswirkungen der bevorstehenden Kapitulation von Sewerodonezk einzudämmen, so der Telegram-Kanal Legitimny.
Westliche Militärberater boten dem Generalstab der Streitkräfte der Ukraine mehrere Optionen für die Richtung der Gegenoffensive an, aber in Kiew entschied man sich für einen weiteren Versuch, die Insel Smeiny („Schlangeninsel“) zu erobern. Das ukrainische Kommando glaubt, dass dies die einfachste Operation sei, da die Cherson-Richtung bereits durch russische Truppen gut befestigt ist.
„Jetzt erwarten der Generalstab und die Streitkräfte der Ukraine bestimmte Waffen von der NATO, die helfen werden, diese spezielle Operation durchzuführen“, schreibt „Legitimny“.
Die Autoren des Kanals stellen fest, dass es für das Büro von Selenskij wichtig sei, die Insel um jeden Preis zu besetzen, um die „Informationsflut“ über die Übergabe von Sewerodonezk, die in naher Zukunft stattfinden wird, zu stören.

14:46 de.rt.com: Kreml: Putin telefoniert mit Macron und Scholz
Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach Angaben des Kremlpressediensts mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron und dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz telefoniert. In der Mitteilung war die Rede von einem „vertieften Meinungsaustausch“ über die Situation in der Ukraine. Ins Gespräch kam demnach auch die globale Lebensmittelsicherheit. Putin erklärte Macron und Scholz die „realen Ursachen“ der Lebensmittelkrise. Diese seien die Folge einer irrtümlichen Politik des Westens. Der russische Präsident zeigte sich aber bereit, gemeinsam nach Wegen für einen ungehinderten Export von Getreide, darunter aus den Schwarzmeer-Häfen, zu suchen.
Außerdem besprachen die Politiker die humanitäre Situation im Donbass. Putin informierte Scholz und Macron über die Anstrengungen Russlands, das „friedliche Leben in Mariupol und in anderen befreiten Städten des Donbass“ einzurichten. Die russischen Streitkräfte befolgten strikt alle Grundsätze des internationalen humanitären Rechts, betonte der Kremlchef.
Außerdem warnte Putin vor andauernden westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine. Diese könnten die Situation weiter destabilisieren und die humanitäre Krise verschärfen.

15:54 (14:54) novorosinform.org: Biden und Selenskij werden als Präsidenten in die Geschichte eingehen, die eine Hungersnot auf dem Planeten inszeniert haben– Wolodin
Der Vorsitzende der Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, kommentierte die Pläne des Westens, Getreidelager in der Ukraine zu leeren.
Biden und Selenskij müssten die Konsequenzen dessen verstehen, was jetzt in der Ukraine passiert. Wolodin schrieb darüber auf seinem Telegram-Kanal und kommentierte die Vorschläge Washingtons und Brüssels, ukrainische Getreidespeicher zu leeren.
Er bemerkte, dass die Situation in der „Unabhängigen“ (Ukraine, A.d.Ü.) jetzt schon schwierig sei. Eine Reihe von Regionen war nicht in der Lage, Frühjahrsfeldarbeiten durchzuführen, was zu Nahrungsmittelknappheit führen kann.
Volodin wies darauf hin, dass die EU aufgrund des Embargos für die Lieferung von Düngemitteln aus Russland bereits mit einer Düngemittelknappheit konfrontiert sei. Er fügte hinzu, dass die beschlossenen Sanktionen schließlich vor allem die Staaten treffen würden, die Probleme mit Lebensmitteln hätten. Zusammenfassend sagte der Sprecher der Staatsduma für Ende dieses Jahres eine Hungersnot in vielen Ländern der Welt voraus.

15:30 de.rt.com: Ex-Präsident Poroschenko Grenzübertritt verweigert
Dem früheren ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko ist nach eigenen Angaben die Ausreise für einen Besuch in Litauen verweigert worden. Trotz einer offiziellen Reisegenehmigung sei ihm der Grenzübertritt verweigert worden, teilte sein Pressedienst mit. Poroschenko wollte demnach in Vilnius als Mitglied der ukrainischen Delegation an der Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO teilnehmen. Zudem waren Treffen mit dem litauischen Präsidenten Gitanas Nauseda und einer Gruppe europäischer Abgeordneter vorgesehen.
Zuvor hatten ukrainische Medien Fotos veröffentlicht, die Poroschenko beim Grenzübertritt zu Polen im Gespräch mit Polizeibeamten zeigten. Es sei in seinem privaten Range Rover unterwegs gewesen.
Nach Verweigerung des Grenzübertritts warf Poroschenko den Behörden den Bruch des in Kriegszeiten geltenden „politischen Waffenstillstands“ vor. Dieser sei einer der „Pfeiler der nationalen Einheit angesichts der russischen Aggression“, hieß es in der Mitteilung des Pressedienstes des Ex-Präsidenten.
Der Milliardär Poroschenko hatte die Ukraine von 2014 bis 2019 regiert, bevor er die Wahl gegen den heutigen Präsidenten Wladimir Selenskij verlor. Die ukrainischen Behörden hatten vor Kriegsbeginn Dutzende Straftaten untersucht, in die der 56-Jährige verwickelt sein soll. Im Dezember hatten sie bekannt gegeben, dass sie den Chef der Oppositionspartei Europäische Solidarität des Hochverrats verdächtigen.

16:15 de.rt.com: Militärexperte: Ukrainische Streitkräfte kann nur der Rückzug retten
Der russische Militärexperte Alexei Leonkow weist darauf hin, dass die „Schlacht um den Donbass“ nach Einschätzung vieler westlichen Beobachter für die Ukraine bereits verloren sei.
„Die Verteidigung des Donbass kann höchstens noch ein paar Wochen durchhalten, vielleicht bricht sie aber auch bald zusammen. Die vernünftigste Lösung ist daher der Rückzug der Truppen, so wie es der Armeestabschef Saluschny tat, als er Swetlodarsk verließ“, sagte Leonkow im Interview mit dem Nachrichtenportal Ukraina.ru.
Dies sei die einzige Taktik, die die kampffähigsten Einheiten der ukrainischen Armee retten könnte. Die Niederlage der ukrainischen Armee fand bisher nur an einem Abschnitt der Front statt.
„Um diesen gesamten Bogen zu halten, brauchen sie Kräfte mit genau denselben Qualifikationen, und die werden nicht so schnell auftauchen. Sie müssen ausgebildet werden, und das dauert sechs Monate bis zu einem Jahr.“
Auch werde es für die Ukraine schwierig sein, zur Verteidigung jeder Großstadt eine gut ausgerüstete und ausgebildete Garnison zu halten, wie dies in Mariupol der Fall war. Die Garnison von Mariupol habe am Anfang der Kampfhandlungen bis zu 20.000 Kämpfer gezählt.

Kämpfer der ukrainischen Territorialverteidigung erhalten am 24. Mai eine Ausbildung für Kämpfe in bewaldeten Gebiet. Auf dem Bild: Identifizierung gefährlicher Schlangenarten

16:45 de.rt.com: Ex-Kommandant der russischen Luftlandetruppen: Demilitarisierung der Ukraine kann fünf bis zehn Jahre dauern
In einem großen auf YouTube veröffentlichten Interview hat der Generaloberst und ehemalige Kommandeur der Luftlandetruppen Wladimir Schamanow seine Einschätzung zum Verlauf der russischen Militäroperation in der Ukraine gegeben und sich zu Perspektiven der Ukraine als Staat geäußert. Derzeit ist Schamanow stellvertretender Vorsitzender des Staatsduma-Ausschusses für die Entwicklung der Zivilgesellschaft.
Was die Ukraine nach der Sonderoperation erwarte, sei derzeit schwer abzusehen. Laut Schamanow könnte die „Entmilitarisierung“ des Landes parallel zur „Entnazifizierung“ fünf bis zehn Jahre dauern.
Zum Verlauf der Operation zum Schutz der Donbass-Republiken sagte er, dass der Wunsch, das Donbass-Problem „vollständig“ zu lösen, im Moment offensichtlich sei und die verfügbaren Mittel dies ermöglichten.
„In absehbarer Zeit sollte es keine Beschleunigung geben“, betonte Schamanow und wies darauf hin, dass das Militär die anstehenden Aufgaben ohne Einmischung lösen sollte. Der Generaloberst betonte, das russische Militär sei sich darüber im Klaren, dass es umso schwieriger werde, dem kollektiven Westen zu widerstehen, je länger die Sonderoperation dauere. Er wies auch auf militärische Aktivitäten der Nachbarstaaten der Ukraine wie Polen oder Rumänien hin, die sich erschwerend auf den Verlauf der Operation auswirken könnten.
Ihm zufolge wird es in der Ukraine künftig schwierig sein, „eine Regierung zu bilden, die sich nicht mit diesen Neonazis gemein gemacht hat“. Das Ausmaß des Nationalismus in der ukrainischen Gesellschaft sei erschreckend, und die rückläufige Entwicklung könne 20 bis 40 Jahren dauern.
Im Gespräch räumte der General auch Fehler der Militärführung ein. Zu Anfang der Operation habe die russische Armee erwartet, dass sie in der Ukraine „mit Blumen begrüßt“ werde. Diese „Komponente“ sei bereits überwunden.

18:14 (17:14) ukrinform.ua: Wir haben bereits genug „Harpoon“, um die gesamte Schwarzmeerflotte Russlands zu versenken – Sprecher der Militärverwaltung von Odessa
Die Ukraine hat genügend Harpoon-Schiffsabwehrraketen erhalten, um alle Schiffe der russischen Schwarzmeerflotte bei Verteidigungsoperationen zu versenken.
Dies teilte der Sprecher der Militärverwaltung von Odessa, Sergij Bratschuk, in Telegram mit, berichtet Ukrinform.
„Bisher haben wir so viele Harpoon-Raketen erhalten, dass wir die gesamte russische Schwarzmeerflotte versenken können“, sagte Bratschuk.
Er veröffentlichte auch ein Video über den Einsatz der Rakete.
Laut Bratchuk wurde die Wirksamkeit der Harpoon-Rakete sowohl bei Teststarts als auch im Kampf demonstriert.
„Nach Abschluss der Startphase sinkt die Rakete auf eine Höhe von 15 Metern über dem Meeresspiegel und absolviert anschließend einen Marschflug. Dann sinkt sie auf 2 Meter ab und nimmt das Ziel ins Visier.“, sagte er.
Der Sprecher sagte unter Berufung auf US-Experten, dass fünf Harpoon-Raketen abgefeuert werden sollten, um einen Flugzeugträger lahmzulegen, vier, um den Kreuzer zu zerstören, und zwei, um einen Zerstörer zu zerstören.
„Mit einer Rakete kann ein kleines Schiff oder Boot schwer beschädigt werden. So wurden beispielsweise zwei iranische Schiffe durch Harpoon-Raketen im Persischen Golf versenkt.“, sagte Bratchuk.
Wie Ukrinform berichtete, erhält die Ukraine nach Angaben des Verteidigungsministeriums bodengestützte Raketenträgersysteme und eine entsprechende Anzahl von Harpoon-Antischiffsraketen. Neueste Waffen kommen vor allem aus Dänemark, Großbritannien und den Niederlanden.

Telegram-Kanal des Stabs der Territorialverteidigung der DVR: Abendbericht des Stabs der Territorialverteidigung der DVR am 28. Mai 2022
Die Behörden der DVR führen weiter vorrangige Maßnahmen zum Wiederaufbau des sozial-humanitären Bereichs durch.
Kommunikationstechniker haben in Mariupol eine weitere Basistation in Betrieb genommen. In Donskoje, Kalinowo, Priwolnoje und Kaltschik wurden Basisstationen mit LTE-Standard in Betrieb genommen.
Spezialisten des Ministeriums für Arbeit und Sozialpolitik der DVR haben 3542 Anträge auf Wiederaufnahme und Festsetzung von Renten und materieller Hilfe entgegengenommen.
Ärzte behandeln in den befreiten Gebieten weiter Bürger. Mehr als 2300 Patienten wurden qualifiziert medizinisch behandelt.
Zivilschutzkräfte haben mehr als 22 Hektar Territorium kontrolliert und 631 explosive Objekte entschärft.
Mitarbeiter des Zivilschutzministeriums der DVR haben 8127 humanitäre Pakete ausgegeben.
Nach Staryk Krym wurden 40 Flaschen Flüssiggas geliefert.
Die Verwaltungen der Bezirke nehmen weiter Mitteilungen über Probleme und den Bedarf der Bevölkerung in den befreiten Ortschaften an.
Das Innenministerium und die Militärkommandantur der DVR überprüfen weiter Ausweise und gewährleisten den Schutz der öffentlichen Ordnung in allen befreiten Ortschaften.
Für einen ungehinderten Verkehr auf dem befreiten Territorium der Donezker Volksrepublik müssen Bürger, die in Mariupol leben, sich an das territoriale Organ des Innenministerium (Bezirksabteilung Mangusch, Wolodarskoje, Nowoasowsk), den Passierpunkt Besymennoje oder Mangusch (den ehemaligen Verkehrspolizeiposten) wenden.
Nach der Überprüfung wird eine entsprechende Bescheinigung ausgegeben. Mit dieser Bescheinigung muss man sich an die Militärkommandantur wenden (diese gibt es in jedem der aufgezählten Ortschaften).
Die Kommandantur gibt auf Grundlage der vorgelegten Bescheinigung einen Passierschein aus, der das Recht auf unbehinderten Verkehr sichert.
Bei Informationen über verdächtige Personen oder mögliche rechtswidrige Aktivitäten bitten wir, sich unverzüglich an dieTelefonnummern des Staatssicherheitsministerium der DVR zu wenden.

abends:

Telegram-Kanal der Volksmiliz der DVR: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR über die Lage um 19:00 Uhr am 27.05.22
Seit Beginn des heutigen Tages hat der Gegner mehr als 70 Artillerie- und Mörsergeschosse mit 122mm-Mehrfachraketenwerfern BM-21 „Grad“, 122mm-Rohrartillerie sowie 120mm-Mörsern abgefeuert.
Die Gebiete von 6 Ortschaften der Republik wurden beschossen. Infolge der ukrainischen Aggression wurde ein Zivilist verletzt. 8 Wohnhäuser und 2 zivile Infrastrukturobjekte wurden beschädigt.
Die Materialien zur Verletzung des Zivilisten sowie zur Beschädigung von ziviler Infrastruktur werden an die Generalstaatsanwaltschaft der DVR übergeben, um sie den Strafverfahren gegen das Kommando der ukrainischen Streitkräfte hinzuzufügen.
Soldaten der Donezker Volksrepublik befreien gemeinsam mit den Streitkräften der Russischen Föderation weiter Ortschaften unserer Republik von den ukrainischen Besatzern. Seit Beginn des heutigen Tages haben unsere Soldaten 37 ukrainische Nationalisten, 2 Schützenpanzerwagen, eine Feuerpostion für 122mm-Artilleriehaubitzen D-30 und 2 Lastwagen vernichtet. 2 Schützenpanzerwagen und 2 Lastwagen wurden erbeutet.
Mit Trauer teilen wir mit, dass in letzten 24 Stunden 5 Verteidiger der Donezker Volksrepublik im Kampf für die Unabhängigkeit bei der Ausführung seiner militärischen Pflicht starben und 23 verletzt wurden.
Wir sprechen den Verwandten und Freunden der Toten unser aufrichtiges Mitgefühl aus.
Gesondert will ich auf das Heldentum der Verteidiger der Donezker Volksrepublik eingehen, deren Mut und Kühnheit im Kampf gegen die ukrainischen Nationalisten ein Vorbild für zukünftige Generationen sind.
Am 23. März 2022 geriet während Säuberung eines gerade befreiten Stadtteils von Mariupol eine Gruppe unter dem Kommando des Leiters der 2. Sturmkompanie einer Panzergrandierbrigade Gardefährich Dmitrij Andrejewitsch Nenaschew in eine Falle der Nationalisten. Trotz der überlegenen Zahl des Gegners konnte die Gruppe dank der Entschlossenheit und dem fachkundigen Kommando von Gardefähnrich D.A. Nenaschew den Angriff abweisen und im Verlauf des Kampfes mehr als eine Abteilung Personal des Gegners vernichten und die übriggebliebenen Nationalisten zum Abzug zwingen.

Presseschau vom 27.05.2022

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Wiedergabe russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.

Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Technischer Hinweis:

Bei den ‚Lesetipps‘ und für Bilder verwenden wir externe Verweise auf die Originalquellen.
Wegen aktuell bestehender Einschränkungen innerhalb der EU kann es vorkommen, dass einzelne Verweise zeitweilig nicht funktionieren.
In vielen Fällen lässt sich das Problem beheben, indem man in den Verbindungseinstellungen des jeweiligen Browsers ‚DNS über HTTPS‘ aktiviert (Anleitungen u.a. hier) und einen geeigneten DNS-Server (z.B. Cloudflare) festlegt.
Reicht das nicht aus, bietet sich die Nutzung eines VPN mit einem Server außerhalb der EU an. Ein Beispiel hierfür ist ZenMate, das für alle gängigen Browser als kostenlose Erweiterung verfügbar ist. In der kostenlosen Version eignen sich hier die Server in den USA und Singapur.
Referenzierte Bilder werden manchmal nicht sofort angezeigt, weil die jeweiligen Quellen eine eingebaute DDoS-Prüfung verwenden. Hier hilft meist, das jeweilige Bild über das Kontextmenü des Browsers explizit neu zu laden.

Außer der Reihe – Lese- und Medientipps:

de.rt.com: Live-Ticker zum Ukraine-Krieg
Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen. Hier lesen Sie die neuesten Entwicklungen. …
https://kurz.rt.com/2tg9 bzw. hier

de.rt.com: IAEO-Leiter alarmiert: Ukraine ließ potenziell waffenfähiges Nuklearmaterial lange nicht inspizieren
Im Kernkraftwerk Saporoschje lagern viele Tonnen angereichertes Uran und Plutonium, berichtete der Direktor der Internationalen Atomenergie-Organisation. Eine Inspektion durch die Behörde hat die Ukraine schon alarmierend lange verweigert. Die Inspektoren befürchten daher, dass möglicherweise waffenfähiges Nuklearmaterial aus dem Lager verschwinden könne. …
https://kurz.rt.com/2zlt bzw. hier

de.rt.com: Wladimir Putin spricht beim Eurasischen Wirtschaftsforum in Bischkek (Deutsche Simultanübersetzung)
Russlands Präsident Wladimir Putin nahm am Donnerstag per Online-Schalte an der Plenarsitzung des ersten Eurasischen Wirtschaftsforums in Bischkek, Kirgisistan, teil. RT DE hat die Veranstaltung auf Deutsch übertragen.

https://kurz.rt.com/2zmt bzw. hier oder hier (nur Video)

Susan Bonath: Armenbashing: Wie Medien und Politiker auf das teilweise Aussetzen der Hartz-IV-Sanktionen reagieren
Der Bundestag hat beschlossen, einen Teil der Hartz-IV-Sanktionen vorübergehend aufzuheben. Das bringt die Front der Neoliberalen zum Kochen. Medien und Politiker greifen dabei zu bekannten Kniffen: Lohnabhängige gegeneinander ausspielen und Vorurteile schüren. …
https://kurz.rt.com/2zjj bzw. hier

Wolfgang Bittner: Das Ziel ist ein „Regime Change“ in Moskau
Schon 1983 hatte Ronald Reagan die Sowjetunion kurzerhand zum „Reich des Bösen“ erklärt. Damit sollten alle Aggressionen und Sanktionen gegen die damalige Sowjetunion vor den Augen der Weltöffentlichkeit gerechtfertigt werden. Heute wird mit denselben Mitteln gegen Russland und vor allem gegen dessen Präsidenten gehetzt. …
https://kurz.rt.com/2zmp bzw. hier

abends/nachts:

20:30 de.rt.com: Foreign Policy: Westen übergibt zerlegte Su-25-Flugzeuge an die Ukraine
Eine Gruppe westlicher Militärexperten soll sowjetische Su-25-Kampfflugzeuge und Mi-17-Hubschrauber zerlegt haben, um sie an die ukrainischen Truppen weiterzugeben. Dies berichtet das Magazin Foreign Policy. Die Nachrichtenagentur präzisierte jedoch nicht, um welche Länder es sich handelt. In dem Artikel heißt es:
„Eine Gruppe von Experten, die auf dem Gebiet in Osteuropa tätig sind, half auf Anweisung des Europäischen Kommandos der US-Streitkräfte bei der Demontage sowjetischer Su-25-Flugzeuge Frogfoot und Mi-17-Hubschrauber, damit diese in die Ukraine geschickt werden konnten.“

21:30 (20:30) novorosinform.org: „Ukrainisierung der Leberwurst“: Medwedew verspottete Selenskijs „Hahn-Rhetorik“
Der Präsident der Ukraine stelle kategorische und unerfüllbare Bedingungen über die Rückgabe von Donbass und der Krim für einen Waffenstillstand, und der deutsche Bundeskanzler solidarisiere sich mit Selenskyjs „Hahn-Rhetorik“, stellte der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates der Russischen Föderation fest.
Wladimir Selenskij wolle unter allen Umständen die Krim und den Donbass ukrainisch machen, ohne sich für die Meinung der Bewohner dieser Regionen zu interessieren und ohne in dieser Frage Kompromisse einzugehen. Gleichzeitig „singe“ ihm Bundeskanzler Olaf Scholz vor, die BRD werde den „von Russland aufgezwungenen Friedensvertrag nicht akzeptieren“, dränge Selenskij zu weiteren „unzureichenden Entscheidungen“, so der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates Dmitri Medwedew in seinem Telegram-Kanal.
Zudem beantwortet Medwedew in seiner Botschaft die Frage, warum Scholz die Ukraine „unterstützt“:
„Das polnisch-preußische Bündnis, das mit aller Macht die Situation eskaliert und den geistesgestörten Selenskij zu immer katastrophaleren Äußerungen und Aktionen drängt, ist sehr förderlich, wenn die Ukraine als Staat nicht auf der Landkarte steht. Was zurückbleiben wird, sind schlecht gelegene Fabriken, Felder, Minen, strategischer Raum und Humanressourcen“.
Der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates merkte auch an, Selenskij hätte auf den ehemaligen US-Außenminister Henry Kissinger hören sollen, der Kiew zuvor zu Zugeständnissen in den Verhandlungen mit Moskau aufgefordert hatte, bis weltweit „zu viele Spannungen“ entstanden seien.
„In diesem Fall würde ein junger Hahn gut daran tun, auf einen erfahrenen Falken zu hören. Übrigens war der ehrwürdige alte Mann über die Jahre hinweg nicht für seine Sympathien für Russland bekannt, aber er dachte immer rational“, schrieb Medwedew.

20:47 de.rt.com: Google schaltet mehrere Server in Russland ab
Mehrere Internetanbieter in Russland wurden von Google informiert, dass der IT-Konzern Server deaktiviert habe, die das Laden von Suchmaschinendiensten beschleunigen. Das berichtet die Wirtschaftszeitung RBK.
Der US-Technologiekonzern Google hat mehrere russische Internetdienstleister über Pläne informiert, die Verträge für die Wartung der Google Global Cache-Server zu kündigen. Das berichtete die Wirtschaftszeitung RBK am Donnerstag unter Berufung auf Quellen im Telekommunikationsmarkt.
Die genannten Server werden verwendet, um das Laden von Google-Seiten einschließlich YouTube-Inhalten zu beschleunigen und den grenzüberschreitenden Datenverkehr zu reduzieren, indem hochgeladene Daten zwischengespeichert werden. Hierdurch werden die Kosten für die Netzwerkinfrastruktur gesenkt.
Ein Vertreter des in der russischen Stadt Orenburg ansässigen Anbieters Radioswjas bestätigte RBK, dass betroffene Server am 19. Mai abgeschaltet wurden und einige Tage später eine entsprechende Benachrichtigung eingegangen sei. Die Quelle nannte keine Gründe für die Abschaltung, vermutete aber, dass Google den Betreiber möglicherweise für zu klein hielt.
Einer anderen Quelle zufolge erhielt der Telekommunikationsanbieter MFTI dieselbe Benachrichtigung. Die Quelle brachte die Abschaltung der Server mit der Tatsache in Verbindung, dass der Anbieter im Rahmen von Sanktionen auf die schwarze Liste russischer Unternehmen in den USA gesetzt worden war.
Das Blatt wies darauf hin, man von Google keine Bestätigung zur Tatsache der Abschaltung erhalten habe.
Vertreter von Rostelekom, Russlands größtem Internetanbieter, sowie von MTS und Megafon erklärten RBK, dass die Google-Server wie gewohnt weiterarbeiten würden.
Anfang des Monats hatte die russische Tochtergesellschaft von Google, Google LLC, ein Konkursverfahren eingeleitet. Nach Angaben eines Vertreters des Unternehmens ist es nicht mehr in der Lage, die Arbeit der russischen Niederlassung zu gewährleisten, da das Bankkonto des Unternehmens nach einem Rechtsstreit mit dem Fernsehsender NTV gesperrt wurde. Ein Google-Vertreter kündigte jedoch später an, dass das Unternehmen den russischen Nutzern trotz des Konkurses der russischen Tochtergesellschaft weiterhin seine kostenlosen Dienste wie die Suchmaschine, YouTube, Gmail, Google Maps und Google Play zur Verfügung stellen werde.

20:50 de.rt.com/iz.ru (Bild): Ex-Polizeichef von Cherson im Interview: BBC zahlte 10.000 US-Dollar für antirussische Aussagen
Russische Medien veröffentlichten Aussagen des ehemaligen Polizeichefs von Cherson, Walentin Gladkij, der in einem Interview zugegeben hatte, Bestechungsgelder in Höhe von 10.000 Dollar vom britischen Fernsehsender BBC erhalten zu haben. Cherson ist derzeit die einzige ukrainische Gebietshauptstadt, die sich unter russischer Kontrolle befindet.
Im Gespräch mit dem Korrespondenten der russischen Zeitung Izwestija, Leonid Kirtar, gab Gladkij zu, in März für BBC-Journalisten gewünschte Aussagen über antirussische Proteste in Cherson gemacht zu haben.
„Die BBC-Journalisten erklärten mir, ich solle in dem Interview behaupten, dass die gesamte Bevölkerung von Cherson dem russischen Militär gegenüber negativ eingestellt sei. Sie boten an, auf Bargeldbasis zu kooperieren, und wir einigten uns auf 5.000 $. Danach habe ich das Interview gegeben. “
Gladkij wurden ihm zufolge zusätzliche 5.000 US-Dollar für die Organisation einer antirussischen Kundgebung in Cherson angeboten. Dies sei leicht verdientes Geld gewesen, sagte er. Der Ex-Polizist vermutete, dass hinter der Bestechungsaktion Geheimdienste der „Angelsachsen“ standen, die Interesse an einer Destabilisierung der Region hätten.
Gladkij wies auch darauf hin, dass er die Aktion damals für sich persönlich und die Ukraine für richtig hielt.

