Presseschau vom 31.05.2022

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Wiedergabe russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.

Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Technischer Hinweis:

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Außer der Reihe – Lesetipps:

de.rt.com: Live-Ticker zum Ukraine-Krieg
Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen. Hier lesen Sie die neuesten Entwicklungen. …
https://kurz.rt.com/2tg9 bzw. hier

Wladislaw Sankin: Ukraine beschießt Schulen und tötet Kinder in Donezk – der Westen feiert Selenskij
Am Montag haben ukrainische Streitkräfte das Zentrum von Donezk mit Langstreckenartillerie beschossen und trafen zwei Schulen – fünf Zivilisten starben, darunter ein Kind. Am Tag zuvor feierte man Selenskij und die Gebrüder Klitschko auf einer Solidaritätsveranstaltung am Brandenburger Tor in der deutschen Hauptstadt. …
https://kurz.rt.com/2zu5 bzw. hier

de.rt.com: „Selenskij ist ein Kriegsverbrecher“ – Tribunal zu Gräueltaten des ukrainischen Nationalismus
Wenige wissen, dass es bereits ein Tribunal gibt, das sich mit der Aufdeckung der Verbrechen des ukrainischen Nationalismus beschäftigt. RT sprach mit dessen Gründer, dem russischen Politikwissenschaftler und Menschenrechtler Maxim Grigorjew. …
https://kurz.rt.com/2zqa bzw. hier

Scott Ritter: Mit einem 40-Milliarden-Dollar-Plan steuern die USA auf ein Scheitern in der Ukraine zu
US-Offizielle haben ein verblüffend irreführendes Bild der Ukraine als ein mutiges und edles Bollwerk von Freiheit und Demokratie erschaffen. Das konventionelle Narrativ lässt uns glauben, dass die Ukraine eine osteuropäische Version Dänemarks ist. …
https://kurz.rt.com/2zu6 bzw. hier

de.rt.com: Behörden von Cherson sehen Selenskij nicht als Präsidenten und wollen schnellen Beitritt zu Russland
Ab wann kann man von der Zugehörigkeit des Gebiets Cherson zur Ukraine in der Vergangenheitsform sprechen? De facto ist die Südukraine schon jetzt komplett abgespalten. Nun sagt sich die neue Regierung der Gebietshauptstadt im Namen der ganzen Region von Selenskij los. …
https://kurz.rt.com/2zwe bzw. hier

abends/nachts:

19:00 Telegram-Kanal von Dimitri Medwedew: Deutschland hat beschlossen, die Einreise russischer Kritiker des Sondereinsatzes in der Ukraine zu vereinfachen. Mit anderen Worten, diejenigen, die sich ihrem Land widersetzen und wollen, dass es verliert. Nun, zwei Schlussfolgerungen können gezogen werden:
1. Lassen Sie diese so schnell wie möglich zu den Deutschen gehen. Und am liebsten unwiderruflich unter Androhung der Strafbarkeit für Falschaussagen über die Bundeswehr.
2. Vielleicht sollten wir über eine bevorzugte Einreise nach Russland für alle nachdenken, die sich in Deutschland aktiv dagegen stellen, und nicht nur gegen die ukrainische Variante der Leberwurst (Scholz und Co) und ähnliche europäische Figuren.

22:49 (21:49) novorosinform.org: Der neue Präsident Südossetiens hat die Vorbereitungen für ein Referendum über den Beitritt zu Russland ausgesetzt
Alan Gagloew setzte das Dekret über die Einberufung eines Referendums über den Beitritt der Republik zur Russischen Föderation aus.
Seiner Meinung nach sollten die Behörden Südossetiens vor dem Referendum Konsultationen mit Moskau führen.
Gagloew betonte, dass er die Initiative für eine weitere Integration mit Russland voll und ganz unterstütze, aber eine einseitige Lösung von Problemen, die die legitimen Rechte und Interessen Russlands betreffen, sei nicht akzeptabel.

21:51 de.rt.com: China startet diplomatische Pazifik-Offensive
Peking will seine Beziehungen zu den pazifischen Inselstaaten verbessern. Auf einer Konferenz mit Vertretern dieser Staatengruppe beschlossen die Beteiligten, dass sie bei ihren Beziehungen untereinander fünf Punkte beachten werden.
China und mehrere pazifische Inselstaaten haben am Sonntag einen auf fünf Punkten basierenden Konsens erreicht, wie die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua unter Berufung auf Chinas Außenminister Wang Yi berichtete. Die Vereinbarung wurde auf einem Treffen der Außenminister erzielt. Während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Fidschis Ministerpräsidenten und Außenminister „Frank“ Josaia Voreqe Bainimarama, der zusammen mit Wang das Treffen geleitet hatte, erklärte Chinas Spitzendiplomat, dass die Konferenz ein Erfolg gewesen und in fünf Bereichen ein Konsens erreicht worden sei.
Die Staaten hätten sich auf die Grundsätze geeinigt, ihre umfassende strategische Partnerschaft zu vertiefen, die Souveränität, Unabhängigkeit und nationale Würde der Staaten zu verteidigen, die gemeinsame Entwicklung und den gemeinsamen Wohlstand zu verfolgen, den echten Multilateralismus zu verteidigen sowie das gegenseitige Verständnis der Völker zu fördern, so Wang.
An dem Treffen nahmen neben China und Fidschi zugleich Vertreter von Kiribati, Samoa, Niue, Papua-Neuguinea, Vanuatu, Mikronesien, den Salomon-Inseln sowie Tonga teil. Der Generalsekretär Henry Puna des Pazifischen Inselforums (Pacific Islands Forum; PIF) wohnte dem Treffen ebenfalls bei.
Am Folgetag erklärte Wang, dass China bereit sei, größere Anstrengungen zu unternehmen, um die umfassende strategische Partnerschaft mit den pazifischen Inselstaaten langfristig und auf stabile Weise zum Nutzen der Menschen in der Pazifikregion voranzutreiben.
Wang sagte, dass China bei der Entwicklung seiner Beziehungen zu den pazifischen Inselländern auf gegenseitigen Respekt setze und eine auf Gegenseitigkeit beruhende Entwicklung anstrebe. Dazu wolle China die politische Kommunikation zwischen den beteiligten Ländern stärken, gemeinsame Entwicklungsprojekte fördern, weiterhin bei der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und des Klimawandels helfen, den kulturellen Austausch fördern und die Einheit und Koordination in internationalen Angelegenheiten stärken.
Wang betonte, dass China sich stets für die Gleichheit aller Staaten eingesetzt habe, egal ob sie groß oder klein, stark oder schwach, reich oder arm sind. Die pazifischen Inselstaaten hätten das Recht, so Wang, Frieden, Entwicklung und Wohlstand zu verwirklichen. Peking habe zwar seine Beziehungen zu den pazifischen Inselstaaten ausgebaut, sich aber nie in deren innere Angelegenheiten eingemischt und auch nicht eine sogenannte „Einflusssphäre“ angestrebt.
Zudem sei China bereit, die Koordinierung und Zusammenarbeit mit den pazifischen Inselstaaten in multilateralen Organisationen, einschließlich der Organisation der Vereinten Nationen, zu verbessern, um einen echten Multilateralismus aufrechtzuerhalten und gemeinsam die legitimen Rechte und Interessen der Entwicklungsländer, insbesondere der kleinen und mittleren Länder, zu schützen.
Wang erklärte, dass die Zusammenarbeit zwischen China und den pazifischen Inselstaaten dem Trend der Zeit entspreche, voller Vitalität sei und eine vielversprechende, glänzende Zukunft habe. Angesichts der unvergleichlichen Herausforderungen und Transformationen, die sich derzeit zeigen würden, sei Chinas Antwort auf die Frage nach dem zukünftigen Weg für die Menschheit die Errichtung einer Gemeinschaft mit einer gemeinsamen Zukunft. China sei bereit, sich mit anderen Ländern zusammenzutun, um mehr Stabilität und Sicherheit in die turbulente und unbeständige Welt zu bringen und Solidarität und Vertrauen in der Welt zu fördern, die Gefahr laufe, sich zu spalten.
Im Zuge des Besuchs auf Fidschi unterzeichneten beide Seiten am Montag eine Reihe von bilateralen Abkommen zur Kooperation in den Bereichen Klimawandel, Wirtschaft und Katastrophenschutz. Bainimarama bekräftigte die Bereitschaft seines Landes, die Zusammenarbeit mit China in verschiedenen Bereichen wie der Infrastruktur, der Landwirtschaft, der Fischerei und der nachhaltigen Entwicklung auszubauen. Das fidschianische Volk werde immer daran denken, dass China die Souveränität Fidschis respektiere und fest an der Seite Fidschis stehe, sagte er. Einen Tag vor Wangs Ankunft hatte er erklärt:
„Fidschi ist nicht der Hinterhof von irgendjemandem.“
Bainimarama lobte die von China vorgeschlagene Globale Entwicklungsinitiative, die er unterstütze und von der er glaube, dass sie eine starke Triebkraft für eine schnellere Erholung nach der Pandemie sein werde.
Wenige Tage vor der Konferenz Chinas mit den pazifischen Inselstaaten hatte Fidschi verkündet, dem vom US-Präsidenten Joe Biden initiierten „Indopazifischen Wirtschaftsrahmen für Wohlstand“ beizutreten. Fidschi ist der 14. Mitgliedsstaat und die erste pazifische Inselnation dieses Zusammenschlusses.

22:20 de.rt.com: Frankreichs Außenministerin sichert in Kiew weitere Waffenhilfe zu
Frankreichs neue Außenministerin Catherine Colonna hat der Ukraine bei einem Besuch in Kiew weitere Hilfe und Waffenlieferungen zugesichert. Colonna traf am Montag in der ukrainischen Hauptstadt ihren Amtskollegen Dmitri Kuleba. Dieser dankte Frankreich für die bisherige Hilfe und forderte angesichts der russischen Sonderoperation die Lieferung schwererer Artillerie-Geschütze. Die von Frankreich bereits gelieferten Haubitzen seien präzise und effizient. Colonna versicherte, die militärische Unterstützung der Ukraine werde weitergehen, auf Kulebas Bitte werde es eine konkrete Antwort geben.
Kuleba pochte zudem auf Unterstützung für den von der Ukraine angestrebten EU-Beitritt. Sein Land wolle eine klare Ansage und keine Alternativvorschläge zu einer Mitgliedschaft in der Union. Colonna betonte, dass Frankreich die Annäherung der Ukraine an die EU unterstütze. Das von Präsident Emmanuel Macron vorgeschlagene politische Bündnis parallel zur EU sei als zusätzliche Kooperation gedacht und solle den Weg der Ukraine Richtung EU nicht ersetzen.

22:40 de.rt.com: Iran enthüllt geheimen unterirdischen Stützpunkt für Kampfdrohnen
Die iranische Armee verfügt nach eigenen Angaben über eine unterirdische Luftwaffenbasis für Drohnen. Der geheime Stützpunkt befinde sich „mehrere hundert Meter unter der Erde“. Dort sollen über hundert „Kampf-, Aufklärungs- und Angriffsdrohnen“ stationiert sein.
Israel soll im Februar einen Drohnenangriff auf einen iranischen Luftwaffenstützpunkt durchgeführt und dabei eine große Zahl – möglicherweise Hunderte – von iranischen Militärdrohnen zerstört haben. Als Reaktion auf diesen Angriff feuerte Iran Mitte März zwölf ballistische Raketen vom Typ Fateh-110 auf ein mutmaßliches Mossad-Büro im Nordirak ab.
Nun wurde bekannt, dass die iranische Armee nach eigenen Angaben über eine unterirdische Luftwaffenbasis für Drohnen verfügt. Der iranische Staatssender Press TV zeigte am Samstag erstmals Aufnahmen von dem geheimen Stützpunkt.
Press TV berichtete über einen Besuch des iranischen Generalstabschefs Mohammed Bagheri und des Oberbefehlshabers der iranischen Armee Abdulrahim Mussawi in der unterirdischen Anlage. Der genaue Standort des Drohnen-Stützpunkts wurde nicht genannt. Mehr als hundert „Kampf-, Aufklärungs- und Angriffsdrohnen“ seien auf der Basis unter dem Zagros-Gebirge im Westen des Landes stationiert, hieß es weiter.
Der Stützpunkt befinde sich „mehrere hundert Meter unter der Erde“, sagte Generalmajor Mussawi. Der Westen beschuldigt Iran, Drohnen an seine Verbündeten im Nahen Osten zu liefern, darunter die libanesische Hisbollah-Bewegung und Huthi-Milizen im Jemen. Das US-Finanzministerium hatte im Oktober Sanktionen gegen das Drohnenprogramm der Iranischen Revolutionsgarde verhängt.
Die USA warfen Iran vor, hinter einem spektakulären Drohnenangriff auf eine Ölraffinerie in Saudi-Arabien im September 2019 zu stecken. Der Einsatz von iranischen Drohnen zur Luftüberwachung und für Angriffe im Nahen und Mittleren Osten hat die vollständige Luftüberlegenheit der USA zum ersten Mal seit dem Koreakrieg gekippt. Dies erklärte der US-Kommandant im Nahen Osten, General McKenzie, im vergangenen Jahr gegenüber dem US-Kongress.

22:40 de.rt.com: LVR: Getöteter französischer Journalist war bei den ukrainischen Streitkräften akkreditiert
Der französische Staatsbürger, der am Montag in dem von Kiew kontrollierten Gebiet der Volksrepublik Lugansk (LVR) ums Leben kam, war bei den ukrainischen Streitkräften akkreditiert und trug zum Zeitpunkt seines Todes keinen Presseausweis. Dies erklärte Leonard Swidowski, Vorsitzender des Republikanischen Journalistenverbandes von Lugansk. Er fügte hinzu:
„Der Presseausweis wurde ihm von den Streitkräften der Ukraine ausgestellt. Im dritten Absatz heißt es, dass die ukrainischen Streitkräfte nicht für sein Leben verantwortlich sind.“
Swidowski berichtete, dass der Franzose zum Zeitpunkt seines Todes „keine Weste mit der Aufschrift ‚Presse‘ trug, keinen Ausweis, nichts, was darauf hinweisen würde, dass er ein Mitglied der Presse war“.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte am Montag auf Twitter den Tod des französischen Journalisten Frederic Leclerc Imhoff im Donbass bestätigt und darauf hingewiesen, dass der Journalist über die Ereignisse in der Ukraine berichtete. Der Fernsehsender BFM stellte seinerseits fest, dass der 32-jährige Journalist als Kameramann für das Unternehmen tätig war. Dies war seine zweite Reise in das Kriegsgebiet, um eine Reportage zu drehen. Nach Angaben des Fernsehsenders befand er sich in einem gepanzerten Fahrzeug und starb infolge einer Granatexplosion.

22:55 de.rt.com: Russisches Militär übergibt 352 Tonnen humanitärer Hilfsgüter an Zivilbevölkerung der Gebiete Lugansk, Donezk, Charkow und Saporoschje
Das russische Militär hat in den vergangenen 24 Stunden fünf humanitäre Aktionen in den Gebieten Lugansk, Donezk, Charkow und Saporoschje durchgeführt. Dies sagte am Montag Generaloberst Michail Misinzew, Leiter des russischen Zentrums für Verteidigungsmanagement. Er erklärte:
„In den vergangenen 24 Stunden wurden fünf humanitäre Aktionen in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie in den Gebieten Charkow und Saporoschje durchgeführt, bei denen 352 Tonnen humanitärer Hilfsgüter an die Zivilbevölkerung übergeben wurden.“
Er fügte hinzu, dass Russland seit dem 2. März 2022 insgesamt 24.342 Tonnen Hilfsgüter, Lebensmittel, Medikamente und medizinische Produkte in die Ukraine geliefert und 1.078 humanitäre Aktionen durchgeführt habe.

vormittags:

6:15 de.rt.com: The Times: Sechs Millionen Haushalte in Großbritannien könnten von Stromausfällen betroffen sein
Bis zu sechs Millionen britische Haushalte könnten in diesem Winter von Stromausfällen betroffen sein, wenn die russischen Gaslieferungen nach Europa ausbleiben. Dies berichtete The Times unter Berufung auf die Regierung.
Stromausfälle könnten im Dezember bis zu sechs Millionen britische Haushalte betreffen, sollte sich die Krise auf dem europäischen Energiemarkt weiter verschärfen. Dies berichtete The Times und präzisierte, dass die Mitglieder des britischen Kabinetts gewarnt worden seien, dass sie im schlimmsten Fall die Stromversorgung während der Spitzenzeiten für die gesamten drei Wintermonate rationieren müssten.
Nach Angaben der Zeitung könnte eine solche Situation eintreten, wenn der Konflikt in der Ukraine andauere und Europa mit akutem Gasmangel konfrontiert werde. Das von den britischen Behörden erwogene Worst-Case-Szenario soll eine vollständige Einstellung der russischen Gaslieferungen in die EU vorsehen.
Wie ein Mitglied der britischen Regierung gegenüber The Times erklärte, führt dies unter anderem dazu, dass die Prognosen für das BIP-Wachstum des Vereinigten Königreichs in den kommenden Jahren aufgrund des starken Anstiegs der Energiekosten zurückgehen würden. Wörtlich hieß es:
„Als verantwortungsbewusste Regierung bereiten wir zu Recht Pläne für jedes noch so unwahrscheinliche Extremszenario vor.“
Großbritannien sei auf Versorgungsunterbrechungen gut vorbereitet, hieß es weiter. Im Gegensatz zu den EU-Ländern nutze das Land seine Gasreserven in der Nordsee voll aus, die norwegischen Gasförderplattformen seien direkt an das britische Gastransportsystem angeschlossen. Zudem verfüge Großbritannien über die zweitgrößte Infrastruktur für den Empfang von LNG in Europa, während Deutschland überhaupt keine habe, so das Regierungsmitglied. In Bezug auf die EU-Länder hieß es wörtlich:
„Angesichts der historischen Abhängigkeit der EU von Gaslieferungen von Putin könnte dieser Winter für den Kontinent sehr schwierig werden.“
Das Vereinigte Königreich bezieht nur etwa vier Prozent seines Gasverbrauchs aus der Russischen Föderation und deckt seinen Eigenbedarf zu 40 bis 50 Prozent aus Nordseefeldern. Der Markt des Königreichs hängt jedoch von Lieferungen aus Norwegen und Katar ab, und das Königreich erhält auch Gas über Meeres-Pipelines, die es mit Belgien und den Niederlanden verbinden. The Times wies darauf hin, dass diese beiden Länder die Lieferungen an Großbritannien einstellen könnten, wenn sie selbst in eine Energiekrise geraten. London befürchte vor allem, dass die Lieferungen aus Norwegen, die im vergangenen Jahr 42 Prozent des gesamten Gasverbrauchs im Königreich ausmachten, angesichts der steigenden EU-Gasnachfrage um die Hälfte zurückgehen könnten, so die Nachrichtenagentur.
Nach Angaben von The Times werde das Defizit zur Abschaltung britischer Gaskraftwerke führen, die derzeit bis zu einem Drittel des gesamten Strombedarfs des Königreichs decken. Auch Industrieunternehmen, die Gas verbrauchen, würden zur Schließung gezwungen sein. Haushalte würden wochentags in den Morgen- und Abendstunden und schlimmstenfalls auch an den Wochenenden Stromausfälle hinnehmen müssen.
Daraufhin bat der britische Minister für Wirtschaft, Energie und Industriestrategie, Kwasi Kwarteng, die Eigentümer der letzten drei Kohlekraftwerke des Landes, die im September geschlossen werden sollten, den Betrieb vorübergehend fortzusetzen. Die Laufzeit des britischen Kernkraftwerks Hinkley Point B, das im Jahr 1976 in Betrieb genommen wurde und diesen Sommer abgeschaltet werden sollte, könnte ebenfalls um anderthalb Jahre verlängert werden. Außerdem führt die Regierung Gespräche mit Centrica, um die im Sommer 2017 stillgelegten Gasspeicher wieder in Betrieb zu nehmen, da das Königreich nun mit einem Mangel an Gasspeicherkapazitäten konfrontiert ist. The Times zufolge könnte Centrica zu diesem Zweck Subventionen in Höhe von 1 Milliarde britisches Pfund (rund 1,17 Milliarden Euro) erhalten.

7:30 de.rt.com: Cherson und Saporoschje stellen auf russische Mobilkommunikation und Internet um
Die ukrainischen Gebiete Cherson und Saporoschje sind auf den russischen Mobilfunk und das Internet umgestiegen. Das erklärte der informationspolitische Berater des Krim-Oberhauptes Oleg Krjutschkow gegenüber RIA Nowosti.
Zuvor hatte die zivil-militärische Verwaltung des Gebietes Cherson an Moskau appelliert, die Kapazitäten der russischen Telekommunikationsunternehmen zu nutzen, um die Mobilfunkverbindungen in der Region wiederherzustellen.
Der Aufruf erfolgte am Montag, nachdem ukrainische Streitkräfte während des Beschusses der Frontlinie ein Telefonkabel durchtrennt hatten, was zu einem weitreichenden Ausfall des Backbone-Netzes führte. Die Menschen in den Gebieten Cherson und Saporoschje waren ohne Mobilfunk. Zuvor waren sowohl ukrainische als auch russische Mobilfunkbetreiber in den Gebieten tätig. Krjutschkow betonte:
„Ein weiterer Terroranschlag Kiews legte die Kommunikation in den Gebieten Cherson und Saporoschje lahm. Russland hingegen war ihnen einen Schritt voraus. In den befreiten Gebieten gibt es bereits ausschließlich russisches Internet und russische Telekommunikation. Das ist im Grunde das Ende der ukrainischen Propaganda, Selenskijs Lügentürme sind zerfallen.“

7:55 de.rt.com: EU schließt russische Sberbank von SWIFT aus und verbietet drei TV-Sender
Sberbank, die größte Bank Russlands, wird im Rahmen des sechsten EU-Sanktionspakets aus dem Finanzkommunikationsnetzwerk SWIFT ausgeschlossen, teilte EU-Ratspräsident Charles Michel in der Nacht zum Dienstag in Brüssel mit. Bisher wurden sieben große russische Banken von SWIFT ausgeschlossen.
Die Sberbank reagierte bereits. Die Maßnahme werde keine wesentlichen Auswirkungen auf die Geschäftstätigkeiten haben, da die härtesten Sanktionen bereits eingeführt worden seien, hieß es vom Pressedienst. Die Zahlungen im Inland seien nicht von SWIFT abhängig und würden im Normalbetrieb durchgeführt.
Zudem sollen der staatliche Nachrichtensender Rossija 24 sowie die ebenfalls staatlichen Sender RTR Planeta und TV Zentr in der EU verboten werden.

8:25 de.rt.com: Moskau über EU-Ölembargo: Werden andere Abnehmer finden
Moskau wird andere Abnehmer für sein Öl finden, wenn die EU auf Öl aus Russland verzichten will. Darauf wies der ständige Vertreter Russlands bei den Internationalen Organisationen in Wien Michail Uljanow hin.
Zuvor hatte der Präsident des EU-Rates Charles Michel erklärt, die Staats- und Regierungschefs der EU hätten sich nach dem ersten Tag des Gipfels in Brüssel auf ein teilweises Ölembargo geeinigt und damit die Einigung über das sechste Sanktionspaket gegen Russland freigegeben. Von den Beschränkungen sind zwei Drittel der Öleinfuhren aus Russland betroffen. Die Chefin der EU-Kommission Ursula von der Leyen erklärte, Brüssel werde die Ölimporte aus Russland bis Ende des Jahres effektiv um 90 Prozent reduzieren.

Öltanker im Handelshafen von Sankt Petersburg

8:50 de.rt.com: Russland räumt Möglichkeit der Evakuierung von Diplomaten aus unfreundlichen Ländern ein
Moskau halte es nicht für notwendig, Botschaftsangehörige aus unfreundlichen Ländern zu evakuieren, habe aber Maßnahmen für den Notfall ergriffen. Das verkündete der russische Staatssekretär und stellvertretende Außenminister Jewgeni Iwanow gegenüber RIA Nowosti.
Er wies darauf hin, dass die Behörden einer Reihe von Ländern, in denen „verstärkte Aktivitäten russophober Elemente“ festgestellt wurden, im Einklang mit ihren internationalen Verpflichtungen die erforderlichen Maßnahmen ergriffen haben, um die russischen diplomatischen Vertretungen vor Angriffen von Extremisten zu schützen. Leider sei dies nicht überall der Fall, so Iwanow. Er fügte hinzu:
„Zum jetzigen Zeitpunkt sehen wir jedoch keine Notwendigkeit, Mitarbeiter der russischen diplomatischen Vertretungen aus nicht befreundeten Ländern zu evakuieren. Aber natürlich sind solche Maßnahmen für den Fall von Fehlentwicklungen vorgesehen.“

9:50 (8:50) novorosinform.org: Ukrainische Schiffe, die im Hafen von Mariupol verblieben sind, werden verstaatlicht – Puschilin
Einige Trockenfrachtschiffe, die im Hafen von Mariupol verblieben sind, werden Eigentum der Volksrepublik Donezk, sagte das Oberhaupt der DVR, Denis Puschilin.
Das Oberhaupt der Republik sagte in einem Interview mit DAN, dass einige der Schiffe in die Zuständigkeit der DVR überführt werden sollen. Er fügte hinzu, dass die entsprechenden Entscheidungen bereits getroffen worden seien und dass die Trockenfrachtschiffe künftig unter der Flagge der DVR und unter anderen Namen fahren würden.
Denis Puschilin erklärte auch, dass die Republik nun über eine eigene Handelsflotte verfüge.

9:15 de.rt.com: EU stellt der Ukraine weitere neun Milliarden Euro zur Verfügung
Die Europäische Union will der Ukraine im Laufe des Jahres weitere Finanzhilfen von bis zu neun Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Das geht aus einer Erklärung der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten hervor, die in der Nacht zum Dienstag veröffentlicht wurde. Mit dem Geld soll die Ukraine laufende Kosten etwa für Rentenzahlungen und den Betrieb von Krankenhäusern decken können.
Wörtlich heißt es in der Erklärung: „Die Europäische Union ist bereit, der Ukraine im Jahr 2022 neue außerordentliche Makrofinanzhilfe von bis zu neun Milliarden Euro zu gewähren.“ Aus dem Text geht hervor, dass die EU mit Partnern der führenden demokratischen Industrienationen (G7) die ukrainische Regierung weiterhin darin unterstütze, nicht pleite zu gehen.
EU-Ratspräsident Charles Michel sprach auf Twitter von einer „starken und konkreten Unterstützung für den Wiederaufbau der Ukraine“.

10:22 (9:22) novorosinform.org: Russische Truppen hinderten die Nato daran, Aufklärung für Kiew durchzuführen
Eine Aufklärungsdrohne der Nordatlantischen Allianz über dem Schwarzen Meer wurde durch Störungen durch das elektronische Kriegsführungssystem der RF-Streitkräfte unterdrückt, berichtet RIA Novosti.
Ein UAV der NATO befand sich über dem Schwarzen Meer vor der Küste der Krim und versuchte, Informationen für die ukrainische Seite zu sammeln, aber die russischen elektronischen Kriegsführungssysteme erlaubten dies nicht und störten die Kommunikation, teilte eine informierte Quelle der Agentur mit.
Er fügte hinzu, dass die amerikanische Drohne Daten über russische Militäranlagen und -kräfte sammeln sollte, um sie nach Kiew zu übertragen, aber die durch die elektronische Kriegsführung verursachten Störungen „machten ihre Mission bedeutungslos“.

Telegram-Kanal der Volksmiliz der DVR: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR zur Lage am 31.5.22 um 10:30 Uhr
In den letzten 24 Stunden hat der Gegner mehr als 270 Artillerie- und Mörsergeschosse mit Mehrfachraketenwerfern „Smertsch“, „Uragan“ und „Grad“ abgefeuert und außer dem Artillerie der Kaliber 122, 152 und 155mm eingesetzt.
Die Gebiete von 15 Ortschaften der Republik wurden beschossen. Infolge der ukrainischen Aggression starben 6 Zivilisten und 19, darunter 2 Kinder, wurden verletzt. 31 Wohnhäuser, 2 Fahrzeuge und 9 zivile Infrastrukturobjekte wurden beschädigt.
Zusätzliche Informationen über Verletzte Zivilisten und Schäden an Infrastruktur werden noch ermittelt.
Die Materialien zu Tod und Verletzung von Zivilisten sowie zur Beschädigung von Infrastruktur werden an die Generalstaatsanwaltschaft der DVR übergeben, um sie den Strafverfahren gegen das Kommando der ukrainischen Streitkräfte hinzuzufügen.
Soldaten der Donezker Volksrepublik befreien gemeinsam mit den Streitkräften der Russischen Föderation weiter Ortschaften unserer Republik von den ukrainischen Besatzern. Seit Beginn des heutigen Tages haben unsere Soldaten 17 ukrainische Nationalisten, eine Feuerposition einer 122mm-Haubitze D-30 und 3 Schützenpanzerwagen vernichtet. Ein Schützenpanzer und 2 Geländelastwagen GAS-66 wurden erbeutet.

9:45 de.rt.com: LVR-Chef: Die meisten Einwohner der befreiten Gebiete begrüßen unsere Streitkräfte mit Freude
Die Mehrheit der Einwohner der befreiten Gebiete begrüße die Streitkräfte der Lugansker Volksrepublik und der Russischen Föderation mit Dankbarkeit als Befreier. Das verkündete der Chef der LVR Leonid Passetschnik in einem Interview mit der Nachrichtenagentur TASS. Er sagte:
„Die meisten Menschen begrüßen uns natürlich als Befreier, haben Tränen in den Augen und versuchen, den Soldaten persönlich zu danken. Viele gehen auf die Straßen, umarmen die Militärs der Republik, der Russischen Föderation, und sagen, dass sie sehr auf die Befreiung warteten.“
Dennoch gebe es laut Passetschnik einige, die die Situation noch immer skeptisch sehen, denn die ukrainische Propaganda hatte acht Jahren vor Ort unermüdlich daran gearbeitet, die Menschen gegen alles Russische aufzubringen. Er erklärte:
„In der Ukraine wurde der Hass gegen alles Russische geschürt: Die Sprache, die Kultur, das Volk und ganz Russland. Leider ist es Kiew und den USA in so kurzer Zeit gelungen, eine ganze Generation, man könnte sogar sagen eine Nation, von Nationalisten heranzuziehen.“

Telegram-Kanal der Volksmiliz der LVR: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Hauptmann I.M. Filiponenko über die Lage am 31.05.2022
Bei Gefechten mit den Einheiten der Volksmiliz erlitt der Gegner in den letzten 24 Stunden folgende Verluste an Personal und Technik:
23 Mann;
3 Panzer;
4 Fahrzeuge.
Der Gegner setzt den Terror gegen die Zivilbevölkerung der Republik fort und beschießt weiter zivile Infrastruktur frontnaher Ortschaften der LVR, die keinerlei Gefahr für den Gegner darstellt und keine militärischen Objekte sind.
In den letzten 24 Stunden haben die bewaffneten Formationen der Ukraine 12 Geschosse mit Mörsern des Kalibers 120mm auf Perwomajsk abgefeuert.
Außerdem haben die ukrainischen Streitkräfte Mehrfachraketenwerfer „Uragan“ eingesetzt und Popasnaja und Stachanow beschossen und 5 Geschosse abgefeuert.
Durch Beschuss starben in Stachanow 2 Menschen, 24, darunter 8 Kinder, wurden verletzt. 2 Infrastrukturobjekte, eine Schule und ein Krankenhaus, wurden beschädigt.
Um die Feueraktivität des Gegners auf friedliche Bürger der Republik zu unterbinden, haben die Einheiten der Volksmiliz der LVR die Positionen der BFU, von denen aus geschossen wurde, operativ ermittelt und vernichtet.
Die Volksmiliz der LVR liefert gemeinsam mit gesellschaftlichen Organisationen weiter humanitäre Hilfe an Einwohner der befreiten Territorien sowie in frontnahe Ortschaften der Republik.
So haben gestern Freiwillige der gesellschaftlichen Organisation „Nahrung des Lebens. Donbass“ mit Unterstützung der Volksmiliz der LVR warme Mahlzeiten und Lebensmittelpakete, darunter Süßigkeiten und Obst, für die Einwohner von Rubeshnoje geliefert.

10:04 de.rt.com: Um „maximalen Druck aufzubauen“: EU verhängt Ölembargo gegen Russland
Die Europäische Union hat sich auf ein Ölembargo gegen Russland geeinigt. Wegen Ungarns Veto gibt es allerdings Ausnahmeregelungen. Deutschland und Polen wollen die Sanktionen dennoch sofort umsetzen und kein Öl mehr aus Russland importieren.
Im Streit um das geplante Ölembargo gegen Russland haben sich die EU-Staaten auf einen Kompromiss geeinigt. Von dem Einfuhrverbot sollen demnach mehr als zwei Drittel der russischen Ölimporte in die EU betroffen sein. Das teilte EU-Ratspräsident Charles Michel während eines Gipfeltreffens in Brüssel mit. Um den Krieg in der Ukraine zu beenden, brauche es „maximalen Druck auf Russland“, erklärte Michel angesichts der jüngsten EU-Entscheidung auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.
Allerdings sieht der nun beschlossene Stopp russischer Ölimporte einige Ausnahmen vor. Wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der Nacht nach Beratungen mit den EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel bestätigte, sollen auf Drängen Ungarns hin vorerst nur russische Öllieferungen über den Seeweg unterbunden werden. Transporte über die einzelnen Pipelines seien zunächst weiter möglich.
Trotz der Ausnahme für Pipeline-Lieferungen würden die Ölimporte der EU aus Russland bis zum Ende des Jahres so um bis zu 90 Prozent reduziert, schrieb von der Leyen auf Twitter.
Doch einige EU-Länder wollen gänzlich auf die Ausnahmeregelungen verzichten. Deutschland und Polen machten bereits deutlich, dass sie nicht von der Ausnahme für Pipeline-Öl profitieren wollen und den Import von russischem Öl beenden. Wie auch Ungarn, Tschechien und die Slowakei sind beide Länder an die einzige aus Russland kommende Pipeline, die Druschba (Freundschaft), angeschlossen.
Angesichts des sofortigen Verzichts Deutschlands und Polens könnte Russland im kommenden Jahr somit nur noch ein Zehntel der bisherigen Ölmenge in die EU verkaufen. Immerhin gaben die EU-Staaten nach Schätzungen der EU-Denkfabrik Bruegel bis vor Kurzem noch etwa 450 Millionen Euro pro Tag für Öllieferungen aus Russland aus. Mit dem Verzicht auf russisches Öl hofft die EU darauf, Russland eine wichtige Geldquelle für seine Spezialoperation in der Ukraine zu nehmen.
„Das vom Europäischen Rat vereinbarte Embargo für russisches Öl ist bei Weitem nicht ideal, zumal es erst in sechs Monaten in Kraft treten wird, aber es ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, erklärte Simone Tagliapietra von der Denkfabrik Bruegel auf Twitter. „Dies ist ein schwerer Schlag für Russland, das gezwungen sein wird, neue Wege für sein Öl zu finden und es mit erheblichen Abschlägen zu verkaufen.“
Mehr noch als Russland wird das nun beschlossene Teil-Embargo insbesondere die deutschen Verbraucher belasten. So führte allein die Verkündung am Dienstag bereits dazu, dass die Ölpreise auf den höchsten Stand seit mehr als zwei Monaten angestiegen sind. Der Preis für ein Barrel der Nordseesorte Brent stieg am Morgen um bis zu 1,6 Prozent auf 123,58 US-Dollar je Fass. Das US-Öl WTI verteuert sich um zeitweise 3,4 Prozent auf 118,97 US-Dollar je Barrel.
Insgesamt bezieht Deutschland derzeit etwa ein Drittel seiner russischen Ölimporte über die Druschba, zwei Drittel werden über den Seeweg transportiert. Doch der Weg in die Unabhängigkeit gestaltet sich für Deutschland weiterhin schwierig: Immerhin zwölf Prozent der deutschen Ölimporte kommen derzeit noch aus Russland.
Die nun beschlossenen Ölsanktionen sind Teil des neuen Sanktionspakets der EU gegen Russland. Die neuen Strafmaßnahmen ermächtigen die EU-Länder unter anderem dazu, Vermögenswerte einzufrieren sowie Reiseverbote gegen Einzelpersonen zu verhängen. Zudem sehen die Sanktionen den Ausschluss des größten russischen Geldhauses Sberbank aus dem globalen Bankenkommunikationsnetzwerk SWIFT vor. Drei großen russischen Staatssendern ist es ab sofort obendrein verboten, ihre Inhalte in der EU zu verbreiten.

10:05 de.rt.com: Gazprom stoppt Gaslieferungen in die Niederlande
Russland liefert kein Gas mehr in die Niederlande, bestätigte das russische Staatsunternehmen Gazprom am Dienstag. Das Unternehmen habe bis zum 30. Mai kein Geld erhalten, weil das niederländische Gasunternehmen GasTerra seine Rechnungen nicht in Rubel bezahlen will. Laut einem Dekret von Wladimir Putin müssen sogenannte „unfreundliche Länder“ ihre Gaszahlungen in russischer Währung begleichen.
Die Einstellung der Lieferungen bedeutet, dass der Gasimporteur ab sofort bis zum 1. Oktober 2022, dem Vertragsende, rund 2 Milliarden Kubikmeter Gas nicht erhält. Um die Lieferengpässe auszugleichen, baut das niederländische Gastransportunternehmen Gasunie ein schwimmendes LNG-Terminal im Hafen von Eemshaven in der Provinz Groningen.
Die Niederlande sind nach Polen, Bulgarien und Finnland das vierte Land, das sich weigerte, das neue Zahlungssystem zu akzeptieren, und kein russisches Gas mehr erhält.

Ein LNG-Importterminal in Rotterdam

11:23 (10:23) novorosinform.org: Die Europäische Union beabsichtigt ein Militärbündnis zu werden
Die „Soft Power“ der EU reiche nicht aus, um ihre Interessen zu schützen, die EU müsse zu einer ernsthaften Militärmacht werden, sagte Josep Borrell, Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik.
Der Ukraine-Konflikt habe der Europäischen Union gezeigt, dass eine starke Zivilmacht allein nicht ausreicht, um ihre Interessen zu schützen, dafür brauche man ernsthafte militärische Macht, berichtet TASS über Borrells Worte auf dem EU-Gipfel.
„Was wir aus dem Konflikt in der Ukraine gelernt haben, ist, dass es nicht ausreicht, Handel zu treiben, es nicht ausreicht, Rechtsstaatlichkeit zu haben, es nicht ausreicht, eine starke Zivilmacht zu sein, die EU muss auch eine ernsthafte militärische Kraft sein “, sagte der Leiter des Auswärtigen Dienstes.
Er fügte hinzu, dass die Union Russland nicht daran hindern könne, Treibstoff an Drittländer zu verkaufen, daher sei die „Soft Power“ in diesem Fall schwach.

11:00 de.rt.com: Puschilin: DVR bekommt eigene Handelsflotte
Nach Angaben des Oberhauptes der Donezker Volksrepublik (DVR) Denis Puschilin werde ein Teil der Schiffe im Hafen von Mariupol in die Gerichtsbarkeit der Volksrepublik übergehen, die Region werde somit über eine eigene Handelsflotte verfügen.
Laut Puschilin würden die Schiffe umbenannt. Weitere Details würden später bekanntgegeben. Der Hafen solle an der Lieferung von Baumaterialien und Ausrüstung für den Wiederaufbau der Städte in der DVR beteiligt werden.

12:45 (11:45) novorosinform.org: Ein fünfjähriges Mädchen starb unter dem Beschuss ukrainischer Straftruppen in Makejewka
Infolge des Beschusses von Makejewka starb ein 2017 geborenes Mädchen an Granatsplittern der Streitkräfte der Ukraine, berichtet die DVR-Vertretung im GZKK.
Heute Morgen wurde der Bezirk Tscherwonogwardejskij in Makejewka von den BFU beschossen. Es gibt Informationen über zwei Tote: ein 2017 geborenes Kind und eine 1975 geborene Frau. Zudem wurde ein Mann verletzt, seine Identität wird noch ermittelt.
Auch eine Garage und mehrere Nebengebäude in der Umgebung fingen Feuer. Es treffen weiterhin Informationen über die Folgen des Beschusses ein.

11:50 de.rt.com: Sonnenblumenöl-Fabrik im Gebiet Belgorod von der Ukraine beschossen
Eine Sonnenblumenöl-Fabrik im russischen Gebiet Belgorod ist von der Ukraine aus beschossen worden. Dies teilte der Direktor des Unternehmens SM Agro, Andrei Jegorow, mit. Wörtlich hieß es:
„Der Beschuss erfolgte in der Nacht, gegen 2:25 Uhr. Lagerhäuser und Produktionsanlagen wurden beschädigt. Vieles war betroffen. Es gab keine Todesopfer.“
Das Dorf Politotdelski im Gebiet Belgorod, in dem sich die Fabrik befindet, liegt etwa 17 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt. Im Gebiet Belgorod besteht weiterhin erhöhte Terrorgefahr, da das Territorium regelmäßig von ukrainischer Seite aus angegriffen wird.

nachmittags:

13:29 (12:29) novorosinform.org: In Mariupol wurde die Hauptstromversorgung wiederhergestellt
Spezialisten der DVR haben die Reparatur der Hauptstromleitung für die gesamte Energieversorgung Mariupols abgeschlossen, berichtet DAN.
Die Stromleitung Charzysskajya-Sarja wurde wiederhergestellt, sie wird die Hauptader der Energieversorgung für Mariupol, schreibt die Agentur unter Berufung auf einen Bericht von Energieingenieuren.
Seit mehr als zwei Monaten reparieren Mitarbeiter des Staatsnternehmens der DVR zahlreiche Schäden an einem 45,5 km langen Stromleitungsabschnitt. Während der Arbeiten der Energiewirtschaft wurden 28 Stahlbetonmasten repariert, zig Kilometer Draht, Blitzschutzkabel und andere Komponenten der Stromleitung ersetzt.

12:30 de.rt.com: EU-Außenbeauftragter: Moskau wird sein Öl billiger verkaufen müssen
Russland werde sich aufgrund des Teil-Embargos der Europäischen Union neue Kunden suchen und sein Öl billiger verkaufen müssen, prognostizierte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Dienstag. Damit werden aus seiner Sicht die Ziele der EU erreicht. Es gehe darum, Moskau die finanziellen Mittel für den Krieg in der Ukraine zu nehmen.
Die EU sei zwar nicht in der Lage, anderen Ländern den Kauf von Öl aus Russland zu verbieten, aber Moskau werde das Öl zu einem großen Preisnachlass anbieten müssen. Er sagte zu Reportern:
„Natürlich können wir Russland nicht davon abhalten, Öl an jemand anderen zu verkaufen. Wir sind nicht so mächtig, aber wir sind Russlands wichtigster Kunde.“
Russland hatte bereits angekündigt, seine Energieexporte auf andere Märkte umzuorientieren.

12:50 de.rt.com: Ukrainisches Gericht verurteilt zwei russische Kriegsgefangene zu 11,5 Jahren Haft
Ein Gericht im ukrainischen Gebiet Poltawa hat am Dienstag das Urteil für die gefangenen russischen Soldaten Alexander Bobykin und Alexander Iwanow verkündet.
Dies geht aus einer Übertragung aus dem Gerichtssaal auf der Webseite der ukrainischen Justiz hervor. Die Männer wurden zu jeweils 11,5 Jahren Gefängnis verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte 12 Jahre gefordert. Bobykin und Iwanow wurden des „Verstoßes gegen die Gesetze und Gebräuche des Krieges“ beschuldigt.
Es wurde berichtet, dass die Angeklagten zugegeben hätten, am Beschuss von Zielen im Gebiet Charkow beteiligt gewesen zu sein. Sie hätten als Fahrer und Schütze in der Artillerieeinheit gedient, die den Ermittlungen zufolge am 24. Februar das Dorf Dergatschi beschossen haben soll. Bei dem Beschuss soll eine Schule zerstört worden sein.

13:10 de.rt.com: CDU-Chef Merz: Deutschland muss Führungsrolle übernehmen
CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mangelndes Engagement bei der Weiterentwicklung der Europäischen Union vorgeworfen. Merz sagte am Dienstag in Berlin beim Wirtschaftstag des Wirtschaftsrats der CDU – einem parteinahen Verband mit rund 12.000 Mitgliedern – mit Blick auf den Ukraine-Krieg und seine Folgen, Deutschland müsse gemeinsam mit Frankreich bereit sein, eine Führungsrolle in Europa zu übernehmen.
Scholz sei jedoch im Begriff, eine „historische Chance“ und eine „historische Verantwortung“ zu verpassen und zurückzufallen in alte Muster, so Merz. Der CDU-Chef sprach von einem „Deckmantel“ von Besonnenheit und Zurückhaltung. Dies aber sei eigentlich Zögerlichkeit und Ängstlichkeit vor der Verantwortung.
Als Scholz nach Beginn des Ukraine-Kriegs Ende Februar seine Regierungserklärung abgegeben und von einer „Zeitenwende“ gesprochen habe, hätten viele das Gefühl gehabt, „Zeitzeugen eines historischen Augenblicks“ zu sein, indem der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland dieses Land herausführe aus der Zurückhaltung der letzten Jahre und Jahrzehnte und hineinführe in eine Führungsrolle, die viele zu Recht erwarteten. Merz betonte:
„Das war ein kurzer historischer Augenblick.“
Deutschland müsse bereit sein, Führungsverantwortung in Europa und in der Welt zu übernehmen.

13:25 de.rt.com: Moskau: Verminter Wagen mit Leichen in Asowstahl gefunden
Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums ist in den Kellern des Stahlwerks Asowstahl ein Lieferwagen mit insgesamt 152 Leichen ukrainischer Kämpfer vorgefunden worden. Unter dem Wagen hätten sich vier Minen befunden.
Die Verhöre gefangener Asow-Kämpfer hätten ergeben, dass der Wagen auf Befehl Kiews vermint worden sei, um Russland zu beschuldigen, die Überreste vorsätzlich zu zerstören und deren Übergabe an die Angehörigen zu verhindern.
Das Verteidigungsministerium fügte hinzu, dass die Leichen, die in Asowstahl gefunden wurden, in naher Zukunft den Vertretern der Ukraine übergeben würden.

14:25 (13:25) novorosinform.org: Die DVR wird eine Leitung zum Severskij Donez-Donbass-Kanal bauen
Der stellvertretende Bauminister der DVR Wladimir Dubowka kündigte die Verlegung einer neuen Wasserleitung von den Stauseen Chanshenkowskoje und Olchowskij zum Severskij Donez-Kanal an.
Die Länge der Neubaustrecke beträgt 25 Kilometer. Spezialisten des Bauministeriums und des staatlichen Unternehmens „Woda Donbassa“ planen zunächst, den Chanshenkowskoje-Stausee mit dem Severskij Donez-Kanal zu verbinden. Danach wird eine Wasserleitung vom Olchowskij-Stausee nach Chanshenkowskoje gebaut.
Es ist vorgesehen, dass Wasser aus dem Olchovskij-Stausee in den Severskij Donez-Kanal eingeleitet und dann nach Donezk und in die umliegenden Siedlungen geliefert wird.
Das Gesamtvolumen in den beiden Stauseen beträgt etwa 40 Millionen Kubikmeter, was das Problem der Wasserversorgung im Donbass lösen wird.

13:45 de.rt.com: Kleines Mädchen und Frau nach Beschuss durch ukrainische Streitkräfte im Donbass verstorben
Ein fünfjähriges Mädchen und eine Frau sind durch den Beschuss von ukrainischer Seite in Makejewka im Donbass ums Leben gekommen. Dies meldete der Telegram-Kanal des Stabs der DVR-Territorialverteidigung. Die Leichen wurden in den Straßen der Stadt vorgefunden. Aus der Meldung geht hervor:
„Ein 2017 geborenes Mädchen starb an den Folgen des Beschusses durch ukrainische Verbände in Makejewka in der Beregowaja-Straße. Eine Frau wurde in der Kirowogradskaja-Straße getötet.“
Am 28. Mai wurden 19 Menschen, darunter vier Kinder, beim Beschuss von Makejewka verletzt. Einer der Verletzten erlag später im Krankenhaus seinen Verletzungen.

13:49 de.rt.com: Weltweite Umfrage: Negative Ansichten über Russland nur in „westlichen liberalen Demokratien“
Die jährliche Erhebung des Demokratie-Wahrnehmungsindex ergab zum Themenkomplex Ukraine, dass vor allem die europäischen Bürger das Vorgehen Russlands in der Ukraine kritisch bewerten. Die meisten Befragten in Asien, Lateinamerika und Europa waren der Meinung, dass die NATO, die USA und die EU mehr tun könnten, um der Ukraine zu helfen.
Die Auswertung des Democracy Perception Index (DPI) im Rahmen einer aktuellen Umfrage „über die Einstellung zur Demokratie in unterschiedlichen Regionen der Welt“, kam zu dem Ergebnis, dass „negative Ansichten über Russland“ sich weitgehend auf „Europa und andere liberale Demokratien“ beschränken würden. Der jährliche „Demokratie-Wahrnehmungsindex“, der in diesem Jahr nach dem Beginn der Kriegsereignisse in der Ukraine durchgeführt wurde, ist die „weltweit größte jährliche Studie zur Demokratie, die mehr als 50 Länder erfasst und für mehr als 75 Prozent der Weltbevölkerung repräsentativ ist.“ Das Ergebnis belegt laut der Auswertung des britischen Guardian:
„Negative Ansichten über Russland sind weitgehend auf Europa und andere liberale Demokratien beschränkt. In China, Indonesien, Ägypten, Vietnam, Algerien, Marokko, Malaysia, Pakistan und Saudi-Arabien sind die Meinungen über Russland nach wie vor positiv.“
In Europa sprachen sich demnach „55 Prozent der Befragten für einen Abbruch der wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland aus, während in Asien eine Mehrheit dagegen war und in Lateinamerika die Meinungen gleichmäßig verteilt waren.“ In insgesamt 20 Ländern war die Mehrheit der Befragten der Meinung, dass die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland „wegen des Krieges in der Ukraine nicht gekappt werden sollten.“ Dazu gehörten laut Auflistung des Guardian.
„Griechenland, Kenia, die Türkei, China, Israel, Ägypten, Nigeria, Indonesien, Südafrika, Vietnam, Algerien, die Philippinen, Ungarn, Mexiko, Thailand, Marokko, Malaysia, Peru, Pakistan und Saudi-Arabien. Die Kolumbianer waren gleichmäßig aufgeteilt.“
Die Ergebnisse würden laut der Studie jedoch gleichzeitig aufzeigen, dass sich 20 von den 31 befragten Ländern, „die einen Abbruch der Beziehungen befürworteten“, in Europa befinden. Die berechnete „Netto-Negativität“ in Prozenten, der eher „negativen Einstellung zur Politik Russlands“, stelle sich wie folgt dar:
– Polen (Netto-Negativität: 87 Prozent)
– Ukraine (80 Prozent)
– Portugal (79 Prozent)
– Schweden (77 Prozent)
– Italien (65 Prozent)
– das Vereinigte Königreich (65 Prozent)
– USA (62 Prozent)
– und Deutschland (62 Prozent)
Zu den Ländern mit einer positiven Einstellung zu Russland gehören Indien, Indonesien, Saudi-Arabien, Algerien, Marokko und Ägypten. Eine weitere Auswertung belegt, dass die meisten Befragten in Asien, Lateinamerika (62 Prozent der Befragten) und Europa (43 Prozent der Befragten) der Meinung sind, dass „die NATO, die USA und die EU mehr tun könnten, um der Ukraine zu helfen.“
Die Fragestellung: „Sind Sie der Meinung, dass die USA, die EU und die NATO zu wenig, zu viel oder das richtige Maß an Unterstützung für die Ukraine während der russischen Invasion geleistet haben?“ erbrachte folgende Ergebnisse (mit der Reihenfolge – Zu wenig/ Das richtige Maß/ Zu viel):
In Europa:
– Deutschland – 32 Prozent / 54 Prozent / 14 Prozent
– Österreich – 34 Prozent /48 Prozent / 18 Prozent
– Polen – 61 Prozent / 36 Prozent / 3 Prozent
– Italien – 40 Prozent / 47 Prozent / 13 Prozent
– Schweden – 51 Prozent / 43 Prozent / 6 Prozent
– Frankreich – 34 Prozent / 52 Prozent / 14 Prozent
– Großbritannien – 48 Prozent / 45 Prozent / 7 Prozent
– Griechenland – 52 Prozent / 32 Prozent / 17 Prozent
In Asien:
– China – 16 Prozent / 50 Prozent / 34 Prozent
– Taiwan – 45 Prozent / 47 Prozent / 8 Prozent
– Hongkong – 41 Prozent / 47 Prozent / 12 Prozent
– Indien – 35 Prozent / 40 Prozent / 25 Prozent
– Vietnam – 30 Prozent / 55 Prozent / 15 Prozent
– Thailand – 23 Prozent / 67 Prozent / 10 Prozent
– Japan – 43 Prozent / 49 Prozent / 8 Prozent
In Nord- und Südamerika:
– USA – 47 Prozent / 42 Prozent / 11 Prozent
– Kanada – 49 Prozent / 42 Prozent / 9 Prozent
– Argentinien – 65 Prozent / 30 Prozent / 5 Prozent
– Venezuela – 60 Prozent / 34 Prozent / 6 Prozent
– Brasilien – 60 Prozent / 33 Prozent / 7 Prozent
– Chile – 70 Prozent / 25 Prozent / 5 Prozent
– Peru – 65 Prozent / 29 Prozent / 5 Prozent

14:00 de.rt.com: Nehammer: Gas-Embargo auch beim nächsten EU-Sanktionspaket „kein Thema“
Ein Einfuhrverbot für russisches Gas in die EU wird es nach den Worten von Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer vorerst nicht geben. Ein Gas-Embargo werde auch beim nächsten Sanktionspaket gegen Russland „kein Thema“ sein.
In der Nacht zuvor hatten sich die Staats- und Regierungschefs bei einem EU-Gipfel nach wochenlangem Ringen auf ein Teil-Embargo gegen russisches Öl geeinigt.
Öl könne man viel leichter kompensieren als Gas, erklärte Nehammer. Dennoch sei die Maßnahme mit Sicherheit auch für die EU-Staaten schmerzhaft. „Aber man muss realistisch sein. Die Schmerzen, die wir erleiden, sind nichts im Vergleich dazu, die die ukrainische Bevölkerung zu erleiden hat.“

15:20 de.rt.com: „Ruchlos für seine Interessen gepockert“: Habeck kritisiert Orbán
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sei nicht glücklich mit dem Kompromiss der EU zu einem Ölembargo gegen Russland, sagte er am Dienstag. Kritik musste vor allem der ungarische Regierungschef Viktor Orbán einstecken.
Dieser habe „ruchlos“ für seine eigenen Interessen gepokert. Die europäische Kraft und die Entschlossenheit Europas habe durch das „Gewürge“ um das sechste Sanktionspaket gelitten. Habeck betonte:
„Vielleicht leben wir in einer Zeit, wo zu viele Kompromisse dann die Klarheit am Ende nicht nur eintrüben, sondern zerstören“.
Orbán habe einen „Handel“ aufgemacht und nicht mehr Politik in einem höheren Interesse gemacht.
Der Grünen-Politiker forderte außerdem auf eine entsprechende Frage hin, das Einstimmigkeitsprinzip auf EU-Ebene abzuschaffen. Das Problem aber sei, um die Einstimmigkeit zu überwinden hin zu einer qualifizierten Mehrheit, müsse man dies einstimmig beschließen.

16:06 (15:06) novorosinform.org: Polen könnte sich Gebiete der Westukraine aneignen – Patruschew
Die polnischen Behörden haben ihre eigenen Interessen in den ukrainischen Gebieten, also werden sie bald damit beginnen, sie sich anzueignen, sagte der Sekretär des Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew.
Er glaubt, dass Kiews „westliche Partner“ die Schwäche des Landes jetzt deutlich spürten und jederzeit bereit seien, daraus einen Vorteil zu ziehen, indem sie Teile des ukrainischen Landes annektieren.
„Eine lebhafte Bestätigung dafür war der Besuch des polnischen Präsidenten Andrzej Duda in Kiew sowie seine Äußerungen, dass die polnisch-ukrainische Grenze bald nicht mehr existieren werde“, sagte Patruschew bei einem nationalen Sicherheitstreffen in der Wolga-Region.
Patruschew fügte hinzu, dass die Äußerungen des polnischen Präsidenten für Übergang Warschaus zu Aktionen zur Annexion eines Teils der Ukraine sprächen.

15:40 de.rt.com: Polens Premier Morawiecki: „Sollte die freie Welt den Ukraine-Krieg verlieren, wird man immer von Putin bedroht“
Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki erklärte gegenüber dem britischen Sender Sky News, dass man, sollten Europa und „die freie Welt“ den Ukraine-Krieg verlieren, „nicht länger sicher sein“ werde und man immer vom russischen Präsidenten Wladimir Putin „bedroht und erpresst“ werde. Der polnische Premier erklärte zudem, dass man Putin gern entmachtet sehen würde. Dem britischen Sender sagte Morawiecki am Rande des EU-Gipfels in Brüssel:
„Wir möchten natürlich, dass er vollständig von der Macht entfernt wird. Aber er repräsentiert eine brutale Macht, und Russland ist eine Supermacht.“

16:43 (15:43) novorosinform.org: Washington könnte Langstrecken-Mehrfachraketenwerfer mit Lenkflugkörpern nach Kiew verlegen – WSJ
Die USA wollen die Ukraine mit Mehrfachstartraketensystemen mit Lenkflugkörpern mit einer Reichweite von 60 Kilometern beliefern, schreibt die amerikanische Ausgabe des „Wall Street Journal“.
Laut WSJ plant die US-Regierung, solche Systeme nach Kiew zu schicken. Es wird darauf hingewiesen, dass diese Systeme zu eine der Waffenarten mit der größten Reichweite wären, die den Streitkräften der Ukraine zur Verfügung stehen.
Gleichzeitig glauben die Amerikaner, dass selbst eine solche Reichweite es ihnen nicht erlauben werde, russisches Territorium anzugreifen. Rotz der Waffenlieferungen an die Ukraine wollen die USA dennoch eine direkte Konfrontation mit der Russischen Föderation vermeiden.
Das Lenkwaffensystem, das die Regierung von Joe Biden der Ukraine zur Verfügung stellen will, hat ungefähr die doppelte Reichweite der Haubitzen, die die USA dem Land zuvor gegeben haben.

16:00 de.rt.com: Präsident des Europäischen Fechtverbandes Stanislaw Posdnjakow vorzeitig des Amtes enthoben
Der Kongress des Europäischen Fechtverbands hat für die vorzeitige Beendigung der Präsidentschaft von Stanislaw Posdnjakow gestimmt. Dies gab der Chef des russischen Olympischen Komitees auf seinem Telegram-Kanal bekannt:
„Es ist traurig, dass die Hysterie in Europa zu einer Kultur geführt hat, die alles Russische abschafft, selbst in einem so edlen Sport wie dem Fechten.“
Innerhalb kürzester Zeit seien weitaus prominentere Landsleute von mir ähnlichen Angriffen ausgesetzt gewesen, die ebenfalls nicht bereit gewesen seien, das Russische an sich abzuschaffen, hieß es weiter.
Posdnjakow, vierfacher Olympiasieger im Fechten, war seit 2006 Leiter des Europäischen Fechtverbandes. Er sei für diese Jahre trotzdem dankbar.

17:06 (16:06) novorosinform.org: Ukrainische Minen erlauben es nicht, Schiffe mit Getreide aus dem Hafen von Odessa abzuziehen – türkischer Außenminister
Kiew hat das Schwarze Meer vermint, was es Trockenfrachtschiffen mit Getreide nicht erlaubt, ukrainische Häfen zu verlassen, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu.
Der Chef der türkischen Diplomatie schlug vor, einen Seekorridor einzurichten und ihn von Minen zu säubern. Ihm zufolge habe die Ukraine die Möglichkeit einer vollständigen Reinigung des Wassergebiets in 15 Tagen eingeräumt, dies jedoch wegen der Durchfahrt russischer Kriegsschiffe durch den Hafen in der Region Odessa abgelehnt.
„Die Ukraine will nicht, dass russische Kriegsschiffe den Hafen von Odessa passieren. Und Russland will nicht, dass dieser Korridor genutzt wird, um die Ukraine mit Waffen zu versorgen. Wir brauchen einen Mechanismus. Gestern haben sowohl Putin als auch Selenskij erklärt, sie seien bereit, daran zu arbeiten“, zitierte RIA Novosti Cavusoglu.

16:20 de.rt.com: Nach Öl-Teilembargo: Belgiens Premierminister fordert „Pause“ bei EU-Sanktionen gegen Moskau
Der belgische Premierminister Alexander De Croo hat die Einigung der EU auf ein sechstes Sanktionspaket gegen Moskau begrüßt und zugleich aber auch eine „Pause“ gefordert, bis die Auswirkungen der Strafmaßnahmen gegen Russland erkennbar sind.
Zuvor am Dienstag hatte EU-Ratspräsident Charles Michel bestätigt, dass sich die EU-Mitgliedstaaten grundsätzlich auf eine sechste Runde von Sanktionen gegen Russland geeinigt hätten, zu denen auch ein Teilembargo gegen russisches Öl gehört. Die Strafmaßnahmen werden als Reaktion auf die Militäroffensive Moskaus in der Ukraine verhängt.
So erklärte De Croo vor Journalisten am zweiten Tag des EU-Gipfels in Brüssel, dass die Auswirkungen des Öl-Embargos „enorm“ wären und daher „eine Pause“ nötig sei. Der belgische Premierminister sagte:
„Für Belgien ist dieses Paket ein großer Schritt nach vorne, lassen Sie uns dort vorerst Halt machen und seine Auswirkungen abwarten.“
De Croo fügte hinzu, dass die Hauptpriorität jetzt darin bestehe, den bestmöglichen Modus zu finden, „um die Energiepreise unter Kontrolle zu halten“.

16:40 de.rt.com: General a.D. Roland Kather: „Man muss mit Erfolgen der russischen Streitkräfte im Donbass rechnen“
In einem Interview mit der Zeitung „Die Welt“ hat der Ex-Bundeswehrgeneral Roland Kather erklärt, dass die russischen Streitkräfte lokal eine drückende Überlegenheit erzielt hätten. Nun müsse man mit Erfolgen der russischen Streitkräfte im Donbass rechnen. Dabei verwies Kather auf die neue russische Strategie:
„Sie wollen sich jetzt mit aller Macht im Donbass festsetzen, den Donbass behaupten. Dazu haben sie alle Kräfte, die verfügbar waren, zusammengezogen und damit lokal eine drückende Überlegenheit erzielt. Sie haben sich auch qualitativ verändert.“
Zudem habe der Militärexperte den Eindruck, dass eine Pattsituation mit der Ukraine kaum warscheinlich sei:
„Die sehe ich im Augenblick aber nicht, weil es doch erheblich an schweren Waffen fehlt, und weil ich auch glaube, dass diese Situation vielleicht doch nicht von den ukrainischen Streitkräften so erwartet war und dass das natürlich auch psychologische Folgen hat.“

17:57 (16:57) novorosinform.org: Rogosin nannte Scholz einen militanten Kanzler
Roskosmos-Chef Dmitri Rogosin kommentierte die Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz, Deutschland werde bald „die größte traditionelle Armee Europas“ unter den Nato-Staaten haben.
Rogosin kommentierte die Pläne von Scholz und erinnerte den Kanzler an das Schicksal seiner Vorfahren.
„Der kämpferische deutsche Bundeskanzler kann es kaum erwarten, die Erfahrung seiner Großväter zu wiederholen“, schrieb Rogosin.
Er bemerkte, dass Scholz es anscheinend kaum erwarten könne, zusammen mit seinen Komplizen-Kriegern durch die Straßen der russischen Hauptstadt zu ziehen. Seinem Text fügte er Wochenschau-Aufnahmen von deutschen Kriegsgefangenen hinzu, die durch die Straßen Moskaus gingen.

Telegram-Kanal des Stabs der Territorialverteidigung der DVR: Abendbericht des Stabs der Territorialverteidigung der DVR am 31. Mai 2022
Die Behörden der DVR führen weiter vorrangige Maßnahmen zum Wiederaufbau des sozial-humanitären Bereichs durch.
Kommunikationstechniker haben in Mariupol ein Monitoring-System an den Kommunikationsobjekten angeschlossen; in Wolodarskoje, Nowoalexejewka und Priwolnoje wurden mobile Verkaufsstellen für Sim- und Scratch-Karten organisiert.
Am Eisenbahnabschnitt Sartana – Mariupol, Wolnowacha, Chlebodarowka und Staschtjewskaja wurden 350 Meter Gleise ausgetauscht; an der Eisenbahnstrecke an den Stationen Sartana – Mariupol wurden 500 Meter Oberleitung demontiert, an der Eisenbahnstation Wolnocha 400 Meter.
Ärzte behandeln in den befreiten Gebieten weiter Bürger. 2280 Patienten wurden qualifiziert medizinisch behandelt.
Zivilschutzkräfte haben mehr als 13 Hektar Territorium kontrolliert und 2818 explosive Objekte entschärft.
Mitarbeiter des Zivilschutzministeriums der DVR haben 10.820 humanitäre Pakete ausgegeben.
Die Verwaltungen der Bezirke nehmen weiter Mitteilungen über Probleme und den Bedarf der Bevölkerung in den befreiten Ortschaften an.
Das Innenministerium und die Militärkommandantur der DVR überprüfen weiter Ausweise und gewährleisten den Schutz der öffentlichen Ordnung in allen befreiten Ortschaften.
Für einen ungehinderten Verkehr auf dem befreiten Territorium der Donezker Volksrepublik müssen Bürger, die in Mariupol leben, sich an das territoriale Organ des Innenministerium (Bezirksabteilung Mangusch, Wolodarskoje, Nowoasowsk), den Passierpunkt Besymennoje oder Mangusch (den ehemaligen Verkehrspolizeiposten) wenden.
Nach der Überprüfung wird eine entsprechende Bescheinigung ausgegeben. Mit dieser Bescheinigung muss man sich an die Militärkommandantur wenden (diese gibt es in jedem der aufgezählten Ortschaften).
Die Kommandantur gibt auf Grundlage der vorgelegten Bescheinigung einen Passierschein aus, der das Recht auf unbehinderten Verkehr sichert.
Bei Informationen über verdächtige Personen oder mögliche rechtswidrige Aktivitäten bitten wir, sich unverzüglich an die Telefonnummern des Staatssicherheitsministerium der DVR zu wenden.

18:26 (17:26) novorosinform.org: Ein Konstrukteur von „Antonow“ wurde in der Ukraine wegen Unterstützung der militärischen Sonderoperation festgenommen
Die Kiewer Regionalstaatsanwaltschaft hat einen Konstrukteur des Flugzeugwerks „Antonow“ festgenommen, weil er zur Unterstützung der russischen Spezialoperation in der Ukraine in sozialen Netzwerken gepostet hat.
Der Verdächtige unterstützte in sozialen Netzwerken die Aktionen der russischen Streitkräfte, verherrlichte die Siege russischer Waffen und veröffentlichte die Slogans „Für uns“ und „Die Macht der Wahrheit“. Das teilte die Behörde in Telegram mit.
Zudem teilte der namentlich nicht genannte Verdächtige in sozialen Netzwerken ein Bild einer Karte der Ukraine, auf der Teile des Landes zu anderen Nachbarländern gehören. Seine Veröffentlichungen behaupten, dass die Ukraine nicht existiert, da dieses Land ein Randgebiet von Russland ist.
Gegen den Ingenieur wurde ein Verfahren unter dem Vorwurf „Kriegspropaganda“ eröffnet, der bis zu drei Jahre Haft vorsieht.

17:25 de.rt.com: Studie: Über 86 Prozent der Unternehmen in Russland von Sanktionen betroffen
Die Sanktionen gegen Russland, die der Westen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg verhängt hat, wirken sich negativ auf russische Unternehmen aus. Einer Umfrage zufolge sind von den Restriktionen inzwischen mehr als 86 Prozent der Unternehmen im Land betroffen.
Das Büro des Präsidentenbeauftragten für Unternehmensrechtsschutz hat eine Studie über den aktuellen Zustand der Geschäftstätigkeit in Russland vorgelegt. Im Rahmen der Studie befragte die von Ombudsmann Boris Titow geleitete Stelle in der Zeitspanne vom 17. bis zum 21. Mai die Leiter von 6.000 Unternehmen in allen 85 Regionen des Landes. 86,8 Prozent der Befragten gaben an, von den Folgen der Sanktionen betroffen zu sein. 77,4 Prozent hätten sich an die westlichen Restriktionen bereits angepasst oder seien zuversichtlich, dies zu tun. 11,7 Prozent hätten es nicht geschafft und müssten nun teilweise oder ganz schließen.
Ferner gaben 67,1 Prozent der Befragten an, die Folgen der Rezession in der russischen Wirtschaft schon jetzt zu spüren. 29,4 davon meldeten zwar sinkende Erlöse, teilten aber zugleich mit, die Situation unter Kontrolle zu haben. 24,9 Prozent der Unternehmer beschwerten sich über ein ernsthaftes Abflauen, während 7,1 Prozent ihren Zustand als Krise bezeichneten. Weitere 5,7 Prozent teilten mit, ihr Unternehmen geschlossen zu haben oder es demnächst zu tun. Lediglich 10,4 Prozent sahen ihr Geschäft stabil und wachsend.
Der Großteil der Befragten (62,2 Prozent) sah das größte Problem in der zurückgehenden Nachfrage. Genannt wurden auch der Mangel an Umlaufmitteln, Liquiditätslücken, abreißende Lieferketten und Probleme bei Importen. Mehr als die Hälfte der Befragten bezeichnete die Handlungen der russischen Regierung unter dem aktuellen Sanktionsdruck als unzureichend. Ungefähr 35 Prozent nannten sie „gelassen und effizient“.
Mehr als die Hälfte der befragten Unternehmensleiter erklärten, dass es in der jetzigen Situation notwendig sei, auf „Schönheitsänderungen“ zu verzichten und stattdessen die Spielregeln zu verändern:
„Notwendig ist ein neues Wirtschaftsmodell, in dem es sich bequem, günstig und sicher arbeiten lässt.“
In der Umfrage teilten die Unternehmer mit, dass sie vom Staat eine niedrigere Besteuerung und die Abschreibung eines Teils der Steuerschuld erwarten würden. Darüber hinaus wünschten sich die Befragten billigere und zugänglichere Betriebsmittelkredite. Ombudsmann Titow resümierte das Ergebnis der Studie wie folgt:
„Die Krise ist da, und sie entwickelt sich. Die Umfrage zeigt eindeutig, dass der Großteil der Unternehmer die jetzige Reaktion der Regierung auf die Änderungen für unzureichend hält. Die Probleme können nur mit grundlegenden Reformen und einer Veränderung des Entwicklungsmodells überwunden werden.“
In der Nacht zum Dienstag hatten sich die EU-Staaten im Streit um das geplante Erdöl-Embargo gegen Russland auf einen Kompromiss geeinigt. Außerdem beschloss Brüssel, das größte Geldhaus Russlands, die Sberbank, aus dem Finanzkommunikationsnetzwerk SWIFT auszuschließen und drei russische Fernsehsender zu verbieten. Zuvor hatte die EU im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg bereits fünf Sanktionspakete gegen Russland verhängt.

abends:

18:00 de.rt.com: Volksrepublik Lugansk: Verletzte und Tote bei ukrainischem Artillerieangriff auf Seniorenheim
Der Assistent des Innenministers der Lugansker Volksrepublik Witali Kiseljow hat nach Angaben der TASS erklärt, dass ein Seniorenheim in der Stadt Stachanow zum Ziel eines ukrainischen Artillerieangriffs geworden sei. Bei einem darauf entstandenen Brand seien mehrere Personen gestorben, andere verletzt worden. Die Rettungskräfte der Republik seien bereits im Einsatz, fügte er hinzu.
Kiseljow gab weiterhin an, dass ukrainische Streitkräfte auch die Städte Solotoje, Kirowsk und Perwomajsk beschossen hätten. Dabei sei in diesen Städten keine einzige militärische Einheit stationiert gewesen. Der Politiker beschuldigte das ukrainische Militär, vorsätzlich zivile Infrastruktur anzugreifen.
Gestern hatten auch Vertreter der Donezker Volksrepublik Kiew vorgeworfen, zivile Ziele anzugreifen.

Telegram-Kanal der Volksmiliz der DVR: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR über die Lage um 19:00 Uhr am 31.05.22
Im Laufe des Tages hat der Gegner mehr als 240 Geschosse mit Mehrfachraketenwerfern „Grad“ und 152mm- und 122mm-Rohrartillerie abgefeuert.
Die Gebiete von 13 Ortschaften der Republik wurden beschossen. Infolge der ukrainischen Aggression starben 2 Zivilisten, darunter ein Kind, und 6 wurden verletzt. 29 Wohnhäuser, 4 Fahrzeuge und 5 zivile Infrastrukturobjekte wurden beschädigt.
Zusätzliche Informationen über verletzte Zivilisten und Schäden an Infrastruktur werden noch ermittelt.
Die Materialien zu Tod und Verletzung von Zivilisten sowie zur Beschädigung von ziviler Infrastruktur werden an die Generalstaatsanwaltschaft der DVR übergeben, um sie den Strafverfahren gegen das Kommando der ukrainischen Streitkräfte hinzuzufügen.
Soldaten der Donezker Volksrepublik befreien gemeinsam mit den Streitkräften der Russischen Föderation weiter Ortschaften unserer Republik von den ukrainischen Besatzern. Unsere Soldaten haben einen Angriff des Gegners im Gebiet von Nowobachmutowka aus Richtung Rosowka zurückgeschlagen. Durch sachkundige Handlungen von Einheiten der DVR wurden 2 T-64-Panzer, ein Schützenpanzer und 40 Mann vernichtet.
Außerdem ist es Soldaten der DVR mit Unterstützung der Streitkräfte der Russischen Föderation gelungen, den Gegner von der „Agrofarm“ im Gebiet von Nowoluganskoje abzudrängen.
Mit Trauer teilen wir mit, dass in letzten 24 Stunden 7 Verteidiger der Donezker Volksrepublik im Kampf für die Unabhängigkeit bei der Ausführung seiner militärischen Pflicht starben und 18 verletzt wurden.
Wir sprechen den Verwandten und Freunden der Toten unser aufrichtiges Mitgefühl aus.

18:10 de.rt.com: Während EU-Boykotts: Russische Ölexporte nach Indien steigen um das 25-Fache
Die von mehreren europäischen Ländern getragenen Sanktionen gegen Moskau hat indischen Raffinerien die Möglichkeit eröffnet, mehr Brennstoff aus Russland zu ermäßigten Preisen zu kaufen. Die monatlichen Importe erreichten bereits ein Vielfaches gegenüber dem Vorjahr.
In den vergangenen drei Monaten hat Indien insgesamt 34 Millionen Barrel verbilligtes russisches Öl importiert, berichtete Reuters am Montag unter Berufung auf Daten von Refinitiv Eikon. Damit hat sich das Volumen der Gesamteinfuhren aus Russland gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres mehr als verdreifacht.
Den Angaben zufolge wurden in diesem Monat mehr als 24 Millionen Barrel Rohöl von Russland nach Indien geliefert, gegenüber 7,2 Millionen Barrel im April und etwa drei Millionen Barrel im März. Die Daten zeigen, dass das südasiatische Land im Juni etwa 28 Millionen Barrel des Rohstoffs aus Russland erhalten wird.
Im vergangenen Jahr beliefen sich Russlands Rohölexporte nach Indien im Durchschnitt auf lediglich 960.000 Barrel pro Monat. Somit verzeichnen die Exporte im Mai 2022 einen rund 25-fachen Anstieg im Vergleich zum Vorjahresmonat. Dies wurde vor allem angesichts westlicher Sanktionen gegen russische Energieträger und den Verzicht mehrerer europäischer Kunden auf Öl aus Russland möglich.
Nach Beginn des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine ist Indien wegen des fortgesetzten Kaufs von Öl aus Russland im Westen in die Kritik geraten. Neu-Delhi weist die Missbilligungen jedoch wiederholt zurück und betont, dass diese Importe nur einen Bruchteil des Gesamtbedarfs des Landes decken. Indische Behörden erklärten zudem, das Land werde weiterhin „billiges russisches Öl kaufen, da ein plötzlicher Importstopp die Kosten für die Verbraucher in die Höhe treiben könnte“.
Aus früheren Medienberichten ging hervor, dass der drittgrößte Ölimporteur der Welt russisches Rohöl zu einem Preis von weniger als 70 US-Dollar pro Barrel kaufen wolle, um die durch die Sanktionen verursachten zusätzlichen Hindernisse auszugleichen.

18:23 de.rt.com: Russischer Sicherheitsrat: Polen versucht, die Westukraine zu besetzen
Nikolai Patruschew, Sekretär des russischen Sicherheitsrates, glaubt, dass Polen und der Westen Kiew eine Annäherung anbieten, in der Hoffnung, westliche Gebiete des Landes zu erobern. Der Direktor des russischen Auslandsgeheimdienstes bestätigt dies durch Geheimdienstberichte.
Der Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, hat erklärt, dass Polen bereits damit begonnen habe, die westlichen Gebiete der Ukraine zu besetzen. Dies sagte er in Kasan auf einer Tagung zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit in der Wolga-Region. Patruschew teilte mit:
„Offenbar ist Polen bereits dabei, westukrainische Gebiete zu besetzen.“
Er sagte, der Westen habe „besondere Pläne“ für die ukrainischen Gebiete. Patruschew zufolge wollen die westlichen Partner Kiews die Situation in der Ukraine „für ihre egoistischen Interessen“ ausnutzen. Der Sekretär des russischen Sicherheitsrates äußerte sich dazu:
„Der Besuch des polnischen Präsidenten Duda in Kiew und seine Äußerungen, dass die polnisch-ukrainische Grenze bald nicht mehr existieren wird, sind ein klarer Beweis dafür.“
Ende April erklärte der Direktor des russischen Auslandsnachrichtendienstes (SWR), Sergei Naryschkin, dass Washington und Warschau einen Plan entwickelt haben, um die Kontrolle Polens über seine sogenannten historischen Besitzungen in der Ukraine herzustellen. Unter Bezugnahme auf Informationen, die der russische Auslandsgeheimdienst erhalten habe, sagte Naryschkin, dass die USA und Polen beabsichtigen, eine „strenge militärische und politische Kontrolle“ über bestimmte Gebiete der Ukraine zu errichten. Nach Angaben des SWR-Chefs wird die erste Stufe dieses Plans die Stationierung polnischer und anderer ausländischer Truppen in der Westukraine sein.
Polen bezeichnete die Äußerungen Naryschkins über die Absicht Warschaus, die Westukraine zu annektieren, als Lüge und als Versuch, Misstrauen zu säen. Der Sprecher des Koordinators der polnischen Sonderdienste, Stanislaw Zaryn, sagte, dass „Lügen über angebliche Pläne Polens, die Westukraine anzugreifen, seit mehreren Jahren wiederholt werden“.
Ende März unterzeichnete der polnische Präsident Andrzej Duda eine Änderung des Gesetzes über die Unterstützung von Ukrainern, wonach ukrainische Bürger, die aufgrund von der russischen Militäroperation gezwungen sind, das Land zu verlassen, ab dem 24. Februar 18 Monate lang legal in der Republik Polen bleiben können. Dies gilt für diejenigen, die beabsichtigen, in diesem Land zu bleiben. Anschließend wird ihnen eine befristete Aufenthaltserlaubnis erteilt.
Im Mai äußerte Duda die Hoffnung, dass es in Zukunft keine Grenzen zwischen Polen und der Ukraine geben werde und dass die Menschen beider Länder „gemeinsam auf dieser Erde leben“ könnten.
Als Reaktion auf die Entscheidungen des polnischen Staatschefs schlug der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im Mai vor, den Polen einen besonderen Rechtsstatus zu gewähren und einen Gesetzesentwurf auszuarbeiten. Das Dokument soll in Anlehnung an das polnische Gesetz über die Unterstützung ukrainischer Bürger verfasst werden.
Wiktor Janukowitsch, der ehemalige ukrainische Präsident, der im Jahr 2014 aus dem Land floh, äußerte sich ebenfalls zu den Beziehungen zwischen Warschau und Kiew. Er warnte vor den Gefahren der gegenwärtigen Annäherung zwischen der Ukraine und Polen, die seiner Meinung nach zu einer Situation führen könnte, in der die Ukraine gezwungen sein wird, de facto mit Polen zu fusionieren. Janukowitsch ist der Ansicht, dass die Ukraine im Falle einer Annäherung an Warschau eine vollständige Zerstörung ihrer Staatlichkeit erleben wird.
Nach dem Zusammenbruch der Österreichisch-Ungarischen Monarchie im Herbst 1918 verschärfte sich der Konflikt zwischen Polen und Ukrainern in Galizien (die Gebiete der heutigen Regionen Iwano-Frankowsk, Lwow und Ternopol in der Ukraine sowie der Süden der polnischen Provinz Woiwodschaft Karpatenvorland). Es kam zu Kämpfen zwischen den Streitkräften der Polnischen Republik und der Westukrainischen Volksrepublik, auch um Lwow. Anfang 1919 wurde eine Friedensmission der Entente in die Stadt entsandt, um die Demarkationslinie zwischen den Kriegsparteien festzulegen und den Konflikt zu beenden. Es gelang ihr, einen vorübergehenden Waffenstillstand zu erreichen, aber die Feindseligkeiten wurden später wieder aufgenommen. Die aktiven Kämpfe begannen im November 1918 und endeten im Sommer 1919 nach der rumänischen Intervention.

19:30 (18:30) novorosinform.org: Russland stellt die Gaslieferungen nach Dänemark zum 1. Juni ein, weil es sich weigert, in Rubel zu zahlen
Ab Mittwoch wird Gazprom Export die Kraftstoffexporte an Dänemarks führendes Energieunternehmen Ørsted sowie an Shell Energy Europe Limited aussetzen, da das im April gelieferte Gas nicht bezahlt wurde und die Zahlung in russischer Währung verweigert wird.
Zum 31. Mai erhielt das russische Gasunternehmen keine Zahlung von Ørsted, die in der aktuellen Vereinbarung vorgesehen war. Aus diesem Grund wurde beschlossen, die Gaslieferungen an das dänische Unternehmen ab dem 1. Juni einzustellen. Ørsted wurde bereits darüber informiert, berichtet TASS.
Aus dem gleichen Grund stoppt Gazprom Export ab dem ersten Sommertag auch die Gaslieferungen an das deutsche Unternehmen Shell Energy Europe Limited. Die Exporte werden wieder aufgenommen, wenn ausländische Unternehmen gemäß dem Dekret des russischen Präsidenten beginnen, russisches Gas in Rubel zu bezahlen, erklärte Gazprom.
Zuvor hatten beide Unternehmen Gazprom Export über ihre Weigerung informiert, Gas in russischer Währung zu bezahlen.

18:30 de.rt.com: Russland erklärt montenegrinischen Botschaftsangestellten zur Persona non grata
Russland hat als Gegenreaktion einen montenegrinischen Botschaftsangestellten in Moskau zur Persona non grata erklärt. Dies teilte das russische Außenministerium mit. Wörtlich hieß es:
„Am 31. Mai wurde der außerordentliche und bevollmächtigte Botschafter Montenegros in der Russischen Föderation Milorad Šcepanovic ins russische Außenministerium einbestellt, wo ihm eine Note des Ministeriums übergeben wurde, in dem ein Mitarbeiter der montenegrinischen Botschaft in Moskau zur Persona non grata erklärt wurde.“
Diese Maßnahme sei eine Reaktion auf die Entscheidung der montenegrinischen Seite vom 7. April 2022, eine Reihe von Diplomaten der russischen Botschaft in Podgorica zur Personae non gratae zu erklären, betonte das russische Außenamt.

19:49 (18:49) novorosinform.org: Die ukrainischen Streitkräfte verloren bis zu 40 Kämpfer und Ausrüstung infolge eines erfolglosen Angriffs bei Jasinowataja
Die Streitkräfte der DVR haben einen Angriff ukrainischer Kämpfer in der Nähe des Dorfes Nowobachmutowka abgewehrt und dabei bis zu 40 Nationalisten, Panzer und Schützenpanzer zerstört, sagte Eduard Basurin, stellvertretender Leiter der Volksmiliz der Republik.
Ukrainische Militante versuchten, aus der Richtung von Rozovka in die Siedlung Nowobachmutowka im Rajon Jasinowataja einzudringen. Der Versuch war erfolglos – in der Auseinandersetzung verloren die Streitkräfte der Ukraine bis zu 40 Mann, zwei T-64-Panzer und einen Schützenpanzer, sagte Basurin.
Den Streitkräften der DVR gelang es mit Unterstützung der russischen Armee auch, den Feind im Gebiet des Dorfes Nowoluganskoje ibei Swetlodarsk zurückzudrängen, fügte der offizielle Vertreter der Volksmiliz hinzu.

20:09 novorosinform.org: „Tausende Fakten über Verbrechen“: Pasetschnik sprach von den Vorbereitungen für ein Tribunal über Neonazis
Während des bevorstehenden Tribunals werde das Kiewer Regime für jeden Mord und jedes zerstörte Haus bestraft, sagte das Oberhaupt der LVR, Leonid Pasetschnik.
In den acht Jahren der ukrainischen Aggression wurden Tausende von Verbrechen der Streitkräfte der Ukraine gegen Zivilisten im Donbass registriert. Derzeit laufen in der LVR, der DVR und Russland Vorbereitungen für ein Tribunal über ukrainische Neonazis, schrieb Pasetschnik in seinem Telegram-Kanal.
Es gebe keine Vergebung, sondern Bestrafung für den Feind, die Stunde der Abrechnung sei nahe, betonte derStaatschef der LVR. Laut Pasetschnik würden die Vertreter des Kiewer Regimes „für jeden Mord, für jedes zerstörte Haus“ bestraft.

19:30 de.rt.com: Donezk im Mai über 800 Mal unter Beschuss genommen
Die Intensität der Artillerieangriffe auf den Ballungsraum Donezk hat zugenommen und während des vergangenen Monats die Anzahl von 800 überstiegen. Dies erklärte der Minister für Notsituationen der Volksrepublik Donezk, Aleksei Kostrubizkij, der Nachrichtenagentur RIA Nowosti:
„Insgesamt hat die Anzahl der Artillerieangriffe auf Donezk und Makejewka, auf die ursprünglich von uns kontrollierten Gebiete, im Mai zugenommen. Im Mai haben wir über 800 Artillerieangriffe festgestellt.“
Am vergangenen Tag waren beim Beschuss von Donezk fünf Personen, darunter ein 13-jähriger Jugendlicher gestorben. Kostrubizkij betonte:
„Die Angriffe haben ganz sicher zugenommen und zielen ganz sicher auf die zivile Infrastruktur.“

20:30 de.rt.com: Chemikalientank in Sewerodonezk explodiert
Rodion Miroschnik, der Botschafter der Lugansker Volksrepublik in Russland, hat auf Telegram mitgeteilt, dass in Sewerodonezk ein Tank mit Chemikalien explodiert sei. Der Tank befand sich auf dem Gelände der Chemiefabrik „Asot“ (russisch Stickstoff), das zurzeit noch unter ukrainischer Kontrolle stehe. Miroschnik vermutete, dass es sich bei den Chemikalien um Salpetersäure handelt:
„Nach vorläufigen Angaben ist dies Salpetersäure. Das Gelände der Fabrik wird noch von Truppen des ukrainischen Regimes kontrolliert.“
Nach Angaben von TASS handelt es sich beim Werk „Asot“ um eine der größten Chemiefabriken der Ukraine. Der Betrieb beschäftigt etwa 7.000 Menschen und stellt unter anderem Essigsäure, Methanol und Vinylacetat her.
Zuvor hatte das Oberhaupt der LVR Leonid Pasetschnik erklärt, dass etwa ein Drittel des Stadtgebiets von Sewerodonezk unter der Kontrolle der Republik stehe.

21:32 (20:32) novorosinform.org: BFU sprengten Chemikalien, um die Bewohner der befreiten Gebiete zu vergiften – Volksmiliz der LVR
Der Moment der Explosion des Chemikalientanks in Sewerodonezk wurde von Neonazis so berechnet, dass der Wind eine giftige Wolke in Richtung der Siedlungen Rubishnoje und Kremennaja senden würde, berichtete die Volksmiliz der LVR.
Ukrainische Kämpfer, die sich aus dem Industriegebiet von Sewerodonezk zurückziehen, versuchten, den Vormarsch der alliierten Streitkräfte zu verhindern, aber gleichzeitig bedrohten die Provokationen der Streitkräfte der Ukraine die Zivilbevölkerung. Um die Verbrechen von Neonazis zu rechtfertigen, veröffentlichten die ukrainischen Medien falsche Informationen und beschuldigen die Soldaten der Republik, den Tank in die Luft gesprengt zu haben, hieß es.
Die Volksmiliz forderte die Einwohner von Sewerodonezk und den umliegenden Siedlungen auf, nicht in Panik zu geraten.
„Es werden alle Maßnahmen ergriffen, um die Folgen des Verbrechens des Kiewer Regimes zu beseitigen“, teilte die Volksmiliz mit.

21:00 de.rt.com: Scholz: Griechenland wird der Ukraine sowjetische Panzerfahrzeuge liefern
Griechenland soll sowjetische Panzerfahrzeuge an die Ukraine liefern und als Ausgleich dafür deutsche Schützenpanzer erhalten. Das kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag nach einem Gespräch mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis am Rande des EU-Gipfels in Brüssel an: „Das wird jetzt ganz konkret zwischen den Verteidigungsministerien zu Ende besprochen und dann auch schnell umgesetzt werden können.“
Mit Griechenland ist das geplant, was mit Tschechien schon vereinbart sei, sagte Scholz. Tschechien soll 15 Leopard-2-Panzer aus Industriebeständen für die Lieferung von Panzern sowjetischer Bauart in die Ukraine erhalten. Scholz nannte keine Einzelheiten des mit Griechenland geplanten Ringtauschs. Die griechischen Streitkräfte verfügen aber über Schützenpanzer des sowjetischen Typs BMP-1. Dafür könnten sie deutsche Schützenpanzer vom Typ Marder erhalten.
Scholz betonte, dass er auch mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki über einen Ringtausch gesprochen habe. „Wir wollen das beide in guter, bester Kooperation auch erreichen“, sagte er. Polens Präsident Andrzej Duda hatte der Bundesregierung vor wenigen Tagen vorgeworfen, die aus Polen an die Ukraine gelieferten Panzer nicht ersetzt zu haben. Die Bundesregierung hatte irritiert auf diesen Vorwurf des Wortbruchs reagiert.
Indessen hat die größte griechische Oppositionspartei Syriza die Waffenlieferungspläne scharf kritisiert. RIA Nowosti zitierte die Partei wie folgt:
„Wir finden es unfassbar, dass das griechische Volk diese Nachricht vom deutschen Kanzler erfährt, während Griechenlands Premierminister es nicht in seiner Pressekonferenz erwähnte.“
Laut Syriza stehe eine Verwicklung in den Ukrainekonflikt griechischen Nationalinteressen entgegen und berge das Risiko von Spannungen mit der Türkei. „Die Regierung Mitsotakis muss aufhören, geheime Entscheidungen zu kritisch wichtigen nationalen Fragen zu treffen“, fügte die Partei hinzu.

Presseschau vom 30.05.2022

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Wiedergabe russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.

Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

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Außer der Reihe – Lesetipps:

de.rt.com: Live-Ticker zum Ukraine-Krieg
Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen. Hier lesen Sie die neuesten Entwicklungen. …
https://kurz.rt.com/2tg9 bzw. hier

Sergei Axjonow: Wer andern eine Grube gräbt, fällt selbst hinein – Briten im Dienst von „Asow“
Nach der endgültigen Sicherung des Asow-Stahlwerks in Mariupol durch das russische Militär wird weiterhin ermittelt, wie viele nichtukrainische Soldaten und Armeeangehörige sich unter den festgenommenen Personen befinden. Dazu gehört auch eine unbekannte Zahl von britischen Bürgern. …
https://kurz.rt.com/2zol bzw. hier

Anna Schafran: Größenwahn als Geisteskrankheit der Ukraine
Haben Staaten ein Seelenleben? Laut der russischen Fernsehmoderatorin Anna Schafran scheinen jedenfalls einige Staaten und Gesellschaften Anzeichen psychischer Erkrankungen aufzuweisen. Besonders ausdrücklich seien diese beim Westen und in der Ukraine zu erkennen. …
https://kurz.rt.com/2zow bzw. hier

Bradley Blankenship: „Unsere Hemisphäre“: Die USA stehen vor dem Boykott durch ihre lateinamerikanischen Nachbarn
Die USA sind dabei, den Gipfel der Amerikanischen Staaten auszurichten, aber sehr wahrscheinlich werden nicht viele ihrer Nachbarn daran teilnehmen. Die Vereinigten Staaten riskieren, von der ganzen amerikanischen Gemeinschaft auf eine schwarze Liste gesetzt zu werden. …
https://kurz.rt.com/2zqy bzw. hier

Desiree Lambert: Die Zukunft ist virtuell: Wie das US-Militär mit seinem eigenen „Metaverse“ verschmilzt
Das „Metaverse“ ist zu einem der neuesten Schlagworte geworden, das sich im Verteidigungsbereich gleichzeitig als wichtiges Instrument zur Verbesserung der Effektivität auf dem Schlachtfeld und als Forum für die innermilitärische Kommunikation und den Austausch erweisen könnte. Doch wie weit ist die Technologie? …
https://kurz.rt.com/2zkz bzw. hier

Marinko Ucur: Scheinheilig – werden NATO-Verbrechen angeklagt, pocht der Westen auf Immunität
Die Doppelmoral der NATO ist schwer erträglich: Sie beruft sich in der juristischen Verantwortung für die illegalen Bombenangriffe auf Jugoslawien auf „Immunität“ für ihre Truppen. Das ist für sie eine bewährte Formel, auch bei der wahllosen Tötung von Zivilisten im Irak, in Syrien und in Afghanistan. …
https://kurz.rt.com/2zjz bzw. hier

Alexander Karpow, Aljona Medwedewa: Strategische Truppen Russlands werden für Jahrzehnte mit „Sarmat“-Raketen ausgerüstet
Noch in diesem Jahr wird die neue Interkontinentalrakete „Sarmat“ an die ersten Truppenteile Russlands ausgeliefert. Mit dieser Modernisierung sollen die Raketentruppen Russland einen Vorsprung vor den USA für die nächsten 50 Jahre sichern können. …
https://kurz.rt.com/2zpd bzw. hier

de.rt.com: Stichwahl in Kolumbien – Droht eine US-Intervention bei einem linken Wahlsieg?
Nachdem bei den Präsidentschaftswahlen in Kolumbien kein Kandidat die nötigen Stimmen erhielt, steht eine Stichwahl an. Dabei tritt ein Ex-Mitglied einer linken Rebellengruppe gegen einen Rechts-außen-Mogul an, der von einem Mitte-Rechts-Politiker unterstützt wird. …
https://kurz.rt.com/2zty bzw. hier

abends/nachts:

18:55 de.rt.com: Tschechien bereitet weitere Waffenlieferungen an Ukraine vor
Wie die dpa meldet, will auch Tschechien der Ukraine in Kürze weitere Rüstungsgüter und Waffen im Wert von umgerechnet 24 bis 28 Millionen Euro liefern. Das kündigte Verteidigungsministerin Jana Cernochová am Sonntag im öffentlich-rechtlichen Fernsehen CT an.
Entscheidend sei, dass die „Hilfe“, wie sie formulierte, „kontinuierlich erfolgt“, so die konservative Politikerin. Seit dem Beginn der russischen Militäroperation vor mehr als drei Monaten habe Tschechien die Ukraine mit Lieferungen im Wert von mehr als 140 Millionen Euro „unterstützt“.
Die Ministerin räumte ein, dass darunter auch schwere Waffen gewesen seien, machte aber „aus Sicherheitsgründen“ keine genauen Angaben zu Art und Umfang der Waffenexporte in das ukrainische Kriegsgebiet. Nach Medienberichten sollen unter anderem T-72-Panzer, BMP-1-Schützenpanzer, „Dana“-Haubitzen und möglicherweise auch Kampfhubschrauber des sowjetischen Typs Mil Mi-24 geliefert worden sein.
Tschechien ist seit 1999 Mitglied der NATO.

19:30 de.rt.com: Ukrainischer Präsident Selenskij besucht Frontgebiet Charkow
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat die umkämpfte Region Charkow im Osten des Landes besucht. Am Sonntag im offiziellen Telegram-Kanal des Präsidenten verbreitete Videoaufnahmen zeigen Selenskij dabei, wie er Soldaten auszeichnete, die zerstörte Infrastruktur in Charkow inspizierte, aber auch von der russischen Armee zurückgelassene ausgebrannte Militärfahrzeuge besichtigte. Es ist der erste bekannte Besuch Selenskijs im Frontgebiet im Osten des Landes seit Kriegsbeginn.
Selenskij dankte den Soldaten für ihren Einsatz:
„Ich bin grenzenlos stolz auf unsere Verteidiger. Jeden Tag kämpfen sie unter Einsatz ihres Lebens für die Freiheit der Ukraine.“
Während Selenskij sich von der Militärführung einen Bericht über die operative Lage an der Front geben ließ, sprach er mit Gouverneur Oleg Sinegubow über die Schäden an zivilen Objekten in der Region. Laut Sinegubow wurden in Charkow und Umland mehr als 2.000 Häuser zerstört. Immer noch sind 31 Prozent des Territoriums unter russischer Kontrolle.
Im Süden grenzt Charkow an gut befestigtes ukrainisch kontrolliertes Gebiet Slawjanks und Kramatorsks in der Donbass-Region. Russland nutzt den Osten und den Süden des Gebiets Charkow als Durchmarschgebiet für seine Armee. Ob nach der sich abzeichnenden vollständigen Befreiung der Donbass-Republiken eine Erstürmung Charkows durch russisches Militär stattfinden wird, bleibt vorerst unklar.
Die Stadt war schon im Jahre 2014 in den ersten Monaten nach dem Staatsstreich Schauplatz der blutigen Auseinandersetzungen zwischen Antimaidan-Kräften und Nationalisten. Als Domäne des ehemaligen Innenministers Arsen Awakow entwickelte sich Charkow zu einem wichtigen Zentrum des ukrainischen Neonazismus. Die ersten Einheiten des berüchtigten Asow-Bataillons wurden aus den Charkower Fußball-Ultras rekrutiert.

19:50 de.rt.com: Deutsche Botschafterin verspricht Kiew eine Milliarde Euro Zuschussförderung
Die Botschafterin Deutschlands in der Ukraine Anka Feldhusen traft sich am Sonntag mit dem ukrainischen Finanzminister Sergej Marchenko. Nach dem Treffen teilte sie auf ihrem Twitter-Kanal mit, dass Deutschland der Ukraine Zuschüsse in Höhe von einer Milliarde Euro bereitstellen möchte:
„Habe mit dem Finanzminister Sergej Marchenko den aktuellen Stand im Finanzbereich und die Bereitstellung von Zuschüssen (1 Milliarde Euro) für die Ukraine durch Deutschland besprochen. Ich freue mich über die enge Zusammenarbeit zwischen den Finanzministerien unserer Länder.“

20:50 de.rt.com: Ramsan Kadyrow: Ukraine macht dieselbe westliche Einmischung und einen provozierten Krieg durch wie Tschetschenien vor 30 Jahren
Der Kanal Neoffizialny Bessonow „Z“ bringt einen etwa siebenminütigen Videokommentar des Chefs der (russischen Teil-)Republik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow. Das Oberhaupt der Kaukasus-Republik zieht darin einen Vergleich der Lage seiner Republik in den 1990er-Jahren mit der Lage der heutigen Ukraine. Kadyrow macht insbesondere auf die ausländische Einmischung aufmerksam und warnt vor der Instrumentalisierung der Einheimischen durch fremde Interessen, die vor nichts zurückschrecken:
„Wir in der Tschetschenischen Republik haben das gleiche Szenario erlebt, das der Westen in der Ukraine durchspielt. Ausländische Söldner, Nazismus, tonnenweise Waffen, laute und unbegründete Erklärungen – all das ist genau dasselbe wie unsere tschetschenische Geschichte Anfang der 1990er-Jahre. Es besteht kein Zweifel – es ist ein und derselbe gut durchdachte und heimtückische Plan.
Und nur Russland hat alle Möglichkeiten, sich diesem Prozess zu widersetzen. Das Ergebnis dieses Plans ist die Zerstörung Russlands, die Ausplünderung seiner Ressourcen und die totale Beherrschung der Welt durch ausländische Atommächte. Das wird niemals geschehen!“
Schließlich gibt Kadyrow dem ukrainischen Präsidenten noch folgenden Rat:
„Um die Ukraine zu retten, muss sich Selenskij also die von der westlichen Propaganda beschmutzten Augen reiben und dem Nazismus in seinem Land ein Ende setzen.“

22:00 de.rt.com: RT-Korrespondent: Ukrainische Attacke in der Region Cherson gescheitert – hohe Verluste für ukrainische Armee
Das russische Militär hat in der Region ?herson die Attacke einer ukrainischen taktischen Bataillonskampfgruppe (BTG) abgewehrt. Das meldet RT-Militärkorrespondnet Walentin Gorschenin mit Verweis auf russische Telegram-Kanäle mit Militärinformationen. Gorschenin berichtet:
„Der Aufklärung der russischen Streitkräfte ist es gelungen, die Route für den Vorstoß einer taktischen Bataillonskampfgruppe in der Nähe des Flusses Ingulets in der Region Cherson in der Nähe des Dorfes Davydow Brod zu identifizieren.“
Ihm zufolge habe der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte am 29. Mai erklärt, dass die versuchte Offensive in der benachbarten Region Nikolajew gescheitert sei. Den russischen Truppen gelang es, die BTG anzugreifen und die Offensive zu stoppen.
Er meldete auch hohe Verluste für die ukrainische Armee bei der gescheiterten Attacke. Nach vorläufigen Angaben der russischen Streitkräfte seien bis zu 200 ukrainischer Soldaten getötet und mindestens zwölf gepanzerte Mannschaftstransporter, gepanzerte Fahrzeuge und Panzer zerstört worden. Auch ein Mi-8-Hubschrauber wurde abgeschossen.
Diese Angaben lassen sich nicht durch eine Zweitquelle überprüfen. Ukrainische Medien schreiben mit Verwies auf einen Sprecher der ukrainischen Regierung, dass die Attacke erfolgreich gewesen sei und ansonsten in der Region „Positionkämpfe“ stattfinden.
Die Region Cherson ist das einzige ukrainische administrative Gebiet, das Russland nach eigenen Angaben vollständig kontrolliert. Die derzeitige prorussische Verwaltung des Gebiets rechnet laut einem Reuters-Interview mit einem weiteren Vorstoß der russischen Armee im Süden der Ukraine in den Regionen Nikolajew und Odessa und mit einem späteren Anschuss des Gebiets Cherson an Russland, wenn „die Ruhe einkehrt“ und die Region nicht mehr beschossen wird.

vormittags:

7:00 de.rt.com: DVR: Seit 2014 sind in der Republik 117 Kinder getötet worden
In den acht Jahren des bewaffneten Konflikts auf dem Gebiet der Volksrepublik Donezk sind 117 Kinder getötet worden, 35 seit Februar dieses Jahres. Das erklärte der Leiter des Büros der Republik für gerichtsmedizinische Untersuchungen des Gesundheitsministeriums Dmitri Kalaschnikow der Agentur RIA Nowosti.
Ihm zufolge wurden die meisten der in diesem Jahr getöteten Minderjährigen im April und Mai Opfer von nicht explodierten Sprengkörpern. Kalaschnikow erklärte, dass mit dem Nachlassen der Intensität der Feindseligkeiten Kinder immer häufiger die Schutzräume verlassen und Granaten, unbenutzte Granatwerfer und weitere Waffen vorfinden. Er hob hervor:
„Es ist wahrscheinlich tragischer, dass die Kinder nicht durch den Beschuss, sondern durch den Fund dieser Nachkriegs-‚Artefakte‘ getötet wurden.“

7:30 de.rt.com: Lawrow: Aufhebung der Sanktionen gegen Russland unwahrscheinlich
Die vom Westen initiierten antirussischen Sanktionen wurden seit langem vorbereitet und werden wohl kaum aufgehoben werden. Dies sagte der russische Außenminister Sergei Lawrow in einem Interview mit dem französischen Fernsehsender TF1. Er erklärte:
„Diese Sanktionen, die wie eine Hysterie – ich würde sogar sagen, wie eine Agonie – aussehen, wurden vom Westen initiiert. Die Geschwindigkeit, mit der sie eingeführt wurden und ihr Umfang zeigen, dass sie nicht über Nacht entstanden sind. Sie sind schon seit geraumer Zeit geplant. Es ist unwahrscheinlich, dass diese Sanktionen irgendwann aufgehoben werden.“
„Zumindest sagen die USA nicht öffentlich, aber in Kontakten mit ihren Verbündeten, dass die Sanktionen auch nach dem Ende der Verhandlungen bestehen bleiben werden.“
Lawrow zufolge geht es nicht um die Ukraine, die als Werkzeug, als Druckmittel fungiert, sondern darum, die Entwicklung Russlands aufzuhalten. Er betonte:
„Russland verhindert, dass der Westen eine unipolare Welt errichtet, die Washington mit der gehorsamen Zustimmung Europas proklamiert hat. Was hat Europa in dieser Situation geopolitisch zu gewinnen? Ich weiß es nicht. Politische Analysten schreiben jetzt, dass Europa in Bezug auf die Zukunftsaussichten der Hauptverlierer in dieser ganzen Geschichte ist.“

8:30 de.rt.com: Lawrow dementiert Gerüchte über Putins Gesundheitszustand
Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat bestritten, dass sich der Gesundheitszustand des russischen Präsidenten Wladimir Putin verschlechtert. In einem Interview mit dem französischen Fernsehsender TF1 sagte er:
„Präsident Wladimir Putin erscheint jeden Tag in der Öffentlichkeit. Sie können ihn auf Bildschirmen sehen, seine Reden lesen und anhören. Ich glaube nicht, dass vernünftige Menschen bei diesem Mann Anzeichen für irgendeine Art von Krankheit erkennen können. Ich überlasse es dem Gewissen derjenigen, die solche Gerüchte verbreiten, entgegen der täglichen Möglichkeit zu sehen, wie jemand aussieht.“

9:25 de.rt.com: Heftige Explosion in Melitopol – mindestens drei Verletzte
Am Montagmorgen gegen 7:40 Uhr Ortszeit ist es im Zentrum der Stadt Melitopol im Gebiet Saporoschje zu einer starken Explosion gekommen. Darüber berichtete der Vertreter des Hauptrates der Militär- und Zivilverwaltung der Region, Wladimir Rogow, via Telegram. Er fügte dem Post auch ein Bild bei, das in dicken Rauch gehüllte Gebäude in der Innenstadt zeigt.
Laut vorläufigen Angaben wurden mindestens drei Menschen bei der Explosion verletzt. Wie die Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Berufung auf eine Quelle in der Stadtverwaltung meldete, mussten zwei Personen ins Krankenhaus eingewiesen werden. Ihr Zustand wurde zunächst nicht näher präzisiert. Nach Angaben der Quelle soll im Stadtzentrum ein Auto mit ukrainischem Kennzeichen detoniert sein, das unweit des Gebäudes der Stadtverwaltung geparkt war.
Laut weiteren Informationen soll sich die Explosion während der Verteilung humanitärer Hilfe ereignet haben. Demnach handele es sich bei den Verletzten um freiwillige Helfer.
Rogow bezeichnete den Vorfall als einen Terroranschlag und machte ukrainische Diversanten dafür verantwortlich. Er forderte, dass die Sicherheitsmaßnahmen zur Terrorismusbekämpfung in der Region verstärkt werden.

Telegram-Kanal der Volksmiliz der DVR: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR zur Lage am 30.5.22 um 10:30 Uhr
In den letzten 24 Stunden hat der Gegner mehr als 540 Artillerie- und Mörsergeschosse mit 122mm-Mehrfachraketenwerfern BM-21 „Grad“, 152mm- und 122mm-Rohrartillerie und 120mm-Mörsern abgefeuert.
Die Gebiete von 13 Ortschaften der Republik wurden beschossen. Infolge der ukrainischen Aggression starben 4 Zivilisten und 20, darunter 2 Kinder, wurden verletzt. 47 Wohnhäuser, 5 Fahrzeuge und 9 zivile Infrastrukturobjekte wurden beschädigt.
Zusätzliche Informationen über Verletzte friedliche Einwohner und Schäden an Infrastruktur werden noch ermittelt.
Die Materialien zu Tod und Verletzung von Zivilisten sowie zur Beschädigung von Infrastruktur werden an die Generalstaatsanwaltschaft der DVR übergeben, um sie den Strafverfahren gegen das Kommando der ukrainischen Streitkräfte hinzuzufügen.
Soldaten der Donezker Volksrepublik befreien gemeinsam mit den Streitkräften der Russischen Föderation weiter Ortschaften unserer Republik von den ukrainischen Besatzern. Seit Beginn des heutigen Tages haben unsere Soldaten 52 ukrainische Nationalisten, 3 Feuerstellungen von 122mm-Haubitzen D-30, 2 Panzer, 2 Schützenpanzerwagen und einen Lastwagen vernichtet. Ein 152mm-Artilleriegeschütz 2S3 „Akazija“ und ein Schützenpanzer wurden erbeutet.

9:50 de.rt.com: Iranische Zeitung: Grund für Scheitern der westlichen Sanktionen gegen Russland ist das russische Zahlungssystem MIR
Die westlichen Sanktionen gegen Russland haben wegen des russischen Zahlungssystems MIR nicht die erwartete Wirkung erzielt, schreibt die iranische Zeitung Resalat. Es wird darauf hingewiesen, dass Moskau im Voraus ein lokales System für den internationalen Zahlungsverkehr geschaffen und in Betrieb genommen hat. Das Blatt stellt fest:
„Russland war in der Lage, die Sperrung des Zugangs zu SWIFT durch den Westen in vollem Umfang zu bewältigen. Derartige Maßnahmen im Voraus zu unternehmen, war bisher niemandem gelungen. Der Westen hat diesen Faktor bei der Verhängung von Sanktionen offenbar überhaupt nicht berücksichtigt.“
Nach Ansicht iranischer Analysten hat das Vorhandensein des russischen Zahlungssystems MIR die Folgen der Einstellung der Geschäftstätigkeit von Visa und MasterCard in dem Land gemildert.

