Presseschau vom 31.07.2021

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Wiedergabe russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.

Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Außer der Reihe – Lesetipps:

Armin Siebert: Eisenhüttenstadt – Von der sozialistischen Vorzeigestadt zum architektonischen Kleinod
Eisenhüttenstadt – sozialistische Vorzeigestadt an der polnischen Grenze. Hier läuft die Ausstellung „Ohne Ende Anfang. Zur Transformation der sozialistischen Stadt“. An der Konzeption und dem Bau von Eisenhüttenstadt haben auch sowjetische Architekten mitgewirkt. Überhaupt ist die Freundschaft zur Sowjetunion in der Stadt präsent. …
https://snanews.de/20210731/eisenhuettenstadt-architektonisches-kleinod-3013231.html

de.rt.com: Straßenblockaden in Bratislava: Protest gegen Impfung und Zweiklassengesellschaft spitzt sich zu
Neben vielen anderen Staaten kommt es auch in der Slowakei zu Widerstand gegen die Einführung eines Impfpasses, um bestimmte öffentliche Einrichtungen betreten zu können. Seit Freitag letzter Woche gibt es Proteste, die am Donnerstag einen neuen Höhepunkt erreichten. …
https://kurz.rt.com/2lta

Rainer Rupp: China: Washingtons strategisches Spiel mit dem Feuer
Washingtons neuer Kalter Krieg gegen China ist bei den US-Verbündeten nicht gerade beliebt. Nur wenn es gelingt, China und Russland vom Großteil der Welt zu isolieren – so glauben die US-Eliten –, haben die USA noch eine Chance, weiter uneingeschränkt als größter Raubfisch zu agieren, wenn auch in einem kleineren Teich. …
https://kurz.rt.com/2lsm

de.rt.com: Russland steigert Ambitionen bei Wasserstoffenergie – Bald Produktion von blauem Wasserstoff?
Moskau arbeitet an einem Plan für eine inländische Wasserstoffproduktion im kommenden Jahrzehnt. Eine neu gegründete Arbeitsgruppe unter der Führung des russischen Premierministers Michail Mischustin soll alle Wasserstoffprojekte des Landes koordinieren. …
https://kurz.rt.com/2lp3

snanews.de: „Raus aus der Komfortzone“: Neuer deutscher Marineinspekteur setzt Prioritäten
Die Deutsche Marine braucht nach Ansicht ihres neuen Inspekteurs Kay-Achim Schönbach einen Motivationsschub, um auch künftig ihren Auftrag erfüllen zu können. …
https://snanews.de/20210731/buendnisverteidigung-marineinspekteur-3033036.html

Dagmar Henn: „Deutsche Wohnen enteignen“ – wie sich eine Initiative selbst entleibt
Es ist eine denkwürdige Leistung, in Berlin einen Volksentscheid durchzusetzen. Das muss man anerkennen, selbst wenn man eine entschädigungspflichtige Enteignung nicht für die richtige Lösung hält. Aber jetzt arbeitet die Leitung der Initiative aktiv am eigenen Untergang, ganz „woke“. …
https://kurz.rt.com/2lt6


abends/nachts:

de.rt.com: Bruderzwist im Nordirak: Kurdische Parteien bekämpfen sich
Die Lage in der autonomen Region Kurdistan im Norden Iraks ist angespannt, nachdem in den vergangenen Wochen immer wieder Konflikte zwischen den Kämpfern der KDP und der PKK eskaliert sind. Die Auseinandersetzungen forderten beiderseits bereits mehrere Todesopfer.
Kräfte der irakisch-kurdisch Demokratischen Partei Kurdistans (KDP) sollen eine angebliche „Provokation“ gegenüber der türkisch-kurdischen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die einige entlegene Gebiete im Norden Iraks kontrolliert, durchgeführt haben, wie PKK-nahe Medien am Donnerstag berichteten. Ein Konvoi aus gepanzerten Fahrzeugen der KDP, die die größte Partei der Regierung der irakischen autonomen Region Kurdistan ist, habe versucht, in ein Gebiet einzudringen, das von PKK-Kräften kontrolliert wird.
PKK-Mitglieder sollen die KDP-Milizen aufgefordert haben, das Gebiet zu verlassen, woraufhin die KDP-Kämpfer ihre Waffen gezogen hätten, zitiert die PKK-nahe Nachrichtenagentur ANF örtliche Quellen. Die Konfrontation sei durch die ortsansässige Bevölkerung entschärft worden, indem sie beide Parteien voneinander trennte.
Seit Juni habe die Zahl der „Provokationsversuche“ der KDP gegenüber der PKK zugenommen. Anfang letzten Monats soll es zu einem bewaffneten Angriff der KDP auf ein Gebiet gekommen sein, das schon seit vielen Jahren von der PKK kontrolliert werde. Bei mehreren Konfrontationen habe die KDP seitdem auch schwere Waffen wie Artillerie eingesetzt, um PKK-Stellungen zu bombardieren. Auch gepanzerte Fahrzeuge wären dabei zum Einsatz gekommen. Bei den Kämpfen sollen mehrere PKK- und KDP-Kämpfer ums Leben gekommen sein.
Militäreinheiten der KDP würden derzeit laut ANF ihre Stellungen verstärken und weitere schwere Geschütze in Stellung bringen und zudem Befestigungsanlagen und Kontrollposten errichten.
Die KDP ihrerseits warf der PKK vor, Angriffe gegen ihre Stellungen durchgeführt zu haben, wie die KPD-nahe Agentur Rudaw schrieb. Das Peschmerga-Ministerium der kurdischen Regionalregierung, das für die militärischen Einheiten der KDP zuständig ist, erklärte, dass ihre Kräfte das Recht und die Pflicht hätten, die Region Kurdistan innerhalb ihrer Grenzen zu verteidigen. Das Ministerium drückte zudem seine Sorge über die Auswirkungen des bewaffneten Konfliktes zwischen der Türkei und der PKK für die lokale Bevölkerung aus.
Die PKK führt seit Anfang der 1980er-Jahren einen bewaffneten Kampf gegen die türkische Regierung mit dem erklärten Ziel, mehr Rechte für die kurdische Minderheit zu erringen, die aus ihrer Sicht unterdrückt werde. Ihr Rückzugsgebiet sind die Kandil-Berge im Nordirak. Mehrere Staaten, darunter die Türkei, Deutschland und die USA, stufen sie als Terrororganisation ein. Die syrisch-kurdische Partei PYD und ihre Miliz YPG, die weite Teile Nordsyriens kontrollieren, haben sehr enge Beziehungen zur PKK.

armiyadnr.su: Dringende Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR am 30.07.2021
Eine Analyse der in den letzten Tagen entstehenden Situation zeigt, dass die ukrainischen Kämpfer weiter zielgerichtet die Lage an der Kontaktlinie destabilisieren.
Und die Personalentscheidungen der ukrainischen Führung machen alle Anstrengen, die auf eine friedlichen Lösung des Konflikts im Donbass gerichtet waren, zunichte.
Heute, während des Besuchs des Präsidenten der Ukraine mit dem neuen Kommandeur der OOS Pawljuk in der OOS-Zone haben Kämpfer des 3. mechanisierten Bataillons der 93. mechanisierten Brigade, um ihre Ergebenheit zu demonstrieren, auf Befehl des Brigadekommandeurs Brishinskij zielgerichtet Petrowskoje mit 120mm-Mörsern beschossen und sechs Mörsergeschosse abgefeuert, außerdem die Positionen in der Nähe des Abschnitts zur Trennung von Kräften und Mitteln Nr. 3.
Während des Beschusses fragte die Vertretung der DVR im GZKK ein Regime der Ruhe durch Einsatz des Koordinationsmechanismus an, um einen verletzten Soldaten zu evakuieren.
Die weitere Anfrage ignorierend und alle Normen des internationalen humanitären Rechts verletzten eröffneten Kämpfer des 3. Bataillons der 93. Brigade das Feuer auf das eintreffende Bergungsfahrzeug und feuerten mehr als 40 Geschosse mit Schützenpanzer und 60 Granaten mit automatischen Granatwerfern ab.
Der besondere Zynismus dieses Verbrechens besteht darin, dass das Feuer auf das Bergungsfahrzeug zielgerichtet erfolgte. Der Gegner wusste von dessen humanitärer Bestimmung. Außerdem war die Zeit und die Route der Fahrt des Fahrzeugs der ukrainischen Seite zuvor bekannt gegeben worden.
Entsprechend Punkt „e“ der Maßnahmen erwiderten die Einheiten der Volksmiliz der DVR zum Schutz der Zivilbevölkerung vor dem Beschuss der ukrainischen Kämpfer gezwungenermaßen das Feuer mit nicht von den Minsker Vereinbarungen verbotenen Waffen und unterdrückten die Feueraktivität des Gegners. Die Verluste der Besatzer werden noch ermittelt.
Mit Trauer teilen wir mit, dass durch feindlichen Beschuss vier Verteidiger unserer Republik starben. Wir sprechen den Verwandten und Freunden der getöteten Soldaten unser aufrichtiges Mitgefühl aus.
Die Einheiten der Volksmiliz beobachten ständig den Gegner, halten streng die Bedingungen des Waffenstillstands ein und befinden sich in Bereitschaft, auf Befehl des Kommandos operativ auf Änderungen der Lage zu reagieren.
Den Kiewer Besatzer empfehlen wir nachdrücklich, von der Ausführung der verbrecherischen Befehle des Kommandos Abstand zu nehmen und das Regime der Feuereinstellung einzuhalten, um ihr eigenes Leben zu erhalten.
Die Vertreter der OSZE-Mission rufen wir auf, die weiteren Verbrechen der ukrainischen Kämpfer gegen die Zivilbevölkerung zu erfassen und von der ukrainischen Seite eine genaue Ermittlung zu diesen Fällen mit Angabe der schuldigen Funktionsträger entsprechend dem vierten Punkt des Maßnahmekomplexes der Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des Waffenstillstands zu fordern.

de.rt.com: Peking nennt USA „größten Zerstörer des Friedens“ – nach erneuter Provokation mit Kriegsschiff
Nach einem Einsatz eines US-Kriegsschiffes im zwischen mehreren Anrainerstaaten umstrittenen Südchinesischen Meer kritisierte ein chinesischer Armeesprecher die Aktion scharf. Es ist in diesem Jahr bereits das siebte Mal, dass die US-Marine in dem Gebiet aktiv ist.
Ein Kriegsschiff der Vereinigten Staaten hat die Straße von Taiwan im Südchinesischen Meer durchquert. Es war die siebte derartige Fahrt eines US-amerikanischen Kriegsschiffs in diesem Jahr. Peking reagierte scharf auf das Manöver und warf Washington vor, das Militär der Volksrepublik zu provozieren.
Die US-Marine teilte mit, dass der Lenkwaffenzerstörer USS Benfold der Arleigh-Burke-Klasse am Mittwoch durch die Meerenge in Richtung Norden gefahren sei. Das Manöver wurde am Donnerstag vom taiwanesischen Verteidigungsministerium bestätigt. Laut lokalen Medienberichten setzte das Militär gemeinsame Nachrichten-, Überwachungs- und Aufklärungsinstrumente ein, um Bewegungen auf See und in der Luft um Taiwan zu überwachen.
Die Präsenz des Zerstörers im Südchinesischen Meer stehe nicht im Widerspruch zu internationalen Gesetzen, hieß es in dem Bericht. Es sei das siebte derartige Manöver US-amerikanischer Kriegsschiffe in dem Gebiet seit dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden in diesem Jahr.
Das jüngste Manöver wurde von Peking scharf kritisiert. Ein Sprecher des regionalen Kommandos der chinesischen Volksbefreiungsarmee, Oberst Shi Yi, erklärte am Donnerstag, Washington sei „der größte Verursacher von Sicherheitsrisiken in der Straße von Taiwan“. Unter Hinweis auf die Häufigkeit der Manöver der US-Marine in dem Gebiet bezeichnete er die USA als den „größten Zerstörer von Frieden und Stabilität“ in der Region, wie chinesische Medien schrieben.
Die chinesischen Truppen in der Region seien bereit, auf alle Drohungen und Provokationen zu reagieren. Die chinesische Marine habe die Bewegungen des US-Zerstörers überwacht. China sei entschlossen und fähig, seine nationale Souveränität und territoriale Integrität zu verteidigen, mahnte Shi Yi.
Während das potenziell ressourcenreiche Gebiet von mehreren südostasiatischen Staaten beansprucht wird, ist das US-Militär unter dem Vorwand, die Stabilität in der Region zu wahren, in dem Gebiet präsent. Anfang dieses Monats erklärte US-Außenminister Antony Blinken, sein Land werde sich gemeinsam mit anderen Ländern der angeblichen chinesischen „Nötigung“ entgegenstellen. Peking kritisierte wiederholt die Intervention der USA. Das chinesische Außenministerium erklärte kürzlich, es sei äußerst „unverantwortlich“, dass Washington sich in die Streitigkeiten anderer Länder einmische.

snanews.de: EU erwägt neue Sanktionen gegen Weißrussland wegen illegaler Migranten
Die Europäische Union wird laut dem EU-Außenbeauftragten, Josep Borell, neue Sanktionen gegen Weißrussland konzipieren. Seine Erklärung ist auf der Homepage des EU-Rates veröffentlicht.
Die EU verurteile das „belorussische Regime“ für die Instrumentalisierung von Flüchtlingen und Migranten zwecks Erreichung eigener politischer Ziele. Die EU und ihre Mitgliedsländer würden weiterhin gegen die zunehmende Zahl illegaler Übertritte der EU-Grenze von Weißrussland aus kämpfen. Es komme darauf an, die Unversehrtheit der EU-Außengrenze zu wahren.
Der Diplomat erinnerte daran, dass EU-Länder bereits zusätzliche Mittel und Kräfte an die Grenze zwischen Litauen und Weißrussland entsandt hatten. Dazu gehörten unter anderem Angestellte der Grenzschutzagentur Frontex.
„Die EU wird ihre Außengrenze weiter festigen und Migranten ausweisen, die keine gesetzlichen Grundlagen für den Aufenthalt auf dem Territorium der Union haben“, hieß es in der Erklärung.
Am 2. Juli hatten die litauischen Behörden Notstand wegen eines starken Zustroms von Illegalen aus dem Nahen Osten ausgerufen, die vom Territorium Weißrusslands kommen. Die EU-Behörden machen Minsk und Präsident Alexander Lukaschenko persönlich dafür verantwortlich. Ende Juli wurde mitgeteilt, dass die Zahl der von den Grenzern festgehaltenen Migranten aus Weißrussland den Januar-Stand um das 100-fache übertroffen hatte.

vormittags:

Telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 30. Juli 2021 wurden drei Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.
Molodjoshnoje wurde dreimal aus Richtung Katerinowka mit Granatwerfern, großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen beschossen. Insegsamt wurden 5 Granaten abgefeuert.
Informationen über Verletzte unter der Zivilbevölkerung und Zerstörungen werden noch ermittelt.

de.rt.com: Normalisierung am Persischen Golf? Iran und Saudi-Arabien nähern sich an
Regionale Konflikte wie der Syrien-Krieg und der Krieg im Jemen haben die Beziehungen zwischen den beiden Rivalen Iran und Saudi-Arabien so stark belastet, dass sie vor einigen Jahren ihre diplomatischen Beziehungen abgebrochen hatten. Doch in den letzten Monaten kam es zu einer Détente.
Die regionalen Rivalen Iran und Saudi-Arabien sind dabei, ihre Beziehungen wieder zu stabilisieren. Das berichtete die iranische Nachrichtenagentur IRNA unter Berufung auf Regierungsvertreter in Teheran. Neben offiziellen Erklärungen der iranischen Seite nannte die Agentur auch bilaterale Verhandlungen zwischen beiden Staaten als Zeichen, dass es zu einer Verbesserung im Verhältnis kommt.
Medienberichten zufolge soll die nächste Verhandlungsrunde zwischen Teheran und Riad in Oman stattfinden. Der Golfstaat unterhält traditionell sowohl zu Iran als auch zu Saudi-Arabien gute Beziehungen. Iranische Analysten seien vorsichtig optimistisch, dass die Annäherung trotz des Regierungswechsels in Iran Bestand haben wird, schrieb IRNA.
Der gewählte Präsident Ebrahim Raissi erklärte im Juni öffentlich, dass er bereit sei, die diplomatischen Beziehungen wieder zu normalisieren. Es gebe keine Hindernisse für einen Dialog mit dem Nachbarstaat. Sein Team lud Saudi-Arabien zu der Amtseinführung, die voraussichtlich am 5. August stattfinden wird, ein.
Iran und Saudi-Arabien hatten im Jahr 2016 ihre diplomatischen Beziehungen abgebrochen. Im Zuge des Regierungswechsels in Washington Anfang des Jahres – die USA sind die wichtigsten Verbündeten Saudi-Arabiens – veränderte sich Riads Kurs gegenüber Iran. Die USA zogen viele Truppen aus dem Nahen Osten ab und verstärkten ihre Bemühungen, eine Verhandlungslösung für die Wiederherstellung des Atomabkommens aus dem Jahr 2015 zu erreichen.
Die Kursänderung schlug sich in einer Aufweichung der Rhetorik gegenüber Iran nieder. Im April dieses Jahres erklärte der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman, dass Riad hoffe, mit Iran als Nachbarstaat gute Beziehungen zu haben. Beide Staaten hätten ein gegenseitiges Interesse, das Wirtschaftswachstum und den Wohlstand in der Region zu fördern. Said Chatibsadeh, der Sprecher des iranischen Außenministeriums, begrüßte diese versöhnliche Wortwahl. Er erklärte:
„Durch einen konstruktiven und dialogorientierten Ansatz können Iran und Saudi-Arabien, zwei wichtige Länder in der Region und der muslimischen Welt, ihre Differenzen beilegen und eine neue Ära der Zusammenarbeit einleiten, um Frieden und Stabilität in der Region zu verbessern.“
Zu der Annäherung zwischen Teheran und Riad trugen die Vermittlungsversuche einiger anderer regionaler Akteure wie Pakistan, Irak, Katar und Oman bei, berichtete IRNA. Insbesondere Pakistan spielte eine große Rolle. Der pakistanische Ministerpräsident Imran Khan erklärte letztes Jahr, dass das Land jeden Versuch unternommen habe, um eine militärische Eskalation zwischen den beiden Rivalen zu unterbinden.
Lolwah Al-Khater, die Sprecherin des katarischen Außenministeriums, erklärte im Juni, dass ihr Land bereit sei, eine vermittelnde Rolle zu spielen, um den Frieden und die Stabilität zu sichern. Zuvor hatte der Golfstaat seine Nachbarn aufgerufen, Gespräche mit Iran aufzunehmen.
Irak ermöglichte laut einem Bericht der Financial Times Gespräche zwischen hochrangigen Vertretern aus Riad und Teheran, um die Beziehungen wiederherzustellen. Beide Seiten bestätigten die Gespräche.
Anfang dieses Monats äußerte sich ein iranischer Regierungssprecher optimistisch über den Fortschritt der Verhandlungen, mahnte jedoch zugleich, dass es bezüglich einer Reihe von komplizierten Fragen noch keine Einigung gebe.

dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 30. Juli 3:00 Uhr bis 31. Juli 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: In den letzten 24 Stunden betrug die Gesamtzahl der Verletzungen des unbefristeten Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU 5.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen:
(Es folgt eine genaue Auflistung der eingesetzten Waffensysteme -Anm. d. Übers.)
In der Beschusszone von Seiten der BFU befand sich folgende Ortschaften: Wesjoloje, Petrowskoje, Leninkoje.
Wie bereits mitgeteilt, führte ein weiterer Akt der Aggression der bewaffneten Formationen der Ukraine im Gebiet des Trennungsabschnitt „Petrowskoje – Bogdanowka“ zum Tod von vier Verteidigern der Republik.
Die Versuche der DVR, im GZKK den Koordinationsmechanismus zur operativen Herstellung von Ruhe zu den Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung einzusetzen, wurden von der ukrainischen Seite im GZKK ignoriert. Auf alle unsere Anfragen kam unverändert die Antwort: Wir bestätigen den Beschuss nicht, wir halten das Regime der Feuereinstellung ein.
Schäden an ziviler Infrastruktur wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 157.
In den vorangegangenen 24 Stunden wurden fünf Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU festgestellt.

snanews.de: Wegen Unterdrückung von Protesten: USA verhängen Sanktionen gegen Kubas Polizei
Die US-Regierung hat die kubanische Polizei wegen der Unterdrückung der jüngsten Massenproteste mit Sanktionen belegt. Auch Polizeichef Oscar Callejas Valcarcel und dessen Stellvertreter werden sanktioniert, wie das Finanzministerium am Freitag bekanntgab.
Die Polizei habe die friedlichen Proteste „unterdrückt und Demonstranten angegriffen“, hieß es. Das Finanzministerium werde auch weiter jene Personen mit Strafmaßnahmen belegen, die „die schweren Menschenrechtsverletzungen“ des „kubanischen Regimes“ unterstützten.
Die konkreten Auswirkungen der neuen Sanktionen waren nicht unmittelbar klar. Infolge der Sanktionen wird etwaiger Besitz der Polizei und der beiden Betroffenen in den USA blockiert. US-Bürger dürfen mit ihnen keine Geschäfte mehr machen. Zudem dürften die US-Sanktionen auch andere internationale Geschäfte erschweren, weil viele Banken fürchten, wegen Sanktionsverstößen belangt zu werden.
Vergangene Woche hatte die US-Regierung bereits den amtierenden Minister der Streitkräfte und eine für die Niederschlagung der Proteste verantwortlich gemachte Abteilung des kubanischen Innenministeriums mit Sanktionen belegt.
Am 11. Juli waren Tausende Kubaner in zahlreichen Städten spontan für Freiheit, gegen Unterdrückung und Mangelwirtschaft auf die Straßen gegangen. Solche Proteste hatte es in dem Karibikstaat seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben. Kubas Wirtschaft leidet stark unter dem Einbruch des Tourismus in der Pandemie sowie unter US-Sanktionen. Es fehlt unter anderem an Lebensmitteln und Medikamenten.

Lug-info.com: In der LVR sind am 31. Juli um 9:00 Uhr 6612 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert und bestätigt.
Davon wurden bis 5272 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 587 Todesfälle.

snanews.de: „Exporteur von Terror“: Israel beschuldigt Iran nach tödlichem Drohnenangriff auf Schiff
Nach einem tödlichen Angriff auf ein Schiff im Norden des Indischen Ozeans hat Israel den Erzfeind Iran scharf attackiert. Laut der britischen Firma Zodiac Maritime waren bei dem Angriff am Donnerstag zwei Mitglieder der Crew getötet worden – eine Person aus Großbritannien und eine weitere aus Rumänien.
Das Schiff wird von Zodiac Maritime verwaltet. Vorsitzender der Zodiac-Gruppe ist der israelische Geschäftsmann Ejal Ofer.
„Der Iran ist nicht nur ein israelisches Problem, sondern ein Exporteur von Terror, Zerstörung und Instabilität, die uns allen schaden“, schrieb Außenminister Jair Lapid in der Nacht auf Samstag auf Twitter.
Die „New York Times“ berichtete unter Berufung auf israelische Quellen, es sehe danach aus, dass der Angriff von mehreren unbemannten iranischen Drohnen ausgeführt worden sei.
Lapid schrieb, er habe gegenüber Großbritanniens Außenminister Dominic Raab auf die Notwendigkeit hingewiesen, scharf auf den Angriff zu reagieren. Zudem habe er die Botschaften in Washington, London und bei den Vereinten Nationen (UN) angewiesen, sich an die entsprechenden Kontakte bei den UN zu wenden.
Zodiac Maritime hatte am Freitag mitgeteilt, es gebe den Verdacht eines Vorfalls mit Piraten an Bord des Tankers „M/T Mercer Street“. Das Schiff sei in japanischem Besitz und werde von der Firma mit Sitz in Großbritannien verwaltet. Es habe sich auf dem Weg von Tansania in das Emirat Fudschaira befunden und keine Fracht an Bord gehabt.
Vermehrt Angriffe auf Schiffe
Im Indischen Ozean und dem Golf von Oman sind in den vergangenen Monaten immer wieder Schiffe mit Verbindungen zu Israelis angegriffen worden. Anfang Juli war ein Frachtschiff attackiert worden, das laut Medienberichten zuvor im Besitz von Zodiac Maritime gewesen sein soll. Laut der israelischen Tageszeitung „Haaretz“ vermutete Israel zu der Zeit, dass der Iran hinter dem Angriff stecke. Ähnliche Vorfälle ereigneten sich im Februar und April, auch in diesen Fällen beschuldigte Israel den Iran.
Im April war auch ein iranischer Frachter bei einer Explosion im Roten Meer leicht beschädigt worden. Berichten der „New York Times“ zufolge ging dieser Angriff von Israel aus.
Der Iran ist mit Israel verfeindet. Israel wiederum hat mittlerweile diplomatische Beziehungen mit den beiden Golfanrainern Vereinigte Arabische Emirate und Bahrain aufgenommen.

Mzdnr.ru: Am 30. Juli wurden in der DVR 709 Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt, davon waren 287 positiv, bei 32 Patienten wurde die Diagnose COVID-19 klinisch gestellt.
Am 31. Juli um 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 48.159 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
4256 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 40.293 als gesund entlassen, es gibt 3610 Todesfälle.
In den letzten 24 Stunden wurden 151 Fälle von Lungenentzündung entdeckt, 23 mehr als am vorangegangenen Tag. Davon wurden 114 ins Krankenhaus eingewiesen. Insgesamt sind 1663 Personen mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 718 mit Sauerstoffunterstützung (+48 in den letzten 24 Stunden).
Insgesamt wurden seit dem 18. März 2021 2111 Patienten entdeckt, die bereits eine Covid-19-Erkrankung durchgemacht hatten.

de.rt.com: Euphorie und Faktor Mensch: Chef der russischen Weltraumbehörde nennt Ursachen für Panne auf ISS
Nach dem Andocken des russischen Moduls „Nauka“ an der ISS ist es zu einem Zwischenfall gekommen, der die ganze Raumstation in Bewegung brachte. Der Chef der russischen Weltraumbehörde Roskosmos erklärte die Panne mit einer Euphorie nach der erfolgreichen Andockung.
Nach einer Panne an der Internationalen Raumstation (ISS) setzen Experten die Inbetriebnahme des neuen russischen Labormoduls „Nauka“ (auf Deutsch „Wissenschaft“) fort. Am Freitagabend haben die Kosmonauten die Luke zu dem Modul geöffnet und es betreten. Der russische Raumfahrer Oleg Nowizki teilte dem Raumfahrtkontrollzentrum bei Moskau mit, dass drinnen alles in Ordnung sei. Im Modul gebe es keinen Staub. Nach der Öffnung der Luke sei jedoch ein zwei Zentimeter langer Bolzen herausgeflogen.
Das Raumlabor war am 21. Juli vom russischen Weltraumbahnhof Baikonur in Kasachstan in Zentralasien gestartet und hatte dockte am Donnerstag plangemäß um 15:29 Uhr MESZ am Außenposten der Menschheit angedockt. Wegen einer ungeplanten Anschaltung der Triebwerke des neuen Moduls geriet die ISS stark in Bewegung und wurde um 45 Grad aus ihrer regulären Flugbahn verschoben. Durch einen Notfalleinsatz wurde die Raumstation wieder in ihre reguläre Flugbahn zurückgebracht. Die Besatzung sei zu keinem Zeitpunkt in Gefahr gewesen, hieß es.
Der Flugdirektor des russischen Teils der ISS Wladimir Solowjow nannte später eine kurzzeitige Software-Störung als Grund dafür, dass es in der Nacht zum Freitag zu einer ungeplanten Anschaltung der Triebwerke von „Nauka“ gekommen war. Der Chef der russischen Weltraumbehörde Roskosmos Dmitri Rogosin führte die Panne dagegen auf einen menschlichen Faktor zurück:
„Es war gewissermaßen der Faktor Mensch. Es gab eine Euphorie, man verlor die Wachsamkeit. Irgendjemand dürfte missachtet haben, dass das Steuerungssystem des Moduls fortfahren würde, seine Position im Raum zu korrigieren.“
Der Roskosmos-Chef kündigte für den 24. November den Start eines weiteren Moduls an, das künftig das Andocken von Raumschiffen verbessern soll.
Das Modul „Nauka“ ist vorrangig für die Forschung gedacht. Es verfügt aber auch über einen Schlafplatz, eine Toilette und ein Lebenserhaltungssystem, das unter anderem Sauerstoff aus Wasser gewinnt. Das Modul misst 13 mal 4,11 Meter und wiegt mehr als 20 Tonnen.

nachmittags:

snanews.de: „Bedauerliche Maßnahmen“: USA bauen erheblich Botschaftspersonal in Russland ab
Die Vereinigten Staaten werden gezwungen sein, sich von 182 lokalen Mitarbeitern in der Botschaft in Moskau und anderen diplomatischen Standorten in Russland zu trennen. Zuvor hatte Moskau eine Beschränkung des Personals an den US-Auslandsvertretungen in Russland verfügt. Das teilte US-Außenminister Antony Blinken in Washington mit.
Ihm zufolge betrifft dies Mitarbeiter in diplomatischen Einrichtungen in Moskau, Wladiwostok (im Fernen Osten – Anm. d. Red.) und Jekaterinburg (im Ural).
Diese „bedauerlichen Maßnahmen“ hätten schwere Auswirkungen auf die diplomatische Arbeit der USA in Russland, so Blinken.
Ab August verbiete die russische Regierung den Vereinigten Staaten, Mitarbeiter aus Russland oder anderen Drittstaaten zu beschäftigten, so Blinken. Eine Ausnahme gelte nur für Wachpersonal.
Putin beschließt Maßnahmen gegen „unfreundliche Handlungen fremder Staaten“
Ende April hatte Russlands Präsident, Wladimir Putin, einen Erlass „Über Gegenmaßnahmen in Bezug auf unfreundliche Handlungen fremder Staaten“ unterzeichnet.
Das Dokument beschränkt den Abschluss von Arbeitsverträgen mit natürlichen Personen auf russischem Territorium durch diplomatische Vertretungen jener Staaten, deren diplomatische Vertretungen „unfreundliche Handlungen“ gegen Russland begehen.
Die Einschränkungen beziehen sich demnach ausschließlich auf potenzielle Mitarbeiter, die sich in Russland aufhalten – nicht auf solche, die aus den jeweiligen Ländern angereist kommen, um in den Auslandsvertretungen zu arbeiten, heißt es in einer Mitteilung des Kreml.
Unter den Russland gegenüber „unfreundlichen Staaten“, deren diplomatischen Missionen künftig die Einstellung von russischen Bürgern verboten wird, sind laut der russischen Außenamtssprecherin, Maria Sacharowa, eindeutig auch die USA.
Moskau verhängte Verbot als Reaktion auf neue US-Strafmaßnahmen
Mitte April hatten die USA zehn russische Diplomaten ausgewiesen und neue Sanktionen gegen Russland verhängt. Unter die Strafmaßnahmen fielen 32 natürliche Personen und Organisationen. Die Sanktionen verbieten auch US-Finanzinstituten, bei der Erstplatzierung russische Staatsanleihen nach dem 14. Juni zu erwerben.

Armiyadnr.su: Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz am 29.07.2021
Die ukrainische Seite verletzt weiter ihre Verpflichtungen.
In den letzten 24 Stunden wurden fünf Verletzungen des zweiten Punkts des Komplexes von Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Kämpfer festgestellt. Insgesamt hat der Gegner 157 Geschosse auf Ortschaften der Republik abgefeuert.
In
Richtung Donezk haben Kämpfer des 15. Panzergrenadierbataillons der 58. Brigade unter Kommando des Kriegsverbrechers Kaschtschenko von den Positionen im Gebiet von Peski aus drei Granaten mit Antipanzergranatwerfern auf Wesjoloje abgefeuert.
In
Richtung Mariupol haben Straftruppen des 3. mechanisierten Bataillons auf Befehl des Kriegsverbrechers Bryshinskij von den Positionen im Gebiet von Starognatowka aus zweimal Petrowskoje mit 120mm-Mörsern, Schützenpanzern und automatischen Granatwerfern beschossen und insgesamt 114 Geschosse abgefeuert.
Außerdem haben Kämpfer eines Panzergrenadierbataillons der 128. Brigade auf Befehl des Verbrechers Gontscharuk von den Positionen im Gebiet von Wodjanoje aus zweimal
Leninskoje beschossen und 29 Granaten mit automatischen Granatwerfern, drei Granaten mit Antipanzergranatwerfern und acht Granaten mit Unterlaufgranatwerfern abgefeuert, außerdem wurden Schusswaffen eingesetzt.
Die Verstöße wurden operativ den Vertretern der ukrainischen Seite im GZKK zur Kenntnis gegeben, um rechtzeitig Maßnahmen gegen die an der Verletzung des Waffenstillstands Schuldigen zu ergreifen und Fälschungen von Berichtsdaten über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Kämpfer zu vermeiden.
Der Versuch der Vertretung der DVR im GZKK, den Koordinationsmechanismus zur operativen Herstellung von Ruhe einzusetzen, wurde ein weiteres Mal von der ukrainischen Seite im GZKK ignoriert. Danach haben Einheiten der Volksmiliz der DVR entsprechend Punkt „e“ der Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung gegen Beschuss ukrainischer Kämpfer gezwungenermaßen das Feuer mit nicht von den Minsker Vereinbarungen verbotenen Waffen erwidert und die Feueraktivität des Gegners unterdrückt.
Die Verluste der ukrainischen Straftruppen betrugen nach Informationen von unseren Quellen im Stab der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ zwei Tote und drei Verletzte.
Den Kiewer Besatzern empfehlen wir nachdrücklich, von der Ausführung verbrecherischer Befehls des Kommandos Abstand zu nehmen und das Regime der Feuereinstellung einzuhalten, um ihr eigenes Leben zu bewahren.
Mit Trauer teilen wir mit, dass durch feindlichen Beschuss vier Verteidiger unserer Republik starben. Wir sprechen den Verwandten und Freunden der getöteten Soldaten unser aufrichtiges Mitgefühl aus.
Es wurde festgestellt, dass in Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen vier Stück Waffen und Militärtechnik der ukrainischen Streitkräfte in der Nähe von Wohnhäusern und kommunalen Objekten auf dem von der Ukraine kontrollierten Territorium stationiert sind.
Aus dem Bestand der 72. mechanisierten Brigade:
ein Schützenpanzerwagen in einem Wohngebiet von Nowobachmutowka.
Aus dem Bestand der 128. Gebirgssturmbrigade:
ein Panzertransporter im Gebiet von Lebedinskoje und zwei Schützenpanzer in der Nähe von Lomakino in unmittelbarer Nähe von Wohnhäusern.
Wir rufen die Einwohner der von der Ukraine besetzten Territorien des Donbass auf, die Stationierung von Waffen und Militärtechnik der ukrainischen Streitkräfte in der Nähe ihrer Häuser und von Objekten der zivilen Infrastruktur nicht zuzulassen und über alle entdeckten Fälle die Beobachter der OSZE-Mission telefonisch oder über E-Mail zu informieren (Angabe der Telefonnummern und Adresse).
Die ukrainische Seite blockiert weiter die Funktion von Drohnen der OSZE-Mission. So hat der Gegner, um die Erfassung von Verstößen von Seiten der 58. und 93. Brigade der ukrainischen Streitkräfte zu verhindern, Stationen der elektronischen Kriegsführung „Bukowel-AD“ aus dem Bestand mobiler Gruppen des 305. und 502. Bataillons für elektronische Kriegsführung eingesetzt, um die Leitungs- und Navigationskanäle während der Flüge von Drohnen der OSZE-Mission einmal im Gebiet von Netajlowo und drei mal im Gebiet von Bogdanwoka zu blockieren. Dies erlaubte es den Beobachtern der OSZE-Mission nicht, die von Kämpfern der ukrainischen Streitkräfte stationierten Waffen sowie Fälle von Verletzung des Regimes der Feuereinstellung zu erfassen.
Alle Fälle
der Behinderung der Arbeit der OSZE-Mission werden auch im täglichen Bericht vom 30.07.2021 bestätigt.
Nach Informationen aus der örtlichen Bevölkerung in Bogdanowka sind in
folge der Aktivität von Mitteln der elektronischen Kriegsführung der ukrainischen Streitkräfte Unterbrechungen in der Mobilfunkverbindung festzustellen, im Zusammenhang damit ist es unmöglich, mit Mobiltelefonen Verwandte sowie Notfalldienste anzurufen.
Wir haben Informationen über die Arbeit der Kommission des Stabs der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ in den Einheiten der 93. Brigade der ukrainischen Streitkräfte erhalten.
Nach Angaben einer Quelle stellte die Kommission der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ bei der Überprüfung der Erfassung des Personals das Fehlen von 17 Soldaten der Brigade fest, davon wurden neun der rechtswidrig Abwesenden gemäß einem Befehl als mit Aufgaben auf den Frontpositionen gelistet, befanden sich aber tatsächlich im Stab des Verbandes und erhielten die vorgesehenen Zahlungen für die Erledigung von Aufgaben an der ersten Verteidigungslinie.
Außedem entdeckten die Kontrolleure Fälle von Verheimlichung nicht kampfbedingter Verluste des Personals, die vom Brigadekommando als Ergebnis von Beschuss dargestellt wurden. So hat der Brigadekommandeur Bryshinskij im Zeitraum vom 25. bis 30. Juli die Verletzung von vier Soldaten verheimlicht, die in betrunkenem Zustand auf ein Minenfeld gingen und auf Antipersonenminen PMN-2 gerieten, die auf Befehl Bryshinskijs von Pionieren des Verbandes installiert worden waren, um zu verhindern, dass die unterstellten Soldaten die Positonen verlassen.
Propagandisten von Einheiten für informationspsychologische Operationen der ukrainischen Streitkräfte und Korrespondenten ukrainischer Massenmedien haben die Arbeit zur Erstellung spezieller Reportagen, die die Einheiten der Volksmliz der DVR der Verletzung des Regimes der Feuereinstellung beschuldigen, verstärkt, um die Aufmerksamkeit der Ukraine von innenpolitischen und ökonomischen Problemen auf die Verstärkung des militärischen Konflikts im Donbass umzulenken.
Dazu ist im Verantwortungsbereich der 93. Brigade in Starognatowka eine operative Gruppe des 83. Zentrums für informationspsychologische Operationen eingetroffen, um die Aktivitäten der Filmteams von drei Fernsehsendern zu koordinieren, der beiden ukrainischen „1+1“ und „TCH“ sowie der britischen Informationsagentur BBC, die die redaktionellen Aufgaben haben, propagandistische Reportagen über Besch
uss von Seiten der Volksmiliz der DVR und Kommentare örtlicher Einwohner zu erstellen.
Außerdem hat der Pressdienst der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ in Zusammenarbeit mit Vertretern der militärisch-zivilen Zusammenarbeiten und dem ukrainischen GZKK, um den Materialien Glaubwürdigkeit zu verleihen, auf dem kontrollierten Territorium die Arbeit mit der örtlichen Bevölkerung organisiert, um negative Kommentare über die DVR zu sammeln. In ihren Materialien planen die Propagandisten, Bilder von ziviler Infrastruktur zu zeigen, die bei den Kämpfen 2014 zerstört wurde, und dies als Ergebnis von Besch
uss darzustellen.
So hat der Stab der Strafoperation die Absicht, Selenskij Ergebnisse der
ersten Tage der Arbeit des neuen Kommandeurs der OOS Pawljuk zu zeigen, um dessen Ernennung zu rechtfertigen.

de.rt.com: Tichanowskaja ruft Drittländer offen zu Regimewechsel in Weißrussland auf: „USA sind mit uns“
Bei ihrem US-Besuch hat die ehemalige weißrussische Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja zum Sturz der Regierung in Minsk aufgerufen. So urteilte Dmitri Polanski, ein hochrangiger russischer Diplomat bei der UNO, am Donnerstag auf einer Pressekonferenz.
Swetlana Tichanowskaja hat Drittländer unverhohlen zum Sturz der Regierung Weißrusslands aufgerufen. So und nicht anders lassen sich laut Dmitri Polanski, dem ersten stellvertretenden ständigen Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, einige Aussagen werten, die die ehemalige weißrussische Präsidentschaftskandidatin bei ihrem Besuch in den USA abgab.
Die wichtigste davon machte Tichanowskaja am Donnerstag:
„Im Falle, dass irgendein Land die Schwäche des Regimes [des amtierenden weißrussischen Präsidenten Lukaschenko] ausnutzt, werden die USA auf unserer Seite [der Seite der weißrussischen Opposition] stehen.“
Im Anschluss an ihr Treffen mit dem US-Präsidenten Joe Biden am Donnerstag bekräftigte sie:
„Ich verlasse das Weiße Haus in voller Zuversicht, dass die USA mit den Weißrussen sein werden – sowohl jetzt als auch später, nach den Neuwahlen.“
Auch hatte sie einige Tage zuvor bei ihren Treffen mit wichtigen Personen aus der US-Führung zu neuen Sanktionen gegen Weißrussland aufgerufen: Nach Medienberichten soll die Rede von Wirtschaftssanktionen gewesen sein, die ganze Wirtschaftszweige betreffen sollten. Sie kommentierte dies am Donnerstag:
„Ich fahre ab mit der Zuversicht, dass all das, was wir mit Bidens Beratern, mit seinen Vertretern besprachen, eingehalten wird.“
An den Treffen mit Tichanowskaja in der vorigen Woche hatten die stellvertretende US-Staatssekretärin zu Sachen der Politik Victoria Nuland, der Berater des US-Außenministeriums Derek Chollet, US-Außenminister Antony Blinken sowie der Assistent der US-Präsidenten zur nationalen Sicherheit Jake Sullivan teilgenommen. Konkrete Zusagen der US-Führung an die oppositionelle Politikerin blieben allerdings aus, auch wenn grundsätzlich Sanktionen als Teil der Maßnahmen gegen den weißrussischen amtierenden Präsidenten Lukaschenko zuvor allgemein zugesichert wurden.
Polanskis Wertung der Aussage Tichanowskajas wird von der russischen Nachrichtenagentur TASS wie folgt zitiert:
„Das ist ohne Wenn und Aber ein deutlicher Aufruf zum Regimewechsel, ein klarer Aufruf zur Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates.“
Hier sei angemerkt, dass Tichanowskaja im selben Kontext die Aussage machte, dass die Souveränität Weißrusslands nicht zur Disposition stehe.