Die Angaben des Ex-Polizeichefs lassen sich durch andere Quellen nicht überprüfen. Izwestija zeigte jedoch kurze Videoausschnitte aus dem BBC-Interview mit Gladkij. In ukrainischen Medien finden sich Hinweise, dass die Person namens Walentin Gladkij tatsächlich das Amt des Polizeichefs von Cherson innehatte. Gladkij teilte gegenüber einem lokalen Nachrichtenportal im März 2016 mit, dass die Chersoner Polizei 4.000 Aktivisten des Antimaidans verhört habe.

21:05 de.rt.com: Arestowitsch: Liman nach unbestätigten Berichten verloren
Der ukrainische Präsidentenberater Alexei Arestowitsch hat erklärt, dass die Stadt Kransy Liman offensichtlich unter die Kontrolle der russischen Streitkräfte gekommen sei. Wörtlich hieß es:
„Unbestätigten Berichten zufolge haben wir nördlich davon die Stadt Liman verloren.“
In diesem Zusammenhang gab der Politiker zu, dass die Eroberung der Stadt die Fähigkeiten der russischen Kommandeure beweise:
„Dies zeigt im Prinzip das höhere Niveau der operativen Führung und der taktischen Fähigkeiten der russischen Armee.“

21:18 de.rt.com: Damaskus verurteilt türkische Pläne zur Ausweitung der Besatzungszone als „Kriegsverbrechen“
Das syrische Außenministerium hat die Ankündigung Recep Tayyip Erdogans, die türkische Besatzungszone im Norden Syriens auf eine Breite von 30 Kilometern auszuweiten, scharf verurteilt. Damaskus rief die internationale Gemeinschaft auf, diese „Aggression“ zu verurteilen.
Die syrische Regierung hat am Mittwoch bekräftigt, dass sie die Versuche der Türkei, eine sogenannte „sichere Zone“ auf syrischem Gebiet zu errichten, als einen „aggressiven, kolonialen Akt“ betrachtet, wie die amtliche syrische Nachrichtenagentur SANA berichtet. Mit diesem Schritt versuche das „Regime“ Recep Tayyip Erdogans, ein Gebiet innerhalb Syriens zu schaffen, in dem es gegen das syrische Volk gerichtete terroristische Organisationen sponsern und bewaffnen und ihnen Rückhalt für ihre Tätigkeiten geben kann.
Jegliche Aktionen der Türkei auf syrischem Boden seien illegitim und hätten keinerlei rechtliche Grundlage. Sie stellen „Kriegsverbrechen“ und „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ dar, da sie auf „Aggression, Besatzung, ethnischer und sozialer Säuberung, Vertreibung und Verdrängung der einheimischen Bevölkerung, Beschlagnahme ihres Eigentums, ihrer Häuser und ihres Landes sowie der Bedrohung ihres Lebens und ihrer Zukunft“ beruhten.
In einem Schreiben an den Generalsekretär der Vereinten Nationen und den Präsidenten des Sicherheitsrates erklärte das syrische Außenministerium zu den jüngsten Ankündigungen Erdogans, eine „sichere Zone“ in Nordsyrien errichten zu wollen, dass „Aggression, Besatzung und ethnische Säuberung die einzige rechtliche und realistische Bezeichnung für die illegale türkische Präsenz auf dem syrischen Hoheitsgebiet“ seien.
Das Ministerium betonte, dass Syrien sich das Recht vorbehalte, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, die in der UN-Charta und im Völkerrecht vorgesehen sind, um die von der türkischen Regierung verübten „aggressiven“ Akte der Besetzung syrischen Territoriums und die „ethnischen Säuberungen“ zu beenden.
Damaskus erklärte, dass die Souveränität, die Unabhängigkeit, die Sicherheit und die territoriale Integrität Syriens nicht als Erpressungs- und Verhandlungsmasse zwischen dem „radikalen politischen Regime, das die Türkei“ beherrsche und den regionalen und internationalen Frieden und die Sicherheit bedrohe, und einer „kolonialen NATO“, die in unverantwortlicher Weise versuche, die Reichweite des Konflikts auf diese Region der Welt auszudehnen, dienen sollte.
Das syrische Außenministerium warnte zudem andere Regierungen, Einzelpersonen und nichtstaatliche sowie internationale Organisationen vor den rechtlichen Konsequenzen, die sich aus der Beteiligung an der Finanzierung von Projekten und Programmen, die von der türkischen Regierung in den besetzten syrischen Gebieten durchgeführt werden, ergeben würden.
Syrien warnte auch die kurdischen Kräfte im Nordosten des Landes davor, der türkischen Regierung falsche Ausreden zu geben, um ihre Kolonialpolitik und Pläne in Syrien zu rechtfertigen.
Das Ministerium schloss sein Schreiben mit der Aufforderung an die Vereinten Nationen und die Mitgliedstaaten, diese „gefährliche Angelegenheit“ ernstzunehmen und zu den illegalen Aktionen Ankaras nicht zu schweigen.

22:00 de.rt.com: Putin besucht verwundete Soldaten in Moskauer Militärkrankenhaus
Der russische Präsident Wladimir Putin und Verteidigungsminister Sergei Schoigu besuchten am Mittwoch verwundete russische Soldaten, die an einer Militäroffensive in der Ukraine teilgenommen hatten, im Zentralen Militärkrankenhaus in Moskau. Auf den Aufnahmen ist zu sehen, wie Putin mit den im Krankenhaus behandelten Patienten spricht, sich nach ihren Familien und Zukunftsplänen erkundigt und ihnen eine schnelle Genesung wünscht.
Der russische Präsident sprach auch mit den Ärzten und erkundigte sich, ob das Krankenhaus über alles Notwendige verfügt. „Alle Fragen werden von der Leitung umgehend gelöst. Es gibt hier keine Probleme. Wir haben die nötige Ausrüstung, Medikamente, Verbandsmaterial und moderne Geräte“, sagten die Ärzte.

https://vk.com/video-134310637_456254052

22:15 de.rt.com: Lawrow warnt Westen vor Lieferung von Waffen an Kiew, die Russland treffen können
Die Versorgung Kiews mit Waffen, die Russland treffen können, würde zu einer inakzeptablen Eskalation führen. Dies erklärte der russische Außenminister Sergei Lawrow. Moskau habe die westlichen Länder bereits vor den Folgen gewarnt, so Lawrow weiter:
„Der Westen hat dazu aufgerufen, Russland auf dem Schlachtfeld zu besiegen, und um den Krieg fortzusetzen, müssen sie die ukrainischen Nazis, das ukrainische Regime mit Waffen versorgen – auch mit Waffen, die Russland erreichen können. Das ist genau die Art von Waffen, die Selenskij öffentlich fordert. Und wir haben den Westen davor auf das Schärfste gewarnt.“
Der Minister äußerte die Hoffnung, dass die „vernünftigen Köpfe“ im Westen, von denen „es noch einige gibt, dies verstehen“.

22:18 de.rt.com: Peking: Militärübung vor Taiwan nach Biden-Aussage über „Verteidigung“ der Insel durch USA
Wenige Tage, nachdem US-Präsident Joe Biden angekündigt hatte, die Insel Taiwan militärisch vor einem möglichen Versuch Pekings zu „schützen“, die Insel mit China wiederzuvereinigen, führt die Volksrepublik im möglichen Konfliktgebiet eine Militärübung durch.
Die chinesische Volksbefreiungsarmee hat am Mittwoch eine weitere großangelegte Militärübung in der Umgebung der Insel Taiwan bekannt gegeben, wie die chinesische Zeitung Global Times berichtete. Es handelt sich bereits um die zweite solche Übung in diesem Monat. Chinesische Analysten verkündeten, dass es sich um eine starke Antwort auf die Worte des US-Präsidenten Joe Biden handle, der vor wenigen Tagen behauptet hatte, die USA würden militärisch intervenieren, sollte das chinesische Festland Schritte zur militärischen Wiedervereinigung mit der Insel unternehmen. Biden musste seine Aussage später jedoch dementieren.
Die chinesischen Experten betonten gegenüber Global Times, dass Taiwan als isolierte Insel geographische Schwächen aufweise und bei einem längeren Krieg nie zu einem US-Satelliten werden könne, wie es die Ukraine geworden sei. Zudem bekräftigten sie, dass die Gefechtspläne der Volksbefreiungsarmee mit jeder Übung reifer würden.
Oberst Shi Yi, der Sprecher des Ostkommandos der Volksbefreiungsarmee, erklärte am Mittwoch in einer Pressemitteilung, dass die chinesische Armee mehrere gemeinsame Übungen verschiedener Militärzweige in den Gewässern und im Luftraum rund um Taiwan veranstaltet habe. Shi betonte ausdrücklich, dass es sich um eine „ernste Warnung“ in Richtung der USA und der „taiwanesischen Sezessionisten“ handle, denen er vorwarf, heimliche Absprachen zu treffen. Die USA würden die taiwanesischen Unabhängigkeitskräfte unterstützen. Das sei jedoch ein vergebliches und gefährliches Unterfangen. Den USA würden ernste Konsequenzen drohen.
Wang Wenbin, der Sprecher des chinesischen Außenministeriums erklärte auf einer Pressekonferenz am Mittwoch, dass die USA durch das Aushöhlen des Ein-China-Prinzips, durch die offene und verdeckte Unterstützung und Ermunterung sezessionistischer Aktivitäten in Taiwan die Beziehungen zwischen China und USA dermaßen verschlechtern würden, dass eine Verbesserung der Situation nicht mehr möglich wäre. Das würde für die USA zudem untragbare Kosten verursachen, so Wang weiter.
Der Sprecher des chinesischen Verteidigungsministeriums, Oberst Tan Keifi, erklärte zudem, dass die Übungen rund um Taiwan auf die Zusammenarbeit zwischen den USA und den taiwanesischen Sezessionisten abzielen. Es handle sich um Schritte, die nötig geworden seien, um die nationale Souveränität und territoriale Integrität Chinas zu verteidigen. Die Volksbefreiungsarmee sei bereit für den Schlachtruf und werde alle nötigen Maßnahmen ergreifen, um der Einmischung externer Kräfte und den Sezessionsbestrebungen der taiwanesischen Unabhängigkeitsaktivisten zu entgegnen.
Nicht nur die taiwanesischen Unabhängigkeitskräfte, sondern auch externe Störer wie die USA und Japan sollten erkennen, dass die chinesische Armee stark genug ist, dass weder die Streitkräfte auf der Insel Taiwan noch die Streitkräfte anderer Länder – einschließlich der USA – Peking an der Wiedervereinigung mit der Insel hindern können. Die Volksbefreiungsarmee verfüge über überwältigende militärische Vorteile, so ein anonymer chinesischer Militärexperte.
Bereits am Dienstag hatten China und Russland das vierte Jahr in Folge eine regelmäßige gemeinsame strategische Luftpatrouille im asiatisch-pazifischen Raum durchgeführt und Bomber über das Japanische Meer, das Ostchinesische Meer und den Westpazifik geschickt. Diese Operation sei jedoch nicht gegen eine dritte Partei gerichtet und stehe nicht im Zusammenhang mit aktuellen internationalen oder regionalen Situationen, sagte Oberst Wu Qian, ein Sprecher des chinesischen Verteidigungsministeriums, am Mittwoch.
Mit der zunehmenden Zahl von Übungen werde die PLA immer vertrauter mit Kampfplänen für verschiedene Situationen, auch für den Fall einer militärischen Einmischung von außen. Sollten die Kräfte der „taiwanesischen Unabhängigkeit“ und der externen Einmischung versuchen, Taiwan vom Mutterland zu trennen, wäre die PLA sofort bereit, eine Militäroperation zu starten, so Song Zhongping, ein chinesischer Militärexperte und Fernsehkommentator, am Mittwoch der Global Times.
Möglicherweise würden die USA das Modell der Ukraine kopieren und einen Stellvertreterkrieg um Taiwan anzetteln. Die Insel sei aufgrund ihrer geografischen Lage dafür jedoch nicht geeignet, so Zhuo Hua, Experte für internationale Angelegenheiten an der der Beijing Universität für Ausländische Studien.
Da die Insel vom Meer umgeben ist, könne sie von der PLA leicht blockiert werden, sagte Zhuo. Das bedeutet, dass die Insel keinen langwierigen Krieg führen könne und durch die Blockade die Insel auch keine militärische Hilfe aus den USA oder anderen Ländern erreichen könnte, so die Analysten.

22:41 de.rt.com: Gestürzter pakistanischer Ministerpräsident stellt Ultimatum für Neuwahlen
Pakistans gestürzter Ministerpräsident Imran Khan forderte die Regierung, die er als „importiert“ bezeichnete, dazu auf, die Provinzparlamente aufzulösen und Neuwahlen abzuhalten. Andernfalls wolle er mit Millionen von Menschen in sechs Tagen in die Hauptstadt marschieren.
Der ehemalige pakistanische Premierminister Imran Khan hat die Regierung des Landes am Donnerstag gewarnt, er werde in sechs Tagen mit Millionen von Menschen in die Hauptstadt marschieren, wenn bis dahin nicht die regionalen Parlamente aufgelöst und Neuwahlen abgehalten werden.
Khan stellte das Ultimatum auf einer Kundgebung mit Tausenden von Demonstranten in Islamabad, wo er den Sturz der „importierten Regierung“ forderte, die ihm zufolge von ausländischen Mächten unterstützt werde.
Der ehemalige Cricket-Star war über dreieinhalb Jahre lang pakistanischer Premierminister, bevor er im vergangenen Monat durch ein Misstrauensvotum des Parlaments abgesetzt wurde. Er besteht darauf, dass seine Amtsenthebung von den USA in Zusammenarbeit mit Mitgliedern der derzeitigen Regierung unter Premierminister Shehbaz Sharif inszeniert wurde.
Khan deutete an, dass er von US-Beamten bedroht worden sei, weil er sich geweigert habe, sich der Forderung Washingtons zu beugen, die Sanktionen gegen Russland wegen dessen Vorgehen in der Ukraine zu unterstützen.
Seit seiner Absetzung hat Khan mehrere Kundgebungen im ganzen Land abgehalten und „alle Pakistaner“ dazu aufgerufen, auf die Straße zu gehen, um „eine Botschaft an ganz Pakistan zu senden, dass das Volk diese importierte Regierung ablehnt“.
Am Mittwoch erklärte Khan, er werde zusammen mit Tausenden von Anhängern an einer Sitzdemonstration im Zentrum von Islamabad teilnehmen, bis seine Forderungen erfüllt seien. Am Donnerstagmorgen jedoch, nachdem die Behörden das Militär zum Schutz des Stadtzentrums angefordert hatten, kündigte er an, Islamabad verlassen und in sechs Tagen mit „der ganzen Nation“ zurückkehren zu wollen, falls keine Neuwahlen abgehalten würden.
Er beschuldigte die Regierung, das Land „in Richtung Anarchie“ zu führen und zu versuchen, eine Kluft zwischen dem Volk und der Polizei zu schaffen.
„Ich hatte beschlossen, dass ich hier sitzen bleibe, bis die Regierung die Versammlungen auflöst und Wahlen ankündigt. Aber was ich in den letzten 24 Stunden gesehen habe, zeigt, dass sie (die Regierung) die Nation in Richtung Anarchie führt“, schilderte er gegenüber der pakistanischen Zeitung Dawn.
Khan verurteilte die Regierung dafür, dass sie versuche, friedliche Demonstranten zum Schweigen zu bringen und einzuschüchtern, indem sie ihre Häuser durchsuche und Menschen verhafte, die an dem Marsch seiner Partei teilnahmen.
„Die Regierung hat mit allen Mitteln versucht, unseren Azadi-Marsch zu unterdrücken, sie hat Tränengas gegen den friedlichen Protest eingesetzt, unsere Häuser wurden durchsucht und die Privatsphäre der Häuser wurde verletzt.
Khan wies darauf hin, dass drei Demonstranten bei Demonstrationen in Karatschi ums Leben gekommen seien, während zwei weitere von einer Brücke gestürzt und Tausende von Menschen verhaftet worden seien, nachdem einige der Demonstrationen im Land in Gewalt umgeschlagen waren.

vormittags:

7:00 de.rt.com: Bei Beschuss im Gebiet Belgorod durch ukrainisches Militär verwundete Frau gestorben
Eine Frau, die beim Beschuss des Dorfes Schurawljowka im russischen Gebiet Belgorod am Donnerstag verwundet worden war, ist gestorben. Wie der Governeur der Region Wjatscheslaw Gladkow der Nachrichtenagentur TASS mitteilte, gelang es trotz medizinischer Hilfe nicht, ihr Leben zu retten. Gestern wurde laut Gladkow ein weiterer Mann verwundet.
Der Gouverneur rät, auf Besuche der an der Grenze liegenden Dörfer, darunter Schurawljowka, zu verzichten. Er wies darauf hin, dass seit dem 23. März dort der Notstand gelte und die Bewohner in die Stadt Belgorod evakuiert seien. Nichtsdestotrotz würden einige Bewohner für landwirtschaftliche Arbeiten zurückkehren und dabei ihr Leben riskieren.

8:19 (7:19) novorosinform.org: Kräfte der DVR vertrieben die ukrainischeArmee aus einem wichtigen befestigten Gebiet in der Nähe von Awdejewka – Sladkow
Von diesen Positionen aus beschossen ukrainische Kämpfer lange Zeit das Territorium der DVR, berichtete der Kriegskorrespondent der Allrussischen staatlichen Fernseh- und Rundfunkgesellschaft Alexander Sladkow.
Die ukrainischen bewaffnete Formationen wurden von den Streitkräften des Bataillons „Pulja“ und der 100. separaten motorisierten Schützenbrigade der DVR aus den Befestigungen in der Nähe von Awdejewka vertrieben, schrieb Alexander Sladkow in seinem Telegram-Kanal.
„Wie oft habe ich ukrainischen Beschuss aus diesen verdammten Nestern ertragen müssen. Jetzt gehören sie uns, das Pulja-Bataillon und die 100. Brigade haben sie eingenommen“, schrieb der Korrespondent.
Während der Kämpfe habe die Volksmiliz der DVR Verluste erlitten, aber der Vormarsch der Truppen im Gebiet Awdejewka gehe weiter, bemerkte Sladkow.

7:30 de.rt.com: Russischer Grenzschutz: 250 Nationalisten unter ukrainischen Flüchtlingen festgenommen
In einem Interview an die Zeitung Rossijskaja Gazeta hat der Leiter des russischen Grenzschutzes Wladimir Kulischow erklärt, dass sich unter den ukrainischen Flüchtlingen, die nach Russland kommen, auch Nationalisten und ehemalige Kombattanten befinden:
„Seit Mitte Februar sind mehr als 1,2 Million russische und ukrainische Staatsbürger aus der Ukraine nach Russland eingereist. Rechtsradikale und nationalistische Elemente, darunter ehemalige Kombattanten, die sich als Flüchtlinge ausgeben, versuchen auch, in unser Land einzudringen.“
Laut Kulischow machten Mitarbeiter des russischen Grenzschutzes bisher etwa 250 solcher Personen unter den Flüchtlingen fest.

8:00 de.rt.com: Saporoschje stellt auf Moskauer Zeit um
Das Gebiet Saporoschje hat auf die Moskauer Zeit umgestellt. Es werde keine Uhrumstellungen auf Winter- und Sommerzeit mehr geben, wie es der Fall war, als die Region unter ukrainischer Kontrolle stand, erklärte ein Mitglied des Hauptrates der Militär- und Zivilverwaltung der Region, Wladimir Rogow, gegenüber RIA Nowosti. Er teilte auch mit, dass im befreiten Teil des Gebiets derzeit eine verstärkte Nachfrage nach der russischen Staatsbürgerschaft zu verzeichnen sei. Rogow sagte:
„Im Gebiet Saporoschje wird ein Ansturm auf die russische Staatsbürgerschaft verzeichnet. Die Leute kommen zu Hunderten und fragen, wohin sie ihre Dokumente bringen sollen. Sie sagen, dass sie zu den ersten gehören wollen, die russische Staatsbürger werden. Gleichzeitig gibt es eine sehr große Zahl von Antragstellern aus der Stadt Saporoschje, die noch unter der Kontrolle des Selenskij-Regimes steht.“
Laut Rogow wurde in der Region bereits die notwendige Infrastruktur geschaffen, um mit der Bearbeitung der Anträge zu beginnen.
Darüber hinaus wies das Militär auf die Notwendigkeit hin, die ukrainischen Militärstützpunkte im Asowschen Teil der befreiten ukrainischen Gebiete, darunter den Marinestützpunkt Wostok in Berdjansk und ein Luftwaffenstützpunkt in Melitopol, an Russland zu übergeben, um die Sicherheit der Einwohner zu gewährleisten.

Telegram-Kanal der Volksmiliz der LVR: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Hauptmann I.M. Filiponenko über die Lage am 27.05.2022
Bei Gefechten mit den Einheiten der Volksmiliz erlitt der Gegner in den letzten 24 Stunden folgende Verluste an Personal und Technik:
24 Mann;
4 Schützenpanzerwagen;
2 Panzer;
7 Fahrzeuge.
Der Gegner setzt den Terror gegen die Zivilbevölkerung der Republik fort und beschießt weiter zivile Infrastruktur frontnaher Ortschaften der LVR, die keinerlei Gefahr für den Gegner darstellt und keine militärischen Objekte sind.
In den letzten 24 Stunden haben die bewaffneten Formationen der Ukraine 52 Geschosse mit Mehrfachraketenwerfern BM-21 „Grad“ und 82mm-Mörser auf Perwomajsk und Molodjoshnoje abgefeuert.
Um die Feueraktivität des Gegners auf friedliche Bürger der Republik zu unterbinden, haben die Einheiten der Volksmiliz der LVR die Positionen der BFU, von denen aus geschossen wurde, operativ ermittelt und vernichtet.
Die Volksmiliz strebt danach, das Leben der ukrainischen Soldaten zu schützen und ruft dazu auf, die Waffen niederzulegen, so setzen die Artillerieeinheiten der Volksmiliz die Maßnahmen fort, Agitationsflugblätter auf die Positionen der ukrainischen Streitkräfte abzuschießen.
Außerdem hat der Leiter der Volksmiliz der LVR gestern einen Besuch an den Frontpositionen bei Charkow gemacht und Soldaten, die sich bei den Kampfhandlungen besonders ausgezeichnet haben, staatliche Auszeichnungen überreicht.
Die Volksmiliz der LVR liefert gemeinsam mit gesellschaftlichen Organisationen weiter humanitäre Hilfe an Einwohner der befreiten Territorien sowie an frontnahe Ortschaften der Republik.

8:30 de.rt.com: Ukrainischer Botschafter Melnik wirft Scholz „fehlende Führungskraft und Courage“ vor
Der ukrainische Botschafter in Deutschland Andrei Melnik hat sich vom Auftritt von Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos enttäuscht gezeigt und ihm mangelnde Führungsstärke sowie eine Missachtung ukrainischer Interessen vorgeworfen. Melnik wird von der Bild-Zeitung am Freitag zitiert:
„Militärisch wird die Ukraine von Berlin schlicht und einfach im Stich gelassen.“
Man habe sich in Kiew erhofft, aus der Rede von Scholz in Davos „herauszuhören, mit welchen ganz konkreten Schritten die Ampel uns massiv unterstützen wird, damit die Ukraine diesen Krieg gewinnt“. Doch das sei nicht erfolgt. Der Botschafter ferner:
„Leider war das eine Fehlanzeige, vor allem in Bezug auf sofortige Lieferung von schweren Waffen aus Deutschland, um die Riesenoffensive der Russen im Donbass zu ersticken.“
Er griff Scholz dem Blatt zufolge auch direkt an:
„Dazu fehlen wohl die Führungskraft und Courage.“
Auch beim Thema der Beitrittskandidatur der Ukraine zur EU habe es „leider keine ermutigenden Signale an die Ukrainer“ gegeben, so Melnik.

9:00 de.rt.com: DVR-Oberhaupt Puschilin verkündet Verstaatlichung von Unternehmen, die ukrainische Nationalisten finanzierten
Unternehmen von ukrainischen Investoren in befreiten Gebieten der Volksrepublik Donezk, die nationalistische Bataillone finanziell unterstützten, sollen verstaatlicht werden. Dies verkündete das Oberhaupt der DVR Denis Puschilin in einem Interview mit RIA Nowosti.
Puschilin erklärte, dass für jedes Unternehmen eine Einzelfallbetrachtung durchgeführt werde. Grundsätzlich sollen Investoren, die sich trotz Sanktionen an einem Unternehmen beteiligen möchten, diese Möglichkeit weiterhin erhalten. Dennoch werden ausländische und besonders ukrainische Investoren von den Rechtspflegebehörden der Republik auf eventuelle Finanzierung ukrainischer nationalistischer Organisationen überprüft. Sollte sich ein entsprechender Verdacht bestätigen, werde das Unternehmen verstaatlicht, erklärte Puschilin:
„Falls es eine direkte Finanzierung der nationalistischen Bataillone gab, dann ist es im Grunde eine direkte Teilnahme am Genozid unserer Bürger. Und das Schicksal solcher Unternehmen wird ganz anders entschieden. Falls eine Teilnahme an der Finanzierung nationalistischer Organisationen festgestellt wird, werden solche Unternehmen natürlich in Staatseigentum übergehen.“

10:33 (9:33) novorosinform.org: Einwohner von Mariupol wollen keinen Wiederaufbau von Asowstal – Puschilin
Die Asowstal-Anlage sei der größte Umweltverschmutzer in der Stadt und habe Mariupol daran gehindert, ein Ferienort zu werden, sagte Denis Puschilin, Oberhaupt der Volksrepublik Donezk, gegenüber RIA Novosti.
Die Stadt hatte alle anderen dafür notwendigen Merkmale, das einzige Hindernis war die Anlage, die die Umwelt belastete. Die schlechte Ökologie in der Stadt trage zum Anstieg der Zahl der Krebserkrankungen bei, fügte Pushilin hinzu.
Das Oberhaupt der DVR wies auf die Bedeutung der Erhaltung von Arbeitsplätzen für die Einwohner von Mariupol hin. Zu diesem Zweck arbeiteten Spezialisten bereits an einem Programm zur Inbetriebnahme der nach Werke „Iljitsch“ und „Asowmasch“.

Telegram-Kanal der Volksmiliz der DVR: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR zur Lage am 27.5.22 um 10:30 Uhr
In den letzten 24 Stunden hat der Gegner 334 Artillerie- und Mörsergeschosse mit 122mm-Mehrfachraketenwerfern BM-21 „Grad“, 152mm- und 122mm-Rohrartillerie und 120mm- und 82mm–Mörsern abgefeuert.
Die Gebiete von 9 Ortschaften der Republik wurden beschossen. Infolge der ukrainischen Aggression wurden 4 Zivilisten verletzt. 27 Wohnhäuser, 3 zivile Infrastrukturobjekte und 3 Fahrzeuge wurden beschädigt.
Die Materialien zur Verletzung von Zivilisten sowie zur Beschädigung von Infrastruktur werden an die Generalstaatsanwaltschaft der DVR übergeben, um sie den Strafverfahren gegen das Kommando der ukrainischen Streitkräfte hinzuzufügen.
Soldaten der Donezker Volksrepublik befreien gemeinsam mit den Streitkräften der Russischen Föderation weiter Ortschaften unserer Republik von den ukrainischen Besatzern. In den letzten 24 Stunden haben unsere Soldaten 68 ukrainische Nationalisten, eine Feuerposition einer 122mm-Artilleriehaubitze D-30, 5 mobile 120mm-Mörser, 2 Panzer und 2 Panzerfahrzeuge vernichtet. 2 Schützenpanzer, eine 122mm-Artilleriehaubitze D30, ein Abwehrgeschütz SU-23-2 und ein Lastwagen wurden erbeutet.