10:03 de.rt.com: Serbien sichert sich neuen Gasvertrag mit Russland
Ende Mai läuft der Gasliefervertrag zwischen Russland und Serbien ab. Im Rahmen eines Telefongespräches verhandelten die Präsidenten beider Länder eine neue Liefervereinbarung. Diese soll laut Belgrad für drei Jahre laufen und werde an den Ölpreis gekoppelt.
Serbiens Präsident Aleksandar Vucic erklärte am Sonntag, er habe in einem Telefongespräch mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin einen neuen dreijährigen Gasvertrag mit Moskau vereinbart.
Neben dem Gasvertrag hätten die beiden Präsidenten auch die Aussichten auf einen Ausbau der Gasspeicher in Serbien erörtert, so Vucic. Der Gaspreis werde an den Ölpreis gekoppelt, erklärte er, nannte aber keine weiteren Einzelheiten. Diese müssten mit dem staatlichen russischen Gaskonzern Gazprom geklärt werden.
Im Laufe des Tages gab Vucic seine Prognosen bezüglich des Gaspreises bekannt:
„Der Gaspreis wird sich zu 100 Prozent an der Ölformel orientieren, das heißt zwischen 310 und 408 US-Dollar pro tausend Kubikmeter Gas, das ist der Preis für 2,2 Milliarden Kubikmeter Gas – der überzeugendste Preis in Europa.“
Moskau bestätigte, dass die Gasversorgung bei den Gesprächen zwischen Putin und Vucic besprochen worden war, nannte aber keine konkreten Einzelheiten. In einer Erklärung gab der Pressedienst des Kremls bekannt:
„Die beiden Staatsoberhäupter führten eine eingehende Diskussion über die bilaterale Agenda, einschließlich Maßnahmen zur Ausweitung der für beide Seiten vorteilhaften Handels- und Wirtschaftskooperation. Insbesondere einigten sie sich auf die fortgesetzte Bereitstellung ununterbrochener Erdgaslieferungen durch Russland an Serbien.“
Belgrads aktueller Zehn-Jahres-Gasliefervertrag mit Gazprom läuft am 31. Mai ab.
Serbien unterhält bereits seit Jahren enge politische und wirtschaftliche Beziehungen zu Russland, doch wurden diese durch den Ende Februar eskalierten Konflikt zwischen Moskau und Kiew auf die Probe gestellt. Trotz des zunehmenden Drucks seitens der EU hat sich Belgrad geweigert, sich antirussischen Sanktionen anzuschließen, und unterhält weiterhin enge Beziehungen zu Moskau.
Diese Haltung bekräftigte Vucic auch Anfang der Woche auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Er bestätigte, dass Belgrad in erster Linie weiterhin seine „eigenen Interessen“ verfolgen werde und betonte:
„Wer weiß, was für Bedrohungen auf uns zukommen werden, aber wie Sie sehen, sind 90 Tage vergangen und Serbien steht zu seiner Politik, als einziges Land in ganz Europa. Ein kleines Land mit einem zahlenmäßig kleinen, aber sehr stolzen Volk verfolgt seine eigene Politik – nicht pro-russisch, nicht pro-westlich, sondern selbstständig.“

Telegram-Kanal der Volksmiliz der LVR: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Hauptmann I.M. Filiponenko über die Lage am 30.05.2022
Bei Gefechten mit den Einheiten der Volksmiliz erlitt der Gegner in den letzten 24 Stunden folgende Verluste an Personal und Technik:
40 Mann;
4 Schützenpanzerwagen;
7 Fahrzeuge.
Der Gegner setzt den Terror gegen die Zivilbevölkerung der Republik fort und beschießt weiter zivile Infrastruktur frontnaher Ortschaften der LVR, die keinerlei Gefahr für den Gegner darstellt und keine militärischen Objekte sind.
In den letzten 24 Stunden haben die bewaffneten Formationen der Ukraine 22 Geschosse mit Artilleriegeschützen des Kalibers 122mm und Mörsern des Kalibers 120mm auf Perwomajsk und Molodjoshnoje abgefeuert.
Dabei wurde in Perwomajsk eine Wohnung in einem fünfstöckigen Wohnhaus in der Uliza Kujbyschewa zerstört und außerdem ein mehrstöckiges Haus in der Uliza Teatralnaja.
Um die Feueraktivität des Gegners auf friedliche Bürger der Republik zu unterbinden, haben die Einheiten der Volksmiliz der LVR die Positionen der BFU, von denen aus geschossen wurde, operativ ermittelt und vernichtet.
Die Volksmiliz strebt danach, das Leben der ukrainischen Soldaten zu schützen und ruft dazu auf, die Waffen niederzulegen, so setzen die Artillerieeinheiten der Volksmiliz die Maßnahmen fort, Agitationsflugblätter auf die Positionen der ukrainischen Streitkräfte abzuschießen.
Die Volksmiliz der LVR liefert gemeinsam mit gesellschaftlichen Organisationen weiter humanitäre Hilfe an Einwohner der befreiten Territorien, außerdem evakuiert sie Zivilisten aus der Kampfzone.
So hat die Gesamtrussische Volksfront gemeinsam mit Einheiten der Volksmiliz der LVR Lebensmittelpakete für Einwohner von Bobrowo geliefert, außerdem haben Vertreter der Gesamtrussischen Volksfront mit Unterstützung der Volksmiliz der LVR mehr als 4 Tonnen Mehl nach Starobelsk und alles notwendige für das Backen von Brot an die Einwohner von Rubeshnoje geliefert.

10:15 de.rt.com: Lawrow: Befreiung von DVR und LVR unbedingte Priorität für Russland
Die Befreiung der von Russland anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk bleibt für Moskau eine unbedingte Priorität, während die Bewohner anderer ukrainischer Gebiete ihr Schicksal selbst bestimmen müssen. Dies teilte der russische Außenminister Sergei Lawrow in einem Interview mit dem französischen TV-Sender TF1 mit. Er sagte:
„Die Befreiung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk, die von der Russischen Föderation als unabhängige Staaten anerkannt wurden, ist eine unbedingte Priorität. Was die anderen ukrainischen Gebiete betrifft, in denen die Militäroperation im Gange ist, so ist es Sache der Bewohner dieser Gebiete, über ihre Zukunft zu entscheiden.“
Dies war Lawrows Antwort auf die Frage eines Journalisten, „ob die ‚Schlacht um den Donbass‘ die letzte sein wird oder ob es nach dem Donbass weitere Schlachten geben wird“. Der russische Chefdiplomat führte aus:
„Sie müssen selbst entscheiden, in welchem Umfeld sie weiterleben wollen: In dem von Präsident Selenskij geschaffenen, mit dem Verbot der russischen Bildung, der Medien, der Kultur, der Verwendung der russischen Sprache im Alltag, oder in einem anderen, in dem sie ihre Kinder so erziehen können, wie sie es wollen und nicht Selenskij und sein Team.“
Der Minister bezeichnete es als offensichtliche Aufgabe, die ukrainische Armee und die Mitglieder neonazistischer Bataillone über die Grenzen von DVR und LVR hinaus zu schieben. Lawrow fügte hinzu:
„Für die übrigen Gebiete, in denen Menschen leben, die nicht mit Russland brechen wollen, wird die Entscheidung bei der Bevölkerung dieser Regionen liegen. Ich glaube nicht, dass sie gerne an die Macht eines Neonazi-Regimes zurückkehren, das seine völlige russophobe Natur bewiesen hat. Die Entscheidung liegt bei den Menschen.“

10:40 de.rt.com: Moskau: Methode zur Begleichung russischer Staatsschulden dieselbe wie Zahlungsverkehr für Gas
Russland wird die Zahlungen an die Inhaber russischer Eurobonds über einen Mechanismus abwickeln, der nach denselben Regeln funktioniert wie der Verkauf von Gas gegen Rubel. Das verkündete der russische Finanzminister Anton Siluanow in einem Gespräch mit der Zeitung Wedomosti.
Der Minister stellte klar, dass das System genauso funktioniert wie die Bezahlung von Gaslieferungen in die EU, nur „in umgekehrter Reihenfolge“. Westliche Abwicklungsinfrastrukturen würden nicht benötigt, um Verpflichtungen gegenüber Investoren zu erfüllen, versicherte er. Siluanow erklärte:
„Wie läuft die Bezahlung von Gas in Rubel ab: Uns wird eine Auslandswährung gutgeschrieben, hier wird sie für uns in Rubel umgetauscht, und so erfolgt die Abrechnung. Der Mechanismus der Zahlungen für Eurobonds wird auf die gleiche Weise funktionieren, nur in umgekehrter Richtung.“
Der Minister fügte hinzu, dass ein Käufer von Eurobonds zwei Konten bei einer russischen Bank eröffnen müsse, ein Fremdwährungskonto und ein Rubelkonto.

11:53 (10:53) novorosinform.org: Poroschenko verließ die Ukraine im dritten Anlauf
Der Vorsitzende von „Eurospäische Solidarität“ reiste zum Gipfel der Parlamentarischen Versammlung der NATO.
Die „Ukrainskaja Prawda“ berichtete unter Berufung auf ihre Quelle in den Strafverfolgungsbehörden, dass es dem Ex-Präsidenten der Ukraine gelungen sei, das Land nach mehreren Versuchen, bei denen die Grenzschutzbeamten ihn nicht durchließen, zu verlassen.
Die Abreise des Politikers aus dem Land wurde von der Vertreterin der Werchowna Rada Victoria Sjumar bestätigt. In ihrem Telegram-Kanal veröffentlichte sie einen Post, in dem sie die Tatsache bestätigte. Darauf. ob dies an der Parlamentarischen Versammlung der Nato lag, ging sie nicht näher ein, glaubt aber, dass die „Zivilgesellschaft“ dies ermöglicht habe.
Es sei darauf hingewiesen, dass Poroschenko in den vergangenen Tagen mehrmals erfolglos versucht hatte, die Ukraine zu verlassen. Derzeit ermitteln die ukrainischen Ermittler gegen den Politiker wegen Landesverrats und Terrorismusförderung im Fall von Kohlelieferungen aus dem Donbass, weshalb er sich persönlich verpflichtet habe, Kiew und die Kiewer Region nicht ohne Erlaubnis des Ermittlers zu verlassen.

11:25 de.rt.com: Bauern im Gebiet Cherson verkaufen Getreide an Russland
Der stellvertretende Leiter der militärisch-zivilen Verwaltung des von Russland kontrollierten Gebiets Cherson Kirill Stremousow hat der Nachrichtenagentur RIA Nowosti mitgeteilt, dass Bauern in der Region begonnen haben, Getreide an Russland zu verkaufen. Er erklärte:
„Getreide wird verkauft, weil wir eine neue Ernte erwarten. Ab dem 20. Juni beginnt eine vollwertige Getreideernte im Gebiet Cherson.“
Stremousow zufolge wird das Getreide zum Verkauf über die Krim transportiert. Der Verkauf hebe „die wirtschaftliche Prosperität“ der Region an, so Stremousow.

11:45 de.rt.com: Habeck: Einigkeit der EU über Russland-Sanktionen „bröckelt“
Bundeswirtschaftsminister Habeck warnte am Sonntag vor einer schwindenden Geschlossenheit innerhalb der EU über weitere Sanktionen gegen Russland. Währenddessen beginnt am heutigen Montag ein EU-Sondergipfel, der das Ziel hat, ein Ölembargo gegen Moskau umzusetzen.
Der Zusammenhalt, den die Europäische Union zu Beginn der russischen Offensive in der Ukraine demonstriert habe, beginne zu bröckeln, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck am Sonntag bei einer Diskussionsveranstaltung zur Hannover-Messe:
„Es fängt schon wieder an zu bröseln und zu bröckeln“.
Die Warnung kam im Vorfeld eines EU-Gipfels, der am heutigen Montag beginnt. Dort soll ein weiteres Sanktionspaket, unter anderem ein europäisches Ölembargo, gegen Moskau besprochen werden. Die EU hat allerdings Schwierigkeiten, sich auf ein Ölembargo zu einigen, da mehrere Länder kritisierten, diese Maßnahme könnte für ihre Volkswirtschaften fatal sein. Ungarn, das den größten Teil seines Öls aus Russland bezieht, gehört zu den striktesten Gegnern des Embargos. Ministerpräsident Viktor Orbán verglich die möglichen Folgen für sein Land mit einer „Atombombe“. Ähnliche Bedenken hatten auch Tschechien und die Slowakei geäußert.
Anfang der Woche hatte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen erklärt, warum die EU weiterhin russisches Öl kauft: „Wenn wir das Öl sofort vollständig abschneiden würden, könnte Putin das Öl, das er nicht an die EU verkauft, auf den Weltmarkt bringen, wo die Preise steigen werden, und es zu einem höheren Preis verkaufen – und das würde seine Kriegskassen füllen“, sagte von der Leyen in einem Interview mit dem US-Nachrichtensender MSNBC. Die EU müsste diesbezüglich strategisch handeln.
Der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission sah vor, den Import von russischem Rohöl in sechs Monaten und den von Ölprodukten in acht Monaten komplett zu beenden. Kurz vor dem Sondergipfel gab es einen weitreichenden Kompromissvorschlag. Doch auch dieser wird die gewünschte Wirkung wohl nicht erzielen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur verhinderte die ungarische Regierung am Sonntag die Einigung auf einen neuen Kompromissvorschlag, indem sie ihre Zustimmung von finanziellen Zusagen der EU abhängig machte. Bei den geforderten Zusagen geht es nach Angaben aus EU-Kreisen vor allem um Mittel, die das Land für den mittelfristigen Umbau seiner Öl-Infrastruktur fordert.

nachmittags:

12:10 de.rt.com: Fünf Tote und 16 Verletzte beim Beschuss von Donezk
Am Montag haben die ukrainischen Streitkräfte das Stadtzentrum von Donezk unter Beschuss genommen. Dem Bürgermeister Alexei Kulemsin zufolge trafen die Schüsse unter anderem zwei Schulen und ein Gymnasium. Bei dem Angriff kamen laut aktualisierten Informationen fünf Menschen, darunter ein 13-jähriges Kind, ums Leben, 16 weitere wurden verletzt. Dies teilte der territoriale Verteidigungsstab der Volksrepublik Donezk auf seinem Telegram-Kanal mit. Zunächst wurde von sechs Toten und 14 Verletzten berichtet.
Nach Angaben von Militärexperten des Gemeinsamen Zentrums für die Kontrolle und Koordinierung des Waffenstillstandsregimes soll die ukrainische Armee bei der Attacke Artillerie mit einem Kaliber von 155 Millimetern sowie zwei Raketen des Raketenwerfersystems vom Typ BM-30 Smertsch mit Streumunition eingesetzt haben. In einem Gespräch mit dem russischen TV-Sender Perwy Kanal schloss Kulemsin nicht aus, dass das Feuer mithilfe von schweren Waffen aus den jüngsten US-Lieferungen eröffnet wurde.

13:25 (12:25) novorosinform.org: In der LVR entdeckten die Spezialeinheiten der russischen Garde einen Kommandoposten der ukrainischen Truppen
In einer der Siedlungen der LVR entdeckte ein Trupp der Spezialeinheiten der Russischen Garde einen Kommandoposten der Streitkräfte der Ukraine mit Dokumenten und Waffen, die während des Rückzugs zurückgelassen wurden.
Die Soldaten fanden einen geschlossenen Keller in einem Privathaus der LVR, berichtete der Pressedienst der Behörde. Die Spezialeinheiten führten eine technische Aufklärung durch und inspizierten das Gelände, wobei festgestellt wurde, dass dies ein Kommandoposten der Streitkräfte der Ukraine war, den sie während der Offensive des russischen Militärs verlassen hatten.
Im Kommandoposten wurden Notizbücher mit Informationen über die Aktivitäten der ukrainischen Truppen und topografische Karten der Ukraine gefunden. Außerdem wurden dort mehr als 3500 Patronen verschiedener Kaliber, ausländische Granatwerfer und Uniformen der Streitkräfte der Ukraine gefunden.

12:26 de.rt.com: Ampelkoalition und Union einigen sich auf Grundzüge für massiven Aufrüstungsplan
Nach wochenlangen zähen Verhandlungen räumen die Bundesregierung und die Oppositionsparteien CDU/CSU ihre Differenzen über das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr aus. Noch vor der Sommerpause sollen nun Taten folgen – unter anderem die Beschaffung von Waffen.
Nach der Einigung von Union und Koalition auf Grundzüge des geplanten 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die Bundeswehr sollen bald Rüstungsgüter im großen Stil bestellt werden. „Es wird unverzüglich und noch vor der parlamentarischen Sommerpause eine Initiative zur Beschleunigung der Beschaffung auf den Weg gebracht“, teilten Vertreterinnen und Vertreter von SPD, Grünen, FDP, CDU und CSU am Sonntagabend nach mehr als dreistündigen Verhandlungen in einer gemeinsamen Erklärung mit.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), in dessen Ministerium die Verhandlungen geführt worden waren, sagte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa), dass aus seiner Sicht zwei Ziele erreicht worden seien. „Erstens stärken wir die Bundeswehr in einem einmaligen finanziellen Kraftakt“, so Lindner. „Zweitens stellen wir solide Staatsfinanzen sicher, indem die Schuldenbremse des Grundgesetzes erhalten bleibt.“ Durch die Verankerung in der Verfassung werde der „besondere Ausnahmecharakter“ für die Bundeswehr betont. Das sei zur Bekämpfung der Inflation wichtig.
Auch die Union im Bundestag begrüßte die Einigung. „Die 100 Milliarden fließen vollständig in die Bundeswehr. Das ist aus unserer Sicht der Kernpunkt“, sagte Unions-Haushälter Mathias Middelberg der dpa.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte das Sondervermögen und die Einhaltung des sogenannten Zwei-Prozent-Ziels am 27. Februar als Reaktion auf die militärische Eskalation in der Ukraine angekündigt. Das Sondervermögen soll im Grundgesetz verankert werden, weil dafür an der Schuldenbremse vorbei Kredite aufgenommen werden sollen. Deshalb ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich – und somit ein Mitwirken von Teilen der Opposition.
Sondervermögen ausschließlich für Bundeswehr
„Wir stellen gemeinsam sicher, dass die Bundeswehr in den kommenden Jahren mit 100 Milliarden Euro zusätzlicher Investitionen gestärkt wird“, stellten die Verhandlerinnen und Verhandler klar. Dabei werde das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel der Nato „im mehrjährigen Durchschnitt“ erreicht. Dieses Ziel besagt, dass zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung ausgegeben werden soll. Es soll der Vereinbarung zufolge aber nicht jedes Jahr aufs Neue exakt eingehalten werden müssen.
Beim Streitpunkt der Verwendung des Geldes wurde nun zwar vereinbart, dass auch Maßnahmen zur Cybersicherheit, für den Zivilschutz sowie zur Stabilisierung von Partnerländern ergriffen werden – aber „aus dem Bundeshaushalt finanziert“, also nicht aus dem Sondervermögen. Die Union hatte darauf gepocht, dass das Sondervermögen ausschließlich für die Bundeswehr verwendet wird. Vor allem die Grünen wollten, dass mit dem Geld auch Cyberabwehr sowie Unterstützung für Partnerstaaten finanziert wird.
Mit dem geplanten Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens soll auch ein Wirtschaftsplan mit den konkreten Beschaffungsvorhaben beschlossen werden, vereinbarten Union und Koalition weiter. „Seine Realisierung wird von einem beratenden Gremium des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages begleitet.“
Weiter sieht die Vereinbarung vor: „Nachdem das Sondervermögen in Anspruch genommen wurde, werden weiter die erforderlichen Mittel zur Erreichung der dann gültigen Nato-Fähigkeitsziele bereitgestellt.“ Nach der Inanspruchnahme beginne auch die Tilgung „innerhalb eines angemessenen Zeitraums“.

12:55 de.rt.com: Russlands Verteidigungsministerium meldet Vernichtung von 15 ukrainischen Panzerfahrzeugen
In seinem Pressebericht hat der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums Igor Konaschenkow angegeben, dass bei einem Luftschlag in der Stadt Nikolajew über 15 ukrainische Panzer und Schützenpanzer vernichtet worden seien. Die Fahrzeuge waren laut Konaschenkow auf dem Gelände einer Schiffswerft stationiert. Insgesamt sollen Russlands Luftstreitkräfte am vergangenen Tag bis zu 320 Nationalisten und 47 Kriegsgeräte vernichtet haben.
Weitere 46 Kriegsgeräte, darunter vier Mehrfachraketenwerfer vom Typ BM-21, seien durch Artillerie- und Raketenschläge vernichtet worden. Die Luftabwehr habe 15 ukrainische Drohnen und neun Projektile vom Typ 9M55 abgefangen.

14:02 (13:02) novorosinform.org: In Russland wird es eine Erhöhung einiger Sozialleistungen geben
Der russische Ministerpräsident Michail Mischustin unterzeichnete ein Dekret zur Anhebung von Mindestlöhnen und Renten um zehn Prozent.
Das Budget sehe mehr als 500 Milliarden Rubel zur Unterstützung russischer Bürger vor. Mischustin erklärte dies bei einem Treffen mit den stellvertretenden Ministerpräsidenten, schreibt RIA Novosti.
Der russische Regierungschef sagte, dass nicht arbeitende Rentner im Durchschnitt mehr als 19.000 Rubel im Monat erhalten werden. Der Mindestlohn wird mehr als 15.200 Rubel betragen. Außerdem werden die monatlichen Freibeträge für ein Kind bis zu drei Jahren und für Kinder von drei bis 17 Jahren aus einkommensschwachen Familien erhöht.
Der Vorschlag zur Erhöhung der Sozialleistungen kam zuvor vom russischen Präsidenten Wladimir Putin.

13:15 de.rt.com: Verstärkte Sicherheitsmaßnahmen an Grenze des Gebiets Kursk
Der an die Ukraine grenzende Abschnitt des russischen Gebiets Kursk wird durch zusätzliche Artillerie und Soldaten verstärkt. Dies meldete nach Angaben von RIA Nowosti der Gouverneur der Region Roman Starowojt während einer Sondersitzung. Er verkündete:
„Das Verteidigungsministerium hat zusätzliche Maßnahmen ergriffen. Waffen in Form von Artilleriegeschützen und Raketenwerfern sind bereits in unserer Region eingetroffen und werden noch eintreffen. Alles dient dazu, die Sicherheit der Bewohner unserer Region zu gewährleisten.“
Das Gebiet Kursk hatte bereits mehrere Angriffe durch ukrainische Streitkräfte erlitten. So starb etwa am 19. Mai ein Mann beim Beschuss der Ortschaft Tjotkino, eine weitere Person wurde mit schweren Verwundungen hospitalisiert. Am 24. Mai verlängerte der Gouverneur die bis dahin bereits bestehende hohe „gelbe“ Terrorwarnstufe bis zum 8. Juni.

14:18 (13:18) novorosinform.org: In Charkow wurde eine neue Unterabteilung von „Asow“ gebildet
Die ukrainischen Behörden gaben die Wiederbelebung der Asowschen Gruppierungin Charkow bekannt.
Anatolij Sidorenko wurde zum neuen Kommandeur des nationalistischen Bataillons ernannt. Darüber berichtet die Publikation „Moskowskij Komsomolez„.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Militanten bereits begonnen hätten, Kampfeinsätze in der Region Charkow durchzuführen.
In Mariupol wurde die ehemalige Neonazi-Gruppe „Asow“ vernichtet. Die meisten Kämpfer ergaben sich den russischen Truppen auf dem Territorium des Asowstal-Werks.

Telegram-Kanal des Stabs der Territorialverteidigung der DVR: Zum Stand am 30. Mai 2022 hat die Truppengruppierung der DVR und der LVR mit Feuerunterstützung der Streitkräfte der RF 222 Ortschaften, einschließlich Dibrowa und Staryj Karawan, befreit und die vollständige Kontrolle über sie hergestellt.
Unsere Truppen dringen mit Kämpfen in Richtung Slawjansk vor.

13:25 de.rt.com: Baerbock begrüßt Einigung zu Sondervermögen: „Russland darf Krieg auf gar keinen Fall gewinnen“
Außenministerin Baerbock hat die Entscheidung der Ampel-Koalition und der Union zum 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr begrüßt. Sie mahnt jedoch „massive Lücken“ bei der Wehrhaftigkeit an. Russland dürfe außerdem „auf gar keinen Fall diesen Krieg gewinnen“.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock begrüßte die Einigung zwischen den Regierungs- und den Unionsparteien, die am Sonntagabend beschlossen haben, eine gemeinsame Grundgesetzänderung für den 100 Milliarden Euro schweren Bundeswehr-Sonderfonds auf den Weg zu bringen. Gegenüber dem Deutschlandfunk sagte die Außenministerin:
„Es ist ein guter Kompromiss, wo wir dafür sorgen, dass sich die NATO auf uns verlassen kann.“
Deutschland müsse jedoch aktuell aufgrund einer „komplett geänderten europäischen Friedensordnung, wo wir erstmal auch wieder von Bedrohung sprechen“, eine „andere Verantwortung wahrnehmen“, sagte Baerbock im Interview mit dem Deutschlandfunk. Die Einigung zur massiven Aufstockung des Bundeswehr-Sonderfonds begründete sie mit den Worten:
„Wir können in dieser furchtbaren Situation nur gemeinsam als Europäer, nur zusammen als NATO-Partner und auch nur gemeinsam in der Bundesrepublik Deutschland dafür sorgen, dass wir wehrhaftig sind und vor allen Dingen, dass wir gegenüber unseren östlichen Partner deutlich machen – wir verteidigen jeden Zipfel unseres gemeinsamen Bündnisgebiets und ja, da müssen sich unsere Partner auf uns verlassen können.“
„Wir haben jetzt ein Gesamtpaket geschnürt, wo wir schnell unsere Verpflichtung in der NATO erfüllen können“, erklärte die Grünen-Politikerin. Auf die Frage, ob sie wolle, dass die Ukraine den Krieg gewinnt, antwortete sie:
„Russland darf diesen Krieg auf gar keinen Fall gewinnen.“
Dazu „braucht es eine strategische Niederlage Russlands“, damit die Ukraine „wieder frei über ihr Land entscheiden“ könne.
Noch vor der parlamentarischen Sommerpause werde „eine Initiative zur Beschleunigung der gesetzlichen Grundlagen für das geplante Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr auf den Weg gebracht“, teilten Vertreterinnen und Vertreter von SPD, Grünen, FDP, CDU und CSU nach mehr als dreistündigen Verhandlungen in einer gemeinsamen Erklärung am Sonntagabend mit.
Die Investitionen dürfen laut ersten Verlautbarungen nur für die Streitkräfte ausgegeben werden. Auf die Einigung im Interview angesprochen, erklärte Baerbock zum Thema Cyberabwehr, dass in den letzten Wochen festgestellt worden sei, „dass wir mit Blick auf die Wehrhaftigkeit und vor allen Dingen unsere Bündnisfähigkeit (…) massive Lücken haben“.
Der Bereich Cyberabwehr werde im „Ertüchtigungsgesetz verankert“ und gefördert. Die Außenministerin erläuterte:
„Zugleich haben wir die Cyber-Abwehrfähigkeit im Ertüchtigungsgesetz verankert, in dem wir deutlich machen, es geht nur Sicherheit Hand in Hand, die Bundeswehr so fit zu machen, dass wir unsere östlichen Partner auch im Baltikum und an anderen Orten unterstützen können und nicht nur versprechen und zugleich eine Cyber-Abwehrstrategie auf den Weg zu bringen, weil das ist ein hybrider Krieg und deswegen müssen wir hier in diesem Bereich massiv nachlegen, und das werden wir auf Grundlage eines gemeinsamen Konzeptes tun, was wir im Rahmen der nationalen Sicherheitsstrategie erarbeiten und dafür natürlich auch Geldmittel, und zwar in größerer Summe, zur Verfügung stellen.“
Baerbock betonte abschließend, dass die Abgeordneten der unterschiedlichen Parteien gemeinsam dafür „werben“ würden, dass die Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit gestärkt werde, „die Lücken bei der Bundeswehr, die massiv sind, so (zu) schließen, dass die Soldaten und Soldatinnen sicher in den Einsatz gehen können“.

14:34 (13:34) novorosinform.org: Gegenangriff der BFU in der Nähe von Lisitschansk fehlgeschlagen – WarGonzo
Der Kriegsberichterstatter Semjon Pegow berichtete, dass ukrainische Kämpfer einen erfolglosen Versuch eines Gegenangriffs in der Nähe der Stadt Lisitschansk unternommen hätten.
Der Vorfall ereignete sich in der letzten Nacht. Pegow schrieb darüber in seinem Telegram-Kanal.
Der Korrespondent erklärte, dass ihm von Quellen an der Frontlinie in der LVR von einem erfolglosen Versuch eines Gegenangriffs auf das russische Militär berichtet wurde. Pegow versprach, Details des Vorfalls zu veröffentlichen.
Er berichtete auch, dass die Achmat-Spezialeinheiten ihre Offensive in Sewerodonezk fortsetzten. Gleichzeitig beschössen ukrainische Kämpfer, die sich auf einem Hügel bei Lisitschansk zurückziehen, aktiv die Stadt.

13:40 de.rt.com: Polen beendet kostenlose Treibstofflieferungen an die Ukraine
Brennstoff aus Polen wird künftig nur noch kostenpflichtig an die Ukraine gepumpt. Während das Land den Kraftstoff zu Beginn der russischen militärischen Sonderoperation in der Ukraine kostenlos an Kiew abgegeben habe, würden die Lieferungen fortan auf kommerzieller Basis vom polnischen Konzern PKN Orlen absolviert, erklärte die polnische Klima- und Umweltministerin Anna Moskwa im Interview mit der Online-Zeitung BiznesAlert. Die Ministerin sagte ferner:
„Wir führen sie regelmäßig durch, um den polnischen Markt vorrangig zu beliefern. Die Kraftstoffunternehmen in der Ukraine kommen damit zurecht. Unsere Lieferungen sind eine Reaktion auf die Krisensituation, aber dieser Sektor ist gut organisiert, so dass es dort ein Marktpotenzial gibt.“

14:53 (13:53) nocorosinform.org: Selenskij ignorierte die Warnung des MI6 über die Einkreisung der Streitkräfte der Ukraine in Sewerodonezk
Der Präsident der Ukraine misst dem Bericht des britischen Geheimdienstes über die Gefahr der Einkreisung der ukrainischen Gruppe in Sewerodonezk und Lisitschansk keine Bedeutung bei.
Ukrainische Truppen befanden sich im Ballungsraum Lisictshansk-Sewerodonezk in einer kritischen Lage. Diese Situation entstand aufgrund der Ignoranz der ukrainischen Führung gegenüber MI6-Berichten über eine ernsthafte Gefahr der Einkreisung in dieser Region. Das berichtet die Publikation „Military Review“.
Gegenwärtig kämpfen in der Stadt Sewerodonezk die verbündeten Einheiten der Streitkräfte der Russischen Föderation und die Volksmiliz der LVR. Die Stadt wurde in eine operative Einkreisung gebracht, die Wege für den Rückzug der Streitkräfte der Ukraine wurden abgeschnitten.

14:00 de.rt.com: Kindergarten und Gasleitung in Stadt Gorlowka beschädigt
Der Bürgermeister der Stadt Gorlowka in der Volksrepublik Donezk Iwan Prichodko hat in seinem Telegram-Kanal eine Warnung veröffentlicht, wonach ukrainische Streitkräfte die Stadt „weiterhin unter chaotischen Beschuss nehmen“. So sei eine Granate in der Nähe eines Kindergartens explodiert, dabei sei das Gebäude beschädigt worden.
In anderen Stadtbezirken wurden Prichodko zufolge eine Gasleitung sowie eine Transformatorunterstation beschädigt. Letzteres führte zu einem teilweisen Stromausfall. Prichodko rief die Stadtbewohner dazu auf, in den Schutzräumen zu bleiben.

14:07 de.rt.com: Globale Lebensmittelkrise: Nach Getreide bald auch Zucker knapp – und teuer
Die Zuckerpreise steigen rasant. Einige wichtige Erzeugerländer erlassen bereits Exportbeschränkungen. Damit wäre nach Getreide ein zweites Grundnahrungsmittel von der sich anbahnenden Lebensmittelkrise erfasst.
Die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie, die die globalen Versorgungsketten ernsthaft beeinträchtigt haben, wurden nun durch die Krise in der Ukraine und die daraufhin gegen Russland verhängten Sanktionen zusätzlich verschärft. Der die beiden wichtigsten Getreideexporteure betreffende Konflikt hat die weltweite Versorgung vor allem mit Weizen empfindlich gestört.
Nun hat eine Reihe von Ländern die Ausfuhr auch anderer wichtiger Rohstoffe eingeschränkt. Dies gefährdet die weltweite Ernährungssicherheit und birgt die Gefahr eines weiteren Anstiegs der Preise für zahlreiche wichtige Landwirtschaftserzeugnisse.
Am Montag verhängte Kasachstan ein sechsmonatiges Ausfuhrverbot für Weiß- und Rohrzucker. Berichten zufolge erwägt auch Indien zum ersten Mal seit sechs Jahren, Beschränkungen für Zuckerausfuhren. Dies soll einen Anstieg der Preise auf dem Inlandsmarkt verhindern. Es wird befürchtet, dass vom indischen Ausfuhrverbot etwa 10 Millionen Tonnen der Zuckerexporte dieser Saison betroffen sein werden. Anfang dieses Monats verhängte auch das benachbarte Pakistan ein vollständiges Verbot von Zuckerexporten. Begründet wird dies mit großer Besorgnis über die Inflation. Russland hatte bereits im März die Zuckerausfuhr bis Ende August verboten.
Zucker knapper – weil Treibstoffalkohol gewinnbringender
Daneben schlagen sich die global hohen Preise für Energieträger nicht nur in Form der Dieselpreise auf die Landwirtschaft, sondern auch auf kuriosem Umweg über die Treibstoffnachfrage auf die Preise für Zucker nieder. Vergangene Woche berichtete Reuters, dass Zuckerrohrmühlen in Brasilien, dem weltweit größten Produzenten und Exporteur von Zucker, massenhaft Zucker-Exportverträge kündigen. Stattdessen sattelt man unter dem Zuckerhut auf die Erzeugung von Treibstoffalkohol in Form von Bioethanol um, um von den hohen Energiepreisen zu profitieren. Die hiervon betroffenen Ausfuhrstornierungen könnten geschätzt bis zu 400.000 Tonnen Rohzucker betreffen. Darin Friedrichs, Gründer und Leiter der Marktforschung bei Sitonia Consulting, einem in Shanghai ansässigen Unternehmen für Rohstoffanalysen, kommentierte dies gegenüber der Zeitung South China Morning Post wie folgt:
„Bei Zucker ist es für brasilianische Mühlen relativ einfach, die Produktion auf Ethanol umzustellen, wenn dies wirtschaftlich sinnvoll ist – und das kann die Preispegel der globalen Zuckermärkte nach oben treiben. Und insbesondere zumal sowohl die Lebensmittel- als auch die Energiepreise steigen, rückt die Verwendung von Lebensmitteln zur Kraftstoffherstellung stärker in den Mittelpunkt.“
Anfang der Woche warnte die Chefin des Internationalen Währungsfonds Kristalina Georgieva, dass die Weltwirtschaft vor der „größten Prüfung seit dem Zweiten Weltkrieg“ stehe. UN-Generalsekretär António Guterres erklärte, die Zahl der Hungernden habe weltweit „einen neuen Höchststand erreicht“. Die Zahl der Menschen, die von schwerer Ernährungsunsicherheit betroffen sind, hat sich in nur zwei Jahren verdoppelt: Von 135 Millionen vor der Pandemie stieg sie auf aktuell 276 Millionen.
Dong Xiaoqiang, der kaufmännische Leiter von AB Sugar China, gab zwar sehr vorsichtige Entwarnung, denn trotz zunehmender Besorgnis rechne er nicht mit einer weltweiten Zuckerknappheit in diesem Jahr. Der Grund für steigende Preise für viele Lebensmittel sei vielmehr in der Psychologie der Käufer zu suchen, da diese die Nachfrage mitbestimme. Dong deutete an:
„Was in jüngster Zeit passiert ist, ist eher ein Ausdruck emotionaler Spannungen in Bezug auf die Versorgung mit Lebensmitteln einschließlich Zucker. Bei den meisten Ländern, die Exportverbote angekündigt haben, handelt es sich um kleine Zuckerproduzenten mit einem eng einzuhaltenden Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage. Und in Brasilien sind nicht allzu viele Verträge gekündigt worden.“
Dennoch sagt der Geschäftsleiter des chinesischen Zuckerkonzerns voraus, dass die Preise für Zucker weiterhin steigen werden.

14:25 de.rt.com: Platz vor US-Botschaft soll Namen eines Donbass-Helden erhalten
Die Bürger Moskaus dürfen entscheiden, ob ein bislang unbenannter Platz vor dem Gebäudekomplex der US-Botschaft den Namen eines Volkswehr-Helden aus der Donezker Volksrepublik tragen soll, meldet die Nachrichtenagentur TASS. Der Ort befindet sich im Presnenski-Bezirk an der Kreuzung der Bolschoi-Devjatinski-Gasse und der Konjuschkowskaja-Straße.
„Die Moskauer haben die Möglichkeit, eine Antwort aus mehreren Optionen zu wählen: Platz der Verteidiger des Donbass, Platz der Volksrepublik Donezk (in diesem Fall wird zusätzlich ein Platz oder eine Straße ausgewählt, die nach der Volksrepublik Lugansk benannt wird), Platz des Helden Russlands Wladimir Schoga“, heißt es in der Mitteilung.
Wladimir Schoga war Kommandeur der Spezial-Einheit „Sparta“ der Donezker Volkswehr. Er starb am 5. März in der damals umkämpften Stadt Wolnowacha in der Donezker Volksrepublik durch ukrainischen Beschuss während einer Evakuierungsaktion für Zivilisten. Am nächsten Tag wurde er durch einen Erlass des russischen Präsidenten zum Helden Russlands ernannt.

Laut Stepan Orlow, dem stellvertretendem Vorsitzenden der Moskauer Stadtduma, hätten die Moskauer Bürger und öffentliche Verbände die Behörden wiederholt darum gebeten, die Heldentaten der Bewohner der Volksrepubliken Donezk und Lugansk auf den Moskauer Straßen zu verewigen.
Die Straßen in den Städten Wolnowacha, Rostow am Don und Wolschski tragen bereits den Namen des Volkswehr-Kommandeurs.

15:37 (14:37) novorosinform.org: Das Innenministerium der Ukraine hat vorgeschlagen, Wehrpflichtige gegen Geld aus dem Land zu entlassen
Der Berater des Innenministers der Ukraine Viktor Andrusiw sagte, dass Männer, die ins Ausland reisen möchten, eine „Versicherungsgebühr“ in Höhe von 3-5 Tausend Dollar zahlen müssten.
Laut dem Beamten schade ein vollständiges Ausreiseverbot für Männer nur dem Staat, und legalisierte Bestechungsgelder könnten helfen, den Staatshaushalt zu füllen.
Andrusiw erinnerte auch daran, dass es die Gelder der Gastarbeiter waren, die die ukrainische Wirtschaft viele Jahre lang gerettet haben, daher sollte die Regierung der Ukraine Möglichkeiten für die legale Ausreise von Männern zur Arbeit finden.
„Ich schlage vor, eine Versicherungsprämie zu zahlen, zum Beispiel 3-5 Tausend Dollar, und freie Fahrt für denjenigen, der es verdient hat“, zitierte „RBK-Ukraina“ den Berater des Innenministers.

14:45 de.rt.com: Leiter der ukrainischen Militärverwaltung des Gebiets Donezk nennt Lage im Donbass äußerst schwierig
Pawel Kirilenko, das Oberhaupt der von Kiew eingesetzten militärischen Verwaltung des Gebiets Donezk, hat in einem Interview an das Fernsehkanal Ukraina 24 erklärt, dass die Lage der ukrainischen Streitkräfte in der Region „äußerst schwierig“ sei. Er führte aus:
„Insgesamt ist die Lage schwierig, der Beschuss entlang der Frontlinie hört nicht auf.“
Als Hauptvorstoßrichtungen der russischen Streitkräfte nannte Kirilenko die Städte Awdejewka und Liman. Die Straße Bachmut-Lisitschansk, mit deren Hilfe die ukrainischen Truppen versorgt werden, bleibe laut Kirilenko noch unter ukrainischer Kontrolle, werde aber von russischen Streitkräften beschossen.

14:58 de.rt.com: Nach verweigerter Ausreise: Ex-Präsident Poroschenko wendet sich an Selenskij
Vergangene Woche wurde der ehemalige ukrainische Präsidenten Poroschenko am Verlassen des Landes gehindert. Eigenen Angaben zufolge wollte er nach Litauen und in die Niederlande reisen. Am Montag wandte er sich an Selenskij mit der Bitte, ihm die Ausreise zu erlauben.
Der ehemalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat sich am Montag an den derzeitigen Amtsinhaber Wladimir Selenskij mit der Bitte gewandt, ihm die Ausreise ins Ausland zu gewähren. Zuvor sei ihm der Grenzübertritt zu einer Tagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO in Wilnius, Litauen, verweigert worden. Auf Telegram schrieb Poroschenko: „Nachdem meine Reise im Rahmen einer offiziellen parlamentarischen Delegation zur Parlamentarischen Versammlung der NATO, wo ich beabsichtigt hatte, den Aktionsplan zur Mitgliedschaft der Ukraine auf dem diesjährigen Bündnisgipfel zu verteidigen, völlig rechtswidrig geplatzt ist, hoffe ich, dass Schlussfolgerungen gezogen wurden und mich niemand daran hindern wird, nach Rotterdam zu reisen.“
In Rotterdam habe er nach eigenen Angaben vor, an einem Kongress der Europäischen Volkspartei teilzunehmen. Für seine Ausreise habe er eine offizielle Einladung sowie eine gültige Reisegenehmigung des Parlaments. Außerdem seien Treffen mit führenden EU-Politikern geplant.
Vergangene Woche hatte Poroschenko zweimal versucht, die Grenze nach Polen zu überqueren, wie ukrainische Medien unter Berufung auf den staatlichen Zolldienst berichteten. Er sei am Freitagabend in einem Geländewagen an einem Grenzübergang westlich von Lemberg aufgetaucht. Berichten zufolge wollten die Mitarbeiter des Zolldienstes nicht die Verantwortung für die Entscheidung übernehmen, ob sie ihn aus dem Land lassen. Fotos in den sozialen Medien zeigten eine Person, die Poroschenko ähnlich sah, im Gespräch mit mehreren Zollbeamten.
Im Dezember 2021 hatte die derzeitige Regierung gegen den Vorgänger Selenskijs Anklage wegen Hochverrats erhoben. Als dies bekannt wurde, reiste der 56-Jährige in die Türkei, kehrte Anfang dieses Jahres aber wieder demonstrativ nach Kiew zurück. Das Gericht sprach sich gegen seine Festnahme aus, verpflichtete ihn aber, seinen Reisepass abzugeben und nach Aufforderung bei Gericht zu erscheinen.
Der von Skandalen umwitterte Politiker hatte von 2014 bis 2019 als Präsident amtiert und seine Wiederwahl im Jahr 2019 nach einem Erdrutschsieg für Selenskij verloren.
Aktualisierung: Wie die Zeitung Ukrainskaja Prawda am Montagmittag unter Berufung auf Strafverfolgungsbehörden berichtete, ist es Poroschenko nun gelungen, die Grenze nach Polen zu überqueren.

Petro Poroschenko am 5. April vor einem zerstörten Gebäude in Tschernigow

15:00 de.rt.com: Justizminister: 2.300 Gefangene von Asow-Stahl in DVR untergebracht
Dem Justizminister der DVR Juri Sirowatko zufolge halten sich zurzeit etwa 2.300 Kriegsgefangene aus dem Asow-Stahl-Werk auf dem Gebiet der Volksrepublik auf. Wie er gegenüber dem russischen Sender Rossija 1 erklärte, werden sie wie normale Kriegsgefangene behandelt und von Ermittlern verhört.
Wenngleich für die Verbrechen, die denen der ukrainischen Kämpfer vom Mariupoler Hüttenwerk ähneln, in der DVR eine Todesstrafe angedroht sei, werde das Strafmaß für die Gefangenen von einem Gericht entschieden, fügte Sirowatko hinzu.

16:27 (15:27) novorosinform.org: In der Ukraine drohte man, die Häfen mit militärischen Mitteln freizugeben
Der stellvertretende Ernährungsminister der Ukraine Taras Wysozkij sagte, dass es möglich sei, den Export von Getreide durch blockierte Häfen mit Hilfe von Militärkonvois oder durch den Einsatz von Schiffsabwehrgeschützen sicherzustellen.
Wysozkij glaubt, dass, wenn die Ukraine mit einer großen Anzahl von Schiffsabwehrwaffen ausgestattet würde, die anschließend auf dem Territorium des Landes platziert werden, dies sicherstellen könnte, dass die russische Flotte ausgeschaltet wird. Laut dem hochrangigen Beamten seien russische Schiffe der Grund für die Blockierung der ukrainischen Häfen.
Darüber sprach er in einem Interview auf dem Sender ICTV.
Das russische Außenministerium hat seinerseits wiederholt erklärt, dass die Probleme mit dem Getreideexport in die Ukraine nicht durch die Schuld Russlands, sondern durch die von den Streitkräften der Ukraine verminten Seehäfen entstanden seien.

15:30 de.rt.com: Polens Grenzschutz zählt 3,7 Millionen Einreisen aus der Ukraine – knapp die Hälfte kehrt wieder zurück
Seit der Eskalation des bewaffneten Konflikts in der Ukraine hat der polnische Grenzschutz 3,7 Millionen Einreisen aus dem östlichen Nachbarland registriert. Allein am Sonntag kamen 21.700 Menschen über die Grenze nach Polen, wie die Behörde am Montag per Twitter mitteilte.
Von Polen aus reisten am Sonntag 28.600 Menschen in die Ukraine ein. Insgesamt haben seit Beginn der russischen militärischen Sonderoperation in der Ukraine am 24. Februar knapp 1,7 Millionen Menschen Polen in Richtung der Ukraine wieder verlassen. Dabei handelte es sich nach Angaben der Behörden zum Großteil um ukrainische Staatsbürger.
Es wurden vorerst keine offiziellen Angaben dazu vorgelegt, wie viele der Kriegsflüchtlinge in Polen geblieben und wie viele in andere EU-Staaten weitergereist sind.
Das polnische Bildungsministerium schätzt, dass mit Beginn des kommenden Schuljahres am 1. September bis zu 400.000 Mädchen und Jungen aus der Ukraine den Unterricht an polnischen Schulen aufnehmen werden. Derzeit lernen laut Vize-Bildungsminister Tomasz Rzymkowski 195.000 Schüler aus dem Nachbarland an polnischen Schulen.

16:00 de.rt.com: Ombudsfrau der DVR wirft Ukraine Taktik der verbrannten Erde vor
Die Ombudsfrau der Donezker Volksrepublik Darja Morosowa hat in einem auf Telegram veröffentlichten Beitrag den ukrainischen Streitkräften die Anwendung der Taktik der verbrannten Erde vorgeworfen. Dies sei an der jüngsten erheblichen Zunahme des Beschusses von Wohngebieten deutlich geworden:
„Ukrainische Militante nehmen faktisch rund um die Uhr die Wohngebiete von Städten und Ortschaften der DVR unter massiven wahllosen Beschuss. Dabei stehen auch Hinterlandgebiete unter Risiko, wo die Lage selbst in den Jahren 2014 bis 2015 ruhig war.“
Laut Morosowa starben in den vergangenen zwei Tagen mindestens sieben Menschen durch ukrainischen Beschuss, 38 weitere Personen erlitten Verletzungen. Ukrainische Artillerieangriffe seien Kriegsverbrechen, die von Kiew in einem Zustand der Agonie begangen werden. Morosowa betonte:
„Objektive Gründe für Anschläge auf Schulen, Krankenhäuser, Kindergärten und Wohnhäuser gibt es nicht und kann es nicht geben.“
Die fehlende Verurteilung der Angriffe durch die Weltgemeinschaft sei Morosowa zufolge „ein absoluter Beweis für den Verfall des internationalen humanitären Rechts“. Dennoch gab sich die Ombudsfrau zuversichtlich, dass die in den vergangenen acht Jahren von der DVR gesammelten Beweise eine Grundlage für das bevorstehende Tribunal bilden und dass die Verantwortlichen verurteilt werden.

Ein durch Artilleriefeuer zerstörtes Wohnhaus in Donezk, Aufnahme vom 30. März.

16:30 de.rt.com: Inflation in Deutschland steigt auf knapp acht Prozent
Die Inflation in Deutschland ist im Mai weiter gestiegen. Die Verbraucherpreise lagen um 7,9 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats, wie das Statistische Bundesamt am Montag anhand vorläufiger Daten mitteilte.
Damit verharrte die Inflation in Deutschland im dritten Monat in Folge über der Marke von sieben Prozent. Im März war die jährliche Teuerungsrate von zuvor 5,1 Prozent sprunghaft auf 7,3 Prozent gestiegen, im April lag die jährliche Teuerungsrate bei 7,4 Prozent. Von April auf Mai 2022 zogen die Preise den vorläufigen Zahlen zufolge um 0,9 Prozent an. Die stark gestiegenen Energiepreise, der Ukraine-Krieg sowie Probleme bei den Lieferketten infolge der Corona-Pandemie waren nach wie vor die wichtigsten Faktoren für den negativen Trend.
Inflationsraten auf diesem Niveau gab es im wiedervereinigten Deutschland zuvor nicht. In den alten Bundesländern muss man in der Zeitreihe bis in den Winter 1973/1974 zurückgehen, um ähnlich hohe Werte zu finden. Damals waren die Mineralölpreise infolge der ersten Ölkrise stark gestiegen.
Mittlerweile ist auch die erste Zinserhöhung im Euroraum seit elf Jahren angepeilt: Die Europäische Zentralbank (EZB) hat in Aussicht gestellt, mit zwei Zinsschritten im Juli und September die derzeit negativen Einlagenzinsen von minus 0,5 Prozent zu beenden. Mit höheren Zinsen kann die steigende Inflation bekämpft werden.

Telegram-Kanal des Stabs der Territorialverteidigung der DVR: Abendbericht des Stabs der Territorialverteidigung der DVR am 30. Mai 2022
Die Behörden der DVR führen weiter vorrangige Maßnahmen zum Wiederaufbau des sozial-humanitären Bereichs durch.
Kommunikationstechniker haben die Energieversorgung eines Kommunikationsobjekts in Mariupol wieder in Betrieb genommen und Schäden an einem Faseroptikkabel in Wolodarskoje beseitigt.
An einer Autostraße im Gebiet von Wolnowacha wurden Bäume und Büsche beseitigt, um das Werk „Dorsnak“ an die Stromversorgung anzuschließen.
Am Eisenbahnabschnitt Sartana – Mariupol wurden 137,5 Meter Gleise wiederhergestellt.
Ärzte behandeln in den befreiten Gebieten weiter Bürger. Fast 900 Patienten wurden qualifiziert medizinisch behandelt.
Zivilschutzkräfte haben mehr als 8 Hektar Territorium kontrolliert und 672 explosive Objekte entschärft.
Mitarbeiter des Zivilschutzministeriums der DVR haben 10.905 humanitäre Pakete ausgegeben.
Die Verwaltungen der Bezirke nehmen weiter Mitteilungen über Probleme und den Bedarf der Bevölkerung in den befreiten Ortschaften an.
Das Innenministerium und die Militärkommandantur der DVR überprüfen weiter Ausweise und gewährleisten den Schutz der öffentlichen Ordnung in allen befreiten Ortschaften.
Für einen ungehinderten Verkehr auf dem befreiten Territorium der Donezker Volksrepublik müssen Bürger, die in Mariupol leben, sich an das territoriale Organ des Innenministerium (Bezirksabteilung Mangusch, Wolodarskoje, Nowoasowsk), den Passierpunkt Besymennoje oder Mangusch (den ehemaligen Verkehrspolizeiposten) wenden.
Nach der Überprüfung wird eine entsprechende Bescheinigung ausgegeben. Mit dieser Bescheinigung muss man sich an die Militärkommandantur wenden (diese gibt es in jedem der aufgezählten Ortschaften).
Die Kommandantur gibt auf Grundlage der vorgelegten Bescheinigung einen Passierschein aus, der das Recht auf unbehinderten Verkehr sichert.
Bei Informationen über verdächtige Personen oder mögliche rechtswidrige Aktivitäten bitten wir, sich unverzüglich an die Telefonnummern des Staatssicherheitsministerium der DVR zu wenden.

17:00 de.rt.com: Biden: USA werden der Ukraine keine Raketen liefern, die Russland treffen können
US-Präsident Joe Biden hat erklärt, Washington werde Kiew keine Raketensysteme liefern, die russisches Territorium treffen können.
Die Erklärung erfolgte vor dem Hintergrund der Veröffentlichungen über die bevorstehende Lieferung von US-Mehrfachraketen-Systemen an die Ukraine.
Am 21. Mai unterzeichnete Biden ein Gesetz, das Kiew militärische, wirtschaftliche und humanitäre Hilfe gewährt. Der US-Präsident hatte ursprünglich 33 Milliarden US-Dollar (30,6 Milliarden Euro) vom Kongress gefordert, aber die Parlamentarier erhöhten den Betrag auf fast 40 Milliarden US-Dollar (37,1 Milliarden Euro).

18:04 (17:04) novorosinform.org: Medwedew hält Schläge gegen die Vereinigten Staaten im Falle der Lieferung bestimmter Waffentypen an die Ukraine für möglich
Der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates der Russischen Föderation, Dmitri Medwedew, kommentierte die Entscheidung von US-Präsident Joe Biden, die Lieferung von Langstreckenwaffen an die Ukraine abzulehnen.
Russland würde im Falle eines Angriffs der Ukraine auf seine Städte mit amerikanischen Waffen die Entscheidungszentren angreifen. Dies erklärte der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates der Russischen Föderation Dmitri Medwedew.
So kommentierte er die Entscheidung von US-Präsident Joe Biden, die Ukraine nicht mit Raketensystemen zu beliefern, mit denen Kiew russisches Territorium angreifen könnte.
„Es ist vernünftig! Andernfalls hätten die russischen Streitkräfte beim Angriff auf unsere Städte ihre Drohung wahrgemacht und die Zentren für diese kriminellen Entscheidungen angegriffen“, schrieb Medwedew in seinem Telegram-Kanal.
Der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates der Russischen Föderation erinnerte auch daran, dass einige der Entscheidungszentren „überhaupt nicht in Kiew“ seien.

17:30 de.rt.com: Kanadischer Journalist berichtet über düstere Stimmung unter ukrainischen Soldaten
Der kanadische Journalist Neil Hauer, der als Kriegsberichterstatter auf Seite der Ukraine tätig ist, hat auf Twitter Aussagen ukrainischer Soldaten veröffentlicht, die auf eine schwierige Versorgungslage und sehr niedrige Moral der ukrainischen Streitkräfte hinweisen. So sollen aus den Kämpfen um die Stadt Bachmut im Gebiet Donezk zurückgekehrte Soldaten das Fehlen von neuen Waffen und Verstärkungen bemängelt haben. Hauer zitierte einen Veteranen, der seit 2014 kämpft:
„Man erwartet von mir, gegen Panzer mit einer Kalaschnikow zu kämpfen. Wir sind einfach Kanonenfutter. Wir sind im Arsch.“
Die Einschätzung der ukrainischen Regierung durch die Soldaten sei „sehr pessimistisch“, so Hauer. Ein Soldat habe von einer Zweikastengesellschaft gesprochen:
„Sie müssen verstehen, dass es in diesem Land zwei Kasten gibt: die obere und die untere. Sie kriegen das Geld, und wir sollen einfach voran marschieren und sterben.“

Dan-news.info: Spezialisten der DVR haben eine Rohrleitung gebaut und in Betrieb genommen, die die Haupttrinkwasserquelle in der Region speisen wird, teilte der Zivilschutzminister der DVR Alexej Kostrubizkij mit.
„Wir versorgen uns derzeit aus Reservequellen – Wasserreservoiren, aber sie haben die Eigenschaft zu Ende zu gehen, deshalb haben wir einen komplexen Plan zur Aufrechterhaltung unseres Kanals „Sewerskij Donez – Donbass“ erarbeitet. Wir pumpen das Wasser jetzt aus vielen Quellen“, sagte der Minister.
Kostrubizkij erläuterte, dass die Länge der Rohrleitung mehr als 2km beträgt, sie kann täglich bis zu 15.000 Kubikmeter Wasser befördern. Eine Probeinbetriebnahme fand am 29. Mai statt, der Kanal füllt sich schon. Diese Maßnahme wird es, so meint das Zivilschutzministerium, erlauben, die Situation mit der Wasserversorgung in der Republik teilweise zu stabilisieren.
Die Probleme traten bereits im Februar auf, weil die ukrainischen Truppen wichtige Objekte der Wasserversorgung beschossen haben. In den Ortschaften wurde dadurch die Wasserversorgung entweder ganz eingestellt oder sie läuft in verringertem Umfang nach einem Zeitplan. So gibt es in Makejewka zum Beispiel nur alle drei Tage Wasser.

18:37 (17:37) novorosinform.org: Die russische Marine erlaubte die Bergung des von der Ukraine überfluteten Schiffes „Donbass“.
Spezialisten der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation führen eine Untersuchung des von der Ukraine versenkten Schiffes „Donbass“ im Hafen von Mariupol durch, um Möglichkeiten für seine Bergung zu ermitteln.
Nach Angaben von Spezialisten für Rettungseinsätze der russischen Marine wurde heute der Westteil des Hafens von Mariupol geräumt und eine Untersuchung des gesunkenen Schiffes „Donbass“ begonnen. Experten wollen herausfinden, welche Mittel benötigt werden, um das Schiff zu heben, informiert RIA Novosti.
„Die Untersuchung ist nicht einfach und sehr umfangreich. Aber nichts ist unmöglich“, bemerkte ein Spezialist der russischen Marine.
Die Gründe für die Überschwemmung des „Donbass“ würden geklärt, insbesondere welche Schäden das Schiff aufweist. Nach dem Sammeln aller Informationen werde eine Entscheidung über die Methode und die Möglichkeit der Hebung getroffen, fügte der Vertreter der russischen Marine hinzu.

Die Fregatte „Donbass“ der ukrainischen Marine – Archuvbild ria.ru

abends:

Telegram-Kanal der Volksmiliz der DVR: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR über die Lage um 19:00 Uhr am 30.05.22
Seit Beginn des heutigen Tages hat der Gegner mehr als 150 Artillerie- und Mörsergeschosse mit Mehrfachraketenwerfern „Smetsch“, „Uragan“ und „Grad“ sowie mit Artillerie der Kaliber 155, 152 und 122 abgefeuert.
Die Gebiete von 13 Ortschaften der Republik wurden beschossen. Infolge der ukrainischen Aggression starben 5 Zivilisten und 17 wurden verletzt. 19 Wohnhäuser und 9 zivile Infrastrukturobjekte wurden beschädigt.
Die Materialien zu Tod und Verletzung von Zivilisten sowie zur Beschädigung von ziviler Infrastruktur werden an die Generalstaatsanwaltschaft der DVR und das Ermittlungskomitee der Russischen Föderation übergeben, um sie den Strafverfahren gegen das Kommando der ukrainischen Streitkräfte hinzuzufügen.
Soldaten der Donezker Volksrepublik befreien gemeinsam mit den Streitkräften der Russischen Föderation weiter Ortschaften unserer Republik von den ukrainischen Besatzern. Seit Beginn des heutigen Tages haben unsere Soldaten 33 ukrainische Nationalisten, 4 Panzer und 2 Schützenpanzer vernichtet. 2 Schützenpanzerwagen wurden erbeutet.
Mit Trauer teilen wir mit, dass in letzten 24 Stunden 6 Verteidiger der Donezker Volksrepublik im Kampf für die Unabhängigkeit bei der Ausführung seiner militärischen Pflicht starben und 18 verletzt wurden.
Wir sprechen den Verwandten und Freunden der Toten unser aufrichtiges Mitgefühl aus.

18:30 de.rt.com: Erdogan schlägt Gespräche zwischen Russland, Ukraine und der UNO in Istanbul vor
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat bei einem Telefongespräch mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin vorgeschlagen, ein Treffen zwischen den Delegationen Russlands, der Ukraine und der UNO in Istanbul zu organisieren. Dies berichtete die Nachrichtenagentur TASS unter Verweis auf die Kanzlei des türkischen Präsidenten.
Ankara habe sich außerdem bereit erklärt, an einem Beobachtermechanismus teilzunehmen, sollten die Parteien „eine prinzipielle Einigung“ erzielen. Erdogan setze sich für einen schnellstmöglichen Friedensschluss zwischen Russland und der Ukraine ein, zitierte TASS die türkische Präsidentenkanzlei:
„Während der Gespräche erklärte Präsident Erdogan, dass es notwendig sei, so bald wie möglich Frieden zwischen Russland und der Ukraine zu erreichen sowie Maßnahmen zur Beseitigung der negativen Kriegsfolgen und zur Festigung des Vertrauens zu ergreifen.“

20:11 (19:11) novorosinform.org: Infolge des Beschusses von Stachanow wurden zwei Menschen getötet, mehr als 20 Menschen wurden verletzt – Generalstaatsanwaltschaft der LVR
Die Behörden der LVR haben Informationen über die Toten und Verletzten infolge eines massiven Angriffs des ukrainischer Militärsauf Stachanow veröffentlicht.
Die Zahl der Verletzten beim Beschuss der Streitkräfte der Ukraine hat 24 Personen erreicht, darunter 8 Kinder, berichtet der Pressedienst der Generalstaatsanwaltschaft der LVR.
Nach Angaben der Behörde schossen die Streitkräfte der Ukraine mit Mehrfachraketenwerfern von Uragan auf Stachanow und feuerten drei Granaten auf die Stadt ab.
„24 Menschen wurden verletzt, darunter 8 Kinder“, heißt es in der Erklärung.
Die Generalstaatsanwaltschaft fügte hinzu, dass durch den Beschuss auch eine Schule und Wohngebäude beschädigt worden seien.
Früher wurde berichtet, dass eine schwangere Frau während des Beschusses von Stachanow starb.

19:21 de.rt.com: Mariupol: Krankenakten von gesunden Kindern gefunden – offenbar zur Erfassung ihrer Organe
Das russische Untersuchungskomitee wird Videomaterial untersuchen, das in einer Basis des Roten Kreuzes in Mariupol aufgetaucht ist. Dort sollen Hunderte von Krankenakten von Kindern gefunden worden sein, in denen insbesondere deren gesunde Organe registriert worden wären.
Das russische Untersuchungskomitee hat mitgeteilt, es werde den Vorwürfen nachgehen, das ukrainische Rote Kreuz sei möglicherweise in zwielichtige Aktivitäten verwickelt, darunter in die Organisation von Registern über Kinder mit „gesunden Organen“ in der Stadt Mariupol.
Ursprünglich darauf hingewiesen hatte Wladimir Taranenko, der Leiter der in Donezk ansässigen Bürgerorganisation „Narondnaja Druschina“, einer Freiwilligenbewegung, die als eines ihrer Ziele die Unterstützung der Strafverfolgungsbehörden in der Donezker Volksrepublik nennt.
Taranenko postete in seinen Accounts von sozialen Medien ein Video von einer Durchsuchung des Rot-Kreuz-Büros in Mariupol und behauptete, einige der dort gefundenen Beweise ließen das lokale ukrainische Rote Kreuz in einem sehr verdächtigen Licht erscheinen. Der Aktivist teilte mit, das Büro verfüge über medizinische Unterlagen für mehr als 1.000 Kinder, in denen „gesunde Organe“ anstelle von medizinischen Diagnosen oder Therapien vermerkt seien. Wladimir Taranenko fügte noch hinzu, dass es sich bei einigen der im Büro entdeckten Papiere um Anleitungen zum Gebrauch von Waffen handele, auch in einem für Kinder bestimmten Format.
In dem Video war mindestens ein militärisches Handbuch zu sehen. Es handelte sich um einen Ausdruck der Schrift „Practical Military Ordnance Identification“ von Thomas Gersbeck, einem pensionierten Techniker der US-Marine, für die Beseitigung von Sprengstoffen. Dies ist ein Praxishandbuch, in dem beschrieben wird, wie man nicht explodierte Munition identifiziert und auf sichere Weise damit umgeht.
Taranenko betonte, dass die Ermittler der DVR die Aktivitäten der Gesellschaft aufklären würden. Das russische Untersuchungskomitee erklärte wiederum, es werde das Video einer Liste von Beweisen hinzufügen, die ihm bereits zu mutmaßlichen Verbrechen Kiews vorliegen.
Mariupol ist eine wichtige Hafenstadt in dem Gebiet, das die DVR als ihr Hoheitsgebiet bezeichnet. Sie wurde während der laufenden Militärkampagne von russischen und DVR-Kräften befreit. Weder die ukrainische Abteilung noch das Internationale Komitee vom Roten Kreuz äußerten sich bislang zu den Vorwürfen.

19:30 de.rt.com: Französischer Journalist bei Sewerodonezk getötet
Der französische Journalist Frederic Leclerc Imhoff wurde in der Nähe von Sewerodonezk (Gebiet Lugansk) getötet. Dies teilte der französische Präsident Emmanuel Macron mit.
Nach ersten Informationen geriet das Auto, in dem der französische Medienvertreter unterwegs war, unter Beschuss. Der Journalist befand sich in der Stadt, in der aktive Kämpfe stattfanden.
Aus dem öffentlich zugänglichen Lebenslauf des Journalisten geht hervor, dass er seit Dezember 2015, also fast sechseinhalb Jahre lang, für France TV und BFMTV gearbeitet hat. In der Ukraine wurde er von BFMTV akkreditiert, um dort zu arbeiten.

20:33 (19:33) novorosinform.org: Europa wird keinen Waffenstillstand in der Ukraine um jeden Preis akzeptieren – Vorsitzende des Europäischen Parlaments
Bei der Eröffnung des EU-Gipfels in Brüssel kündigte die Vorsitzende des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, an, dass die Europäer einem Waffenstillstand zwischen Moskau und Kiew nicht auf Kosten eines Gebietsverlusts der Ukraine zustimmen würden.
Ihrer Meinung nach sollte die Europäische Union keinem Waffenstillstand zu russischen Bedingungen zustimmen, die für den Westen nicht akzeptabel seien.
„Wenn zum Beispiel der Preis für einen Waffenstillstand das Territorium der Ukraine ist, dann sollten wir das meiner Meinung nach nicht akzeptieren. Das ist kein Frieden um jeden Preis“, betonte Metsola.

20:00 de.rt.com: Gazprom stellt Gaslieferungen an den niederländischen Händler GasTerra am 31. Mai ein
Gazprom Export, eine Tochtergesellschaft von Gazprom, wird die Gaslieferungen an den niederländischen Gashändler GasTerra am 31. Mai aussetzen, da die Zahlung für im April geliefertes Gas ausgeblieben ist und die Zahlung in Rubel verweigert wird. Gazprom Export sagte in einer Erklärung:
„Bei Geschäftsschluss am 30. Mai (vertraglich festgelegte Zahlungsfrist) hatte Gazprom Export von GasTerra noch keine Zahlung für die Gaslieferungen im April erhalten. Gazprom Export hat GasTerra daher über die Aussetzung der Gaslieferungen ab dem 31. Mai 2022 und bis zur Zahlung gemäß des durch den oben genannten Erlass des russischen Präsidenten festgelegten Verfahrens informiert.“
Das niederländische Unternehmen teilte Gazprom Export außerdem mit, dass es nicht beabsichtige, die Zahlungen für das gelieferte Gas gemäß dem russischen Präsidialdekret und der von Gazprom Export vorgeschlagenen Regelung in Rubel zu leisten.
Zuvor hat GasTerra erklärt, dass es beschlossen habe, den Forderungen von Gazprom, Zahlungen für geliefertes Gas in russischen Rubeln zu leisten, nicht nachzukommen. Das Unternehmen begründete seine Entscheidung damit, dass Zahlungen im Rahmen der neuen Regelung zu einem Verstoß gegen die von der EU verhängten Sanktionen führen könnten und dass mit der geforderten Zahlungsmethode zu viele finanzielle und operative Risiken verbunden sind.

20:25 de.rt.com: LVR: Zwei schwangere Frauen bei Beschuss getötet
In der Stadt Stachanow in der Lugansker Volksrepublik (LVR) sind zwei schwangere Frauen durch Granatenbeschuss getötet worden. Dies teilte das Hauptquartier der Landesverteidigung der LVR mit.
„Zwei schwangere Frauen wurden getötet, als Stachanow von den Kiewer Sicherheitskräften beschossen wurde.“
Die LVR-Behörden fügten hinzu, dass eine Frau auf der Stelle starb, während die andere später auf der Intensivstation starb.
Zuvor wurde berichtet, dass die ukrainischen Streitkräfte drei Granaten aus dem Mehrfachraketenwerfersystem Uragan auf die Stadt Stachanow abgefeuert haben. Berichten zufolge wurden acht Menschen, darunter auch Kinder, durch den Beschuss verletzt.
Am 30. Mai berichtete das Hauptquartier der territorialen Verteidigung der Donezker Volksrepublik (DVR) über den Beschuss von Donezk durch die ukrainischen Sicherheitskräfte. Infolgedessen wurden drei Menschen getötet, darunter ein Kind. Außerdem wurde berichtet, dass 18 Menschen verletzt wurden.

21:00 de.rt.com: Russisches Militär: Nazi-Regiment Kraken terrorisiert Einwohner des Gebiets Charkow
Mitglieder des Nazi-Bataillons Kraken sollen im Gebiet Charkow Razzien gegen Anwohner durchgeführt haben, die durch die ukrainischen Sicherheitsdienste einer prorussischen Gesinnung verdächtigt werden. Dies gab Generaloberst Michail Misintzew, der Leiter des russischen Zentrums für Verteidigungsmanagement bekannt:
„Im Gebiet Charkow führen Militante der nationalistischen Einheit Kraken, die sich hauptsächlich aus Radikalen und aus den Gefängnissen entlassenen Vergewaltigern und Mördern zusammensetzt, Strafaktionen durch, bei denen so genannte Todesschwadrone nachts in die Häuser von Anwohnern eindringen, die vom SBU einer prorussischen Gesinnung verdächtigt werden, sie körperlich misshandeln und an einen unbekannten Ort verschleppen.“
Misintzew zufolge seien Dutzende von Festgenommenen bis heute nicht nach Hause zurückgekehrt und über ihr Schicksal sei nichts bekannt.

Presseschau vom 29.05.2022

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Wiedergabe russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.

Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Technischer Hinweis:

Bei den ‚Lesetipps‘ und für Bilder verwenden wir externe Verweise auf die Originalquellen.
Wegen aktuell bestehender Einschränkungen innerhalb der EU kann es vorkommen, dass einzelne Verweise zeitweilig nicht funktionieren.
In vielen Fällen lässt sich das Problem beheben, indem man in den Verbindungseinstellungen des jeweiligen Browsers ‚DNS über HTTPS‘ aktiviert (Anleitungen u.a. hier) und einen geeigneten DNS-Server (z.B. Cloudflare) festlegt.
Reicht das nicht aus, bietet sich die Nutzung eines VPN mit einem Server außerhalb der EU an. Ein Beispiel hierfür ist ZenMate, das für alle gängigen Browser als kostenlose Erweiterung verfügbar ist. In der kostenlosen Version eignen sich hier die Server in den USA und Singapur.
Referenzierte Bilder werden manchmal nicht sofort angezeigt, weil die jeweiligen Quellen eine eingebaute DDoS-Prüfung verwenden. Hier hilft meist, das jeweilige Bild über das Kontextmenü des Browsers explizit neu zu laden.

Außer der Reihe – Lesetipps:

de.rt.com: Live-Ticker zum Ukraine-Krieg
Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen. Hier lesen Sie die neuesten Entwicklungen. …
https://kurz.rt.com/2tg9 bzw. hier

Dagmar Henn: US-Biolabore – Indonesien legt Karten auf den Tisch
Die USA verteilen militärische Biolabore so gern wie Militärstützpunkte. In weiten Teilen der Welt wird das inzwischen nicht mehr gern gesehen. In Indonesien verfolgt man aufmerksam, was über diese Labore erzählt wird. …
https://kurz.rt.com/2zph bzw. hier

Ekaterina Kyjko: Die Ernte könnte um ein Drittel schrumpfen: Russische Ökonomen über den globalen Mineraldüngermarkt
Die Preise für Kunstdünger begannen schon vor der Ukraine-Krise zu steigen. Die Sanktionen gegen Russland haben diese Tendenz nur verstärkt. Ersetzbar ist Russland aber als Düngerlieferant nur in einzelnen, wenigen Fällen. …
https://kurz.rt.com/2zk4 bzw. hier

Rachel Marsden: Der Weltgendarm möchte endlich weltweit bestimmen, wer ein Kriegsverbrecher ist
Es gibt neue Hinweise, wie das US-Establishment die Gelegenheit, die sich durch die emotionale Reaktion der Öffentlichkeit auf den Konflikt in der Ukraine bietet, für die Herrschaft über die eigene Weltordnung nutzen will. …
https://kurz.rt.com/2zjh bzw. hier

de.rt.com: Kulturaustausch mit Russland bleibt lebendig – trotz Sanktionen und Cancel Culture
Russische Kultur fällt dem Ukraine-Konflikt zum Opfer. Mehrere Länder verbannen Werke russischer Künstler. Selbst Klassiker wie Dostojewski sind in den Sog der „Cancel Culture“ geraten. Der Eindruck, dass der russische Kulturbereich isoliert sei, trügt jedoch. …
https://kurz.rt.com/2znd bzw. hier

Alexandra Wigreiser: Wie in der verwüsteten Stadt Mariupol langsam wieder Ruhe einkehrt – eine Reportage
Die strategisch wichtige Hafenstadt kehrt langsam zum normalen Leben zurück, nachdem die letzten ukrainischen Streitkräfte kapituliert haben. „Rückkehr zum Frieden“ mag klischeehaft klingen, aber es ist auch die einfachste Art, die Dinge in Mariupol zu beschreiben. …
https://kurz.rt.com/2zr1 bzw. hier

abends/nachts:

19:00 de.rt.com: Wärmekraftwerk Slawjansk im Donbass stellt den Betrieb ein
Das Wärmekraftwerk Slawjansk im Norden der Volksrepublik Donezk (DVR) hat seinen Betrieb wegen Kampfhandlungen eingestellt, teilte das Energieunternehmen Donbassenergo in einer Erklärung mit.
„Donbassenergo PJSC hat beschlossen, den Betrieb des KKW Slawjansk am 27. Mai 2022 einzustellen, um das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter des Kraftwerks zu schützen und um die Mitarbeiter und ihre Familienangehörigen zu evakuieren“, so das Unternehmen.
Das Kohlekraftwerk in Slawjansk ist eines der größten im Donbass. Es befindet sich in der Stadt Nikolajewka in der Nähe von Slawjansk, im von der Ukraine kontrollierten Gebiet der Volksrepublik Donezk.

20:30 de.rt.com: Kadyrows Vize warnt Ukraine vor unnötigen Opfern: Täglich sterben allein in LVR bis zu Hundert Soldaten
Das ukrainische Militär verliert täglich etwa 100 Kämpfer allein im Gebiet Lugansk, sagte Apti Alaudinow, Vertrauter des Tschetschenien-Chefs Ramsan Kadyrow, in einem Video der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Aludinow ist Kommandeur der Sondereinheit „Achmat“ und Berater des Chefs des tschetschenischen Sicherheitsblocks. Seine Einheit kämpft in der Volksrepublik Lugansk aufseiten der Lugansker Volksmiliz.
Zuvor hatte Alaudinow erklärt, dass vier ukrainische Soldaten in der Ortschaft Borowskoje bei Sjewjerodonezk, um die im Donbass gekämpft wird, ihre Waffen niedergelegt und sich der tschetschenischen Spezialeinheit ergeben hätten.
„Die Ukrainer selbst müssen erkennen, dass sie bereits am Ende sind. Sie erleiden jeden Tag enorme Verluste, jeden Tag werden an der gesamten Frontlinie bis zu 100 Menschen getötet, das kann ich Ihnen garantieren, mindestens jeden Tag“, sagte Alaudinow.
Ukrainische Mütter müssten anerkennen, dass ihre Söhne wie Kanonenfutter in den Ofen des Krieges geworfen werden. „Wir können nichts anderes tun, als bis zum Sieg zu kämpfen. Auf der anderen Seite müssen sie aber verstehen, in welchem Zustand diese Jungs (er zeigte auf ukrainische Gefangene) befinden.“
Anwesende ukrainische Soldaten, die in der Nähe von Sjewjerodonezk gefangen genommen worden waren, forderten ihre mobilisierten Mitstreiter auf, ihre Waffen niederzulegen. „Legen Sie die Waffen nieder, ergeben Sie sich, und alles wird gut“, sagte der Soldat der 57. Brigade der ukrainischen Streitkräfte Wassili Smoljar.

21:30 de.rt.com: Russisches Verteidigungsministerium: Ukrainische Streitkräfte bringen ausländische Söldner in Kindergarten und Schule von Bachmut unter
Wie Generaloberst Michail Misinzew, Leiter des russischen Zentrums für Verteidigungsmanagement, am Samstag erklärte, sollen Nationalisten und Angehörige der ukrainischen Streitkräfte schwere Waffen in Schulen in Lissitschansk und Slawjansk deponiert haben. Zudem sollen ausländische Söldner in einem Kindergarten und einer Schule in Bachmut untergebracht worden sein.
„In Bachmut in der Volksrepublik Donezk wurden BFU-Einheiten und ausländische Söldner im Kindergarten 49 und in der Schule 18 stationiert, und an den Zufahrten zu den Gebäuden wurden Straßensperren und Schießstände eingerichtet“, sagte Misinzew.
Weiter sollen die ukrainischen Streitkräfte in einer technischen Schule in Lissitschansk einen Stützpunkt eingerichtet haben, mit einem Munitionslager im Keller und schweren Waffen in der Umgebung.
„In Slawjansk in der Volksrepublik Donezk haben Nationalisten Schießstände in den Gebäuden der Schulen 14 und 20 eingerichtet, gepanzerte Fahrzeuge, großkalibrige Artillerie und MLRS sind auf dem angrenzenden Gelände platziert, und die Bewohner der umliegenden Häuser werden unter dem Vorwand der Sicherheit gewaltsam in den Räumlichkeiten dieser Bildungseinrichtungen festgehalten“, fügte er hinzu.

21:30 de.rt.com: Russisches Militär und Rettungskräfte räumen 11.300 explosive Gegenstände in der DVR und LVR
Wie das russische Verteidigungsministerium am Samstag bekannt gab, setzen die russischen Streitkräfte und das russische Katastrophenschutzministerium die Räumung explosiver Objekte in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk fort. Michail Misinzew, der das russische Hauptquartier für die Koordination der humanitären Hilfe in der Ukraine leitet, erklärte, dass Entminungsteams der russischen Streitkräfte und des russischen Katastrophenschutzministeriums dabei sind, das Gebiet der Volksrepubliken Donezk und Lugansk von explosiven Gegenständen zu säubern.
Der Generaloberst sagte, dass insgesamt mehr als 2.300 Hektar, 35 Gebäude, darunter 13 sozial wichtige Einrichtungen, eine Brücke und 9,64 Kilometer Straßen kontrolliert worden seien. Insgesamt wurden dabei 11.311 Explosionsgefährdungen entdeckt und entschärft.

vormittags:

7:01 de.rt.com: Ukraine sieht Sanktionen gegen Russland nicht als Ursache für Nahrungsmittelkrise
Die Ukraine hat Russland erneut mit Nachdruck widersprochen, dass die westlichen Strafmaßnahmen gegen Moskau die Ursache für die aktuelle mangelnde Lebensmittelsicherheit in der Welt seien. Dmitri Kuleba, der ukrainische Außenminister, teilte am Samstag auf Twitter mit:
„Die Sanktionen gegen Russland haben nichts mit der sich abzeichnenden globalen Nahrungsmittelkrise zu tun.“
Der Diplomat warf dem russischen Militär vor, 22 Millionen Tonnen ukrainischer Lebensmittelexporte in den ukrainischen Seehäfen physisch zu blockieren. Der Westen müsse Russland mit Druck dazu bringen, die Blockade zu beenden.
Zuvor hatte der russische Präsident Wladimir Putin bei einem Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron die fehlerhafte Wirtschafts- und Finanzpolitik der westlichen Staaten sowie die antirussischen Sanktionen für diese Probleme verantwortlich gemacht. Russlands Außenamtssprecherin Maria Sacharowa erklärte ihrerseits, dass der Hafen von Mariupol den Betrieb wiederaufgenommen habe. Außerdem öffne die russische Marine jeden Tag von 8 Uhr bis 19 Uhr Ortszeit zwei humanitäre Seekorridore. Die ukrainische Seite hingegen weigere sich, mit Vertretern von Drittstaaten und ausländischen Reedereien zusammenzuarbeiten, um den in den Häfen blockierten Schiffen ein sicheres Geleit zu gewähren.

7:32 de.rt.com: Selenskij fordert Einstufung Russlands als Terrorstaat
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat der russischen Regierung eine Politik des Terrors vorgeworfen und die internationale Gemeinschaft aufgefordert, Russland offiziell als Terrorstaat und als Förderer des Terrorismus anzuerkennen. Der Politiker sagte am Samstag in einer Videoansprache in Kiew, er wolle sich zu Wochenbeginn an die Teilnehmer des EU-Sondergipfels in Brüssel wenden und dann auch darüber sprechen. Nur gemeinsam könnten die Europäer die Politik eines solchen Staates stoppen. Das ukrainische Parlament hatte Russland im April als Terrorstaat eingestuft.

8:03 de.rt.com: Russische Armee führt humanitäre Aktionen in Ukraine durch
Die russische Armee hat nach eigenen Angaben am Samstag sechs humanitäre Aktionen in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie in den ukrainischen Gebieten Charkow und Cherson durchgeführt. Der Leiter des Nationalen Zentrums für Verteidigungsmanagement, Generaloberst Michail Misinzew, teilte am Samstag auf einem Pressebriefing in Moskau mit:
„Am 28. Mai 2022 finden in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk und in den Gebieten Charkow und Cherson sechs humanitäre Einsätze statt. Dabei werden unter der Bevölkerung 366 Tonnen Bedarfsgegenstände und Lebensmittel verteilt.“
Russland habe seit dem 2. März in die Ukraine 23.624 Tonnen Nahrungsmittel, Medikamente und Gegenstände des täglichen Bedarfs befördert. Die russische Armee habe inzwischen 1.067 humanitäre Aktionen durchgeführt, erklärte Misinzew weiter.

8:40 de.rt.com: Studie: Lebensmittelpreise dürften im Jahr 2022 um über 10 Prozent steigen
Die Menschen in Deutschland müssen in den nächsten Monaten wahrscheinlich deutlich mehr für Lebensmittel bezahlen. Der Handelsexperte Aurélien Duthoit vom Kreditversicherer Allianz Trade fasst das Ergebnis einer aktuellen Studie wie folgt zusammen:
„In Deutschland dürften die Preise im Lebensmitteleinzelhandel 2022 um mehr als 10 Prozent anziehen.“
Das entspreche durchschnittlich 250 Euro Mehrkosten im Jahr pro Kopf. Trotz der jüngsten Preissteigerungen seien die Preise im Lebensmitteleinzelhandel weit davon entfernt, den tatsächlichen Preisanstieg bei Lebensmitteln in den vergangenen 18 Monaten widerzuspiegeln. Das Schlimmste komme auf die Haushalte erst noch zu, warnt Duthoit.
Die Hersteller von Lebensmitteln und Getränken haben ihre Preise in Deutschland der Studie zufolge seit Anfang 2021 um durchschnittlich 16,6 Prozent angehoben. Am stärksten waren die Aufschläge bei Produkten des täglichen Bedarfs, darunter Öle und Fette (plus 53 Prozent), Mehle (plus 28 Prozent) und Nudeln (plus 19 Prozent) – vor allem getrieben durch den Ukraine-Krieg.

Telegram-Kanal der Volksmiliz der LVR: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Hauptmann I.M. Filiponenko über die Lage am 29.05.2022
Bei Gefechten mit den Einheiten der Volksmiliz erlitt der Gegner in den letzten 24 Stunden folgende Verluste an Personal und Technik:
32 Mann;
1 Panzer;
8 Schützenpanzerwagen;
6 Fahrzeuge.
7 Soldaten der ukrainischen Streitkräfte trafen die richtige Entscheidung, legten die Waffen nieder und retteten so ihr Leben.
Der Gegner setzt den Terror gegen die Zivilbevölkerung der Republik fort und beschießt weiter zivile Infrastruktur frontnaher Ortschaften der LVR, die keinerlei Gefahr für den Gegner darstellt und keine militärischen Objekte sind.
In den letzten 24 Stunden haben die bewaffneten Formationen der Ukraine 4 Geschosse mit Artilleriegeschützen des Kalibers 152mm auf Perwomajsk abgefeuert.
Um die Feueraktivität des Gegners auf friedliche Bürger der Republik zu unterbinden, haben die Einheiten der Volksmiliz der LVR die Positionen der BFU, von denen aus geschossen wurde, operativ ermittelt und vernichtet.
Die Volksmiliz strebt danach, das Leben der ukrainischen Soldaten zu schützen und ruft dazu auf, die Waffen niederzulegen, so setzen die Artillerieeinheiten der Volksmiliz die Maßnahmen fort, Agitationsflugblätter auf die Positionen der ukrainischen Streitkräfte abzuschießen.
Die Volksmiliz der LVR liefert gemeinsam mit gesellschaftlichen Organisationen weiter humanitäre Hilfe an Einwohner der befreiten Territorien, außerdem evakuiert sich Zivilisten aus der Kampfzone.
So hat gestern der Fonds Sachar Prilepins gemeinsam mit Einheiten der Volksmiliz der LVR humanitäre Hilfe für die Einwohner von Krymskoje geliefert, darunter eine große Menge Lebensmittel und Trinkwasser.

9:03 de.rt.com: Militärisch-zivile Verwaltung von Saporoschje: Lehrer und Betriebsleiter bekommen Todesdrohungen aus Ukraine
Nach Angaben der militärisch-zivilen Verwaltung des ukrainischen Gebiets Saporoschje, das teilweise von der russischen Armee kontrolliert wird, erhalten Einwohner der Region regelmäßig Drohungen aus der Ukraine. Wladimir Rogow, Mitglied des Hauptrates der militärisch-zivilen Gebietsverwaltung, sagte der russischen Nachrichtenagentur TASS, es gebe viele einfache Einwohner, die selbstlos versuchten, das friedliche Leben in der Region einzurichten. Unter ihnen seien Bürgermeister, Betriebsleiter, Hochschulrektoren, Schul- und Kindergartenleiter, Erzieher und Hausmeister.
„Warum spreche ich von ihnen? Weil sie regelmäßig Drohungen erhalten. Sie werden terrorisiert. Sie werden mit lebenslangen Haftstrafen bedroht. Sie bekommen Todesdrohungen.“
Rogow verglich die aktuelle Situation mit den ersten Jahren nach dem Großen Vaterländischen Krieg, als ukrainische Nationalisten Mitarbeiter von Schulen und Krankenhäusern angegriffen und somit versucht hätten, die Rückkehr zum friedlichen Leben zu verhindern.

Auf dem Bild: Teilnehmer der Aktion „Unsterbliches Regiment“ am 9. Mai 2022 vor einem Kriegsdenkmal in der Stadt Melitopol im Gebiet Saporoschje.

10:24 (9:24) novorosinform.org: US-Medienkampagne zur Dämonisierung der russischen Streitkräfte
Die russische Botschaft in Washington hat einen in US-Medien verbreiteten Bericht kommentiert, in dem Moskau der Anstiftung zum Völkermord in der Ukraine beschuldigt wird.
Die neuesten russophoben Äußerungen seien Teil einer vom Westen inszenierten Kampagne zur Verunglimpfung der Streitkräfte der Russischen Föderation. So kommentierte die diplomatische Vertretung den in amerikanischen Publikationen verbreiteten Bericht der NGO New Lines Institute for Strategy and Policy, schreibt TASS.
Die Botschaft betonte, dass die verbreiteten Informationen der Realität widersprächen. Tatsächlich werde die Bevölkerung in den von den RF-Streitkräften kontrollierten Teilen der Ukraine mit humanitärer Hilfe versorgt. Russland garantiere auch die Sicherheit der humanitären Korridore.
Die Diplomaten fügten hinzu, dass die westliche Öffentlichkeit statt grundloser Anschuldigungen gegen Russland auf die Verbrechen ukrainischer Radikaler achten sollte. Sie versteckten sich hinter den Bedürfnissen der Verteidigung, raubten Zivilisten aus, schössen auf Flüchtlinge und foltern und schüchterten jeden ein, der ihre Ideologie nicht teilt.

Telegram-Kanal der Volksmiliz der DVR: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR zur Lage am 29.5.22 um 10:30 Uhr
In den letzten 24 Stunden hat der Gegner 239 Artillerie- und Mörsergeschosse mit 122mm-Mehrfachraketenwerfern BM-21 „Grad“, 122mm-Rohrartillerie und 120mm- und 82mm-Mörsern abgefeuert.
Die Gebiete von 11 Ortschaften der Republik wurden beschossen. In der Folge der ukrainischen Aggression wurden 2 Zivilisten verletzt. 30 Wohnhäuser und 9 zivile Infrastrukturobjekte wurden beschädigt.
Die Materialien zur Verletzung von Zivilisten sowie zur Beschädigung von Infrastruktur werden an die Generalstaatsanwaltschaft der DVR übergeben, um sie den Strafverfahren gegen das Kommando der ukrainischen Streitkräfte hinzuzufügen.
Soldaten der Donezker Volksrepublik befreien gemeinsam mit den Streitkräften der Russischen Föderation weiter Ortschaften unserer Republik von den ukrainischen Besatzern. In den letzten 24 Stunden haben unsere Soldaten 42 ukrainische Nationalisten, 2 Schützenpanzerwagen, 2 Feuerpositionen für 122mm-Artilleriehaubitzen D-30 und 2 Lastwagen vernichtet. 3 Schützenpanzerwagen und 2 Lastwagen wurden erbeutet.

10:05 de.rt.com: Präsident der Bundesnetzagentur: Deutschlands Gasspeicher nicht gut genug gefüllt
Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hat angesichts des Ukraine-Kriegs gefordert, die deutschen Erdgas-Vorräte aufzustocken. Zwar füllten sich die Gasspeicher „besser als in den Vorjahren“ und seien stärker gefüllt als noch Anfang Mai. Sie seien aber „noch nicht gut genug gefüllt“, wenn man kurzfristig weniger oder kein russisches Gas mehr bekommen werde, sagte Müller dem Deutschlandfunk im „Interview der Woche“.
Er verwies dabei auf die Vorgaben des neuen Gasspeichergesetzes. Wenn Deutschlands Gasspeicher, wie darin vorgesehen, tatsächlich zu 90 Prozent plus X befüllt würden, hätte das Land „zumindest für zweieinhalb Monate, unter stabilen Bedingungen, bei einem normalen Winter, einen Puffer.“ Für Industrie und Verbraucher wäre dies aus seiner Sicht „erst mal eine ganz ordentliche Voraussetzung“, fügte der Chef der Bundesnetzagentur hinzu.
Um „ordentlich durch die nächsten Winter“ zu kommen, müsse Deutschland auf andere Erdgas-Lieferanten als Russland umsteigen. Zudem müssten private Haushalten und die Industrie sparsamer und effizienter mit Gas umgehen. In jedem Fall sei die Kostenbelastung durch die Energiekrise „immens“, so Müller im Deutschlandfunk.

11:07 (10:07) novorosinform.org: Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, das Verbot der Lieferung von russischem Öl zu verschieben – Medien
Die EU-Länder prüfen die Möglichkeit, das russische Ölembargo zu verschieben, schreibt Bloomberg.
Unter Bezugnahme auf Quellen berichtete Bloomberg, dass die Europäische Kommission den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten einen Vorschlag unterbreitet habe, das Verbot der Lieferung von russischem Öl durch die Druschba-Pipeline zu verschieben. Es wird darauf hingewiesen, dass der Grund für diesen Vorschlag der Einspruch Ungarns und die Unfähigkeit war, sich auf ein neues Paket antirussischer Sanktionen zu einigen.
Nach Angaben der Agentur erwartet die EU, dass die Verzögerung die Probleme von Ländern lösen werde, die keinen Zugang zum Meer haben, insbesondere der Slowakei und der Tschechischen Republik.
Es wurde auch darauf hingewiesen, dass die EU-Botschafter am Sonntag ein Treffen abhalten, bei dem sie ein überarbeitetes Paket von Sanktionen erörtern würden. Einige EU-Mitglieder befürworten eine Einigung vor dem Treffen der EU-Führungsspitzen am Montag.

11:39 (10:39) novorosinform.org: Odessa und Nikolajew warten auf die Befreiung von Nationalisten – Stremousow
Der stellvertretende Leiter der Militärverwaltung des Gebiets Cherson berichtete, dass die Bewohner von Odessa und Nikolajew um Hilfe bitten.
Stremousow sagte, dass die lokale Bevölkerung dieser Regionen Kontakt mit den Chersoner Behörden aufehme und um Hilfe bitte, schreibt RIA Novosti.
Zuvor hat er bereits erklärt, dass Odessa und Nikolajew russische Städte seien, die nichts mit ukrainischen Nationalisten zu tun hätten.
Stremousow sagte auch, dass die Region Cherson Russland frühestens 2023 beitreten werde. Ihm zufolge werde derzeit das Verwaltungssystem vorbereitet, sodass die Frage des Beitritts im nächsten Jahr entschieden werden könne.

11:53 (10:53) novorosinform: Ausländische Söldner verlassen die Ukraine wegen Waffenmangel – The Washington Post
In einem Interview mit der amerikanischen Zeitung beschwerten sich ausländische Söldner darüber, dass sie unter unzureichender Versorgung mit Munition und Waffen an Kampfhandlungen teilnehmen mussten.
Die Söldner empfehlen niemandem, in die Ukraine zu gehen. Ihnen zufolge seien die russischen Streitkräfte der ukrainischen Seite, die schwere Verluste erleidet, deutlich überlegen.
„8 von 20 Freiwilligen verließen ihre Posten, darunter ein erfahrener Marine, der offenbar sein Maschinengewehr mit einem Stein zerschmetterte, in der Hoffnung, es als Kampfschaden auszugeben. Ein anderer Kämpfer täuschte eine Verletzung vor“, heißt es in dem WP-Artikel.
Viele Söldner, die in der Ukraine waren, berichteten, dass sie nie wieder dorthin zurückkehren würden, viele von ihnen hätten ihre Freunde verloren. Westliche Kämpfer hätten gesehen, dass Russland auf dem Schlachtfeld eine große Überlegenheit habe, und jetzt glaubten sie, dass es eine schlechte Idee sei, in die Ukraine zu gehen, um Geld zu verdienen.

11:37 de.rt.com: Russlands Verteidigungsministerium meldet Abschuss eines ukrainischen Su-25-Kampfflugzeuges
Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Generalmajor Igor Konaschenkow, hat auf seinem Briefing am Sonntagvormittag über weitere Angriffe mit Hochpräzisionsraketen auf Militärziele in der Ukraine berichtet. Demnach sei auf einem Betriebsgelände in der Stadt Kriwoi Rog im ukrainischen Gebiet Dnepropetrowsk ein größeres Arsenal der ukrainischen Streitkräfte zerstört worden. Bei weiteren Raketenangriffen seien zuletzt drei ukrainische Kommandopunkte, 25 Ansammlungen von Technik und Personal, zwei Artilleriebatterien, eine Startrampe des Flugabwehrraketenkomplexes vom Typ Ossa-AKM, eine Radaranlage und fünf Munitionslager getroffen worden.
Die russische Luftwaffe habe Konaschenkow zufolge ebenfalls dutzende Ziele in der Ukraine angegriffen. Dabei seien mehr als 300 Nationalisten getötet worden. Die Flugabwehr habe in der Nähe der Ortschaft Nowogrigorowka im ukrainischen Gebiet Dnepropetrowsk zudem ein ukrainisches Su-25-Kampfflugzeug abgeschossen. In den Gebieten Charkow und Dnepropetrowsk sowie in der Volksrepublik Donezk seien vier ukrainische Drohnen vom Himmel geholt worden. Darüber hinaus habe die Flugabwehr in der Nähe der Ortschaft Malaja Kamyschewacha im Gebiet Charkow ein reaktives Geschoss vom Typ Smertsch abgefangen.
Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau hat die Ukraine seit dem Beginn der Sonderoperation Russlands am 24. Februar insgesamt 183 Flugzeuge, 128 Hubschrauber, 1.049 Drohnen, 325 Flugabwehrraketenkomplexe, 3.309 Panzer und Panzerwagen sowie 447 Mehrfachraketenwerfer verloren.

nachmittags:

13:01 (12:01) novorosinform.org: Die Beladung des ersten Schiffes nach der Befreiung der Stadt begann im Hafen von Mariupol
Die Beladung des russischen Schiffes „Slawutitsch“ hat heute im Hafen von Mariupol begonnen, teilte das Kommando der Volksmiliz der DVR mit.
Das erste russische Trockenfrachtschiff vom Typ RM-3 „Slawutitsch“ lief in den Hafen von Mariupol ein. Dies berichtete die Nachrichtenagentur Donezk unter Berufung auf den Pressedienst der Volksmiliz.
Es wird darauf hingewiesen, dass jetzt die Handelslogistik zwischen Russland und der DVR vereinfacht und zur Grundlage für die Stärkung der Wirtschaftsbeziehungen werde. Zuvor hatten Spezialisten der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation das Wassergebiet geräumt und auch zwei Schwimmkräne entfernt, die von den Asow-Kämpfern gesprengt worden waren, um den Eingang zum Hafen zu blockieren.
Es wurde hinzugefügt, dass heute die Verladung von Gütern durchgeführt werde, die zuvor vom Eigentümer gekauft wurden. Mit Hilfe von Spezialkränen werden nach Angaben der Agentur Bleche verladen.

12:11 de.rt.com: Medienbericht: Trotz Versprechungen liefert Deutschland kaum Waffen an Ukraine
Nach einem Bericht der „Welt am Sonntag“ hat die Bundesregierung ihre militärische Hilfe für die Ukraine in den vergangenen neun Wochen offenbar auf ein Minimum reduziert. Wie aus Dokumenten hervorgeht, die dem Blatt vorliegen, soll Berlin seit Ende März auch kaum mehr nennenswerte leichte Waffen an Kiew geliefert haben. Zwischen dem 30. März und dem 26. Mai trafen demnach nur zwei Lieferungen ein, beide beinhalteten lediglich Kleinstgerät. Mitte Mai schickte Deutschland nach Angaben der Ukraine 3.000 Panzerabwehrminen und 1.600 speziellere Richtminen zur Panzerabwehr. Das Bundesministerium der Verteidigung wollte diese Informationen nicht kommentieren.

13:40 (12:40) rusvesna.su: Moldauer gingen zu einem Massenprotest: Sie fordern den Rücktritt der Präsidentin
In der Nähe des Parlamentsgebäudes in der Hauptstadt Moldawiens findet eine Massenkundgebung statt – Demonstranten fordern den Rücktritt von Maja Sandu.
Seit der Verhaftung von Ex-Präsident Dodon finden fast täglich Demonstrationen statt. Die Demonstranten nehmen auch die Rücknahme des starken Anstiegs der Preise, unter anderem für Benzin, die zu einem Rückgang des Lebensstandards führten, auf die Liste der Forderungen.
Ein Gericht in Chisinau hatte den ehemaligen Präsidenten der Republik Moldau, Igor Dodon, für 30 Tage inhaftiert.
Er wurde von den westlichen Marionetten, die die ehemalige Sowjetrepublik regieren, des Verrats und der Korruption beschuldigt, nachdem er begonnen hatte, sich aktiv für den neutralen Status des Landes in Bezug auf den Konflikt in der Ukraine einzusetzen.

13:42 (12:41) novorosinform.org: Ein Drittel der zu Jenakijewo gehörigen Siedlungen ist fast vollständig zerstört
Der Leiter der Verwaltung von Jenakijewo, Roman Chramenkow, sagte, dass neun von 28 befreiten Dörfern und Siedlungen, die der Stadt unterstellt sind, praktisch „bis auf Null“ zerstört worden seien.
Der Bürgermeister gab an, dass insbesondere zwei Straßen in Rubzy vollständig zerstört wurden. Insgesamt wurden 188 Häuser, eine Schule, zwei Kindergärten zerstört und Infrastruktur beschädigt.
Er stellte fest, dass ukrainische Truppen in den zerstörten Siedlungen stationiert seien. Sie bauten dort befestigte Stellungen, weil sich Stauseen und wichtige Infrastruktur in der Nähe befinden.
Chramenkow sagte der Donezker Nachrichtenagentur, dass die Arbeit in den befreiten Gebieten bereits in alle Richtungen im Gange sei. Spezialisten untersuchten und reparierten die Zerstörungen, humanitäre Hilfe werde der Bevölkerung zugestellt. Darüber hinaus habe die Pensionskasse bereits rund 300 Rentenanträge entgegengenommen, 170 Personen wurden befristet beschäftigt …

12:48 de.rt.com: Russlands Botschafter in Großbritannien rechnet nicht mit Einsatz von Atomwaffen
Der russische Botschafter in London, Andrei Kelin, hat in einem Interview für die BBC einen Atomwaffeneinsatz durch sein Land in der Ukraine ausgeschlossen. Nach der russischen Militärdoktrin sei ein Einsatz taktischer Atomwaffen nur in exakt definierten Fällen vorgesehen, wenn eine Gefahr für die Existenz des Staates bestehe.
„Mit der laufenden Operation hat das nichts zu tun.“
Auch die Frage des BBC-Korrespondenten Clive Myrie, ob er glaube, dass Präsident Wladimir Putin im Falle einer Ausweitung des Krieges bereit sei, einen nuklearen Angriff auf Großbritannien zu führen, verneinte der Botschafter.
Der Diplomat wies zudem Russlands Verantwortung für mutmaßliche Kriegsverbrechen in der Ukraine zurück. In Bezug auf die Berichte über hunderte Leichen im Kiewer Vorort Butscha sagte Kelin:
„Unserer Ansicht nach ist das eine Erfindung. Das wird benutzt, um die Verhandlungen zu stören.“
Wiederholt warf Kelin der Ukraine in dem BBC-Interview vor, in der Donbass-Region selbst Zivilisten zu töten. Er kritisierte auch die Haltung der britischen Regierung, die eine Lösung des Konflikts hinauszögere und die Gespräche zwischen Moskau und Kiew störe. Jeden Tag höre man Appelle, Waffen an die Ukraine zu schicken und bis zum letzten ukrainischen Soldaten zu kämpfen. Großbritannien ignoriere außerdem die wirtschaftlichen Aussichten der Ukraine. Die Position der britischen Außenministerin Liz Truss bezeichnete der russische Diplomat als äußerst kriegerisch. Dies werde der Ukraine und Europa keinerlei Nutzen bringen.

12:55 de.rt.com: Peruanischer Bauer verklagt RWE wegen schwerer Klimaschäden in seiner Heimat
Der Kläger ist der Ansicht, dass der Energiekonzern RWE AG mit Sitz in Essen wegen seiner Treibhausgasemissionen für das Abschmelzen der Gletscher in seiner Heimat verantwortlich ist. Experten müssen nun analysieren, ob es einen Zusammenhang zu dem CO2-Ausstoß durch RWE gibt.
Der peruanische Bauer und Bergführer Saúl Luciano Lliuya hat sich einen Namen gemacht, als er 2016 dem deutschen Energieriesen RWE (bis 1990 Rheinisch-Westfälisches Elektrizitätswerk) vorwarf, zum Klimawandel beizutragen und seine Heimatstadt Huaraz in den Anden zu gefährden.
Sechseinhalb Jahre nach Prozessbeginn ist das Verfahren in eine entscheidende Phase eingetreten. In dieser Woche reisten mehrere deutsche Richter des Oberlandesgerichts Hamm, vor dem Lliuya Berufung eingelegt hatte, sowie Rechtsberater und Sachverständige nach Peru, um das Gebiet zu untersuchen. Die Reise war für 2020 geplant gewesen, musste jedoch wegen der COVID-19-Pandemie verschoben werden.
Experten müssen analysieren, ob es einen Zusammenhang mit dem CO2-Ausstoß des Energieriesen RWE gibt und ob das Haus von Lliuya wirklich von einer möglichen „Flutwelle“ aus dem oberhalb von Huaraz gelegenen Gletschersee Palcacocha bedroht ist.
Die Nichtregierungsorganisation Germanwatch, die Lliuyas Klage unterstützt, warnt davor, dass die Gefahrenzone Huaraz „ein Gebiet umfasst, in dem etwa 50.000 Menschen leben“. Die Stadt hat insgesamt 118.000 Einwohner.
Nach Schätzungen von Germanwatch vergrößerte der Klimawandel das Volumen des Sees seit 1970 um das 34-Fache. Zudem gehen mehrere Studien davon aus, dass es immer wahrscheinlicher wird, dass große Eis- und Gesteinsbrocken in den See stürzen und das Abschmelzen „eine Flutwelle“ auslösen könnte, die die Stadt des Klägers träfe.
Das Oberlandesgericht Hamm schrieb Justizgeschichte, als es 2017 die Klage Lliuyas zuließ. Der Peruaner forderte von RWE 17.000 Euro für die Kosten von präventiven Maßnahmen zum Stopp der Überschwemmungen in Huaraz. Germanwatch erinnert daran, dass hier ein Präzedenzfall darüber geschaffen werden könnte, „ob die größten Schadstoffverursacher der Welt den Schutz und die Entschädigung von Risiken und Schäden für die von den Folgen betroffenen Menschen anteilig finanzieren sollten“.
„Ich hoffe, dass die Richter und auch die Vertreter von RWE mit ihrem Besuch das zunehmende Risiko erkannt haben, dem wir hier ausgesetzt sind“, kommentierte Lliuya in einer von der Organisation gesammelten Stellungnahme.
Roda Verheyen, Lliuyas Rechtsanwältin, erklärte ihrerseits, dass „die gesammelten Beweise überwältigend sind“. „Wir hoffen, dass es jetzt zu einem neuen Prozess und einer schnellen Verurteilung kommt, damit endlich die notwendigen Schutzmaßnahmen eingeleitet werden können“, fügte sie hinzu.
Der Konzern, der mit Steinkohle und Braunkohle Strom erzeugt, ist heute eine multinationale Firma und gehört zu den größten Energieproduzenten Europas. Er ist auch auf anderen Märkten vertreten, beispielsweise in Großbritannien, Belgien, Österreich, Tschechien, Osteuropa, der Türkei, den USA und China.
Aktuell rückt die Kohle als Energieträger wieder in den Fokus der Debatte um die Energieversorgung Deutschlands. Ausgerechnet die Grünen machen Vorschläge in diese Richtung.

13:22 de.rt.com: Putin spricht mit Vucic über Ukraine, Kosovo und Gaslieferungen
Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Sonntag mit seinem serbischen Amtskollegen Aleksandar Vucic telefoniert. Nach Angaben des Kreml-Pressedienstes besprachen die Staatschefs die bilateralen Beziehungen. Erörtert wurden Schritte zur Erweiterung der gegenseitig vorteilhaften Zusammenarbeit in den Bereichen Handel und Wirtschaft. So wurden unter anderem weitere störungsfreie Gaslieferungen aus Russland nach Serbien vereinbart.
Die Präsidenten tauschten ferner ihre Meinungen zur internationalen Agenda aus. Ins Gespräch kam dabei auch die jeweilige Situation in der Ukraine und in Kosovo. Putin und Vucic sprachen sich nicht zuletzt dafür aus, die strategische Partnerschaft zwischen Moskau und Belgrad aufgrund der engen traditionsreichen Verbindungen zwischen den beiden Völkern weiterhin konsequent zu stärken.

13:44 de.rt.com: Patriarch Kyrill zeigt Verständnis für Entscheidungen der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche
Der Patriarch von Moskau und der ganzen Rus, Kyrill, hat nach der Sonntagsmesse in der Moskauer Christ-Erlöser-Kathedrale erstmals die Unabhängigkeitserklärung der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche kommentiert. Der Geistliche zeigte dabei Verständnis für die Handlungen der ukrainischen Bischöfe.
„Wir begreifen absolut, wie die Ukrainisch-Orthodoxe Kirche heute leidet. Wir können nachvollziehen, dass seine Seligkeit Metropolit Onufri und die Bischöfe heute höchst besonnen agieren müssen, um das Leben ihres gläubigen Volkes nicht zu erschweren.“
Gleichzeitig erklärte der Patriarch, er bete darum, „dass keine vorübergehenden äußeren Unsegen die geistliche Einheit unseres Volkes zerstören mögen.“
Am 27. Mai hatte sich das Konzil der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche gegen die Haltung des Patriarchen zum Ukraine-Krieg ausgesprochen und die Unabhängigkeit der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche ausgerufen. Später wurde bekannt, dass nicht alle Diözesen diesen Schritt unterstützt hatten. Die Bistümer von Donezk und der Krim änderten ihren Status nicht.

14:48 (13:48) novorosinform.org: Macron und Scholz sorgen sich um das Schicksal von Kriegsverbrechern im Donbass – Dschabarow
Wladimir Dschabarow, erster stellvertretender Leiter des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des Föderationsrates, erklärte, dass die Führer der europäischen Länder mit Neonazis sympathisierten, aber nicht mit deren Opfern.
Dschabarov kommentierte auf Telegram, dass der französische Präsident und der deutsche Bundeskanzler den russischen Präsidenten aufforderten, ukrainische Kämpfer freizulassen, die das Territorium von Asowstal verlassen hatten.
Der Politiker äußerte die Meinung, diese Menschen nicht nach dem Gesetz zu verurteilen bedeute, „Mördern und Vergewaltigern Nachsicht zu gewähren“. Er betonte, dass die Menschen im Donbass eine faire Bestrafung für diejenigen fordern, die ältere Menschen getötet, Frauen vergewaltigt und andere Verbrechen begangen haben.
Der Senator erinnerte daran, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs kein Mitgefühl für die Opfer von Neonazis zeigten. Sie machten sich keine Sorgen, dass der Terror gegen die Zivilbevölkerung der Volksrepubliken seit acht Jahren durchgeführt wurde.

14:06 de.rt.com: Prag: Bislang Militärhilfe im Wert von über 3,5 Milliarden Kronen an Kiew geliefert
Nach Angaben der tschechischen Verteidigungsministerin Jana Cernochová hat Prag seit dem Ausbruch des Ukraine-Krieges an Kiew Militärgüter im Wert von über 3,5 Milliarden Kronen (umgerechnet 140 Millionen Euro) geschickt. In einer Fernsehtalkshow sagte die Politikerin, sie wolle der Regierung weitere Lieferungen im Wert von bis zu 700 Millionen Kronen (umgerechnet 28 Millionen Euro) vorschlagen. Sie betonte:
„Es ist wichtig, dass die Hilfe kontinuierlich erfolgt.“
Cernochová teilte darüber hinaus mit, dass ihre Behörde auch mit der ukrainischen Botschaft in Prag zusammenarbeite, um Waffen für das Geld zu kaufen, das die Menschen auf ein speziell für diesen Zweck eingerichtetes Bankkonto der diplomatischen Vertretung überweisen. Bisher habe die Botschaft auf diesem Wege etwa 1,2 Milliarden Kronen (fast 49 Millionen Euro) gesammelt.

14:32 de.rt.com: Erdogan erteilt NATO-Norderweiterung trotz Gesprächen erneut Absage
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bleibt auch nach den Verhandlungen mit Schweden und Finnland bei seinem Veto gegen die Norderweiterung der NATO. Die Zeitung Hürriyet zitiert den Politiker am Sonntag mit den Worten:
„Solange Tayyip Erdogan an der Spitze des türkischen Staates steht, können wir nicht ‚Ja‘ zu einem Nato-Beitritt von Ländern sagen, die den Terror unterstützen.“
Die Gespräche mit Vertretern der beiden skandinavischen Länder am Mittwoch seien nicht wie erwartet verlaufen, so Erdogan. Die Länder hätten nicht die erwarteten Schritte im Kampf gegen den Terrorismus unternommen.
Die Türkei blockiert derzeit als einziges NATO-Mitglied öffentlich den Beginn des Aufnahmeprozesses der beiden Länder in das Verteidigungsbündnis. Ankara begründet seine Haltung mit der angeblichen Unterstützung Finnlands und Schwedens für „Terrororganisationen“, wie der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Ankara verlangt außerdem die Auslieferung mutmaßlicher Terroristen aus beiden Ländern.

14:55 de.rt.com: Abriegelung zwischen NATO-Mitgliedern: Griechenland baut Grenzzaun zur Türkei aus
Vor dem Hintergrund der derzeitigen Spannungen mit der Türkei plant Griechenland den Ausbau seiner Grenzbefestigungen. Damit solle einer erneuten Migrationswelle aus der Türkei in die EU vorgebeugt werden. Seit Jahresbeginn will Athen etwa 40.000 illegale Grenzübertritte verhindert haben.
Die griechische Regierung will die Grenze zur Türkei im Nordosten des Landes vollständig gegen Migranten abriegeln. Die bestehenden 35 Kilometer Grenzzaun sollen daher um 80 Kilometer verlängert werden, sagte Migrationsminister Notis Mitarakis am Sonntag dem Sender Skai. Damit seien all jene Regionen abgesichert, die zu Fuß passiert werden könnten.
Hintergrund sind die aktuell starken Spannungen zwischen Athen und Ankara. Die beiden NATO-Mitglieder streiten über Erdgas, Hoheitsgebiete und viele andere Themen. Zuletzt hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärt, der griechische Premier Kyriakos Mitsotakis existiere für ihn nicht mehr und damit den Gesprächsfaden abgeschnitten. Athen befürchtet daher, dass Erdogan erneut Migranten als Druckmittel einsetzen könnte. Bereits im Jahr 2020 hatte Erdogan die Grenze zu Griechenland am Fluss Evros als für Migranten geöffnet erklärt, woraufhin sich Tausende Menschen dorthin auf den Weg machten.
Die Zahl der versuchten illegalen Einreisen hatte zuletzt wieder deutlich zugenommen. Allein seit Jahresbeginn seien rund 40.000 Übertritte verhindert worden, berichtete Bürgerschutzminister Takis Theodorikakos am Sonntag gegenüber Skai.

16:02 (15:02) belta.by: Der türkische Präsident Erdogan will am 30. Mai Gespräche mit Putin und Selenskij führen
Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan kündigte Gespräche mit den Staatsoberhäuptern Russlands und der Ukraine Wladimir Putin und Wladimir Selenskij an, die für den 30. Mai geplant seien, berichtet TASS.
Erdogan sagte, er beabsichtige, mit seinen Amtskollegen aus Russland und der Ukraine über die Lösung der Ukraine-Krise zu diskutieren. Ankara hoffe, dass der Konflikt zwischen den beiden Ländern bald beendet werde und die Parteien friedliche Wege finden, ihn zu lösen. Laut Erdogan scheint es jedoch immer noch so, als würde sich die Situation nur noch verschlimmern.
Der türkische Präsident sprach auch über den Beitritt Schwedens und Finnlands zur NATO. Ihm zufolge beunruhigt dieses Problem die russischen Behörden. Erdogan verstehe Moskaus Bedenken, weil es eine gemeinsame Grenze mit Finnland hat.
Was die Position der Türkei zum NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands betrifft, bemerkte Erdogan, dass Ankara Ländern, die Terroristen unterstützen, nicht erlauben werde, dem Bündnis beizutreten.
Laut TASS soll es tatsächlich am 30. Mai zu Telefongesprächen zwischen Erdogan und Putin kommen. Diese Information wurde von der Agentur von Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bestätigt.