Mil-lnr.info: Pressekonferenz des Offiziers des Pressedienstes der Volksmiliz der LVR Oberleutnant A.N. Masejikin am 29. Juli 2021
Nach Angaben von Beobachtern der Vertretung der LVR im GZKK wurde
n in den letzten 24 Stunden drei Verletzungen des zweiten Punkts der Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des geltenden Regimes der Feuereinstellung festgestellt.
In Richtung Popasnaja haben Kämpfer des 3. Bataillons der 24. Brigade auf Befehl Postupalskijs von den Positionen im Gebiet von Katerinowka aus dreimal Molodjoshnoje mit Granatwerfern, einem großkalibrigen Maschinengewehr und Schusswaffen beschossen.
Die Beschießungen von Seiten der ukrainischen Streitkräfte wurden operativ den Vertretern der ukrainischen Seite im GZKK zur Kenntnis gegeben, um Maßnahmen zu ergreifen und die Beschuldigung der Volksrepublik in Bezug auf Provokationen zu verhindern
Der Versuch der Vertretung der LVR im GZKK, den Koordinationsmechanismus zur operativen Herstellung von Ruhe einzusetzen, wurde ein weiteres Mal von der ukrainischen Seite im GZKK ignoriert.
Geleitet von den Anweisungen des Republikoberhaupts und Punkt „e“ der Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des Regimes der Feuereinstellung haben unsere Einheiten das Feuer mit nicht von den Minsker Vereinbarungen verbotenen Waffen eröffnet und die Feueraktivität des Gegners unterbunden.
Die Verluste der ukrainischen Kämpfer werden noch ermittelt. …

snanews.de: Frankreich verharmlost Neonazismus in Ukraine – Russisches Außenamt reagiert entsetzt
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Marija Sacharowa, hat die Schlussfolgerungen des französischen diplomatischen Dienstes zu Neonazi-Gruppen in der Ukraine als „absurd“ bezeichnet und in ihrem Telegram-Profil einen ausführlichen Kommentar zu seinen Äußerungen abgegeben.
Sacharowa machte in dem Kommentar auf den Juni-Besuch französischer Senatoren in Kiew aufmerksam. Dort habe man gesehen, „wie unter der Aufsicht von Anhängern der ultrarechten Ideologie ukrainischen Kindern beigebracht wird, ein Maschinengewehr zusammenzubauen und zum Töten in den Donbass zu gehen“.
Dies habe Vertreter der Delegation schockiert. Einer der Gäste der ukrainischen Hauptstadt – die Senatorin Natalie Gulet – schickte daraufhin eine Anfrage an das französische Außenministerium und bat darum, auf die Ausbreitung des Neonazismus zu reagieren. Von der Abteilung, sagt Sacharowa, habe sie eine von Minister Jean-Yves le Drian unterzeichnete Antwort erhalten. Daraus folge, dass „es in der Ukraine zwar Neonazi-Gruppen gibt“, deren Popularität aber „den europäischen Durchschnitt nicht übersteigt“.
„Nun bin ich diejenige, die schockiert ist, weil vom Bataillon ‚Asow‘ alle längst wissen und davon, dass es in Europa noch schlimmer ist, nicht. Kindern wird menschenfeindliche brudermörderische Ideologie beigebracht und französische Beamte sprechen davon, dass es so grundsätzlich angebracht sei: Alle in Europa tun es so“, schreibt Sacharowa.
Und an dieser Stelle gebe es schon Fragen nicht an Kiew, sondern an den Teil Europas, für den der Neonazismus, wie es sich herausstellt, keine Gefahr darstellt. Diese Fragen müsse man eben nicht in Russland stellen, sondern in internationalen Organisationen, die sich mit solchen Problemen befassen, beispielsweise der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.
Ferner führt die Pressesprecherin aus: „Absurd klingt auch ein anderer Teil der Antwort des Ministers. Nämlich dass Selenski auf demokratischem Wege an die Macht gekommen sei, zeuge vom fehlenden Neonazismus in der Ukraine. Diese Antwort ist nicht nur schockierend, sondern auch lächerlich. Gerne erinnere ich die französischen Geschichtskenner daran, dass in einem der europäischen Länder in den Dreißigern des 20. Jahrhunderts ein Mensch auf durchaus demokratische Art und Weise an die Macht gekommen war. Eben derjenige, der bald danach halb Frankreich erobert hatte – davon muss man doch in Paris noch wissen. Es lässt sich kaum bestreiten, dass es unter ihm keinen Neonazismus gab – unter ihm war der gewöhnliche Nazismus“, hob Sacharowa hervor.
„Mit solchen Erkenntnissen der eigenen Geschichte sollte man sich lieber nicht auf die Analyse verlassen – besser wäre, seinen eigenen Augen und Gesetzgebern zu trauen: Mit so einer blinden Nachsicht seitens des Westens ist die Ukraine zu einem Gewächshaus geworden, in dem die alten Nazi-Ideen bunt aufgeblüht sind“, räumte die Vertreterin des russischen Außenministeriums ein.
Sacharowa wandte sich außerdem an das französische Außenministerium mit der Frage, wo es noch in Europa neonazistische Bataillons gebe, und fügte hinzu, dass man in Russland über die einzelnen Expeditionstruppen in Litauen Bescheid wisse.
„Asow“ ist eines der sogenannten Freiwilligenbataillone, die aus privaten Quellen finanziert wordenwaren und an der Militäroperation im Donbass teilgenommen haben.

Das Ermittlungskomitee Russlands hatte ein Strafverfahren gegen seine Kämpfer wegen Verbrechen nach Artikeln „Entführung“, „Folter“, „Einsatz verbotener Mittel und Methoden der Kriegsführung“ eingeleitet.

abends:

de.rt.com: Ukraine: Präsident Selenskij befiehlt Gefechtsbereitschaft an den Staatsgrenzen
Nach dem Willen des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij sollen die Grenztruppen des Landes gefechtsbereit gemacht werden. Derweil gehen die Kämpfe in der Ostukraine trotz offizieller Feuerpause weiter. Vertreter der selbsternannten Volksrepublik Donezk beklagten am Samstag vier weitere Tote.
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat befohlen, die Grenztruppen des Landes in Gefechtsbereitschaft zu versetzen. Das erklärte laut einem Bericht der Nachrichtenagentur TASS der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates Alexei Danilow am Freitag.
„Der Präsident hat eine Aufgabe vorgegeben: Alle unsere Grenztruppen sollen in naher Zukunft in Gefechtsbereitschaft versetzt werden.“
Auf einer Klausurtagung des Sicherheitsrates in Kramatorsk in der Region Donezk sei unter Geheimhaltung die Umsetzung des Grenzschutzes erörtert und ein entsprechender Beschluss gefasst worden.
Volksrepublik Donezk meldet vier tote Kämpfer
Am Samstag meldete die Militärbehörde der proklamierten Volksrepublik Donezk vier Tote. Die Kämpfer der Volksmiliz seien durch den Beschuss durch Streitkräfte Kiews umgekommen. Auf ihrem Telegram-Kanal teilte die Volksmiliz mit:
„Wir bedauern, Ihnen mitteilen zu müssen, dass vier Verteidiger unserer Republik durch feindlichen Beschuss getötet worden sind. Wir sprechen den Familien und Freunden der gefallenen Soldaten unser aufrichtiges Beileid aus.“
Der Vorfall soll sich in der Nähe der entmilitarisierten Ortschaft Petriwske im Donezker Gebiet ereignet haben. Die ukrainische Armee habe das Feuer auf ein Fahrzeug der Rebellen eröffnet, so örtliche Medien am Samstag. Die Aufständischen hätten das Feuer erwidert. Eine unabhängige Bestätigung der Angaben lag zunächst nicht vor.
Erst am Donnerstag hatten die Donezker Aufständischen den Regierungseinheiten drei tote Kämpfer angelastet.

Standard

Presseschau vom 30.07.2021

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Wiedergabe russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.

Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Außer der Reihe – Lesetipps:

de.rt.com: „Sanktionen sind keine Silberkugel, aber sie helfen“ – Oppositionsführerin hofft auf neue Sanktionen
Am Mittwoch war die weißrussische Ex-Präsidentschaftskandidatin und Oppositionsaktivistin Swetlana Tichanowskaja in Washington und traf sich dort mit US-Präsident Joe Biden. Die Politikerin soll Biden gebeten haben, Weißrussland zu einem „gelungenen Beispiel für einen gewaltfreien Übergang zur Demokratie“ zu machen. …
https://kurz.rt.com/2lrz

de.rt.com: Schoigu: Die USA wollen Afghanistan aus Zentralasien „durch den Zaun“ im Blick behalten
Die US-Amerikaner wollen sich, so Verteidigungsminister Sergei Schoigu, in Zentralasien festsetzen, und führen dazu Verhandlungen mit allen Nachbarn Afghanistans. Daraus könne nichts Gutes erwachsen, so wie überall, wo sie sich länger aufhielten. …
https://kurz.rt.com/2lrw

de.rt.com: Bundestagswahl 2021: Beteiligung armer Bürger wird sinken
Die Wahlbeteiligung am 26. September könnte wieder niedriger sein als 2017. Besonders die deutsche Unterschicht verspricht sich vom Gang zur Urne bei der Bundestagswahl keine Verbesserung ihrer Lage. Die Bertelsmann-Stiftung sieht eine vertiefte soziale Spaltung. …
https://kurz.rt.com/2lr5

de.rt.com: Klarer Feind, schwammige Strategie: US-Außenminister Lloyd besucht Südostasien
Dass der Indopazifik für das Pentagon „höchste Priorität“ hat, betont US-Verteidigungsminister Lloyd Austin auch bei seinem Besuch in Südostasien mehrfach. Ein vermeintlich neuer Ansatz umfasse „alle militärischen und nichtmilitärischen Mittel“. …
https://kurz.rt.com/2lr9

de.rt.com: Hans Modrow: Über 60 Jahre von westdeutschen Geheimdiensten bespitzelt
Als Ministerpräsident begleitete Hans Modrow das Ende der DDR. Dann erfährt der Ex-SED-Funktionär, dass er von westdeutschen Geheimdiensten jahrzehntelang überwacht wurde und klagt auf Einsicht in seine Akten. Die zeigen nun, dass Modrow von 1965 bis 2013 im Visier von BND und Verfassungsschutz war. Für die Zeit ab 1990 stellt das einen Bruch deutschen Rechts dar. …
https://kurz.rt.com/2ls2

Gert Ewen Ungar: Nord Stream 2: Energie als Waffe und die Rolle der deutschen Medien
Nach der Einigung über Nord Stream 2 ist das Gejammer in den deutschen Medien groß. Dabei verfehlt der Mainstream das Thema. Russland wird seine Verpflichtungen einhalten. Absehbar aber ist, dass Deutschland die Pipeline als Waffe sowohl gegen Russland als auch Länder der EU richten wird. …
https://kurz.rt.com/2lq8

Liudmila Kotlyarova: „Wir wünschten uns ein Russland…“: Graf Lambsdorff gibt strategische Ausrichtung der FDP bekannt
In einem Gespräch mit Journalisten der ausländischen Presse sind der Europa-Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag Michael Link und deren stellvertretender Vorsitzender Alexander Graf Lambsdorff auch auf die SNA-Fragen zu Russland eingegangen. Lambsdorff hat dabei ein Russland-Bild gemalt, wie er es sich wünschte. …
https://snanews.de/20210730/wir-wuenschten-uns-ein-russland-graf-lambsdorff-3026274.html


abends/nachts:

snanews.de: Aufruf zur Unterstützung: EU-Kommission wegen Flüchtlingszustrom in Litauen alarmiert
Deutschland und andere EU-Partnerstaaten sollen Litauen bei den vielen illegalen Grenzübertritten unterstützen. Dazu hat die EU-Kommission aufgefordert.
„Die geopolitische Realität und die Solidarität erfordern es, dass wir alle an der Seite Litauens stehen und entschieden und schnell handeln (…)“, heißt es in einem Schreiben von EU-Innenkommissarin Ylva Johansson an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und dessen Kolleginnen und Kollegen.
Die Europäische Union könne nicht dulden, dass Drittstaaten wie Belarus illegale Migration anstiften oder dulden.
Johansson wies darauf hin, dass Litauen den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko für die aktuelle Situation verantwortlich macht. Dieser hatte damit gedroht, als Reaktion auf die gegen sein Land verhängten EU-Sanktionen Menschen aus Kriegsgebieten passieren zu lassen.
Besonders stark davon betroffen ist Litauen, das eine fast 680 Kilometer lange Grenze zu Belarus hat. Nach offiziellen Angaben wurden bereits mehr als 3100 Menschen aufgegriffen – von ihnen 118 innerhalb von 24 Stunden, wie der Grenzschutz am Donnerstag mitteilte.
Nach Angaben von Johansson wurden zur Unterstützung der lokalen Grenzschützer bereits 35 Beamte der EU-Grenzschutzbehörde Frontex nach Litauen und vier weitere nach Lettland entsandt. 36 weitere sollten in Kürze folgen, heißt es in dem Brief. Zudem hat die EU-Kommission bereits zwölf Millionen Euro an Finanzhilfe versprochen. Sie hält auch eine Beteiligung am Ausbau des Grenzüberwachungssystems auf die ganze Grenze zu Belarus für möglich.
„Unsere oberste Priorität muss es sein, Litauen bei der Sicherung seiner Grenze zu Belarus zu unterstützen“, schrieb Johansson in dem Brief. Sie rufe deswegen alle dazu auf, sich an diesen Bemühungen zu beteiligen.
Um den Zustrom an Menschen an sich zu bremsen und Rückführungen zu erleichtern, gibt es laut Johansson Gespräche mit dem Irak, aus dem etliche der Migranten ursprünglich kommen. Weitere Kontakte sind mit den afrikanischen Ländern Togo, Kamerun und Guinea vorgesehen.
Johansson wird nach Angaben eines Sprechers an diesem Sonntag und Montag für Gespräche mit Regierungsvertretern in Litauen sein. Danach sollten zusätzlich noch Kommissionsbeamte für eine strategische Lagebeurteilung in das Land reisen.
Zu möglichen weiteren Sanktionen gegen Belarus gab es am Donnerstag keine Angaben. Die Beziehungen der EU zu der früheren Sowjetrepublik sind, wie es aus der EU heißt, wegen anhaltenden Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition enorm angespannt.

vormittags:

de.rt.com: Chinas Verteidigungsminister: „Keine Konzessionen bezüglich unserer Kerninteressen“
Am Mittwoch fand ein Treffen der Verteidigungsminister der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit statt. Auf diesem Treffen priesen die Vertreter der Mitgliedsstaaten den bisherigen Kurs der Organisation und machten Vorschläge für die weitere Entwicklung.
Der chinesische Verteidigungsminister Wei Fenghe hat am Mittwoch auf einem Treffen der Verteidigungsminister der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) erklärt, dass China niemals Konzessionen machen werde bezüglich der Verteidigung seiner nationalen Kerninteressen, wie die chinesische Volkszeitung berichtete. Das Land sei bestrebt, die Stabilität und den Wohlstand in der Welt zu sichern. Durch Chinas Entwicklung werde die Menschheit profitieren. Die Volksrepublik habe nie andere Staaten schikaniert und werde niemals erlauben, dass andere Staaten sie selbst schikanieren.
Bezüglich Taiwan, Hongkong, Xinjiang, Tibet und des Südchinesischen Meers werde China niemals Kompromisse eingehen oder Zugeständnisse machen, betonte Wei. Er fügte hinzu, dass das Land den Ehrgeiz, das Rückgrat und die Zuversicht habe, jeglichem Druck von außen zu widerstehen, alle Risiken und Herausforderungen zu bewältigen und seine zentralen nationalen Interessen entschlossen zu wahren.
Chinas Außenminister lobte die SOZ. Seit ihrer Gründung vor 20 Jahren hätten die Verteidigungsministerien der Mitgliedsstaaten ihr gegenseitiges strategisches Vertrauen dank der Bemühungen der Staatschefs stets verbessert. Die SOZ sei inzwischen eine wichtige und konstruktive Kraft bei internationalen und regionalen Themen.
Angesichts ernster Gefahren für den Weltfrieden sei es die Aufgabe der internationalen Gemeinschaft, zusammenzurücken und sich gegenseitig zu unterstützen sowie gemeinsam Hegemonismus, Unilateralismus und Interventionismus abzulehnen.
Die Krise in Afghanistan, die sich negativ auf die Sicherheitsrisiken der gesamten Region auswirke, erfordere von den Mitgliedsstaaten der SOZ die Verbesserung ihrer Koordination und Kooperation, um gemeinsam die „drei bösen Kräfte“ des Terrorismus, Separatismus und Extremismus zu bekämpfen, erklärte Wei.
Russlands Verteidigungsminister Sergei Schoigu sagte laut der Agentur TASS, dass die Mitgliedsstaaten „effektive Mittel“ schaffen müssten, um die gemeinsame Sicherheit zu sichern. Schoigu schlug dafür vor, sich auf einige besonders wichtige Aufgaben zu konzentrieren:
„Erstens die Entwicklung von Mechanismen innerhalb der SOZ zum Austausch von Informationen im Bereich der militärischen Sicherheit und von Erfahrungen im Kampf gegen den Terror sowie die Aufrechterhaltung regelmäßiger Kontakte zwischen den Generalstäben.“
Zudem schlug der russische Verteidigungsminister vor, die „Geografie der militärischen Zusammenarbeit“ und den Informationsaustausch zu erweitern. Er schlug ebenfalls vor, die Koordination zwischen der SOZ und der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit zu verbessern. In der OVKS, ein von Russland geführtes Militärbündnis, sind viele postsowjetische Staaten, aber nicht China, organisiert.

Telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 29. Juli 2021 wurde eine Verletzung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.
Beresowskoje wurde aus Richtung Nowotoschkowskoje mit einem großkalibrigen Maschinengewehr beschossen.
Informationen über Verletzte unter der Zivilbevölkerung und Zerstörungen werden noch ermittelt.

de.rt.com: Zwischenfall nach Andocken von russischem Forschungsmodul an Internationale Raumstation ISS
Das russische Forschungsmodul „Nauka“ hat am Donnerstag erfolgreich an die Internationale Raumstation ISS angedockt. Nach dem Manöver gab es aber einen Zwischenfall, der zum kurzzeitigen Kontrollverlust über die Station führte – das hat nun Folgen für einen geplanten NASA-Raketenstart.
Nach achttägiger Reise ist ein russisches Forschungsmodul „Nauka“ an der Internationalen Raumstation ISS angekommen.
Nach dem Andocken gab es jedoch einen kleinen Zwischenfall. Die Triebwerke des Moduls seien „versehentlich und unerwartet“ betrieben worden und hätten die ISS um 45 Grad aus ihrer regulären Fluglage im Orbit verdreht, teilte die US-Raumfahrtbehörde NASA am Donnerstag per Twitter mit. Danach wurde ein für Freitag geplanter weiterer Raketenstart zur ISS abgesagt.
Durch einen Notfalleinsatz habe die ISS wieder in ihre reguläre Fluglage zurückmanövriert werden können, hieß es. Die Besatzung sei zu keinem Zeitpunkt in Gefahr gewesen, und die ISS und alle Systeme an Bord funktionierten normal. Allerdings verlor die NASA für fast eine Stunde die Kontrolle über die Position der Station im Erdorbit. Infolgedessen brach auch der Kontakt zur Crew für elf Minuten ab.
Zuvor wurde das Forschungsmodul „Nauka“ (Wissenschaft) wie geplant an dem Außenposten der Menschheit in rund 400 Kilometern Höhe angedockt, wie eine Live-Übertragung der russischen Raumfahrtbehörde Roskosmos gezeigt hatte. Für die Herstellung aller Versorgungsverbindungen des Moduls mit der ISS sind nun mehrere Außeneinsätze russischer Kosmonauten geplant.
Nach dem Zwischenfall teilte die NASA mit, dass sie den für Freitag geplanten Start eines „Starliner“-Raumschiffs der Firma Boeing zur ISS zunächst auf unbestimmte Zeit verschiebe. Mit diesem unbemannten Testflug solle die Grundlage dafür geschaffen werden, dass mit dem „Starliner“ die USA künftig wieder eigenständig Astronauten zur Raumstation transportieren können.
Eigentlich sollte das schon längst passiert sein, doch beim ersten Test im Dezember 2019 hatte es das US-Raumschiff nicht in den Orbit und zur ISS geschafft, unter anderem wegen eines Problems mit der automatischen Zündung der Antriebe.
Die Verschiebung „gibt dem Team der Internationalen Raumstation Zeit, Tests am neu eingetroffenen ‚Nauka‘-Modul von Roskosmos fortzusetzen und sicherzustellen, dass die Station für die ‚Starliner‘-Ankunft bereit ist“, hieß es weiter.
„Nauka“ ersetzt am russischen Teil der ISS das ausgediente Modul „Pirs“ (dt.: Anlegestelle), das kürzlich abgedockt und gesteuert im Pazifik versenkt wurde. Als Mehrzweckmodul ist „Nauka“ vorrangig für die Forschung gedacht. Das Modul, das vor rund einer Woche als Nutzlast einer Trägerrakete Proton-M vom Kosmodrom Baikonur in Kasachstan aus in den Erdorbit gebracht worden war, soll aber auch als Mannschaftsquartier mit einem eigenen Lebenserhaltungssystem dienen. Es misst etwa 13 mal 4 Meter und hat eine Masse von mehr als 20 Tonnen.

dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 29. Juli 3:00 Uhr bis 30. Juli 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: In den letzten 24 Stunden betrug die Gesamtzahl der Verletzungen des unbefristeten Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU 4.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen:
(Es folgt eine genaue Auflistung der eingesetzten Waffensysteme – Anm. d. Übers.)
In der Beschusszone von Seiten der BFU befanden sich folgende Ortschaften: Gorlowka (Siedlung des Gagarin-Bergwerks), Golmowskij, Leninskoje, Sachanka.
Außerdem wurden, wie bereits mitgeteilt wurde, durch Beschuss auf Staromichajlowka folgende Häuser beschädigt:
Lenin-Straße 29 – Haushaltsgebäude beschädigt;
Dalnewostotschnaja-Straße 8b – Dach und Fassade beschädigt.
Die Versuche der DVR, im GZKK den Koordinationsmechanismus zur operativen Herstellung von Ruhe zu den Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung einzusetzen, wurden von der ukrainischen Seite im GZKK ignoriert. Auf alle unsere Anfragen kam unverändert die Antwort: Wir bestätigen den Beschuss nicht, wir halten das Regime der Feuereinstellung ein.
Opfer unter der Zivilbevölkerung wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 35.
In den vorangegangenen 24 Stunden wurden acht Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU festgestellt.

deu.belta.by: Lukaschenko bespricht politische Lage mit Geschäftsträgern lokaler Machtvertikale
Präsident Lukaschenko hat die Geschäftsträger der lokalen ausführenden Gewalten zur Besprechung der aktuellen politischen Lage einberufen.
„Ich glaube, dass solche kurzen, aber sehr wichtigen Besprechungen, zur Tradition werden müssen. Das bedeutet nicht nur, dass die Vertreter der lokalen Gewaltorgane informiert werden, sondern auch einen Geist, wie die Machtvertikale zu vereinen ist. Dieses Treffen ist nötig, um unsere Handlungen zu synchronisieren, eine weitere Arbeitsstrategie unter neuen Umständen, vor allem wirtschaftlichen, zu entwickeln“, sagte Alexander Lukaschenko.
Laut Alexander Lukaschenko habe sich das Land schon an die Pandemie gewöhnt, beginne aber erst jetzt, sich an die Sanktion
s-Exzesse anzupassen. „Wir wissen aus eigener Erfahrung, dass beliebige Beschränkungen Chancen für Entfaltung innerer Reserven sind. Wir haben schon einige Schritte gemacht“, unterstrich das Staatsoberhaupt.
Alexander Lukaschenko hat ein Beispiel angeführt: In Belarus
werde schon seit langem Importersatz entwickelt. Die gestellten Ziele seien aber noch nicht erreicht. Aber unter Umständen, wenn nach Belarus keine Ersatzteile eingeführt werden dürfen, könne das einen Anstoß sein. „Das ist wichtig für die Wirtschaft des Landes, damit wir nicht von den anderen Märkten abhängen und mehr Mehrwert von unserer Produktion erzielen können“, betonte das Staatsoberhaupt.
Gleichzeitig
werde es intensiv mit der SOZ und EAWU verhandelt, so der Präsident Lukaschenko. „Die Regierung hat schon Gegenmaßnahmen zur Bekämpfung der Sanktionen erarbeitet, die schon umgesetzt werden“, ergänzte das Staatsoberhaupt.

Lug-info.com: In der LVR sind am 30. Juli um 9:00 Uhr 6580 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert und bestätigt.
Davon wurden bisher 5235 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 582 Todesfälle.

snanews.de: 54 Parteien können an Bundestagswahl teilnehmen
Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) zugelassen hat, können nunmehr 54 Parteien bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 antreten. Das teilte der Bundeswahlleiter am Freitag in Wiesbaden mit. Insgesamt 20 Parteien hatten gegen ihre Nichtanerkennung geklagt, doch Erfolg hatte nur die DKP.
„Nach den am 27. Juli 2021 veröffentlichten Beschlüssen des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts können an der Bundestagswahl am 26. September 2021 nunmehr 54 Parteien teilnehmen“, so der Bundeswahlleiter in seiner Mitteilung.
Anfang Juli 2021 hatte der Bundeswahlausschuss entschieden, dass 53 Parteien an der Bundestagswahl 2021 teilnehmen können. 20 Vereinigungen wurden vom Wahlrennen ausgeschlossen, darunter auch die DKP. Die Begründung lautete, die DKP habe über einen Zeitraum von sechs Jahren gesetzlich vorgeschriebene Rechenschaftsberichte nicht fristgerecht eingereicht und deshalb ihre Eigenschaft als Partei verloren.
In dieser Woche entschied der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts jedoch, dass die Argumentation des Bundeswahlausschusses im Fall der DKP nicht für die Aberkennung der Parteieigenschaft und für die Nichtzulassung zur Bundestagswahl genüge und deshalb zurückzuweisen ist.
Die DKP wurde als wahlvorschlagsberechtigte Partei für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag anerkannt. In 19 Verfahren blieben die Nichtanerkennungsbeschwerden des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts erfolglos. In einer ersten Stellungnahme zeigte sich die DKP zufrieden mit dem Beschluss und dankte auf Twitter für „Solidarität und Unterstützung“.
Im 19. Deutschen Bundestag sind sieben Parteien vertreten: CDU, SPD, die Linke, Grüne, CSU, FDP und AfD. Das Bundesverfassungsgericht hat als einzige Institution im sogenannten Kanon der Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland das Recht, politische Parteien zu verbieten.

Mzdnr.ru: Am 29. Juli wurden in der DVR 588 Test Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt, davon waren 192 positiv, bei 123 Patienten wurde die Diagnose COVID-19 klinisch gestellt.
Am 30. Juli um 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 47.840 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
4036 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 40.205 als gesund entlassen, es gibt 3599 Todesfälle.
In den letzten 24 Stunden wurden 128 Fälle von Lungenentzündung entdeckt, 24 weniger als am vorangegangenen Tag. Davon wurden 87 ins Krankenhaus eingewiesen. Insgesamt sind 1644 Personen mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 716 mit Sauerstoffunterstützung (+45 in den letzten 24 Stunden).
Insgesamt wurden seit dem 18. März 2021 2110 Patienten entdeckt, die bereits eine Covid-19-Erkrankung durchgemacht hatten.

Deu.belta.by: Lukaschenko spricht über Versuche, belarussische Gesellschaft zu destabilisieren
Versuche, die Gesellschaft zu destabilisieren und die Menschen in Belarus irrezuführen, würden auf allen taktischen Ebenen fortgesetzt. Das erklärte Präsident Alexander Lukaschenko heute beim Treffen mit den Geschäftsträgern der lokalen Machtvertikale zur aktuellen politischen und sozialen Lage.
Als Staat habe Belarus seine Stärke an den Tag gelegt, als es mehrere Phasen der Farbrevolution überlebt hat, sagte der Staatschef. „Alles, was wir durchgemacht haben, waren keine spontanen Attacken, sondern eine konsequente und koordinierte Politik des Westens. Versuche, das Land aus den Fugen zu bringen, die Menschen irrezuführen, dauern an und werden fortgesetzt, auf allen taktischen Ebenen“, betonte Alexander Lukaschenko.
Erste Ebene. Militärische Bedrohungen
„Unser Land ist ein Bindeglied zwischen West und Ost. Es ist in das Epizentrum der zivilisatorischen Konfrontation geraten. Wir malen keinen Teufel an die Wand, wir stellen einfach fest: Entlang unserer Grenzen stärkt die NATO ihre militärische Präsenz“, sagte Alexander Lukaschenko.
An der Ostgrenze der NATO in Polen wurde eine neue Truppe – 18. Division der polnischen Armee – gebildet. Diese mechanisierte Division wird in direkter Nähe der belarussischen Staatsgrenze 20 km von der Stadt Brest entfernt stationiert.
„Ja, Belarus hat in den Jahren seiner Unabhängigkeit ein stabiles Sicherheitssystem und eine starke Verteidigungsinfrastruktur aufgebaut. Es betreibt eine friedfertige Politik und kann im Rahmen internationalen Verträge jede militärische Bedrohung abwenden.“, betonte der Staatschef.
Zweite Ebene. Außenpolitischer Druck
„Die Versuche, unser Land auf der internationalen Bühne zu diskreditieren, haben seit August 2020 nicht aufgehört. Wir erleben eine Reihe von sinnlosen demonstrativen Aktionen und Kampagnen, insbesondere entlang der Staatsgrenzen“, sagte Alexander Lukaschenko.
Der Präsident ist der Ansicht, dass der nächste Schritt darin bestehen könne, Druck auf die Partner von Belarus auszuüben. „Unter diesen Umständen ist es für uns wichtig, ein zuverlässiges, konsequentes und berechenbares Subjekt internationaler Beziehungen zu bleiben und die Vereinbarungen mit den befreundeten Ländern strikt einzuhalten“, betonte er.
Dritte Ebene. Wirtschaftliche Sanktionen
Der Staatschef stellte fest, dass Belarus noch nie mit einem solchen Ausmaß an restriktiven Maßnahmen zu tun hatte. Dennoch wolle er die Situation nicht dramatisieren. Der Westen sei sich dessen bewusst, dass seine Sanktionspolitik
nachteilig (für ihn) sein könne und setze sie daher schrittweise um.
„Sie suchen vor allem nach unseren Schwachstellen. Sie führen Sanktionen gegen unsere Exportbranchen: Petrochemie, Maschinenbau, Kaliindustrie usw. Aber das Hauptziel ist es, die Menschen ohne Renten, Gehälter, Zulagen, Bildung und Gesundheitsversorgung zu lassen und Verärgerung bei den Menschen in Belarus hervorzurufen“, sagte Alexander Lukaschenko.
Vierte Ebene. Untergrabung des Staates von innen
„Sie wissen, wann alles begann und womit. Alles fing mit Verschwörungen an, darauf folgten versuchte Terroranschläge und Bombendrohungen. Das sind Glieder einer Kette und keineswegs ihr gesamtes Arsenal. Wie die Fakten zeigen, haben diese Maßnahmen keine wirkliche soziale Grundlage. Die Moderatoren sind im Ausland. Es sind unsere Flüchtlinge und ihre ausländischen Betreuer“, sagte der Präsident.
Der Staatschef wies darauf hin, dass sie nur auf einen Zweck hin arbeite
ten – eine Illusion zu schaffen, dass die Gesellschaft gespalten sei, die Menschen in ständiger Spannung zu halten und aus jenen Personen Feinde zu machen, die sich ihnen im Kampf um belarussische Werte und um den sozial orientierten politischen Kurs entgegenstellen.

nachmittags:

belta.by/sputnik.by: Lukaschenko: Es wurde ein Netzwerk von großen und kleinen Firmen identifiziert, die sich für Veränderungen auf Kosten des Staates einsetzen
Die Strafverfolgungsbehörden haben ein Netzwerk von großen und kleinen Firmen identifiziert, die sich für Veränderungen auf Kosten des Staates einsetzen. Dies sagte der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko heute bei einem Treffen mit lokalen Aktivisten zu aktuellen Fragen der gesellschaftspolitischen Situation, wie BelTA erfuhr.
Laut dem Staatsoberhaupt treiben einige kommerzielle Organisationen aktiv die Taktiken von NGOs voran. Die Strafverfolgungsbehörden haben ein ganzes Netzwerk großer und kleiner Firmen identifiziert, die sich für Veränderungen auf Kosten des Staates einsetzen, sagte der Präsident. „Des Staates, den sie zuerst bestohlen haben, indem sie sich illegal bereichert und Steuern hinterzogen haben, unter anderem durch Gehaltsumschläge“, sagte er.
Alexander Lukaschenko betonte, dass dieses Übel ausgerottet werden müsse. „Wir
suchen die Kopeken zusammen, um die Menschen zu ernähren, und riesige Summen fließen ohne Besteuerung davon. Daher die Steueraufsichtsbehörde, die Regierung, das staatliche Kontrollkomitee, die Strafverfolgungsbehörden, aber vor allem Sie, die Vertikale der Macht. Sie müssen diese Hydra erwürgen. Und Sie werden sehen: Der Steuerzufluss wird sichergestellt“, ist das Staatsoberhaupt überzeugt.
Er stellte fest, dass die Führer dieser Unternehmen selbst aktiv an illegalen Kundgebungen und Märschen teilnahmen und auch Protestsymbole produzierten, dafür bezahlten, dass Menschen auf die Straße gingen, und zu illegalen Aktionen wie der Beschädigung von Polizeifahrzeugen aufriefen. Es ging so weit, dass den Mitarbeitern der Staatsanwaltschaft der Zugang zu Überwachungskameras verwehrt wurde. Gleichzeitig versorgten sie destruktive Telegram-Kanäle mit Videoinhalten von den Orten der Protestveranstaltungen.
„Die Hauptsache ist, dass alle diese Regimegegner gewöhnliche Kriminelle sind.
Nach verschiedenen Artikeln (des Strafgesetzbuchs, A.d.Ü.): von der Nichtzahlung von Steuern bis hin zu Betrug in besonders großem Ausmaß“, bemerkte Alexander Lukaschenko.
Als Beleg dafür führte er operative Informationen über die Höhe des dem Staat entstandenen Schadens an. Insbesondere Belt
jashmasch (6,5 Mio. Br), TUT BAJ MEDIA (2,5 Mio. Br), Modum Kosmetik (650 Tsd. Br) und „21. Jahrhundert“ (mindestens 850 Tsd. Br): „Alles in allem haben sie und andere Privatunternehmen dem Staat zwischen August 2020 und Juni 2021 30 Mio. Br gestohlen“, teilte der Präsident mit.
„Auf der Grundlage der Ergebnisse
ist zu fragen, wo die Finanzbehörden gesucht haben. Eine große Anzahl, Tausende von Menschen, und sie haben es, sehen Sie, nicht bemerkt. Aber dieses Geld wurde verwendet, um die Teilnahme an nicht genehmigten Kundgebungen großzügig zu bezahlen.“, sagte Alexander Lukaschenko.
Laut den vom Staatschef angekündigten Ermittlungen hat eines der Mitglieder des sogenannten Koordinierungsrates von seinem britischen Konto über 1,5 Millionen Br. an Demonstranten in Weißrussland überwiesen. Mehr als 750 Personen erhielten jeweils etwa 2.000 Br. für die Organisation von Protestaktionen.