10:05 de.rt.com: DVR plant Wiederaufbau der Flughäfen von Donezk und Mariupol
Die Behörden der Volksrepublik Donezk haben vor, die Flughäfen von Donezk und Mariupol wieder in Betrieb zu nehmen. Dafür würden die notwendigen Wiederaufbauarbeiten vorgenommen, sagte DVR-Chef Denis Puschilin im Gespräch mit RIA Nowosti. Zunächst müsse jedoch die Flugsicherheit gewährleistet werden. Puschilin erklärte:
„Es ist bisher wahrscheinlich problematisch, ein genaues Datum zu nennen, da die Hauptaufgabe für uns darin besteht, die verfassungsmäßigen Grenzen zu erreichen. Und alles wird natürlich auf die Flugsicherheit von Flugzeugen, Hubschraubern und Sonstigem ankommen.“
Außerdem gab Puschilin bekannt, dass die Fachkräfte zurzeit ein Programm zur Inbetriebnahme zweier wichtiger Industriestätten in Mariupol entwickeln. Hierbei handele es sich um die Iljitsch Eisen- und Stahlwerke und den Maschinenbaukonzern Asowmasch.

Ein Mosaikbild im Terminal des Flughafens von Mariupol, das von Kräften der DVR-Volksmiliz und russischen Soldaten befreit wurde, 25. März 2022

Telegram-Kanal des Stabs der Territorialverteidigung der DVR: Zum Stand am 27. Mai 2022 hat die Truppengruppierung der DVR und der LVR mit Feuerunterstützung der Streitkräfte der RF 220 Ortschaften, einschließlich Krasnyj Liman, befreit und die vollständige Kontrolle über sie hergestellt.

10:09 de.rt.com: Österreich: Massive Arbeitsplatzverluste ohne russisches Gas befürchtet
Österreich droht eine massive Arbeitslosenwelle, falls kein Gas mehr aus Russland in die Alpenrepublik strömt, warnte der Präsident der österreichischen Industriellenvereinigung Georg Knill. Demnach könnten bis zu 300.000 Menschen im Industriesektor ihre Jobs verlieren.
Das Einstellen der Gaslieferungen werde „massive negative Auswirkungen“ mit sich bringen, sagte der Präsident der österreichischen Industriellenvereinigung Georg Knill in der ZiB 2 (ORF) am Mittwoch. Das Land werde dann einen sofortigen Versorgungsnotstand sowie einen Wohlstandsverlust aufgrund der Nichtleistungsfähigkeit der heimischen Wirtschaft erleben. Auch Arbeitsplätze seien von der Maßnahme betroffen: Laut seinen Schätzungen stünden plötzlich 300.000 Menschen ohne Job da. Knill sprach in diesem Zusammenhang von „Horroszenarien“.
Ausgleichsmechanismen, um russisches Gas von einem Tag auf den anderen zu ersetzen, seien gar nicht vorhanden, so Knill. Zwar sei eine Energiewende geplant, aber nicht in einem solchen Eiltempo, sondern bis zu den Jahren 2040 bis 2050. Dass Russland beschließen könne, kein Gas mehr nach Österreich zu liefern, befürchtet er allerdings nicht: „Die Gefahr, dass Russland das Gas abdreht, sehe ich wesentlich geringer, als dass es von der EU-Kommission her ganz klar der Wille ist – wie auch bei Öl –, demnächst Gas aus Russland nicht mehr zu importieren“.
Die EU-Kommission hat verkündet, so schnell wie möglich von russischen Energie-Lieferungen loszukommen. Unter anderem schlägt die Kommission der Europäischen Union (EU) vor, den Energieverbrauch bis Ende des Jahrzehnts um mindestens 13 Prozent zu senken, statt – wie bisher vorgesehen – „nur“ um 9 Prozent. Zudem sollen 45 Prozent der Energie in der EU bis zum Jahr 2030 aus erneuerbaren Quellen kommen, statt wie bisher geplant 40 Prozent.
Ab Mai müssen die Kunden von russischem Gas ihre Rechnungen in Rubel bezahlen. Das Verfahren sieht vor, dass Importeure bei der russischen Gazprombank ein Konto eröffnen. Nach Angaben Moskaus folgt bisher etwa die Hälfte der Kunden in der EU dem neuen System, demnach auch in Deutschland. Wer ab Mai nicht in Rubel bezahlt, dem werde der Hahn zugedreht. Bislang hat Russland demgemäß bereits seine Gaslieferungen nach Finnland, Polen und Bulgarien eingestellt.
Ob der österreichische Energieriese OMV Rubelkonten bei der russischen Gazprombank eröffnen wird, ist noch unklar. „Wir arbeiten an der Umsetzung einer sanktionskonformen Lösung“, hieß es lediglich aus dem Unternehmen, berichtete Der Standard. Vor einem Monat hatte das Unternehmen OMV noch bekräftigt, dass es seine Rechnungen im Einklang mit den EU-Sanktionen bezahlen und sich an die entsprechenden EU-Richtlinien halten werde.

Dan-news.info: Etwa 5500 Kämpfer der bewaffneten Formationen der Ukraine haben sich der DVR seit Beginn der Spezialoperation gefangen gegeben, erklärte heute das Oberhaupt der DVR Denis Puschilin während eines Arbeitsbesuchs in Sneshnoje.
„Was die Zahl betrifft, wenn man von den letzten Einheiten von ‚Asow‘ spricht, die sich in ‚Asowstal‘ gefangen gegeben haben, so sind das 2439 Personen. Und davor waren es etwa 3000 Personen“, sagte Puschilin.

10:30 de.rt.com: Asia Times: G7-Staaten führen Weltgemeinschaft über drohende Ernährungskrise in die Irre
In einem von der Zeitung Asia Times veröffentlichten Meinungsbeitrag hat der Wirtschaftswissenschaftler John Ross den G7-Staaten vorgeworfen, die drohende weltweite Ernährungskrise und ihre Ursachen absichtlich falsch darzustellen.
Ross wies darauf hin, dass die Anzahl der weltweit von Hunger bedrohten Menschen von 27 Millionen im Jahr 2019 auf 44 Millionen gewachsen sei. Die Erklärung der G7-Staaten, dass Russland durch die Blockade der Ausfuhrrouten für ukrainisches Getreide die Hauptverantwortung an der Krise trage, sei falsch. Der Wissenschaftler betonte, dass Russland der größte Weizen- und Düngemittelexporteur sei und es daher die antirussischen Sanktionen seien, die die weltweite Ernährungssicherheit am stärksten bedrohten:
„Die G7-Staaten wollen nicht eingestehen, dass Sanktionen gegen Russland eine weit größere negative Auswirkung haben. Ihre Propaganda schadet der Welt immens dabei, die drohende globale Ernährungskatastrophe zu verstehen und zu verhindern.“

11:00 de.rt.com: Streitkräfte von DVR und LVR übernehmen vollständige Kontrolle über Krasny Liman
Die Einheiten der Volksrepubliken Donezk und Lugansk haben mit Feuerunterstützung der russischen Streitkräfte die Stadt Krasny Liman in der DVR vollständig unter ihre Kontrolle gebracht. Dies teilte der territoriale Verteidigungsstab am Freitag auf seinem Telegram-Kanal mit. Insgesamt wurden zum 27. Mai demnach 220 Siedlungen auf dem Gebiet der Volksrepublik befreit.
Der russische Kriegsberichterstatter Alexander Koz veröffentlichte in seinem Telegram-Kanal eine Luftaufnahme der Stadt.

12:07 (11:07) novorosinform.org: Die Kiewer Behörden bereiten sich darauf vor, Saporoschje zu übergeben – Rogow
Der Vertreter des Hauptrates der militärisch-zivilen Verwaltung des Gebiets Saporoschje Wladimir Rogow sagte, dass ukrainische Beamte nach Fluchtwegen für die Evakuierung aus dem regionalen Zentrum suchten.
Vertreter von Selenskij holten die wertvollsten Dinge aus Saporoschje heraus, erklärte er in einem Interview mit RIA Novosti.
Er fügte hinzu, dass das Thema Evakuierung in der Stadtverwaltung fast rund um die Uhr diskutiert werde. Die ukrainischen Behörden in Saporoschje seien bereits „in den Startlöchern„, betonte Rogow.

12:32 (11:32) deu.belta.by: Chef des Ermittlungskomitees: Belarus hätte ein Gewaltszenario nie zugelassen
Nach einem Aufsehen erregenden Interview mit einem georgischen Scharfschützen bei ONT hat der Leiter des belarussischen Ermittlungskomitees Dmitri Gora dessen Aussagen kommentiert. Ein Sabotageszenario mit dem wahllosen Schießen auf Protestierende und die Polizei, das die US-Geheimdienste nach den Präsidentschaftswahlen 2020 in Belarus planten, hätten die Sicherheitskräfte des Landes nie zugelassen, sagte er.
Im Gespräch mit Marat Markow von der ONT hat er betont, er wolle einfach gar nicht daran denken, dass ein solches Gewaltszenario in Belarus aufgegangen wäre. „Schließlich ist Belarus ein starker Staat. Wir haben einen starken Präsidenten. Selbst theoretisch lasse ich es nicht zu, auch wenn unsere Feinde es für möglich halten“, sagte der Chef des Ermittlungskomitees.
Die Ermittler haben eine Person identifiziert, die extra dafür ausgebildet wurde, Gewalttaten in Belarus zu vollziehen. „Es handelt sich um einen georgischen Scharfschützen. Er wurde als Zeuge vernommen. Im Strafverfahren wegen Verschwörung zur Ergreifung der Staatsmacht und Landesverrat. Wir haben Einzelheiten herausgefunden, um seine Aussagen durch objektive Fakten zu bestätigen. Alles, was diese Person uns erzählt hat, wird objektiv bestätigt. Keine Fakes. Unser ‚Nachteil‘ ist wohl der folgende: Wir versuchen, die Wahrheit zu finden und sie den Menschen zu erzählen. Unsere Gegner und Feinde tun das Gegenteil. Sie verbreiten nur falsche Informationen. Wir geben nur jene Tatsachen bekannt, die wir mehrmals überprüft haben“, sagte Dmitri Gora. „Seit 2019 bereiteten die US-Geheimdienste ähnliche Aktionen vor wie auf dem Maidan in der Ukraine. Das Ziel war, bei Provokationen Menschen zu töten. Dafür wurden Scharfschützen trainiert. Wir wissen, wie das auf dem Maidan war: Die ersten Schüsse fielen, als die Barrikaden errichtet wurden und es zu einer konkreten gewaltsamen Konfrontation kam. Das waren die ersten Opfer. Gott sei Dank haben wir in den ersten Tagen keine Barrikaden zugelassen und Konfrontationen verhindert. Unsere Sicherheitsleute haben hart durchgegriffen und das Gewaltszenario unterbunden. Wäre das nicht passiert, hätte es Opfer gegeben, und zwar Hunderte.“
Viele Fakten, die der breiten Öffentlichkeit noch nicht bekannt sind, werden später bekannt gegeben. Viele Behörden und Sicherheitsstellen arbeiten eng daran zusammen, Daten und Fakten zu ermitteln und zusammenzufassen.

11:34 de.rt.com: Griechenland: USA beschlagnahmen mit iranischem Öl beladenen russischen Tanker
USA haben im vergangenen Monat einen mit iranischem Öl beladenen Tanker im russischen Besitz in Griechenland beschlagnahmt. Die Ladung des Öltankers wurde dann auf Ersuchen der USA in einen anderen Tanker umgeladen, bevor dieser in Richtung der USA fuhr.
Die USA beschlagnahmten im vergangenen Monat iranisches Öl, das sich auf einem von Russland betriebenen Tanker in griechischen Gewässern befand. Die Ladung des Öltankers wurde auf Ersuchen der USA in einen anderen Tanker umgeladen, der dann in Richtung USA auslief, berichtet Reuters.
Es blieb unklar, ob die Ladung beschlagnahmt wurde, weil der Tanker iranisches Öl transportiert hatte oder weil er unter der russischen Flagge fuhr. Die USA haben bekanntlich sowohl Iran als auch Russland mit separaten Sanktionen belegt.
Der Tanker „Pegas“ war am 15. April vorübergehend von griechischen Behörden festgesetzt worden, als er vor Karystos anlief. Der Tanker, der am 1. März in Lana umbenannt wurde und seit dem 1. Mai unter iranischer Flagge fährt, befindet sich weiterhin in griechischen Gewässern. Eine Quelle des griechischen Schifffahrtsministeriums sagte am Donnerstag, das US-Justizministerium habe seinerzeit „Griechenland darüber informiert, dass es sich bei der Ladung auf dem Schiff um iranisches Öl handelt“. Die griechische Küstenwache sagte zugleich laut AP, der Tanker sei wegen der durch die „Europäische Kommission“ der EU kürzlich verhängten Sanktionen gegen Russland festgesetzt worden.
Zu den Sanktionen des Westens gehören Import- und Exportverbote für eine Vielzahl von Waren und ein Verbot des Zugangs zu EU-Häfen für Schiffe unter russischer Flagge.
Die staatliche iranische Nachrichtenagentur IRNA berichtete am Mittwoch, das Außenministerium habe den Geschäftsträger der griechischen Botschaft in Teheran einbestellt, nachdem die Ladung eines Schiffes beschlagnahmt wurde, welches „unter der Flagge der Islamischen Republik Iran“ in griechische Gewässern eingelaufen war.
Das US-Finanzministerium verhängte vor Kurzem weitere Sanktionen gegen russische Firmen und Einzelpersonen, die unter dem angeblichen Verdacht stünden, die Iranische Revolutionsgarde bei der Umgehung von Sanktionen unterstützt zu haben. Der Schritt markierte eine neue Reihe von Strafmaßnahmen gegen die beiden größten Rivalen der USA und verbindet zudem Russlands staatliche Ölgesellschaft mit der Quds-Einheit der Iranischen Revolutionsgarde, die von den USA als „Terrororganisation“ eingestuft wurde.

nachmittags:

12:00 de.rt.com: Russische Soldaten im Gebiet Charkow entschärfen 40 Minen täglich
Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums werden in den von Russland kontrollierten Teilen des Gebiets Charkow täglich etwa 40 ukrainische Minen entschärft und geräumt. Eine entsprechende Meldung wurde auf dem offiziellen Telegram-Kanal des Ministeriums veröffentlicht. Darin hieß es:
„Angehörige der Pioniertruppen des westlichen Militärdistrikts sind weiterhin dabei, befreite Ortschaften des Gebiets Charkow von Minen und Blindgängern der ukrainischen Streitkräfte zu räumen. Täglich finden und räumen die Pioniere etwa 40 Panzerminen auf Wegen und landwirtschaftlich genutzten Feldern.“

12:13 de.rt.com: Berichte: USA erwägen Lieferung weitreichender Artillerieraketen-Systeme an die Ukraine
Die USA erwägen angeblich die Lieferung von Artillerie-Systemen mit weitreichenden Raketen an die Ukraine. Das berichtet der US-Sender CNN unter Berufung auf anonyme US-Beamte. Allerdings zögert die Administration des US-Präsident Joe Biden noch.
Die USA überlegen offenbar, der Ukraine moderne Mehrfachraketen-Systeme mit einigen Hundert Kilometern Reichweite bereitzustellen. Das berichtete der US-Sender CNN am Donnerstag unter Berufung auf mehrere US-Beamte. Die Biden-Regierung debattiere demnach darüber, die beiden Systeme im Rahmen ihres nächsten Unterstützungspakets an Kiew zuzusichern.
Hochrangige ukrainische Regierungsvertreter, darunter Präsident Wladimir Selenskij, hatten zuletzt mehrfach von den USA gefordert, der Ukraine das sogenannte Multiple Launch Rocket System (MLRS), ein mobiles Mehrfachraketenwerfer-Artilleriesystem, sowie das mit denselben Raketen bestückbare High Mobility Artillery Rocket System (HIMARS), auf einem leichteren Radfahrzeug, zur Verfügung zu stellen. Die in den USA hergestellten Waffensysteme können Raketen über mehrere Hundert Kilometer abfeuern, heißt es in dem CNN-Bericht.
US-Präsident Joe Biden und seine Kabinettsmitglieder sorgten sich den Informanten zufolge derzeit allerdings, ob die Entsendung von immer schwereren Waffen an die Ukraine von Russland als Provokation aufgefasst werden könne, die Vergeltungsmaßnahmen Moskaus gegen die USA nach sich ziehen könnte.
Ein Hauptproblem, so die Quellen gegenüber CNN, sei die große Reichweite der Raketensysteme. Die von den beiden Waffensystemen abgefeuerten Geschosse, können je nach Art der Munition bis zu 300 km weit fliegen. Sie werden von einem mobilen Fahrzeug aus auf landgestützte Ziele abgefeuert, was es den Ukrainern somit ermöglichen würde, Ziele weit innerhalb Russlands zu erreichen.
Es ist davon auszugehen, dass die Ukraine bereits zahlreiche grenzüberschreitende Angriffe auf Russland durchgeführt hat, was von ukrainischer Seite bislang angeblich weder bestätigt noch dementiert wird. Moskau hatte zuvor mehrfach öffentlich erklärt, dass jede Bedrohung Russlands eine erhebliche Eskalation in dem Konflikt bedeuten würde. „Die Lieferung von Waffen durch westliche Länder an die Ukraine, die in der Lage sind, Angriffe auf russisches Territorium durchzuführen, wird ein Schritt in Richtung einer inakzeptablen Eskalation der Spannungen sein“, erklärte der russische Außenminister Sergei Lawrow gegenüber RT Arabia.
Die Biden-Administration sorge sich zudem, ob die USA es sich überhaupt leisten könne, so viele hochwertige Waffen aus den Beständen des US-Militärs abzugeben, heißt es in dem CNN-Bericht weiter. Auf die Frage, ob die USA der Ukraine die Systeme bereitstellen würden, entgegnete US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Montag bei einer Pressekonferenz lediglich: „Ich möchte dem Prozess der Bedarfsermittlung nicht vorgreifen.“
Die Debatte über das MLRS ähnelt derjenigen, die geführt wurde, bevor die USA im letzten Monat beschlossen, schwerere Haubitzen mit großer Reichweite in die Ukraine zu schicken. Die Waffenlieferungen konzentrierten sich auf die Panzerabwehrraketen Javelin und die Kurzstrecken-Flugabwehrraketen Stinger sowie auf Kleinwaffen und Munition. Die Haubitzen vom Typ M777 stellten seinerzeit eine erhebliche Steigerung der Reichweite und Leistung im Vergleich zu früheren Systemen dar, aber selbst diese haben nur eine Reichweite von etwa 25 Kilometern.
Abhilfe könne damit geleistet werden, der Ukraine Raketensysteme mit geringerer Reichweite zur Verfügung zu stellen, so die Quellen gegenüber CNN. Dies werde ebenfalls in Erwägung gezogen. Vor jedem Abzug aus den eigenen Waffenbeständen werde allerdings vorab zuerst geprüft, ob die Entnahme mögliche Auswirkungen auf die militärische Einsatzbereitschaft der USA selbst haben könne. Bei den bisherigen Entnahmen von Waffensystemen sei das Risiko demnach „relativ gering“ gewesen, sagte der Vorsitzende des US-Generalstabs General Mark Milley am Montag. Das Militär beobachte „sehr, sehr sorgfältig“, um sicherzustellen, dass die Bestände nicht unter ein Niveau sinken, das ein größeres Risiko darstellen könne, fügte er hinzu.
Pentagon-Beamte trafen sich vergangene Woche bereits mit dem CEO von Lockheed Martin, um über die Lieferung und die Produktionssteigerung des MLRS-Systems zu sprechen, sagte eine mit dem Treffen vertraute Quelle gegenüber CNN. Das Treffen fand demnach unter der Leitung eines US-Unterstaatssekretärs für Beschaffung und Instandhaltung, Bill LaPlante, statt. Zwei weitere US-Beamte erklärten CNN zudem, dass auch das Vereinigte Königreich überlege, der Ukraine die beiden Raketenartillerie-Systeme bereitzustellen.
Der demokratische Abgeordnete Jason Crow aus Colorado, der Anfang des Monats an einer Delegationsreise des US-Kongresses nach Kiew teilnahm, hat hingegen keine Bedenken, der Ukraine die beiden Waffensysteme zur Verfügung zu stellen. Im Gespräch mit CNN sagte er, er glaube, dass die Systeme der Ukraine helfen könnten, einen bedeutenden Impuls gegen Russland zu setzen:
„Um ehrlich zu sein, denke ich, dass sie nicht nur für offensive Angriffe, sondern auch für die Verteidigung von entscheidender Bedeutung sein könnten.“

12:30 de.rt.com: Wiederherstellung der Eisenbahnverbindung zwischen Donbass-Republiken und der Krim über Melitopol geplant
Die Stadt Melitopol im russisch kontrollierten Gebiet Saporoschje soll über ein Eisenbahnnetz mit den Donbass-Republiken und der Krim verbunden werden. Eine entsprechende Erklärung gab der Stellvertreter des Oberhaupts der militärisch-zivilen Verwaltung des Gebiets für soziale und humanitäre Fragen, Andrei Trofimow, gegenüber der Nachrichtenagentur TASS ab.
Trofimow führte weiter aus, dass Melitopol über Donezk und Lugansk auch nach Russland eine Eisenbahnverbindung erhalten wird. „Wir verstehen schon, wie die Melitopoler Eisenbahn mit den russischen Eisenbahnen zusammenarbeiten wird. Es gibt eine solche Verbindung über Donezk und Lugansk weiter nach Russland. Das wird den Warenfluss erheblich stärken“, sagte er.

13:38 (12:38) deu.belta.by: Chef des Ermittlungskomitees über Auslieferung von „Geflohenen“
Jede Person, die ein Verbrechen begangen hat, egal ob gegen den Staat oder eine konkrete Person, muss zur Verantwortung gezogen werden. Das sagte Leiter des belarussischen Ermittlungskomitees Dmitri Gora in einem Interview mit dem TV-Sender ONT.
„Jede Person, die ein Verbrechen gegen den Staat oder eine andere Person begangen hat, soll sich vor dem Gesetz verantworten. So lautet der Grundsatz der Unvermeidbarkeit der Strafe. Belarus braucht diese Verbrecher nicht, aber sie haben sich vor dem Gesetz zu verantworten. Es ist nicht sinnvoll, ihre Auslieferung heute zu fordern. Ich denke, in Zukunft wird jeder für seine Taten zur Verantwortung gezogen werden“, sagte Dmitri Gora.
Auslieferungsanträge an westliche Staaten zu senden sei sinnlos. „Diese Menschen arbeiteten für jene Staaten, wo sie sich gerade befinden. Dies Länder haben kein Interesse daran, diese Personen auszuliefern. Die Auslieferung wird verweigert, die Formulierung lautet: ‚Das widerspricht den litauischen Interessen und stellt eine Bedrohung für nationale Sicherheit dar.‘ Wenn die Absage mit dieser Ausrede erteilt wird, wird man uns wirklich etwas sagen, was ihre Sicherheit bedroht?“, sagte der Vorsitzende des belarussischen Ermittlungskomitees.
Der Westen wolle überhaupt nicht hören, was Belarus zu sagen hat. „Viel Lärm wurde um die Landung des Flugzeugs mit Roman Protassewitsch gemacht, viel Lärm wurde auch um die angeblich illegalen Handlungen der belarussischen Behörden gemacht. Das Ziel war unsere Vernichtung und die Vernichtung der belarussischen Wirtschaft. Man wollte, dass wir den Boden unter den Füßen verlieren. Deshalb wird man auf uns nie hören. Wer braucht schon die Wahrheit? Es kamen Experte nach Belarus, sie führten hier Ermittlungen durch. Das Ermittlungskomitee hat alle Dokumente bereitgestellt. Es war offensichtlich, dass alles legitim war. Unsere Anfragen, die wir an viele Staaten gerichtet haben, wurden nicht beantwortet. Wir brauchten neue Informationen, die wir nicht hatten. Aber wir haben keine Antwort bekommen. Nur Schweigen“, so der EK-Chef.
„Wir haben in einer Dokumentation darüber berichtet, wie der Westen gegen Belarus gearbeitet hat. Der Westen hat unsere Verräter benutzt. Er arbeitete gleichzeitig auf mehreren Feldern. Alles wurde von westlichen Geheimdiensten kontrolliert: Medien, Finanzierung. Das haben wir alles gezeigt. Aber wir müssen ganz deutlich sagen, dass unsere Verräter für die westlichen Geheimdienste arbeiteten. Vom Standpunkt des Gesetzes sind das kriminelle Handlungen, aber auch Landesverrat. Landesverrat ist eines der schwersten Verbrechen in Belarus. Das Ermittlungskomitee hat entsprechende Strafverfahren eingeleitet. Wir haben die Menschen als Verräter bezeichnet. Und tatsächlich sind sie es“, resümierte Dmitri Gora.

13:59 (12:59) novorosinform.org: Der Bürgermeister von Dnepr kritisierte die Informationspolitik Kiews und beleidigte Arestowitsch
Der Bürgermeister ukrainischen Stadt Dnepr (russ. Dnepropetrowsk), Boris Filatow, kritisierte in seinem Telegram-Kanal den Berater des ukrainischen Präsidenten Alexej Arestowitsch und nannte Kiews Informationspolitik „für Idioten bestimmt„.
Filatow nannte Arestowitsch ein „sprechendes Arschloch“ des Präsidialamtes der Ukraine, der vor ein paar Wochen „Damen im Alter von Balzac“ beruhigte und über das bevorstehende Ende der Feindseligkeiten sprach. Firatow bemerkte, dass nicht viel Zeit vergangen sei, und jetzt erkläre Arestowitsch bereits, dass die Situation an den Fronten „schrecklich“ sei.
Darüber hinaus kritisierte Filatow die Informationspolitik Kiews und sagte, dass „dies ist ein Haufen Mist, der für Idioten und nicht für eine Nation freier Menschen bestimmt ist“.

14:15 (13:15) novorosinform.org: Ukrainische Militäreinrichtungen in der Region Saporoschje werden an Russland übergeben
Militärstützpunkte und andere Infrastruktureinrichtungen auf dem Territorium der Region Saporoschje werden der Russischen Föderation überlassen.
Alle militärischen Einrichtungen in der Region werden der russischen Armee und der Nationalgarde übergeben. Dies erklärte der stellvertretende Leiter der Hauptverwaltung des Innenministeriums des Gebiets Saporoschje Alexej Seliwanow.
Ihm zufolge werde die Ukraine sie nicht mehr brauchen. Seliwanow fügte hinzu, dass das russische Militär die Sicherheit der Bewohner der Region Saporoschje gewährleisten und garantieren werde, dass das Kiewer Regime der Zivilbevölkerung keinen Schaden zufügen könne.