15:30 de.rt.com: Bolivarische Allianz ALBA verurteilt die Diskriminierung lateinamerikanischer Staaten durch USA
Die bolivarische Allianz lateinamerikanischer Staaten ALBA hat den Ausschluss der Staaten Venezuela, Nicaragua und Kuba vom OAS-Gipfel scharf verurteilt. Die Allianz erklärte, dass die Entscheidung Washingtons politisch motiviert sei.
Die „Bolivarische Allianz für die Völker unseres Amerikas“ (ALBA-TCP) hat am Freitag die Entscheidung der USA verurteilt, mehrere lateinamerikanische Länder von der Teilnahme am Gipfel der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) auszuschließen. Die Allianz betonte, dass die Entscheidung Washingtons politisch motiviert sei, und prangerte die diskriminierende Behandlung durch die Vereinigten Staaten an.
In einer Erklärung der ALBA-TCP heißt es:
„Wir lehnen den willkürlichen, ideologischen und politisch motivierten Ausschluss mehrerer unserer Länder vom sogenannten Gipfeltreffen der Amerikas ab, das im Juni in Los Angeles (USA) stattfinden soll.“
Der stellvertretende US-Außenminister für Angelegenheiten der westlichen Hemisphäre, Brian Nichols, hatte Ende April erklärt, dass Kuba, Nicaragua und Venezuela wahrscheinlich nicht an dem bevorstehenden OAS-Gipfel teilnehmen würden, was wiederum den Widerstand von Mexiko und Bolivien hervorrief. Den drei Ländern mit linken Regierungen ist gemein, dass sie einseitig von Washington sanktioniert werden.
Der mexikanische Präsident Andrés Manuel Obrador und der bolivianische Präsident Luis Arce sprachen sich gegen eine solche Entscheidung aus. Sie betonten, dass sie nicht an dem Gipfel teilnehmen würden, wenn nicht alle Länder der Region eine Einladung erhielten. Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro wiederum hat seine Mitarbeiter ebenfalls darüber informiert, dass er nicht teilnehmen wird, ohne jedoch einen Grund dafür zu nennen.
Das 21. Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der „Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerikas – Handelsabkommen der Völker“ (ALBA-TCP), das dem Austausch gemeinsamer Entwicklungsstrategien und der regionalen politischen Analyse der Mitgliedsstaaten dient, wurde Freitag in der kubanischen Hauptstadt Havanna eröffnet. Kubas Präsident, Miguel Díaz-Canel, sagte zum Auftakt der Veranstaltung:
„Zersplittert könnte jeder unserer Vertreter ignoriert werden, aber vereint wird uns niemand zum Schweigen bringen können.“
Díaz-Canel betonte, wie wichtig es sei, ein Lateinamerika mit einer unabhängigen Stimme zu schaffen, das seine Entwicklungsstrategien und die Verteidigung seiner Souveränität koordiniert. Darüber hinaus erklärte er, dass die Regierung der Vereinigten Staaten nicht die moralische oder politische Autorität habe, irgendein Land vom Gipfeltreffen der Amerikas auszuschließen. Der kubanische Präsident verurteilte die US-Entscheidung, Kuba, Venezuela und Nicaragua die Teilnahme an dem bevorstehenden 9. Gipfel der Amerikas zu verwehren. Er sagte diesbezüglich:
„Die Praxis der Ausgrenzung ist nicht neu und bestätigt das Interesse der USA, das interamerikanische System zu kontrollieren, um es für hegemoniale Ziele zu nutzen und die Macht zur Kontrolle der Demokratie durchzusetzen. Weder politisch noch moralisch haben sie das Recht dazu.“
ALBA-TCP wurde im Jahr 2004 von den inzwischen verstorbenen Präsidenten Fidel Castro (Kuba) und Hugo Chávez (Venezuela) gegründet. Sie ist eine regionale Organisation, die sich auf den Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung konzentriert und auf Solidarität und Zusammenarbeit zwischen ihren Mitgliedern setzt. Der Organisation gehören Kuba, Venezuela, Bolivien, Nicaragua, Dominica, Antigua und Barbuda, St. Vincent und die Grenadinen, Grenada und St. Kitts und Nevis an.

16:54 (15:54) novorosinform.org: Polen übergibt drei Batterien von AHS-Krab-Selbstfahrlafetten an die Ukraine
Die polnischen Behörden liefern weiterhin Waffen an die Ukraine. Diesmal wurden selbstfahrende 155-mm-Haubitzen an das Kiewer Regime übergeben, berichtet der Polnische Rundfunk.
Die 18 Einheiten von AHS Krab seien bereits in die Ukraine unterwegs. Der Bericht stellt fest, dass die polnische Seite bereits die notwendige Ausbildung für 100 ukrainische Kämpfer durchgeführt habe.
AHS Krab gilt als polnische Waffe. Gleichzeitig wird bei der Produktion dieser Artillerieanlagen ein lizenzierter Turm der britischen Haubitze AS90 verwendet, und die südkoreanische Plattform der selbstfahrenden Kanonen K9 Thunder wird als Fahrgestell eingesetzt.
Nach der Lieferung der drei AHS Krab-Batterien wird die Ukraine bereits über 30 155-mm-Kettenselbstfahrlafetten westlicher Produktion verfügen.

(Bild: militaryleak.com)

17:18 (16:18) novorosinform.org: Ukrainische Lehrer werden massiv in unbezahlten Urlaub geschickt
Der Bildungsombudsmann der Ukraine, Sergej Gorbatschew, sprach über die kritische Situation, die sich mit den Gehältern der ukrainischen Lehrer entwickelt hat.
Ihm zufolge werden Lehrer in vielen Regionen gezwungen, unbezahlten Urlaub zu nehmen, und wenn sie sich weigern, droht ihnen die Entlassung.
Gorbatschow sagte, die Behörden verdrängten Lehrer aus den Schulen, wodurch der Zusammenbruch des gesamten Bildungssystems drohe.
„Sie zerstören einfach das Bildungssystem … Suchen Sie nach Möglichkeiten, die Lehrer im Bildungssystem zu halten“, wandte sich der Ombudsmann an die Direktoren der ukrainischen Schulen.

Telegram-Kanal des Stabs der Territorialverteidigung der DVR: Abendbericht des Stabs der Territorialverteidigung der DVR am 29. Mai 2022
Die Behörden der DVR führen weiter vorrangige Maßnahmen zum Wiederaufbau des sozial-humanitären Bereichs durch.
Kommunikationstechniker setzten die Arbeit zur Inbetriebnahme und Konfigurierung von Basisstationen in Mariupol fort.
Spezialisten des Ministeriums für Arbeit und Sozialpolitik der DVR haben 2002 Anträge auf Wiederaufnahme und Festsetzung von Renten und materiellen Hilfen entgegengenommen.
Ärzte behandeln in den befreiten Gebieten weiter Bürger. Etwa 1900 Patienten wurden qualifiziert medizinisch behandelt.
Zivilschutzkräfte haben mehr als 25 Hektar Territorium und 9000 Quadratmeter Gebäude kontrolliert und 575 explosive Objekte entschärft.
Mitarbeiter des Zivilschutzministeriums der DVR haben 8114 humanitäre Pakete ausgegeben.
Die Verwaltungen der Bezirke nehmen weiter Mitteilungen über Probleme und den Bedarf der Bevölkerung in den befreiten Ortschaften an.
Das Innenministerium und die Militärkommandantur der DVR überprüfen weiter Ausweise und gewährleisten den Schutz der öffentlichen Ordnung in allen befreiten Ortschaften.
Für einen ungehinderten Verkehr auf dem befreiten Territorium der Donezker Volksrepublik müssen Bürger, die in Mariupol leben, sich an das territoriale Organ des Innenministerium (Bezirksabteilung Mangusch, Wolodarskoje, Nowoasowsk), den Passierpunkt Besymennoje oder Mangusch (den ehemaligen Verkehrspolizeiposten) wenden.
Nach der Überprüfung wird eine entsprechende Bescheinigung ausgegeben. Mit dieser Bescheinigung muss man sich an die Militärkommandantur wenden (diese gibt es in jedem der aufgezählten Ortschaften).
Die Kommandantur gibt auf Grundlage der vorgelegten Bescheinigung einen Passierschein aus, der das Recht auf unbehinderten Verkehr sichert.
Bei Informationen über verdächtige Personen oder mögliche rechtswidrige Aktivitäten bitten wir, sich unverzüglich an die Telefonnummern des Staatssicherheitsministerium der DVR zu wenden.

17:27 de.rt.com: Alles beim Alten? McDonalds übergibt russischem Eigner nahezu das ganze Geschäft – bis auf die Marke
Nachdem die US-Restaurantkette McDonald’s im Zuge der Militäroperation in der Ukraine ihren Rückzug aus Russland angekündigt hatte, kehrt sie nun unter neuem Namen und mit neuem Management zurück. Die Technologien und Speisekarte bleiben offenbar unverändert.
Wie die Nachrichtenagentur Interfax berichtet, hat der Föderale Antimonopoldienst Russlands (FAS) einen Antrag von Club Hotel auf Übernahme der McDonald’s Corporation in Russland erhalten. Am 14. März hatte die Restaurantkette McDonald’s bekannt gegeben, dass sie den Betrieb in Russland im Hinblick auf die Militäroperation in der Ukraine einstellen wird. Das Unternehmen hatte diese Entscheidung mit „betrieblichen, technischen und logistischen Schwierigkeiten“ begründet. Am 16. Mai kündigte das Unternehmen an, Russland endgültig zu verlassen und sein Geschäft an einen russischen Eigentümer zu verkaufen.
„Die durch den Krieg in der Ukraine verursachte humanitäre Krise und die zunehmende Unvorhersehbarkeit des Geschäftsumfelds haben McDonald’s zu dem Schluss gebracht, dass eine weitere Beteiligung an dem Geschäft in Russland nicht machbar ist und nicht mit den Werten von McDonald’s übereinstimmt“, zitierte Interfax das Unternehmen.
Anfang Mai habe sich McDonald’s darauf geeinigt, sein Geschäft in Russland an Alexander Gowor zu verkaufen, der Franchisepartner des Unternehmens gewesen war, wie Interfax berichtete. Die Speisekarte und die Technologien von McDonald’s werden offenbar auch in der neuen Kette beibehalten – gemäß den Bedingungen der Vereinbarung würde Gowor das gesamte Restaurantportfolio der Kette erwerben und es unter der neuen Marke weiterentwickeln.
In den Neunzigerjahren des vorigen Jahrhunderts hatte McDonald’s zu den Symbolen des Wandels in Russland gehört: Es war das erste Fastfood-Restaurant gewesen, das nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion eröffnet worden war. Die Inbetriebnahme der ersten Filiale der Kette war ein Sinnbild für den Fall des Eisernen Vorhangs gewesen, und beim ersten McDonald’s am Puschkinskaja-Platz in Moskau hatten sich in den ersten Monaten nach der Eröffnung kilometerlange Schlangen gebildet.
Nach einer langen Pause werde die Unternehmenskette nun als Erstes wieder ihr Restaurant am Puschkinskaja-Platz eröffnen, berichtete die Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf ihre Quellen. Die Eröffnung ist für den 12. Juni, den russischen Nationalfeiertag, vorgesehen. Diese Information wurde auch von dem Unternehmen selbst bestätigt. „Wir können bestätigen, dass wir am 12. Juni für unsere Gäste öffnen wollen. Der genaue Zeitplan für die Eröffnung der einzelnen Betriebe wird zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben“, erklärte die Pressestelle der Kette in Russland Interfax.
Wie das neue McDonald’s in Russland heißen wird, wurde noch nicht bekannt gegeben. Das Unternehmen betreibt in Russland mehr als 850 Schnellrestaurants.

18:29 (17:29) ria.ru: Sjuganow forderte die Einführung einer staatlichen Regulierung der Preise für Lebensmittel und lebenswichtige Güter
Der Vorsitzende der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation, Gennadi Sjuganow, forderte die Einführung einer staatlichen Regulierung der Preise für Lebensmittel und lebenswichtige Güter. Dies schrieb der Politiker in seinem Telegram-Kanal.
Ihm zufolge sei die Situation mit dem Anstieg der Preise „absolut inakzeptabel“.
„Wir haben in diesen 30 Jahren schon genug von der ‚unsichtbaren Hand‘ des Marktes gesehen. Genug! Es ist an der Zeit, dass der Staat die Regulierung übernimmt und dafür Verantwortung trägt!“, schrieb Sjuganow.

abends:

18:09 t.me/boris_rozhin (Colonelcassad): Zu Fragen in Bezug auf Sewerodonezk:
1. Die Stadt wird nicht eingenommen.
2. Die Kämpfe finden in Stadtvierteln statt (es ist schwer zu sagen, wo genau die Frontlinie jetzt ist, es gibt noch wenig Informationen).
3. Die Brücken von Sewerodonezk stehen unter Feuerkontrolle, ein Rückzug ohne Ausrüstungsverlust erscheint unrealistisch.
4. Heute wurden vom Kommando der Streitkräfte der Ukraine keine offiziellen Befehle zum Rückzug aus Sewerodonezk erteilt.
5. Die Straße Artjomowsk-Lisitschansk steht unter Feuerkontrolle.

Telegram-Kanal der Volksmiliz der DVR: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR über die Lage um 19:00 am 29.05.22
Die Gebiete von 13 Ortschaften der Republik wurden beschossen. Infolge der ukrainischen Aggression starb ein Zivilist und 10 wurden verletzt. 20 Wohnhäuser und 5 zivile Infrastrukturobjekte wurden beschädigt.
Die Materialien zu Tod und Verletzung von Zivilisten sowie zur Beschädigung von ziviler Infrastruktur werden an die Generalstaatsanwaltschaft der DVR übergeben, um sie den Strafverfahren gegen das Kommando der ukrainischen Streitkräfte hinzuzufügen.
Soldaten der Donezker Volksrepublik befreien gemeinsam mit den Streitkräften der Russischen Föderation weiter Ortschaften unserer Republik von den ukrainischen Besatzern. Seit Beginn des heutigen Tages haben unsere Soldaten 43 ukrainische Nationalisten, 2 Feuerpositionen für 122mmHaubitzen D-30, einen Panzer, 2 Schützenpanzerwagen einen Lastwagen vernichtet. Ein 152mm-Artilleriegeschütz 2S3 „Akazija“ und ein Schützenpanzer wurden erbeutet.
Mit Trauer teilen wir mit, dass in letzten 24 Stunden 8 Verteidiger der Donezker Volksrepublik im Kampf für die Unabhängigkeit bei der Ausführung seiner militärischen Pflicht starben und 24 verletzt wurden.
Wir sprechen den Verwandten und Freunden der Toten unser aufrichtiges Mitgefühl aus.
Gesondert will ich auf das Heldentum der Verteidiger der Donezker Volksrepublik eingehen, deren Mut und Kühnheit im Kampf gegen die ukrainischen Nationalisten ein Vorbild für zukünftige Generationen sind.
Am 28. März 2022 nahm Oberfeldwebel Artjom Witaljewitsch Rotarj beim Kampf in Maripuol unter stürmischem Artilleriefeuer des Gegners unter Gefahr für sein Leben eine günstige Feuerpositionen ein und vernichtete 3 dauerhafte Feuerpunkte und 2 Feuerpunkte der Nationalisten. Dank seiner sachkundigen Handlungen wurde das sichere Vordringen der angreifenden Einheiten unserer Truppen gewährleistet.

18:15 de.rt.com: Polen liefert 18 Panzerhaubitzen des Typs KRAB an die Ukraine
Die russische Agentur TASS berichtet, die ukrainische Armee habe 18 moderne Panzerhaubitzen vom Typ KRAB aus Polen erhalten. Dies wurde vom polnischen Rundfun am Sonntag unter Berufung auf eine Regierungsquelle gemeldet.
Es gehe darum, drei Divisionen mit den Geschützen auszustatten. Die polnische Armee habe außerdem hundert ukrainische Artilleristen in der Wartung der Haubitzen ausgebildet. Wie der polnische Rundfunk betonte, verfügen die Ukrainer dank der Lieferungen aus Polen nun über mindestens 24 Selbstfahrlafetten.
Die KRABs sind seit einigen Jahren bei der polnischen Armee im Einsatz. Ihre maximale Schussweite beträgt 40 Kilometer mit Basismunition. Die KRAB kann sechs Schuss pro Minute abgeben.
Polen ist nach den USA der zweitgrößte Waffenlieferant der Ukraine. Zuvor hatte die Republik der Ukraine rund 250 sowjetische T-72-Panzer, 2S1-„Gozdzik“-Panzerhaubitzen sowie „Piorun“-MANPAD-Systeme, Grad-Werfer, Luft-Luft-Raketen für MiG-29- und Su-27-Flugzeuge, Drohnen aus polnischer Produktion und eine große Menge an Munition übergeben.

18:20 de.rt.com: Neue Linie in EU-Sicherheitspolitik? EVP-Chef Weber einig mit Kiew: „Waffen, Waffen, Waffen“
Statt der eingeforderten neuen Linie für die EU-Außen- und Sicherheitspolitik bleibt es bei der alten: Militarisierung, Aufrüstung und Waffenexporte. Die täglich schärfer werdenden Forderungen des Nicht-EU-Mitglieds Ukraine kommen dem CSU-Mann und EVP-Chef Weber gerade recht.
Einmal mehr ist von einer Neukonzeption der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union (EU) die Rede. Manfred Weber (CSU), der Vorsitzende der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, war diesmal derjenige, der mit hochfliegenden Plänen die Militarisierung der EU vorantreiben will.
Laut Medienberichten äußerte er gegenüber dem Spiegel die Hoffnung, dass der Krieg in der Ukraine die Chance böte, auf Augenhöhe mit den Groß- und Supermächten zu kommen und weltweit bei Konflikten und Kriegen mitzumischen:
„Die EU muss sich endlich eine Außen- und Verteidigungspolitik geben, die etwa eine gemeinsame Cyber- und Raketenverteidigung umfasst. EU-Staaten könnten sich auch gemeinsame Flugzeugträger zulegen, um in der Selbstverteidigung oder den Krisengebieten der Welt einsatzfähig zu werden.“
Damit wärmte Weber die deutschen Flugzeugträger-Pläne auf, mit denen bereits seine glücklose deutsche Quasi-Parteikollegin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) im Jahr 2019 gescheitert war.
Nukleare Ambitionen
Außerdem müsse man, so Weber, deutsche Ansprüche gegenüber Paris erneuernd, darüber „nachdenken“, wie sich die französischen Nuklearwaffen in einen „Schutzschild für alle EU-Staaten verwandeln“ ließen. Denn Frankreich habe sich durch die Beistandsklausel des EU-Vertrags bereit erklärt, den anderen EU-Staaten im Fall eines bewaffneten Angriffs beizustehen – wie es heißt, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln. Bisher hatte sich Frankreich zurückhaltend gegenüber entsprechenden Forderungen aus Deutschland verhalten. Doch der CSU-Mann Weber forderte, dies müsse „man nun konkretisieren, soweit Frankreich dazu bereit ist.“
Der EVP-Vorsitzende hat weltpolitische Ambitionen und möchte den Krieg in der Ukraine für eine interne Umgestaltung der EU nutzen:
„Ich würde sogar noch weitergehen: Ich kämpfe für ein demokratisches Europa. Warum nicht über einen direkt gewählten EU-Präsidenten nachdenken, der mit den Präsidenten der USA und Chinas auf Augenhöhe reden kann?“
„Kiew-Moment“
Damit tritt Weber dafür ein, die EU-Verträge „anzufassen“. Was vermutlich bedeuten soll, noch weitere, auch außen- und sicherheitspolitische Kompetenzen von den einzelnen Mitgliedsstaaten auf EU-Ebene zu verlagern. Weber kleidet den angestrebten Souveränitätsverlust in die Formel, der Ukraine-Krieg könne „die Europäer“ wie kein anderes Ereignis zuvor zusammenbringen – und drängt zur Eile:
„Wir erleben einen Kiew-Moment. Nur leider ist die EU gerade dabei, diese historische Chance zu verpassen.“
Schließlich konkretisierte Weber seine Vorstellungen, wie der Westen die Ukraine im Krieg gegen Russland unterstützen müsse. Der EU-Parlamentarier machte zwei Herausforderungen aus, vor denen die Ukraine stehe – zum einen die Staatspleite, „und zweitens muss der Westen Waffen, Waffen, Waffen liefern“, so Weber.
In der Ukraine seien mehr Menschen bereit zu kämpfen, als Waffen zur Verfügung stünden. Der bayerische Politiker zog daraus die nicht besonders originelle Schlussfolgerung: „Da müssen wir einspringen“, wobei mit „wir“ die EU gemeint ist, und lag damit ganz auf der Linie der Kiewer Präsidentenberater.
Immer neue Forderungen aus Kiew
So hatte der Selenski-Berater Michail Podoljak laut dpa den Westen zur Lieferung moderner Mehrfachraketenwerfer mit hoher Reichweite aufgefordert:
„Wenn der Westen wirklich den Sieg der Ukraine will, ist es vielleicht Zeit, uns MLRS zu geben?“,
fragte Podoljak via Twitter. MLRS sind in den USA hergestellte Artilleriesysteme.
„Es ist schwer zu kämpfen, wenn man aus einer Entfernung von 70 Kilometern angegriffen wird und nichts hat, womit man sich wehren kann“,
klagte Podoljak. Die US-Regierung zieht einem Medienbericht zufolge in Erwägung, Mehrfachraketenwerfer in die Ukraine zu schicken.
Auch Präsidentenberater Alexei Arestowitsch sprach sich für Lieferungen von Raketen vom Typ „Harpoon“ aus, mit denen Schiffe angegriffen werden können. Damit könnte die Ukraine die russische Blockade ihrer Seehäfen durchbrechen, wurde Arestowitsch von der Agentur Unian zitiert.
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenski meinte unterdessen in einer Videoansprache, die „Europäer“ müssten Russland gemeinsam stoppen. Russland müsse „offiziell“ – von wem, sagte er nicht – als „Terrorstaat“ anerkannt werden.

Neuigkeiten aus Wirtschaft und öffentlichem Leben der Volksrepubliken des Donbass vom 21 bis 27.05.2022

Quellen: offizielle Seiten der Regierungen der Volksrepubliken, dan-news, lug-info, dnr-online.ru, mptdnr.ru, dnrailway.ru, tkzhd.ru, vsednr.ru, dontimes.ru sowie ukrinform, ria.ru und sputnik
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Sonnabend:

Baumaschinen aus Pensa [RU]
Dan-news.info: „Die ersten Baumaschinen aus der Oblast Pensa sind auf dem Weg in die Republik, um Straßen und Brücken wiederherzustellen. Überall im Donbass wird mit dem Wiederaufbau begonnen, und das bedeutet den Beginn eines ganz neuen Lebens“, schrieb das Staatsoberhaupt der Republik, Denis Pušilin, heute in seinem Telegram-Kanal.
Diese Ausrüstung soll für die Sanierung von fünf Brücken in der Republik verwendet werden.

Neue Gas-Druckregelanlagen für Lugansk
Lug-info.com: Das Staatliche Unternehmen ›Luganskgas‹ hat von der Russischen Föderation schrankförmige Gas-Druckregelanlagen für die Modernisierung des Gasversorgungssystems der Hauptstadt erhalten. Dies berichtet ein Korrespondent des Lugansker Informationszentrums vom Entladeort.
Eine Gas-Druckregelanlage (russisch Schrankregelpunkt) ist ein Aggregat für die Entnahme von Erdgas aus einer Gasverteilerstation, die Erhaltung des Drucks auf einem bestimmten Niveau und die Verteilung an die Endverbraucher.
„Im Rahmen der Unterstützung des Wiederaufbaus und der zuverlässigen Gasversorgung der Stadt Lugansk sind Kollegen aus der Russischen Föderation in Arbeitsgruppen gekommen, um neue Gas-Druckregelanlagen aufzubauen. Diese Ausrüstung wird gerade abgeladen, und nächste Woche werden wir mit der Installation beginnen“, sagte Tatjana Bogorodko, Generaldirektorin des Unternehmens.
Sechs Aggregate sind jetzt nach Lugansk geliefert worden und in naher Zukunft werden weitere aus der Russischen Föderation erwartet.

Bogorodko wies darauf hin, dass die derzeit verwendeten Anlagen veraltet sind und die Installation neuer Geräte die Zuverlässigkeit, Sicherheit und den störungsfreien Betrieb des Gasversorgungssystems in der Hauptstadt der Republik verbessern wird.
Sie dankte Russland ausdrücklich für die Unterstützung.
„Dieser Reglertyp gewährleistet eine ununterbrochene und störungsfreie Gasversorgung der Verbraucher, der eingebaute Schutz ermöglicht es, beim Absinken oder Steigen des Gasdrucks effizienter zu reagieren, und ermöglicht sogar eine Reduzierung der Gasverluste“, sagte Dmitrij Swjaginzev, Vorarbeiter in der Dispatcherleitung des Entstörungsdienstes.

23 Staatsbankfilialen in befreiten Gebieten
Lug-info.com: „Die Staatsbank der Lugansker Volksrepublik hat 23 Filialen in den von den Kiewer Kräften befreiten Ortschaften der Republik eröffnet“, teilte der Pressedienst der Regierung mit. „Die neuen Zweigstellen sind universell, die Einwohner aller Rayons können das ganze Spektrum von Bankdienstleistungen in Anspruch nehmen“, heißt es in der Erklärung.

Die Staatsbank betreibt Geldautomaten auch in Starobelsk, Staniza Luganskaja und Melowoje, Swatowo, Markovka und Belokurakino. In Starobelsk und Scastje tauchten die ersten POS (‚Point of Sale‘ – Anm. d. Übers.)-Terminals auf.
„Die LVR-Staatsbank setzt ihre Arbeit fort, um der Bevölkerung die bargeldlose Bezahlung von Waren und Dienstleistungen zu ermöglichen“, hieß es im Pressedienst.

Zug mit humanitärer Hilfe erreicht die DVR
Dan-news.info: Eine humanitäre Fracht der »Allrussischen Volksfront« (ONF) mit einem Gewicht von 2.580 Tonnen ist heute in Ilowajsk eingetroffen, wie von dort berichtet wurde. Die humanitäre Hilfe wurde in 60 Regionen Russlands gesammelt. Der Zug wurde mit patriotischen Liedern empfangen.
„Heute ist eine wichtige Ladung eingetroffen, die in Bezug auf ihr Volumen einen Rekord darstellt. Insgesamt 68 Wagen verließen Russland in Richtung Donbass, 27 für die LVR und 41 für die DVR“, sagte ONF-Vertreter Wladimir Taranenko dem DAN-Korrespondenten.
Er wies darauf hin, dass bei der Sammlung der Hilfe die Prioritäten nach dem Grad der Notwendigkeit festgelegt wurden und dass bei der Verteilung der Hilfe die Zahl der in einer Siedlung der Republik lebenden Menschen und der Zustand der durch den Beschuss beschädigten Infrastruktur berücksichtigt wurde.
Die humanitäre Fracht umfasst Baumaterialien, Generatoren, lebensnotwendige Güter, Medikamente, haltbare Lebensmittel, Haushaltschemikalien, Körperpflegeprodukte, Windeln und Kindernahrung.

Lesja Ukrajinka und Taras Ševcenko weinen
Dan-news.info: Die Bezahlung von Waren und Dienstleistungen in bar in Hriwna erfolgt in der DVR auf der Grundlage des Wechselkurses von 2:1, wobei die Werte in Hriwna auf ganze Einheiten (ohne Kopeken) aufgerundet werden“. Der entsprechende Erlass ? 230 wurde heute von Staatsoberhaupt Denis Pušilin unterzeichnet.
Das Dokument ändert Punkt 1.3 des Dekrets »Über das vorläufige Verfahren zur Verwendung von Bargeld in ukrainischen Hriwna auf dem Gebiet der Donezker Volksrepublik« vom 26. März. Die vorherige Version sah einen Kurs von 2,5:1 vor. Der Erlass ? 230 wird am 23. Mai in Kraft treten. (Aus der LVR liegt ein entsprechender Artikel vor – Anm. d. Übers.)

(Bild: prodonbass.ru)
Ebenfalls heute wurde der Erlass ? 229 unterzeichnet, das bereits in Kraft ist und das Verfahren für die Registrierung von juristischen und natürlichen Personen in den befreiten Gebieten ändert. Nach den Änderungen erfolgt die Umrechnung des Stammkapitals von Unternehmen von Griwna in Rubel nun ebenfalls im Verhältnis 1:2 anstelle des bisherigen Verhältnisses von einer Griwna zu 2,7 Rubel.
Es sei daran erinnert, dass zur Eingliederung der befreiten Gebiete in den Wirtschaftsraum der Republik bis zum 1. Juli die Möglichkeit der Verwendung von Bargeld in Hriwna eingeführt wurde.

Sonntag:

Šachtjorsk wird Kohlestadt bleiben
Dan-news.info: „Die Ausrüstung der »Zentralen Anreicherungsanlage« (ZOF) in Šachtjorsk, im Osten der DVR, wird erneuert“, sagte der Leiter der Stadtverwaltung, Alexandr Šatov, gegenüber DAN.
„Wir können es gar nicht erwarten, dass ›Tòresantrazít‹ den neuen Streb im Flöz h₈ in Betrieb nimmt und die zentrale Aufbereitungsanlage ›Šachtjòrskaja‹ rekonstruiert. Das wird weitere sieben bis acht Jahre für Arbeit sorgen. Šachtjorsk wird Kohlestadt bleiben“, so Šatov.
Die Kohleaufbereitungsanlage ist derzeit nicht in der Lage, die gewünschten Ergebnisse zu erzielen. „Das Kombinat hat bereits selbst einige Reparaturen durchgeführt und es gibt ein Investitionsprogramm. Die Ausrüstung wurde in Lugansk bestellt.

Die Zentrale Anreicherungsanlage ›Šachtjòrskaja‹ (ursprünglich ›Postnikovskaja Reomòjka‹) ist eine der ersten ihrer Art im Donbass zur Anreicherung von Anthrazit. Sie wurde 1928 gebaut. Bis 1981 erfolgte die Kohleanreicherung in Waschrinnen, später wurden Absetzmaschinen installiert, die die Verluste reduzierten. Seit 1986, als das Bergwerk ›Šachtjòrskaja-Glubókaja‹ in Betrieb genommen wurde, ist dieses zum Hauptzulieferer von Kohle für die Aufbereitung geworden. Im Jahr 2017 wurde die teilselbstständige Unterabteilung ZOF Teil des Staatlichen Unternehmens ›Tòresantrazít‹.

Montag:

Hafen braucht Eisenbahn
Dnrailway.ru: Die Gleisbaufachleute der staatlichen »Donezker Eisenbahn« setzen ihre umfangreichen Arbeiten zur Wiederherstellung der durch die Feindseligkeiten beschädigten Infrastruktur in Richtung Mariupol fort.

An den Arbeiten sind Spezialisten der Bahnmeistereien Wolnowacha, Ilowajsk, Jassinowataja, Debalzewo und der Großmaschinenstation 191 Ilowajsk beteiligt. Gegenwärtig sind sie mit der Wiederherstellung der Gleise im Bahnhof Mariupol Rbf und im Abschnitt Mariupol – Mariupol Hafen beschäftigt und setzen die Arbeiten zur Beseitigung der Zerstörungsfolgen bei der Straßenüberführung in Km 1252,2 zwischen Aslanowo und Sartana und zur Wiederherstellung der Gleise in dem betreffenden Abschnitt fort.
Diese Brücke ist durch Beschuss durch die Ukraine eingestürzt, wodurch der Betrieb zwischen Wolnowacha und Mariupol Hafen unterbrochen wurde. Die Eisenbahner arbeiten eng mit Experten des Ministeriums für Zivil- und Katastrophenschutz (MCS) der DVR zusammen, da die Reparatur- und Wiederherstellungsarbeiten erst nach der Entminung durchgeführt werden können. So räumten beispielsweise Mitarbeiter des Ministeriums die Strecken Sartana-Mariupol und Aslanowo-Sartana. Sie kontrollierten die Gleise beider Richtungen, um die Arbeit der Eisenbahner sicher zu machen. Die Hauptschwierigkeit bei der Kampfmittelsondierung in Gleisen besteht darin, dass es nicht möglich ist, mit Maschinen zu arbeiten, so das MCS. Die wichtigsten Werkzeuge der Spezialisten sind die Augen und Minensucheisen. Zum ersten Mal wurden bei der Sondierung auch Hunde eingesetzt!

Dienstag:

Der Untergang des Faschismus
Dan-news.info: Das Staatliche Unternehmen ›‹Pòcta Donbàssa hat eine Briefmarke und eine Ansichtskarte zur Unterstützung der Entnazifizierung der Ukraine herausgegeben. Dies wurde heute vom Pressedienst des Unternehmens bekanntgegeben.
Die Briefmarke ? 286 mit dem Titel ›Sakát (Untergang) Nazísma‹ zeigt das Hauptsymbol der Sonderaktion, den lateinischen Buchstaben Z, der das verschwommene Emblem der ukrainischen nationalistischen Formation ›Asòv‹, einer in der DVR verbotenen Organisation, deren Kämpfer sich letzte Woche in ›Asòvstal‹ ergeben haben, durchkreuzt. Das Bild spielt vor der Kulisse des brennenden Kombinats in Mariupol, in dem sich die Nationalisten seit einigen Wochen verschanzt hatten. Die Auflage der Marke beträgt 10.000 Stück.
Die Ausgabe wird durch eine Themenpostkarte mit einem ähnlichen Bild ergänzt, die in einer Auflage von 2.000 Stück gedruckt wird. Den dazugehörigen schwarzen Ersttagsstempel ? 8 ›DÉNAZIFIKÁZIJA‹ gibt es nur heute.

Verfahren gegen Neonazi eingeleitet
Dan-news.info: Die Generalstaatsanwaltschaft der DVR hat ein Strafverfahren gegen den Leiter der rechtsradikalen ukrainischen Organisation ›S14‹ und Gründer der Bewegungen »Gesellschaft der Zukunft« und »«Grundlage für die Zukunft»«, Jevhen Karas, eingeleitet. Dies teilte der Pressedienst der Behörde heute mit.
„Die Staatsanwaltschaft hat festgestellt, dass Jevhen Karas am 9. und 23. April 2022 auf seinem Youtube-Kanal Äußerungen öffentlich gemacht hat, die darauf abzielen, Hass und Feindschaft zu schüren, die Menschenwürde einer Gruppe von Menschen aufgrund ihrer Nationalität, Sprache und Herkunft zu verletzen. Darin wird auch zu extremistischen Aktivitäten aufzurufen, darunter besonders schweren Verbrechen wie Mord aus ethnischem Hass, aufgerufen“, so die Staatsanwaltschaft.
In seinen Äußerungen beleidigte Karas russischsprachige Bürger, rechtfertigte die Tötung von Russen und rief zur Gewalt gegen sie auf. „In der Ukraine zu sterben ist das Beste, was einem Russen passieren kann“, sagte der Nationalist in einem seiner Videos. In einem anderen Video rief er unverhohlen zu illegalen Aktionen gegen Russen im Ausland auf und drohte mit Raketenangriffen auf Moskau.

(Ähnlichkeiten rein zufällig? – perild.com)
Die Generalstaatsanwaltschaft fügte hinzu, dass die Handlungen des Beschuldigten unter die Straftatbestände des Artikels 328 Teil 1 des Strafgesetzbuchs der DVR (»Aufstachelung zu Hass oder Feindschaft sowie Erniedrigung der Menschenwürde«) und des Artikels 325 Teil 2 (»öffentliche Aufrufe zu extremistischen Aktivitäten«) fallen. Die Artikel sehen hohe Geldstrafen, den Entzug des Rechts, bestimmte Positionen zu bekleiden, gemeinnützige Arbeit und Freiheitsstrafen von bis zu vier Jahren vor.

Hier ist Geschichte so konzentriert
Lug-info.com: Vertreter der »Russischen Historischen Gesellschaft« (RIO) haben bei einem Besuch in Lugansk eine Ausstellung des Heimatmuseums zu den Ereignissen im Donbass besucht. Ein Korrespondent des LIZ (»Lugansker Informationszentrum«) berichtet darüber vor Ort.
Der Vorstandsvorsitzende der RIO und Direktor der Stiftung »Geschichte des Vaterlands«, Konstantin Mogiljovskij, bestätigte während des Rundgangs, dass die RIO das Museum bei der Aktualisierung der Ausstellung durch die Ausstattung mit modernen Geräten unterstützen wird.
„Wir haben eine Menge gemeinsamer Projekte. Dieser Saal, in der wir uns heute mit Ihnen befinden, wird in gemeinsamer Arbeit russischer und Lugansker Museumsmitarbeiter modernisiert werden, und es wird die modernste Exposition mit der modernsten Ausstattung geben“, sagte Mogiljovskij.
Er wies darauf hin, dass die aktualisierte Ausstellung über die jüngste Geschichte der Region Lugansk, einschließlich der späten sowjetischen und ukrainischen Zeit, sowie über die Zeit der Entstehung und Entwicklung der LVR gewidmet sein wird.
Konstantin Mogiljovskij sagte, er sei „bewegt von der Emotionalität der Ausstellung“, insbesondere von dem Teil über den Kampf der Einwohner von Lugansk gegen ukrainische Neonazis.

„Hier, in diesem Raum, ist Geschichte so konzentriert, hier denken wir über das Gestern und das Heute nach, wir denken über die historische Zukunft nach, wir denken über die Notwendigkeit, den Sieg zu erringen, damit sich so etwas wie der Krieg im Donbass nie wiederholen kann“, sagte der RIO-Vorsitzende.
Während des Treffens in Lugansk wurde eine Außenstelle der »Russischen Historischen Gesellschaft« in der LVR gegründet, die vom Direktor des Lugansker Heimatmuseums, Artjom Rubtschenko, geleitet wird.
Die »Russische Historische Gesellschaft« ist eine wissenschaftliche öffentliche Organisation, deren Hauptziel es ist, eine landesweite Geschichtskultur zu schaffen, die auf dem objektiven Studium, der Berichterstattung und der Popularisierung der nationalen und internationalen Geschichte, der Bewahrung des nationalen Gedächtnisses sowie der Erhaltung von Kulturerbestätten beruht.

Mittwoch:

Moskau hilft
Vsednr.ru: Moskau (die Oblast – Anm. d. Übers.) wird beim Bau von Wohnungen, sozialer Einrichtungen und der Infrastruktur von Donezk helfen, sagte der Bürgermeister der Hauptstadt, Alexej Kulemsin.
„Russland bietet unserer Stadt weiterhin umfassende Hilfe an. Heute habe ich erneut eine Sitzung über die Umsetzung des Programms zu Wiederaufbau und Reparatur von Gebäuden und Ingenieurbauten in Donezk durch Moskauer Bauunternehmen abgehalten. Wir haben mit unseren russischen Kollegen die vorrangigen Aufgaben besprochen, die im Rahmen dieses Projekts zu lösen sind“, sagte Kulemsin.
Das Programm in mehreren Phasen durchgeführt wird. Geplant sind 1.347 Wohnhäuser, 152 Bildungseinrichtungen, 39 Kultureinrichtungen und 22 Sportstätten.
Die Moskauer Regierung wird außerdem Mitarbeiter des Moskauer Wasserversorgungsunternehmens und Spezialausrüstung in die DVR entsenden, um Arbeiten zur Stabilisierung der Lage im Wohnungsbestand und in sozialen Einrichtungen durchzuführen.

Dann kommt Swjatogorsk, und dann Slawjansk
Vsednr.ru: Heute besuchte DVR-Staatsoberhaupt Denis Pušilin den Krasno-Oskolskij-Stausee im Rayon Krasnyj Liman.
Ende März sprengte ukrainisches Militär einen Teil des Staudamms, was zur Überflutung mehrerer Siedlungen führte.
„Jetzt arbeiten unsere Fachleute daran, den Reserveschieber abzusenken, damit dieser Stausee wieder gefüllt werden kann“, sagte Denis Pušilin.
Ihm zufolge sind dies die ersten Schritte, die es für die künftige Befreiung von Slawjansk und anderen Orschaften im Norden der DVR ermöglichen werden, Gorlovka, Makejevka und Donezk wieder wie gewohnt mit Wasser zu versorgen.
„Auch Krasnyj Lyman wird bald befreit sein. Dann kommt Swjatogorsk, und dann Slawjansk“, sagte der Staatschef.

Vierte Generation
Vsednr.ru: Das Telekommunikationsunternehmen ›Fénix‹ hat heute eine weitere Basisstation in Mariupol in Betrieb genommen. Ihr Betrieb ermöglicht eine 2G-Abdeckung in einem Umkreis von 10 Quadratkilometern.

Insgesamt wurden bereits zwölf Basisstationen in der Hafenstadt in Betrieb genommen.
Elf Standorte nutzen die 2G-Funktechnologie, drei Standorte 3G und ein Standort betreibt mobiles Internet im 4G-Standard. Bislang wurde ein Gebiet von rund 100 Quadratkilometern mit Mobilfunk versorgt.
Sechs weitere 2G- und 3G-Standorte sollen in naher Zukunft in Betrieb genommen werden.

Recycling
Dnr-live.ru: Im April unterzeichneten die »Donbass-Nationalakademie für Bauwesen und Architektur« (DonNASA) und das Internationale Wissenschafts- und Bildungszentrum (MNOZ) der Staatlichen Technischen Universität Belgorod ›W.G. Šuchov‹ eine Kooperationsvereinbarung. Dies teilte der Pressedienst des Bildungsministeriums der DVR mit.

Das Abkommen sieht die Eröffnung einer Repräsentanz des MNOZ an der DonNASA, die Durchführung gemeinsamer Forschungsarbeiten und die Beteiligung an gemeinsamen Forschungsprojekten zur Lösung von Problemen im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau zerstörter Städte in der DVR und der LVR vor. Das MNOZ hat Erfahrung in der Zusammenarbeit mit Syrien und dem Irak bei der Gewinnung einer breiten Palette von Baustoffen aus Trümmern zerstörter Gebäude und Strukturen.

Donnerstag:

Unmenschlichkeit und Zynismus des Kiewer Regimes
Dan-news.info: Die Verbrechen der ukrainischen Neofaschisten gegen die Menschen im Donbass werden untersucht und öffentlich verurteilt. Dies erklärte Denis Pušilin, Präsident der Donezker Volksrepublik, heute.
„Vor genau acht Jahren, am 26. Mai 2014, bekam Donezk die ganze Unmenschlichkeit und den Zynismus des Kiewer Regimes zu spüren: Das ukrainische Militär brachte schwere Artillerie und Kampfflugzeuge auf die Bewohner der friedlichen Stadt in Stellung. Der Krieg ist in die Hauptstadt der Republik gekommen“, sagte das Staatsoberhaupt.
Er fügte hinzu, dass die Menschen im Donbass all die Jahre unter militärischen Konflikten und ständigem Beschuss gelebt hätten, aber nicht aufgehört hätten, an Vergeltung zu glauben. Nach Pušilin sind die Menschen sich sicher, dass die ukrainischen Verbrecher, die den Befehl zur Bombardierung von Donezk gegeben hatten, früher oder später vor Gericht gestellt werden würden.
„Und diese Zeit ist jetzt gekommen. Wir vertreiben den Feind aus unserem Land. Die Verbrechen der Neonazis werden untersucht, sie werden öffentlich verurteilt. Das darf in Zukunft nicht mehr passieren. Tausende und Abertausende unschuldiger Opfer, die durch die Aggression des ukrainischen Regimes ums Leben kamen, müssen gerächt werden“, so das Fazit des Staatschefs.
(vor der Zerstörung)
Die Ukraine hat am 26. Mai 2014 die Areale des Donezker Flughafens und des Hauptbahnhofs angegriffen. Nach verschiedenen Schätzungen wurden an diesem Tag Dutzende von Menschen getötet, darunter auch Zivilisten. Am folgenden Tag kontrollierte die ukrainische Nationalgarde fast alle Einrichtungen des Flughafens und führte von dort aus Schläge auf die Stadt. Die DVR-Kräfte haben den Feind im Januar 2015 aus dem Flughafen vertrieben.

Das Informationsvakuum überwinden
Dan-news.info: An belebten Plätzen in Mariupol werden großformatige Bildschirme aufgestellt, die die Öffentlichkeit über Ereignisse in der Region und in der Welt informieren. Dies teilte der Pressedienst der Stadtverwaltung heute der DAN mit.
„In einigen Bezirken haben wir bereits gestern große 75 Zoll-Bildschirme aufgestellt, die Nachrichten, russische und nationale TV-Kanäle und wichtige Informationen zeigen werden“, sagte ein Gesprächspartner der Agentur.
Zwei Dutzend solcher Bildschirme mit 4K-Auflösung sind bereits am Vortag installiert worden. Sie werden auch an anderen Orten auftauchen, an denen sich Menschen versammeln, in der Nähe der Zentren humanitärer Hilfe, der Arbeits- und Sozialämter usw.. Vorläufig werden alle Videos in Aufzeichnungen gezeigt.
(Bild: dnr-live.ru)
In Mariupol können derzeit keine Fernsehsendungen ausgestrahlt werden, was jedoch nach der Normalisierung der zentralen Stromversorgung und der Ausstattung des örtlichen Fernsehzentrums mit der erforderlichen Ausrüstung wieder möglich sein wird. Um dieses ‚Informationsvakuum‘ zu überwinden, in dem die Einwohner von Mariupol seit drei Monaten leben, wurden in der Stadt drei mobile Komplexe zur Information der Bevölkerung eingerichtet.

»Unternehmertum in der neuen wirtschaftlichen Realität«
Lug-info.com: Die russische Aktiengesellschaft ›Urálwagònsawòd‹ wird Güterwagen aus Metall herstellen, das im Metallurgischen Kombinat Alcevsk (AMK) produziert wird. Dies teilte Präsident Leonid Pássecnik bei einer Diskussionsrunde »Unternehmertum in der neuen wirtschaftlichen Realität« – »Wirtschaftliche Integration im Donbass« auf dem Forum der gesamtrussischen Partei »Einiges Russland« mit.

(Photo: getsiz.ru)
Der Staatschef stellte fest, dass ›Urálwagònsawòd‹ auch am AMK als solchem und dem Waggonbau in Stachanov interessiert sei. Es wurden bereits Verträge über die Lieferung von Produkten des AMK abgeschlossen. […]
Mit dem Stachanov-Werk wurde ein Vertrag unterzeichnet, nach dem das russische Unternehmen dort Spezialwagen für Getreide, Kesselwagen und ähnliches herstellen wird. […]

Freitag:

Spenden für Zirkusse
Vsednr.ru: Der Große Moskauer Staatszirkus und der Große St. Petersburger Zirkus an der Fontanka werden am Tag Russlands festliche Vorstellungen geben. Der gesamte Erlös aus dem Kartenverkauf an diesem Tag wird für den Wiederaufbau von Zirkussen in der Donezker und der Lugansker Volksrepublik gespendet. Dies wurde heute von ›Rosgoszirk‹ (staatliche Dachorganisation russischer Zirkusse – Anm. d. Übers.) berichtet.

(Bild: Zirkus Lugansk 2015 – 24.tv.ua)
„In den letzten drei Monaten haben unsere Filialen im ganzen Land eine ganze Reihe von Wohltätigkeitsveranstaltungen für Flüchtlingskinder aus dem Donbass durchgeführt. Und jetzt, an diesem wichtigen Tag, dem Tag Russlands, wollen wir unseren Kollegen aus der DVR und der LVR das Gefühl geben, dass wir mit ihnen zusammen sind und dass wir gemeinsam alle Schwierigkeiten überwinden können. Darin sehen wir die humanitäre Mission von ›Rosgoszirk‹ und der Zirkuskunst im Allgemeinen“, sagte Generaldirektor Sergej Beljakov.
Die Idee, den Zirkussen im Donbass zu helfen, wird von den Artisten von ›Odisséja‹, einem Zirkusmusical auf dem Wasser, aktiv unterstützt.

Zoos und Tierheime nicht vergessen
Vsednr.ru: Mehr als 20 Tonnen (so wörtlich) humanitäre Hilfe für Zoologische Gärten und Tierheime in der DVR wurden heute aus der Russischen Föderation geliefert.
Die Ladung wurde im Rahmen des gesamtrussischen Projekts »ZooFreund« geliefert, das von der Gesellschaftlichen Kammer der Russischen Föderation unterstützt wird. Die Ladung umfasste verschiedene Arten von Tierfutter, Weizengrütze, Tierarzneimittel und einen Stromgenerator. Der Inhalt wird auf alle Einrichtungen in der Republik, einschließlich derjenigen in den befreiten Gebieten, verteilt werden. Insbesondere werden zwei Lastwagen nach Chersson und Melitopol fahren.
Wir sind der Kammer, vertreten durch Jelena Šarojkina, Vorsitzende der Kommission für Ökologie und Umweltschutz, sehr dankbar für die Hilfe für die Tiere im Donbass. Trotz aller Schwierigkeiten dürfen wir unsere kleineren Mitwesen nicht vergessen. Klar, die Menschen haben es schwer, aber wenn man erschöpfte und hungrige Tiere sieht, bricht einem auch das Herz“, sagte Jekaterina Martjanowa, stellvertretende Vorsitzende des Volkssowjets der DVR.
Zuvor haben freiwillige Helfer des Projekts bereits mehr als 35 Tonnen wertvolle Fracht nach Donezk und Lugansk geliefert.
»ZooFreund« ist eine allrussische Wohltätigkeitsaktion, bei der Geld und Futter für Tiere gesammelt werden. Sie wurde im März dieses Jahres auf Initiative von Jelena Šarojkina ins Leben gerufen.

Presseschau vom 28.05.2022

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Wiedergabe russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.

Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Technischer Hinweis:

Bei den ‚Lesetipps‘ und für Bilder verwenden wir externe Verweise auf die Originalquellen.
Wegen aktuell bestehender Einschränkungen innerhalb der EU kann es vorkommen, dass einzelne Verweise zeitweilig nicht funktionieren.
In vielen Fällen lässt sich das Problem beheben, indem man in den Verbindungseinstellungen des jeweiligen Browsers ‚DNS über HTTPS‘ aktiviert (Anleitungen u.a. hier) und einen geeigneten DNS-Server (z.B. Cloudflare) festlegt.
Reicht das nicht aus, bietet sich die Nutzung eines VPN mit einem Server außerhalb der EU an. Ein Beispiel hierfür ist ZenMate, das für alle gängigen Browser als kostenlose Erweiterung verfügbar ist. In der kostenlosen Version eignen sich hier die Server in den USA und Singapur.
Referenzierte Bilder werden manchmal nicht sofort angezeigt, weil die jeweiligen Quellen eine eingebaute DDoS-Prüfung verwenden. Hier hilft meist, das jeweilige Bild über das Kontextmenü des Browsers explizit neu zu laden.

Außer der Reihe – Lesetipps:

de.rt.com: Live-Ticker zum Ukraine-Krieg
Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen. Hier lesen Sie die neuesten Entwicklungen. …
https://kurz.rt.com/2tg9 bzw. hier

Dmitri Trenin: Wie Russland sich neu erfinden muss, um dem hybriden Krieg des Westens zu begegnen
Die seit 2014 andauernde Pattsituation zwischen Russland und dem Westen eskalierte mit dem Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine zu einer aktiven Konfrontation. Russlands Existenz ist bedroht. Das Land muss ernsthafte Maßnahmen ergreifen, um sein Überleben zu sichern. …
https://kurz.rt.com/2zhx bzw. hier

Alexander Karpov, Aloena Medvedeva: „Suizidale Neigungen“: Sacharowa nennt Europas möglichen Verzicht auf russisches Erdöl Selbstmord
Ursula von der Leyen glaubt an einen „Balanceakt“, bei dem sich die wirtschaftlichen Schäden der Sanktionen für die EU in Grenzen halten ließen. Aber Lieferstrukturen werden sich langfristig umorientieren, so Experten. Und die Preise steigen weiter. …
https://kurz.rt.com/2zom bzw. hier

Anastassía Popówa: Europa – wie die ewig Satten auf eine selbst gemachte Hungerkrise zusteuern
Die russophobe Sanktionspolitik der EU hat die Gemeinschaft von Importquellen für gleich drei Ressourcen abgeschnitten: Getreide, Dünger und das Erdgas zu deren Gewinnung. Wenn noch eine Dürre hereinbricht, bleiben die erwarteten Flüchtlingsmassen ebenso hungrig wie ihre europäischen Gastgeber. …
https://kurz.rt.com/2zgn bzw. hier

abends/nachts:

19:40 de.rt.com: Ukrainisch-Orthodoxe Kirche (MP) erklärt Unabhängigkeit vom Moskauer Patriarchat
Die Orthodoxe Kirche der Ukraine, die bislang dem Moskauer Patriarchat unterstand, hat ihre Unabhängigkeit und Selbstständigkeit erklärt. Anlass dazu war ihr Nichteinverständnis mit der Position des Moskauer Patriarchen Kirill zu den Vorgängen in der Ukraine.
Ein erweiterter (und damit nicht kanonisierter) vertretender Sobor (Versammlung) der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche, die bisher Teil des Moskauer Patriarchats war, hat die Kirche dem Moskauer Patriarchat gegenüber für unabhängig und selbstständig erklärt. Entsprechende Änderungen seien in der Kirchensatzung bereits vorgenommen worden, meldet die Kirche auf ihrer Webseite.
Grund des Beschlusses sei ihr Nichteinverständnis mit der Position gewesen, die der Patriarch Moskaus und der ganzen Rus, Kirill, vertrete. Kirill habe das russische Militär für die Intervention in der Ukraine und damit zugleich den Krieg selbst gesegnet.
Indes hatte der Patriarch bereits Mitte März alle Kinder der Russisch-Orthodoxen Kirche zum täglichen Gebet an die Mutter Gottes aufgefordert – welchem ein zuvor festgelegtes Gebet für die Wiedereinkehr des Friedens zwingend anzuhängen sei.
Einige Kirchenrechtsexperten befinden jedoch, dass der Änderung der Kirchensatzung und der Unabhängigkeits- und Selbstständigkeitserklärung noch ein Zwischenschritt hätte vorangehen müssen, erläutert das Online-Nachrichtenportal für Russisch-Fernost vesma.today: Die endgültige Entscheidung hierüber habe die Bischofskonferenz, der Archijerejskij Sobor, zu fällen.

Ukrainisch-Orthodoxe Kirche (MP) erklärt Unabhängigkeit vom Moskauer Patriarchat (erweiterter repräsentativer Sobor der UOK (MP) am 27. Mai 2022).

20:32 de.rt.com: Irans Revolutionsgarde setzt zwei griechische Öltanker fest
Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine und den antirussischen Sanktionen des Westens verschärfen sich zahlreiche internationale Konflikte. Nun sind die Beziehungen zwischen Iran und Griechenland auf einem neuen Tiefpunkt angelangt. Am Freitag wurden zwei griechische Öltanker in iranischen Hoheitsgewässern festgesetzt – eine Vergeltungsaktion?
Die Iranische Revolutionsgarde (IRGC) hat im Persischen Golf zwei griechische Öltanker festgesetzt. Die Schiffe hätten maritime Vorschriften missachtet, hieß es auf dem IRGC-Webportal am Freitagabend. Griechenland protestierte auf das Schärfste und sprach von einem Akt der Piraterie.
Beobachter vermuten hinter der Aktion einen Vergeltungsakt. Jüngst war in griechischen Gewässern ein russischer Tanker mit iranischem Öl festgesetzt worden. Aus Protest dagegen wurden am Freitag bereits Geschäftsträger der griechischen und Schweizer Botschaft ins Außenministerium einbestellt. Die Schweiz vertritt in Teheran auch die Interessen der USA.
Das griechische Außenministerium bestellte am Freitag nun den iranischen Botschafter ein. Es sei Protest eingelegt worden, teilte ein Sprecher mit und betonte: „Diese Aktionen sind praktisch Piraterie.“
Griechenland forderte die sofortige Freilassung der Besatzungen. Den Schiffen solle die Weiterfahrt erlaubt werden. Diese Aktionen hätten „sehr negative Auswirkungen“ auf die griechisch-iranischen Beziehungen, so das Außenministerium.
Nach Angaben aus Athen hatte die Besatzung eines Hubschraubers der iranischen Kriegsmarine am Freitag das griechische Schiff „Delta Poseidon“ in internationalen Gewässern rund 22 Seemeilen vor der Küste Irans betreten. Auch ein zweites griechisches Schiff sei gestoppt worden, und die Besatzung sei festgenommen worden, teilte das griechische Außenministerium mit.
Athen habe alle zuständigen internationalen Organisationen über die Zwischenfälle informiert und alle griechischen Bürger aufgerufen, Reisen nach Iran zu vermeiden, hieß es weiter. Auch seien alle griechischen Schiffe, die sich in der Region des Persischen Golfes bewegten, benachrichtigt worden.

21:15 de.rt.com: DVR: Ausländischen Söldnern droht die Todesstrafe
Wie RIA Nowosti berichtet, hat die Donezker Volksrepublik (DVR) die Ermittlungen im Strafverfahren gegen zwei britische und einen marokkanischen Söldner abgeschlossen. Ihnen drohe die Todesstrafe, teilte die Generalstaatsanwaltschaft der Volksrepublik gegenüber RIA Nowosti mit.
Sie erklärte, sie habe die Beteiligung der Briten Shaun Pinner und Andrew Hill sowie des Marokkaners Ibrahim Saadoun an den Militäraktionen gegen den Donbass festgestellt.

21:28 de.rt.com: NATO-Beitritt von Finnland und Schweden: Stoltenberg nennt Bedenken der Türkei
Laut NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist es unwahrscheinlich, dass Finnland und Schweden der Militärallianz beitreten können, wenn sie nicht auf die Bedenken der Türkei reagieren. Beim bevorstehenden NATO-Gipfel könnten sie zunächst als Gäste anwesend sein.
Es ist unwahrscheinlich, dass Finnland und Schweden auf dem bevorstehenden NATO-Gipfel vom 28. bis 30. Juni NATO-Beitrittskandidaten werden, es sei denn, sie erfüllen die Forderungen der Türkei. Dies teilte der Generalsekretär der NATO Jens Stoltenberg am Donnerstag auf einer Pressekonferenz mit spanischen Medien mit. Der NATO-Chef erkannte die Haltung Ankaras gegen die Aufnahme Schwedens und Finnlands in die Allianz an und forderte, die Bedenken der Türkei bezüglich der angeblichen Unterstützung von Terrorgruppen zu diskutieren und zu lösen. „Kein Land hat so sehr unter Terroranschlägen gelitten wie die Türkei“, sagte Stoltenberg und fügte hinzu:
„Die Türkei ist ein wichtiger Verbündeter, und wenn ein Verbündeter Bedenken hat, sollten diese diskutiert und das Problem gelöst werden.“
Die beiden nordischen Staaten hatten am 15. Mai beschlossen, mit ihrer bisherigen Neutralität zu brechen, und gaben Russlands Militäroperation in der Ukraine als Grund für ihren NATO-Beitritt an. Ihre Beitrittsgesuche wurden von Washington und den europäischen NATO-Verbündeten begrüßt, doch die Türkei und Kroatien drohten, die Anträge zu blockieren, wenn ihre nationalen Sicherheitsbedenken nicht ausgeräumt werden.
In der vergangenen Woche beantragten Finnland und Schweden den Beitritt zur NATO. Die Regierung in Ankara macht jedoch Sicherheitsbedenken wegen der angeblichen Unterstützung beider Länder für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die Kurdenmiliz YPG in Syrien geltend. Am Mittwoch waren Delegationen aus Schweden und Finnland zu Gesprächen in Ankara.
Die Türkei fordert, dass die beiden Staaten diese Gruppen ebenfalls als Terroristen einstufen und Personen ausliefern, die mit diesen Organisationen in Verbindung stehen. Zudem bemängelten Vertreter der Türkei, dass wegen des Kampfes gegen YPG und PKK mehrere Länder die Lieferung von Rüstungsgütern an die Türkei einschränkten. Beobachter sehen auch das Kalkül Ankaras, beispielsweise die Lieferung von F-35-Kampfjets neu verhandeln zu können.
Der NATO-Generalsekretär erinnerte daran, dass der Status der Republik Nordmazedonien als Beitrittskandidat mehr als zehn Jahre lang durch ein Veto Griechenlands verzögert worden war, das sich auf ähnliche Bedenken wie die Türkei berufen hatte, und dass das Problem schließlich gelöst werden konnte. „Schweden und Finnland können als Gastländer am NATO-Gipfel in Madrid teilnehmen, aber wenn sie nicht bis zum 28. Juni auf die Forderungen der Türkei eingehen, wird es schwierig sein, ihren Wunsch, Beitrittskandidat zu werden, zu erfüllen“, sagte Stoltenberg und betonte, er wolle, dass dies „ein schneller Prozess“ sei, und dass noch genügend Zeit dafür bleibe.
Am Dienstag hatte sich Stoltenberg zuversichtlich gezeigt, dass Bedenken der Türkei gegen die Aufnahme Finnlands und Schwedens in die Militärallianz ausgeräumt werden. Die Türkei sei auch angesichts der Lage an den Grenzen zum Irak und zu Syrien für die gesamte NATO von strategischer Bedeutung. Daher müsse man sich zusammensetzen und einen Weg finden. „Und ich bin zuversichtlich, dass wir das tun werden.“ In der Zwischenzeit müsse auch auf Bedenken eingegangen werden, die Finnland und Schweden hinsichtlich der Übergangszeit bis zur Aufnahme geäußert hätten. Stockholm und Helsinki trügen zur kollektiven Verteidigung des Bündnisses bei, was insbesondere für den Ostseeraum wichtig sei, meinte der NATO-Chef beim Weltwirtschaftsforum in Davos.
Moskau bezeichnete die Beitrittsgesuche Schwedens und Finnlands als „schwerwiegenden Fehler mit langfristigen Auswirkungen“, erklärte jedoch, dass deren NATO-Bestrebungen immer noch weniger besorgniserregend seien als die der Ukraine, deren potenzielle Gebietsansprüche im Falle einer Aufnahme in den Block „enorme Risiken für den gesamten Kontinent“ mit sich bringen könnten.

21:40 de.rt.com: Hafen von Mariupol: Bis Juli soll eines der Getreideterminals wiederaufgebaut werden
Die russische Nachrichtenagentur TASS meldet, dass im Hafen von Mariupol bis Juli eines der drei dortigen Getreideterminals wiederhergestellt werden soll. Dies teilte ein Vertreter der Hafenverwaltung am Freitag Reportern gegenüber mit.
„Leider sind alle drei Getreideterminals zerstört, aber wir planen, sie wiederherzustellen und eines der Getreideterminals mit einer Kapazität von 30 000 Tonnen bis zur ersten Ernte im Juli wieder in Betrieb zu nehmen“,
sagte der Hafenvertreter. Er erklärte zugleich, dass es Pläne für den Wiederaufbau eines Getreideterminals gebe, das über einen Lastenaufzug mit einer Kapazität von 130.000 Tonnen Getreide verfügt.

22:00 de.rt.com: Zwei Tote durch Raketenangriff mit Totschka-U in der Siedlung Swatowo (LVR)
TASS berichtet, dass bei einem „Totschka-U“-Raketenangriff auf die Stadt Swatowo durch die ukrainischen Streitkräfte zwei Menschen getötet und acht weitere verletzt worden seien. Dies teilte die Generalstaatsanwaltschaft der Lugansker Volksrepublik (LVR) am Freitag mit.
„Die ukrainischen Streitkräfte griffen die städtische Siedlung Swatowo mit dem taktischen Raketensystem ‚Totschka-U‘ an. Durch die herabfallenden Raketensplitter wurden zwei Menschen getötet und acht weitere leicht bis schwer verletzt“,
teilte die Behörde auf ihrem Telegram-Kanal mit.
Auf Anweisung des Generalstaatsanwalts der LVR hätten sich Staatsanwälte an den Ort begeben, um den Beschuss zu dokumentieren.

22:20 de.rt.com: Ideologe des „Asow“-Regiments erklärt: Gefangen genommene „Asow“-Angehörige werden nicht misshandelt
Es gebe keine Grausamkeiten und keine Äußerungen, die die Würde der gefangengenommenen „Asow“-Kämpfer herabsetzten. Dies bestätigte Wladislaw Dudtschak, der Ideologe der „Asow“-Kämpfer, gegenüber dem Portal Donbass reschajet.
Gerade dieser „Doktor der Philosophie“ hatte die Ideen der Nazi-Ideologie und des Faschismus in die Köpfe seiner Untergebenen gepflanzt. Dudtschak beantwortete dem Portal die Fragen zunächst auf Ukrainisch und wechselte dann ins Russische.
„Die Haftbedingungen sind zufriedenstellend und sogar gut, wenn man es mit dem Essen in ‚Asow-Stahl‘ vergleicht. Die Haftbedingungen sind nicht schlecht. Es gibt absolut keine Misshandlungen, keine Handgreiflichkeiten“,
erklärte Dudtschak.

22:39 de.rt.com: Die Sanktionen des Westens kommen Russland zugute – russische Öleinnahmen steigen an
Trotz zahlreicher Sanktionen im Energiesektor sei es Russland gelungen, von ihnen zu profitieren, wie ein Experte des amerikanischen Onlineportals „Oil Price“ bitter feststellte. Die Öleinnahmen des Landes seien im April stark gestiegen.
Eine der größten Online-Nachrichtenquellen im Energiebereich, die US-amerikanische Website Oil Price, veröffentlichte am 25. Mai einen Expertenbeitrag von Robert Rapier, in dem der Öl- und Gasexperte enttäuscht feststellte: Die Energiesanktionen haben Russland nicht geschadet.
„Obwohl die USA den Kauf von russischem Öl gestoppt haben, bleibt die Herausforderung bestehen, dass Russland einer der größten Ölproduzenten und -exporteure der Welt ist“, betonte Robert Rapier. „Es gibt keine Möglichkeit, russisches Öl vollständig vom Markt zu nehmen, ohne die Ölpreise in die Höhe zu treiben – womöglich auf 200 Dollar pro Barrel.“
Er wies darauf hin, dass der russische Bundeshaushalt nur vier Monate nach Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine bereits 50 Prozent der für das Jahr 2022 geplanten Öl- und Gaseinnahmen erhalten habe, die sich auf 9,5 Billionen Rubel (fast 140 Milliarden Euro) belaufen.
Der Experte betonte:
„Während man versucht, Russland zu bestrafen, indem man sein Öl vom Markt fernhält, profitiert das Land unter dem Strich von höheren Öleinnahmen.“
Rapier bezieht sich auf Janis Kluge, einen Wissenschaftler am Deutschen Institut für Internationale Beziehungen und Sicherheit, der glaubt, dass Russlands Öl- und Gaseinnahmen im April einen neuen Rekordwert erreicht hätten. Er spricht von 1,8 Billionen Rubel (nahezu 28 Milliarden Euro), die Russland allein im April durch Öl- und Gasverkäufe verdient hat – im Vergleich zu 1,2 Billionen (rund 18 Milliarden Euro) im März.
Am 26. Mai meldete Bloomberg, dass mehr russisches Öl als je zuvor an China und Indien geliefert wurde: Die Agentur berief sich auf das Daten- und Analyseunternehmen Kpler, das meldete, dass Asien im vergangenen Monat erstmals Europa als größten Abnehmer des russischen Öls überholt hätte. Dieser Abstand dürfte sich im Mai laut Bloomberg noch vergrößern.

22:50 de.rt.com: Ukraine fordert Deutschland auf, „Nord Stream 1“ abzuschalten
Der Generaldirektor des ukrainischen Gastransportnetzbetreibers, Sergei Makogon, hat erklärt, er habe die deutsche Regierung gebeten, „Nord Stream 1“ abzuschalten, und vorgeschlagen, stattdessen Gas über das ukrainische Gastransportsystem zu beziehen.
„Wir haben zusammen mit Naftogaz einen Appell an das deutsche Wirtschaftsministerium und die deutsche Regulierungsbehörde bezüglich der Aussetzung von ‚Nord Stream 1‘ geschickt, der Pipeline, die derzeit in Betrieb ist … Wir stellen fest, dass die Gründe, die zur Erteilung der Ausnahmegenehmigung für Nord Stream 1 geführt haben, nicht mehr gültig sind. Und wir fordern die deutsche Regierung auf, diese Ausnahmen zu überdenken und die Gaslieferungen nach Europa durch ‚Nord Stream 1‘ tatsächlich auszusetzen oder erheblich einzuschränken“,
sagte Makogon am Freitag im Fernsehsender Ukraina 24.
Er fügte hinzu, dass es jetzt genügend freie Kapazitäten für den Gastransport aus Russland gebe, einschließlich des ukrainischen Systems, das bereit sei, russisches Gas anstelle von „Nord Stream 1“ zu den europäischen Verbrauchern zu transportieren. Mit Blick auf das Kriegsgeschehen in seinem Land geht Makogon davon aus, dass die Lieferung von russischem Gas über das ukrainische Gastransportsystem das System vor seiner angeblich drohenden „Zerstörung“ bewahren könne.

3:00 (2:00) novorosinform.org: Die Ukraine steht vor der vollständigen Vernichtung – Janukowitsch
Der frühere Präsident der Ukraine, Viktor Janukowitsch, sagte voraus, dass Kiew seine Staatlichkeit verlieren und mit Polen fusionieren werde.
Der Ukraine drohe der Verlust ihrer derzeitigen Gebiete und von der westlichen Seite eine vollständige Fusion mit Polen, schrieb Janukowitsch in sozialen Netzwerken.
„So schmerzhaft es für mich ist, heute darüber zu schreiben, aber die Staatlichkeit der Ukraine ist in höchster Gefahr. Ihr droht die vollständige Zerstörung“, erklärte der vierte Präsident des Landes.
Er sagte auch, dass der Grund für die vollständige Fusion Polens mit der Ukraine das wirtschaftliche Scheitern der letzteren sein könnte. Ohne eine starke Unterstützung werde Kiew laut Janukowitsch seine Unabhängigkeit nicht verteidigen können und fallen.

vormittags:

6:15 de.rt.com: Iran und Russland vereinbaren Austausch von Waren und Rohstoffen
Iran und Russland könnten einen Tauschhandel vereinbaren, der es Teheran ermöglicht, russische Rohstoffe im Austausch gegen in Iran hergestellte Waren zu importieren. Das berichtete Press TV am Freitag unter Berufung auf den iranischen Handelsminister Reza Fatemi Amin.
Nach Angaben des iranischen Handelsministers Reza Fatemi Amin, der am Rande eines Treffens der russisch-iranischen Kommission für Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Presse sprach, haben die beiden Länder einen Tauschhandel für bestimmte Waren und Rohstoffe vereinbart. Der Minister erklärte, Iran werde für seine metallverarbeitende und die Bergbauindustrie beispielsweise Stahl, Zink, Blei und Aluminium aus Russland importieren.
Im Gegenzug solle Russland Autoteile und Gasturbinen aus iranischer Herstellung erhalten. Eine Reihe iranischer Unternehmen habe dem Handelsminister zufolge bereits Verträge über die Lieferung und Wartung von Gasturbinen für russische Kraftwerke unterzeichnet.
Während eines Besuchs in Iran in dieser Woche forderte der stellvertretende russische Ministerpräsident Alexander Nowak Teheran auf, im Handel stärker mit Moskau zusammenzuarbeiten. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Shana übergab er iranischen Vertretern eine Liste von Produkten, die Russland derzeit vor allem für die Automobil-, Schiffbau- und Pharmaindustrie benötigt.
Seit Ende Februar, als Russland seine Militäroperation in der Ukraine begann und mit westlichen Sanktionen belegt wurde, haben mehrere Länder die Einfuhr von Stahl aus russischer Produktion verboten.
Mitte März wurde die Einfuhr von in Russland hergestelltem oder aus dem Land reexportiertem Metall in die EU verboten. Einen Monat später schloss sich auch das Vereinigte Königreich diesem Embargo an. Nach Angaben des Vorsitzenden des russischen Stahlverbands und Haupteigentümers von Sewerstal, Alexei Mordaschow, musste Russland bis Anfang April aufgrund der Beschränkungen rund vier Millionen Tonnen Stahl umleiten.

6:45 de.rt.com: Nach Importstopp aus Russland: Polen geht die Heizkohle aus
Im Nachbarland Polen wird die Heizkohle knapp, weil die Führung des Landes die Importe des Brennstoffs aus Russland eingestellt hat. Nun kommt es zu Verkaufsbeschränkungen und überhöhten Preisen bei Weiterverkäufern.
Polnische Unternehmen haben den Verkauf von Kohle im Land beschränkt, nachdem sie die Importe aus Russland blockiert hatten. Das teilte der stellvertretende polnische Minister für Staatsvermögen Piotr Pyzik am Freitag in einer Rede im Parlament mit.
Er erklärte, dass die Nachfrage nach dem Rohstoff im Land die heimische Produktion bei Weitem übersteige, und fügte hinzu:
„Die Unternehmen […] haben beschlossen, Verkaufsbeschränkungen einzuführen, um möglichst viele Kunden mit Brennstoff für die nächste Heizperiode zu versorgen.“
Er räumte ein, dass die Lage im Land schwierig sei und dass die Verbraucher Schwierigkeiten beim Kohlekauf hätten.
Das Import-Verbot für russische Kohle hat außerdem zu Preisspekulationen geführt. Polnische Medien berichteten von langen Schlangen vor den Kohlelagern aufgrund der starken Nachfrage, obwohl die Heizsaison bereits beendet ist.
Laut dem Portal Onet haben sich bereits mehr als 100 Fahrzeuge vor dem Kohlelager in Gorzyce Wielkie angestellt.
Angesichts der Verknappung sind viele Haushalte gezwungen, Kohle von Wiederverkäufern zu einem Preis von 2.500 bis 3.000 Zloty pro Tonne (550 bis 660 Euro) zu kaufen, der weit über dem offiziellen Preis von rund 1.000 Zloty (220 Euro) liegt.
Polen importierte jahrelang Kohle aus Russland, was etwa 20 Prozent des Inlandsverbrauchs des Landes deckte. Im Jahr 2020 wurden etwa 9,4 Millionen Tonnen importiert und hauptsächlich zum Heizen in Privathaushalten verwendet. Zudem importierte das Land etwa 50 Prozent seines Erdgases und über 60 Prozent des von ihm raffinierten Erdöls aus Russland.
Seit dem aktuellen Aufheizen des militärischen Konflikts in der Ukraine fordert Warschau jedoch ein vollständiges Verbot russischer Energieressourcen. Im März erklärte Warschau, dass es alle entsprechenden Importe aus Russland, einschließlich Öl, Gas und Kohle, bis Ende 2022 einstellen werde.

7:30 de.rt.com: Gebiet Cherson schließt seine Grenzen zu von Kiew kontrollierten Gebieten
Die militärisch-zivile Verwaltung des von der russischen Armee kontrollierten ukrainischen Gebiets Cherson hat beschlossen, die Grenzen der Region zu den von Kiew kontrollierten Gebieten dichtzumachen. Der Vizechef der Verwaltung, Kirill Stremoussow, begründete den Schritt mit Sicherheitsvorkehrungen. Der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti teilte er mit:
„Jetzt ist die Grenze sicherheitshalber geschlossen. Es ist sehr gefährlich, die Grenze zu den Gebieten Nikolajew und Dnjepropetrowsk zu überqueren, wenn man die regelmäßigen Angriffe der ukrainischen Kämpfer berücksichtigt.“
Stremoussow erklärte ferner, bei dem jüngsten Beschuss seien in der Pufferzone mehrere Zivilisten ums Leben gekommen. Die ukrainische Seite greife außerdem Männer auf, um sie dann gewaltsam zur Armee einzuziehen. Die Grenze zur Krim und zum von der russischen Armee kontrollierten Teil des ukrainischen Gebiets Saporoschje bleibe offen.

8:02 de.rt.com: Medienbericht: USA genehmigen Lieferung von Raketenwerfern an Ukraine
Die Zeitung New York Times berichtet unter Berufung auf informierte Quellen, dass die Administration des US-Präsidenten Joe Biden die Lieferung von Raketenwerfern an die Ukraine genehmigt habe. Das Weiße Haus werde diese Entscheidung in der nächsten Woche offiziell bekannt geben. Demnach werde die ukrainische Armee Mehrfachraketenwerfer des Typs M31 GMLRS bekommen, deren Reichweite sich je nach Geschoss auf 70 bis 500 Kilometer belaufen könne.
Der russische Botschafter in den USA, Anatoli Antonow, warnt Washington vor diesem Schritt. Er hoffe, dass der gesunde Menschenverstand in dieser Frage siegen werde.
„Es besteht ein Risiko, dass man solche Waffen in der Nähe der russischen Grenze stationieren wird und die Ukrainer die Möglichkeit bekommen werden, russische Städte anzugreifen. Eine solche Situation ist für uns inakzeptabel und unzulässig. Ich bin mir sicher, dass unsere Streitkräfte in diesem Fall alle erforderlichen Schritte unternehmen werden, um die Möglichkeiten der ukrainischen Streitkräfte auf null zu senken.“
Derzeit gehe Moskau von der offiziellen Erklärung des Pentagon-Sprechers John Kirby aus, wonach die Entscheidung über die Lieferungen von Raketenwerfern an die Ukraine noch nicht gefallen sei, so Antonow.

8:10 de.rt.com: Lawrow: Westliche Staatenlenker haben „Unfehlbarkeitskomplex und eine gewisse Paranoia“
Nach Ansicht des russischen Außenministers Sergei Lawrow wird die neokolonialistische Politik westlicher Politiker von Größenwahn und Anspruchsdenken angetrieben. Auch eine gewisse Paranoia leitet sie, sagte Russlands Spitzendiplomat gegenüber RT.
Westliche Oberhäupter halten sich selbst für außergewöhnlich und werden von Größenwahn und irrationalen Ängsten getrieben, sagte der russische Außenminister Sergei Lawrow in einem Interview mit RT Arabic.
Lawrow betonte:
„Wir wissen, dass unsere westlichen Freunde viele Phobien, viele Komplexe haben. Sie haben einen Überlegenheitskomplex, den Unfehlbarkeitskomplex, und ich glaube, sie haben auch eine gewisse Paranoia.“
„Jeder Prozess, der den Westen nicht einbezieht, den der Westen nicht kontrolliert, wird von ihnen als Opposition, als Herausforderung ihrer Vorherrschaft wahrgenommen“, erklärte er und bezog sich dabei auf verschiedene regionale integrationswirtschaftliche Gruppen und Organisationen, an denen Russland beteiligt ist. „Es ist höchste Zeit, dass sie sich diese Gewohnheit abgewöhnen.“
Mit diesen Äußerungen verteidigte Lawrow Moskaus Widerstand gegen die USA und ihre Verbündeten, denen Russland vorwirft, anderen Nationen mit unlauteren Methoden ihren Willen aufzuzwingen. Das Bestreben, Russland mit Wirtschaftssanktionen und diplomatischer Isolation für den Angriff auf die Ukraine zu bestrafen, in den Washington die ganze Welt einbeziehen will, sei das jüngste Beispiel, so Russlands Spitzendiplomat.
„Die Anmaßung des angelsächsischen Bündnisses kennt keine Grenzen, und wir finden jeden Tag eine Bestätigung dafür“, sagte er. „Der Westen schickt jeden Tag seine Abgesandten und Emissäre in ausnahmslos jede Hauptstadt, um Ultimaten zu stellen und zu erpressen.“
Russland sei erfreut darüber, dass die meisten Länder in Asien, Afrika und Lateinamerika dem Druck widerstehen, sagte Lawrow. „Diese Länder wollen ihre nationale Würde nicht aufs Spiel setzen und als Diener im Auftrag [des Westens] herumlaufen“, sagte er.
Diese Haltung ist nicht neu und stellt die moderne Version des europäischen Kolonialismus dar, so Lawrow. Glücklicherweise begünstige die Geschichte eine multilaterale Zukunft für die Welt, sodass die westlichen Nationen, die versuchen, ihren dominanten Status zu bewahren, gegen den natürlichen Fortschritt der Menschheit handeln.
Das Anspruchsdenken des Westens, mit der Welt zu machen, was er will, habe oft katastrophale Folgen, so Lawrow. Dies war der Fall bei Jugoslawien in den 1990er-Jahren, das zerstört wurde, als die USA beschlossen, dass ihre Interessen dies erforderten, beim Irak 2003, als die USA unter falschen Vorwänden in das Land einmarschierten, und bei Libyen im Jahr 2011, erinnerte der russische Außenpolitiker.
„Sicher, sowohl im Irak als auch in Libyen gab es autoritäre Regime, aber es gab dort keine Terroristen. Es gab keine ständigen Kämpfe und militärischen Provokationen“, betonte er. Lawrow fügte hinzu:
„Das ist die Mentalität der westlichen Staaten. Sie glauben, dass ihre Sicherheit von der ganzen Welt abhängt und dass sie daher die Welt beherrschen sollten.“
Die derzeitige Krise in der Ukraine habe dieselbe Ursache, nämlich die Missachtung der nationalen Sicherheit Russlands durch den Westen, erklärte Lawrow weiter. Der Westen habe jahrzehntelang Moskaus Einwände gegen die NATO-Erweiterung in Europa einfach ignoriert und Moskau zur militärischen Option gedrängt, um die Bedrohung einzudämmen, so der Außenminister.

9:05 de.rt.com: Europol zu Waffenlieferungen an Ukraine: Situation wie im Balkankrieg verhindern
Europol ist besorgt, dass aus der Europäischen Union (EU) in die Ukraine gelieferte Waffen langfristig in die falschen Hände geraten könnten. Im Interview für Die Welt am Sonntag sagte Catherine De Bolle, die Direktorin der Europäischen Polizeibehörde:
„Irgendwann ist der Krieg vorbei. Wir wollen eine Situation verhindern wie vor 30 Jahren im Balkankrieg. Die Waffen aus diesem Krieg werden noch heute von kriminellen Gruppen genutzt.“
Europol plane daher, eine internationale Arbeitsgruppe zusammenzustellen, um angesichts des Ukraine-Kriegs Strategien für einen Umgang mit der Situation zu entwickeln. Europol beobachte zudem verdeckte Aus- und Einreiseaktivitäten bekannter terroristischer und gewaltbereiter, extremistischer Personen zwischen der Ukraine und der EU, sagte De Bolle weiter. Derzeit registriere Europol zudem eine Zunahme von Cyberangriffen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg.

Telegram-Kanal der Volksmiliz der LVR: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Hauptmann I.M. Filiponenko über die Lage am 28.05.2022
Bei Gefechten mit den Einheiten der Volksmiliz erlitt der Gegner in den letzten 24 Stunden folgende Verluste an Personal und Technik:
19 Mann;
6 Schützenpanzerwagen;
3 Fahrzeuge.
3 Soldaten der ukrainischen Streitkräfte trafen die richtige Entscheidung, legten die Waffen nieder und retteten so ihr Leben.
Der Gegner setzt den Terror gegen die Zivilbevölkerung der Republik fort und beschießt weiter zivile Infrastruktur frontnaher Ortschaften der LVR, die keinerlei Gefahr für den Gegner darstellt und keine militärischen Objekte sind.
In den letzten 24 Stunden haben die bewaffneten Formationen der Ukraine 32 Geschosse mit 120mm-Mörsern auf Kremennaja abgefeuert.
Außerdem haben die ukrainischen Streitkräfte 3 Raketen mit einem taktischen Raketenkomplex „Totschka-U“ auf Swatowo abgefeuert.
Durch koordinierte Handlungen von Luftabwehreinheiten der Volksmiliz der LVR wurden die Raketen abgeschossen, aber infolge der Detonation eines Kassettengeschossen starben 3 Zivilisten, 15 weitere wurden unterschiedlich schwer verletzt, außerdem wurden das Gebäude der Stadtverwaltung, ein Geschäft und in der Nähe liegende Häuser beschädigt.
Um die Feueraktivität des Gegners auf friedliche Bürger der Republik zu unterbinden, haben die Einheiten der Volksmiliz der LVR die Positionen der BFU, von denen aus geschossen wurde, operativ ermittelt und vernichtet.
Die Volksmiliz strebt danach, das Leben der ukrainischen Soldaten zu schützen und ruft dazu auf, die Waffen niederzulegen, so setzen die Artillerieeinheiten der Volksmiliz die Maßnahmen fort, Agitationsflugblätter auf die Positionen der ukrainischen Streitkräfte abzuschießen.
Die Volksmiliz der LVR liefert gemeinsam mit gesellschaftlichen Organisationen weiter humanitäre Hilfe an Einwohner der befreiten Territorien, außerdem evakuiert sich Zivilisten aus der Kampfzone.

9:09 de.rt.com: Studie: Russland kann auch ohne US-Lizenz Zahlungsausfall abwenden
Die Entscheidung der USA, die Lizenz zur Bedienung russischer Staatsanleihen in US-Dollar nicht zu erneuern, erhöhte das Ausfallrisiko dieser Wertpapiere. Die für deren Emission geltenden Bedingungen ermöglichen Russland jedoch, ein solches Szenario zu vermeiden.
Nachdem die US-Behörden in dieser Woche eine abgelaufene Lizenz, die es dem russischen Finanzministerium bislang erlaubte, US-Dollar-Verpflichtungen gegenüber ausländischen Anlegern zu bedienen, nicht verlängert hatten, begannen westliche Marktteilnehmer mit dem Countdown für einen möglichen Zahlungsausfall Russlands bei der Bedienung seiner Auslandsschulden. Das russische Finanzministerium kündigte daraufhin an, dass es gezwungen sein wird, seine Verpflichtungen in Rubel zu bedienen.
Internationale Rating-Agenturen erklärten, dass eine Redenominierung von Zahlungen (Änderung der Zahlungswährung) einen Zahlungsausfall darstellen würde, es sei denn, es gibt mehrere neuere Eurobond-Emissionen durch das Finanzministerium, bei denen die Option einer Zahlung in Rubel für den Fall vorgesehen ist, dass eine Zahlung in US-Dollar nicht möglich ist. Russland hat Staatsanleihen im Wert von mehr als 30 Milliarden US-Dollar (etwa 27,9 Milliarden Euro) auf dem Markt, die auf US-Dollar lauten.
In den Unterlagen aller russischen Emissionen ist jedoch eine „Währungsentschädigungsklausel“ (Currency Indemnity Clause) enthalten. Sie eröffnet theoretisch die Möglichkeit, Zahlungen in Rubel zu leisten, ohne dass ein Zahlungsausfall Russlands erklärt werden muss. Die Regelung ist unabhängig von einer anderen Bedingung, der alternativen Zahlungswährung, die in den ab 2018 ausgegebenen Wertpapieren enthalten ist und Zahlungen in Rubel ermöglicht, wenn etwa Sanktionen die Zahlung in der ursprünglichen Währung verhindern. Eine entsprechende Recherche wurde von der russischen Zeitung RBC durchgeführt.
Die Währungsentschädigungsklausel sieht vor, dass für den Fall, dass Russland (aufgrund eines Urteils, eines Gerichtsbeschlusses einer beliebigen Gerichtsbarkeit oder einer anderen Entscheidung) einen Schuldner in einer anderen Währung als US-Dollar bezahlen kann und die Zahlungsverpflichtung als erfüllt gilt, wenn der Anleger den Betrag der anderen Währung am nächstmöglichen Tag in Höhe des fälligen Betrags in US-Dollar umtauschen kann. Liegt der US-Dollarbetrag jedoch unter dem bei der Umwandlung fälligen Betrag, sei die Russische Föderation verpflichtet, dem Inhaber den Fehlbetrag und alle weiteren Transaktionskosten zu erstatten.
Warum Russland versuchen könnte, diesen Punkt zu nutzen
Die Bestimmung bezieht sich auf „gerichtliche“ Entscheidungen, ist aber im Prinzip weit genug gefasst, dass Russland kein Zahlungsausfall nachgewiesen werden kann, wenn ausländische Inhaber seiner Wertpapiere tatsächlich in der Lage sind, die erhaltenen Rubel in US-Dollar umzutauschen, so Maximilian Hess, Leiter der Abteilung für politische Risiken bei der Beratungsfirma Hawthorn Advisors. Diese knifflige Bedingung ermögliche es Russland möglicherweise, seine Anleiheverpflichtungen durch Zahlungen in Rubel zu erfüllen, bestätigt auch Mitu Gulati, Staatsschuldenforscher und Professor an der University of Virginia School of Law.
Am 25. Mai stellte das russische Finanzministerium klar, dass Rubelzahlungen an ausländische Schuldner möglicherweise über das National Settlement Depository als Zahlungsstelle in die ursprüngliche Währung entsprechend der Verpflichtung umgerechnet werden können. Das Finanzministerium bestätigte, dass theoretisch jeder ausländische Schuldner, auch aus Ländern, die Russland nicht freundlich gesinnt sind, von einem speziellen Unterausschuss des russischen Finanzministeriums die Erlaubnis erhalten könne, Rubel in US-Dollar zu konvertieren und auf diesem Weg ins Ausland zu bringen. Russland könnte dennoch Wege finden, um die Zahlungen über nicht sanktionierte Institutionen abzuwickeln, räumte Rachel Ziemba, Gründerin des Beratungsunternehmens Ziemba Insights, ein. Das National Settlement Depository steht nicht unter US-Sanktionen und kann daher entsprechende Transaktionen abwickeln.
Ohne eine US-Lizenz dürfen US-Investoren (vermutlich eine Minderheit) zwar keine Transaktionen mit dem russischen Finanzministerium durchführen, das heißt, sie können mit den erhaltenen Rubel nach der neuen Zahlungsmethode nichts anfangen. Nichtamerikanische Anleger (vermutlich eine Mehrheit) könnten hingegen Rubel erhalten und sie in US-Dollar umtauschen. Damit wäre es nicht mehr möglich, einen Zahlungsausfall Russlands zu erklären.
Hess ist jedoch der Ansicht, dass die International Swaps and Derivatives Association ISDA, die die Zahlungen von Finanzinstrumenten regelt, die Anleger gegen den Zahlungsausfall von Emittenten versichern, oder Kreditrating-Agenturen die Erklärung eines russischen Zahlungsausfalls auch dann anerkennen würden, wenn das russische Finanzministerium seine Zahlungen an die ausländischen Schuldner in Rubel leistet, da die Konvertierung des Rubels nicht reibungslos verläuft.
Weitere Optionen
Die Eurobonds des russischen Finanzministeriums werden am 23. Juni (US-Dollaranleihen mit alternativer Zahlungsmöglichkeit in Euro, Pfund Sterling oder Schweizer Franken) und dann am 24. Juni (US-Dollarpapiere ohne Währungsalternativen) fällig. Erstere haben eine Nachfrist von 30 Tagen, innerhalb derer die Zahlung noch möglich ist, ohne dass Verzug eintritt, während letztere eine Nachfrist von 15 Tagen haben. Der Zahlungsausfall erfolgt jedoch nicht automatisch: Mindestens 25 Prozent der Inhaber der Emission müssen ihn erklären. In diesem Fall können auch Inhaber anderer Emissionen deren vorzeitige Rückzahlung einfordern (Cross-Default).
Vom russischen Finanzministerium wurde bereits eine Möglichkeit geprüft, die Verpflichtungen aus Eurobonds in Rubel (in US-Dollar als ursprünglicher Währung) durch ein Verfahren zur vorzeitigen Rückzahlung zu 100 Prozent des Nennwerts zu erfüllen. Da es sich dabei um ein freiwilliges Angebot handelt, kann es damit nicht zum Zahlungsausfall bei der Rücknahme der Wertpapiere in Rubel kommen, erklärte Hess. Darüber hinaus gilt die Rücknahme von Wertpapieren rechtlich nicht als Rücknahme, sodass sie zu beliebigen Bedingungen erfolgen kann. Ende März reichten die ausländischen Schuldner jedoch fast keine Papiere für die vorzeitige Rücknahme von Rubel ein, da sie keine Garantie hatten, diese in US-Dollar umtauschen und aus Russland herausbringen zu können.
Die Bedingungen der russischen staatlichen Eurobonds sehen auch die Möglichkeit vor, die Währung der Emission zu ändern. Dazu müssen allerdings die Inhaber von 75 Prozent der Emission einer solchen Änderung zustimmen.
Russland kann sich auch die Möglichkeit vorbehalten, auf Euro lautende Schuldtitel an nichtamerikanische Inhaber zu zahlen. Am 4. Mai teilte die EU-Kommission mit, dass die europäischen Sanktionen die russische Regierung nicht daran hindern, die vor dem 9. März ausgegebenen Eurobonds zu bedienen. Darüber hinaus erlaubte die britische Regierung am 1. April, dass die Finanzinfrastruktur des Vereinigten Königreichs bis mindestens zum 30. Juni für die Zahlung russischer Staatsschulden genutzt werden kann.

10:29 (9:29) novorosinform.org: Der Gesundheitszustand des 80-jährigen serbischen Generals Mladic im Haager Gefängnis hat sich stark verschlechtert
Der in Den Haag inhaftierte serbische General Ratko Mladic sei lebensgefährlich geschwächt, sagte sein Sohn.
2021 wurde Ratko Mladic zu lebenslanger Haft verurteilt. Wie sein Sohn sagte, ist der 80-jährige General extrem geschwächt, er könne nicht einmal mehr 30-40 Schritte gehen und brauche Hilfe in den gewöhnlichsten menschlichen Angelegenheiten. Seine Angehörigen hätten keinerlei Informationen über die Behandlung, betonte der Sohn.
Mladic war einer der Anführer der Serben während des Zusammenbruchs Jugoslawiens. Von ihm angeführte serbische Truppen leisteten den Separatisten, die das Land unter der Kontrolle des Westens zerstörten, mächtigen Widerstand. Heute rächt sich der Westen, besorgt über das Leid der ukrainischen Bevölkerung, an dem alten Helden und verurteilt ihn zu einem qualvollen Tod innerhalb der Mauern des Haager Gefängnisses.
Erinnern Sie sich daran, dass Wladimir Putin wenige Tage nach Beginn der Spezialoperation die westliche Gemeinschaft ein „Imperium der Lügen“ nannte.

Telegram-Kanal der Volksmiliz der DVR: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR zur Lage am 28.5.22 um 10:30 Uhr
In den letzten 24 Stunden hat der Gegner 385 Artillerie- und Mörsergeschosse mit 220mm-Mehrfachraketenwerfern BM-27 „Uragan“, 122mm-Mehrfachraketenwerfern BM-21 „Grad“, 152mm- und 122mm-Rohrartillerie und 120mm- und 82mm–Mörsern abgefeuert.
Die Gebiete von 13 Ortschaften der Republik wurden beschossen. Infolge der ukrainischen Aggression starb ein Zivilist, 4 wurden verletzt. 31 Wohnhäuser und 3 zivile Infrastrukturobjekte wurden beschädigt.
Die Materialien zu Tod und Verletzung von Zivilisten sowie zur Beschädigung von Infrastruktur werden an die Generalstaatsanwaltschaft der DVR übergeben, um sie den Strafverfahren gegen das Kommando der ukrainischen Streitkräfte hinzuzufügen.
Soldaten der Donezker Volksrepublik befreien gemeinsam mit den Streitkräften der Russischen Föderation weiter Ortschaften unserer Republik von den ukrainischen Besatzern. In den letzten 24 Stunden haben unsere Soldaten 49 ukrainische Nationalisten, 3 Panzer, 2 Schützenpanzer und 15 Feuerpunkte des Gegners vernichtet. Unsere Verteidiger haben 2 Schützenpanzer, 3 Schützenpanzerwagen und einen Panzer erbeutet.
16 Soldaten der 95. Luftsturmbrigade und 10 Soldaten der 25. Luftlandebrigade haben freiwillig die Waffen niedergelegt, wodurch sie ihr Leben gerettet haben.

9:44 de.rt.com: Asien überholt Europa zum ersten Mal beim Kauf von russischem Öl
Vor dem Hintergrund der westlichen Restriktionen gegen Russland sind die Käufe von russischem Öl in Asien sprunghaft angestiegen, wie die Daten zu den Rohöltransporten auf dem Seeweg zeigen. Dieser Rekord ist in erster Linie auf die Lieferungen nach Indien zurückzuführen.
Asiatische Länder haben Europa zum ersten Mal in Bezug auf die aus Russland bezogenen Ölmengen überholt. Dies berichtete Bloomberg unter Berufung auf Berechnungen der Kpler-Analysten aus Singapur.
In der vergangenen Woche transportierten Tanker zwischen 74 und 79 Millionen Barrel russisches Öl, fast dreimal so viel wie vor dem 24. Februar. Nach Europa wird russisches Rohöl hauptsächlich über Pipelines transportiert.
Laut der Kpler-Analystin Jane Xie stiegen russische Öltransporte auf dem Seeweg im April auf ein Rekordhoch, was vor allem auf die verstärkten Käufe Indiens und Chinas zurückzuführen ist. Sie stellte fest:
„Einige Käufer in Asien interessieren sich mehr für die Wirtschaft als für die politische Lage. Allerdings achten die USA darauf, dass Indien russisches Öl kauft, so dass es bei diesem Handelsstrom einige Abwärtsrisiken geben könnte.“
Nachdem Russland eine spezielle Militäroperation in der Ukraine eingeleitet hatte, begannen die EU-Länder über ein vollständiges Embargo für russisches Öl zu diskutieren, doch bisher wurde keine Einigung erzielt. Ein Versuch, den Boykott in das sechste EU-Sanktionspaket gegen Russland aufzunehmen, stieß auf den Widerstand Ungarns. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, erklärte, Brüssel rechne damit, die Einfuhr von russischem Rohöl innerhalb von sechs Monaten und die Lieferung von Ölprodukten bis Ende 2022 einzustellen.
Anfang Mai erklärten von der Financial Times befragte Analysten, dass Moskau seine Exporte auf den asiatischen Markt umlenken müsste, wenn die Europäische Union die Einfuhr von russischem Öl verbieten würde. Sie wiesen jedoch darauf hin, dass Russland auf dem Weg zur Umkehrung der Kohlenwasserstoffströme mit logistischen Schwierigkeiten konfrontiert werden könnte, insbesondere mit einem Mangel an Tankschiffen.
Ein Beispiel für solche Probleme beschrieb Reuters im April unter Berufung auf Quellen: Der Nachrichtenagentur zufolge hatte die indische Öl- und Erdgasgesellschaft ONGC Schwierigkeiten bei der Suche nach einem Schiff, das 700.000 Barrel russisches Öl aus dem Fernen Osten transportieren sollte. Die Suche wurde durch Reputationsrisiken für die Transportunternehmen und Schwierigkeiten beim Abschluss von Versicherungen erschwert.
Schäden, die durch den Verlust des europäischen Marktes entstehen, könnten teilweise durch höhere Energiepreise ausgeglichen werden. Gleichzeitig kaufen die asiatischen Länder russisches Öl mit einem erheblichen Preisnachlass. So suchten laut Bloomberg Anfang Mai indische Käufer die Möglichkeit, russisches Öl zu einem Preis von unter 70 US-Dollar (65,3 Euro) zu kaufen, obwohl der Preis für die Referenzsorte Brent zu diesem Zeitpunkt bei 100 US-Dollar (93,3 Euro) pro Barrel lag. Am 27. Mai war ein Barrel der Sorte Brent 116 US-Dollar (108,2 Euro) wert.

10:35 de.rt.com: Abteilung für Wiederaufbau der Volksrepubliken Donezk und Lugansk in Russlands Bauministerium geschaffen
Russlands Bauministerium hat eine Abteilung für alle Belange des Wiederaufbaus der befreiten Gebiete der Volksrepubliken Donezk und Lugansk eingerichtet. Dies berichtete die russische Nachrichtenagentur TASS mit Verweis auf eine Mitteilung des Pressedienstes dieses Ministeriums am Freitag:
„Die neue Struktur berücksichtigt insbesondere […] die Wiederherstellung der befreiten Gebiete der DVR und LVR und die Koordinierung dieser Aktivitäten.“
Zuvor hatte der Stellvertretende russische Premierminister Marat Husnullin erklärt, dass rund 1.000 russische Bauarbeiter bereits mit dem Wiederaufbau von beschädigten Häusern, Straßen und Infrastrukturen in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk begonnen haben. Dieses Personal solle noch aufgestockt werden. Der Vize-Ministerpräsident erklärte außerdem, dass zur Koordinierung der Arbeiten ein zentraler Stab eingerichtet wurde, an dem alle betroffenen Behörden beteiligt sind.

11:03 de.rt.com: Donezker Eparchie: Unabhängigkeit der Ukrainisch-orthodoxen Kirche betrifft nicht alle Diözesen
Der Pressedienst der Donezker Eparchie der Ukrainisch-orthodoxen Kirche teilt mit, dass der gestrige Beschluss über die Unabhängigkeit vom Moskauer Patriarchat nicht für alle Diözesen gelte.
„Nach dem Beschluss des Konzils der Ukrainisch-orthodoxen Kirche sind von den Satzungsänderungen einige Eparchien ausgenommen. Darunter ist die Donezker Eparchie. Das heißt, dass es keine Änderungen für das kirchliche Leben in der Donezker Eparchie geben wird.“
Am 27. Mai hatte das Konzil der Ukrainisch-orthodoxen Kirche ihre „völlige Selbstständigkeit und Unabhängigkeit“ vom Moskauer Patriarchat erklärt. Was den Konflikt angehe, sei man uneins mit der Position des Moskauer Patriarchen Kirill, teilte die Kirche am Freitag in Kiew mit. Man verurteile den Krieg und appelliere an die Ukraine und Russland, den Verhandlungsprozess fortzusetzen und das Blutvergießen zu stoppen. Der Sprecher des Moskauer Patriarchats, Wladimir Legoida, räumte ein, dass sich die Ukrainisch-orthodoxe Kirche in eine sehr schweren Situation befinde und von mehreren Seiten unter Druck gesetzt werde. Zugleich drückte er seine Hoffnung aus, dass die Kirche ihre Einheit bewahren werde.

Eine zerstörte Kirche in Wolnowacha, 11. März 2022.

11:32 de.rt.com: Russland erklärt Stadt Krasny Liman für von ukrainischen Nationalisten befreit
Auf seinem Pressebriefing am Samstagvormittag hat der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Generalmajor Igor Konaschenkow, über den Verlauf der sogenannten Sonderoperation Russlands in der Ukraine berichtet. Ihm zufolge hätten die Einheiten der Donezker Volksmiliz und der russischen Armee gemeinsam die Stadt Krasny Liman vollkommen von den ukrainischen Nationalisten befreit. Außerdem habe Russland hochpräzise Raketenangriffe auf ukrainische Militärziele fortgesetzt. Dadurch seien mehrere Kommandopunkte und Ansammlungen von Technik und Personal der ukrainischen Streitkräfte getroffen worden. Zerstört worden seien auch vier Munitionslager in der Nähe der Ortschaften Nyrkowo, Bachmut und Mironowka.
Konaschenkow berichtete ferner über den Einsatz der russischen Luftwaffe. Bei mehreren Angriffen auf Kommandopunkte, Munitionslager und Ansammlungen von Technik und Personal seien mehr als 260 Nationalisten ums Leben gekommen. Im Himmel über den Ortschaften Sagradowka im Gebiet Cherson und Barwenkowo im Gebiet Charkow seien zwei ukrainische Su-25-Flugzeuge abgeschossen worden.
Nach Angaben von Konaschenkow habe die russische Flugabwehr in der Nähe der Ortschaft Orechowo im Gebiet Saporoschje einen ukrainischen Mi-8-Hubschrauber abgeschossen. Außerdem seien über den ukrainischen Gebieten Charkow und Nikolajew sowie über der Volksrepublik Lugansk 18 ukrainische Drohnen, darunter eine des Typs Bayraktar TB2, zerstört worden. In der Nähe der Ortschaft Swatowo in der Volksrepublik Donezk habe man eine ukrainische ballistische Rakete des Typs Totschka-U abgefangen. In den Gebieten Cherson und Charkow seien außerdem sieben reaktive Geschosse vom Typ Smertsch abgefangen worden.

12:47 (11:47) ukrinform.de: Panzerhaubitzen M109 in die Ukraine eingetroffen – Verteidigungsminister Resnikow
In die Ukraine ist schon eine der Versionen der Panzerhaubitzen M109 eingetroffen.
Das gab Verteidigungsminister der Ukraine Olexij Resnikow auf Facebook bekannt. „Das ist sehr gute Technik. Ihre Lieferung ist ein Ergebnis der Kooperationen mehrerer Länder“, schrieb Resnikow.
Nach Angaben der Minister setzt die ukrainische Armee schon drei Typen von Haubitzen im Kaliber von 155 mm an der Front ein. Das seien die Haubitzen M777, FH70 und CAESAR.
Resnikow zufolge erhält die Ukraine Antischiffsraketen Harpoon, die von ausgebildeten Soldaten bedient werden. Harpoon und die ukrainischen Antischiffsraketen Neptun könnten den Schwarzen Meer befreien und sicher machen sowie die Stadt Odessa schützen.
Der Verteidigungsminister teilte auch die Lieferung an die Ukraine von mehr als 100 Drohnen verschiedener Typen aus den USA mit. Außerdem habe die Ukraine in den letzten anderthalb Monaten mehr Nato-Artilleriegeschosse erhalten, als befreundete Länder die Geschosse sowjetischer Bauart in sechs Monaten produzieren können. Er kündigte weitere Lieferungen von Munition an.

nachmittags:

12:12 de.rt.com: Bundeswirtschaftsminister Habeck setzt auf Einigung im Tauziehen um Bundeswehr-Sondervermögen
Im politischen Tauziehen um das geplante Sondervermögen für die Bundeswehr setzt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf eine Einigung. Befragt dazu, wie diese aussehen werde, sagte der Grünen-Politiker der Welt am Sonntag,
„dass die Bundeswehr möglichst viele neue Waffen und eine funktionsfähige Ausrüstung erhält und die Finanzierung notwendiger sicherheitsrelevanter Systeme nicht ausgeschlossen ist.“
Es sei unstrittig, dass die Bundeswehr jetzt schnellstmöglich einsatzfähig gemacht werde. Das sei notwendig und ausdrücklich richtig. Die Verteidigungsfähigkeit des Landes definiere sich aber nicht allein durch die Anzahl von Waffen, sondern auch durch einen Schutz vor digitalen Angriffen auf kritische Infrastruktur. Klar sei, dass sich alle Investitionen aus dem Sondervermögen auf die Verteidigungsfähigkeit beziehen werden.
Die Bundesregierung will die Bundeswehr mit dem Sonderprogramm von 100 Milliarden Euro stärken. Das Sondervermögen soll im Grundgesetz verankert werden, wofür eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich ist. Die Union hat jedoch Bedingungen für eine Zustimmung gestellt. Umstritten ist derzeit etwa, wofür das Geld genau ausgegeben werden soll.

13:33 (12:33) novorosinform.org: In Riga könnte das Denkmal für die Soldaten der Sowjetarmee gesprengt werden
Der Stadtrat von Riga erwägt alle Optionen für den Abriss des Denkmals für die Soldaten-Befreier von den Nazi-Invasoren.
Der stellvertretende Bürgermeister Vilnis Kirsas wies darauf hin, dass die Behörden keine Informationen im Zusammenhang mit dem Abriss des Denkmals offenlegen könnten. Das berichtet TASS unter Berufung auf das Delfi-Portal.
Kirsas begründete dies damit, dass die Offenlegung jeglicher Informationen den Abrissprozess stören könnte. Er fügte hinzu, dass auch die Stadtverwaltung mögliche Provokationen befürchte.
Der Vizebürgermeister erklärte, dass der Stadtrat von Riga verschiedene Möglichkeiten erwäge, das Denkmal abzureißen, einschließlich der Sprengung.

12:41 de.rt.com: Bundesarbeitsminister Heil gegen sofortiges Embargo für Gas aus Russland
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat vor gravierenden Folgen eines abrupten Embargos für Gas aus Russland gewarnt. Die Zeitungen der Funke Mediengruppe zitieren den Politiker mit den Worten:
„Wir müssen Schritt für Schritt unabhängiger von Gasimporten werden. Aber ein Sofort-Embargo würde sowohl die Preissteigerungen noch weiter anheizen als auch zum Verlust von Arbeitsplätzen führen.“
Deswegen müsse man das vermeiden. Dass der deutsche Arbeitsmarkt robust und stark bleibe, sei nach zwei Jahren COVID-19-Pandemie keine Selbstverständlichkeit.
„Im Falle eines sofortigen Gasembargos allerdings wären wir ökonomisch und sozial in einer ganz anderen Situation.“
Heil zufolge erlebe Deutschland die stärkste Inflation seit Anfang der 1980er Jahre. Sie sei aber nicht das Ergebnis von überzogenen Lohnforderungen. Die steigenden Energiepreise und die Störung von Lieferketten seien die Ursache.

13:11 de.rt.com: Moskau weist Vorwurf einer Seeblockade im Schwarzen Meer zurück: Kiew verweigert jede Kooperation mit Russland und Dritten
Russlands Außenamtssprecherin Maria Sacharowa hat den Vorwurf des Westens zurückgewiesen, wonach russische Kriegsschiffe ausländische Handelsschiffe im Schwarzen und im Asowschen Meer blockieren würden. Diese Behauptung sei haltlos, erklärte die Diplomatin und ergänzte:
„In Mariupol nahm der Hafen den Betrieb wieder auf, nachdem Armeeangehörige aus Russland und der Volksrepublik Donezk ihn unter eigene Kontrolle genommen hatten. Die Fahrrinne wurde freigegeben. Es wurden Bedingungen für die Schiffsausfahrt geschaffen.“
Sacharowa erklärte außerdem, dass die russische Marine jeden Tag von 8 Uhr bis 19 Uhr Ortszeit zwei humanitäre Seekorridore öffne, während sich die ukrainische Seite weigere, mit Vertretern von Drittstaaten und ausländischen Reedereien zusammenzuarbeiten, um den in den Häfen blockierten Schiffen ein sicheres Geleit zu gewähren. Die Behörden in Kiew hätten die betroffenen Crews faktisch als Geiseln genommen.

Auf dem Bild: Das Frachtschiff „RM-3“ läuft am 28. Mai 2022 im Hafen von Mariupol ein.

14:08 de.rt.com: Ukrainischer Verteidigungsminister Resnikow meldet Ankunft von Harpoon-Antischiffsraketen
Der ukrainische Verteidigungsminister Alexei Resnikow hat auf Facebook erklärt, dass sein Land die erste Charge von Antischiffsraketen des Typs „Harpoon“ erhalten habe. Die Waffen seien aus Dänemark mit der Hilfestellung Großbritanniens geliefert worden. In Kombination mit den ukrainischen Antischiffsraketen vom Typ „Neptun“ könne so das Schwarze Meer befreit und wieder sicher gemacht sowie die Hafenstadt Odessa geschützt werden. Der Minister betonte extra, dass diese Raketen von trainierten ukrainischen Einheiten eingesetzt werden würden. Resnikow berichtete außerdem über die Ankunft von Panzerhaubitzen aus den USA.

14:17 de.rt.com: Whistleblower willkommen: EU richtet Onlinedienst für Hinweise über Sanktionsverstöße ein
Um die Einhaltung von EU-Sanktionen zu überwachen, hat die Europäische Kommission das EU-Sanctions-Whistleblower-Tool eingerichtet. Alle Interessierten werden eingeladen, mögliche Sanktionsverstöße anonym und sicher zu melden.
Die Europäische Kommission hat die Bürgerinnen und Bürger der EU zur Mithilfe aufgerufen. Sie sollen mithelfen, Verstöße gegen die gegen Russland und Belarus verhängten Sanktionen zu melden.
Mitte Mai tweetete sie:
„Kennen Sie jemanden, der gegen die EU-Sanktionen gegen Russland oder Belarus verstößt? Wir haben ein Online-Tool für Whistleblower eingerichtet, mit dem sie uns kontaktieren und Verstöße gegen EU-Sanktionen melden können.“
Mit diesem Online-Dienst lädt die Kommission dazu ein, alle möglichen Fälle der Umgehung vom EU-Sanktionen zu melden, wobei die Meldung aller „vergangenen, laufenden oder geplanten“ Verstöße willkommen ist. Whistleblowern wird völlige Anonymität garantiert.
Nach Angaben des Mediennetzwerks Euractiv sei der Online-Dienst seit März in Betrieb. Unter Berufung auf einen nicht genannten EU-Beamten berichtet das Portal, dass seit März „insgesamt 64 Beschwerden“ im Zusammenhang mit den gegen Russland verhängten Sanktionen eingegangen seien.
„Einige Berichte werden noch mit den Berichterstatter:innen geklärt, um weitere Details, Fakten und so weiter zu erfahren“, so der EU-Beamte gegenüber Euroactiv.
Er fügte hinzu, dass einige Meldungen keine unmittelbaren Sanktionsverstöße beträfen, sondern „eher neue persönliche Benennungen empfehlen“ würden.