Dan-news.info: In der DVR wurden die Impfungen mit dem Impfstoff Sputnik Light (einmalige Impfung) begonnen. Insgesamt wurden am 28. Juli 86.000 Dosen geliefert.

deu.belta.by: Lukaschenko über neuen Verfassungsentwurf: Konzept für Belarus von morgen
Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat den Entwurf der neuen Verfassung als Konzept für das zukünftige Belarus bezeichnet. Das sagte er heute beim Treffen mit den Geschäftsträgern der lokalen Machtvertikale zur aktuellen politischen und sozialen Lage.
In Bezug auf die aktuelle Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung wies der belarussische Staatschef darauf hin, dass man die Bevölkerung über die Gesetzesänderungen aktiv informieren solle. Das sei besonders wichtig, weil die Arbeit am Entwurf für die neue Verfassung im Gange ist.
„Die Änderungen, die das Grundgesetz erfahren wird, bilden das Konzept für das Belarus von morgen. Es handelt sich um die Zukunft unseres Landes. Dafür fanden zahlreiche Diskussionen auf verschiedenen Dialogplattformen, in öffentlichen Verbänden, in Arbeitskollektiven und in akademischen Kreisen statt. Jeder, der sich an der Diskussion beteiligen wollte, wurde gehört“, sagte Alexander Lukaschenko.
Das Staatsoberhaupt wies darauf hin, dass für die neue Verfassung bei einem Referendum verabschiedet werde. Dieses Referendum solle man auf vorbildliche Weise durchführen. „Heute gibt es sehr viele Fake News zu diesem Thema. Ich möchte noch einmal betonen: Die Allbelarussische Volksversammlung hat beschlossen, dass das Referendum spätestens im Februar nächsten Jahres stattfinden soll. Und so wird es sein“, betonte der belarussische Staatschef.

sputnik.by: Tertel: Der Einsatz militärischer Gewalt durch den Westen für einen Machtwechsel in der Republik Belarus ist nicht ausgeschlossen
Nach Angaben des Staatssicherheitskomitees gibt es jetzt eine Phase der wirtschaftlichen Strangulation von Belarus und der Schaffung von Bedingungen für eine Spaltung des Staatsapparats.
Weißrussland sei dabei, die hybride Aggression des kollektiven Westens abzuwehren, sagte der Vorsitzende des Staatssicherheitskomitees Iwan Tertel bei einem Treffen zwischen dem weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko und den Aktivisten der lokalen Vertikalen.
Das Staatssicherheitskomitee bewertete die innenpolitische und internationale Lage um Weißrussland. „Trotz der äußeren Ruhe und des Ausbleibens von Versuchen, Massenunruhen zu organisieren seit April dieses Jahres, befinden wir uns derzeit in der Phase der Abwehr der hybriden Aggression des kollektiven Westens“, sagte Iwan Tertel.
Die gescheiterten Putschversuche in der zweiten Jahreshälfte 2020 und die Wiederaufnahme der Protestaktionen im vergangenen Frühjahr seien ihm zufolge zu einer Phase der wirtschaftlichen Strangulation und der Schaffung von Bedingungen für eine Spaltung des Staatsapparats geworden.
„Die politisch bildenden Kreise des Westens diskutieren verschiedene Optionen für einen Machtwechsel in der Republik Weißrussland als notwendige Bedingung für die Durchsetzung ihrer geopolitischen Interessen im osteuropäischen Raum. Der Einsatz militärischer Gewalt ist dabei nicht ausgeschlossen“, sagte der Chef des KGB.

armiyadnr.su: Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR über die Situation an der Kontaktlinie vom 24. bis 30. Juli 2021
Die ukrainische Seite verletzt nach wie vor ihre Verpflichtungen.
In den letzten 24 Stunden wurden vier Verletzungen des zweiten Punkts des Komplexes von Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Kämpfer festgestellt.
In Richtung Gorlowka haben Kämpfer des 108. Gebirgssturmbataillons der 10. Gebirgssturmbrigade unter Kommando des Kriegsverbrechers Kotlik von den Positionen im Gebiet von Trawnewoje aus Golmowskij mit 82mm-Mörsern beschossen.
Außerdem haben Straftruppen des 109. Gebirgssturmbataillons von den Positionen in Leninskoje aus
Gorlowka beschossen und zehn Mörsergeschosse des Kalibers 82mm-abgefeuert.
In
Richtung Mariupol haben Straftruppen eines Panzergrenadierbataillons der 128. Gebirgssturmbrigade auf Befehl des Kriegsverbrechers Gontscharuk von den Positionen im Gebiet von Wodjanoje aus Sachanka mit 120mm-Artilleriegeschützen beschossen und 15 Geschosse abgefeuert, Kämpfer des 2. Gebirgssturmbataillons haben von den Positionen in Schirokino aus Leninskoje mit 82mm-Mörsern beschossen und fünf Mörsergeschosse abgefeuert.
In der letzten Woche wurden insgesamt 34 Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen bewaffneten Formationen festgestellt. Der Gegner hat Ortschaften der Republik unter Einsatz von Artillerie des Kalibers 122mm, Mörsern des Kalibers 120mm und 82mm, verschiedenen Arten von Granatwerfern und Schusswaffen beschossen.
Unter Beschuss von Seiten des Gegners befanden sich 14 Ortschaften der Republik: Gorlowka, Jakowlewka, Wesjoloje, Leninskoje, Shelesnaja Balka, Schirokaja Balka, Krasnyj Oktjabrj, Sajzewo (Jushnoje), Staromichajlowka, Sachanka, Golmowskij, Nowaja Marjewka, die Siedlung des Gagarin-Begwerks in Gorlowka und des Trudowskaja-Bergwerks in Donezk.
Die Verstöße wurden operativ den Vertretern der ukrainischen Seite im GZKK zur Kenntnis gegeben, um rechtzeitig Maßnahmen gegen die an der Verletzung des Waffenstillstands Schuldigen zu ergreifen und die Fälschung von Berichtsdaten über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Kämpfer zu verhindern.
Die Versuche der Vertretung der DVR im GZKK, den Koordinationsmechanismus zur operativen Herstellung von Ruhe einzusetzen, wurden von der ukrainischen Seite im GZKK ignoriert.
Die Materialien zu Fällen von Beschuss von Seiten der BFU wurden den Vertretern der internationalen Organisationen, die sich in der Republik befinden, sowie der Generalstaatsanwaltschaft der DVR übergeben, um sie den Materialien der Strafverfahren gegen die ukrainischen Kommandeure hinzuzufügen.
Zum Schutz der Zivilbevölkerung vor dem Beschuss der ukrainischen Kämpfer waren die Einheiten der Volksmiliz der DVR gezwungen, entsprechend Punkt „e“ der Maßnahmen siebenmal das Feuer mit nicht von den Minsker Vereinbarungen verbotenen Waffen zu erwidern, und sie unterdrückten die Feueraktivität des Gegners.
Die Verluste unter den ukrainischen Kämpfern betrugen
sechs Verletzte.
Nach Angaben von Beobachtern der Vertretung der DVR im GZKK wurde
m infolge von Beschuss durch Strafsoldaten der 28. mechanisierten Brigade auf den westlichen Rand von Donezk fünf Wohnhäuser beschädigt:
Siedlung des Trudowskaja-Bergwerks, Schestakow-Straße 20, Wohnung 4 – beschädigt wurden Fensterverglasung, Dach, eine Hauswand und der Zaun;
Alexandrowka, Tscheljukinzew-Straße 1 – beschädigt wurden Fensterverglasung und Dach;
Alexandrowka, Tscheljukinzew-Straße 12 – Zaun beschädigt;
Alexandrowka, Schewtschenko-Straße 2 – beschädigt wurden Dach und ein Wirtschaftsgebäude;
Alexandrowka, Schewtschenko-Straße 4 – Fensterverglasung beschädigt.
Außerdem wurden
durch Mörserbeschuss von Seiten der 28. mechanisierten Brigade der ukrainischen Streitkräfte auf Staromichajlowka zwei Häuser beschädigt: Dalnewostotschnaja-Straße 8b – beschädigt sind Dach und Fassade – und Lenin-Straße 219 – beschädigt ist ein Wirtschaftsgebäude.
Infolge von terroristischem Beschuss von Kämpfern der 58. Panzergrenadierbrigade auf den Kirowskij-Bezirk von Donezk wurde ein Schaden an einer oberirdischen Stromleitung am Skotschinskij-Bergwerks festgestellt, dadurch wurde die Hauptlüftung am Förderschaft gestoppt.
Insgesamt wurden in der letzten Woche in
folge von Beschuss durch ukrainische Straftruppen auf dem Territorium der Republik sieben Häuser und ein Objekt der zivilen Infrastruktur beschädigt.
Alle Materialien zu
den kriminellen Handlungen wurden an die Generalstaatsanwaltschaft der DVR übergeben, um sie den Strafangelegenheiten gegen die Kriegsverbrecher, den Kommandeur der 28. mechanisierten Brigade Martschenko und den Kommandeur der 58. Panzergrenadierbrigade Kaschtschenko, hinzuzufügen.
Mit Trauer teilen wir mit, dass
durch feindlichen Beschuss drei Verteidiger unserer Republik starben, einer erlitt Splitterverletzungen. Wir sprechen den Verwandten und Freunden der getöteten Soldaten unser aufrichtiges Mitgefühl aus.
Beobachter der OSZE-Mission haben bestätigt, dass in Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen Waffen und Militärtechnik der ukrainischen Streitkräfte in der Nähe von Wohnhäusern und kommunalen Objekten in von ihnen kontrollierten Ortschaften stationiert sind.
Aus dem Bestand der 10. Gebirgssturmbrigade:
zwei Schützenpanzer in einem Wohngebiet von Kodema;
ein Schützenpanzerwagen in Nowobachmutowka;
zehn Schützenpanzer, ein Panzertransporter, zwei Schützenpanzerwagen in Wohngebieten von Belaja Gora;
drei Schützenpanzer in der Nähe von privaten Gebäuden in Suchaja Balka.
Aus dem Bestand der 72. mechanisierten Brigade:
ein gepanzertes Aufklärungs- und Spähfahrzeug in der Nähe von Wohnhäusern in Awdejewka;
ein Abwehrraketenkomplex „Osa“ in einem Wohngebiet von Kalinowo.
Aus dem Bestand der 58. Panzergrenadierbrigade:
ein Schützenpanzerwagen in einem Wohngebiet von Nowobachmutowka;
drei Schützenpanzerwagen in der Nähe von privaten Häusern am westlichen Rand von Beresowoje.
Aus dem Bestand der 28. mechanisierten Brigade:
ein Schützenpanzerwagen, ein Schützenpanzer und ein Panzerschlepper in der Kosmonauten-Straße in Slawnoje;
ein Schützenpanzer im Gebiet von Krasnogorowka.
Aus dem Bestand der 93. mechanisierten Brigade:
16 Schützenpanzer und drei Panzertransporter in Wohngebieten von Nowotroizkoje;
zwei Schützenpanzerwagen in der Nähe von Nowogrigorowka.
Aus dem Bestand der 128. Gebirgssturmbrigade:
zwei Schützenpanzerwagen in einem Wohngebiet von Sartana;
ein Abwehrraketenkomplex „Strela-10“, vier Schützenpanzer in einem Wohngebiet von Wodjanoje.
Wir rufen die Einwohner der von den ukrainischen Streitkräften kontrollierten Territorien auf, die Stationierung von Waffen und Militärtechnik in der Nähe ihrer Häuser und von Objekten der zivilen Infrastruktur nicht zuzulassen. Informieren sie über alle solchen Fälle die Mitarbeiter der OSZE-Mission (Angabe von Telefonnummern und E-Mail-Adresse).
Nur die öffentliche Bekanntmachung von Verbrechen der Kämpfer der Ukraine wird es erlaufen, das eigene Leben und das von Verwandten und Freunden zu schützen.
Die ukrainischen Kämpfer verletzen weiter das Mandat der OSZE-Mission, indem sie die Funktion von Drohnen der Mission blockieren.
Um die Entdeckung von verbotenen Waffen der 10., 58., 72., 28., 93. und 128. Brigade zu verhindern, hat der Gegner aktiv Stationen zur Funkblockade „Bukowel-AD“ aus dem Bestand mobiler Gruppen des 305. und 502. Bataillons für elektronische Kriegsführung eingesetzt.
In der letzten Woche wurden
28 Fälle der Blockade von Leitungs- und Navigationskanälen von Drohnen der OSZE-Beobachter entlang der ganze Kontaktlinie in den Gebieten folgender Ortschaften festgestellt: Sewernoje, Iljinowka, Awdejewka, Marjinka, Nowotroizkoje, Stepanowka, Konstantinowka, Nelepowka, Peski, Werchnetorezkoje, Majorsk, Gnutowo, Lomakino, Iwanopolje, Kamenka, Krasnogorowka, Bogdanowka, Lebendinskoje und Berdjanskoje.
Außerdem haben Kämpfer des 2. mechanisierten Bataillons der 28. Brigade eine Drohne der OSZE-Mission im Gebiet von Signalnoje mit Schusswaffen beschossen.
Außerdem verletzt das ukrainische Kommando weiter die Normen des internationalen humanitären Rechts und der Kovention von Ottawa, indem es Maßnahmen zur
Verminung von Territorien in der Nähe von Ortschaften und allgemeinen Straßen durchführt, was direkt Leben und Gesundheit von Bürgern und Vertretern der OSZE-Mission gefährdet. Festzustellen ist die Installation von Antipanzerminen TM-62 durch Einheiten der 93. mechanisierten Brigade an einer Kreuzung von allgemeinen Straßen am südöstlichen Rand von Starognatowka.
Wir rufen örtliche Bevölkerung auf, äußerst wachsam und vorsichtig zu sein, über alle bekannt gewordene Fälle von Verminung von Örtlichkeiten durch Einheiten der BFU die OSZE-Mission, die Staatsanwaltschaft und die militärisch-zivile Verwaltung zur Aufnahme von Strafverfahren gegen die ukrainischen Kommandeure zu informieren.
Unter den Handlungen der ukrainischen Besatzer leiden weiter nicht nur Einwohner der Republiken, sondern auch die Zivilbevölkerung der von den ukrainischen Streitkräften kontrollierten Territorien.
Es wurden Einzelheiten eines Vorfalls vom 24. Juli bei den internationale ukrainisch-britischen Übungen „Cossack Mace-2021“ auf dem Übungsplatz „Schirokij Lan“ in der Oblast Nikolajew bekannt, wo durch die Schuld der Mannschaft eines T-64-Panzer
s aus der 54. Brigade der ukrainischen Streitkräfte ein Wohnhaus in Tschemerlijewo beschädigt wurde, bekannt.
Nach genauen Angaben wurde bei der Detonation eines Geschosses eine tragende Wand des Wohnhauses beschädigt, in dem ein Ehepaar im Rentenalter lebte, zerstört wurde ein Wirtschaftsgebäude, Kleinvieh wurde getötet. Durch glücklichen Zufall wurden die Besitzer des Hauses nicht verletzt. Es ist bemerkenswert, dass englische Instrukteure aus dem 4. Bataillons eines königlichen Regiments die ukrainischen Panzersoldaten das zielgenaue Schießen lehrten.
Die betroffenen Rentner wandten sich an die Polizei. Um eine Verbreitung der
Information über das Geschehen unter Beteiligung ausländischer Soldaten zu verhindern, wurde außerplanmäßig eine Patrouille des militärischen Rechtsordnungsdienstes nach Tschemerlijewo entsandt mit der Aufgabe, das Gebiet, wo das Geschoss getroffen hatte, abzuriegeln und keine Vertreter von Massenmedien zuzulassen. Um die Spuren des Verbrechens zu verbergen, haben Soldaten am Beschussort alle Fragmente von Geschossen eingesammelt. Mitarbeiter des SBU haben den Mann und die Frau, geb. 1951, sowie Augenzeugen des Vorfalls – eine kinderreiche Familie die in der Nachbarschaft lebt – festgenommen. Derzeit ist über das Schicksal der festgenommenen Bürger nichts bekannt.
Wir rufen die internationalen Organisationen auf, die Verletzungen der Normen des humanitären Rechts zu verurteilen und dabei zu unterstützen, dass die Willkür der militärischen Strukturen gegen die
Zivilbevölkerung verhindert wird.
Die Rechte der Einwohner des Donbass werden weiter durch die ukrainische Seite beschnitten, und das betrifft sowohl Einwohner der Republiken als auch die Bevölkerung der von Kiew kontrollierten Territorien. In der letzten Zeit behindern Soldaten der ukrainischen Streitkräfte zusammen mit dem SBU und dem Grenzdienst die Überschreitung der Abgrenzungslinie durch Einwohner des Donbass. In all den Jahren des Konflikts verletzt die Ukraine die Freiheit beim Passieren der Kontroll- und Passierpunkte grob, aber derzeit werden besonders raffinierte Methoden eingesetzt.
So wurden nach Informationen einer Quelle, um Personen zu entdecken und sie der Unterstützung der Volksrepubliken zu beschuldigen, noch vom Kommandeur der OOS Krawtschenko Anweisungen an das Personal, das an den Passierpunkten tätig ist, erteilt, männliche Zivilisten im Alter von 17 bis 35 Jahre, die die KPP passieren, zu befragen und dabei Aufnahmen mit Mobiltelefonen zu machen. Außerdem ist, um den Zweck des Besuches zu bestätigen, vorgesehen, sich in Anwesenheit von Mitarbeitern des SBU mit laut gestelltem Telefon mit der aufnehmenden Seite in Verbindung zu setzen. Bürger, die Verwandte in Russland haben, werden festgenommen, um eine genauere Ermittlung durchzuführen. Nach Informationen von unserer Quelle im SBU wurden bei diesen Maßnahmen 240 Personen auf Video aufgenommen.
Wir rufen die Vertreter der internationalen Organisationen OSZE und UNO auf, diese weiteren Verletzungen von Normen des internationalen humanitären Rechts in Bezug auf die Bevölkerung durch ukrainische Kämpfer zu erfassen und von der ukrainischen Seite eine strenge Einhaltung der internationalen Verpflichtungen zu verlangen.
Im Zeitraum vom 25. bis 30. Juli wurden in den Verbänden und Truppenteilen der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ nicht kampfbedingte Verluste festgestellt, die 17 Mann betrugen, darunter zwei Tote und 15 unterschiedlich schwer Verletzte:
Am 25. Juli starb ein Soldat des 2. Bataillons der 128. Brigade bei der Detonation einer Antipersonenmine PMN-2 während der Ausführung technischer Arbeiten am Rand von Schirokino, zwei Kämpfer wurden verletzt.
Am 26. Juli erlitten beim Transport von Munition auf die Positionen der 58. Brigade der ukrainischen Streitkräfte in
folge der Verletzung von Sicherheitsbestimmungen vier Soldaten einer Mörserbatterie zahlreiche Splitterverletzungen als Folge der Detonation von 122mm-Geschossen.
Am 27. Juli erlitt ein Soldat eines Panzergrenadierbataillons der 128. Brigade im Gebiet von Talakowka zahlreiche Quetschungen, als er von einem Kameraden verprügelt wurde;
aufgrund der Nichtbeachtung von Sicherheits
bestimmungen bei der Entladung von Munition im Gebiet von Drushkowka erlitt der Soldat Biloussow aus dem 1. Mörserzug der 81. Luftlandbrigade bei der Entladung von Munition eine Verletzung am rechten Schlüsselbein;
durch unvorsichtigen Umgang mit Feuer auf den Positionen des 13. Bataillons der 58. Brigade im Gebiet von Galizinowka erlitten vier Soldaten des Verbandes unterschiedlich schwere Brandverletzungen: Major Gontschar, Soldat Maschewskij, die Gefreiten Baranowkij und Lasarew.
Am 28. Juli erlitten die Soldaten Sintschenko und Kriwenko durch einen Brand auf den Positionen des 1. Bataillons der 72. Brigade im Gebiet von Werchnetorezikoje Brandverletzungen.
Am 29. Juli schoss sich der Soldat Charin bei der Entladung einer Waffe auf den Positionen des 2. Bataillons der 93. Brigade im Gebiet von Granitnoje ins Bein;
auf den Positionen des 16. Panzergrenadierbataillons der 58. Brigade im Gebiet von Newelskoje wurde die Leiche eines Soldaten gefunden, der an einer Überdosis von Drogen gestorben war.
Die Führungsposition bei der Vernichtung des unterstellten Personal nimmt in dieser Woche die 128. Gebirgssturmbrigade unter Führung des Kriegsverbrechers Gontscharuk ein.
Es muss angemerkt werden, dass die Unfähigkeit der unterstellten Kommandeure der ukrainische Streitkräfte, nicht kampfbedingte Verluste unter dem Personal zu verhindern, traditionsgemäß vom Stab der OOS zur Beschuldigung der Republik genutzt wird.
Vor dem Hintergrund der Zunahme von nicht kampfbedingten Verlusten durch Geraten auf eigene Minen ist die Korruption als Folge von Rechtsverletzungen von Seiten des Kommandos ein nicht minder wichtiges Problem in der ukrainischen Armee.
Nach Angaben unserer Quellen wurde bei der Arbeit einer Kommission des rückwärtigen Dienstes in den Einheiten der 28. Brigade festgestellt, dass im 3. Bataillons von Funktionsträgern ein Korruptionsschema zur gesetzeswidrigen Abschreibung von Lebensmitteln, die für die Ernährung des Personals der Einheit vorgesehen ist, organisiert und in Gang gesetzt wurde. Die abgeschriebenen Lebensmittel und Konserven lieferten die Übeltäter zum Verkauf an das Geschäft „Brusnitschka“ in der Sobornyj-Gasse in Kurachowo.
Über die Aktivitäten ihres Kommandos empörte Soldaten haben sich mit einer Beschwerde an die Hotline des Verteidigungsministeriums der Ukraine gewandt.
Derzeit wird im 3. Bataillon der 28. Brigade eine Ermittlung zum Fall von Diebstahl und gesetzeswidriger Abschreibung von Lebensmitteln durch Funktionsträger der Einheit durchgeführt.
Ein weiteres Korruptionsschema wurde von Mitarbeitern der Militärstaatsanwaltschaft in Kiew entdeckt.
Nach Informationen, die in sozialen Netzwerken veröffentlicht wurden, hat der Vorsitzende der medizinisch-sozialen Bezirksexpertenkommission von Kiew zusammen mit dem Leiter des Sanitätsdienstes des 51. Automobilbataillons von Soldaten, die Dienst in der OOS-Zone taten und Verletzungen haben, je 5000 Dollar für eine unbehinderte Feststellung des Behinderungsgrads verlangt.
Die Ermittlung stellte mehr als 20 Fälle
der Schmiergeldannahme und 28 Opfer der Korruptionäre fest. Dokumentiert ist die Übergabe von 2500 Dollar durch Soldaten an den Vorsitzenden der medizinisch-sozialen Expertenkommission, der Leiter des Sanitätsdienstes des 51. Bataillons wurde beim Erhalt von 1500 Dollar festgenommen. Bei Durchsuchungen wurden Stempel und Siegel von Truppenteilen und medizinischen Einrichtungen gefunden, mit deren Hilfe Dokumente gefälscht worden waren.
In den Einheiten der Volksmiliz gegen die Übungen zur militärischen Ausbildung weiter. In der letzten Woche war die grundlegende Aufmerksamkeit der gemeinsamen Ausbildung von Panzergrenadier- und Panzereinheiten der Volksmiliz gewidmet. Alle eingesetzten Einheiten zeigten ein hohes Niveau an professioneller Ausbildung, indem sie die ihnen vom Kommando gestellten Übungsaufgaben mit „ausgezeichnet“ bewältigten.

snanews.de: Chinas neuer Botschafter in USA will sich für konstruktive Beziehungen einsetzen
Chinas neuer Botschafter in den USA Qin Gang hat seine erste Pressekonferenz abgehalten und sich für bilaterale Beziehungen gemäß der „Forderung der Zeit“ und dem „Willen der Völker“ ausgesprochen.
„Ich glaube, dass die Tür zu den chinesisch-amerikanischen Beziehungen, die bereits geöffnet wurde, sich unmöglich schließen lässt“, sagte Qin und fügte hinzu: Er würde versuchen, die Beziehungen wieder auf das „richtige Gleis“ zu bringen, um für beide Länder den Weg zu einer friedlichen Koexistenz zu ebnen.
Die Welt hat sich laut dem chinesischen Diplomaten im Laufe der Zeit stark verändert. Der chinesische Politiker sprach vom Eintritt der amerikanisch-chinesischen Beziehungen in eine neue Phase der gegenseitigen Forschung und Anpassung und bezeichnete dies als „Trend der neuen Ära“.
In seiner neuen Rolle wird sich Qin Gang an vorderster Front darum bemühen, Chinas Beziehungen zu Washington qualitativ zu verändern. Peking glaubt, dass Bidens Regierung den Aufstieg Chinas weiterhin in Frage stellt und immer weiter versucht, demokratische Länder auf seine Seite zu ziehen.
Bereits im Winter erklärte der chinesische Präsident, Xi Jinping, dass die US-chinesischen Beziehungen nach den Ergebnissen der Präsidentschaft von Donald Trump auf dem Nullpunkt angelangt seien. Die Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und China könnte vorteilhaft sein, aber ihre Konfrontation würde eine Katastrophe für die ganze Welt mit sich bringen, schloss der chinesische Präsident.
Qin Gangs Laufbahn
Qin zählt zu den vertrauenswürdigsten Diplomaten Chinas. In den letzten Jahren begleitete Qin Gang als Chef der Protokollabteilung den Präsidenten der Volksrepublik China während seiner Auslandsreisen und Treffen mit ausländischen Politikern.
Als ehemaliger Nachrichtenassistent beim United Press International Bureau in Peking wurde Qin 1992 Diplomat und arbeitete in seiner Laufbahn dreimal in der chinesischen Botschaft in London, wo er verschiedene Posten innehatte.
Qings Vorgänger Cui Tiankai war ein chinesischer Diplomat der alten Schule, der als „Warrior-Wolf“ (dt. „Krieger-Wolf“) bezeichnet wurde und sich weitgehend von der bösartigen Rhetorik gegen sein „Gastland“ distanzierte. Qin Gang ist auch geduldig und nicht aggressiv, aber für seine gegebenenfalls kompromisslose Haltung gegenüber ausländischen Medien und den eifrigen Schutz des chinesischen Images bekannt.
„Qin Gang wird Chinas nationale Interessen verteidigen und einen Kurs für den ‚Weltfrieden‘ entwickeln. Er richtet jedoch seine Aufmerksamkeit grundsätzlich darauf, wie das chinesische Staatsoberhaupt [Xi Jinping] dargestellt wird, und auch auf das Image, das durch seine öffentlichen Vorträge geschaffen wird“, sagte Ryan Hass, ehemaliger China-Direktor beim nationalen Sicherheitsrat der USA, in einem Interview mit der New York Times.

deu.belta.by: Außenminister Makej wirft Westen Kurs auf künstliche politische Isolierung von Belarus vor
Der Westen hält Kurs auf künstliche politische Isolierung von Belarus und Unterminierung seiner Wirtschaft. Das erklärte Außenminister Wladimir Makej während des Treffens des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko mit den Geschäftsträgern der lokalen Machtvertikale zur aktuellen politischen und sozialen Lage.
„Die aktuelle Situation rund um Belarus kann man als neue Realität bezeichnen. Die militärische und politische Konfrontation nimmt zu. Der wirtschaftliche Wettbewerb zwischen den größten geopolitischen Akteuren lässt nicht nach. Die Coronavirus-Pandemie hat einen aggressiven Wettbewerb auf allen Märkten vorbestimmt. Der Protektionismus hat stark zugenommen, sowohl in Nationalstaaten als auch auf der Ebene der Integrationsstrukturen. Die Spielregeln werden regelmäßig verletzt. Die USA, die Europäische Union und ihre Verbündeten verstärken ihre Bemühungen, aus den Ländern der Welt gehorsame Vasallen zu machen, und zwar auf der Grundlage ihrer eigenen Regeln. Das Völkerrecht wird dabei ignoriert. Sie wollen ihren Einfluss aufrechterhalten, ausweiten und letztendlich das Wohlstandsniveau erhalten, an das sie sich gewöhnt haben“, so Wladimir Makej.
Belarus befindet sich an der geopolitischen Bruchstelle und versucht, eine unabhängige Politik zu betreiben. In dieser Hinsicht stellt es für den Westen einen Störfaktor dar und spürt die negativen Auswirkungen dieser Trends. „Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass sich die Situation in unserem Land ganz anders entwickelt hätte, wenn es keine geopolitischen Voraussetzungen, keine aggressive Einmischung von außen und keinen Kampf um Belarus gäbe. Heute ist klar: Nachdem der Blitzkrieg gescheitert war, hat der Westen Kurs auf künstliche Isolierung von Belarus, Unterminierung seiner Wirtschaft durch beispiellose Sanktionen und medialen Krieg eingeschlagen. Wir werden noch eine Weile damit leben müssen, und zwar nicht nur leben, sondern aushalten“, sagte der Minister.
Wladimir Makej betonte, dass die Hauptanstrengungen des Außenministeriums unter den gegebenen Umständen einerseits darauf gerichtet sind, den Druck des Westens einzudämmen und Antwortmaßnahmen einzuleiten, andererseits aber, die notwendige internationale Unterstützung für Belarus zu mobilisieren, die Zusammenarbeit mit wichtigen Partnern in anderen Regionen der Welt zu verstärken, neue Beziehungen zu entwickeln und die Präsenz belarussischer Produkte auf ausländischen Märkten zu erweitern. „Auf der Grundlage der Vorschläge des Außenministeriums hat die Regierung strukturierte Algorithmen entwickelt und setzt diese um, um auf die restriktiven Maßnahmen des Westens auf allen Ebenen zu reagieren. Nicht nur wirtschaftliche, sondern auch solche, die mit den Aktivitäten von NGOs, politischen Institutionen, internationalen Organisationen usw. zusammenhängen. Jedes betroffene Ministerium hat entsprechende Aufgaben erhalten“, fügte er hinzu.
„Der Staatschef hat vor dem Außenministerium konkrete Ziele gesetzt, und zwar Verteidigung der Unabhängigkeit von Belarus und die Förderung der politischen und wirtschaftlichen Stabilität des Landes. Diese Ziele sollen in einer Situation verfolgt werden,
in der gegen Belarus ein umfassender hybrider Krieg angezettelt wurde. Im August wird die außenpolitische Strategie von Belarus korrigiert, um die Auswirkungen von Sanktionen auf die Außenwirtschaft des Landes zu mildern. Sie wird sich in dem neuen Konzept der Außenpolitik widerspiegeln, das derzeit im Auftrag der Allbelarussischen Volksversammlung entwickelt wird.“


mil-lnr.su:
Pressekonferenz des Offiziers des Pressedienstes der Volksmiliz der LVR Oberleutnant A.N. Masejkin über die Lage an der Kontaktlinie vom 24. bis 30. Juli 2021.
Heute informiere ich über die Lage an der Kontaktlinie und ziehe die Bilanz der letzten Woche.
In den letzten 24 Stunden hat der Gegner nach Angaben von Beobachtern der LVR im GZKK einmal den zweiten Punkt der Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des geltenden Regimes der Feuereinstellung verletzt.
In
Richtung Slawjanoserbsk haben Kämpfer des 15. Bataillon der 128. Brigade auf Befehl des Bataillonskommandeurs Golschewskij von den Positionen im Gebiet von Nowotoschkowskoje aus Beresowskoje mit einem großkalibrigen Maschinengewehr beschossen.
In der letzten Woche wurden 25 Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten des Gegners in Richtung Popasnaja und Slawjanoserbsk festgestellt, wobei neun Ortschaften beschossen wurden. …
Die Versuche der Vertretung der LVR im GZKK, den Koordinationsmechanismus zur operativen Herstellung von Ruhe einzusetzen, wurden von der ukrainischen Seite ignoriert.
Um die Zivilbevölkerung und zivile Infrastruktur zu schützen, waren die Einheiten der Volksmiliz, geleitet von Punkt „e“ der Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des Regimes der Feuereinstellung, gezwungen, das Feuer mit nicht von den Minsker Vereinbarungen verbotenen Waffen zu erwidern.
Wir rufen die ukrainischen Soldaten auf, zum Erhalt Ihres Lebens, nicht die verbrecherischen Befehle auszuführen und keinen Beschuss des Territoriums der LVR zuzulassen….
Die nicht kampfbedingten Verluste unter den Soldaten der BFU betrugen in der letzten Woche fünf Mann, davon ein Toter. …

snanews.de: Massive Waldbrände: Russische Flugzeuge helfen bei Löscharbeiten im Süden der Türkei
Mehr als 60 riesige Waldbrände brachen in der Südtürkei in dieser Woche aus, die Anrainer mussten evakuiert werden. Neben einheimischen Feuerwehrkräften helfen auch drei BE-200-Amphibienflugzeuge aus Russland bei den Löscharbeiten, teilte die russische Botschaft in Ankara mit.
Auf Fernsehbildern waren meterhohe Flammen, dunkle Wolken und verkohlte Landschaften zu sehen. Durch die Brände sind bisher offiziellen Angaben zufolge drei Menschen getötet worden.
Unter den Opfern war laut staatlichem Fernsehsender TRT auch ein 25-jähriger Mann, der die Einsatzkräfte in ihrer Arbeit unterstützen wollte. Mit seinem Motorrad habe er Löschwasser transportiert, sei in einen Verkehrsunfall geraten und getötet worden.
Andere Regionen ergriffen Vorsichtsmaßnahmen und verboten etwa den Zutritt zu Wäldern, wie Anadolu berichtete. Laut dem Minister für Land- und Forstwirtschaft Bekir Pakdemirli sind unter anderem 3 Flugzeuge, 9 Drohnen, 1 unbemannter Helikopter, 1 Feuerlöschtank, 38 Helikopter, 680 Löschfahrzeuge und mehr als 4000 Rettungskräfte im Einsatz. Kritik wurde an der technischen Ausstattung laut. Umweltminister Murat Kurum gestand Fehler ein – man habe keine Löschflugzeuge im Inventar, der Fehler werde behoben.
Feuer, die in ihrer Zahl normalerweise über einen langen Zeitraum auftreten, seien innerhalb von zwei Tagen ausgebrochen, sagte Pakdemirli. Zahlreiche Brandeinsätze müssten gleichzeitig koordiniert werde – dies komme so nur selten vor. Alle Helfer seien sehr erschöpft.
Brandstiftung nicht ausgeschlossen
Wie Pakdemirli berichtete, starben auch viel Vieh sowie in den Wäldern lebende Tiere in den Flammen. Große landwirtschaftliche Flächen seien zerstört worden. Viele Regionen mussten evakuiert werden, auch Hotels in der Mittelmeerstadt Marmaris und in der Nähe von Bodrum waren betroffen.
Die Ermittlungen zu den Brandursachen laufen derweil weiter, sagte der Miniser– leider gebe es dazu viele Spekulationen im Netz. In den sozialen Medien wurden Vermutungen laut, Zahl und Ausmaß der Brände legten einen terroristischen Hintergrund nahe. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte, bisher seien drei Menschen im Zusammenhang mit den verheerenden Bränden festgenommen worden. Allein in Antalya seien 42 Stadtteile von dem Brand beeinträchtigt worden, viele Haushalte seien derzeit ohne Strom.


deu.belta.by: I
nformationsminister Perzow: Meinungs- und Medienfreiheit wird in Belarus nicht verletzt
In Belarus wird die Meinungsfreiheit nicht verletzt. Die Massenmedien werden wie früher frei arbeiten dürfen. Dabei ist es wichtig, die echten Medien von den falschen zu unterscheiden, von jenen also, die nur als Medien getarnt werden, um ihre Aktivitäten zur Untergrabung des Staates zu betreiben. Das sagte Informationsminister Wladimir Perzow, der heute am Treffen des Staatschefs mit den Geschäftsträgern der lokalen Machtvertikale zur aktuellen politischen und sozialen Lage teilnahm.
„Es gibt Journalisten und Medien, die objektive und konstruktive Kritik zulassen. Diese unterscheiden wir von denjenigen, die sich nur als Medien tarnen und unter dem Deckmantel der Pressefreiheit destruktive Tätigkeit und Sabotage betreiben, extremistische Telegram-Kanäle und andere Massenkommunikationsmittel schaffen, um unseren Staat zu zerstören“, sagte der Minister.
Er betonte: „Wir werden die Meinungsfreiheit in unserem Land nicht verletzen, auch die Medienfreiheit wird in Belarus nicht beeinträchtigt. Das sind grundlegende Werte, und wir sind uns dessen bewusst, dass die Medien es sind, die über die Probleme berichten, die die Menschen im Land so sehr beunruhigen. Die Medien machen die Staatsmacht auf diese Probleme aufmerksam – so können sie gelöst werden. Das sind die Prozesse, die unser Leben besser machen“, sagte Wladimir Perzow.
„Wir unterscheiden ganz klar die tatsächlichen Medien von denjenigen, die sich nur als Medien tarnen. Wir tun unser Bestes, um die Arbeit der letzten in unserem Land zu verhindern“, betonte der Minister.

Standard

Presseschau vom 29.07.2021

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Wiedergabe russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.

Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Außer der Reihe – Lesetipps:

de.rt.com: China verbietet privaten Nachhilfeschulen Gewinnstreben
Seit Ausbruch der Corona-Pandemie erlebte Chinas privater Bildungssektor einen großen Boom, Milliarden flossen dorthin. Doch Präsident Xi Jinping machte schon vor Monaten auf die negativen Aspekte aufmerksam. Am Wochenende veröffentlichte Peking ein tiefgreifendes Reformpaket. …‘
https://kurz.rt.com/2lp2

Susan Bonath: Klinikkonzern AMEOS: Profit trotz Corona – auf dem Rücken von Patienten und Personal
Über Corona und mögliche Impfschäden spricht man nicht, an der Versorgung der Patienten wird massiv gespart, das Personal ist im Dauerstress und viele Bereiche wurden in Niedriglohnsektoren ausgegliedert: Einblicke in den Alltag in einer AMEOS-Klinik in Sachsen-Anhalt. …
https://kurz.rt.com/2lpq

de.rt.com: „Peru wird nun von einem Bauern regiert“ – Pedro Castillo übernimmt das Präsidentenamt in Lima
José Pedro Castillo hat am Mittwoch, dem 200. Unabhängigkeitstag in Peru, sein Amt als Präsident angetreten. Der 51-jährige Lehrer aus dem ländlichen Raum versprach „eine neue Verfassung und ein neues Peru“. Im Kongress hat der neue Staatschef jedoch keine Mehrheit. …
https://kurz.rt.com/2lq0

de.rt.com: „Neffen zweiten Grades“ – Präsident der Ukraine stichelt gegen Putins Artikel über „ein Volk“
In einer Videoansprache zum Tag der Rus-Taufe wies der ukrainische Präsident Selenskij die Aussage Wladimir Putins zurück, Russen und Ukrainer seien ein Volk. Die Russen seien nur „entfernte Verwandte“, sagte er und betonte, dass Moskau später gegründet wurde als Kiew. …
https://kurz.rt.com/2lpr

de.rt.com: Bundeswehr: Panzerkommandant heißt jetzt „Teamleitung (m/w/d) Panzertruppe“
Die Bundeswehr will mit der Zeit gehen – mit dem Zeitgeist jedenfalls. So soll auch die altbekannte „Einmannpackung“ durch einen Ideenwettbewerb eine genderneutrale Bezeichnung bekommen. Und der Panzerkommandant wird jetzt „Teamleitung (m/w/d) Panzertruppe“ genannt. …
https://kurz.rt.com/2lqx


abends/nachts:

snanews.de: Flüchtlingszustrom in Litauen: Ukraine bietet Stacheldraht als humanitäre Hilfe an
Die Ukraine wird Litauen humanitäre Hilfe in Form von Stacheldraht für die Fertigstellung eines Zauns an der Grenze zu Weißrussland bereitstellen. Diese Entscheidung ist in einer Sitzung der ukrainischen Regierung getroffen worden. Hunderte Migranten kommen derzeit illegal über die weißrussische Grenze nach Litauen.
Litauen hat sich laut dem ukrainischen Außenminister, Dmytro Kuleba, wegen fehlender technischer Mittel zur Ausrüstung der Schutzinfrastruktur an die Ukraine gewandt und um humanitäre Hilfe gebeten. Ein entsprechender Erlass des Präsidenten Wladimir Selenski im Zusammenhang mit der Verschärfung der Migrationskrise an der litauisch-weißrussischen Grenze sei ausgearbeitet worden.
„Wir haben mit Gabrielius Landsbergis (Außenminister Litauens – Anm. d. Red.) an diesem Wochenende über die beispiellose Migrationskrise in Litauen wegen Alexander Lukaschenko gesprochen. Heute haben wir beschlossen, Litauen mit Stacheldraht zu versorgen, um seine Grenze zu befestigen. Unser Freund und Verbündeter des Lubliner Dreiecks kann immer auf uns rechnen,“ schrieb Kuleba auf Twitter.
Am 24. Juli wurde bekannt, dass Litauen den Bau eines Zauns an der Grenze zu Weißrussland wegen Stacheldrahtmangels ausgesetzt hatte. Wie der stellvertretende Innenminister der Republik Arnoldas Abramavicius erklärte, gibt es in Litauen keinen Hersteller von Draht mit dem erforderlichen Durchmesser.
Die litauische Ministerpräsidentin, Ingrida Simonyte, hat am 7. Juli den Bau eines Schutzzaunes an der Grenze zu Weißrussland angekündigt, um das Land vor dem illegalen Zustrom von Migranten aus Afrika und dem Nahen Osten zu schützen. Das litauische Innenministerium schätzte die Baukosten auf 15 Millionen Euro.
Mehrere Hundert Migranten haben in den vergangenen Wochen die Grenze zu Litauen illegal überquert. Den jüngsten Angaben der litauischen Grenzschutzbehörde zufolge wurden in diesem Jahr mehr als 3000 Migranten an der Grenze zu Weißrussland festgenommen – gegenüber 81 im gesamten Vorjahr.

snanews.de: Ukraine will enger Partner Deutschlands in Energiesparte werden
In der Hoffnung, dass russisches Erdgas künftig seine Bedeutung einbüßt, will die Ukraine ein enger Verbündeter Deutschlands in der Wasserstoffwirtschaft werden.
Er wolle die Ukraine in der Energieschlacht gegen Russland zum Sieger machen, erklärte der Chef der ukrainischen Wasserstoff-Agentur, Alexander Repkin, neulich in Berlin nach Angaben der Zeitung „Die Welt“.
Europas Klimaziele ohne Wasserstoff kaum zu erreichen
„Bisher wurde dieser Kampf ums Erdgas ausgetragen. Aber die Klimaziele Europas und Deutschlands haben zu neuen Perspektiven geführt. Erdgas wird in den nächsten Jahren an Bedeutung verlieren. An seine Stelle, hofft man in Kiew, wird Wasserstoff treten – und die Ukraine zu Deutschlands engem Energie-Verbündetem machen“, schrieb das Blatt.
Repkin zufolge will die Ukraine eine Vielzahl an Windparks mit dem Ziel einrichten, mit dem dabei erzeugten Strom Wasser zu spalten und „grünen“ Wasserstoff zu gewinnen.
Windenergiepotenzial der Ukraine
„Unser Potenzial in der Wasserwirtschaft ist immens. Und dem Potenzial der Windenergie nach liegt die Ukraine an zweiter Stelle nach Großbritannien“, behauptete er.
Diese Energiequelle werde den Strombedarf vielerorts decken, was die Abhängigkeit der Ukraine vom russischen Gas reduzieren werde. „Dass Nord Stream 2 fertiggebaut wird, ist eine Niederlage für die Ukraine. Aber das Land ist fest entschlossen, Russland in der zweiten Hälfte des großen Energiespiels zu überwältigen“, hofft Repkin.
„Deutschland sucht nach ‚grünem‘ Wasserstoff, was alles andere als leicht ist. Es bahnt sich ein ernster Kampf um diesen Rohstoff an“, erklärte er.
Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2
Die Pipeline Nord Stream 2 hat einen geschätzten Wert von rund 9,5 Milliarden Euro. Erdgas aus Russland soll in die EU durch zwei parallel verlaufende Stränge von mehr als 2400 Kilometern Gesamtlänge fließen – bis zu 55 Milliarden Kubikmeter pro Jahr. Das Projekt wird vom Betreiber Nord Stream 2 AG realisiert, an dem Russlands Gasgigant Gazprom der einzige Aktionär ist. Seine europäischen Partner – Royal Dutch Shell, OMV, Engie, Uniper und Wintershall – hatten sich verpflichtet, das Projekt jeweils mit 950 Millionen Euro zu finanzieren und somit die Hälfte der Kosten zu decken.
Gegner des Projekts
Mehrere Länder stemmen sich gegen das Projekt. Die USA behaupten, eine zu starke Abhängigkeit Europas von russischem Gas zu befürchten, und wollten das Projekt mit Sanktionen stoppen, um russisches Pipelinegas in Europa durch ihr deutlich teureres verflüssigtes Erdgas (LNG) zu ersetzen.
Auch osteuropäische Staaten wie Polen und die baltischen Länder lehnen die Pipeline ab. Die Ukraine befürchtet schwere Einbußen nach einem möglichen Wegfall des russischen Gastransits durch ihr Territorium wie auch den Verlust ihres Status als wichtiges Gastransitland.
Die Pipeline ist mittlerweile zu etwa 99 Prozent fertig. Plänen des Betreiberkonsortiums zufolge dürften die Bauarbeiten an der Gasleitung Ende Sommer abgeschlossen werden.