13:30 de.rt.com: Donezker Volksrepublik meldet 125 tote Zivilisten in 100 Tagen
In den vergangenen 100 Tagen sind auf dem Gebiet der Volksrepublik Donezk 125 Zivilisten, darunter vier Kinder, durch ukrainischen Beschuss getötet worden. Dies meldete die Nachrichtenagentur TASS unter Verweis auf Vertreter der Republik. Weitere 578 Zivilisten, darunter 46 Kinder, seien verwundet worden.
Die DVR erklärte weiter, dass ukrainische Streitkräfte seit Beginn der Eskalation das Gebiet der Republik insgesamt 3.322 Mal unter Beschuss genommen und dabei über 30.000 Projektile abgefeuert hätten. In 3.025 Fällen seien schwere Waffen zum Einsatz gekommen. Dabei seien 3.663 Wohnhäuser und 771 Objekte der zivilen Infrastruktur beschädigt worden.

14:30 de.rt.com: Lawrow: Westen hat der russischen Welt „totalen Krieg“ erklärt
Die westlichen Staaten machen keinen Hehl daraus, dass sie Russland den „totalen Krieg“ erklärt haben, sagte der russische Außenminister Sergei Lawrow bei einer Sitzung des Rates der Chefs der Subjekte der Russischen Föderation am Freitag. Der Diplomat übte auch harsche Kritik an der gegen Russland gerichteten Kultur der Abschaffung, die mittlerweile im Westen herrsche. Lawrow sagte:
„Wie wir gerade bemerkt haben, hat der Westen uns, der gesamten russischen Welt, den totalen Krieg erklärt. Heute verheimlicht dies niemand mehr, es wird immer absurder, bis hin zur Kultur der Abschaffung Russlands und all dessen, was mit unserem Land verbunden ist. Unter Verbot stehen die Klassiker: Tschaikowski, Dostojewski, Tolstoi, Puschkin. Auch die einheimischen Kultur- und Kunstschaffenden, die unsere Kultur heute repräsentieren, werden verfolgt.“

14:50 (13:50) de.rt.com: Kreml: Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine auf Beschluss der ukrainischen Seite eingefroren
Die Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij, wonach die Gespräche mit Russland zur Beendigung des Ukraine-Konflikts notwendig seien, die russische Seite diesen aber angeblich ausweichen würde, sind widersprüchlich und zeugen von der Weigerung der ukrainischen Regierung, den tatsächlichen Stand der Dinge einzusehen. Dies teilte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag gegenüber Reportern mit. Es sei Kiew, das die Verhandlungen mit Moskau eingefroren habe. Peskow argumentierte:
„Erstens sind die Verhandlungen jetzt auf Beschluss und in Übereinstimmung mit der von der ukrainischen Seite gewählten Linie eingefroren, was in krassem Gegensatz zu den erwähnten Äußerungen von Selenskij steht. Zweitens gibt die ukrainische Führung ständig widersprüchliche Erklärungen ab, die es nicht erlauben zu verstehen, was die ukrainische Seite will und ob sie bereit ist, eine nüchterne Haltung einzunehmen und den wahren Stand der Dinge zu erkennen.“

15:10 (14:10) novorosinform.org: Die Behördender DVR begannen im befreiten Swetlodarsk zu arbeiten
Der Leiter der Verwaltung von Debaltsewo, Igor Sacharewitsch, sagte, dass die republikanischen Sozialdienste in Swetlodarsk, das wieder unter die Kontrolle der DVR stehe, ihre Arbeit aufgenommen hätten.
Die Sozialdienste der DVR hätten bereits begonnen im befreiten Swetlodarsk zu arbeiten, was die Zahlung von Gehältern, Renten und Sozialleistungen an die Anwohner ermöglichen werde, teilte der Bürgermeister von Debaltsewo, Igor Sacharewitsch, dem Telegram-Kanal „Donbass entscheidet“ mit.
Er fügte hinzu, dass auch die Versorgungsunternehmen so weit wie möglich an die Arbeit gehen sollten. Die Arbeiter des Wohnungsbaus und der kommunalen Dienstleistungen hätten damit begonnen, die Ordnung in der Stadt wiederherzustellen, erklärte Sacharewitsch.

15:30 (14:30) novorosinform.org: In der Ukraine wurde ein Verfahren gegen den Generalstaatsanwalt der LVR eingeleitet
Von der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine der Kollaboration angeklagt, drohen ihm 15 Jahre Gefängnis. Der Name des Verdächtigen wird von der ukrainischen Behörde wird nicht genannt.
Nach Angaben des Pressedienstes der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine wurde von der Staatsanwaltschaft der Stadt Kiew ein Verfahren wegen Kollaborationsaktivitäten gegen einen Einwohner von Lugansk eröffnet.
„Den Ermittlungen zufolge hat der Verdächtige freiwillig die Position des Generalstaatsanwalts in der „LVR-Staatsanwaltschaft“ übernommen, die illegal im vorübergehend besetzten Gebiet der Region Lugansk geschaffen wurde“, heißt es in einer Nachricht auf dem Telegram-Kanal der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine.
Es sei darauf hingewiesen, dass der Name des Verdächtigen aus dem Bericht nicht hervorgeht, Sergej Gorenko jedoch derzeit das Amt des Generalstaatsanwalts der LVR innehat.

14:34 de.rt.com: Irakisches Parlament verbietet Normalisierung der Beziehungen zu Israel
Alle anwesenden Abgeordneten im irakischen Parlament stimmten am Donnerstag einstimmig dem Gesetzesentwurf gegen eine Normalisierung der Beziehungen mit Israel zu. Abertausende Iraker feierten dieses neue Gesetz auf den Straßen von Bagdad. Die USA werfen Irak die „Förderung des Antisemitismus“ vor.
Alle anwesenden Abgeordneten im irakischen Parlament stimmten am Donnerstag dem Gesetzesentwurf gegen eine Normalisierung der Beziehungen mit Israel zu. Jegliche Verbindungen zu Israel sind danach ebenfalls verboten und können mit bis zu lebenslanger Haft bestraft werden. Die Bestimmung gilt nicht nur für Iraker im In- und Ausland, sondern auch für ausländische Institutionen, Firmen und Privatpersonen, die im Irak tätig sind. Nach der Verabschiedung des Gesetzentwurfs riefen Abgeordneten im Sitzungsaal Parolen zur Verurteilung Israels.
Der einflussreiche schiitische Geistliche Muqtada as-Sadr rief seine Anhänger nach der Abstimmung auf, in den Straßen des Landes zu feiern.
Der Block von as-Sadr hatte bei der Parlamentswahl im Oktober die meisten Sitze gewonnen. Seine Fraktion brachte auch den Gesetzentwurf zum Verbot der Normalisierung der Beziehungen zu Israel in das Parlament ein. Die Verabschiedung dieses Gesetzentwurfes sei nicht nur ein Sieg für das irakische Volk, sondern auch für die Helden in Palästina und die Hisbollah-Bewegung im Libanon, sagte der irakische schiitische Abgeordnete Hassan Salim.
Die USA äußerten sich „zutiefst beunruhigt“ über den jüngsten Schritt des irakischen Parlaments. „Neben der Gefährdung der Meinungsfreiheit und der Förderung des Antisemitismus“ stehe dieses Gesetz im Gegensatz zu den „Fortschritten“, die einige Nachbarn Iraks bei der Normalisierung ihrer Beziehungen zu Israel erzielt hätten, sagte der Sprecher des Außenministeriums Ned Price in einer Erklärung.
Israel hatte während der Amtszeit von Donald Trump als US-Präsident seine Beziehungen zu vier arabischen Staaten normalisiert. Neben den Vereinigten Arabischen Emiraten sind dies Bahrain, der Sudan und Marokko. Die Palästinenser hatten seinerzeit diese Abkommen als „Verrat“ an der palästinensischen Sache verurteilt. Die arabischen Staaten hatten bislang mehrheitlich den Ansatz verfolgt, die Lösung des Konflikts mit den Palästinensern zur Bedingung für eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel zu machen.

16:05 (15:05) novorosinform.org: Westliche Investoren werden ihr Kapital nicht aus Russland abziehen können, bis die Sanktionen aufgehoben sind – Siluanow
Anleger aus unfreundlichen Staaten werden ihr Vermögen nicht aus der Russischen Föderation herausholen, solange antirussische Sanktionen in Kraft sind, sagte Finanzminister Anton Siluanow.
Siluanow erklärte, um das Verbot des Kapitalexports durch ausländische Investoren aus Russland aufzuheben, müssten die westlichen Führungen die Reserven der Russischen Föderation freigeben und die antirussischen Sanktionen aufheben.
„Die Beschleunigung der Weltinflation ist darauf zurückzuführen, dass gedankenlos Geld in die Volkswirtschaften der westlichen Länder gepumpt wurde“, sagte der Leiter des russischen Finanzministeriums.
Der Ökonom ist der Ansicht, dass Russland jetzt Exporteure unterstützen sollte, während die Importe geschlossen werden.

15:20 de.rt.com: Johnson räumt russischen militärischen Fortschritt ein und nennt Putin ein „Krokodil“
In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Bloomberg hat Großbritanniens Regierungschef Boris Johnson die Verschiebung der militärischen Lage in der Ukraine zugunsten Russlands eingeräumt. Johnson zufolge machen russische Truppen „langsame, aber offensichtliche Fortschritte“.
Dennoch sprach sich Johnson gegen eine diplomatische Lösung des Konflikts aus und erklärte in Bezug auf Russlands Präsidenten Wladimir Putin:
„Wie kann man mit einem Krokodil verhandeln, das gerade dabei ist, dein linkes Bein zu fressen? Dem Kerl ist absolut nicht zu trauen.“
Der britische Premier forderte weitere Waffenlieferungen an die Ukraine, darunter auch Mehrfachraketenwerfer. Einen Einsatz des britischen Militärs bei der Minenräumung von ukrainischen Häfen schloss Johnson allerdings aus.

16:30 (15:30) novorosinform.org: Die ukrainische Seite bestätigte die Zerstörung des Trainingsgeländes der Nationalgarde bei Dnepropetrowsk
Russische Truppen töteten zehn ukrainische Kämpfer bei einem Raketenangriff auf die Nationalgarde bei Dnepropetrowsk, sagte Gennadi Korban, Chef der Verteidigung der Stadt.
Darüber hinaus wurden 35 weitere durch das Iskander-Raketensystem zu verletzt.
„Eine Iskander-Rakete ist heute Morgen auf dem Trainingsgelände der Nationalgarde eingeschlagen. Es gibt Tote, etwa 10 Menschen und 30 bis 35 Menschen wurden verletzt“, sagte Korban.

16:34 (15:34) novorosinform.org: Kissingers Daten auf „Mirotworez“ veröffentlicht
Der frühere US-Außenminister Henry Kissinger wurde in die Liste der Feinde Kiews „eingetragen“ und Informationen über ihn wurden auf der berüchtigten „Friedensstifter“-Website veröffentlicht.
Die Nationalisten stellten Kissinger eine eigene Seite auf „Mirotworez“ zur Verfügung, weil er die Ukraine wiederholt aufforderte, den Konflikt auf diplomatischem Wege zu lösen, indem sie die Verhandlungen mit Russland wieder aufnimmt.
Auf der Website heißt es, Henry Kissinger sei Teilnehmer an einer „russischen Informations-Sonderoperation“ gewesen und auch „ein Komplize bei den Verbrechen der russischen Behörden gegen die Ukraine und ihre Bürger“.
So würdigten ukrainische Nationalisten den Rat des amerikanischen Diplomaten an Kiew, Gebiete an Russland abzutreten, um den Frieden wiederherzustellen.

16:36 (15:36) novorosinform.org: Truppen der LVR haben den Streitkräften der Ukraine bei Sewerodonezk alle Fluchtwege abgeschintten – Marotschko
Andrej Marotschko, Vertreter der Volksmiliz der LVR, erklärte, dass die Volksmiliz das gesamte Territorium der Republik kontrolliere.
Die Streitkräfte der LVR marschierten in Sewerodonezk ein, der Rückzug der ukrainischen Truppen wurde abgeschnitten sagte Marotschko gegenüber dem „Perwy Kanal“, berichtet RIA Novosti.
Er erklärte, dass es in Sewerodonezk nur drei Brücken gebe, über die die Streitkräfte der Ukraine abziehen könnten. Eine von ihnen wurde zerstört, der zweite hielte schwerem Gerät nicht stand und der dritte werde von den LVR-Kämpfern kontrolliert.
Marotschko fügte hinzu, dass die Kämpfer der Streitkräfte der Ukraine gezwungen seien, ihre Waffen niederzulegen, sonst würden sie liquidiert. Nach Angaben des Offiziers kontrolliere die Volksmiliz der LVR nun das gesamte Territorium der Republik und die Logistik der ukrainischen Truppen.

16:00 de.rt.com: Russland weist fünf kroatische Diplomaten aus
Fünf Mitarbeiter der kroatischen Botschaft in Moskau sind im Rahmen einer Antwortmaßnahme auf eine Ausweisung russischer Diplomaten aus Zagreb zu Personae non gratae erklärt worden, wie aus einer Erklärung des russischen Außenministeriums hervorgeht. Darin heißt es weiter:
„Dem Botschafter der Republik Kroatien in der Russischen Föderation Tomislav Car wurde entschiedener Protest übergeben im Zusammenhang mit grundlosen Versuchen der kroatischen Regierung, Russland die Schuld für Kriegsverbrechen in der Ukraine anzulasten, und mit der Erbringung militärischer Hilfe an das neonazistische Kiewer Regime.“
Am 11. April hatte Zagreb 24 Mitarbeiter der russischen Botschaft des Landes verwiesen.

16:45 de.rt.com: Bericht: Bewohner von Mariupol erhalten erste von Asow beschlagnahmte Autos zurück
Die von der Donezker Volksrepublik eingesetzte Verwaltung von Mariupol hat begonnen, die von ukrainischen Truppen beschlagnahmten Autos an die Einwohner zurückzugeben. Darüber berichtete der russische Kriegsberichterstatter Alexander Sladkow auf Telegram.
Während der Belagerung von Mariupol sollen Angehörige des neonazistischen Regiments Asow und anderer ukrainischer Einheiten zahlreiche Zivilfahrzeuge von den Einheimischen gewaltsam beschlagnahmt haben. In dem von Sladkow geteilten Video zeigt ein Mann seinen ausgeschlachteten Lastwagen, den er von der Polizei der DVR zurückerhielt. Das Auto sei ihm am 7. März von Asow-Kämpfern unter Erschießungsandrohungen abgepresst worden.
Sladkow zufolge wurden bereits über 60 Autos ihren ursprünglichen Besitzern zurückgegeben. Die Arbeit werde allerdings dadurch erschwert, dass an vielen Fahrzeugen mittlerweile die Kennzeichenschilder fehlen. Die Polizei der DVR versuche gegenwärtig mit Hilfe der Stadtbewohner, auch beschädigte und zerstörte Fahrzeuge zu erfassen.

17:48 (16:48) novorosinform.org: Ukrainische Kämpfer wurden wegen Kapitulationsplänen hingerichtet
An den ehemaligen Positionen der Nationalisten wurden Leichen von Kämpfern gefunden, die von ihren Kollegen gefesselt und erschossen wurden, weil sie versucht hatten, ihre Waffen niederzulegen, berichtete Reporter Andrej Rudenko.
Während der Offensive entdeckten die russischen Truppen die von den Kämpfern hinterlassenen Stellungen, in deren Nähe die Leichen ukrainischer Soldaten lagen. Ihnen wurden die Hände gefesselt und in den Hinterkopf geschossen.
Andreji Rudenko erklärte, dass die hingerichteten Militanten sich den russischen Truppen ergeben wollten, aber ihre „Brüder aus dem nationalistischen Bataillon“ ließen sie dies nicht tun und töteten sie.

17:57 (16:57) novorosinform.org: Ukrainische biologische Laboratorien waren Teil des Pentagon-Systems – russisches Verteidigungsministerium
Das russische Verteidigungsministerium analysiert weiter Dokumente über die militärisch-biologischen Programme Washingtons und seiner Verbündeten in der Ukraine.
Das russische Verteidigungsministerium bestätigte, dass die ukrainischen Biolabors Teil des Pentagon-Systems zur Kontrolle der Ausbreitung von Infektionskrankheiten seien. Dies teilte der Chef der Strahlen-, chemischen und biologischen Schutztruppen der Streitkräfte der Russischen Föderation, Igor Kirillow, mit, schreibt RIA Novosti.
Er fügte hinzu, dass Russland Informationen über vom Pentagon in der Ukraine organisierte militärbiologische Projekte habe. Dazu gehörten Arbeiten mit Erregern besonders gefährlicher Infektionen. Kirillow stellte fest, dass die Vereinigten Staaten und die Ukraine der UNO keine Daten zur gemeinsamen Bioforschung vorgelegt haben.
Während des Briefings präsentierte Kirillow Dokumente, die die Organisation der Arbeit des Pentagon, vertreten durch das US-Verteidigungsministerium für Bedrohungsreduzierung, mit militärisch-biologischem Schwerpunkt bestätigen.

18:00 (17:00) novorosinform.org: Es gibt keine Einigung über die Lieferung von schwerem Gerät an die Ukraine – tschechisches Verteidigungsministerium
Die tschechische Verteidigungsministerin Jana Cernochova sagte, ihr seien keine Vereinbarungen mit Kiew über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine bekannt.
Cernochova erklärte dies während einer Pressekonferenz, die nach Abschluss der Verhandlungen mit dem slowakischen Verteidigungsminister Jaroslav Nagy stattfand, teilt RIA Novosti mit.
„Ein solches Abkommen gibt es nicht, zumindest weiß ich nichts darüber. Wenn eine solche Idee aufkäme, würde die Tschechische Republik sie nicht unterstützen“, sagte Cernochova.
Auch der Chef des slowakischen Verteidigungsministeriums bestätigte die Worte seiner tschechischen Amtskollegin und sagte, dass er auch nichts von der Existenz von Vereinbarungen über Waffenlieferungen gehört habe.
Zuvor waren in den Medien Informationen über einen Abgeordneten des Deutschen Bundestages aufgetaucht, der über informelle Vereinbarungen zwischen NATO-Staaten berichtete, bestimmte Arten von schwerem Militärgerät nicht nach Kiew zu liefern.

18:05 (17:05) novorosinform.org: Der Westen ist in Gefahr, wenn Russland in der Ukraine Erfolg hat – Truss
Wenn russische Truppen in der Ukraine gewinnen, können sich die europäischen Länder niemals sicher fühlen, sagte die britische Außenministerin Liz Truss.
Truss sagte auch, dass der Westen den Sieg Kiews „im großen Freiheitskampf“ garantieren müsse. Darüber sprach sie heute während einer Rede in der Hauptstadt der Tschechischen Republik.
Als Ergebnis ihrer Rede warf Liz Truss der russischen Führung Aktionen vor, die sich nicht nur gegen die Menschen in der Ukraine, sondern auch gegen die „Freiheit, Souveränität und Rechtsstaatlichkeit“ westlicher Länder richten.

17:14 de.rt.com: EU setzt Russlands Zugang zum Austausch von Kriminalitätsdaten aus
Die Europäische Union (EU) hat Berichten zufolge offenbar einseitig das gemeinsam mit Russland betriebene Programm zum Austausch von Drogenverkehrsdaten ausgesetzt. Interpol setzt die Zusammenarbeit mit Moskau bei der Strafverfolgung hingegen weiter fort.
Die Europäische Union hat nach Angaben des russischen Außenministeriums offenbar das gemeinsame Programm zum Austausch von Drogenverkehrsdaten (EBDD) mit den russischen Strafverfolgungsbehörden ausgesetzt. Das berichtet die russische Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf den Stellvertretenden Außenminister Russlands Oleg Syromoltow. „Die Europäische Union hat die Expertenkontakte und den Datenaustausch mit uns im Rahmen der EBDD einseitig ausgesetzt“, erklärte Syromoltow am Donnerstag der TASS.
„Die jährliche OSZE-weite Anti-Drogen-Konferenz wurde auf unbestimmte Zeit verschoben“, ergänzte er. Der Schritt sei kontraproduktiv, da er unweigerlich dazu führe, dass Drogenhändler ungestraft agieren können, wenn ein Land von der Größe Russlands aus dem Programm ausgeschlossen wird. Syromoltov wörtlich:
„Es spielt den Drogenhändlern in die Hände, die die Unstimmigkeiten zwischen den Ländern ausnutzen, um die illegalen Drogenlieferungen nach Europa noch zu steigern.“
Es sehe eher so aus, als ob die NATO-Mitgliedsländer nach ihrem überstürzten Rückzug aus Afghanistan mit diesem Schritt nun versuchen, die Verantwortung für die Probleme, die sie in den 20 Jahren ihrer Präsenz in dem Land geschaffen haben, auf andere Länder abzuwälzen, sagte der Diplomat mit Blick auf die seit der Besatzung der NATO förmlich aufblühende Drogenproduktion in Afghanistan.
Die Zusammenarbeit zwischen Russland und Interpol als einer internationalen kriminalpolizeilichen Organisation zur Stärkung der Zusammenarbeit nationaler Polizeibehörden geht hingegen uneingeschränkt weiter. Die Identifizierung, Untersuchung und Verhinderung schwerer Kriminalität in ganz Europa und Asien sei ein großer Teil der täglichen Arbeit des Nationalen „Zentralbüros (NZB) von INTERPOL in Moskau“, heißt es auf der Website von Interpol. Ferner wird auf die Bedeutung der russischen Strafverfolgungsbehörden bei der Verfolgung internationaler Kriminalität verwiesen:
„Die weltweiten Aktivitäten des NZB im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit konzentrieren sich auf die für Russland vorrangigen Kriminalitätsbereiche; dazu gehören der Terrorismus, die organisierte Kriminalität – insbesondere die Drogen- und Finanzkriminalität – und die damit verbundenen internationalen Ermittlungen gegen flüchtige Personen. Auch die Cyberkriminalität ist ein neuer Kriminalitätsbereich, der Anlass zur Sorge gibt.“
In Anbetracht der sich rapide verschlechternden diplomatischen Beziehungen zum Westen könnte allerdings auch diese Zusammenarbeit bald enden.

Telegram-Kanal des Stabs der Territorialverteidigung der DVR: Abendbericht des Stabs der Territorialverteidigung der DVR am 26. Mai 2022
Die Behörden der DVR führen weiter vorrangige Maßnahmen zum Wiederaufbau des sozial-humanitären Bereichs durch.
Kommunikationstechniker haben in Mariupol eine weitere Basistation in Betrieb genommen und einen Kommunikationskanal im Hafen der Stadt eingerichtet.
In Donskoje wurde eine Postfiliale eröffnet.
In 6 befreiten Ortschaften wurden Renten und Sozialleistungen ausgezahlt.
Ärzte behandeln in den befreiten Gebieten weiter Bürger. Mehr als Patienten wurden qualifiziert medizinisch behandelt.
Zivilschutzkräfte haben mehr als 13 Hektar Territorium kontrolliert und 168 explosive Objekte entschärft.
Mitarbeiter des Zivilschutzministeriums der DVR haben 5370 humanitäre Pakete ausgegeben.
Nach Wolnowacha wurden 24 Flaschen Flüssiggas geliefert.
Die Verwaltungen der Bezirke nehmen weiter Mitteilungen über Probleme und den Bedarf der Bevölkerung in den befreiten Ortschaften an.
Das Innenministerium und die Militärkommandantur der DVR überprüfen weiter Ausweise und gewährleisten den Schutz der öffentlichen Ordnung in allen befreiten Ortschaften.
Für einen ungehinderten Verkehr auf dem befreiten Territorium der Donezker Volksrepublik müssen Bürger, die in Mariupol leben, sich an das territoriale Organ des Innenministerium (Bezirksabteilung Mangusch, Wolodarskoje, Nowoasowsk), den Passierpunkt Besymennoje oder Mangusch (den ehemaligen Verkehrspolizeiposten) wenden.
Nach der Überprüfung wird eine entsprechende Bescheinigung ausgegeben. Mit dieser Bescheinigung muss man sich an die Militärkommandantur wenden (diese gibt es in jedem der aufgezählten Ortschaften).
Die Kommandantur gibt auf Grundlage der vorgelegten Bescheinigung einen Passierschein aus, der das Recht auf unbehinderten Verkehr sichert.
Bei Informationen über verdächtige Personen oder mögliche rechtswidrige Aktivitäten bitten wir, sich unverzüglich an die Telefonnummern des Staatssicherheitsministerium der DVR zu wenden.

17:40 de.rt.com: Über 1.000 Strafverfahren wegen Verbrechen ukrainischer Militärs eingeleitet
Der Pressedienst des russischen Ermittlungskomitees hat bekannt gegeben, dass über 1.000 Strafverfahren wegen Verbrechen ukrainischer Militärangehöriger eingeleitet worden seien. Ermittelt werde unter anderem gegen bereits festgenommene Angehörige nationalistischer Formationen, denen die Einrichtung von Kampfstellungen in zivilen Objekten und Verbrechen gegen die eigene Zivilbevölkerung vorgeworfen wird. Laut TASS heißt es diesbezüglich in der Presseerklärung des Komitees:
„Befragungen von kapitulierten ukrainischen Nationalisten bestätigten, dass seit dem Beginn der militärischen Sonderoperation die ukrainischen Militärs Feuerstellungen bezogen, die auf Objekten der zivilen Infrastruktur eingerichtet wurden. […] Es ist anzumerken, dass die Grausamkeiten der Nationalisten gegen die Zivilbevölkerung oft durch die Einnahme von chemischen Mitteln zur Moralsteigerung bedingt sind.“
Des Weiterhin wies das Komitee darauf hin, dass ihm Namen von Leitern der Haftanstalten in den Städten Kiew, Poltawa, Nikolajew, Charkow, Winniza, Dnepropetrowsk und Sumy vorliegen, in denen russische Kriegsgefangene gefoltert worden seien.