15:35 (14:45) novorosinform.org: Der Generalstab der Streitkräfte der Ukraine hat über die Richtung der Gegenoffensive entschieden – Quelle
Die ukrainische Armeeführung und das ukrainische Präsidialamt bereiten eine Blitzoffensive in eine Richtung vor, um die negativen Auswirkungen der bevorstehenden Kapitulation von Sewerodonezk einzudämmen, so der Telegram-Kanal Legitimny.
Westliche Militärberater boten dem Generalstab der Streitkräfte der Ukraine mehrere Optionen für die Richtung der Gegenoffensive an, aber in Kiew entschied man sich für einen weiteren Versuch, die Insel Smeiny („Schlangeninsel“) zu erobern. Das ukrainische Kommando glaubt, dass dies die einfachste Operation sei, da die Cherson-Richtung bereits durch russische Truppen gut befestigt ist.
„Jetzt erwarten der Generalstab und die Streitkräfte der Ukraine bestimmte Waffen von der NATO, die helfen werden, diese spezielle Operation durchzuführen“, schreibt „Legitimny“.
Die Autoren des Kanals stellen fest, dass es für das Büro von Selenskij wichtig sei, die Insel um jeden Preis zu besetzen, um die „Informationsflut“ über die Übergabe von Sewerodonezk, die in naher Zukunft stattfinden wird, zu stören.

14:46 de.rt.com: Kreml: Putin telefoniert mit Macron und Scholz
Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach Angaben des Kremlpressediensts mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron und dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz telefoniert. In der Mitteilung war die Rede von einem „vertieften Meinungsaustausch“ über die Situation in der Ukraine. Ins Gespräch kam demnach auch die globale Lebensmittelsicherheit. Putin erklärte Macron und Scholz die „realen Ursachen“ der Lebensmittelkrise. Diese seien die Folge einer irrtümlichen Politik des Westens. Der russische Präsident zeigte sich aber bereit, gemeinsam nach Wegen für einen ungehinderten Export von Getreide, darunter aus den Schwarzmeer-Häfen, zu suchen.
Außerdem besprachen die Politiker die humanitäre Situation im Donbass. Putin informierte Scholz und Macron über die Anstrengungen Russlands, das „friedliche Leben in Mariupol und in anderen befreiten Städten des Donbass“ einzurichten. Die russischen Streitkräfte befolgten strikt alle Grundsätze des internationalen humanitären Rechts, betonte der Kremlchef.
Außerdem warnte Putin vor andauernden westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine. Diese könnten die Situation weiter destabilisieren und die humanitäre Krise verschärfen.

15:54 (14:54) novorosinform.org: Biden und Selenskij werden als Präsidenten in die Geschichte eingehen, die eine Hungersnot auf dem Planeten inszeniert haben– Wolodin
Der Vorsitzende der Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, kommentierte die Pläne des Westens, Getreidelager in der Ukraine zu leeren.
Biden und Selenskij müssten die Konsequenzen dessen verstehen, was jetzt in der Ukraine passiert. Wolodin schrieb darüber auf seinem Telegram-Kanal und kommentierte die Vorschläge Washingtons und Brüssels, ukrainische Getreidespeicher zu leeren.
Er bemerkte, dass die Situation in der „Unabhängigen“ (Ukraine, A.d.Ü.) jetzt schon schwierig sei. Eine Reihe von Regionen war nicht in der Lage, Frühjahrsfeldarbeiten durchzuführen, was zu Nahrungsmittelknappheit führen kann.
Volodin wies darauf hin, dass die EU aufgrund des Embargos für die Lieferung von Düngemitteln aus Russland bereits mit einer Düngemittelknappheit konfrontiert sei. Er fügte hinzu, dass die beschlossenen Sanktionen schließlich vor allem die Staaten treffen würden, die Probleme mit Lebensmitteln hätten. Zusammenfassend sagte der Sprecher der Staatsduma für Ende dieses Jahres eine Hungersnot in vielen Ländern der Welt voraus.

15:30 de.rt.com: Ex-Präsident Poroschenko Grenzübertritt verweigert
Dem früheren ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko ist nach eigenen Angaben die Ausreise für einen Besuch in Litauen verweigert worden. Trotz einer offiziellen Reisegenehmigung sei ihm der Grenzübertritt verweigert worden, teilte sein Pressedienst mit. Poroschenko wollte demnach in Vilnius als Mitglied der ukrainischen Delegation an der Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO teilnehmen. Zudem waren Treffen mit dem litauischen Präsidenten Gitanas Nauseda und einer Gruppe europäischer Abgeordneter vorgesehen.
Zuvor hatten ukrainische Medien Fotos veröffentlicht, die Poroschenko beim Grenzübertritt zu Polen im Gespräch mit Polizeibeamten zeigten. Es sei in seinem privaten Range Rover unterwegs gewesen.
Nach Verweigerung des Grenzübertritts warf Poroschenko den Behörden den Bruch des in Kriegszeiten geltenden „politischen Waffenstillstands“ vor. Dieser sei einer der „Pfeiler der nationalen Einheit angesichts der russischen Aggression“, hieß es in der Mitteilung des Pressedienstes des Ex-Präsidenten.
Der Milliardär Poroschenko hatte die Ukraine von 2014 bis 2019 regiert, bevor er die Wahl gegen den heutigen Präsidenten Wladimir Selenskij verlor. Die ukrainischen Behörden hatten vor Kriegsbeginn Dutzende Straftaten untersucht, in die der 56-Jährige verwickelt sein soll. Im Dezember hatten sie bekannt gegeben, dass sie den Chef der Oppositionspartei Europäische Solidarität des Hochverrats verdächtigen.

16:15 de.rt.com: Militärexperte: Ukrainische Streitkräfte kann nur der Rückzug retten
Der russische Militärexperte Alexei Leonkow weist darauf hin, dass die „Schlacht um den Donbass“ nach Einschätzung vieler westlichen Beobachter für die Ukraine bereits verloren sei.
„Die Verteidigung des Donbass kann höchstens noch ein paar Wochen durchhalten, vielleicht bricht sie aber auch bald zusammen. Die vernünftigste Lösung ist daher der Rückzug der Truppen, so wie es der Armeestabschef Saluschny tat, als er Swetlodarsk verließ“, sagte Leonkow im Interview mit dem Nachrichtenportal Ukraina.ru.
Dies sei die einzige Taktik, die die kampffähigsten Einheiten der ukrainischen Armee retten könnte. Die Niederlage der ukrainischen Armee fand bisher nur an einem Abschnitt der Front statt.
„Um diesen gesamten Bogen zu halten, brauchen sie Kräfte mit genau denselben Qualifikationen, und die werden nicht so schnell auftauchen. Sie müssen ausgebildet werden, und das dauert sechs Monate bis zu einem Jahr.“
Auch werde es für die Ukraine schwierig sein, zur Verteidigung jeder Großstadt eine gut ausgerüstete und ausgebildete Garnison zu halten, wie dies in Mariupol der Fall war. Die Garnison von Mariupol habe am Anfang der Kampfhandlungen bis zu 20.000 Kämpfer gezählt.

Kämpfer der ukrainischen Territorialverteidigung erhalten am 24. Mai eine Ausbildung für Kämpfe in bewaldeten Gebiet. Auf dem Bild: Identifizierung gefährlicher Schlangenarten

16:45 de.rt.com: Ex-Kommandant der russischen Luftlandetruppen: Demilitarisierung der Ukraine kann fünf bis zehn Jahre dauern
In einem großen auf YouTube veröffentlichten Interview hat der Generaloberst und ehemalige Kommandeur der Luftlandetruppen Wladimir Schamanow seine Einschätzung zum Verlauf der russischen Militäroperation in der Ukraine gegeben und sich zu Perspektiven der Ukraine als Staat geäußert. Derzeit ist Schamanow stellvertretender Vorsitzender des Staatsduma-Ausschusses für die Entwicklung der Zivilgesellschaft.
Was die Ukraine nach der Sonderoperation erwarte, sei derzeit schwer abzusehen. Laut Schamanow könnte die „Entmilitarisierung“ des Landes parallel zur „Entnazifizierung“ fünf bis zehn Jahre dauern.
Zum Verlauf der Operation zum Schutz der Donbass-Republiken sagte er, dass der Wunsch, das Donbass-Problem „vollständig“ zu lösen, im Moment offensichtlich sei und die verfügbaren Mittel dies ermöglichten.
„In absehbarer Zeit sollte es keine Beschleunigung geben“, betonte Schamanow und wies darauf hin, dass das Militär die anstehenden Aufgaben ohne Einmischung lösen sollte. Der Generaloberst betonte, das russische Militär sei sich darüber im Klaren, dass es umso schwieriger werde, dem kollektiven Westen zu widerstehen, je länger die Sonderoperation dauere. Er wies auch auf militärische Aktivitäten der Nachbarstaaten der Ukraine wie Polen oder Rumänien hin, die sich erschwerend auf den Verlauf der Operation auswirken könnten.
Ihm zufolge wird es in der Ukraine künftig schwierig sein, „eine Regierung zu bilden, die sich nicht mit diesen Neonazis gemein gemacht hat“. Das Ausmaß des Nationalismus in der ukrainischen Gesellschaft sei erschreckend, und die rückläufige Entwicklung könne 20 bis 40 Jahren dauern.
Im Gespräch räumte der General auch Fehler der Militärführung ein. Zu Anfang der Operation habe die russische Armee erwartet, dass sie in der Ukraine „mit Blumen begrüßt“ werde. Diese „Komponente“ sei bereits überwunden.

18:14 (17:14) ukrinform.ua: Wir haben bereits genug „Harpoon“, um die gesamte Schwarzmeerflotte Russlands zu versenken – Sprecher der Militärverwaltung von Odessa
Die Ukraine hat genügend Harpoon-Schiffsabwehrraketen erhalten, um alle Schiffe der russischen Schwarzmeerflotte bei Verteidigungsoperationen zu versenken.
Dies teilte der Sprecher der Militärverwaltung von Odessa, Sergij Bratschuk, in Telegram mit, berichtet Ukrinform.
„Bisher haben wir so viele Harpoon-Raketen erhalten, dass wir die gesamte russische Schwarzmeerflotte versenken können“, sagte Bratschuk.
Er veröffentlichte auch ein Video über den Einsatz der Rakete.
Laut Bratchuk wurde die Wirksamkeit der Harpoon-Rakete sowohl bei Teststarts als auch im Kampf demonstriert.
„Nach Abschluss der Startphase sinkt die Rakete auf eine Höhe von 15 Metern über dem Meeresspiegel und absolviert anschließend einen Marschflug. Dann sinkt sie auf 2 Meter ab und nimmt das Ziel ins Visier.“, sagte er.
Der Sprecher sagte unter Berufung auf US-Experten, dass fünf Harpoon-Raketen abgefeuert werden sollten, um einen Flugzeugträger lahmzulegen, vier, um den Kreuzer zu zerstören, und zwei, um einen Zerstörer zu zerstören.
„Mit einer Rakete kann ein kleines Schiff oder Boot schwer beschädigt werden. So wurden beispielsweise zwei iranische Schiffe durch Harpoon-Raketen im Persischen Golf versenkt.“, sagte Bratchuk.
Wie Ukrinform berichtete, erhält die Ukraine nach Angaben des Verteidigungsministeriums bodengestützte Raketenträgersysteme und eine entsprechende Anzahl von Harpoon-Antischiffsraketen. Neueste Waffen kommen vor allem aus Dänemark, Großbritannien und den Niederlanden.

Telegram-Kanal des Stabs der Territorialverteidigung der DVR: Abendbericht des Stabs der Territorialverteidigung der DVR am 28. Mai 2022
Die Behörden der DVR führen weiter vorrangige Maßnahmen zum Wiederaufbau des sozial-humanitären Bereichs durch.
Kommunikationstechniker haben in Mariupol eine weitere Basistation in Betrieb genommen. In Donskoje, Kalinowo, Priwolnoje und Kaltschik wurden Basisstationen mit LTE-Standard in Betrieb genommen.
Spezialisten des Ministeriums für Arbeit und Sozialpolitik der DVR haben 3542 Anträge auf Wiederaufnahme und Festsetzung von Renten und materieller Hilfe entgegengenommen.
Ärzte behandeln in den befreiten Gebieten weiter Bürger. Mehr als 2300 Patienten wurden qualifiziert medizinisch behandelt.
Zivilschutzkräfte haben mehr als 22 Hektar Territorium kontrolliert und 631 explosive Objekte entschärft.
Mitarbeiter des Zivilschutzministeriums der DVR haben 8127 humanitäre Pakete ausgegeben.
Nach Staryk Krym wurden 40 Flaschen Flüssiggas geliefert.
Die Verwaltungen der Bezirke nehmen weiter Mitteilungen über Probleme und den Bedarf der Bevölkerung in den befreiten Ortschaften an.
Das Innenministerium und die Militärkommandantur der DVR überprüfen weiter Ausweise und gewährleisten den Schutz der öffentlichen Ordnung in allen befreiten Ortschaften.
Für einen ungehinderten Verkehr auf dem befreiten Territorium der Donezker Volksrepublik müssen Bürger, die in Mariupol leben, sich an das territoriale Organ des Innenministerium (Bezirksabteilung Mangusch, Wolodarskoje, Nowoasowsk), den Passierpunkt Besymennoje oder Mangusch (den ehemaligen Verkehrspolizeiposten) wenden.
Nach der Überprüfung wird eine entsprechende Bescheinigung ausgegeben. Mit dieser Bescheinigung muss man sich an die Militärkommandantur wenden (diese gibt es in jedem der aufgezählten Ortschaften).
Die Kommandantur gibt auf Grundlage der vorgelegten Bescheinigung einen Passierschein aus, der das Recht auf unbehinderten Verkehr sichert.
Bei Informationen über verdächtige Personen oder mögliche rechtswidrige Aktivitäten bitten wir, sich unverzüglich an dieTelefonnummern des Staatssicherheitsministerium der DVR zu wenden.

abends:

Telegram-Kanal der Volksmiliz der DVR: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR über die Lage um 19:00 Uhr am 27.05.22
Seit Beginn des heutigen Tages hat der Gegner mehr als 70 Artillerie- und Mörsergeschosse mit 122mm-Mehrfachraketenwerfern BM-21 „Grad“, 122mm-Rohrartillerie sowie 120mm-Mörsern abgefeuert.
Die Gebiete von 6 Ortschaften der Republik wurden beschossen. Infolge der ukrainischen Aggression wurde ein Zivilist verletzt. 8 Wohnhäuser und 2 zivile Infrastrukturobjekte wurden beschädigt.
Die Materialien zur Verletzung des Zivilisten sowie zur Beschädigung von ziviler Infrastruktur werden an die Generalstaatsanwaltschaft der DVR übergeben, um sie den Strafverfahren gegen das Kommando der ukrainischen Streitkräfte hinzuzufügen.
Soldaten der Donezker Volksrepublik befreien gemeinsam mit den Streitkräften der Russischen Föderation weiter Ortschaften unserer Republik von den ukrainischen Besatzern. Seit Beginn des heutigen Tages haben unsere Soldaten 37 ukrainische Nationalisten, 2 Schützenpanzerwagen, eine Feuerpostion für 122mm-Artilleriehaubitzen D-30 und 2 Lastwagen vernichtet. 2 Schützenpanzerwagen und 2 Lastwagen wurden erbeutet.
Mit Trauer teilen wir mit, dass in letzten 24 Stunden 5 Verteidiger der Donezker Volksrepublik im Kampf für die Unabhängigkeit bei der Ausführung seiner militärischen Pflicht starben und 23 verletzt wurden.
Wir sprechen den Verwandten und Freunden der Toten unser aufrichtiges Mitgefühl aus.
Gesondert will ich auf das Heldentum der Verteidiger der Donezker Volksrepublik eingehen, deren Mut und Kühnheit im Kampf gegen die ukrainischen Nationalisten ein Vorbild für zukünftige Generationen sind.
Am 23. März 2022 geriet während Säuberung eines gerade befreiten Stadtteils von Mariupol eine Gruppe unter dem Kommando des Leiters der 2. Sturmkompanie einer Panzergrandierbrigade Gardefährich Dmitrij Andrejewitsch Nenaschew in eine Falle der Nationalisten. Trotz der überlegenen Zahl des Gegners konnte die Gruppe dank der Entschlossenheit und dem fachkundigen Kommando von Gardefähnrich D.A. Nenaschew den Angriff abweisen und im Verlauf des Kampfes mehr als eine Abteilung Personal des Gegners vernichten und die übriggebliebenen Nationalisten zum Abzug zwingen.

Presseschau vom 27.05.2022

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Wiedergabe russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.

Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Technischer Hinweis:

Bei den ‚Lesetipps‘ und für Bilder verwenden wir externe Verweise auf die Originalquellen.
Wegen aktuell bestehender Einschränkungen innerhalb der EU kann es vorkommen, dass einzelne Verweise zeitweilig nicht funktionieren.
In vielen Fällen lässt sich das Problem beheben, indem man in den Verbindungseinstellungen des jeweiligen Browsers ‚DNS über HTTPS‘ aktiviert (Anleitungen u.a. hier) und einen geeigneten DNS-Server (z.B. Cloudflare) festlegt.
Reicht das nicht aus, bietet sich die Nutzung eines VPN mit einem Server außerhalb der EU an. Ein Beispiel hierfür ist ZenMate, das für alle gängigen Browser als kostenlose Erweiterung verfügbar ist. In der kostenlosen Version eignen sich hier die Server in den USA und Singapur.
Referenzierte Bilder werden manchmal nicht sofort angezeigt, weil die jeweiligen Quellen eine eingebaute DDoS-Prüfung verwenden. Hier hilft meist, das jeweilige Bild über das Kontextmenü des Browsers explizit neu zu laden.

Außer der Reihe – Lese- und Medientipps:

de.rt.com: Live-Ticker zum Ukraine-Krieg
Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen. Hier lesen Sie die neuesten Entwicklungen. …
https://kurz.rt.com/2tg9 bzw. hier

de.rt.com: IAEO-Leiter alarmiert: Ukraine ließ potenziell waffenfähiges Nuklearmaterial lange nicht inspizieren
Im Kernkraftwerk Saporoschje lagern viele Tonnen angereichertes Uran und Plutonium, berichtete der Direktor der Internationalen Atomenergie-Organisation. Eine Inspektion durch die Behörde hat die Ukraine schon alarmierend lange verweigert. Die Inspektoren befürchten daher, dass möglicherweise waffenfähiges Nuklearmaterial aus dem Lager verschwinden könne. …
https://kurz.rt.com/2zlt bzw. hier

de.rt.com: Wladimir Putin spricht beim Eurasischen Wirtschaftsforum in Bischkek (Deutsche Simultanübersetzung)
Russlands Präsident Wladimir Putin nahm am Donnerstag per Online-Schalte an der Plenarsitzung des ersten Eurasischen Wirtschaftsforums in Bischkek, Kirgisistan, teil. RT DE hat die Veranstaltung auf Deutsch übertragen.

https://kurz.rt.com/2zmt bzw. hier oder hier (nur Video)

Susan Bonath: Armenbashing: Wie Medien und Politiker auf das teilweise Aussetzen der Hartz-IV-Sanktionen reagieren
Der Bundestag hat beschlossen, einen Teil der Hartz-IV-Sanktionen vorübergehend aufzuheben. Das bringt die Front der Neoliberalen zum Kochen. Medien und Politiker greifen dabei zu bekannten Kniffen: Lohnabhängige gegeneinander ausspielen und Vorurteile schüren. …
https://kurz.rt.com/2zjj bzw. hier

Wolfgang Bittner: Das Ziel ist ein „Regime Change“ in Moskau
Schon 1983 hatte Ronald Reagan die Sowjetunion kurzerhand zum „Reich des Bösen“ erklärt. Damit sollten alle Aggressionen und Sanktionen gegen die damalige Sowjetunion vor den Augen der Weltöffentlichkeit gerechtfertigt werden. Heute wird mit denselben Mitteln gegen Russland und vor allem gegen dessen Präsidenten gehetzt. …
https://kurz.rt.com/2zmp bzw. hier

abends/nachts:

20:30 de.rt.com: Foreign Policy: Westen übergibt zerlegte Su-25-Flugzeuge an die Ukraine
Eine Gruppe westlicher Militärexperten soll sowjetische Su-25-Kampfflugzeuge und Mi-17-Hubschrauber zerlegt haben, um sie an die ukrainischen Truppen weiterzugeben. Dies berichtet das Magazin Foreign Policy. Die Nachrichtenagentur präzisierte jedoch nicht, um welche Länder es sich handelt. In dem Artikel heißt es:
„Eine Gruppe von Experten, die auf dem Gebiet in Osteuropa tätig sind, half auf Anweisung des Europäischen Kommandos der US-Streitkräfte bei der Demontage sowjetischer Su-25-Flugzeuge Frogfoot und Mi-17-Hubschrauber, damit diese in die Ukraine geschickt werden konnten.“

21:30 (20:30) novorosinform.org: „Ukrainisierung der Leberwurst“: Medwedew verspottete Selenskijs „Hahn-Rhetorik“
Der Präsident der Ukraine stelle kategorische und unerfüllbare Bedingungen über die Rückgabe von Donbass und der Krim für einen Waffenstillstand, und der deutsche Bundeskanzler solidarisiere sich mit Selenskyjs „Hahn-Rhetorik“, stellte der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates der Russischen Föderation fest.
Wladimir Selenskij wolle unter allen Umständen die Krim und den Donbass ukrainisch machen, ohne sich für die Meinung der Bewohner dieser Regionen zu interessieren und ohne in dieser Frage Kompromisse einzugehen. Gleichzeitig „singe“ ihm Bundeskanzler Olaf Scholz vor, die BRD werde den „von Russland aufgezwungenen Friedensvertrag nicht akzeptieren“, dränge Selenskij zu weiteren „unzureichenden Entscheidungen“, so der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates Dmitri Medwedew in seinem Telegram-Kanal.
Zudem beantwortet Medwedew in seiner Botschaft die Frage, warum Scholz die Ukraine „unterstützt“:
„Das polnisch-preußische Bündnis, das mit aller Macht die Situation eskaliert und den geistesgestörten Selenskij zu immer katastrophaleren Äußerungen und Aktionen drängt, ist sehr förderlich, wenn die Ukraine als Staat nicht auf der Landkarte steht. Was zurückbleiben wird, sind schlecht gelegene Fabriken, Felder, Minen, strategischer Raum und Humanressourcen“.
Der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates merkte auch an, Selenskij hätte auf den ehemaligen US-Außenminister Henry Kissinger hören sollen, der Kiew zuvor zu Zugeständnissen in den Verhandlungen mit Moskau aufgefordert hatte, bis weltweit „zu viele Spannungen“ entstanden seien.
„In diesem Fall würde ein junger Hahn gut daran tun, auf einen erfahrenen Falken zu hören. Übrigens war der ehrwürdige alte Mann über die Jahre hinweg nicht für seine Sympathien für Russland bekannt, aber er dachte immer rational“, schrieb Medwedew.

20:47 de.rt.com: Google schaltet mehrere Server in Russland ab
Mehrere Internetanbieter in Russland wurden von Google informiert, dass der IT-Konzern Server deaktiviert habe, die das Laden von Suchmaschinendiensten beschleunigen. Das berichtet die Wirtschaftszeitung RBK.
Der US-Technologiekonzern Google hat mehrere russische Internetdienstleister über Pläne informiert, die Verträge für die Wartung der Google Global Cache-Server zu kündigen. Das berichtete die Wirtschaftszeitung RBK am Donnerstag unter Berufung auf Quellen im Telekommunikationsmarkt.
Die genannten Server werden verwendet, um das Laden von Google-Seiten einschließlich YouTube-Inhalten zu beschleunigen und den grenzüberschreitenden Datenverkehr zu reduzieren, indem hochgeladene Daten zwischengespeichert werden. Hierdurch werden die Kosten für die Netzwerkinfrastruktur gesenkt.
Ein Vertreter des in der russischen Stadt Orenburg ansässigen Anbieters Radioswjas bestätigte RBK, dass betroffene Server am 19. Mai abgeschaltet wurden und einige Tage später eine entsprechende Benachrichtigung eingegangen sei. Die Quelle nannte keine Gründe für die Abschaltung, vermutete aber, dass Google den Betreiber möglicherweise für zu klein hielt.
Einer anderen Quelle zufolge erhielt der Telekommunikationsanbieter MFTI dieselbe Benachrichtigung. Die Quelle brachte die Abschaltung der Server mit der Tatsache in Verbindung, dass der Anbieter im Rahmen von Sanktionen auf die schwarze Liste russischer Unternehmen in den USA gesetzt worden war.
Das Blatt wies darauf hin, man von Google keine Bestätigung zur Tatsache der Abschaltung erhalten habe.
Vertreter von Rostelekom, Russlands größtem Internetanbieter, sowie von MTS und Megafon erklärten RBK, dass die Google-Server wie gewohnt weiterarbeiten würden.
Anfang des Monats hatte die russische Tochtergesellschaft von Google, Google LLC, ein Konkursverfahren eingeleitet. Nach Angaben eines Vertreters des Unternehmens ist es nicht mehr in der Lage, die Arbeit der russischen Niederlassung zu gewährleisten, da das Bankkonto des Unternehmens nach einem Rechtsstreit mit dem Fernsehsender NTV gesperrt wurde. Ein Google-Vertreter kündigte jedoch später an, dass das Unternehmen den russischen Nutzern trotz des Konkurses der russischen Tochtergesellschaft weiterhin seine kostenlosen Dienste wie die Suchmaschine, YouTube, Gmail, Google Maps und Google Play zur Verfügung stellen werde.

20:50 de.rt.com/iz.ru (Bild): Ex-Polizeichef von Cherson im Interview: BBC zahlte 10.000 US-Dollar für antirussische Aussagen
Russische Medien veröffentlichten Aussagen des ehemaligen Polizeichefs von Cherson, Walentin Gladkij, der in einem Interview zugegeben hatte, Bestechungsgelder in Höhe von 10.000 Dollar vom britischen Fernsehsender BBC erhalten zu haben. Cherson ist derzeit die einzige ukrainische Gebietshauptstadt, die sich unter russischer Kontrolle befindet.
Im Gespräch mit dem Korrespondenten der russischen Zeitung Izwestija, Leonid Kirtar, gab Gladkij zu, in März für BBC-Journalisten gewünschte Aussagen über antirussische Proteste in Cherson gemacht zu haben.
„Die BBC-Journalisten erklärten mir, ich solle in dem Interview behaupten, dass die gesamte Bevölkerung von Cherson dem russischen Militär gegenüber negativ eingestellt sei. Sie boten an, auf Bargeldbasis zu kooperieren, und wir einigten uns auf 5.000 $. Danach habe ich das Interview gegeben. “
Gladkij wurden ihm zufolge zusätzliche 5.000 US-Dollar für die Organisation einer antirussischen Kundgebung in Cherson angeboten. Dies sei leicht verdientes Geld gewesen, sagte er. Der Ex-Polizist vermutete, dass hinter der Bestechungsaktion Geheimdienste der „Angelsachsen“ standen, die Interesse an einer Destabilisierung der Region hätten.
Gladkij wies auch darauf hin, dass er die Aktion damals für sich persönlich und die Ukraine für richtig hielt.

Die Angaben des Ex-Polizeichefs lassen sich durch andere Quellen nicht überprüfen. Izwestija zeigte jedoch kurze Videoausschnitte aus dem BBC-Interview mit Gladkij. In ukrainischen Medien finden sich Hinweise, dass die Person namens Walentin Gladkij tatsächlich das Amt des Polizeichefs von Cherson innehatte. Gladkij teilte gegenüber einem lokalen Nachrichtenportal im März 2016 mit, dass die Chersoner Polizei 4.000 Aktivisten des Antimaidans verhört habe.

21:05 de.rt.com: Arestowitsch: Liman nach unbestätigten Berichten verloren
Der ukrainische Präsidentenberater Alexei Arestowitsch hat erklärt, dass die Stadt Kransy Liman offensichtlich unter die Kontrolle der russischen Streitkräfte gekommen sei. Wörtlich hieß es:
„Unbestätigten Berichten zufolge haben wir nördlich davon die Stadt Liman verloren.“
In diesem Zusammenhang gab der Politiker zu, dass die Eroberung der Stadt die Fähigkeiten der russischen Kommandeure beweise:
„Dies zeigt im Prinzip das höhere Niveau der operativen Führung und der taktischen Fähigkeiten der russischen Armee.“

21:18 de.rt.com: Damaskus verurteilt türkische Pläne zur Ausweitung der Besatzungszone als „Kriegsverbrechen“
Das syrische Außenministerium hat die Ankündigung Recep Tayyip Erdogans, die türkische Besatzungszone im Norden Syriens auf eine Breite von 30 Kilometern auszuweiten, scharf verurteilt. Damaskus rief die internationale Gemeinschaft auf, diese „Aggression“ zu verurteilen.
Die syrische Regierung hat am Mittwoch bekräftigt, dass sie die Versuche der Türkei, eine sogenannte „sichere Zone“ auf syrischem Gebiet zu errichten, als einen „aggressiven, kolonialen Akt“ betrachtet, wie die amtliche syrische Nachrichtenagentur SANA berichtet. Mit diesem Schritt versuche das „Regime“ Recep Tayyip Erdogans, ein Gebiet innerhalb Syriens zu schaffen, in dem es gegen das syrische Volk gerichtete terroristische Organisationen sponsern und bewaffnen und ihnen Rückhalt für ihre Tätigkeiten geben kann.
Jegliche Aktionen der Türkei auf syrischem Boden seien illegitim und hätten keinerlei rechtliche Grundlage. Sie stellen „Kriegsverbrechen“ und „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ dar, da sie auf „Aggression, Besatzung, ethnischer und sozialer Säuberung, Vertreibung und Verdrängung der einheimischen Bevölkerung, Beschlagnahme ihres Eigentums, ihrer Häuser und ihres Landes sowie der Bedrohung ihres Lebens und ihrer Zukunft“ beruhten.
In einem Schreiben an den Generalsekretär der Vereinten Nationen und den Präsidenten des Sicherheitsrates erklärte das syrische Außenministerium zu den jüngsten Ankündigungen Erdogans, eine „sichere Zone“ in Nordsyrien errichten zu wollen, dass „Aggression, Besatzung und ethnische Säuberung die einzige rechtliche und realistische Bezeichnung für die illegale türkische Präsenz auf dem syrischen Hoheitsgebiet“ seien.
Das Ministerium betonte, dass Syrien sich das Recht vorbehalte, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, die in der UN-Charta und im Völkerrecht vorgesehen sind, um die von der türkischen Regierung verübten „aggressiven“ Akte der Besetzung syrischen Territoriums und die „ethnischen Säuberungen“ zu beenden.
Damaskus erklärte, dass die Souveränität, die Unabhängigkeit, die Sicherheit und die territoriale Integrität Syriens nicht als Erpressungs- und Verhandlungsmasse zwischen dem „radikalen politischen Regime, das die Türkei“ beherrsche und den regionalen und internationalen Frieden und die Sicherheit bedrohe, und einer „kolonialen NATO“, die in unverantwortlicher Weise versuche, die Reichweite des Konflikts auf diese Region der Welt auszudehnen, dienen sollte.
Das syrische Außenministerium warnte zudem andere Regierungen, Einzelpersonen und nichtstaatliche sowie internationale Organisationen vor den rechtlichen Konsequenzen, die sich aus der Beteiligung an der Finanzierung von Projekten und Programmen, die von der türkischen Regierung in den besetzten syrischen Gebieten durchgeführt werden, ergeben würden.
Syrien warnte auch die kurdischen Kräfte im Nordosten des Landes davor, der türkischen Regierung falsche Ausreden zu geben, um ihre Kolonialpolitik und Pläne in Syrien zu rechtfertigen.
Das Ministerium schloss sein Schreiben mit der Aufforderung an die Vereinten Nationen und die Mitgliedstaaten, diese „gefährliche Angelegenheit“ ernstzunehmen und zu den illegalen Aktionen Ankaras nicht zu schweigen.

22:00 de.rt.com: Putin besucht verwundete Soldaten in Moskauer Militärkrankenhaus
Der russische Präsident Wladimir Putin und Verteidigungsminister Sergei Schoigu besuchten am Mittwoch verwundete russische Soldaten, die an einer Militäroffensive in der Ukraine teilgenommen hatten, im Zentralen Militärkrankenhaus in Moskau. Auf den Aufnahmen ist zu sehen, wie Putin mit den im Krankenhaus behandelten Patienten spricht, sich nach ihren Familien und Zukunftsplänen erkundigt und ihnen eine schnelle Genesung wünscht.
Der russische Präsident sprach auch mit den Ärzten und erkundigte sich, ob das Krankenhaus über alles Notwendige verfügt. „Alle Fragen werden von der Leitung umgehend gelöst. Es gibt hier keine Probleme. Wir haben die nötige Ausrüstung, Medikamente, Verbandsmaterial und moderne Geräte“, sagten die Ärzte.

https://vk.com/video-134310637_456254052

22:15 de.rt.com: Lawrow warnt Westen vor Lieferung von Waffen an Kiew, die Russland treffen können
Die Versorgung Kiews mit Waffen, die Russland treffen können, würde zu einer inakzeptablen Eskalation führen. Dies erklärte der russische Außenminister Sergei Lawrow. Moskau habe die westlichen Länder bereits vor den Folgen gewarnt, so Lawrow weiter:
„Der Westen hat dazu aufgerufen, Russland auf dem Schlachtfeld zu besiegen, und um den Krieg fortzusetzen, müssen sie die ukrainischen Nazis, das ukrainische Regime mit Waffen versorgen – auch mit Waffen, die Russland erreichen können. Das ist genau die Art von Waffen, die Selenskij öffentlich fordert. Und wir haben den Westen davor auf das Schärfste gewarnt.“
Der Minister äußerte die Hoffnung, dass die „vernünftigen Köpfe“ im Westen, von denen „es noch einige gibt, dies verstehen“.

22:18 de.rt.com: Peking: Militärübung vor Taiwan nach Biden-Aussage über „Verteidigung“ der Insel durch USA
Wenige Tage, nachdem US-Präsident Joe Biden angekündigt hatte, die Insel Taiwan militärisch vor einem möglichen Versuch Pekings zu „schützen“, die Insel mit China wiederzuvereinigen, führt die Volksrepublik im möglichen Konfliktgebiet eine Militärübung durch.
Die chinesische Volksbefreiungsarmee hat am Mittwoch eine weitere großangelegte Militärübung in der Umgebung der Insel Taiwan bekannt gegeben, wie die chinesische Zeitung Global Times berichtete. Es handelt sich bereits um die zweite solche Übung in diesem Monat. Chinesische Analysten verkündeten, dass es sich um eine starke Antwort auf die Worte des US-Präsidenten Joe Biden handle, der vor wenigen Tagen behauptet hatte, die USA würden militärisch intervenieren, sollte das chinesische Festland Schritte zur militärischen Wiedervereinigung mit der Insel unternehmen. Biden musste seine Aussage später jedoch dementieren.
Die chinesischen Experten betonten gegenüber Global Times, dass Taiwan als isolierte Insel geographische Schwächen aufweise und bei einem längeren Krieg nie zu einem US-Satelliten werden könne, wie es die Ukraine geworden sei. Zudem bekräftigten sie, dass die Gefechtspläne der Volksbefreiungsarmee mit jeder Übung reifer würden.
Oberst Shi Yi, der Sprecher des Ostkommandos der Volksbefreiungsarmee, erklärte am Mittwoch in einer Pressemitteilung, dass die chinesische Armee mehrere gemeinsame Übungen verschiedener Militärzweige in den Gewässern und im Luftraum rund um Taiwan veranstaltet habe. Shi betonte ausdrücklich, dass es sich um eine „ernste Warnung“ in Richtung der USA und der „taiwanesischen Sezessionisten“ handle, denen er vorwarf, heimliche Absprachen zu treffen. Die USA würden die taiwanesischen Unabhängigkeitskräfte unterstützen. Das sei jedoch ein vergebliches und gefährliches Unterfangen. Den USA würden ernste Konsequenzen drohen.
Wang Wenbin, der Sprecher des chinesischen Außenministeriums erklärte auf einer Pressekonferenz am Mittwoch, dass die USA durch das Aushöhlen des Ein-China-Prinzips, durch die offene und verdeckte Unterstützung und Ermunterung sezessionistischer Aktivitäten in Taiwan die Beziehungen zwischen China und USA dermaßen verschlechtern würden, dass eine Verbesserung der Situation nicht mehr möglich wäre. Das würde für die USA zudem untragbare Kosten verursachen, so Wang weiter.
Der Sprecher des chinesischen Verteidigungsministeriums, Oberst Tan Keifi, erklärte zudem, dass die Übungen rund um Taiwan auf die Zusammenarbeit zwischen den USA und den taiwanesischen Sezessionisten abzielen. Es handle sich um Schritte, die nötig geworden seien, um die nationale Souveränität und territoriale Integrität Chinas zu verteidigen. Die Volksbefreiungsarmee sei bereit für den Schlachtruf und werde alle nötigen Maßnahmen ergreifen, um der Einmischung externer Kräfte und den Sezessionsbestrebungen der taiwanesischen Unabhängigkeitsaktivisten zu entgegnen.
Nicht nur die taiwanesischen Unabhängigkeitskräfte, sondern auch externe Störer wie die USA und Japan sollten erkennen, dass die chinesische Armee stark genug ist, dass weder die Streitkräfte auf der Insel Taiwan noch die Streitkräfte anderer Länder – einschließlich der USA – Peking an der Wiedervereinigung mit der Insel hindern können. Die Volksbefreiungsarmee verfüge über überwältigende militärische Vorteile, so ein anonymer chinesischer Militärexperte.
Bereits am Dienstag hatten China und Russland das vierte Jahr in Folge eine regelmäßige gemeinsame strategische Luftpatrouille im asiatisch-pazifischen Raum durchgeführt und Bomber über das Japanische Meer, das Ostchinesische Meer und den Westpazifik geschickt. Diese Operation sei jedoch nicht gegen eine dritte Partei gerichtet und stehe nicht im Zusammenhang mit aktuellen internationalen oder regionalen Situationen, sagte Oberst Wu Qian, ein Sprecher des chinesischen Verteidigungsministeriums, am Mittwoch.
Mit der zunehmenden Zahl von Übungen werde die PLA immer vertrauter mit Kampfplänen für verschiedene Situationen, auch für den Fall einer militärischen Einmischung von außen. Sollten die Kräfte der „taiwanesischen Unabhängigkeit“ und der externen Einmischung versuchen, Taiwan vom Mutterland zu trennen, wäre die PLA sofort bereit, eine Militäroperation zu starten, so Song Zhongping, ein chinesischer Militärexperte und Fernsehkommentator, am Mittwoch der Global Times.
Möglicherweise würden die USA das Modell der Ukraine kopieren und einen Stellvertreterkrieg um Taiwan anzetteln. Die Insel sei aufgrund ihrer geografischen Lage dafür jedoch nicht geeignet, so Zhuo Hua, Experte für internationale Angelegenheiten an der der Beijing Universität für Ausländische Studien.
Da die Insel vom Meer umgeben ist, könne sie von der PLA leicht blockiert werden, sagte Zhuo. Das bedeutet, dass die Insel keinen langwierigen Krieg führen könne und durch die Blockade die Insel auch keine militärische Hilfe aus den USA oder anderen Ländern erreichen könnte, so die Analysten.

22:41 de.rt.com: Gestürzter pakistanischer Ministerpräsident stellt Ultimatum für Neuwahlen
Pakistans gestürzter Ministerpräsident Imran Khan forderte die Regierung, die er als „importiert“ bezeichnete, dazu auf, die Provinzparlamente aufzulösen und Neuwahlen abzuhalten. Andernfalls wolle er mit Millionen von Menschen in sechs Tagen in die Hauptstadt marschieren.
Der ehemalige pakistanische Premierminister Imran Khan hat die Regierung des Landes am Donnerstag gewarnt, er werde in sechs Tagen mit Millionen von Menschen in die Hauptstadt marschieren, wenn bis dahin nicht die regionalen Parlamente aufgelöst und Neuwahlen abgehalten werden.
Khan stellte das Ultimatum auf einer Kundgebung mit Tausenden von Demonstranten in Islamabad, wo er den Sturz der „importierten Regierung“ forderte, die ihm zufolge von ausländischen Mächten unterstützt werde.
Der ehemalige Cricket-Star war über dreieinhalb Jahre lang pakistanischer Premierminister, bevor er im vergangenen Monat durch ein Misstrauensvotum des Parlaments abgesetzt wurde. Er besteht darauf, dass seine Amtsenthebung von den USA in Zusammenarbeit mit Mitgliedern der derzeitigen Regierung unter Premierminister Shehbaz Sharif inszeniert wurde.
Khan deutete an, dass er von US-Beamten bedroht worden sei, weil er sich geweigert habe, sich der Forderung Washingtons zu beugen, die Sanktionen gegen Russland wegen dessen Vorgehen in der Ukraine zu unterstützen.
Seit seiner Absetzung hat Khan mehrere Kundgebungen im ganzen Land abgehalten und „alle Pakistaner“ dazu aufgerufen, auf die Straße zu gehen, um „eine Botschaft an ganz Pakistan zu senden, dass das Volk diese importierte Regierung ablehnt“.
Am Mittwoch erklärte Khan, er werde zusammen mit Tausenden von Anhängern an einer Sitzdemonstration im Zentrum von Islamabad teilnehmen, bis seine Forderungen erfüllt seien. Am Donnerstagmorgen jedoch, nachdem die Behörden das Militär zum Schutz des Stadtzentrums angefordert hatten, kündigte er an, Islamabad verlassen und in sechs Tagen mit „der ganzen Nation“ zurückkehren zu wollen, falls keine Neuwahlen abgehalten würden.
Er beschuldigte die Regierung, das Land „in Richtung Anarchie“ zu führen und zu versuchen, eine Kluft zwischen dem Volk und der Polizei zu schaffen.
„Ich hatte beschlossen, dass ich hier sitzen bleibe, bis die Regierung die Versammlungen auflöst und Wahlen ankündigt. Aber was ich in den letzten 24 Stunden gesehen habe, zeigt, dass sie (die Regierung) die Nation in Richtung Anarchie führt“, schilderte er gegenüber der pakistanischen Zeitung Dawn.
Khan verurteilte die Regierung dafür, dass sie versuche, friedliche Demonstranten zum Schweigen zu bringen und einzuschüchtern, indem sie ihre Häuser durchsuche und Menschen verhafte, die an dem Marsch seiner Partei teilnahmen.
„Die Regierung hat mit allen Mitteln versucht, unseren Azadi-Marsch zu unterdrücken, sie hat Tränengas gegen den friedlichen Protest eingesetzt, unsere Häuser wurden durchsucht und die Privatsphäre der Häuser wurde verletzt.
Khan wies darauf hin, dass drei Demonstranten bei Demonstrationen in Karatschi ums Leben gekommen seien, während zwei weitere von einer Brücke gestürzt und Tausende von Menschen verhaftet worden seien, nachdem einige der Demonstrationen im Land in Gewalt umgeschlagen waren.

vormittags:

7:00 de.rt.com: Bei Beschuss im Gebiet Belgorod durch ukrainisches Militär verwundete Frau gestorben
Eine Frau, die beim Beschuss des Dorfes Schurawljowka im russischen Gebiet Belgorod am Donnerstag verwundet worden war, ist gestorben. Wie der Governeur der Region Wjatscheslaw Gladkow der Nachrichtenagentur TASS mitteilte, gelang es trotz medizinischer Hilfe nicht, ihr Leben zu retten. Gestern wurde laut Gladkow ein weiterer Mann verwundet.
Der Gouverneur rät, auf Besuche der an der Grenze liegenden Dörfer, darunter Schurawljowka, zu verzichten. Er wies darauf hin, dass seit dem 23. März dort der Notstand gelte und die Bewohner in die Stadt Belgorod evakuiert seien. Nichtsdestotrotz würden einige Bewohner für landwirtschaftliche Arbeiten zurückkehren und dabei ihr Leben riskieren.

8:19 (7:19) novorosinform.org: Kräfte der DVR vertrieben die ukrainischeArmee aus einem wichtigen befestigten Gebiet in der Nähe von Awdejewka – Sladkow
Von diesen Positionen aus beschossen ukrainische Kämpfer lange Zeit das Territorium der DVR, berichtete der Kriegskorrespondent der Allrussischen staatlichen Fernseh- und Rundfunkgesellschaft Alexander Sladkow.
Die ukrainischen bewaffnete Formationen wurden von den Streitkräften des Bataillons „Pulja“ und der 100. separaten motorisierten Schützenbrigade der DVR aus den Befestigungen in der Nähe von Awdejewka vertrieben, schrieb Alexander Sladkow in seinem Telegram-Kanal.
„Wie oft habe ich ukrainischen Beschuss aus diesen verdammten Nestern ertragen müssen. Jetzt gehören sie uns, das Pulja-Bataillon und die 100. Brigade haben sie eingenommen“, schrieb der Korrespondent.
Während der Kämpfe habe die Volksmiliz der DVR Verluste erlitten, aber der Vormarsch der Truppen im Gebiet Awdejewka gehe weiter, bemerkte Sladkow.

7:30 de.rt.com: Russischer Grenzschutz: 250 Nationalisten unter ukrainischen Flüchtlingen festgenommen
In einem Interview an die Zeitung Rossijskaja Gazeta hat der Leiter des russischen Grenzschutzes Wladimir Kulischow erklärt, dass sich unter den ukrainischen Flüchtlingen, die nach Russland kommen, auch Nationalisten und ehemalige Kombattanten befinden:
„Seit Mitte Februar sind mehr als 1,2 Million russische und ukrainische Staatsbürger aus der Ukraine nach Russland eingereist. Rechtsradikale und nationalistische Elemente, darunter ehemalige Kombattanten, die sich als Flüchtlinge ausgeben, versuchen auch, in unser Land einzudringen.“
Laut Kulischow machten Mitarbeiter des russischen Grenzschutzes bisher etwa 250 solcher Personen unter den Flüchtlingen fest.

8:00 de.rt.com: Saporoschje stellt auf Moskauer Zeit um
Das Gebiet Saporoschje hat auf die Moskauer Zeit umgestellt. Es werde keine Uhrumstellungen auf Winter- und Sommerzeit mehr geben, wie es der Fall war, als die Region unter ukrainischer Kontrolle stand, erklärte ein Mitglied des Hauptrates der Militär- und Zivilverwaltung der Region, Wladimir Rogow, gegenüber RIA Nowosti. Er teilte auch mit, dass im befreiten Teil des Gebiets derzeit eine verstärkte Nachfrage nach der russischen Staatsbürgerschaft zu verzeichnen sei. Rogow sagte:
„Im Gebiet Saporoschje wird ein Ansturm auf die russische Staatsbürgerschaft verzeichnet. Die Leute kommen zu Hunderten und fragen, wohin sie ihre Dokumente bringen sollen. Sie sagen, dass sie zu den ersten gehören wollen, die russische Staatsbürger werden. Gleichzeitig gibt es eine sehr große Zahl von Antragstellern aus der Stadt Saporoschje, die noch unter der Kontrolle des Selenskij-Regimes steht.“
Laut Rogow wurde in der Region bereits die notwendige Infrastruktur geschaffen, um mit der Bearbeitung der Anträge zu beginnen.
Darüber hinaus wies das Militär auf die Notwendigkeit hin, die ukrainischen Militärstützpunkte im Asowschen Teil der befreiten ukrainischen Gebiete, darunter den Marinestützpunkt Wostok in Berdjansk und ein Luftwaffenstützpunkt in Melitopol, an Russland zu übergeben, um die Sicherheit der Einwohner zu gewährleisten.

Telegram-Kanal der Volksmiliz der LVR: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Hauptmann I.M. Filiponenko über die Lage am 27.05.2022
Bei Gefechten mit den Einheiten der Volksmiliz erlitt der Gegner in den letzten 24 Stunden folgende Verluste an Personal und Technik:
24 Mann;
4 Schützenpanzerwagen;
2 Panzer;
7 Fahrzeuge.
Der Gegner setzt den Terror gegen die Zivilbevölkerung der Republik fort und beschießt weiter zivile Infrastruktur frontnaher Ortschaften der LVR, die keinerlei Gefahr für den Gegner darstellt und keine militärischen Objekte sind.
In den letzten 24 Stunden haben die bewaffneten Formationen der Ukraine 52 Geschosse mit Mehrfachraketenwerfern BM-21 „Grad“ und 82mm-Mörser auf Perwomajsk und Molodjoshnoje abgefeuert.
Um die Feueraktivität des Gegners auf friedliche Bürger der Republik zu unterbinden, haben die Einheiten der Volksmiliz der LVR die Positionen der BFU, von denen aus geschossen wurde, operativ ermittelt und vernichtet.
Die Volksmiliz strebt danach, das Leben der ukrainischen Soldaten zu schützen und ruft dazu auf, die Waffen niederzulegen, so setzen die Artillerieeinheiten der Volksmiliz die Maßnahmen fort, Agitationsflugblätter auf die Positionen der ukrainischen Streitkräfte abzuschießen.
Außerdem hat der Leiter der Volksmiliz der LVR gestern einen Besuch an den Frontpositionen bei Charkow gemacht und Soldaten, die sich bei den Kampfhandlungen besonders ausgezeichnet haben, staatliche Auszeichnungen überreicht.
Die Volksmiliz der LVR liefert gemeinsam mit gesellschaftlichen Organisationen weiter humanitäre Hilfe an Einwohner der befreiten Territorien sowie an frontnahe Ortschaften der Republik.

8:30 de.rt.com: Ukrainischer Botschafter Melnik wirft Scholz „fehlende Führungskraft und Courage“ vor
Der ukrainische Botschafter in Deutschland Andrei Melnik hat sich vom Auftritt von Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos enttäuscht gezeigt und ihm mangelnde Führungsstärke sowie eine Missachtung ukrainischer Interessen vorgeworfen. Melnik wird von der Bild-Zeitung am Freitag zitiert:
„Militärisch wird die Ukraine von Berlin schlicht und einfach im Stich gelassen.“
Man habe sich in Kiew erhofft, aus der Rede von Scholz in Davos „herauszuhören, mit welchen ganz konkreten Schritten die Ampel uns massiv unterstützen wird, damit die Ukraine diesen Krieg gewinnt“. Doch das sei nicht erfolgt. Der Botschafter ferner:
„Leider war das eine Fehlanzeige, vor allem in Bezug auf sofortige Lieferung von schweren Waffen aus Deutschland, um die Riesenoffensive der Russen im Donbass zu ersticken.“
Er griff Scholz dem Blatt zufolge auch direkt an:
„Dazu fehlen wohl die Führungskraft und Courage.“
Auch beim Thema der Beitrittskandidatur der Ukraine zur EU habe es „leider keine ermutigenden Signale an die Ukrainer“ gegeben, so Melnik.

9:00 de.rt.com: DVR-Oberhaupt Puschilin verkündet Verstaatlichung von Unternehmen, die ukrainische Nationalisten finanzierten
Unternehmen von ukrainischen Investoren in befreiten Gebieten der Volksrepublik Donezk, die nationalistische Bataillone finanziell unterstützten, sollen verstaatlicht werden. Dies verkündete das Oberhaupt der DVR Denis Puschilin in einem Interview mit RIA Nowosti.
Puschilin erklärte, dass für jedes Unternehmen eine Einzelfallbetrachtung durchgeführt werde. Grundsätzlich sollen Investoren, die sich trotz Sanktionen an einem Unternehmen beteiligen möchten, diese Möglichkeit weiterhin erhalten. Dennoch werden ausländische und besonders ukrainische Investoren von den Rechtspflegebehörden der Republik auf eventuelle Finanzierung ukrainischer nationalistischer Organisationen überprüft. Sollte sich ein entsprechender Verdacht bestätigen, werde das Unternehmen verstaatlicht, erklärte Puschilin:
„Falls es eine direkte Finanzierung der nationalistischen Bataillone gab, dann ist es im Grunde eine direkte Teilnahme am Genozid unserer Bürger. Und das Schicksal solcher Unternehmen wird ganz anders entschieden. Falls eine Teilnahme an der Finanzierung nationalistischer Organisationen festgestellt wird, werden solche Unternehmen natürlich in Staatseigentum übergehen.“

10:33 (9:33) novorosinform.org: Einwohner von Mariupol wollen keinen Wiederaufbau von Asowstal – Puschilin
Die Asowstal-Anlage sei der größte Umweltverschmutzer in der Stadt und habe Mariupol daran gehindert, ein Ferienort zu werden, sagte Denis Puschilin, Oberhaupt der Volksrepublik Donezk, gegenüber RIA Novosti.
Die Stadt hatte alle anderen dafür notwendigen Merkmale, das einzige Hindernis war die Anlage, die die Umwelt belastete. Die schlechte Ökologie in der Stadt trage zum Anstieg der Zahl der Krebserkrankungen bei, fügte Pushilin hinzu.
Das Oberhaupt der DVR wies auf die Bedeutung der Erhaltung von Arbeitsplätzen für die Einwohner von Mariupol hin. Zu diesem Zweck arbeiteten Spezialisten bereits an einem Programm zur Inbetriebnahme der nach Werke „Iljitsch“ und „Asowmasch“.

Telegram-Kanal der Volksmiliz der DVR: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR zur Lage am 27.5.22 um 10:30 Uhr
In den letzten 24 Stunden hat der Gegner 334 Artillerie- und Mörsergeschosse mit 122mm-Mehrfachraketenwerfern BM-21 „Grad“, 152mm- und 122mm-Rohrartillerie und 120mm- und 82mm–Mörsern abgefeuert.
Die Gebiete von 9 Ortschaften der Republik wurden beschossen. Infolge der ukrainischen Aggression wurden 4 Zivilisten verletzt. 27 Wohnhäuser, 3 zivile Infrastrukturobjekte und 3 Fahrzeuge wurden beschädigt.
Die Materialien zur Verletzung von Zivilisten sowie zur Beschädigung von Infrastruktur werden an die Generalstaatsanwaltschaft der DVR übergeben, um sie den Strafverfahren gegen das Kommando der ukrainischen Streitkräfte hinzuzufügen.
Soldaten der Donezker Volksrepublik befreien gemeinsam mit den Streitkräften der Russischen Föderation weiter Ortschaften unserer Republik von den ukrainischen Besatzern. In den letzten 24 Stunden haben unsere Soldaten 68 ukrainische Nationalisten, eine Feuerposition einer 122mm-Artilleriehaubitze D-30, 5 mobile 120mm-Mörser, 2 Panzer und 2 Panzerfahrzeuge vernichtet. 2 Schützenpanzer, eine 122mm-Artilleriehaubitze D30, ein Abwehrgeschütz SU-23-2 und ein Lastwagen wurden erbeutet.

10:05 de.rt.com: DVR plant Wiederaufbau der Flughäfen von Donezk und Mariupol
Die Behörden der Volksrepublik Donezk haben vor, die Flughäfen von Donezk und Mariupol wieder in Betrieb zu nehmen. Dafür würden die notwendigen Wiederaufbauarbeiten vorgenommen, sagte DVR-Chef Denis Puschilin im Gespräch mit RIA Nowosti. Zunächst müsse jedoch die Flugsicherheit gewährleistet werden. Puschilin erklärte:
„Es ist bisher wahrscheinlich problematisch, ein genaues Datum zu nennen, da die Hauptaufgabe für uns darin besteht, die verfassungsmäßigen Grenzen zu erreichen. Und alles wird natürlich auf die Flugsicherheit von Flugzeugen, Hubschraubern und Sonstigem ankommen.“
Außerdem gab Puschilin bekannt, dass die Fachkräfte zurzeit ein Programm zur Inbetriebnahme zweier wichtiger Industriestätten in Mariupol entwickeln. Hierbei handele es sich um die Iljitsch Eisen- und Stahlwerke und den Maschinenbaukonzern Asowmasch.

Ein Mosaikbild im Terminal des Flughafens von Mariupol, das von Kräften der DVR-Volksmiliz und russischen Soldaten befreit wurde, 25. März 2022

Telegram-Kanal des Stabs der Territorialverteidigung der DVR: Zum Stand am 27. Mai 2022 hat die Truppengruppierung der DVR und der LVR mit Feuerunterstützung der Streitkräfte der RF 220 Ortschaften, einschließlich Krasnyj Liman, befreit und die vollständige Kontrolle über sie hergestellt.

10:09 de.rt.com: Österreich: Massive Arbeitsplatzverluste ohne russisches Gas befürchtet
Österreich droht eine massive Arbeitslosenwelle, falls kein Gas mehr aus Russland in die Alpenrepublik strömt, warnte der Präsident der österreichischen Industriellenvereinigung Georg Knill. Demnach könnten bis zu 300.000 Menschen im Industriesektor ihre Jobs verlieren.
Das Einstellen der Gaslieferungen werde „massive negative Auswirkungen“ mit sich bringen, sagte der Präsident der österreichischen Industriellenvereinigung Georg Knill in der ZiB 2 (ORF) am Mittwoch. Das Land werde dann einen sofortigen Versorgungsnotstand sowie einen Wohlstandsverlust aufgrund der Nichtleistungsfähigkeit der heimischen Wirtschaft erleben. Auch Arbeitsplätze seien von der Maßnahme betroffen: Laut seinen Schätzungen stünden plötzlich 300.000 Menschen ohne Job da. Knill sprach in diesem Zusammenhang von „Horroszenarien“.
Ausgleichsmechanismen, um russisches Gas von einem Tag auf den anderen zu ersetzen, seien gar nicht vorhanden, so Knill. Zwar sei eine Energiewende geplant, aber nicht in einem solchen Eiltempo, sondern bis zu den Jahren 2040 bis 2050. Dass Russland beschließen könne, kein Gas mehr nach Österreich zu liefern, befürchtet er allerdings nicht: „Die Gefahr, dass Russland das Gas abdreht, sehe ich wesentlich geringer, als dass es von der EU-Kommission her ganz klar der Wille ist – wie auch bei Öl –, demnächst Gas aus Russland nicht mehr zu importieren“.
Die EU-Kommission hat verkündet, so schnell wie möglich von russischen Energie-Lieferungen loszukommen. Unter anderem schlägt die Kommission der Europäischen Union (EU) vor, den Energieverbrauch bis Ende des Jahrzehnts um mindestens 13 Prozent zu senken, statt – wie bisher vorgesehen – „nur“ um 9 Prozent. Zudem sollen 45 Prozent der Energie in der EU bis zum Jahr 2030 aus erneuerbaren Quellen kommen, statt wie bisher geplant 40 Prozent.
Ab Mai müssen die Kunden von russischem Gas ihre Rechnungen in Rubel bezahlen. Das Verfahren sieht vor, dass Importeure bei der russischen Gazprombank ein Konto eröffnen. Nach Angaben Moskaus folgt bisher etwa die Hälfte der Kunden in der EU dem neuen System, demnach auch in Deutschland. Wer ab Mai nicht in Rubel bezahlt, dem werde der Hahn zugedreht. Bislang hat Russland demgemäß bereits seine Gaslieferungen nach Finnland, Polen und Bulgarien eingestellt.
Ob der österreichische Energieriese OMV Rubelkonten bei der russischen Gazprombank eröffnen wird, ist noch unklar. „Wir arbeiten an der Umsetzung einer sanktionskonformen Lösung“, hieß es lediglich aus dem Unternehmen, berichtete Der Standard. Vor einem Monat hatte das Unternehmen OMV noch bekräftigt, dass es seine Rechnungen im Einklang mit den EU-Sanktionen bezahlen und sich an die entsprechenden EU-Richtlinien halten werde.

Dan-news.info: Etwa 5500 Kämpfer der bewaffneten Formationen der Ukraine haben sich der DVR seit Beginn der Spezialoperation gefangen gegeben, erklärte heute das Oberhaupt der DVR Denis Puschilin während eines Arbeitsbesuchs in Sneshnoje.
„Was die Zahl betrifft, wenn man von den letzten Einheiten von ‚Asow‘ spricht, die sich in ‚Asowstal‘ gefangen gegeben haben, so sind das 2439 Personen. Und davor waren es etwa 3000 Personen“, sagte Puschilin.

10:30 de.rt.com: Asia Times: G7-Staaten führen Weltgemeinschaft über drohende Ernährungskrise in die Irre
In einem von der Zeitung Asia Times veröffentlichten Meinungsbeitrag hat der Wirtschaftswissenschaftler John Ross den G7-Staaten vorgeworfen, die drohende weltweite Ernährungskrise und ihre Ursachen absichtlich falsch darzustellen.
Ross wies darauf hin, dass die Anzahl der weltweit von Hunger bedrohten Menschen von 27 Millionen im Jahr 2019 auf 44 Millionen gewachsen sei. Die Erklärung der G7-Staaten, dass Russland durch die Blockade der Ausfuhrrouten für ukrainisches Getreide die Hauptverantwortung an der Krise trage, sei falsch. Der Wissenschaftler betonte, dass Russland der größte Weizen- und Düngemittelexporteur sei und es daher die antirussischen Sanktionen seien, die die weltweite Ernährungssicherheit am stärksten bedrohten:
„Die G7-Staaten wollen nicht eingestehen, dass Sanktionen gegen Russland eine weit größere negative Auswirkung haben. Ihre Propaganda schadet der Welt immens dabei, die drohende globale Ernährungskatastrophe zu verstehen und zu verhindern.“

11:00 de.rt.com: Streitkräfte von DVR und LVR übernehmen vollständige Kontrolle über Krasny Liman
Die Einheiten der Volksrepubliken Donezk und Lugansk haben mit Feuerunterstützung der russischen Streitkräfte die Stadt Krasny Liman in der DVR vollständig unter ihre Kontrolle gebracht. Dies teilte der territoriale Verteidigungsstab am Freitag auf seinem Telegram-Kanal mit. Insgesamt wurden zum 27. Mai demnach 220 Siedlungen auf dem Gebiet der Volksrepublik befreit.
Der russische Kriegsberichterstatter Alexander Koz veröffentlichte in seinem Telegram-Kanal eine Luftaufnahme der Stadt.

12:07 (11:07) novorosinform.org: Die Kiewer Behörden bereiten sich darauf vor, Saporoschje zu übergeben – Rogow
Der Vertreter des Hauptrates der militärisch-zivilen Verwaltung des Gebiets Saporoschje Wladimir Rogow sagte, dass ukrainische Beamte nach Fluchtwegen für die Evakuierung aus dem regionalen Zentrum suchten.
Vertreter von Selenskij holten die wertvollsten Dinge aus Saporoschje heraus, erklärte er in einem Interview mit RIA Novosti.
Er fügte hinzu, dass das Thema Evakuierung in der Stadtverwaltung fast rund um die Uhr diskutiert werde. Die ukrainischen Behörden in Saporoschje seien bereits „in den Startlöchern„, betonte Rogow.

12:32 (11:32) deu.belta.by: Chef des Ermittlungskomitees: Belarus hätte ein Gewaltszenario nie zugelassen
Nach einem Aufsehen erregenden Interview mit einem georgischen Scharfschützen bei ONT hat der Leiter des belarussischen Ermittlungskomitees Dmitri Gora dessen Aussagen kommentiert. Ein Sabotageszenario mit dem wahllosen Schießen auf Protestierende und die Polizei, das die US-Geheimdienste nach den Präsidentschaftswahlen 2020 in Belarus planten, hätten die Sicherheitskräfte des Landes nie zugelassen, sagte er.
Im Gespräch mit Marat Markow von der ONT hat er betont, er wolle einfach gar nicht daran denken, dass ein solches Gewaltszenario in Belarus aufgegangen wäre. „Schließlich ist Belarus ein starker Staat. Wir haben einen starken Präsidenten. Selbst theoretisch lasse ich es nicht zu, auch wenn unsere Feinde es für möglich halten“, sagte der Chef des Ermittlungskomitees.
Die Ermittler haben eine Person identifiziert, die extra dafür ausgebildet wurde, Gewalttaten in Belarus zu vollziehen. „Es handelt sich um einen georgischen Scharfschützen. Er wurde als Zeuge vernommen. Im Strafverfahren wegen Verschwörung zur Ergreifung der Staatsmacht und Landesverrat. Wir haben Einzelheiten herausgefunden, um seine Aussagen durch objektive Fakten zu bestätigen. Alles, was diese Person uns erzählt hat, wird objektiv bestätigt. Keine Fakes. Unser ‚Nachteil‘ ist wohl der folgende: Wir versuchen, die Wahrheit zu finden und sie den Menschen zu erzählen. Unsere Gegner und Feinde tun das Gegenteil. Sie verbreiten nur falsche Informationen. Wir geben nur jene Tatsachen bekannt, die wir mehrmals überprüft haben“, sagte Dmitri Gora. „Seit 2019 bereiteten die US-Geheimdienste ähnliche Aktionen vor wie auf dem Maidan in der Ukraine. Das Ziel war, bei Provokationen Menschen zu töten. Dafür wurden Scharfschützen trainiert. Wir wissen, wie das auf dem Maidan war: Die ersten Schüsse fielen, als die Barrikaden errichtet wurden und es zu einer konkreten gewaltsamen Konfrontation kam. Das waren die ersten Opfer. Gott sei Dank haben wir in den ersten Tagen keine Barrikaden zugelassen und Konfrontationen verhindert. Unsere Sicherheitsleute haben hart durchgegriffen und das Gewaltszenario unterbunden. Wäre das nicht passiert, hätte es Opfer gegeben, und zwar Hunderte.“
Viele Fakten, die der breiten Öffentlichkeit noch nicht bekannt sind, werden später bekannt gegeben. Viele Behörden und Sicherheitsstellen arbeiten eng daran zusammen, Daten und Fakten zu ermitteln und zusammenzufassen.

11:34 de.rt.com: Griechenland: USA beschlagnahmen mit iranischem Öl beladenen russischen Tanker
USA haben im vergangenen Monat einen mit iranischem Öl beladenen Tanker im russischen Besitz in Griechenland beschlagnahmt. Die Ladung des Öltankers wurde dann auf Ersuchen der USA in einen anderen Tanker umgeladen, bevor dieser in Richtung der USA fuhr.
Die USA beschlagnahmten im vergangenen Monat iranisches Öl, das sich auf einem von Russland betriebenen Tanker in griechischen Gewässern befand. Die Ladung des Öltankers wurde auf Ersuchen der USA in einen anderen Tanker umgeladen, der dann in Richtung USA auslief, berichtet Reuters.
Es blieb unklar, ob die Ladung beschlagnahmt wurde, weil der Tanker iranisches Öl transportiert hatte oder weil er unter der russischen Flagge fuhr. Die USA haben bekanntlich sowohl Iran als auch Russland mit separaten Sanktionen belegt.
Der Tanker „Pegas“ war am 15. April vorübergehend von griechischen Behörden festgesetzt worden, als er vor Karystos anlief. Der Tanker, der am 1. März in Lana umbenannt wurde und seit dem 1. Mai unter iranischer Flagge fährt, befindet sich weiterhin in griechischen Gewässern. Eine Quelle des griechischen Schifffahrtsministeriums sagte am Donnerstag, das US-Justizministerium habe seinerzeit „Griechenland darüber informiert, dass es sich bei der Ladung auf dem Schiff um iranisches Öl handelt“. Die griechische Küstenwache sagte zugleich laut AP, der Tanker sei wegen der durch die „Europäische Kommission“ der EU kürzlich verhängten Sanktionen gegen Russland festgesetzt worden.
Zu den Sanktionen des Westens gehören Import- und Exportverbote für eine Vielzahl von Waren und ein Verbot des Zugangs zu EU-Häfen für Schiffe unter russischer Flagge.
Die staatliche iranische Nachrichtenagentur IRNA berichtete am Mittwoch, das Außenministerium habe den Geschäftsträger der griechischen Botschaft in Teheran einbestellt, nachdem die Ladung eines Schiffes beschlagnahmt wurde, welches „unter der Flagge der Islamischen Republik Iran“ in griechische Gewässern eingelaufen war.
Das US-Finanzministerium verhängte vor Kurzem weitere Sanktionen gegen russische Firmen und Einzelpersonen, die unter dem angeblichen Verdacht stünden, die Iranische Revolutionsgarde bei der Umgehung von Sanktionen unterstützt zu haben. Der Schritt markierte eine neue Reihe von Strafmaßnahmen gegen die beiden größten Rivalen der USA und verbindet zudem Russlands staatliche Ölgesellschaft mit der Quds-Einheit der Iranischen Revolutionsgarde, die von den USA als „Terrororganisation“ eingestuft wurde.

nachmittags:

12:00 de.rt.com: Russische Soldaten im Gebiet Charkow entschärfen 40 Minen täglich
Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums werden in den von Russland kontrollierten Teilen des Gebiets Charkow täglich etwa 40 ukrainische Minen entschärft und geräumt. Eine entsprechende Meldung wurde auf dem offiziellen Telegram-Kanal des Ministeriums veröffentlicht. Darin hieß es:
„Angehörige der Pioniertruppen des westlichen Militärdistrikts sind weiterhin dabei, befreite Ortschaften des Gebiets Charkow von Minen und Blindgängern der ukrainischen Streitkräfte zu räumen. Täglich finden und räumen die Pioniere etwa 40 Panzerminen auf Wegen und landwirtschaftlich genutzten Feldern.“

12:13 de.rt.com: Berichte: USA erwägen Lieferung weitreichender Artillerieraketen-Systeme an die Ukraine
Die USA erwägen angeblich die Lieferung von Artillerie-Systemen mit weitreichenden Raketen an die Ukraine. Das berichtet der US-Sender CNN unter Berufung auf anonyme US-Beamte. Allerdings zögert die Administration des US-Präsident Joe Biden noch.
Die USA überlegen offenbar, der Ukraine moderne Mehrfachraketen-Systeme mit einigen Hundert Kilometern Reichweite bereitzustellen. Das berichtete der US-Sender CNN am Donnerstag unter Berufung auf mehrere US-Beamte. Die Biden-Regierung debattiere demnach darüber, die beiden Systeme im Rahmen ihres nächsten Unterstützungspakets an Kiew zuzusichern.
Hochrangige ukrainische Regierungsvertreter, darunter Präsident Wladimir Selenskij, hatten zuletzt mehrfach von den USA gefordert, der Ukraine das sogenannte Multiple Launch Rocket System (MLRS), ein mobiles Mehrfachraketenwerfer-Artilleriesystem, sowie das mit denselben Raketen bestückbare High Mobility Artillery Rocket System (HIMARS), auf einem leichteren Radfahrzeug, zur Verfügung zu stellen. Die in den USA hergestellten Waffensysteme können Raketen über mehrere Hundert Kilometer abfeuern, heißt es in dem CNN-Bericht.
US-Präsident Joe Biden und seine Kabinettsmitglieder sorgten sich den Informanten zufolge derzeit allerdings, ob die Entsendung von immer schwereren Waffen an die Ukraine von Russland als Provokation aufgefasst werden könne, die Vergeltungsmaßnahmen Moskaus gegen die USA nach sich ziehen könnte.
Ein Hauptproblem, so die Quellen gegenüber CNN, sei die große Reichweite der Raketensysteme. Die von den beiden Waffensystemen abgefeuerten Geschosse, können je nach Art der Munition bis zu 300 km weit fliegen. Sie werden von einem mobilen Fahrzeug aus auf landgestützte Ziele abgefeuert, was es den Ukrainern somit ermöglichen würde, Ziele weit innerhalb Russlands zu erreichen.
Es ist davon auszugehen, dass die Ukraine bereits zahlreiche grenzüberschreitende Angriffe auf Russland durchgeführt hat, was von ukrainischer Seite bislang angeblich weder bestätigt noch dementiert wird. Moskau hatte zuvor mehrfach öffentlich erklärt, dass jede Bedrohung Russlands eine erhebliche Eskalation in dem Konflikt bedeuten würde. „Die Lieferung von Waffen durch westliche Länder an die Ukraine, die in der Lage sind, Angriffe auf russisches Territorium durchzuführen, wird ein Schritt in Richtung einer inakzeptablen Eskalation der Spannungen sein“, erklärte der russische Außenminister Sergei Lawrow gegenüber RT Arabia.
Die Biden-Administration sorge sich zudem, ob die USA es sich überhaupt leisten könne, so viele hochwertige Waffen aus den Beständen des US-Militärs abzugeben, heißt es in dem CNN-Bericht weiter. Auf die Frage, ob die USA der Ukraine die Systeme bereitstellen würden, entgegnete US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Montag bei einer Pressekonferenz lediglich: „Ich möchte dem Prozess der Bedarfsermittlung nicht vorgreifen.“
Die Debatte über das MLRS ähnelt derjenigen, die geführt wurde, bevor die USA im letzten Monat beschlossen, schwerere Haubitzen mit großer Reichweite in die Ukraine zu schicken. Die Waffenlieferungen konzentrierten sich auf die Panzerabwehrraketen Javelin und die Kurzstrecken-Flugabwehrraketen Stinger sowie auf Kleinwaffen und Munition. Die Haubitzen vom Typ M777 stellten seinerzeit eine erhebliche Steigerung der Reichweite und Leistung im Vergleich zu früheren Systemen dar, aber selbst diese haben nur eine Reichweite von etwa 25 Kilometern.
Abhilfe könne damit geleistet werden, der Ukraine Raketensysteme mit geringerer Reichweite zur Verfügung zu stellen, so die Quellen gegenüber CNN. Dies werde ebenfalls in Erwägung gezogen. Vor jedem Abzug aus den eigenen Waffenbeständen werde allerdings vorab zuerst geprüft, ob die Entnahme mögliche Auswirkungen auf die militärische Einsatzbereitschaft der USA selbst haben könne. Bei den bisherigen Entnahmen von Waffensystemen sei das Risiko demnach „relativ gering“ gewesen, sagte der Vorsitzende des US-Generalstabs General Mark Milley am Montag. Das Militär beobachte „sehr, sehr sorgfältig“, um sicherzustellen, dass die Bestände nicht unter ein Niveau sinken, das ein größeres Risiko darstellen könne, fügte er hinzu.
Pentagon-Beamte trafen sich vergangene Woche bereits mit dem CEO von Lockheed Martin, um über die Lieferung und die Produktionssteigerung des MLRS-Systems zu sprechen, sagte eine mit dem Treffen vertraute Quelle gegenüber CNN. Das Treffen fand demnach unter der Leitung eines US-Unterstaatssekretärs für Beschaffung und Instandhaltung, Bill LaPlante, statt. Zwei weitere US-Beamte erklärten CNN zudem, dass auch das Vereinigte Königreich überlege, der Ukraine die beiden Raketenartillerie-Systeme bereitzustellen.
Der demokratische Abgeordnete Jason Crow aus Colorado, der Anfang des Monats an einer Delegationsreise des US-Kongresses nach Kiew teilnahm, hat hingegen keine Bedenken, der Ukraine die beiden Waffensysteme zur Verfügung zu stellen. Im Gespräch mit CNN sagte er, er glaube, dass die Systeme der Ukraine helfen könnten, einen bedeutenden Impuls gegen Russland zu setzen:
„Um ehrlich zu sein, denke ich, dass sie nicht nur für offensive Angriffe, sondern auch für die Verteidigung von entscheidender Bedeutung sein könnten.“

12:30 de.rt.com: Wiederherstellung der Eisenbahnverbindung zwischen Donbass-Republiken und der Krim über Melitopol geplant
Die Stadt Melitopol im russisch kontrollierten Gebiet Saporoschje soll über ein Eisenbahnnetz mit den Donbass-Republiken und der Krim verbunden werden. Eine entsprechende Erklärung gab der Stellvertreter des Oberhaupts der militärisch-zivilen Verwaltung des Gebiets für soziale und humanitäre Fragen, Andrei Trofimow, gegenüber der Nachrichtenagentur TASS ab.
Trofimow führte weiter aus, dass Melitopol über Donezk und Lugansk auch nach Russland eine Eisenbahnverbindung erhalten wird. „Wir verstehen schon, wie die Melitopoler Eisenbahn mit den russischen Eisenbahnen zusammenarbeiten wird. Es gibt eine solche Verbindung über Donezk und Lugansk weiter nach Russland. Das wird den Warenfluss erheblich stärken“, sagte er.

13:38 (12:38) deu.belta.by: Chef des Ermittlungskomitees über Auslieferung von „Geflohenen“
Jede Person, die ein Verbrechen begangen hat, egal ob gegen den Staat oder eine konkrete Person, muss zur Verantwortung gezogen werden. Das sagte Leiter des belarussischen Ermittlungskomitees Dmitri Gora in einem Interview mit dem TV-Sender ONT.
„Jede Person, die ein Verbrechen gegen den Staat oder eine andere Person begangen hat, soll sich vor dem Gesetz verantworten. So lautet der Grundsatz der Unvermeidbarkeit der Strafe. Belarus braucht diese Verbrecher nicht, aber sie haben sich vor dem Gesetz zu verantworten. Es ist nicht sinnvoll, ihre Auslieferung heute zu fordern. Ich denke, in Zukunft wird jeder für seine Taten zur Verantwortung gezogen werden“, sagte Dmitri Gora.
Auslieferungsanträge an westliche Staaten zu senden sei sinnlos. „Diese Menschen arbeiteten für jene Staaten, wo sie sich gerade befinden. Dies Länder haben kein Interesse daran, diese Personen auszuliefern. Die Auslieferung wird verweigert, die Formulierung lautet: ‚Das widerspricht den litauischen Interessen und stellt eine Bedrohung für nationale Sicherheit dar.‘ Wenn die Absage mit dieser Ausrede erteilt wird, wird man uns wirklich etwas sagen, was ihre Sicherheit bedroht?“, sagte der Vorsitzende des belarussischen Ermittlungskomitees.
Der Westen wolle überhaupt nicht hören, was Belarus zu sagen hat. „Viel Lärm wurde um die Landung des Flugzeugs mit Roman Protassewitsch gemacht, viel Lärm wurde auch um die angeblich illegalen Handlungen der belarussischen Behörden gemacht. Das Ziel war unsere Vernichtung und die Vernichtung der belarussischen Wirtschaft. Man wollte, dass wir den Boden unter den Füßen verlieren. Deshalb wird man auf uns nie hören. Wer braucht schon die Wahrheit? Es kamen Experte nach Belarus, sie führten hier Ermittlungen durch. Das Ermittlungskomitee hat alle Dokumente bereitgestellt. Es war offensichtlich, dass alles legitim war. Unsere Anfragen, die wir an viele Staaten gerichtet haben, wurden nicht beantwortet. Wir brauchten neue Informationen, die wir nicht hatten. Aber wir haben keine Antwort bekommen. Nur Schweigen“, so der EK-Chef.
„Wir haben in einer Dokumentation darüber berichtet, wie der Westen gegen Belarus gearbeitet hat. Der Westen hat unsere Verräter benutzt. Er arbeitete gleichzeitig auf mehreren Feldern. Alles wurde von westlichen Geheimdiensten kontrolliert: Medien, Finanzierung. Das haben wir alles gezeigt. Aber wir müssen ganz deutlich sagen, dass unsere Verräter für die westlichen Geheimdienste arbeiteten. Vom Standpunkt des Gesetzes sind das kriminelle Handlungen, aber auch Landesverrat. Landesverrat ist eines der schwersten Verbrechen in Belarus. Das Ermittlungskomitee hat entsprechende Strafverfahren eingeleitet. Wir haben die Menschen als Verräter bezeichnet. Und tatsächlich sind sie es“, resümierte Dmitri Gora.

13:59 (12:59) novorosinform.org: Der Bürgermeister von Dnepr kritisierte die Informationspolitik Kiews und beleidigte Arestowitsch
Der Bürgermeister ukrainischen Stadt Dnepr (russ. Dnepropetrowsk), Boris Filatow, kritisierte in seinem Telegram-Kanal den Berater des ukrainischen Präsidenten Alexej Arestowitsch und nannte Kiews Informationspolitik „für Idioten bestimmt„.
Filatow nannte Arestowitsch ein „sprechendes Arschloch“ des Präsidialamtes der Ukraine, der vor ein paar Wochen „Damen im Alter von Balzac“ beruhigte und über das bevorstehende Ende der Feindseligkeiten sprach. Firatow bemerkte, dass nicht viel Zeit vergangen sei, und jetzt erkläre Arestowitsch bereits, dass die Situation an den Fronten „schrecklich“ sei.
Darüber hinaus kritisierte Filatow die Informationspolitik Kiews und sagte, dass „dies ist ein Haufen Mist, der für Idioten und nicht für eine Nation freier Menschen bestimmt ist“.

14:15 (13:15) novorosinform.org: Ukrainische Militäreinrichtungen in der Region Saporoschje werden an Russland übergeben
Militärstützpunkte und andere Infrastruktureinrichtungen auf dem Territorium der Region Saporoschje werden der Russischen Föderation überlassen.
Alle militärischen Einrichtungen in der Region werden der russischen Armee und der Nationalgarde übergeben. Dies erklärte der stellvertretende Leiter der Hauptverwaltung des Innenministeriums des Gebiets Saporoschje Alexej Seliwanow.
Ihm zufolge werde die Ukraine sie nicht mehr brauchen. Seliwanow fügte hinzu, dass das russische Militär die Sicherheit der Bewohner der Region Saporoschje gewährleisten und garantieren werde, dass das Kiewer Regime der Zivilbevölkerung keinen Schaden zufügen könne.

13:30 de.rt.com: Donezker Volksrepublik meldet 125 tote Zivilisten in 100 Tagen
In den vergangenen 100 Tagen sind auf dem Gebiet der Volksrepublik Donezk 125 Zivilisten, darunter vier Kinder, durch ukrainischen Beschuss getötet worden. Dies meldete die Nachrichtenagentur TASS unter Verweis auf Vertreter der Republik. Weitere 578 Zivilisten, darunter 46 Kinder, seien verwundet worden.
Die DVR erklärte weiter, dass ukrainische Streitkräfte seit Beginn der Eskalation das Gebiet der Republik insgesamt 3.322 Mal unter Beschuss genommen und dabei über 30.000 Projektile abgefeuert hätten. In 3.025 Fällen seien schwere Waffen zum Einsatz gekommen. Dabei seien 3.663 Wohnhäuser und 771 Objekte der zivilen Infrastruktur beschädigt worden.

14:30 de.rt.com: Lawrow: Westen hat der russischen Welt „totalen Krieg“ erklärt
Die westlichen Staaten machen keinen Hehl daraus, dass sie Russland den „totalen Krieg“ erklärt haben, sagte der russische Außenminister Sergei Lawrow bei einer Sitzung des Rates der Chefs der Subjekte der Russischen Föderation am Freitag. Der Diplomat übte auch harsche Kritik an der gegen Russland gerichteten Kultur der Abschaffung, die mittlerweile im Westen herrsche. Lawrow sagte:
„Wie wir gerade bemerkt haben, hat der Westen uns, der gesamten russischen Welt, den totalen Krieg erklärt. Heute verheimlicht dies niemand mehr, es wird immer absurder, bis hin zur Kultur der Abschaffung Russlands und all dessen, was mit unserem Land verbunden ist. Unter Verbot stehen die Klassiker: Tschaikowski, Dostojewski, Tolstoi, Puschkin. Auch die einheimischen Kultur- und Kunstschaffenden, die unsere Kultur heute repräsentieren, werden verfolgt.“

14:50 (13:50) de.rt.com: Kreml: Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine auf Beschluss der ukrainischen Seite eingefroren
Die Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij, wonach die Gespräche mit Russland zur Beendigung des Ukraine-Konflikts notwendig seien, die russische Seite diesen aber angeblich ausweichen würde, sind widersprüchlich und zeugen von der Weigerung der ukrainischen Regierung, den tatsächlichen Stand der Dinge einzusehen. Dies teilte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag gegenüber Reportern mit. Es sei Kiew, das die Verhandlungen mit Moskau eingefroren habe. Peskow argumentierte:
„Erstens sind die Verhandlungen jetzt auf Beschluss und in Übereinstimmung mit der von der ukrainischen Seite gewählten Linie eingefroren, was in krassem Gegensatz zu den erwähnten Äußerungen von Selenskij steht. Zweitens gibt die ukrainische Führung ständig widersprüchliche Erklärungen ab, die es nicht erlauben zu verstehen, was die ukrainische Seite will und ob sie bereit ist, eine nüchterne Haltung einzunehmen und den wahren Stand der Dinge zu erkennen.“

15:10 (14:10) novorosinform.org: Die Behördender DVR begannen im befreiten Swetlodarsk zu arbeiten
Der Leiter der Verwaltung von Debaltsewo, Igor Sacharewitsch, sagte, dass die republikanischen Sozialdienste in Swetlodarsk, das wieder unter die Kontrolle der DVR stehe, ihre Arbeit aufgenommen hätten.
Die Sozialdienste der DVR hätten bereits begonnen im befreiten Swetlodarsk zu arbeiten, was die Zahlung von Gehältern, Renten und Sozialleistungen an die Anwohner ermöglichen werde, teilte der Bürgermeister von Debaltsewo, Igor Sacharewitsch, dem Telegram-Kanal „Donbass entscheidet“ mit.
Er fügte hinzu, dass auch die Versorgungsunternehmen so weit wie möglich an die Arbeit gehen sollten. Die Arbeiter des Wohnungsbaus und der kommunalen Dienstleistungen hätten damit begonnen, die Ordnung in der Stadt wiederherzustellen, erklärte Sacharewitsch.

15:30 (14:30) novorosinform.org: In der Ukraine wurde ein Verfahren gegen den Generalstaatsanwalt der LVR eingeleitet
Von der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine der Kollaboration angeklagt, drohen ihm 15 Jahre Gefängnis. Der Name des Verdächtigen wird von der ukrainischen Behörde wird nicht genannt.
Nach Angaben des Pressedienstes der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine wurde von der Staatsanwaltschaft der Stadt Kiew ein Verfahren wegen Kollaborationsaktivitäten gegen einen Einwohner von Lugansk eröffnet.
„Den Ermittlungen zufolge hat der Verdächtige freiwillig die Position des Generalstaatsanwalts in der „LVR-Staatsanwaltschaft“ übernommen, die illegal im vorübergehend besetzten Gebiet der Region Lugansk geschaffen wurde“, heißt es in einer Nachricht auf dem Telegram-Kanal der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine.
Es sei darauf hingewiesen, dass der Name des Verdächtigen aus dem Bericht nicht hervorgeht, Sergej Gorenko jedoch derzeit das Amt des Generalstaatsanwalts der LVR innehat.

14:34 de.rt.com: Irakisches Parlament verbietet Normalisierung der Beziehungen zu Israel
Alle anwesenden Abgeordneten im irakischen Parlament stimmten am Donnerstag einstimmig dem Gesetzesentwurf gegen eine Normalisierung der Beziehungen mit Israel zu. Abertausende Iraker feierten dieses neue Gesetz auf den Straßen von Bagdad. Die USA werfen Irak die „Förderung des Antisemitismus“ vor.
Alle anwesenden Abgeordneten im irakischen Parlament stimmten am Donnerstag dem Gesetzesentwurf gegen eine Normalisierung der Beziehungen mit Israel zu. Jegliche Verbindungen zu Israel sind danach ebenfalls verboten und können mit bis zu lebenslanger Haft bestraft werden. Die Bestimmung gilt nicht nur für Iraker im In- und Ausland, sondern auch für ausländische Institutionen, Firmen und Privatpersonen, die im Irak tätig sind. Nach der Verabschiedung des Gesetzentwurfs riefen Abgeordneten im Sitzungsaal Parolen zur Verurteilung Israels.
Der einflussreiche schiitische Geistliche Muqtada as-Sadr rief seine Anhänger nach der Abstimmung auf, in den Straßen des Landes zu feiern.
Der Block von as-Sadr hatte bei der Parlamentswahl im Oktober die meisten Sitze gewonnen. Seine Fraktion brachte auch den Gesetzentwurf zum Verbot der Normalisierung der Beziehungen zu Israel in das Parlament ein. Die Verabschiedung dieses Gesetzentwurfes sei nicht nur ein Sieg für das irakische Volk, sondern auch für die Helden in Palästina und die Hisbollah-Bewegung im Libanon, sagte der irakische schiitische Abgeordnete Hassan Salim.
Die USA äußerten sich „zutiefst beunruhigt“ über den jüngsten Schritt des irakischen Parlaments. „Neben der Gefährdung der Meinungsfreiheit und der Förderung des Antisemitismus“ stehe dieses Gesetz im Gegensatz zu den „Fortschritten“, die einige Nachbarn Iraks bei der Normalisierung ihrer Beziehungen zu Israel erzielt hätten, sagte der Sprecher des Außenministeriums Ned Price in einer Erklärung.
Israel hatte während der Amtszeit von Donald Trump als US-Präsident seine Beziehungen zu vier arabischen Staaten normalisiert. Neben den Vereinigten Arabischen Emiraten sind dies Bahrain, der Sudan und Marokko. Die Palästinenser hatten seinerzeit diese Abkommen als „Verrat“ an der palästinensischen Sache verurteilt. Die arabischen Staaten hatten bislang mehrheitlich den Ansatz verfolgt, die Lösung des Konflikts mit den Palästinensern zur Bedingung für eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel zu machen.

16:05 (15:05) novorosinform.org: Westliche Investoren werden ihr Kapital nicht aus Russland abziehen können, bis die Sanktionen aufgehoben sind – Siluanow
Anleger aus unfreundlichen Staaten werden ihr Vermögen nicht aus der Russischen Föderation herausholen, solange antirussische Sanktionen in Kraft sind, sagte Finanzminister Anton Siluanow.
Siluanow erklärte, um das Verbot des Kapitalexports durch ausländische Investoren aus Russland aufzuheben, müssten die westlichen Führungen die Reserven der Russischen Föderation freigeben und die antirussischen Sanktionen aufheben.
„Die Beschleunigung der Weltinflation ist darauf zurückzuführen, dass gedankenlos Geld in die Volkswirtschaften der westlichen Länder gepumpt wurde“, sagte der Leiter des russischen Finanzministeriums.
Der Ökonom ist der Ansicht, dass Russland jetzt Exporteure unterstützen sollte, während die Importe geschlossen werden.

15:20 de.rt.com: Johnson räumt russischen militärischen Fortschritt ein und nennt Putin ein „Krokodil“
In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Bloomberg hat Großbritanniens Regierungschef Boris Johnson die Verschiebung der militärischen Lage in der Ukraine zugunsten Russlands eingeräumt. Johnson zufolge machen russische Truppen „langsame, aber offensichtliche Fortschritte“.
Dennoch sprach sich Johnson gegen eine diplomatische Lösung des Konflikts aus und erklärte in Bezug auf Russlands Präsidenten Wladimir Putin:
„Wie kann man mit einem Krokodil verhandeln, das gerade dabei ist, dein linkes Bein zu fressen? Dem Kerl ist absolut nicht zu trauen.“
Der britische Premier forderte weitere Waffenlieferungen an die Ukraine, darunter auch Mehrfachraketenwerfer. Einen Einsatz des britischen Militärs bei der Minenräumung von ukrainischen Häfen schloss Johnson allerdings aus.

16:30 (15:30) novorosinform.org: Die ukrainische Seite bestätigte die Zerstörung des Trainingsgeländes der Nationalgarde bei Dnepropetrowsk
Russische Truppen töteten zehn ukrainische Kämpfer bei einem Raketenangriff auf die Nationalgarde bei Dnepropetrowsk, sagte Gennadi Korban, Chef der Verteidigung der Stadt.
Darüber hinaus wurden 35 weitere durch das Iskander-Raketensystem zu verletzt.
„Eine Iskander-Rakete ist heute Morgen auf dem Trainingsgelände der Nationalgarde eingeschlagen. Es gibt Tote, etwa 10 Menschen und 30 bis 35 Menschen wurden verletzt“, sagte Korban.

16:34 (15:34) novorosinform.org: Kissingers Daten auf „Mirotworez“ veröffentlicht
Der frühere US-Außenminister Henry Kissinger wurde in die Liste der Feinde Kiews „eingetragen“ und Informationen über ihn wurden auf der berüchtigten „Friedensstifter“-Website veröffentlicht.
Die Nationalisten stellten Kissinger eine eigene Seite auf „Mirotworez“ zur Verfügung, weil er die Ukraine wiederholt aufforderte, den Konflikt auf diplomatischem Wege zu lösen, indem sie die Verhandlungen mit Russland wieder aufnimmt.
Auf der Website heißt es, Henry Kissinger sei Teilnehmer an einer „russischen Informations-Sonderoperation“ gewesen und auch „ein Komplize bei den Verbrechen der russischen Behörden gegen die Ukraine und ihre Bürger“.
So würdigten ukrainische Nationalisten den Rat des amerikanischen Diplomaten an Kiew, Gebiete an Russland abzutreten, um den Frieden wiederherzustellen.

16:36 (15:36) novorosinform.org: Truppen der LVR haben den Streitkräften der Ukraine bei Sewerodonezk alle Fluchtwege abgeschintten – Marotschko
Andrej Marotschko, Vertreter der Volksmiliz der LVR, erklärte, dass die Volksmiliz das gesamte Territorium der Republik kontrolliere.
Die Streitkräfte der LVR marschierten in Sewerodonezk ein, der Rückzug der ukrainischen Truppen wurde abgeschnitten sagte Marotschko gegenüber dem „Perwy Kanal“, berichtet RIA Novosti.
Er erklärte, dass es in Sewerodonezk nur drei Brücken gebe, über die die Streitkräfte der Ukraine abziehen könnten. Eine von ihnen wurde zerstört, der zweite hielte schwerem Gerät nicht stand und der dritte werde von den LVR-Kämpfern kontrolliert.
Marotschko fügte hinzu, dass die Kämpfer der Streitkräfte der Ukraine gezwungen seien, ihre Waffen niederzulegen, sonst würden sie liquidiert. Nach Angaben des Offiziers kontrolliere die Volksmiliz der LVR nun das gesamte Territorium der Republik und die Logistik der ukrainischen Truppen.

16:00 de.rt.com: Russland weist fünf kroatische Diplomaten aus
Fünf Mitarbeiter der kroatischen Botschaft in Moskau sind im Rahmen einer Antwortmaßnahme auf eine Ausweisung russischer Diplomaten aus Zagreb zu Personae non gratae erklärt worden, wie aus einer Erklärung des russischen Außenministeriums hervorgeht. Darin heißt es weiter:
„Dem Botschafter der Republik Kroatien in der Russischen Föderation Tomislav Car wurde entschiedener Protest übergeben im Zusammenhang mit grundlosen Versuchen der kroatischen Regierung, Russland die Schuld für Kriegsverbrechen in der Ukraine anzulasten, und mit der Erbringung militärischer Hilfe an das neonazistische Kiewer Regime.“
Am 11. April hatte Zagreb 24 Mitarbeiter der russischen Botschaft des Landes verwiesen.

16:45 de.rt.com: Bericht: Bewohner von Mariupol erhalten erste von Asow beschlagnahmte Autos zurück
Die von der Donezker Volksrepublik eingesetzte Verwaltung von Mariupol hat begonnen, die von ukrainischen Truppen beschlagnahmten Autos an die Einwohner zurückzugeben. Darüber berichtete der russische Kriegsberichterstatter Alexander Sladkow auf Telegram.
Während der Belagerung von Mariupol sollen Angehörige des neonazistischen Regiments Asow und anderer ukrainischer Einheiten zahlreiche Zivilfahrzeuge von den Einheimischen gewaltsam beschlagnahmt haben. In dem von Sladkow geteilten Video zeigt ein Mann seinen ausgeschlachteten Lastwagen, den er von der Polizei der DVR zurückerhielt. Das Auto sei ihm am 7. März von Asow-Kämpfern unter Erschießungsandrohungen abgepresst worden.
Sladkow zufolge wurden bereits über 60 Autos ihren ursprünglichen Besitzern zurückgegeben. Die Arbeit werde allerdings dadurch erschwert, dass an vielen Fahrzeugen mittlerweile die Kennzeichenschilder fehlen. Die Polizei der DVR versuche gegenwärtig mit Hilfe der Stadtbewohner, auch beschädigte und zerstörte Fahrzeuge zu erfassen.

17:48 (16:48) novorosinform.org: Ukrainische Kämpfer wurden wegen Kapitulationsplänen hingerichtet
An den ehemaligen Positionen der Nationalisten wurden Leichen von Kämpfern gefunden, die von ihren Kollegen gefesselt und erschossen wurden, weil sie versucht hatten, ihre Waffen niederzulegen, berichtete Reporter Andrej Rudenko.
Während der Offensive entdeckten die russischen Truppen die von den Kämpfern hinterlassenen Stellungen, in deren Nähe die Leichen ukrainischer Soldaten lagen. Ihnen wurden die Hände gefesselt und in den Hinterkopf geschossen.
Andreji Rudenko erklärte, dass die hingerichteten Militanten sich den russischen Truppen ergeben wollten, aber ihre „Brüder aus dem nationalistischen Bataillon“ ließen sie dies nicht tun und töteten sie.

17:57 (16:57) novorosinform.org: Ukrainische biologische Laboratorien waren Teil des Pentagon-Systems – russisches Verteidigungsministerium
Das russische Verteidigungsministerium analysiert weiter Dokumente über die militärisch-biologischen Programme Washingtons und seiner Verbündeten in der Ukraine.
Das russische Verteidigungsministerium bestätigte, dass die ukrainischen Biolabors Teil des Pentagon-Systems zur Kontrolle der Ausbreitung von Infektionskrankheiten seien. Dies teilte der Chef der Strahlen-, chemischen und biologischen Schutztruppen der Streitkräfte der Russischen Föderation, Igor Kirillow, mit, schreibt RIA Novosti.
Er fügte hinzu, dass Russland Informationen über vom Pentagon in der Ukraine organisierte militärbiologische Projekte habe. Dazu gehörten Arbeiten mit Erregern besonders gefährlicher Infektionen. Kirillow stellte fest, dass die Vereinigten Staaten und die Ukraine der UNO keine Daten zur gemeinsamen Bioforschung vorgelegt haben.
Während des Briefings präsentierte Kirillow Dokumente, die die Organisation der Arbeit des Pentagon, vertreten durch das US-Verteidigungsministerium für Bedrohungsreduzierung, mit militärisch-biologischem Schwerpunkt bestätigen.

18:00 (17:00) novorosinform.org: Es gibt keine Einigung über die Lieferung von schwerem Gerät an die Ukraine – tschechisches Verteidigungsministerium
Die tschechische Verteidigungsministerin Jana Cernochova sagte, ihr seien keine Vereinbarungen mit Kiew über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine bekannt.
Cernochova erklärte dies während einer Pressekonferenz, die nach Abschluss der Verhandlungen mit dem slowakischen Verteidigungsminister Jaroslav Nagy stattfand, teilt RIA Novosti mit.
„Ein solches Abkommen gibt es nicht, zumindest weiß ich nichts darüber. Wenn eine solche Idee aufkäme, würde die Tschechische Republik sie nicht unterstützen“, sagte Cernochova.
Auch der Chef des slowakischen Verteidigungsministeriums bestätigte die Worte seiner tschechischen Amtskollegin und sagte, dass er auch nichts von der Existenz von Vereinbarungen über Waffenlieferungen gehört habe.
Zuvor waren in den Medien Informationen über einen Abgeordneten des Deutschen Bundestages aufgetaucht, der über informelle Vereinbarungen zwischen NATO-Staaten berichtete, bestimmte Arten von schwerem Militärgerät nicht nach Kiew zu liefern.

18:05 (17:05) novorosinform.org: Der Westen ist in Gefahr, wenn Russland in der Ukraine Erfolg hat – Truss
Wenn russische Truppen in der Ukraine gewinnen, können sich die europäischen Länder niemals sicher fühlen, sagte die britische Außenministerin Liz Truss.
Truss sagte auch, dass der Westen den Sieg Kiews „im großen Freiheitskampf“ garantieren müsse. Darüber sprach sie heute während einer Rede in der Hauptstadt der Tschechischen Republik.
Als Ergebnis ihrer Rede warf Liz Truss der russischen Führung Aktionen vor, die sich nicht nur gegen die Menschen in der Ukraine, sondern auch gegen die „Freiheit, Souveränität und Rechtsstaatlichkeit“ westlicher Länder richten.

17:14 de.rt.com: EU setzt Russlands Zugang zum Austausch von Kriminalitätsdaten aus
Die Europäische Union (EU) hat Berichten zufolge offenbar einseitig das gemeinsam mit Russland betriebene Programm zum Austausch von Drogenverkehrsdaten ausgesetzt. Interpol setzt die Zusammenarbeit mit Moskau bei der Strafverfolgung hingegen weiter fort.
Die Europäische Union hat nach Angaben des russischen Außenministeriums offenbar das gemeinsame Programm zum Austausch von Drogenverkehrsdaten (EBDD) mit den russischen Strafverfolgungsbehörden ausgesetzt. Das berichtet die russische Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf den Stellvertretenden Außenminister Russlands Oleg Syromoltow. „Die Europäische Union hat die Expertenkontakte und den Datenaustausch mit uns im Rahmen der EBDD einseitig ausgesetzt“, erklärte Syromoltow am Donnerstag der TASS.
„Die jährliche OSZE-weite Anti-Drogen-Konferenz wurde auf unbestimmte Zeit verschoben“, ergänzte er. Der Schritt sei kontraproduktiv, da er unweigerlich dazu führe, dass Drogenhändler ungestraft agieren können, wenn ein Land von der Größe Russlands aus dem Programm ausgeschlossen wird. Syromoltov wörtlich:
„Es spielt den Drogenhändlern in die Hände, die die Unstimmigkeiten zwischen den Ländern ausnutzen, um die illegalen Drogenlieferungen nach Europa noch zu steigern.“
Es sehe eher so aus, als ob die NATO-Mitgliedsländer nach ihrem überstürzten Rückzug aus Afghanistan mit diesem Schritt nun versuchen, die Verantwortung für die Probleme, die sie in den 20 Jahren ihrer Präsenz in dem Land geschaffen haben, auf andere Länder abzuwälzen, sagte der Diplomat mit Blick auf die seit der Besatzung der NATO förmlich aufblühende Drogenproduktion in Afghanistan.
Die Zusammenarbeit zwischen Russland und Interpol als einer internationalen kriminalpolizeilichen Organisation zur Stärkung der Zusammenarbeit nationaler Polizeibehörden geht hingegen uneingeschränkt weiter. Die Identifizierung, Untersuchung und Verhinderung schwerer Kriminalität in ganz Europa und Asien sei ein großer Teil der täglichen Arbeit des Nationalen „Zentralbüros (NZB) von INTERPOL in Moskau“, heißt es auf der Website von Interpol. Ferner wird auf die Bedeutung der russischen Strafverfolgungsbehörden bei der Verfolgung internationaler Kriminalität verwiesen:
„Die weltweiten Aktivitäten des NZB im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit konzentrieren sich auf die für Russland vorrangigen Kriminalitätsbereiche; dazu gehören der Terrorismus, die organisierte Kriminalität – insbesondere die Drogen- und Finanzkriminalität – und die damit verbundenen internationalen Ermittlungen gegen flüchtige Personen. Auch die Cyberkriminalität ist ein neuer Kriminalitätsbereich, der Anlass zur Sorge gibt.“
In Anbetracht der sich rapide verschlechternden diplomatischen Beziehungen zum Westen könnte allerdings auch diese Zusammenarbeit bald enden.

Telegram-Kanal des Stabs der Territorialverteidigung der DVR: Abendbericht des Stabs der Territorialverteidigung der DVR am 26. Mai 2022
Die Behörden der DVR führen weiter vorrangige Maßnahmen zum Wiederaufbau des sozial-humanitären Bereichs durch.
Kommunikationstechniker haben in Mariupol eine weitere Basistation in Betrieb genommen und einen Kommunikationskanal im Hafen der Stadt eingerichtet.
In Donskoje wurde eine Postfiliale eröffnet.
In 6 befreiten Ortschaften wurden Renten und Sozialleistungen ausgezahlt.
Ärzte behandeln in den befreiten Gebieten weiter Bürger. Mehr als Patienten wurden qualifiziert medizinisch behandelt.
Zivilschutzkräfte haben mehr als 13 Hektar Territorium kontrolliert und 168 explosive Objekte entschärft.
Mitarbeiter des Zivilschutzministeriums der DVR haben 5370 humanitäre Pakete ausgegeben.
Nach Wolnowacha wurden 24 Flaschen Flüssiggas geliefert.
Die Verwaltungen der Bezirke nehmen weiter Mitteilungen über Probleme und den Bedarf der Bevölkerung in den befreiten Ortschaften an.
Das Innenministerium und die Militärkommandantur der DVR überprüfen weiter Ausweise und gewährleisten den Schutz der öffentlichen Ordnung in allen befreiten Ortschaften.
Für einen ungehinderten Verkehr auf dem befreiten Territorium der Donezker Volksrepublik müssen Bürger, die in Mariupol leben, sich an das territoriale Organ des Innenministerium (Bezirksabteilung Mangusch, Wolodarskoje, Nowoasowsk), den Passierpunkt Besymennoje oder Mangusch (den ehemaligen Verkehrspolizeiposten) wenden.
Nach der Überprüfung wird eine entsprechende Bescheinigung ausgegeben. Mit dieser Bescheinigung muss man sich an die Militärkommandantur wenden (diese gibt es in jedem der aufgezählten Ortschaften).
Die Kommandantur gibt auf Grundlage der vorgelegten Bescheinigung einen Passierschein aus, der das Recht auf unbehinderten Verkehr sichert.
Bei Informationen über verdächtige Personen oder mögliche rechtswidrige Aktivitäten bitten wir, sich unverzüglich an die Telefonnummern des Staatssicherheitsministerium der DVR zu wenden.

17:40 de.rt.com: Über 1.000 Strafverfahren wegen Verbrechen ukrainischer Militärs eingeleitet
Der Pressedienst des russischen Ermittlungskomitees hat bekannt gegeben, dass über 1.000 Strafverfahren wegen Verbrechen ukrainischer Militärangehöriger eingeleitet worden seien. Ermittelt werde unter anderem gegen bereits festgenommene Angehörige nationalistischer Formationen, denen die Einrichtung von Kampfstellungen in zivilen Objekten und Verbrechen gegen die eigene Zivilbevölkerung vorgeworfen wird. Laut TASS heißt es diesbezüglich in der Presseerklärung des Komitees:
„Befragungen von kapitulierten ukrainischen Nationalisten bestätigten, dass seit dem Beginn der militärischen Sonderoperation die ukrainischen Militärs Feuerstellungen bezogen, die auf Objekten der zivilen Infrastruktur eingerichtet wurden. […] Es ist anzumerken, dass die Grausamkeiten der Nationalisten gegen die Zivilbevölkerung oft durch die Einnahme von chemischen Mitteln zur Moralsteigerung bedingt sind.“
Des Weiterhin wies das Komitee darauf hin, dass ihm Namen von Leitern der Haftanstalten in den Städten Kiew, Poltawa, Nikolajew, Charkow, Winniza, Dnepropetrowsk und Sumy vorliegen, in denen russische Kriegsgefangene gefoltert worden seien.

17:45 de.rt.com: Konfrontation: Peking wirft US-Außenminister „Verleumdung Chinas“ vor
In einer Rede soll der US-Außenminister Peking verleumdet haben, so das chinesische Außenministerium. Blinkens Auftritt zeige Washingtons Bestreben, „Chinas Entwicklung einzudämmen und zu unterdrücken“. Hierdurch wollten die USA die eigene Hegemonie bewahren.
Am Freitag hat das chinesische Außenministerium den Außenminister der Vereinigten Staaten Antony Blinken wegen „Verleumdung des Landes“ scharf angegriffen. Blinken hatte Maßnahmen gefordert, um ein Gegengewicht zum wachsenden globalen Einfluss Pekings zu schaffen.
Am Vortag hatte Blinken in einer 45-minütigen Ansprache Bedenken über Chinas „Absicht, die internationale Ordnung umzugestalten“ geäußert. Die Rede des Ministers wurde unter Politikern und Experten als die bisher umfassendste Erklärung der US-Regierung zu China wahrgenommen. Der US-Außenminister erklärte:
„China ist das einzige Land, das sowohl die Absicht hat, die internationale Ordnung neu zu gestalten, als auch in zunehmendem Maße über die wirtschaftliche, diplomatische, militärische und technologische Macht verfügt, dies zu tun.“
„Pekings Vision würde uns von den universellen Werten abbringen, die in den vergangenen 75 Jahren einen Großteil des weltweiten Fortschritts ermöglicht haben.“
Blinken forderte die internationale Gemeinschaft auf, den Status quo zu verteidigen und die Beziehungen zu Peking „mit mehr Realismus“ anzugehen.
Dabei beschuldigte Blinken China, die Spannungen in Bezug auf Taiwan zu schüren. Peking warf er vor, „Taiwans Beziehungen zu Ländern auf der ganzen Welt abzuschneiden und es an der Teilnahme an internationalen Organisationen zu hindern“.
Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Wang Wenbin erklärte jedoch, Blinken „verbreitet falsche Informationen, übertreibt die Bedrohung durch China, mischt sich in Chinas innere Angelegenheiten ein und verleumdet Chinas Innen- und Außenpolitik“.
Wang stellte klar, dass China Blinkens Rede entschieden zurückweise. Diese zeige den Wunsch Washingtons, „Chinas Entwicklung einzudämmen und zu unterdrücken sowie die Hegemonie und Macht der USA aufrechtzuerhalten“.
Anfang der Woche hatte US-Präsident Joe Biden unerwartet angekündigt, dass die USA im Falle einer chinesischen Invasion Taiwans militärisch intervenieren würden, was unter Vertretern Chinas für große Empörung sorgte. Allerdings korrigierten mehrere US-Beamte umgehend Bidens Aussage und bestanden darauf, dass die Worte des US-Präsidenten keine Änderung der seit langem bestehenden Anerkennung der „Ein-China-Politik“ durch die USA darstellten, die Chinas Souveränität über Taiwan bestätigt.
In einer Ansprache am Donnerstag versuchte Blinken erneut, Bidens Aussage klarzustellen und bekräftigte, dass die USA Taiwans Unabhängigkeit nicht anerkennen. Er äußerte die Hoffnung, dass die Differenzen zwischen Taiwan und China „mit friedlichen Mitteln gelöst werden“.
Allerdings betonte Blinken auch, dass sich die Politik der USA nicht geändert habe, „wohl aber Pekings wachsende Zwangshandlungen“. Er warf China eine „provokative Rhetorik und Aktivität“ gegenüber Taiwan vor und verwies auf angebliche Verletzungen des taiwanischen Luftraums durch chinesische Militärflugzeuge.
Anfang des Monats hatte Taipeh Peking vorgeworfen, 18 Militärflugzeuge, darunter zwei nuklearfähige Bomber der chinesischen Luftwaffe, seien in die taiwanische Luftverteidigungszone eingedrungen. Blinken erklärte, diese Aktionen seien „zutiefst destabilisierend“ und bedrohten den Frieden und die Stabilität in der Straße von Taiwan.

https://vk.com/video-134310637_456254077

18:49 (17:49) novorosinform.org: In der Ukraine wurde ein Offizier festgenommen, weil er sich über die Notlage der Armee beschwert hatte
Sergej Lapko, Kommandeur des 5. separaten Schützenbataillons der Streitkräfte der Ukraine, der der Washington Post ein Interview gab, wurde nach der Veröffentlichung des Artikels entlassen und festgenommen.
Bevor Lapko von den Streitkräften der Ukraine entlassen wurde, waren ihm nach Angaben der Veröffentlichung 120 Personen unterstellt.
„Unser Kommando übernimmt keine Verantwortung. Sie würdigen unsere Leistungen nur. Sie unterstützen uns nicht“, beklagte Lapko.
Nach der Entlassung von Lapko wurde der Zugführer Oberleutnant Witali Chrus zum Kommandeur ernannt, der dieser Veröffentlichung auch ein Interview gab.
Ukrainische Soldaten sagten, dass ihre Schießausbildung mit einem AK-47-Maschinengewehr nur eine halbe Stunde dauerte habe und nur 30 Patronen für die Ausbildung verwendet wurden, da sie laut Kommando sehr teuer seien. Sie beschwerten sich auch über die Bewaffnung, darunter Gewehre, Handgranaten und nur ein paar Granatwerfer.
Die Militärs beschwerten sich auch über die mangelnde Versorgung mit Nahrungsmitteln und Wasser, was sie zwang, sich mehrere Tage lang mit einer Kartoffel pro Tag zu begnügen. Lepko erklärte, dass die Evakuierung der Verwundeten sehr langsam sei und daher viele Soldaten an ihren Wunden starben, ohne zu den Ärzten zu gelangen.
Nach dem Interview mit Lapko und Chrus waren mehrere Stunden vergangen, und ukrainische Militärsicherheitsbeamte trafen in dem Hotel ein, in dem sie wohnten. Die Sicherheitskräfte nahmen mehrere Personen ihrer Einheit fest und beschuldigten sie der Fahnenflucht, nachdem Lapko entlassenund festgenommen wurde. Derzeit wird er in der Basis in Lisitschansk festgehalten.

abends:

Telegram-Kanal der Volksmiliz der DVR: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR über die Lage um 19:00 am 27.05.22
Seit Beginn des heutigen Tages hat der Gegner mehr als 260 Artillerie- und Mörsergeschosse mit 122mm-Mehrfachraketenwerfern BM-21 „Grad“, 152mm- und 122mm-Rohrartillerie sowie 120mm- und 82mm-Mörsern abgefeuert.
Die Gebiete von 10 Ortschaften der Republik wurden beschossen. In der Folge der ukrainischen Aggression wurden 4 Zivilisten verletzt. 21 Wohnhäuser und 2 zivile Infrastrukturobjekte wurden beschädigt.
Die Materialien zur Verletzung von Zivilisten und zur Beschädigung von ziviler Infrastruktur werden an die Generalstaatsanwaltschaft der DVR übergeben, um sie den Strafverfahren gegen das Kommando der ukrainischen Streitkräfte hinzuzufügen.
Soldaten der Donezker Volksrepublik befreien gemeinsam mit den Streitkräften der Russischen Föderation weiter Ortschaften unserer Republik von den ukrainischen Besatzern. Seit Beginn des heutigen Tages haben unsere Soldaten 37 ukrainische Nationalisten, 3 Panzer, einen Schützenpanzer und 8 Feuerpunkte des Gegners vernichtet. 2 Schützenpanzer, 3 Schützenpanzerwagen und ein Panzer wurden erbeutet.
Mit Trauer teilen wir mit, dass in der letzten Woche 23 Verteidiger der Donezker Volksrepublik im Kampf für die Unabhängigkeit bei der Ausführung seiner militärischen Pflicht starben und 125 verletzt wurden.
Wir sprechen den Verwandten und Freunden der Toten unser aufrichtiges Mitgefühl aus.
Gesondert will ich auf das Heldentum der Verteidiger der Donezker Volksrepublik eingehen, deren Mut und Kühnheit im Kampf gegen die ukrainischen Nationalisten ein Vorbild für zukünftige Generationen sind.
Am 29. März 2022 wurde bei der Ausführung einer Kampfaufgabe zur Befreiung von Mariupol im Verantwortungsbereich der Einheit unter Kommando von Leutnant Alexej Gennadijewitsch Solotuchin von einer Gruppe von Nationalisten der Versuch unternommen eine Umzingelung zu durchbrechen. Trotz der zahlenmäßigen Überlegenheit des Gegners gewährleistete Leutnant A.G. Solotuchin eine operative und fachkundige Führung der Kampfhandlungen und Leitung der Einheit. Dank seiner Fertigkeiten und sachkundigen Führung wurde der Durchbruch der Nationalisten gestoppt, während des Kampfes wurden 2 Fahrzeuge des Gegners und 12 Nationalisten vernichtet, die Gruppe von Leutnant A.G. Solotuchin kam ohne Verluste aus dem Kampf und setzte die Ausführung der Aufgaben zur Befreiung von Mariupol fort.