snanews.de: Tichanowskaja bittet Biden um Hilfe bei „gewaltfreiem Machtwechsel“ in Weißrussland
Die im EU-Exil lebende weißrussische Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja, Ex-Kandidatin für das Amt des Präsidenten in Weißrussland, hat sich am Mittwoch in Washington mit US-Präsident Joe Biden getroffen.
„Für mich ist es eine große Ehre, Tichanowskaja heute Morgen im Weißen Haus zu empfangen. Die Vereinigten Staaten unterstützen das Volk von Belarus in seinen Anstrengungen, Demokratie durchzusetzen und die universellen Menschenrechte wiederherzustellen“, schrieb Biden im Kurznachrichtendienst Twitter.
Er postete auch ein Foto, auf dem sich die beiden mit Mund- und Nasenschutz in einem Raum im Weißen Haus unterhalten.
In ihrem Telegram-Kanal schrieb Tichanowskaja nach dem Treffen, sie habe Präsident Biden um Hilfe ersucht, Weißrussland zu einem „Musterbeispiel für einen gewaltfreien Wechsel zur Demokratie“ zu machen.
Tichanowskaja fordert faire Neuwahlen in Weißrussland
„Die Krise in Weißrussland kann nur durch neue freie Wahlen unter internationaler Kontrolle gelöst werden“, betonte sie.
Zudem sei sie von der Notwendigkeit überzeugt, dass die Krise in ihrer Republik auf der internationalen Agenda stehen sollte, etwa auf der Ebene der UN und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Alle Schuldigen sollten von internationalen Gerichten zur Verantwortung gezogen werden, forderte sie. …

de.rt.com: Russland und Syrien beraten über Flüchtlingsrückkehr
Russland und Syrien beraten noch bis Mittwoch über die Rückkehr von Flüchtlingen in ihre syrische Heimat. In Damaskus kamen am Montag die Delegationen beider Länder zusammen.
Die Gespräche können als Fortführung der Internationalen Konferenz zur Rückkehr von Flüchtlingen vom November vergangenen Jahres gesehen werden. Syrien spricht von einem großen Erfolg, dass bereits erste Flüchtlinge wieder in ihre Heimat zurückgekehrt sind. Bei der Anreise am vergangenen Wochenende brachte Lawrentjew insgesamt 160 Tonnen Hilfsgüter aus Russland mit. Darunter sind allein 250.000 Dosen des Corona-Impfstoffs Sputnik Lite und wichtige Medikamente für das schwer zerstörte Syrien.
Laut den Vereinten Nationen gibt es in Syrien so wenig zu essen wie nie zuvor seit Beginn des Krieges. Insgesamt sollen 12,4 Millionen Menschen Probleme haben, sich ausreichend zu ernähren. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen sind außerdem momentan noch mehr als 5 Millionen Syrer weltweit auf der Flucht.
Auch Deutschland unterstützt notleidende Menschen in Syrien seit Jahren, allerdings nur in dem verhältnismäßig kleinen Teil des Landes, der nicht unter Kontrolle der Regierung steht. Im vergangenen Jahr sagte die Bundesrepublik mehr als 1,5 Milliarden Euro zu. Im Vergleich: Die wirtschaftlichen Kosten des Konflikts in Syrien belaufen sich nach zehn Jahren Dauer laut eines Berichts der internationalen Kinderhilfsorganisation World Vision auf 1,2 Billionen US-Dollar.

vormittags:

de.rt.com: IWF: Russische Wirtschaft erholt sich von der Pandemie schneller als erwartet
Das russische BIP-Wachstum im ersten Quartal 2021 zeigt, dass sich die Wirtschaft des Landes von der COVID-19-Pandemie schneller erholt als erwartet. Dies berichtet der Internationale Währungsfonds in seinem jüngsten Bericht über die globale Wirtschaftsentwicklung.
Im Jahr 2021 wird die russische Wirtschaft voraussichtlich um 4,4 Prozent wachsen, so der Internationale Währungsfonds (IWF) in seinem aktuellen Bericht über die Aussichten für die globale Wirtschaftsentwicklung. Damit lagen die Schätzungen der Organisation um 0,6 Prozent höher als im vorherigen Bericht vom April.
IWF-Chefvolkswirtin Gita Gopinath sagte bei einer Pressekonferenz am Dienstag:
„Im Fall von Russland haben wir eine schnellere Erholung wahrgenommen. Das BIP-Wachstum im ersten Quartal ist also stärker ausgefallen, als wir erwartet hatten, und das hat zu einer Anhebung der Prognose geführt.“
Sie wies jedoch darauf hin, dass sich die Zahlen noch ändern könnten, da die Entwicklung der COVID-19-Pandemie schwer vorherzusagen sei. Gopinath stellte fest:
„Die Pandemie ist noch nicht vorbei, die Zahl der Fälle ist wieder gestiegen, die Impfquoten machen Fortschritte, aber die Berichterstattung ist nicht vollständig. Es muss also noch viel mehr an dieser Front getan werden.“
Auch eine weitere IWF-Vertreterin wies darauf hin, dass die wirtschaftliche Erholung in Russland früher eintritt als erwartet. Petya Koeva Brooks, die Leiterin der Abteilung Strategie, Politik und Begutachtung beim IWF, erklärte:
„Wie bereits erwähnt, sehen wir Anzeichen dieser Stärke, und es ist nicht nur der verarbeitende Sektor, sondern auch die Wiedereröffnung der Wirtschaft und die Stärke des Dienstleistungssektors.“
Anfang des Monats hob auch das russische Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Handel trotz neuer Einschränkungen der Geschäftstätigkeit aufgrund der dritten Pandemiewelle seine Prognose für das Wirtschaftswachstum im Jahr 2021 an. Allerdings liegen die Erwartungen des Ministeriums mit einem prognostizierten BIP-Wachstum von 3,8 Prozent unter denen des IWF.


Telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 28. Juli 2021 wurden fünf Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.
Beschossen wurden Solotoje-5, Golubowskoje und Kalinowo unter Einsatz von Granatwerfern, Schützenpanzerwaffen und großkalibrigen Maschinengewehren. Insgesamt wurden elf Granaten abgefeuert.
Informationen über Verletzte unter der Zivilbevölkerung und Zerstörungen werden noch ermittelt.

snanews.de: Russland-US-Gespräche über strategische Stabilität: Vize-Außenminister über Themen, Pläne und Dialog
Die russisch-amerikanischen Verhandlungen über die strategische Stabilität sind laut dem russischen Vizeaußenminister Sergej Rjabkow in einer sachlichen und konstruktiven Atmosphäre verlaufen.
„Mit Hinblick auf die Stimmung des Treffens würde ich es als sehr bodenständig, sehr sachlich, sehr fokussiert, bewusst und nüchtern bezeichnen (…)“, schilderte Rjabkow.
Laut seinen Aussagen zeigten die USA bei den Beratungen in Genf die Bereitschaft für einen konstruktiven Dialog mit Russland.
Die am Mittwoch über die Bühne gegangenen US-Russland-Verhandlungen über die strategische Stabilität hätten das Potenzial für eine Annäherung der Positionen der beiden Seiten veranschaulicht.
Rjabkow zeigte sich mit den Gesprächen zufrieden:
„Wir haben großzügig einander die Positionen präsentieren können, wir haben auch kritische Kommentare seitens der US-Seite gehört (…), wir haben auch die Meinung darüber gehört, wie wir die Arbeit fortsetzen sollten. (…)“
Neues Treffen geplant?
Ferner betonte Rjabkow, dass Moskau und Washington vorhätten, die Arbeit an Fragen im Bereich der Rüstungskontrolle und strategischen Sicherheit fortzusetzen.
Für September sei ein neues Treffen geplant. „Ende September ist schon bald“, so Rjabkow. Der Ort sei noch nicht bekannt.
Arbeitsgruppen zu strategischer Stabilität
Auch teilte der russische Vizeaußenminister mit, dass Moskau und Washington bei den Verhandlungen die Möglichkeit der Bildung entsprechender Arbeitsgruppen erörtert hätten, betonte jedoch, dass die Bildung von Arbeitsgruppen keine Frage des heutigen Tages sei.
„Derzeit haben wir zu diesem Thema keine Verständigung mit den Amerikanern (…)“
Dialog über Cybersicherheit
Moskau möchte laut Rjabkow einen regelmäßigen Dialog mit Washington im Bereich der Cybersicherheit führen, wenn es eine breite Agenda zur entsprechenden Thematik geben werde.
Außerdem betonte er, dass Russland und die USA den bilateralen Dialog zur Sicherheit im Cyber-Bereich eingeleitet hätten. Bereits drei Runden wurden demnach durchgeführt.
Rjabkow informierte darüber, dass Washington bei Kontakten zu Moskau im Bereich der Cybersicherheit nur Fragen des Betrugs und der Verfolgung von Betrügern erwägen wolle.
„Die Frage darüber, was, wie und wann weiter (im Bereich der Cybersicherheit) besprochen wird, ist sehr schwierig. Dies ist damit verbunden, dass die USA aus dieser breiten Palette von Fragen, die uns interessiert und mit der wir uns beschäftigen wollen, nur einen Aspekt auswählen – nämlich Betrug, die Programme von Erpressern und die Verfolgung von jenen, die sich damit befassen.“
Darüber hinaus verwies Rjabkow darauf, dass Russland und die USA keine Vereinbarungen über die Auslieferung der Bürger hätten, die mit Cyberverbrechen im Zusammenhang stehen.
„Wir liefern Bürger Russlands nicht aus. Das ist eine offensichtliche prinzipielle Position, die wir befolgen. Was die Auslieferung der Bürger anderer Länder angeht, gibt es keine solche Vereinbarung mit den USA (…)“
Möglichkeit von Chinas Teilnahme
„Ich bewerte die Möglichkeit (der Einbeziehung Chinas in die Verhandlungen über die strategische Stabilität) als minimal, oder sogar als null“, fuhr Russlands Vizeaußenminister fort.
Moskau kenne die Position der chinesischen Seite zu jener Thematik sehr gut, die im Rahmen dieses Dialogs besprochen wird: „China geht davon aus, dass Russland und die USA die größten Besitzer von Atomwaffen sind (…), die Frage über die Einbeziehung Pekings in solche Bemühungen nach jeglicher Formel ist derzeit nicht berechtigt.“
Positionen Großbritanniens, Frankreichs und Chinas
Außerdem betonte Rjabkow, dass London, Paris und Peking nicht bereit seien, sich an die Beratungen Russlands und der USA über die strategische Sicherheit anzuschließen.
Moskau sehe „neue alarmierende Elemente“ in der Stellung Londons, die auf die Verstärkung seines Atomarsenals abzielen würden und nicht umgekehrt.
Dabei betonte Rjabkow, dass Moskau und Washington auch ohne die Präsenz anderer Atommächte am Verhandlungstisch „ziemlich viel“ für die Verstärkung der strategischen Stabilität und dies „ziemlich überzeugend“ tun könnten.

dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 28. Juli 3:00 Uhr bis 29. Juli 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: In den letzten 24 Stunden betrug die Gesamtzahl der Verletzungen des unbefristeten Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU 8.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen:
(Es folgt eine genaue Auflistung der eingesetzten Waffensysteme – Anm. d. Übers.).
In der Beschusszone von Seiten der BFU befanden sich folgende Ortschaften: Gorlowka (Siedlung des Gagarin-Bergwerks), Sajzewo (jushnoje), Wesjoloje, Leninskoje, Nowaja Marjewka.
Die Versuche der DVR, im GZKK den Koordinationsmechanismus zur operativen Herstellung von Ruhe zu den Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung einzusetzen, wurden von der ukrainischen Seite im GZKK ignoriert. Auf alle unsere Anfragen kam unverändert die Antwort: Wir bestätigen den Beschuss nicht, wir halten das Regime der Feuereinstellung ein.
Opfer unter der Zivilbevölkerung oder Schäden an ziviler Infrastruktur wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 68.
In den vorangegangenen 24 Stunden wurden zwei Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU festgestellt.

snanews.de: Nato startet Ausbildung afghanischer Spezialkräfte im Ausland
Nach dem Ende ihres Ausbildungseinsatzes in Afghanistan hat die Nato das erste Trainingsprogramm für afghanische Soldaten im Ausland gestartet. Am Mittwoch wurden erste afghanische Spezialkräfte für einen Lehrgang in die Türkei gebracht, wie die DPA aus Ankara berichtet. Regelmäßige Ausbildungsangebote außerhalb Afghanistans sollen folgen.
„Neben der fortgesetzten Finanzierung und diplomatischen Präsenz umfasst die weitere Unterstützung Afghanistans durch die Nato auch die Ausbildung afghanischer Spezialkräfte außerhalb des Landes“, sagte ein Nato-Sprecher in Brüssel im Gespräch mit der DPA.
Er bestätigte, dass die Ausbildung begonnen habe, wollte sich aber aus Sicherheitsgründen nicht zum Ort und zu Details äußern. Die Staats- und Regierungschefs der Nato hatten bei ihrem Gipfeltreffen im Juni Afghanistan zugesichert, auch noch nach der Beendigung des Militäreinsatzes Hilfe zu leisten.
„Wir bekräftigen unsere Entschlossenheit, weiterhin an der Seite Afghanistans, seiner Bevölkerung und seiner Institutionen zu stehen, um die Sicherheit zu fördern und die hart errungenen Fortschritte der letzten zwanzig Jahre zu wahren“, hieß es in der Abschlusserklärung.
Die Nato hatte im April das Ende ihres fast seit 20 Jahren andauernden Militäreinsatzes in Afghanistan beschlossen. Die USA als größter Truppensteller wollen bis Ende August das Land verlassen. Deutschland stellte mit 1100 Soldaten nach den USA das zweitgrößte Kontingent in der etwa 10.000 Soldaten starken Nato-Truppe. Von 2001 bis 2020 hat der Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan nach Angaben des Auswärtigen Amts mehr als zwölf Milliarden Euro gekostet.
Seit Beginn des internationalen Truppenabzugs im Mai hat sich die Sicherheitslage deutlich verschlechtert: Die militant-islamistischen Taliban haben in mehreren Offensiven weite Gebiete überrannt. International wächst die Sorge, dass die Islamisten mittelfristig komplett die Macht im Land übernehmen könnten.

Lug-info.com: In der LVR sind am 26. Juli um 9:00 Uhr 6463 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert und bestätigt.
Davon wurden bis 5170 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 574 Todesfälle.

snanews.de: Russland ruft USA und Ukraine zu Annahme von UN-Resolution gegen Glorifizierung des Nazismus auf
Russland hat die USA und die Ukraine dazu aufgerufen, für die UN-Resolution zur Bekämpfung der Glorifizierung des Nazismus zu stimmen. Im vergangenen Jahr lehnten beiden Länder diese Initiative als einzige UN-Mitglieder ab. Das geht aus einer Mitteilung der Russischen Botschaft in Washington hervor.
Russland legt jedes Jahr das entsprechende Dokument vor. Im Dezember 2020 hatte die überwiegende Mehrheit für die Resolution gestimmt, nur die USA und die Ukraine votierten dagegen.
„Russland verurteilt jede Form von Rassendiskriminierung. Jährlich unterbreiten wir die Resolution zur ‚Bekämpfung der Glorifizierung des Nazismus und Neonazismus‘ in der UN-Generalversammlung. Nur die USA und die Ukraine widersetzen sich dieser. Wir hoffen, dass sie ihre Position überdenken“, heißt es auf der Twitter-Seite der Russischen Botschaft.
Die Resolution legt den Ländern ans Herz, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, „darunter auch im legislativen und im Bildungsbereich, im Einklang mit ihren internationalen Menschenrechtsverpflichtungen, um eine Revision der Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges und die Leugnung der Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie der Kriegsverbrechen, die im Laufe des Zweiten Weltkrieges begangen wurden, zu verhindern.“
Die Verfasser des Dokuments verurteilen jegliche Vorfälle aufs Schärfste, die mit der Glorifizierung und Propaganda des Nazismus zusammenhängen, insbesondere das Anbringen von Graffiti sowie Zeichnungen mit pronazistischen Inhalten, unter anderem auf Gedenkstätten für die Opfer des Zweiten Weltkriegs.
Die Resolution fordert die Staaten auch nachdrücklich auf, alle Formen der Rassendiskriminierung mit allen Mitteln durch das Gesetz auszumerzen, soweit dies die Umstände erfordern.
Darüber hinaus verurteilt das Dokument die Verwendung von Bildungsmaterialien sowie Rhetorik im Bildungsprozess, welche Rassismus, Diskriminierung, Hass und Gewalt aufgrund von ethnischer Zugehörigkeit, Nationalität, Religion oder Weltanschauung propagieren.

Armiyadnr.su: Dringende Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR am 29.07.2021
Von Seiten Kiew
s sind ständig verlogene Erklärungen über eine Unterstützung des Kurses einer friedlichen Regelung des Konflikts im Donbass zu hören, aber die terroristischen Methoden, die von den ukrainischen Kämpfern eingesetzt werden, zeugen vom Gegenteil. Die BFU haben wieder einen Versuch eines Terrorakts gegen unsere Republik unternommen.
Unter Verletzung der Normen des internationalen humanitären Rechts haben Kämpfer des 2. mechanisierten Bataillons der 93. mechanisierten Brigade auf Befehl des Brigadekommandeurs Brishinskij hinterhältige
n Beschuss auf Nowaja Marjewka geplant und ausgeführt und 24 Mörsergeschosse des Kalibers 120mm abgefeuert.
Während des Beschusses des Territoriums der Republik fragte die Vertretung der DVR im GZKK ein Regime der Ruhe über den Koordinationsmechanismus an. Leider hat die ukrainische Seite ein weiteres Mal diese Anfrage ignoriert.
Danach haben Einheiten der Volksmiliz der DVR entsprechend Punkt „e“ der Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung gegen Beschuss ukrainischer Kämpfer gezwungenermaßen das Feuer mit nicht von den Minsker Vereinbarungen verbotenen Waffen erwidert und die Feueraktivität des Gegners unterdrückt.
Durch die erwidernden Handlungen wurde eine Mörsermannschaft der 93. Brigade der ukrainischen Streitkräfte vernichtet, drei ukrainischen Kämpfer wurden verletzt.
Den Kiewer Besatzern empfehlen wir nachdrücklich, von der Ausführung verbrecherischer Befehls des Kommandos Abstand zu nehmen und das Regime der Feuereinstellung einzu
halten, um ihr eigenes Leben zu erhalten. Nachdrücklich fordern wir von den internationalen Beobachtern eine unverzügliche Reaktion! Solange die ukrainischen Kämpfer nicht für ihre Verbrechen zur Verantwortung gezogen werden, wird der Terror gegen die Bevölkerung des Donbass weitergehen.
Mit Trauer teilen wir mit, dass
durch Beschuss drei Verteidiger unserer Republik starben und einer mit zahlreichen Splitterverletzungen in ein Krankenhaus von Donezk gebracht wurde. Wir sprechen den Verwandten und Freunden der getöteten Soldaten unser aufrichtiges Mitgefühl aus.
Wir rufen die internationalen Beobachter auf, den weiteren Fall von Verletzung des Waffenstillstands durch die ukrainischen Besatzer, der Tod und Verletzung unserer Soldaten nach sich gezogen hat, zu erfassen und von der ukrainischen Seite eine streng Einhaltung der geltenden Vereinbarungen und eine Absage an eine Eskalation des Konflikts zu erreichen.

snanews.de: Präsident Selenski wechselt ukrainische Militärführung aus
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenski hat ohne ersichtlichen Anlass überraschend mehrere führende Militärs und Geheimdienstler ausgewechselt.
In der Nacht zum Donnerstag wurden Dekrete zur Entlassung des Befehlshabers der Militäroperation in der Ostukraine, des Generalstabschefs und des Chefs der Luftlandetruppen veröffentlicht und Nachfolger ernannt.
Zuvor war bereits Armeeoberbefehlshaber Ruslan Chomtschak entlassen und zum ersten Stellvertreter des Sekretärs des beratenden Nationalen Sicherheitsrats ernannt worden. Zu Wochenbeginn und vergangene Woche hatte Selenski zudem mehrere führende Geheimdienstposten, darunter den des Chefs der Auslandsaufklärung, neu besetzt. In der Staatsanwaltschaft trat ebenfalls ein Stellvertreter der Generalstaatsanwältin zurück.
Innenminister wurde gegangen?
Als Begründung wurde vom Präsidentenbüro unter anderem eine stabilere und koordiniertere Arbeit der Sicherheitsorgane genannt. Den Entlassungen ging Mitte Juli auch der von Beobachtern als erzwungen angesehene Rücktritt des langjährigen Innenministers Arsen Awakow voraus. Mit Denis Monastyrski wurde er von einem Vertreter der Präsidentenpartei Diener des Volkes ersetzt.
In ukrainischen Medien wird daher darüber spekuliert, ob der zuletzt autoritäre Tendenzen zeigende Selenski die Führungsposten in den Sicherheitsorganen mit loyaleren Gefolgsleuten besetzen möchte.

Mzdnr.ru: Am 28. Juli wurden in der DVR 725 Test Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt, davon waren 214 positiv, bei 62 Patienten wurde die Diagnose COVID-19 klinisch gestellt.
Am 29. Juli um 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 47.525 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
3851 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 40.094 als gesund entlassen, es gibt 3580 Todesfälle.
In den letzten 24 Stunden wurden 152 Fälle von Lungenentzündung entdeckt, 10 weniger als am vorangegangenen Tag. Davon wurden 119 ins Krankenhaus eingewiesen. Insgesamt sind 1606 Personen mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 711 mit Sauerstoffunterstützung (+47 in den letzten 24 Stunden).
Insgesamt wurden seit dem 18. März 2021 2110 Patienten entdeckt, die bereits eine Covid-19-Erkrankung durchgemacht hatten.

nachmittags:

de.rt.com: Mexikos Präsident verteidigt Hilfe für Kuba: „Wir sind souverän und US-Sanktionen sind inhuman“
Der mexikanische Präsident beharrt auf seiner Entscheidung, Kuba humanitäre Hilfe zu leisten. Kritiker verlangen, dass Mexiko die gegen den Karibikstaat verhängten US-Sanktionen befolgt. Andrés Manuel López Obrador kontert, dass die einseitige US-Blockade inhuman sei.
Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador hat seine Entscheidung verteidigt, Kuba unter die Arme zu greifen. Nachdem der Politiker am Montag auf einer Pressekonferenz humanitäre Unterstützung für den kriselnden Karibikstaat angekündigt hatte, meinten Kritiker, dass Mexiko die gegen Havanna verhängten US-Sanktionen befolgen sollte. Als Reaktion darauf bezeichnete López Obrador auf einer Pressekonferenz am Dienstag die US-Blockade als „mittelalterlich“ und „inhuman“.
„Wie wir alle wissen, ist Kuba mit einer misslichen Situation konfrontiert. Es leidet unter einer Blockade, die ich für unmenschlich halte, weil sie ein extremes Mittel ist. Dies ist eine mittelalterliche Maßnahme und ein Beispiel für eine große Rückständigkeit in der Außenpolitik.“
Der mexikanische Präsident wies außerdem auf die Brüderlichkeit hin, die zwischen den Völkern der Welt bestehen sollte. In diesem Zusammenhang teilte der Politiker mit, dass Mexiko dem „kubanischen Brudervolk“ Lebensmittel, Sauerstoff und Medizinzubehör liefern werde. Zwei Schiffe sollen die humanitäre Ladung nach Kuba bringen.
Die Frage, ob die USA Mexiko für diese Hilfe maßregeln könnten, beantwortete López Obrador mit einem eindeutigen Nein. Mexiko sei schließlich ein freies, unabhängiges und souveränes Land.
Zuvor hatte bereits Russland eine Ladung Hilfsgüter in den Karibikstaat geschickt. Zwei Transportflugzeuge vom Typ Antonow An-124 Ruslan beförderten am vorigen Wochenende insgesamt 88 Tonnen Lebensmittel und persönliche Schutzmittel für den Kampf gegen das Coronavirus nach Kuba, darunter rund eine Million Masken.
Im Juli war es auf Kuba zu massenhaften Protestaktionen gekommen. Eine der Ursachen war ein Mangel an Medikamenten gegen die Krankheit COVID-19. Die Regierung in Havanna warf den USA vor, hinter den Demonstrationen zu stecken. Menschenrechtler sprachen ihrerseits von Hunderten Festnahmen und Gefängnisstrafen im Schnellverfahren. Kubas Wirtschaft leidet stark unter dem Einbruch des Tourismus in der COVID-19-Pandemie sowie unter US-Sanktionen.

Armiyadnr.su: Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz am 29.07.2021
Die ukrainische Seite verletzt weiter ihre Verpflichtungen.
In den letzten 24 Stunden wurden acht Verletzungen des zweiten Punkts des Komplexes von Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Kämpfer festgestellt.
In Richtung Gorlowka haben Kämpfer des 108. Gebirgssturmbataillons der 10. Brigade unter Kommando des Kriegsverbrechers Kotlik von den Positionen im Gebiet von Sajzewo (Sewernoje) aus Sajzewo (Jushnoje) mit 82mm-Mörsern und automatischen Granatwerfern beschossen.
Außerdem haben Kämpfer in Fortsetzung der verbrecherischen Befehle des Brigadekommandeurs Kotlik von den Positionen im Gebiet von Leninskoje aus 15 Granaten mit automatischen Granatwerfern auf die Siedlung des Gagarin-Bergwerks abgefeuert.
In
Richtung Donezk haben Kämpfer des 16. Panzergrenadierbataillons der 58. Brigade unter Kommando des Kriegsverbrechers Kaschtschenko von den Positionen im Gebiet von Peski aus fünf Mörsergeschosse mit 120mm-Mörsern auf Wesjoloje abgefeuert.
In
Richtung Mariupol haben Straftruppen eines Panzergrenadierbataillons der 128. Brigade auf Befehl des Kriegsverbrechers Gontscharuk von den Positionen im Gebiet von Wodjanoje aus Leninskoje mit 120mm-Mörsern beschossen und 18 Mörsergeschosse abgefeuert.
Kämpfer des 2. mechanisierten Bataillons der 93. Brigade haben in Ausführung eines Befehls des Kriegsverbrechers Brishinskij von den Positionen im Gebiet von Granitnoje aus dreimal Nowaja Marjewka beschossen und 24 Mörsergeschosse des Kalibers 120mm abgefeuert.
Seit Beginn des heutigen Tages hat der Gegner zwei Feuerprovokationen begangen.
In Richtung Mariupol haben Straftruppen eines Panzergrenadierbataillons der 128. Brigade in Ausführung eines verbrecherischen Befehls Gontscharuks von den Positonen im Gebiet von Wodjanoje aus Sachanka mit 122mm-Artilleriesystemen beschossen 15 Geschosse abgefeuert.
Außerdem haben Kämpfer des 2. Gebirgssturmbataillons der 128. Brigade von den Positionen im Gebiet von Schirokino aus
Leninskoje beschossen und fünf Mörsergeschosse des Kalibers 120mm abgefeuert.
Informationen über Verletzte unter der Zivilbevölkerung und Schäden an ziviler Infrastruktur werden noch ermittelt.
Die Versuche der Vertretung der DVR im GZKK, den Koordinationsmechanismus zur operativen Herstellung von Ruhe einzusetzen, wurden ein weiteres Mal von der ukrainischen Seite im GZKK ignoriert. Danach haben Einheiten der Volksmiliz der DVR entsprechend Punkt „e“ der Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung gegen Beschus ukrainischer Kämpfer gezwungenermaßen das Feuer mit nicht von den Minsker Vereinbarungen verbotenen Waffen erwidert und die Feueraktivität des Gegners unterdrückt.
Infolge der erwidernden Handlungen wurde eine Mörsermannschaft der 93. Brigade der ukrainischen Streitkräfte vernichtet, drei ukrainische Kämpfer wurden verletzt.
Den Kiewer Besatzern empfehlen wir nachdrücklich, von der Ausführung verbrecherischer Befehls des Kommandos Abstand zu nehmen und das Regime der Feuereinstellung einzuhalten, um ihr eigenes Leben zu bewahren.
Mit Trauer teilen wir mit, dass durch Beschuss drei Verteidiger unserer Republik starben und einer mit zahlreichen Splitterverletzungen in ein Krankenhaus von Donezk gebracht wurde. Wir sprechen den Verwandten und Freunden der getöteten Soldaten unser aufrichtiges Mitgefühl aus.
Außerdem wurde nach genaueren Informationen der Vertretung der DVR im GZKK infolge von Mörserbeschuss von Seiten der 28. mechanisierten Brigade der BFU zwei Häuser in der Dalnewostotschnaja-Straße 8b – Dach und Fassade – sowie der Lenin-Straße 29 – Wirtschaftsgebäude – beschädigt. Zusätzlich Informationen über Schäden werden noch ermittelt.
Wir rufen die internationalen Beobachter auf, den weiteren Fall
der Verletzung des Waffenstillstands durch die ukrainischen Besatzer, der die Beschädigung von ziviler Infrastruktur sowie Tod und Verletzung unserer Soldaten nach sich gezogen hat, zu erfassen und von der ukrainischen Seite eine streng Einhaltung der geltenden Vereinbarungen und eine Absage an eine Eskalation des Konflikts zu erreichen.
Neben dem Beschuss der Republik stationieren die ukrainischen Besatz Militärtechnik in der Nähe von Objekten der zivilen Infrastruktur und bringen die Bevölkerung in Lebensgefahr.
Unsere Aufklärung hat die Stationierung von zwei Schützenpanzer aus dem Bestand des 16. Panzergrenadierbataillons der ukrainischen Streitkräfte in Peski bemerkt.
Außerdem haben Beobachter der OSZE-Mission bei der Verifizierung von abgezogenen Waffen und Militärtechnik der ukrainischen Streitkräfte in dem vorgesehenen Lagero
rt das Fehlen von 31 T-64-Panzer bemerkt, die zum letzten Mal am 15. April 2021 erfasst worden waren.
Zur Verheimlichung von von den Minsker Vereinbarungen verbotenen Waffen und Militärtechnik vor den OSZE-Beobachtern tarnen die Kommandeure der ukrainischen Streitkräfte weiter die Positionen.
So hat der Kommandeur der 58. Brigade Kaschtschenko nach Informationen einer Quelle dem Personal befohlen, die Positionen und Stationierungsorte von Technik zu tarnen. Zu diesem Zweck wurden zusätzlich zehn Sätze Tarnnetze auf die Positionen des 16. Bataillons geliefert.
Um die Tarnung zu kontrollieren haben die ukrainischen Kämpfer Drohnen an den Frontpositionen eingesetzt. Flüge wurden von unseren Beobachtern im Verantwortungsbereich der 93. Brigade in den Gebieten von Granitnoje, Starognatowka und Nowotroizkoje festgestellt, von wo der Gegner regelmäßig das Territorium der Republik beschießt. Flüge der Drohnen über den Positionen der ukrainischen Streitkräfte verweisen auf das Vorhandensein von verbotenen Waffen in diesen Gebieten.
In diesem Zusammenhang rufen wir die Vertreter der OSZE-Mission auf, die Beobachtung der von den BFU besetzten Territorien zu verstärken, um verbotene Waffen zu erfassen und im Fall von deren Entdeckung ihren Abzug auf die festgelegte Entfernung zu erreichen.
Wir haben Informationen erhalten, dass eine Kommission des Stabs der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ in den Einheiten der 93. Brigade der ukrainischen Streitkräfte arbeitet.
Nach Angaben einer Quell sind im Verantwortungsbereich der 93. Brigade drei Offiziere des Dienstes für elektronische Kriegsführung des Stabs der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ eingetroffen, um eine Ermittlung über die Ursachen dafür zu ermitteln, dass eine Drohne der OSZE-Mission am 27. Juli in einem privaten Sektor von Starognatowka einen Komplex der elektronischen Kriegsführung „Bukowel-AD“ mit einem Komandostabsfahrzeug aus dem Bestand des 305. Bataillons für elektronische Kriegsführung entdeckt hat, was im täglichen Bericht der Mission vom 27.07.2021 veröffentlicht wurde.

Die ukrainischen Kämpfer verminen weiter Territorien, die an Ortschaften und allgemeine Straßen grenzen, was unmittelbar Leben und Gesundheit friedlicher Bürger und von Vertretern der OSZE-Mission gefährdet.
Unter Druck örtlicher Einwohner und der OSZE waren die ukrainischen Kämpfer gezwungen, die installierten Minensperren vor Ort zu markieren. So haben Straftruppen der
28. mechanisierten Brigade am Rand von Nikolajewka vier Antipanzerminen quer über eine Straße installiert.
Wir rufen die Einwohner von Nikolajewka und der umliegenden Ortschaften auf, äußerst wachsam und vorsichtig zu sein, um nicht auf ukrainische Minen zu geraten. Wir bitten darum, alle bekannt gewordenen Fälle von Verminung durch Einheiten der ukrainischen Streitkräfte an die OSZE-Misison, die Staatsanwaltschaft und die militärisch-zivile Administration zu melden, um Strafverfahren gegen die ukrainische Kommandeure aufzunehmen.
Wir erhalten weiter Informationen über Fälle von nicht kampfbedingten Verlusten der ukrainischen Kämpfer in der Zone der Strafoperation.
Infolge der Verletzung von Sicherheitsbestimmungen durch Soldaten des 13. Bataillons der 58. Brigade entstand auf den Postionen im Gebiet von Galizinowka ein Brand. Aus den Materialien der Ermittlung folgt, dass ukrainische Kämpfer am Abend des 27. Juli bei der Feier eines Geburtstags und Alkoholkonsum Essen auf einem Lagerfeuer zubereiteten. In der Folge unvorsichtigen Umgang mit dem Feuer haben die unmäßig betrunkenen „Verteidiger“ der Ukraine den eigenen Unterstand in Brand gesetzt. Das Feuer verbreitete sich über Holzkonstruktionen und trockenes Gebüsch schnell über die ganze Position.
In
folge des Vorfalls erlitten vier Soldaten unterschiedlich schwere Brandverletzungen: der für moralisch-psychische Betreuung zuständige stellvertretende Kommandeur des Bataillons Gontschar, der Soldat Maschewskij und die Gefreiten Baranowskij und Lasarjew.

snanews.de: USA besorgt über russische S-400-Lieferungen an Indien
Die Vereinigten Staaten zeigen sich beunruhigt hinsichtlich der Vereinbarung zwischen Indien und Russland über die Lieferung von russischen Flugabwehrraketen S-400. US-Außenminister Anthony Blinken schließt Sanktionen gegen Indien nicht gänzlich aus.
„Wir haben unsere eigenen Gesetze. Wir können unsere Gesetze anwenden, doch wir haben gegenüber Indien hierzu unsere Bedenken geäußert“, erklärte Blinken in einem Interview mit der Zeitung Times of India. „Ich will aber nichts überstürzen. Wir werden sehen, wie sich die Ereignisse in den kommenden Monaten entwickeln werden“, so der Außenminister weiter.
Zuvor hatte der indische Botschafter in Russland, Datla Bala Venkatesh Varma, bestätigt, dass die erste Lieferung des S-400-Raketenabwehrsystems nach Indien Ende 2021 erfolgen werde. Ihr Wert übersteigt fünf Milliarden US-Dollar.
Im vergangenen März erklärte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin bei seinem Antrittsbesuch in der Hauptstadt Neu-Delhi mit, dass die anstehende Lieferung der Flugabwehrraketen aus Russland Sanktionen gegen Indien zur Folge haben könnte.


snanews.de:
Besuch in Hanoi: US-Verteidigungsminister verspricht Vietnam Sicherheitshilfe
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin besucht als erstes hochrangiges Mitglied der Administration von US-Präsident Joe Biden Vietnam. Am Donnerstag traf er in der Hauptstadt Hanoi seinen Amtskollegen Phan Van Giang und stellte dem südostasiatischen Land US-Hilfe bei der Verbesserung der Sicherheit auf See in Aussicht.
Die USA würden Vietnam helfen, seine maritime Sicherheitskapazität zu verbessern, sagte Austin laut DPA. Bei dem Treffen ging es auch um die Räumung von Landminen und die Folgen des giftigen Entlaubungsmittels Agent Orange, das die Vereinigten Staaten im Vietnamkrieg (1955 bis 1975) großflächig versprüht hatten.
Wie die DPA unter Berufung auf Südostasien-Experten berichtet, diente das Treffen zur Stärkung der militärischen Zusammenarbeit beider Länder, um dem Einfluss Chinas in der Region entgegenzuwirken.
Demnach sehen die USA Vietnam als wichtigen Partner an, um Chinas zunehmendem strategischen Einfluss in Südostasien entgegenzuwirken. Die Volksrepublik beansprucht praktisch das gesamte Südchinesische Meer für sich und liegt damit seit Jahren mit Anrainern wie den Philippinen, Vietnam, Malaysia, Brunei und Taiwan im Streit.
„Vietnam seinerseits sieht die USA als wichtigen Partner im Umgang mit Chinas maritimer Expansion im Südchinesischen Meer an“, sagte Le Hong Hiep vom ISEAS-Yusof Ishak-Institut in Singapur.
Zuvor hatte der US-Verteidigungsminister bereits Singapur besucht. Aus Vietnam soll er sich auf die Philippinen begeben.
In dieser Woche wurde bekannt, dass die Vereinigten Staaten 25 Kampfjets vom Typ F-22 zu einem Manöver in den Westpazifik schicken. Analysten sprachen von einem deutliches Zeichen an China inmitten von Spannungen in der Region. Die Regierung in Peking ihrerseits wirft Washington vor, China als Feindbild zu benutzen, um von eigenen Problemen abzulenken.


Mil-lnr.info:
Pressekonferenz des Offiziers des Pressedienstes der Volksmiliz der LVR Oberleutnant A.N. Masejikin am 29. Juli 2021
Nach Angaben von Beobachtern der Vertretung der LVR im GZKK wurde
n in den letzten 24 Stunden fünf Verletzungen des zweiten Punkts der Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des geltenden Regimes der Feuereinstellung festgestellt.
In Richtung Popasnaja haben Kämpfer des 3. Bataillons der 24. Brigade auf Befehl Postupalskijs von den Positionen im Gebiet von Solotoje-4 aus zweimal Solotoje-5 mit Granatwerfern und großkalibrigen Maschinengewehren beschossen., von den Positionen im Gebiet von Troizkoje aus wurde Kalinowo mit Granatwerfern beschossen.
In Richtung Slawjanoserbsk haben Kämpfer des 15. Bataillons der 128. Brigade auf Befehl des Bataillonskommandeurs Golschewskij von den Positionen im Gebiet von Nowotoschkowskoje aus zweimal Golubowskoje mit Granatwerfern und Schusswaffen beschossen.
Die Fälle von Beschuss von Seiten der ukrainischen Streitkräfte wurden operativ den Vertretern der ukrainischen Seite im GZKK zur Kenntnis gegeben, um Maßnahmen zu ergreifen und die Beschuldigung der Volksrepublik in Bezug auf Provokationen zu verhindern
Der Versuch der Vertretung der LVR im GZKK, den Koordinationsmechanismus zur operativen Herstellung von Ruhe einzusetzen, wurde ein weiteres Mal von der ukrainischen Seite im GZKK ignoriert.
Geleitet von den Anweisungen des Republikoberhaupts und Punkt „e“ der Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des Regimes der Feuereinstellung haben unsere Einheiten das Feuer mit nicht von den Minsker Vereinbarungen verbotenen Waffen eröffnet und die Feueraktivität des Gegners unterbunden.
Die Verluste der ukrainischen Kämpfer werden noch ermittelt. …

snanews.de: Konflikt mit Aserbaidschan: Armenien will russische Grenzschützer
Der Regierungschef der Südkaukasusrepublik Armenien hat sich im Konflikt mit dem Nachbarland Aserbaidschan für eine Ausweitung des Einsatzes russischer Grenzschützer ausgesprochen.
Das würde die Festlegung einer Demarkationslinie ohne militärische Zusammenstöße ermöglichen, sagte Nikol Paschinjan bei einer Regierungssitzung am Donnerstag.
Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte lediglich, Moskau habe bereits viele Anstrengungen unternommen, um einen neuen Waffenstillstand zwischen den beiden Ex-Sowjetrepubliken zu vermitteln. Die Kontakte würden fortgesetzt. In der Konfliktregion Berg-Karabach hat Russland bereits rund 2000 Friedenssoldaten stationiert.
Außerhalb des bis zum vergangenen November umkämpften Gebiets waren kürzlich drei armenische Soldaten getötet und auf beiden Seiten mehrere verletzt worden. Am Mittwochmorgen trat eine neue Feuerpause in Kraft. Trotzdem warfen sich Eriwan und Baku am Donnerstag erneut gegenseitig Schüsse in der Grenzregion vor.
Die beiden Ex-Sowjetrepubliken hatten vom 27. September bis zum 9. November um die Konfliktregion Berg-Karabach gekämpft. Aserbaidschan holte sich dabei weite Teile des Anfang der 1990er Jahre verlorenen Gebietes zurück. Mehr als 6500 Menschen starben bei den Kämpfen.