17:45 de.rt.com: Konfrontation: Peking wirft US-Außenminister „Verleumdung Chinas“ vor
In einer Rede soll der US-Außenminister Peking verleumdet haben, so das chinesische Außenministerium. Blinkens Auftritt zeige Washingtons Bestreben, „Chinas Entwicklung einzudämmen und zu unterdrücken“. Hierdurch wollten die USA die eigene Hegemonie bewahren.
Am Freitag hat das chinesische Außenministerium den Außenminister der Vereinigten Staaten Antony Blinken wegen „Verleumdung des Landes“ scharf angegriffen. Blinken hatte Maßnahmen gefordert, um ein Gegengewicht zum wachsenden globalen Einfluss Pekings zu schaffen.
Am Vortag hatte Blinken in einer 45-minütigen Ansprache Bedenken über Chinas „Absicht, die internationale Ordnung umzugestalten“ geäußert. Die Rede des Ministers wurde unter Politikern und Experten als die bisher umfassendste Erklärung der US-Regierung zu China wahrgenommen. Der US-Außenminister erklärte:
„China ist das einzige Land, das sowohl die Absicht hat, die internationale Ordnung neu zu gestalten, als auch in zunehmendem Maße über die wirtschaftliche, diplomatische, militärische und technologische Macht verfügt, dies zu tun.“
„Pekings Vision würde uns von den universellen Werten abbringen, die in den vergangenen 75 Jahren einen Großteil des weltweiten Fortschritts ermöglicht haben.“
Blinken forderte die internationale Gemeinschaft auf, den Status quo zu verteidigen und die Beziehungen zu Peking „mit mehr Realismus“ anzugehen.
Dabei beschuldigte Blinken China, die Spannungen in Bezug auf Taiwan zu schüren. Peking warf er vor, „Taiwans Beziehungen zu Ländern auf der ganzen Welt abzuschneiden und es an der Teilnahme an internationalen Organisationen zu hindern“.
Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Wang Wenbin erklärte jedoch, Blinken „verbreitet falsche Informationen, übertreibt die Bedrohung durch China, mischt sich in Chinas innere Angelegenheiten ein und verleumdet Chinas Innen- und Außenpolitik“.
Wang stellte klar, dass China Blinkens Rede entschieden zurückweise. Diese zeige den Wunsch Washingtons, „Chinas Entwicklung einzudämmen und zu unterdrücken sowie die Hegemonie und Macht der USA aufrechtzuerhalten“.
Anfang der Woche hatte US-Präsident Joe Biden unerwartet angekündigt, dass die USA im Falle einer chinesischen Invasion Taiwans militärisch intervenieren würden, was unter Vertretern Chinas für große Empörung sorgte. Allerdings korrigierten mehrere US-Beamte umgehend Bidens Aussage und bestanden darauf, dass die Worte des US-Präsidenten keine Änderung der seit langem bestehenden Anerkennung der „Ein-China-Politik“ durch die USA darstellten, die Chinas Souveränität über Taiwan bestätigt.
In einer Ansprache am Donnerstag versuchte Blinken erneut, Bidens Aussage klarzustellen und bekräftigte, dass die USA Taiwans Unabhängigkeit nicht anerkennen. Er äußerte die Hoffnung, dass die Differenzen zwischen Taiwan und China „mit friedlichen Mitteln gelöst werden“.
Allerdings betonte Blinken auch, dass sich die Politik der USA nicht geändert habe, „wohl aber Pekings wachsende Zwangshandlungen“. Er warf China eine „provokative Rhetorik und Aktivität“ gegenüber Taiwan vor und verwies auf angebliche Verletzungen des taiwanischen Luftraums durch chinesische Militärflugzeuge.
Anfang des Monats hatte Taipeh Peking vorgeworfen, 18 Militärflugzeuge, darunter zwei nuklearfähige Bomber der chinesischen Luftwaffe, seien in die taiwanische Luftverteidigungszone eingedrungen. Blinken erklärte, diese Aktionen seien „zutiefst destabilisierend“ und bedrohten den Frieden und die Stabilität in der Straße von Taiwan.

https://vk.com/video-134310637_456254077

18:49 (17:49) novorosinform.org: In der Ukraine wurde ein Offizier festgenommen, weil er sich über die Notlage der Armee beschwert hatte
Sergej Lapko, Kommandeur des 5. separaten Schützenbataillons der Streitkräfte der Ukraine, der der Washington Post ein Interview gab, wurde nach der Veröffentlichung des Artikels entlassen und festgenommen.
Bevor Lapko von den Streitkräften der Ukraine entlassen wurde, waren ihm nach Angaben der Veröffentlichung 120 Personen unterstellt.
„Unser Kommando übernimmt keine Verantwortung. Sie würdigen unsere Leistungen nur. Sie unterstützen uns nicht“, beklagte Lapko.
Nach der Entlassung von Lapko wurde der Zugführer Oberleutnant Witali Chrus zum Kommandeur ernannt, der dieser Veröffentlichung auch ein Interview gab.
Ukrainische Soldaten sagten, dass ihre Schießausbildung mit einem AK-47-Maschinengewehr nur eine halbe Stunde dauerte habe und nur 30 Patronen für die Ausbildung verwendet wurden, da sie laut Kommando sehr teuer seien. Sie beschwerten sich auch über die Bewaffnung, darunter Gewehre, Handgranaten und nur ein paar Granatwerfer.
Die Militärs beschwerten sich auch über die mangelnde Versorgung mit Nahrungsmitteln und Wasser, was sie zwang, sich mehrere Tage lang mit einer Kartoffel pro Tag zu begnügen. Lepko erklärte, dass die Evakuierung der Verwundeten sehr langsam sei und daher viele Soldaten an ihren Wunden starben, ohne zu den Ärzten zu gelangen.
Nach dem Interview mit Lapko und Chrus waren mehrere Stunden vergangen, und ukrainische Militärsicherheitsbeamte trafen in dem Hotel ein, in dem sie wohnten. Die Sicherheitskräfte nahmen mehrere Personen ihrer Einheit fest und beschuldigten sie der Fahnenflucht, nachdem Lapko entlassenund festgenommen wurde. Derzeit wird er in der Basis in Lisitschansk festgehalten.

abends:

Telegram-Kanal der Volksmiliz der DVR: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR über die Lage um 19:00 am 27.05.22
Seit Beginn des heutigen Tages hat der Gegner mehr als 260 Artillerie- und Mörsergeschosse mit 122mm-Mehrfachraketenwerfern BM-21 „Grad“, 152mm- und 122mm-Rohrartillerie sowie 120mm- und 82mm-Mörsern abgefeuert.
Die Gebiete von 10 Ortschaften der Republik wurden beschossen. In der Folge der ukrainischen Aggression wurden 4 Zivilisten verletzt. 21 Wohnhäuser und 2 zivile Infrastrukturobjekte wurden beschädigt.
Die Materialien zur Verletzung von Zivilisten und zur Beschädigung von ziviler Infrastruktur werden an die Generalstaatsanwaltschaft der DVR übergeben, um sie den Strafverfahren gegen das Kommando der ukrainischen Streitkräfte hinzuzufügen.
Soldaten der Donezker Volksrepublik befreien gemeinsam mit den Streitkräften der Russischen Föderation weiter Ortschaften unserer Republik von den ukrainischen Besatzern. Seit Beginn des heutigen Tages haben unsere Soldaten 37 ukrainische Nationalisten, 3 Panzer, einen Schützenpanzer und 8 Feuerpunkte des Gegners vernichtet. 2 Schützenpanzer, 3 Schützenpanzerwagen und ein Panzer wurden erbeutet.
Mit Trauer teilen wir mit, dass in der letzten Woche 23 Verteidiger der Donezker Volksrepublik im Kampf für die Unabhängigkeit bei der Ausführung seiner militärischen Pflicht starben und 125 verletzt wurden.
Wir sprechen den Verwandten und Freunden der Toten unser aufrichtiges Mitgefühl aus.
Gesondert will ich auf das Heldentum der Verteidiger der Donezker Volksrepublik eingehen, deren Mut und Kühnheit im Kampf gegen die ukrainischen Nationalisten ein Vorbild für zukünftige Generationen sind.
Am 29. März 2022 wurde bei der Ausführung einer Kampfaufgabe zur Befreiung von Mariupol im Verantwortungsbereich der Einheit unter Kommando von Leutnant Alexej Gennadijewitsch Solotuchin von einer Gruppe von Nationalisten der Versuch unternommen eine Umzingelung zu durchbrechen. Trotz der zahlenmäßigen Überlegenheit des Gegners gewährleistete Leutnant A.G. Solotuchin eine operative und fachkundige Führung der Kampfhandlungen und Leitung der Einheit. Dank seiner Fertigkeiten und sachkundigen Führung wurde der Durchbruch der Nationalisten gestoppt, während des Kampfes wurden 2 Fahrzeuge des Gegners und 12 Nationalisten vernichtet, die Gruppe von Leutnant A.G. Solotuchin kam ohne Verluste aus dem Kampf und setzte die Ausführung der Aufgaben zur Befreiung von Mariupol fort.

19:31 (18:31) novorosinform.org: Die Türkei kündigte den Abbruch der Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland an
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte, im russisch-ukrainischen Verhandlungsprozess sei die Diskussion um einen Waffenstillstand in den Hintergrund getreten, es gehe nur noch um den Austausch von Gefangenen.
Nach Angaben des türkischen Ministers stagniert der Dialog zwischen den Ländern, da die Ukraine eine vollständige Einstellung des Verhandlungsprozesses angekündigt hat.
Gleichzeitig stellte er fest, dass es einen Kampf „vor Ort“ gegeben habe, wo der Austausch ukrainischer Militärs gegen russische, die auf beiden Seiten gefangen seien, diskutiert werde.
Er fügte hinzu, dass der Verhandlungsprozess über einen Waffenstillstand nun ausgesetzt sei und auf der allgemeinen Tagesordnung in den Hintergrund getreten sei.

18:45 de.rt.com: Premierminister Mischustin: Inflation in Russland auf niedrigstem Stand seit 1999
Den jüngsten Statistiken zufolge ist die Inflationsrate in Russland seit Anfang Mai praktisch zum Stillstand gekommen, teilte der russische Regierungschef Michail Mischustin am Freitag während seiner Rede zu den Superfinalisten des IV. Wettbewerbs „Führer Russlands“ in Moskau mit. Demnach erreichte sie in den ersten 20 Tagen des Monats den niedrigsten Stand seit dem Jahr 1999. In der vergangenen Woche verzeichneten die Analytiker sogar eine Deflation, so Mischustin.
Trotz der Wirtschaftsschwankungen, die durch die westlichen Russland-Sanktionen ausgelöst wurden, habe es in Russland keinen Einbruch der Produktion und keinen explosionsartigen Anstieg der Arbeitslosigkeit gegeben, betonte der Premierminister ferner. Es sei auch gelungen, eine Warenknappheit zu vermeiden. Mischustin wies indessen auf die Notwendigkeit hin, dem Handel und der Industrie unter den gegenwärtigen Umständen die Möglichkeit zu geben, sich an die neuen logistischen und finanziellen Bedingungen anzupassen.

18:56 de.rt.com: Russland: Mindestens vier US-Biolabore in Nigeria, dem Ursprungsland der Affenpocken
Das russische Verteidigungsministerium hat bekannt gegeben, dass die USA in Nigeria mindestens vier Biolabore betreiben. Dies ist insofern von besonderem Interesse, als die Affenpocken ihren Ursprung in diesem Land haben.
Wie bereits bekannt ist, wurden die Affenpocken von Nigeria aus in andere Teile der Welt eingeschleppt. Nun tauchen aber in diesem Zusammenhang neue Informationen auf. So sollen die USA in dem westafrikanischen Staat mindestens vier Biolabore betreiben. Dies teilte Igor Kirillow, Leiter der nuklearen, chemischen und biologischen Kräfte des russischen Militärs, mit. Wörtlich hieß es:
„Einem WHO-Bericht zufolge soll der westafrikanische Stamm des Affenpocken-Erregers aus Nigeria gekommen sein, einem weiteren Staat, in dem die USA ihre biologische Infrastruktur aufgebaut haben. Nach den vorliegenden Informationen gibt es in Nigeria mindestens vier von Washington kontrollierte Biolabore.“
Kirillow erinnerte auch an einen „seltsamen Zufall“, der von Experten überprüft werden müsse:
„Europäischen und US-amerikanischen Medienberichten zufolge sei auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2021, das heißt vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie, ein Szenario zur Bekämpfung des Ausbruchs eines neuen Stamms des Affenpockenvirus besprochen worden.“
Der ranghohe Militär forderte die WHO angesichts zahlreicher Verstöße gegen die Biosicherheit in den USA und der nachlässigen Lagerung pathogenen Biomaterials auf, die von den USA finanzierten nigerianischen Labore in Abuja, Zaria und Lagos zu untersuchen und die Weltgemeinschaft über ihre Erkenntnisse zu informieren.
Igor Kirillow fügte hinzu, das Verteidigungsministerium sei sich dessen bewusst, dass bisher 98 Prozent der Betroffenen homosexuelle Männer über 20 Jahren seien. Er wies zudem darauf hin, dass David Herrmann, der frühere Leiter der Notfallabteilung der WHO, in einem Interview erklärt habe, dass die Hauptursache für die Verbreitung der Krankheit ihre sexuelle Übertragung sei.
Am 20. Mai legte eine Untersuchungskommission des russischen Parlaments, die Unterlagen über die Arbeit der US-Biolabore in der Ukraine sichtete und analysierte, neue Daten vor. Den Dokumenten zufolge sollen die USA bereits in der Ukraine an der Forschung von Ebola- und Pocken-Erregern in den Laboren beteiligt sein. Dies bekräftige wiederum das besondere Interesse der USA an diesen Viren. Allerdings sind die betreffenden Stämme für die Ukraine typischerweise nicht endemisch.
Das russische Verteidigungsministerium hatte zuvor mehrmals darauf hingewiesen, dass die USA Biolabore in der Ukraine betrieben haben. Russland könne dies mit entsprechenden Fakten belegen. Dazu zählen unter anderem Fälle der gezielten Infizierung mit Tuberkulose sowie eine verdeckte Cholera-Forschung. Darüber hinaus bestätigte dies auch Ex-US-Präsident George W. Bush dank eines Tricks der russischen Prankster Wowan und Lexus.

19:15 de.rt.com: Internationale Eishockey-Föderation schließt Russland und Weißrussland von Weltmeisterschaft 2023 aus
Die Internationale Eishockey-Föderation (IIHF) hat die Nationalauswahlen Russlands und Weißrusslands von der Teilnahme an der Weltmeisterschaft 2023 ausgeschlossen. Dies gab der Pressedienst des Verbandes am Freitag bekannt. Die Entscheidung sei auf die aktuelle Lage in der Ukraine zurückzuführen, hieß es. Mit derselben Begründung wurden die Mannschaften beider Länder auch bereits des diesjährigen Turniers verwiesen.
Zuvor hatte die IIHF Russland das Recht zur Ausrichtung der Weltmeisterschaft 2023 entzogen und eine Verlegung des Turniers in ein anderes Land beschlossen. Dieses sollte ursprünglich vom 5. bis 21. Mai in Sankt Petersburg stattfinden. Als neue Austragungsorte wurden am Freitag das finnische Tampere und das lettische Riga genannt.

19:31 de.rt.com: Mischustin über russische IT-Fachkräfte: 85 Prozent sind aus dem Ausland zurückgekehrt
Dem russischen Ministerpräsidenten zufolge sind 85 Prozent der IT-Fachleute, die ins Ausland gegangen waren, nach Russland zurückgekehrt. Er wies darauf hin, dass die Behörden grundlegende Unterstützungsentscheidungen getroffen haben, um Fachkräfte in diesem Bereich zu halten.
Die Mehrheit der IT-Fachleute, die Russland zuvor verlassen hatten, sind zurückgekehrt. Dies erklärte der russische Ministerpräsident Michail Mischustin in seiner Rede vor den Teilnehmern des Superfinales des IV. Leaders of Russia-Wettbewerbs. Zur Situation in der IT-Branche sagte er:
„Ich werde euch sagen, dass heute 85 Prozent zurück sind. Das können wir aus den Informationen von SIM-Karten ersehen.“
Der Premierminister wies darauf hin, dass die frühere Entscheidung, diesen Bereich zu unterstützen, grundlegend und sehr wichtig war. Sie wurde sofort getroffen, als die ersten Informationen über die Abreise russischer Spezialisten auftauchten. Es war eine schnelle Entscheidung, jetzt braucht Russland Lösungen für die Zukunft, betonte Mischustin.
Im März berichtete die russische Zeitung Kommersant, dass zwischen dem 24. Februar und dem 15. März die Zahl der freien IT-Stellen im öffentlichen Sektor im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um mehr als 100 Prozent gestiegen ist.
Nachdem die russische Regierung Ende Februar eine spezielle Militäroperation in der Ukraine eingeleitet hatte, kündigte sie Unterstützungsmaßnahmen für IT-Spezialisten an. Im April wurden die Einzelheiten bekannt: Gewährung von Vorzugshypotheken (mit einem jährlichen Zinssatz von höchstens fünf Prozent) und Zurückstellung von der Armee (für Absolventen im IT-Bereich und in Unternehmen dieser Branche). Es wurden auch andere Maßnahmen vorgeschlagen, um die Zahl der IT-Beschäftigten zu erhöhen: insbesondere die Einstellung ausländischer Fachkräfte im Rahmen eines vereinfachten Verfahrens und die Einstellung von Strafgefangenen mit Erfahrung in diesem Bereich, wobei sich die letztgenannte Idee noch im Stadium der Ausarbeitung befand.
Anfang Mai veröffentlichte der Förderale Sicherheitsdienst Russlands Daten über die Zahl der Auslandsreisen von Russen im ersten Quartal 2022. Demnach reisten 3,88 Millionen russische Bürger ins Ausland – 36 Prozent weniger als im letzten Quartal 2021, aber 46 Prozent mehr als von Januar bis März letzten Jahres. Mitte Mai erklärte der Leiter des russischen Ministeriums für digitale Wirtschaft, Maksut Schadajew, dass etwa 80 Prozent der Inhaber von SIM-Karten russischer Mobilfunkbetreiber, die Russland nach Beginn der Militäroperation in der Ukraine verlassen hatten, in das Land zurückgekehrt seien.

19:54 (18:54) novorosinform.org: Die Streitkräfte der Ukraine griffen das Dorf Swatowo in der LVR mit einer Totschka-U-Rakete an. Es gibt Tote und Verletzte
Die Generalstaatsanwaltschaft der LVR berichtete über den Beschuss des Dorfes Swatowo durch bewaffnete Formationen der Ukraine mit dem Raketensystem Totschka-U. Zwei Menschen starben und acht wurden verletzt.
Das berichtete der Telegram-Kanal „RT auf Russisch“.
„Ukrainische Truppen haben das Dorf Swatowo in der LVR mit dem taktischen Raketensystem Totschka-U angegriffen, wodurch zwei Menschen starben und acht weitere verletzt wurden“, zitiert der Kanal den Text der Nachricht.
Informationen über Zerstörungen infolge des Beschusses der Streitkräfte der Ukraine und den Zustand der Verletzten sind noch nicht eingegangen.

Presseschau vom 26.05.2022

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Wiedergabe russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.

Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Technischer Hinweis:

Bei den ‚Lesetipps‘ und für Bilder verwenden wir externe Verweise auf die Originalquellen.
Wegen aktuell bestehender Einschränkungen innerhalb der EU kann es vorkommen, dass einzelne Verweise zeitweilig nicht funktionieren.
In vielen Fällen lässt sich das Problem beheben, indem man in den Verbindungseinstellungen des jeweiligen Browsers ‚DNS über HTTPS‘ aktiviert (Anleitungen u.a. hier) und einen geeigneten DNS-Server (z.B. Cloudflare) festlegt.
Reicht das nicht aus, bietet sich die Nutzung eines VPN mit einem Server außerhalb der EU an. Ein Beispiel hierfür ist ZenMate, das für alle gängigen Browser als kostenlose Erweiterung verfügbar ist. In der kostenlosen Version eignen sich hier die Server in den USA und Singapur.
Referenzierte Bilder werden manchmal nicht sofort angezeigt, weil die jeweiligen Quellen eine eingebaute DDoS-Prüfung verwenden. Hier hilft meist, das jeweilige Bild über das Kontextmenü des Browsers explizit neu zu laden.

Außer der Reihe – Lesetipps:

de.rt.com: Live-Ticker zum Ukraine-Krieg
Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen. Hier lesen Sie die neuesten Entwicklungen. …
https://kurz.rt.com/2tg9 bzw. hier

Michail Konew: Gesetzentwurf im ukrainischen Parlament: Offiziere berechtigen, auf eigene Soldaten zu schießen
Nicht nur die Nazis in den Freiwilligenbataillonen der Ukraine haben ihre kannibalistische Denkweise oft genug unter Beweis gestellt. Das Parlament steht dem in nichts nach: Ein neues Gesetz sollte ukrainische Offiziere zum Feuerbefehl gegen eigene Leute berechtigen. …
https://kurz.rt.com/2zjm bzw. hier

Dagmar Henn: Ukraine: Waffen, Weizen und ein Fleischwolf
Auf einmal geht es in der Ukraine gegen den Hunger in der Welt, den man doch zuvor auf so vielfache Weise selbst geschaffen hat. Indessen scheint das Ende der ukrainischen Armee bereits besiegelt. Die drohende Niederlage schreckt jedoch nicht ab, noch Geschäfte zu machen. …
https://kurz.rt.com/2zk1 bzw. hier

de.rt.com: Millionen Verbraucher bereits überschuldet – Tendenz steigend
Millionen Menschen sind hierzulande verschuldet. Bereits im vergangenen Jahr mussten verschuldete Haushalte rund 45 Prozent vom Einkommen für Wohnkosten aufbringen. Angesichts der zuletzt extrem gestiegenen Preise rechnet die Schuldnerberatung mit steigenden Zahlen. …
https://kurz.rt.com/2zjc bzw. hier

Elem Raznochintsky: „Polnisch-ukrainische Union“: Warschau und Kiew wollen Geschichte schreiben
Polnische Truppen huschen bereits durch die Ukraine und das Postulat über die Notwendigkeit einer „polnisch-ukrainischen Union“ macht die Runde. Während der Mainstream versucht, das Thema als Verschwörungstheorie zu diskreditieren, machen Warschau und Kiew Nägel mit Köpfen. …
https://kurz.rt.com/2zjr bzw. hier

Rainer Rupp: Tod und Verderben – Der genetische Code der NATO
Der Gründungsmythos der NATO erzählt eine noble Geschichte von Freiheit, Humanität, Demokratie und Menschenrechten. Das ist eine besonders dicke Lüge, wie ein Rückblick auf die schrecklichen Verbrechen zeigt, die Mitgliedstaaten in den Jahren vor der NATO-Gründung 1949 begangen haben. …
https://kurz.rt.com/2zhq bzw. hier

abends/nachts:

21:30 de.rt.com: Syrische Experten: US-Militär verschweigt Tötungen von Zivilisten in Syrien
Syrische Experten beschuldigen die Vereinigten Staaten bei ihrem völkerrechtswidrigen Militäreinsatz in Syrien, den wahllosen Tod von Zivilisten in Kauf zu nehmen. Der Einsatz ist offiziell gegen den Terrorismus gerichtet, erfolgt aber ohne Absprache mit Damaskus.
Syrische Experten haben erklärt, dass während des angeblichen Krieges der USA gegen den Terrorismus in Syrien, der nicht in Absprache mit der dortigen legitimen Regierung erfolgt war, das US-Militär eine große Anzahl von Zivilisten getötet habe und diese mutmaßlichen Verbrechen zu vertuschen versuchte, wie die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtete.
Bei einem Luftangriff im Jahr 2019 in der Nähe der Stadt Baghuz in der ostsyrischen Provinz Deir ez-Zor waren insgesamt 80 Menschen getötet worden, 64 davon vermutlich Zivilisten, darunter Frauen und Kinder. Es handelt sich um einen der Angriffe mit den größten zivilen Opferzahlen im Krieg der USA gegen den „Islamischen Staat“ (IS).
Die Tötung von Zivilisten bei dem Angriff wurde jedoch zuerst von der New York Times im November letzten Jahres aufgedeckt, was eine interne Untersuchung durch das Pentagon zur Folge hatte, die letzte Woche zu dem Schluss kam, dass die meisten der Getöteten „IS-Kämpfer“ waren. Keine beteiligten US-Soldaten werden disziplinarisch belangt.
Der Sprecher des Pentagon, John Kirby, verteidigte diese Schlussfolgerung:
„Ja, wir haben einige unschuldige Zivilisten, Frauen und Kinder getötet. (…) Es war mitten im Kampf, im Nebel des Krieges.“
Auch das US-Zentralkommando verteidigte sein Vorgehen, indem es behauptete, rund 60 der Opfer „könnten Terroristen gewesen sein, weil Frauen und Kinder im ‚Islamischen Staat‘ manchmal zu den Waffen greifen.“
Die kaltblütige Ablehnung jeglichen Fehlverhaltens habe einmal mehr die Heuchelei, wenn nicht gar Nachsicht der USA gegenüber abscheulichen Kriegsverbrechen, die von US-Truppen in anderen Ländern begangen wurden, bestätigt, so die syrischen Experten.
Hussam Schoaib, ein syrischer Politikexperte, sagte gegenüber Xinhua, das Pentagon sei gezwungen gewesen, die Untersuchung durchzuführen, um den Eindruck zu erwecken, dass Washington sich um die Menschenrechte kümmere, aber die Schlussfolgerung sei schamlos und heuchlerisch, da es sich weigere, die Verantwortlichen für die Morde an Zivilisten zur Rechenschaft zu ziehen. Er erklärte:
„Das Ziel hinter der Verzögerung der Untersuchung war natürlich der Versuch, die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Jetzt kam diese Ankündigung, abgesehen von der Frage der Zahlen, um einen neuen Eindruck zu erwecken, dass die Vereinigten Staaten von Amerika die Menschenrechte verteidigen und sich darum kümmern.“
Schoaib betonte, dass es bei dem Angriff in Baghuz noch mehr Opfer gegeben habe, als die US-Medien berichtet hätten, und dass die Vereinigten Staaten die tatsächliche Zahl der Opfer verbergen wollten, um ungestraft davonzukommen.
„Wenn wir heute über das Massaker von Baghuz sprechen, waren es vielleicht mehr als 70 Tote, weil die USA die Zahlen herunterspielen wollen, um den Eindruck zu erwecken, dass es keine Massentötungen an der Zivilbevölkerung infolge ihrer barbarischen Operationen in Syrien gab.“
Mohammad al-Omari, ein weiterer syrischer Politikexperte, sagte, die Vereinigten Staaten hätten sich sehr bemüht, ihr eigenes Image als Invasor aufzupolieren und ihre Truppen in Syrien von den ihnen vorgeworfenen Verbrechen zu entlasten.
Sowohl die syrische Regierung als auch die US-Medien hätten die US-Regierung beschuldigt, Massenmorde an Zivilisten in Syrien zu begehen, aber Washington habe „die tatsächliche Zahl der zivilen Opfer absichtlich verschwiegen, um sein selbst gezeichnetes Image als Beschützer der Menschenrechte aufrechtzuerhalten“.
„Dies zeigt, dass die USA, die mit schrillen Slogans über den Schutz der Menschenrechte und der Demokratie prahlen, in Wirklichkeit die Menschenrechte und die Rechte der Syrer verletzen, indem sie Massaker an der syrischen Bevölkerung verüben.“
Die Ironie bestehe darin, dass diejenigen, die vorgeben, die Zivilbevölkerung und ihre Rechte zu schützen, ihre eigenen Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung vertuschen.
Al-Omari sagte auch, dass die Vereinigten Staaten gegen das Völkerrecht verstoßen hätten, indem sie die sogenannte Anti-Terror-Koalition gegen den IS außerhalb der internationalen Legitimität und ohne die Zustimmung der syrischen Regierung gebildet haben.
„Die Schaffung der Anti-Terror-Koalition außerhalb der internationalen Legitimität, die Intervention in den syrischen Gebieten ohne Abstimmung mit dem syrischen Staat und die Tötung von Syrern unter dem Slogan der Terrorismusbekämpfung zeigen, wie die USA das internationale Recht unter dem Vorwand der Freiheit und der Menschenrechte untergraben.“

21:30 de.rt.com: Russischer UN-Gesandter: Ukrainische Kriegsgefangene gestehen Befehl zum Mord an Zivilisten
Die gefangenen ukrainischen Soldaten gaben zu, dass sie die Befehle erhalten hätten, auf Zivilisten zu schießen und keine russischen Soldaten gefangenzunehmen. Dies erklärte der ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen Wassili Nebensja:
„Ich möchte die Aufmerksamkeit besonders auf die Folter und den Missbrauch russischer Kriegsgefangener durch ukrainische Nationalisten und die ukrainischen Streitkräfte lenken. Es gibt zahlreiche Geständnisse von gefangenen ukrainischen Soldaten, dass sie den Befehl erhalten hätten, Zivilisten zu erschießen und russische Soldaten nicht in Kriegsgefangenschaft zu nehmen.“
Nebensja wies zugleich darauf hin, dass russische Soldaten ukrainische Kriegsgefangene auf ganz andere Weise behandeln:
„Bei den russischen Streitkräften wiederum ist eine humane Behandlung von Kriegsgefangenen die Norm.“
Dies soll durch die Behandlung der ukrainischen Soldaten und ukrainischen Nationalisten des berüchtigten „Asow-Regiments“, die sich kürzlich ergaben, bestätigt worden sein.