19:31 (18:31) novorosinform.org: Die Türkei kündigte den Abbruch der Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland an
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte, im russisch-ukrainischen Verhandlungsprozess sei die Diskussion um einen Waffenstillstand in den Hintergrund getreten, es gehe nur noch um den Austausch von Gefangenen.
Nach Angaben des türkischen Ministers stagniert der Dialog zwischen den Ländern, da die Ukraine eine vollständige Einstellung des Verhandlungsprozesses angekündigt hat.
Gleichzeitig stellte er fest, dass es einen Kampf „vor Ort“ gegeben habe, wo der Austausch ukrainischer Militärs gegen russische, die auf beiden Seiten gefangen seien, diskutiert werde.
Er fügte hinzu, dass der Verhandlungsprozess über einen Waffenstillstand nun ausgesetzt sei und auf der allgemeinen Tagesordnung in den Hintergrund getreten sei.

18:45 de.rt.com: Premierminister Mischustin: Inflation in Russland auf niedrigstem Stand seit 1999
Den jüngsten Statistiken zufolge ist die Inflationsrate in Russland seit Anfang Mai praktisch zum Stillstand gekommen, teilte der russische Regierungschef Michail Mischustin am Freitag während seiner Rede zu den Superfinalisten des IV. Wettbewerbs „Führer Russlands“ in Moskau mit. Demnach erreichte sie in den ersten 20 Tagen des Monats den niedrigsten Stand seit dem Jahr 1999. In der vergangenen Woche verzeichneten die Analytiker sogar eine Deflation, so Mischustin.
Trotz der Wirtschaftsschwankungen, die durch die westlichen Russland-Sanktionen ausgelöst wurden, habe es in Russland keinen Einbruch der Produktion und keinen explosionsartigen Anstieg der Arbeitslosigkeit gegeben, betonte der Premierminister ferner. Es sei auch gelungen, eine Warenknappheit zu vermeiden. Mischustin wies indessen auf die Notwendigkeit hin, dem Handel und der Industrie unter den gegenwärtigen Umständen die Möglichkeit zu geben, sich an die neuen logistischen und finanziellen Bedingungen anzupassen.

18:56 de.rt.com: Russland: Mindestens vier US-Biolabore in Nigeria, dem Ursprungsland der Affenpocken
Das russische Verteidigungsministerium hat bekannt gegeben, dass die USA in Nigeria mindestens vier Biolabore betreiben. Dies ist insofern von besonderem Interesse, als die Affenpocken ihren Ursprung in diesem Land haben.
Wie bereits bekannt ist, wurden die Affenpocken von Nigeria aus in andere Teile der Welt eingeschleppt. Nun tauchen aber in diesem Zusammenhang neue Informationen auf. So sollen die USA in dem westafrikanischen Staat mindestens vier Biolabore betreiben. Dies teilte Igor Kirillow, Leiter der nuklearen, chemischen und biologischen Kräfte des russischen Militärs, mit. Wörtlich hieß es:
„Einem WHO-Bericht zufolge soll der westafrikanische Stamm des Affenpocken-Erregers aus Nigeria gekommen sein, einem weiteren Staat, in dem die USA ihre biologische Infrastruktur aufgebaut haben. Nach den vorliegenden Informationen gibt es in Nigeria mindestens vier von Washington kontrollierte Biolabore.“
Kirillow erinnerte auch an einen „seltsamen Zufall“, der von Experten überprüft werden müsse:
„Europäischen und US-amerikanischen Medienberichten zufolge sei auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2021, das heißt vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie, ein Szenario zur Bekämpfung des Ausbruchs eines neuen Stamms des Affenpockenvirus besprochen worden.“
Der ranghohe Militär forderte die WHO angesichts zahlreicher Verstöße gegen die Biosicherheit in den USA und der nachlässigen Lagerung pathogenen Biomaterials auf, die von den USA finanzierten nigerianischen Labore in Abuja, Zaria und Lagos zu untersuchen und die Weltgemeinschaft über ihre Erkenntnisse zu informieren.
Igor Kirillow fügte hinzu, das Verteidigungsministerium sei sich dessen bewusst, dass bisher 98 Prozent der Betroffenen homosexuelle Männer über 20 Jahren seien. Er wies zudem darauf hin, dass David Herrmann, der frühere Leiter der Notfallabteilung der WHO, in einem Interview erklärt habe, dass die Hauptursache für die Verbreitung der Krankheit ihre sexuelle Übertragung sei.
Am 20. Mai legte eine Untersuchungskommission des russischen Parlaments, die Unterlagen über die Arbeit der US-Biolabore in der Ukraine sichtete und analysierte, neue Daten vor. Den Dokumenten zufolge sollen die USA bereits in der Ukraine an der Forschung von Ebola- und Pocken-Erregern in den Laboren beteiligt sein. Dies bekräftige wiederum das besondere Interesse der USA an diesen Viren. Allerdings sind die betreffenden Stämme für die Ukraine typischerweise nicht endemisch.
Das russische Verteidigungsministerium hatte zuvor mehrmals darauf hingewiesen, dass die USA Biolabore in der Ukraine betrieben haben. Russland könne dies mit entsprechenden Fakten belegen. Dazu zählen unter anderem Fälle der gezielten Infizierung mit Tuberkulose sowie eine verdeckte Cholera-Forschung. Darüber hinaus bestätigte dies auch Ex-US-Präsident George W. Bush dank eines Tricks der russischen Prankster Wowan und Lexus.

19:15 de.rt.com: Internationale Eishockey-Föderation schließt Russland und Weißrussland von Weltmeisterschaft 2023 aus
Die Internationale Eishockey-Föderation (IIHF) hat die Nationalauswahlen Russlands und Weißrusslands von der Teilnahme an der Weltmeisterschaft 2023 ausgeschlossen. Dies gab der Pressedienst des Verbandes am Freitag bekannt. Die Entscheidung sei auf die aktuelle Lage in der Ukraine zurückzuführen, hieß es. Mit derselben Begründung wurden die Mannschaften beider Länder auch bereits des diesjährigen Turniers verwiesen.
Zuvor hatte die IIHF Russland das Recht zur Ausrichtung der Weltmeisterschaft 2023 entzogen und eine Verlegung des Turniers in ein anderes Land beschlossen. Dieses sollte ursprünglich vom 5. bis 21. Mai in Sankt Petersburg stattfinden. Als neue Austragungsorte wurden am Freitag das finnische Tampere und das lettische Riga genannt.

19:31 de.rt.com: Mischustin über russische IT-Fachkräfte: 85 Prozent sind aus dem Ausland zurückgekehrt
Dem russischen Ministerpräsidenten zufolge sind 85 Prozent der IT-Fachleute, die ins Ausland gegangen waren, nach Russland zurückgekehrt. Er wies darauf hin, dass die Behörden grundlegende Unterstützungsentscheidungen getroffen haben, um Fachkräfte in diesem Bereich zu halten.
Die Mehrheit der IT-Fachleute, die Russland zuvor verlassen hatten, sind zurückgekehrt. Dies erklärte der russische Ministerpräsident Michail Mischustin in seiner Rede vor den Teilnehmern des Superfinales des IV. Leaders of Russia-Wettbewerbs. Zur Situation in der IT-Branche sagte er:
„Ich werde euch sagen, dass heute 85 Prozent zurück sind. Das können wir aus den Informationen von SIM-Karten ersehen.“
Der Premierminister wies darauf hin, dass die frühere Entscheidung, diesen Bereich zu unterstützen, grundlegend und sehr wichtig war. Sie wurde sofort getroffen, als die ersten Informationen über die Abreise russischer Spezialisten auftauchten. Es war eine schnelle Entscheidung, jetzt braucht Russland Lösungen für die Zukunft, betonte Mischustin.
Im März berichtete die russische Zeitung Kommersant, dass zwischen dem 24. Februar und dem 15. März die Zahl der freien IT-Stellen im öffentlichen Sektor im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um mehr als 100 Prozent gestiegen ist.
Nachdem die russische Regierung Ende Februar eine spezielle Militäroperation in der Ukraine eingeleitet hatte, kündigte sie Unterstützungsmaßnahmen für IT-Spezialisten an. Im April wurden die Einzelheiten bekannt: Gewährung von Vorzugshypotheken (mit einem jährlichen Zinssatz von höchstens fünf Prozent) und Zurückstellung von der Armee (für Absolventen im IT-Bereich und in Unternehmen dieser Branche). Es wurden auch andere Maßnahmen vorgeschlagen, um die Zahl der IT-Beschäftigten zu erhöhen: insbesondere die Einstellung ausländischer Fachkräfte im Rahmen eines vereinfachten Verfahrens und die Einstellung von Strafgefangenen mit Erfahrung in diesem Bereich, wobei sich die letztgenannte Idee noch im Stadium der Ausarbeitung befand.
Anfang Mai veröffentlichte der Förderale Sicherheitsdienst Russlands Daten über die Zahl der Auslandsreisen von Russen im ersten Quartal 2022. Demnach reisten 3,88 Millionen russische Bürger ins Ausland – 36 Prozent weniger als im letzten Quartal 2021, aber 46 Prozent mehr als von Januar bis März letzten Jahres. Mitte Mai erklärte der Leiter des russischen Ministeriums für digitale Wirtschaft, Maksut Schadajew, dass etwa 80 Prozent der Inhaber von SIM-Karten russischer Mobilfunkbetreiber, die Russland nach Beginn der Militäroperation in der Ukraine verlassen hatten, in das Land zurückgekehrt seien.

19:54 (18:54) novorosinform.org: Die Streitkräfte der Ukraine griffen das Dorf Swatowo in der LVR mit einer Totschka-U-Rakete an. Es gibt Tote und Verletzte
Die Generalstaatsanwaltschaft der LVR berichtete über den Beschuss des Dorfes Swatowo durch bewaffnete Formationen der Ukraine mit dem Raketensystem Totschka-U. Zwei Menschen starben und acht wurden verletzt.
Das berichtete der Telegram-Kanal „RT auf Russisch“.
„Ukrainische Truppen haben das Dorf Swatowo in der LVR mit dem taktischen Raketensystem Totschka-U angegriffen, wodurch zwei Menschen starben und acht weitere verletzt wurden“, zitiert der Kanal den Text der Nachricht.
Informationen über Zerstörungen infolge des Beschusses der Streitkräfte der Ukraine und den Zustand der Verletzten sind noch nicht eingegangen.

Presseschau vom 26.05.2022

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Wiedergabe russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.

Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Technischer Hinweis:

Bei den ‚Lesetipps‘ und für Bilder verwenden wir externe Verweise auf die Originalquellen.
Wegen aktuell bestehender Einschränkungen innerhalb der EU kann es vorkommen, dass einzelne Verweise zeitweilig nicht funktionieren.
In vielen Fällen lässt sich das Problem beheben, indem man in den Verbindungseinstellungen des jeweiligen Browsers ‚DNS über HTTPS‘ aktiviert (Anleitungen u.a. hier) und einen geeigneten DNS-Server (z.B. Cloudflare) festlegt.
Reicht das nicht aus, bietet sich die Nutzung eines VPN mit einem Server außerhalb der EU an. Ein Beispiel hierfür ist ZenMate, das für alle gängigen Browser als kostenlose Erweiterung verfügbar ist. In der kostenlosen Version eignen sich hier die Server in den USA und Singapur.
Referenzierte Bilder werden manchmal nicht sofort angezeigt, weil die jeweiligen Quellen eine eingebaute DDoS-Prüfung verwenden. Hier hilft meist, das jeweilige Bild über das Kontextmenü des Browsers explizit neu zu laden.

Außer der Reihe – Lesetipps:

de.rt.com: Live-Ticker zum Ukraine-Krieg
Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen. Hier lesen Sie die neuesten Entwicklungen. …
https://kurz.rt.com/2tg9 bzw. hier

Michail Konew: Gesetzentwurf im ukrainischen Parlament: Offiziere berechtigen, auf eigene Soldaten zu schießen
Nicht nur die Nazis in den Freiwilligenbataillonen der Ukraine haben ihre kannibalistische Denkweise oft genug unter Beweis gestellt. Das Parlament steht dem in nichts nach: Ein neues Gesetz sollte ukrainische Offiziere zum Feuerbefehl gegen eigene Leute berechtigen. …
https://kurz.rt.com/2zjm bzw. hier

Dagmar Henn: Ukraine: Waffen, Weizen und ein Fleischwolf
Auf einmal geht es in der Ukraine gegen den Hunger in der Welt, den man doch zuvor auf so vielfache Weise selbst geschaffen hat. Indessen scheint das Ende der ukrainischen Armee bereits besiegelt. Die drohende Niederlage schreckt jedoch nicht ab, noch Geschäfte zu machen. …
https://kurz.rt.com/2zk1 bzw. hier

de.rt.com: Millionen Verbraucher bereits überschuldet – Tendenz steigend
Millionen Menschen sind hierzulande verschuldet. Bereits im vergangenen Jahr mussten verschuldete Haushalte rund 45 Prozent vom Einkommen für Wohnkosten aufbringen. Angesichts der zuletzt extrem gestiegenen Preise rechnet die Schuldnerberatung mit steigenden Zahlen. …
https://kurz.rt.com/2zjc bzw. hier

Elem Raznochintsky: „Polnisch-ukrainische Union“: Warschau und Kiew wollen Geschichte schreiben
Polnische Truppen huschen bereits durch die Ukraine und das Postulat über die Notwendigkeit einer „polnisch-ukrainischen Union“ macht die Runde. Während der Mainstream versucht, das Thema als Verschwörungstheorie zu diskreditieren, machen Warschau und Kiew Nägel mit Köpfen. …
https://kurz.rt.com/2zjr bzw. hier

Rainer Rupp: Tod und Verderben – Der genetische Code der NATO
Der Gründungsmythos der NATO erzählt eine noble Geschichte von Freiheit, Humanität, Demokratie und Menschenrechten. Das ist eine besonders dicke Lüge, wie ein Rückblick auf die schrecklichen Verbrechen zeigt, die Mitgliedstaaten in den Jahren vor der NATO-Gründung 1949 begangen haben. …
https://kurz.rt.com/2zhq bzw. hier

abends/nachts:

21:30 de.rt.com: Syrische Experten: US-Militär verschweigt Tötungen von Zivilisten in Syrien
Syrische Experten beschuldigen die Vereinigten Staaten bei ihrem völkerrechtswidrigen Militäreinsatz in Syrien, den wahllosen Tod von Zivilisten in Kauf zu nehmen. Der Einsatz ist offiziell gegen den Terrorismus gerichtet, erfolgt aber ohne Absprache mit Damaskus.
Syrische Experten haben erklärt, dass während des angeblichen Krieges der USA gegen den Terrorismus in Syrien, der nicht in Absprache mit der dortigen legitimen Regierung erfolgt war, das US-Militär eine große Anzahl von Zivilisten getötet habe und diese mutmaßlichen Verbrechen zu vertuschen versuchte, wie die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtete.
Bei einem Luftangriff im Jahr 2019 in der Nähe der Stadt Baghuz in der ostsyrischen Provinz Deir ez-Zor waren insgesamt 80 Menschen getötet worden, 64 davon vermutlich Zivilisten, darunter Frauen und Kinder. Es handelt sich um einen der Angriffe mit den größten zivilen Opferzahlen im Krieg der USA gegen den „Islamischen Staat“ (IS).
Die Tötung von Zivilisten bei dem Angriff wurde jedoch zuerst von der New York Times im November letzten Jahres aufgedeckt, was eine interne Untersuchung durch das Pentagon zur Folge hatte, die letzte Woche zu dem Schluss kam, dass die meisten der Getöteten „IS-Kämpfer“ waren. Keine beteiligten US-Soldaten werden disziplinarisch belangt.
Der Sprecher des Pentagon, John Kirby, verteidigte diese Schlussfolgerung:
„Ja, wir haben einige unschuldige Zivilisten, Frauen und Kinder getötet. (…) Es war mitten im Kampf, im Nebel des Krieges.“
Auch das US-Zentralkommando verteidigte sein Vorgehen, indem es behauptete, rund 60 der Opfer „könnten Terroristen gewesen sein, weil Frauen und Kinder im ‚Islamischen Staat‘ manchmal zu den Waffen greifen.“
Die kaltblütige Ablehnung jeglichen Fehlverhaltens habe einmal mehr die Heuchelei, wenn nicht gar Nachsicht der USA gegenüber abscheulichen Kriegsverbrechen, die von US-Truppen in anderen Ländern begangen wurden, bestätigt, so die syrischen Experten.
Hussam Schoaib, ein syrischer Politikexperte, sagte gegenüber Xinhua, das Pentagon sei gezwungen gewesen, die Untersuchung durchzuführen, um den Eindruck zu erwecken, dass Washington sich um die Menschenrechte kümmere, aber die Schlussfolgerung sei schamlos und heuchlerisch, da es sich weigere, die Verantwortlichen für die Morde an Zivilisten zur Rechenschaft zu ziehen. Er erklärte:
„Das Ziel hinter der Verzögerung der Untersuchung war natürlich der Versuch, die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Jetzt kam diese Ankündigung, abgesehen von der Frage der Zahlen, um einen neuen Eindruck zu erwecken, dass die Vereinigten Staaten von Amerika die Menschenrechte verteidigen und sich darum kümmern.“
Schoaib betonte, dass es bei dem Angriff in Baghuz noch mehr Opfer gegeben habe, als die US-Medien berichtet hätten, und dass die Vereinigten Staaten die tatsächliche Zahl der Opfer verbergen wollten, um ungestraft davonzukommen.
„Wenn wir heute über das Massaker von Baghuz sprechen, waren es vielleicht mehr als 70 Tote, weil die USA die Zahlen herunterspielen wollen, um den Eindruck zu erwecken, dass es keine Massentötungen an der Zivilbevölkerung infolge ihrer barbarischen Operationen in Syrien gab.“
Mohammad al-Omari, ein weiterer syrischer Politikexperte, sagte, die Vereinigten Staaten hätten sich sehr bemüht, ihr eigenes Image als Invasor aufzupolieren und ihre Truppen in Syrien von den ihnen vorgeworfenen Verbrechen zu entlasten.
Sowohl die syrische Regierung als auch die US-Medien hätten die US-Regierung beschuldigt, Massenmorde an Zivilisten in Syrien zu begehen, aber Washington habe „die tatsächliche Zahl der zivilen Opfer absichtlich verschwiegen, um sein selbst gezeichnetes Image als Beschützer der Menschenrechte aufrechtzuerhalten“.
„Dies zeigt, dass die USA, die mit schrillen Slogans über den Schutz der Menschenrechte und der Demokratie prahlen, in Wirklichkeit die Menschenrechte und die Rechte der Syrer verletzen, indem sie Massaker an der syrischen Bevölkerung verüben.“
Die Ironie bestehe darin, dass diejenigen, die vorgeben, die Zivilbevölkerung und ihre Rechte zu schützen, ihre eigenen Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung vertuschen.
Al-Omari sagte auch, dass die Vereinigten Staaten gegen das Völkerrecht verstoßen hätten, indem sie die sogenannte Anti-Terror-Koalition gegen den IS außerhalb der internationalen Legitimität und ohne die Zustimmung der syrischen Regierung gebildet haben.
„Die Schaffung der Anti-Terror-Koalition außerhalb der internationalen Legitimität, die Intervention in den syrischen Gebieten ohne Abstimmung mit dem syrischen Staat und die Tötung von Syrern unter dem Slogan der Terrorismusbekämpfung zeigen, wie die USA das internationale Recht unter dem Vorwand der Freiheit und der Menschenrechte untergraben.“

21:30 de.rt.com: Russischer UN-Gesandter: Ukrainische Kriegsgefangene gestehen Befehl zum Mord an Zivilisten
Die gefangenen ukrainischen Soldaten gaben zu, dass sie die Befehle erhalten hätten, auf Zivilisten zu schießen und keine russischen Soldaten gefangenzunehmen. Dies erklärte der ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen Wassili Nebensja:
„Ich möchte die Aufmerksamkeit besonders auf die Folter und den Missbrauch russischer Kriegsgefangener durch ukrainische Nationalisten und die ukrainischen Streitkräfte lenken. Es gibt zahlreiche Geständnisse von gefangenen ukrainischen Soldaten, dass sie den Befehl erhalten hätten, Zivilisten zu erschießen und russische Soldaten nicht in Kriegsgefangenschaft zu nehmen.“
Nebensja wies zugleich darauf hin, dass russische Soldaten ukrainische Kriegsgefangene auf ganz andere Weise behandeln:
„Bei den russischen Streitkräften wiederum ist eine humane Behandlung von Kriegsgefangenen die Norm.“
Dies soll durch die Behandlung der ukrainischen Soldaten und ukrainischen Nationalisten des berüchtigten „Asow-Regiments“, die sich kürzlich ergaben, bestätigt worden sein.

Gefangene ukrainische Soldaten in einem Lager bei Charkow

22:00 de.rt.com: Russisches Verteidigungsministerium: Internationales Rotes Kreuz stoppt Lieferung lebensrettender Medikamente in den Donbass
Das russische Verteidigungsministerium hat einen neuen Bericht über die militärische Sonderoperation in der Ukraine veröffentlicht. Das Verteidigungsministerium erklärte, das Internationale Rote Kreuz habe unter dem Vorwand der instabilen Lage die Lieferung lebenswichtiger Medikamente in den Donbass eingestellt. Mehr als 12.000 Patienten werden in den kommenden Monaten ohne die notwendige Hilfe dastehen. Russland fordert die WHO und das Internationale Komitee des Roten Kreuzes auf, die Lieferung lebensrettender Medikamente in den Donbass wieder aufzunehmen.
Das Verteidigungsministerium Russlands berichtete außerdem, dass ukrainische bewaffnete Verbände schwere Waffen in medizinischen Einrichtungen in Kramatorsk, Lissitschansk, Slowjansk und Odessa eingesetzt hätten.
Russland öffne seinerseits zwei Korridore für ausländische Schiffe zur Ausfahrt aus Häfen am Schwarzen Meer und am Asowschen Meer: am Schwarzen Meer zur Ausfahrt aus den Häfen von Cherson, Nikolajew, Tschernomorsk, Otschakow, Odessa und Juschny in südwestlicher Richtung aus dem ukrainischen Hoheitsgewässer, das 80 Meilen lang und drei Meilen breit ist; sowie am Asowschen Meer, zur Ausfahrt aus dem Hafen von Mariupol auf einer Länge von 115 Meilen und einer Breite von zwei Meilen in Richtung des Schwarzen Meeres, fügte das russische Verteidigungsministerium hinzu.

22:30 de.rt.com: Schokoladentafel „Aljoschka“ zu Ehren des Jungen, der russisches Militär begrüßte
Das Gebiet Belgorod hat eine „Aljoschka“-Schokoladentafel zu Ehren des Jungen Aljoscha hergestellt. Der Junge verabschiedete sich täglich vom russischen Militär, wenn es die Stadt in Richtung der Ukraine verließ.
Aljoscha begrüßte die russischen Soldaten auch, wenn sie zurückkehrten. Die erste Charge der Schokolade wurde in Krankenhäusern und an der Front verteilt. Wjatscheslaw Gladkow, Gouverneur des Gebiets Belgorod, sagte wörtlich:
„Die Probepartie wurde an unsere Jungs in den Krankenhäusern und an der Frontlinie verteilt. Und natürlich an Aljoscha. Er ist unser Nationalheld. Aber ich muss Sie gleich warnen: Die Schokolade kann man nicht im Geschäft kaufen. Ich bin mir aber sicher, dass sie sehr beliebt wäre.“

vormittags:

7:20 de.rt.com: DVR-Chef Puschilin: DVR-Armee rückt in Gebiete Cherson, Saporoschje und Charkow ein
Die Armee der Donezker Volksrepublik ist bereits in die ukrainischen Gebiete Cherson, Saporoschje und Charkow eingerückt. Man könne den Donbass nicht verteidigen, indem man nur zu den Grenzen der Republiken vorrücke, erklärte DVR-Chef Denis Puschilin der Agentur RIA Nowosti. Er sagte:
„Unsere Einheiten, das heißt unsere Reserveregimenter, sind in mehreren Gebieten präsent.
Ich spreche von den Gebieten Cherson, Saporoschje und Charkow.“
Das DVR-Oberhaupt betonte, dass es nicht um die Befreiung von Charkow gehe, sondern um den Schutz der Republiken „in vollem Umfang“. Er erklärte:
„Das heißt, bei dieser Befreiungsoperation geht es um dasselbe: Es war unmöglich, die Republiken zu verteidigen, indem man nur bis zu den Grenzen der Volksrepubliken Donezk und Lugansk vordrang – wir würden den Feind einfach zurückdrängen. Aber der Beschuss, die Aggression vonseiten der Ukraine hätte sonst unendlich lange angedauert.“
Puschilin betonte, dass mit der Unterstützung des Westens die Bedrohung aus Kiew ein ernsthafteres Ausmaß angenommen hätte und der Beschuss an der neuen Kontaktlinie wie in den vergangenen Jahren durch ukrainische Nationalisten fortgesetzt worden wäre.

7:55 de.rt.com: Medienbericht: EU nennt Umfang der eingefrorenen Vermögenswerte der Bank von Russland
Die EU-Länder haben rund 23 Milliarden Euro an Vermögenswerten der Zentralbank Russlands eingefroren. Das berichtete Reuters unter Berufung auf den EU-Justizkommissar Didier Reynders.
Dieser hatte außerdem verkündet, dass die EU-Länder auch Sachwerte, insbesondere Yachten und Villen im Wert von schätzungsweise zehn Milliarden Euro blockieren würden.
Der EU-Kommissar gab nicht an, ob alle EU-Mitgliedstaaten ihre Informationen über die Sperrung russischer Vermögenswerte übermittelt haben. Auch Details, warum die EU „nur so wenige Vermögenswerte“ der russischen Zentralbank einfrieren konnte, gab Reynders nicht, so Reuters.

7:59 de.rt.com: Bosnischer Serbenpolitiker: Muslimische Nationalisten wollen von Ukraine-Krise profitieren
In Bosnien-Herzegowina brodelt seit mehreren Monaten eine Staatskrise. Die serbische Seite wirft der bosnisch-muslimischen vor, einseitige Entscheidungen forcieren und so das Dayton-Abkommen untergraben zu wollen.
Das serbisch-bosnische Mitglied des Staatspräsidiums Bosnien-Herzegowinas Milorad Dodik hat in Banjaluka erklärt, dass das Friedensabkommen von Dayton aus dem Jahr 1995, das den seit 1992 tobenden Bürgerkrieg in Bosnien beendet hatte, durch den Hohen Repräsentanten der Vereinten Nationen für Bosnien-Herzegowina und Vertreter der muslimisch-bosnischen Seite zerstört worden sei. Dies meldet die serbisch-bosnische Nachrichtenagentur SRNA. „Der muslimische Nationalismus“ gehe laut dem Serbenpolitiker sogar so weit, die Ukraine-Krise für die eigenen Ziele zu nutzen.
Dodik erklärte, dass die muslimische Seite ihre Agenda dem Staat aufdrücken wolle. Dies zeigten etwa die politischen Entwicklungen um die Frage der antirussischen Sanktionen. Der serbisch-bosnische Politiker erklärte dazu:
„Es gab einige, die sich Erklärungen anschlossen, von denen wir als Teil der Gremien, die Entscheidungen treffen sollten, nichts wussten.“
Dodik sagte zudem, dass er als Mitglied des militärischen Oberkommandos seines Landes nicht darüber informiert worden sei, dass der bosnische Verteidigungsminister Sifet Podžic eine Online-Konferenz mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen Lloyd Austin abgehalten hatte. Dies kritisierte er scharf:
„Entscheidungen über die Armee und den Einsatz der Armee werden von der Präsidentschaft getroffen. Diese Angelegenheit wurde von der Präsidentschaft nicht erörtert, der Minister ist absolut nicht auf dem Laufenden. Er ist Teil eines gemeinsamen kriminellen Unterfangens zur Zerstörung Bosnien-Herzegowinas durch Muslime.“
Weiter erklärte er, dass sogar die wichtigste muslimisch-bosnische Partei, die SDA, Anti-Dayton-Bestimmungen wie etwa die Abschaffung der Entitäten in ihrem Programm habe.
Der Serbenpolitiker erklärte, dass, falls einige Vertreter der bosnischen Muslime die Verantwortung übernehmen würden, auf der internationalen Bühne einseitig und ohne Rücksprache mit der serbischen Seite zu handeln, sie hiermit signalisierten, dass es ein Bosnien-Herzegowina in der Verfassung oder im Friedensabkommen von Dayton nicht gebe. Er fügte hinzu:
„Bosnien-Herzegowina ist eine große Last für uns. Wir haben nicht für Bosnien-Herzegowina gekämpft, wir haben dagegen gekämpft. Wir kämpfen weiterhin gegen ein Bosnien-Herzegowina, das die Muslime wollen.“
Die serbische Seite akzeptiere zwar Bosnien-Herzegowina, wie es im Dayton-Abkommen festgelegt wurde, aber das sei den Muslimen offensichtlich nicht genug, so Dodik.

8:20 de.rt.com: Ankara: „Wir tun alles, um den Konflikt in der Ukraine zu beenden“
Die Türkei wolle Frieden in der Ukraine und scheue keine Mühen, um mit beiden Seiten des Konflikts zu verhandeln. Dies verkündete Ismail Safi, Mitglied des türkischen Präsidialrats für Außen- und Verteidigungspolitik, in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der Zeitung Iswestija. Er hob hervor:
„Wir, die türkische Seite, wollen nur Frieden in der Region. Wir wollen keine Fortsetzung und Verlängerung des Konflikts, das haben wir immer abgelehnt. Aber der Konflikt ist bereits im Gange und es ergibt keinen Sinn, hier jemanden zu beschuldigen. Das einzige Land, das sich ernsthaft für die Beendigung dieses Konflikts einsetzt, ist die Türkei. Jeder sieht das. Niemand sieht, dass der Westen derzeit ernsthafte Anstrengungen zur Lösung des Konflikts unternimmt.“
Ankara bemühe sich jedoch aufrichtig, sowohl mit der Ukraine als auch mit Russland zu verhandeln, um den Konflikt zu beenden, so Safi. Er äußerte die Hoffnung, dass die türkische Regierung in der Verhandlungsphase positive Ergebnisse erzielen wird.

Der türkische Außenminister Mevlüt Çavusoglu spricht während der Friedensgespräche zwischen Delegationen aus Russland und der Ukraine in Istanbul, Türkei, am 29. März 2022

8:55 de.rt.com: Verwaltung in Saporoschje: Ukraine hat den Zugang zum Asowschen Meer für immer verloren
Die Ukraine hat ihren Zugang zum Asowschen Meer für immer verloren, da die Regionen Saporoschje und Cherson nie wieder unter die Kontrolle des Kiewer Regimes zurückkehren werden. Das verkündete Wladimir Rogow, ein Mitglied des Hauptrates der Militär- und Zivilverwaltung der Region Saporoschje, gegenüber RIA Nowosti. Er sagte:
„Das Asowsche Meer ist für die Ukraine für immer verloren. Die Häfen in den Gebieten Saporoschje und Cherson werden nie wieder ukrainisch sein. Ich bin mir sicher, dass das Asowsche Meer nach der Wiedervereinigung unserer Gebiete mit Russland wieder ein reines Binnenmeer der Russischen Föderation sein wird.“

Telegram-Kanal der Volksmiliz der LVR: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Hauptmann I.M. Filiponenko über die Lage am 26.05.2022
Bei Gefechten mit den Einheiten der Volksmiliz erlitt der Gegner in den letzten 24 Stunden folgende Verluste an Personal und Technik:
17 Mann;
5 Schützenpanzerwagen;
9 Fahrzeuge.
Die Volksmiliz strebt danach, das Leben der ukrainischen Soldaten zu schützen und ruft dazu auf, die Waffen niederzulegen, so setzen die Artillerieeinheiten der Volksmiliz die Maßnahmen fort, Agitationsflugblätter auf die Positionen der ukrainischen Streitkräfte abzuschießen.
Gestern, nach der Befreiung von Swetlodarsk durch Einheiten der Volksmiliz der LVR, konnte sich einer der Offiziere, die an der Befreiung der Stadt beteiligt waren, wieder mit seiner Mutter treffen. Die Hauptaufgabe unserer Republik ist die Wiedervereinigung des Volkes des Donbass.
Wenn Sie Ihrem Heimatgebiet helfen wollen, wieder ein einheitliches Ganzes zu werden und den Nazismus loszuwerden, wenden Sie sich an das Militärkommissariat und stehen Sie zur Verteidigung der Heimat auf.
Die Volksmiliz der LVR liefert gemeinsam mit gesellschaftlichen Organisationen weiter humanitäre Hilfe an Einwohner der befreiten Territorien sowie an frontnahe Ortschaften der Republik.

8:56 de.rt.com: Fake News, Zensur und die YouTube-Chefin: „Wir bringen Russland unabhängige Nachrichten“
Bisher ist YouTube in Russland nicht blockiert, obwohl die Plattform Fake News über den russischen Militäreinsatz in der Ukraine verbreitet. Die Chefin des Onlinedienstes betonte nun in Davos, man werde in Russland bleiben, um „unabhängige Nachrichten“ zu liefern.
YouTube hat russische „staatlich geförderte Medien“ weltweit blockiert, ist aber weiterhin in Russland aktiv, damit die Menschen dort Zugang zu sogenannten „maßgeblichen“ Informationen haben. Das verkündete Susan Wojcicki, die Chefin der im Besitz von Google befindlichen Videoplattform, am Dienstag. Der Konflikt in der Ukraine habe gezeigt, wie Informationen als Waffe eingesetzt werden könnten, fügte sie hinzu.
Gleich zu Beginn des Ukraine-Konflikts habe „YouTube erkannt, dass dies ein unglaublich wichtiger Zeitpunkt für uns war, um unsere Verantwortung richtig wahrzunehmen“, sagte Wojcicki in einem Interview mit Alyson Shontell, der Chefredakteurin des Magazins Fortune, das diese Woche im Rahmen des jährlichen Weltwirtschaftsforums in Davos stattfand. Sie fügte hinzu:
„Was wir in diesem Konflikt wirklich sehen, ist, dass Informationen eine Schlüsselrolle spielen, dass Informationen zu Waffen werden können.“
YouTube habe „sehr harte Entscheidungen“ getroffen. Die Sperrung von Konten russischer Medien weltweit, nicht nur in der EU, die Anfang März ein umstrittenes Verbot verhängt habe, gehörten dazu, so Wojcicki. Dies sei auf der Grundlage der internen Politik der Plattform geschehen, auch wenn man „viele Anfragen von verschiedenen Regierungen“ erhalten habe.
Eine neue Richtlinie zu „verifizierten gewalttätigen Ereignissen“ sei erlassen worden. Diese stelle die „Leugnung oder Verharmlosung“ des Ukraine-Konflikts in die gleiche Kategorie wie die Leugnung des Holocausts, so die Youtube-Chefin. Die Plattform sei weiterhin in Russland tätig, da sie „unabhängige Nachrichten“ im Land verbreiten könne.
Unterdessen hat Moskau mehrere Onlinedienstleister für ihre gegen Russland gerichteten Aktionen mit Sanktionen belegt. Twitter wurde wegen seiner Zensurpraxis gedrosselt und Meta, die Muttergesellschaft von Facebook, Instagram und WhatsApp, wurde wegen Verbreitung von Hetze zu einer extremistischen Organisation erklärt. YouTube ist das gleiche Schicksal bisher erspart geblieben.

10:13 (9:13) novorosinform.org: Die Operation im Norden der DVR muss beschleunigt werden – Puschilin
Die nördliche Richtung sei im Zusammenhang mit der Wasserversorgung der Siedlungen sehr wichtig, sagte das Oberhaupt der Republik.
Kiew habe Donezk, Makejewka und Gorlowka das Wasser abgestellt und könnte andere Wasserkraftwerke sprengen, sagte das Oberhaupt der DVR, Denis Puschilin. In diesem Zusammenhang bezeichnete er es als Notwendigkeit, die Operation im Norden der Republik zu beschleunigen.
„Der Feind hat die Wasserversorgung so schnell wie möglich unterbrochen, und angesichts der Tatsache, dass es sechs weitere gefährliche Abschnitte entlang der Route nach Slawjansk gibt, müssen wir beschleunigen“, zitiert ihn RIA Nowosti.
Puschilin fügte hinzu, dass Spezialisten auch Zeit brauchten, um die Wasserversorgung wiederherzustellen. Er betonte, dass es wichtig sei, die Arbeiten vor der kalten Jahreszeit abzuschließen, da sich die Situation sonst als äußerst schwierig erweisen könne.
Der Staatschef der DVR sagte zuvor, dass die Operation zur Befreiung des Territoriums der Republik langsamer voranschreite, als wir es uns wünschen würden, da das Leben der Bevölkerung und der Infrastruktur gerettet werden müssten. Die Streitkräfte der Ukraine versteckten sich hinter Zivilisten, was die Aufgabe erheblich erschwere, fügte Puschilin hinzu.

9:15 de.rt.com: Russisches Katastrophenschutzministerium richtet drei mobile Informationszentren in Mariupol ein
In Mariupol wurden drei mobile Komplexe zur Information der Einwohner eingerichtet. Das teilte der Pressedienst des russischen Katastrophenschutzministeriums der Nachrichtenagentur TASS mit. Die Behörde erklärte:
„Seit fast drei Monaten befinden sich die Einwohner von Mariupol in einem Informationsvakuum, weil die Stromversorgung unterbrochen ist. Zur Übermittlung von Informationen an die Öffentlichkeit haben Rettungskräfte des russischen Katastrophenschutzministeriums drei mobile Informations- und Warnkomplexe eingerichtet. Einer dieser Komplexe wurde fest installiert, während die beiden anderen in der Stadt herumfahren und zwei Stunden lang Nachrichten in verschiedenen Teilen von Mariupol ausstrahlen.“
Solche Komplexe gebe es auch in den Bezirken Wolnowacha und Krasnolimanski. Diese würden Nachrichten von Fernsehsendern ausstrahlen, Einwohner mit Hintergrundinformationen versorgen und Kindern Zeichentrick- und Märchenfilme zeigen.
In den vergangenen fünf Tagen hat das russische Katastrophenschutzministerium 1.400 Tonnen humanitäre Hilfe in die Ukraine und den Donbass geliefert. Die Ladungen umfassten Lebensmittel, Wasser in Flaschen, Medikamente und Dinge des täglichen Bedarfs. Seit Beginn der humanitären Mission lieferte das Amt somit mehr als 22.000 Tonnen Hilfsgüter in die Region.

Auf dem Bild: Ein mobiler Informationskomplex des russischen Katastrophenschutzministeriums

Telegram-Kanal der Volksmiliz der DVR: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR zur Lage am 26.5.22 um 10:30 Uhr
In den letzten 24 Stunden hat der Gegner 257 Artillerie- und Mörsergeschosse mit 122mm-Mehrfachraketenwerfern BM-21 „Grad“, 152mm- und 122mm-Rohrartillerie und 120mm- und 82mm–Mörsern abgefeuert.
Die Gebiete von 11 Ortschaften der Republik wurden beschossen. Infolge der ukrainischen Aggression starb ein Zivilist, 9 wurden verletzt. 12 Wohnhäuser und 5 zivile Infrastrukturobjekte wurden beschädigt.
Die Materialien zu Tod und Verletzung von Zivilisten sowie zur Beschädigung von Infrastruktur werden an die Generalstaatsanwaltschaft der DVR übergeben, um sie den Strafverfahren gegen das Kommando der ukrainischen Streitkräfte hinzuzufügen.
Soldaten der Donezker Volksrepublik befreien gemeinsam mit den Streitkräften der Russischen Föderation weiter Ortschaften unserer Republik von den ukrainischen Besatzern. In den letzten 24 Stunden haben unsere Soldaten 47 ukrainische Nationalisten, eine Feuerstellung eines 152mm-Artilleriegeschützes 2S3 „Akazija“, 2 Panzer, 3 Schützenpanzer und ein Feldlager mit Munition vernichtet. Ein 152mm-Geschütz „Msta-B“, 3 Schützenpanzer und ein Panzer wurden erbeutet.

9:40 de.rt.com: LVR-Botschafter: Rund 8.000 ukrainische Soldaten haben sich im Donbass ergeben
Insgesamt haben sich rund 8.000 ukrainische Soldaten in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk ergeben. Das verkündete der Botschafter der LVR in Moskau Rodion Miroschnik. Er sagte dem TV-Sender Solowjow Live:
„Es gibt viele Gefangene. Natürlich gibt es auf dem Gebiet der Donezker Volksrepublik noch mehr.“
„Die Gesamtzahl liegt jetzt bei etwa 8.000, das ist sehr hoch. Jeden Tag kommen buchstäblich Hunderte hinzu.“
Der Botschafter fügte hinzu, dass die Zahl der „Gefangenen und der Toten“ nur noch steigen werde.

Ukrainische Soldaten in einem provisorischen Kriegsgefangenenlager der russischen Armee im Gebiet Charkow.

10:44 (9:44) novorosinform.org: Putin wies an, Renten, Mindestlöhne und das Existenzminimmum zu erhöhen
Der russische Präsident erklärte, dass sich die heimische Wirtschaft besser entwickelt habe als von Experten vorhergesagt.
Ab dem 1. Juni werden die Leistungen für nicht erwerbstätige Rentner und das Existenzminimum in Russland um 10 % erhöht, und ab dem 1. Juli soll der Mindestlohn um den gleichen Betrag steigen. Eine entsprechende Anordnung wurde vom russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen, berichtete RIA Novosti.
Er wies darauf hin, dass in der Regierung des Landes seit langem über die Indexierung der Zahlungen diskutiert wird. Putin betonte jedoch, dass diese Maßnahmen notwendig sind, da sie es ermöglichen werden, die Inflationsrate zu übertreffen.
Der russische Regierungschef fügte hinzu, dass sich eine Erhöhung des existenzsichernden Lohns positiv auf andere Leistungen und Zahlungen auswirken würde, die Familien mit Kindern unterstützen würden. Putin sagte, die russische Wirtschaft habe sich besser entwickelt, als „einige Experten“ vorhergesagt hätten.
Der Präsident hat auch angewiesen, die Enschädigung für Soldaten, die an Sondereinsätzen teilnehmen, zu erhöhen. Er forderte, dass die Fragen der sozialen Unterstützung für das Militär umgehend gelöst werden.

10:00 de.rt.com: Russische Militärpolizei entdeckt ukrainisches Waffenlager in Gebiet Cherson
Im Gebiet Cherson soll ein Waffenlager entdeckt worden sein, das von ukrainischen Elementen hinterlassen worden sei. Dies teilte Kirill Stremoussow, stellvertretender Leiter der zivil-militärischen Verwaltung des Gebietes Cherson, am Donnerstag auf seinem Telegram-Kanal mit. Er erklärte:
„Die Militärpolizei arbeitet daran, die Verstecke zu finden, die von terroristischen Organisationen wie dem SBU und anderen Strukturen hinterlassen wurden. Ich will ganz offen sein: Das Gebiet Cherson wurde befreit, und spezielle Dienste arbeiten im Gebiet Cherson nun daran, die ‚Hinterlassenschaften‘ des Terrorismus und Nazismus zu beseitigen.“
Gemäß einem der Nachrichtenagentur TASS vorliegenden Video zu urteilen, befand sich das Waffenversteck in einem Waldgebiet unweit einer Landstraße. In dem Versteck wurden Sprengstoff, ein tragbarer Panzerabwehrgranatwerfer samt Munition sichergestellt.

10:15 de.rt.com: Experten: US-Bemühungen, Russland zu isolieren, scheitern an der Haltung anderer Länder
Ein Großteil der internationalen Gemeinschaft weigert sich, den USA und ihren Verbündeten Folge zu leisten und Russland wegen seiner militärischen Sonderoperation in der Ukraine zum Außenseiter zu machen. Diese Ansicht vertreten Daniel Depetris und Rajan Menon von der in Washington ansässigen Denkfabrik Defense Priorities in einem gemeinsamen Kommentar, der am Mittwoch von Politico veröffentlicht wurde.
Ihrer Ansicht nach sei „in weiten Teilen der übrigen Welt ein spürbarer Mangel an moralischem Eifer in der Reaktion der westlichen Länder“ auf die russische Sonderoperation festzustellen. Sie stellen fest:
„Stattdessen haben sich Länder wie Brasilien, Indien, Indonesien, Mexiko, die Türkei und Südafrika weitgehend zurückgehalten. Hauptsächlich um ihre wirtschaftlichen und strategischen Interessen zu schützen.“

11:23 (10:23) novorosinform.org: DVR sammelt Beweise für BFU-Verbrechen für das Tribunal – Morosowa
Das Büro der Bevollmächtigten für Menschenrechte in der Republik sammelt Beweise für Kriegsverbrechen durch die nationalistischen Bataillone und die ukrainische Armee.
Beweise für die Gräueltaten der Streitkräfte der Ukraine und der nationalistischen Bataillone werden einem Militärtribunal für ukrainische Kämpfer vorgelegt. Dies erklärte die Ombudsfrau der DVR Darja Morosowa, berichtet RIA Novosti.
Sie erläuterte, dass das Büro der Bevollmächtigten für Menschenrechte in der DVR zu diesem Zweck seit 2014 Beweise für Kriegsverbrechen der Ukraine im Donbass sammelt und überprüft. Morosowa fügte hinzu, dass sich diese Aktivität mit dem Beginn der Spezialoperation auch auf die besetzten Gebiete der Republik ausgeweitet habe, wo ukrainische Militärs mit besonderer Grausamkeit vorgingen.
Laut der Ombudsfrau werden Beweise für Straftaten zur Untersuchung an die zuständigen Behörden weitergeleitet, damit künftig alle Verantwortlichen bestraft werden können. Zuvor sagte der stellvertretende Vorsitzende des Staatsduma-Ausschusses für GUS-Angelegenheiten, eurasische Integration und Beziehungen zu Landsleuten Wiktor Wodolatskij, dass das Schicksal der Nationalisten aus „Asowstal“ innerhalb eines Monats entschieden werde. Er merkte an, dass das Dokument, das das Verfahren des Tribunals definiert, in naher Zukunft fertig sein werde.

10:30 de.rt.com: Pakistanische Regierung erlaubt Armeeeinsatz gegen Protestmarsch von Ex-Premierminister Imran Khan
Angesichts eines Protestmarsches, den der frühere pakistanische Premierminister Imran Khan anführt, hat die Regierung in Islamabad beschlossen, die Sicherheit durch die Armee zu gewährleisten. Die Protestierenden fordern Neuwahlen und geben der Regierung sechs Tage Zeit.
Am Donnerstagmorgen hat die pakistanische Regierung einen Einsatz der Armee im Regierungsviertel der Hauptstadt Islamabad beschlossen, um seine Sicherheit zu gewährleisten. Die Entscheidung fiel angesichts der massenhaften Proteste, zu denen der ehemalige Premierminister Imran Khan aufgerufen hatte.
Innenminister Rana Sanaullah hatte bereits in der Nacht zum Donnerstag den Einsatz der Armee im sogenannten D-Chowk-Viertel von Islamabad angekündigt. Ihm zufolge sollte die Maßnahme helfen, wichtige Regierungsgebäude, darunter das Oberste Gericht, das Parlament, das Präsidialamt und die Residenz des Premierministers, zu schützen.

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Zuvor hatte Khan, der Vorsitzende der Partei Bewegung für Gerechtigkeit (PTI), seine Anhänger aufgerufen, sich im Regierungsviertel der pakistanischen Hauptstadt zu versammeln und es nicht zu verlassen, bis das Parlament aufgelöst wird und die „importierte Regierung“ Neuwahlen ausruft. Ein Video zeigte den Politiker an der Spitze einer großen Autokarawane, die auf dem Weg nach Islamabad durch mehrere Städte gefahren war.
Am Donnerstag gab der Politiker der Regierung sechs Tage Zeit, um Neuwahlen auszurufen. Gleichzeitig warf der den Behörden vor, mit der Polizeigewalt und der Verfolgung von Oppositionellen das Land in die Anarchie zu führen.
Inzwischen tauchten in den sozialen Netzwerken Videos auf, die zahlreiche Protestierende und Feuer in Islamabad zeigten.
Aus mehreren Städten des Landes kamen Berichte über Zusammenstöße mit der Polizei. Demnach kamen mindestens fünf Menschen ums Leben. Es gab Verletzte. Bei landesweiten Razzien wurden bis Dienstag mehr als 400 Anhänger des Ex-Premierministers festgenommen. Bei einer der Razzien wurde den Behörden zufolge in der Großstadt Lahore ein Polizist in der Wohnung eines führenden PTI-Mitglieds getötet.
Die Regierung um Premierminister Shehbaz Sharif lehnt Verhandlungen mit der PTI kategorisch ab. Zur Begründung heißt es, dass die jetzige Regierung über eine breite Basis verfüge, alle politischen Parteien repräsentiere und die Grundrechte der Bevölkerung schütze.
Khan war im April nach fast vier Jahren im Amt durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden. Er machte die USA dafür verantwortlich. Die US-Regierung, das pakistanische Militär und das neu geführte Außenministerium wiesen die Vorwürfe zurück.

Anhänger des ehemaligen Premierministers Imran Khan marschieren in den frühen Morgenstunden des 26. Mai 2022 durch eine Straße in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad.

10:35 de.rt.com: Ukrainischer Botschafter Melnik verspottet deutsche Waffenlieferungen
Die Kritik des ukrainischen Botschafters in Deutschland Andrei Melnik an der zögerlichen Haltung der deutschen Regierung bei der Lieferung schwerer Waffen an Kiew lässt nicht nach. Kürzlich veröffentlichte er auf Twitter ein Bild, mit dem er sich über die schleppende Militärhilfe lustig machte. Das Foto zeigte eine Schnecke mit einer aufgeklebten Kugel und wurde von der Unterschrift begleitet:
„Deutsche Waffen für die Ukraine bereits unterwegs.“
Weiter gab Melnik an, das Bild von einem Mitglied der ukrainischen Regierung per WhatsApp zugeschickt bekommen zu haben.

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11:46 (10:46) novorosinform.org: Die Ukraine bereitete Raketenangriffe auf vier große Städte Russlands vor – der Leiter der militärisch-zivilen Verwaltung von Saporoschje
Wladimir Rogow sprach über den Eingang von Informationen aus der Umgebung von Wladimir Selenskij über die Vorbereitungen der Ukraine für eine groß angelegte Offensive gegen die Russische Föderation.
Der Leiter der militärisch-zivilen Verwaltung (MZV) des Gebiets Saporoschje, Wladimir Rogow, sagte, dass Personen aus der Umgebung ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij zugegeben hätten, dass es Pläne für Raketenangriffe auf große russische Städte gebe, berichtet RIA Novosti.
„Wir haben zuverlässige Informationen aus Selenskijs Umgebung erhalten, dass das Kiewer Regime Raketenangriffe auf vier große russische Städte vorbereitet: Belgorod, Brjansk, Rostow am Don und Simferopol“, sagte Rogow.
Der Leiter der MZV von Saporoschje sagte, dass sich gleichzeitig ukrainische Truppen auf eine Offensive gegen die Krim und den Donbass vorbereiteten. Laut Rogow verhinderte der russische Präsident mit der militärischen Spezialoperation die Offensive der ukrainischen Truppen, nur um wenige Tage früher als Kiews Pläne.

10:50 de.rt.com: US-Außenministerium: Russland sollte nicht vom Internet abgeschnitten werden
Die USA rufen die „beteiligten Akteure in aller Welt“ auf, Russland nicht vom Internet abzuschneiden, um seinen Bürgern nicht den Zugang zu Informationen zu verwehren. Entsprechend äußerte sich der Pressesprecher des US-Außenministeriums Ned Price am Mittwoch bei einer Pressekonferenz.
Price sagte, Informationen sollten weiterhin in das Land fließen und das Internet sollte „frei und offen innerhalb Russlands selbst“ bleiben.
Die USA werden weiterhin Journalisten und ihre Organisationen in Russland unterstützen, sowohl innerhalb als auch außerhalb des Landes, so der Sprecher des US-Außenministeriums.

11:52 (10:52) novorosinform.org: Nicht alle Kämpfer in „Asowstal“ ergaben sich – Puschilin
Von einer vollständigen Säuberung der Anlage könne noch keine Rede sein, sagte das Oberhaupt der DVR.
Auf dem Territorium des Asowstal-Werks wurden Kämpfer gefunden, die sich versteckt hatten, während der Rest sich ergab. Dies sagte der Staatschef der DVR Denis Puschilin.
Es gebe Garantie für eine vollständige Säuberung der Anlage, sagte Puschilin auf die Frage, ob man mit Sicherheit sagen könne, dass es auf dem Territorium von Asowstal keine ukrainischen Kämpfer mehr gebe. Gleichzeitig fügte er hinzu, dass diejenigen, die auf dem Territorium des Werks blieben, keine aktive Bedrohung mehr darstellten.
„Nachdem unsere Einheiten alles überprüft, Minen geräumt, alle Trümmer geräumt haben, wird man sagen können, dass dort niemand mehr ist“, zitiert ihn RIA Novosti.
Er stellte fest, dass die Arbeiten zur Minenräumung der Anlage beschleunigt wurden, es aber noch verfrüht sei, den genauen Zeitpunkt für die Fertigstellung zu nennen. Zuvor wurde berichtet, dass bei der Inspektion des offenen Bereichs der Anlage auf das Vorhandensein explosiver Gegenstände vier Mitarbeiter des pyrotechnischen Arbeitskommandos des Ministeriums für Notsituationen der DVR verletzt wurden.

11:30 de.rt.com: Ukrainische Kriegsgefangene berichten über Sperrtruppen
In zwei vom russischen Verteidigungsministerium veröffentlichten Videos haben ukrainische Kriegsgefangene von Sperrtruppen berichtet, die auf dem Rückzug befindliche Soldaten erschießen. Die Männer weisen sich als Angehörige des 13. Bataillons der 95. Luftsturmbrigade aus. Sie seien am 25. Mai bei Kämpfen um die Stadt Liman wegen zahlenmäßiger Unterlegenheit in Kriegsgefangenschaft geraten.
Einer der Soldaten, der sich Dmitri Tarasjuk nannte, gab an:
„Wie unsere Kommandeure uns sagten, werden diejenigen, die sich zurückziehen, an Ort und Stelle erschossen. Sollte jemand weglaufen, steht hinten ein Sperrtrupp, der euch ebenfalls erschießen wird.“
Der zweite Gefangene, Maxim Gorjajnow, berichtete ebenfalls von Erschießungsandrohungen durch Offiziere, die er verächtlich „Väter-Kommandeure“ nannte. Dies ist eine im russischsprachigen Raum übliche, meist abfällige Bezeichnung für Offiziere. Er fügte hinzu:
„Es gab Sperrabteilungen aus Nationalisten, die mit Maschinengewehren und Granatenwerfern ausgestattet waren.“
Gorjajnow zufolge haben bis zu 450 ihrer Kameraden den Kampfbefehl verweigert und wurden verhaftet. Ihr weiteres Schicksal sei unbekannt.

12:35 (11:35) novorosinform.org: Puschilin ordnete die Schaffung der Verwaltung in Swetlodarsk an
Der Staatschef der DVR unterzeichnete ein Dekret, wonach das befreite Swetlodarsk in den Zuständigkeitsbereich der Verwaltung der Stadt Debalzewo aufgenommen wird.
Das Dekret des Oberhaupts der DVR Nr. 236 vom 26. Mai 2022 schafft eine lokale Verwaltung der Volksrepublik Donezk – die Verwaltung von Swetlodarsk. Dem Dokument zufolge gehört die Stadt zur Einflusszone der Verwaltung von Debalzewo.
Das Dekret legt fest, dass Swetlodarsk eine territoriale Körperschaft der Verwaltung von Debalzewo ist. Das Dokument tritt am Tag seiner offiziellen Veröffentlichung in Kraft.
Zuvor berichtete die Volksmiliz der DVR, dass Swetlodarsk von der kombinierten Truppengruppierung der RF-Streitkräfte und der LDVR befreit worden sei. In dem Bericht heißt es, dass die Verteidigungslinie der Streitkräfte der Ukraine in der Nähe der Stadt durchbrochen wurde.

12:41 (11:41) novorosinform.org: Einige Länder erklärten sich bereits bereit, am Tribunal für Verbrechen der Streitkräfte der Ukraine teilzunehmen – Puschilin
Der Staatschef der DVR Denis Puschilin sagte, dass das internationale Tribunal so offen und transparent wie möglich sein sollte, damit alle, einschließlich Vertreter westlicher Länder, daran seien.
Laut Puschilin hätten einige befreundete Länder bereits zugestimmt, am Tribunal für die Verbrechen ukrainischer Nationalisten teilzunehmen, berichtet RIA Novosti.
Er stellte fest, dass der Prozess offen und transparent sein sollte, damit niemand auf der Welt die Entscheidungen des internationalen Tribunals anzweifelt.
„Deshalb werden wir absolut jeden einladen, einschließlich Vertreter westlicher Länder. Und ob sie sich diesem Prozess anschließen oder nicht, ist ihre Entscheidung. Natürlich haben einige befreundete Länder ihre Zustimmung bereits im Voraus gegeben“, sagte Puschilin.
Puschilin fügte hinzu, dass die Liste der Länder, die sich bereit erklärt haben, an dem Tribunal teilzunehmen, zwar nicht bekannt gegeben werde, einige Länder „von ihnen jedoch bereits offensichtlich sind“. Das Oberhaupt der DVR stellte fest, dass detaillierte Informationen über die Teilnehmer bekanntgegeben würden, wenn alle Dokumente und die Satzung des Tribunals fertiggestellt sind.

11:55 de.rt.com: Puschilin: Erste Runde des Mariupol-Tribunals noch vor Ende Sommer möglich
Die erste Phase des Tribunals gegen ukrainische Nationalisten aus dem Hüttenwerk Asow-Stahl in Mariupol könnte bereits bis zum Ende des Sommers durchgeführt werden, erklärte der Chef der Volksrepublik Donezk Denis Puschilin in einem Interview mit RIA Nowosti. Er sagte:
„Es ist absolut logisch, wenn das Mariupol-Tribunal zuerst stattfindet. Können wir es theoretisch schaffen, es im Sommer abzuhalten? Ja, und da würde ich allerdings nicht zögern.“
Laut Puschilin müsse man „so schnell wie möglich diese verbrecherischen neonazistischen Wesen zur Schau stellen, die wir vor allem in der Stadt Mariupol, insbesondere in Asow-Stahl, überwältigen mussten“. …

nachmittags:

12:18 de.rt.com: Brasiliens Wirtschaftsminister: Nach Russland kann Europa auch Lateinamerika verlieren
Brasiliens Wirtschaftsminister Paulo Guedes warnt die Europäische Union vor einem möglichen Verlust von Partnern in Lateinamerika, wie sie bereits Russland verloren habe. Der Ökonom rät Brüssel zu einer Integration mit den Ländern, die sich zurückgelassen fühlen.
In seiner Rede beim Weltwirtschaftsforum in der Schweizer Gemeinde Davos hat der brasilianische Wirtschaftsminister Paulo Guedes die Haltung der Europäischen Union gegenüber den lateinamerikanischen Ländern kritisiert. Im zufolge könnte Brüssel Partner in dieser Region verlieren, wie es zuvor Russland verloren habe. Der Ökonom wurde am Mittwoch von dem brasilianischen Nachrichtenportal G1 mit den Worten zitiert:
„Ich habe den Europäern gesagt: ‚Sie haben Russland verloren und verlieren jetzt Lateinamerika. Sie werden allein dastehen, wenn Sie nicht begreifen, dass Sie diejenigen integrieren müssen, die Sie zurückgelassen haben‘.“
Guedes erklärte ferner, dass auch Brasilien unter den Ländern gewesen sei, die zurückgelassen worden seien. Nun könne sein Land aber „dank einer neuen Achse“ wachsen. Damit meinte der Wirtschaftsminister die erneuerbaren Energien, den IT-Bereich und die Lebensmittelsicherheit.
Der Ökonom verwies darauf, dass sich die wirtschaftliche Situation weltweit infolge der COVID-19-Pandemie und des Ukraine-Krieges drastisch ändere. So seien die Lieferungen aus Europa nach Brasilien während der Pandemie um 30 Prozent geschrumpft. Die Importe aus Asien ins südamerikanische Land seien dagegen um 40 Prozent gewachsen. Während die europäischen Staaten Handelsgebühren einführten, um ihre Arbeitsstellen zu schützen, senke Brasilien im Gegenteil seine Zolltarife.
„Wir öffnen uns, wir werden effizienter. Wir sind spät zur Party gekommen, aber wir sind sehr gut aufgelegt.“
Als Beispiel führte Guedes Frankreich und Belgien an, die seiner Ansicht nach den Beitritt Brasiliens zur Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hinauszögerten, um ihre eigene Landwirtschaft vor der Konkurrenz aus Brasilien zu schützen. Dabei würden Paris und Brüssel allmählich irrelevant für die größte Wirtschaft Südamerikas. Zur Veranschaulichung seiner These führte der Wirtschaftsminister folgende Statistiken an: Während sich Brasiliens Handelsumsatz mit Frankreich und China zu Beginn des Jahrhunderts auf jeweils zwei Milliarden US-Dollar jährlich belaufen habe, seien es jetzt 120 Milliarden US-Dollar im Fall von China und nur sieben Milliarden US-Dollar im Fall von Frankreich.

12:20 de.rt.com: Scholz: Putin hat alle strategischen Ziele in Ukraine verfehlt
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich erneut überzeugt davon gezeigt, dass der russische Präsident Wladimir Putin den Krieg in der Ukraine nicht gewinnen werde. Am Donnerstag sagte er in seiner Rede zum Abschluss der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums in Davos in der Schweiz:
„Schon jetzt hat er alle seine strategischen Ziele verfehlt. Eine Einnahme der gesamten Ukraine durch Russland scheint heute weiter entfernt als noch zu Beginn des Krieges. Mehr denn je betont die Ukraine ihre europäische Zukunft.“
Zudem habe die „Brutalität des russischen Kriegs“ die ukrainische Nation enger zusammengeschweißt als je zuvor und zwei Staaten zur Annäherung an die NATO bewogen, betonte der Kanzler. Der SPD-Politiker begrüßte die laufenden Beitrittsgespräche mit Stockholm und Helsinki:
„Mit Schweden und Finnland wollen sich zwei enge Freunde und Partner dem nordatlantischen Bündnis anschließen. Sie sind herzlich willkommen!“
Putin habe auch die Geschlossenheit und Stärke unterschätzt, mit der die Gruppe der sieben großen Industrienationen (G7), die NATO und die EU auf seine Aggression reagiert hätten. Laut Scholz wolle Putin zurück zu einer Weltordnung, in der der Stärkere diktiere, was Recht sei. Der Kanzler rief die internationale Gemeinschaft auf, sich entschieden gegen den Versuch zu wehren, „uns zurückzubomben in eine Zeit, als Krieg ein gängiges Mittel der Politik war“.

12:40 de.rt.com: Selenskijs Präsidialbüro zu westlichen Vertretern in Davos: „F***t euch, ihr Dummf****r“
Als „Dummf***r“, die gefälligst „sich selber f***n“ sollen, bezeichnete der Berater des ukrainischen Präsidenten bei einem Interview westliche Politiker, die das Land im Namen des Friedens auf Zugeständnisse an Russland drängen. Ein Skandal bleibt bislang aus.
Der ukrainische Präsidentenberater Alexei Arestowitsch hat mit obszönen Worten und Gesten diejenigen Politiker im Westen kritisiert, die Kiew dazu drängen, bei der Kontrolle von Teilen des Territoriums, das das Kiewer Regime als sein eigenes betrachtet, um des Friedens willen Zugeständnisse an Russland zu machen. Diese seien nichts weniger als „Verbündete Moskaus“. In einem Interview für Mark Feigin am Mittwoch deutete Arestowitsch subtil an:
„F***kt euch selbst mit solchen Vorschlägen, ihr Dummf***ker – ein wenig mit ukrainischem Territorium handeln, wie?! Habt ihr ein Rad ab oder was?! Hier fließt Blut, unsere Kinder sterben, Infanteristen halten Granaten mit ihren eigenen Körpern auf – und die erzählen uns, wie wir unser Territorium opfern sollen. Ihr könnt mir einen lu***en – das wird niemals passieren.“
Arestowitsch kritisierte damit die Logik, die er in den „blökenden“ Stimmen der angeblichen „westlichen Verbündeten“ des Kremls gehört haben will. Diese würden die Ukraine dazu drängen, „ihren Appetit zu zügeln“ und Russland die Gebiete zu überlassen, die es angeblich haben will, weil dies Kiew einen Friedensvertrag einbringen und erlauben würde, „einen umfassenden Frieden in Europa zu schaffen und zum Tagesgeschäft überzugehen“.
Ein diplomatischer Skandal aufgrund der Kraftausdrücke, mit denen Arestowitsch seine an westliche Politiker gerichtete Tirade kräftig würzte, ist bislang ausgeblieben.
Michail Podoljak, ein weiterer Berater des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij, wandte sich am Mittwoch auf Telegram gar an die „pro-russischen Lobbyisten in Europa“:
„Wir verkaufen weder unsere Bürger noch Staatsgebiete noch Souveränität. Dies ist eine klare rote Linie. Die ukrainische Gesellschaft hat einen schrecklichen Preis bezahlt und wird niemandem erlauben, auch nur einen Schritt in diese Richtung zu machen – keiner Regierung und keinem Land.“
Zwar wolle niemand eine lange Militäraktion oder eine Lebensmittelkrise, doch „der kürzeste Weg, den Krieg zu beenden, sind Waffen, Sanktionen und finanzielle Unterstützung für die Ukraine“, argumentierte er. Selbstverständlich durfte da auch PR-Arbeit nicht zu kurz kommen, indem Podoljak die Finte des russischen Militärs, um große Aufgebote vom Donez-Becken in andere Regionen der Ukraine abzulenken, als Sieg der Ukraine darstellte:
„Die Ukrainer haben Kiew verteidigt, drei Regionen befreit und sind dabei, die Befreiung der vierten Region abzuschließen. Heute bieten uns die gleichen Leute an, Russland den Osten und den Süden zu überlassen. Vielen Dank für den Ratschlag, aber wir werden Hilfen dann wohl doch lieber in der Form von Waffen annehmen.“
Die Äußerungen von Arestowitsch und Podoljak erfolgten als Reaktion auf die Rede des ehemaligen US-Außenministers Henry Kissinger auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos am Montag. Kissinger forderte die Ukraine auf, rasch Frieden zu schließen und eine Rückkehr zu den Verhältnissen vor dem Februar 2022 anzustreben.
Kiew hat demgegenüber jüngst bekräftigt, dass man keinen Friedensvorschlägen zustimmen werde, die die Grenzen der Ukraine vor dem Jahr 2014 nicht respektierten.
Moskau machte mehrfach deutlich, dass die Unabhängigkeit der Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie der Status der Krim als russische Region nicht zur Disposition stehen.

Der Berater des ukrainischen Präsidenten Selenskij, Alexei Arestowitsch, stellt seine Haltung mit Kraftausdrücken und obszönen Gesten eindrucksvoll unter Beweis. Stillbild aus dem Video-Interview mit Mark Feigin

12:45 de.rt.com: DVR-Vertreter schließen Verbleib von versprengten ukrainischen Kämpfern im Stahlwerk Asowstal nicht aus
Das Oberhaupt der Volksrepublik Donezk Denis Puschilin hat von versprengten ukrainischen Militärangehörigen berichtet, die bei der Räumung des Mariupoler Asow-Stahlwerks vorgefunden worden seien. In einem Interview mit RIA Nowosti schloss er den Verbleib weiterer Ukrainer in den Ruinen nicht aus:
„Sie konnten sich einfach physisch versteckt haben, oder verloren oder zurückgeblieben sein. Einige haben wir bereits gefunden und zur Verwahrung weitergeleitet. Aber ob sich dort nicht noch jemand versteckt hält? Mit 100-prozentiger Sicherheit können wir es nicht sagen, solange wir nicht jede Ecke von Asow-Stahl überprüfen. Dabei ist das Gelände ziemlich groß.“
Puschilin räumte zudem ein, dass die Streitkräfte Russlands und der DVR Sprengfallen auf dem Werkgelände vorgefunden hätten und einige Soldaten bei ihrer Räumung verletzt worden seien. Kämpfe würden in Asow-Stahl allerdings nicht stattfinden. Auch eine aktive Gefahr durch ukrainische Versprengte schloss das DVR-Oberhaupt aus.
Indessen hat der Pressesprecher der Donezker Streitkräfte Eduard Basurin erklärt, dass eine komplette Räumung des Werkgeländes nach seinen Einschätzungen etwa zwei bis drei Wochen in Anspruch nehmen werde.

13:00 de.rt.com: Russlands Verteidigungsministerium: ukrainisches Militärtransportflugzeug und Hubschrauber abgeschossen
In seinem täglichen Pressebericht hat das russische Verteidigungsministerium bekannt gegeben, ein ukrainisches Militärtransportflugzeug mit Waffen- und Munitionslieferungen im Gebiet Odessa abgeschossen zu haben. Des Weiteren seien in den Gebieten Charkow und Lugansk ein Hubschrauber vom Typ Mi-24 und 13 Drohnen zerstört worden.
Insgesamt seien seit Beginn des russischen Militäreinsatzes unter anderem 179 Flugzeuge, 127 Hubschrauber, 1019 Drohnen und 3266 Panzerfahrzeuge vernichtet worden, erklärte der Pressesprecher des Ministeriums Igor Konaschenkow.

13:25 de.rt.com: Kreml fordert Westen auf, Schikanen für Getreideexporte aus der Ukraine aufzuheben
Moskau weist die Vorwürfe, es behindere Getreideexporte aus der Ukraine nach Afrika und in andere Länder, kategorisch zurück, sagte der Sprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow. Bei einem Briefing am Donnerstag kommentierte er entsprechende Äußerungen gegenüber Journalisten wie folgt:
„Wir lehnen diese Anschuldigungen kategorisch ab und beschuldigen im Gegenteil die westlichen Länder, eine Reihe von illegalen Maßnahmen ergriffen zu haben, die zu dieser Blockade geführt haben.“
Auf die Frage, ob die westlichen Länder aus russischer Sicht die Sanktionen aufheben müssten, damit die Getreidelieferungen wieder aufgenommen werden könnten, räumte der Kremlsprecher ein:
„Sie sollten diese illegalen Beschlüsse aufheben, die die Schiffsfracht und die Getreideexporte verhindern und so weiter und so fort.“

13:28 de.rt.com: Zusammenarbeit mit Iranischer Revolutionsgarde: USA verhängen Sanktionen gegen russische Firmen
Das US-Finanzministerium verhängt Sanktionen gegen russische Firmen und Einzelpersonen, die unter dem Verdacht stehen, die Iranische Revolutionsgarde bei der Umgehung von Sanktionen unterstützt zu haben.
Die Biden-Regierung beschuldigt Russland, der Iranischen Revolutionsgarde, die in den USA auf der schwarzen Liste steht, geholfen zu haben, für hunderte Millionen Dollar Öl rund um den Globus zu verkaufen. Das Weiße Haus verhängte deshalb am Mittwoch Sanktionen gegen russische Unternehmen und Einzelpersonen, die an der „Schmuggeloperation“ Irans beteiligt gewesen sein sollen, hieß es im Wall Street Journal (WSJ).
Der Schritt am Mittwoch markiert laut WSJ eine neue Reihe von Strafmaßnahmen gegen die beiden größten Rivalen der USA und verbindet Russlands staatliche Ölgesellschaft mit der Quds-Einheit der Iranischen Revolutionsgarde, die von den USA als „Terrororganisation“ eingestuft wurde.
Zu den Unternehmen und Einzelpersonen, die im Rahmen der jüngsten Strafmaßnahmen ins Visier genommen wurden, gehört ein in Russland ansässiges Unternehmen namens RPP Ltd. Dieses soll nach Darstellung des US-Finanzministeriums vom ehemaligen Beamten der Revolutionsgarde, Rostam Ghasemi, zum Verkauf und Transport von iranischem Öl genutzt worden sein. Die US-Regierung beschuldigte RPP auch, als Kanal für die russische Regierung, einschließlich ihrer Geheimdienste, zu dienen, um Gelder an die Revolutionsgarden zu überweisen.
Zamanoil DMCC, ein weiteres Unternehmen, das Ziel der Strafmaßnahme vom Mittwoch war, habe mit der russischen Regierung und dem staatlichen Mineralölunternehmen Rosneft zusammengearbeitet, um im Auftrag der Quds-Einheit iranisches Öl nach Europa zu befördern, behauptete das US-Finanzministerium.
Die russische Botschaft in Washington und die iranische Mission bei den Vereinten Nationen reagierten nicht sofort auf Anfragen nach Stellungnahmen.
Die Sanktionen und die damit verbundenen Vorwürfe erfolgten zu einem Zeitpunkt, als die Verhandlungen zur Wiederbelebung des Atomdeals mit Iran festgefahren sind, da die USA nicht bereit sind der Forderung Irans, die Iranische Revolutionsgarde von der Terrorliste der US-Regierung zu streichen, nachzukommen.
Der jüngste Schritt der US-Regierung, wonach Moskau und Rosneft mit der in den USA als „Terrororganisation“ bezeichneten iranischen Quds-Einheit in Verbindung gebracht wurden, sende zudem eine Botschaft an die Kremlführung, dass die USA dabei seien, Russland politisch und wirtschaftlich zu isolieren, kommentiert das WSJ. Die angeblichen „Schmuggeloperationen“ seien ein Beispiel dafür, wie Russland und Iran zusammenarbeiten könnten, um sich gegenseitig bei der Umgehung von westlichen Sanktionen zu helfen.
Die Sanktionen sind das Hauptwerkzeug des Westens in der Außenpolitik. Sie werden häufig insbesondere von den USA und der EU benutzt, um deren Agenda überall auf der Welt durchzusetzen. Die Politik des maximalen Drucks der US-Regierung gegen Iran hat sich längst nach Worten von US-Beamten zu einem maximalen Misserfolg entwickelt, da es den USA letztendlich nicht gelungen sei, die iranische Wirtschaft zum völligen Zusammenbruch zu bringen.

13:45 de.rt.com: Ukrainisches Militär nimmt Dörfer in Gebieten Kursk und Cherson unter Beschuss
Der Gouverneur des an die Ukraine grenzenden russischen Gebiets Kursk, Roman Starowojt, hat in seinem Telegram-Kanal über einen erneuten Beschuss einer Ortschaft von ukrainischer Seite berichtet. So sei das Dorf Worobscha im Bezirk Sudscha beschossen worden. Laut Starowojt hätten russische Streitkräfte den Angriff zurückgeschlagen und es habe keine Verletzte gegeben. Allerdings seien mehrere Wohnhäuser und das Schulgebäude beschädigt worden.
Russlands Verteidigungsministerium hat ebenfalls den Beschuss eines Dorfes durch die Ukraine gemeldet. Demnach feuerten ukrainische Streitkräfte zwei ungelenkte Flugkörper, die über 600 Antipersonenminen vom Typ PFM-1S trugen, auf das Dorf Nowowoskresenskoje im mittlerweile unter russischer Kontrolle stehenden Gebiet Cherson ab. Nach dem Beschuss hätten russische Pioniere das Gebiet auf Blindgänger untersucht und die Minen geräumt. Unter den Dorfbewohnern habe es keine Verletzten gegeben, allerdings wurden RIA Nowosti zufolge einige Nutztiere getötet.

14:10 de.rt.com: Wand am sowjetischen Kriegsdenkmal in Wien mit Symbolik des Asow-Bataillons beschmiert
Unbekannte haben ein Symbol des ukrainischen Neonazi-Regiments Asow auf eine Wand am Heldendenkmal der Roten Armee am Wiener Schwarzenbergplatz aufgetragen. Dies teilte der russische Botschafter in Österreich Dmitri Ljubinski in den Accounts der diplomatischen Vertretung auf sozialen Netzwerken mit. Ljubinski schrieb:
„Wir haben die österreichischen Behörden wiederholt vor den Folgen ihrer stillschweigenden Nachsicht gegenüber ukrainischen Nationalisten und ihren Handlangern gewarnt. Eine weitere Aktion von Radikalen am Schwarzenbergplatz in Wien ist ein weiterer Beweis dafür.“
Zuvor war die Wand hinter der Gedenkstätte in den Farben der ukrainischen Flagge gestrichen worden. Obwohl sich diese in Privatbesitz befindet, würde Moskau auch weiterhin darauf beharren, dass sie in eine würdige Form zurückversetzt werde, so der Botschafter.

14:44 de.rt.com: Washingtons skurrile Sicht auf die Nahrungsmittelkrise: Hat nichts mit Sanktionen zu tun
Die US-Führung behauptet, Sanktionen gegen Russland hätten keine Auswirkung auf die Nahrungsmittelkrise, weil Lebensmittel und Dünger nicht sanktioniert seien. Moskau betont jedoch, dass die Einschränkungen den Zahlungsverkehr und somit die Lieferungen behindern.
Obwohl die USA wegen der weltweit steigenden Lebensmittelpreise Alarm schlagen, haben sie nicht die Absicht, die Beschränkungen gegen den Handel mit Russland aufzuheben. Das verkündete der Sprecher des US-Außenministeriums Ned Price am Mittwoch bei einer Pressekonferenz.
Moskau behauptet, die Beschränkungen beeinträchtigten seine Möglichkeiten, Lebensmittel und Dünger zu exportieren und fordert eine Aufhebung der Sanktionen. Auf die Frage, ob Washington die Beschränkungen aufheben werde, antwortete Price:
„Wir werden unsere Sanktionen sicherlich nicht als Reaktion auf leere Versprechungen aufheben, und wir haben schon öfter leere Versprechungen von der Russischen Föderation gehört.“
Die USA werfen Russland vor, mit der Fortsetzung seiner Militäraktionen in der Ukraine einen Anstieg der Lebensmittelpreise verursacht zu haben. Moskau wurde aufgefordert, die Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine zu erleichtern. Die russische Seite erklärte jedoch, dass die Situation komplex und nicht so einseitig sei, wie die westlichen Länder behaupteten.
Eine der jüngsten Stellungnahmen zu diesem Thema kam am Mittwoch vom stellvertretenden russischen Außenminister Andrei Rudenko. Er sagte, zur Linderung der Nahrungsmittelkrise müssten „die gegen russische Exporte und Finanztransaktionen verhängten Sanktionen aufgehoben“ und „die Seeminen aus allen ukrainischen Häfen entfernt“ werden.
Price wies diese und andere Äußerungen russischer Beamter als „Lügen“ und „Desinformation“ zurück. Außerdem behauptete der Pressesprecher des US-Außenministeriums:
„Die US-Sanktionen führen nicht zu Störungen der russischen Agrarexporte. Tatsache ist, dass die US-Sanktionen speziell darauf ausgerichtet sind, die Ausfuhr von Agrarerzeugnissen und Düngemitteln aus Russland zu ermöglichen.“
Berichten zufolge erwog Washington zu einem bestimmten Zeitpunkt die Verhängung von Sanktionen gegen russische Lebensmittel und Düngemittel, obwohl sich Abnehmer russischer Produkte wie Brasilien dagegen aussprachen. US-Landwirtschaftsminister Tom Vilsack sagte auf einer UN-Sitzung zur Ernährungssicherheit im März, dass „vielleicht Opfer nötig sind, um den ungerechtfertigten Krieg, den Russland begonnen hat, zu beenden“. Letztendlich entschied sich Washington gegen einen solchen Schritt und nahm Lebensmittel und Düngemittel in die Liste der Ausnahmen auf.
Price deutete an, dass russische Beamte, einschließlich Rudenko, fälschlicherweise das Gegenteil behaupten würden. In der Zwischenzeit erklärte Moskau, dass seine Lebensmittel- und Düngemittelausfuhren indirekt durch die Beschränkungen für Finanztransaktionen, die Versicherung von Schiffen, die Nutzung westlicher Hafenanlagen durch russische Schiffe und ähnliche Faktoren beeinträchtigt werden.
Ebenso sei es die Entscheidung der Ukraine gewesen, Minen entlang ihrer Küste zu verlegen, um ausländischen Schiffen das Auslaufen aus ihren Häfen zu verbieten, so die russische Seite. Moskau erklärte, sein Militär werde den zivilen Verkehr zu ukrainischen Häfen nicht unterbinden, sofern die Schiffe die von Russland ausgewiesenen und kontrollierten Routen befahren. Russland allein könne jedoch nicht für die Sicherheit der Schiffe sorgen. Westliche Beamte werfen Moskau vor, eine vollständige Seeblockade der Ukraine aufrechtzuerhalten.
Price und weitere westliche Beamte wie der britische Verteidigungsminister Ben Wallace interpretierten Rudenkos Äußerungen als Angebot zur freien Durchfahrt für Schiffe, die ukrainisches Getreide transportieren, im Gegenzug für die Aufhebung der Sanktionen.
Russische Truppen wurden Ende Februar im Rahmen einer militärischen Sonderoperation zur Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine sowie zum Schutz der Volksrepubliken Donezk und Lugansk und der nationalen Sicherheitsinteressen Russlands in das russische Nachbarland entsandt. Kiew hat Moskau eine unprovozierte Offensive vorgeworfen.
Die EU, die USA und andere Länder haben mit beispiellosen Sanktionen reagiert, die sich gegen die russische Wirtschaft und mehrere ausgewählte hochrangige Beamte richten. Die militärische Sonderoperation Russlands wurde von der Vollversammlung der Vereinten Nationen mehrheitlich verurteilt.

14:50 de.rt.com: Russisches Gesundheitsministerium: 1,5 Millionen Flüchtlinge aus dem Donbass seit Konfliktbeginn aufgenommen
In seiner Rede während der 75. Sitzung der Weltgesundheitsversammlung erklärte Russlands stellvertretender Gesundheitsminister Sergei Glagolew, dass Russland seit dem Beginn des Militäreinsatzes in der Ukraine 1,5 Millionen Flüchtlinge aus dem Donbass aufgenommen habe. Insgesamt seien seit dem Jahr 2014 über 3,5 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine nach Russland eingereist. Laut Glagolew erhalten sie die notwendige „medizinische und psychologische“ Unterstützung, Kindern und Studenten werde die Möglichkeit zur Fortsetzung der Schulbildung beziehungsweise des Studiums geboten.
Glagolew betonte weiterhin, dass auch verwundete Angehörige ukrainischer Streitkräfte die notwendige medizinische Behandlung und Kontaktmöglichkeiten mit ihren Familien erhalten.

16:06 (15:06) deu.belta.by: Chrenin: Belarussische Streitkräfte sind Instrument der Verhinderung des Krieges
Die belarussischen Streitkräfte sind in erster Linie ein Instrument zur Verhinderung des Krieges. Das sagte Verteidigungsminister Wiktor Chrenin im Anschluss an die Sitzung des Verteidigungsministeriums zum Thema militärische Sicherheit.
„Wir drohen niemandem. Wir wollen in unserem eigenen Land leben und uns selbst entwickeln. Wir wollen unabhängig und selbstständig sein. Unsere Streitkräfte sind kein Instrument der Kriegsführung. Sie ist in erster Linie ein Instrument zur Verhinderung eines Krieges“, betonte Wiktor Chrenin.
Der Verteidigungsminister sagte, Belarus verfolge, wie die NATO ihre Truppen ausbildet, ausrüstet und die Streitkräfte entwickelt. Schließlich kommen in den NATO-Mitgliedsstaaten die neuen Technologien und Rüstungsgüter zum Einsatz. „Anhand dieser Erkenntnisse schätzen wir mögliche Risiken ein, stellen Prognosen, sehen alle möglichen Herausforderungen und Bedrohungen voraus und erarbeiten angemessene Gegenmaßnahmen“, fügte er hinzu.

16:09 (15:09) novorosinform.org: Das Verteidigungsministerium von Belarus ist besorgt über NATO-Flugzeuge in der Nähe der Landesgrenzen
Die Aufklärungsflugzeuge der Allianz untersuchen das Territorium von Weißrussland, sagte der Verteidigungsminister der Republik, Wiktor Chrenin.
NATO-Flugzeuge in der Nähe der Grenzen beobachten das Territorium von von Weißrussland, was Minsk beunruhigt. Dies erklärte der Leiter des Verteidigungsministeriums der Republik, wie BelTA berichtet.
„Wir können nicht anders als besorgt zu sein. Gott bewahre, dass dies in Zukunft ein Kriegsschauplatz wird.“ Das weißrussische Verteidigungsministerium verfolge die Aktionen der Allianz genau und entwickle „eine Reihe von Maßnahmen, um den Übergang zur heißen Phase der Spannungen zu verhindern, die sich an den Grenzen der Republik entwickelt haben“, so der Minister. Zuvor hatte der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko erklärt, dass die laufenden NATO-Übungen in der Nähe der Grenzen des Landes als Erkundung eines möglichen künftigen Kriegsschauplatzes betrachtet werden könnten.

15:25 de.rt.com: Wegen Orbáns Weigerung gegen Ölembargo: Ukraine will Ungarn mit Druschba-Pipeline erpressen
Die Ukraine könnte den Betrieb der Erdölleitung Druschba beeinträchtigen, um Druck auf Länder auszuüben, die nicht bereit sind, auf russisches Öl zu verzichten. Dies geht aus einer Erklärung der Beraterin des ukrainischen Energieministers, Jelena Serkal, auf dem Kiewer Sicherheitsforum hervor.
Laut der Beamtin habe Ungarn die Situation in der Ukraine ausgenutzt und praktisch begonnen, die EU zu erpressen, doch Kiew „hat einen wunderbaren Hebel in der Hand – die Druschba-Ölpipeline“. Sie erinnerte daran, dass es einen separaten Rohrstrang gibt, der nach Ungarn führt. Serkal fasst zusammen:
„Meiner Meinung nach wäre es sehr angebracht, wenn der Pipeline etwas zustoßen würde. Aber das liegt wiederum in den Händen der Regierung und des Präsidenten, die politischen Fragen zu lösen, ob wir mit Orban wirklich in der Sprache sprechen wollen, die er versteht und die er der Europäischen Union aufzwingt, oder ob wir dazu noch nicht bereit sind.“

Ein Gedenkstein für die Erdölleitung Druschba 2 („Freundschaft“) in der Duna-Raffinerie in Százhalombatta in Ungarn, 24. Mai 2022

15:50 de.rt.com: Ukrainisches Parlament erwägt Sanktionen gegen Weißrussland
Vier Abgeordnete der ukrainischen Werchowna Rada haben in einem Gesetzentwurf Sanktionen gegen Weißrussland gefordert. Angeblich unterstütze Weißrussland „aktiv die kriegerische Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine“. Wie aus der Ausarbeitung hervorgeht, soll das Land zu einem „Co-Agressor“ erklärt und mit wirtschaftlichen und sonstigen Sanktionen belegt werden.
Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, gesetzliche Rahmenbedingungen für die Enteignung des weißrussischen Staatseigentums zu schaffen. Des Weiteren soll die Liste von Gründen, nach denen Inhabern einer doppelten ukrainischen und weißrussischen Staatsbürgerschaft die ukrainische Bürgerschaft entzogen werden kann, erweitert werden.

15:52 de.rt.com: NATO-Norderweiterung: Schweden und Finnland führen Gespräche in Ankara
Die Türkei verhindert derzeit den NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands. Diplomatische Delegationen aus Schweden und Finnland reisten am Mittwoch nach Ankara, um die türkischen Bedenken gegen die NATO-Norderweiterung auszuräumen.
Delegationen von Schweden und Finnland trafen am Mittwoch in der Türkei ein, um den Streit über die geplante NATO-Norderweiterung mit den Vertretern der türkischen Regierung zu besprechen. Die Delegationen der Kandidatenländer kamen in Ankara mit dem Sprecher von Präsident Recep Tayyip Erdogan, Ibrahim Kalin, und dem stellvertretenden Außenminister Sedat Önal zusammen.
Die Türkei stellte sich bei der Aufnahme der beiden Staaten bislang quer. Seine Blockadehaltung begründete die türkische Regierung damit, dass die skandinavischen Länder „wie ein Gästehaus für Terrororganisationen“ seien. Dem widersprach Schwedens Regierungschefin Magdalena Andersson: „Natürlich geht es darum, wohin wir unsere finanzielle Hilfe schicken, und dass wir Waffen verkaufen“, sagte die Premierministerin am Mittwoch. „Wir senden kein Geld an Terrororganisationen, offensichtlich – oder Waffen“, fügte sie hinzu. Ankara beschuldigte Stockholm, die Kurden mit Panzerabwehrwaffen zu bewaffnen, die im anhaltenden Grenzkonflikt der Kurden mit der Türkei eingesetzt werden.
Nach Gesprächen in Ankara am Mittwoch sagte der türkische Regierungssprecher gegenüber Journalisten, dass seine Regierung nicht für die Aufnahme von Finnland und Schweden in das NATO-Bündnis stimmen werde, bis die „konkreten Sicherheitsbedenken“ der Türkei in Bezug auf Terrorismus und Sanktionen ausgeräumt seien. Die NATO sei eine Sicherheitsorganisation, erklärte Kalin und fügte hinzu, das Bündnis solle dafür sorgen, dass „die Sicherheitsbelange der Mitgliedstaaten gleichermaßen und fair berücksichtigt werden“.
Schwedische und finnische Beamte werden nun in ihre Hauptstädte zurückkehren, um die Forderungen der Türkei zu erörtern, die Kalin als „konkrete Sicherheitsbedenken“ bezeichnete. Spekuliert wird, dass die Türkei den Beitritt der beiden Staaten an Bedingungen wie etwa ein strikteres Vorgehen Schwedens und Finnlands gegen die kurdischen Aktivisten koppeln würde. Auch die Aufhebung der Beschränkung von Waffenlieferungen, die einige NATO-Mitglieder gegen Ankara wegen der türkischen Invasion in Nordsyrien verhängten, stehen womöglich auf der türkischen Forderungsliste.
Sollte Ankara bei dem Veto bleiben, könnten die beiden Nordländer dem Verteidigungsbündnis nicht beitreten. Der NATO-Vertrag besagt, dass der Beitritt neuer Länder von allen Mitgliedern einstimmig beschlossen werden muss.

17:35 (16:35) novorosinform.org: „Diebstahl fremden Vermögens hat noch niemandem gut getan“: Putin über das Einfrieren des Eigentums der Russischen Föderation im Westen
Wladimir Putin nannte das Einfrieren russischer Vermögenswerte durch westliche Länder Diebstahl und warnte die Führungen unfreundlicher Staaten vor den Folgen dieser Entscheidung, berichtet RT.
Der russische Präsident Wladimir Putin sagte, dass der Diebstahl russischer Vermögenswerte durch westliche Länder diese Staaten nur zu noch größeren internen Problemen führen werde.
„Einfach ausgedrückt, wird dies nur zu Problemen für diejenigen führen, die es tun. Der Diebstahl fremden Vermögens hat noch niemandem etwas Gutes gebracht – insbesondere nicht denen, die in diesem unziemlichen Geschäft tätig sind“, zitiert RT die Worte des Vorsitzenden Die Russische Föderation.
Darüber hinaus stellte Wladimir Putin fest, dass das Ignorieren der Interessen anderer Länder im politischen Bereich und im Bereich der Sicherheit zu weltwirtschaftlichen Schocks führe.

17:11 de.rt.com: Putin prophezeit Scheitern des Westens
Es sei unmöglich, Russland aus der globalen Wirtschaftsarena zu verdrängen, sagte Wladimir Putin auf dem Eurasischen Wirtschaftsforum am Donnerstag. Zugleich betonte er, dass immer mehr Länder eine unabhängige Politik verfolgen, ohne Sanktionen zu fürchten.
Der russische Präsident hat am Donnerstag per Online-Schalte an der Plenarsitzung des ersten Eurasischen Wirtschaftsforums in Bischkek, Kirgisistan, teilgenommen. In seiner Rede betonte er, dass westliche Staaten, die versuchen, andere Länder mit Wirtschaftssanktionen zu bestrafen, ihre Stärke überschätzen:
„Angesichts der Probleme in ihren eigenen Ländern hoffe ich, dass sie zu der Erkenntnis gelangen, dass diese Politik aussichtslos ist.“
Sanktionen und Verbote, so Putin, würden jene Länder, die ihre eigene Politik verfolgen wollen, weder abschrecken noch schwächen:
„Immer mehr Länder der Welt wollen und werden eine unabhängige Politik verfolgen. Und kein ‚globaler Gendarm‘ wird in der Lage sein, diesen natürlichen globalen Prozess aufzuhalten.“
Durch die Sanktionen werde Russland in gewisser Weise stärker, so Putin. Der Importersatz sei zwar kein Allheilmittel, doch es sei notwendig, die eigene Industrie und eigene Technologien zu entwickeln. Russland beginne, neue Kompetenzen zu erwerben und konzentriere sich dabei auf bahnbrechende Technologien. Den Weggang einiger westlicher Unternehmen aus Russland kommentierte er folgendermaßen: „Ihre Nische wird gefüllt werden.“
Zudem habe Russland nicht die Absicht, seine Wirtschaft gegenüber dem Rest der Welt abzuschotten. Es sei auch nicht möglich, das Land aus der globalen Wirtschaftsarena zu verdrängen. „Das ist in der heutigen Welt einfach unrealistisch, unmöglich. Wenn wir uns nicht selber mit einer Mauer abtrennen, wird niemand in der Lage sein, ein Land wie Russland abzutrennen“, sagte Putin.
Seit Ende Februar haben westliche Länder, insbesondere die USA, das Vereinigte Königreich und die Europäische Union, die Sanktionen gegen Russland mehrmals verschärft. Aufgrund der restriktiven Maßnahmen wurde fast die Hälfte der russischen Devisenreserven eingefroren. Darüber hinaus wird das Eigentum der unter Sanktionen stehenden Oligarchen im Ausland beschlagnahmt. Diese Maßnahmen wurden als Möglichkeit betrachtet, Russland Kosten aufzuerlegen und seine Wirtschaft zu destabilisieren, um Moskau zum Rückzug zu zwingen. Viele Länder weigerten sich jedoch, sich den Sanktionen anzuschließen, darunter auch das NATO-Mitglied Türkei.
Die globalen Märkte, die aufgrund der Corona-Pandemie und der Unterbrechung der Lieferketten bereits unter Druck standen, wurden durch die globalen Maßnahmen noch weiter destabilisiert. In vielen Ländern ist die Inflation so hoch wie seit Jahrzehnten nicht mehr, da die Energie- und Lebensmittelpreise aufgrund der Unsicherheit in die Höhe geschossen sind.

18:17 (17:17) novorosinform.org: Weniger als 6.000 ukrainische Militante verbleiben bei Lisitschansk – Berater des Innenministers der LVR
Die Stärke der Streitkräfte der Ukraine in der Nähe von Lisitschansk und Sewerodonezk beträgt bis zu 6000 bzw. bis zu 3000 Personen, sagte Witali Kisseljow, Berater des Innenministers der LVR.
Die Zahl der Kämpfer der Streitkräfte der Ukraine in der Nähe von Lisitschansk und Sewerodonezk wurde auf sechs- bzw. dreitausend Menschen reduziert. Dies teilt TASS unter Berufung auf die Erklärung von Witali Kisseljow aus dem Innenministerium der LVR mit.
„Vermutlich gibt es Sewerodonezk zwischen zwei- und dreitausend Kämpfer, in Lisitschansk zwischen vier- und sechstausend“, sagte Kisseljow.
Der Vertreter der Volksrepublik Lugansk erklärte auch, dass sich die angegebene Anzahl ukrainischer Kämpfer außerhalb der Städte, hauptsächlich in Feriensiedlungen, aufhalte. Es sei darauf hingewiesen, dass Kisseljow über 15-16.000 Kämpfer der Streitkräfte der Ukraine berichtete, die sich am Stadtrand von Sewerodonezk und Lisitschansk befänden.

17:40 de.rt.com: Chinas Pläne für die Pazifikregion angeblich geleakt
Peking plant, mehreren Pazifikstaaten bedeutende Wirtschafts- und Sicherheitsabkommen anzubieten. Dies geht aus einem Dokumententwurf hervor, der angeblich der westlichen Presse zugespielt wurde.
Ein als „umfassende Entwicklungsvision“ bezeichnetes Dokument, das AFP und dem Guardian vorliegt, soll Chinas Hilfsangebote an zehn kleine Inselstaaten beinhalten. Neben Millionen von US-Dollar an Hilfsgeldern wolle Peking den Ländern einen besseren Zugang zu Chinas riesigem Markt verschaffen und die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich verbessern. Unter anderem biete Peking die Ausbildung lokaler Polizeikräfte an.
Die Veröffentlichung des Dokuments fiel zeitlich mit der Reise des chinesischen Außenministers Wang Yi in mehrere pazifische Inselstaaten in dieser Woche zusammen, bei der er laut AFP die in dem Entwurf enthaltenen Angebote erörtern soll. Laut der Nachrichtenagentur könnte die Zustimmung zu einigen der Vorschläge auf einem Treffen der regionalen Außenminister in Fidschi Ende dieses Monats beschlossen werden.
Wangs Reise folgt auf die Unterzeichnung eines bilateralen Sicherheitspakts zwischen China und den Salomonen im April, der von der australischen Regierung und einigen ihrer westlichen Verbündeten heftig kritisiert wurde.
Die neu gewählte Labor-Regierung in Canberra hat versprochen, ihre eigene Präsenz im Pazifikraum zu verstärken, nachdem sie China zu einem wichtigen Wahlkampfthema gemacht hatte. Außenministerin Penny Wong reiste am Donnerstag nach Fidschi, um sich mit dem Premierminister des Landes zu treffen.
Wong hatte der letzten australischen Regierung Schwäche gegenüber Peking vorgeworfen. Die neue Außenministerin beschuldigte die Morrison-Regierung, das chinesische Abkommen mit den Salomonen ermöglicht und damit „die Aussicht auf einen chinesischen Stützpunkt weniger als 2.000 Kilometer von Australiens Küste entfernt“ geschaffen zu haben. Chinesische Beamte haben jedoch wiederholt jegliche Pläne für einen Militärstützpunkt auf den Inseln dementiert.
Nach den Berichten über den durchgesickerten Entwurf betonte der australische Premierminister Anthony Albanese, sein Land müsse reagieren und versprach, die Ausgaben für Sicherheit und Infrastruktur im Pazifik um 350 Millionen US-Dollar zu erhöhen. Er betonte:
„Dies ist ein Versuch Chinas, seinen Einfluss in der Region der Welt zu vergrößern, in der Australien seit dem Zweiten Weltkrieg der Sicherheitspartner erster Wahl ist.“
Washington, das ebenfalls negativ auf Chinas Abkommen mit den Salomonen reagierte, warnte die Pazifikstaaten in ähnlicher Weise vor der Unterzeichnung von „zwielichtigen“ Abkommen mit Peking. Der Sprecher des US-Außenministeriums Ned Price behauptete, dass diese „möglicherweise in einem überstürzten, intransparenten Prozess ausgehandelt werden“.

Telegram-Kanal des Stabs der Territorialverteidigung der DVR: Abendbericht des Stabs der Territorialverteidigung der DVR am 26. Mai 2022
Die Behörden der DVR führen weiter vorrangige Maßnahmen zum Wiederaufbau des sozial-humanitären Bereichs durch.
Kommunikationstechniker haben in Mariupol ein Faseroptikkabel repariert.
In 26 befreiten Ortschaften wurden Renten und Sozialleistungen ausgezahlt.
Ärzte behandeln in den befreiten Gebieten weiter Bürger. 2837 Patienten wurden qualifiziert medizinisch behandelt.
Zivilschutzkräfte haben mehr als 8 Hektar Territorium kontrolliert und 2452 explosive Objekte entschärft.
Mitarbeiter des Zivilschutzministeriums der DVR haben 4665 humanitäre Pakete ausgegeben.
Nach Startschenkowo wurden 40 Flaschen Flüssiggas geliefert, nach Kirowskoje 24.
In Sartana wurde ein Tankstelle mit verschiedenen Arten von Treibstoff in Betrieb genommen.
In Pawlopol, Tschernenko, Pischtschewik, Sartana, Talakowka und Gnutowo wurde die Stromversorgung wieder in Betrieb genommen.
Die Verwaltungen der Bezirke nehmen weiter Mitteilungen über Probleme und den Bedarf der Bevölkerung in den befreiten Ortschaften an.
Das Innenministerium und die Militärkommandantur der DVR überprüfen weiter Ausweise und gewährleisten den Schutz der öffentlichen Ordnung in allen befreiten Ortschaften.
Für einen ungehinderten Verkehr auf dem befreiten Territorium der Donezker Volksrepublik müssen Bürger, die in Mariupol leben, sich an das territoriale Organ des Innenministerium (Bezirksabteilung Mangusch, Wolodarskoje, Nowoasowsk), den Passierpunkt Besymennoje oder Mangusch (den ehemaligen Verkehrspolizeiposten) wenden.
Nach der Überprüfung wird eine entsprechende Bescheinigung ausgegeben. Mit dieser Bescheinigung muss man sich an die Militärkommandantur wenden (diese gibt es in jedem der aufgezählten Ortschaften).
Die Kommandantur gibt auf Grundlage der vorgelegten Bescheinigung einen Passierschein aus, der das Recht auf unbehinderten Verkehr sichert.
Bei Informationen über verdächtige Personen oder mögliche rechtswidrige Aktivitäten bitten wir, sich unverzüglich an die Telefonnummern des Staatssicherheitsministerium der DVR zu wenden.

17:45 de.rt.com: Lukaschenko verordnet Einrichtung eines operativen Führungskommandos an Südgrenze
Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko hat die Einrichtung eines operativen Führungskommandos an der südlichen Grenze Weißrusslands angeordnet. Ein entsprechendes Video wurde auf einem dem Pressedienst des Präsidenten nahestehenden Telegram-Kanal veröffentlicht. Lukaschenko erklärte:
„Wie wir sehen, wird man auf uns militärischen Druck durch Polen, Litauen und Lettland über die dort stationierten NATO-Truppen sowie durch die Aufrechterhaltung der Eskalation in der Ukraine ausüben.“
Die Orientierung in Richtung der Ukraine sei neu und müsse umgehend mitberücksichtigt werden.
„Neben dem westlichen und dem nordwestlichen wird es auch einen südlichen Flügel geben. Sogar ohne dass er bereits existiert, sind wir gezwungen, schnell die Verteidigung unserer Südgrenzen vorzubereiten.“
Lukaschenko ordnete eine Truppenrotation zwischen den Gebieten an. „Das sind Kriegsbedingungen, aber ohne Krieg“, erklärte er.

abends:

18:00 de.rt.com: Finanzminister: Einstellung des Schuldendienstes für Russland hat keine Auswirkungen auf Gläubiger
Der Leiter des russischen Finanzministeriums, Anton Siluanow, hat versichert, dass sich für die Russen nichts ändere, wenn die USA einen technischen Zahlungsausfall gegenüber Russland erklären würden.
„Wir werden versuchen, unsere Verpflichtungen zu erfüllen. Und wir werden eine entsprechende Form finden.“
Ihm zufolge werde Russland ein Instrument anbieten, mit dem alle Inhaber russischer Schulden ihre Zinsen erhalten würden. Die russische Seite verfüge über genügend Mittel und Devisen für alle Zahlungen, hieß es.
Selbst wenn es möglich sei, einen Weg zu finden, Russland für technisch zahlungsunfähig zu erklären, werde sich dies nicht auf die Wirtschaft des Landes auswirken, betont der Minister:
„Im Allgemeinen handelt es sich bei einem technischen Zahlungsausfall um einen Zahlungsausfall, den die westliche Infrastruktur ihren eigenen Anlegern gegenüber erklärt.“
Zuvor hatte das US-Finanzministerium mitgeteilt, dass die Genehmigung für Investoren, Zahlungen von Staatsschulden der Russischen Föderation zu erhalten, nicht verlängert werde. Das russische Finanzministerium kündigte jedoch bereits an, dass dies die Begleichung der Schuldverpflichtungen des Landes nicht beeinträchtigen werde. Die Zahlungen sollen nun in Rubel erfolgen.

Telegram-Kanal der Volksmiliz der DVR: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR über die Lage um 19:00 am 26.05.22
Seit Beginn des heutigen Tages hat der Gegner mehr als 200 Artillerie- und Mörsergeschosse mit 122mm-Mehrfachraketenwerfern BM-21 „Grad“, 122mm-Rohrartillerie sowie 120mm- und 82mm-Mörsern abgefeuert.
Die Gebiete von 7 Ortschaften der Republik wurden beschossen. 13 Wohnhäuser und ein Fahrzeug wurden beschädigt.
Die Materialien zur Beschädigung von ziviler Infrastruktur werden an die Generalstaatsanwaltschaft der DVR übergeben, um sie den Strafverfahren gegen das Kommando der ukrainischen Streitkräfte hinzuzufügen.
Soldaten der Donezker Volksrepublik befreien gemeinsam mit den Streitkräften der Russischen Föderation weiter Ortschaften unserer Republik von den ukrainischen Besatzern. Seit Beginn des heutigen Tages haben unsere Soldaten 57 ukrainische Nationalisten, eine Feuerposition für 122mm-Artilleriehaubitzen D-30, 3 mobile 120mm-Mörser, einen Panzer und 2 Panzerfahrzeuge vernichtet. Ein Schützenpanzer, eine 122mm-Artilleriehaubitze D-30, ein Abwehrgeschütz SU-23-2 und ein Lastwagen wurden erbeutet.
Mit Trauer teilen wir mit, dass in den letzten 24 Stunden 5 Verteidiger der Donezker Volksrepublik im Kampf für die Unabhängigkeit bei der Ausführung seiner militärischen Pflicht starben und 28 verletzt wurden.
Wir sprechen den Verwandten und Freunden der Toten unser aufrichtiges Mitgefühl aus.
Gesondert will ich auf das Heldentum der Verteidiger der Donezker Volksrepublik eingehen, deren Mut und Kühnheit im Kampf gegen die ukrainischen Nationalisten ein Vorbild für zukünftige Generationen sind.
Am 10. März 2022 geriet in Iltschewsk ein Maschinengewehrschütze der 6. Panzergrandierkompanie des 2. Panzergrenadierbataillons der 5. Panzergrenadierbrigade, Feldwebel Alexandr Dmitrijewitsch Gurin, als er zu einem verletzten Soldaten ging, um ihm erste Hilfe zu leisten und ihn aus dem Kampfgebiet zu evakuieren, unter Kreuzfeuer des Gegners. Trotz der ungünstigen Lage und dem ihm aufgezwungenen Kampf mit Schusswaffen mit überlegenen Kräften des Gegners handelte er mutig, entschlossen und fest, konnte den Gegner wegdrängen, eine günstigere Feuerposition einnehmen und 2 Feuerpunkte der Nationalisten vernichten. Trotz einer Verletzung und Gefahr für sein Leben überwand Feldwebel Alexandr Dmitrijewitsch Gurin den Schmerz und konnte zu dem verletzten Soldaten der benachbarten Einheit vordringen, ihm Erste Hilfe leisten, ihn zu den Positionen seiner Einheit bringen und so sein Leben retten.

19:15 (18:15) novorosinform.org: Ausländische Geheimdienste sponserten pro-ukrainische Kundgebungen in Cherson – Quelle
Einwohnern von Cherson wurde eine „Belohnung“ für die Teilnahme an antirussischen Kundgebungen und Interviews angeboten, die darauf abzielten, die RF-Streitkräfte zu diskreditieren, berichtet der Telegram-Kanal „Denazifikazija UA“.
Dem ehemaligen Polizeichef von Cherson, Walentin Gladkij, wurden 5.000 Dollar angeboten, um an einem Interview teilzunehmen, in dem russische Truppen diskreditiert werden. Die Initiatoren der Aktion stellten sich als BBC-Journalisten vor, berichtet der Telegram-Kanal basierend auf den Worten Gladkijs.
„Sie erklärten, dass ich ein Interview geben und eine Nachricht senden müsse, dass alle Menschen in Cherson ausnahmslos eine negative Einstellung gegenüber den russischen Truppen hätten. Sie boten eine Zusammenarbeit auf monetärer Basis an, wir einigten uns auf fünftausend Dollar. Danach gab ich ein Interview“, zitierte die Quelle den ehemaligen Mitarbeiter. Des ukrainischen Innenministeriums.
Gladkij äußerte zudem die Meinung, hinter diesen Vorschlägen stünden westliche Geheimdienste.