Standard

Presseschau vom 28.07.2021

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Wiedergabe russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.

Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Außer der Reihe – Lesetipps:

Nikolaj Jolkin: Waffenstillstand im Südosten der Ukraine: Wie lange noch? – Expertenmeinungen
Seit einem Jahr herrscht im Südosten der Ukraine ein Waffenstillstand, der laut Alexander Kamkin vom Europa-Institut in Moskau ein relativ friedliches Dasein in der Region gewährleistet. Obwohl auf beiden Seiten immer wieder Verstöße gegen die Waffenruhe vorkommen, ist die militärische Konfrontation entschärft worden. …
https://snanews.de/20210727/waffenstillstand-ukraine-expertenmeinungen-2990793.html

de.rt.com: Russlands Premier besucht Kurilen und kündigt Freihandelszone an – Japan bestellt Botschafter ein
Russlands Premier Mischustin hat die Kurilen-Insel Iturup besucht und die Einrichtung einer Freihandelszone mit bedeutenden Vergünstigungen und Infrastrukturprojekten angekündigt – etwa die Energieversorgung mit Flüssigerdgas. Tokio bestellte sogleich den russischen Botschafter ein. …
https://kurz.rt.com/2llf

de.rt.com: Erstes sowjetisches Atom-U-Boot geht auf seine letzte Fahrt
Das allererste atomgetriebene U-Boot der Sowjetunion soll Teil des Marinemuseums von Kronstadt werden. Die K-3 war mit ihrer Indienststellung 1958 der Prototyp für Projekt 627 und blieb bis 1991 Teil der sowjetischen Marine. In einer Werft bei Murmansk wird das U-Boot für den Transport vorbereitet. …
https://kurz.rt.com/2ln3

Dagmar Henn: Das Kaspar-Hauser-Jahr: Corona-Maßnahmen und Menschlichkeit
Seit über einem Jahr leben wir nun mit Masken und in „sozialer Distanz“. Manche Folgeschäden sind bereits sichtbar. Diese Maßnahmen greifen tief ein in Verhaltensweisen und Bedürfnisse, die uns als Menschen ausmachen. Auf Dauer stellen sie die Menschlichkeit selbst infrage. …
https://kurz.rt.com/2lmp

de.rt.com: Russisches Paar bietet sich als Kronzeugen des MH17-Abschusses an
Niederländische Medien berichten über ein asylsuchendes Paar aus Russland, das behauptet, von den Einzelheiten des MH17-Abschusses gewusst zu haben. Doch die Geschichte kommt vielen äußerst unglaubwürdig vor – selbst niederländischen Migrationsbehörden. …
https://kurz.rt.com/2ln7

de.rt.com: Informationen über US-Drohnenprogramm unter Obama lanciert: Ex-NSA-Analyst muss ins Gefängnis
Ein ehemaliger Analyst des US-Geheimdienstes NSA, der in Afghanistan diente, wurde zu 45 Monaten Gefängnis verurteilt. Er hatte Informationen über ein geheimes militärisches Tötungsprogramm der USA unter der Obama-Regierung weitergegeben. …
https://kurz.rt.com/2lp9


abends/nachts:

de.rt.com: Burundi verbietet Export Seltener Erden im Streit mit westlichen Bergbaufirmen
Viele afrikanische Staaten sind vom Export von Rohstoffen abhängig. Die Bergwerke werden oft von privaten westlichen Unternehmen betrieben. Ein Kritikpunkt afrikanischer Regierungen ist, dass die Profite aus dem lukrativen Geschäft nicht gerecht verteilt werden.
Die Regierung des afrikanischen Staates Burundi hat beschlossen, die Ausfuhr von international stark nachgefragten Seltenerdmetallen so lange zu stoppen, bis die Bergbauunternehmen die Gewinne gerechter mit dem verarmten Land teilen. Ibrahim Uwizeye, der burundische Minister für Wasser, Energie und Mineralien, erklärte laut AFP in einem Schreiben an die im Land tätigen Bergbaufirmen, das der Agentur vorlag:
„Der Staat, dem der Boden und die Mineralien gehören, macht nicht so viel Gewinn, wie er sollte.“
Uwizeye bezeichnete die Abkommen als „unausgewogen“ und schrieb:
„Wir wollen alle diese Abkommen zum Wohle des Volkes neu verhandeln, da diese Mineralien zur Finanzierung der Entwicklung des Landes verwendet werden müssen.“
Der Nachrichtenagentur Xinhua erklärte Uwizeye weiter, dass er die Unternehmen bereits im April aufgefordert habe, den Export von Mineralien einzustellen; nun habe er sie gebeten, den Abbau ganz einzustellen, bis die Frage der Gewinne geklärt sei:
„Ich habe die Eigentümer der Bergbauunternehmen aufgefordert, neue Bedingungen auszuhandeln, die ihnen und dem burundischen Volk zugutekommen.“
Er erwarte eine „gleichberechtigte Aufteilung“ des Reichtums des zentralafrikanischen Landes.
Der burundische Minister erklärte der türkischen Agentur Anadolu:
„Wir wollen all diese Vereinbarungen zum Nutzen der burundischen Bevölkerung neu verhandeln, die auf diese Mineralien angewiesen ist, um die Entwicklung des Landes zu finanzieren.“
Laut Anadolu rechnet Burundi im Steuerjahr 2021 mit Einnahmen von nur 1,5 Millionen Dollar aus dem Bergbau.
Obwohl der Bergbau keinen großen Teil der burundischen Innenwirtschaft ausmacht, stellt er einen Großteil der Exporte des Landes und seine größte Devisenquelle dar. Im Jahr 2019 entfiel fast die Hälfte der Exporte des Landes auf Gold im Wert von 137 Millionen Dollar. In jüngster Zeit hat sich der Abbau Seltener Erden zu einer wichtigen potenziellen Reichtumsquelle entwickelt.
Ein im Jahr 2017 vorgestellter Entwicklungsplan für die nächsten zehn Jahre sieht eine Ausweitung des Bergbaus um bis zu 47 Prozent vor, was zu einem Wirtschaftswachstum von bis zu 10,7 Prozent führen würde.
Das derzeit einzige funktionsfähige Bergwerk in Afrika für Seltene Erden, eine Gruppe von 17 Metallen, die oft zusammen vorkommen, ist das Garaka-Projekt im Westen Burundis, das von Rainbow Rare Earths, einem Unternehmen aus dem Vereinigten Königreich, betrieben wird.
Im Jahr 2015 hatte Rainbow eine 25-jährige Bergbaulizenz für ein 39 Quadratkilometer großes Grundstück erhalten. Die burundische Regierung hält zehn Prozent der Anteile an dem Joint Venture. Das Unternehmen begann Ende 2017 mit dem Export. Im Jahr 2018 wurden 1.000 Tonnen seltener Erde exportiert, womit es nach Angaben eines US-amerikanischen Instituts der neuntgrößte Exporteur der Welt in jenem Jahr war.
Die sogenannten Seltenen Erden sind in der Erdkruste eigentlich gar nicht selten, jedoch ist ihre Verarbeitung teuer, und es bestehen erhebliche Risiken aufgrund von giftigen Substanzen. Das macht sie wertvoll. Seltene Erden werden für alles Mögliche verwendet, von der Herstellung leistungsstarker Magnete bis hin zu Katalysatoren in Autos und für die Herstellung von Elektronik.
Die Vorkommen Seltener Erden in Burundi gehören laut Rainbow zu den hochwertigsten der Welt, vor allem weil die Erze so gut wie kein Uran enthalten, was die Sicherheit der Verarbeitung erheblich erhöht und die Kosten senkt.
Ein anderes Unternehmen, African Mining Burundi, erhielt 2018 eine Lizenz für den Abbau von Gold an neun Standorten in Burundi. Die Regierung hatte einen Anteil von 15 Prozent an dem Unternehmen erworben, wie Bloomberg damals berichtete.


snanews.de:
Libyscher Milizchef al-Kani in Bengasi erschossen
Der mit US-Sanktionen belegte Führer der libyschen Kaniyat-Miliz, Mohammed al-Kani, ist bei einer Operation der Libyschen Nationalarmee (LNA) in Bengasi erschossen worden, meldet AP.
Demnach hatte eine Einheit der LNA am Dienstagmorgen versucht, al-Kani in seinem Haus im Osten von Bengasi festzunehmen. Gegen al-Kani waren Haftbefehle wegen Gesetzesverstößen erlassen worden. Der Milizchef habe Widerstand geleistet und das Feuer eröffnet und sei erschossen worden, hieß es.
Im November hatten die USA Sanktionen gegen die libysche Kaniyat-Miliz und deren Führer al-Kani verhängt. Libysche Offizielle und die USA machen al-Kani für die Tötung von Zivilisten durch die Kaniyat-Miliz verantwortlich, die im vergangenen Jahr in Massengräbern in Tarhuna entdeckt wurden.
Im Mai 2021 hat Großbritannien Sanktionen gegen die Kaniyat-Miliz und ihre Führungspersonen verhängt. Die Sanktionen wurden in Übereinstimmung mit dem sogenannten Magnitsky-Act gegen die Personen eingeführt, die nach Ansicht der USA gegen die Menschenrechte verstoßen hätten.


vormittags:

sputnik.by: Minsk hofft, dass hinsichtlich der US-Sanktionen der gesunde Menschenverstand durchsetzt
Der Leiter der belarussischen UN-Mission sagte auch, dass die Behörden des Landes darauf reagieren würden, dass sich mehrere ständige Vertretungen der Organisation mit S
wetlana Tichanowskaja getroffen haben.
Die belarussischen Behörden erwarten, dass Washington über Sanktionen gegen Minsk auf der Grundlage eines Gesprächs mit den offiziellen Behörden und nicht mit der Oppositionsführerin Swetlana Ti
chanowskaja entscheidet, sagte Valentin Rybakow, der Ständige Vertreter von Belarus bei den Vereinten Nationen, gegenüber RIA Novosti.
„Wir hoffen, dass Washington solche Entscheidungen auf der Grundlage eines Gesprächs, zunächst mit Vertretern des offiziellen Minsk, sorgfältig trifft. Ich hoffe wirklich, dass sich der gesunde Menschenverstand durchsetzt“, sagte Rybako
w.
Ti
chanowskaja ist seit dem 18. Juli in den USA, in Washington hielt sie mehrere Treffen ab, bei denen sie die Verhängung neuer Sanktionen gegen Beamte in Minsk zur Sprache brachte.
„Um ernsthafte Entscheidungen zu treffen, die die bilateralen Beziehungen radikal beeinflussen, müssen Sie beiden Seiten zuhören, nicht nur einer“, sagte Rybako
w.
Ihm zufolge haben die USA praktisch keinen Dialog mit dem offiziellen Minsk.
„Und sich nur auf die Meinung einer Person zu verlassen, die lange nicht in Weißrussland lebt und die Interessen Weißrusslands nicht vertreten kann, ist wahrscheinlich falsch“, fügte der ständige Vertreter Weißrusslands hinzu.
Er erklärte auch, dass Minsk die Tatsache der Treffen zwischen Tichanowskaja und UN-Vertretern berücksichtigen werde, was sich auf die Interaktion der belarussischen Behörden mit ihnen auswirken
werde.
„Wenn sie ihre Arbeitszeit lieber damit verbringen, sich mit einer Person zu treffen, die niemanden außer sich selbst repräsentiert, ist dies natürlich ihr Recht“, sagte Rybako
w.
Tichanowskajas Besuch in den USA
Zuvor hatte das belarussische Außenministerium die Reise der Ex-Präsidentschaftskandidatin S
wetlana Tichanowskaja als „touristisch“ bezeichnet. Laut dem Pressesprecher der Abteilung, Anatoli Glas, ist dies „Teil einer bestimmten amerikanischen innenpolitischen Show, die in der virtuellen Realität für das amerikanische Publikum stattfindet“.
„Wir haben auch gesehen, wie der Pressesprecher des Außenministeriums auf die Unterstützung einiger kurzlebiger ‚demokratischer Bestrebungen des belarussischen Volkes‘ verweist“, sagte Gla
s.


snanews.de:
Syrischer Militär bei Terror-Beschuss in Aleppo gestorben
Terroristen haben im nördlichen Teil der Provinz Aleppo eine Panzerabwehrlenkrakete gegen einen Lastkraftwagen der syrischen Armee abgefeuert. Dies gab am Dienstagabend der Vizeleiter des russischen Zentrums für die Versöhnung der Konfliktparteien Konteradmiral Wadim Kulitj bekannt.
„Im Norden der Provinz Aleppo haben die Kämpfer der illegalen bewaffneten Gruppen, die auf den von den türkischen Streitkräften kontrollierten Territorien agieren, eine Panzerabwehrlenkrakete (…) gegen den Lastkraftwagen ZIL-131 der syrischen Streitkräfte gestartet“, erklärte Kulitj.
Das Fahrzeug war auf der Autobahn der Stadt Tall Rifaat (auch Tel Rifat) im nördlichen Government Aleppo unterwegs.
Dabei kam ein syrischer Militär ums Leben, drei weitere sollen verletzt worden sein.
Laut dem russischen Zentrum für die Versöhnung der Konfliktparteien gab es in der Idliber Deeskalationszone 29 Beschüsse seitens der Terrorgruppe „Dschebhat an-Nusra“.
Der Syrien-Konflikt dauert seit 2011 an. Ende 2017 wurde der Sieg über die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS, Daesh) in Syrien und im Irak verkündet. In einzelnen syrischen Regionen wird jedoch weiter gekämpft, wobei eine politische Regelung, der Wiederaufbau und eine Rückführung der Flüchtlinge in den Vordergrund treten.
Der russische Präsident, Wladimir Putin, und sein türkischer Amtskollege, Recep Tayyip Erdogan, hatten am 5. März 2020 nach sechsstündigen Verhandlungen in Moskau eine Vereinbarung zu Syrien unterzeichnet, die unter anderem einen Waffenstillstand in Idlib beinhaltete.


Telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 26. Juli 2021 wurden fünf Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.
Beschossen wurden Shelobok, Solotoje-5 und Molodjoshnoje unter Einsatz von Granatwerfern, Schützenpanzerwaffen und großkalibrigen Maschinengewehren. Insgesamt wurden elf Granaten abgefeuert.
Informationen über Verletzte unter der Zivilbevölkerung und Zerstörungen werden noch ermittelt.

de.rt.com: Russische Botschaft zur NZZ-Kritik an Putin: „Verachtung gegenüber unserem Land“
Die Neue Zürcher Zeitung hatte Wladimir Putin für seinen Artikel über die historische Einheit der Russen und Ukrainer scharf kritisiert. Putin sei nicht nur ein schlechter Hobbyhistoriker, sondern auch großrussischer Nationalist. Die russische Botschaft regierte mit einer Gegendarstellung.
Die russische Botschaft in der Schweiz hat einen Artikel der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) auf ihrer Webseite kritisiert. Dabei sei der NNZ-Autor Markus Ackeret russischen Diplomaten schon lange aufgefallen. Ihm gehe es grundsätzlich nicht darum, ausgewogene und objektive Berichterstattung zu liefern, sondern „tiefe Verachtung und Arroganz gegenüber allem, was in Russland geschieht“ zu übermitteln. „Diesmal hat Herr Ackeret sogar sich selbst übertrumpft.“
Schon die ersten Sätze des Artikels seien „beleidigend“. Es werde dem russischen Präsidenten unterstellt, dass seine Ideen, die er im Aufsatz zu Papier gebracht hat, lediglich seine persönliche „Erfindung“ seien.
„Der Schweizer Korrespondent verschweigt offensichtlich bewusst die Tatsache, dass die Thesen des Artikels von Wladimir Putin auf allgemein bekannten Fakten basieren und völlig die dominierenden Ansichten der russischen Historiographie über die historische Einheit von Russen, Ukrainern und Weissrussen widerspiegeln“, so die Botschaft.
Es sei charakteristisch, dass Ackeret zu seiner Kritik nicht passende Passagen des Artikels des russischen Präsidenten auslässt. „Er spricht nicht über den ursprünglich einheitlichen Altrussischen Staat, den gemeinsamen orthodoxen Glauben und die gemeinsame Sprache, aus der später die sich nahestehenden gegenwärtigen Sprachen unserer Völker entstanden.“
„Ausgeklammert“ sei auch das Thema der freiwilligen Wiedervereinigung der Ukrainer mit den Russen im Jahr 1654. Verschwiegen werde ein in Putins Aufsatz angeführtes Zitat des Hetmans Bogdan Chmelnyzkyj, der sich 1654 bei Zar Alexei I. dafür bedankte, dass er „das ganze Saporoger Heer und die ganze orthodoxe russische Welt aufgenommen hat“.
Auch die Tatsache, dass zu Sowjetzeiten gebürtige Ukrainer äußerst bedeutende Ämter bekleideten, darunter auch die höchsten Positionen in der sowjetischen Führungsregie, werde nicht erwähnt, kritisiert die Botschaft.
Seinen Artikel hatte Putin am 12. Juni unter dem Titel „Über die historische Einheit von Russen und Ukrainern“ auf der Webseite des Kremls in russischer und ukrainischer Sprache veröffentlicht. Vier Tage später hat die NZZ darauf mit dem Artikel „Das Pamphlet eines grossrussischen Nationalisten – Wladimir Putin erklärt die Ukrainer zu Russen und leitet daraus Besorgniserregendes ab“ (Rechtschreibung wie auch im Folgenden wie im Schweizer Original; Anm. d. Red.) ihres Korrespondenten in Moskau reagiert. Der Kommentar war in der Nachrichten-Sparte erschienen – und nicht unter „Meinungen“, was die Botschaft ebenfalls monierte.
Gleich zu Beginn seiner Rezension nannte der NZZ-Autor Putin einen „Hobbyhistoriker“, dessen „schulbuchmässig erzählte Geschichte“ geschichtswissenschaftlich misslungen sei. Beweise für die Unrichtigkeit der von Putin angesprochenen Konzepte lieferte Ackeret allerdings nicht, merkte aber an, dass der Begriff „Kleinrussen“, der in der Vergangenheit für die Bezeichnung der Ukrainer verwendet wurde, als herablassend empfunden worden sei.
Außerdem seien die von Putin verwendete
n Begriffe „Volk“ und „Nation“ historiografisch völlig unzulänglich und statisch interpretiert.
„Aus dieser Stelle und vielen anderen Äußerungen spricht der beleidigte grossrussische Nationalist, der weniger der Sowjetunion als dem Russischen Reich nachtrauert“, schreibt Ackeret.
Die von Putin angesprochene Diskriminierung der russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine bezeichnet er als „angeblich“. Das Augenmerk des Autors gilt vor allem der Bedeutung des Artikels für die künftige politische Ausrichtung der russischen Politik.
„Ukrainische und oppositionell gesinnte russische Kommentatoren sehen in dem Aufsatz die geistige Vorarbeit für eine neuerliche militärische Einmischung in der Ukraine, die Einverleibung des Donbass oder die Anerkennung der Unabhängigkeit der russisch kontrollierten Separatistengebiete, in denen Russland grosszügig Pässe verteilt“, schreibt der Autor.
Auch an dieser Stelle kontert die Botschaft und wirft dem NZZ-Korrespondenten zu große Nähe zu ukrainischen Eliten und russischen Oppositionellen vor, deren Meinungen er gerne vertrete. Es sei seltsam, solche „fragwürdigen Erwägungen“ von einem Journalisten zu hören, der die formell neutrale Schweiz vertritt.
Die Schlussfolgerungen Ackerets seien aus der Sicht der Diplomaten gar „paradoxal“ (sic!). „Die festgestellten allgemein bekannten Fakten der historischen Vergangenheit Russlands und der Ukraine, die sich, egal wie man es wünscht, nicht ändern lassen“, sind nach Meinung der russischen Botschaft weder „brisant“, noch öffneten sie die „Büchse der Pandora“ territorialer Forderungen.
Am Ende ihrer Ausführungen gehen die Diplomaten noch mal auf „archivarisch fixierte“ historische Ereignisse ein. Die Gründung der Sowjetukraine sei ein „schwieriger und teils künstlicher Prozess“ gewesen, in Zuge dessen viele „traditionell russische Gebiete“ mit einer „willkürlichen Umkrempelung administrativer Grenzen“ der Ukraine zugeschlagen worden sind.
„Es bleibt unerwähnt, dass die derzeitige Regierung in Kiew als ‚richtige‘ Patrioten nur jene Menschen bezeichnen, die Russland hassen, die Politik vollständiger Ausrottung der russischen Sprache aus dem öffentlichen Raum verfolgen und mit Neonazis Nachsicht üben, was bereits den brudermörderischen Konflikt im Donezbecken mit 13.000 Toten auslöste“, kritisierte die Botschaft.

dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 27. Juli 3:00 Uhr bis 28. Juli 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: In den letzten 24 Stunden betrug die Gesamtzahl der Verletzungen des unbefristeten Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU 2.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen:
(Es folgt eine genaue Auflistung der eingesetzten Waffensysteme – Anm. d. Übers.).
In der Beschusszone von Seiten der BFU befanden sich folgende Ortschaften: Wesjoloje, Sachanka.
Die Versuche der DVR, im GZKK den Koordinationsmechanismus zur operativen Herstellung von Ruhe zu den Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung einzusetzen, wurden von der ukrainischen Seite im GZKK ignoriert. Auf alle unsere Anfragen kam unverändert die Antwort: Wir bestätigen den Beschuss nicht, wir halten das Regime der Feuereinstellung ein.
Opfer unter der Zivilbevölkerung wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 20.
In den vorangegangenen 24 Stunden wurden sieben Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU festgestellt.

snanews.de: Im Vorfeld des Manövers: Russland gruppiert Truppen auf Übungsplatz nahe Grenze zu Afghanistan neu
Russische Einheiten haben in Tadschikistan die Umgruppierung der Truppen auf den Übungsplatz Harb-Maidon nahe der Grenze zu Afghanistan abgeschlossen. Das teilte der Militärbezirk Zentrum mit.
„Die russischen Einheiten der 201. Militärbasis in Tadschikistan haben die Neugruppierung der Truppen auf den Übungsplatz Harb-Maidon für die Durchführung der Übungen mit den Militärkontingenten Russlands, Usbekistans und Tadschikistans abgeschlossen“, heißt es in der Mitteilung.
Motorisierte Schützen, Artilleristen, Panzer- und Flaksoldaten sowie Militäringenieure sind in Begleitung von Armeehubschraubern aus Duschanbe im Manövergebiet angekommen. Sie hatten einen 200 Kilometer langen Marsch hinter sich, während dem die Militärs Fragen der Kampfüberwachung von Kolonnen, Abwehr von Attacken durch Diversionsgruppen und „gegnerischen“ Angriffe behandelten. Dort, wo sich die Truppen versammelt hatten, stationierten die Militärangehörigen eine Befehlsstelle und tarnten die Technik.
Das gemeinsame Manöver mit Militärkontingenten Russlands, Usbekistans und Tadschikistans findet vom 5. bis zum 10. August statt. Daran sollen sich mehr als 1500 Mann beteiligen. Das russische Kontingent besteht vor allem aus den Einheiten der 201. Militärbasis.
Zuvor hatte der russische Botschafter in Duschanbe, Igor Ljakin-Frolow, erklärt, dass die russische Basis, die sich in Tadschikistan befindet, jegliche Aggression seitens afghanischer Terroristen bei Bedarf abwehren werde. „(…) die 201. russische Militärbasis, die Garant der Sicherheit und Stabilität in südlichen Regionen der Verantwortungszone der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit ist.“
Die Zusammenstöße zwischen Regierungstruppen und der radikal-islamistischen Taliban-Bewegung verschärften sich nach der Ankündigung von US-Präsident Joe Biden am 14. April, den US-Einsatz in Afghanistan – den längsten US-Einsatz im Ausland – zu beenden. Die Taliban haben in ländlichen Gebieten bereits bedeutende Gebiete erobert und eine Offensive gegen Großstädte gestartet. Mehr als 95 Prozent der US-Truppen haben das Land bereits verlassen. Schluss mit dem US-Einsatz sollte ursprünglich am 11. September sein, doch laut Biden endet die Mission etwas früher, nämlich am 31. August.
Im Jahr 2020 unterzeichneten Washington und Vertreter der Taliban das erste Friedensabkommen seit mehr als 18 Jahren Krieg. Es sieht den Abzug ausländischer Truppen und den Beginn eines interafghanischen Dialogs nach einem Gefangenenaustausch vor.


snanews.de:
70 Jahre Flüchtlingskonvention: UNHCR-Chef alarmiert über Verstöße
Am 70. Jahrestag der Flüchtlingskonvention hat der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge Filippo Grandi europäischen und anderen Ländern Versuche vorgeworfen, sich ihren Verpflichtungen aus dem Übereinkommen zu entziehen. Deutschlands Entwicklungsminister Gerd Müller rief die EU auf, „nicht nachzulassen im humanitären Engagement“.
Die vor 70 Jahren verabschiedete Genfer Flüchtlingskonvention gilt als Grundpfeiler der internationalen humanitären Zusammenarbeit. Nach Einschätzung des UNHCR-Chefs versuchen europäische und andere Länder immer öfter, sich ihren Verpflichtungen zu entziehen. Er sei deshalb alarmiert, sagte Grandi laut DPA.
Er kritisierte unter anderem, dass die griechische Küstenwache Flüchtlingsboote Richtung Türkei zurückdränge und dass Chile Venezolaner ausgewiesen habe, ohne ihren Anspruch auf Asyl individuell zu prüfen. Außerdem verurteilte Grandi Pläne etwa in Großbritannien oder Dänemark, Asylsuchende in Drittländer zu schaffen, um dort ihre Anträge zu prüfen.
Dank der Konvention seien Millionen Menschenleben gerettet worden, betonte Grandi, dessen UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) über die Einhaltung der Konvention wacht und sich um Flüchtlinge weltweit kümmert.
Auch Deutschlands Entwicklungsminister Gerd Müller rief die EU zu mehr Einsatz im Kampf gegen Fluchtursachen auf. Anlässlich des Jahrestags der Konvention warnte der CSU-Politiker, dass aus heute schon 20 Millionen Klimaflüchtlingen in wenigen Jahren nach Expertenschätzungen 100 Millionen Menschen werden könnten, die ihre Lebensgrundlage in der Heimat verloren haben.
„Die Folgen sind Hunger, Elend, Unruhen“, sagte Minister Müller dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die EU müsse noch stärker zur Überwindung der Ursachen von Flucht und Vertreibung beitragen, forderte Müller.
„Sonst werden wir auch in Europa noch stärker mit den dramatischen Konsequenzen der globalen Flüchtlingskrisen konfrontiert sein.“
Die Genfer Flüchtlingskonvention garantiert Menschen Schutz und Aufnahme, die in ihrem eigenen Land verfolgt werden und verpflichtet Aufnahmeländer zudem dazu, niemanden dorthin zurückzuschicken, wo ihm Verfolgung droht. In jüngster Zeit wird die Konvention wegen der hohen Zahl von Migranten und Flüchtlingen immer wieder kritisiert.


Lug-info.com: In der LVR sind am 26. Juli um 9:00 Uhr 6380 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert und bestätigt.
Davon wurden bisher 5128 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 566 Todesfälle.

snanews.de: Bericht: China baut offenbar Raketensilos in der Wüste – erste Reaktionen aus den USA
Chinesische Behörden sollen laut der Zeitung „The New York Times“ in der autonomen Region Xinjiang 110 Anlagen für den Start interkontinentaler ballistischer Raketen bauen.
Zu diesem Schluss kamen Experten der Federation of American Scientists, die sich angeblich mit den von kommerziellen Satelliten erstellten Aufnahmen vertraut machen konnten. Demnach zeigen die Aufnahmen weitere mindestens 110 Silos für Raketen, die mit nuklearen Sprengköpfen bestückt werden könnten.
Die Anlagen liegen Experten zufolge in einer Wüste, etwa 100 Kilometer südwestlich von der Stadt Kumul (Hami) entfernt.
Das amerikanische Strategic Command äußerte sich via Twitter zum Zeitungsbericht: „Zum zweiten Mal in zwei Monaten hat die Öffentlichkeit entdeckt, was wir seit langem über eine wachsende Bedrohung in der Welt und den Schleier der Geheimhaltung darüber sagen.“
Reaktionen darauf gab es auch seitens amerikanischer Politiker. Beispielweise sagte der republikanische Kongressmann Mike Turner, dass der mögliche nukleare Ausbau Chinas „beispiellos“ sei. Das sei eine „Bedrohung für die USA und unsere Verbündeten“, wird der Politiker von Reuters zitiert. Sein Parteikollege Mike Rogers äußerte, dass in diesem Zusammenhang eine schnelle Modernisierung des nuklearen Arsenals der USA notwendig sei.
Anfang Juli hatte die Zeitung „The Washington Post“ berichtet, dass China in der Nähe der Stadt Yumen in der Provinz Gansu den Bau von mehr als 100 Startsilos für ballistische Interkontinentalraketen gestartet haben soll.


sputnik.by:
Lukaschenko gratulierte dem ältesten Helden der Sowjetunion zu seinem Jubiläum
Der älteste Held der Sowjetunion, Wassili Mitschurin, feiert sei 105.
Jubiläum, Staatschef Alexander Lukaschenko gratulierte ihm zu seinem Geburtstag, berichtete der Pressedienst des Präsidenten.
Laut dem belarussischen
Präsidenten ist Mitschurin ein legendärer Mann, und sein Leben ist ein Beispiel für zukünftige Generationen, „ein lebendiges Beispiel für selbstlose Liebe zum Vaterland, Stärke und unbeugsamen Willen“.
„Hinter Ihnen liegt ein langer würdiger Lebensweg – ein Frontsoldat, Bürger, Patriot, Familienvater. Nachdem Sie unglaubliche Prüfungen durchgemacht haben, konnten Sie die besten menschlichen Eigenschaften bewahren – Lebenslust, Freundlichkeit, Reaktionsfähigkeit, Gerechtigkeit, Ehrlichkeit und Anstand“, heißt es im Glückwunschtelegramm.
Lukaschenko dankte dem Veteranen für alles, was er getan hat, um das Vaterland zu schützen, zu erhalten und zu entwickeln und wünschte Wassili Mitschurin Gesundheit, Wohlstand und alles Gute.
Die Botschaft des Präsidenten und ein Geschenk des Staatsoberhauptes an den ältesten Helden der Sowjetunion überreichte der Chef des Generalstabs der Streitkräfte – der erste stellvertretende Verteidigungsminister von Belarus, Generalmajor Viktor Gule
witsch.

Wassili Mitschurin wurde am 28. Juli 1916 in der russischen Provinz Kostroma geboren. Er war Teilnehmer des sowjetisch-finnischen Krieges und des Großen Vaterländischen Krieges, ein Maschinengewehrschütze. Im Alter von 23 Jahren erhielt er den Heldenstern – für Mut und Heldentum in der Schlacht auf der Karelischen Landenge im finnischen Feldzug, und dann gab es den Großen Vaterländischen Krieg, Schlachten, Verwundungen und
weitere Auszeichnungen, Kampfmedaillen des Roten Sterns und des Großen Vaterländischen Krieges. Mitschurin hat zwei Söhne, drei Enkeltöchter und -söhne und vier Urenkel.
Im Interview mit Sputnik Weißrussland sprach er über sein Leben und seinen militärischen Weg, die schwierigen Kämpfe um Baranowitsch, Brest, Kaliningrad und Berlin.
Heute gibt es in Weißrussland noch zwei Helden der Sowjetunion: Wassili Mitschurin und Iwan Kustow.

Mzdnr.ru: Am 27. Juli wurden in der DVR 651 Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt, davon waren 262 positiv, bei 37 Patienten wurde die Diagnose COVID-19 klinisch gestellt.
Am 28. Juli um 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 47.249 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
3701 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 39.997 als gesund entlassen, es gibt 3551 Todesfälle.
In den letzten 24 Stunden wurden 162 Fälle von Lungenentzündung entdeckt, 18 mehr als am vorangegangenen Tag. Davon wurden 124 ins Krankenhaus eingewiesen. Insgesamt sind 1562 Personen mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 698 mit Sauerstoffunterstützung (+55 in den letzten 24 Stunden).
Insgesamt wurden seit dem 18. März 2021 2081 Patienten entdeckt, die bereits eine Covid-19-Erkrankung durchgemacht hatten.

snanews.de: Biden nennt „echtes Problem“ von Putin – und wirft Moskau Einmischung in US-Zwischenwahlen vor
Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach Ansicht seines US-amerikanischen Amtskollegen Joe Biden „ein echtes Problem“ – es bestehe darin, dass die russische Wirtschaft, die weltweit achtgrößte, Biden zufolge ausschließlich auf Atomwaffen und Erdöl basiert.
„Ich habe mich mit Putin getroffen, der ein echtes Problem hat – er hat eine Wirtschaft mit Atomwaffen und Erdöl und sonst nichts“, erklärte Biden am Rande seines Besuchs im Büro der nationalen Nachrichtendienste.
„Putin weiß, dass er sich in einer wirklich schwierigen Lage befindet, und das macht ihn meiner Meinung nach noch gefährlicher“, zitiert der Sender CBS Biden. Er betonte außerdem, dass die US-Geheimdiente besser als die russischen seien. „Er weiß, dass ihr besser als sein Team seid und das macht ihm große Sorgen“.
Außerdem hat Biden Russland Einmischung in die Zwischenwahlen für den Kongress vorgeworfen, die 2022 stattfinden sollen. Moskau solle „jetzt schon Fehlinformatio
nen“ verbreiten. Beweise für seine Worte führte der US-Präsident jedoch nicht an.
Washington hat mehrmals Moskau Einmischung in die US-Wahlen und Cyberangriffe vorgeworfen. Wie aber Präsident Putin Mitte Juni in einem NBC-Interview betonte, hätten sich die USA nie Mühe gegeben, Beweise dafür vorzulegen.


snanews.de:
Aserbaidschan und Armenien vereinbaren Waffenruhe
Aserbaidschan und Armenien haben den Vorschlag der russischen Seite über die Waffenruhe akzeptiert. Dies bestätigten die Verteidigungsministerien der beiden Staaten.
„Aserbaidschan hat die Initiative der russischen Seite in Bezug auf die Verhängung der Waffenruhe an der armenisch-aserbaidschanischen Staatsgrenze ab 10:00 Uhr (Ortszeit in Baku) unterstützt“, heißt es im Statement des Verteidigungsministeriums.
Ferner hieß es, dass die armenische Seite die Lage weiter anheize und „unsere Positionen“ weiter beschieße.
Auch das armenische Verteidigungsministerium informierte auf seiner Webseite darüber, dass die Wiederaufnahme der Waffenruhe vereinbart worden sei. Diese wird demnach im Großen und Ganzen befolgt.
Am Mittwoch hatten die beiden Seiten einander Aggression vorgeworfen. In der Nacht kam es Medienberichten zufolge zum gegenseitigen Beschuss. Armenien meldete dabei zwei Todesopfer und zwei Verletzte; Aserbaidschan sprach von zwei Verletzten.
Die Lage an der Grenze zwischen Armenien und Aserbaidschan hat sich seit dem 14. Juli verschlechtert. Das armenische Verteidigungsministerium gab den Tod eines armenischen Soldaten durch einen Schuss der aserbaidschanischen Streitkräfte bekannt. Das aserbaidschanische Verteidigungsministerium beschuldigte die armenischen Streitkräfte, die Stellungen des aserbaidschanischen Militärs beschossen und einen aserbaidschanischen Soldaten verletzt zu haben. Am 19. Juli wurde das Gefecht an der Grenze wieder aufgenommen.
Die beiden Ex-Sowjetrepubliken hatten zuletzt vom 27. September bis zum 9. November um Bergkarabach gekämpft, als unter Vermittlung Russlands eine Erklärung zur Einstellung der Kampfhandlungen unterzeichnet wurde. Russland hat in Bergkarabach seine Friedenstruppen stationiert. Aserbaidschan holte sich dabei weite Teile des Anfangs der 1990er Jahre verlorenen Gebiets zurück. Mehr als 6500 Menschen starben.


nachmittags:

snanews.de: Im schweizerischen Genf: Russland-US-Verhandlungen über strategische Stabilität beginnen
In Genf haben am Mittwoch die Beratungen Russlands und der USA über die strategische Stabilität begonnen.
Das Treffen erfolgt laut den Quellen hinter
verschlossenen Türen, anwesend seien amerikanische und russische Delegationen. Die Verhandlungen finden vor dem Hintergrund der Ausarbeitung der Vereinbarungen statt, die beim Treffen zwischen dem russischen Präsidenten, Wladimir Putin, und seinem amerikanischen Amtskollegen, Joe Biden, erzielt wurden.
Die russische Delegation wird vom russischen Vizeaußenminister, Sergej Rjabkow, geleitet, die amerikanische von Vizeaußenministerin Wendy Sherman.
Im Vorfeld der Gespräche hieß es vonseiten des russischen Außenministeriums, dass die Delegationen die Fragen der Förderung und Verstärkung der strategischen Sicherheit sowie die Perspektiven der Waffenkontrolle erörtern sollten.
Außerdem betonte Rjabkow vor den Beratungen, dass das Herangehen Russlands und der USA nicht immer übereinstimme. Aber eben aus diesem Grund würden diese Verhandlungen organisiert – um „Richtungen für eine gemeinsame Arbeit, in denen es eine Perspektive gibt, aufzuspüren“.
Zum letzten Mal hatten die US-Russland-Beratungen über die strategische Sicherheit im Sommer 2020 stattgefunden. Die vielstündigen Gespräche erfolgten zweimal in Wien, zuerst im Juli und danach im August.


snanews.de:
Aserbaidschan und Türkei erwägen Bildung gemeinsamer Armee
Vor dem Hintergrund anhaltender Spannungen mit dem Nachbarn Armenien verhandelt Aserbaidschan mit seinem Hauptverbündeten Türkei über die Bildung einer gemeinsamen Armee. Das teilte der türkische Parlamentspräsident Mustafa Şentop nach Angaben von Sputnik Aserbaidschan mit.
In diesem Zusammenhang würden bereits gemeinsame Militärmanöver abgehalten, sagte Şentop demnach beim Besuch im aserbaidschanischen Gandscha.
„Unsere Idee lautet: Eine Nation, zwei Staaten. Dazu wurden bereits zahlreiche Gespräche geführt und Vereinbarungen getroffen.“
Der türkische Politiker warf Armenien vor, an der aserbaidschanischen Grenze zu provozieren. Der jüngste Beschuss aserbaidschanischer Grenzgebiete durch Armenien gefährde die regionale Sicherheit und könne zu einem Krieg führen, warnte er.
Seit dem Zerfall der Sowjetunion im Jahr 1991 befinden sich ihre früheren Teilrepubliken Aserbaidschan und Armenien in einer Dauerauseinandersetzung um die Region Bergkarabach. Beim jüngsten militärischen Konflikt im Herbst 2020 mit tausenden Toten auf beiden Seiten konnte Aserbaidschan mit Rückendeckung aus der Türkei seine Positionen deutlich stärken.
Am 15. Juni haben sich der türkische Präsident, Recep Tayyip Erdogan, und sein aserbaidschanischer Amtskollege, Ilcham Alijew, in einer gemeinsamen Erklärung zur Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich und zur gegenseitigen Hilfe bekannt.
Mitte Juli spitzte sich die Lage an der Grenze zwischen Armenien und Aserbaidschan wieder zu. Das armenische Verteidigungsministerium teilte mit, dass ein Soldat durch Schüsse aus Aserbaidschan getötet worden sei. Aserbaidschan beschuldigte seinerseits Armenien, die Stellungen des aserbaidschanischen Militärs beschossen und einen Soldaten verletzt zu haben.