Gefangene ukrainische Soldaten in einem Lager bei Charkow

22:00 de.rt.com: Russisches Verteidigungsministerium: Internationales Rotes Kreuz stoppt Lieferung lebensrettender Medikamente in den Donbass
Das russische Verteidigungsministerium hat einen neuen Bericht über die militärische Sonderoperation in der Ukraine veröffentlicht. Das Verteidigungsministerium erklärte, das Internationale Rote Kreuz habe unter dem Vorwand der instabilen Lage die Lieferung lebenswichtiger Medikamente in den Donbass eingestellt. Mehr als 12.000 Patienten werden in den kommenden Monaten ohne die notwendige Hilfe dastehen. Russland fordert die WHO und das Internationale Komitee des Roten Kreuzes auf, die Lieferung lebensrettender Medikamente in den Donbass wieder aufzunehmen.
Das Verteidigungsministerium Russlands berichtete außerdem, dass ukrainische bewaffnete Verbände schwere Waffen in medizinischen Einrichtungen in Kramatorsk, Lissitschansk, Slowjansk und Odessa eingesetzt hätten.
Russland öffne seinerseits zwei Korridore für ausländische Schiffe zur Ausfahrt aus Häfen am Schwarzen Meer und am Asowschen Meer: am Schwarzen Meer zur Ausfahrt aus den Häfen von Cherson, Nikolajew, Tschernomorsk, Otschakow, Odessa und Juschny in südwestlicher Richtung aus dem ukrainischen Hoheitsgewässer, das 80 Meilen lang und drei Meilen breit ist; sowie am Asowschen Meer, zur Ausfahrt aus dem Hafen von Mariupol auf einer Länge von 115 Meilen und einer Breite von zwei Meilen in Richtung des Schwarzen Meeres, fügte das russische Verteidigungsministerium hinzu.

22:30 de.rt.com: Schokoladentafel „Aljoschka“ zu Ehren des Jungen, der russisches Militär begrüßte
Das Gebiet Belgorod hat eine „Aljoschka“-Schokoladentafel zu Ehren des Jungen Aljoscha hergestellt. Der Junge verabschiedete sich täglich vom russischen Militär, wenn es die Stadt in Richtung der Ukraine verließ.
Aljoscha begrüßte die russischen Soldaten auch, wenn sie zurückkehrten. Die erste Charge der Schokolade wurde in Krankenhäusern und an der Front verteilt. Wjatscheslaw Gladkow, Gouverneur des Gebiets Belgorod, sagte wörtlich:
„Die Probepartie wurde an unsere Jungs in den Krankenhäusern und an der Frontlinie verteilt. Und natürlich an Aljoscha. Er ist unser Nationalheld. Aber ich muss Sie gleich warnen: Die Schokolade kann man nicht im Geschäft kaufen. Ich bin mir aber sicher, dass sie sehr beliebt wäre.“

vormittags:

7:20 de.rt.com: DVR-Chef Puschilin: DVR-Armee rückt in Gebiete Cherson, Saporoschje und Charkow ein
Die Armee der Donezker Volksrepublik ist bereits in die ukrainischen Gebiete Cherson, Saporoschje und Charkow eingerückt. Man könne den Donbass nicht verteidigen, indem man nur zu den Grenzen der Republiken vorrücke, erklärte DVR-Chef Denis Puschilin der Agentur RIA Nowosti. Er sagte:
„Unsere Einheiten, das heißt unsere Reserveregimenter, sind in mehreren Gebieten präsent.
Ich spreche von den Gebieten Cherson, Saporoschje und Charkow.“
Das DVR-Oberhaupt betonte, dass es nicht um die Befreiung von Charkow gehe, sondern um den Schutz der Republiken „in vollem Umfang“. Er erklärte:
„Das heißt, bei dieser Befreiungsoperation geht es um dasselbe: Es war unmöglich, die Republiken zu verteidigen, indem man nur bis zu den Grenzen der Volksrepubliken Donezk und Lugansk vordrang – wir würden den Feind einfach zurückdrängen. Aber der Beschuss, die Aggression vonseiten der Ukraine hätte sonst unendlich lange angedauert.“
Puschilin betonte, dass mit der Unterstützung des Westens die Bedrohung aus Kiew ein ernsthafteres Ausmaß angenommen hätte und der Beschuss an der neuen Kontaktlinie wie in den vergangenen Jahren durch ukrainische Nationalisten fortgesetzt worden wäre.

7:55 de.rt.com: Medienbericht: EU nennt Umfang der eingefrorenen Vermögenswerte der Bank von Russland
Die EU-Länder haben rund 23 Milliarden Euro an Vermögenswerten der Zentralbank Russlands eingefroren. Das berichtete Reuters unter Berufung auf den EU-Justizkommissar Didier Reynders.
Dieser hatte außerdem verkündet, dass die EU-Länder auch Sachwerte, insbesondere Yachten und Villen im Wert von schätzungsweise zehn Milliarden Euro blockieren würden.
Der EU-Kommissar gab nicht an, ob alle EU-Mitgliedstaaten ihre Informationen über die Sperrung russischer Vermögenswerte übermittelt haben. Auch Details, warum die EU „nur so wenige Vermögenswerte“ der russischen Zentralbank einfrieren konnte, gab Reynders nicht, so Reuters.

7:59 de.rt.com: Bosnischer Serbenpolitiker: Muslimische Nationalisten wollen von Ukraine-Krise profitieren
In Bosnien-Herzegowina brodelt seit mehreren Monaten eine Staatskrise. Die serbische Seite wirft der bosnisch-muslimischen vor, einseitige Entscheidungen forcieren und so das Dayton-Abkommen untergraben zu wollen.
Das serbisch-bosnische Mitglied des Staatspräsidiums Bosnien-Herzegowinas Milorad Dodik hat in Banjaluka erklärt, dass das Friedensabkommen von Dayton aus dem Jahr 1995, das den seit 1992 tobenden Bürgerkrieg in Bosnien beendet hatte, durch den Hohen Repräsentanten der Vereinten Nationen für Bosnien-Herzegowina und Vertreter der muslimisch-bosnischen Seite zerstört worden sei. Dies meldet die serbisch-bosnische Nachrichtenagentur SRNA. „Der muslimische Nationalismus“ gehe laut dem Serbenpolitiker sogar so weit, die Ukraine-Krise für die eigenen Ziele zu nutzen.
Dodik erklärte, dass die muslimische Seite ihre Agenda dem Staat aufdrücken wolle. Dies zeigten etwa die politischen Entwicklungen um die Frage der antirussischen Sanktionen. Der serbisch-bosnische Politiker erklärte dazu:
„Es gab einige, die sich Erklärungen anschlossen, von denen wir als Teil der Gremien, die Entscheidungen treffen sollten, nichts wussten.“
Dodik sagte zudem, dass er als Mitglied des militärischen Oberkommandos seines Landes nicht darüber informiert worden sei, dass der bosnische Verteidigungsminister Sifet Podžic eine Online-Konferenz mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen Lloyd Austin abgehalten hatte. Dies kritisierte er scharf:
„Entscheidungen über die Armee und den Einsatz der Armee werden von der Präsidentschaft getroffen. Diese Angelegenheit wurde von der Präsidentschaft nicht erörtert, der Minister ist absolut nicht auf dem Laufenden. Er ist Teil eines gemeinsamen kriminellen Unterfangens zur Zerstörung Bosnien-Herzegowinas durch Muslime.“
Weiter erklärte er, dass sogar die wichtigste muslimisch-bosnische Partei, die SDA, Anti-Dayton-Bestimmungen wie etwa die Abschaffung der Entitäten in ihrem Programm habe.
Der Serbenpolitiker erklärte, dass, falls einige Vertreter der bosnischen Muslime die Verantwortung übernehmen würden, auf der internationalen Bühne einseitig und ohne Rücksprache mit der serbischen Seite zu handeln, sie hiermit signalisierten, dass es ein Bosnien-Herzegowina in der Verfassung oder im Friedensabkommen von Dayton nicht gebe. Er fügte hinzu:
„Bosnien-Herzegowina ist eine große Last für uns. Wir haben nicht für Bosnien-Herzegowina gekämpft, wir haben dagegen gekämpft. Wir kämpfen weiterhin gegen ein Bosnien-Herzegowina, das die Muslime wollen.“
Die serbische Seite akzeptiere zwar Bosnien-Herzegowina, wie es im Dayton-Abkommen festgelegt wurde, aber das sei den Muslimen offensichtlich nicht genug, so Dodik.

8:20 de.rt.com: Ankara: „Wir tun alles, um den Konflikt in der Ukraine zu beenden“
Die Türkei wolle Frieden in der Ukraine und scheue keine Mühen, um mit beiden Seiten des Konflikts zu verhandeln. Dies verkündete Ismail Safi, Mitglied des türkischen Präsidialrats für Außen- und Verteidigungspolitik, in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der Zeitung Iswestija. Er hob hervor:
„Wir, die türkische Seite, wollen nur Frieden in der Region. Wir wollen keine Fortsetzung und Verlängerung des Konflikts, das haben wir immer abgelehnt. Aber der Konflikt ist bereits im Gange und es ergibt keinen Sinn, hier jemanden zu beschuldigen. Das einzige Land, das sich ernsthaft für die Beendigung dieses Konflikts einsetzt, ist die Türkei. Jeder sieht das. Niemand sieht, dass der Westen derzeit ernsthafte Anstrengungen zur Lösung des Konflikts unternimmt.“
Ankara bemühe sich jedoch aufrichtig, sowohl mit der Ukraine als auch mit Russland zu verhandeln, um den Konflikt zu beenden, so Safi. Er äußerte die Hoffnung, dass die türkische Regierung in der Verhandlungsphase positive Ergebnisse erzielen wird.

Der türkische Außenminister Mevlüt Çavusoglu spricht während der Friedensgespräche zwischen Delegationen aus Russland und der Ukraine in Istanbul, Türkei, am 29. März 2022

8:55 de.rt.com: Verwaltung in Saporoschje: Ukraine hat den Zugang zum Asowschen Meer für immer verloren
Die Ukraine hat ihren Zugang zum Asowschen Meer für immer verloren, da die Regionen Saporoschje und Cherson nie wieder unter die Kontrolle des Kiewer Regimes zurückkehren werden. Das verkündete Wladimir Rogow, ein Mitglied des Hauptrates der Militär- und Zivilverwaltung der Region Saporoschje, gegenüber RIA Nowosti. Er sagte:
„Das Asowsche Meer ist für die Ukraine für immer verloren. Die Häfen in den Gebieten Saporoschje und Cherson werden nie wieder ukrainisch sein. Ich bin mir sicher, dass das Asowsche Meer nach der Wiedervereinigung unserer Gebiete mit Russland wieder ein reines Binnenmeer der Russischen Föderation sein wird.“

Telegram-Kanal der Volksmiliz der LVR: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Hauptmann I.M. Filiponenko über die Lage am 26.05.2022
Bei Gefechten mit den Einheiten der Volksmiliz erlitt der Gegner in den letzten 24 Stunden folgende Verluste an Personal und Technik:
17 Mann;
5 Schützenpanzerwagen;
9 Fahrzeuge.
Die Volksmiliz strebt danach, das Leben der ukrainischen Soldaten zu schützen und ruft dazu auf, die Waffen niederzulegen, so setzen die Artillerieeinheiten der Volksmiliz die Maßnahmen fort, Agitationsflugblätter auf die Positionen der ukrainischen Streitkräfte abzuschießen.
Gestern, nach der Befreiung von Swetlodarsk durch Einheiten der Volksmiliz der LVR, konnte sich einer der Offiziere, die an der Befreiung der Stadt beteiligt waren, wieder mit seiner Mutter treffen. Die Hauptaufgabe unserer Republik ist die Wiedervereinigung des Volkes des Donbass.
Wenn Sie Ihrem Heimatgebiet helfen wollen, wieder ein einheitliches Ganzes zu werden und den Nazismus loszuwerden, wenden Sie sich an das Militärkommissariat und stehen Sie zur Verteidigung der Heimat auf.
Die Volksmiliz der LVR liefert gemeinsam mit gesellschaftlichen Organisationen weiter humanitäre Hilfe an Einwohner der befreiten Territorien sowie an frontnahe Ortschaften der Republik.

8:56 de.rt.com: Fake News, Zensur und die YouTube-Chefin: „Wir bringen Russland unabhängige Nachrichten“
Bisher ist YouTube in Russland nicht blockiert, obwohl die Plattform Fake News über den russischen Militäreinsatz in der Ukraine verbreitet. Die Chefin des Onlinedienstes betonte nun in Davos, man werde in Russland bleiben, um „unabhängige Nachrichten“ zu liefern.
YouTube hat russische „staatlich geförderte Medien“ weltweit blockiert, ist aber weiterhin in Russland aktiv, damit die Menschen dort Zugang zu sogenannten „maßgeblichen“ Informationen haben. Das verkündete Susan Wojcicki, die Chefin der im Besitz von Google befindlichen Videoplattform, am Dienstag. Der Konflikt in der Ukraine habe gezeigt, wie Informationen als Waffe eingesetzt werden könnten, fügte sie hinzu.
Gleich zu Beginn des Ukraine-Konflikts habe „YouTube erkannt, dass dies ein unglaublich wichtiger Zeitpunkt für uns war, um unsere Verantwortung richtig wahrzunehmen“, sagte Wojcicki in einem Interview mit Alyson Shontell, der Chefredakteurin des Magazins Fortune, das diese Woche im Rahmen des jährlichen Weltwirtschaftsforums in Davos stattfand. Sie fügte hinzu:
„Was wir in diesem Konflikt wirklich sehen, ist, dass Informationen eine Schlüsselrolle spielen, dass Informationen zu Waffen werden können.“
YouTube habe „sehr harte Entscheidungen“ getroffen. Die Sperrung von Konten russischer Medien weltweit, nicht nur in der EU, die Anfang März ein umstrittenes Verbot verhängt habe, gehörten dazu, so Wojcicki. Dies sei auf der Grundlage der internen Politik der Plattform geschehen, auch wenn man „viele Anfragen von verschiedenen Regierungen“ erhalten habe.
Eine neue Richtlinie zu „verifizierten gewalttätigen Ereignissen“ sei erlassen worden. Diese stelle die „Leugnung oder Verharmlosung“ des Ukraine-Konflikts in die gleiche Kategorie wie die Leugnung des Holocausts, so die Youtube-Chefin. Die Plattform sei weiterhin in Russland tätig, da sie „unabhängige Nachrichten“ im Land verbreiten könne.
Unterdessen hat Moskau mehrere Onlinedienstleister für ihre gegen Russland gerichteten Aktionen mit Sanktionen belegt. Twitter wurde wegen seiner Zensurpraxis gedrosselt und Meta, die Muttergesellschaft von Facebook, Instagram und WhatsApp, wurde wegen Verbreitung von Hetze zu einer extremistischen Organisation erklärt. YouTube ist das gleiche Schicksal bisher erspart geblieben.

10:13 (9:13) novorosinform.org: Die Operation im Norden der DVR muss beschleunigt werden – Puschilin
Die nördliche Richtung sei im Zusammenhang mit der Wasserversorgung der Siedlungen sehr wichtig, sagte das Oberhaupt der Republik.
Kiew habe Donezk, Makejewka und Gorlowka das Wasser abgestellt und könnte andere Wasserkraftwerke sprengen, sagte das Oberhaupt der DVR, Denis Puschilin. In diesem Zusammenhang bezeichnete er es als Notwendigkeit, die Operation im Norden der Republik zu beschleunigen.
„Der Feind hat die Wasserversorgung so schnell wie möglich unterbrochen, und angesichts der Tatsache, dass es sechs weitere gefährliche Abschnitte entlang der Route nach Slawjansk gibt, müssen wir beschleunigen“, zitiert ihn RIA Nowosti.
Puschilin fügte hinzu, dass Spezialisten auch Zeit brauchten, um die Wasserversorgung wiederherzustellen. Er betonte, dass es wichtig sei, die Arbeiten vor der kalten Jahreszeit abzuschließen, da sich die Situation sonst als äußerst schwierig erweisen könne.
Der Staatschef der DVR sagte zuvor, dass die Operation zur Befreiung des Territoriums der Republik langsamer voranschreite, als wir es uns wünschen würden, da das Leben der Bevölkerung und der Infrastruktur gerettet werden müssten. Die Streitkräfte der Ukraine versteckten sich hinter Zivilisten, was die Aufgabe erheblich erschwere, fügte Puschilin hinzu.

9:15 de.rt.com: Russisches Katastrophenschutzministerium richtet drei mobile Informationszentren in Mariupol ein
In Mariupol wurden drei mobile Komplexe zur Information der Einwohner eingerichtet. Das teilte der Pressedienst des russischen Katastrophenschutzministeriums der Nachrichtenagentur TASS mit. Die Behörde erklärte:
„Seit fast drei Monaten befinden sich die Einwohner von Mariupol in einem Informationsvakuum, weil die Stromversorgung unterbrochen ist. Zur Übermittlung von Informationen an die Öffentlichkeit haben Rettungskräfte des russischen Katastrophenschutzministeriums drei mobile Informations- und Warnkomplexe eingerichtet. Einer dieser Komplexe wurde fest installiert, während die beiden anderen in der Stadt herumfahren und zwei Stunden lang Nachrichten in verschiedenen Teilen von Mariupol ausstrahlen.“
Solche Komplexe gebe es auch in den Bezirken Wolnowacha und Krasnolimanski. Diese würden Nachrichten von Fernsehsendern ausstrahlen, Einwohner mit Hintergrundinformationen versorgen und Kindern Zeichentrick- und Märchenfilme zeigen.
In den vergangenen fünf Tagen hat das russische Katastrophenschutzministerium 1.400 Tonnen humanitäre Hilfe in die Ukraine und den Donbass geliefert. Die Ladungen umfassten Lebensmittel, Wasser in Flaschen, Medikamente und Dinge des täglichen Bedarfs. Seit Beginn der humanitären Mission lieferte das Amt somit mehr als 22.000 Tonnen Hilfsgüter in die Region.

Auf dem Bild: Ein mobiler Informationskomplex des russischen Katastrophenschutzministeriums

Telegram-Kanal der Volksmiliz der DVR: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR zur Lage am 26.5.22 um 10:30 Uhr
In den letzten 24 Stunden hat der Gegner 257 Artillerie- und Mörsergeschosse mit 122mm-Mehrfachraketenwerfern BM-21 „Grad“, 152mm- und 122mm-Rohrartillerie und 120mm- und 82mm–Mörsern abgefeuert.
Die Gebiete von 11 Ortschaften der Republik wurden beschossen. Infolge der ukrainischen Aggression starb ein Zivilist, 9 wurden verletzt. 12 Wohnhäuser und 5 zivile Infrastrukturobjekte wurden beschädigt.
Die Materialien zu Tod und Verletzung von Zivilisten sowie zur Beschädigung von Infrastruktur werden an die Generalstaatsanwaltschaft der DVR übergeben, um sie den Strafverfahren gegen das Kommando der ukrainischen Streitkräfte hinzuzufügen.
Soldaten der Donezker Volksrepublik befreien gemeinsam mit den Streitkräften der Russischen Föderation weiter Ortschaften unserer Republik von den ukrainischen Besatzern. In den letzten 24 Stunden haben unsere Soldaten 47 ukrainische Nationalisten, eine Feuerstellung eines 152mm-Artilleriegeschützes 2S3 „Akazija“, 2 Panzer, 3 Schützenpanzer und ein Feldlager mit Munition vernichtet. Ein 152mm-Geschütz „Msta-B“, 3 Schützenpanzer und ein Panzer wurden erbeutet.

9:40 de.rt.com: LVR-Botschafter: Rund 8.000 ukrainische Soldaten haben sich im Donbass ergeben
Insgesamt haben sich rund 8.000 ukrainische Soldaten in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk ergeben. Das verkündete der Botschafter der LVR in Moskau Rodion Miroschnik. Er sagte dem TV-Sender Solowjow Live:
„Es gibt viele Gefangene. Natürlich gibt es auf dem Gebiet der Donezker Volksrepublik noch mehr.“
„Die Gesamtzahl liegt jetzt bei etwa 8.000, das ist sehr hoch. Jeden Tag kommen buchstäblich Hunderte hinzu.“
Der Botschafter fügte hinzu, dass die Zahl der „Gefangenen und der Toten“ nur noch steigen werde.

Ukrainische Soldaten in einem provisorischen Kriegsgefangenenlager der russischen Armee im Gebiet Charkow.

10:44 (9:44) novorosinform.org: Putin wies an, Renten, Mindestlöhne und das Existenzminimmum zu erhöhen
Der russische Präsident erklärte, dass sich die heimische Wirtschaft besser entwickelt habe als von Experten vorhergesagt.
Ab dem 1. Juni werden die Leistungen für nicht erwerbstätige Rentner und das Existenzminimum in Russland um 10 % erhöht, und ab dem 1. Juli soll der Mindestlohn um den gleichen Betrag steigen. Eine entsprechende Anordnung wurde vom russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen, berichtete RIA Novosti.
Er wies darauf hin, dass in der Regierung des Landes seit langem über die Indexierung der Zahlungen diskutiert wird. Putin betonte jedoch, dass diese Maßnahmen notwendig sind, da sie es ermöglichen werden, die Inflationsrate zu übertreffen.
Der russische Regierungschef fügte hinzu, dass sich eine Erhöhung des existenzsichernden Lohns positiv auf andere Leistungen und Zahlungen auswirken würde, die Familien mit Kindern unterstützen würden. Putin sagte, die russische Wirtschaft habe sich besser entwickelt, als „einige Experten“ vorhergesagt hätten.
Der Präsident hat auch angewiesen, die Enschädigung für Soldaten, die an Sondereinsätzen teilnehmen, zu erhöhen. Er forderte, dass die Fragen der sozialen Unterstützung für das Militär umgehend gelöst werden.

10:00 de.rt.com: Russische Militärpolizei entdeckt ukrainisches Waffenlager in Gebiet Cherson
Im Gebiet Cherson soll ein Waffenlager entdeckt worden sein, das von ukrainischen Elementen hinterlassen worden sei. Dies teilte Kirill Stremoussow, stellvertretender Leiter der zivil-militärischen Verwaltung des Gebietes Cherson, am Donnerstag auf seinem Telegram-Kanal mit. Er erklärte:
„Die Militärpolizei arbeitet daran, die Verstecke zu finden, die von terroristischen Organisationen wie dem SBU und anderen Strukturen hinterlassen wurden. Ich will ganz offen sein: Das Gebiet Cherson wurde befreit, und spezielle Dienste arbeiten im Gebiet Cherson nun daran, die ‚Hinterlassenschaften‘ des Terrorismus und Nazismus zu beseitigen.“
Gemäß einem der Nachrichtenagentur TASS vorliegenden Video zu urteilen, befand sich das Waffenversteck in einem Waldgebiet unweit einer Landstraße. In dem Versteck wurden Sprengstoff, ein tragbarer Panzerabwehrgranatwerfer samt Munition sichergestellt.

10:15 de.rt.com: Experten: US-Bemühungen, Russland zu isolieren, scheitern an der Haltung anderer Länder
Ein Großteil der internationalen Gemeinschaft weigert sich, den USA und ihren Verbündeten Folge zu leisten und Russland wegen seiner militärischen Sonderoperation in der Ukraine zum Außenseiter zu machen. Diese Ansicht vertreten Daniel Depetris und Rajan Menon von der in Washington ansässigen Denkfabrik Defense Priorities in einem gemeinsamen Kommentar, der am Mittwoch von Politico veröffentlicht wurde.
Ihrer Ansicht nach sei „in weiten Teilen der übrigen Welt ein spürbarer Mangel an moralischem Eifer in der Reaktion der westlichen Länder“ auf die russische Sonderoperation festzustellen. Sie stellen fest:
„Stattdessen haben sich Länder wie Brasilien, Indien, Indonesien, Mexiko, die Türkei und Südafrika weitgehend zurückgehalten. Hauptsächlich um ihre wirtschaftlichen und strategischen Interessen zu schützen.“

11:23 (10:23) novorosinform.org: DVR sammelt Beweise für BFU-Verbrechen für das Tribunal – Morosowa
Das Büro der Bevollmächtigten für Menschenrechte in der Republik sammelt Beweise für Kriegsverbrechen durch die nationalistischen Bataillone und die ukrainische Armee.
Beweise für die Gräueltaten der Streitkräfte der Ukraine und der nationalistischen Bataillone werden einem Militärtribunal für ukrainische Kämpfer vorgelegt. Dies erklärte die Ombudsfrau der DVR Darja Morosowa, berichtet RIA Novosti.
Sie erläuterte, dass das Büro der Bevollmächtigten für Menschenrechte in der DVR zu diesem Zweck seit 2014 Beweise für Kriegsverbrechen der Ukraine im Donbass sammelt und überprüft. Morosowa fügte hinzu, dass sich diese Aktivität mit dem Beginn der Spezialoperation auch auf die besetzten Gebiete der Republik ausgeweitet habe, wo ukrainische Militärs mit besonderer Grausamkeit vorgingen.
Laut der Ombudsfrau werden Beweise für Straftaten zur Untersuchung an die zuständigen Behörden weitergeleitet, damit künftig alle Verantwortlichen bestraft werden können. Zuvor sagte der stellvertretende Vorsitzende des Staatsduma-Ausschusses für GUS-Angelegenheiten, eurasische Integration und Beziehungen zu Landsleuten Wiktor Wodolatskij, dass das Schicksal der Nationalisten aus „Asowstal“ innerhalb eines Monats entschieden werde. Er merkte an, dass das Dokument, das das Verfahren des Tribunals definiert, in naher Zukunft fertig sein werde.