18:26 de.rt.com: Aus für Bologna-Reform: Russland beendet Teilnahme an europäischem Hochschulsystem
Der russische Minister für Bildung und Wissenschaft hat den Ausstieg Russlands aus dem Bologna-System angekündigt. Nach dem Beitritt Russlands zu dem einheitlichen europäischen Hochschulsystem im Jahr 2003 haben sich die Erwartungen an die Bildungsreform nicht erfüllt.
Am 24. Mai kündigte der russische Minister für Wissenschaft und Bildung, Waleri Falkow, den Ausstieg des Landes aus dem zweistufigen Bologna-Hochschulsystem an, dem Russland im Jahr 2003 beigetreten war. Zudem informierte der Minister über die Weiterentwicklung des Bildungssystems in Russland. „Der Bologna-Prozess gehört der Vergangenheit an“, äußerte Falkow gegenüber der Zeitung Kommersant. „Die Zukunft liegt in unserem eigenen, einzigartigen Bildungssystem, das sich an den Interessen der Volkswirtschaft und den bestmöglichen Chancen für alle Studenten ausrichten muss.“
Bereits am folgenden Tag, dem 25. Mai, begann die russische Duma mit der Vorbereitung des vollständigen Rückzugs aus dem Bologna-System. Nach den Worten von Wjatscheslaw Wolodin, dem Sprecher des russischen Parlaments, befürworteten alle Fraktionen den Ausstieg aus dem Abkommen.
Ursprünglich sollte der Bologna-Prozess die Integration des russischen Hochschulsystems in ein gesamteuropäisches System erleichtern. Bislang mussten Hochschulabsolventen damit leben, dass in Russland erworbene Abschlüsse im Ausland nicht anerkannt wurden. Sie waren daher gezwungen, ein kompliziertes Anerkennungsverfahren zu durchlaufen, zusätzliche Prüfungen abzulegen oder eine zweite Ausbildung im Ausland zu absolvieren.
Außerdem sollte der Austausch zwischen den Hochschulen erheblich vereinfacht werden, indem die Studenten mehrere Semester im Ausland verbringen und sich die an einer ausländischen Hochschule absolvierten Kurse im Inland anrechnen lassen können.
Die zwanzig Jahre seit dem Beginn der Bologna-Reform in Russland enden nun jedoch mit der bitteren Erkenntnis: Trotz der Teilnahme am gesamteuropäischen System wurden die Abschlüsse russischer Universitäten nicht mit denen europäischer Hochschulen gleichgesetzt.
Der Professor für Kommunikationstechnologie an der Staatlichen Linguistischen Universität Moskau, Alexander Tschumikow, erklärte dazu in einem Interview mit Lenta.ru:
„Das Bologna-System, an dem wir seit 2003 teilnehmen beziehungsweise ‚teilnehmen‘, sieht nicht nur die Angleichung der russischen und westlichen Bildungssysteme vor, sondern auch die gegenseitige Anerkennung von Bachelor- und Masterabschlüssen. Dies ist jedoch nicht geschehen. Unsere Diplome werden in Europa und den USA nicht anerkannt.“
„Wir sind dem Bologna-Prozess wegen der hohen Ziele beigetreten, aber praktisch ist unklar, wozu“, so der Wissenschaftler. „Die wichtigste Leistung wäre die tatsächliche Integration in das europäische System gewesen, aber da die Abschlüsse nicht anerkannt werden, ist das Ziel nicht erreicht worden und die Probleme existieren weiter.“
Stattdessen, so die Experten, habe sich die Qualität der Hochschulbildung erheblich verschlechtert. Dies kritisierte kürzlich auch der Rektor der Moskauer Staatsuniversität, Wiktor Sadownitschi. „Leider haben wir in den 1990er Jahren begonnen, viele Dinge zu kopieren, die nicht typisch für uns sind, das Bologna-System und viele andere Systeme, wodurch die Qualität der Bildung erheblich gesunken ist“, betonte er und forderte die Rückkehr zu einer „fundamentalen“ Hochschulbildung.
Der Bologna-Prozess wurde in Russland von Anfang an wegen seiner starken Spezialisierung, einer gewissen Oberflächlichkeit sowie des Mangels an praxisbezogener Ausbildung kritisiert. Studenten bekommen beispielsweise die Möglichkeit, ihren Bildungsweg selbst zu bestimmen, anstatt ein bestimmtes Fachgebiet umfassend zu studieren.
Als problematisch hat sich auch der Ausschluss vieler Fächer, die in der Zeit der Sowjetunion verbreitet waren, erwiesen. Dies wirke sich nun zum Beispiel negativ auf die Ingenieurberufe aus. „Wir haben das System von Bologna und das, was dort positiv war und ist, gut gemeistert“, resümiert etwa der Rektor der Staatlichen Polytechnischen Universität St. Petersburg, Andrei Rudskoi, in einem Interview mit Lenta.ru. „Und wir müssen dies im Bildungsprozess durchsetzen. Ich befürworte aber einen spezifischen Abschluss für Ingenieure. Ich kann nachvollziehen, wenn jemand einen Bachelor oder Master in Physik, Mathematik, Philosophie hat. Aber ich kann nicht verstehen, was ein Bachelor in Maschinenbau oder Hüttenwesen ist.“
Der Ausstieg Russlands aus dem Bologna-Prozess wird sich nach Ansicht von Experten jedoch kaum auf den Austausch zwischen den Hochschulen auswirken. Professor Alexei Maslow von der Moskauer Staatsuniversität (MSU) betonte gegenüber Lenta.ru:
„Wir müssen zugeben, dass der Bologna-Prozess in Bezug auf die aktuelle Situation im Prinzip völlig veraltet ist. Nicht auf russischer, sondern auf globaler Ebene.“
Laut Maslow habe ein Ausstieg Russlands aus dem Bologna-Prozess daher kaum Auswirkungen auf den Austausch zwischen den Hochschulen.
„Es hat sich herausgestellt, dass es für die Universitäten bequemer ist, den Austausch von Studenten direkt miteinander auszuhandeln, als irgendwelche staatlichen Verfahren zu durchlaufen“, erklärte er. „Das System wird auch von den Europäern selbst kritisiert. Wenn wir die MSU nehmen, sehen wir, dass die große Mehrheit der Studenten, die an der Universität ein Praktikum absolvieren, dies nicht im Rahmen des Bologna-Prozesses macht, sondern weil wir direkt mit den Universitäten verhandelt haben – sei es eine britische oder eine chinesische Universität.“
Wie genau die Abwicklung des Bologna-Prozesses aussehen wird, was vom gesamteuropäischen System beibehalten und was aus dem alten sowjetischen Hochschulsystem in das neue System integriert werden soll, ist noch nicht klar. Ansor Musajew, der Leiter der Föderalen Aufsichtsstelle im Bereich Bildung und Wissenschaft, erklärte bereits gegenüber TASS, dass die Abschaffung des Bologna-Systems seiner Meinung nach schrittweise erfolgen solle. Die Studenten sollten mindestens zwei Jahre Zeit bekommen, sich umzustellen – damit die Wissensqualität nicht leide.
Derzeit nehmen 49 Länder am Bologna-Prozess teil – darunter auch Deutschland, wo die in Bologna beschlossene Bildungsreform ebenfalls immer wieder bemängelt wird.
Kurioserweise stimmt die Kritik der russischen Experten am Bologna-System mit dem überein, was die Gegner der Bildungsreform vor einigen Jahren auch in der deutschen akademischen Welt geäußert haben. So stellte der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Horst Hippler, bereits im Jahr 2012 in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung fest, dass die wichtigsten Ziele des Bologna-Prozesses nie erreicht worden seien. Seiner Meinung nach habe der Prozess den Studenten das Studium im Ausland keineswegs erleichtert, und der sechssemestrige Bachelor-Abschluss sei für viele Studiengänge unzureichend gewesen, um eine hochwertige Ausbildung zu erhalten.
„Ein angekündigter Unfall mit Fahrerflucht“, so bezeichnete der Präsident der Universität Hamburg, Dieter Lenzen, die Bologna-Hochschulreform im Jahr 2016 in einem Gespräch mit der „Welt“. Er hielt den Bologna-Prozess damals für „ein Zugeständnis an die Briten“ und wies darauf hin, dass auch viele Wissenschaftler „aus anderen europäischen Ländern dagegen waren“.
Allerdings ist in Deutschland an einen Ausstieg aus dem Bologna-Prozess nicht zu denken: Trotz massenhafter bundesweiter Studentenproteste im Jahr 2009, die sich unter anderem gegen das Bologna-System richteten, kam es bislang zu keinem Wandel des Status quo im deutschen Hochschulbereich.

18:30 de.rt.com: Deutsche Bahn will Ukraine stärker beim Getreideexport unterstützen
Die Deutsche Bahn (DB) will die Ukraine angesichts des durch den Krieg stagnierenden Getreideexports künftig stärker beim Transport des Grundnahrungsmittels unterstützen. „Wir tun alles, was wir als Unternehmen aus sozialer Verantwortung heraus tun können“, schilderte die Chefin der Gütertochterfirma DB Cargo, Sigrid Nikutta, der Deutschen Welle (DW). „Angesichts der drohenden Hungersnot in Teilen der Welt und des enormen Bedarfs, Millionen von Tonnen ukrainisches Getreide in die Welt zu exportieren, werden wir in Abstimmung mit dem Bund weitere Aufträge und Zugfahrten organisieren“, so Nikutta.
Wegen der teils noch blockierten Schwarzmeerhäfen ist die Ukraine dringend auf alternative Transportwege für die Ausfuhr ihres Getreides angewiesen. Derzeit stecken in der Ukraine nach Angaben der UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO) knapp 25 Millionen Tonnen Getreide fest. Aktuell transportiere die DB Cargo das Getreide überwiegend über Polen: „Nun geht es darum, diese Agrarexporte auszuweiten. Ziel sind tragfähige Verbindungen bis an die Seehäfen der Nordsee und des Schwarz- und Mittelmeeres“, erklärte Nikutta.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte bereits vor zehn Tagen mitgeteilt, dass die DB Cargo mit einer „Schienenbrücke“ zur Unterstützung der Getreideausfuhren aus der Ukraine begonnen habe. Die Gütertochter DB Cargo sei dabei, künftig große Mengen an Agrarprodukten zu Häfen an der Nordsee und der Adria zu transportieren, so der Minister in Berlin.

19:36 (18:36) novorosinform.org: In Moldawien wurde Igor Dodon unter Hausarrest gestellt
Das Gericht in Chisinau entschied, Igor Dodon für einen Monat unter Hausarrest zu stellen, berichtet RIA Novosti.
Das moldauische Gericht hat den ehemaligen Präsidenten Igor Dodon zu 30 Tagen Hausarrest verurteilt. Die Staatsanwaltschaft von Chisinau hält diese Entscheidung des Richters für „unbefriedigend“ und plant, dagegen Berufung einzulegen, berichtet RIA Novosti.
Bekannt ist auch, dass Igor Dodon selbst das gegen ihn eingeleitete Verfahren wegen Landesverrats als politischen Auftrag der derzeitigen Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, betrachtet. Er stellte fest, dass 53 Staatsanwälte, die von Sandu und der US-Botschaft geleitet werden, seinen Fall untersuchen.
„Es ist schlimm von denen zu hören, dass ich mein Heimatland verraten hätte, die hier die NATO anrufen“, werden die Worte Dodons nach der Gerichtssitzung zitiert.

19:00 de.rt.com: Habeck: Öl-Embargo auch trotz ungarischem Veto möglich
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) ist eigenen Angaben zufolge weiterhin optimistisch, dass sich die einzelnen EU-Staaten trotz des Widerstands Ungarns auf ein Öl-Embargo gegen Russland einigen werden. Zugleich machte der Grünen-Politiker in Berlin allerdings deutlich, dass er den für die Verhandlungen verbleibenden Zeitraum für begrenzt hält. „Ich nehme an, das ist der Korridor, wo entweder eine Einigung zu erzielen ist oder man sich andere Instrumente überlegen muss“, erklärte Habeck anlässlich des Treffens der Minister für Klima, Energie und Umwelt der sieben großen Industriestaaten (G7).
Dennoch äußerte Habeck Verständnis für Vorbehalte gegen das geplante Öl-Embargo. „Die Staaten haben unterschiedliche Versorgungssituationen, das ist hinzunehmen.“ Auch er habe immer wieder darauf hingewiesen, dass vor solch einschneidenden Entscheidungen Vorbereitungen zu treffen seien. Es sei „aber natürlich auch wichtig, dass Europa geschlossen bleibt und zusammen bleibt“, so der Wirtschaftsminister weiter. Daher müssten alle Staaten Anstrengungen unternehmen, um ihre Öl-Abhängigkeit zu reduzieren. „Das gilt auch für Ungarn.“
Das von der EU geplante Öl-Embargo gegen Russland wird derzeit noch durch das Vetorecht Ungarns verhindert. Selbst Ausnahmeregelungen konnten die ungarische Regierung bislang nicht dazu bewegen, ihre ablehnende Haltung aufzugeben.

19:30 de.rt.com: Putin: Russland trägt zur Überwindung der Lebensmittelkrise bei, sofern Sanktionen aufgehoben werden
Der russische Präsident Wladimir Putin hat im Gespräch mit dem italienischen Premierminister Mario Draghi angekündigt, dass Russland bereit sei, zur Überwindung der Nahrungsmittelkrise beizutragen, wenn im Gegenzug die Sanktionen aufgehoben werden.
Zudem teilte Putin dem italienischen Premierminister in dem Telefongespräch mit, dass sich Russland darum bemühe, in den befreiten Städten des Donbass ein friedliches Leben wiederherzustellen.
Auch das Thema der Gaslieferungen wurde besprochen. Der russische Staatschef betonte, dass Russland die Gaslieferungen an Italien auch weiterhin ohne Unterbrechungen gewährleiste.

19:31 de.rt.com: Israel lehnt US-Vorschlag zur Lieferung von Panzerabwehrraketen an Ukraine ab
Israel wird Deutschland nicht gestatten, Panzerabwehrraketen vom Typ „Spike“ an die Ukraine zu verkaufen, so ein Bericht des US-Magazins Axios. Die Rakete wird in Deutschland unter israelischer Lizenz hergestellt.
Israel soll ein Ersuchen der USA abgelehnt haben, Berlin die Lieferung von in Deutschland mit israelischer Technologie hergestellten Panzerabwehrraketen an die Ukraine zu gestatten. Dies berichtet das US-Portal Axios unter Berufung auf israelische und US-Beamte.
Nach Angaben des Portals soll der Generaldirektor des israelischen Verteidigungsministeriums, Amir Eshel, vor zwei Wochen zu Gesprächen über die Sicherheitskooperation nach Washington gereist sein. Der US-Unterstaatssekretär für Verteidigungspolitik, Colin Kahl, habe demnach bei seinem Kollegen angefragt, ob Deutschland der Ukraine Panzerabwehrraketen vom Typ „Spike“ überlassen könne, die in einer israelischen Fabrik im Land hergestellt werden. Gemäß der Lizenz muss Israel jede Weitergabe dieser Waffen an einen Dritten genehmigen.
Eshel soll den Vorschlag verneint und zugleich betont haben, dass Israel an Kiew nur nicht-tödliches militärisches Gerät liefern werde. Der Quelle zufolge befürchte Israel, dass russische Soldaten durch den Einsatz der Waffen umkommen. Dies könnte, so Axios weiter, wiederum dazu führen, dass Moskau die Interessen Israels in Syrien „schädigt“.
Dem US-Portal zufolge habe der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz in Washington in der vergangenen Woche beim Treffen mit seinem Amtskollegen Lloyd Austin sowie dem nationalen Sicherheitsberater des US-Präsidenten, Jake Sullivan, das Thema der Raketenlieferungen nicht angesprochen. Am Tag des Besuchs von Gantz in den USA lieferte Israel jedoch zweitausend Helme und 500 kugelsichere Westen an ukrainische Zivil- und Notfallorganisationen.
Das Pentagon hat sich zu dem Bericht bislang nicht offiziell geäußert. Israel soll nach dem Beginn der russischen Sonderoperation auf Druck des US-Präsidenten Joe Biden allmählich eine „pro-ukrainische“ Haltung eingenommen haben.
Zuvor hatte der Vorsitzende der US-Generalstabschefs, Mark Milley, erklärt, dass die USA zusammen mit ihren Partnern 60.000 Panzerabwehr- und 25.000 Flugabwehrsysteme an das ukrainische Militär übergeben hätten.
Die von dem israelischen Unternehmen Rafael Advanced Defense Systems entwickelte „Spike“ war erstmals in den 1980er Jahren in Dienst gestellt worden. Die Rakete kann entweder mit einem Panzerabwehrsprengkopf oder einem hochexplosiven Sprengkopf bestückt werden. Die USA und einige ihrer NATO-Verbündeten montierten diese auf Kampfhubschraubern.

Presseschau vom 25.05.2022

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Wiedergabe russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.

Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

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Außer der Reihe – Lesetipps:

de.rt.com: Live-Ticker zum Ukraine-Krieg
Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen. Hier lesen Sie die neuesten Entwicklungen. …
https://kurz.rt.com/2tg9 bzw. hier

Elem Raznochintsky: Wenn Kredite Schulden sind, dann ist „Ukraine-Hilfe“ Versklavung
Vielstimmig hallt es um all die Hilfe, die die Ukraine empfängt — genauso viel Lärm wird um die Enteignung russischen Eigentums im Westen gemacht. Ausgerechnet der „klassisch liberale“ FDP-Finanzminister drückt gerne beim Enteignen ein Auge zu, wenn es um das Kopf-an-Kopf-Rennen mit Moskau geht. …
https://kurz.rt.com/2zf7 bzw. hier

Dagmar Henn: Die EU und die Sanktionen. Oder: Vom Mittelstürmer zum Ersatzspieler
Die womöglich schwerwiegendsten und am längsten anhaltenden Folgen der Sanktionen des Westens gegen Russland sind im Grunde noch gar nicht in den Blick geraten. Sie sind auch nicht zähl- oder messbar. Es ist fraglich, ob diese Schäden überhaupt repariert werden können. …
https://kurz.rt.com/2zgx bzw. hier

de.rt.com: „Brückenkopf für eigene Pläne“ – Chodorkowski und die US-Militärhilfe für Kiew
Die beispiellose Summe von 40 Mrd. US-Dollar fließt von Washington nach Kiew – auszugeben für Rüstungsgüter. Mitgewirkt am Zustandekommen dieser Entscheidung haben bekannte Oligarchen, unter ihnen der gern als Philanthrop auftretende Exil-Russe Michail Chodorkowski. …
https://kurz.rt.com/2zg5 bzw. hier

Mirko Lehmann: Was ist los beim ZDF – Querdenken wieder erlaubt?
Plötzlich scheint in Sachen Corona bei einigen Mainstream-Medien Recherche stattzufinden, die diesen Titel verdient. Auch das ZDF will den Anschluss nicht verpassen. Ob diese Entwicklung journalistische Gründe hat, ist die Frage. Und ebenso, ob diese aktuelle Tendenz glaubwürdig ist. …
https://kurz.rt.com/2zdo bzw. hier

Maria Müller: Gegen die russische Schwarzmeerflotte: NATO-Staaten wollen der Ukraine Antischiffsraketen liefern
NATO-Staaten wollen Kiew moderne Schiffsabwehrraketen liefern. Auch wenn aus Kiew und Washington widersprüchliche Aussagen kommen, scheint das Ziel eindeutig: Es geht um die Versenkung der Schiffe der russischen Schwarzmeerflotte. …
https://kurz.rt.com/2zhn bzw. hier

Daniil Bessonow: Signale aus der ukrainischen Armee: Trotz massiver Hilfen vom Westen in Panik und Zerfall begriffen
Es ist nicht lange her, dass die Faschisten des „Asow“-Regiments, die im Mariupoler Stahlwerk eingeschlossen waren, kapitulierten. Wie von einigen Autoren vorausgesagt, scheint dies den Zerfall der ukrainischen Streitkräfte eingeleitet zu haben. …
https://kurz.rt.com/2ziw bzw. hier

Wladislaw Sankin: „Ukraine-Krieg ist Ergebnis der US-Strategie“ – Prominent besetzter Friedenskongress tagt in Berlin
Schon im Vorfeld gab es gegen die Veranstaltung scharfe Kritik und Diffamierungsversuche. Doch der Kongress „Ohne NATO leben – Ideen zum Frieden“ fand wie geplant in den Räumen der Humboldt-Universität statt. Unter den Teilnehmern waren prominente Intellektuelle, Friedensaktivisten und Linkspolitiker. …
https://kurz.rt.com/2zes bzw. hier

abends/nachts:

20:00 de.rt.com: DVR-Chef Puschilin: Charta für Neonazi-Tribunal in Vorbereitung
Es ist wichtig, dass das internationale Tribunal für die Kämpfer aus dem Asow-Stahlwerk so transparent und öffentlich wie möglich sein sollte. Dies hat der Leiter der Donezker Volksrepublik, Denis Puschilin, am Dienstag erklärt. Er sagte:
„Unsere Hauptaufgabe ist es, dass das Tribunal mit größtmöglicher Öffentlichkeit abgehalten wird und so transparent wie möglich ist. Es ist sehr wichtig, dass möglichst viele Menschen von den Verbrechen der Neonazis wissen, die nicht hinnehmbar sind.“
Puschilin erklärte ferner, dass das Statut des Tribunals derzeit in enger Abstimmung mit den russischen Dienststellen ausgearbeitet werde. Er sagte:
„Die Charta des Tribunals wird derzeit von den Profilbehörden, einschließlich der Generalstaatsanwaltschaft der DVR, mit Unterstützung der entsprechenden Profilbehörden der Russischen Föderation ausgearbeitet.“

20:02 de.rt.com: „Verordnungsermächtigung“ – Habeck will im Notfall Gaskraftwerke durch Kohlekraftwerke ersetzen
Die Grünen werfen ihre Klimaziele für transatlantische Interessen immer stärker über den Haufen: Nun sollen deutsche Kohlekraftwerke bis 2024 reaktiviert werden – damit man unabhängig von russischem Gas wird. Für den Verbraucher wird es so oder so teurer.
Das Bundeswirtschaftsministerium will laut dem Handelsblatt mit der möglichen Abschaltung von Gaskraftwerken infolge der antirussischen Sanktionen auf Engpässe in der Gasversorgung reagieren. Am Dienstag hat das Ministerium von Minister Robert Habeck (Grüne) ein entsprechendes Gesetz vorgelegt.
Das neue Regelwerk ist für den Fall einer „drohenden Gasmangellage“ konzipiert. Dazu zählt eine sogenannte staatliche „Verordnungsermächtigung“, die in die Privatwirtschaft eingreifen kann und mit der der Einsatz von Gaskraftwerken für die Dauer von bis zu einem halben Jahr mit einem sogenannten „Malus“ bestraft wird.
Diese Strafzahlung hat zur Folge, „dass Gaskraftwerke im Regelfall nicht mehr wirtschaftlich sind und deshalb nicht mehr betrieben werden“, hieß es von der „Ampel“-Koalition. Wie hoch diese sein soll, war am Dienstag noch unklar.
Mit diesem Vorgehen sollen die Gasvorräte geschont werden. Dahinter stehe die Befürchtung, dass Russland die Belieferung mit Erdgas einschränken oder ganz einstellen könnte.
Der Anteil der Gaskraftwerke an der Stromerzeugung betrug im vergangenen Jahr rund 15 Prozent. Um die Stromversorgung auch ohne Gaskraftwerke sicherstellen zu können, setzt das Bundeswirtschaftsministerium auf Kohle- und Ölkraftwerke. Bestehende Reservekapazitäten sollen ergänzt oder verlängert werden. Betroffen sind die Netzreserve und die Sicherheitsbereitschaft.
Bei der Sicherheitsbereitschaft handelt es sich um Braunkohlekraftwerke, die als „letzte Reserve“ für den Fall vorgehalten werden, dass die Stromproduktion nicht ausreicht, um den Verbrauch zu decken. Allerdings stehen die Kraftwerke nach geltendem Recht nur für jeweils vier Jahre zur Verfügung. Der erste der insgesamt acht Braunkohlekraftwerksblöcke der Sicherheitsbereitschaft ging im Oktober 2016 für vier Jahre ans Netz und ist damit bereits wieder aus der Sicherheitsbereitschaft ausgeschieden.
Momentan würden Braunkohlekraftwerke mit einer Leistung von 1,9 Gigawatt (GW) in der Sicherheitsbereitschaft zur Verfügung stehen. Die letzten beiden der acht Blöcke – Neurath von RWE und Jänschwalde von LEAG – gingen am 1. Oktober 2019 in die Sicherheitsbereitschaft und würden damit planmäßig am 1. Oktober 2023 vom Netz gehen. Mit Ende der Sicherheitsbereitschaft sollen die Kraftwerke nun in eine neue „Versorgungsreserve“ gebracht werden. Diese soll bis zum 31. März 2024 befristet werden. Daneben werden Steinkohlekraftwerke, die nach dem Kohleausstiegsgesetz eigentlich zum 31. Oktober 2022 oder im Jahr 2023 hätten stillgelegt werden sollen, in Bereitschaft gehalten. Erst ab dem Frühjahr 2024 wird nach Einschätzung aus Regierungskreisen davon ausgegangen, dass sich die Gasversorgungslage normalisiert haben wird – bis dahin sollen zusätzlich auch Flüssiggasterminals mit preisintensivem LNG aus den USA oder Katar an der Nordseeküste entstehen.

20:25 de.rt.com: LVR: Strafverfahren gegen OSZE-Mitarbeiter wegen Hochverrats eröffnet
Das Ministerium für Staatssicherheit der LVR hat die Eröffnung eines Strafverfahrens gegen einen Mitarbeiter der OSZE-Sonderbeobachtungsmission in Lugansk gemeldet. Nach Angaben der Behörde soll er Daten über die Einheiten der Volksmiliz der Republik für US-Geheimdienste gesammelt haben.
Bei der betreffenden Person handele es sich um einen Einwohner von Lugansk, der bei der OSZE-Mission als Dolmetscher tätig gewesen ist. Laut dem Bericht des Ministeriums soll der stellvertretende Leiter der Mission, der US-Bürger George Lewitski, zu dem Mitarbeiter eine „vertrauliche Beziehung“ aufgebaut haben, der ihm im Gegenzug Staatsgeheimnisse offenbart haben soll. Der OSZE-Vertreter wird sich nun wegen Verdachts auf Hochverrat verantworten müssen.

21:15 de.rt.com: Ukraine räumt Möglichkeit des Austauschs des zu lebenslanger Haft verurteilten russischen Soldaten ein
Die ukrainische Generalstaatsanwältin Irina Wenediktowa hat gesagt, dass der Austausch des zu lebenslanger Haft verurteilten russischen Militärangehörigen Wadim Schischimarin technisch möglich ist. Sie erklärte:
„Wir können verschiedene Szenarien für die Entwicklung der Ereignisse haben. Ich habe gesagt, dass er nach einem Gerichtsurteil als Person ausgetauscht werden könnte, technisch ist das möglich. Ich möchte mich nicht auf die Austauschprozesse einlassen, das ist bereits Politik und Diplomatie.“
Am Montag verurteilte ein Gericht in der Ukraine Schischimarin wegen angeblichen Verstoßes gegen die Gesetze und Gebräuche des Krieges zu lebenslanger Haft. Seine Verteidigung will gegen die Entscheidung Berufung einlegen.
Zuvor hatte der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow auf die Frage, ob es irgendeine Reaktion auf die bevorstehende Verurteilung des russischen Militärangehörigen in Kiew gebe, erklärt, dass Russland nicht die Möglichkeit habe, ihn in der Ukraine vor Ort zu verteidigen, dass aber über andere Kanäle Maßnahmen ergriffen würden.

21:20 de.rt.com: Russische und chinesische Kampfflugzeuge absolvieren gemeinsamen Patrouillenflug
Am 24. Mai haben russische und chinesische Kampfflugzeuge gemeinsam im asiatisch-pazifischen Raum patrouilliert. Der Patrouillenflug erfolgte über dem Japanischen und dem Ostchinesischen Meer. Die südkoreanische und die japanische Luftwaffe beobachteten das Manöver.
Russlands Verteidigungsministerium hat am Dienstag von einem gemeinsamen russisch-chinesischen Flugmanöver im asiatisch-pazifischen Raum berichtet. Dabei handelte es sich um einen Patrouillenflug über dem Japanischen und dem Ostchinesischen Meer. Daran waren russische Langstreckenbomber vom Typ Tu-95MS und chinesische Bomber vom Typ Xian H-6 beteiligt. Sie wurden unter anderem von russischen Su-30SM-Kampfflugzeugen unterstützt. Insgesamt waren die russischen Bomber ungefähr 13 Stunden in der Luft.
Nach Angaben der Militärbehörde in Moskau fand der Patrouillenflug im Rahmen der militärischen Kooperation zwischen Russland und China für das Jahr 2022 statt und war gegen keine Drittstaaten gerichtet. Die Flugzeuge hätten keine ausländischen Lufträume verletzt. Auf einzelnen Etappen seien die russischen und chinesischen Bomber von südkoreanischen F-2-Kampfflugzeugen und japanischen F-15-Kampfflugzeugen begleitet worden.
Der Generalstab in Seoul bestätigte am Dienstag, dass sich mehrere russische und chinesische Kampfflugzeuge ohne Benachrichtigung in der südkoreanischen Luftverteidigungszone (ADIZ) eingefunden hätten. Demnach seien zunächst zwei chinesische Xian-H-6-Bomber um 7:56 Uhr Ortszeit 126 Kilometer nordwestlich des Socotra-Felses in der südkoreanischen ADIZ entdeckt worden. Sie hätten die Zone um 9:33 Uhr Ortszeit in Richtung des Japanischen Meers verlassen. Um 9:58 Uhr Ortszeit hätten sich die beiden chinesischen Bomber zusammen mit vier russischen Kampfflugzeugen, darunter zwei Tu-95-Bombern, erneut in der südkoreanischen ADIZ eingefunden und sie um 10:15 Uhr wieder verlassen. Die einheimische Luftwaffe sei daher gezwungen gewesen, ebenfalls Kampfflugzeuge in die Zone zu schicken. Der südkoreanische Luftraum sei allerdings nicht verletzt worden.
Das Kürzel ADIZ steht eigentlich für den englischen Begriff Air Defense Identification Zone. Darunter versteht man eine Luftraumüberwachungszone, in der sich Flugzeuge identifizieren und regelmäßig ihre Koordinaten bekannt geben müssen. Eine ADIZ liegt außerhalb des Luftraums über den Hoheitsgewässern eines Staates und dient als Pufferzone, um frühzeitig ein Eindringen fremder Flugzeuge zu erkennen.

22:05 de.rt.com: Russland öffnet am 25. Mai einen Korridor zum Schwarzen Meer, damit Schiffe den Hafen von Mariupol verlassen können
Die russischen Streitkräfte werden am 25. Mai ab 08:00 Uhr Moskauer Zeit einen humanitären Korridor in Richtung Schwarzes Meer für die sichere Ausfahrt von ausländischen Schiffen aus dem Hafen von Mariupol öffnen. Dies hat Generaloberst Michail Misinzew, Leiter des russischen Nationalen Verteidigungsmanagementzentrums, am Dienstag gesagt. Er erklärte:
„Ein humanitärer Korridor von 115 Meilen Länge und zwei Meilen Breite in Richtung Schwarzes Meer wird für die sichere Ausfahrt ausländischer Schiffe aus dem Hafen von Mariupol am 25. Mai ab 08:00 Uhr Moskauer Zeit eingerichtet.“
Michail Misinzew stellte fest, dass die russische Marine als Ergebnis der durchgeführten Maßnahmen die Minengefahr in den Gewässern des Hafens von Mariupol beseitigt habe und Maßnahmen zur Wiederherstellung der Hafeninfrastruktur ergriffen hätte.
Er betonte aber, dass 70 ausländische Schiffe aus 16 Ländern in sechs ukrainischen Häfen blockiert blieben. Dazu sagte er:
„In sechs Häfen (Cherson, Nikolajew, Tschernomorsk, Otschakow, Odessa und Juschny) bleiben 70 ausländische Schiffe aus 16 Staaten blockiert. Die Bedrohung durch Beschuss und die hohe Minengefahr, die vom offiziellen Kiew ausgeht, hindert die Schiffe daran, frei auf das offene Meer hinauszufahren.“

22:32 de.rt.com: EU-Spitzenpolitiker erklären, warum baldiger EU-Beitritt der Ukraine unwahrscheinlich ist
Der ukrainische Traum von einem EU-Beitritt könnte noch lange Jahre ein Traum bleiben. Kiew dabei den Vorrang zu geben, wäre außerdem unfair gegenüber anderen Kandidaten, die schon viel länger in der Warteschlange stehen, glauben führende Politiker des Staatenbundes.
Die Chancen der Ukraine, der Europäischen Union in absehbarer Zukunft beizutreten oder zumindest den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu erhalten, stehen nicht gut, da sich zu viele Mitgliedstaaten gegen diese Idee sträubten. Diese Auffassung brachte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte am Montag in seiner Rede vor dem Parlament zum Ausdruck.
Der Regierungschef wies darauf hin, dass die Ukraine immer noch den Status eines potenziellen Kandidaten erhalten könne. Es sei die Aufgabe Brüssels, die Ukraine über jene Schritte und Reformen zu informieren, die sie unternehmen müsse, um ein vollwertiger Anwärter auf die Mitgliedschaft zu werden. Das gleiche Verfahren gelte zurzeit auch für Bosnien und Herzegowina, so Rutte.
Die Bereitstellung eines EU-Kandidatenstatus für Kiew sollte sicherstellen, dass die ukrainischen Behörden „nicht demotiviert werden“. Dennoch räumte der Ministerpräsident ein, dass das Land noch „sehr weit davon entfernt“ sei, ein EU-Beitrittskandidat zu werden, wie beispielsweise die Republik Moldau. Er wies jedoch darauf hin, dass seiner Meinung nach alle Länder des europäischen Kontinents letztlich das Recht hätten, der EU beizutreten, solange sie die dafür notwendigen Bedingungen erfüllten.
Mehrere niederländische Parteien im Unterhaus des Parlaments, darunter auch zwei Oppositionsfraktionen, hatten kürzlich gefordert, die Ukraine so schnell wie möglich zum EU-Beitrittskandidaten zu machen, doch Ruttes regierende VVD-Fraktion zögert bislang weiterhin, Kiew diesen Status zu gewähren. Was die Zusagen anderer europäischer Staats- und Regierungschefs zur EU-Mitgliedschaft der Ukraine betrifft, so erklärte Rutte, dass deren Erklärungen eher „emotional“ als „rechtsgültig“ seien.
Mit seinen Schätzungen, dass Kiews EU-Ambitionen wohl nicht so schnell wie gewünscht befriedigt werden könnten, steht Rutte nicht allein. Auch Frankreichs Europa-Staatssekretär Clément Beaune erklärte kürzlich, dass der Beitritt der Ukraine zum Block mehrere Jahrzehnte dauern könnte. Er sagte am Sonntag dem französischen Radiosender Radio J:
„Wir müssen ehrlich sein. Wenn wir sagen, dass die Ukraine der EU in sechs Monaten, einem Jahr oder zwei Jahren beitreten wird, lügen wir. Das ist nicht wahr. Es handelt sich wahrscheinlich um 15 oder 20 Jahre. Es wird sehr lange dauern.“
Beaune setzte sich jedoch dafür ein, die Ukraine Teil des politischen Lebens der EU werden zu lassen und sie neben anderen Nicht-Mitgliedsländern in eine sogenannte „europäische politische Gemeinschaft“ als provisorischer Ersatz für eine EU-Mitgliedschaft aufzunehmen. Den Vorschlag, eine solche Gemeinschaft zu gründen, hatte zuvor der französische Präsident Emmanuel Macron unterbreitet.
Das Zögern der EU, auf den Wunsch der Ukraine nach einem schnellen EU-Beitritt vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges einzugehen, sorgt in Kiew seit Wochen für Unmut. Präsident Wladimir Selenskij kritisierte Brüssels Vorgehen wiederholt wegen mangelnder Fortschritte in den Beitrittsverhandlungen und führte diese Unentschlossenheit in der Beitrittsfrage auf den Druck Moskaus zurück.

22:40 de.rt.com: US-Finanzministerin Yellen: Russland wird nach dem 25. Mai keine US-Dollar-Schulden mehr bedienen dürfen
Die USA haben nicht vor, die Lizenz, die die Bedienung der russischen Staatsschulden im Rahmen der Sanktionen erlaubt, nach dem 25. Mai zu verlängern. Die Leiterin des US-Finanzministeriums Janet Yellen gab diese Ankündigung bekannt. Sie sagte:
„Meiner Meinung nach ist es vernünftig anzunehmen, dass diese Lizenz wahrscheinlich ausläuft. Die endgültige Entscheidung ist noch nicht gefallen, aber es ist unwahrscheinlich, dass sie verlängert wird.“
Selbst ein technischer Zahlungsausfall Russlands würde die Situation nicht grundlegend ändern, so Yellen, da das Land durch die Sanktionen bereits vom globalen Kapitalmarkt abgeschnitten sei.
Russland muss am 27. Mai eine Zahlung für seine Eurobonds leisten.
Im April schrieben westliche Medien, dass Moskau mit seinen Schulden in Verzug geraten könnte, weil sich ausländische Banken aufgrund der Sanktionen weigerten, einen Fremdwährungsauftrag für staatliche Eurobonds der Emissionen Russland-2022 und Russland-2042 auszuführen. Gleichzeitig erklärten sich die russischen Behörden bereit, den Investoren die erforderlichen Beträge in Rubel zu zahlen.
Das russische Finanzministerium wies darauf hin, dass alle Forderungen in dieser Situation an die Behörden der Staaten gerichtet werden sollten, die unrechtmäßig Hindernisse für Zahlungen schaffen. Die Finanzbehörde sagte auch, dass Investoren, die die Anleihen halten, in der Lage sein werden, das Geld in Bargeld umzuwandeln, sobald Russland wieder Zugang zu den eingefrorenen Konten hat.

3:00 (2:00) novorosinform.org: In der DVR wurde ein operativer Stab für den Wiederaufbau der Republik eingerichtet
Die Behörde wurde geschaffen, um die Maßnahmen staatlicher Stellen, Verwaltungen und anderer Organisationen bei der Wiederherstellung der durch Beschuss beschädigten Infrastruktur der DVR zu koordinieren, berichteten lokale Medien.
Die Behörden der DVR haben nach dem Beschuss der Streitkräfte der Ukraine einen operativen Stab für den Wiederaufbau der Republik eingerichtet, dessen Zusammensetzung und Kompetenzen bereits festgelegt wurden. Die Abteilung werde die koordinierte Arbeit staatlicher Stellen, lokaler Verwaltungen und anderer Organisationen für einen effizienteren Prozess der Wiederherstellung der Infrastruktur der DVR sicherstellen, berichtete DAN.
Der Stab wird im Format persönlicher Treffen arbeiten. Entscheidungen über Reparaturen sollen durch offene Abstimmung getroffen werden.
„Zum Leiter des Stabs wurde der amtierende stellvertretende Ministerpräsident der DVR Wladimir Joshikow und zum stellvertretenden Leiter ein Vertreter der Verwaltung des Staatschefs der Republik ernannt. Dem Team werden auch Vertreter der DVR-Regierung, der Fachbehörden der DVR und Russlands sowie der Stadt- und Bezirksverwaltungen angehören.“, berichtet die Quelle.

vormittags:

6:45 de.rt.com: Die Ukraine durch Diebstahl russischen Vermögens „aus der Asche erheben“ – von der Leyen in Davos
Mit viel Beifall wurde in Davos die Rede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bedacht. Sie konzentrierte sich auf massive Vorwürfe gegen Russland und viel Pathos; reale wirtschaftliche Probleme spielten keine Rolle.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wurde auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos pathetisch. „Wir mobilisieren unsere gesamte wirtschaftliche Macht“, erklärte sie, „die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen.“
Weitere zehn Milliarden Euro Finanzhilfe sollen an das Land gehen, dem von der Leyen „Hand in Hand helfen“ will, „sich aus der Asche zu erheben“. Dabei erwog sie auch den Diebstahl russischen Vermögens: „Wir sollten dafür jeden Stein umdrehen – wenn möglich auch russische Vermögenswerte, die wir eingefroren haben.“
Russland nutze Getreide und Energie als Waffe, so ihr Vorwurf; als Beispiel für Länder, die darunter zu leiden hätten, nannte sie ausgerechnet den Libanon, in dem der Brotpreis um 70 Prozent gestiegen sei. Dass der Libanon ebenfalls das Ziel westlicher Sanktionen ist, erwähnte sie in diesem Zusammenhang nicht.
Die EU-Kommissionspräsidentin sieht auch keinen Widerspruch gegen die Pläne, den Anteil „grüner“ Energiequellen bis 2030 auf 45 Prozent zu erhöhen und dadurch den Bedarf an russischen fossilen Brennstoffen weiter zu senken. Der Krieg in der Ukraine zwinge die EU dazu, die Transformation der europäischen Wirtschaft zu beschleunigen.
Nachdem bereits sowohl die Chemie- als auch die Automobilindustrie erklärt hatten, unter den durch die Sanktionen geschaffenen Bedingungen könnten sie nicht produzieren, sind nach Angaben des Handelsblatts die angekündigten Pläne der Kommission auch beim Mittelstand auf wenig Gegenliebe gestoßen. Dessen Verbände wandten sich in einem Brief an von der Leyen und forderten ein Ende der Mehrbelastungen und mehr Zeit für die erforderlichen Anpassungen. Das Lieferkettengesetz sowie die Einführung eines CO2-Grenzausgleichsmechanismus und diverse Vorgaben für strengere Nachweispflichten sollten ihrer Ansicht nach verschoben werden.
Auch der Präsident des Verbands der europäischen Industrie- und Handelskammern (Eurochambres), Luc Frieden, erklärte, von der Leyen müsse sich „mit der Wirtschaft neu abstimmen“.

7:15 de.rt.com: Verwaltung des Gebiets Saporoschje schließt Rückkehr zur Ukraine aus
Das Mitglied des Hauptrats der militärisch-zivilen Verwaltung des Gebiets Saporoschje Wladimir Rogow hat erklärt, dass eine Rückkehr der Region zur Ukraine ausgeschlossen sei. Der Nachrichtenagentur RIA Nowosti zufolge sagte er wörtlich:
„Das Gebiet Saporoschje ist historisch russisches Territorium. Eine Rückkehr der Region unter die Kontrolle des Kiewer Regimes, was auch immer sie sagen, ist ausgeschlossen, ebenso wie Verhandlungen mit ihnen.“
Nach Rogows Ansicht sei die Kiewer Regierung in ihren Entscheidungen nicht selbständig, sondern werde von ausländischen Kuratoren geleitet.

9:26 (8:26) novorosinform.org: Die ukrainische Verteidigung bröckelt – Miroschnik
Der Botschafter der LVR in Russland berichtete, dass die alliierten Streitkräfte die Verteidigung der Streitkräfte der Ukraine am Swetlodarsker Bogen durchbrochen hätten.
Nach dem Einbruch in den Swetlodarsker Bogen und der Übernahme einer Reihe von Siedlungen durch die Truppen der LDVR und der Russischen Föderation bröckelte die Verteidigung der ukrainischen Formationen, schrieb Rodion Miroschnik, LVR-Botschafter in Russland, in seinem Telegram-Kanal.
Er erklärte, dass ein Teil der strategischen Route Lisitschansk – Artjomowsk bereits unter der vollständigen Feuerkontrolle der alliierten Streitkräfte stehe. Die Rotation von Personal, die Lieferung von Munition sowie die Versorgung von Sewerodonezk und Lisitschansk sei praktisch unmöglich. Gleichzeitig seien Provokationen ukrainischer Kämpfer gegen Zivilisten unvermeidlich, stellte Miroschnik fest.
Er fügte hinzu, dass die ukrainischen Streitkräfte am Vortag eine Werkstatt auf dem Gelände von Sewerodonezk-Azot getroffen hätten. Dabei wurden lokalen Berichten zufolge vier Zivilisten getötet und drei schwer verletzt..
Miroschnik betonte, dass in den befreiten Städten Menschenansammlungen potenziell gefährlich seien, da jede Gruppe von Zivilisten von den Streitkräften der Ukraine getroffen werden könne. In diesem Zusammenhang rief er die lokale Bevölkerung auf, äußerst vorsichtig zu sein und ihre Unterkünfte nicht unnötig zu verlassen.

8:30 de.rt.com: EU-Komission friert Vermögen russischer Unternehmer im Wert von 10 Milliarden Euro ein
Nach Angaben der EU-Kommission haben russische Unternehmer seit Beginn des Krieges in der Ukraine Zugriff auf Luxusjachten, Immobilien und andere Vermögen im Wert von knapp 10 Milliarden Euro verloren. Am 8. April lag der Wert noch bei 6,7 Milliarden, berichtet die Deutsche Presse-Agentur.
Am heutigen Mittwoch will die EU-Kommission einen Gesetzesvorschlag einbringen, der es ermöglichen soll, eingefrorenes „russisches“ Geld zu beschlagnahmen, und dieses könne dann für den Wiederaufbau der Ukraine genutzt werden. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte am Dienstag:
„Wir sollten dafür jeden Stein umdrehen – wenn möglich auch russische Vermögenswerte, die wir eingefroren haben.“
Der deutsche Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) betonte, er sei zwar offen für eine Debatte darüber, beschlagnahmtes russisches Vermögen für den Wiederaufbau der Ukraine zu nutzen. Man müsse aber zwischen Mitteln des Staates – wie etwa der Zentralbank – und privaten Mitteln unterscheiden. „In unserer Verfassung gibt es Garantien für Privatvermögen“, sagte Lindner.

9:00 de.rt.com: Hohe Terrorwarnstufe im Gebiet Belgorod verlängert
Der Gouverneur des an die Ukraine grenzenden russischen Gebiets Belgorod Wjatscheslaw Gladkow hat in seinem Telegram-Kanal erklärt, dass die hohe „gelbe“ Terrorwarnstufe in der Region um weitere zwei Wochen bis zum 9. Juni verlängert werde.
Der Nachrichtenagentur TASS zufolge begründete Gladkow dies mit der Notwendigkeit, die Sicherheit von Schulabschlussfeiern zu gewährleisten.
Am Dienstag hatten bereits die Gebiete Kursk und Brjansk Erklärungen über die Verlängerung der hohen Terrorwarnstufe abgegeben. Seit der Eskalation des Konflikts in der Ukraine waren sie – wie auch das Gebiet Belgorod – Ziele von ukrainischen Angriffen.

9:30 de.rt.com: EU-Kommission will Verbraucher auf höhere Preise einschwören
Die Vizepräsidentin der EU-Kommission und Kommissarin für Wettbewerb der Europäischen Union (EU) Margrethe Vestager hat die Bewohner der EU auf dauerhaft hohe Preise als angebliche Folge des Ukraine-Krieges eingeschworen. Ein großer Teil der europäischen Industrie basiere auf „sehr billiger Energie aus Russland“, erklärte sie dem Handelsblatt. Die jetzt daraus resultierenden Risiken für „Europa“ seien jedoch nicht auf Naivität zurückzuführen, sondern auf Gier, so Vestager. Anstatt solche Abhängigkeiten einfach als Teil des Geschäfts zu akzeptieren, müsse „Europa“ stattdessen seinen Handel diversifizieren und nun höhere Preise in Kauf nehmen. Zahlen müssten für diese Veränderungen letztlich allerdings die Verbraucher, sagte sie.
Die von einigen EU-Staaten teilweise eingeführten staatlichen Preisdeckelungen sieht die amtierende Vize-Präsidentin der EU-Kommission kritisch. Denn der mit dem subventionierten Gas erzeugte Strom würde nach Meinung von Vestager dann lediglich in die Nachbarländer abfließen.
Angesichts der steigenden Gaspreise zeigte sich Vestager dennoch vorsichtig optimistisch. Wenn es gelinge, dass die (EU-)Europäer gemeinsam verflüssigtes Erdgas einkaufen, könne das diese Preise stabilisieren und sogar senken, stellte sie in Aussicht.

10:47 (9:47) novorosinform.org: Russland bereitet im Donbass drei „Kessel“ für die Streitkräfte der Ukraine vor – westliche Analysten
Der Durchbruch durch die ukrainische Verteidigung in Popasnaja verschaffte den russischen Truppen einen Vorteil.
Was auf dem Operationsgebiet im Donbass passiert, zeige, dass die Gruppierung der ukrainischen Truppen im Donbass bald in drei separate „Kessel“ aufgeteilt werde, beschrieben Analysten des Institute for the Study of War die Perspektive, berichtet „Politika Strany“.
Die Situation im Donbass konnte sich umkehren, nachdem die Verteidigung der Streitkräfte der Ukraine in Popasnaja zusammengebrochen war. Die Einkreisung von Kämpfern in den Gebieten Sewerodonezk und Lisitschansk, Awdejewka und Solotoje (nordöstlich von Popasnaja) könne bald stattfinden.
Eine schwierige Situation entstehe auch in der Gegend von Bachmut (Artjomowsk). Nach dem Rückzug aus Popasnaja und Swetlodarsk gingen die Streitkräfte der Ukraine in diese besondere Siedlung, um die noch bestehenden Versorgungswege zu schützen.
Was die von westlichen Analysten angekündigte tiefe Einkreisung der (gesamten) Donbass-Gruppierung betrifft, so habe das russische Kommando diese Idee nun aufgegeben, so das Institut.

Telegram-Kanal der Volksmiliz der DVR: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR zur Lage am 25.5.22 um 10:30 Uhr
In den letzten 24 Stunden hat der Gegner 292 Artillerie- und Mörsergeschosse mit 122mm-Mehrfachraketenwerfern BM-21 „Grad“, 152mm- und 122mm-Rohrartillerie und 120mm- und 82mm–Mörsern abgefeuert.
Die Gebiete von 10 Ortschaften der Republik wurden beschossen. Infolge der ukrainischen Aggression wurden 4 Zivilisten verletzt. 15 Wohnhäuser und ein ziviles Infrastrukturobjekt wurde beschädigt.
Die Materialien zur Verletzung von Zivilisten sowie zur Beschädigung von Infrastruktur werden an die Generalstaatsanwaltschaft der DVR übergeben, um sie den Strafverfahren gegen das Kommando der ukrainischen Streitkräfte hinzuzufügen.
Soldaten der Donezker Volksrepublik befreien gemeinsam mit den Streitkräften der Russischen Föderation weiter Ortschaften unserer Republik von den ukrainischen Besatzern. In den letzten 24 Stunden haben unsere Soldaten 36 ukrainische Nationalisten, eine Feuerposition eines 120mm-Mörsers, 2 Panzer und 4 Lastwagen vernichtet. Ein 122mm-Mehrfachraketenwerfer BM-21 „Grad“ und 3 Schützenpanzerwagen wurden erbeutet.

9:50 de.rt.com: Indiens Ex-Außenminister: Russland ist keine Bedrohung für den indopazifischen Raum
Nach einem vierseitigen Treffen der Staats- und Regierungschefs des sogenannten Quadrilateralen Sicherheitsdialogs in Tokio gab es aufgrund der indischen Position keine gemeinsame Verurteilung Russlands. Darauf wies der indische Ex-Außenminister hin.
Indien habe „durchgesetzt“, dass in einer gemeinsamen Erklärung mit den USA, Japan und Australien Russland wegen des Konflikts in der Ukraine weder erwähnt noch verurteilt wurde. Darauf wies der ehemalige Außenminister Kanwal Sibal gegenüber RT. Sibal erklärte, dass die Aufmerksamkeit des sogenannten „Quad“-Bündnisses auf den indopazifischen Raum gerichtet bleiben sollte und Neu-Delhi keinen Streit mit Moskau habe.
Die Staats- und Regierungschefs des Quadrilateralen Sicherheitsdialogs gaben am Dienstag nach einem Gipfeltreffen in Tokio eine gemeinsame Erklärung ab. Diese konzentrierte sich im Wesentlichen auf Sicherheitsfragen im Südchinesischen Meer und in Asien im weiteren Sinne. Die Ukraine wurde kurz als „tragischer Konflikt“ und „humanitäre Krise“ erwähnt, auf die alle vier Staats- und Regierungschefs ihre Antworten erörterten.
Alle vier verwiesen auf die „Achtung der Souveränität und der territorialen Integrität“, verurteilten Moskau jedoch nicht und nannten es nicht einmal beim Namen.
Sibal, ein altgedienter indischer Diplomat, der zwischen 2001 und 2002 Indiens Außenminister war, erklärte am Dienstag gegenüber RT, dass es sich hierbei nicht um ein Versehen handele. Er stellte fest:
„Russland ist keine Bedrohung für die Stabilität und Sicherheit der Länder im indopazifischen Raum.“
„Deshalb wird die Einbeziehung Russlands oder des Ukraine-Konflikts ein Problem sein, denn zumindest Indien wird diese Art der Erweiterung der indopazifischen Agenda nicht akzeptieren.“
Da Neu-Delhi Investitionen im Fernen Osten Russlands tätigt und weiterhin russisches Öl kauft, wurden in einer separaten Erklärung des Indo-Pacific Economic Framework – einer von den USA einberufenen Koalition von 13 pazifischen Ländern – am Montag weder die Ukraine noch Russland erwähnt.
In beiden Erklärungen habe Indien „die Einbeziehung der Ukraine oder Russlands im Sinne einer Verurteilung nicht zugelassen“, abgesehen von der Erwähnung der humanitären Situation, so Sibal weiter.
Während US-Präsident Joe Biden in einem Bericht des Weißen Hauses über das Treffen des US-Staatschefs mit dem indischen Premierminister Narendra Modi am Dienstag in Tokio den „ungerechtfertigten Krieg Russlands gegen die Ukraine“ verurteilte, gab Modi keine derartige Erklärung ab.
Sibal fügte zur bilateralen Erklärung hinzu:
„Indien hat nichts über die Ukraine gesagt, überhaupt nichts.“
Mit Blick auf das Kommuniqué der Vierergruppe fügte er hinzu:
„Indiens Standpunkt hat sich durchgesetzt, und wir werden keine Verurteilung Russlands oder irgendeine negative Bezugnahme auf Russland akzeptieren.“
Als Gründungsmitglied der Bewegung der Blockfreien Staaten während des Kalten Krieges rüstete Indien sein Militär mit sowjetischen Waffen aus, ohne jemals ein Bündnis mit der UdSSR einzugehen. Einigen Analysten zufolge stammen bis heute 85 Prozent der wichtigsten indischen Waffensysteme aus Russland oder der Sowjetunion, und in militärischen, wirtschaftlichen und politischen Fragen bezeichnen Neu-Delhi und Moskau ihre Beziehungen offiziell immer noch als „besondere und privilegierte strategische Partnerschaft“.
Zwar haben die USA Indien neue Waffensysteme angeboten und Biden hat Modi gedrängt, die Käufe von russischem Öl nicht zu erhöhen, doch war das Weiße Haus bisher nicht in der Lage, Neu-Delhi für Sanktionen gegen Moskau oder eine offizielle Verurteilung der russischen Militäroperation in der Ukraine zu gewinnen.
Es stehe „überhaupt nicht zur Debatte“, dass Indien Russland sanktioniere, sagte Sibal und fügte hinzu:
„Russland hat uns noch nie in der Geschichte sanktioniert, aber der Westen hat uns jahrelang sanktioniert.“
„Indien wird sich an alle vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschlossenen Sanktionen halten.“

10:00 de.rt.com: Chinas Außenminister unterstützt „grünen Korridor“ zum Getreideexport aus Russland und der Ukraine
Der Außenminister Chinas Wang Yi hat während einer Videokonferenz mit seiner deutschen Amtskollegin Annalena Baerbock die Einrichtung eines „grünen Korridors“ zum Getreideexport aus Russland und der Ukraine befürwortet. Die Nachrichtenagentur TASS zitierte das Außenministerium der Volksrepublik wie folgt:
„Unter den gegebenen Bedingungen muss die internationale Gemeinschaft einen baldmöglichsten Waffenstillstand unterstützen und zur Einrichtung eines ‚grünen Korridors‘ zum Getreideexport aus Russland und der Ukraine beitragen.“
Wang Yi erklärte weiterhin, dass sein Land zu Verhandlungen mit allen interessierten Parteien bereit sei. China könne angesichts internationaler Probleme nicht unbeteiligt bleiben und werde dabei eine verantwortliche Position einnehmen. „Wir werden Länder, die das am dringendsten benötigen, mit Lebensmittellieferungen unterstützen“, versicherte der Minister.

Telegram-Kanal der Volksmiliz der LVR: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Hauptmann I.M. Filiponenko über die Lage am 25.05.2022
Bei Gefechten mit den Einheiten der Volksmiliz erlitt der Gegner in den letzten 24 Stunden folgende Verluste an Personal und Technik:
27 Mann;
8 Schützenpanzerwagen;
1 Panzer;
7 Fahrzeuge.
Die Volksmiliz strebt danach, das Leben der ukrainischen Soldaten zu schützen und ruft dazu auf, die Waffen niederzulegen, so setzen die Artillerieeinheiten der Volksmiliz die Maßnahmen fort, Agitationsflugblätter auf die Positionen der ukrainischen Streitkräfte abzuschießen.
Der Befreiungsmarsch der Volksmiliz wird fortgesetzt, so haben Einheiten der Volksmiliz Swetlodarsk, Luganskoje, Mironowskij und Toschkowka befreit.
Die Militärkommissariate der Republik setzen ihre Arbeit normal fort. Jeden Tag füllen sich die Reihen der Verteidiger des Heimatlandes mit neuen Menschen, die bereit sind, die rechtmäßigen Territorien der Republik zurückzuholen und die Zivilbevölkerung vom Joch der Nationalisten zu befreien. Jeder, der in die Reihen der Volksmiliz der LVR eintreten will, kann sich an das Militärkommissariat wenden und zur Verteidigung der Heimat aufstehen.

10:15 de.rt.com: Ukrainischer Generalstab meldet Zunahme russischer Luftangriffe und Kämpfe um Städte Liman und Sewerodonezk
In seinem Morgenbericht vom 25. Mai hat der ukrainische Generalstab einen verstärkten Einsatz der russischen Luftstreitkräfte eingeräumt. Der russische Vorstoß richte sich hauptsächlich auf die Städte Liman im Gebiet Donezk und Sewerodonezk im Gebiet Lugansk, die gegenwärtig umkämpft würden.
Eine weitere, kleinere russische Offensive sei außerdem in Richtung Bachmut im Gebiet der Ortschaften Kamyschewacha, Jakowlewka und Troizkoje unternommen worden. In anderen Regionen habe es nach Angaben des ukrainischen Stabes keine größeren Veränderungen der Lage gegeben.

10:30 de.rt.com: Habeck ruft Staatengemeinschaft zur Zusammenarbeit bei Nahrungsmittelkrise auf
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) hat aus Davos die internationale Staatengemeinschaft angesichts der drohenden globalen Nahrungsmittelkrise als angebliche Folge des russischen Krieges gegen die Ukraine zur engeren Zusammenarbeit aufgerufen.
„Wir werden, wenn wir keine andere Lösung finden, im nächsten Jahr einen großen Mangel an der weltweiten Kalorienversorgung haben“, erklärte der Grünen-Politiker am Rande des diesjährigen Weltwirtschaftsforums in Davos. Die Nahrungsmittelkrise werde insbesondere die Regionen treffen, die nicht zu den reichsten oder stabilsten gehörten, so Habeck:
„Und wenn wir darauf so antworten, dass jedes Land sich nur um sich selber kümmert, also seine eigenen Vorräte aufstockt, dann wird diese Krise eskalieren.“
Weiter sprach sich Habeck für angeblich „globale Kooperationen“ und „offene Märkte“ im Bereich der Lebensmittelversorgung aus. „Und wir sind natürlich auch gehalten, um unseren eigenen, manchmal etwas überschwänglichen Verbrauch von Lebensmitteln zu reduzieren“, sagte er. Statt sich nur noch auf sich selbst zu besinnen – so der Wirtschaftsminister weiter –, müsse eine neue globale Handelsordnung her. Man solle daran festhalten,
„dass wir global miteinander interagieren, das solidarisch tun, fair und gerecht und zum Wohle der Menschen und nicht nur zum Wohle des Gewinns von einigen Unternehmen.“
Trotz der sich verschärfenden Hungerkrise, die durch die Blockade des Schwarzmeer-Handels weiter verstärkt werde, sprach sich Habeck in Davos dennoch gegen die Aufnahme von Verhandlungen mit Russland aus. Eine Aufhebung von Sanktionen sei nach Ansicht des Bundeswirtschaftsministers selbst dann ausgeschlossen, wenn dies den Verlust von 100.000 Menschenleben bedeuten würde.

12:05 (11:05) novorosinform.org: Die russischen Streitkräfte zerstörten die Werkstätten des Werks Motor Sitsch in Saporoschje mit hochpräzisen Raketen
Der offizielle Vertreter des russischen Verteidigungsministeriums, Generalmajor Igor Konaschenkow, gab bekannt, dass hochpräzise see- und luftgestützte Raketen der russischen Streitkräfte die Produktionshallen des Werks Motor Sitsch getroffen hätten.
Der Generalmajor sprach darüber während des morgendlichen Briefings des russischen Verteidigungsministeriums, das im offiziellen Telegram-Kanal der Behörde veröffentlicht wurde.
„Hochpräzise Luft- und Seeraketen mit großer Reichweite zerstörten in der Stadt Saporoschje die Produktionswerkstätten des Werks Motor Sitsch, das Flugzeugtriebwerke für die Luftwaffe der ukrainischen Streitkräfte, einschließlich unbemannter Luftfahrzeuge, herstellte“, sagte Konaschenkow.
Der Telegram-Kanal „Denazifikazija UA“ veröffentlichte ein Video von einer Kamera aus einer der Räumlichkeiten des Werks „Motor Sitsch“, das den Moment der Explosion festhielt.

11:10 de.rt.com: Melnyk zu Waffenlieferungen: Deutschland soll „endlich eine Führungsrolle spielen“
Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk warf der Bundesregierung angesichts der Lieferverzögerungen bei den von Deutschland zugesagten schweren Waffen für die Ukraine eine absichtliche Verzögerungstaktik vor. „Es ist enttäuschend, dass die zugesagten 15 Gepard-Flakpanzer frühestens Ende Juli und weiteren 15 Geparde erst Ende August geliefert werden können“, sagte Melnyk den Zeitungen der Funke Mediengruppe:
„Und das, obwohl jeder Tag zählt, gerade jetzt, wo Russland im Laufe seiner massiven Offensive im Donbass neue Geländegewinne erzielt, weitere Städte verwüstet und ganze Gegenden menschenleer macht. Diese Verzögerungstaktik der Ampel ist daher besonders bitter.“
Mit ihrer Weigerung, die versprochenen Kampf- und Schützenpanzer an die ukrainische Armee zu übergeben, widerspreche die Bundesregierung zudem dem historischen Beschluss des Bundestages vom 28. April über die Lieferung von „schweren Waffen und komplexen Systemen“, so Melnyk. Dieser sei immerhin mit großer Mehrheit beschlossen worden. Dass die Waffen nicht geliefert würden, sei daher lediglich auf den fehlenden politischen Willen der Bundesregierung zurückzuführen, behauptete er. Dies sei „sehr bedauerlich“. Deutschland solle „endlich eine Führungsrolle spielen“, forderte Melnyk.
„Die Bundesrepublik ist in der Lage, mindestens 100 Marder von der Industrie und über 30 Marder aus dem Bundeswehr-Bestand zügig zu liefern sowie 88 Leopard-1-Kampfpanzer. Wir appellieren erneut an den Bundeskanzler, grünes Licht für diese überlebenswichtige Lieferung endlich zu geben.“

11:30 de.rt.com: Russisches Verteidigungsministerium: Hafen von Mariupol kehrt zum normalen Betrieb zurück
Der offizielle Vertreter des russischen Verteidigungsministeriums Generalmajor Igor Konaschenkow sagte am Mittwoch in seinem täglichen Briefing, dass der Hafen der Stadt Mariupol seinen normalen Betrieb wiederaufgenommen habe. Die Minenräumung des Hafens sei abgeschlossen.
Für den heutigen Mittwoch sei zudem ein humanitärer Korridor vom Hafen Mariupol für ausländische Schiffe geplant.

Telegram-Kanal des Stabs der Territorialverteidigung der DVR: Zum Stand am 25. Mai 2022 hat die Truppengruppierung der DVR und der LVR mit Feuerunterstützung der Streitkräfte der RF au dem Territorium der Donezker Volksrepublik 219 Ortschaften, einschließlich Luganskoje (Bezirk Arjomowsk) und Swetlodarsk, befreit und die vollständige Kontrolle über sie hergestellt.

11:45 de.rt.com: Selenskij nennt seine Bedingungen für Wiederaufnahme der Verhandlungen – Russlands Außenamt nennt diese „nicht konstruktiv“
Vor einer Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Russland habe die Ukraine vor, die von ihr vor dem 24. Februar kontrollierten Gebiete zurückzuholen, sagte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij in einem Interview mit dem japanischen Fernsehsender NHK.
Zudem zeigte er sich nun erneut bereit, persönlich mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin zu verhandeln, um die Einstellung der Kämpfe in der Ukraine zu besprechen. Dabei betonte er, dass ein Treffen auf dieser Ebene mit jedem Tag zu einer immer schwierigeren Aufgabe werde.
Der stellvertretende Außenminister Russlands Andrei Rudenko bezeichnete die Äußerungen des ukrainischen Präsidenten als „nicht konstruktiv“. Die Ukraine habe ab dem ersten Tag der Militäroperation aktiv an Verhandlungen teilgenommen und keine Bedingungen gestellt. „Wenn sie jetzt diese Bedingungen stellt, lässt uns dies an der Aufrichtigkeit ihres Wunsches, eine friedliche Lösung zu finden, zweifeln“, zitiert ihn die Agentur RIA Nowosti.
Rudenko betonte zudem, dass Kiew später selbst beschlossen hätte, sich aus dem begonnenen Verhandlungsprozess zurückzuziehen.

11:52 de.rt.com: Soros: „Nur schneller Sieg gegen Putin kann unsere Zivilisation retten“
Der US-Investor und Multimilliardär George Soros sagte am Dienstag auf dem Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos, dass nur ein schneller Sieg über Russland gewährleisten könne, „die offene Gesellschaft und die Zivilisation selbst zu bewahren“.
Der US-Investor und Multimilliardär George Soros erklärte auf dem Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos einen „schnellen Sieg über Russland“ als Voraussetzung, um „die offene Gesellschaft und die Zivilisation selbst zu retten“. Wenn es keinen schnellen Sieg der Ukraine gegen Russland geben sollte, werde der kollektive Westen nicht in der Lage sein, den Klimawandel rechtzeitig zu bekämpfen, um die Zivilisation zu retten, so Soros. Außerdem bezeichnete er Russland und China als die größten Bedrohungen für sein Konzept der offenen Gesellschaft.
Die Entsendung russischer Truppen in die Ukraine „könnte der Beginn des Dritten Weltkriegs sein, und unsere Zivilisation wird ihn vielleicht nicht überleben“, sagte Soros weiter auf dem WEF. Und selbst wenn die Kämpfe dort aufhörten, werde die Situation „nie wieder so sein wie vorher“. Nach Soros‘ Ansicht fand die „Invasion“ inmitten eines Kampfes zwischen „zwei Regierungssystemen statt, die einander diametral entgegengesetzt sind: die offene Gesellschaft und die geschlossene Gesellschaft“, wobei die erste vom Westen und die zweite von Russland und China verkörpert werde.
Der 91-jährige Soros erinnerte zudem an die „aufregenden Tage“ des Zerfalls der Sowjetunion, eine Zeit, als Soros‘ Vermögen so weit anstieg, dass er 1987 300 Millionen US-Dollar pro Jahr ausgeben konnte, und seine Stiftungen in Osteuropa erfolgreicher waren, als er es erwartet habe. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 habe sich das Blatt jedoch gewendet. Nun seien „repressive Regime“ auf dem Vormarsch und „offene Gesellschaften werden belagert“. China und Russland stellten dabei „die größte Bedrohung“ dar.
„Klimawandel könnte unumkehrbar werden“
Soros zeigte sich jedoch auch optimistisch, was den weiteren Verlauf des Ukraine-Konflikts betrifft. Die russischen Truppen hätten, so der Milliardär, erwartet, als Befreier begrüßt zu werden und innerhalb von Tagen oder Wochen als Sieger hervorzugehen. Die Ukraine habe sie mit Hilfe der USA und der NATO jedoch „besiegen“ können. In der Zwischenzeit, so Soros weiter, habe der chinesische Staatschef Xi Jinping seine Legitimität durch seine strikte Corona-Politik in Schanghai und anderswo beschädigt.
Doch was ihn wirklich beunruhige, sei, dass der Konflikt in der Ukraine mit der Umweltagenda kollidiere, was bedeute, dass der Klimawandel unumkehrbar werden könne. „Das könnte das Ende unserer Zivilisation sein“, erklärte Soros. Und er ergänzte, dass „wir alle unsere Ressourcen mobilisieren müssen, um den Krieg frühzeitig zu beenden“. Soros weiter:
„Der beste und vielleicht einzige Weg, unsere Zivilisation zu bewahren, besteht darin, Putin so schnell wie möglich zu besiegen.“
Im Gegensatz zu Soros forderte der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger am Montag das WEF auf, in den nächsten zwei Monaten einen Frieden in der Ukraine zu vermitteln, bevor Russland in ein „dauerhaftes Bündnis mit China“ getrieben werde, das Europa destabilisieren würde. „Russland ist seit 400 Jahren ein wesentlicher Bestandteil Europas“, sagte der 98-jährige Kissinger und warnte diejenigen, die Moskaus „Niederlage“ anstreben.

nachmittags:

13:12 (12:12) novorosinform.org: Litauen schickt 20 Schützenpanzer und 10 Lastwagen in die Ukraine
Der litauische Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas sagte, dass 20 gepanzerte Personentransporter, zehn Lastwagen und zehn Minenräumfahrzeuge für den Transport in die Ukraine vorbereitet werden.
Der Chef des Verteidigungsministeriums der Republik schrieb darüber auf seiner Seite im sozialen Netzwerk.
„Wir bereiten eine neue Hilfslieferung für die Ukraine vor. Zwanzig Schützenpanzer M113, 10 Militärlastwagen und 10 Geländefahrzeuge (für Minenräumungsoperationen – Anm. d. Red.) werden in Kürze geliefert“, schrieb Anusauskas.
Es sei daran erinnert, dass der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu kürzlich sagte, dass die westlichen Länder die Niederlage der ukrainischen Armee fürchten und deshalb dringend die Lieferung tödlicher Waffen an die Ukraine vorbereiten.

12:15 de.rt.com: Russlands Verteidigungsministerium gibt Raketenangriff gegen ukrainischen Triebwerkshersteller bekannt
In seinem jüngsten Pressebericht hat Russlands Verteidigungsministerium angegeben, einen Raketenangriff gegen Produktionshallen des ukrainischen Herstellers „Motor-Sitsch“ in der Stadt Saporoschje ausgeführt zu haben. Nach Angaben des Ministeriums seien dort auch Triebwerke für Drohnen und Kampfflugzeuge der ukrainischen Luftstreitkräfte hergestellt worden.
Weitere Raketenangriffe sollen gegen die an der Eisenbahnstation Pokrowskoje des Gebiets Dnjepropetrowsk stationierten Verstärkungen im Donbass sowie gegen drei Kommandozentralen im Umland der Städte Soljedar und Bachmut erfolgt sein. Außerdem seien ein ukrainischer Hubschrauber vom Typ Mi-8 sowie elf Drohnen abgeschossen worden.

12:25 de.rt.com: Russischer Botschafter: London drängt Kiew auf den Kriegspfad
Die britische Regierung dränge die in Kiew dazu, den Krieg gegen Russland unbedingt fortzusetzen und keine neue Gesprächsinitiative zu ergreifen, meint Andrei Kelin als Außerordentlicher und bevollmächtiger Botschafter Russlands in Großbritannien. Außerdem versuche man in London, Russlands Diplomatie weltweit zu isolieren.
London treibe Kiew mit militärischer Unterstützung und Waffenlieferungen weiter „auf den Kriegspfad“. Darauf verwies der amtierende Botschafter Russlands in Großbritannien Andrei Kelin in einem Interview mit dem Fernsehsender Rossija 24 am Dienstag. Er sagte wörtlich:
„London treibt Kiew mit aller Macht auf den Kriegspfad – das ist wichtig – und lässt nicht zu, dass es sich abwendet, indem es neue Initiativen ergreift. Es gibt ständig Berichte, dass neue Waffen geliefert werden sollen.“
Kelin fügte hinzu, dass der britische Premierminister Boris Johnson „jeden zweiten Tag“ mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij spreche und ihm dabei offenbar „nicht erlaubt, von diesem Weg abzuweichen“.
In der Zwischenzeit versuche London, russische Diplomaten zu „isolieren“, um es ihnen zu erschweren, die Position Moskaus international zu vermitteln, auch in Bezug auf den militärischen Konflikt in der Ukraine, fügte Kelin hinzu. Der russische Diplomat hob hervor:
„Was die Botschaft betrifft, so gab es bis vor Kurzem niemanden, der unseren Standpunkt zu den aktuellen Ereignissen erklären konnte, da das offizielle London versucht, unsere diplomatische Arbeit vom Rest der Welt zu isolieren, indem es die Kontakte erschwert. Auch die parlamentarischen Beziehungen sind abgebrochen worden. Es ist schwierig, das kann ich Ihnen sagen, aber wir arbeiten daran.“
Der Botschafter behauptete auch, dass die Medienlandschaft im Vereinigten Königreich „völlig leergefegt“ sei und es nach der Verhängung von Sanktionen gegen Medien wie RT und Sputnik nun unmöglich sei, hier „irgendwelche alternativen Artikel“ zu finden.
Seit Beginn der russischen Militäroffensive in der Ukraine wurde Großbritannien zu einem der schärfsten Kritiker Moskaus weltweit und zu einem der Hauptunterstützer Kiews. London ist auch einer der wichtigsten Waffenlieferanten für die Ukraine und hat Hilfen im Wert von mehr als drei Milliarden US-Dollar bereitgestellt, einen Großteil davon in Form von Waffen und anderem militärischen Gerät.
Russische Truppen wurden Ende Februar im Rahmen einer militärischen Sonderoperation zur Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine sowie zum Schutz der Volksrepubliken Donezk und Lugansk und der nationalen Sicherheitsinteressen Russlands in das Nachbarland entsandt. Kiew hat Moskau eine unprovozierte Offensive vorgeworfen.
Die Europäische Union, die USA und andere Länder haben mit beispiellosen Sanktionen reagiert, die sich gegen die russische Wirtschaft und mehrere ausgewählte hochrangige russische Beamte richten. Die militärische Sonderoperation Russlands wurde von der Vollversammlung der Vereinten Nationen mehrheitlich verurteilt.

12:30 de.rt.com: Ukraine-Krieg: Orbán verhängt Notstand für Ungarn
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat wegen des Ukraine-Kriegs den Notstand in dem EU-Land ausgerufen. Wie Orbán in einem Video auf Facebook mitteilte, soll der ab Mittwoch um 0 Uhr MESZ geltende Ausnahmezustand das Land vor den wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges in der Ukraine schützen.
Kurz zuvor hat das Parlament in Budapest dazu eine neue verfassungsrechtliche Grundlage geschaffen, die mit der Zweidrittelmehrheit der Fidesz-Partei gebilligt wurde. Demnach kann die Regierung den Notstand nun auch ausrufen, wenn ein Nachbarland von einem bewaffneten Konflikt, einem Krieg oder einer humanitären Katastrophe betroffen ist. Die Ukraine hat eine gemeinsame Grenze mit Ungarn.
Die nun neu geschaffene Rechtsgrundlage legitimiert Orbán, Ungarn per Verordnung zu regieren. Somit wäre es dem ungarischen Präsidenten jetzt gestattet, gegebenenfalls geltende Gesetze aufzuheben und Zwangsmaßnahmen per Dekret zu treffen. Das Parlament hat 15 Tage Zeit, einen solchen Notstand zu bestätigen.

13:39 (12:39) novorosinform.org: Die Situation der Streitkräfte der Ukraine in der LVR beklagenswert – Marotschko
Andrej Marotschko,Vertreter der Volksmiliz der LVR, sagte, dass jeden Tag etwa zehn ukrainische Soldaten auf dem Territorium der Republik gefangen genommen würden.
Donbass-Verteidiger fordern ukrainische Kämpfer aktiv auf, sich zu ergeben, indem sie offene Funkfrequenzen verwenden, berichtete der Telegram-Kanal „Donbass entscheidet“.
„Die Situation der ukrainischen Truppen auf dem Territorium der LVR ist sehr beklagenswert. Wenn sie wirklich ihr Leben retten wollen, dann haben sie nur eine Möglichkeit – sich zu ergeben“, sagte Marotschko.
Außerdem würden die Stellungen der Streitkräfte der Ukraine mit Flugblättern bombardiert, in denen vorgeschlagen wird, die Waffen niederzulegen. Marotschko fügte hinzu, dass jeden Tag mehr als zehn Soldaten der ukrainischen Armee gefangen genommen würden.

12:45 de.rt.com: Bei Gas-Embargo gegen Russland: Özdemir erwartet Lieferengpässe und Preissteigerungen bei Lebensmitteln
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) erwartet im Fall einer sogenannten „Gasmangellage“ infolge des von der EU angestrebten Gas-Embargos gegen Russland weitere Preissteigerungen sowie Lieferengpässe bei einzelnen Lebensmitteln in Deutschland. Das geht aus der Antwort seines Ministeriums auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion hervor, die der Rheinischen Post vorliegt.
„Viele Unternehmen der Agrar- und Ernährungswirtschaft (zum Beispiel Molkereien, Schlachthöfe, Mühlen sowie Bäckereien) sind zwingend auf die Versorgung mit Gas angewiesen, um Lebensmittel beziehungsweise Futtermittel herstellen zu können“, informiert das Bundesagrarministerium. „Bei einem Lieferstopp der Erdgaslieferungen aus Russland ist mit weiteren Preissteigerungen sowie Engpässen in der Versorgung bei einzelnen Lebensmitteln zu rechnen. Insgesamt aber sei die Lebensmittelversorgung in Deutschland weiterhin gesichert, heißt es weiter.
Von einem Gaslieferstopp wären laut dem Landwirtschaftsministerium „überwiegend Zierpflanzen- und Gemüsebauunterglasbetriebe betroffen“. Dies könne allerdings mit Lieferungen aus anderen EU-Ländern ausgeglichen werden. Preissteigerungen, besonders für dieses Gemüse, seien aber zu erwarten.

13:00 de.rt.com: Russisches Außenministerium: Gefangenenaustausch erst nach Gerichtsverfahren gegen ukrainische Militärs möglich
Russlands stellvertretender Außenminister Andrei Rudenko hat erklärt, dass Verhandlungen über einen Gefangenenaustausch zwischen Moskau und Kiew nur nach vorherigen Gerichtsverfahren gegen gewisse ukrainische Kämpfer, die sich ergeben hatten, möglich seien. Auf die Bitte der Nachrichtenagentur TASS, die diesbezügliche Erklärung der ukrainischen Generalstaatsanwältin Irina Wenediktowa über die Möglichkeit eines Austausches des jüngst in der Ukraine verurteilten russischen Soldaten Wadim Schischimarin zu kommentieren, antwortete Rudenko:
„Wir werden alle Optionen erwägen, nachdem die Gefangenen einem entsprechenden Gerichtsverfahren unterzogen wurden und ein Urteil gefällt sein wird. Danach können weitere Schritte unternommen werden. Bis dahin ist es zu früh, von einem Austausch zu sprechen.“

14:03 (13:03) novorosinform.org/dan-news.info: Putin billigte die Vereinfachung der Einbürgerung von Einwohnern der Regionen Cherson und Saporoschje
Der Erlass zur Vereinfachung des Verfahrens zur Ausstellung russischer Pässe wurde auf dem offiziellen Internetportal für Rechtsinformationen veröffentlicht.
Am Mittwoch, dem 25. Mai, unterzeichnete der russische Präsident Wladimir Putin ein Dekret zur Vereinfachung des Verfahrens zur Erteilung der russischen Staatsbürgerschaft in den Regionen Saporoschje und Cherson. Dies wurde im Telegram-Kanal des Kremls gemeldet. Letztere können jetzt auch die russische Staatsbürgerschaft beantragen, ohne einen DVR- oder LVR-Pass zu haben.
Dieses Dekret ist eine erweiterte Version eines am 24. April 2019 unterzeichneten Dokuments, das es den Einwohnern der LVR und der DVR erleichtert, russische Pässe zu erhalten.
„Wladimir Putin hat ein Dekret über ein vereinfachtes Verfahren zur Verleihung der russischen Staatsbürgerschaft an Einwohner der DVR, LVR sowie der Regionen Saporoschje und Cherson der Ukraine unterzeichnet“, heißt es in einer Erklärung des Pressedienstes des Kremls.

13:15 de.rt.com: Ukraine-Krieg: Osteuropäische Länder leiden bereits unter steigenden Nahrungsmittelpreisen
Von den angeblich infolge des Ukraine-Krieges massiv steigenden Lebensmittelpreisen sind derzeit vor allem Verbraucher in osteuropäischen Staaten betroffen. Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte, verzeichnete Litauen die größten Teuerungen. Demnach mussten die Litauer im April 22,1 Prozent mehr für Nahrungsmittel zahlen als noch vor einem Jahr.
In Bulgarien zogen die Preise um 21 Prozent an und in Lettland zahlten die Verbraucher im Vergleich zum Vorjahr 17,7 Prozent mehr. Auch in Ungarn, Estland, Rumänien und der Slowakei verteuerten sich Lebensmittel mit mehr als 14 Prozent deutlich. Lediglich in Deutschland lag die Teuerungsrate mit 8,5 Prozent unter dem EU-Durchschnitt von 8,9 Prozent. Die EU-weit geringsten Zuwächse verzeichneten demnach Irland mit 3,6 Prozent und Frankreich mit 4,3 Prozent.

13:30 de.rt.com: Ehefrau eines gefangen genommenen „Asow“-Kommandeurs berichtet von dessen Haftbedingungen
Die Ehefrau eines „Asow“-Kommandanten aus dem Metallurgiewerk „Asow-Stahl“, der kapituliert hatte, berichtete von dessen Haftbedingungen. Laut der britischen Zeitung The Guardian werde ihr Mann Denis Prokopenko unter zufriedenstellenden Bedingungen festgehalten. Die beiden hatten die Möglichkeit, kurz miteinander zu telefonieren.
„Er sagte, dass alles in Ordnung sei und fragte, wie es mir gehe“, sagte Jekaterina Prokopenko und fügte hinzu, dass sie auch „aus anderen Quellen gehört habe, dass die Bedingungen mehr oder weniger zufriedenstellend seien“.
Die Soldaten würden mit Essen und Getränken versorgt. Sie wären keinerlei Gewalt ausgesetzt. Wo sich ihr Mann derzeit konkret aufhalte, geht aus dem Bericht nicht hervor.
„Was als nächstes passiert, wissen wir natürlich nicht, aber im Moment gibt es Drittparteien – die UNO und das Rote Kreuz – die die Lage kontrollieren.“
Am 20. Mai hatte das russische Verteidigungsministerium berichtet, dass das Gelände des metallurgischen Kombinats Asowstal in Mariupol vollständig befreit worden sei. Insgesamt hätten sich nach Angaben der Behörde dabei 2.439 Kämpfer ergeben.

14:00 de.rt.com: Litauen liefert nach Kiew Kriegsgerät im Wert von weiteren 15,5 Millionen Euro
Litauens Verteidigungsminister Arvydas Anušauskas hat verkündet, dass sein Land eine Lieferung von Militärfahrzeugen an die Ukraine schicken werde. Wie Anušauskas auf Twitter erklärte, handele es um 20 Schützenpanzer vom Typ M113, zehn Militärlastwagen sowie zehn Geländewagen, die für Minenräumarbeiten geeignet seien.
Angaben von TASS zufolge bezifferte Anušauskas den Gesamtwert der Lieferung auf 15,5 Millionen Euro.
Litauen hatte bereits im Jahr 2014 als erstes NATO-Mitgliedsland Waffenlieferungen an die Ukraine eingeräumt. Der Wert der litauischen Lieferungen an die Ukraine seit Beginn des aktuellen russischen Militäreinsatzes beträgt laut Anušauskas bis jetzt etwa 100 Millionen Euro.

14:15 de.rt.com: Hadert der Westen mit seinen Sanktionen? Baerbock warnt vor „Kriegsmüdigkeit“
Die deutsche Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) hat angesichts des andauernden Krieges in der Ukraine vor einer „Kriegsmüdigkeit“ in den westlichen Staaten aufgrund der mit dem Krieg einhergehenden Nachteile gewarnt. „Wir haben einen Moment der Fatigue erreicht“, erklärte Baerbock am Mittwoch in Kristiansand nach Abschluss der Zusammenkunft des Ostseerats.
Dennoch müssten die Sanktionen gegen Russland und die Hilfen für die Ukraine aufrechterhalten bleiben. Die wachsende Skepsis sei nach Ansicht der Außenministerin mitunter darauf zurückzuführen, dass der Krieg in der Ukraine zu höheren Preisen bei Energie und Nahrungsmitteln führe. Dies sei aber genau die Taktik von Russlands Präsidenten Wladimir Putin, behauptete die Grünen-Politikerin. Daher sei es so wichtig, an der Unterstützung der Ukraine festzuhalten.

14:20 de.rt.com: Russland will Auslandsschulden in Rubel begleichen
Nachdem die USA verhinderten, dass Russland seine Auslandsschulden in Dollar begleicht, will Moskau nun stattdessen mit Rubel zahlen. Das russische Finanzministerium betonte, die Schulden begleichen zu wollen.
Der Sprecher der russischen Staatsduma Wjatscheslaw Wolodin hat am Mittwoch erklärt, dass Moskau plane, Auslandsschulden in Rubel zu begleichen. Zuvor hatten die USA Moskau daran gehindert, seine Schulden bei US-amerikanischen Anleihegläubigern zu bedienen.
Wolodin fügte hinzu, dass das Land über alle für die Zahlungen erforderlichen Geldmittel verfüge.
„Die USA und die Satelliten, die die Entscheidungen Washingtons unterstützen, sollten sich an den Rubel gewöhnen“, sagte Wolodin am Mittwoch auf seinem Telegram-Kanal und nannte die Erfahrung Russlands, das inzwischen Rubelzahlungen für Gaslieferungen verlangt, als Beispiel dafür, wie Abrechnungen funktionieren könnten.
Auch das russische Finanzministerium bestätigte in einer Erklärung, dass Moskau trotz der Verschärfung der externen Beschränkungen weiterhin seinen staatlichen Schuldverpflichtungen nachkommen wird.
„Die Entscheidung des US-Finanzministeriums, die Lizenz nicht zu verlängern, verstößt in erster Linie gegen die Rechte ausländischer Investoren in russische Schuldtitel und untergräbt das Vertrauen in die westliche Finanzinfrastruktur“, so das Ministerium. Moskau fügte hinzu, dass „das Finanzministerium Russlands als verantwortungsbewusster Schuldner seine Bereitschaft bestätigt, weiterhin alle Schuldverpflichtungen zu bedienen und zurückzuzahlen“.
Am Dienstag kündigte das US-Finanzministerium an, dass es den Sanktionsverzicht, der Russland bisher die Zahlung von Staatsschulden an US-amerikanische Investoren ermöglichte, nicht verlängern werde, was nach offiziellen Angaben zu einem technischen Zahlungsausfall Moskaus führen würde. Der Lizenzverzicht lief am Mittwoch aus.
Der russische Finanzminister Anton Siluanow kritisierte die Entscheidung Washingtons scharf und betonte, dass Russland einer „künstlichen Situation“ gegenüberstehe, die „von einer unfreundlichen Nation geschaffen wurde“.
Die derzeitige Situation habe nichts mit jener von 1998 gemein, als Russland nicht genügend Mittel hatte, um seine Schulden zu bezahlen, betonte er und fügte hinzu:
„Wir haben das Geld und die Bereitschaft zu zahlen.“

14:50 de.rt.com: EZB sieht Gefahren für Finanzstabilität im Euro-Raum
Der Krieg in der Ukraine könnte sich nach Angaben der Europäischen Zentralbank (EZB) negativ auf die Finanzstabilität in der Eurozone auswirken. Wie die EZB in ihrem aktuellen Finanzstabilitätsbericht mitteilte, stellen demnach insbesondere die infolge des Ukraine-Kriegs angestiegenen Energie- und Rohstoffpreise eine Gefahr für das Wirtschaftswachstum und die Inflationsentwicklung dar.
Der Krieg in der Ukraine habe laut EZB-Vizepräsident Luis de Guindos nicht nur „unermessliches Leid“ verursacht, „er hat auch die Risiken für die Finanzstabilität erhöht, da er sich auf praktisch alle Aspekte der Wirtschaftstätigkeit und die Finanzierungsbedingungen auswirkt.“
Vor allem die Preise für Rohstoffe und Energie seien aufgrund des Krieges weiterhin hoch und schwankungsanfällig, heißt es in dem Bericht. Dies habe zu Stress an den entsprechenden Märkten geführt. Insbesondere hier könne es daher zu weiteren Preisanpassungen kommen, sollte sich der Ausblick für das Wirtschaftswachstum weiter eintrüben oder sollte die Inflation höher als erwartet ausfallen.
Laut dem EZB-Bericht bestehen gleich mehrere Gefahren für die Finanzsicherheit im Euroraum. Denn sowohl der unsichere weitere Kriegsverlauf als auch die erwartete Normalisierung der Geldpolitik in entwickelten Volkswirtschaften würden sich demnach negativ auf die europäischen Märkte und Banken auswirken. So hat auch die EZB eine Leitzinsanhebung für den Juli in Aussicht gestellt.

15:19 de.rt.com: Droht Moskau ein künstlicher Zahlungsausfall? US-Sonderregelung für Schuldentilgung abgelaufen
Am 25. Mai ist die Sonderregelung für Zinszahlungen auf russische Staatsanleihen abgelaufen. Washington bestätigt, die Lizenz nicht verlängert zu haben. Ob die USA damit tatsächlich einen Zahlungsausfall Russlands erzwingen können, ist Experten zufolge jedoch fraglich.
Am Mittwoch gab das Amt zur Kontrolle von Auslandsvermögen (OFAC) des US-Finanzministeriums bekannt, dass es eine vorübergehende Ausnahmeregelung für Russland zur Bedienung seiner Auslandsschulden nach deren Ablauf am 25. Mai um 00:01 Uhr Ortszeit nicht erneuert hat. Eine entsprechende offizielle Mitteilung veröffentlichte die Behörde auf ihrer Webseite.
Der Schritt war allgemein erwartet und in der vergangenen Woche von mehreren US-Medien und Politikern als wahrscheinlich bezeichnet worden. Auch von US-Finanzministerin Janet Yellen, die die Aufhebung der OFAC-Lizenz im Vorfeld nahezu bestätigt hatte. Dennoch heizte die Nachricht die Debatte über einen angeblich drohenden Zahlungsausfall Russlands erneut an.
Moskau scheint den Schritt jedoch vorweggenommen zu haben. Am vergangenen Freitag hatte das Finanzministerium in Moskau gemeldet, zwei ausstehende Eurobonds in Höhe von jeweils 71,25 Millionen US-Dollar und 26,5 Millionen Euro, die in den Jahren 2026 beziehungsweise 2036 fällig werden, vorzeitig getilgt zu haben. Die nächsten Fremdwährungszahlungen stehen am 23. und 24. Juni an.
Mit Stand vom 1. April bezifferte das Finanzministerium die russischen Auslandsschulden auf 57,143 Milliarden US-Dollar. Dabei lässt sich Russland wohl kaum ein zahlungsunfähiges Land nennen. Nach Angaben von Reuters beliefen sich die russischen Einnahmen für Öl- und Gasexporte allein im April auf 28 Milliarden US-Dollar. Die Maßnahme Washingtons zielt somit offensichtlich darauf ab, Moskau in einen technischen Zahlungsausfall zu versetzen, der Russlands Ansehen auf den internationalen Finanzmärkten schaden soll.
Dass Russland über die notwendigen Gelder zur Begleichung seiner Staatsschulden verfügt, bekräftigte kürzlich der stellvertretende Leiter des russischen Sicherheitsrates und Ex-Präsident Dmitri Medwedew. Er sagte:
„Russland ist in der Lage, alle seine Verpflichtungen in jeder beliebigen Währung zurückzuzahlen, solange keine künstlichen Probleme geschaffen werden.“
Deswegen könnten die von den USA geschaffenen Hindernisse „den tatsächlichen finanziellen Ruf unseres Landes in keiner Weise beeinträchtigen“, betonte Medwedew. Der Politiker fügte hinzu:
„Jeder versteht, dass es sich hier um einen politischen Zahlungsausfall handelt, nicht um einen finanziellen.“
Die Nichtverlängerung der Ausnahmeregelung für die Schuldenzahlungen Russlands hat zur Folge, dass die in den USA ansässigen Inhaber russischer staatlicher Schuldverschreibungen ab dem 25. Mai eine Einzelgenehmigung einholen müssen, um Zins- oder Tilgungszahlungen auf russische Eurobonds zu erhalten.
Medwedew kritisierte die Versuche der USA, technische Hindernisse für die Bedienung der Fälligkeiten zu schaffen. Investoren in den USA rät er, die Ausfälle bei Gericht als Verzug durch Broker oder höhere Gewalt anzufechten.
Russlands Finanzminister Anton Siluanow hat wiederholt erklärt, Moskau könne vor Gericht beweisen, dass es alles getan habe, um seine Schulden zu begleichen. Ihm zufolge könnten Investoren, die russische Anleihen halten, auch Zahlungen in Rubel entgegennehmen und diese in andere Währungen konvertieren, sobald westliche Regierungen die eingefrorenen russischen Konten freigeben.

15:40 de.rt.com: Russland streicht obere Altersgrenze für den Abschluss eines Wehrdienstvertrags
Die russische Staatsduma hat am Mittwoch in dritter Lesung einen Gesetzesentwurf angenommen, der die Aufhebung einer oberen Altersgrenze für den Abschluss eines Wehrdienstvertrages vorsieht. Der Gesetzentwurf wurde im Anschluss auch vom Föderationsrat bereits genehmigt.
Der entsprechende Gesetzentwurf war der Staatsduma erst vor wenigen Tagen vorgelegt worden. Einige Abgeordnete argumentierten, dass für den Einsatz hochpräziser Waffen hochqualifizierte Fachkräfte benötigt werden. Erfahrungsgemäß seien es Menschen im Alter zwischen 40 und 45 Jahren.
Bisher durften russische Staatsbürger im Alter ab 18 bis zu 40 Jahren und Ausländer im Alter von 18 bis zu 30 Jahren einen Vertrag mit den russischen Streitkräften abschließen.
In der Neufassung des Dokuments gibt es lediglich noch den Hinweis, dass eine Person, die erstmals einen Vertrag abschließt, im erwerbsfähigen Alter sein muss.

16:00 de.rt.com: Russisches Außenministerium: Fünf ausländische Schiffe verlassen den Hafen von Mariupol
Die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums, Marija Sacharowa, hat während der wöchentlichen Pressekonferenz in Moskau mitgeteilt, dass fünf ausländische Schiffe den Hafen von Mariupol verlassen konnten. Dies sei das Ergebnis der Minenräumarbeiten durch Angehörige der Schwarzmeerflotte, erklärte sie. Am Vortag hatte die Behörde bekannt gegeben, dass aufgrund der Kampfhandlungen insgesamt 75 ausländische Schiffe aus 17 Staaten in den Häfen von Cherson, Nikolajew, Tschernomorsk, Otschakow, Odessa, Juschny und Mariupol blockiert wurden.
Russlands Verteidigungsministerium hatte bereits heute Morgen angekündigt, dass der Mariupoler Hafen von Minen geräumt sei und zum normalen Betrieb zurückkehre.

16:20 de.rt.com: LVR: Sewerodonezk fast vollständig eingekesselt
Die Kräfte der Lugansker Volksmiliz und der russischen Streitkräfte sollen die Stadt Sewerodonezk operativ eingekesselt haben. Andrej Marotschko, ein Offizier der Volksmiliz der Republik, äußerte dies am Mittwoch live in einem Interview mit dem russischen Fernsehsender Perwyi Kanal:
„Wir haben diese Siedlung von drei Seiten dicht umzingelt. Die Bewegung von Sewerodonezk erfolgt nur über eine einzige Brücke, die ebenfalls unter unserer Feuerkontrolle steht. Daher können wir im Moment sagen, dass die Stadt Sewerodonezk operativ eingekesselt ist.“

16:40 de.rt.com: Bericht: Wiederaufnahme einer VW-Autoproduktion in Russland unsicher
Laut einem Bericht des Portals autonews.ru wird Volkswagen seine Autoproduktion in Russland demnächst nicht wieder aufnehmen können. Dies geht aus einem Schreiben von Michael Arndt, dem Leiter der Marke Volkswagen-Pkw (VW), an russische Autohändler hervor. Die Schließung der Werke in Nischni Nowgorod oder Kaluga komme derzeit nicht infrage.
„Aufgrund der insgesamt hohen Unsicherheit können wir kein Datum für die Rückkehr zur normalen Produktion in Russland vorhersagen und keine Produktion für das Jahr 2022 planen“, heißt es in der Erklärung. Darüber hinaus schrieb die Geschäftsführung des Unternehmens, dass sich die Wartezeit für Reparaturen verlängern könne. Auch die Verfügbarkeit einiger Ersatzteile sei eingeschränkt.
Am 3. März hatte VW die Einstellung seiner Produktion in Kaluga und Nischni Nowgorod angekündigt. Auch Autolieferungen aus dem Ausland nach Russland wurden gestoppt.

17:00 de.rt.com: Russland warnt IT-Unternehmen vor Entlassungen ukrainischer Mitarbeiter
Russlands Ministerium für Digitalentwicklung, Fernmeldewesen und Massenkommunikation hat in seinem Telegram-Kanal IT-Unternehmen davor gewarnt, Mitarbeiter aufgrund ihrer ukrainischen Staatsbürgerschaft zu entlassen. Im Fall einer Zuwiderhandlung würden dem Unternehmen die Akkreditierung entzogen und Vergünstigungen gestrichen. Diskriminierungspraktiken seien nicht hinnehmbar, hieß es weiterhin in der Erklärung.
Am Dienstag hatte das Nachrichtenportal RBC berichtet, dass einige IT-Unternehmen Inhaber ukrainischer Pässe entlassen oder auf niedrigere Stellen versetzen würden, ohne dabei konkrete Namen zu nennen. Das Ministerium für Digitalentwicklung gab an, bisher keine Massenentlassungen von Ukrainern beobachtet zu haben.

Telegram-Kanal des Stabs der Territorialverteidigung der DVR: Abendbericht des Stabs der Territorialverteidigung der DVR am 25. Mai 2022
Die Behörden der DVR führen weiter vorrangige Maßnahmen zum Wiederaufbau des sozial-humanitären Bereichs durch.
Kommunikationstechniker haben in Mariupol und Berdjanskoje Basisstationen in Betrieb genommen.
In 20 befreiten Ortschaften wurden Renten und Sozialleistungen ausgezahlt.
Ärzte behandeln in den befreiten Gebieten weiter Bürger. 2770 Patienten wurden qualifiziert medizinisch behandelt.
Zivilschutzkräfte haben mehr als 7 Hektar Territorium kontrolliert und 564 explosive Objekte entschärft.
Mitarbeiter des Zivilschutzministeriums der DVR haben 8515 humanitäre Pakete ausgegeben.
Nach Dmitorwka wurden 40 Flaschen Flüssiggas geliefert, nach Fjodorowka 24.
Die Verwaltungen der Bezirke nehmen weiter Mitteilungen über Probleme und den Bedarf der Bevölkerung in den befreiten Ortschaften an.
Das Innenministerium und die Militärkommandantur der DVR überprüfen weiter Ausweise und gewährleisten den Schutz der öffentlichen Ordnung in allen befreiten Ortschaften.
Für einen ungehinderten Verkehr auf dem befreiten Territorium der Donezker Volksrepublik müssen Bürger, die in Mariupol leben, sich an das territoriale Organ des Innenministerium (Bezirksabteilung Mangusch, Wolodarskoje, Nowoasowsk), den Passierpunkt Besymennoje oder Mangusch (den ehemaligen Verkehrspolizeiposten) wenden.
Nach der Überprüfung wird eine entsprechende Bescheinigung ausgegeben. Mit dieser Bescheinigung muss man sich an die Militärkommandantur wenden (diese gibt es in jedem der aufgezählten Ortschaften).
Die Kommandantur gibt auf Grundlage der vorgelegten Bescheinigung einen Passierschein aus, der das Recht auf unbehinderten Verkehr sichert.
Bei Informationen über verdächtige Personen oder mögliche rechtswidrige Aktivitäten bitten wir, sich unverzüglich an die Telefonnummern des Staatssicherheitsministerium der DVR zu wenden.

18:04 (17:04) novorosinform.org: Alliierte Truppen begannen mit dem Angriff auf ukrainische Stellungen in der Nähe der Frontlinie Gorlowka
Soldaten der DVR und der Russischen Föderation haben mit der Befreiung der Siedlung Nowoluganskoje in der Volksrepublik Donezk begonnen, sagte der Bürgermeister von Gorlowka Iwan Prichodko.
Heute, am 25. Mai, befreien alliierte Streitkräfte das Territorium der Siedlung Nowoluganskoje von der Kontrolle ukrainischer Kämpfer. In diesem Zusammenhang forderte der Bürgermeister von Gorlowka Iwan Prichodko die Anwohner auf, besondere Sicherheitsvorkehrungen einzuhalten und ihre Häuser während der Intensivierung des Beschusses nicht zu verlassen.
„Die aktive Phase der Kampfhandlungen zur Befreiung von Nowoluganskoje hat begonnen. In diesem Zusammenhang habe ich eine große Bitte an die Bewohner des Dorfes, die Straße zu verlassen und aufgrund der erhöhten Beschussgefahr so weit wie möglich zu Hause zu bleiben“, so der Bürgermeister.
Darüber hinaus teilte der Bürgermeister von Gorlowka den Anwohnern mit, dass er die Bevölkerung über alle Änderungen in zukünftigen Mitteilungen informieren werde. Am Ende seiner Rede versicherte Prichodko dem Volk den Sieg der Alliierten.

17:20 de.rt.com: Russland will Investoren-Schulden weiterhin in Rubel tilgen
Das russische Finanzministerium hat angekündigt, externe Staatsschulden entgegen des Verbots der USA künftig weiterhin in Rubel zu bezahlen. Die Entscheidung des US-Finanzministeriums, die Erneuerung einer Lizenz für Investoren zu verweigern, um Zahlungen auf russische Staatsschulden zu erhalten, verletze in erster Linie die Rechte ausländischer Investoren an russischen Schuldtiteln und untergrabe das Vertrauen in die westliche Finanzinfrastruktur, hieß es in einer Erklärung des russischen Finanzministeriums, die am Mittwoch veröffentlicht wurde.
„Das Finanzministerium Russlands bestätigt als verantwortungsbewusster Kreditnehmer seine Bereitschaft, alle Schuldenverpflichtungen weiterhin zu bedienen und zurückzuzahlen. In Anbetracht dessen, dass die Weigerung, die angegebene Lizenz zu erneuern, es unmöglich macht, die staatlichen Auslandsschulden in US-Dollar weiter zu bedienen, erfolgen sämtliche Zahlungen in Rubel“, so das Ministerium.
Nach Meinung des russischen Finanzministeriums verletze die Entscheidung des US-Finanzministeriums, die Erneuerung einer Lizenz für Investoren zu verweigern, um Zahlungen auf russische Staatsschulden zu erhalten, in erster Linie vor allem die Rechte ausländischer Investoren an russischen Schuldtiteln. Zudem untergrabe sie das Vertrauen in die westliche Finanzinfrastruktur, denn die Zahlungsbereitschaft seitens Russlands sei weiterhin vorhanden:
„Diese Situation, künstlich geschaffen von einem unfreundlichen Land, wird die Lebensqualität der Russen nicht beeinträchtigen.“

17:40 de.rt.com: Bundesregierung weist Wortbruch-Vorwürfe Polens zu Ringtausch zurück
Die Bundesregierung hat die Anschuldigung von Polens Präsident Andrzej Duda, wonach sie bei einer im Rahmen des Ringtauschs versprochenen Lieferung von Panzern an Polen Wortbruch begannen habe, entschieden zurückgewiesen.
„Die Bundesregierung ist verblüfft“, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin.
Hintergrund des Streits ist der von der Europäischen Union beschlossene Ringtausch, wonach die osteuropäischen EU- und NATO-Partner ihre Panzer aus sowjetischer oder russischer Bauart an die Ukraine abgeben sollen. Zum Ausgleich sollen sie dafür von Deutschland modernisierte Leopard 2-Panzer erhalten.
Mit Blick auf die Vorwürfe Polens bestätigte Hebestreit zwar, dass die Bundesregierung bezüglich des Ringtauschs derzeit mit mehreren osteuropäischen Staaten verhandele, allerdings sei nicht versprochen worden, etwa Leopard-Panzer 2-A7 der modernsten Bauart zu liefern. Auch die Bundeswehr verfüge nur über wenige Exemplare dieser Version, betonte er. Deshalb habe man etwa mit Tschechien vereinbart, dem Land modernisierte Leopard 2-Panzer als Ersatz für die alten Panzer sowjetischer Bauart zur Verfügung zu stellen.

abends:

18:00 de.rt.com: Ukrainischer Außenminister Dmitri Kuleba: Lage im Donbass für ukrainische Kämpfer extrem schlecht
Der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba hat erklärt, dass die Lage im Donbass für die ukrainischen Truppen „extrem schlecht“ sei.
Dies teilte Kuleba auf dem Weltwirtschaftsforum „Die Ukraine und die EU: Alle gewinnen“ mit:
„Die Situation im Donbass ist extrem schlecht.“
Er fügte hinzu, wenn die Ukraine keine Raketenwaffen erhalte, werde sich die Situation „noch verschlimmern“.

18:04 de.rt.com: Putin: Russische Wirtschaft weiter offen für Zusammenarbeit
Wladimir Putin hat erklärt, dass die russische Wirtschaft offen bleiben werde, trotz Sanktionen und dem Versuch des Westens, Russland zu isolieren. Russland werde seine Kooperation mit Ländern ausweiten, die an einer für beide Seiten vorteilhaften Kooperation interessiert sind.
Die russische Wirtschaft werde für eine Zusammenarbeit „sicher offen bleiben, auch unter den neuen Bedingungen“. Das verkündete der russische Präsident Wladimir Putin am Dienstag und erklärte, dass die Partnerschaften mit aufgeschlossenen Ländern verstärkt würden. Er fügte hinzu:
„Wir werden die Zusammenarbeit mit den Ländern ausbauen, die an einer für beide Seiten vorteilhaften Kooperation interessiert sind.“
Putin hob die Bedeutung der Entwicklung einer Zahlungsinfrastruktur unter Verwendung nationaler Währungen, der Schaffung wissenschaftlicher und technologischer Kooperationen und von Kapazitätsverbesserungen bei Logistikketten hervor. Er betonte:
„Das Verhalten einiger Länder, ihr Wunsch, sich von Russland abzuschotten – nicht um Russland abzuschotten, sondern um sich von Russland abzuschotten, sogar zu ihrem eigenen Schaden –, hat gezeigt, wie wichtig es in der modernen Welt ist, die Verkehrsströme zu diversifizieren, die Korridore in Richtung berechenbarer, verantwortungsbewusster Partner zu erweitern.“
Der russische Staatschef wies darauf hin, dass sich die russische Wirtschaft an die Veränderungen anpasst, indem sie „Produktions- und Lieferketten umstrukturiert und aktiv neue Beziehungen zu ausländischen Partnern aufbaut“.
Er wies die Regierung an, die Entwicklung von Infrastrukturprojekten im Land voranzutreiben und alle bürokratischen Hürden zu beseitigen, die eine Umsetzung verzögern.

Telegram-Kanal der Volksmiliz der DVR: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR über die Lage um 19:00 am 25.05.22
Seit Beginn des heutigen Tages hat der Gegner mehr als 200 Artillerie- und Mörsergeschosse mit 122mm-Mehrfachraketenwerfern BM-21 „Grad“, 152mm- und 122mm-Rohrartillerie sowie 120mm- und 82mm-Mörsern abgefeuert.
Die Gebiete von 6 Ortschaften der Republik wurden beschossen. In der Folge der ukrainischen Aggression starb ein Zivilist und 8 wurden verletzt. 4 Wohnhäuser und 4 zivile Infrastrukturobjekte wurden beschädigt.
Die Materialien zu Tod und Verletzung von Zivilisten sowie zur Beschädigung von Infrastruktur werden an die Generalstaatsanwaltschaft der DVR übergeben, um sie den Strafverfahren gegen das Kommando der ukrainischen Streitkräfte hinzuzufügen.
Soldaten der Donezker Volksrepublik befreien gemeinsam mit den Streitkräften der Russischen Föderation weiter Ortschaften unserer Republik von den ukrainischen Besatzern. Seit Beginn des heutigen Tages haben unsere Soldaten 39 ukrainische Nationalisten, eine Feuerstellung von 152mm-Artilleriegeschützen 2S3 „Akazija“, 2 Panzer, einen Schützenpanzer und ein Feldlager mit Munition vernichtet. Ein 152mm-Geschütz „Msta-B“ und 2 Schützenpanzer wurden erbeutet.
Mit Trauer teilen wir mit, dass in den letzten 24 Stunden 3 Verteidiger der Donezker Volksrepublik im Kampf für die Unabhängigkeit bei der Ausführung seiner militärischen Pflicht starben und 8 verletzt wurden.
Wir sprechen den Verwandten und Freunden der Toten unser aufrichtiges Mitgefühl aus.
Gesondert will ich auf das Heldentum der Verteidiger der Donezker Volksrepublik eingehen, deren Mut und Kühnheit im Kampf gegen die ukrainischen Nationalisten ein Vorbild für zukünftige Generationen sind.
Am 13. März 2022 geriet bei Angriffshandlungen in Mariupol die Einheit von Oberfeldwebel Anton Alexandrowitsch Beloussow unter stürmisches Feuer des Gegners, aber dank der Furchtlosigkeit und den selbstlosen Handlungen von Oberfeldwebel Anton Alexandrowitsch Beloussow, der das Feuer des Gegners auf sich zog, brachte er seine Einheit aus dem Feuer. In der Folge vernichtete die Einheit, die aus dem Feuer gebracht worden war, einen Maschinengewehrpunkt und ein Munitionslager der Neonazis und gewährleistete ein ungehindertes Vordringen unserer Truppen.

19:20 (18:20) novorosinform.org: Der Westen entledigt sich seines Mülls, indem er Waffen an die Ukraine liefert – Quelle
Die „Alliierten“ schicken Panzer alter Bauart als Hilfe für Kiew, die dem Kampf mit russischer Ausrüstung nicht standhalten können, berichtet der Telegram-Kanal „Denazifikazija UA“.
Im Internet wurde Filmmaterial verbreitet, das die Zusammensetzung der militärischen Ausrüstung zeigt, die in Richtung Ukraine transportiert wird. Das Filmmaterial zeigte Panzer alten Typs – T-62. Dieses Modell ist nicht mit dynamischem Schutz ausgestattet und kann der Kraft russischer Waffen im Kampf nicht standhalten.
Der Telegram-Kanal „Denazifikazija UA“ stellte fest, dass westliche Länder versuchen, alte Waffen an die Ukraine zu liefern, um sie loszuwerden und gleichzeitig noch zu profitieren:
„Die ‚Verbündete‘ im Rahmen der Bewaffnung der Ukraine werden ihren Müll los und werden darüber hinaus noch reich.“

19:35 (18:35) novorosinform.org: Russische Truppen kontrollieren den größten Teil der Region Saporoschje – Behörden der Region
Die Streitkräfte der Russischen Föderation haben über 70 % der Gebiete der Oblast Saporoschje unter ihre Kontrolle gebracht, sagte Wladimir Rogow, Mitglied des Hauptrates der militärisch-zivilen Verwaltung der Region.
Seit dem 25. Mai kontrollieren die russischen Streitkräfte den größten Teil der Region Saporoschje. Dies wurde wurde „Komsomolskaja Prawda“ von Wladimir Rogow, einem Vertreter der militärisch-zivilen Verwaltung der Region, mitgeteilt.
„Mehr als zwei Drittel, also etwa 70 Prozent der Region Saporoschje, wurden befreit“, sagte der Beamte.
Dem fügte er hinzu, dass nur die Stadt Saporoschje und „ein kleiner Teil der landwirtschaftlichen Zone der Region“ unter der Kontrolle der Kiewer Behörden blieben.