dan-news.info: In der DVR ist heute eine Partie des russischen Impfstoffs gegen COVID-19 „Sputnik Light“ eingetroffen. Dabei handelt es sich um einen Impfstoff, bei dem nur eine Impfung notwendig ist.

sputnik.by: Generalstaatsanwalt fordert Einstufung von Hoffmans „Einheiten“ als Terrororganisation
Der belarussische Generalstaatsanwalt Andre
j Schwed hat beim Obersten Gerichtshof beantragt, die Formation „Abteilungen der zivilen Selbstverteidigung von Belarus“ als terroristische Organisation einzustufen und ihre Tätigkeit im Hoheitsgebiet des Landes zu verbieten. Dies teilte die offizielle Vertreterin der Generalstaatsanwaltschaft Angelika Kurtschak mit.
Diese Formation wurde im September 2020 unter der Leitung des deutschen Staatsbürgers Denis Hoffman gegründet.
„Das Ziel ihrer Tätigkeit ist es, radikale Bürger für die Teilnahme an den Veranstaltungen für einen gewaltsamen Regierungswechsel und terroristische Anschläge in Belarus zu vereinen“, sagte Kur
tschak vor Journalisten.


de.rt.com:
Petersburger Dialog setzt bilaterale Veranstaltungen aus: „Wegen Russlands Umgang mit NGOs“
Das Berliner Sekretariat des deutsch-russischen Petersburger Dialogs setzt bilaterale Veranstaltungen bis auf weiteres aus. Anlass sei, dass einige deutsche Mitglieder dieses Forums in Russland neuerdings den Status unerwünschter ausländischer Organisationen haben.
Alle bilateralen und Arbeitsgruppensitzungen des deutsch-russischen zivilgesellschaftlichen Forums Petersburger Dialog werden bis auf weiteres ausgesetzt. Dies geschieht auf Initiative des Sekretariats der deutschen Seite, wie einer Mitteilung vom 27. Juli auf der Internetseite des Vereins Petersburger Dialog e.V. zu entnehmen ist. Vereinsvorsitzender Ronald Pofalla begründete den Schritt wie wie folgt:
„Wir können nicht hinnehmen, dass einige unserer Mitgliederorganisationen in Russland ihre Arbeit nicht verrichten können, weil sie offiziell als ‚unerwünscht‘ gelten und bei Zuwiderhandlung hohe Strafen zu erwarten haben. Auch die russischen Partnerinnen und Partner von ‚unerwünschten ausländischen Organisationen‘ können aufgrund der Zusammenarbeit strafrechtlich verfolgt werden. Die mit der Listung einhergehenden Einschränkungen für die Organisationen sind ein schwerer Rückschlag für den zivilgesellschaftlichen Dialog unserer Länder und allein schon deshalb für uns inakzeptabel.“
Mit den erwähnten Mitgliederorganisationen dürfte Pofalla vor allem zwei meinen: Das Zentrum Liberale Moderne und den Deutsch-Russischen Austausch. Diese wurden neben anderen von der russischen Staatsanwaltschaft Ende Mai dieses Jahres als unerwünschte ausländische Organisationen eingestuft, was das deutsche Sekretariat des zivilgesellschaftlichen Forums damals in einer Mitteilung kritisierte. Bereits deutlich länger, seit dem Jahr 2018, findet sich ein weiteres Mitglied des Petersburger Dialogs, die European Platform for Democratic Elections (EPDE) mit Sitz in Berlin, auf der russischen Liste solcher Organisationen.
Im Namen des deutschen Organisationskomitees des Petersburger Dialogs bietet Pofalla dem russischen Pendant eine Krisensitzung an:
„Wir laden für Anfang September zum bilateralen Austausch über diese aktuellen Probleme im Rahmen einer gemeinsamen Vorstandssitzung ein.“
Wie Viktor Subkow, der Vorstandsvorsitzende der russischen Seite des Forums Petersburger Dialog, bei einer solchen Sitzung auf die Vorwürfe aus Deutschland reagieren könnte, wird sich gegebenenfalls zeigen. Nicht ausgeschlossen ist jedoch, dass die Argumente des ehemaligen Leiters der finanziellen Nachrichtendienste Russlands, der auch den Posten des Premierministers kommissarisch bekleidete, insbesondere in Bezug auf das Zentrum Liberale Moderne ähnlich ausfallen werden wie die Analyse von Gert-Ewen Ungar:
„Vor allem die Aktivitäten des Zentrums Liberale Moderne zielen auf die Beeinflussung und Manipulation der russischen Zivilgesellschaft ab, um sie für einen neoliberalen, marktradikalen Umbau der Russischen Föderation zu mobilisieren. Zu diesem Zweck bietet das Zentrum in Russland Kurse, Seminare und Kongresse an.
Dabei dient das, was die Macher des Zentrums vollmundig ‚Förderung des zivilgesellschaftlichen Engagements‘ nennen, letztlich dessen kompletter Aushebelung, denn die Umsetzung der neoliberalen Agenda führt dazu, dass zivilgesellschaftliches Engagement immer dann ins Leere läuft, wenn es um die Korrektur destruktiver Marktmechanismen, die Stärkung des Sozialstaats und um Verteilungsgerechtigkeit geht. Denn dann regiert das Prinzip der Alternativlosigkeit.“
Allgemein könnte die Aufgabe, als Echokammer für Befürworter einer russophoben Eindämmungspolitik und Politik der Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands zu fungieren, der sich einige der prominenten Mitgliedsorganisationen des Petersburger Dialogs auf der deutschen Seite allem Anschein nach verschrieben haben, zum Thema werden. Schließlich werden deren Aktionen auf russischem Boden mit Millionen Euro vom Auswärtigen Amt der Bundesrepublik finanziert. Auch die Förderung der Agenden extremistischer Organisationen durch die hier genannten Mitglieder dieses zivilgesellschaftlichen Forums könnten im Rahmen der Gespräche Beachtung finden.
Reaktionen und Kommentare des russischen Organisationskomitees des Petersburger Dialogs oder seitens der russischen Politik blieben zum Redaktionszeitpunkt noch aus.


Armiyadnr.su:
Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz am 28.07.2021
Die ukrainische Seite verletzt weiter ihre Verpflichtungen.
So wurden in den letzten 24 Stunden zwei Verletzungen des zweiten Punkts des Komplexes von Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Kämpfer festgestellt. Der Gegner hat insgesamt 20 Mörsergeschosse und Granaten auf Ortschaften der Republik abgefeuert.
In Richtung Donezk haben Kämpfer des 15. Panzergrenadierbataillons der 58. Brigade unter Kommando des Kriegsverbrechers Kaschtschenko von den Positionen im Gebiet von Wodjanoje aus fünf Mörsergeschosse mit 120mm-Mörsern auf Wesjoloje abgefeuert.
In Richtung Mariupol haben Straftruppen des 2. Gebirgssturmbataillons der 128. Brigade in Ausführung eines verbrecherischen Befehls Gontscharuks von den Positionen im Gebiet von Lebedinskoje aus Sachanka mit automatischen Granatwerfern beschossen und 15 Granaten abgefeuert.
Seit Beginn des heutigen Tages hat der Gegner drei Feuerprovokationen begangen.
In Richtung Gorlowka haben Kämpfer des 108. Gebirgssturmbataillons der 10. Brigade unter Kommando des Kriegsverbrechers Kotlik von den Positionen im Gebiet von Sajzewo Sewernoje aus Sajzewo Jushnoje mit 120mm-Mörsern und automatischen Granatwerfern beschossen.
In
Richtung Donezk haben Kämpfer des 16. Panzergrenadierbataillons der 58. Brigade von den Positionen im Gebiet von Peski aus fünf Mörsergeschosse mit 120mm-Mörsern auf Wesjoloje abgefeuert.
In
Richtung Mariupol haben Straftruppen eines Panzergrenadierbataillons der 128. Brigade auf Befehls des Kriegsverbrechers Gontscharuk von den Positionen im Gebiet von Wodjanoje aus Leninskoje mit 120mm-Mörsern beschossen und 15 Mörsergeschosse abgefeuert.
Informationen über Verletzte unter der
Zivilbevölkerung und Schäden an ziviler Infrastruktur werden noch ermittelt.
Die
Verstöße wurden operativ den Vertretern der ukrainischen Seite im GZKK zur Kenntnis gegeben, um rechtzeitig Maßnahmen gegen die an der Verletzung des Waffenstillstands Schuldigen zu ergreifen und um Fälschungen von Daten über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Kämpfer zu verhindern.
Der Versuch der Vertretung der DVR im GZKK, den Koordinationsmechanismus zur operativen Herstellung von Ruhe einzusetzen, wurde ein weiteres Mal von der ukrainischen Seite im GZKK ignoriert.
Danach haben Einheiten der Volksmiliz der DVR entsprechend Punkt „e“ der Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung gegen Beschuss der ukrainischen Kämpfer gezwungenermaßen das Feuer mit nicht von den Minsker Vereinbarungen verbotenen Waffen erwidert und die Feueraktivität des Gegners unterdrückt. Die Verluste der ukrainischen Straftruppen werden noch ermittelt.
Den Kiewer Besatzern empfehlen wir nachdrücklich, von der Ausführung verbrecherischer Befehle des Kommandos Abstand zu nehmen und das Regime der Feuereinstellung einzuhalten, um ihr eigenes Leben zu bewahren.
Die ukrainische Seite blockiert weiter die Funktion von Drohnen der OSZE-Mission. So hat der Gegner, um die Erfassung von Verstößen zu verhindern, Stationen der elektronischen Kriegsführung „Bukowel-AD“ aus dem Bestand mobiler Gruppen des 305. und 502. Bataillons für elektronische Kriegsführung eingesetzt. Die stärkste aktive Anwendung von Mitteln der elektronischen Kriegsführung ist in den Verantwortungsbereichen der 30. mechanisierten Brigade im Gebiet von Stepanowka und der 93. mechanisierten Brigade im Gebiet von Nikolajewka festzustellen, wo sechs mal die die Leitungs- und Navigationskanäle von Drohnen der OSZE-Mission blockiert wurden. Außerdem wurden zur Verhinderung der Entdeckung von stationierten Waffen Mittel der elektronischen Kriegsführung in den Verantwortungsbereichen der 72. und 30. mechanisierten Brigade in den Gebieten von Orlowka und Warwarowka eingesetzt.
Alle Fälle von Behinderung der Arbeit der OSZE-Mission werden auch vom täglichen Bericht vom 27.07.2021 bestätigt.
Es wurde festgestellt, dass in Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen zwölf Stück Waffen und Militärtechnik der BFU in der Nähe von Wohnhäusern und kommunalen Objekten auf dem von der Ukraine kontrollierten Territorium stationiert sind.
Aus dem Bestand der 58. Panzergrenadierbrigade:
zwei T-64-Panzer in einem Hang
ar auf dem Gebiet des landwirtschaftlichen Unternehmens „Koloss“ in der Zentralnaja-Straße in Memrik;
fünf Schützenpanzer und ein Panzertransporter in Wirtschaftsgebäuden in unmittelbarer Nähe von Wohnhäusern in Shelanoje.
Aus dem Bestand der 93. mechanisierten Brigade:
ein Abwehrraketenkomplex „Tunguska“ in der Nähe von Wohnhäuser am südwestlichen Rand von Starognatowka sowie ein Panzertransporter, ein Komplex der elektronischen Kriegsführung und ein Kommandostabsfahrzeug.
Die ukrainischen Kämpfer verminen weiter Territorien, die an Ortschaften und allgemeine Straßen grenzen, was unmittelbar Leben und Gesundheit der Bürger und von Vertretern der OSZE-Mission gefährdet.
Unter Druck örtlicher Einwohner und der OSZE waren die ukrainischen Kämpfer gezwungen, die installierten Minensperren vor Ort zu markieren. So haben Straftruppen der 30. Brigade am Rand von Nowoluganskoje 1000 Holzpfähle angebracht und so die installierten Minen gekennzeichnet.
Wir rufen die Einwohner von Nowoluganskoje und der umliegenden Ortschaften auf, äußerst wachsam und vorsichtig zu sein, um nicht auf ukrainische Minen zu geraten. Wir bitten darum, alle bekannt gewordenen Fälle von Verminung durch Einheiten der ukrainischen Streitkräfte an die OSZE-Misison, die Staatsanwaltschaft und die militärisch-zivile Administration zu melden, um Strafverfahren gegen die ukrainische Kommandeure aufzunehmen.
Im Verantwortungsbereich der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ ist eine Zunahme von Verbrechen in Zusammenhang mit Waffen- und Munitionsdiebstahl festzustellen. Die Kämpfer bemühen sich, so viel wie möglich Geld am Verkauf von Waffen an nationalistische Organisationen, die in der OOS-Zone eintreffen, zu verdienen.
Allein in dieser Woche haben Mitarbeiter des SBU und des militärischen Rechtsordnungsdienstes zwei Verstecke mit Waffen und Munition im Verantwortungsbereich der 58. Brigade im Gebiet von Nowogrodowka gefunden. Drei PM-Pistolen, zehn RGD-5-Granten und mehr als 3000 Patronen des Kalibers 5,45 mm. Nach Informationen des SBU war dieses Arsenal für die nationalistische Gruppierung „Rechter Sektor“ vorgesehen, deren Vertreter in der benachbarten Ortschaft Awdejewka eingetroffen sind, angeblich um an Feierlichkeiten zum siebten Jahrestag der sogenannten Befreiung der Stadt teilzunehmen, aber nach Informationen einer Quelle bereiten die Nationalisten ein Provokation vor, um Soldaten der DVR zu beschuldigen.
Ein weiterer Fall von gesetzwidriger Beschaffung und Lagerung von Waffen wurde von Rechtsschützern in der OOS-Zone entdeckt.
Nach Informationen einer Quelle haben Mitarbeiter der Donezker Oblast-Staatsanwaltschaft einen 49 Jahre alten Einwohner von Torezk festgenommen, der gesetzwidrig in seiner eigenen Garage vier F-1- und RGD-Granten, sechs Geschosse für RPG-7-Granatwerfern, fünf reaktive Antipanzergranaten RPG-18 und mehr als 2000 Patronen des Kalibers 5,45 mm für AK-74-Maschinenpistolen lagerte.
Bei der Kontrolle der Registrierungsnummern der konfiszierten Munition wurde deutlich, dass sie der 58. Brigade zugeordnet sind.
Um eine Ermittlung zu dem Fall von Waffen- und Munitionsdiebstahl durchzuführen, ist eine Kommission des SBU und der Militärstaatsanwaltschaft in den Einheiten der Brigade eingetroffen.
Wir erhalten weiter Informationen über Fälle nicht kampfbedingter Verluste der ukrainischen Streitkräfte in der Zone der Strafoperation.
Im Gebiet von Drushkowka verlor der Soldat des 1. Mörserzugs der 81. Luftlandbrigade Biloussow aufgrund von Verstoß gegen Sicherheitsanforderungen das Gleichgewicht und fiel auf den rechten Arm,
dabei erlitt er eine Verletzung am Schlüsselbein.
Nach Worten von Augenzeugen wurde bei der Untersuchung und erster Behandlung des Soldaten festgestellt, dass er betrunken war.
Um der Verantwortung zu entgehen, verheimlichte der Brigadekommandeur Kotenko den Vorfall gegenüber dem übergeordneten Kommando.
Neben nicht kampfbedingten Verlusten in den Truppenteilen und Einheiten der ukrainischen Streitkräfte in der OOS-Zone sind auch Fälle von Infektion von Soldaten mit Parasiten festzustellen.
So hat eine medizinische Kommission der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ in den Einheiten der 93. Brigade bei 25 Soldaten einen Ausbruch von Kleiderläusen festgestellt. Gemäß einer Ermittlung war die Ursache der Infektion der Soldaten die Ankunft von zwei Soldaten am Stationierungsort des 1. Bataillons, die aus der 128. Gebirgssturmbrigade abgeordnet worden waren. Die eingetroffenen Soldaten – Kurenko und Wolinskij – leugnen den Einschleppung von Läusen und verweisen auf das Fehlen der elementarsten sanitären Bedingungen im Bataillon.
Nach genauen Informationen wurde bekannt, dass im Zusammenhang mit zahlreichen Beschwerden von Soldaten über nicht zufriedenstellende Alltagsbedingungen vom Stab der OOS eine Brigade von Infektionsspezialisten in den Verband geschickt wurde, um Kleidung und Bettwäsche zu behandeln.

de.rt.com: UN: Russland initiiert Entwurf für internationale Konvention zur Bekämpfung der Cyberkriminalität
Moskau legt den Vereinten Nationen als erste Regierung der Welt einen eigens ausgearbeiteten Entwurf für ein multilaterales Übereinkommen zur Bekämpfung der Informationskriminalität vor. Die Fassung berücksichtige neue Arten der Cyberkriminalität.
Der Kreml hat einen eigenen Entwurf für ein UN-Übereinkommen zur Bekämpfung der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien für kriminelle Zwecke initiiert. Dies teilte der Pressedienst der russischen Generalstaatsanwaltschaft am Dienstag der Nachrichtenagentur TASS mit. In der Mitteilung hieß es:
„Heute traf sich eine russische Delegation unter der Leitung des stellvertretenden Generalstaatsanwalts Pjotr Gorodowoi mit Dennis Thatchaichawalit, dem amtierenden Direktor des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung, im Genfer Büro der Vereinten Nationen und legte offiziell einen russischen Entwurf eines Übereinkommens zur Bekämpfung des Einsatzes von Informations- und Kommunikationstechnologien für kriminelle Zwecke vor.“
Fouzia Mebarki, der Vorsitzenden des zwischenstaatlichen Ad-hoc-Ausschusses zur Ausarbeitung eines Übereinkommens zur Bekämpfung der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien für kriminelle Zwecke, wurde ein Exemplar des Entwurfs übergeben.
Nach Angaben der russischen Generalstaatsanwaltschaft sieht der Entwurf zudem die Bekämpfung der kriminellen Nutzung von Kryptowährungen und von Straftaten vor, die mit Hilfe von Informationstechnologien begangen werden, insbesondere den Handel mit gefälschten medizinischen Produkten und Medikamenten. Die Generalstaatsanwaltschaft erklärte:
„Der Entwurf berücksichtigt die aktuellen Herausforderungen und Bedrohungen im Bereich der internationalen Informationssicherheit (einschließlich der kriminellen Nutzung von Kryptowährungen) und berücksichtigt neue Arten von Straftaten, die unter Verwendung von Informations- und Kommunikationstechnologien begangen werden (Vermarktung gefälschter medizinischer Produkte, Drogenhandel, Verwicklung von Minderjährigen in illegale Aktivitäten, die ihr Leben und ihre Gesundheit bedrohen, und andere). Der Entwurf erweitert auch den Bereich der internationalen Zusammenarbeit bei der Rechtshilfe in Strafsachen, einschließlich der Fahndung, Festnahme, Beschlagnahme und Rückgabe von Vermögenswerten.
Die Behörde erinnerte daran, dass der russische Generalstaatsanwalt Igor Krasnow angesichts der explosionsartigen Zunahme der Internetkriminalität im vergangenen Jahr eine Arbeitsgruppe zur Bekämpfung von IT-Kriminalität eingerichtet hat. Ihr gehören Beamte der Generalstaatsanwaltschaft, des Außenministeriums und weiterer Behörden an. Die Gruppe wurde unter anderem mit der Ausarbeitung eines universellen internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung von Cyberkriminalität beauftragt.
Der zwischenstaatliche Ad-hoc-Ausschuss zur Ausarbeitung des Übereinkommens über die Bekämpfung der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien zu kriminellen Zwecken wurde durch eine Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Dezember 2019 eingesetzt. Der Pressedienst stellte fest:
„Russland ist das erste Land, das einen Entwurf für ein universelles Übereinkommen zur Bekämpfung der Informationskriminalität erarbeitet und dem Ad-hoc-Ausschuss vorgelegt hat. Russland bietet der Welt seine eigenen Ideen an, die die Grundlage für ein zukünftiges umfassendes Instrument bilden könnten, das unter gebührender Berücksichtigung der Positionen anderer Nationen der Welt entwickelt wird.“


ukrinform.de:
Deutschland versichert Bereitschaft zu Konsultationen zu Nord Stream 2
Der Beauftragte für Osteuropa, Kaukasus und Zentralasien des Auswärtigen Amtes der Bundesrepublik Deutschland, Matthias Lüttenberg, hat beim Treffen mit dem stellvertretenden Leiter des Büros des Präsidenten der Ukraine, Ihor Schowkwa, die Bereitschaft deutscher Seite erklärt, die von der Ukraine initiierten Konsultationen zu Nord Stream-2 zu führen.
Darüber berichtet Ukrinform unter Bezugnahme auf den Pressedienst des Präsidenten.
„Der stellvertretende Leiter des Büros des Präsidenten informierte Matthias Lüttenberg über die Haltung der Ukraine in Bezug auf die Umsetzung des Projekts Nord Stream-2 und betonte die damit verbundenen akuten Sicherheitsbedrohungen, sowohl für unser Land als auch für ganz Europa.. Seinerseits sprach der Beauftragte des deutschen Auswärtiges Amtes von der Bereitschaft der deutschen Seite, Konsultationen zu Nord Stream-2 abzuhalten, die von unserem Staat initiiert wurden“, meldete das Büro des Präsidenten.
Außerdem informierte Herr Schowkwa seinen Gesprächspartner über die Sicherheitslage im Donbass sowie über die Bedrohungen im Zusammenhang mit einer verbleibenden bedeutenden Militärpräsenz der Russischen Föderation entlang der ukrainischen Grenze.
Matthias Lüttenberg seinerseits betonte die Unveränderlichkeit der Position Deutschlands zur Unterstützung der territorialen Unversehrtheit und Souveränität der Ukraine. Er begrüßte die Bemühungen der Ukraine, den Frieden im Donbass wiederherzustellen.



snanews.de:
Putins „echtes Problem“: Kreml reagiert auf Aussagen von Biden
Der Sprecher des russischen Präsidenten hat Joe Bidens Äußerung zu vermeintlichen Problemen Wladimir Putins als inhaltlich falsch zurückgewiesen. Auch zu Bidens jüngsten Vorwürfen der Wahleinmischung hat sich der Kreml-Sprecher vor Pressevertretern geäußert.
Der amerikanische Präsident Joe Biden hatte erklärt, sein russischer Amtskollege Wladimir Putin habe „ein echtes Problem“, was ihn gefährlicher mache. Dieses Problem bestünde darin, dass Putin nur über Erdöl und Kernwaffen verfüge, sagte der US-Präsident mit Bezug auf sein Treffen mit dem russischen Präsidenten Mitte Juni in Genf.
Putins Sprecher Dmitri Peskow hat diese Ausführungen als irregeführt dargestellt. Bidens Äußerungen seien „zumindest vom Inhalt her falsch“, sagte er gegenüber Journalisten in Moskau.
Abermaliger Vorwurf der Einmischung
Vor seiner Äußerung über die vermeintlichen Probleme des russischen Präsidenten hatte Biden der russischen Führung vorgeworfen, sich mit Desinformation in die Kongresswahlen 2022 in den USA einmischen zu wollen, und vor der Gefahr eines Militärkonflikts infolge eines russischen Cyber-Angriffs gewarnt.
Dmitri Peskow hat diese Vorwürfe zurückgewiesen: „Russland hat sich noch nie in die Wahlvorgänge in den USA eingemischt“ – Untersuchungen in den Vereinigten Staaten hätten dies mehrfach belegt. „Weder mischt sich Russland ein noch hat es Russland vor, sich in die Wahlvorgänge in anderen Ländern einzumischen.“ Bidens diesbezügliche Äußerungen gehörten zu denselben „unprofessionellen Auskünften“ wie seine Ausführungen zu „Putins Problemen“.
Positives Signal in schwierigen Beziehungen
Gleichzeitig hob Peskow das russisch-amerikanische Gipfeltreffen in Genf als einen positiven Aspekt in den Beziehungen beider Länder hervor. Es sei erfreulich, „dass wir von Sticheleien zu Verhandlungen übergegangen sind, begleitet von weiteren verbalen Sticheleien“.
Eine Partnerschaft zwischen USA und Russland sei aber nicht zu erkennen. Die Vereinigten Staaten seien „eher unsere Opponenten“ als Partner. „Derzeit haben wir, zu unserem Leidwesen, weder partnerschaftliche Programme noch partnerschaftliche Beziehungen, obwohl Präsident Putin seinen politischen Willen zur Normalisierung dieser Beziehungen mehrfach gezeigt hat.“
Dennoch: Die Tatsache, dass russische und amerikanische Experten in Genf miteinander verhandeln, ist laut Peskow „ein überaus positives Signal“. Man hoffe, seine Positionen im Zuge solcher Kontakte eingehender vermitteln zu können.


Mil-lnr.info:
Pressekonferenz des Offiziers des Pressedienstes der Volksmiliz der LVR Oberleutnant A.N. Masejikin am 27. Juli 2021
Nach Angaben von Beobachtern der Vertretung der LVR im GZKK wurde
n in den letzten 24 Stunden fünf Verletzungen des zweiten Punkts der Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des geltenden Regimes der Feuereinstellung festgestellt.
In Richtung Popasnaja haben Kämpfer des 3. Bataillons der 24. Brigade auf Befehl Postupalskijs von den Positionen im Gebiet von Solotoje-4 aus zweimal Solotoje-5 mit Granatwerfern und großkalibrigen Maschinengewehren beschossen.
Weiter haben Kämpfer der 24. Brigade von den Positionen im Gebiet von Katerinowka aus Molodjoshnoje mit Granatwerfern beschossen.
In Richtung Slawjanoserbsk haben Kämpfer des 15. Bataillons der 128. Brigade auf Befehl des Bataillonskommandeurs Golschewskij von den Positionen im Gebiet von Pritschepilowka aus zweimal Shelobok mit Granatwerfern und großkalibrigen Maschinengewehren beschossen.
Die Fälle von Beschuss von Seiten der ukrainischen Streitkräfte wurden operativ den Vertretern der ukrainischen Seite im GZKK zur Kenntnis gegeben, um Maßnahmen zu ergreifen und die Beschuldigung der Volksrepublik in Bezug auf Provokationen zu verhindern
Der Versuch der Vertretung der LVR im GZKK, den Koordinationsmechanismus zur operativen Herstellung von Ruhe einzusetzen, wurde ein weiteres Mal von der ukrainischen Seite im GZKK ignoriert. …

de.rt.com: Kremlsprecher Peskow zur Aussetzung des Petersburger Dialogs: „Wir bedauern diese Entscheidung sehr“
Russland hat mit Bedauern auf die Entscheidung der deutschen Seite reagiert, die bilaterale Arbeit des Petersburger Dialogs bis auf weiteres auszusetzen. Dmitri Peskow nannte das russisch-deutsche Forum einen der wenigen offenen Dialogkanäle zwischen Moskau und Berlin.
Dmitri Peskow hat am Mittwoch die Entscheidung der deutschen Seite bedauert, alle bilateralen Sitzungen des Petersburger Dialogs bis auf weiteres auszusetzen. Der Pressesprecher des russischen Präsidenten brachte zugleich seine Hoffnung zum Ausdruck, dass Wiktor Subkow, der russische Vorsitzende des Lenkungsausschusses des zivilgesellschaftlichen Forums, dennoch weiterhin in Kontakt mit den deutschen Kollegen sein werde, um dieses Thema zu diskutieren.
„Das ist einer der wenigen offenen Dialogkanäle zwischen unseren Ländern. Wir schätzen ihn sehr. Wir sind nach wie vor für eine Zusammenarbeit und eine Zusammenwirkung offen und wollen diese Zusammenarbeit.“
Im Mai 2021 hatte die Staatsanwaltschaft der Russischen Föderation drei deutsche NGO und gleichzeitig Teilnehmer des Petersburger Dialogs als „unerwünschte Organisationen“ eingestuft. Die Behörde begründete den Schritt damit, dass die Tätigkeit dieser NGO eine Gefahr für die Sicherheit und die Verfassungsordnung im Land darstelle. Peskow zufolge ließe sich die Arbeit des Forums auch trotz der Entscheidung der russischen Behörde fortsetzen. Er erklärte:
„Insgesamt sind an dem Dialog ungefähr 20 Organisationen beteiligt. Deswegen kann die Einstufung dreier davon als unerwünscht die Arbeit des Petersburger Dialogs de facto kaum blockieren.“
Nachdem das Zentrum für die Liberale Moderne GmbH, der Deutsch-Russische Austausch e.V. und das Forum Russischsprachiger Europäer e.V. in Russland als „unerwünschte Organisationen“ eingestuft worden waren, hatte Ronald Pofalla, der deutsche Vorsitzende des Lenkungsausschusses, am 27. Juli erklärt, dass die deutsche Seite nicht hinnehmen könne, dass einige Mitgliederorganisationen in Russland ihre Arbeit nicht verrichten könnten.
Die diesjährige Hauptveranstaltung am 14. und 15. Oktober in Kaliningrad solle nur stattfinden, wenn alle Organisationen ungehindert daran teilnehmen könnten.
Der Petersburger Dialog besteht seit dem Jahr 2001. Das Forum wird von politischen und privaten Stiftungen, Unternehmen und den Regierungen in Moskau und Berlin unterstützt. Zu den Jahrestagungen des Petersburger Dialogs werden auf deutscher und russischer Seite jeweils ungefähr 100 Teilnehmer aus allen gesellschaftlichen Bereichen eingeladen. Die Schirmherren der Veranstaltung sind der jeweils amtierende deutsche Bundeskanzler und der jeweils amtierende russische Staatschef.


abends:

de.rt.com: Umfrage: 41 Prozent der Ukrainer bejahen die historische Einheit von Ukrainern und Russen
Vor allem junge Ukrainer sind der Meinung, dass sie demselben historischen und geistigen Raum angehören wie die Russen. Das ergab eine Umfrage des Instituts Rejting, das eine entsprechende Aussage des russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgegriffen hatte.
41 Prozent der Ukrainer haben in einer Umfrage der Aussage des russischen Präsidenten Wladimir Putin zugestimmt, dass „Russen und Ukrainer ein Volk sind, das demselben historischen und geistigen Raum angehört“. Zu diesem Ergebnis kommt laut Medienberichten das ukrainische soziologische Institut Rejting. Dagegen lehnten 55 Prozent der Befragten die Aussage ab. Die Antworten unterschieden sich in den Landesteilen deutlich.
Die Ergebnisse der Umfrage wurden nach Wohnort, Alter sowie religiöser und politischer Zugehörigkeit aufgeschlüsselt. Auffallend ist, dass unter der Jugend die Zustimmung zu Putins Aussage höher war. Unter den Regionen sind die Unterschiede weiterhin groß. Neu ist der Zusammenhang zwischen Konfession und Politik, den die Umfrage aufzeigte, der aber bei Berichten über die Ukraine in der Regel unerwähnt bleibt.
Region, Konfession, Alter
Im Osten der Ukraine stimmten mit 65 Prozent am häufigsten Menschen Putins Aussage zu, gefolgt vom Süden mit 56 Prozent. In der Zentralukraine fanden sich nur 36 Prozent Befürworter. Im ukrainischen „Kernland“ im Westen gab es nur 22 Prozent, die zustimmten.
Unter den Zustimmenden gaben 66 Prozent an, der Ukrainisch-orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats anzugehören. Einfache Gläubige, die sich keiner besonderen Konfession zuordneten, waren mit 55 Prozent vertreten, Atheisten mit 43 Prozent, unter den Angehörigen der Orthodoxen Kirche der Ukraine waren es 33 Prozent. Mit nur 10 Prozent gefiel die Aussage Putins den griechisch-katholischen Ukrainern am wenigsten. Ihre Kirche ist dem Papst unterstellt. Bezüglich der Konfession fällt auf, dass es keine Angaben zum Umfrageergebnis unter Moslems gibt.
Für eine Überraschung sorgte, dass die ukrainische Jugend leicht über dem Durchschnitt der Umfrage lag. So stimmten 44 Prozent der Ukrainer zwischen 18 und 29 Jahren Putins Aussage zu. Das Ergebnis der übrigen Bevölkerung schwankte zwischen 39 Prozent und 42 Prozent.
Parteien
Unter den ukrainischen Parteien herrschen laut der Umfrage noch größere Unterschiede vor als bei den Konfessionen. So stimmten 86 Prozent unter den Wählern der russlandfreundlichen Partei „Oppositionsplattform – Für das Leben“, die mit 13 Prozent im ukrainischen Parlament vertreten ist, Putins Aussage zu. Wähler der Partei des amtierenden ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij, „Diener des Volkes“, stimmten zu 35 Prozent Putin zu.
Mit 12 Prozent bzw. 10 Prozent erhielt der russische Präsident von den Wählern der Parteien „Freiheit“ und „Europäische Solidarität“ am wenigsten Zustimmung. Bei „Freiheit“ handelt es sich um eine rechtsradikale Partei, die in der Tradition des ukrainischen Nationalismus steht. „Europäische Solidarität“ ist die Partei des ehemaligen Präsidenten Petr Poroschenko.
Deutsche Medien werfen Putin „Ukraine-Doktrin“ vor
Eine Umfrage unter deutschen Medienvertretern zur Frage Russlands und Ukraine würde vermutlich weniger divergent ausfallen als bei der jüngsten in der Ukraine. Dies legen zumindest die deutschen Medienberichte zur Aussage Putins nahe. Hinsichtlich seiner historischen Aussagen warfen deutsche Zeitungen dem russischen Präsidenten Unbildung und Faktenverdrehung vor.
Putin wurde sogar vorgeworfen, eine „Ukraine-Doktrin“ formuliert zu haben. In der politischen Konsequenz verneine er die Legitimität des ukrainischen Staats und die Existenz der ukrainischen Nation. In der jüngsten Umfrage aber haben die Ukrainer selbst gezeigt, dass sie ihre Identität keineswegs so eindeutig betrachten wie Journalisten in Deutschland.

Standard

Presseschau vom 27.07.2021

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Wiedergabe russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.

Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Außer der Reihe – Lesetipps:

Nikolaj Jolkin: Kein Russland in Tokio, aber zu viele Russen: WADA moniert Kleidung russischer Olympiamannschaft
Bei den Olympischen Spielen in Tokio erklang endlich die Musik von Peter Tschaikowski, nachdem Witalina Bazaraschkina Olympia-Gold mit der Luftpistole geholt hatte, und zwar anstatt der Hymne Russlands. Auch wurde anstelle der Staatsflagge die Fahne des Olympischen Komitees Russlands gehisst. …
https://snanews.de/20210726/wada-moniert-kleidung-russischer-olympiamannschaft-2977863.html

de.rt.com: Wohnkosten: Immobilienbranche befindet Belastung für Mieter als tragbar
Während der Immobilienverband von bezahlbarem Wohnraum und gestiegenen Einkommen spricht, muss immerhin knapp die Hälfte der Mieterhaushalte mehr als 30 Prozent des Haushaltseinkommens für den Wohnraum aufbringen. Selbst Vermieter sehen diese Marke als grenzwertig an.

https://kurz.rt.com/2llu

Andreas Peter: Vom schauspielernden Nachrichtensprecher zum weltweit ältesten aktiven Mimen – Herbert Köfer ist tot
Im Alter von 100 Jahren verstarb am Wochenende der frühere DDR-Schauspielstar Herbert Köfer, der auch nach dem Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes im vereinten Deutschland Erfolge feiern konnte. Köfer galt als ein wandlungsfähiger Künstler und als der älteste beruflich aktive Schauspieler der Welt. Ein Nachruf.

https://snanews.de/20210727/vom-schauspielernden-nachrichtensprecher-zum-weltweit-aeltesten-aktiven-mimen–herbert-koefer-ist-tot-2979737.html

de.rt.com: Ministerien blocken ab: Anfragen zu Lobbytreffen unerwünscht
An Lobbyismus-Skandalen mangelt es hierzulande nicht. Zwar gibt es mittlerweile ein Lobbyregister, doch fehlen darin wichtige Informationen über Einflussnahme auf die Politik. Dank des Informationsfreiheitsgesetzes hat der Bürger jedoch die Möglichkeit, Näheres zu erfahren –zumindest theoretisch.

https://kurz.rt.com/2lmi

de.rt.com: „Helfen statt blockieren“ – Mexiko kündigt Hilfsmittel für Kuba an
Wie der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador am Montag auf einer Pressekonferenz in Veracruz mitteilte, werde Mexiko nun Hilfsmittel an Kuba verschicken. „Von hier aus, aus dem heroischen Veracruz, das eine so historische Beziehung zu Havanna und Kuba hat, werden zwei Schiffe der mexikanischen Marine mit Sauerstoff, Lebensmitteln und Medikamenten auslaufen“, erklärte Präsident López Obrador.

https://kurz.rt.com/2lnq

de.rt.com: Bundesverfassungsgericht bestätigt DKP als Partei und lässt sie zu Wahlen zu
Deutschlands oberstes Gericht ist der Nichtanerkennungsbeschwerde der DKP „vollumfänglich gefolgt“, wie die Partei am Dienstag erklärte. Zuvor hatte der Bundeswahlleiter im Wahlausschuss entschieden, der DKP den Status als politische Partei abzuerkennen.

https://kurz.rt.com/2lny


abends/nachts:

snanews.de: Medien: Großbritannien will keine Beteiligung Chinas an Projekten im Atomenergiebereich
Die Regierung Großbritanniens erwägt Mittel zur Verhinderung einer Beteiligung des chinesischen staatlichen Atomenergieunternehmens China General Nuclear (CGN) an allen künftigen britischen Projekten, darunter am Bau von Atomkraftwerken in den Grafschaften Essex und Suffolk. Das schreibt die „Financial Times“ unter Berufung auf Insiderquellen.
Die Zeitung erklärt die Umstimmung in London mit einer Verschlechterung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern wegen der Ereignisse in Hongkong, der Lage der Uiguren und der Anfangsmaßnahmen Pekings zur Bekämpfung des Coronavirus-Ausbruchs in Wuhan. Britannien sei auch bemüht, die Angewiesenheit auf chinesische Technologien einzuschränken, heißt es.
„Es bestehen keine Chancen dafür, dass CGN in Bradwell (in Essex) (ein Kraftwerk) bauen wird (…) Unter Bedachtnahme auf die Beziehung zu Huawei, die wir beobachten können, wird die Downing Street dem chinesischen Unternehmen nicht erlauben, ein neues Kernkraftwerk zu errichten“, zitiert die Zeitung eine der Quellen.
Nach Angaben der FT wird derzeit mit dem französischen Unternehmen EDF, dem Hauptprojektierer des Kraftwerks in Suffolk, über die Suche nach neuen Partnern verhandelt, die anstelle von CGN kommen sollen.


snanews.de:
Russisches ISS-Andockmodul kontrolliert im Pazifik versenkt
Das russische Andockmodul „Pirs“ (dt. Anlegestelle), das seit 20 Jahren Teil der Internationalen Raumstation ISS war, ist am Montag zusammen mit dem ausgedienten Raumfrachter Progress MS-16 kontrolliert im vorgegebenen Ort des Pazifik versenkt worden. Das teilte die russische Raumfahrtbehörde Roskosmos mit.
„Ballistikexperten zufolge gingen nicht verglühte Teile des Moduls etwa 3630 Kilometer von der neuseeländischen Hauptstadt Wellington entfernt im Weltmeer nieder“, hieß es.
„Raumschiff-Friedhof“
Dieses Gebiet des Pazifischen Ozeans, das auch als „Raumschiff-Friedhof“ bekannt ist, wird von Schiffen nicht befahren.
Das Modul war zuvor von der ISS abgedockt worden, um Platz für das neue russische Forschungsmodul „Nauka“ (dt. Wissenschaft) zu machen. „Nauka“ war in der Vorwoche vom russischen Weltraumbahnhof Baikonur in der zentralasiatischen Republik Kasachstan ins All geschossen worden. Das Modul soll planmäßig am Donnerstag ankommen und an den russischen Teil der Station andocken.
„Nauka“ nach jahrelanger Verzögerung nun im Orbit
„Nauka“ sollte eigentlich schon 2007 ins Weltall gebracht werden. Probleme hatten aber immer wieder zu Verzögerungen geführt. Das Labor ist vorrangig für die Forschung gedacht. Es soll aber auch als Mannschaftsquartier mit eigenem System zur Lebenserhaltung dienen. Zuletzt hatte Russland ein Modul vor elf Jahren zum Außenposten der Menschheit in etwa 400 Kilometern über der Erde geschickt.
„Pirs“ ist das überhaupt erste von der ISS abgedockte und im Weltmeer versenkte Modul. Es wurde 2001 zur ISS geschickt und in den 20 Jahren seines Betriebes 52 Mal für den Ausstieg von Raumfahrern in den freien Weltraum sowie zum Andocken von bemannten Sojus-Raumschiffen und Progress-Transportern genutzt.


vormittags:

de.rt.com: Maduro: Lateinamerika erlebt zweiten historischen Impuls
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro teilt mit, die Gemeinschaft der Staaten Lateinamerikas und der Karibik erlebe jetzt einen zweiten historischen Aufschwung. Er hofft, dass Lateinamerika in der Lage sein wird, einen mächtigen Block zu schaffen.
Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro hat die Rede des mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador auf dem 21. Gipfeltreffen der Außenminister der Lateinamerikanischen und Karibischen Gemeinschaft (CELAC) am Samstag begrüßt. Er brachte zum Ausdruck, dass Obrador das Gründungsideal der CELAC wiedererweckt habe, das sich auf den Aufbau eines gemeinsamen regionalen politischen und wirtschaftlichen Modells konzentriert und das sich der interventionistischen und destabilisierenden Rolle der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) widersetzt. Maduro stellte fest, dass die CELAC einen zweiten historischen Impuls erlebt. Er sagte:
„Lateinamerika muss sich im 21. Jahrhundert das große Ziel setzen, in der ideologischen und kulturellen Vielfalt unseres Kontinents einen mächtigen Kräfteblock aufzubauen, der sich der Welt mit seinen Fähigkeiten und Möglichkeiten präsentiert.“
Der bolivarische Präsident bekräftigte seine Unterstützung für die kubanische Revolution angesichts der Verschärfung der US-Blockade und stellte gleichzeitig fest, dass progressive Bewegungen und Regierungen ein wachsendes „Bewusstsein“ für die unmenschliche US-Politik haben. Er teilte mit:
„Kuba muss leiden. Es ist wie ein Sterbender, den sie auf einen Tisch legen und anfangen, ihn zu quälen und verschiedene Foltermethoden an ihm auszuprobieren. Das kubanische Volk ist einem beispiellosen kollektiven sozialen und wirtschaftlichen Experiment und Foltern ausgesetzt.“
Der venezolanische Präsident bestätigte, im nächsten Monat in Mexiko einen neuen Dialog mit allen Oppositionskräften unter der Schirmherrschaft der norwegischen Regierung zu beginnen, um eine Agenda der Länder zu fördern und ein Ende der Wirtschaftssanktionen und der Aufrufe zu Interventionen zu fordern.
Er schloss jede spalterische Tendenz in der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) aus und stellte fest, dass bei den bevorstehenden Regionalwahlen im August mehr als 180.000 Kandidaten ihre Kandidatur für 23 Gouverneurs- und 335 Bürgermeisterämter eingereicht hätten.
In Bezug auf die bilateralen Beziehungen zu Kolumbien sehe er keine Möglichkeit eines Dialogs mit Präsident Iván Duque, da dieser als „Marionette“ und „Sponsor“ der Aggressionskampagnen gegen Venezuela gedient habe. Er riet zur Vorsicht in Bezug auf Aussichten für eine Verbesserung der politischen Beziehungen mit einer neuen Regierung in Kolumbien nach der Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr, da die Kommunikationskampagne jede Chance auf normale Beziehungen zu Venezuela blockiert.
Zuvor hatte sich Nicolás Maduro noch unter vier Bedingungen zu Verhandlungen mit der Opposition bereiterklärt. Diese Vorbedingungen waren die Aufhebung der Sanktionen gegen Venezuela, die Anerkennung der staatlichen Behörden, der generelle Gewaltverzicht und die Einbeziehung aller Kräfte in den Dialog.


Telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 26. Juli 2021 wurden sechs Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.
Beschossen wurden Shelobok, Solotoje-5, Donezkij und Beresowskoje unter Einsatz von Granatwerfern, Schützenpanzerwaffen, großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen. Insgesamt wurden 34 Granaten abgefeuert.
Informationen über Verletzte unter der Zivilbevölkerung und Zerstörungen werden noch ermittelt.

snanews.de: Seoul und Pjöngjang stellen gekappte Kommunikationskanäle wieder her
Die Regierungen Nord- und Südkoreas haben sich auf die Wiederherstellung ihrer Kommunikationsverbindungen geeinigt. Dies teilte das Präsidialamt in Seoul am Dienstag mit.
Nach einer einjährigen Pause wurde die Kommunikation demnach am 27. Juli um 10.00 Uhr Ortszeit (03.00 Uhr MESZ) wieder aufgenommen. Wie die südkoreanische Agentur Yonhap meldet, hätten Behördenvertreter beider Länder erfolgreich miteinander telefoniert.
Südkoreas Präsident Moon Jae-in und der nordkoreanische Staatschef Kim Jong-un waren laut dem Pressedienst in Seoul seit April in einem persönlichen Briefwechsel. Es werde erwartet, dass die Wiedereinrichtung der Kommunikationsverbindungen eine positive Auswirkung auf die Beziehungen zwischen den zwei Koreas haben werde.
Nordkorea hatte im Juni des vergangenen Jahres die vollständige Unterbrechung aller offiziellen Kommunikationskanäle mit Südkorea verkündet. Hintergrund war ein Streit um eine Kampagne südkoreanischer Aktivisten, die Flugblätter mit kritischen Botschaften über die Politik Pjöngjangs über die Grenze geschickt hatten.
Später sprengte Nordkorea das sich auf seinem Territorium befindende Kommunikationsbüro, das 2018 errichtet worden war. Die Kommunikationskanäle wurden zuvor 2016 unterbrochen und 2018 wiederhergestellt.
Die Kommunikation erfolgt laut der Nachrichtenagentur Reuters über direkte Linien: Ein Telefon auf der südkoreanischen Seite ist mit einem Apparat in Nordkorea verbunden. Demnach werden Faxgeräte verwendet, um ausführliche Mitteilungen und Dokumente zu senden.


dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 26. Juli 3:00 Uhr bis 27. Juli 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: In den letzten 24 Stunden betrug die Gesamtzahl der Verletzungen des unbefristeten Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU 7.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen:
(Es folgt eine genaue Auflistung der eingesetzten Waffensysteme – Anm. d. Übers.)
In der Beschusszone von Seiten der BFU befand sich folgende Ortschaften: Gorlowka (Siedlung des Gagarin-Bergwerks), Wesjoloje, Jakowlewka, Staromichajlowka, Krasnyj Oktjabrj.
Wie bereits mitgeteilt wurde, wurde durch Artilleriebeschuss von Seiten der BFU eine oberirdische Stromleitung am Skotschinskij-Bergwerk im Kirowskij-Bezirk von Donezk beschädigt.
Die Versuche der DVR, im GZKK den Koordinationsmechanismus zur operativen Herstellung von Ruhe zu den Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung einzusetzen, wurden von der ukrainischen Seite im GZKK ignoriert. Auf alle unsere Anfragen kam unverändert die Antwort: Wir bestätigen den Beschuss nicht, wir halten das Regime der Feuereinstellung ein.
Opfer unter der Zivilbevölkerung wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 64.
In den vorangegangenen 24 Stunden wurden fünf Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU festgestellt.

snanews.de: USA wollen Kampfeinsatz im Irak beenden
Die Vereinigten Staaten haben das Ende ihrer Beteiligung an militärischen Operationen im Irak angekündigt. Die entsprechende gemeinsame Erklärung von US-Außenminister Anthony Blinken und seinem irakischen Amtskollegen Fouad Hussein wurde am Montag auf der Webseite des US-Außenministeriums veröffentlicht.
„Bis zum 31. Dezember 2021 wird es keine US-Truppen im Kampfeinsatz im Irak geben“, heißt es in dem Text. Das US-Militär werde jedoch weiterhin irakische Sicherheitskräfte unterstützen. Seine Rolle soll sich dabei auf die Ausbildung und Beratung der irakischen Streitkräfte (ISF) sowie auf den Austausch von Informationen beschränken.
„Die Vereinigten Staaten planen, ihre Unterstützung für die ISF, einschließlich der Peshmerga, fortzusetzen, um deren Kapazitäten für den Umgang mit zukünftigen Bedrohungen aufzubauen“, lautet die Erklärung.
Aktuell sind insgesamt rund 3500 ausländische Soldaten im Irak stationiert, 2500 davon sind US-Soldaten. Seit 2014 unterstützen sie den Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (auch Daesh, IS). Laut Reuters soll die Beendigung des US-Kampfeinsatzes keine größeren operativen Auswirkungen haben, weil sich die Vereinigten Staaten bereits auf die Ausbildung irakischer Kräfte umgestellt haben.
Das Ende der militärischen Operationen der USA lässt sich Reuters zufolge auf die Kritik an dem irakischen Ministerpräsidenten Mustafa Al-Kadhimi zurückführen. Dieser ist vermehrt dem Druck der Parlamentsparteien sowie paramilitärischen Gruppen ausgesetzt, die gegen die US-Militärpräsenz auftreten.
Im Januar 2020 hatte das irakische Parlament bereits den Abzug aller US-Soldaten aus dem Land gefordert, als die USA bei einem Drohnenangriff nahe Bagdad den iranischen General Ghassem Soleimani sowie einen irakischen Milizenführer töteten. Der damalige US-Präsident Donald Trump hatte im November 2020 einen Teilabzug aus Afghanistan und dem Irak angeordnet und damit sowohl Nato-Partner als auch Politikerinnen und Politiker beider Parteien in den USA verärgert. US-Präsident Joe Biden will zumindest eine kleine Anti-Terror-Einheit in Afghanistan belassen.


de.rt.com:
Deutsche Welle: Ukraine wird zum Vertriebsort in Deutschland gestohlener Fahrräder
Jedes Jahr werden in Deutschland Hunderttausende Fahrräder gestohlen, darunter immer mehr Modelle der Premiumklasse. Die Deutsche Welle berichtet, dass viele von ihnen später in der Ukraine landen, wobei der ukrainische Markt für gestohlenen Räder inzwischen gesättigt sei.
Laut einem Bericht der Deutschen Welle (DW) werden immer mehr Fahrräder der Premiumklasse gestohlen und später in der Ukraine verkauft.
Die in dem Bericht aufgeführten Statistiken von Polizei und dem Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) zeigen, dass die meisten Fahrräder in den Hafenstädten Hamburg und Bremen sowie in den östlichen Bundesländern Berlin, Brandenburg und Sachsen gestohlen werden. Gefunden werden in Deutschland aber nur wenige. Nur zehn Prozent der Straftaten wurden laut Polizei 2020 aufgedeckt.
Da die Polizei die Räder anhand der Rahmennummer leicht identifizieren kann, werden immer mehr Fahrräder außerhalb der EU verschafft und dort verkauft, wobei die Ukraine sich zum Umschlagplatz in ganz Osteuropa entwickelt. Vor allem teure Bikes werden so vertrieben. Dabei machen die Diebe, wie der Bericht zeigt, auch vor verschlossenen Hauskellern nicht Halt, wenn es beispielsweise um E-Bikes im Wert von mehreren Tausend Euro geht.
Um den Zoll zu passieren, werden die Fahrräder in Ersatzteile zerlegt und in Pakete verteilt, die dann in den Kleinbussen in die Ukraine transportiert werden. So erzählte ein Gesprächspartner der DW aus dem westukrainischen Luzk, dass es bei der Einfuhr gestohlener Räder keine Probleme gebe: „Sie werden zerlegt, die Rahmen mit Nummern versteckt, Pedale und Sitze als Ersatzteile deklariert. Den Transport übernehmen oft Spediteure mit Kleinbussen. Sie sammeln in deutschen Städten Pakete ein und bringen sie bis in die Ukraine“, so der Mann. Mit „eigenen Leuten“ an der Grenze sei das möglich.
Alle Gesprächspartner im Bericht beklagen, dass die allermeisten Gebrauchträder, die in die Ukraine gelangen, gestohlen sind. Die Käufer interessierten sich aber kaum für Papiere, ausschlaggebend sei immer der niedrige Preis. Einer der Informanten fügte hinzu, dass der ukrainische Markt mit gestohlenen Fahrrädern inzwischen so gesättigt sei, dass diese nun auch nach Russland und weiter bis nach Kasachstan gebracht würden.
Laut der ukrainischen Polizei ist die Einfuhr von in der EU gestohlenen Rädern und deren Verkauf in der Ukraine kein massives Problem. „Statistiken über die Aufdeckung von Fällen gestohlener Fahrräder aus Deutschland und anderen EU-Staaten sind nicht geplant“, teilt die ukrainische Kriminalpolizei auf Anfrage mit. Von der Berliner Polizei hieß es, dass ihr Einsätze gegen den Transport der gestohlenen Räder nicht bekannt seien. Sie arbeite auch nicht mit der ukrainischen Polizei bei der Aufdeckung von Fahrraddiebstahl zusammen.


Lug-info.com: In der LVR sind am 26. Juli um 9:00 Uhr6245 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert und bestätigt.
Davon wurden bis 5054 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 562 Todesfälle.

snanews.de: Kubas Botschaft in Paris mit Molotow-Cocktails beworfen
Das Gebäude der kubanischen Botschaft in Frankreich ist in der Nacht zum Dienstag mit Molotow-Cocktails beworfen worden, gab die diplomatische Vertretung auf ihrer offiziellen Webseite bekannt.
Zwei Personen sollen demnach drei Brandflaschen geworfen haben. Das diplomatische Personal habe keine Verletzungen erlitten, es sei jedoch Sachschaden entstanden. Der Mitteilung zufolge verursachte die Attacke einen Brand an der Fassade und dem Eingang der Botschaft. Die kubanische Regierung veröffentlichte Fotos des Zwischenfalls.
Havanna bezeichnete den Anschlag als „Terrorakt“ und machte die Vereinigen Staaten dafür verantwortlich. Die US-Regierung ermutige Attacken wie diese gegen Kuba und rege zu Gewalt an.
Nach den Massendemonstrationen auf Kuba für Freiheit, gegen Unterdrückung und Mangelwirtschaft hatten die USA neue Sanktionen gegen Havanna verhängt. Laut dem Weißen Haus sind amtierende Minister der Streitkräfte und die Abteilung des kubanischen Innenministeriums betroffen, denen die US-Regierung die Niederschlagung der Proteste zur Last legt.


Mzdnr.ru: Am 26. Juli wurden in der DVR 767 Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt, davon waren 283 positiv.
Am 27. Juli um 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 46.950 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
3533 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 39.887 als gesund entlassen, es gibt 3530 Todesfälle.
In den letzten 24 Stunden wurden 144 Fälle von Lungenentzündung entdeckt, 30 mehr als am vorangegangenen Tag. Davon wurden 112 ins Krankenhaus eingewiesen. Insgesamt sind 1511 Personen mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 680 mit Sauerstoffunterstützung (+47 in den letzten 24 Stunden).
Insgesamt wurden seit dem 18. März 2021 2081 Patienten entdeckt, die bereits eine Covid-19-Erkrankung durchgemacht hatten.

de.rt.com: Pläne für grüne Kernenergie: China will erstes „sauberes“ kommerzielles Atomkraftwerk bauen
Ein Atomkraftwerk, das mit flüssigem Thorium betrieben wird, produziert sichereren Abfall und benötigt kein Wasser. Bei potenziellen Lecks gelangt weniger Strahlung in die Umgebung. Außerdem kann Thorium nicht für die Herstellung von Kernwaffen verwendet werden.
Chinesische Wissenschaftler haben Pläne enthüllt, das erste „saubere“ kommerzielle Atomkraftwerk zu bauen, das statt mit Uran mit flüssigem Thorium und geschmolzenem Salz betrieben wird. Der erste Prototypreaktor soll im August fertiggestellt und im September getestet werden.
Die Technologie ist im Vergleich mit konventionellen Kernreaktoren umweltfreundlicher, deren Abfälle bis zu 10.000 Jahre lang hoch radioaktiv bleiben und Plutonium-239 enthalten, den Hauptbestandteil von Atomwaffen.
Herkömmlicher Atommüll muss in Bleibehältern untergebracht, in sicheren Anlagen isoliert und strengen Kontrollen unterzogen werden, um sicherzustellen, dass er nicht in die falschen Hände gerät. In Flüssigsalzreaktoren wird das Schlüsselelement in Fluoridsalz aufgelöst, und das ausgegebene Uran-233 wird im Reaktor durch andere Reaktionen verarbeitet. Andere Abfälle haben eine Halbwertszeit von 500 Jahren.
Thorium kann nicht für die Herstellung der Kernwaffen verwendet werden, was politische Vorteile für den Export der Technologie und für den Bau solcher Reaktoren im Ausland mit sich bringt. So kann die Entwicklung dieser Technologie zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit Chinas mit anderen Staaten beitragen. Chinesische Beamte sehen im Bau von Flüssigsalzreaktoren weiteres Potenzial für die Entwicklung des Projekts Neue Seidenstraße.
Außerdem benötigt das „saubere“ Atomkraftwerk kein Wasser für die Abkühlung, sodass es auch in Wüsten, entfernt von Städten, gebaut werden kann. Demnach baut China den ersten kommerziellen Flüssigsalzreaktor in Wuwei, einer Wüstenstadt in der Provinz Gansu. Das Atomkraftwerk soll voraussichtlich im Jahr 2030 in Betrieb genommen werden.
China hatte die Pläne angekündigt, bis zum Jahr 2060 komplett klimaneutral zu werden und kein CO₂ mehr in die Atmosphäre zu emittieren. Außer der Atomenergie setzt Peking auf erneuerbare Energien wie Wind- und Sonnenenergie und auf den Bau von Wasserkraftwerken.


deu.belta.by:
Kowaltschuk: Belarus hat Wissenschaft aufrechterhalten
Belarus
sei das einzige postsowjetische Land, das die Wissenschaft auf so gutem Niveau aufrechterhalten habe, gab Michail Kowaltschuk, Vorsitzender des Nationalforschungszentrum „Kurtschatow-Institut“, beim Treffen mit Präsident Alexander Lukaschenko bekannt.
„Ich möchte Ihnen gratulieren. Ihr Land ist das einzige Land unter den ehemaligen Sowjetrepubliken, das die Wissenschaft aufrechterhalten hat. Ich bin überrascht und froh“, sagte Michail Kowaltschuk. Wie er beobachten
könne, entwickeln sich in Belarus mehrere Wissenschaftsinstitute. Die Wissenschaftler der beiden Länder seien dem Sinn nach nah, was eine feste Grundlage für ein effizientes Zusammenwirken sei.
„In diesem Zusammenhang habe ich einige Hilfsangebote“, unterstrich Michail Kowaltschuk. Und zwar nannte er mögliche gemeinsame große Megascience-Forschungsprojekte. „Heute hängt Erfolg in der Wissenschaft und ein Durchbruch vom Einsatz der großen technologischen Anlagen – so genannten Megascience-Anlagen – ab. Das sind große und teure Anlagen mit Beschleunigern, speziellen starken Röntgen-, Neutron- und Laserstrahlern“, erläuterte der Gelehrte.
Nach Kowaltschuks Worten hatte das Kurtschatow-Institut vor kurzem die Erfahrung der Zusammenarbeit mit belarussischem Hersteller Planar, der für das Institut eine Serie von Röntgengeräten
baute. Diese Erfahrung habe sich als positiv erwiesen. Leiter des Kurtschaotow-Instituts wies auf die moderne Ausstattung des Betriebs und hohe Fachkompetenz der Mitarbeiter hin.


Dnronline.su:
Erklärung des Oberhaupts der DVR Denis Puschilin
Im Sommer 2014 wurden die Städte und Dörfer des Donbass intensiv von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine beschossen, jeden Tag wurde die Zahl der Opfer unter der
Zivilbevölkerung größer.
Der 27. Juli ist eines der tragischen Daten. Damals bewegten sich aus zwei Richtungen Kolonnen mit ukrainischer Panzertechnik auf Schachtjorsk zu. Das Zentrum von Gorlowka wurde massiv mit Artillerie beschossen. Um die ganze Welt ging das Foto der von der Ukraine ermordeten Kristina Shuk und ihrer 10 Monate alten Tochter Kira.
Der Schmerz, den wir erfahren haben, kann nicht vergessen werden. Der Krieg hat uns und unser Leben für immer verändert. Diese Verbrechen gegen die Menschheit haben keine Verjährungsfrist, sie sind erfasst und stellen eine Liste der Kriegsverbrechen der Ukraine dar. Die Schuldigen werden bestraft werden.
Wir leben weiter, verteidigen weiter die Republik, arbeiten für unsere Kinder und im Gedenken an die, die für die Freiheit starben.
Das Oberhaupt der Donezker Volksrepublik Denis Puschilin
Aus Anlass diese
s Jahrestags fanden heute in Schachtorsk und Gorlowka Trauerkundgebungen statt.

deu.belta.by: Außenminister Makej sieht in der GUS wichtige regionale Organisation und einmalige Dialogplattform
Außenminister Wladimir Makej hat an der Sitzung des Rates der ständigen bevollmächtigten Vertreter der GUS-Mitgliedsstaaten bei GUS-Gremien teilgenommen. Das Treffen fand im Hauptbüro des GUS-Exekutivkomitees in Minsk statt, wie der Pressedienst des Außenministeriums mitteilte.
Im 30. Gründungsjahr der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten hat Belarus die GUS-Präsidentschaft übernommen. Der Rat fasste heute die Zwischenergebnisse der Arbeit zusammen, die in der ersten Jahreshälfte geleistet wurde.
In seiner Rede betonte der belarussische Außenminister die Rolle der GUS als eine wichtige regionale Organisation und eine einmalige Dialogplattform, die den Interessen der GUS-Mitgliedsstaaten entspricht.
Wladimir Makej informierte die Teilnehmer des Treffens über die Fortschritte bei der Umsetzung des Aktionsplans zur Verwirklichung des Konzepts der belarussischen GUS-Präsidentschaft im Jahr 2021. Der Schwerpunkt des belarussischen Vorsitzes liegt auf der Entwicklung des gemeinsamen Wirtschaftsraums sowie auf der Zusammenarbeit in den Bereichen Außenpolitik, Kultur und humanitäre Hilfe. Unter anderem wurde festgestellt, dass Belarus die Bestimmungen des Konzepts konsequent umsetzt und diese an neue Realitäten und Trends anpasst. Das Land legt viel Wert auf jene Initiativen, die beim GUS-Gipfel von den Leitern der anderen GUS-Mitgliedstaaten vorgeschlagen wurden.
Die Arbeit an der Verabschiedung des Freihandelsabkommens mit Waren und Dienstleistungen wurde als sehr wichtig eingestuft. Die Ratsmitglieder kamen darin überein, dass man an der Lösung von durch die Globalisierung und die neuen Herausforderungen verursachten Problemen fortsetzen sollte. Der Stärkung der kulturellen, humanitären, wissenschaftlichen Beziehungen kommt auch eine wichtige Rolle zu. Besondere Aufmerksamkeit sollte auch der Vertiefung von Integrationsprozessen und der Erzielung von Synergieeffekten aus der Zusammenarbeit der GUS-Mitgliedsstaaten mit anderen regionalen Integrationsorganisationen und -vereinigungen gewidmet werden.


nachmittags:

snanews.de: Kreml-Sprecher: „Nord Stream 2 ist fast fertig, Polens Haltung dazu ist unverständlich“
Der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, hat sich am Dienstag über die Kritik des polnischen Vize-Außenministers Marcin Przydacz an der fast vollendeten Pipeline gewundert.
„Ehrlich gesagt, es fällt uns schwer, die Gründe für die Haltung Polens gegenüber einem so wichtigen und nützlichen Projekt für ganz Europa zu verstehen“, so Peskow vor Journalisten. „Dieses Projekt ist äußerst wichtig, es kann und wird einen wesentlichen Beitrag zur Energiesicherheit Europas leisten.“ Die Pipeline stehe kurz vor der Vollendung, so der Kreml-Sprecher. „Natürlich können wir für solche Aussagen kein Verständnis zeigen.“
Polens Vize-Außenminister Przydacz hatte in einem Gespräch mit „Polskie Radio“, das früher am Dienstag erschien, erklärt, ohne Polen wäre die „umstrittene russisch-deutsche Investition“ schon längst realisiert worden. „Wir haben die Fertigstellung von Nord Stream 2 mehrere Jahre lang hinausgezögert. Ohne unser Handeln (…) hätte Wladimir Putin längst Druck auf die Ukraine oder unsere anderen Partner ausüben können“, meinte der Diplomat.
„Je länger diese Pipeline inaktiv ist, desto besser für Mittel- und Osteuropa und die Einheit der Europäischen Union“, wird er auf der Webseite des Senders zitiert.
Die fast fertiggestellte Gasleitung Nord Stream 2 soll russisches Erdgas über den Meeresgrund der Ostsee nach Westeuropa bringen. Der Bau der Gaspipeline soll im August 2021 abgeschlossen sein. Deshalb befürchten die Ukraine und auch Polen, als Erdgasroute abgelöst zu werden und die damit verbundenen Transitgebühren zu verlieren.
Am Mittwoch hatten Deutschland und die USA deshalb in einer gemeinsamen Erklärung zugesagt, die Ukraine mittelfristig als Gastransitland erhalten zu wollen. Polens Präsident Andrzej Duda meinte hierzu, dass die deutsch-amerikanischen Vereinbarungen die Sicherheit großer Teile Europas beeinträchtigen würden. Laut dem Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki gingen Washington und Berlin „sehr egoistisch mit dem Bau von Nord Stream 2“ um.


de.rt.com:
Iran kritisiert UN-Vertreterin nach Äußerung über Proteste wegen Wassermangels
Irans Regierung hat eine Kritik der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte zurückgewiesen. Diese hatte iranische Behörden aufgefordert, besser das Problem des Wassermangels in der Provinz Chuzestan zu lösen, statt auf Demonstranten zu schießen. Teheran gab Provokateuren die Schuld an der Gewalteskalation.
Said Chatibsadeh, der Sprecher des iranischen Außenministeriums, hat am Wochenende die Erklärung der Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte zu den jüngsten Ereignissen in der Provinz Chuzestan als bedauerlich bezeichnet, berichteten iranische Medien. Er sagte, die Erklärung von Michelle Bachelet sei völlig „ungültig“ und mit falschen Anschuldigungen und falschen Informationen behaftet.
Sprecher Chatibsadeh erklärte, dass die erhobenen Anschuldigungen ungeachtet der umfangreichen Bemühungen der iranischen Behörden, das Leiden der Menschen der Provinz zu lindern und die bestehenden Probleme zu lösen, erfolgten. Dies sei ein solider Beweis für die Politisierung und Ungültigkeit der Erklärung, wie die iranische Nachrichtenagentur Fars News schrieb. Er fügte hinzu:
„In dieser Hinsicht gleicht die Erklärung der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte eher einer politischen Erklärung mit feindseliger Literatur als den Äußerungen eines internationalen Menschenrechtsbeauftragten.“
Chatibsadeh betonte weiter, dass die „unprofessionellen und voreingenommenen“ Kommentare bezüglich des Managements der Wasserressourcen des Landes weder in den Zuständigkeitsbereich der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte fielen noch die Institution unter seiner Verantwortung die Autorität und Würde habe, sich zu diesem Thema zu äußern.
Die Wasserkrise in der Provinz Chuzestan sei das Ergebnis einer Reihe von Naturphänomenen sowie eine der Folgen der technologischen und wirtschaftlichen Blockade Irans. Diese Blockade hätte unter anderem Investitionen im Wassersektor in der Provinz behindert.
Chatibsadeh fragte:
„Warum hat die UN-Hochkommissarin für die Menschenrechte bis jetzt nicht die illegalen Sanktionen verurteilt, die von den Vereinigten Staaten gegen die iranische Nation verhängt wurden, was zur Verletzung vieler grundlegender Menschenrechte dieser Nation geführt hat?“
Er betonte, dass die Islamische Republik Iran das Recht ihrer Bürger auf die Organisation friedlicher Proteste respektiere und hochrangige Verantwortliche die Existenz des Problems der Wasserknappheit in der Region und das Recht auf friedliche Proteste anerkannt hätten. Die Polizeipräsenz bei den Protesten sei darauf gerichtet, Schaden an privatem und öffentlichem Eigentum zu verhindern. Das sei „legal und in Übereinstimmung mit internationalen Normen“.
Am Freitag hatte die Hochkommissarin der UN für Menschenrechte Michelle Bachelet Iran aufgefordert, den chronischen Wassermangel zu lösen, statt gegen Demonstranten vorzugehen. Sie erklärte, dass die Erschießung von Menschen nur noch weiter zu der Wut beitragen werde. Zuvor hatten iranische Medien berichtet, dass bei Protesten mindestens vier Menschen starben, darunter ein Polizist. Die Medien beschuldigten „Opportunisten“ und „Krawallmacher“ sowohl auf die Demonstranten als auch auf die Polizei geschossen zu haben. Chatibsadeh sprach davon, dass mit ausländischen Kräften assoziierte „Elemente“ in die Reihen der Demonstranten eingedrungen seien. Ihr Ziel sei es, „Aufruhr“ auszulösen und „falsche Konflikte“ zu provozieren.
Irans Revolutionsführer Ajatollah Ali Chamenei hatte letzte Woche die Regierung angewiesen, die Probleme der lokalen Bevölkerung zu lösen, wie die Agentur Mehr News berichtete. Er kritisierte die schwache Leistung der örtlichen Behörden. Es sei die Pflicht der Beamten, die Probleme der Menschen in kürzester Zeit zu lösen.
Irans noch amtierender Präsident Hassan Rohani hatte letzte Woche den Gouverneur der Provinz angewiesen, alle seine Ressourcen zu mobilisieren, um die Probleme schnell zu lösen, berichtete die iranische Agentur IRNA. Er betonte, dass die Bevölkerung angesichts der schwierigen Lage ein Recht habe, ihren Protest zu äußern.
Ebrahim Raissi, der designierte Präsident des Landes, sprach am Wochenende ebenfalls mit dem Provinzgouverneur. Er erklärte, dass die Lösung der Probleme der Provinz zu den wichtigsten Prioritäten seiner zukünftigen Regierung gehören werde. Den örtlichen Behörden sicherte er die Unterstützung der Regierung zu.


snanews.de:
Tandem Astrazeneca/Sputnik Light: Russisches Gesundheitsministerium gibt grünes Licht für Studie
Das russische Gesundheitsministerium hat eine gemeinsame Untersuchung der Impfstoffe Astrazeneca und Sputnik Light gebilligt. Das geht aus einem Genehmigungsregister für klinische Forschungen des Ministeriums hervor.
Es gehe um „eine einfache randomisierte Blindstudie der Phase I/II zur Beurteilung der Sicherheit und der Immunogenität einer Kombination der Präparate AZD1222 und rAd26-S, die nach dem heterologischen (gemischten – Anm. d. Red.) Prime-Boost-Schema zur Vorbeugung der neuen Coronavirus-Infektion Covid-19 bei Erwachsenen verabreicht werden“, heißt es im Genehmigungsregister.
Es wird präzisiert, dass 150 Probanden an der Untersuchung teilnehmen werden. Die Studie soll am 2. März 2022 abgeschlossen sein.
Die Gesundheitsbehörde hat dem russischen Biotechnologieunternehmen Biocad die Genehmigung für die erste und die zweite Phase klinischer Forschungen eines Corona-Impfstoffes erteilt.
„Das Ziel der klinischen Forschungen ist es, die Sicherheit und die Immunogenität des rekombinanten viralen Vektorvakzins auf der Basis AAV5-RBD-S zur Vorbeugung der Coronavirus-Infektion (Covid-19) einzuschätzen“, heißt es im Genehmigungsregister des Ministeriums.
Die Studie soll am 31. Dezember 2026 abgeschlossen sein. Das Testen des Impfstoffes wird in zwei medizinischen Organisationen unter Teilnahme von 360 Probanden erfolgen.
Biocad arbeitet an einem eigenen Vakzin, BCD-250, das auf dem rekombinanten adeno-assoziierten Vektor (rAAV) basiert. Der rAAV-Vektor kann sich nicht selbständig in Zellen vermehren und sich nicht in das menschliche Genom integrieren und dürfte daher keine Erkrankungen auslösen.


Armiyadnr.su:
Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz am 27.07.2021
Die ukrainische Seite verletzt weiter ihre Verpflichtungen.
So wurden in den letzten 24 Stunden sieben Verletzungen des zweiten Punkts des Komplexes von Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Kämpfer festgestellt. Der Gegner hat insgesamt 60 Geschosse auf Ortschaften der Republik abgefeuert, darunter 16 122mm-Artilleriegranaten.
In Richtung Gorlowka haben Kämpfer des 109. Bataillons der 10. Brigade unter Kommando des Kriegsverbrechers Kotlik von den Positionen im Gebiet von Leninskoje aus die Siedlung des Gagarin-Bergwerks mit acht Granaten mit Antipanzergranatwerfern und 18 Granaten mit automatischen Granatwerfern beschossen sowie großkalibrige Maschinengewehre eingesetzt.
In Richtung Donezk haben Straftruppen des 13. Panzergrenadierbataillons der 58. Brigade in Ausführung eines verbrecherischen Befehls von Kaschtschenko von den Positionen im Gebiet von Galizinowka aus das Feuer mit 122mm-Artilleriesystemen auf Staromichajlowka eröffnet und sechs Geschosse abgefeuert, von den Positionen im Gebiet von Opytnoje aus wurde dreimal das Feuer mit 120mm-Mörsern und Antipanzergranatwerfern auf Wesjoloje eröffnet, wobei vier Mörsergeschosse und zehn Granaten abgefeuert wurden.
Kämpfer des 3. mechanisierten Bataillons der 72. mechanisierten Brigade unter Kommando des Kriegsverbrechers Bogomolow haben von den Positionen im Gebiet von Awdejewka aus vier Granaten mit Antipanzergranatwerfern auf Jakowlewka abgefeuert.
Straftruppen eines Panzergrenadierbataillons der 93. Brigade haben in Ausführung eines verbrecherischen Befehls Brishinskijs von den Positionen im Gebiet von Nowogrigorowka aus
Krasnyj Oktjabrj mit 122mm-Artillerie beschossen und zehn Geschosse abgefeuert.
Seit Beginn des heutigen Tages hat der Gegner zwei Feuerprovokationen begangen.
Kämpfer des 15. Panzergrenadierbataillons der 58. Brigade haben von den Positionen im Gebiet von Wodjanoje aus fünf Mörsergeschosse mit 120mm-Mörsern auf
Wesjoloje abgefeuert.
Straftruppen des 2. Gebirgssturmbataillons der 128. Brigade haben in Ausführung eines verbrecherischen Befehls Gontscharuks von den Positionen im Gebiet von Lebedinskoje aus
Sachanka mit automatischen Granatwerfern beschossen und 15 Granaten abgefeuert.
Alle
Versuche der Vertretung der DVR im GZKK, den Koordinationsmechanismus zur operativen Herstellung von Ruhe einzusetzen, wurden ein weiteres Mal von der ukrainischen Seite im GZKK ignoriert.
Einheiten der Volksmiliz der DVR
haben entsprechend Punkt „e“ der Maßnahmen zum Schutz der friedlichen Bevölkerung gegen Beschüsse ukrainischen Kämpfer gezwungenermaßen das Feuer mit nicht von den Minsker Vereinbarungen verbotenen Waffen erwidert und die Feueraktivität des Gegners unterdrückt.
Infolge der erwidernden Aktivitäten wurden drei Soldaten der ukrainischen Streitkräfte verletzt. Die nicht kampfbedingten Verluste der ukrainischen Streitkräfte betrugen vier Mann, die bei der Detonation eines 122mm-Artilleriegeschosses verletzt wurden.
Den Kiewer Besatzer empfehlen wir nachdrücklich, von der Ausführung verbrecherischer Befehls des Kommandos Abstand zu nehmen und das Regime der Feuereinstellung einzuhalten, um ihr eigenes Leben zu bewahren.
Infolge terroristischen Beschusses durch Kämpfer der 58. Panzergrenadierbrigade haben unsere Beobachter im GZKK Schäden an einer oberirdischen Stromleitung am Skotschinskij-Bergwerk im Kirowskij-Bezirk von Donezk festgestellt, dadurch wurde die Hauptlüftung am Förderaufzugsschacht gestoppt.
Es wurde festgestellt, dass in Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen fünf Stück Waffen und Militärtechnik der BFU in der Nähe von Wohnhäusern und kommunalen Objekten auf dem von der Ukraine kontrollierten Territorium stationiert sind.
Aus dem Bestand der 30. mechanisierten Brigade:
drei Schützenpanzer in der Nähe von Wohnhäusern am östlichen Rand von Kodema.
Aus dem Bestand der 72. mechanisierten Brigade:
ein Schützenpanzerwagen am südwestlichen Rand von Nowobachmutowka.
Aus dem Bestand der 128. Gebirgssturmbrigade:
ein Schützenpanzerwagen in der Nähe von Wohnhäusern in Pionerskoje.