10:30 de.rt.com: Pakistanische Regierung erlaubt Armeeeinsatz gegen Protestmarsch von Ex-Premierminister Imran Khan
Angesichts eines Protestmarsches, den der frühere pakistanische Premierminister Imran Khan anführt, hat die Regierung in Islamabad beschlossen, die Sicherheit durch die Armee zu gewährleisten. Die Protestierenden fordern Neuwahlen und geben der Regierung sechs Tage Zeit.
Am Donnerstagmorgen hat die pakistanische Regierung einen Einsatz der Armee im Regierungsviertel der Hauptstadt Islamabad beschlossen, um seine Sicherheit zu gewährleisten. Die Entscheidung fiel angesichts der massenhaften Proteste, zu denen der ehemalige Premierminister Imran Khan aufgerufen hatte.
Innenminister Rana Sanaullah hatte bereits in der Nacht zum Donnerstag den Einsatz der Armee im sogenannten D-Chowk-Viertel von Islamabad angekündigt. Ihm zufolge sollte die Maßnahme helfen, wichtige Regierungsgebäude, darunter das Oberste Gericht, das Parlament, das Präsidialamt und die Residenz des Premierministers, zu schützen.

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Zuvor hatte Khan, der Vorsitzende der Partei Bewegung für Gerechtigkeit (PTI), seine Anhänger aufgerufen, sich im Regierungsviertel der pakistanischen Hauptstadt zu versammeln und es nicht zu verlassen, bis das Parlament aufgelöst wird und die „importierte Regierung“ Neuwahlen ausruft. Ein Video zeigte den Politiker an der Spitze einer großen Autokarawane, die auf dem Weg nach Islamabad durch mehrere Städte gefahren war.
Am Donnerstag gab der Politiker der Regierung sechs Tage Zeit, um Neuwahlen auszurufen. Gleichzeitig warf der den Behörden vor, mit der Polizeigewalt und der Verfolgung von Oppositionellen das Land in die Anarchie zu führen.
Inzwischen tauchten in den sozialen Netzwerken Videos auf, die zahlreiche Protestierende und Feuer in Islamabad zeigten.
Aus mehreren Städten des Landes kamen Berichte über Zusammenstöße mit der Polizei. Demnach kamen mindestens fünf Menschen ums Leben. Es gab Verletzte. Bei landesweiten Razzien wurden bis Dienstag mehr als 400 Anhänger des Ex-Premierministers festgenommen. Bei einer der Razzien wurde den Behörden zufolge in der Großstadt Lahore ein Polizist in der Wohnung eines führenden PTI-Mitglieds getötet.
Die Regierung um Premierminister Shehbaz Sharif lehnt Verhandlungen mit der PTI kategorisch ab. Zur Begründung heißt es, dass die jetzige Regierung über eine breite Basis verfüge, alle politischen Parteien repräsentiere und die Grundrechte der Bevölkerung schütze.
Khan war im April nach fast vier Jahren im Amt durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden. Er machte die USA dafür verantwortlich. Die US-Regierung, das pakistanische Militär und das neu geführte Außenministerium wiesen die Vorwürfe zurück.

Anhänger des ehemaligen Premierministers Imran Khan marschieren in den frühen Morgenstunden des 26. Mai 2022 durch eine Straße in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad.

10:35 de.rt.com: Ukrainischer Botschafter Melnik verspottet deutsche Waffenlieferungen
Die Kritik des ukrainischen Botschafters in Deutschland Andrei Melnik an der zögerlichen Haltung der deutschen Regierung bei der Lieferung schwerer Waffen an Kiew lässt nicht nach. Kürzlich veröffentlichte er auf Twitter ein Bild, mit dem er sich über die schleppende Militärhilfe lustig machte. Das Foto zeigte eine Schnecke mit einer aufgeklebten Kugel und wurde von der Unterschrift begleitet:
„Deutsche Waffen für die Ukraine bereits unterwegs.“
Weiter gab Melnik an, das Bild von einem Mitglied der ukrainischen Regierung per WhatsApp zugeschickt bekommen zu haben.

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11:46 (10:46) novorosinform.org: Die Ukraine bereitete Raketenangriffe auf vier große Städte Russlands vor – der Leiter der militärisch-zivilen Verwaltung von Saporoschje
Wladimir Rogow sprach über den Eingang von Informationen aus der Umgebung von Wladimir Selenskij über die Vorbereitungen der Ukraine für eine groß angelegte Offensive gegen die Russische Föderation.
Der Leiter der militärisch-zivilen Verwaltung (MZV) des Gebiets Saporoschje, Wladimir Rogow, sagte, dass Personen aus der Umgebung ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij zugegeben hätten, dass es Pläne für Raketenangriffe auf große russische Städte gebe, berichtet RIA Novosti.
„Wir haben zuverlässige Informationen aus Selenskijs Umgebung erhalten, dass das Kiewer Regime Raketenangriffe auf vier große russische Städte vorbereitet: Belgorod, Brjansk, Rostow am Don und Simferopol“, sagte Rogow.
Der Leiter der MZV von Saporoschje sagte, dass sich gleichzeitig ukrainische Truppen auf eine Offensive gegen die Krim und den Donbass vorbereiteten. Laut Rogow verhinderte der russische Präsident mit der militärischen Spezialoperation die Offensive der ukrainischen Truppen, nur um wenige Tage früher als Kiews Pläne.

10:50 de.rt.com: US-Außenministerium: Russland sollte nicht vom Internet abgeschnitten werden
Die USA rufen die „beteiligten Akteure in aller Welt“ auf, Russland nicht vom Internet abzuschneiden, um seinen Bürgern nicht den Zugang zu Informationen zu verwehren. Entsprechend äußerte sich der Pressesprecher des US-Außenministeriums Ned Price am Mittwoch bei einer Pressekonferenz.
Price sagte, Informationen sollten weiterhin in das Land fließen und das Internet sollte „frei und offen innerhalb Russlands selbst“ bleiben.
Die USA werden weiterhin Journalisten und ihre Organisationen in Russland unterstützen, sowohl innerhalb als auch außerhalb des Landes, so der Sprecher des US-Außenministeriums.

11:52 (10:52) novorosinform.org: Nicht alle Kämpfer in „Asowstal“ ergaben sich – Puschilin
Von einer vollständigen Säuberung der Anlage könne noch keine Rede sein, sagte das Oberhaupt der DVR.
Auf dem Territorium des Asowstal-Werks wurden Kämpfer gefunden, die sich versteckt hatten, während der Rest sich ergab. Dies sagte der Staatschef der DVR Denis Puschilin.
Es gebe Garantie für eine vollständige Säuberung der Anlage, sagte Puschilin auf die Frage, ob man mit Sicherheit sagen könne, dass es auf dem Territorium von Asowstal keine ukrainischen Kämpfer mehr gebe. Gleichzeitig fügte er hinzu, dass diejenigen, die auf dem Territorium des Werks blieben, keine aktive Bedrohung mehr darstellten.
„Nachdem unsere Einheiten alles überprüft, Minen geräumt, alle Trümmer geräumt haben, wird man sagen können, dass dort niemand mehr ist“, zitiert ihn RIA Novosti.
Er stellte fest, dass die Arbeiten zur Minenräumung der Anlage beschleunigt wurden, es aber noch verfrüht sei, den genauen Zeitpunkt für die Fertigstellung zu nennen. Zuvor wurde berichtet, dass bei der Inspektion des offenen Bereichs der Anlage auf das Vorhandensein explosiver Gegenstände vier Mitarbeiter des pyrotechnischen Arbeitskommandos des Ministeriums für Notsituationen der DVR verletzt wurden.

11:30 de.rt.com: Ukrainische Kriegsgefangene berichten über Sperrtruppen
In zwei vom russischen Verteidigungsministerium veröffentlichten Videos haben ukrainische Kriegsgefangene von Sperrtruppen berichtet, die auf dem Rückzug befindliche Soldaten erschießen. Die Männer weisen sich als Angehörige des 13. Bataillons der 95. Luftsturmbrigade aus. Sie seien am 25. Mai bei Kämpfen um die Stadt Liman wegen zahlenmäßiger Unterlegenheit in Kriegsgefangenschaft geraten.
Einer der Soldaten, der sich Dmitri Tarasjuk nannte, gab an:
„Wie unsere Kommandeure uns sagten, werden diejenigen, die sich zurückziehen, an Ort und Stelle erschossen. Sollte jemand weglaufen, steht hinten ein Sperrtrupp, der euch ebenfalls erschießen wird.“
Der zweite Gefangene, Maxim Gorjajnow, berichtete ebenfalls von Erschießungsandrohungen durch Offiziere, die er verächtlich „Väter-Kommandeure“ nannte. Dies ist eine im russischsprachigen Raum übliche, meist abfällige Bezeichnung für Offiziere. Er fügte hinzu:
„Es gab Sperrabteilungen aus Nationalisten, die mit Maschinengewehren und Granatenwerfern ausgestattet waren.“
Gorjajnow zufolge haben bis zu 450 ihrer Kameraden den Kampfbefehl verweigert und wurden verhaftet. Ihr weiteres Schicksal sei unbekannt.

12:35 (11:35) novorosinform.org: Puschilin ordnete die Schaffung der Verwaltung in Swetlodarsk an
Der Staatschef der DVR unterzeichnete ein Dekret, wonach das befreite Swetlodarsk in den Zuständigkeitsbereich der Verwaltung der Stadt Debalzewo aufgenommen wird.
Das Dekret des Oberhaupts der DVR Nr. 236 vom 26. Mai 2022 schafft eine lokale Verwaltung der Volksrepublik Donezk – die Verwaltung von Swetlodarsk. Dem Dokument zufolge gehört die Stadt zur Einflusszone der Verwaltung von Debalzewo.
Das Dekret legt fest, dass Swetlodarsk eine territoriale Körperschaft der Verwaltung von Debalzewo ist. Das Dokument tritt am Tag seiner offiziellen Veröffentlichung in Kraft.
Zuvor berichtete die Volksmiliz der DVR, dass Swetlodarsk von der kombinierten Truppengruppierung der RF-Streitkräfte und der LDVR befreit worden sei. In dem Bericht heißt es, dass die Verteidigungslinie der Streitkräfte der Ukraine in der Nähe der Stadt durchbrochen wurde.

12:41 (11:41) novorosinform.org: Einige Länder erklärten sich bereits bereit, am Tribunal für Verbrechen der Streitkräfte der Ukraine teilzunehmen – Puschilin
Der Staatschef der DVR Denis Puschilin sagte, dass das internationale Tribunal so offen und transparent wie möglich sein sollte, damit alle, einschließlich Vertreter westlicher Länder, daran seien.
Laut Puschilin hätten einige befreundete Länder bereits zugestimmt, am Tribunal für die Verbrechen ukrainischer Nationalisten teilzunehmen, berichtet RIA Novosti.
Er stellte fest, dass der Prozess offen und transparent sein sollte, damit niemand auf der Welt die Entscheidungen des internationalen Tribunals anzweifelt.
„Deshalb werden wir absolut jeden einladen, einschließlich Vertreter westlicher Länder. Und ob sie sich diesem Prozess anschließen oder nicht, ist ihre Entscheidung. Natürlich haben einige befreundete Länder ihre Zustimmung bereits im Voraus gegeben“, sagte Puschilin.
Puschilin fügte hinzu, dass die Liste der Länder, die sich bereit erklärt haben, an dem Tribunal teilzunehmen, zwar nicht bekannt gegeben werde, einige Länder „von ihnen jedoch bereits offensichtlich sind“. Das Oberhaupt der DVR stellte fest, dass detaillierte Informationen über die Teilnehmer bekanntgegeben würden, wenn alle Dokumente und die Satzung des Tribunals fertiggestellt sind.

11:55 de.rt.com: Puschilin: Erste Runde des Mariupol-Tribunals noch vor Ende Sommer möglich
Die erste Phase des Tribunals gegen ukrainische Nationalisten aus dem Hüttenwerk Asow-Stahl in Mariupol könnte bereits bis zum Ende des Sommers durchgeführt werden, erklärte der Chef der Volksrepublik Donezk Denis Puschilin in einem Interview mit RIA Nowosti. Er sagte:
„Es ist absolut logisch, wenn das Mariupol-Tribunal zuerst stattfindet. Können wir es theoretisch schaffen, es im Sommer abzuhalten? Ja, und da würde ich allerdings nicht zögern.“
Laut Puschilin müsse man „so schnell wie möglich diese verbrecherischen neonazistischen Wesen zur Schau stellen, die wir vor allem in der Stadt Mariupol, insbesondere in Asow-Stahl, überwältigen mussten“. …

nachmittags:

12:18 de.rt.com: Brasiliens Wirtschaftsminister: Nach Russland kann Europa auch Lateinamerika verlieren
Brasiliens Wirtschaftsminister Paulo Guedes warnt die Europäische Union vor einem möglichen Verlust von Partnern in Lateinamerika, wie sie bereits Russland verloren habe. Der Ökonom rät Brüssel zu einer Integration mit den Ländern, die sich zurückgelassen fühlen.
In seiner Rede beim Weltwirtschaftsforum in der Schweizer Gemeinde Davos hat der brasilianische Wirtschaftsminister Paulo Guedes die Haltung der Europäischen Union gegenüber den lateinamerikanischen Ländern kritisiert. Im zufolge könnte Brüssel Partner in dieser Region verlieren, wie es zuvor Russland verloren habe. Der Ökonom wurde am Mittwoch von dem brasilianischen Nachrichtenportal G1 mit den Worten zitiert:
„Ich habe den Europäern gesagt: ‚Sie haben Russland verloren und verlieren jetzt Lateinamerika. Sie werden allein dastehen, wenn Sie nicht begreifen, dass Sie diejenigen integrieren müssen, die Sie zurückgelassen haben‘.“
Guedes erklärte ferner, dass auch Brasilien unter den Ländern gewesen sei, die zurückgelassen worden seien. Nun könne sein Land aber „dank einer neuen Achse“ wachsen. Damit meinte der Wirtschaftsminister die erneuerbaren Energien, den IT-Bereich und die Lebensmittelsicherheit.
Der Ökonom verwies darauf, dass sich die wirtschaftliche Situation weltweit infolge der COVID-19-Pandemie und des Ukraine-Krieges drastisch ändere. So seien die Lieferungen aus Europa nach Brasilien während der Pandemie um 30 Prozent geschrumpft. Die Importe aus Asien ins südamerikanische Land seien dagegen um 40 Prozent gewachsen. Während die europäischen Staaten Handelsgebühren einführten, um ihre Arbeitsstellen zu schützen, senke Brasilien im Gegenteil seine Zolltarife.
„Wir öffnen uns, wir werden effizienter. Wir sind spät zur Party gekommen, aber wir sind sehr gut aufgelegt.“
Als Beispiel führte Guedes Frankreich und Belgien an, die seiner Ansicht nach den Beitritt Brasiliens zur Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hinauszögerten, um ihre eigene Landwirtschaft vor der Konkurrenz aus Brasilien zu schützen. Dabei würden Paris und Brüssel allmählich irrelevant für die größte Wirtschaft Südamerikas. Zur Veranschaulichung seiner These führte der Wirtschaftsminister folgende Statistiken an: Während sich Brasiliens Handelsumsatz mit Frankreich und China zu Beginn des Jahrhunderts auf jeweils zwei Milliarden US-Dollar jährlich belaufen habe, seien es jetzt 120 Milliarden US-Dollar im Fall von China und nur sieben Milliarden US-Dollar im Fall von Frankreich.

12:20 de.rt.com: Scholz: Putin hat alle strategischen Ziele in Ukraine verfehlt
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich erneut überzeugt davon gezeigt, dass der russische Präsident Wladimir Putin den Krieg in der Ukraine nicht gewinnen werde. Am Donnerstag sagte er in seiner Rede zum Abschluss der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums in Davos in der Schweiz:
„Schon jetzt hat er alle seine strategischen Ziele verfehlt. Eine Einnahme der gesamten Ukraine durch Russland scheint heute weiter entfernt als noch zu Beginn des Krieges. Mehr denn je betont die Ukraine ihre europäische Zukunft.“
Zudem habe die „Brutalität des russischen Kriegs“ die ukrainische Nation enger zusammengeschweißt als je zuvor und zwei Staaten zur Annäherung an die NATO bewogen, betonte der Kanzler. Der SPD-Politiker begrüßte die laufenden Beitrittsgespräche mit Stockholm und Helsinki:
„Mit Schweden und Finnland wollen sich zwei enge Freunde und Partner dem nordatlantischen Bündnis anschließen. Sie sind herzlich willkommen!“
Putin habe auch die Geschlossenheit und Stärke unterschätzt, mit der die Gruppe der sieben großen Industrienationen (G7), die NATO und die EU auf seine Aggression reagiert hätten. Laut Scholz wolle Putin zurück zu einer Weltordnung, in der der Stärkere diktiere, was Recht sei. Der Kanzler rief die internationale Gemeinschaft auf, sich entschieden gegen den Versuch zu wehren, „uns zurückzubomben in eine Zeit, als Krieg ein gängiges Mittel der Politik war“.

12:40 de.rt.com: Selenskijs Präsidialbüro zu westlichen Vertretern in Davos: „F***t euch, ihr Dummf****r“
Als „Dummf***r“, die gefälligst „sich selber f***n“ sollen, bezeichnete der Berater des ukrainischen Präsidenten bei einem Interview westliche Politiker, die das Land im Namen des Friedens auf Zugeständnisse an Russland drängen. Ein Skandal bleibt bislang aus.
Der ukrainische Präsidentenberater Alexei Arestowitsch hat mit obszönen Worten und Gesten diejenigen Politiker im Westen kritisiert, die Kiew dazu drängen, bei der Kontrolle von Teilen des Territoriums, das das Kiewer Regime als sein eigenes betrachtet, um des Friedens willen Zugeständnisse an Russland zu machen. Diese seien nichts weniger als „Verbündete Moskaus“. In einem Interview für Mark Feigin am Mittwoch deutete Arestowitsch subtil an:
„F***kt euch selbst mit solchen Vorschlägen, ihr Dummf***ker – ein wenig mit ukrainischem Territorium handeln, wie?! Habt ihr ein Rad ab oder was?! Hier fließt Blut, unsere Kinder sterben, Infanteristen halten Granaten mit ihren eigenen Körpern auf – und die erzählen uns, wie wir unser Territorium opfern sollen. Ihr könnt mir einen lu***en – das wird niemals passieren.“
Arestowitsch kritisierte damit die Logik, die er in den „blökenden“ Stimmen der angeblichen „westlichen Verbündeten“ des Kremls gehört haben will. Diese würden die Ukraine dazu drängen, „ihren Appetit zu zügeln“ und Russland die Gebiete zu überlassen, die es angeblich haben will, weil dies Kiew einen Friedensvertrag einbringen und erlauben würde, „einen umfassenden Frieden in Europa zu schaffen und zum Tagesgeschäft überzugehen“.
Ein diplomatischer Skandal aufgrund der Kraftausdrücke, mit denen Arestowitsch seine an westliche Politiker gerichtete Tirade kräftig würzte, ist bislang ausgeblieben.
Michail Podoljak, ein weiterer Berater des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij, wandte sich am Mittwoch auf Telegram gar an die „pro-russischen Lobbyisten in Europa“:
„Wir verkaufen weder unsere Bürger noch Staatsgebiete noch Souveränität. Dies ist eine klare rote Linie. Die ukrainische Gesellschaft hat einen schrecklichen Preis bezahlt und wird niemandem erlauben, auch nur einen Schritt in diese Richtung zu machen – keiner Regierung und keinem Land.“
Zwar wolle niemand eine lange Militäraktion oder eine Lebensmittelkrise, doch „der kürzeste Weg, den Krieg zu beenden, sind Waffen, Sanktionen und finanzielle Unterstützung für die Ukraine“, argumentierte er. Selbstverständlich durfte da auch PR-Arbeit nicht zu kurz kommen, indem Podoljak die Finte des russischen Militärs, um große Aufgebote vom Donez-Becken in andere Regionen der Ukraine abzulenken, als Sieg der Ukraine darstellte:
„Die Ukrainer haben Kiew verteidigt, drei Regionen befreit und sind dabei, die Befreiung der vierten Region abzuschließen. Heute bieten uns die gleichen Leute an, Russland den Osten und den Süden zu überlassen. Vielen Dank für den Ratschlag, aber wir werden Hilfen dann wohl doch lieber in der Form von Waffen annehmen.“
Die Äußerungen von Arestowitsch und Podoljak erfolgten als Reaktion auf die Rede des ehemaligen US-Außenministers Henry Kissinger auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos am Montag. Kissinger forderte die Ukraine auf, rasch Frieden zu schließen und eine Rückkehr zu den Verhältnissen vor dem Februar 2022 anzustreben.
Kiew hat demgegenüber jüngst bekräftigt, dass man keinen Friedensvorschlägen zustimmen werde, die die Grenzen der Ukraine vor dem Jahr 2014 nicht respektierten.
Moskau machte mehrfach deutlich, dass die Unabhängigkeit der Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie der Status der Krim als russische Region nicht zur Disposition stehen.

Der Berater des ukrainischen Präsidenten Selenskij, Alexei Arestowitsch, stellt seine Haltung mit Kraftausdrücken und obszönen Gesten eindrucksvoll unter Beweis. Stillbild aus dem Video-Interview mit Mark Feigin

12:45 de.rt.com: DVR-Vertreter schließen Verbleib von versprengten ukrainischen Kämpfern im Stahlwerk Asowstal nicht aus
Das Oberhaupt der Volksrepublik Donezk Denis Puschilin hat von versprengten ukrainischen Militärangehörigen berichtet, die bei der Räumung des Mariupoler Asow-Stahlwerks vorgefunden worden seien. In einem Interview mit RIA Nowosti schloss er den Verbleib weiterer Ukrainer in den Ruinen nicht aus:
„Sie konnten sich einfach physisch versteckt haben, oder verloren oder zurückgeblieben sein. Einige haben wir bereits gefunden und zur Verwahrung weitergeleitet. Aber ob sich dort nicht noch jemand versteckt hält? Mit 100-prozentiger Sicherheit können wir es nicht sagen, solange wir nicht jede Ecke von Asow-Stahl überprüfen. Dabei ist das Gelände ziemlich groß.“
Puschilin räumte zudem ein, dass die Streitkräfte Russlands und der DVR Sprengfallen auf dem Werkgelände vorgefunden hätten und einige Soldaten bei ihrer Räumung verletzt worden seien. Kämpfe würden in Asow-Stahl allerdings nicht stattfinden. Auch eine aktive Gefahr durch ukrainische Versprengte schloss das DVR-Oberhaupt aus.
Indessen hat der Pressesprecher der Donezker Streitkräfte Eduard Basurin erklärt, dass eine komplette Räumung des Werkgeländes nach seinen Einschätzungen etwa zwei bis drei Wochen in Anspruch nehmen werde.

13:00 de.rt.com: Russlands Verteidigungsministerium: ukrainisches Militärtransportflugzeug und Hubschrauber abgeschossen
In seinem täglichen Pressebericht hat das russische Verteidigungsministerium bekannt gegeben, ein ukrainisches Militärtransportflugzeug mit Waffen- und Munitionslieferungen im Gebiet Odessa abgeschossen zu haben. Des Weiteren seien in den Gebieten Charkow und Lugansk ein Hubschrauber vom Typ Mi-24 und 13 Drohnen zerstört worden.
Insgesamt seien seit Beginn des russischen Militäreinsatzes unter anderem 179 Flugzeuge, 127 Hubschrauber, 1019 Drohnen und 3266 Panzerfahrzeuge vernichtet worden, erklärte der Pressesprecher des Ministeriums Igor Konaschenkow.

13:25 de.rt.com: Kreml fordert Westen auf, Schikanen für Getreideexporte aus der Ukraine aufzuheben
Moskau weist die Vorwürfe, es behindere Getreideexporte aus der Ukraine nach Afrika und in andere Länder, kategorisch zurück, sagte der Sprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow. Bei einem Briefing am Donnerstag kommentierte er entsprechende Äußerungen gegenüber Journalisten wie folgt:
„Wir lehnen diese Anschuldigungen kategorisch ab und beschuldigen im Gegenteil die westlichen Länder, eine Reihe von illegalen Maßnahmen ergriffen zu haben, die zu dieser Blockade geführt haben.“
Auf die Frage, ob die westlichen Länder aus russischer Sicht die Sanktionen aufheben müssten, damit die Getreidelieferungen wieder aufgenommen werden könnten, räumte der Kremlsprecher ein:
„Sie sollten diese illegalen Beschlüsse aufheben, die die Schiffsfracht und die Getreideexporte verhindern und so weiter und so fort.“

13:28 de.rt.com: Zusammenarbeit mit Iranischer Revolutionsgarde: USA verhängen Sanktionen gegen russische Firmen
Das US-Finanzministerium verhängt Sanktionen gegen russische Firmen und Einzelpersonen, die unter dem Verdacht stehen, die Iranische Revolutionsgarde bei der Umgehung von Sanktionen unterstützt zu haben.
Die Biden-Regierung beschuldigt Russland, der Iranischen Revolutionsgarde, die in den USA auf der schwarzen Liste steht, geholfen zu haben, für hunderte Millionen Dollar Öl rund um den Globus zu verkaufen. Das Weiße Haus verhängte deshalb am Mittwoch Sanktionen gegen russische Unternehmen und Einzelpersonen, die an der „Schmuggeloperation“ Irans beteiligt gewesen sein sollen, hieß es im Wall Street Journal (WSJ).
Der Schritt am Mittwoch markiert laut WSJ eine neue Reihe von Strafmaßnahmen gegen die beiden größten Rivalen der USA und verbindet Russlands staatliche Ölgesellschaft mit der Quds-Einheit der Iranischen Revolutionsgarde, die von den USA als „Terrororganisation“ eingestuft wurde.
Zu den Unternehmen und Einzelpersonen, die im Rahmen der jüngsten Strafmaßnahmen ins Visier genommen wurden, gehört ein in Russland ansässiges Unternehmen namens RPP Ltd. Dieses soll nach Darstellung des US-Finanzministeriums vom ehemaligen Beamten der Revolutionsgarde, Rostam Ghasemi, zum Verkauf und Transport von iranischem Öl genutzt worden sein. Die US-Regierung beschuldigte RPP auch, als Kanal für die russische Regierung, einschließlich ihrer Geheimdienste, zu dienen, um Gelder an die Revolutionsgarden zu überweisen.
Zamanoil DMCC, ein weiteres Unternehmen, das Ziel der Strafmaßnahme vom Mittwoch war, habe mit der russischen Regierung und dem staatlichen Mineralölunternehmen Rosneft zusammengearbeitet, um im Auftrag der Quds-Einheit iranisches Öl nach Europa zu befördern, behauptete das US-Finanzministerium.
Die russische Botschaft in Washington und die iranische Mission bei den Vereinten Nationen reagierten nicht sofort auf Anfragen nach Stellungnahmen.
Die Sanktionen und die damit verbundenen Vorwürfe erfolgten zu einem Zeitpunkt, als die Verhandlungen zur Wiederbelebung des Atomdeals mit Iran festgefahren sind, da die USA nicht bereit sind der Forderung Irans, die Iranische Revolutionsgarde von der Terrorliste der US-Regierung zu streichen, nachzukommen.
Der jüngste Schritt der US-Regierung, wonach Moskau und Rosneft mit der in den USA als „Terrororganisation“ bezeichneten iranischen Quds-Einheit in Verbindung gebracht wurden, sende zudem eine Botschaft an die Kremlführung, dass die USA dabei seien, Russland politisch und wirtschaftlich zu isolieren, kommentiert das WSJ. Die angeblichen „Schmuggeloperationen“ seien ein Beispiel dafür, wie Russland und Iran zusammenarbeiten könnten, um sich gegenseitig bei der Umgehung von westlichen Sanktionen zu helfen.
Die Sanktionen sind das Hauptwerkzeug des Westens in der Außenpolitik. Sie werden häufig insbesondere von den USA und der EU benutzt, um deren Agenda überall auf der Welt durchzusetzen. Die Politik des maximalen Drucks der US-Regierung gegen Iran hat sich längst nach Worten von US-Beamten zu einem maximalen Misserfolg entwickelt, da es den USA letztendlich nicht gelungen sei, die iranische Wirtschaft zum völligen Zusammenbruch zu bringen.