19:00 de.rt.com: New York Times: USA wollen Erfahrungen aus Ukraine-Krieg in Taiwan nutzen
Die USA haben sich bereit erklärt, Taiwan im Fall eines bewaffneten Konflikts mit China militärisch beizustehen. Laut einem Bericht der US-Zeitung New York Times könnte sich Washington dabei auf die Lehren stützen, die es zurzeit aus der Militärhilfe für die Ukraine zieht.
Zurzeit versuchen die USA, Taiwans Verteidigungssysteme im Lichte ihrer Erfahrungen aus der Militärhilfe für die Ukraine umzugestalten, die derzeit in einen Konflikt mit Russland verwickelt ist, berichtete die New York Times am Dienstag unter Berufung auf ungenannte US-Beamte. Demnach zielt Washingtons neue Strategie darauf ab, Taiwan mit asymmetrischen Verteidigungsfähigkeiten auszustatten, die es ermöglichen würden, sich gegen eine weitaus mächtigere Macht zu wehren.
Die jüngsten Waffenkäufe, die Taiwan von den USA getätigt hat, sollen laut der Zeitung diesen veränderten Ansatz widerspiegeln. Dazu gehören mobile Raketenplattformen, F-16-Kampfjets und Anti-Schiffs-Raketen, die „besser für die Abwehr einer Invasionsmacht geeignet sind“. Gleichzeitig soll Washington Taipeh vom Kauf von Hubschraubern Seahawk MH-60R und Kampfpanzern M1A2 Abrams abgeraten haben.
Die New York Times fragte bei Analysten nach, woraus künftige Käufe bestehen könnten. Laut der Schätzung von James Stavridis, einem pensionierten Vier-Sterne-Admiral und ehemaligen Dekan der Fletcher School of Law and Diplomacy an der Tufts University in Massachusetts, wären darunter wahrscheinlich „kluge“ Minen, Anti-Schiffs-Marschflugkörper, Cybersicherheit-Fähigkeiten und Spezialkräfte, die chinesische Voraustrupps neutralisieren können, sowie Luftabwehrsysteme zu finden.
US-Beamte betrachten auch mobile landgestützte Harpoon-Schiffsabwehrraketen und Stinger-Luftabwehrraketen als entscheidend für die Verteidigung des Inselstaates. Dem Papier zufolge könnten die USA auch nachrichtendienstliche Erkenntnisse mit dem taiwanesischen Militär austauschen, um im Falle eines Konflikts effektiver agieren zu können, wie es derzeit in der Ukraine der Fall ist. Die NYT schreibt:
„Das Ziel ist es, Taiwan in das zu verwandeln, was einige Beamte als ‚Stachelschwein‘ bezeichnen – ein Territorium, das mit Waffen und anderen Formen der US-geführten Unterstützung vollgestopft ist und zu schmerzhaft für einen Angriff erscheint.“
Die Rüstungsimporte aus den USA haben in den letzten zehn Jahren drastisch zugenommen, so die Zeitung. Seit 2010 haben die USA laut einem Pentagon-Bericht aus dem Jahr 2021 Waffenverkäufe im Wert von über 23 Milliarden US-Dollar an den Inselstaat angekündigt. Im Jahr 2020 genehmigten die USA Waffengeschäfte mit Taiwan im Gesamtwert von mehr als fünf Milliarden US-Dollar. Die Verkäufe umfassten moderne Drohnen, Langstreckenraketen und Artillerie sowie Schiffsabwehrraketen.
Angesichts der russischen Militäroperation in der Ukraine erwägt Washington laut Berichten auch Wirtschaftssanktionen, die es gegen Peking verhängen könnte, falls es Taiwan angreift. Der NYT zufolge erörtern US-Beamte, ob sie diese Maßnahmen wiederholen könnten.
Washington hüte sich jedoch davor, mit seiner Unterstützung zu weit zu gehen, so Beamte und Analysten gegenüber der NYT. Bonnie Glaser, die Leiterin des Asien-Programms der US-Stiftung German Marshall Fund, sagte der Zeitung:
„Sind wir uns darüber im Klaren, was China abschreckt und was China provoziert? Die Antwort darauf ist ’nein‘, und das ist ein gefährliches Terrain.“
Bereits die Regierung des früheren Präsidenten Donald Trump soll laut dem Beitrag die Stationierung von US-Truppen in Taiwan erwogen haben, während das Weiße Haus und das Pentagon vorgeschlagen hätten, eine hochrangige Militärdelegation auf die Insel zu schicken. Beide Ideen seien jedoch fallen gelassen worden, weil sie als zu provokativ angesehen worden seien.
Am Montag hat Präsident Joe Biden vor Journalisten erklärt, dass die Vereinigten Staaten im Falle eines chinesischen Angriffs militärisch zur Verteidigung Taiwans mobilisieren würden. Die Frage, ob die USA die Insel mit militärischen Mitteln unterstützen würden, bejahte der Präsident und fügte hinzu, dass Washington eine Verpflichtung habe.
Die Erklärung stieß auf Entsetzen Pekings, das die USA aufforderte, die Entschlossenheit des chinesischen Volkes in Bezug auf Souveränität und territoriale Integrität nicht zu unterschätzen. Das Weiße Haus bemühte sich daraufhin umgehend, Bidens Erklärung abzuschwächen, indem es erklärte, die Taiwan-Politik habe sich nicht geändert, und Washington werde Taiwan weiterhin mit den Waffen beliefern, die es zur Stärkung seiner Verteidigung benötige.
Taiwan hat China wiederholt vorgeworfen, seine Verteidigungszonen mit Flugzeugen und Kriegsschiffen zu verletzen. Peking, das Taiwan als integralen Bestandteil seines Territoriums betrachtet, hat regelmäßig seine militärischen Muskeln in der Nähe der Insel spielen lassen, sie mit großen Flugzeugen überflogen und Militärschiffe entsandt.
Taiwan ist seit 1949 selbst verwaltet, als die Reste der nationalistischen Regierung nach ihrer Niederlage im Bürgerkrieg aus dem Festland geflohen waren, hat aber nie offiziell die Unabhängigkeit von China erklärt. Die USA unterhalten keine formellen diplomatischen Beziehungen zu Taiwan, pflegen aber eine enge militärische Zusammenarbeit mit der Insel – ein Thema, das den Beziehungen zwischen den USA und China seit langem ein Dorn im Auge ist.

20:00 (19:00) novorosinform.org: Zepkalo forderte das Kiewer Regime auf, einen Raketenangriff auf die Residenz des belarussischen Präsidenten zu starten
Kiew habe das Recht, den Unabhängigkeitspalast in Minsk anzugreifen, weil Weißrussland die Sonderoperation unterstütze, glaubt der aus Minsk geflohene Oppositionelle Waleri Zsepkalo.
Der ehemalige belarussische Botschafter in den Vereinigten Staaten, Waleri Zepkalo, der des Hochverrats angeklagt ist, glaubt, dass die Kiewer Behörden das Recht haben, Minsk wegen der Unterstützung der Sonderoperation in der Ukraine mit einem Raketenangriff auf die Residenz von Alexander Lukaschenko zur Verantwortung zu ziehen.
„Die ukrainische Regierung sollte mit der gleichen Münze bezahlen, die die belarussische Regierung heute an die Ukraine zahlt. Deshalb denke ich, dass Kiew jedes Recht hat, zunächst legal den Wohnsitz der Person anzugreifen, die dafür verantwortlich ist. Die Hauptquelle von von der die belarussische Bedrohung der Ukraine ausgeht, befindet sich im Unabhängigkeitspalast in Minsk“, sagte er in einem Interview mit dem ukrainischen Blogger Alexander Rykow.
Auf diese Äußerung entgegnete Zepkalos Gesprächspartner, er sei nicht gegen einen solchen Schritt der ukrainischen Seite, jedoch „halte die politische Führung des Landes diesen Schritt derzeit für unangemessen“.

19:00 de.rt.com: Donezk wieder beschossen: Ein Zivilist getötet, sechs weitere verletzt
Die ukrainischen Streitkräfte sollen den Stadtteil Kiewski in der Stadt Donezk beschossen haben. Dies gab der Stab der Territorialverteidigung der DVR bekannt und präzisierte, dass eine Person getötet und sechs weitere verletzt worden seien. In diesem Zusammenhang schrieben die Vertreter der Territorialverteidigung auf Telegram:
„Passen Sie auf sich und Ihre Angehörigen auf! Versuchen Sie, Ihr Haus nicht unnötig zu verlassen. Verlassen Sie Ihre Unterkunft während des Beschusses nicht.“
Ebenfalls am 25. Mai sei nach Angaben des Bürgermeisters von Donezk, Alexei Kulemsin, ein Kinderheim beschossen worden. Niemand sei verletzt, aber die Verglasung sei beschädigt worden.

19:30 de.rt.com: Korrespondent: Ukraine weigert sich, Leichen der getöteten Kämpfer abzuholen – Russland übernimmt
Das DVR-Notfallministerium holt die Leichen der toten Asow-Kämpfer aus dem Hüttenwerk Asow-Stahl. Rostislaw Schorochow, Sonderkorrespondent der Nachrichtenagentur Readovka beschreibt die Situation am Ort wie folgt:
„Hier ist ein stechender Leichengeruch wahrnehmbar, der aus mehreren Dutzend Metern Entfernung scharf in die Nase sticht.“
Schorochow weist auch darauf hin, dass einige der Toten schon seit mehr als zwei Monaten in den Kellern liegen:
„Es gibt auch viele nicht identifizierte, bereits vollständig verweste Leichen, die bei diesen Temperaturen, in der Hitze, schon länger liegen.“
Rostislaw Schorochow fügte hinzu, dass die ukrainische Seite sich geweigert habe, ihre toten Kämpfer abzuholen und diese Verluste anzuerkennen, was bedeute, dass viele Leichen nicht identifiziert und den Familien nicht übergeben werden konnten.

20:00 de.rt.com: DVR: Stadt Krasnyi Liman wird bald befreit
Mehr als 50 Prozent des Territoriums der Stadt Krasnyi Liman sei bereits unter der Kontrolle der Streitkräfte der Donezker Volksrepublik. Dies verkündete DVR-Chef Denis Puschilin und fügte hinzu, dass es nur noch wenige Tage bis zur Befreiung der Stadt bleiben:
„Derzeit sind bereits mehr als 50 Prozent der Siedlung unter unserer Kontrolle. Unsere Einheiten sind bereits in die Stadt eingedrungen und räumen sie auf, so dass ich denke, dass es nur noch wenige Tage sind, bis Krasnyi Liman als befreite Siedlung betrachtet werden kann.“

21:15 (20:15) novorosinform.org: Die Ukraine sollte keine Gebiete aufgeben, damit sich der Westen sicher fühlt – Podoljak
„Prorussische Lobbyisten in Europa fangen an, nach und nach den Kopf zu heben“ und schlagen der Ukraine vor, Gebiete abzutreten, um die westlichen Geschäfte mit der Russischen Föderation wieder aufnehmen zu können, sagte der Berater des Leiters des Präsidialamts der Ukraine.
Michail Podoljak wirft Vertretern europäischer Länder vor versucht zu haben, die Geschäfte mit Russland wieder aufzunehmen, und die Ukraine zu drängen, Gebiete abzugeben. Er schrieb darüber in seinem Telegram-Kanal.
„Heute bieten uns bestimmte politische Stimmen eine neue Agenda an: einen Waffenstillstand, einen eingefrorenen Konflikt und die Übergabe eines Teils des Territoriums um des Friedens willen. Was können Sie anbieten, um Ihren bequemen Social-Media-Feed vor schlechten Nachrichten zu schützen und das Geschäft mit Russland wieder aufzunehmen?“, fragte Podoljak.
Er schrieb auch, dass „pro-russische Lobbyisten in Europa beginnen, den Kopf ein wenig zu heben“, um zu versuchen, die Lebensweise der Vorkriegszeit wiederherzustellen, während Kiew gezwungen werde, Kompromissen von Moskau zuzustimmen. Am Ende seiner Botschaft erklärte Podoljak, dass die Ukraine sich weigere, an dieser Diskussion teilzunehmen.

20:30 de.rt.com: Selenskij unterstützt Petition zur Visaregelung für russische Bürger
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat eine Petition zur Visaregelung für russische Staatsbürger unterstützt und Premierminister Denis Schmygal beauftragt, das Thema zu prüfen. Wörtlich hieß es:
„Ich unterstütze die Notwendigkeit, das System zur Kontrolle der Einreise russischer Bürger in die Ukraine zu verstärken. Ein entsprechendes Schreiben wurde an den ukrainischen
Premierminister Denis Schmygal mit der Bitte um Klärung der Angelegenheit gesandt.“
Selenskij fügte hinzu, dass die von den Bürgern aufgeworfene Frage unter den derzeitigen Umständen „wichtig und dringend“ sei.
Die Onlinepetition „Schaffung einer Visaregelung für Bürger der Russischen Föderation“ war am 11. Februar auf der Webseite des ukrainischen Präsidenten registriert worden. Diese wurde von 26.742 der 25.000 für die Prüfung erforderlichen Bürger unterstützt.

21:00 de.rt.com: Nazi-Literatur in Kinderbibliothek in Melitopol aufgefunden
In einer Kinderbibliothek in der Stadt Melitopol soll Nazi-Literatur entdeckt worden sein. Dies berichtet ein Korrespondent von RIA Nowosti. Die Nachrichtenagentur zeigt die Bücher in einem Video auf Telegram.
Der Leiter der Abteilung für Kultur, Sport und Jugend der Militär- und Zivilverwaltung von Melitopol, Andrei Boiko, teilte Reportern mit, dass in einer verlassenen Kinderbibliothek bei der ersten Inspektion Bücher mit eindeutig pseudohistorischem und nationalistischem Inhalt gefunden worden seien.
Die Leiterin der Kinderbibliothek, Irina Michaltschuk, erklärte, dass die Bibliothek über Bücher verfüge, die nach 2014 herausgegeben wurden. Darin würden die „Helden“ des Maidan und der sogenannten „Anti-Terror-Operation“ im Donbass beschrieben.
Auch soll Literatur über die Geschichte des Großen Vaterländischen Krieges aufgetaucht sein, bei dem die Kämpfer der Ukrainischen Aufständischen Armee, die auf dem Gebiet der Ukraine mit Nazideutschland kollaborierten, als Helden dargestellt werden. Darüber hinaus sei in der Bibliothek ein Buch über einen Krieg zwischen Russland und der Ukraine entdeckt worden, den es nie gab. Es trägt den Titel „Der russisch-ukrainische Krieg 2014-2016“.

Presseschau vom 24.05.2022

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Wiedergabe russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.

Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Technischer Hinweis:

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In vielen Fällen lässt sich das Problem beheben, indem man in den Verbindungseinstellungen des jeweiligen Browsers ‚DNS über HTTPS‘ aktiviert (Anleitungen u.a. hier) und einen geeigneten DNS-Server (z.B. Cloudflare) festlegt.
Reicht das nicht aus, bietet sich die Nutzung eines VPN mit einem Server außerhalb der EU an. Ein Beispiel hierfür ist ZenMate, das für alle gängigen Browser als kostenlose Erweiterung verfügbar ist. In der kostenlosen Version eignen sich hier die Server in den USA und Singapur.
Referenzierte Bilder werden manchmal nicht sofort angezeigt, weil die jeweiligen Quellen eine eingebaute DDoS-Prüfung verwenden. Hier hilft meist, das jeweilige Bild über das Kontextmenü des Browsers explizit neu zu laden.

Außer der Reihe – Lesetipps:

de.rt.com: Live-Ticker zum Ukraine-Krieg
Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen. Hier lesen Sie die neuesten Entwicklungen. …
https://kurz.rt.com/2tg9 bzw. hier

Marinko Ucur: Bosnien-Herzegowina: Ungewisse EU-Perspektive – sicherer Schaden durch Unterwürfigkeit
Der konföderative Staat Bosnien und Herzegowina beteiligt sich auf Druck Brüssels an antirussischen Sanktionen. Dies gegen die objektiven Interessen des Landes, gegen die Meinung der drei staatstragenden Völker und wohl auch verfassungswidrig. …
https://kurz.rt.com/2z62 bzw. hier

Michail Konew: Volksdiener? Volkshenker! Selenskijs Regierungspartei will Kriegsflüchtlinge ausbürgern
In Lettland wird man ausgebürgert, wenn man Russlands Operation zur Befriedung der Ukraine gutheißt. In der Ukraine selbst will man noch weitergehen und Menschen ausbürgern, die im von Kiew eigenhändig entfesselten Krieg nicht sterben wollen und aus dem Land flohen. …
https://kurz.rt.com/2ze0 bzw. hier

de.rt.com: Studie: Während COVID-19-Pandemie wurde alle 30 Stunden ein neuer Milliardär „geboren“
Nach Angaben der internationalen Wohltätigkeitsorganisation Oxfam gab es während der COVID-19-Pandemie alle 30 Stunden einen neuen Milliardär auf der Welt. Gleichzeitig wurde in der Studie festgestellt, dass es in diesem Jahr aufgrund der steigenden Preise mehr Bedürftige gibt. …
https://kurz.rt.com/2zeg bzw. hier

Alexei Martinow: Moldau: Zwischen Neutralität und prowestlicher Orientierung
In der Landesverfassung ist eigentlich die Neutralität Moldaus festgelegt. Jedoch orientiert sich die jetzige Regierung immer stärker an die westlichen Staaten. Ein Grund dafür ist der wirtschaftliche Niedergang des Landes. …
https://kurz.rt.com/2zdh bzw. hier

de.rt.com: Affenpocken: Wunder der Natur – oder „Nachspiel“ der Münchner Sicherheitskonferenz 2021?
Schon früh werden Vermutungen hinsichtlich des jüngsten internationalen Infektionsgeschehens laut. Vor dem G7-Planspiel Leopard-Pocken beschäftigte sich die Münchner Sicherheitskonferenz im Jahr 2021 zufällig genau mit dem Thema Affenpocken. Angenommenes Datum für den Ausbruch war der 15. Mai 2022. …
https://kurz.rt.com/2zeu bzw. hier

abends/nachts:

20:22 de.rt.com: Sonderrechte für „Verwandte“: Polen könnten in der Ukraine bald wichtige Ämter bekleiden
Die Ukraine will künftig polnischen Bürgern „Sonderrechte“ gewähren und die Grenze zwischen beiden Ländern de facto abschaffen. Präsidenten beider Staaten beschwören Einigkeit der beiden Völker: „Zusammen sind wir 80 Millionen.“
Am Sonntag stattete der polnische Präsident Andrzej Duda Kiew einen Überraschungsbesuch ab und trat im ukrainischen Parlament mit einer halbstündigen Rede auf. Das war die erste Rede, die ein ausländischer Staats- oder Regierungschef in den Räumen der Werchowna Rada seit Beginn des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine am 24. Februar hielt.
Bei seinem Auftritt, der immer wieder von frenetischem Applaus unterbrochen wurde, lobte er die Ukraine mehrfach für das „Heldentum“ im Widerstand gegen den „barbarischen russischen Angriff“. Der Krieg habe aber nicht nur „Böses“ hervorgebracht, sondern auch etwas Gutes – die Annäherung zwischen Polen und der Ukraine. Diese sei eine „historische Chance“:
„Der historische Punkt ist, dass die Ukraine und Polen als zwei eng verwandte Völker dieses Teils von Europa heute eine unglaubliche politische Chance haben. Wladimir, Sie haben selbst gesagt, dass wir zusammen mehr als 80 Millionen sind und dass wir zusammen stärker sind. Wir dürfen uns diese Chance nicht entgehen lassen.“
Nach dieser Rede kündigte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij einen Gesetzentwurf an, der polnischen Bürgern einen Sonderstatus gewähren soll. Sein Vorhaben begründete er mit einem ähnlichen Gesetz in Polen, durch das den ukrainischen Flüchtlingen zahlreiche Rechte in dem EU-Land erteilt worden waren.
Darüber hinaus stellte Selenskij ein bilaterales Abkommen über den vereinfachten Grenzverkehr mit Polen in Aussicht. Wie sein polnischer Kollege verwies auch er auf die Verwandtschaft der beiden Völker, die vor dem Hintergrund des Krieges noch enger geworden sei.
„Zwischen uns soll es keine Grenzen geben. Zwischen dem ukrainischen und dem polnischen Volk gibt es schon seit Langem keine mentalen Barrieren.“
Zunächst werde es ein bilaterales Abkommen über die gemeinsame Grenz- und Zollkontrolle geben. Nach dem Beitritt der Ukraine zur EU werde es nur eine rein formelle Grenze geben. Wie Selenskij in seiner abendlichen Videoansprache an die ukrainischen Bürger am Sonntag erklärte, sei das Vorhaben eine „historische Errungenschaft unserer Völker“, es zeigt, dass Ukrainer und Polen „verwandt und gleichberechtigt“ seien.
„Ich wünsche mir, dass Brüderschaft zwischen Ukrainern und Polen für immer bleibt. Auch soll die Würde und Einigkeit der Ukrainer und Polen eine konstante Größe werden, die niemand erschüttern kann.“ Dies sei ein Element der neuen ukrainischen Nachbarschaftspolitik.
Nicht zum ersten Mal in den letzten Wochen bedienten sich die beiden Staatschefs fast wortgleicher Rhetorik. Es wird „in Zukunft keine Grenzen mehr zwischen Polen und der Ukraine geben“ und die Bürger der beiden Staaten werden „gemeinsam auf diesem Land leben können“, hatte etwa Duda in einer Rede anlässlich des Tages der polnischen Diaspora am 5. Mai im Belvedere-Palast in Warschau gesagt, wie ukrainischen Medien berichteten.
Polen und Ukrainer würden „ihr gemeinsames Glück und ihre gemeinsame Stärke aufbauen und verteidigen“. Damit, so fügte der Präsident hinzu, könne man alle Gefahren und Bedrohungen abwehren.
Welche Rechte die polnischen Bürger konkret in der Ukraine bekommen könnten, bleibt zunächst unklar. In „informierten Kreisen“ gibt er aber Spekulationen, dass Polen künftig Ämter in der ukrainischen Verwaltung, Unternehmen der Verteidigungsindustrie und Sicherheitsorganen übernehmen könnten. Auch Patrouillen polnischer Polizei in der Ukraine seien möglich, schreiben einige Telegram-Kanäle.
Einen Nährboden für solche Annahmen bietet das Pressebüro des ukrainischen Präsidenten selbst, als Selenskijs Pressesprecher Sergei Nikiforow betonte, dass in Polen Ukrainer mit polnischen Bürgern praktisch gleichgestellt seien.
„Man sollte das Gesetz beachten, das in Polen für vorübergehend aus der Ukraine vertriebene Personen verabschiedet wurde und das ukrainische Bürger polnischen Bürgern faktisch gleichstellt, allerdings ohne das Wahlrecht. Dementsprechend wird die Ukraine, sagen wir mal, ein ähnliches Gesetz auf Initiative von Präsident Selenskij verabschieden“, sagte Nikiforow.
Die Reaktionen auf die Initiative fielen in Russland erwartungsgemäß sehr kritisch aus. Aus Sicht der Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa gibt Kiew seine Souveränität damit freiwillig auf.
„Unter dem Vorwand, die eigene Identität zu bewahren, hat das Kiewer Regime diese acht Jahre lang zerstört, indem es auf die eigene Bevölkerung schoss, und nun tut es etwas noch nie Dagewesenes – es legalisiert die faktische Beschlagnahmung seines Landes“, schrieb sie auf ihrem Telegram-Kanal.
Der Osteuropa-Expere der Russischen Akademie der Wissenschaften Nikolai Meschewitsch wies in seinem Kommentar für den russischen Fernsehsender 360 auf die mangelnde historische Bildung des ukrainischen Präsidenten hin.
„Schließlich ist all dies bereits geschehen. Zu Beginn des 17. Jahrhunderts verlief die Grenze entlang des Dnjepr, und Kiew war eine Grenzstadt, die den Polen gehörte. Lesen Sie Schewtschenko, Gogol, Kostomarow, man kann nicht nur die Anweisungen der amerikanischen Botschaft lesen“, bemerkte der Professor.
Er fügte hinzu, dass die Ukraine heute zum Spielball der polnischen Kräfte wird. Vor allem auf dem Gebiet der West- und möglicherweise der Zentralukraine übernähmen die Polen zunehmend die Funktion der leitenden Kuratoren (??????? ???????????).
Nach Angaben des Chefs des russischen Geheimdienstes Sergei Naryschkin arbeitet Polen zusammen mit den USA an einem Plan, der die Kontrolle Polens über seine „historischen Besitztümer“ in der Ukraine ermöglichen könnte. Naryschkin erklärte:
„Nach Informationen, die der russische Auslandsgeheimdienst erhielt, arbeiten Washington und Warschau an Plänen, um eine dichte militärpolitische Kontrolle Polens über ’seine historischen Besitztümer‘ in der Ukraine zu etablieren.“
Laut vorläufigen Vereinbarungen werde die Mission ohne NATO-Mandat stattfinden, aber unter Beteiligung „williger“ Staaten, teilte Naryschkin am 15. Mai mit. Derzeit würden die Modalitäten des bevorstehenden Einsatzes mit der Verwaltung des US-Präsidenten besprochen.
Am 15. März hatte ausgerechnet der stellvertretende Ministerpräsident Polens und Chef der Regierungspartei PiS Jaroslaw Kaczynski die Möglichkeit einer NATO-Friedensmission in der Ukraine ins Gespräch gebracht. Es ist ebenso anzumerken, dass am 21. März CIA-Chef William Burns Warschau besucht und sich mit Duda getroffen hatte.

20:50 de.rt.com: Bürgermeister von Lwow: Russophobie in der Ukraine immer noch ungenügend
In einem Kommentar auf sozialen Netzwerken vertrat der Bürgermeister von Lwow Andrei Sadowoi die Meinung, dass es immer noch nicht genug Russophobie in der Ukraine gebe.
Zuvor war Sadowoi wegen beleidigender Äußerungen über russische Bürger auf Facebook in die Kritik geraten. In einer Antwort auf die Beschwerden der Nutzer schrieb er:
„Wir wissen, dass die Dinge bei ihrem Namen genannt werden sollten. Und dass unsere Russophobie immer noch nicht genügt.“

(Der Bürgermeister von Lwow Andrei Sadowoi spricht auf einer Kundgebung anlässlich des 110. Geburtstags des Nationalistenführers Stepan Bandera am 1. Januar 2019)

20:53 de.rt.com: Britischer Konzernchef warnt: Haushalte werden zunehmend von Energiearmut betroffen sein
In Großbritannien haben immer mehr Haushalte Schwierigkeiten, die Energiekosten zu tragen. Laut E.ON-Chef Michael Lewis wird sich die Situation weiter verschlechtern. Von der britischen Regierung fordert Lewis ein schnelles und beherztes Eingreifen.
Rund 40 Prozent der britischen Familien werden in „Energiearmut“ leben, wenn die Behörden des Landes keine Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise ergreifen. Darauf wies der Chef des Energieunternehmens E.ON Michael Lewis laut der Zeitung The Independent hin. Er sagte:
„Einige Menschen sind am Rande des Existenzminimums. Und das wird sich noch verschlimmern.“
Lewis fügte hinzu, dass bereits ein Drittel der E.ON-Kunden ihre Ausgaben für Lebensmittel kürzen müssten. Er rief dazu auf, die Last auf die „breitesten Schultern“ zu verteilen, wobei er keine Einzelheiten zu möglichen konkreten Maßnahmen der Regierung nannte. Der E.ON-Chef fügte hinzu:
„Das Wichtigste ist, dass die Regierung eingreift. Es liegt an der Regierung zu entscheiden, wie sie das finanziert.“
Es werde erwartet, dass die jährliche Energiepreisobergrenze bereits im Herbst auf bis zu 3.000 Pfund (ca. 3.500 Euro) ansteigen wird, verglichen mit den 1.277 Pfund (ca. 1.500 Euro), die Familien vor April zahlten, so Lewis. Er sagte, dass eine Erhöhung der sogenannten Universal Credit-Zahlungen den Menschen mit den niedrigsten Einkommen helfen würde, die am meisten von der Krise betroffen sind.
Eine von Sky News Anfang der Woche veröffentlichte Umfrage von Ipsos UK ergab, dass 65 Prozent der Briten auf das Einschalten der Heizung verzichtet haben, um Geld zu sparen, und dass einer von vier Briten bereits Mahlzeiten ausgelassen hat.
Am Freitag räumte die Bank of England ein, dass sie nicht in der Lage sei, die Inflation im Land zu kontrollieren, die im April auf ein 40-Jahres-Hoch gestiegen ist. Der Chefvolkswirt der Regulierungsbehörde sagte, dass die Inflation im vierten Quartal des laufenden Jahres voraussichtlich auf 10,25 Prozent steigen und damit einen neuen Rekordwert erreichen werde.
Millionen von Haushalten im Vereinigten Königreich sind mit den Auswirkungen eines beispiellosen Anstiegs der Energiekosten konfrontiert. Die Erhöhung der Energiepreisobergrenze um 54 Prozent bedeutet, dass eine Familie, die eine typische Menge an Gas und Strom verbraucht, nun 1.971 Pfund (ca. 2.300 Euro) pro Jahr zahlen muss.

21:15 de.rt.com: Pentagon: Dänemark und Tschechien liefern Kampfhubschrauber, Panzer und Raketensysteme an die Ukraine
Pentagon-Chef Lloyd Austin hat Dänemark für seine Bereitschaft gedankt, Harpoon-Raketenwerfer und Raketen zur Schiffsabwehr an die Ukraine zu liefern.
„Ich bin Dänemark besonders dankbar, dass es heute bekannt gegeben hat, dass es der Ukraine die Harpoon-Werfer und -Raketen übergeben hat, um die Ukraine beim Schutz ihrer Küste zu unterstützen“, sagte er vor Reportern nach einem Online-Treffen mit Vertretern von 44 Geberländern für Militärhilfe.
Austin lobte ebenfalls die Tschechische Republik für die jüngsten Lieferungen von „Kampfhubschraubern, Panzern und Raketensystemen“. Er sagte, mehrere Länder, darunter Italien, Griechenland, Norwegen und Polen, hätten während des Treffens die Lieferung von „dringend benötigten Artilleriesystemen und Munition“ an die Ukraine angekündigt.

Telegram-Kanal der Volksmiliz der DVR: Außerplanmäßige Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR zur Vorbereitung provokativen Beschusses von Awdejewka durch die ukrainischen Streitkräfte
Das verbrecherische Kiewer Regime hat ein weiteres Mal demonstriert, dass es bereit ist, zur Erreichung seiner Ziele das Leben von friedlichen ukrainischen Bürgern zu opfern.
Nach Informationen unserer Aufklärung planen ukrainische Nazis einen Artillerieschlag auf Awdejewka zu verüben, um die Volksmiliz der DVR des Beschusses von durch die ukrainischen Streitkräfte kontrollierten Ortschaften zu beschuldigen. Beschossen werden Objekte der zivilen Infrastruktur. Kein einziges Objekt der ukrainischen Streitkräfte wird beschossen werden. Zur Verübung dieser Provokation soll eine Abteilung der 26. Artilleriebrigade der ukrainischen Streitkräfte, die sich im Gebiet von Otscheretino befindet, herangezogen werden. Die Aufgabe zur Durchführung dieses Verbrechens erhielt der Kommandeur der Abteilung, Oberstleutnant Sergej Pantschenko, persönlich.
Diese Provokation ist ein weiteres Glied in einer langen Kette von Verbrechen des Kiewer Regimes gegen das ukrainische Volk. Dabei werden die Nazis der ukrainischen Streitkräfte nicht davon gestoppt, dass die Folge der Provokation zahlreiche Opfer unter der Zivilbevölkerung sein werden.
Wir wenden uns an die Einwohner von Awdejewka – verlassen Sie ihre Häuser nicht ohne Notwendigkeit und verlassen sie während des Beschusses nicht ihre Schutzräume.

21:45 de.rt.com: Russischer UNO-Botschafter Nebensja: Westliche Medien haben den Tod von Zivilisten in Butscha durch den Beschuss der ukrainischen Streitkräfte anerkannt
Wie TASS meldet, mussten nach Ansicht des russischen UNO-Botschafters Wassili Nebensja westliche Medien inzwischen zugeben, dass viele Zivilisten in Butscha nicht durch Schusswunden, sondern durch Artilleriegranaten der ukrainischen Streitkräfte ums Leben gekommen sind. Dies sagte der ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen am Montag während einer Sitzung des Sicherheitsrates zum Thema Frieden und Sicherheit.
Die ukrainische Armee habe bei der Bombardierung der Stadt veraltete Artilleriegranaten eingesetzt, so Nebensja.
Am 3. April wies das russische Verteidigungsministerium Anschuldigungen des Kiewer Regimes zurück, Zivilisten in Butscha getötet zu haben. Die russischen Truppen hätten Butscha am 30. März vollständig verlassen und erst am vierten Tag, als Beamte des Sicherheitsdienstes der Ukraine in der Stadt eintrafen, seien angebliche „Beweise für Verbrechen“ aufgetaucht. Das Verteidigungsministerium betonte auch, dass der Bürgermeister von Butscha, Anatoli Fedoruk, am 31. März in einer Videobotschaft bestätigte, dass sich keine russischen Truppen in der Stadt aufhielten. Zudem hätte er es sicher erwähnt, wenn auf der Straße auf Einheimische geschossen worden wäre. Der russische Außenminister Sergei Lawrow hatte die Situation in Butscha als „fingierten Angriff“ bezeichnet.

21:49 de.rt.com: Ukraine: Beschlagnahmung von Vermögenswerten von Unterstützern der russischen Operation nun legal
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat am Montag ein Gesetz unterzeichnet, das die Beschlagnahmung der Vermögenswerte einiger Bürger ermöglicht. Die Maßnahme betrifft diejenigen, denen vorgeworfen wird, Russland in dem Konflikt zu unterstützen.
Die verschuldete Ukraine versucht weiterhin mit allen Mitteln, finanzielle Ressourcen zu erschließen. Am 23. Mai hat der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij ein Gesetz unterzeichnet, nach dem die Vermögenswerte derjenigen Bürger, die die russische Militäroperation unterstützen, beschlagnahmt werden. Auf dem Telegram-Kanal des Präsidialamtes der Ukraine heißt es:
„Selenskij hat das Gesetz ‚Über die Änderung bestimmter ukrainischer Gesetze zur Erhöhung der Wirksamkeit von Sanktionen im Zusammenhang mit dem Vermögen von Einzelpersonen‘ unterzeichnet, das die Werchowna Rada am 12. Mai 2022 verabschiedet hat.“
In dem Mitte Mai vom Parlament verabschiedeten Gesetz heißt es, dass die Beschlagnahmung von Vermögenswerten eine außerordentliche Maßnahme sei, die nur im Rahmen des Kriegsrechts und auf der Grundlage eines Gerichtsbeschlusses angewendet werden könne. Am Sonntag verlängerte die Ukraine das Kriegsrecht um weitere 90 Tage, bis zum 23. August. Selenskij wörtlich:
„Das Verfahren zum Aufspüren und zur Beschlagnahmung von Vermögenswerten sanktionierter Personen, die auf die eine oder andere Weise die Aggression der Besatzer gegen die Ukraine unterstützen, wird es uns ermöglichen, den ukrainischen Haushalt auf Kosten der Feinde schnell und effektiv aufzufüllen.“
Zu den Handlungen, die zur Beschlagnahmung der Vermögenswerte von Unternehmen und Einzelpersonen führen können, gehören die Beeinträchtigung der nationalen Sicherheit und Souveränität der Ukraine, die Gleichsetzung des ukrainischen Patriotismus mit Nationalismus sowie die Aufstachelung zum Hass gegen das ukrainische Volk, seine Kultur und seine Sprache.
Im April hatte das ukrainische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das die Verstaatlichung von Vermögenswerten russischer Staatsbürger oder Personen mit engen Verbindungen zu Moskau erlaubt, die öffentlich leugnen, dass Krieg herrscht. Russland bezeichnet den Konflikt in der Ukraine offiziell als „militärische Spezialoperation“.

22:15 de.rt.com: Chinesische Delegation boykottiert Selenskijs Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos
Die chinesische Delegation hat nach dem Auftritt des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij beim Internationalen Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos den Saal verlassen und damit eine „klare Botschaft“ gesendet, berichtete der US-Kongressabgeordnete Michael McCaul in einer CNN-Sendung. Ihm zufolge stimmten die chinesischen Vertreter nach Selenskijs Rede nicht in den Applaus ein und blieben auf ihren Plätzen sitzen, während viele andere Menschen im Saal den ukrainischen Staatschef mit stehendem Beifall würdigten. McCaul präsentierte auch ein Bild, das den Vorfall zeigte. Anschließend habe die chinesische Delegation den Raum verlassen, sagte er.
Laut McCaul sei damit eine „klare Botschaft“ gesendet worden, dass Peking die Ukraine und Präsident Selenskij nicht unterstütze.
Während seines Auftritts beim Weltwirtschaftsforum forderte Selenskij, der per Videolink zugeschaltet war, erneut eine umfassende Beteiligung westlicher Länder am Wiederaufbau der Ukraine, ein Embargo für russisches Öl sowie eine vollständige Sperrung von russischen Banken und Unternehmen des IT-Sektors.

22:38 de.rt.com: Medienberichte: Apple plant Verlagerung eines Teils der Produktion aus China
Apple plant, einen Teil seiner Produktion aus China zu verlagern. Demnach zieht das Unternehmen Vietnam oder Indien als Alternativen in Betracht. Dazu wird Apple durch strenge COVID-19-Beschränkungen in China und Befürchtungen von Versorgungsunterbrechungen gedrängt.
Apple versuche, die Produktion seiner Produkte außerhalb Chinas auszuweiten. Das hat die Zeitung The Wall Street Journal (WSJ) geschrieben.
Nach Angaben des WSJ sind die Versuche des US-Unternehmens mit den strengen verbraucherfeindlichen Beschränkungen in China und der Angst vor Lieferunterbrechungen verbunden. Weitere Gründe seien die Spannungen zwischen dem Westen und China wegen Pekings Weigerung, Russlands Militäraktion in der Ukraine zu verurteilen, und die Unterdrückung der Uiguren in Chinas autonomem Gebiet Xinjiang.
Apple erwäge Vietnam oder Indien als Alternativen, heißt es in der Zeitung.
Mehr als 90 Prozent der Produkte von Apple, darunter iPhone, MacBook und iPad, werden in China hergestellt.
Apple hatte bereits im Sommer 2019 erwogen, einen Teil seiner Produktion von China in andere Länder zu verlagern. Damals hatte das Unternehmen die chinesischen Zulieferer gebeten, die Kosten für die Verlagerung von 15 bis 30 Prozent der Produktion zu berechnen.
Wie die Zeitung Nikkei Asia damals berichtet hatte, war die Entscheidung von Apple sowohl durch den Handelskonflikt zwischen China und den USA als auch durch die niedrige Geburtenrate, die steigenden Arbeitskosten und die mit der Zentralisierung der Produktion in einem Land verbundenen Risiken ausgelöst worden. Zu den Ländern, in die Apple seine Produktion verlagern könnte, gehören Mexiko, Indien, Vietnam, Indonesien und Malaysia. Nikkei Asian merkte an, dass es bis zu drei Jahre dauern werde, bis Apple seine Produktion diversifiziere.

22:45 de.rt.com: Moskau nimmt Donezk und Lugansk unter Schirmherrschaft
Die Behörden der russischen Hauptstadt werden Donezk und Lugansk unter ihre Schirmherrschaft nehmen, teilte eine dem Moskauer Bürgermeisteramt nahestehende Quelle der Zeitung RBK mit. Demnach soll aus dem Moskauer Haushalt der Wiederaufbau der Infrastruktur dieser Städte finanziert werden. Die Hilfe werde umfassend sein, hieß es. Das genaue Volumen der bereitzustellenden Mittel wurde nicht genannt.
Am vergangenen Donnerstag hatte der erste stellvertretende Leiter der Präsidialverwaltung, Sergei Kirijenko, angekündigt, dass russische Regionen die Schirmherrschaft über die Volksrepubliken Donezk und Lugansk übernehmen werden. Ihm zufolge wurde diese Entscheidung vom russischen Staatsoberhaupt Wladimir Putin getroffen.

0:22 (23:22) novorosinform.org: „Zweites Mariupol“: Arestowitsch begann, die Ukrainer auf die Übergabe von Sewerodonezk vorzubereiten
Der Berater des Büros des Präsidenten der Ukraine gab zu, dass die Stadt in den kommenden Stunden übergeben werde, was sich negativ auf die Moral der ukrainischen Militanten auswirken würde.
Der Gruppierung der ukrainischen Truppen in Sewerodonezk drohe die Niederlage, die Situation in diesem Frontabschnitt sei für die Ukraine sehr schwierig. Dies erklärte der Berater des Leiters des Büros des Präsidenten der Ukraine Alexej Arestowitsch.
Ihm zufolge werde die Eroberung von Sewerodonezk für die russischen Truppen mit der Eroberung von Mariupol vergleichbar sein und für die ukrainischen Kämpfer zu Problemen führen.
„Die Eroberung von Sewerodonezk wird der zweite große Erfolg der russischen Truppen nach Mariupol sein, was sich natürlich auf den Anstieg ihrer Moral auswirken wird. Es wird der russischen Führung in der internen russischen Rhetorik und der moralischen Komponente der Truppen sehr helfen, und bei uns wird die Moral der Truppen und der Bevölkerung ein wenig sinken“, betonte Arestowitsch.

2:00 (1:00) novorosinform.org: Streitkräfte der Ukraine bereiten eine Provokation mit Chemikalien im Werk für Edelgase in Lisitschansk vor – Verteidigungsministerium Russlands
Ukrainische Kämpfer halten Mitarbeiter des Chemieunternehmens gewaltsam in den unterirdischen Anlagen des Werks fest.
Kanonenartillerie und Mehrfachraketensysteme befinden sich in den Hangars des Edelgaswerks in Lisichansk. Dies wurde im Verteidigungsministerium der Russischen Föderation gemeldet.
Es wird darauf hingewiesen, dass in einem der Räumlichkeiten des Unternehmens Kämpfer der Streitkräfte der Ukraine auch Container mit chemisch gefährlichen Stoffen vwemint haben und Mitarbeiter des Werks und Anwohner gewaltsam in unterirdischen Strukturen festgehalten werden.
„Nationalisten feuern MLRS systematisch auf Stellungen der russischen Streitkräfte und Formationen der Volksrepublik Lugansk und provozieren sie damit zu Vergeltungsmaßnahmen“, heißt es in der Erklärung.
Das Verteidigungsministerium wies auch darauf hin, dass Kiew eine Provokation zur Sprengung verminter Chemietanks vorbereitet, um die LVR und Russland weiter zu beschuldigen, Zivilisten getötet und eine Katastrophe verursacht zu haben.

vormittags:

6:00 de.rt.com: Russland: Staatsanwaltschaft erklärt Heinrich-Böll-Stiftung zu „unerwünschter Organisation“
Die russische Niederlassung der Heinrich-Böll-Stiftung ist ab sofort als unerwünscht eingestuft. Sie stelle „eine Gefahr für die verfassungsmäßige Ordnung und die Sicherheit“ des Landes dar, gab die russische Generalstaatsanwaltschaft am Montag bekannt.
Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat die Heinrich-Böll-Stiftung für unerwünscht erklärt. Deren Tätigkeit stelle „eine Gefahr für die verfassungsmäßige Ordnung und die Sicherheit Russlands“ dar, teilte die Behörde am Montag in Moskau mit. Das Justizministerium wird die Stiftung nun auf die Liste sogenannter „unerwünschter Organisationen“ setzen, deren Zusammenarbeit strafrechtlich geahndet werden kann. Diese Liste umfasst derzeit 55 Organisationen, darunter das Zentrum Liberale Moderne, den Deutsch-Russischen Austausch und das Forum Russischsprachiger Europäer.
Die Stiftung war seit dem Jahr 1999 in Russland aktiv und setzt sich laut eigenen Angaben in den Bereichen zivilgesellschaftliche Entwicklung, politische Bildung, Menschenrechte, internationaler Dialog und Umweltschutz ein. Zu den engsten Partnern der Stiftung zählte in Russland die Menschenrechtsorganisation Memorial, die zunächst zum sogenannten „ausländischen Agenten“ erklärt und später aufgelöst worden war.
Im April dieses Jahres hatte Russland die Büros mehrerer deutscher Einrichtungen geschlossen. In einer Pressemitteilung der Heinrich-Böll-Stiftung hieß es damals: „Damit geht das über 30-jährige Engagement der Stiftung in Russland vorläufig zu Ende.“ Man bedauere die „weitere Eskalation der russischen Führung zutiefst“. Außerdem waren von der Schließung die Friedrich-Ebert-Stiftung, die Konrad-Adenauer-Stiftung und die Friedrich-Naumann-Stiftung betroffen.

7:56 (6:56) novorosinform.org: Streitkräfte der Ukraine haben mit „Grad“ auf Wohngebieten von Jasinowataja geschossen
Laut dem Stab der Territorialverteidigung der DVR setzen ukrainische Kämpfer weiterhin Mehrfachraketenwerfer gegen die Zivilbevölkerung ein.
Am Morgen des 24. Mai wachten die Bewohner der Stadt Jasinowataja erneut durch das Geräusch ukrainischer Granaten auf. Die Streitkräfte der Ukraine Schossen von Positionen in Awdejewka aus, wie der Stab der Territorialverteidigung mitteilte.
„Kriegsverbrecher setzen weiterhin MLRS-BM-21 Grad-Raketen gegen die Zivilbevölkerung ein“, heißt es in der Erklärung.
Die Kämpfer feuerten 10 Raketen auf die Stadt ab, wie das DVR-Büro im GZKK mitteilte. Später wurde berichtet, dass auch 3 Granaten mit einem Kaliber von 122 mm auf Jasinowataja abgefeuert wurden.

7:30 de.rt.com: Gebiet Cherson will Teil Russlands werden
Der stellvertretende Leiter der lokalen militärisch-zivilen Verwaltung Kirill Stremoussow hat in einem Interview mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti mitgeteilt, dass das Gebiet Cherson zu Russland gehören wolle, statt unabhängig zu sein. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass die Durchführung eines Referendums vorerst keinen Sinn ergebe:
„Nach unserem Plan für die Integration in die Russische Föderation haben wir bis Ende des Jahres Zeit, den Übergang zu allen Standards der russischen Gesetzgebung vollständig abzuschließen, und dann können wir über das Referendum und unseren weiteren Status entscheiden.“
Stremoussow fügte hinzu, dass die Behörden der Region Cherson die Stationierung eines russischen Militärstützpunkts in der Region beantragen wollten. Dieser solle die Sicherheit der Einwohner gewährleisten.

8:30 de.rt.com: Russland: Ukraine nutzt soziale Netzwerke zur Koordinierung von Angriffen auf russisches Militär
Russische Sicherheitskräfte sollen die Aktivitäten eines Netzwerks geschlossener Chats ukrainischer Spezialdienste in Gebieten aufgedeckt haben, die einst von Kiew für die Organisation von Angriffen auf russische und DVR-Soldaten genutzt worden sein sollen, so RIA Nowosti mit Verweis auf Sicherheitsdienste.
In kleinen Städten wie Nowaja Kachowka, die von den ukrainischen Truppen verlassen wurden, sollen die Mitarbeiter des Inlandsgeheimdiensts der Ukraine Agenten direkt über soziale Netzwerke angeworben haben. Aktive Nutzer sollen unter die Lupe genommen worden sein. Weiter teilte ein Vertreter der russischen Sicherheitskräfte mit:
„Sie erhalten dann in ihrem persönlichen Chat eine Nachricht, in der sie zur Zusammenarbeit aufgefordert werden. Auf diese Weise wurde ein Spionagenetz geschaffen.“
Der Ukrainer Witali Tschuprina, ein Einwohner der von Russland kontrollierten Stadt Nowaja Kachowka im Gebiet Cherson, war einer der Teilnehmer solcher Chatrooms und wurde mittlerweile festgenommen.
Die Mitglieder der Gruppe hätten Informationen über die Bewegungen der russischen und der DVR-Armee sowie über die Standorte des Personals gesammelt, so Tschuprina. Er fügte hinzu, dass Teilnehmer solcher Gruppen oft Vertreter der Neonazi-Organisation Prawyj Sektor seien. Nun bedauere er, dass er sich damit beschäftigt habe.

9:30 de.rt.com: Selenskij spricht von Plan B für den Fall seines Todes
Für den Fall, dass einer der führenden Politiker des Landes versterbe, einschließlich des Staatsoberhauptes, habe die Ukraine einen Plan B. Dies hat der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij in einer Videoansprache erklärt. Laut Selenskij seien die Behörden bereit, im Falle einer solchen Entwicklung zu handeln:
„Nach unserer Gesetzgebung gibt es eine Person, die den Staat leiten kann.“
„Wir haben uns vorbereitet.“
Selenskij erinnerte daran, dass die Ukraine eine parlamentarisch-präsidentielle Republik sei:
„Wir haben das Kabinett in zwei Teile geteilt, damit das Land auch vor solchen Ergebnissen geschützt werden kann.“
Am 2. Mai erklärte der ukrainische Präsident, dass es zehn Anschläge auf sein Leben gegeben habe, was seiner Meinung nach „nicht so viel“ sei.

Telegram-Kanal der Volksmiliz der DVR: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR zur Lage am 24.5.22 um 10:30 Uhr
In den letzten 24 Stunden hat der Gegner 268 Artillerie- und Mörsergeschosse mit 122mm-Mehrfachraketenwerfern BM-21 „Grad“, 122mm-Rohrartillerie und 120mm- und 82mm–Mörsern abgefeuert.
Die Gebiete von 7 Ortschaften der Republik wurden beschossen. Infolge der ukrainischen Aggression wurden 4 Zivilisten verletzt. 4 Wohnhäuser und 3 zivile Infrastrukturobjekte wurden beschädigt.
Die Materialien zur Verletzung von Zivilisten sowie zur Beschädigung von Infrastruktur werden an die Generalstaatsanwaltschaft der DVR übergeben, um sie den Strafverfahren gegen das Kommando der ukrainischen Streitkräfte hinzuzufügen.
Soldaten der Donezker Volksrepublik befreien gemeinsam mit den Streitkräften der Russischen Föderation weiter Ortschaften unserer Republik von den ukrainischen Besatzern. In den letzten 24 Stunden haben unsere Soldaten 39 ukrainische Nationalisten, 12 Feuerstellungen, 2 Panzer, ein Kommandostabsfahrzeug und drei Panzerfahrzeuge vernichtet. Ein Schützenpanzer, ein Abwehrgeschütz SU-30 und 2 Schützenpanzerwagen wurden erbeutet.

9:50 de.rt.com: Verwaltung von Cherson: Ukraine soll Dnepr-Mündung vermint haben
Der Auslauf des Flusses Dnepr zum Dnepr-Bug-Liman, wo der Fluss ins Schwarze Meer mündet, soll von der Ukraine vermint worden sein. Angaben der Nachrichtenagentur TASS zufolge erklärte dies der stellvertretende Leiter der militärisch-zivilen Verwaltung des Gebiets Cherson Kirill Stremousow. Er führte aus:
„Die Hafenausfahrt von Cherson ist nicht vermint, vermint ist der Auslauf zum Dnepr-Bug-Liman. Von der ukrainischen Seite, in der Nähe zu Otschakow und Gebiet Nikolajew, ist dort alles vermint und liegt in Feuerreichweite.“

Telegram-Kanal der Volksmiliz der LVR: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Hauptmann I.M. Filiponenko über die Lage am 24.05.2022
Bei Gefechten mit den Einheiten der Volksmiliz erlitt der Gegner in den letzten 24 Stunden folgende Verluste an Personal und Technik:
15 Mann;
6 Schützenpanzerwagen;
4 Fahrzeuge.
Der Gegner setzt den Terror gegen die Zivilbevölkerung der Republik fort und beschießt Objekte der zivilen Infrastruktur frontnaher Ortschaften der LVR, die keine Gefahr für den Gegner darstellen und keine militärischen Objekte sind.
In den letzten 24 Stunden haben die bewaffneten Formationen der Ukraine 12 Geschosse mit 120mm-Mörsern auf Perwomajsk abgefeuert.
Infolge des Beschusses wurde eine Frau, geb. 1961, verletzt, es wurden 1 Wohnhäuser, die Mittelschule Nr. 30 und die Kinderpoliklinik beschädigt.
Um die Feueraktivität des Gegners auf friedliche Bürger der Republik zu unterbinden, haben die Einheiten der Volksmiliz der LVR die Positionen der BFU, von denen aus geschossen wurde, operativ ermittelt und vernichtet.
Die Volksmiliz der LVR liefert weiter gemeinsam mit gesellschaftlichen Organisationen humanitäre Hilfe an Einwohner der befreiten Territorien sowie in frontnahe Ortschaften der Republik.
So hat gestern die Gesamtrussische Volksfront gemeinsam mit Einheiten der Volksmiliz der LVR humanitäre Hilfe für die Einwohner von Rubeshnoje geliefert, darunter eine große Zahl von von Medikamenten, die die Einwohner benötigen, außerdem ist in Rubeshnoje gemeinsam mit Einheiten der Volksmiliz der LVR die gesellschaftliche Organisation „Nahrung des Lebens, Donbass“ eingetroffen, die den Einwohnern der Stadt warme Mahlzeiten, Süßigkeiten und Geschenke für Kinder gebracht hat.

10:10 de.rt.com: Gouverneur des Gebiets Kursk verlängert „gelbe Terrorismuswarnstufe“ bis 8. Juli
Wie der Gouverneur der Gebiets Kursk Roman Starowoit am Dienstag mitteilte, sei die hohe (gelbe) Terrorismusgefahr im Gebiet an der Grenze zur Ukraine bis zum 8. Juni verlängert. Starowoit gab das auf seinem Telegram-Kanal bekannt:
„Gemeinsam mit den Leitern der Sicherheitsbehörden habe ich beschlossen, die gelbe Stufe der Terrorgefahr um weitere zwei Wochen – bis zum 8. Juni – zu verlängern.“
Nach Angaben des Gebietsleiters werde die Verlängerung des hohen Niveaus von Terrorgefahr es den Spezialdiensten ermöglichen, die Sicherheit der Bewohner des Gebiets zu gewährleisten.
Im Gebiet Kursk, das an das ukrainische Gebiet Sumy grenzt, wurde am 11. April „wegen möglicher Provokationen durch ukrainische Nationalisten“ eine gelbe Terrorismusbedrohungsstufe eingeführt.

10:30 de.rt.com: Ukraine will mehr Waffen – Russland zerstört Lager mit Granaten für US-Haubitzen
Der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba hat erklärt, das Land erhalte nicht genügend Waffen. Daher forderte Kuleba seine Partner auf, die Lieferungen zu beschleunigen. Weiter hieß es:
„Es ist zu früh, um zu sagen, dass die Ukraine alle Waffen hat, die sie braucht.“
Unterdessen gab der Pressesprecher des russischen Außenministeriums bekannt, dass russische Streitkräfte mit präzisionsgelenkten Raketen ein Lager mit 155-mm-Granaten für US-Haubitzen zerstört hätten.

11:28 (10:28) novorosinform.org: Ukrainisches MiG-29-Flugzeug in der Nähe von Kramatorsk abgeschossen – Verteidigungsministerium
Der Jäger wurde von der russischen Luftwaffe eliminiert, sagte der offizielle Vertreter des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow.
Russland setzt eine militärische Spezialoperation zur Entmilitarisierung der Ukraine fort. Am 23. Mai wurde ein feindlicher Jäger in der Nähe von Kramatorsk abgeschossen, teilte Igor Konaschenkow mit.
„Russische Kampfflugzeuge haben ein ukrainisches MiG-29-Flugzeug in der Region Kramatorsk in der Volksrepublik Donezk abgeschossen“, präzisierte der Vertreter des Verteidigungsministeriums.
Darüber hinaus habe die russische Luftwaffe am vergangenen Tag mehr als 210 ukrainische Kämpfer vernichtet und 31 Einheiten feindliche militärische Ausrüstung außer Gefecht gesetzt, fügte Konaschenkow hinzu.
Während der Spezialoperation zerstörten die russischen Streitkräfte 178 ukrainische Militärflugzeuge, resümierte der Sprecher des Verteidigungsministeriums.

11:30 (10:30) novorosinform: Ukrainische Nationalisten haben den einzigen Ausgang aus dem Hafen von Cherson vermint – Stremousow
Der stellvertretende Leiter der militärisch-zivilen Verwaltung der Region Kirill Stremousow sagte, dass die Arbeit des Handelshafens von Cherson blockiert sei, da die Streitkräfte der Ukraine den einzigen Ausgang zum Schwarzen Meer vermint hätten.
Stremousow erklärte, dass der Ausgang vom Hafen zum Schwarzen Meer in der Region Nikolajew liegt und diese Gebiete unter der Kontrolle ukrainischer Militärformationen stehen.
„Der Hafen von Cherson kann derzeit nicht genutzt werden, da der einzige Ausgang zum Schwarzen Meer in der Dnjepr-Bug-Mündung im Bereich des Hafens von Otschakov in der von ukrainischen Nazis kontrollierten Region Nikoljew vermint ist “, sagte der Beamte.
Er stellte fest, dass es derzeit „praktisch unrealistisch“ sei, eine Passage zum Schwarzen Meer zu öffnen. Außerdem sei die Navigation von Handelsschiffen entlang des Dnjepr eingestellt worden.
Stremousow fügte hinzu, dass die vollwertige Arbeit des Hafens von Cherson nur nach einer vollständigen Befreiung von Otschakow und der Oblast Nikolajew möglich sei.

10:50 de.rt.com: WHO und Rotes Kreuz stellen Lieferungen lebenswichtiger Medikamente an DVR und LVR ein
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) sollen die Lieferung lebenswichtiger Medikamente für Diabetiker, HIV-, AIDS- sowie Tuberkulosepatienten an die DVR und LVR eingestellt haben. Dies berichtet RIA Nowosti mit Verweis auf Dokumente.
Die Chefärzte der spezialisierten Einrichtungen in der DVR und der LVR informierten die Gesundheitsminister der Republiken über die Einstellung der humanitären Lieferungen. Dies erfolgt, obwohl die entsprechenden Anfragen vorgelegen hatten. Nach Angaben der Mediziner bestehe die Gefahr, dass die Patienten bald ohne Medikamente, einschließlich Insulin, bleiben werden, die sie zum Leben benötigen.

Telegram-Kanal des Stabs der Territorialverteidigung der DVR: Zum Stand am 24. Mai 2022 hat die Truppengruppierung der DVR und der LVR mit Feuerunterstützung der Streitkräfte der RF au dem Territorium der Donezker Volksrepublik 217 Ortschaften, einschließlich Mironowskij, befreit und die vollständige Kontrolle über sie hergestellt.
Außerdem ist Swetlodarsk unter die operative Kontrolle unserer Kräfte übergegangen, die Säuberung von feindlichen Elementen geht weiter.

11:07 de.rt.com: „Keine Fans von RT, aber …“ – Niederländische Journalisten wollen RT-Verbot vor Gericht anfechten
Eine Koalition aus niederländischen Journalisten, Internetanbietern und zivilgesellschaftlichen Gruppen will gegen das EU-weite Verbot der Ausstrahlung von RT und Sputnik vorgehen. Die Gruppe will die Brüsseler Entscheidung vor dem Europäischen Gerichtshof anfechten.
Am Montag kündigte eine Koalition aus niederländischen Journalisten, Internetanbietern und zivilgesellschaftlichen Gruppen an, dass sie die Entscheidung der Europäischen Union, für die ganze EU die Medien RT und Sputnik zu verbieten, vor dem Europäischen Gerichtshof anfechten will. Obwohl sie Inhalte der beiden Sender nicht ausdrücklich gutheißen, erklärte die Koalition, die übereilt eingeführte Zensur sei undemokratisch und werfe verfassungsrechtliche Fragen auf.
Der EU-Ministerrat hatte RT und Sputnik am 2. März mit Verweis auf den Ukraine-Konflikt verboten und erklärt, das Verbot werde so lange in Kraft bleiben, bis Russland seine „Desinformations- und Informationsmanipulationsmaßnahmen gegen die EU und ihre Mitgliedstaaten“ einstelle.
Die Entscheidung der EU sei eine voreilige politische Entscheidung, die getroffen wurde, „ohne der in den Menschenrechtsverträgen verankerten Informationsfreiheit gerecht zu werden, die ein Fundament unserer Demokratie ist“, erklärte die Niederländische Vereinigung der Journalisten (NVJ) am Montag. Die NVJ hat sich mit dem Fonds für Pressefreiheit (Persvrijheidsfonds) und drei Internetanbietern zusammengeschlossen, um das Verbot vor dem EuGH in Luxemburg anzufechten, und wird den Antrag am Dienstag einreichen, so die Gruppe.
„Wir sind keine Fans von RT und Sputnik“, sagte Thomas Bruning von der NVJ gegenüber dem niederländischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk NOS und bezeichnete die Sender als „Staatspropaganda“. Er fügte jedoch hinzu, dass das Verbot „jeden daran hindert, diese Informationen anzufordern, einschließlich der Wissenschaftler und Journalisten“. Und weiter sagte er: „Wir sind der Meinung, dass es nicht Sache der europäischen Regierungschefs ist zu bestimmen, was im Internet zu finden ist und was nicht.“
„Panische und übereilte Entscheidung“
Die Koalition wolle die „Legitimität und Verhältnismäßigkeit“ des Verbots ansprechen, und sehen, ob „undemokratische Zensurmaßnahmen“ gerechtfertigt seien, so die Kläger in einer Erklärung. „Die Tatsache, dass Internetanbieter aufgrund der Maßnahme den Zugang zu Informationen blockieren müssen, steht im Widerspruch zum Grundsatz der Netzneutralität“, sagte Anco Scholte ter Horst, Direktor des Internetanbieters Freedom Internet, in einer Erklärung zum Beitritt zur Klage. Weiter stellte er fest:
„In einem demokratischen Rechtsstaat ist ein freies und offenes Internet absolut notwendig.“
Scholte ter Horst bezeichnete das EU-Verbot in seiner Stellungnahme gegenüber NOS als eine „panische und übereilte Entscheidung“, die „nicht verhältnismäßig ist und die Tür für weitere derartige Blockaden öffnet“. Und er wies auch darauf hin, dass den Internetanbietern zuvor gesagt worden sei, dass sie aufgrund des Prinzips der Netzneutralität nicht in Inhalte eingreifen dürften.
Infolge des EU-Verbots sind die Sendungen von RT und Sputnik – und sogar deren Konten auf einigen Social-Media-Plattformen – im gesamten Territorium der EU nicht mehr zugänglich. Auch Australien, Kanada und das Vereinigte Königreich sind diesem Beispiel gefolgt. Die USA haben zwar sogar ein verfassungsmäßiges Verbot offener Zensur, aber die Google-Tochter YouTube, im Silicon Valley ansässig, hat dennoch ebenfalls die Konten von RT und Sputnik gesperrt oder gänzlich gelöscht.
Die stellvertretende Chefredakteurin von RT, Anna Belkina, verurteilte die Zensur und sagte, die Kritiker hätten „kein einziges Beispiel, kein einziges Körnchen eines Beweises dafür angeführt, dass das, was RT in diesen Tagen berichtet hat und weiterhin berichtet, nicht wahr ist“.
Als Vergeltung hat Russland die Websites mehrerer westlicher staatlicher Sender wie etwa der britischen BBC, der Deutschen Welle sowie der von den USA betriebenen Sender Radio Free Europe/Radio Liberty und deren ukrainischen Ableger Radio Svoboda blockiert. Anfang dieses Monats entzog Moskau auch der CBC die Visa und Berechtigungsnachweise und begründete dies mit der Entscheidung Kanadas vom März, die englischen und französischen Sendungen von RT zu verbieten.

11:10 de.rt.com: Ukrainischer General räumt heftige Gefechte im Donbass ein
Russlands Truppen streben im Donbass ukrainischen Angaben zufolge weiterhin die vollständige Einnahme des Gebiets Lugansk an. „Der Feind hört nicht auf anzugreifen“, teilte der ukrainische Generalstab am Dienstagmorgen mit. Die ukrainischen Militärs verwiesen dabei insbesondere auf die Gefahr der Einkreisung ihrer Truppen in die strategisch wichtigen Städte Sewerodonezk und Lissitschansk hin.
Der ukrainische Generalstab behauptete, dass Russlands Streitkräfte bei Sewerodonezk aber auch besonders hohe Verluste zu beklagen hätten. Auch um die Stadt Bachmut im Gebiet Donezk werde weiter heftig gekämpft.

11:50 de.rt.com: „The Times“: Großbritannien könnte Schiffe ins Schwarze Meer zur Begleitung von ukrainischen Getreideschiffen schicken
Großbritannien und seine Verbündeten könnten ihre Kriegsschiffe ins Schwarze Meer schicken, um ukrainische Trockenfrachtschiffe mit Getreide zu eskortieren. Dies berichtet The Times am Dienstag und präzisiert, dass eine „Koalition der Interessenten“ in den kommenden Wochen einen Seekorridor für ukrainische Lebensmittelexporte von Odessa durch den Bosporus schaffen wolle.
Unter Berufung auf eine diplomatische Quelle schreibt die Zeitung, dass die Initiative von der britischen Außenministerin Liz Truss unterstützt werde. Jedoch benötige eine solche Idee die Zustimmung der USA.

12:54 (11:54) novorosinform.org: Der Westen wird von dem Juckreiz gepackt, „Friedenspläne“ zu erstellen – Medwedew
Die Autoren von Friedensvorschlägen, die im Interesse der NATO erstellt wurden, sollten „in eine bekannte Richtung“ geschickt werden, erklärte der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates Dmitri Medwedew.
Die Pläne der westlichen Länder, die Situation in der Ukraine zu lösen, haben nichts mit der Realität zu tun. So kommentierte Dmitri Medwedew die Initiativen des italienischen Außenministeriums zur Ukraine-Krise, die dem UN-Generalsekretär António Guterres vorgelegt wurden. Der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates der Russischen Föderation teilte seine Gedanken in seinem eigenen Telegram-Kanal mit.
„Der Westen hat sich dem Drang verschrieben, ‚Friedenspläne‘ zu erstellen, die zu einer Lösung der Krise in der Ukraine führen sollen. Und es wäre nichts dagegen zu sagen, wenn es darum ginge, Optionen vorzubereiten, die irgendwie die Realitäten berücksichtigen“, schrieb Medwedew.
Er nannte die Idee eines ungehinderten Beitritts der Ukraine zur Europäischen Union eine Lüge. Laut Medwedew sei die EU-Mitgliedschaft der Ukraine ohne NATO-Beitritt unmöglich, und im Bündnis „wartet jetzt niemand mehr auf Kiew“.
Die Autonomie des Donbass, obwohl sie im Rahmen der Ukraine aufrechterhalten werden solle, sei „offensichtlicher Unsinn und billige Projektion“, betonte Medwedew.
„Die Entscheidungen über ihr Schicksal in der Republiken im Donbass sind abgeschlossen und sie werden nicht zurückkehren“, sagte der Politiker.
Dmitri Medwedew nannte darüber hinaus die Idee einer vollständigen Autonomie der Krim innerhalb der Ukraine eine direkte Anmaßung gegenüber Russland. Gleichzeitig habe sich Kiew vergeblich bemüht, die russischen Vorschläge zur Beilegung des Konflikts zu vergessen, so Medwedew.
„Im Falle einer Änderung des Szenarios der Militäroperation werden die ukrainischen Behörden und das Militärkommando nicht einmal unterirdische Bunker retten“, betonte der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates.
Die Verfasser von Friedensvorschlägen, die im Interesse der NATO zur Lösung der Ukrainekrise erstellt wurden, sollten „in eine bekannte Richtung“ geschickt werden, schloss Medwedew.

nachmittags:

13:24 (12:24) novorosinform.org: Ukrainisches Verteidigungsministerium verspricht „Einmarsch“ auf die Krim bis Ende des Jahres
Der Leiter der Hauptabteilung Aufklärung des Verteidigungsministeriums der Ukraine Kirill Budanow sagte, dass ukrainische Soldaten „spätestens“ bis Ende dieses Jahres das Territorium der Krim betreten sollten.
Budanow gab eine solche Prognose in einem Interview mit „Ukrainskaja Prawda“ ab.
Laut Budanow sei Russland in seinen Ressourcen begrenzt und werde nur 12 Monate lang Feindseligkeiten führen können, dann werde die Russische Föderation entweder einen Führungswechsel oder einen Zerfall in drei oder mehr Staaten erleben. Budanow ist zuversichtlich, dass der Wendepunkt im August kommen und die Feindseligkeiten gegen Ende des Jahres enden würden, aber es werde nicht möglich sein, die Feindseligkeiten vor Ende dieses Jahres abzuschließen.
Er stellte fest, dass die Streitkräfte der Ukraine bereits im August neue Waffen erhalten und aktiv einsetzen würden.
Gleichzeitig glaubt er, dass bis Ende des Jahres die Besetzungen von Städten und Gemeinden erheblich zurückgehen und aktive Feindseligkeiten praktisch eingestellt werden.

12:26 de.rt.com: Berichte: Moldawiens Ex-Präsident festgenommen
Dem ehemaligen Präsidenten Moldawiens werden Korruption und Staatsverrat vorgeworfen. Laut einigen Medienberichten nahmen ihn die Behörden am Dienstag für 72 Stunden in Gewahrsam. In seinem Haus finden Durchsuchungen statt.
Laut Medienberichten haben am heutigen Dienstag Beamte des Informations- und Sicherheitsdienstes gemeinsam mit der Anti-Korruptionsbehörde der Republik Moldau im Haus des ehemaligen Präsidenten Igor Dodon Durchsuchungen durchgeführt.
Der Politiker werde für 72 Stunden festgehalten, sagte die Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft Journalisten. Wie die russische Nachrichtenagentur TASS allerdings berichtet, habe die Sprecherin Dodons Festnahme auf Anfrage nicht bestätigt. „Wir werden später eine offizielle Ankündigung machen“, sagte Marianna Kjorpek einem TASS-Korrespondenten.
Dodon werden Korruption und Staatsverrat vorgeworfen. Am 18. Mai wurde gegen ihn ein Verfahren eingeleitet. Der fünfte Präsident Moldawiens soll an einer angeblichen Geldübergabe beteiligt gewesen sein. Diesbezügliche Videobeweise sollen im Jahr 2019 aufgenommen worden sein. Das Video zeigt, wie Dodon von einem Oligarchen eine schwarze Tüte, angeblich voller Geld, überreicht bekommt. Das Geld soll für die Finanzierung seiner Partei PSRM, die als russlandfreundlich gilt, bestimmt gewesen sein. Das entsprechende Video tauchte im Internet im Jahr 2020 auf. Die Anti-Korruptionsbehörde erklärte die Vorwürfe zunächst für unbegründet. Erst ein Spruch der Appellationskammer erzwang die Eröffnung eines Verfahrens.
Ende 2020 wurde Dodon von der prowestlichen Politikerin Maia Sandu abgelöst, die für eine Annäherung an die Europäischen Union plädiert.
Vor kurzem sagte Dodon der aktuellen Regierung den Kampf an. „Ich habe nicht vor, aus dem Land auszureisen oder mich zu verstecken“, zitiert ihn die Nachrichtenagentur Interfax.

12:30 de.rt.com: St. Petersburg und Mariupol werden zu Partnerstädten
Der Gouverneur von St. Petersburg Aleksander Beglow und das Oberhaupt der Volksrepublik Donezk Denis Puschilin hätten über die Aufnahme von Partnerschaften zwischen Sankt Petersburg und Mariupol gesprochen, berichtet der Pressedienst der St. Petersburger Verwaltung. Diese würden zu Patenstädten:
„Die Entscheidung über die Aufnahme von Partnerschaftsbeziehungen zwischen den Städten wurde von Alexander Beglow, Denis Pushilin und dem Leiter der Mariupol-Verwaltung Konstantin Iwaschtschenko während eines Telefongesprächs getroffen.“
Laut Beglow seien St. Petersburg und Mariupol Städte mit einem starken industriellen Potenzial und einer guten Hafeninfrastruktur.

13:41 (12:41) novorosinform.org: Schoigu erklärte die Verlangsamung der Offensive während der Sonderoperation
Verteidigungsminister Sergej Schoigu sagte, die russischen Streitkräfte hätten das Tempo der Offensive verlangsamt, um eine Evakuierung durchzuführen, die zivile Opfer vermeiden solle.
Schoigu stellte fest, dass alle Voraussetzungen für die Evakuierung der Zivilbevölkerung geschaffen würden. Insbesondere für den Abzug der Bürger aus den umzingelten Städten würden humanitäre Korridore geöffnet und Waffenstillstandsregelungen eingeführt.
Dies erklärte er während einer Sitzung des Rates der OVKS-Verteidigungsminister.
Der russische Verteidigungsministeriums fügte, dass das russische Militär mit hochpräzisen Waffen zuschlage und im Gegensatz zum ukrainischen Militär keine zivile Infrastruktur beschieße, wo sich Zivilisten aufhalten könnten.

12:50 de.rt.com: Ukrainische Medien melden akute Knappheit an Buchweizen
Aufgrund der Unterbrechung des Handels mit Russland sei in der Ukraine ein akuter Mangel an Buchweizen entstanden. Dies berichtet der ukrainische Fernsehsender 1+1. Dabei soll die Ukraine früher 50 Prozent des Buchweizens aus Russland erhalten und den Rest selbst angebaut haben. Der Direktor der Internationalen Buchweizenvereinigung Sergei Gromowoi wörtlich:
„Heute ist Russland für die Lieferung von Buchweizen gesperrt – wir spüren einen großen Mangel auf unserem Markt, sowohl bei Saatgut als auch bei gewöhnlichem Buchweizen. Und das wird zu einem starken Preisanstieg führen.“
Gleichzeitig stellte Gromowoi fest, dass sich die ukrainischen Landwirte zunehmend weigern, Buchweizen anzubauen und sich für rentablere Kulturen entscheiden.

12:56 de.rt.com: Litauen fordert Marinekoalition zur Eskortierung von Getreide aus der Ukraine
Litauens Außenminister hat seiner britischen Kollegin vorgeschlagen, eine internationale Marineeskorte einzurichten, um das im Hafen von Odessa gelagerte Getreide exportieren zu können. Die NATO solle sich an dieser humanitären Mission aber besser nicht beteiligen.
Gabrielius Landsbergis, der Außenminister Litauens, hat vorgeschlagen, eine internationale Marinekoalition zu bilden, um sicherzustellen, dass Schiffe mit ukrainischem Getreide die Häfen im Schwarzen Meer angesichts der angeblichen Blockade der Küstenlinie verlassen können.
Landsbergis schlug diese Idee bei Gesprächen mit der britischen Außenministerin Liz Truss am Montag in London vor, wie er in einem Interview mit dem Guardian erklärte. Truss hat Berichten zufolge die grundsätzliche Unterstützung Großbritanniens für eine solche Koalition geäußert.
Russland hat bestritten, dass es eine Seeblockade gegen die Ukraine verhängt habe. Moskau bezeichnete die Berichte als Spekulationen und wies darauf hin, dass Kiew selbst logistische Probleme für die Schifffahrt verursacht habe, indem seine eigenen Häfen vermint habe.
Nach Ansicht des litauischen Außenministers sei jedoch „eine Koalition der Willigen – Länder mit bedeutender Seemacht“ erforderlich, um die Schifffahrtsrouten im Schwarzen Meer vor Russland zu schützen.
An dieser Marine-Eskorte sollte die NATO jedoch nicht beteiligt sein, so Landsbergis. Er fügte hinzu:
„Dies wäre eine nicht-militärische humanitäre Mission und nicht vergleichbar mit einer Flugverbotszone.“
Der Diplomat schlug vor, dass sich nicht nur Großbritannien, sondern auch Länder, die von der Getreideknappheit betroffen sind, einschließlich Ägypten, an der Operation beteiligen. Er betonte:
„Die Zeit ist sehr, sehr knapp. Wir stehen kurz vor einer neuen Ernte, und es gibt keine andere Möglichkeit, das Getreide zu exportieren als über den Schwarzmeerhafen Odessa.“
„Wir müssen den bedürftigen Ländern unbedingt zeigen, dass wir bereit sind, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Welt zu ernähren.“
Landsbergis vertritt die Ansicht, dass „bei diesem Unterfangen militärische Schiffe oder Flugzeuge oder beides eingesetzt werden, um sicherzustellen, dass die Getreidelieferungen Odessa sicher verlassen und den Bosporus ohne russische Einmischung erreichen können“.
Er räumte jedoch ein, dass die Durchführung eines solchen Plans eine Minenräumung in mehreren Gebieten und die Zustimmung der Türkei erfordern würde, die den Zugang zum Schwarzen Meer kontrolliert und die Eskortaktion als Eskalation ansehen könnte.
Dem Guardian zufolge erklärte Truss nach dem Treffen, dass Großbritannien bereit sei, seine Schiffe für die Eskorte zur Verfügung zu stellen, wenn die von Landsbergis angesprochenen Probleme gelöst würden. Die Zeitung zitierte Truss wie folgt:
„Wir müssen uns mit diesem globalen Problem der Lebensmittelsicherheit befassen und Großbritannien arbeitet an einer dringenden Lösung, um das Getreide aus der Ukraine herauszubringen.“
Da auf Russland und die Ukraine rund 30 Prozent der weltweiten Weizenexporte entfallen, hat der Konflikt zwischen den beiden Nationen die Welt an den Rand eines „Wirbelsturms des Hungers und eines Zusammenbruchs des globalen Nahrungsmittelsystems“ gebracht, so UN-Generalsekretär António Guterres.
Kremlsprecher Dmitri Peskow stimmte Guterres‘ Bedenken am Montag zu. Er betonte aber gleichzeitig, dass Russland „nicht die Quelle des Problems ist, das den drohenden Welthunger verursacht. Die Quelle dieses Problems sind diejenigen, die Sanktionen verhängt haben und die Sanktionen selbst“.
Er wies darauf hin, dass die ukrainischen Streitkräfte im Schwarzen Meer Seeminen gelegt hätten, die den Schiffsverkehr in diesem Gebiet „praktisch unmöglich“ machten.
Peskow zufolge könnte Kiew auch die Eisenbahnverbindungen nutzen, um sein Getreide zu exportieren. Polen schicke Züge mit Waffen in die Ukraine, und „niemand hindert sie daran, mit denselben Zügen Getreide zu exportieren“.

14:06 (13:06) novorosinform.org: Alliierte Truppen begannen mit der Verfolgung von Einheiten der Streitkräfte der Ukraine, die sich aus Swetlodarsk zurückzogen
Vertreter des Generalstabs der Streitkräfte der Ukraine berichteten über den Verlust des Swetlodarsker Bogens und fügten hinzu, dass das ukrainische Militär die Stadt kampflos verlassen musste, um nicht eingekreist zu werden. Dies wurde vom Leiter der Militärverwaltung von Swetlodarsk Sergej Goschko bestätigt.
Somit hörte der berühmte Bogen, der während der Implementierung des Debaltsewo-Kessels nicht genommen werden konnte, auf zu existieren.
Derzeit verfolgen die Alliierten die sich zurückziehenden Einheiten der Streitkräfte der Ukraine und unterbrechen dabei die strategisch wichtige Straße Bachmut-Lysitschansk.
Laut mehreren russischen Telegram-Kanälen hissten am Morgen des 24. Mai die Streitkräfte der Volksmiliz der DVR zusammen mit dem PMC „Wagner“ die russische Flagge auf dem Gebäude der Stadtverwaltung von Swetlodarsk.

13:10 de.rt.com: Saudischer Wirtschaftsminister: Saudi-Arabien wählt nicht zwischen Russland und der Ukraine
Faisal Al-Ibrahim, Saudi-Arabiens Minister für Wirtschaft und Planung, hat während des Weltwirtschaftsforums in Davos erklärt, dass sein Land keine Wahl zwischen Russland und der Ukraine treffen und keine Sanktionen gegen Russland unterstützen werde. Dies berichtete die Nachrichtenagentur TASS mit Verweis auf ein Interview des Ministers mit der japanischen Zeitung Nikkei. TASS zitiert Al-Ibrahim wie folgt:
„Wir haben tiefe Handelsverbindungen sowohl mit Russland als auch mit der Ukraine und wollen diese aufrechterhalten.“
Sanktionen gegen Russland nannte Al-Ibrahim „einseitig“ und erklärte, dass sie „einseitig bleiben werden“. Der Minister sprach außerdem OPEC+ eine hohe Bedeutung zu und lehnte Forderungen nach verstärkter Ölförderung, um die Preise dafür zu reduzieren, ab. „Gegenwärtig gilt unsere Aufmerksamkeit nicht einem Produktionsanstieg, sondern der Stabilität von Lieferungen. Ohne OPEC+ wäre die Situation um die Ölpreise weitaus schlimmer“, erklärte Al-Ibrahim.

14:22 (13:22) novorosinform.org: Der Nazismus in der Ukraine muss zu 100 Prozent ausgerottet werden – Patruschew
Russland gehe es nicht um Fristen der Sonderoperation,sondern darum, die Manifestationen des Nazismus im Nachbarland vollständig zu beseitigen, sagte Nikolai Patruschew, Sekretär des Sicherheitsrates der Russischen Föderation.
Wenn Russland den Nazismus in der Ukraine nicht während der speziellen Militäroperation ausrottet, wird er in Zukunft mit neuer Kraft wieder aufleben, glaubt Nikolai Patruschew. Das sagte er in einem Interview mit „Argumenty i Fakty“.
„Der Nazismus muss entweder hundertprozentig ausgerottet werden, oder er wird in ein paar Jahren sein Haupt erheben, und zwar in einer noch hässlicheren Form“, betonte Patruschew.
Aus diesem Grund setzt Russland für die Sonderoperation in der Ukraine keine Fristen, erklärte der Sekretär des Sicherheitsrates der Russischen Föderation.
Zuvor hatte Patruschew seine Hoffnung geäußert, dass die Ukraine den Nazismus schon vor langer Zeit losgeworden wäre, dass sie ein unabhängiger Staat wäre. Das Hindernis sei das „Marionettenregime“ in Kiew, glaubt Patruschew.

13:30 de.rt.com: Medwedew: Donbass kehrt nicht zur Ukraine zurück
Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrats Dmitri Medwedew hat erklärt, dass nach seiner Meinung die Donbassrepubliken nicht zur Ukraine zurückkehren werden. In seinem Telegram-Kanal kommentierte er Italiens Entwürfe einer Friedenslösung des Ukraine-Konflikts wie folgt:
„Die Donbassrepubliken haben ihr eigenes Schicksal endgültig entschieden und werden nicht zurückkehren. Dies ist für alle, die sich an das Schicksal der Minsker Abkommen und an die Morde an Zivilisten der Donezker und Lugansker Volksrepubliken erinnern, nicht hinnehmbar.“
Laut Medwedew sollte ein Friedensplan die „tatsächliche Lage“ und nicht ausschließlich die „Interessen der NATO und der westlichen Weltordnung“ berücksichtigen.

13:45 de.rt.com: Kreml weist Verantwortung für drohende Nahrungsmittelkrise von sich
Wiederholt wirft der Westen Moskau vor, eine globale Nahrungsmittelkrise herbeigeführt zu haben. Dabei sind es die Sanktionen des Westens, die es Russland erschweren, das benötigte Getreide an die Weltmärkte zu liefern, so der Pressesprecher des russischen Präsidenten.
Nicht die Handlungen Russlands, sondern die gegen Moskau verhängten Sanktionen seien die eigentliche Ursache für die sich abzeichnende weltweite Nahrungsmittelkrise. Darauf wies Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag vor Journalisten hin.
Russlands Präsident Wladimir Putin stimme mit der Einschätzung von UN-Generalsekretär António Guterres überein, dass die Gefahr weltweiten Hungers bestehe. Peskow hob hervor:
„Das ist wahr. Aber wenn es um Getreide geht, sagte der Präsident, dass die verhängten Sanktionen und Beschränkungen zu dem Zusammenbruch geführt haben, den wir jetzt erleben.“
Als Reaktion auf Moskaus Militäreinsatz in der Ukraine haben die USA, das Vereinigte Königreich, die EU und weitere Länder harte Sanktionen gegen Russland verhängt. Nach Ansicht von Guterres habe Russlands Offensive im Nachbarland die Lage auf dem Lebensmittelmarkt bereits beeinträchtigt und die Folgen des Klimawandels und der COVID-19-Pandemie noch verstärkt.
Guterres forderte Moskau auf, die Ausfuhr von Lebensmitteln aus ukrainischen Häfen nicht länger zu blockieren, machte aber gleichzeitig deutlich, dass auch Düngemittel und Lebensmittel aus Russland ungehindert auf die Weltmärkte gelangen sollten.
Peskow wies darauf hin, dass sowohl Russland als auch die Ukraine stets zuverlässige Getreideexporteure gewesen seien und dass Moskau Kiew in keiner Weise daran hindere, Getreide per Bahn nach Polen zu exportieren. Er betonte auch, dass Warschau Züge mit Waffen nach Kiew schicke und „niemand es daran hindere, mit denselben Zügen Getreide zu exportieren“.
In Bezug auf den Seetransport beschuldigte der Kremlsprecher die ukrainischen Streitkräfte, Seeminen im Schwarzen Meer zu legen. Solche Aktionen machten Handel und Schifffahrt „praktisch unmöglich“, so Peskow. Es müssten besondere Maßnahmen ergriffen werden, um die Schifffahrt wieder aufnehmen zu können:
„Was die alternativen Routen betrifft, so sind wir nicht die Ursache des Problems, das den drohenden Welthunger verursacht. Die Ursache dieses Problems sind diejenigen, die Sanktionen verhängt haben und die Sanktionen selbst.“
Ebenfalls am Montag erklärte der stellvertretende russische Außenminister Andrei Rudenko, dass die Behauptung, Moskau blockiere in den Schwarzmeerhäfen die Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine, was zu einem Defizit auf dem Getreidemarkt führe, „nichts weiter als Spekulationen“ seien. Er forderte:
„Alle restriktiven Maßnahmen, die gegen russische Exporte eingeführt wurden, sollten rückgängig gemacht werden.“
Vergangene Woche warf Bundesaußenministerin Annalena Baerbock Russland vor, die Blockade von Getreideexporten aus der Ukraine als Kriegswaffe einzusetzen. Nach Angaben der Ministerin unterbinde Russland in der Ukraine angeblich die Ausfuhr von 20 Millionen Tonnen Getreide, ein Großteil davon im Hafen von Odessa. Auf Twitter schrieb Baerbock:
„Russlands skrupelloser Krieg wird auch mit #Hunger geführt und gefährdet Millionen von Menschenleben auf der ganzen Welt. Deutschland wird seine G7-Präsidentschaft nutzen, um diesen Kampf anzuführen, wir werden nur erfolgreich sein, wenn wir zusammenstehen.“
Anfang des Monats hatte der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates Dmitri Medwedew betont, dass Russland keine Lebensmittel zum Nachteil der eigenen Bevölkerung exportieren werde. Unter Bezugnahme auf die gegen Russland verhängten Sanktionen sagte der ehemalige russische Präsident, der Westen solle seinen eigenen „kosmischen Kretinismus“ für die drohende Nahrungsmittelkrise verantwortlich machen.
Da Russland und die Ukraine wichtige Weizenlieferanten sind, auf die etwa 30 Prozent der weltweiten Ausfuhren entfallen, sind die Preise mit Beginn der russischen Militäroperation und den in der Folge gegen Moskau verhängten Sanktionen erheblich gestiegen.
Auch die Tatsache, dass Russland, die Ukraine und Weißrussland führend in der Produktion von Düngemitteln sind, verschärft die Situation auf dem globalen Lebensmittelmarkt – ein Umstand, der sowohl von Guterres als auch von Medwedew angesprochen wurde.

14:53 (13:53) novorosinform.org: Kiew warf dem Westen vor, die Geschäfte mit Russland wieder aufnehmen zu wollen
Michail Podoljak, ein Berater des Leiters des Präsidialamts der Ukraine, sagte, die westlichen Länder hätten es eilig, „ihre Geldbörsen zu füllen“, indem sie die Geschäftsbeziehungen mit Russland wieder aufnehmen.
Laut Podoljak war am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos die Rede davon, dass die westlichen Länder auf einen Waffenstillstand zwischen der Ukraine und Russland warten, um schnell wieder in die Geschäftsbeziehungen mit der Russischen Föderation zurückzukehren und dort Geschäfte zu machen.
„Ein neues Virus der Blindheit? Die Ukraine tauscht ihre Souveränität nicht gegen jemanden, der seine Brieftasche füllt. Der kürzeste Weg, den Krieg zu beenden, sind Waffen, Geld, ein Embargo“, schrieb Podoljak in einem sozialen Netzwerk.
Er betonte, dass der schnellste Weg zur Beendigung der Feindseligkeiten in der Ukraine die Verhängung eines Embargos gegen Russland und die maximale finanzielle und Waffenhilfe westlicher Länder für Kiew sei.

14:10 de.rt.com: Erdogan droht mit neuem Einmarsch in Syrien
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan droht mit einer neuen Militäroperation in Syrien. Man werde bald neue Schritte Im Zusammenhang mit der „30 Kilometer langen Sicherheitszone“ entlang der Südgrenze des Landes einleiten, so Erdogan nach einer Kabinettssitzung.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat am Montag mit einer neuen Militäroperation in Syrien gedroht, um die türkische Südgrenze zu sichern. Im Anschluss an eine Kabinettssitzung sagte Erdogan, das Ziel der Operation sei die Wiederaufnahme der türkischen Bemühungen zur Schaffung einer 30 Kilometer langen Sicherheitszone entlang der Grenze zu Syrien. Er erklärte:
„Wir werden bald neue Schritte in Bezug auf die unvollständigen Teile des Projekts unternehmen, das wir für die 30 Kilometer lange Sicherheitszone entlang unserer Südgrenze begonnen haben.“
Der türkische Staatspräsident nannte keine weiteren Einzelheiten, sagte aber, die Operation werde beginnen, sobald das türkische Militär, der Geheimdienst und die Sicherheitskräfte ihre Vorbereitungen abgeschlossen hätten.
Die türkischen Streitkräfte sind dreimal in den Norden Syriens eingedrungen und haben Gebiete entlang der Grenze unter ihre Kontrolle gebracht, um die Grenze nach eigenen Angaben vor der Bedrohung durch die Gruppe „Islamischer Staat“ und die kurdische Miliz „Volksschutzeinheiten“ (YPG) zu schützen.
Die Türkei betrachtet die YPG als eine Erweiterung der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die von der Türkei, den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union als Terrorgruppe eingestuft wird. Die PKK führt seit 1984 einen politischen und militärischen Kampf gegen die Türkei. Zehntausende von Menschen sind in diesem Konflikt auf beiden Seiten ums Leben gekommen.
Erdogans Äußerungen kommen zu einer Zeit, in der die Türkei die Mitgliedschaft Schwedens und Finnlands im NATO-Bündnis ablehnt, weil die beiden Länder angeblich die PKK und andere Gruppen unterstützen, die die Türkei als Terroristen ansieht, und weil sie beschlossen haben, nach Ankaras Einmarsch in Syrien im Jahr 2019 Beschränkungen für Militärverkäufe an die Türkei zu verhängen.

14:10 de.rt.com: Ukraine will 100 Millionen russischsprachiger Bücher aus Bibliotheken entfernen
Die Direktorin des ukrainischen Buchinstituts Alexandra Kowal ist der Meinung, dass über 100 Millionen russische Bücher, auch klassische, aus den öffentlichen Bibliotheken genommen werden sollten. Dabei betonte Kowal, dass in ihrer Schulzeit „russische Bücher als die Spitze der Weltliteratur galten“:
„Aufgrund der Tatsache, dass wir über eine eher mittlere Kenntnis der Weltklassiker verfügten, hatten viele von uns die Meinung, dass dies tatsächlich die Literatur ist, ohne die man nicht die Intelligenz und das ästhetische Empfinden entwickeln kann, um ein gebildeter Mensch zu sein. Das ist in der Tat nicht der Fall.“
Ihrer Meinung nach seien es russische Dichter und Schriftsteller wie Alexander Puschkin und Fjodor Dostojewski gewesen, die den Grundstein für die „russische Welt“ und den „russischen Messianismus“ gelegt hätten. Russische Literatur sei schädlich, hieß es weiter:
„Ich persönlich bin daher der Meinung, dass diese Bücher auch aus öffentlichen und Schulbibliotheken entfernt werden sollten.“

14:30 de.rt.com: Stoltenberg: NATO wird keine Truppen in die Ukraine schicken
Auf seiner Pressekonferenz während des Weltwirtschaftsforums in Davos hat der Generalsekretär der NATO Jens Stoltenberg erklärt, dass die Allianz keine Truppen in die Ukraine schicken werde. Der Nachrichtenagentur TASS zufolge kommentierte Stoltenberg Polens Vorschlag zur Entsendung von Truppen in die Ukraine:
„Wir werden keine Bodentruppen in der Ukraine einsetzen, weil das nur im Fall einer Bereitschaft auf einen vollwertigen Konflikt mit russischen Truppen geschehen kann.“
Nach Angaben von Reuters erklärte Stoltenberg, dass NATO-Truppen in der Ukraine weder gegenwärtig noch künftig eingesetzt würden:
„Es gibt keine NATO-Kampftruppen, überhaupt keine NATO-Truppen auf dem Gebiet der Ukraine. Wir haben klargemacht, dass wir keine Pläne oder Absichten haben, NATO-Truppen in der Ukraine einzusetzen.“

15:30 (14:30) novorosinform.org: Soldaten der Streitkräfte der Ukraine werden als Deserteure bezeichnet, weil sie sich weigerten, gegen Russland zu kämpfen
Soldaten der 115. Brigade der Streitkräfte der Ukraine wurden wegen „Desertion“ in ein ukrainische Untersuchungsgefängnis gebracht, weil sie sich weigerten, mit den russischen Streitkräften zu kämpfen, berichtet der Telegram-Kanal „Readovka“.
Die Kämpfer der 115. Brigade der Streitkräfte der Ukraine weigerten sich, gegen die russischen Soldaten zu kämpfen, weshalb sie vom Kiewer Regime in ein spezielles Internierungslager gebracht wurden. Das berichtet der Telegram-Kanal „Readovka“ basierend auf einem Video der ukrainischen Sicherheitskräfte.
„Wir sind im Untersuchungsgefängnis Nr. 6, der 115. Brigade oder, wie wir sie nennen, „Deserteure“, sagt der Autor des Videos.
Die Quelle stellt auch fest, dass die Kämpfer früher den Präsidenten der Ukraine und den Chef des Generalstabs der Streitkräfte der Ukraine wegen der Verlegung von Brigaden an die Front praktisch ohne Waffen kritisiert hatten. Laut der Veröffentlichung wartet auf die Kritiker der Kiewer Behörden nun ein Militärgericht.

15:31 (14:31) novorosinform.org: DVR-Truppen werden Awdejewka nicht stürmen – Basurin
Der offizielle Vertreter der DVR, Eduard Basurin, sagte, dass das Militär der Republik nicht plane, Awdejewka zu stürmen, sondern die Logistikrouten der Streitkräfte der Ukraine blockieren werde.
Es sagte dies in der Sendung des „Ersten Kanals“.
„Ich widerspreche der Aussage, dass unsere Truppen in Awdejewka eingedrungen seien“, sagte Basurin.
Er wies darauf hin, dass solche lauten Äußerungen oft von ukrainischer Seite gemacht würden, um die Bevölkerung einzuschüchtern.
„Nein, wir sind nicht in Awdejewka eingedrungen und haben auch nicht vor, diese Siedlung zu betreten. Nachdem sie vollständig blockiert ist, werden wir uns mit Awdejewka befassen“, sagte Basurin.
Basurin erklärte, dass Koksochim, die größte Chemiefabrik Europas, in Awdejewka steht und die ukrainischen Streitkräfte Jasinowataja und Donezk vom Territorium dieser Fabrik aus beschießen. Er deutete an, dass das ukrainische Kommando auf ein Gegenfeuer hoffe, das zur Zerstörung des Unternehmens führen würde.
„Wir gehen in die andere Richtung, wir haben die Erfahrung von Mariupol, die Einwohner von Lugansk haben die Erfahrung von Rubischnoje, also werden wir sie umgehen, die Logistik schließen und erst danach mit ihnen reden“, fasste der Vertreter der Volksmiliz der DVR zusammen.

15:49 (14:49) novorosinform.org: Russische Garde begann, Krasny Liman aufzuräumen
Die meisten Gebiete von Krasny Liman seien befreit worden, in der Stadt habe der Aufräumprozess begonnen, sagte Militärkorrespondent Alexander Kots.
Die alliierten Streitkräfte hätten noch nicht das gesamte Territorium von Krasny Liman unter ihre Kontrolle gebracht, aber der Feind ziehe sich schnell zurück, berichtete der Alexander Kots in seinem Telegram-Kanal.
„Die Gardeeinheiten sind bereits in den befreiten Quartieren eingetroffen und führen eine Säuberungsaktion durch“, stellt die Quelle fest.
Der Korrespondent eklärte auch, dass die Informationen über die Gefangennahme von mehr als 500 ukrainischen Kämpfern während des Sturms auf die Stadt eine Lüge seien.

14:50 de.rt.com: Teenager wegen Vorbereitung von Terroranschlägen in Russland im Auftrag der Ukraine festgenommen
Ein Jugendlicher, dem vorgeworfen wird, Terroranschläge auf Schulen in der Stadt Perm und in der Republik Tatarstan vorbereitet zu haben, ist im russischen Region Rostow festgenommen worden. Eine Quelle der Strafverfolgungsbehörden teilte der russischen Nachrichtenagentur TASS mit, dass er vom Sicherheitsdienst der Ukraine (kurz SBU) rekrutiert worden sei:
„Ein Jugendlicher, der Terroranschläge in Schulen in verschiedenen Regionen vorbereitete, wurde im Gebiet Rostow festgenommen. Er wurde vom SBU rekrutiert.“
Nach Angaben des regionalen Fernsehsenders Westi.Don handele es sich bei dem Festgenommenen um einen Rekrutierer für die Nazi-Regimente Asow und Donbass aus Mariupol. Nach Angaben des Fernsehsenders sei der junge Mann unter dem Deckmantel eines Flüchtlings nach Russland gekommen und habe rund 800 Personen angeworben.

16:08 (15:08) novorosinform.org: Russland wird den Mangel an Medikamenten in den Donbass-Republiken ausgleichen – Muraschko
Der Gesundheitsminister der Russischen Föderation Michail Muraschko sagte, dass Russland weiterhin Medikamente an die LDVR liefern werde.
So beantwortete Muraschko die Frage von Journalisten, ob Russland den Republiken des Donbass weiterhin im Bereich der Medizin helfen werde, berichtet RIA Novosti.
„Wir werden diese Richtung der Hilfe sicherlich fortsetzen und natürlich werden wir das liefern, was knapp ist“, sagte Muraschko.
Der Minister stellte fest, dass Russland den LDVR in den letzten 8 Jahren mit der Lieferung von Medikamenten geholfen hat. Es wurden auch telemedizinische Sprechstunden abgehalten und schwerkranke Patienten aufgenommen, die mit Hightech-Hilfe versorgt wurden.

15:10 de.rt.com: Strategisch bedeutende Donbass-Stadt Swetlodarsk vollständig befreit
Die Stadt Swetlodarsk ist nun unter die operative Kontrolle der Streitkräfte der Donezker Volksrepublik geraten und damit vollständig befreit. Dies teilte das Hauptquartier der DVR-Territorialverteidigung auf Telegramm mit:
„Die Zerschlagung des feindlichen Elements wird fortgesetzt.“
Es wird betont, dass die Kräfte der Volksrepubliken Donezk und Lugansk mit Unterstützung russischer Einheiten das Gebiet von ukrainischen Truppen befreien, wobei die Gesamtzahl der „besetzten Siedlungen“ nun bei 217 liege.
Die Donbass-Kleinstadt Swetlodarsk nahe der Großstadt Gorlowka und Donezk mit 12.000 Einwohnern sei strategisch bedeutend. Dabei habe es praktisch keine Gefechte um diese gegeben.

17:00 novorosinform.org: Fünf ukrainische Saboteure in Energodar festgenommen
Der stellvertretende Leiter der Direktion des Innenministeriums der Region Saporoschje, Alexej Siliwanow, gab die Festnahme einer ukrainischen Sabotagegruppe bekannt, die Anwohner einschüchtern sollte.
Siliwanow sprach darüber in der Sendung von Kanal Eins.
„Kürzlich wurde in Energodar, Region Saporoschje, eine Sabotagegruppe von fünf Personen festgenommen. Sie bestand aus zwei Kriminellen und drei Territorialverteidigern. Dabei war einer von ihnen zwangsweise rekrutiert worden“, sagte Siliwanow.
Er erläuterte, dass die Aufgabe solcher Gruppen ukrainischer Saboteure darin bestehe, die örtliche Bevölkerung einzuschüchtern, die bereits erkannt hat, dass Russland Frieden und Sicherheit in die Region gebracht hat.

16:30 de.rt.com: Großbritannien dementiert Absicht, Kriegsschiffe ins Schwarze Meer zu schicken
Ein Regierungsvertreter Großbritanniens hat erklärt, dass das Vereinigte Königreich keine Pläne zur Entsendung von Kriegsschiffen ins Schwarze Meer habe. Die Zeitung The Guardian zitierte ihn dabei wie folgt:
„Wir werden weiterhin zusammen mit internationalen Partnern intensiv daran arbeiten, um Wege zu finden, den ukrainischen Getreideexport wiederaufzunehmen. Dennoch gibt es gegenwärtig keine Pläne, britische Kriegsschiffe im Schwarzen Meer einzusetzen.“
Zuvor hatte die Zeitung The Times berichtet, dass Großbritannien und seine Verbündeten ihre Kriegsschiffe ins Schwarze Meer schicken könnten, um ukrainische Trockenfrachtschiffe mit Getreide zu eskortieren.

17:38 (16:38) novorosinform.org: Firma von Elon Musk belieferte die Nazis in „Asowstal“
Ukrainische Kämpfer aus „Asowstal“ blieben über Starlink-Router mit der Außenwelt in Kontakt, berichtete Reporter Andrej Rudenko.
Auf dem Territorium von „Asowstal“ wurde ein „Geschenk an die Nazis von Elon Musk“ gefunden, mit dessen Hilfe sie Propagandaaktivitäten aus den Kerkern des Werks durchführen konnten, teite Reporter Andrej Rudenko in seinem persönlichen Telegram-Kanal mit.
„Viele Leute fragten sich, wie die Asow-Kämpfer aus dem Mariupoler Werk Kontakt aufgenommen und ihre Videos hochgeladen haben. Sie haben Router verwendet, die von Elon Musks Firma hergestellt wurden, und überall wurde Propaganda betrieben“, bemerkte Rudenko.
Er betonte auch, dass der Westen, egal wie er versuche, die Nazis „aufzupumpen“, ihnen dennoch nicht helfen könne.

16:45 de.rt.com: Medienbericht: USA haben milliardenschwere Militärpläne für die Arktis
Das US-Militär will seine Präsenz in der Arktis ausbauen, da Russland und China in der Region zunehmend aktiv sind. Im Zuge dessen soll Medienberichten zufolge unter anderem der US-Luftwaffenstützpunkt auf Grönland modernisiert werden.
Washington plant, Milliarden US-Dollar in die Verteidigung der Arktis zu investieren und unter anderem seinen Luftwaffenstützpunkt Thule in Grönland zu modernisieren. Das berichtete die dänische Zeitung Berlingske am Montag unter Berufung auf einen Bericht des US-Militärs. Weder Dänemark noch Grönland seien über die Pläne informiert worden, hieß es.
Dem Blatt zufolge haben die USA angesichts des vermeintlich zunehmend aggressiven Verhaltens Russlands grünes Licht für „bedeutende Investitionen“ in ihre nördlichsten Außenposten gegeben. Unter Berufung auf eine Erklärung der US-Luftwaffe schrieb Berlingske, dass das Geld in die Modernisierung der veralteten Infrastruktur in Thule fließen werde. Weitere Einzelheiten wurden nicht genannt und die US-amerikanische Botschaft in Kopenhagen lehnte es Berichten zufolge ab, nähere Angaben zu machen.
Dem Blatt zufolge kamen die Pläne für die Regierungen Dänemarks und Grönlands überraschend, obwohl die USA bei wesentlichen Änderungen ihrer Militäroperationen in Grönland, einem autonomen Territorium Dänemarks, beide Staaten „konsultieren und informieren“ müssen.
Pipaluk Lynge Rasmussen, Vorsitzender des Außen- und Sicherheitsausschusses im grönländischen Parlament, erklärte:
„Dies ist unser Land, also wollen wir wissen, wenn etwas passiert.“
Die Nachricht erfolgte, kurz nachdem die US-Marine und das Marine Corps angekündigt hatten, dass sie vermehrt Operationen in der Arktis durchführen werden.
Anfang dieses Monats sagte General Glen D. VanHerck, der Befehlshaber des US Northern Command and North American Aerospace, dass die Arktis angesichts der zunehmenden Aktivitäten Russlands und Chinas in der Region nun eine zentrale Rolle in der Abschreckungsstrategie der USA spiele.
Der Luftwaffenstützpunkt Thule auf Grönland liegt etwa 1.200 Kilometer nördlich des Polarkreises und 1.500 Kilometer vom Nordpol entfernt. Ursprünglich wurde er eingerichtet, um die dänischen Kolonien auf Grönland während des Zweiten Weltkriegs vor Deutschland zu schützen. In den vergangenen Jahren wurde es hauptsächlich als fortschrittliches Warnsystem zur Erkennung und Verfolgung ballistischer Raketen eingesetzt.

16:50 de.rt.com: Türkei erklärt sich bereit, Finnland und Schweden als Gegenleistung für schriftliche Garantien zum NATO-Beitritt zuzulassen
Der türkische Außenminister Mevlüt Çavusoglu hat erklärt, die Türkei benötige schriftliche Garantien von Finnland und Schweden, dass sie „keine Terroristen mehr unterstützen“, damit das Land ihre Mitgliedschaft in der NATO genehmigen könne. Die Türkei fordert außerdem, dass Finnland und Schweden die Sanktionen gegen Waffenlieferungen aufheben. Bei einem Besuch in Palästina sagte Çavusoglu:
„Schweden und Finnland müssen aufhören, Terroristen zu unterstützen, und wir wollen von ihnen eine schriftliche Vereinbarung über konkrete Schritte. Schweden und Finnland wollten Delegationen zu uns schicken, und unser Präsident hat das Angebot angenommen und gesagt, dass die Diplomatie für uns Vorrang hat.“
Çavusoglu fügte hinzu, dass NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg angeboten habe, Gespräche mit Vertretern der Türkei, Schwedens und Finnlands zu führen. Er sagte aber nicht, wann oder wo ein solches Treffen stattfinden wird.

18:07 (17:07) novorosinform.org: Die Staatsduma billigte den Gesetzentwurf über die externe Verwaltung von Unternehmen, die die Russische Föderation verlassen haben
Die Staatsduma hat in erster Lesung einen Gesetzentwurf gebilligt, der die Einrichtung einer externen Kontrolle über Unternehmen ermöglicht, deren Eigentümer beschlossen haben, die Russische Föderation aufgrund „antirussischer Gefühle“ zu verlassen.
Es wird darauf hingewiesen, dass externes Management in Unternehmen eingeführt werden kann, die einen erheblichen Einfluss auf die Wirtschaft des Landes haben, wenn Ausländer mehr als 25 % der Anteile besitzen. Dazu gehören Unternehmen, die lebenswichtige Güter herstellen, die eine Monopol- oder marktbeherrschende Stellung haben oder die Hauptlieferanten im öffentlichen Beschaffungswesen sind. Dies gilt auch für Unternehmen, deren Beendigung zum Verlust von Leben, unangemessenen Preiserhöhungen und anderen negativen Folgen führen kann.
Früher wurde berichtet, dass „Einiges Russland“ der Staatsduma einen Gesetzentwurf über die externe Verwaltung vorgelegt habe, um die Interessen der Einwohner des Landes zu schützen.

17:10 de.rt.com: Von der Leyen: Russisches Vermögen für Ukraine-Unterstützung nutzen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich beim Weltwirtschaftsforum dafür ausgesprochen, für den Wiederaufbau der Ukraine auch beschlagnahmte russische Gelder zu nutzen. „Wir sollten dafür jeden Stein umdrehen – wenn möglich auch russische Vermögenswerte, die wir eingefroren haben“, sagte die deutsche Spitzenpolitikerin am Dienstag in Davos. Man müsse die durch Russland mutmaßlich verursachten Schäden beheben und die Zukunft der Ukraine nach den Wünschen ihrer Bürger gestalten.
Ziel der Weltgemeinschaft sollte laut von der Leyen eine Niederlage Russlands sein. „Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen. Und Putins Aggression muss sich als strategisches Versagen herausstellen“, sagte sie. „Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um der Ukraine zu helfen, sich zu behaupten und die Zukunft wieder in ihre eigene Hand zu nehmen.“ Die Ukraine sei ein Teil der „europäischen Familie“ und man habe es mit einem entscheidenden Moment für alle Demokratien auf der Welt zu tun.

Telegram-Kanal des Stabs der Territorialverteidigung der DVR: Abendbericht des Stabs der Territorialverteidigung der DVR am 24. Mai 2022
Die Behörden der DVR führen weiter vorrangige Maßnahmen zum Wiederaufbau des sozial-humanitären Bereichs durch.
Kommunikationstechniker haben eine 2G-Basisstation in Mariupol in Betrieb genommen. In Wolodarskoje wurden Reparaturarbeiten zur Wiederinbetriebnahme des Zugangs zum Netz durchgeführt. In Wolnowacha wurde ein neuer Datenübertragungskanal für die Erste-Hilfe-Station eingerichtet.
In 16 befreiten Ortschaften wurden Renten und Sozialleistungen ausgezahlt.
Ärzte behandeln in den befreiten Gebieten weiter Bürger. 1939 Patienten wurden qualifiziert medizinisch behandelt.
Die Arbeiten zur Gewährleistung eines provisorischen Übergangs über die zerstörte Brücke an der Autostraße Schirokaja Balka – Mariupol und Iljitschewsk wurden abgeschlossen.
Zivilschutzkräfte haben mehr fast 3 Hektar Territorium kontrolliert und 470 explosive Objekte entschärft.
Mitarbeiter des Zivilschutzministeriums der DVR haben 7990 humanitäre Pakete ausgegeben und 3500 Personen in Mariupol mit warmen Mahlzeiten versorgt.
In die befreiten Gebiete wurden 40 Flaschen Flüssiggas geliefert.
Die Verwaltungen der Bezirke nehmen weiter Mitteilungen über Probleme und den Bedarf der Bevölkerung in den befreiten Ortschaften an.
Das Innenministerium und die Militärkommandantur der DVR überprüfen weiter Ausweise und gewährleisten den Schutz der öffentlichen Ordnung in allen befreiten Ortschaften.
Für einen ungehinderten Verkehr auf dem befreiten Territorium der Donezker Volksrepublik müssen Bürger, die in Mariupol leben, sich an das territoriale Organ des Innenministerium (Bezirksabteilung Mangusch, Wolodarskoje, Nowoasowsk), den Passierpunkt Besymennoje oder Mangusch (den ehemaligen Verkehrspolizeiposten) wenden.
Nach der Überprüfung wird eine entsprechende Bescheinigung ausgegeben. Mit dieser Bescheinigung muss man sich an die Militärkommandantur wenden (diese gibt es in jedem der aufgezählten Ortschaften).
Die Kommandantur gibt auf Grundlage der vorgelegten Bescheinigung einen Passierschein aus, der das Recht auf unbehinderten Verkehr sichert.
Bei Informationen über verdächtige Personen oder mögliche rechtswidrige Aktivitäten bitten wir, sich unverzüglich an dieTelefonnummern des Staatssicherheitsministerium der DVR zu wenden.

17:30 de.rt.com: Hohe Terrorwarnstufe im Gebiet Brjansk bis zum 7. Juni verlängert
Die Verwaltung des an der Grenze zur Ukraine gelegenen russischen Gebiets Brjansk habe die hohe („gelbe“) Terrorwarnstufe in der Region verlängert. Dies berichtete die Nachrichtenagentur TASS unter Verweis auf den Pressedienst der Gebietsregierung.
Die hohe Terrorwarnstufe war im Gebiet Brjansk ursprünglich vom 11. bis zum 25. April eingeführt und seitdem bereits zweimal verlängert worden. Grenznahe Ortschaften des Gebiets wurden wiederholt zu Zielen von ukrainischen Artillerie- und Luftangriffen.
Am Morgen des 24. Mai hatte das ebenfalls an die Ukraine grenzende Gebiet Kursk die hohe Terrorwarnstufe bis zum 8. Juni verlängert.

17:50 de.rt.com: Peskow kommentiert Rücktritt des russischen Diplomaten bei UNO: „Er ist gegen uns“
Der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow hat den Rücktritt des russischen Diplomaten bei der UNO Boris Bondarew mit den Worten kommentiert, er habe sich gegen die Position eines ganzen Landes gestellt:
„Wir können hier sagen, dass Herr Bondarew nicht mehr mit uns, sondern gegen uns ist. Er verurteilt das Vorgehen der russischen Leitung, aber das Vorgehen der russischen Leitung wird von fast der gesamten Bevölkerung unseres Landes unterstützt.“
Bondarews Rücktritt wurde von Hillel Neuer, einem internationalen Anwalt bei der UNO, bekannt gegeben, der eine Kopie der Erklärung des Diplomaten auf Twitter veröffentlichte. Bondarew wörtlich:
„Ich habe mich noch nie so sehr für mein Land geschämt wie am 24. Februar dieses Jahres.“

abends:

18:02 de.rt.com: Ex-US-Außenminister Kissinger: Ukraine soll Gebiete an Russland abgeben, um den Krieg zu stoppen
Die Chancen für eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts schwinden Tag für Tag, warnte Henry Kissinger die westliche Elite in Davos. Der Friedensnobelpreisträger hat laut der „Daily Mail“ vorgeschlagen, dass die Ukraine Gebiete an Russland abgeben solle, um den Krieg zu stoppen.
Es gebe nur ein kleines Zeitfenster, um den bewaffneten Konflikt in der Ukraine zu beenden und eine Friedenslösung zu finden, sagte der ehemalige US-Außenminister und Politikwissenschaftler Henry Kissinger auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. In seiner Rede am Montag erklärte er:
„Die Friedensverhandlungen müssen in den nächsten zwei Monaten beginnen, bevor der Krieg zu Umbrüchen und Spannungen führt, die nicht leicht zu überwinden sind.“
Der Ausgang des Konflikts werde die Beziehungen Europas zu Russland und der Ukraine gleichermaßen bestimmen, so der 98-Jährige. Dabei merkte der Diplomat an, dass die Trennungslinie im Idealfall die „Rückkehr zum Status quo ante“ sein würde. Kissinger betonte:
„Würde der Krieg über diesen Punkt hinaus fortgesetzt, ginge es nicht mehr um die Freiheit der Ukraine, sondern um einen neuen Krieg gegen Russland selbst.“
Der Ex-US-Außenminister erinnerte daran, dass er beim Ausbruch der Ukraine-Krise durch einen bewaffneten Staatsstreich in Kiew vor acht Jahren dafür eingetreten sei, dass die Ukraine ein neutraler Staat und eine „Brücke zwischen Russland und Europa und nicht eine Frontlinie von Gruppierungen innerhalb Europas“ werden sollte. Stattdessen habe Kiew die Mitgliedschaft in der NATO als strategisches Ziel verfolgt und damit den Weg für die aktuellen Feindseligkeiten geebnet. Die Gelegenheit, für die er damals geworben habe, bestehe heute nicht mehr, aber „sie könnte immer noch als Endziel angesehen werden“, erklärte Kissinger. Er fügte hinzu:
„Ich hoffe, dass die Ukrainer dem Heldentum, das sie gezeigt haben, mit Weisheit begegnen werden.“
Seit mehr als vier Jahrhunderten sei Russland ein „wesentlicher Teil Europas“, und die europäischen Staats- und Regierungschefs dürften die langfristigen Beziehungen mit dem Land nicht aus den Augen verlieren, da sie sonst riskierten, dass sich Russland endgültig von Europa abkehren und in ein dauerhaftes Bündnis mit China treten könnte.
Der erfahrene Politiker äußerte gegenüber der „Daily Mail“ zudem seine Auffassung, dass der Westen nichts zu der Niederlage Russlands beitragen solle. Er warnt vor weiteren Eingriffen des Westens in dem Ukraine-Krieg. Kissinger riet der Ukraine, mit den Verhandlungen zu beginnen, bevor es „zu Aufruhr und Spannungen kommt, die nicht leicht zu überkommen sind.“
Der 98-Jährige sprach in Davos auch die sich zuspitzende Konfrontation zwischen Peking und Washington an. Die beiden Nationen sähen sich jetzt gegenseitig als den einzigen lebensfähigen strategischen Konkurrenten auf der Weltbühne, wobei ein Wettrüsten zwischen den beiden Ländern ein besonders beunruhigendes Szenario für die ganze Welt darstelle, sagte er.
Das Jahrestreffen in Davos in dieser Woche war das jüngste internationale Forum, zu dem der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij eingeladen wurde. In seiner Rede vor seinen westlichen Verbündeten forderte er mehr Waffen für Kiew und mehr Sanktionen gegen Russland. Er warf Moskau auch erneut vor, an Friedensverhandlungen nicht interessiert zu sein.
Indessen hat Russland wiederholt erklärt, es sei die Ukraine, die die Friedensgespräche ins Stocken gebracht habe, nachdem Ende März in Istanbul einige Fortschritte erzielt worden waren. Am Montag hatte der stellvertretende Außenminister Andrei Rudenko diese Darstellung gegenüber Journalisten bekräftigt und die Bereitschaft Moskaus versichert, zu den Verhandlungen zurückzukehren, sobald die Ukraine „eine konstruktive Haltung zeigt und zumindest auf die Vorschläge reagiert, die wir ihr unterbreitet haben.“

Telegram-Kanal der Volksmiliz der DVR: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR über die Lage um 19:00 Uhr am 24.05.22
Seit Beginn des heutigen Tages hat der Gegner mehr als 200 Artillerie- und Mörsergeschosse mit 122mm-Mehrfachraketenwerfern BM-21 „Grad“, 122mm-Rohrartillerie sowie 120mm- und 82mm-Mörsern abgefeuert.
Die Gebiete von 6 Ortschaften der Republik wurden beschossen. Infolge der ukrainischen Aggression wurde ein Zivilist verletzt. 8 Wohnhäuser wurden beschädigt.
Die Materialien zur Verletzung eines Zivilisten und zur Beschädigung von Infrastruktur werden an die Generalstaatsanwaltschaft der DVR übergeben, um sie den Strafverfahren gegen das Kommando der ukrainischen Streitkräfte hinzuzufügen.
Soldaten der Donezker Volksrepublik befreien gemeinsam mit den Streitkräften der Russischen Föderation weiter Ortschaften unserer Republik von den ukrainischen Besatzern. Seit Beginn des heutigen Tages haben unsere Soldaten 24 ukrainische Nationalisten, eine Feuerstellung eines 120mm-Mörsers, einen Panzer und 2 Lastwagen vernichtet. Ein 122mm-Mehrfachraketenwerfer BM-21 „Grad“ und 2 Schützenpanzerwagen wurden erbeutet.
Mit Trauer teilen wir mit, dass in den letzten 24 Stunden 4 Verteidiger der Donezker Volksrepublik im Kampf für die Unabhängigkeit bei der Ausführung seiner militärischen Pflicht starben und 16 verletzt wurden.
Wir sprechen den Verwandten und Freunden der Toten unser aufrichtiges Mitgefühl aus.
Gesondert will ich auf das Heldentum der Verteidiger der Donezker Volksrepublik eingehen, deren Mut und Kühnheit im Kampf gegen die ukrainischen Nationalisten ein Vorbild für zukünftige Generationen sind.
Am 28. Februar 2022 geriet bei der Säuberung des befreiten Territoriums von Nikolajewka eine Einheit unter Kommando des Kommandeurs einer Einheit eines mechanisierten Bataillons Gardefeldwebel Wiktor Wladimirowitsch Naumow in eine Falle der Nationalisten. Dank der Erfahrung und der Professionalität des Kommandeurs des Abteilungskommandeurs W.W. Naumow ermöglichte es seine sachkundige Leitung der Einheit, günstige Feuerpostionen einzunehmen und sich in der Örtlichkeit zu verschanzen, was dem Gegner die Feuer- und Positionsüberlegenheit entzog. Im Ergebnis des Kampfes wurden die Kräfte der BFU zerschlagen und vernichtet.

18:10 de.rt.com: Russland verbietet 154 Mitgliedern des britischen Parlaments Einreise ins Land
Als Reaktion auf die Entscheidung Londons, fast den gesamten Föderationsrat Russlands auf seine Sanktionsliste zu setzen, habe Russland gegen 154 Mitglieder des britischen Oberhauses persönliche Beschränkungen verhängt. In einer auf der Webseite veröffentlichen Erklärung des russischen Außenministeriums steht:
„Die oben genannten Personen, denen von nun an die Einreise in unser Land untersagt ist, haben direkt zur Entwicklung der antirussischen Sanktionsmaßnahmen Londons beigetragen, die darauf abzielen, die Bedingungen für die politische Isolierung Russlands und die Zerstörung seiner Wirtschaft zu schaffen.“
Die Behörde stellte fest, dass die aufgeführten Personen ihre Autorität dazu nutzten, antirussische Stimmung in Großbritannien zu schüren, und auch zum russenfeindlichen politischen Kurs der britischen konservativen Regierung beitrugen. Die Arbeiten zur Erweiterung der russischen „Stoppliste“ werden fortgesetzt, so das russische Außenministerium.
Seit dem 24. Februar verhängte London regelmäßig neue Sanktionen gegen Moskau. So setzte die britische Regierung im März 350 natürliche und juristische Personen aus Russland auf die schwarze Liste. Unter ihnen waren Mitglieder der Regierung, Mitglieder der Staatsduma, Mitglieder des Föderationsrates Russlands, Geschäftsleute, Journalisten und viele andere.

18:30 de.rt.com: Medienbericht: Ukrainische Militärangehörige wegen Desertionsverdachts verhaftet
Einem Bericht der ukrainischen Internetzeitung Strana zufolge wurden Angehörige der 115. Brigade der ukrainischen Streitkräfte verhaftet. „Man nennt uns Deserteure“, sagte ein Mitglied der Brigade in einem Video, das auf dem Telegramkanal der Zeitung veröffentlicht wurde.
Am 19. Mai hatten sich Soldaten der 115. Brigade aus der umkämpften Stadt Sewerodonezk in einer Videobotschaft, die ebenfalls im Beitrag von Strana gezeigt wird, an den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij und den Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte Valeri Saluschny gewendet. Darin beklagten sie den Mangel an Ausrüstung und das Fehlen einer militärischen Leitung. Die Soldaten erklärten, dass ein Kampf unter diesen Umständen unmöglich sei:
„Man schickt uns in den sicheren Tod. Es gibt keine militärische Leitung, keinen einzigen militärischen Kommandeur, es gibt keine Technik, es gibt keinen Respekt vor den Menschen, überhaupt nichts. Wir weigern uns nicht, unser Land zu schützen, aber wir wollen eine angemessene Rückendeckung und eine angemessene militärische Leitung haben.“

18:50 de.rt.com: Lindner: Keine gemeinsamen Schulden für Zuschüsse an die Ukraine
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat gemeinschaftlichen EU-Schulden für die Finanzierung von Zuschüssen an die Ukraine eine Absage erteilt. Ein Vorgehen wie beim Corona-Aufbaufonds sei für Deutschland ausgeschlossen, sagte Lindner nach einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel am Dienstag. Er zeigte sich jedoch offen dafür, Kredite an die Ukraine durch die Aufnahme von Schulden zu ermöglichen. Zuschüsse müsste die Ukraine nicht zurückzahlen, Kredite hingegen schon.
Der französische Finanzminister Bruno Le Maire sagte nach dem Treffen, die EU-Länder seien sich insgesamt einig, dass man die Ukraine unterstützen müsse. Es müssten jedoch noch technische Details der Hilfen geklärt werden.

19:10 de.rt.com: Russisches Verteidigungsministerium: Räumung des Hafens von Mariupol durch Minenräumer abgeschlossen
Die Entminung des Hafens von Mariupol und der angrenzenden Küste des Asowschen Meeres ist nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums abgeschlossen. In der Erklärung heißt es:
„Es wurde ein ganzes Bündel von Maßnahmen ergriffen, um die Minengefahr zu beseitigen, die Wasserbauwerke und die Schifffahrtsanlagen an den Zufahrten und im Wasserbereich des Hafens von Mariupol zu inspizieren und instand zu setzen.“
Im Zuge der Minenräumung untersuchten Spezialisten der russischen Schwarzmeerflotte 134 Strukturen, fanden und entschärften mehr als 12.000 explosive Gegenstände und Waffen, die vom ukrainischen Militär zurückgelassen worden waren. Insgesamt wurden mehr als 1,5 Millionen Quadratmeter Wasserfläche, 18 Liegeplätze und 32 Schiffe inspiziert.
Außerdem zog das Militär der Schwarzmeerflotte ein ukrainisches Grenzpatrouillenschiff, das zuvor von Asow-Kämpfern versenkt worden war, aus dem Fahrwasser des Hafens von Mariupol und hob zwei Schwimmkräne an, so das Militärbüro Russlands weiter.

Presseschau vom 23.05.2022

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Wiedergabe russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.

Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Technischer Hinweis:

Bei den ‚Lesetipps‘ und für Bilder verwenden wir externe Verweise auf die Originalquellen.
Wegen aktuell bestehender Einschränkungen innerhalb der EU kann es vorkommen, dass einzelne Verweise zeitweilig nicht funktionieren.
In vielen Fällen lässt sich das Problem beheben, indem man in den Verbindungseinstellungen des jeweiligen Browsers ‚DNS über HTTPS‘ aktiviert (Anleitungen u.a. hier) und einen geeigneten DNS-Server (z.B. Cloudflare) festlegt.
Reicht das nicht aus, bietet sich die Nutzung eines VPN mit einem Server außerhalb der EU an. Ein Beispiel hierfür ist ZenMate, das für alle gängigen Browser als kostenlose Erweiterung verfügbar ist. In der kostenlosen Version eignen sich hier die Server in den USA und Singapur.
Referenzierte Bilder werden manchmal nicht sofort angezeigt, weil die jeweiligen Quellen eine eingebaute DDoS-Prüfung verwenden. Hier hilft meist, das jeweilige Bild über das Kontextmenü des Browsers explizit neu zu laden.

Außer der Reihe – Lesetipps:

de.rt.com: Live-Ticker zum Ukraine-Krieg
Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen. Hier lesen Sie die neuesten Entwicklungen. …
https://kurz.rt.com/2tg9 bzw. hier

Polina Duhanova, Aloena Medvedeva: Unipolare Welt: Warum Großbritannien auf eine „globale NATO“ pocht
Wenn es nach der britischen Außenministerin Liz Truss geht, braucht es die Schaffung einer „globalen NATO“. Die Erweiterung der Organisation sei notwendig, um die Kontrolle über die Sicherheit in der indo-pazifischen Region zu sichern. Doch was steckt wirklich dahinter? …
https://kurz.rt.com/2z7i bzw. hier

Alexei Sakwassin, Maxim Lobanow: „Unabhängigkeit von westlicher Technologie“: Fortschritte bei Entwicklung von Flugzeugtriebwerk PD-8
Das russische Unternehmen „United Engine Corporation“ hat die Prüfstandstests des ersten Prototyps des PD-8-Flugzeugantriebs abgeschlossen. Entwickelt wird das PD-8 für das Passagierflugzeug SSJ-100 und das Amphibienflugzeug Be-200. Mit der Entwicklung eines neuen Triebwerks soll die technologische Unabhängigkeit der russischen Zivilluftfahrt vom Ausland gestärkt werden. …
https://kurz.rt.com/2z7m bzw. hier

Alexander Nepogodin: Krise in Transnistrien: Wird der Ukraine-Konflikt auf andere Teile Europas übergreifen?
Während die Augen der Welt auf die Ukraine gerichtet sind, steht Transnistrien vor einer explosiven Situation. Das kleine Territorium, das seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion de facto selbstverwaltet ist, wird international als Teil Moldawiens betrachtet. …
https://kurz.rt.com/2z7e bzw. hier

Polina Duchanowa, Alojena Medwedewa, Alexei Latischew: Warum der Westen den Dialog zwischen Moskau und Kiew nicht unterstützen möchte
Ziel der westlichen Staat sei es, Russland im Ukraine-Konflikt so viel Schaden wie möglich zuzufügen. Kiew ist in Verhandlungen gegenüber Russland kein selbstständiger Akteur, sondern komplett den Interessen des Westens ausgeliefert. …
https://kurz.rt.com/2za2 bzw. hier

Maria Müller: Das OAS-Gipfeltreffen von Staaten in Amerika macht eine Schwächung der US-Hegemonie sichtbar
Auch in Lateinamerika gibt es heute eine Zeitenwende. Die Auseinandersetzungen um die Teilnahme am Gipfeltreffen der OAS am 6. Juni 2022 in Los Angeles, USA, zeigen ein neuerlich wachsendes Selbstvertrauen der lateinamerikanischen Staaten. …
https://kurz.rt.com/2zc0 bzw. hier

Maria Müller: USA kündigen Lockerungen der Sanktionen gegen Kuba an – Kubaner bleiben skeptisch
Präsident Biden versprach in seiner Wahlkampagne, die Beziehungen zu Kuba zu verbessern. Washington hat nun angedeutet, die extremen antikubanischen Maßnahmen der Ära Trump zu überprüfen. Erste Erleichterungen wurden verkündet. …
https://kurz.rt.com/2zby bzw. hier

Gert Ewen Ungar: „Es gibt keine Nazis in der Ukraine!“ Ein deutsches Narrativ
Die Europäische Rundfunkunion hat einen Beitrag des russischen Fernsehens übernommen, der die Kapitulation der Kämpfer in Asowstal dokumentiert. Zu sehen sind auch Männer mit Tätowierungen faschistischer Symbole. Diese Aufnahmen wurden herausgeschnitten. …
https://kurz.rt.com/2zcs bzw. hier

abends/nachts:

20:25 de.rt.com: Russischer Präsidentenberater Medinski: Russland ist bereit, die Gespräche mit der Ukraine fortzusetzen
Wie der russische Präsidentenberater Wladimir Medinski in einem Interview mit dem weißrussischen Fernsehsender ONT am Sonntag erklärte, sei Russland bereit, die Verhandlungen mit der Ukraine fortzusetzen, die Initiative zum Einfrieren der Verhandlungen komme jedoch aus Kiew.
„Wir sind unsererseits bereit, den Dialog fortzusetzen. Aber ich möchte noch einmal betonen: Der Ball für die Fortsetzung der Friedensgespräche liegt auf der ukrainischen Seite. Das Einfrieren der Verhandlungen geht ausschließlich auf die Initiative der Ukraine zurück“, sagte Medinski.
Er fügte hinzu, dass der Westen versuche, die Ukraine finanziell und politisch zu binden, sodass die nächsten Generationen der Ukrainer für die von ihm geleistete Hilfe bezahlen müssen. Dadurch werden der Ukraine „maximale finanzielle und politische Verpflichtungen“ auferlegt, welche das Land in eine „Kolonie verwandeln“ könnten.

21:47 de.rt.com: Katar: Iranische Führung ist offen für „Kompromiss“ in der Atomfrage
Nach der Darstellung des katarischen Außenminister ist die iranische Führung offen für einen „Kompromiss“ zur Wiederbelebung des Atomdeals. Der Emir von Katar traf Mitte Mai in Teheran ein, um unter anderem zwischen Washington und Teheran zu vermitteln.
Der Außenminister von Katar erklärte am Samstag laut dem Fernsehsender Al Jazeera, dass die iranische Führung ihre Bereitschaft zu einem „Kompromiss“ in Bezug auf das iranische Atomprogramm zum Ausdruck gebracht habe. Mitte Mai traf der Emir von Katar in Teheran ein, um unter anderem zwischen Washington und Teheran zu vermitteln. Seine Reise galt damals als letzter Versuch zur Wiederbelebung des Atomdeals. In Teheran traf der Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad Al-Thani, das politische und religiöse Oberhaupt Irans, Ali Chamenei.
Der in Katar ansässige Sender Al Jazeera zitierte Außenminister Scheich Mohammed bin Abdulrahman Al-Thani mit den Worten, dass eine Wiederbelebung des Atomabkommens die Stabilität in der Golfregion stärken und den Ölmarkt stabilisieren könne.
„Die Zufuhr zusätzlicher Ölmengen durch Iran auf den Markt wird dazu beitragen, die Rohölpreise zu stabilisieren und die steigende Inflation einzudämmen“, so Abdulrahman Al-Thani. Bislang haben sich die Ölproduzenten aus dem Persischen Golf, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, dem Druck der Biden-Regierung widersetzt, im Zuge des Ukraine-Kriegs zur Senkung der Ölpreise die Rohölförderung zu erhöhen.
Als Reaktion auf die Äußerungen des katarischen Außenministers gab der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Saeed Khatibzadeh, bekannt, dass der Oberste Führer Irans, Chamanei, keine Bemerkungen über einen möglichen Kompromiss gemacht habe. Jedoch stimmte er mit dem Emir von Katar darin überein, „dass die Verhandlungen produktiv und keine Zeitverschwendung sein sollten“.
Auch der EU-Beauftragte für Iran, Enrique Mora, warb vor Kurzem in Teheran für eine Einigung bei den stockenden Atomverhandlungen mit Iran. Inzwischen hat sich in den vergangenen Wochen der Golfstaat Katar eingeschaltet, um zwischen Iran und den USA bei den Gesprächen zur Wiederbelebung des Atomdeals zu vermitteln. Katar solle als eine Quasi-Garantiemacht in verschiedene iranische Projekten investieren, im Gegenzug solle Teheran sein Atomprogramm beschränken.

22:10 de.rt.com: Russland will bis zum Ende Herbst etwa 50 neue Interkontinentalraketen vom Typ Sarmat in den Dienst nehmen.
Russland will bis zum Ende des Herbstes etwa 50 neue Interkontinentalraketen vom Typ Sarmat in den Dienst nehmen. Wie der Chef der russischen Raumfahrtbehörde Roskosmos, Dmitri Rogosin, laut der Agentur Interfax mitteilte, sollen die Raketen im sibirischen Krasnojarsk hergestellt werden. Ende April hatte Russland auf dem nordrussischen Weltraumbahnhof Plessetzk einen Testabschuss mit der Interkontinentalrakete durchgeführt.
Interkontinentalraketen des Typs Sarmat haben eine Reichweite von 18.000 Kilometern und sind mit atomaren Sprengköpfen bestückbar. Somit sind Angriffe sowohl über den Nordpol als auch über den Südpol möglich und Ziele weltweit erreichbar. Die ersten Einheiten sollen im sibirischen Großbezirk Krasnojarsk stationiert werden. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte in Bezug auf die Raketen erklärt, diese würden alle Arten der Raketenabwehr überwinden und jene zum Nachdenken zwingen, die im Feuereifer einer abgebrühten, aggressiven Rhetorik versuchen, Russland zu bedrohen.

vormittags:

6:30 de.rt.com: Wegen Energiewende der Bundesregierung: Stadtwerke sollen Rückbau der Gasnetze planen
Die Bundesregierung möchte im Rahmen ihrer verabschiedeten Energiewende anstatt auf fossile Brennstoffe künftig zunehmend auf klimaneutrale Energie setzen. Deshalb soll nach Plänen des Bundeswirtschaftsministeriums jetzt auch das deutsche Erdgasverteilnetz zurückgebaut werden. Doch die Pläne stoßen auf teils heftige Kritik.
Die Bundesregierung plant im Rahmen ihrer Energiewende Berichten zufolge offenbar den Rückbau des deutschen Erdgasverteilnetzes. Auf einer Stadtwerke-Tagung vergangene Woche soll Patrick Graichen, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, die dort anwesenden Branchenvertreter demnach dazu aufgefordert haben, mit den Planungen für den „Rückbau“ des Netzes zu beginnen. Das berichtet die Zeitung Welt am Sonntag unter Berufung auf Teilnehmerkreise.
Graichen habe in der Runde auf den Zeitplan für die Dekarbonisierung der Volkswirtschaft, die Umstellung der Energiewirtschaft auf einen niedrigeren Kohlenstoffumsatz, verwiesen. „Natürlich ist im Jahr 2045 da kein Gas mehr in den Netzen“, erklärte der von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) beauftragte Staatssekretär den Tagungsteilnehmern zufolge. Einzelne Heizungen künftig mit klimaneutralem Wasserstoff zu betreiben, sei „Träumerei“, so Graichen weiter. Er leitete in der Vergangenheit auch den Thinktank Agora Energiewende, eine von der Bundesregierung mitfinanzierte Denkfabrik, die sich nach eigenen Angaben den Energiezielen der Europäischen Union verschrieben hat.
Die Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums sorgten indes für heftige Kritik. Denn sollten sich diese durchsetzen, würde das nach dem voreiligen Ausstieg aus der Kernenergie und dem Ende der Kohle-Energiegewinnung erneut einen radikalen Einschnitt in die bisherige Struktur der deutschen Energieversorgung bedeuten. Die deutsche Energiewirtschaft ging bislang davon aus, dass die Gaspipelines vorerst weiter genutzt und dann schrittweise für den Transport von klimaneutralen Brennstoffen wie Wasserstoff, Biogas und synthetischem Methan umgerüstet würden.
„Es ist nicht zielführend, so mir nichts, dir nichts den Rückbau der Gasverteilnetze in den Raum zu stellen“, erklärte Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), in dem mehr als 900 Stadtwerke organisiert sind, der Welt am Sonntag. „Damit würde eine bestehende Infrastruktur entwertet, die mehrere Hundert Milliarden Euro wert ist.“ Jetzt in die Rückbauplanung einzusteigen „ist, als wenn man das Pferd von hinten aufzäumt“, so Liebing weiter. „An den Netzen hängen Millionen Haushalte, die zuerst eine machbare Perspektive brauchen.“
Der Präsident des Deutschen Vereins des Gas- und Wasserfaches (DVGW) und Chef des Stadtwerkeverbunds Thüga, Michael Riechel, fand im Gespräch mit der Fachzeitschrift Top Agrar gar noch deutlichere Worte für die Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums:
„Die Aussagen sind an Dreistigkeit und Ignoranz nicht zu überbieten. Die Stadtwerke jetzt aufzufordern, den Rückbau der Gasnetze zu planen, ist grob fahrlässig.“
Der DVGW-Präsident warf Graichen zudem „ideologische Scheuklappen“ vor. „Es ist bei den Technologien, die wir künftig nutzen sollten, keine Frage des Entweder-Oder, sondern von Sowohl-als-Auch. Nur wenn wir alle Technologieoptionen nutzen – das heißt Wärmepumpe, Fern- und Nahwärmenetze, H2-ready-Gaskraftwerke und klimaneutrale Gase in den Bereichen Wärme, Industrie und Verkehr –, werden wir die Energie- und Klimawende rechtzeitig schaffen und bezahlbar gestalten“, erklärte Riechel.
Auch bei der von Deutschland angestrebten klimaneutralen Energieversorgung könnten Gasverteilnetze „eine wichtige Rolle spielen, indem sie etwa Wasserstoff oder andere klimaneutrale Gase zu den Endkunden transportieren“, betonte Liebing gegenüber der Welt am Sonntag. Deshalb sei „Technologieoffenheit von zentraler Bedeutung, sonst verbauen wir uns vollkommen ohne Not Wege, die wir später noch benötigen“, so der Sprecher der kommunalen Versorgungswirtschaft.
Zugehörige Pläne der Bundesregierung, wonach Gasheizungen ab 2024 praktisch nicht mehr zugelassen werden sollen, stoßen nicht nur bei dem VKU-Chef auf Zweifel. Denn statt auf Gasheizungen möchte das mit der Energiewende beauftragte Team um Habeck künftig auf die millionenfache Verbreitung der strombetriebenen Wärmepumpe setzen.
„Man versucht, eine bestimmte Technologie, die Wärmepumpe, mit aller Gewalt in den Markt zu drücken, ohne dass es den Wärmekunden helfen wird. Für die wird es nur teuer, sehr teuer“, schimpfte der DVGW-Vorstandsvorsitzende Gerald Linke im Gespräch mit der Welt am Sonntag. Ähnlich wie Riechel verwies nämlich auch er darauf, dass Graichens Forderung „offenkundig von Ideologie getrieben“ sei.
Deutschland verfügt mit seinen über 500.000 Kilometern an Gasverteilnetzen über eine hervorragend ausgebaute Infrastruktur. Anders als im Stromnetz ließen sich hier zudem große Mengen Energie speichern. „Während die Strominfrastruktur ihren Ausbauplänen hinterherhinkt und noch nicht an die künftigen Leistungsanforderungen angepasst ist, steht mit den Gasverteilnetzen eine leistungsfähige Infrastruktur bereits zur Verfügung“, erklärte der Geschäftsführer der Brancheninitiative Zukunft Erdgas, Timm Kehler, der Welt am Sonntag.
Auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) lehnt die Pläne zum Gasnetzrückbau der Bundesregierung ab. „Ein Rückbau der Verteilnetze zum jetzigen Zeitpunkt wäre vor allem mit Blick auf die Vielzahl dort angeschlossener Gewerbe- und Industriekunden absolut kontraproduktiv“, sagte BDEW-Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae. Die frühere Grünen-Politikerin verwies zudem darauf, dass über die Leitungen derzeit rund 20 Millionen Haushalte und etwa 1,8 Millionen Unternehmen versorgt würden. „Die Gasverteilnetze sind ein essenzieller Bestandteil unseres zukünftigen Energiesystems und stärken die Resilienz des gesamten Versorgungssystems“, so Andreae.
Ziel müsse es stattdessen sein, „Schritt für Schritt Erdgas durch Wasserstoff und andere klimaneutrale Gase zu ersetzen“. Dies sei „volkswirtschaftlich effizient und kann entscheidend zur Versorgungssicherheit beitragen“.
Lediglich die Deutsche Energie-Agentur (Dena), zu deren Gesellschaftern unter anderem auch das Bundeswirtschaftsministerium gehört, hält die Pläne der Bundesregierung für plausibel. In ihrer Leitstudie zur Klimaneutralität kommt die Dena demnach zu dem Schluss, dass der Verbrauch gasförmiger Energieträger in Deutschland bis 2045 um rund ein Drittel zurückgehen werde. Deshalb sei es „sinnvoll“, „die Gasverteilnetze langfristig an die geringere Nutzung durch entsprechende Rückbaumaßnahmen anzupassen“, heißt es in der Studie.

7:30 de.rt.com: Russisches Verteidigungsministerium: Zwei Tote im Dorf Beloserka im Gebiet Cherson nach Beschuss durch ukrainische Armee
Ukrainische Nationalisten haben das Dorf Beloserka im Gebiet Cherson mit Raketen aus einem Mehrfachraketenwerfer Uragan beschossen. Zwei Menschen, darunter ein Jugendlicher, wurden bei dem Beschuss getötet. Dies teilte das russische Verteidigungsministerium mit.
Etwa zehn Menschen wurden unterschiedlich schwer verletzt und mehrere Häuser beschädigt.
Unmittelbar nach dem Beschuss sollen Militärpolizisten und Militäringenieure vor Ort eingetroffen sein und das Gebiet nach nicht explodierten Kampfmitteln und Sprengkörpern abgesucht haben.
Nach Angaben eines Anwohners schießen die russischen Luftabwehrsysteme mehrmals täglich Raketen über Beloserka ab.

8:05 de.rt.com: Medienbericht: USA erwägen Entsendung von Spezialeinheiten zum Schutz der Botschaft in Kiew
Beamte des Pentagons und des US-Außenministeriums erörtern Berichten zufolge die Möglichkeit einer Entsendung von Spezialeinheiten nach Kiew, um die Sicherheit der wiedereröffneten US-Botschaft zu gewährleisten. Das Wall Street Journal berichtete am Sonntag, dass das Kontingent im Falle eines solchen Beschlusses nur an der Sicherheit der Mission beteiligt sein werde.
Darüber hinaus würden Pläne zur Wiederherstellung der Präsenz von US-Marines erörtert, die normalerweise die diplomatischen Vertretungen der USA in aller Welt bewachen. Der Zeitung zufolge wurden jedoch keine offiziellen Anfragen zu diesem Thema an US-Präsident Joe Biden, Pentagon-Chef Lloyd Austin oder den Chef des Generalstabs der US-Streitkräfte Mark Milley gestellt.
Eine Präsenz von US-Soldaten in der Ukraine würde Bidens ursprünglichen Erklärungen widersprechen, dass die USA keine Truppen in die Ukraine entsenden würden.
Zudem plädieren mehrere ranghohe Vertreter des US-Militärs dafür, die Spezialeinheiten, die an der Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte beteiligt sind, in die Ukraine zurückbringen. Zurzeit ist der diplomatische Sicherheitsdienst des Außenministeriums für die Bewachung der US-Botschaft in Kiew zuständig.

Telegram-Kanal der Volksmiliz der LVR: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Hauptmann I.M. Filiponenko über die Lage am 23.05.2022
Bei Gefechten mit den Einheiten der Volksmiliz erlitt der Gegner in den letzten 24 Stunden folgende Verluste an Personal und Technik:
12 Mann;
2 Schützenpanzerwagen;
9 Fahrzeuge.
6 Soldaten der ukrainischen Streitkräfte haben die richtige Entscheidung getroffen, die Waffen niedergelegt und so ihr Leben erhalten.
Der Gegner setzt den Terror gegen die Zivilbevölkerung der Republik fort und beschießt Objekte der zivilen Infrastruktur frontnaher Ortschaften der LVR, die keine Gefahr für den Gegner darstellen und keine militärischen Objekte sind.
In den letzten 24 Stunden haben die bewaffneten Formationen der Ukraine 13 Geschosse mit 122mm-Artilleriegeschützen und 120mm-Mörsern auf Perwomajsk und Kremennaja abgefeuert.
Um die Feueraktivität des Gegners auf friedliche Bürger der Republik zu unterbinden, haben die Einheiten der Volksmiliz der LVR die Positionen der BFU, von denen aus geschossen wurde, operativ ermittelt und vernichtet.
Die Volksmiliz der LVR liefert weiter gemeinsam mit gesellschaftlichen Organisationen humanitäre Hilfe an Einwohner der befreiten Territorien sowie in frontnahe Ortschaften der Republik.
So haben gestern Soldaten der Volksmiliz der LVR gemeinsam mit Freiwilligen der „Gesamtrussischen Volksfront“ humanitäre Hilfe an die Einwohner von Bulgakowka geliefert.

8:30 de.rt.com: Baltische Staaten stoppen Stromimporte aus Russland
Nach Lettland haben nun auch Litauen und Estland ihre Stromimporte aus Russland wegen des Kriegs in der Ukraine eingestellt. „Dies ist ein wichtiger Schritt auf unserem Weg zur Energieunabhängigkeit“, erklärte der litauische Energieminister Dainius Kreivys am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Indem man sich weigere, russische Energie zu importieren, weigere man sich auch, die militärische Sonderoperation Russlands in der Ukraine zu finanzieren.
Die europäische Energiebörse Nord Pool hatte am vergangenen Freitag eine Mitteilung an den russischen Energieversorger InterRao übermittelt, in welcher er darüber informiert wurde, dass er aufgrund internationaler Sanktionen vom Handel in den baltischen Staaten ausgeschlossen sei.
Mit Lettland, Litauen und Estland haben jetzt bereits drei baltische Staaten den Bezug von Strom aus Russland eingestellt.
Allerdings hatte der Anteil russischen Stroms in Litauen bereits im vergangenen Jahr lediglich noch 17 Prozent der Stromimporte ausgemacht. Die baltischen Staaten arbeiten demnach bereits seit geraumer Zeit an ihrer Unabhängigkeit von russischen Energieträgern. Hierfür wurde unter anderem die Infrastruktur zur heimischen Stromerzeugung ausgebaut sowie die Verbindungen nach Skandinavien verstärkt.

8:47 de.rt.com: UN-Sicherheitsrat warnt: Weltweite Weizenvorräte könnten in zehn Wochen aufgebraucht sein
Eine Expertin für Ernährungssicherheit hat vor dem UN-Sicherheitsrat davor gewarnt, dass die weltweiten Weizenvorräte bereits in zehn Wochen aufgebraucht sein könnten. Die Gründe hierfür seien vielseitig: Dürreperioden, der Klimawandel sowie der Krieg in der Ukraine trieben den Prozess demnach weiter voran.
Die weltweiten Vorräte an Weizen könnten nach Angaben einer Expertin für Nahrungssicherheit bereits in den kommenden zehn Wochen aufgebraucht sein. Der Krieg in der Ukraine sei zwar nicht die alleinige Ursache für die Krise der Ernährungssicherheit, allerdings habe der Konflikt zwischen Russland und dem osteuropäischen Land weiter „Öl in ein Feuer“ gegossen, „das schon lange brannte“, mahnte Sara Menker, Geschäftsführerin des Agraranalyseunternehmens Gro Intelligence, kürzlich bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats.
Die Ukraine und Russland gelten als „Kornkammern der Welt“, da auf die beiden Länder fast ein Drittel der weltweiten Weizenexporte entfällt. Allerdings würden laut Menker vor allem die weltweiten Dürreperioden dazu beitragen, dass die Weizenressourcen so schnell sinken. Zudem beschleunigten der Klimawandel sowie der auf dem Markt herrschende Mangel an Düngemitteln den Prozess zusätzlich, so die Expertin für Nahrungssicherheit weiter.
„Es ist wichtig zu betonen, dass die Getreidelagerbestände weltweit so niedrig sind wie nie zuvor, während der Zugang zu Düngemitteln stark eingeschränkt ist“, erklärte sie. „Und die Dürre in den Weizenanbaugebieten der Welt ist so extrem wie seit über 20 Jahren nicht mehr.“ Ähnliche Bedenken hinsichtlich der Lagerbestände würden demnach auch für Mais und andere Getreidesorten gelten.
„Wir haben derzeit nur noch Vorräte für zehn Wochen des weltweiten Verbrauchs auf Lager. Die Bedingungen sind heute schlechter als in den Jahren 2007 und 2008“, sagte Menker. Die Weizenvorräte würden nach Schätzungen offizieller Regierungsstellen aus aller Welt lediglich noch etwa 33 Prozent des weltweiten Jahresverbrauchs abdecken, warnte die Expertin für Ernährungssicherheit. Allerdings fügte sie hinzu, dass die von Gro Intelligence erstellten Modelle zeigten, dass die Zahl eher sogar bei 20 Prozent liegen könne. Dies sei ein Niveau, das zuletzt 2008 erreicht wurde, so Menker abschließend.
Auch Weltbankpräsident David Malpass warnte bereits Ende April gegenüber dem britischen Sender BBC vor einer sich anbahnenden „menschlichen Katastrophe“ aufgrund der infolge des Krieges gestörten Getreideproduktion. Bereits jetzt litten rund 800 Millionen Menschen Hunger, mahnte zudem der Vizepolitikchef der Welthungerhilfe, Rafaël Schneider, in der Neuen Osnabrücker Zeitung. Die Organisation sagte indes voraus, dass sich die jetzt schon bedrohliche Lage in naher Zukunft „drastisch“ verschlimmern werde.

9:30 de.rt.com: Putin-Vertreter in Krim-Fragen: Status des Asowschen Meeres hat sich geändert
Das Asowsche Meer ist zu einem gemeinsamen Meer Russlands und der Volksrepublik Donezk geworden. Das verkündete der ständige Vertreter der Krim beim russischen Präsidenten und stellvertretende Premierminister der Krim-Regierung Georgi Muradow. Muradow sagte gegenüber RIA Nowosti:
„Die Sonderoperation ermöglichte es der Donezker Volksrepublik, Mariupol zu erreichen und den von ukrainischen Nationalisten besetzten südlichen Teil der Republik zu befreien und damit ihren Zugang zum Asowschen Meer zu sichern. Dies ist nun ein Meer, das wir uns mit der DVR teilen.“
Zuvor hatte der Krim-Abgeordnete Michail Scheremet erklärt, die Ukraine habe durch die russische Sonderoperation den Zugang zum Asowschen Meer verloren und damit die Pläne der NATO vereitelt, mit dem Bau von Militärstützpunkten in der Region Fuß zu fassen.

Telegram-Kanal der Volksmiliz der DVR: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR zur Lage am 23.5.22 um 10:30 Uhr
In den letzten 24 Stunden hat der Gegner 170 Artillerie- und Mörsergeschosse mit 122mm-Mehrfachraketenwerfern BM-21 „Grad“, 152mm- und 122mm-Rohrartillerie und 120mm- und 82mm–Mörsern abgefeuert.
Die Gebiete von 13 Ortschaften der Republik wurden beschossen. In der Folge der ukrainischen Aggression starben 2 Zivilisten und 6 wurden verletzt. 17 Wohnhäuser und 2 zivile Infrastrukturobjekte wurden beschädigt.
Die Materialien zu Tod und Verletzung von Zivilisten sowie zur Beschädigung von Infrastruktur werden an die Generalstaatsanwaltschaft der DVR übergeben, um sie den Strafverfahren gegen das Kommando der ukrainischen Nationalisten hinzuzufügen.
Soldaten der Donezker Volksrepublik befreien gemeinsam mit den Streitkräften der Russischen Föderation weiter Ortschaften unserer Republik von den ukrainischen Besatzern. In den letzten 24 Stunden haben unsere Soldaten 35 ukrainische Nationalisten, 2 Schützenpanzer, 2 Schützenpanzerwagen und ein Panzerfahrzeug „Spartan“ vernichtet. 2 Antipanzergeschützen MT-12 „Rapira“ und ein gepanzertes Kommandostabsfahrzeug wurden erbeutet.
8 Soldaten der 25. Luftlandebrigade haben freiwillig die Waffen niedergelegt und sind auf die Seite der Donezker Volksrepublik übergegangen.

10:34 (9:34) deu.belta.by: Wolfowitsch: Aufklärungs- und Sabotagegruppen an der ukrainischen Grenze zu Belarus gesichtet
An der ukrainischen Grenze zu Belarus werden Aufklärungs- und Sabotagegruppen gesichtet. Einige davon dringen auf das Territorium der Republik Belarus ein. Das erklärte Staatssekretär des Sicherheitsrates Alexander Wolfowitsch in einem TV-Interview.
„Schauen Sie sich an, was an den südlichen Grenzen von Belarus geschieht, in der Ukraine, die wir immer für unseren Freund und Bruder gehalten haben. Die Truppenstärke in Richtung Rowno beträgt heute etwa 10,5 Tausend Mann, in Richtung Tschernigow – 4,5 Tausend Mann und bei Kiew – über 5 Tausend Mann. Die ukrainische Staatsgrenze im Norden wird gestärkt – es werden Minen gelegt, Feuerstellungen errichtet, es agieren Aufklärungs- und Sabotagegruppen. An einigen Strecken dringen sie sogar auf das belarussische Territorium vor“, sagte Wolfowitsch.
Ihm zufolge ist die Zahl der Truppen im Gebiet von Polen, Litauen und Lettland in den letzten zwei Jahren gestiegen und liegt derzeit bei 37,5 Tausend Personen. „Die Ansammlung von Luftfahrzeugen hat sich vervielfacht und beläuft sich auf mehr als 135 Kampfflugzeuge auf dem Gebiet der Nachbarländer. Die Aufklärungsflüge sind häufiger geworden – 6-7 Einsätze entlang unserer Grenze pro Tag“, sagte der Sekretär des Sicherheitsrates.

9:57 de.rt.com: Polnischer Premierminister: „Norwegen soll ‚überschüssige Gewinne‘ aus Öl und Gas teilen“
Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki wirft dem nördlichen Nachbarn vor, inmitten des Ukraine-Konflikts „ungerechte Öl- und Gaseinnahmen“ zu machen. Dies sei eine „indirekte Ausbeutung des von Putin begonnenen Krieges“ durch Norwegen.
Norwegen solle seine „übermäßigen Gewinne“ teilen, die es angesichts des anhaltenden Konflikts zwischen Russland und der Ukraine mit den steigenden Öl- und Gaspreisen gemacht hat, äußerte sich der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki am Samstag auf dem Kongress des Nationalen Jugenddialogs. Morawiecki sagte:
„Aber sollten wir Norwegen gigantische Summen für Gas zahlen – vier- oder fünfmal mehr als noch vor einem Jahr? Das ist krank.“
Der Ministerpräsident geht davon aus, dass der Überschuss des durchschnittlichen jährlichen Gas- und Ölgewinns für ein Land mit fünf Millionen Einwohnern wie Norwegen in diesem Jahr 100 Milliarden Euro übersteigen wird. Diese Gewinne sollen geteilt werden, so Morawiecki:
„Sie sollten diese überschüssigen Gewinne teilen. Das ist nicht normal, das ist ungerecht. Dies ist eine indirekte Ausbeutung des von Putin begonnenen Krieges.“
Morawiecki forderte die jungen Polen zudem auf, ihren „norwegischen Freunden“ online die großen Gasgewinne vorzuwerfen, um das Land zum Teilen des Reichtums zu bewegen. „Schreiben Sie an Ihre jungen Freunde in Norwegen“, sagte Morawiecki. „Sie sollten es sofort teilen“, so der Politiker weiter. Er fügte noch hinzu, dass die Gewinne nicht unbedingt mit Polen, sondern mit der Ukraine geteilt werden sollten.
Unterdessen konnte Polens wichtigstes Gasunternehmen, die staatlich kontrollierte PGNiG SA, seinen Ebitda-Gewinn (Gewinn vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen) im ersten Quartal fast verdoppeln und erreichte etwa 2,19 Milliarden US-Dollar (rund 2,08 Milliarden Euro), schreibt das Nachrichtenportal Bloomberg. Der Gewinn sei in erster Linie von der norwegischen Einheit des staatlichen polnischen Unternehmens erwirtschaftet worden, auf die fast die Hälfte dieses gewaltigen Betrags entfalle.
Darüber hinaus hat sich Polen aktiv mit Gas eingedeckt, bevor es von Russland nicht mehr beliefert wurde. Moskau stoppte die Gaslieferungen an das Land im letzten Monat, nachdem Warschau sich geweigert hatte, im Rahmen einer neuen Regelung, die Russland als Reaktion auf die europäischen Sanktionen eingeführt hatte, die Lieferungen in Rubel zu bezahlen.
Der Gasbedarf Polens ist in den letzten Jahren stetig gestiegen, da das Land bestrebt ist, alte kohlebefeuerte Anlagen auslaufen zu lassen. Es wird erwartet, dass Warschau noch in diesem Jahr eine Gaspipeline aus Norwegen fertigstellt, ein wichtiges Projekt, das Polen helfen soll, seine Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern.

10:00 de.rt.com: Volksrepublik Lugansk meldet möglicherweise mehr als 500 Tote in Rubeschnoje
Mindestens 500 Zivilisten seien durch aktive Kampfhandlungen und Beschuss in der Stadt Rubeschnoje getötet worden. Das verkündete Sergei Below, Vorstandsmitglied der Lugansker Organisation „Ne sabudem, ne prostim“ (zu Deutsch: „Kein Vergessen, kein Verzeihen“) gegenüber RIA Nowosti.
Belows Angaben zufolge seien 350 Zivilisten in dem von selbstorganisierten Einheimischen geführten Totenregister verzeichnet. Weitere 100 bis 150 Menschen, vielleicht sogar mehr, seien in anonymen Gräbern in der ganzen Stadt begraben oder lägen noch unter den Trümmern ihrer eigenen Wohnungen.
Zuvor hatten die LVR-Behörden während der Kämpfe 400 tote Einwohner von Rubeschnoje gemeldet. Einige von ihnen starben eines natürlichen Todes, wurden aber auch spontan beerdigt. Aufgrund der gefährlichen Situation und wochenlanger Kämpfe um die Stadt war es unmöglich, Beerdigungen auf Friedhöfen zu organisieren.

11:03 (10:03) deu.belta.by: Industrieministerium: Kein Werk in Belarus wegen Bauteilmangel geschlossen
In Belarus wurde kein einziges Werk wegen des Mangels an Bauteilen geschlossen. Das erklärte der stellvertretende Industrieminister Dmitri Charitontschik in einer TV-Sendung bei Belarus 1.
„Wir haben es mit einem Prozess zu tun, der ununterbrochen läuft. Natürlich kommt es vor, dass mal hier mal da einige Positionen wegfallen und wir nach neuen Anbietern oder Lieferanten zu suchen haben. Ein Werk stellt seine Arbeit nicht ein, nur weil es irgendwo an etwas fehlt oder mangelt. Kein Werk in Belarus hat seine Arbeit unterbrochen, alle funktionieren regulär. Sie bekommen Aufträge und erfüllen die vor ihnen stehenden Aufgaben. Probleme werden immer operativ gelöst“, sagte Dmitri Charitontschik.
Spürbare Ausfälle gebe es in Bezug auf einige Importgüter, zum Beispiel Zahnräder. „Aber das heißt nicht, dass die fehlenden Zahnräder den kompletten Produktionsbetrieb lahmlegen. Es gibt immer alternative Anbieter. Wir schauen immer darauf, wie die neuen Wettbewerbsbedingungen die Zwischen- und Endpreise beeinflussen können. Wir sind uns dessen bewusst, dass man es nicht zulassen sollte, dass der Endpreis zu hoch ist. Wir haben dafür zu sorgen, dass unsere Ware in jedem Fall konkurrenzfähig bleibt“, sagte der Vizeminister.

10:15 de.rt.com: Selenskij bestätigt schwere Verluste seiner Streitkräfte
Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij verlieren in den Streitkräften der Ukraine jeden Tag bis zu 100 Menschen ihr Leben. Diese Aussage bedeutet für die Ukraine ein Schock, da die Kiewer Behörden die Verluste stets mit aller Macht verschweigen.
Experten weisen jedoch darauf hin, dass diese Schätzung stark untertrieben sei. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums erleiden die ukrainischen Truppen täglich unwiederbringliche Verluste von 200 bis 500 Personen, Gefangene, Verwundete und Vermisste nicht inbegriffen.

10:20 de.rt.com: Shell zieht sich aus Russland zurück
Medienberichten zufolge soll der britische Ölkonzern Shell sämtliche Tankstellen in Russland geschlossen haben. Diese sollen an die Konkurrenz verkauft werden, heißt es. Derzeit arbeite das Unternehmen daran, alle Geschäfte in dem Land vollkommen zu schließen.
Der britische Ölkonzern Shell hat alle seine Tankstellen in Russland geschlossen. Das berichtete die Wirtschaftszeitung RBK diese Woche unter Berufung auf den Pressedienst des Unternehmens. Shell hatte zuvor sein russisches Einzelhandels- und Schmierstoffgeschäft verkauft.
Wie der Pressedienst dem Blatt mitteilte, wurde der Verkauf von Kraftstoff an den Tankstellen vollständig eingestellt, während die Geschäfte und Cafés dort weiterarbeiten.
In der vergangenen Woche hatte sich der Energiekonzern bereit erklärt, seine 411 Tankstellen in Russland an den zweitgrößten Ölproduzenten des Landes Lukoil zu verkaufen. Das Unternehmen teilte mit, dass mehr als 350 Beschäftigte von Shell Neft zu dem neuen Eigentümer wechseln werden.
Die Vereinbarung mit Lukoil folgte auf die Ankündigung von Shell Anfang März, sich schrittweise aus allen Projekten in Russland zurückzuziehen. Weiter kündigte das Unternehmen an, dass es alle Spotkäufe von russischem Rohöl einstellen und alle Joint Ventures aufgeben werde.

10:20 de.rt.com: Wegen angeblicher Bedrohung durch Russland: EU fordert Europa-Armee und höhere Verteidigungsausgaben – Bestände durch Hilfen an die Ukraine erschöpft
In einem offenen Brief hat der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) als Behörde des EU-Außenbeauftragten Borrell die einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union angesichts des Ukraine-Kriegs zur Gründung einer gemeinsamen Armee sowie zu noch größeren Investitionen im Bereich der Verteidigung aufgerufen. Demnach habe der Krieg in der Ukraine die „Dringlichkeit“ erhöht, „die Verteidigungsausgaben zu erhöhen“, heißt es in dem am Sonntag veröffentlichten Brief. „Jetzt geht es nicht nur darum, mehr Geld auszugeben, sondern auch darum, es gemeinsam auszugeben – denn nur so kann man besser ausgeben“, erklärt die Behörde.
Das neue Sicherheitsumfeld zeige, dass die EU künftig mehr Verantwortung für ihre eigene Sicherheit übernehmen müsse. „Dafür brauchen wir moderne und interoperable europäische Streitkräfte, die sich am oberen Ende des Spektrums orientieren und auch danach streben, die Fähigkeiten und Kräfte zu vergrößern“, so der EAD weiter.
Demnach seien insbesondere „die erschöpften Bestände, die aus der militärischen Unterstützung der Ukraine resultieren,“ ein Beispiel für die verteidigungstechnischen Defizite der EU. Deshalb plane die EU-Kommission auch „ein Instrument zur Stärkung der europäischen Kapazitäten der Verteidigungsindustrie durch gemeinsame Beschaffung einführen“, erklärt das EU-Außenamt. Darüber hinaus werde derzeit zudem eine Aufstockung der Mittel für den Europäischen Verteidigungsfonds geprüft.

11:15 de.rt.com: Britische Regierung laut Beratern nicht auf Inflation infolge des Ukraine-Kriegs vorbereitet
Die britische Regierung ist nach Angaben ihrer Berater nicht auf die enormen Preissteigerungen bei Lebensmitteln und die Verknappung lebenswichtiger Güter vorbereitet, die durch den Ukraine-Krieg ausgelöst werden. Gegenüber der britischen Zeitung The Independent erklärte der Leiter des zuständigen Beratungsgremiums Ian Wright am Sonntag, er sei besorgt, dass es in Großbritannien keinen angemessenen Plan für eine „beängstigende“ Zukunft mit unterbrochener Lebensmittelversorgung gebe. „Das ist eine größere Krise als die Energiekrise.“
Blockierte Häfen haben infolge des Ukraine-Kriegs dazu geführt, dass derzeit etwa 25 Millionen Tonnen Getreide in der Ukraine festsitzen. Neben den ärmsten Ländern der Welt sind jetzt allerdings auch zunehmend europäische Länder von der derzeit herrschenden Lebensmittelknappheit betroffen. „Ich glaube nicht, dass die Regierung die Auswirkungen all dieser Dinge vollständig erfasst hat. Die Dinge könnten ziemlich beängstigend werden, mit erheblichen Preissteigerungen und in Bezug auf die Lebensmittelarmut“, so Wright weiter.
„Viele Menschen, die mit der Lebensmittelindustrie zu tun haben, sind der Meinung, dass die Regierung dieses Problem jetzt mit größerer Dringlichkeit und Konzentration angehen muss, um sicherzustellen, dass das Land mit den benötigten Lebensmitteln versorgt wird“, erklärte der Berater.
Der britische Verbraucherschützer Martin Lewis warnte zuvor gar, die steigenden Brennstoff- und Lebensmittelrechnungen der Haushalte könnten zu Unruhen führen:
„Ich mache mir Sorgen über zivile Unruhen.“

11:34 de.rt.com: Iran: Hochrangiger Offizier der Revolutionsgarde ermordet – Teheran verdächtigt Israel
Ein ranghohes Mitglied der Spezialeinheit der Iranischen Revolutionsgarde wurde am Sonntagnachmittag auf offener Straße ermordet. Iranische Vertreter äußerten umgehend den Verdacht, dass Tel Aviv hinter der Aktion stehen könnte.
Sajjad Chodai, ein Oberst der Elitetruppe für Auslandseinsätze der Iranischen Revolutionsgarde, der Quds-Einheit, wurde von zwei auf Motorrädern sitzenden Attentätern vor seinem Haus im Osten Teherans erschossen. Das haben iranische Staatsmedien am Sonntag berichtet.
Chodai wurde mit fünf Schüssen getötet, als er tagsüber vor seinem Haus im Auto saß, in einer Straße, die als sichere Gegend gilt und unweit des iranischen Parlaments liegt. Seine Leiche wurde von seiner Frau entdeckt. Der Teheraner Staatsanwalt erschien umgehend am Tatort und forderte eine gründliche und schnelle polizeiliche Untersuchung.
Die Iranische Revolutionsgarde (IRGC) bezeichnete die Ermordung Chodais als „terroristischen Akt“ und machte „Elemente, die mit der globalen Arroganz verbunden sind“, für das Verbrechen verantwortlich – eine Formulierung, mit der sich die Vertreter des IRGC auf die USA, Israel und deren Verbündete bezogen. Chodai wurde gemeinhin als „Verteidiger der Heiligtümer“ bezeichnet, was bedeutet, dass er mit der Quds-Truppe in Syrien und im Irak kämpfte. Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Said Chatibsadeh, sagte nach der Bekanntgabe der Tötung Chodais:
„Die eingeschworenen Feinde des heiligen Systems der Islamischen Republik Iran haben mit der Ermordung und dem Märtyrertod eines Mitglieds der IRGC-Truppen einmal mehr ihre böse Natur gezeigt.“
Bis Sonntagabend hatte sich noch niemand zu dem Anschlag bekannt. Das Motiv für die Tötung ist nicht bekannt. Es handelt sich um den spektakulärsten Mordfall in Iran seit der Ermordung des Atomwissenschaftlers Mohsen Fachrisadeh im Jahr 2020. Zu Beginn desselben Jahres war der Befehlshaber der Quds-Truppen, Generalmajor Qassem Soleimani, bei einem US-Luftangriff auf den Flughafen von Bagdad ermordet worden. Bei dem Anschlag kam auch Abu Mahdi al-Muhandis, der stellvertretende Befehlshaber der Volksmobilisierungskräfte im Irak, ums Leben.
Die Iranische Revolutionsgarde und das Geheimdienstministerium verhafteten Berichten zufolge am Sonntag angebliche Mitglieder eines israelischen Geheimdienstnetzes und veröffentlichten eine Erklärung. Darin heißt es, die mutmaßlichen Agenten hätten versucht, persönliches sowie öffentliches Eigentum zu stehlen und zu zerstören, Menschen zu entführen und mithilfe eines Schlägernetzwerkes gefälschte Geständnisse zu erlangen. Israel hat bislang abgelehnt, sich zu den beiden Vorfällen zu äußern.

11:40 de.rt.com: Russische Menschenrechtsbeauftragte bittet das Internationale Komitee vom Roten Kreuz um Informationen über russische Kriegsgefangene
Tatjana Moskalkowa, die Menschenrechtsbeauftragte in der Russischen Föderation, hat das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) aufgefordert, ihr Angaben über russische Kriegsgefangene in der Ukraine vorzulegen und das Organisieren von Besuchsmöglichkeiten zu unterstützen. Eine entsprechende Mitteilung hat Moskalkowa auf ihrem Telegram-Kanal veröffentlicht.
Laut Angaben von Moskalkowa erhielt sie bislang trotz mehrmaliger Aufrufe keinerlei verlässliche Informationen über russische Kriegsgefangene in der Ukraine:
„Weder wir noch ihre Angehörigen wissen, welche der russischen Kriegsgefangenen in der Ukraine durch Vertreter des IKRK besucht wurden, in welchem psychologischen und physischen Zustand sich diese Menschen befinden, ob die Auflagen der Genfer Konvention in Bezug auf sie [als Kriegsgefangene] erfüllt werden, ob sie die nötige medizinische Hilfe erhalten.“
Die Menschenrechtsbeauftragte wies darauf hin, dass Russland seinerseits dem IKRK durchaus ermöglicht hatte, ukrainische Kriegsgefangene aus dem Metallurgie-Kombinat „Asow-Stahl“ in Mariupol zu registrieren. Damit habe das Komitee die Möglichkeit, zugleich auch die Einhaltung der völkerrechtlichen Normen in Bezug auf Kriegsgefangenschaft zu kontrollieren. Moskalkowa versicherte, dass sie auf die Einhaltung der Genfer Konvention für ukrainische Kriegsgefangene persönlich achten würde. Sie äußerte die Hoffnung, dass das IKRK die gleichen Prinzipien auch auf russische Kriegsgefangenen anwenden würde:
„Es wäre sehr bitter zu erfahren, dass eine solch respektable Organisation wie das IKRK wie viele andere internationale Strukturen die Prinzipien des Humanismus vergessen hat und auf unsere Kriegsgefangene doppelte Standards anwendet.“

nachmittags:

12:20 de.rt.com: Biden: USA werden Taiwan militärisch verteidigen
Sollte Peking beschließen, in Taiwan einzumarschieren, wird Washington die Insel gemäß seinen Verpflichtungen verteidigen. Dies sagte US-Präsident Joe Biden. Er deutete jedoch an, dass es nicht zu einem militärischen Konflikt in der Region kommen werde.
Die USA sind zu einer militärischen Antwort auf eine mögliche Gewaltanwendung Pekings gegen Taiwan bereit. Dies hat US-Präsident Joe Biden auf einer gemeinsamen Pressekonferenz nach dem Treffen mit dem japanischen Premierminister Fumio Kishida in Tokio gesagt.
Biden erinnerte an die entsprechenden Verpflichtungen Washingtons. Ihm zufolge spiele Peking mit dem Feuer, indem es in dessen Luftraum eindringe und in seinen Gewässern Manöver durchführe. Er erklärte:
„Unsere Politik in Bezug auf Taiwan hat sich nicht geändert: Wir setzen uns weiterhin für die Aufrechterhaltung von Frieden und Stabilität in der Straße von Taiwan ein und wollen sicherstellen, dass der Status quo nicht einseitig verändert wird.“
Washington verfolge eine „Ein-China-Politik“, aber das bedeute nicht, dass „China das Recht hat, Taiwan mit Gewalt einzunehmen“, betonte Biden. Nach Ansicht des US-Präsidenten werde dies niemals geschehen.
Mehrere Staaten haben Taiwans Unabhängigkeit anerkannt, die USA gehören jedoch nicht dazu. Washington unterzeichnete mit Taipei im Jahr 1954 einen Vertrag über gegenseitige Verteidigung. Diese Regelung wurde im Jahr 1979 nach dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen aufgehoben, aber durch den US-amerikanischen „Taiwan Relations Act“ ersetzt, der im Falle einer äußeren Bedrohung der Sicherheit Taiwans auch eine Verteidigungshilfe aus Washington vorsieht.
Im April kündigte China groß angelegte Militärübungen im See- und Luftraum vor der Insel an. Als Grund gab man an, die USA hätten „schwerwiegend irreführende Signale an taiwanesische Separatisten gesendet“.
US-Außenminister Anthony Blinken sagte zu, Taiwan mit allem zu versorgen, was es braucht, um sich gegen jede mögliche Aggression, auch aus China, zu verteidigen. Liu Pengyu, der Sekretär der chinesischen Botschaft in den USA, warnte Washington und wies darauf hin, mit Worten und Taten vorsichtig zu sein, „um die Beziehungen zwischen China und den USA nicht ernsthaft zu beschädigen“. Vertreter Chinas weisen wiederholt darauf hin, dass die „Taiwan-Frage“ eine innerchinesische Angelegenheit ist.
Am 27. April protestierte Peking gegen die Durchfahrt eines US-Zerstörers in der Straße von Taiwan. Die US-Marine erklärte, das Schiff befinde sich auf einer „routinemäßigen Durchfahrt“ in Übereinstimmung mit internationalem Recht.

12:50 de.rt.com: Neuseeländische Militärs sollen ukrainische Artilleristen ausbilden
Die Premierministerin Neuseelands Jacinda Ardern hat laut Angaben der Nachrichtenagentur TASS angekündigt, ihr Land werde 30 Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums zur Ausbildung ukrainischer Militärangehöriger entsenden.
Wie Ardern auf der Homepage der Regierung Neuseelands mitteilte, sollen bis zu 30 neuseeländische Militärangehörige nach Großbritannien entsandt werden, um dort ukrainische Soldaten am leichten Geschütz vom Typ L119 auszubilden.
Dazu versicherte Neuseelands Verteidigungsminister Peeni Henare, dass die Militärangehörigen seines Landes ausschließlich mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten in Großbritannien beauftragt werden und dass keine Beauftragten des neuseeländischen Verteidigungsministeriums in ukrainisches Gebiet einreisen werden.

13:40 de.rt.com: Nach Schröder nun auch Kneissl: Ehemalige Außenministerin Österreichs gibt Aufsichtsratsposten bei Rosneft auf
Die ehemalige österreichische Außenministerin Karin Kneissl will den Aufsichtsrat beim russischen Ölkonzern Rosneft verlassen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Rosneft. Mit ihrer Entscheidung folgt Kneissl somit dem auch vom Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) erfolgten Schritt, der zuvor öffentlich verkündet hatte, seinen Tätigkeit für Rosneft zu beenden. Kneissl schrieb auf Twitter, sie habe dem Konzern bereits im März mitgeteilt, nach dem Auslaufen ihres einjährigen Mandats nicht mehr zur Verfügung zu stehen.
Neben Reuters informierte auch die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti über die Entscheidung der ehemaligen Außenministerin. Demnach sei der Abschied Kneissls bereits am 20. Mai erfolgt. „Der Pressedienst von Rosneft teilt mit, dass Frau Karin Kneissl ihren Rücktritt aus dem Vorstand des Unternehmens eingereicht hat. In dem Schreiben heißt es, dass er am 20. Mai in Kraft treten wird. Das Dokument enthält auch einen Verzicht auf die Verlängerung der Amtszeit von Frau Kneissl im Vorstand des Unternehmens um eine zweite Amtszeit“, heißt es in der Erklärung, aus der RIA Nowosti zitiert.

denis-pushilin.ru: Ein Tribunal über die Kämpfer Kiews, die sich in Gefangenschaft begeben haben, wird nach dem Vorbild der Tribunale über die Nazis nach dem Großen Vaterländischen Krieg stattfinden. Dies erklärte das Oberhaupt der DVR Denis Puschilin am 23. Mai in einer Sendung bei „Rossija 24“.
„Sie (die Gefangenen) werden jetzt auf dem Gebiet der Donezker Volksrepublik festgehalten, im Weiteren ist ein internationales Tribunal geplant. Jetzt werden entsprechende Dokumente erstellt, eine Satzung geschrieben“, berichtete Denis Puschilin.
Er schloss nicht aus, dass, wie auch nach dem Großen Vaterländischen Krieg, Zwischenetappen bei den Tribunalen geben wird.
„Nach dem Beispiel, wie alles nach dem Großen Vaterländischen Krieg verlief. Und wir wissen, dass es vor Nürnberg auch in Kiew ein Tribunal gab und in Charkow“, sagte das Staatsoberhaupt. …

13:54 de.rt.com: „Gasbeziehungen zwischen Polen und Russland sind zu Ende“ – Polen kündigt Vertrag über Gaslieferung
Nach rund 30 Jahren Zusammenarbeit mit Russland im Gasbereich hat Polen angekündigt, dass es das Abkommen über russische Gaslieferungen vorzeitig aufkündigt. Es geht um den sogenannten Vertrag von Jamal. Gazprom liefert bereits seit dem 27. April kein Gas nach Polen.
Warschau kündigt das Abkommen über russische Gaslieferungen vorzeitig auf. Dies hat der Kabinettsbeauftragte für strategische Energieinfrastruktur Piotr Naimski im polnischen Rundfunk bekannt gegeben. Am 13. Mai habe die polnische Regierung unter Mateusz Morawiecki eine entsprechende Resolution angenommen. Weiter hieß es:
„Dieser Vertrag, der sogenannte Vertrag von Jamal, wurde 1993 unterzeichnet. Nach 30 Jahren können wir feststellen, dass die Gasbeziehungen zwischen Polen und Russland zu Ende sind.“
In Bezug auf den polnischen Abschnitt der Jamal-Europa-Pipeline, über die der Brennstoff transportiert wird, sagte Naimski, dass die Infrastruktur auf Lieferungen aus Deutschland umgestellt werden könnte. Dieser Abschnitt sei Eigentum von EuroPolGaz und sein Betreiber sei GAZ-Sistem, der auch das gesamte Gasübertragungsnetz des Landes betreibe, so Naimski:
„Der polnische Abschnitt der Jamal wird wie die anderen Abschnitte, die sich zu 100 Prozent im Besitz von GAZ-Sistem befinden, für den Gastransport durch polnisches Gebiet genutzt werden. Gleichzeitig kann dieser Teil der Pipeline genutzt werden, um Gas von Deutschland nach Polen zu transportieren.“
Dmitri Peskow, Pressesprecher des russischen Präsidenten, erklärte in diesem Zusammenhang, dass Polen eine „rabiate Haltung gegen Russland am Rande des Wahnsinns“ eingenommen habe, sodass es kaum möglich sei, die Situation um den Transit von Gas aus Russland durch die Jamal-Europa-Pipeline vorherzusagen.
Gazprom setzte am 27. April die Zusammenarbeit mit Bulgargaz (Bulgarien) und PGNiG (Polen) aus, weil sich diese weigern, für Gas in der russischen Währung Rubel zu bezahlen. Laut dem stellvertretenden polnischen Ministerpräsidenten Jacek Sasin habe das Land seine Gasversorgung auch ohne Lieferungen aus Russland im Griff. Die Speicher seien zu 84 Prozent gefüllt, so der Politiker.
Moskaus Forderung nach Zahlung in Rubel gilt für sogenannte unfreundliche Staaten, die wegen der Militäroperation in der Ukraine Sanktionen gegen Russland verhängt und die Devisenreserven des Landes eingefroren haben. Eine Reihe europäischer Energieunternehmen hält sich aber an die neuen Zahlungsbedingungen. Anfang des Monats gab Brüssel aktualisierte Leitlinien heraus, wie EU-Unternehmen Gas aus Russland in Rubel bezahlen können, ohne gegen die verhängten Sanktionen zu verstoßen.

14:00 de.rt.com: Pressebericht des russischen Verteidigungsministeriums: Raketenangriffe gegen ukrainische Kommandostellen und Munitionslager
Russische Raketentruppen und Artillerie haben laut der jüngsten Pressemitteilung des Verteidigungsministeriums Russlands in den vergangenen 24 Stunden mehr als 680 ukrainische Ziele angegriffen. Unter anderem seien 37 Artillerie- und Mörserstellungen bombardiert, 13 Panzer und Schützenpanzer, 5 Mehrfachraketenwerfer sowie 3 Munitionslager vernichtet worden, erklärte der Pressesprecher des Ministeriums Igor Konaschenkow.
Des Weiteren sollen Russlands Luft- und Weltraumstreitkräfte gestern vier Kommandostellen und ein Fernmeldezentrum der ukrainischen Kampfgruppe „Nord“ in der Nähe der Ortschaft Bachmut in der Volksrepublik Donezk und sechs Munitionslager in der Volksrepublik Lugansk mit Hochpräzisionswaffen angegriffen haben. Der Telegram-Kanal Wojennyj Oswedomitjel (russ. „Kriegsberichterstatter“) veröffentlichte ein Bild, das den Angriff auf eine ukrainische Militäreinrichtung in Bachmut zeigen soll.
Insgesamt seien seit Beginn des russischen Militäreinsatzes unter anderem 177 Flugzeuge, 125 Hubschrauber, 990 Drohnen und 3.226 gepanzerte Fahrzeuge der Ukraine vernichtet worden, erklärte Konaschenkow.

14:20 de.rt.com: Kreml-Sprecher Peskow: Eine „Europa“-Armee wird der Europäischen Union nicht mehr Sicherheit bringen
Die von Josep Borrell als dem Außenbeauftragten der Europäischen Union (EU) geforderte Schaffung einer „Europa“-Armee, wird die Sicherheit auf dem Kontinent nach Ansicht des Kreml-Sprechers Dimitri Peskow nicht verbessern. „Diese Idee impliziert die Militarisierung der EU und die Stärkung des militärischen Potenzials der Ukraine“, erklärte Peskow am Montag vor Pressevertretern. „Das ist genau das, was der Sicherheit und Stabilität auf dem europäischen Kontinent nicht zuträglich ist.“
„Wir wissen, dass Herr Borrell kein Verfechter diplomatischer Mittel zur Beilegung von Streitigkeiten ist. Im Gegensatz zu dem Amt, das er bekleidet, zeigt er ständig, dass er aus einer Position der Stärke heraus handeln will“, so Peskow weiter und erinnerte dabei zugleich an Borrells Äußerung, wonach das Problem der Ukraine auf dem Schlachtfeld gelöst werden solle.
Borrell hatte kurz zuvor argumentiert, dass die Europäische Union angesichts des Ukraine-Kriegs eine eigene Armee brauche, um für ihre Sicherheit zu sorgen. Seiner Meinung nach sei das aktuelle Sicherheitsumfeld ein klarer Beweis dafür, dass die EU selbst mehr Verantwortung für ihre Sicherheit übernehmen müsse. Dazu brauche das Staatenbündnis eine moderne und kompatible „europäische“ Armee.

14:40 de.rt.com: Russischer Militärangehöriger in der Ukraine zu lebenslanger Haft verurteilt
Wadim Schischimarin, ein russischer Angehöriger der russischen Streitkräfte, wurde Angaben der Nachrichtenagentur TASS zufolge von einem Kiewer Gericht zu lebenslanger Haftstrafe verurteilt. Dabei verwies TASS auf die ukrainische Zeitung Strana, die in ihrem Telegram-Kanal die Urteilsverkündung veröffentlicht hatte.
Schischimarin ist der erste russische Militärangehörige, der seit dem Beginn der russischen Militäroperation von einem ukrainischen Gericht verurteilt wurde. Ihm wird ein Mord an einem Zivilisten im Gebiet Sumy beziehungsweise eine „Verletzung von Kriegsregeln und -bräuchen“ vorgeworfen. Schischimarin soll sich schuldig bekannt haben.
Indessen erklärte Dmitri Peskow, der Pressesprecher des russischen Präsidenten, dass Moskau über die Situation um Schischimarin besorgt sei und nach Möglichkeiten zur Verteidigung des Soldaten suche. Die Nachrichtenagentur Interfax zitierte Peskow wie folgt:
„Natürlich sind wir über das Schicksal unseres Staatsbürgers besorgt. Leider haben wir keine Möglichkeit, seine Interessen vor Ort zu vertreten, denn die Tätigkeit unserer Einrichtungen in der Ukraine wurde eingestellt. Doch das bedeutet nicht, dass wir keine Versuche über andere Kanäle unternehmen werden.“

15:46 (14:46) deu.belta.by: Putin nennt Stärkung industrieller Zusammenarbeit als Schlüsselthema des Treffens mit Lukaschenko
Die Stärkung der industriellen Zusammenarbeit ist eines der Schlüsselthemen des Treffens zwischen den Staatschefs von Belarus und Russland in Sotschi. Dies sagte der russische Präsident Wladimir Putin bei einem Treffen mit dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko.
„Das Schlüsselthem des Treffens ist, natürlich, … Man erwartet wahrscheinlich von mir, dass ich sage, dass Energetik wichtig sei. Ja, das ist wichtig, aber vor allem geht es um die industrielle Zusammenarbeit. Sie haben auch wiederholt die Frage aufgeworfen, ob wir hier weitere Schritte nach vorne machen sollten“, sagte Wladimir Putin.
Der Staatschef nannte auch die Zusammenarbeit in den Bereichen Energie und Landwirtschaft als die zu erörternden Themen.
Der russische Staatschef stellte fest, dass das Handelsvolumen zwischen beiden Ländern zugenommen habe. Im vergangenen Jahr habe der Handel ein Rekordhoch von fast 38 Milliarden US-Dollar erreicht.
Der Präsident wies auch darauf hin, dass sich der Übergang zur nationalen Währung bei den Abrechnungen mit den Partnerländern bemerkbar gemacht hat. Für Belarus und Russland sei das nichts Neues, denn die Länder führen schon seit langem Handel nach diesem Prinzip und das Volumen der Zahlungen in russischen Rubel nehme zu.
„Sie haben das früher auch oft gesagt, dass wir es tun sollten. Die Situation hat sich objektiv so entwickelt, dass wir es geschafft haben. Nicht zum Nachteil unserer Partner“, betonte Wladimir Putin. „Bei der Erfüllung all unserer Verpflichtungen stellen wir bei einigen Warengruppen auf die nationale Währung, den Rubel, um. Das trägt auch zur Stärkung des Rubels bei.“

15:00 de.rt.com: Oberhaupt der Volksrepublik Donezk Denis Puschilin: Kontrollieren wichtigste Versorgungswege der ukrainischen Truppen im Donbass
Die russischen Streitkräfte und Miliz-Einheiten der Volksrepublik Donezk (DVR) haben die Hauptversorgungswege des ukrainischen Militärs im Donbass blockiert. Die Erklärung des Oberhaupts der DVR Denis Puschilin live beim Fernsehsender Rossija-24 lautet:
„Die Hauptstraßen, die Hauptversorgungswege sowohl für Munition als auch für Treib- und Schmierstoffe sind blockiert und befinden sich unter mindestens operativer Kontrolle der Einheiten der Russischen Föderation und der Einheiten der DVR.“
Über die wenigen für die ukrainischen Streitkräfte im Donbass noch immer offenen Routen sei nur ein Teil dieser Truppen lediglich notdürftig zu versorgen – und selbst dies gehe für Kiew stets mit einigen Verlusten einher, so Puschilin.

15:20 de.rt.com: Kriegsgefangene vom Gelände „Asow-Stahl“ könnten vor ein internationales Tribunal gestellt werden
Denis Puschilin, Oberhaupt der Volksrepublik Donezk (DVR), hat der Nachrichtenagentur Interfax erklärt, dass alle ukrainischen Militärangehörigen, die sich im Metallurgie-Kombinat Asow-Stahl ergeben hatten, auf dem Gebiet der Republik interniert werden.
Für eine Verurteilung potenzieller Kriegsverbrecher unter diesen Gefangenen sei ein „Internationales Tribunal“ geplant, das ebenfalls auf dem Gebiet der DVR stattfinden soll.
Indessen gab der Stellvertretende Außenminister Russlands Andrei Rudenko bekannt, dass alle Verbrechen der ukrainischen Militärs und Neonazis in Russland dokumentiert würden. Auf eine Frage der Nachrichtenagentur TASS bezüglich der Ankündigung von Puschilin antwortete er:
„Wahrscheinlich ist ein solches Tribunal notwendig.“
Zwischen dem 16. und 20. Mai 2022 haben sich im Hüttenwerk Asow-Stahl in der Stadt Mariupol 2.439 Personen, darunter viele Angehörige des neonazistischen „Asow“-Bataillons ergeben. Russlands Verteidigungsministerium erklärte, dass sowohl das Werk selbst als auch sämtliche unterirdischen Anlagen mittlerweile komplett unter russischer Kontrolle stehen.

15:25 de.rt.com: IWF-Chefin: Weltwirtschaft in schlechtester Verfassung seit dem Zweiten Weltkrieg
Während ihrer Ansprache auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos wies die Chefin des IWF darauf hin, dass die globale Wirtschaft vor einer enormen Prüfung stehe. Die Welt sei mit einem möglichen Zusammentreffen mehrerer Katastrophen konfrontiert.
„Die Weltwirtschaft steht vor der größten Prüfung seit dem Zweiten Weltkrieg“, sagte die geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds Kristalina Georgieva zu Beginn des Weltwirtschaftsforums in Davos.
Der Konflikt in der Ukraine habe „die COVID-19-Pandemie – eine Krise nach der anderen – verschlimmert, Leben zerstört, das Wachstum beeinträchtigt und die Inflation in die Höhe getrieben“. Sie warnte weiter:
„Hinzu kommen die stark gestiegene Volatilität auf den Finanzmärkten und die anhaltende Bedrohung durch den Klimawandel. Wir stehen vor einem potenziellen Zusammentreffen von Katastrophen.“
Die IWF-Chefin wies auf die Auswirkungen der steigenden Lebensmittel- und Energiepreise auf die Haushalte in aller Welt hin und erklärte, die Krise schaffe große Probleme für „hoch verschuldete, anfällige Länder“, die eine Umschuldung benötigten.
Georgieva forderte die reichen Länder auf, die Handelsschranken zu senken, den in Not geratenen Ländern zu helfen und die grenzüberschreitenden Zahlungssysteme zu verbessern.
Die Warnung des IWF kommt inmitten der Befürchtung einer weltweiten Rezession, da die Produktion in China aufgrund der anhaltenden pandemiebedingten Einschränkungen stark zurückgegangen ist. Gleichzeitig kämpfen Europa und die USA mit steigenden Lebenshaltungskosten und die Schwellenländer sehen sich infolge der Sanktionen gegen Russland, einem wichtigen Rohstofflieferanten, mit Lebensmittelengpässen konfrontiert.

15:40 de.rt.com: DVR-Oberhaupt Puschilin: DVR wird Öffentlichkeit über Daten gefangener ausländischer „Freiwilliger“ im Dienst der Ukraine informieren
Das Oberhaupt der Donezker Volksrepublik Denis Puschilin hat in einer Sendung vom TV-Sender Rossija-24 live angekündigt, Informationen über ausländische Söldner publik zu machen, die sich an der Seite der ukrainischen Streitkräfte ergeben haben:
„Bald werden die Informationen über ausländische Söldner, die auf Seiten der ukrainischen Streitkräfte an Kriegshandlungen teilnahmen und sich in Gefangenschaft begeben haben, veröffentlicht werden.“

15:44 de.rt.com: Russland zieht seine Bewerbung für EXPO 2030 zurück
Moskau kandidiert nicht mehr für die Ausrichtung der Weltausstellung EXPO 2030. Russland habe seine Bewerbung freiwillig wegen unfairen Wettbewerbs zurückgezogen, teilte das russische Außenministerium in einer Erklärung am Montag mit.
Das russische Außenministerium betonte in seiner Mitteilung, dass Moskau nicht mit einem fairen Wettbewerb und einer unparteiischen Bewertung rechnen könne, egal welche Vorteile die Stadt auch haben möge. Deshalb habe Russland beschlossen, seine Bewerbung freiwillig zurückzuziehen. Die entsprechende Mitteilung sei am Montag an das zuständige Internationale Büro für Ausstellungen geschickt worden.
Aus Sicht der Behörde sei die internationale Ausstellungsbewegung zu „einem weiteren Opfer einer groß angelegten antirussischen Kampagne des kollektiven Westens geworden“. Von einem fairen Wettbewerb könne unter solchen Umständen keine Rede sein. Um welche Umstände es konkret geht, ist unklar. Das Außenministerium äußerte jedoch die Hoffnung, dass die globale Ausstellungsbewegung künftig zu ihren unpolitischen Aktivitäten zurückkehren und Bedingungen für die Teilnahme Russlands an einem gleichberechtigten Kampf schaffen werde.
Die EXPO wird alle fünf Jahre ausgetragen. Russland hat an der Leistungsschau seit Gründungsbeginn teilgenommen, allerdings war es nie Gastgeberland. Im Jahr 2021 bewarb sich Moskau erstmals um das Recht, die Weltausstellung im Jahr 2030 auszutragen. Nach dem freiwilligen Rückzug kämpfen um dieses Recht ab sofort nur noch vier Städte: Busan (Südkorea), Rom (Italien), Odessa (Ukraine) und Riad (Saudi-Arabien). Der Gewinner soll im Sommer 2023 bekanntgegeben werden.

Russische Volkstänzer treten auf der EXPO 2020 in Dubai auf

15:59 de.rt.com: Lukaschenko: UN-Generalsekretär soll Regeln für neue Weltordnung schaffen
Der weißrussische Präsident sprach in einem Schreiben an den UN-Generalsekretär von einem „Moment der Wahrheit für die UNO“ und forderte sie auf, den Prozess der Schaffung einer neuen Weltordnung zu leiten, die allen Ländern Garantien bieten würde. Er warnte Guterres auch vor Absentismus und Abstinenz.
Die Vernachlässigung und Missachtung der Interessen der Partner habe das Vertrauen zwischen den Ländern der Welt und den multilateralen Institutionen beschädigt. Die derzeitige Situation könnte ein „Moment der Wahrheit für die UNO“ nach fast 80 Jahren seit ihrer Gründung sein. Dies schrieb der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko an UN-Generalsekretär António Guterres. Der Text wurde von der staatlichen Agentur BelTA veröffentlicht. Darin heißt es:
„Es ist nicht einmal an der Zeit für Helsinki 2, sondern für einen wirklich globalen und richtungsweisenden Prozess, an dem alle wichtigen internationalen Akteure beteiligt sind, im Geiste von San Francisco.“
(Anm. d. Red.: Die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) fand ab dem 3. Juli 1973 in Helsinki statt. Sie führte zu einer neuen Weltordnung und Sicherheit in Europa für die Dauer des Kalten Krieges.
Von April bis Juni 1945 fand die Konferenz von San Francisco statt, auf der sich Delegierte aus 50 Ländern auf die UN-Charta und das Statut des Internationalen Gerichtshofs einigten.)
Lukaschenko erklärte, dieser Prozess solle zu „klaren und transparenten Vereinbarungen“ führen, die die Regeln der „neuen Weltordnung“ festsetzen, in deren Rahmen alle Mitglieder der Weltgemeinschaft auf absehbare Zeit Sicherheitsgarantien erhalten würden. Der UN-Generalsekretär, so der weißrussische Präsident weiter, könne eine „einzigartig unparteiische“ Position im Prozess der friedlichen Beilegung des Konflikts in der Ukraine einnehmen. Lukaschenko schrieb:
„Gleichzeitig erwarten wir von Ihnen sinnvolle Kontakte zu allen Konfliktparteien.“
Der weißrussische Präsident drückte seine Zuversicht mit den Worten aus, dass „jeder in der Welt sehr gut versteht“, dass „mit den Händen der ukrainischen Soldaten“ die Kräfte, die die „alleinige Führung“ in der Welt beanspruchen, gegen die russischen Kräfte in der Ukraine kämpfen. Es lohne sich, Anstrengungen zu unternehmen, um zu verhindern, dass sich der Konflikt in der Ukraine in die Länge ziehe, so Lukaschenko. Um dies zu erreichen, müssten die Interessen und Sicherheitsbedenken aller Beteiligten – „globale und regionale Akteure“ – berücksichtigt werden. Der Präsident warnte:
„Ein solches Ergebnis ist mit Absentismus oder Abstinenz nicht zu erreichen!“
Er versicherte, dass Weißrussland „kein Aggressor ist, wie einige Staaten versuchen, es darzustellen“, und fügte hinzu, dass „wir aber auch keine Verräter sind“.
Anfang Mai sagte Lukaschenko, dass das russische Vorgehen in der Ukraine „Minsk eine Menge gelehrt“ habe. Er erklärte:
„Offen gesagt, wir haben unsere Armee und vor allem die Bewaffnung unserer Armee damals anders gesehen.“
Lukaschenko betonte, dass die Armee nur mit modernen Waffen ihre Aufgaben effektiv erfüllen könne.
Später bezeichnete der weißrussische Präsident die russische Militäroperation in der Ukraine als „langwierig“ und merkte an, dass er „nicht so sehr in das Problem eingetaucht“ sei. Eine solche Einschätzung begründete er nur mit seinem inneren Gefühl. Der Kreml versicherte daraufhin, die Operation verlaufe „planmäßig“.
Darüber hinaus äußerte Lukaschenko gegenüber den OVKS-Mitgliedern die Befürchtung, dass es ohne Zusammenhalt „uns morgen vielleicht nicht mehr gibt“, und verwies auf die Überalterung des unipolaren Weltordnungssystems. Er sagte:
„Der kollektive Westen befindet sich in einem erbitterten Kampf um die Erhaltung seiner Position. Es werden alle Mittel eingesetzt.“
Lukaschenko bestritt auch die Beteiligung des weißrussischen Militärs an der russischen Sonderoperation in der Ukraine. Der weißrussische Präsident erklärte, dass Russland einen Präventivschlag auf ukrainische Stellungen geführt habe, weil die ukrainischen Streitkräfte eine Offensive auf der Krim und im Donbass planten.

17:14 (16:14) deu.belta.by: NATO und Polen planen Einnahme der Westukraine. Alexander Lukaschenko zeigt sich besorgt
Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat heute bei den Gesprächen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin in Sotschi seine Besorgnis darüber geäußert, dass die NATO und Polen die Westukraine einnehmen und somit das Land zerstückeln könnten, wie es 1939 der Fall war.
Der Staatschef wies darauf hin, dass er und Wladimir Putin viel zu besprechen hätten, besonders im Hinblick auf die Sicherheit, weil die Nordatlantische Allianz ihre Truppen an der westlichen Grenze konzentriere.
„In der Ukraine gibt es auf einmal interessante Dinge. Besorgniserregend für Sie und für uns sollte die Tatsache sein, dass sie (die Politiker) bereits Schritte unternehmen, um die Ukraine zu zerstückeln. Wir sind besorgt darüber, dass sowohl Polen als auch die NATO ihre Bereitschaft bekunden, der Ukraine auf diese Weise zu „helfen“, also die Westukraine einzunehmen, wie es 1939 der Fall war. Das macht uns Sorgen und nicht nur vom Standpunkt der Sicherheit. Dieselbe Strategie verfolgen sie auch in Bezug auf das Westbelarus. Deshalb sind wir sehr auf der Hut. Und wie ich bereits sagte, werden die Ukrainer uns noch bitten müssen, die Abspaltung westlicher und anderer Gebiete der Ukraine nicht zuzulassen. Das ist mein Standpunkt, aber das wissen Sie ganz genau“, sagte Alexander Lukaschenko. „Wir werden fremde Probleme zu lösen haben. Zum Beispiel nach dem gestrigen Auftritt des polnischen Präsidenten Duda in Kiew. Apropos, in Polen hat er nicht mehr das Sagen. Er verbreitet nur Fakes.“

16:15 de.rt.com: Über 1.500 Kinder aus Donbass und Ukraine in Schulen sowie Kindergärten der Krim aufgenommen
Laut Walentina Lawrik, Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Jugend der Krim, haben die Schulen und Kindergärten der Halbinsel über 1.500 Kinder aufgenommen, die aus der Ukraine und den Donbass-Republiken evakuiert wurden. Die Nachrichtenagentur TASS zitierte die Ministerin mit den Worten:
„Gegenwärtig werden besuchen 154 Kinder einen Kindergarten, 1.430 – eine Schule, 10 Personen erhalten eine Berufsausbildung und 13 Personen eine akademische Ausbildung.“
Lawrik fügte hinzu, dass evakuierte Kinder nicht eigenständigen Klassen zugeteilt werden, sondern Schulen oder Kindergärten unmittelbar am Wohnort besuchen. Dies sei selbst dann möglich, wenn die Familien ihre Dokumente verloren hatten. Laut Lawrik unterstützen außerdem Psychologen sowohl die Kinder als auch gegebenenfalls deren Eltern oder andere Begleitpersonen.

17:50 (16:50) deu.belta.by: Lukaschenko über den Druck des Westens: Danke für den Anschub zur Entwicklung
Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat heute bei den Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Sotschi darauf hingewiesen, dass die westlichen Sanktionen Russland und Belarus neue Impulse für die Entwicklung verliehen haben.
„Ich danke dem Westen wirklich dafür, dass er uns mit seinen Wirtschaftssanktionen einen Anstoß zur weiteren Entwicklung gegeben hat. Wir haben einen riesigen Markt, Ressourcen und Technologien. Was sich auf unseren Märkten abspielt, hat der Westen offensichtlich unterschätzt. Sie wurden aus ihren eigenen Medien informiert und nun müssen sie Inflation in Kauf nehmen… Aber ihrer Meinung nach ist Putin an allem schuld“, bemerkte das Staatsoberhaupt ironisch.
Alexander Lukaschenko betonte, dass es der Wirtschaft sowohl in Russland als auch im Unionsstaat immer besser geht. Die Wirtschaft erstarkt. „Schauen Sie mal auf die Inflation oder die Arbeitslosigkeit. Sie geht zurück. Die Arbeitslosenquote ist rückläufig. Das ist gut. Der Rubel wird stärker. Vieles kommt unerwartet, vor allem für den Westen selbst. Denn wir haben so etwas in Kauf genommen. Es ist die Zeit, Chancen zu ergreifen. Und der Westen hat uns dazu getrieben, wirtschaftlich mehr zu tun und vor allem intensiver“, sagte der Präsident.

17:00 de.rt.com: Bundesverteidigungsministerium: Gepard-Panzer sollen bis Ende August an Ukraine geliefert werden
Die von Deutschland vor rund vier Wochen für die Ukraine versprochenen 30 Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard sollen nach Angaben des Verteidigungsministeriums noch vor September geliefert werden. Wie ein Sprecher des Bundesministeriums der Verteidigung am Montag mitteilte, sei es demnach angedacht, dass die restlichen 15 Panzer spätestens bis Ende August von der Industrie geliefert werden. Zuvor hatte das Ministerium bereits angekündigt, die ersten 15 Gepard-Panzer bis Mitte Juli an die Ukraine liefern zu können. Die hierfür benötigten Verträge zwischen der Ukraine und der Industrie sollen demnach voraussichtlich noch diese Woche geschlossen werden.

17:08 de.rt.com: Transnistrien-Konflikt: Washington prüft Optionen für Waffenlieferungen an Republik Moldau
Washington sei bereit, Waffen nach Moldau zu liefern. Das erklärte der US-Kongressabgeordnete Gregory Meeks. Die USA müssten jedoch erst mit der Regierung des Landes sprechen, um eine Einigung in dieser Frage zu erreichen.
Die Frage von Waffenlieferungen an die Republik Moldau werde derzeit mit den Behörden des Landes erörtert, verkündete Gregory Meeks, Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des US-Repräsentantenhauses.
Er gab diese Erklärung am Samstag auf einer Pressekonferenz in Chisinau ab, wo er als Teil einer Delegation von US-Senatoren zu Gesprächen mit hochrangigen moldauischen Beamten eingetroffen war. Mit Blick auf mögliche Waffenlieferungen der USA an die ehemalige Sowjetrepublik erklärte er:
„Mein Standpunkt ist, dass wir mit der Regierung der Republik Moldau sprechen müssen. Wir müssen sicherstellen, dass wir uns darüber einig sind, was zu tun ist.“
„Ich möchte nicht über das hinausgehen, worum die moldawische Führung bittet und ersucht. Ich denke, dass es einen Dialog, ein Gespräch zwischen unseren beiden Ländern geben muss.“
„Die USA werden Moldawien zur Seite stehen.“
Meeks fügte hinzu, dass diese Einigkeit und Zusammenarbeit der Grund dafür sei, dass „die Ukraine erfolgreich war und diese Region erfolgreich sein wird“.
Am Freitag gab die britische Außenministerin Liz Truss bekannt, dass London auch Gespräche mit Verbündeten führe, um die Republik Moldau „auf NATO-Standard“ zu bringen. Das kleine Land könnte Opfer von Wladimir Putins „Ambitionen zur Schaffung eines größeren Russlands“ werden, behauptete Truss.
Moldau ist ein Land mit 2,6 Millionen Einwohnern, das zwischen der Ukraine und Rumänien eingezwängt ist. Das Land, dessen Neutralität in seiner Verfassung verankert ist, ist weder Mitglied der EU noch der NATO und gilt als eines der ärmsten Länder Europas.
Während des anhaltenden Konflikts zwischen Russland und der Ukraine kam es in der Region Transnistrien, die Anfang der 1990er-Jahre ihre Unabhängigkeit von Chisinau erklärt hatte, zu Explosionen und anderen Provokationen. Die selbsternannte Republik, die sich entlang der ukrainischen Grenze erstreckt, unterhält enge Beziehungen zu Moskau und beherbergt russische Friedenstruppen.
Ende April bot Kiew Chisinau seine Hilfe bei der gewaltsamen „Einnahme“ Transnistriens an. Alexei Arestowitsch, der Berater des ukrainischen Präsidenten, erklärte:
„Wir hätten das schon irgendwie hinbekommen.“
Er fügte aber hinzu, dass eine solche Operation nur auf Wunsch der moldauischen Behörden durchgeführt werden könne. Chisinau lehnte den Vorschlag ab und beharrte darauf, dass die Beilegung der Transnistrien-Frage mit politischen Mitteln und nur auf der Grundlage einer friedlichen Lösung erreicht werden könne.

17:20 de.rt.com: Russische Truppen besetzen Zufahrt zur Stadt Solotoje in der LVR
Wie ein Korrespondent der russischen Zeitung Iswestija berichtet, haben russische Truppen die Zufahrt zur Stadt Solotoje in der Lugansker Volksrepublik (LVR) besetzt. Die ukrainischen Streitkräfte wurden aus der Festung vertrieben, nun sei das gesamte Gebiet unter der Kontrolle der Streitkräfte der Russischen Föderation.

Telegram-Kanal des Stabs der Territorialverteidigung der DVR: Abendbericht des Stabs der Territorialverteidigung der DVR am 23. Mai 2022
Die Behörden der DVR führen weiter vorrangige Maßnahmen zum Wiederaufbau des sozial-humanitären Bereichs durch.
Kommunikationstechniker haben Störungs- und Wiederaufbauarbeiten an einer Basisstation und an Faseroptikkabeln in Mariupol durchgeführt.
Ärzte behandeln in den befreiten Gebieten weiter Bürger. 862 Patienten wurden qualifiziert medizinisch behandelt.
Zivilschutzkräfte haben mehr als 6 Hektar Territorium kontrolliert und 545 explosive Objekte entschärft.
Mitarbeiter des Zivilschutzministeriums der DVR haben 8715 humanitäre Pakete ausgegeben und 3800 Personen in Mariupol mit warmen Mahlzeiten versorgt.
In die befreiten Gebiete wurden 20 Tonnen Wasser geliefert.
Die Verwaltungen der Bezirke nehmen weiter Mitteilungen über Probleme und den Bedarf der Bevölkerung in den befreiten Ortschaften an.
Das Innenministerium und die Militärkommandantur der DVR überprüfen weiter Ausweise und gewährleisten den Schutz der öffentlichen Ordnung in allen befreiten Ortschaften.
Für einen ungehinderten Verkehr auf dem befreiten Territorium der Donezker Volksrepublik müssen Bürger, die in Mariupol leben, sich an das territoriale Organ des Innenministerium (Bezirksabteilung Mangusch, Wolodarskoje, Nowoasowsk), den Passierpunkt Besymennoje oder Mangusch (den ehemaligen Verkehrspolizeiposten) wenden.
Nach der Überprüfung wird eine entsprechende Bescheinigung ausgegeben. Mit dieser Bescheinigung muss man sich an die Militärkommandantur wenden (diese gibt es in jedem der aufgezählten Ortschaften).
Die Kommandantur gibt auf Grundlage der vorgelegten Bescheinigung einen Passierschein aus, der das Recht auf unbehinderten Verkehr sichert.
Bei Informationen über verdächtige Personen oder mögliche rechtswidrige Aktivitäten bitten wir, sich unverzüglich an die Telefonnummern des Staatssicherheitsministerium der DVR zu wenden.

17:55 de.rt.com: Die Ukraine fordert EU-Kandidatenstatus bereits im Juni
Die Ukraine erwarte die Unterstützung vieler europäischer Länder, um den Status eines EU-Beitrittskandidaten bereits im Juni 2022 zu erhalten, offenbarte der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums Oleg Nikolajenko am Montag gegenüber der Zeitung Jewropejskaja Prawda. Er sagte:
„Wir bestehen darauf, dass der Ukraine bereits im Juni ein EU-Kandidatenstatus gewährt wird. Jetzt ist die Ukraine der einzige Ort in Europa, an dem die Menschen die europäischen Werte unter Einsatz ihres Lebens verteidigen. Die Kandidatur wird ein wichtiges Signal an die Ukrainer sein, dass Europa ihre Bemühungen schätzt und respektiert.“
Der Sprecher fügte hinzu, dass die Verleihung des Status eines EU-Kandidaten keine „sofortige Mitgliedschaft“ bedeute, und äußerte die Hoffnung, dass die Ukraine diesen Weg schneller gehen werde, wenn Frankreich und andere einflussreiche Länder Führungsstärke zeigen würden.

abends:

18:10 de.rt.com: Polens Aufruf zurückgewiesen: Norwegen will übermäßige Öl- und Gasgewinne nicht teilen
Norwegen hat auf die polnische Forderung nach einer Teilung der übermäßigen Energieeinnahmen mit der Ukraine oder Polen reagiert. Nach Angaben von Oslo leiden auch die Bevölkerung und die Wirtschaft Norwegens unter den steigenden Öl- und Gaspreisen.
Norwegen hat deutlich gemacht, dass es der Forderung Polens, seine wachsenden Gewinne aus dem Öl- und Gashandel entweder mit Warschau oder mit Kiew zu teilen, nicht nachgeben werde. Der stellvertretende Außenminister Eivind Vad Petersson betonte, Norwegen lege seine Öleinnahmen in den Rentenfonds ein, der auch als Ölfonds bekannt ist. Wörtlich hieß es:
„Obwohl die Öleinnahmen infolge des Krieges in der Ukraine gestiegen sind, ist der Wert des Fonds gesunken. Seit dem Jahreswechsel ist der Wert des Fonds um etwa 550 Mrd. norwegische Kronen gesunken, was zum Teil auf den Rückgang des Aktienmarktes zurückzuführen ist.“
Petersson zufolge habe auch die norwegische Wirtschaft unter den steigenden Strom- und Benzinpreisen gelitten. Gleichzeitig habe das Land bereits einen bedeutenden Beitrag zur Unterstützung der Ukraine geleistet und werde dies auch in Zukunft tun, unterstrich der Politiker.
Am Sonntag hatte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki behauptet, dass Norwegen in diesem Jahr durch den Anstieg der Öl- und Gaspreise infolge des Ukraine-Konflikts und der internationalen Sanktionen gegen Russland 100 Mrd. Euro mehr mit Energieverkäufen verdienen werde:
„Sie sollten diese überschüssigen Gewinne teilen. Das ist nicht normal, das ist ungerecht. Dies ist eine indirekte Ausbeutung des von Putin begonnenen Krieges.“
Dabei präzisierte Morawiecki, dass Oslo sein Geld nicht unbedingt nach Polen, sondern auch in die Ukraine schicken sollte. Morawiecki forderte die jungen Polen außerdem auf, ihren norwegischen „Freunden“ die massiven Gasgewinne online vorzuwerfen, um das Land dazu zu bringen, den Reichtum zu teilen.
Ebenfalls am Montag kündigte die polnische Regierung an, dass sie den sogenannten Vertrag von Jamal über russische Gaslieferungen vorzeitig aufkündigen werde. Am 13. Mai soll die polnische Regierung unter Mateusz Morawiecki eine entsprechende Resolution angenommen haben.

18:10 de.rt.com: Schweden verstärkt militärische Hilfe für die Ukraine
Schwedens Verteidigungsministerium hat in einer auf der Homepage der Regierung veröffentlichten Pressemitteilung verkündet, das Land werde zusätzliche militärische Hilfe an die Ukraine liefern. Die Lieferung bestehe aus „überschüssiger Ausrüstung“. Konkrete Angaben dazu werden allerdings geheim gehalten, in der Pressemitteilung hieß es:
„Die Geheimhaltung ist unter anderem notwendig, um sicherzustellen, dass die Hilfe ankommt und zur Verteidigung der Ukraine verwendet werden kann.“
Das Verteidigungsministerium gab weiterhin an, Schwedens Parlament und Regierung hätten seit dem Beginn des russischen Militäreinsatzes der Ukraine bereits 10.000 Panzerbüchsen, 5.000 Helme, 5.000 Schutzwesten, Verpflegungsrationen, Minenräumausrüstung sowie 500 Millionen Kronen (umgerechnet etwa 47 Millionen Euro) zu Verfügung gestellt.

Telegram-Kanal der Volksmiliz der DVR: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR über die Lage um 19:00 Uhr am 23.05.22
Seit Beginn des heutigen Tages hat der Gegner mehr als 100 Artillerie- und Mörsergeschosse mit 122mm-Mehrfachraketenwerfern BM-21 „Grad“, 122mm-Rohrartillerie sowie 120mm- und 82mm-Mörsern abgefeuert.
Die Gebiete von 5 Ortschaften der Republik wurden beschossen. In der Folge der ukrainischen Aggression wurden 2 Zivilisten verletzt. 3 Wohnhäuser und 3 zivile Infrastrukturobjekte wurden beschädigt.
Die Materialien zur Verletzung von Zivilisten und zur Beschädigung von Infrastruktur werden an die Generalstaatsanwaltschaft der DVR übergeben, um sie den Strafverfahren gegen das Kommando der ukrainischen Nationalisten hinzuzufügen.
Soldaten der Donezker Volksrepublik befreien gemeinsam mit den Streitkräften der Russischen Föderation weiter Ortschaften unserer Republik von den ukrainischen Besatzern. Seit Beginn des heutigen Tages haben unsere Soldaten 33 ukrainische Nationalisten, 8 Feuerpunkte, 2 Panzer, ein Kommandostabsfahrzeug und ein Panzerfahrzeug vernichtet. Ein Schützenpanzer, ein Abwehrgeschütz SU-30 und 2 Schützenpanzerwagen wurden erbeutet.
Mit Trauer teilen wir mit, dass in den letzten 24 Stunden ein Verteidiger der Donezker Volksrepublik im Kampf für die Unabhängigkeit bei der Ausführung seiner militärischen Pflicht starb und 12 verletzt wurden.
Wir sprechen den Verwandten und Freunden des Toten unser aufrichtiges Mitgefühl aus.
Gesondert will ich auf das Heldentum der Verteidiger der Donezker Volksrepublik eingehen, deren Mut und Kühnheit im Kampf gegen die ukrainischen Nationalisten ein Vorbild für zukünftige Generationen sind.
Am 11. März 2022 geriet bei der Befreiung von Mariupol die Gruppe des Soldaten Jaroslaw Alexandrowitsch Tolstow in eine Falle der Nationalisten, aber dank sachkundiger und selbstloser Handlungen des Soldaten Jaroslaw Alexandrowitsch Tolstow, der seine Selbstbeherrschung in der schwierigen Lage nicht verlor und sein Leben riskierte, nahm dieser eine günstige Feuerposition ein und vernichtete eine Abteilung Personal der Neonazis des Regiments „Asow“ und einen Feuerpunkt des Gegners. Dank seiner sachkundigen Handlungen wurde die Einheit aus dem Feuer des Gegners herausgebracht und konnte die Angriffshandlungen fortführen.

18:30 de.rt.com: Russische Streitkräfte stürmen Stadt Liman im Gebiet Donezk
Nach Angaben des Kriegsberichterstatters der Zeitung Komsomolskaja Prawda Alexander Koz haben russische Streitkräfte Stellungen in der Stadt und Eisenbahnknotenpunkt Liman (ehemals Krasny Liman) bezogen und verdrängen ukrainische Truppen in Richtung Westen. In seinem Telegram-Kanal veröffentlichte Koz ein Video, das einen Angriff russischer Mehrfachraketenwerfer vom Typ TOS auf ein ukrainisches Munitionslager zeigen soll.
Auch die ukrainische Nachrichtenagentur UNIAN hat über Telegram eine Meldung veröffentlicht, wonach russische Streitkräfte Teile von Liman bereits unter Kontrolle haben sollen.

dan-news.info: Die Gasversorgung der von der Ukraine kontrollierten Territorien der DVR und der LVR wurde eingestellt. Dies teilte heute der Operateur des Gastransportsystems der Ukraine mit.
„Seit 14:00 Uhr ist die Lieferung von Erdgas an diesen Abschnitt des Gastransportsystems (die von der Ukraine besetzten Teil der DVR und LVR – Anm. DAN) eingestellt. Inzwischen wurde der beschädigte Abschnitt der Gasleitung aufgefunden, aber Reparaturarbeiten und eine Wiederaufnahme des Gasflusses sind aufgrund der aktiven Kriegshandlungen nicht möglich“, heißt es in der Mitteilung.
Alternative Varianten für Gaslieferungen in die Region sind dem Unternehmen derzeit angeblich nicht zugänglich.
Wir erinnern daran, dass Kiew 2015 bereits die Gaslieferungen auf das von der DVR und LVR kontrollierte Territorium eingestellt und dies auch mit angeblichen Beschädigungen von Gasleitungen begründet hatte, die sich aber im tiefen Hinterland befanden. Diese Entscheidung wurde mitten in der Heizperiode getroffen, im Februar. Damals begann Russland direkt Gas in die Republiken des Donbass zu liefern.

19:10 de.rt.com: Erdogan: Die Türkei wird sich in die „Ukraine-Show“ nicht einmischen
Die Türkei werde sich nicht an der „Ukraine-Show“ beteiligen, die Beziehungen zu Russland gingen weiter, erklärte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in einer Ansprache an die Nation nach einer Kabinettssitzung am Montag. Erdogan wörtlich:
„Wir haben Russland klar und mutig unseren Standpunkt zur territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine dargelegt. Aber wir haben nicht die Absicht, uns in diese Show einzumischen, die Beziehungen zu Russland gehen auf allen Ebenen gleichermaßen weiter.“

19:15 de.rt.com: „Kiew legalisiert de-facto die Besetzung des eigenen Landes“: Maria Sacharowa zu Selenskijs Gesetzesentwurf über besonderen Rechtsstatus polnischer Bürger in der Ukraine
Der Vorstoß des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij, den polnischen Bürgern in der Ukraine einen besonderen rechtlichen Status zu gewähren, weise auf den Wunsch Kiews hin, die ukrainische Staatlichkeit zu untergraben. Dies erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa in ihrer Stellungnahme zu dem entsprechenden Gesetzentwurf, den Selenskij zuvor angekündigt hatte. Sie schrieb auf ihrem Telegram-Kanal:
„Nicht die Separatisten, sondern der Präsident des Landes selbst übergibt den Bürgern eines anderen Landes die Rechte auf dem Territorium seines eigenen Staates, ohne sie in die ukrainische Staatsbürgerschaft einzuführen.“
Die Souveränität der Ukraine gehe im ukrainischen Präsidialamt absolut niemanden etwas an, sodass man sich eher überlege, an wen sie weitergegeben werden soll, anstatt sich zu fragen, wie sie zu erhalten sei, kommentierte Sacharowa und bezeichnete die Gesetzesinitiative als eine „Souveränitätspanne“. Die Behördensprecherin argumentierte ferner:
„Unter dem Vorwand, die eigene Identität zu bewahren, zerstört das Kiewer Regime diese, indem es acht Jahre lang auf das eigene Volk schießt und nun etwas noch nie Dagewesenes tut: Es legalisiert die faktische Inbesitznahme des eigenen Landes.“
Zuvor hatte Selenskij sein Vorhaben angekündigt, den Gesetzentwurf über den besonderen Rechtsstatus polnischer Bürger in der Ukraine beim ukrainischen Parlament einzureichen. Darüber hinaus teilte der Staatschef seine Pläne mit, ein Abkommen zur Vereinfachung des Grenzübertritts mit Polen zu unterzeichnen. Selenskij zufolge sollte es keine Grenzen oder Barrieren zwischen den Ländern geben, da das ukrainische und das polnische Volk geistig schon lange nicht mehr getrennt seien.

19:56 de.rt.com: Außenminister Malis lobt „beeindruckende Ergebnisse“ der Sicherheitszusammenarbeit mit Russland
Der malische Außenminister lobte in den höchsten Tönen die Ergebnisse der Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation im Militärbereich. Die malische Armee sei nun zu einer Offensive gegen terroristische Gruppen übergegangen.
Der malische Außenminister Abdoulaye Diop hat erklärt, dass sein Land dank der Sicherheitskooperation mit Russland und der Einfuhr russischer Militärausrüstung unabhängige Luftkampfkapazitäten aufbauen und eine Gegenoffensive gegen Terroristen starten könne, wie die Nachrichtenagentur Sputnik berichtete. Der malische Chefdiplomat erklärte:
„Ich muss Ihnen sagen, dass unsere Zusammenarbeit mit Russland bereits beeindruckend gute Ergebnisse hervorbringt. Heute kann Mali dank russischer Hilfe unabhängig Aufklärung betreiben und auch aus der Luft angreifen. Die derzeit laufenden Militäroperationen werden von den malischen Streitkräften vollständig koordiniert.“
Die bilaterale militärisch-technische Zusammenarbeit besteht schon seit Jahren und wurde 2019 in einem Abkommen erneuert, in dessen Rahmen Mali militärische Ausrüstung, Flugzeuge, Waffen und andere Ausrüstungsgegenstände aus Russland bezieht sowie einschlägige technische Unterstützung und Fachwissen erhält.
Der Import von Waffen aus Russland ermöglichte es Mali, seine Verteidigungsstrategie zu ändern und fast im gesamten Land Gegenoffensiven gegen Terroristen zu starten, betonte der Minister.
„Eine Zeit lang blieben wir auf dem Boden, in den Lagern (und kamen nicht voran), und die Terroristen griffen uns an. Jetzt, da die malische Armee in die Offensive geht, sind unsere Truppen mobiler geworden, dank der Luftfahrt, die den Soldaten hilft, sich zu bewegen. Wir rücken vor, führen Angriffe durch, und dank dieser groß angelegten Operationen wird die Terrorgruppe getroffen.“
Im Anschluss an die Verhandlungen mit Diop in Moskau in der vergangenen Woche hatte der russische Außenminister Sergei Lawrow erklärt, dass Moskau Mali weiterhin bei der Verbesserung der Kampffähigkeit seiner Streitkräfte unterstützen werde, da Russland daran interessiert sei, dass die Krisen in Afrika so schnell wie möglich gelöst werden.
Die russische Hilfe habe auch dazu beigetragen, die Sicherheitslage im Land zu stabilisieren, damit Tausende malischer Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren könnten, so Diop.
„Während der drei- bis viermonatigen Operation konnten mehr als 100.000 Menschen in ihre Heimat zurückkehren. In vielen Siedlungen wurden bereits Märkte eröffnet, die Menschen gehen ihrem gewohnten Leben nach und bestellen die Felder.“
Der Besuch Diops in Russland fand vor dem Hintergrund eines versuchten Militärputsches in Mali statt. Nach Angaben des malischen Ministeriums für Territorialverwaltung und Dezentralisierung unternahm eine Gruppe von Militärs, die von einem „westlichen Staat“ unterstützt worden sein sollen, am 12. Mai einen Putschversuch in dem afrikanischen Land, der jedoch vom Rest der Armee verhindert wurde.
Im Mai letzten Jahres hatten die malischen Streitkräfte unter der Führung des damaligen Vizepräsidenten Assimi Goïta Interimspräsident Bah N’Daw und den amtierenden Premierminister Moctar Ouané ihres Amtes enthoben, nachdem sie ihnen vorgeworfen hatten, gegen die Übergangsregeln verstoßen zu haben. Ein Militärrat übernahm die Kontrolle über das Land und kündigte an, im Jahr 2022 Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abhalten zu wollen. Im Juni 2021 hatte Malis Verfassungsgericht Goïta zum Interimspräsidenten erklärt.

21:39 (20:39) novorosinform: 500 ukrainische Kämpfer ergaben sich in Krasny Liman-Markow
Der Politikwissenschaftler Sergej Markow kündigte einen bevorstehenden Wendepunkt an der Front in der LVR an.
Während der Kämpfe um Krasny Liman ergaben sich etwa 500 ukrainische Kämpfer, berichtete Markow auf seiner Vkontakte-Seite.
Die Massenkapitulation der Streitkräfte der Ukraine ist seiner Meinung nach eine Folge der Kapitulation der riesigen Gruppe ukrainischer Kämpfer im Werk Asowstal.
Ihm zufolge werde Krasny Liman bald vollständig befreit, was zu einem Wendepunkt an der Front in Richtung Lugansk führen werde.
„Die Gruppierung der Streitkräfte der Ukraine in Sewerodonezk und Lisitschansk steht kurz vor der vollständigen Einkreisung. Sie wird sich in den kommenden Tagen oder vielleicht Stunden entweder zurückziehen oder vollständig umzingelt werden“, fügte Markow hinzu.