13:45 de.rt.com: Ukrainisches Militär nimmt Dörfer in Gebieten Kursk und Cherson unter Beschuss
Der Gouverneur des an die Ukraine grenzenden russischen Gebiets Kursk, Roman Starowojt, hat in seinem Telegram-Kanal über einen erneuten Beschuss einer Ortschaft von ukrainischer Seite berichtet. So sei das Dorf Worobscha im Bezirk Sudscha beschossen worden. Laut Starowojt hätten russische Streitkräfte den Angriff zurückgeschlagen und es habe keine Verletzte gegeben. Allerdings seien mehrere Wohnhäuser und das Schulgebäude beschädigt worden.
Russlands Verteidigungsministerium hat ebenfalls den Beschuss eines Dorfes durch die Ukraine gemeldet. Demnach feuerten ukrainische Streitkräfte zwei ungelenkte Flugkörper, die über 600 Antipersonenminen vom Typ PFM-1S trugen, auf das Dorf Nowowoskresenskoje im mittlerweile unter russischer Kontrolle stehenden Gebiet Cherson ab. Nach dem Beschuss hätten russische Pioniere das Gebiet auf Blindgänger untersucht und die Minen geräumt. Unter den Dorfbewohnern habe es keine Verletzten gegeben, allerdings wurden RIA Nowosti zufolge einige Nutztiere getötet.

14:10 de.rt.com: Wand am sowjetischen Kriegsdenkmal in Wien mit Symbolik des Asow-Bataillons beschmiert
Unbekannte haben ein Symbol des ukrainischen Neonazi-Regiments Asow auf eine Wand am Heldendenkmal der Roten Armee am Wiener Schwarzenbergplatz aufgetragen. Dies teilte der russische Botschafter in Österreich Dmitri Ljubinski in den Accounts der diplomatischen Vertretung auf sozialen Netzwerken mit. Ljubinski schrieb:
„Wir haben die österreichischen Behörden wiederholt vor den Folgen ihrer stillschweigenden Nachsicht gegenüber ukrainischen Nationalisten und ihren Handlangern gewarnt. Eine weitere Aktion von Radikalen am Schwarzenbergplatz in Wien ist ein weiterer Beweis dafür.“
Zuvor war die Wand hinter der Gedenkstätte in den Farben der ukrainischen Flagge gestrichen worden. Obwohl sich diese in Privatbesitz befindet, würde Moskau auch weiterhin darauf beharren, dass sie in eine würdige Form zurückversetzt werde, so der Botschafter.

14:44 de.rt.com: Washingtons skurrile Sicht auf die Nahrungsmittelkrise: Hat nichts mit Sanktionen zu tun
Die US-Führung behauptet, Sanktionen gegen Russland hätten keine Auswirkung auf die Nahrungsmittelkrise, weil Lebensmittel und Dünger nicht sanktioniert seien. Moskau betont jedoch, dass die Einschränkungen den Zahlungsverkehr und somit die Lieferungen behindern.
Obwohl die USA wegen der weltweit steigenden Lebensmittelpreise Alarm schlagen, haben sie nicht die Absicht, die Beschränkungen gegen den Handel mit Russland aufzuheben. Das verkündete der Sprecher des US-Außenministeriums Ned Price am Mittwoch bei einer Pressekonferenz.
Moskau behauptet, die Beschränkungen beeinträchtigten seine Möglichkeiten, Lebensmittel und Dünger zu exportieren und fordert eine Aufhebung der Sanktionen. Auf die Frage, ob Washington die Beschränkungen aufheben werde, antwortete Price:
„Wir werden unsere Sanktionen sicherlich nicht als Reaktion auf leere Versprechungen aufheben, und wir haben schon öfter leere Versprechungen von der Russischen Föderation gehört.“
Die USA werfen Russland vor, mit der Fortsetzung seiner Militäraktionen in der Ukraine einen Anstieg der Lebensmittelpreise verursacht zu haben. Moskau wurde aufgefordert, die Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine zu erleichtern. Die russische Seite erklärte jedoch, dass die Situation komplex und nicht so einseitig sei, wie die westlichen Länder behaupteten.
Eine der jüngsten Stellungnahmen zu diesem Thema kam am Mittwoch vom stellvertretenden russischen Außenminister Andrei Rudenko. Er sagte, zur Linderung der Nahrungsmittelkrise müssten „die gegen russische Exporte und Finanztransaktionen verhängten Sanktionen aufgehoben“ und „die Seeminen aus allen ukrainischen Häfen entfernt“ werden.
Price wies diese und andere Äußerungen russischer Beamter als „Lügen“ und „Desinformation“ zurück. Außerdem behauptete der Pressesprecher des US-Außenministeriums:
„Die US-Sanktionen führen nicht zu Störungen der russischen Agrarexporte. Tatsache ist, dass die US-Sanktionen speziell darauf ausgerichtet sind, die Ausfuhr von Agrarerzeugnissen und Düngemitteln aus Russland zu ermöglichen.“
Berichten zufolge erwog Washington zu einem bestimmten Zeitpunkt die Verhängung von Sanktionen gegen russische Lebensmittel und Düngemittel, obwohl sich Abnehmer russischer Produkte wie Brasilien dagegen aussprachen. US-Landwirtschaftsminister Tom Vilsack sagte auf einer UN-Sitzung zur Ernährungssicherheit im März, dass „vielleicht Opfer nötig sind, um den ungerechtfertigten Krieg, den Russland begonnen hat, zu beenden“. Letztendlich entschied sich Washington gegen einen solchen Schritt und nahm Lebensmittel und Düngemittel in die Liste der Ausnahmen auf.
Price deutete an, dass russische Beamte, einschließlich Rudenko, fälschlicherweise das Gegenteil behaupten würden. In der Zwischenzeit erklärte Moskau, dass seine Lebensmittel- und Düngemittelausfuhren indirekt durch die Beschränkungen für Finanztransaktionen, die Versicherung von Schiffen, die Nutzung westlicher Hafenanlagen durch russische Schiffe und ähnliche Faktoren beeinträchtigt werden.
Ebenso sei es die Entscheidung der Ukraine gewesen, Minen entlang ihrer Küste zu verlegen, um ausländischen Schiffen das Auslaufen aus ihren Häfen zu verbieten, so die russische Seite. Moskau erklärte, sein Militär werde den zivilen Verkehr zu ukrainischen Häfen nicht unterbinden, sofern die Schiffe die von Russland ausgewiesenen und kontrollierten Routen befahren. Russland allein könne jedoch nicht für die Sicherheit der Schiffe sorgen. Westliche Beamte werfen Moskau vor, eine vollständige Seeblockade der Ukraine aufrechtzuerhalten.
Price und weitere westliche Beamte wie der britische Verteidigungsminister Ben Wallace interpretierten Rudenkos Äußerungen als Angebot zur freien Durchfahrt für Schiffe, die ukrainisches Getreide transportieren, im Gegenzug für die Aufhebung der Sanktionen.
Russische Truppen wurden Ende Februar im Rahmen einer militärischen Sonderoperation zur Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine sowie zum Schutz der Volksrepubliken Donezk und Lugansk und der nationalen Sicherheitsinteressen Russlands in das russische Nachbarland entsandt. Kiew hat Moskau eine unprovozierte Offensive vorgeworfen.
Die EU, die USA und andere Länder haben mit beispiellosen Sanktionen reagiert, die sich gegen die russische Wirtschaft und mehrere ausgewählte hochrangige Beamte richten. Die militärische Sonderoperation Russlands wurde von der Vollversammlung der Vereinten Nationen mehrheitlich verurteilt.

14:50 de.rt.com: Russisches Gesundheitsministerium: 1,5 Millionen Flüchtlinge aus dem Donbass seit Konfliktbeginn aufgenommen
In seiner Rede während der 75. Sitzung der Weltgesundheitsversammlung erklärte Russlands stellvertretender Gesundheitsminister Sergei Glagolew, dass Russland seit dem Beginn des Militäreinsatzes in der Ukraine 1,5 Millionen Flüchtlinge aus dem Donbass aufgenommen habe. Insgesamt seien seit dem Jahr 2014 über 3,5 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine nach Russland eingereist. Laut Glagolew erhalten sie die notwendige „medizinische und psychologische“ Unterstützung, Kindern und Studenten werde die Möglichkeit zur Fortsetzung der Schulbildung beziehungsweise des Studiums geboten.
Glagolew betonte weiterhin, dass auch verwundete Angehörige ukrainischer Streitkräfte die notwendige medizinische Behandlung und Kontaktmöglichkeiten mit ihren Familien erhalten.

16:06 (15:06) deu.belta.by: Chrenin: Belarussische Streitkräfte sind Instrument der Verhinderung des Krieges
Die belarussischen Streitkräfte sind in erster Linie ein Instrument zur Verhinderung des Krieges. Das sagte Verteidigungsminister Wiktor Chrenin im Anschluss an die Sitzung des Verteidigungsministeriums zum Thema militärische Sicherheit.
„Wir drohen niemandem. Wir wollen in unserem eigenen Land leben und uns selbst entwickeln. Wir wollen unabhängig und selbstständig sein. Unsere Streitkräfte sind kein Instrument der Kriegsführung. Sie ist in erster Linie ein Instrument zur Verhinderung eines Krieges“, betonte Wiktor Chrenin.
Der Verteidigungsminister sagte, Belarus verfolge, wie die NATO ihre Truppen ausbildet, ausrüstet und die Streitkräfte entwickelt. Schließlich kommen in den NATO-Mitgliedsstaaten die neuen Technologien und Rüstungsgüter zum Einsatz. „Anhand dieser Erkenntnisse schätzen wir mögliche Risiken ein, stellen Prognosen, sehen alle möglichen Herausforderungen und Bedrohungen voraus und erarbeiten angemessene Gegenmaßnahmen“, fügte er hinzu.

16:09 (15:09) novorosinform.org: Das Verteidigungsministerium von Belarus ist besorgt über NATO-Flugzeuge in der Nähe der Landesgrenzen
Die Aufklärungsflugzeuge der Allianz untersuchen das Territorium von Weißrussland, sagte der Verteidigungsminister der Republik, Wiktor Chrenin.
NATO-Flugzeuge in der Nähe der Grenzen beobachten das Territorium von von Weißrussland, was Minsk beunruhigt. Dies erklärte der Leiter des Verteidigungsministeriums der Republik, wie BelTA berichtet.
„Wir können nicht anders als besorgt zu sein. Gott bewahre, dass dies in Zukunft ein Kriegsschauplatz wird.“ Das weißrussische Verteidigungsministerium verfolge die Aktionen der Allianz genau und entwickle „eine Reihe von Maßnahmen, um den Übergang zur heißen Phase der Spannungen zu verhindern, die sich an den Grenzen der Republik entwickelt haben“, so der Minister. Zuvor hatte der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko erklärt, dass die laufenden NATO-Übungen in der Nähe der Grenzen des Landes als Erkundung eines möglichen künftigen Kriegsschauplatzes betrachtet werden könnten.

15:25 de.rt.com: Wegen Orbáns Weigerung gegen Ölembargo: Ukraine will Ungarn mit Druschba-Pipeline erpressen
Die Ukraine könnte den Betrieb der Erdölleitung Druschba beeinträchtigen, um Druck auf Länder auszuüben, die nicht bereit sind, auf russisches Öl zu verzichten. Dies geht aus einer Erklärung der Beraterin des ukrainischen Energieministers, Jelena Serkal, auf dem Kiewer Sicherheitsforum hervor.
Laut der Beamtin habe Ungarn die Situation in der Ukraine ausgenutzt und praktisch begonnen, die EU zu erpressen, doch Kiew „hat einen wunderbaren Hebel in der Hand – die Druschba-Ölpipeline“. Sie erinnerte daran, dass es einen separaten Rohrstrang gibt, der nach Ungarn führt. Serkal fasst zusammen:
„Meiner Meinung nach wäre es sehr angebracht, wenn der Pipeline etwas zustoßen würde. Aber das liegt wiederum in den Händen der Regierung und des Präsidenten, die politischen Fragen zu lösen, ob wir mit Orban wirklich in der Sprache sprechen wollen, die er versteht und die er der Europäischen Union aufzwingt, oder ob wir dazu noch nicht bereit sind.“

Ein Gedenkstein für die Erdölleitung Druschba 2 („Freundschaft“) in der Duna-Raffinerie in Százhalombatta in Ungarn, 24. Mai 2022

15:50 de.rt.com: Ukrainisches Parlament erwägt Sanktionen gegen Weißrussland
Vier Abgeordnete der ukrainischen Werchowna Rada haben in einem Gesetzentwurf Sanktionen gegen Weißrussland gefordert. Angeblich unterstütze Weißrussland „aktiv die kriegerische Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine“. Wie aus der Ausarbeitung hervorgeht, soll das Land zu einem „Co-Agressor“ erklärt und mit wirtschaftlichen und sonstigen Sanktionen belegt werden.
Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, gesetzliche Rahmenbedingungen für die Enteignung des weißrussischen Staatseigentums zu schaffen. Des Weiteren soll die Liste von Gründen, nach denen Inhabern einer doppelten ukrainischen und weißrussischen Staatsbürgerschaft die ukrainische Bürgerschaft entzogen werden kann, erweitert werden.

15:52 de.rt.com: NATO-Norderweiterung: Schweden und Finnland führen Gespräche in Ankara
Die Türkei verhindert derzeit den NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands. Diplomatische Delegationen aus Schweden und Finnland reisten am Mittwoch nach Ankara, um die türkischen Bedenken gegen die NATO-Norderweiterung auszuräumen.
Delegationen von Schweden und Finnland trafen am Mittwoch in der Türkei ein, um den Streit über die geplante NATO-Norderweiterung mit den Vertretern der türkischen Regierung zu besprechen. Die Delegationen der Kandidatenländer kamen in Ankara mit dem Sprecher von Präsident Recep Tayyip Erdogan, Ibrahim Kalin, und dem stellvertretenden Außenminister Sedat Önal zusammen.
Die Türkei stellte sich bei der Aufnahme der beiden Staaten bislang quer. Seine Blockadehaltung begründete die türkische Regierung damit, dass die skandinavischen Länder „wie ein Gästehaus für Terrororganisationen“ seien. Dem widersprach Schwedens Regierungschefin Magdalena Andersson: „Natürlich geht es darum, wohin wir unsere finanzielle Hilfe schicken, und dass wir Waffen verkaufen“, sagte die Premierministerin am Mittwoch. „Wir senden kein Geld an Terrororganisationen, offensichtlich – oder Waffen“, fügte sie hinzu. Ankara beschuldigte Stockholm, die Kurden mit Panzerabwehrwaffen zu bewaffnen, die im anhaltenden Grenzkonflikt der Kurden mit der Türkei eingesetzt werden.
Nach Gesprächen in Ankara am Mittwoch sagte der türkische Regierungssprecher gegenüber Journalisten, dass seine Regierung nicht für die Aufnahme von Finnland und Schweden in das NATO-Bündnis stimmen werde, bis die „konkreten Sicherheitsbedenken“ der Türkei in Bezug auf Terrorismus und Sanktionen ausgeräumt seien. Die NATO sei eine Sicherheitsorganisation, erklärte Kalin und fügte hinzu, das Bündnis solle dafür sorgen, dass „die Sicherheitsbelange der Mitgliedstaaten gleichermaßen und fair berücksichtigt werden“.
Schwedische und finnische Beamte werden nun in ihre Hauptstädte zurückkehren, um die Forderungen der Türkei zu erörtern, die Kalin als „konkrete Sicherheitsbedenken“ bezeichnete. Spekuliert wird, dass die Türkei den Beitritt der beiden Staaten an Bedingungen wie etwa ein strikteres Vorgehen Schwedens und Finnlands gegen die kurdischen Aktivisten koppeln würde. Auch die Aufhebung der Beschränkung von Waffenlieferungen, die einige NATO-Mitglieder gegen Ankara wegen der türkischen Invasion in Nordsyrien verhängten, stehen womöglich auf der türkischen Forderungsliste.
Sollte Ankara bei dem Veto bleiben, könnten die beiden Nordländer dem Verteidigungsbündnis nicht beitreten. Der NATO-Vertrag besagt, dass der Beitritt neuer Länder von allen Mitgliedern einstimmig beschlossen werden muss.

17:35 (16:35) novorosinform.org: „Diebstahl fremden Vermögens hat noch niemandem gut getan“: Putin über das Einfrieren des Eigentums der Russischen Föderation im Westen
Wladimir Putin nannte das Einfrieren russischer Vermögenswerte durch westliche Länder Diebstahl und warnte die Führungen unfreundlicher Staaten vor den Folgen dieser Entscheidung, berichtet RT.
Der russische Präsident Wladimir Putin sagte, dass der Diebstahl russischer Vermögenswerte durch westliche Länder diese Staaten nur zu noch größeren internen Problemen führen werde.
„Einfach ausgedrückt, wird dies nur zu Problemen für diejenigen führen, die es tun. Der Diebstahl fremden Vermögens hat noch niemandem etwas Gutes gebracht – insbesondere nicht denen, die in diesem unziemlichen Geschäft tätig sind“, zitiert RT die Worte des Vorsitzenden Die Russische Föderation.
Darüber hinaus stellte Wladimir Putin fest, dass das Ignorieren der Interessen anderer Länder im politischen Bereich und im Bereich der Sicherheit zu weltwirtschaftlichen Schocks führe.

17:11 de.rt.com: Putin prophezeit Scheitern des Westens
Es sei unmöglich, Russland aus der globalen Wirtschaftsarena zu verdrängen, sagte Wladimir Putin auf dem Eurasischen Wirtschaftsforum am Donnerstag. Zugleich betonte er, dass immer mehr Länder eine unabhängige Politik verfolgen, ohne Sanktionen zu fürchten.
Der russische Präsident hat am Donnerstag per Online-Schalte an der Plenarsitzung des ersten Eurasischen Wirtschaftsforums in Bischkek, Kirgisistan, teilgenommen. In seiner Rede betonte er, dass westliche Staaten, die versuchen, andere Länder mit Wirtschaftssanktionen zu bestrafen, ihre Stärke überschätzen:
„Angesichts der Probleme in ihren eigenen Ländern hoffe ich, dass sie zu der Erkenntnis gelangen, dass diese Politik aussichtslos ist.“
Sanktionen und Verbote, so Putin, würden jene Länder, die ihre eigene Politik verfolgen wollen, weder abschrecken noch schwächen:
„Immer mehr Länder der Welt wollen und werden eine unabhängige Politik verfolgen. Und kein ‚globaler Gendarm‘ wird in der Lage sein, diesen natürlichen globalen Prozess aufzuhalten.“
Durch die Sanktionen werde Russland in gewisser Weise stärker, so Putin. Der Importersatz sei zwar kein Allheilmittel, doch es sei notwendig, die eigene Industrie und eigene Technologien zu entwickeln. Russland beginne, neue Kompetenzen zu erwerben und konzentriere sich dabei auf bahnbrechende Technologien. Den Weggang einiger westlicher Unternehmen aus Russland kommentierte er folgendermaßen: „Ihre Nische wird gefüllt werden.“
Zudem habe Russland nicht die Absicht, seine Wirtschaft gegenüber dem Rest der Welt abzuschotten. Es sei auch nicht möglich, das Land aus der globalen Wirtschaftsarena zu verdrängen. „Das ist in der heutigen Welt einfach unrealistisch, unmöglich. Wenn wir uns nicht selber mit einer Mauer abtrennen, wird niemand in der Lage sein, ein Land wie Russland abzutrennen“, sagte Putin.
Seit Ende Februar haben westliche Länder, insbesondere die USA, das Vereinigte Königreich und die Europäische Union, die Sanktionen gegen Russland mehrmals verschärft. Aufgrund der restriktiven Maßnahmen wurde fast die Hälfte der russischen Devisenreserven eingefroren. Darüber hinaus wird das Eigentum der unter Sanktionen stehenden Oligarchen im Ausland beschlagnahmt. Diese Maßnahmen wurden als Möglichkeit betrachtet, Russland Kosten aufzuerlegen und seine Wirtschaft zu destabilisieren, um Moskau zum Rückzug zu zwingen. Viele Länder weigerten sich jedoch, sich den Sanktionen anzuschließen, darunter auch das NATO-Mitglied Türkei.
Die globalen Märkte, die aufgrund der Corona-Pandemie und der Unterbrechung der Lieferketten bereits unter Druck standen, wurden durch die globalen Maßnahmen noch weiter destabilisiert. In vielen Ländern ist die Inflation so hoch wie seit Jahrzehnten nicht mehr, da die Energie- und Lebensmittelpreise aufgrund der Unsicherheit in die Höhe geschossen sind.

18:17 (17:17) novorosinform.org: Weniger als 6.000 ukrainische Militante verbleiben bei Lisitschansk – Berater des Innenministers der LVR
Die Stärke der Streitkräfte der Ukraine in der Nähe von Lisitschansk und Sewerodonezk beträgt bis zu 6000 bzw. bis zu 3000 Personen, sagte Witali Kisseljow, Berater des Innenministers der LVR.
Die Zahl der Kämpfer der Streitkräfte der Ukraine in der Nähe von Lisitschansk und Sewerodonezk wurde auf sechs- bzw. dreitausend Menschen reduziert. Dies teilt TASS unter Berufung auf die Erklärung von Witali Kisseljow aus dem Innenministerium der LVR mit.
„Vermutlich gibt es Sewerodonezk zwischen zwei- und dreitausend Kämpfer, in Lisitschansk zwischen vier- und sechstausend“, sagte Kisseljow.
Der Vertreter der Volksrepublik Lugansk erklärte auch, dass sich die angegebene Anzahl ukrainischer Kämpfer außerhalb der Städte, hauptsächlich in Feriensiedlungen, aufhalte. Es sei darauf hingewiesen, dass Kisseljow über 15-16.000 Kämpfer der Streitkräfte der Ukraine berichtete, die sich am Stadtrand von Sewerodonezk und Lisitschansk befänden.

17:40 de.rt.com: Chinas Pläne für die Pazifikregion angeblich geleakt
Peking plant, mehreren Pazifikstaaten bedeutende Wirtschafts- und Sicherheitsabkommen anzubieten. Dies geht aus einem Dokumententwurf hervor, der angeblich der westlichen Presse zugespielt wurde.
Ein als „umfassende Entwicklungsvision“ bezeichnetes Dokument, das AFP und dem Guardian vorliegt, soll Chinas Hilfsangebote an zehn kleine Inselstaaten beinhalten. Neben Millionen von US-Dollar an Hilfsgeldern wolle Peking den Ländern einen besseren Zugang zu Chinas riesigem Markt verschaffen und die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich verbessern. Unter anderem biete Peking die Ausbildung lokaler Polizeikräfte an.
Die Veröffentlichung des Dokuments fiel zeitlich mit der Reise des chinesischen Außenministers Wang Yi in mehrere pazifische Inselstaaten in dieser Woche zusammen, bei der er laut AFP die in dem Entwurf enthaltenen Angebote erörtern soll. Laut der Nachrichtenagentur könnte die Zustimmung zu einigen der Vorschläge auf einem Treffen der regionalen Außenminister in Fidschi Ende dieses Monats beschlossen werden.
Wangs Reise folgt auf die Unterzeichnung eines bilateralen Sicherheitspakts zwischen China und den Salomonen im April, der von der australischen Regierung und einigen ihrer westlichen Verbündeten heftig kritisiert wurde.
Die neu gewählte Labor-Regierung in Canberra hat versprochen, ihre eigene Präsenz im Pazifikraum zu verstärken, nachdem sie China zu einem wichtigen Wahlkampfthema gemacht hatte. Außenministerin Penny Wong reiste am Donnerstag nach Fidschi, um sich mit dem Premierminister des Landes zu treffen.
Wong hatte der letzten australischen Regierung Schwäche gegenüber Peking vorgeworfen. Die neue Außenministerin beschuldigte die Morrison-Regierung, das chinesische Abkommen mit den Salomonen ermöglicht und damit „die Aussicht auf einen chinesischen Stützpunkt weniger als 2.000 Kilometer von Australiens Küste entfernt“ geschaffen zu haben. Chinesische Beamte haben jedoch wiederholt jegliche Pläne für einen Militärstützpunkt auf den Inseln dementiert.
Nach den Berichten über den durchgesickerten Entwurf betonte der australische Premierminister Anthony Albanese, sein Land müsse reagieren und versprach, die Ausgaben für Sicherheit und Infrastruktur im Pazifik um 350 Millionen US-Dollar zu erhöhen. Er betonte:
„Dies ist ein Versuch Chinas, seinen Einfluss in der Region der Welt zu vergrößern, in der Australien seit dem Zweiten Weltkrieg der Sicherheitspartner erster Wahl ist.“
Washington, das ebenfalls negativ auf Chinas Abkommen mit den Salomonen reagierte, warnte die Pazifikstaaten in ähnlicher Weise vor der Unterzeichnung von „zwielichtigen“ Abkommen mit Peking. Der Sprecher des US-Außenministeriums Ned Price behauptete, dass diese „möglicherweise in einem überstürzten, intransparenten Prozess ausgehandelt werden“.

Telegram-Kanal des Stabs der Territorialverteidigung der DVR: Abendbericht des Stabs der Territorialverteidigung der DVR am 26. Mai 2022
Die Behörden der DVR führen weiter vorrangige Maßnahmen zum Wiederaufbau des sozial-humanitären Bereichs durch.
Kommunikationstechniker haben in Mariupol ein Faseroptikkabel repariert.
In 26 befreiten Ortschaften wurden Renten und Sozialleistungen ausgezahlt.
Ärzte behandeln in den befreiten Gebieten weiter Bürger. 2837 Patienten wurden qualifiziert medizinisch behandelt.
Zivilschutzkräfte haben mehr als 8 Hektar Territorium kontrolliert und 2452 explosive Objekte entschärft.
Mitarbeiter des Zivilschutzministeriums der DVR haben 4665 humanitäre Pakete ausgegeben.
Nach Startschenkowo wurden 40 Flaschen Flüssiggas geliefert, nach Kirowskoje 24.
In Sartana wurde ein Tankstelle mit verschiedenen Arten von Treibstoff in Betrieb genommen.
In Pawlopol, Tschernenko, Pischtschewik, Sartana, Talakowka und Gnutowo wurde die Stromversorgung wieder in Betrieb genommen.
Die Verwaltung