Wir rufen die Einwohner der von der Ukraine besetzten Territorien des Donbass auf, die Stationierung von Waffen und Militärtechnik der ukrainischen Streitkräfte in der Nähe ihrer Häuser und von Objekten der zivilen Infrastruktur nicht zuzulassen und alle entdeckten Fälle den Beobachtern der OSZE-Mission mitzuteilen (Angabe von Telefon und E-Mail).
Die ukrainische Seite blockiert weiter die Funktion von Drohnen der OSZE-Mission. So hat der Gegner, um die Erfassung von Verstößen von Seiten der 72. und 128. Brigade der ukrainischen Streitkräfte zu verhindern, Stationen der elektronischen Kriegsführung „Bukowel-AD“ aus dem Bestand mobiler Gruppen des 305. und 502. Bataillons für elektronische Kriegsführung eingesetzt, um die Leitungs- und Navigationskanäle von Drohnen der OSZE-Mission in den Gebieten von Kamenka und Schirokino zu blockieren.
Alle Fälle der Behinderung der Arbeit der OSZE-Mission werden auch vom täglichen Bericht vom 26.07.2021 bestätigt.
Am 27. Juli ist es ein Jahr seit dem Inkrafttreten der Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle des Waffenstillstands, aber die ukrainischen Kämpfer setzen die systematischen Beschüsse des Territoriums der Republik fort, in deren Folge friedliche Einwohner leiden.
Im Zeitraum
vom 27. Juli 2020 bis heute haben die Vertreter der DVR im GZKK 1083 Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der Kämpfer der ukrainischen Streitkräfte festgestellt, davon:
Richtung Gorlowka – 212;
Richtung Donezk – 439;
Richtung Mariupol – 384;
davon unter Einsatz schwerer Waffen – 350.
Auf das Territorium der Republik wurden 7822 Geschosse abgefeuert, darunter 3199 mit von den Minsker Vereinbarungen verbotenen Waffen.
Es starben fünf
Zivilisten, 12 wurden verletzt.
Vier Häuser wurden zerstört und 173 beschädigt.
Außerdem wurden 29 Objekte der zivilen Infrastruktur beschädigt.
Acht Fahrzeug
e ziviler Einwohner wurden beschädigt.
Die Einheiten der Volksmiliz haben sieben Fälle
des Einsatzes von Kampfdrohnen unterbunden.
Trotz der unterzeichneten Vereinbarungen demonstriert die ukrainische Seite die Absicht, auch weiter Besch
uss und Provokationen fortzusetzen. Wir rufen die Weltöffentlichkeit auf, die Aggression von Seiten der ukrainischen Streitkräfte objektiv zu bewerten und auf die ukrainische Regierung Einfluss auszuüben.
Unsere Aufklärung hat Informationen erhalten, dass im Gebiet von Kurachowo eine Gruppe mit vier Mann aus einer taktischen Spezialgruppe der Spezialoperationskräfte „Ost“ eingetroffen ist. Um deren Arbeit zu gewährleisten, wurden Anweisungen über die Zuteilung von Scharfschützenpaaren auf einer Aufkärungskompanie der 28. Brigade erteilt. Die Aufklärer sind mit Schusswaffen mit Schalldämpfungseinrichtungen ausgerüstet, außerdem mit Antipanzerhandgranatwerfern. Es ist bemerkenswert, dass zum Transport der Kämpfer ein weißes Auto des Typs „SIL“ mit Symbolen des ukrainischen GZKK eingesetzt wurde.
Wir schließen Diversionsaktivitäten an der Kontaktlinie nicht aus.
Die bewaffneten Formationen der Ukraine erleiden in der OOS-Zone weiter nicht kampfbedingte Verluste. In den letzten 24 Stunden wurden in der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ mehrere Soldaten mit unterschiedlich schweren Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert.
Während der Fahrt einer Kolonne mit Militärtechnik aus dem Bestand der 43. Artilleriebrigade zur Verladungsstation Wolnowacha haben Soldaten der 2. Antipanzerartilleriebatterie der 209. Antipanzerartillerieabteilung einen Verkehrsunfall unter Beteiligung eines Schleppers MAS-537 und eines Bogdan-5316-Autos verursacht.
Dabei wurden drei Kämpfer verletzt: Unterfeldwebelin Solenkowa, Feldwebel Wodsinskij und Obersoldat Kriwenko. Bei der ärztlichen Untersuchung wurde im Blut von zwei Verletzten 1,5 Promille Alkohol entdeckt, bei der Soldatin 1,7 Promille.
Ein weiterer Fall von nicht kampfbedingtem Verlust wurde in den Einheiten der 10. Brigade der ukrainischen Streitkräfte festgestellt.
Am 26. Juli detonierte im Gebiet von Sarja in
folge der Verletzung von Sicherheitsbestimmungen bei Schießübungen der Lauf eines 120mm-Mörsers, dabei erlitt der Soldat des 8. Gebirgssturmbataillons der 10. Brigade Timofej eine Detonationsverletzung mit Hirnquetschung.
Um den nicht kampfbedingten Verluste zu verheimlichen und Strafe zu vermeiden, stellte der Brigadekommandeur Kotlik in Absprache mit der ukrainischen Vertretung im GZKK den Fall als Ergebnis
von Beschuss dar.

de.rt.com: Sacharowa: USA sollten erst einmal hinter sich aufräumen, statt angebliche Bedrohungen zu suchen
Die USA sollen sich mit den Folgen ihres Vorgehens im Nahen Osten auseinandersetzen, bevor sie auf angebliche Bedrohungen reagieren, so die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa. Sie schlug ironisch vor, dass Washington hinter sich selbst aufräumen solle.
Bevor sich Washington auf vermeintliche Bedrohungen aus Peking und Moskau konzentriert, sollten sich die USA mit den Folgen ihres Vorgehens im Nahen Osten auseinandersetzen. Dies schrieb die Vertreterin des Außenministeriums der Russischen Föderation Maria Sacharowa auf Telegram. Sie kommentierte damit eine Erklärung des stellvertretenden Vorsitzenden des Stabschefs der US-Streitkräfte General John Hyten, den sie wie folgt zitierte:
„Was wir in Afghanistan gesehen haben und wie sich die Ereignisse im Irak entwickeln, lässt uns jetzt verstehen, dass wir die Bedrohungen im Nahen Osten nicht ignorieren dürfen, sondern anders damit umgehen und einen kleinen Fußabdruck hinterlassen, damit das Land sich mehr auf Bedrohungen aus China und Russland fokussiert.“
Als Reaktion darauf schlug die russische Diplomatin vor:
„Vielleicht ist es notwendig, die ‚kleinen Spuren‘ in Irak, in Libyen, in Afghanistan, in Syrien zu beseitigen, bevor sich das Land auf Bedrohungen fokussiert?“
Am 14. April hatte US-Präsident Joe Biden seine Entscheidung bekannt gegeben, den Einsatz in Afghanistan zu beenden, der zum längsten Auslands-Militärengagement in der US-amerikanischen Geschichte wurde. Die Vereinigten Staaten begannen diesen Krieg im Oktober 2001. Biden erklärte, dass der Militäreinsatz in Afghanistan am 31. August 2021 endet.
Wenige Wochen vor dem offiziellen Ende des Abzugs der internationalen Truppen aus Afghanistan halten die Taliban mehr als die Hälfte aller Bezirke im Land. Die Islamisten kontrollieren demnach aktuell eine knappe Mehrheit von rund 210 der insgesamt 400 Bezirke. Die Regierung hält etwa 110 und weitere rund 80 Bezirke sind umstritten.


snanews.de:
Waffenruhe im Südosten der Ukraine in der Sackgasse – Ukrainischer Politologe
Vor genau einem Jahr ist im Südosten der Ukraine ein umfassender Waffenstillstand in Kraft getreten. Das Projekt war jedoch von Anfang an zum Scheitern verurteilt, die Situation ist noch immer in einer Sackgasse. Diese Aussage machte der ukrainische Politologe Michail Pogrebinski im SNA-Interview.
„Unmittelbar nach dem Pariser Gipfel im Dezember 2019 war ein nachhaltiger Waffenstillstand zum Scheitern verurteilt. Am Vorabend des Gipfels einigten sich die Teilnehmer auf den Rückzug von Truppen und Ausrüstung entlang der gesamten Konfrontationslinie. Doch am Ende des Verhandlungsprozesses im Normandie-Format in Paris stellte sich heraus, dass der ukrainische Präsident Wladimir Selenski dagegen war. Dann wurde klar, dass Selenski vor der Kriegspartei kapituliert hatte, deren Stimme Innenminister Arsen Awakow war. Das bedeutete, dass ein echter Waffenstillstand unmöglich war“, sagte Michail Pogrebinski, Direktor des Kiewer Zentrums für politische Forschung und Konfliktlösung.
Die Einigung auf einen Waffenstillstand an nur zwei oder drei Punkten, wobei sich die Streitkräfte entlang der gesamten Konfrontationslinie befinden, bedeutete laut Pogrebinski zunächst, dass die Vereinbarungen regelmäßig verletzt werden. „Schüsse von einer Seite, gefolgt von einer Reaktion von der anderen, sind endlos. Natürlich dauerte das Projekt relativ lange, aber es war zum Scheitern verurteilt. Daher überrascht es mich nicht, dass es weiterhin regelmäßig Beschuss und Tod von Zivilisten gibt“, betonte der Experte.
Hinsichtlich der Lösung des Konflikts setzt der Kiewer Politologe keine besonderen Hoffnungen auf die Europäische Union. „Die EU ist primär antirussisch eingestellt und wird in jedem Konflikt zwischen Russland und der Ukraine, die sich als Opfer darstellt, Russland verurteilen. US-Präsident Joe Biden kann die Situation wirklich beeinflussen, aber eine endgültige Position hat er bisher nicht vollständig gebildet. Er sucht nach einem Modus Vivendi mit Russland, und ein Sprecher des US-Außenministeriums sagt, Russland sei am Konflikt mit der Ukraine schuld. Es gibt wenig Hoffnung für die Vereinigten Staaten, und heute befindet sich die Situation immer noch in einer Sackgasse. Die USA könnten jedoch Kiew zwingen, mit dem Donbass zu verhandeln“, glaubt der Experte.
Pogrebinski wies auf die Erklärungen Frankreichs und Deutschlands hin, dass die Ukraine in ihrer Gesetzgebung die sogenannte Steinmeier-Formel umsetzen sollte, eine Option zur Erfüllung eines der Punkte der Minsker Vereinbarungen – die Bestimmung über den Status des Donbass.
„Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei einem gemeinsamen Briefing mit dem ukrainischen Präsidenten die Notwendigkeit der Umsetzung der „Steinmeier-Formel“ in der ukrainischen Gesetzgebung hervorgehoben. Merkel ignorierte auch alle möglichen hysterischen Rufe unserer Führung, die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 zu verhindern. Sie machte ihre Geste im Vorfeld des Ausscheidens aus dem Amt der deutschen Bundeskanzlerin. Merkel geht als eine Person, die das Spiel von Kiew durchschaut hat. Gleichzeitig konnte sie nicht weniger pro-ukrainisch sein, als sie sich in den letzten Monaten ihrer Regierungszeit gezeigt hat.“
Am 27. Juli 2020 trat im Südosten der Ukraine ein umfassender Waffenstillstand in Kraft. Die entsprechenden Vereinbarungen wurden im Rahmen der trilateralen Kontaktgruppe getroffen. Kiew, Donezk und Lugansk haben sich verpflichtet, keine Waffen einzusetzen und auf Provokationen zu verzichten. Doch bereits im Herbst kam es an der Kontaktlinie wieder zu Zusammenstößen und zum Beschuss besiedelter Gebiete der Volksrepubliken.


Mil-lnr.info:
Pressekonferenz des Offiziers des Pressedienstes der Volksmiliz der LVR Oberleutnant A.N. Masejikin am 27. Juli 2021
Nach Angaben von Beobachtern der Vertretung der LVR im GZKK wurde
n in den letzten 24 Stunden sechs Verletzungen des zweiten Punkts der Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des geltenden Regimes der Feuereinstellung festgestellt.
In Richtung Popasnaja haben Kämpfer des 3. Bataillons der 24. Brigade auf Befehl Postupalskijs von den Positionen im Gebiet von Solotoje-4 aus Solotoje-5 mit Granatwerfern beschossen.
In Richtung Slawjanoserbsk haben Kämpfer des 15. Bataillons der 128. Brigade auf Befehl des Bataillonskommandeurs Golschewskij von den Positionen im Gebiet von Pritschepilowka aus dreimal Shelobok mit Granatwerfern beschossen.
Außerdem haben Kämpfer der 128. Brigade von den Positionen im Gebiet von Nowotoschkowskoje aus
Donezkij mit Schusswaffen beschossen und von Orechowo aus 40 Schüsse mit Schützenpanzern auf Beresowskoje abgegeben.
Die Fälle von Beschuss von Seiten der ukrainischen Streitkräfte wurden operativ den Vertretern der ukrainischen Seite im GZKK zur Kenntnis gegeben, um Maßnahmen zu ergreifen und die Beschuldigung der Volksrepublik in Bezug auf Provokationen zu verhindern
Der Versuch der Vertretung der LVR im GZKK, den Koordinationsmechanismus zur operativen Herstellung von Ruhe einzusetzen, wurde ein weiteres Mal von der ukrainischen Seite im GZKK ignoriert.
Geleitet von den Anweisungen des Republikoberhaupts und Punkt „e“ der Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des Regimes der Feuereinstellung haben unsere Einheiten das Feuer mit nicht von den Minsker Vereinbarungen verbotenen Waffen erwidert und die Feueraktivität des Gegners unterbunden.
Die Verluste des ukrainischen Kämpfer werden noch ermittelt. …
Vor genau einem Jahr traten die Maßnahmen zur Verstärkung des Regimes der Feuereinstellung in Kraft, die von der Kontaktgruppe vereinbart worden waren. …
Seit dieser Zeit wurden 359 Beschießungen des Territoriums der LVR durch die BFU festgestellt. Es wurden 3171 Geschosse abgefeuert, davon 16 Artilleriegranaten des Kalibers 122mm sowie 365 Mörsergeschosse der Kaliber 120 und 82mm.
Durch Beschuss starben ein Zivilist und 16 Soldaten der Volksmiliz, elf Zivilisten und sieben Soldaten wurden verletzt. 29 Wohnhäuser und 6 Objekte der zivilen Infrastruktur wurden beschädigt.
Außerdem setzt die ukrainische Seite Kampfdrohnen und Diversionsgruppen zum Mord an Soldaten der Volksmiliz ein. …

snanews.de: Afghanische Armee vertreibt Taliban aus wichtigem Grenzgebiet
Afghanische Sicherheitskräfte haben die Taliban laut lokalen Medien aus dem Bezirk Kaldar vertrieben, einem strategisch wichtigen Gebiet im Norden Afghanistans an der Grenze zu den zentralasiatischen Republiken Usbekistan und Tadschikistan.
Der Einsatz zur Befreiung Kaldars von den Taliban fand Medien zufolge am gestrigen Montag statt. In schweren Kämpfen haben die regulären afghanischen Sicherheitskräfte gemeinsam mit lokalen Unterstützern die Islamisten aus dem Bezirk vertrieben. Nach offiziellen Angaben wurden dabei circa 20 Taliban-Kämpfer getötet.
Der Bezirk Kaldar, am Grenzfluss Amudarja gelegen, war Berichten zufolge vor einem Monat an die Taliban gefallen. Dort befindet sich unter anderem die Stadt Hairatan, ein wichtiger Grenzübergang von und nach Usbekistan.
Den Erfolg erzielte die afghanische Armee durch den Einsatz hochmobiler Brigaden, die auf die Einnahme von strategischen Schlüsselstellungen spezialisiert sind. Diese Einheiten sind im Vergleich zu regulären Verbänden besser ausgerüstet und ausgebildet.
Diese Erfolge melden die Spezialeinheiten auch via Twitter. So heißt es in einem Eintrag des Special Operations Command der afghanischen Armee: „Der Kaldar-Bezirk in der Provinz Balch ist von den Taliban-Terroristen befreit worden. Im Ergebnis ist der Bezirk von den Taliban-Terroristen gesäubert worden.“
Die Befreiung des Grenzbezirks ist Teil einer größeren Offensive der afghanischen Armee. „Wir hatten Zusammenstöße in 25 Provinzen, wobei die afghanischen Kräfte Fortschritte erzielten“, erklärte ein Sprecher der Afghanischen Nationalen Sicherheitskräfte gegenüber Medien. Bei den Offensiven diese Woche sind dem Sprecher zufolge an die 1500 Taliban-Kämpfer getötet und circa 800 verletzt worden.
Eskalation der Sicherheitslage
Seit die Nato mit dem Abzug ihrer Truppen aus Afghanistan begonnen hat, waren die Taliban landesweit auf dem Vormarsch, auch unter Einsatz von schwerer Raketenartillerie. Dabei eroberten die Kämpfer eigenen Angaben zufolge bis zu 85 Prozent des afghanischen Territoriums sowie bis zu 90 Prozent der afghanischen Grenzgebiete.
In den Nachbarländern Afghanistans, besonders in den zentralasiatischen Ex-Sowjetrepubliken Usbekistan und Tadschikistan, wuchs die Sorge vor zunehmender Instabilität und humanitären Katastrophen wegen Flucht und Vertreibung in den umkämpften Gebieten. Zeitweise flohen mehr als 1000 afghanische Soldaten aus Angst um ihr Leben vor den islamistischen Taliban-Kämpfern in das Nachbarland Tadschikistan.
Ungeachtet der Zuspitzung der Sicherheitslage planen die USA, ihre Soldaten bis zum August vollständig aus Afghanistan zurückzuholen. Sie hatten gemeinsam mit Nato-Partnern kurz nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in Afghanistan interveniert – unter anderem mit dem Ziel, das Land zu befrieden und von islamistischen Terroristen zu befreien. Unterdessen erreicht die Zahl toter und verwundeter Zivilisten in Afghanistan nach Angaben der Vereinten Nationen „neue Rekorde“. Demnach wurden seit dem Beginn des Truppenabzugs über 1600 Zivilisten getötet, mehr als 3250 wurden verletzt.


de.rt.com:
Sacharowa: Weißrussische Oppositionsaktivistin Tichanowskaja „von A bis Z“ vom Westen finanziert
Die russische Spitzendiplomatin Maria Sacharowa hat erklärt, dass die weißrussische Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja vollständig vom Westen finanziert werde. Außerdem habe der Westen für sie einen Sonderstatus erfunden, der ihr Treffen auf höchster politischer Ebene ermöglicht.
Die Aktivitäten der weißrussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja seien vollständig vom Westen finanziert. Das erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa in einem Interview, das am Montag auf dem YouTube-Kanal des regierungskritischen ukrainischen Bloggers Anatoli Scharij veröffentlicht wurde, meldete die russische Nachrichtenagentur TASS.
Die russische Diplomatin betonte die Unterschiede in der Haltung des Westens gegenüber Tichanowskaja und Scharij:
„Es gab eine Frage, und vielleicht wird Sharij sie beantworten: Hat der Westen Anatoli jemals ein Treffen im Außenministerium angeboten, oder wurde er von den Präsidenten Litauens, Lettlands oder Estlands eingeladen? Hat ihm eines der baltischen Länder die Möglichkeit gegeben, auf ihren Plattformen zu senden?“
Zudem fragte sie:
„Wurde Sharij übrigens eine Finanzierung angeboten? Denn soweit wir wissen, wird Tichanowskaja von A bis Z finanziert. Das heißt, Unterkunft, Flüge und die entsprechende Infrastruktur – all das muss bezahlt werden.“
Obwohl Tichanowskaja keine Berufspolitikerin oder politische Analystin sei, werde ihre politische Tätigkeit von den westlichen Ländern aufmerksam verfolgt, so die russische Diplomatin. Sacharowa erklärte, sie könne sich gar nicht vorstellen, wie viel Geld für diese Pressekonferenzen und Gespräche ausgegeben wird. Sie fügte hinzu.
„Und das alles inmitten der Einschränkungen durch das Coronavirus und so weiter. Ihre Reisen, Touren und pseudooffiziellen Veranstaltungen haben nicht einmal einen Monat lang aufgehört.“
Sacharowa zufolge hat der Westen Tichanowskaja sogar einen „Sonderstatus“ zuerkannt:
„Sie wird von den Staats- und Regierungschefs empfangen. Sie wird sogar auf offizieller und hoher Ebene bei internationalen Organisationen empfangen, aber nicht als Vertreterin einer NGO oder der Zivilgesellschaft, sondern in einem bestimmten Status, den der Westen für sie erfunden hat.“
Der Westen habe nichts dergleichen in Bezug auf den Blogger Scharij getan, obwohl er in den Worten Sacharowas „ein berühmter Oppositionsaktivist der Ukraine“ ist. Sie fragte:
„Warum halten es die westlichen Verfechter der Menschenrechte, der Demokratie, des Liberalismus, der Meinungsfreiheit und des Friedens nicht für nötig, irgendwie auf einen bekannten ukrainischen Oppositionellen aufmerksam zu machen?“
Tichanowskaja war am 18. Juli in die Vereinigten Staaten eingereist. Dort traf sie sich in der vergangenen Woche mit der hochrangigen US-Diplomatin Victoria Nuland und dem Berater des US-Außenministeriums Derek Chollet. Auch Außenminister Antony Blinken habe „an einem Teil des Treffens“ teilgenommen, hieß es aus Washington.
Nach den weißrussischen Präsidentschaftswahlen vom 9. August 2020 kam es zu landesweiten Demonstrationen. Nach den offiziellen Ergebnissen der Zentralen Wahlkommission hatte der amtierende Präsident Alexander Lukaschenko mit 80,10 Prozent der Stimmen einen klaren Sieg errungen. Seine bedeutendste Konkurrentin, Swetlana Tichanowskaja, war mit 10,12 Prozent der Stimmen auf den zweiten Platz gekommen. Sie weigerte sich jedoch, das Wahlergebnis anzuerkennen, und verließ das Land.

Standard

Presseschau vom 26.07.2021

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Wiedergabe russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.

Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Außer der Reihe – Lesetipps:

Gert Ewen Ungar: Schlecht beraten: Thinktank der Bundesregierung rät zu Waffenlieferungen an die Ukraine
In einem Beitrag der SWP wird der Bundesregierung geraten, der Ukraine Waffen zu liefern. Der mit Steuern finanzierte Thinktank rät zudem zur Konfrontation mit Russland. Die Argumentation ist haarsträubend und wurzelt in unbewiesenen Behauptungen.
https://kurz.rt.com/2ljx

de.rt.com: Die Welt war in den letzten 15 Jahren nie wütender und trauriger – Gallup Emotions Report
Laut der neuesten Umfrage des US-amerikanischen Meinungsforschungsinstituts Gallup beklagen sich Menschen weltweit verstärkt über Stress, Wut und Sorgen. Gallup spricht von „Rekordwerten“. Auslöser für die negativen Emotionen ist nicht nur die Corona-Krise. …
https://kurz.rt.com/2llg

de.rt.com: Rohstoffmangel: Preissprünge bei Konservendosen, Autoreifen und Bauholz
Die Knappheit von Rohstoffen macht viele Endprodukte teurer. Engpässe bei Weißblech führen zu höheren Preisen bei Lebensmittelverpackungen wie etwa Konservendosen, knapper Kautschuk verteuert Autoreifen und im Handel mit Holz herrscht eine „Ausnahmesituation“. …
https://kurz.rt.com/2llj

Andrej Iwanowski: Deutsche Medien zu Merkel-Biden-Deal: „Der lachende Dritte“
Das Medienecho auf den Deal zwischen Kanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Joe Biden zu Nord Stream 2 war weitgehend eindeutig: Es sei nur der Kreml, der vom Gas-Projekt profitiere. Offen blieb, wieso sich dann die Kanzlerin für die Pipeline einsetzt und so anscheinend selbstlos für Präsident Wladimir Putin Kastanien aus dem Feuer holt. …
https://snanews.de/20210726/deutsche-medien-merkel-biden-2974696.html


abends/nachts:

snanews.de: Syrien wehrt Angriff israelischer Jäger ab
Syrische Luftverteidigungssysteme haben laut einem Admiral zwei israelische Raketen zerstört, die auf Ziele in Seydat Zeinab, Damaskus, abgefeuert wurden.
In der Nacht zum Sonntag sollen zwei taktische F-16-Jäger der israelischen Luftwaffe, ohne in den syrischen Luftraum einzudringen, aus südwestlicher Richtung mit zwei luftgestützten Lenkflugkörpern Angriffe gestartet haben, sagte Konteradmiral Vadim Kulit, stellvertretender Leiter des russischen Zentrums für die Aussöhnung streitender Kriegsparteien in Syrien.
„Beide Raketen wurden mit den in Russland hergestellten Buk-M2E-Komplexen zerstört, die bei der Luftverteidigung der syrischen Streitkräfte im Einsatz sind“, sagte Kulit.
Israel greift regelmäßig verschiedene Ziele in Syrien an. So wurde am Donnerstag gemeldet, dass zwei F-16-Jäger vier Raketen auf die Provinz Homs abgefeuert hätten. Auch in der Nacht zum 19. Juli hatten die Luftstreitkräfte Israels einen Luftangriff gegen Objekte im Südosten von Aleppo verübt. Sieben Raketen konnte die syrische Flugabwehr vernichten.


vormittags:

de.rt.com: Zentralbanken wollen Anteil chinesischer Währung erhöhen und Bestände an US-Dollar reduzieren
Laut einer weltweiten Befragung planen knapp ein Drittel aller Zentralbanken, ihren jeweiligen Anteil des chinesischen Renminbi in den Währungsreserven zu erhöhen. Gleichzeitig wollen 20 Prozent ihren Bestand an US-Dollar reduzieren.
Das in London ansässige Official Monetary and Financial Institutions Forum (OMFIF) befragte mehr als 100 Verwalter von Zentralbankreserven, Staatsfonds oder öffentlichen Pensionsfonds bezüglich ihrer Absichten zu den Währungsreserven.
Die Ergebnisse veröffentlichte die Denkfabrik in ihrem jährlich erscheinen Global Public Investor-Bericht. Demnach planen 30 Prozent der Zentralbanken, ihre Bestände am chinesischen Renminbi (auch oft wie die Währungseinheit Yuan genannt) in den nächsten 12 bis 24 Monaten zu erhöhen, während es im letzten Jahr nur 10 Prozent der Befragten waren.
Laut dem OMFIF deutet dies auf einen globalen Trend hin, der sich besonders stark in Afrika abzeichnet, wo fast die Hälfte der Zentralbanken ihre Renminbi-Reserven aufstocken wollen.
Die Ergebnisse zeigen auch, dass 20 Prozent der Zentralbanken weltweit ihre US-Dollar-Bestände in den kommenden Monaten reduzieren wollen. Zudem wollen 18 Prozent ihre Euro-Reserven und 14 Prozent auch ihre Bestände an Staatsanleihen der Eurozone verringern.
Auch Moskau treibt die „Entdollarisierung“ voran. Russland hat den US-Dollar vollständig aus seinem Nationalen Vermögensfonds eliminiert, indem es dessen Anteil von 35 Prozent auf null reduzierte. Gleichzeitig erhöhte das Land den Anteil des Renminbi im Fonds auf 30,4 Prozent, womit die chinesische Währung jetzt dort nach dem Euro (39,7 Prozent) an zweiter Stelle liegt.
Laut OMFIF-Daten kontrollieren Zentralbanken, Staatsfonds und öffentliche Pensionsfonds derzeit ein Vermögen von insgesamt 42,7 Billionen US-Dollar. Allein die weltweiten Zentralbankreserven wuchsen im Jahr 2020 um etwa 1,3 Billionen US-Dollar auf einen neuen Höchststand von 15,3 Billionen US-Dollar.


Telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 25. Juli 2021 wurden sieben Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.
Beschossen wurden Kalinowo, Sokolniki, Shelobok, Solotoje-5 und Golubowskoje unter Einsatz von Granatwerfern und großkalibrigen Maschinengewehren. Insgesamt wurden 34 Granaten abgefeuert.
Informationen über Verletzte unter der Zivilbevölkerung und Zerstörungen werden noch ermittelt.

deu.belta.by: Lukaschenko: Beziehungen zwischen Minsk und Havanna sind musterhaft
Präsident Alexander Lukaschenko gratulierte in seinem Namen und im Namen des belarussischen Volkes Präsident Miguel Mario Díaz-Canel Bermúdez und da
m kubanischen Volk zum Nationalfeiertag — dem Tag des Nationalaufstandes, teilte der Präsidiale Pressedienst mit.
„Ihr eigener Weg der Entwicklung, der auf den Grundsätzen der Kubanische
n Revolution stützt, begeistert auch heute Millionen Menschen weltweit“, heißt es im Gratulationsschreiben.
Alexander Lukaschenko sagte, dass sich Belarus mit Kuba bei der Verteidigung der Unabhängigkeit und Souveränität, dem Widerstand gegen Druck und Einmischung von Außen solidarisiert. „Belarus ist immer ein zuverlässiger Verbündeter von Kuba auf diesem schweren Weg“, betont Alexander Lukaschenko.
Das Staatsoberhaupt unterstreicht, dass der belarussisch-kubanische politischer Dialog auf dem gegenseitigen Vertrauen und Verständigung beruht und die bestehende strategische Partnerschaft von Minsk und Havanna als ein Muster für Aufbau der internationalen Beziehungen dienen könnte.
„Die Zusammenarbeit unserer Regierungen zur Verstärkung von wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Beziehungen ein wesentliches Potenzial besitzt. Das entspricht völlig den Nationalinteressen beider Länder“, ist das belarussische Staatsoberhaupt der Überzeugung.
Alexander Lukaschenko wünschte dem kubanischen Präsidenten starke Gesundheit und viel Erfolg bei Stärkung der staatlichen Grundlagen. Dem Volk Kubas wünschte Präsident Lukascheno im Wohl, Frieden und Einvernehmung zu leben.
Das Staatsoberhaupt schickte auch ein Gratulationsschreiben an Raúl Modesto Castro Ruz. „Dieser Tag ist zu einem Symbol für Kubaner geworden, wie man eigene Würde und das Recht, selbst ihr eigenes Leben zu gestalten, schützt. Diese Werte sind auch heute aktuell. Kuba setzt prinzipiell und schrittweise fort, die Politik einer bedingungslosen Verteidigung von nationaler Souveränität und Unabhängigkeit zu betreiben“, so der Präsident Lukaschenko.


dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 25. Juli 3:00 Uhr bis 26. Juli 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: In den letzten 24 Stunden betrug die Gesamtzahl der Verletzungen des unbefristeten Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU 5.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen:
(Es folgt eine genaue Auflistung der eingesetzten Waffensysteme – Anm. d. Übers.)
In der Beschusszone von Seiten der BFU befand sich folgende Ortschaften: Gorlowka (Siedlung des Gagarin-Bergwerks), Schirokaja Balka, Wesjoloje.
Die Versuche der DVR, im GZKK den Koordinationsmechanismus zur operativen Herstellung von Ruhe zu den Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung einzusetzen, wurden von der ukrainischen Seite im GZKK ignoriert. Auf alle unsere Anfragen kam unverändert die Antwort: Wir bestätigen den Beschuss nicht, wir halten das Regime der Feuereinstellung ein.
Opfer unter der Zivilbevölkerung oder Schäden an ziviler Infrastruktur wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 32.
In den vorangegangenen 24 Stunden wurden fünf Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU festgestellt.

snanews.de: „Schmuggelnetzwerk von Lukaschenko zerschlagen“: Litauen will mehr EU-Sanktionen gegen Weißrussland
Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis hat in einem Gespräch mit der „Welt“ wegen der steigenden Zahl illegaler Grenzüberschritte zu einem härteren EU-Vorgehen gegen Weißrussland aufgerufen. Darüber berichtet die Zeitung am Montag.
„Wenn die Migrationssituation in Litauen sich weiter zuspitzt, muss es neue und härtere europäische Sanktionen gegen Belarus geben“, findet der Politiker. „Das habe ich bereits im Rat vorgeschlagen. Das hier ist keine Flüchtlingskrise, sondern eine „hybride Kriegsführung“ gegen uns“, fügte Landsbergis hinzu.
Seiner Ansicht nach bereichert sich die weißrussische Regierung durch ein „Schmuggelnetzwerk“, dass ein „profitables Geschäft“ für das Land sei. Für die Migranten sei der Weg durch Weißrussland attraktiv, weil er keine Gefahren berge, so der Außenminister. „In den Herkunftsländern sind belarussische Firmen aktiv, die die Reisen organisieren. Von einem unserer Nachbarländer werden für 7000 oder 8000 Euro Tickets vertrieben, mit denen Menschen illegal in die EU gelangen sollen.“
„Wir müssen unsere Anstrengungen in Europa bündeln, um das Schmuggelnetzwerk von Lukaschenko zu zerschlagen“, so Landsbergis gegenüber dem Blatt.
Krise an der Grenze
Als Reaktion auf die westlichen Sanktionen nach dem Vorfall mit der Notlandung eines Ryanair-Flugzeuges hatte der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko angekündigt, ein Verfahren zur Verhängung eines Moratoriums auf das Rückführungsabkommen mit der EU einzuleiten. Seit Anfang Juli meldeten die Nachbarländer einen erhöhten Zustrom illegaler Migranten. Besonders stark ist davon Litauen betroffen, das eine fast 680 Kilometer lange Grenze zu Weißrussland hat. Die Regierung musste die Asylregelungen verschärfen und bei der EU um humanitäre Hilfe bitten.
EU-Sanktionen gegen Weißrussland
Bereits nach der weißrussischen Präsidentschaftswahl 2020 hatte die Europäische Union ab Oktober schrittweise restriktive Maßnahmen gegen die Ex-Sowjetrepublik verhängt. Als Gründe wurden Wahlbetrug und die gewaltsame Unterdrückung der Opposition angegeben.
Ende Juni hatte die EU die Wirtschaftssanktionen gegen Weißrussland wegen der Verhaftung des Bloggers Roman Protassewitsch beschlossen. Dazu gehören unter anderem das Verbot, Güter mit doppeltem Verwendungszweck und Technologien für militärische Zwecke an bestimmte Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Weißrussland zu verkaufen oder zu liefern.


Lug-info.com: In der LVR sind am 26. Juli um 9:00 Uhr 6245 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert und bestätigt.
Davon wurden bis 5050 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 553 Todesfälle.

snanews.de: US-General verspricht afghanischen Regierungstruppen weitere Unterstützung mit Luftangriffen
Auch während ihres laufenden Abzugs aus Afghanistan werden die USA laut dem für die Region zuständigen General Kenneth McKenzie die afghanischen Regierungstruppen mit Luftangriffen gegen die islamistische Taliban-Bewegung unterstützen.
Die Luftangriffe gegen die Taliban sollen sogar verstärkt werden, sagte McKenzie am Sonntag bei einer Pressekonferenz in Afghanistans Hauptstadt Kabul.
„Die Vereinigten Staaten haben die Luftschläge zur Unterstützung der afghanischen Kräfte in den vergangenen Tagen verstärkt“, zitiert die Nachrichtenagentur Reuters den General. „Und wir sind bereit, dieses erhöhte Ausmaß an Unterstützung in den kommenden Wochen weiter zu gewährleisten, sollten die Taliban ihre Angriffe fortsetzen.“
Ob die USA auch nach dem geplanten Ende ihres Militäreinsatzes am 31. August weiter Luftangriffe fliegen werden, gab McKenzie nicht bekannt. Nach seinen Worten steht Afghanistans Regierung in den kommenden Tagen vor einer harten Probe. …


Armiyadnr.su:
Dringende Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR am 26.07.2021
Die ukrainischen bewaffneten Formationen begehen weiter Terrorakte und gefährden Leben und Gesundheit
der Einwohner der Republik. Vor dem Hintergrund des geplanten Treffens der Präsidenten der Ukraine Selenskij mit dem Präsidenten der USA Biden demonstriert die ukrainische Seite der Öffentlichkeit eine grobe Verletzung ihrer Verpflichtungen zur Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung.
Am frühen Morgen, als die Einwohner sich noch in ihren Häusern befanden, haben ukrainische Kämpfer Artilleriesysteme des Kalibers 122mm, 120mm-Mörser und Antipanzergranatwerfer eingesetzt und damit den zweiten Punkt des Komplexes von Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung verletzt.
In
Richtung Donezk haben Straftruppen des 13. Panzergrenadierbataillons der 58. Panzergrenadierbrigade in Ausführung eines verbrecherischen Befehls von Kaschtschenko von den Positionen im Gebiet von Galizinowka aus das Feuer mit 122mm-Artilleriesystemen auf Staromichajlowka eröffnet und sechs Geschosse abgefeuert.
Auf
Wesjoloje haben sie mit 120mm-Mörsern geschossen und vier Mörsergeschosse von den Positionen im Gebiet von Opytnoje aus abgefeuert.
Kämpfer des 3. mechanisierten Bataillons der 72. mechanisierten Brigade unter Kommando des Kriegsverbrechers Bogomolow haben von den Positionen am Rand von Awdejewka aus
Jakowlewka mit Antipanzergranatwerfern beschossen.
In
Richtung Mariupol haben Kämpfer eines Panzergrenadierbataillons der 93. mechanisierten Brigade auf Befehl des Kriegsverbrechers Brishinskij von den Positionen im Gebiet von Nowogrigorowka aus zehn 122mm-Artilleriegeschosse auf Krasnyj Oktjabrj abgefeuert.
Die
Verstöße wurden operativ den Vertretern der ukrainischen Seite im GZKK zur Kenntnis gegeben, um rechtzeitig Maßnahmen gegen die an der Verletzung des Waffenstillstands Schuldigen zu ergreifen und die Fälschung von Daten über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Kämpfer zu verhindern.
Der Versuch der Vertretung der DVR im GZKK, den Koordinationsmechanismus zur operativen Herstellung von Ruhe einzusetzen, wurde ein weiteres Mal von der ukrainischen Seite im GZKK ignoriert.
Danach haben Einheiten der Volksmiliz der DVR entsprechend Punkt „e“ der Maßnahmen zum Schutz der
Zivilbevölkerung gegen Beschuss der ukrainischen Kämpfer gezwungenermaßen das Feuer mit nicht von den Minsker Vereinbarungen verbotenen Waffen erwidert und die Feueraktivität des Gegners unterdrückt.
Die Verluste unter den ukrainischen Kämpfern betrugen nach Informationen aus dem Stab der OOS drei Verletzte.
Den Kiewer Besatzer
n empfehlen wir nachdrücklich, von der Ausführung verbrecherischer Befehle des Kommandos Abstand zu nehmen und das Regime der Feuereinstellung einzuhalten, um ihr eigenes Leben zu bewahren.
In
folge terroristischen Beschusses durch Kämpfer der 58. Panzergrenadierbrigade haben unsere Beobachter im GZKK Schäden an einer oberirdischen Stromleitung am Skotschinskij-Bergwerk im Kirowskij-Bezirk von Donezk festgestellt, daraufhin wurde Hauptlüftung am Förderaufzugsschacht gestoppt, im Bergwerk blieben 30 Bergleute.
Inzwischen wurde die Stromversorgung mit Hilfe einer Reserveleitung wieder in Betrieb genommen.
Zusätzliche Informationen über Verletzte unter der
Zivilbevölkerung und Schäden an ziviler Infrastruktur werden noch ermittelt.
Die Vertreter der OSZE-Mission rufen wir auf, die weiteren Verbrechen der ukrainischen Kämpfer gegen die
Zivilbevölkerung zu erfassen und von der ukrainischen Seite eine genaue Ermittlung zu diesen Sachverhalten unter Angaben der schuldigen Funktionsträger entsprechend dem vierten Punkt des Komplex von Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des Waffenstillstands zu fordern, um diese wegen Verletzung von Normen des internationalen humanitären Rechts strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen.

snanews.de: Vize-Außenminister Xie Feng: „USA wollen China für ihre Probleme verantwortlich machen“
Chinas Vize-Außenminister Xie Feng hat während eines Gesprächs mit der stellvertretenden US-Außenministerin Wendy Sherman am Montag gesagt, dass sich die Beziehungen zwischen beiden Staaten derzeit in einer Sackgasse befinden und vor ernsthaften Schwierigkeiten stehen. Darüber informiert der Pressedienst des chinesischen Außenministeriums.
Der Grund dafür ist laut der Mitteilung, dass die USA „immer wieder ein Problem mit China machen“. „Einige Amerikaner“ schildern China sogar als einen „imaginären Feind“. „Es scheint, als ob in den USA ein nationaler Sinn neu entfacht werden würde, indem man China zum ,imaginären Feind‘ macht“, lautet die Botschaft. Oder als ob „alle internen und externen Herausforderungen der USA verschwinden“ würden, Amerika „wieder großartig“ würde und die Pax Americana weiterginge, sollte Chinas Entwicklung eingedämmt sein.
„Die Hoffnung mag sein, dass die USA durch die Dämonisierung Chinas die Unzufriedenheit der heimischen Öffentlichkeit über politische, wirtschaftliche und soziale Fragen irgendwie verlagern und China für seine eigenen strukturellen Probleme verantwortlich machen könnten“, heißt es im Text.
Der Eindruck der chinesischen Seite sei, so die Mitteilung, dass die USA „nichts außer China“ zu besprechen hätten. China fordere die Vereinigten Staaten „dringend“ auf, ihre „höchst fehlgeleitete Denkweise“ und „gefährliche Politik“ zu ändern.
Spannungen im US-China-Verhältnis
Am letzten Wochenende war die stellvertretende US-Außenministerin Wendy Sherman nach China gereist. Der Besuch fand inmitten von Spannungen zwischen Washington und Peking statt.
Wegen des Sicherheitsgesetzes in Hongkong hatte die Biden-Administration Mitte Juli die Sanktionen gegen sieben hohe chinesische Beamte verhängt. Die amerikanischen Unternehmen wurden zudem vor den Risiken einer Geschäftstätigkeit in der Hafenstadt gewarnt. Am letzten Samstag reagierte die chinesische Regierung mit entsprechenden Gegenmaßnahmen.
Am vergangenen Montag hatten die USA China „bösartige“ Cyber-Attacken gegen die Microsoft Exchange E-Mail-Server-Software vorgeworfen. Peking bezeichnete die Vorwürfe als „Verleumdungskampagne“.


nachmittags:

de.rt.com: Botschaft an China: USA schicken über zwei Dutzend Tarnkappen-Kampfjets in den Westpazifik
In einer Phase wachsender Spannungen um Taiwan und das Südchinesische Meer entsandten die USA etwa 25 Tarnkappen-Kampfjets in Richtung China. Der Schritt wird mit aller Wahrscheinlichkeit in Peking als ernste Provokation wahrgenommen werden.
Die US-Luftwaffe entsandte in den westlichen Pazifik etwa 25 F-22 Tarnkappen-Kampfjets für eine Übung, die noch in diesem Monat stattfinden soll, wie CNN berichtet. Analysten nannten den Einsatz den Versuch einer direkten Botschaft an die Volksrepublik China angesichts von wachsenden Spannungen in der Region.
Die Luftüberlegenheitsjäger der fünften Generation vom Typ Lockheed Martin F-22, auch als „Raptor“ benannt, werden sich im Rahmen der Übung Operation „Pacific Iron 2021“ auf den Weg zu den US-amerikanischen Inseln Guam und Tinian machen. Die Kampfflugzeuge der fünften Generation gelten als die derzeit fortschrittlichsten Kampfflugzeuge der Welt, da sie in der Lage sind, sich weitestgehend einer Radarerfassung zu entziehen und über bordeigene und bordgestützte Informationssysteme verfügen. Laut dem regionalen Hauptquartier des US-Militärs soll das Training die US-Regionalkräfte „tödlicher, anpassungsfähiger und widerstandsfähiger“ machen.
Der Kommandeur der pazifischen Luftstreitkräfte General Kenneth S. Wilsbach sagte gegenüber CNN, dass die USA „noch nie so viele ‚Raptor‘ zusammen im Einsatzgebiet der pazifischen Luftstreitkräfte eingesetzt haben“.
Insgesamt haben die USA derzeit rund 180 Kampfjets vom Typ F-22 in ihrer Flotte, von denen laut Air Force-Statistik fast die Hälfte einsatzbereit ist. China hingegen hat nur etwa 20 bis 24 einsatzbereite Kampfflugzeuge der fünften Generation, sagte der auf Hawaii ansässige Verteidigungsanalyst Carl Schuster gegenüber CNN. Die Entsendung von etwa 25 Prozent der einsatzfähigen US-amerikanischen F-22 in die geopolitisch turbulente Region, in der China und die Westmächte über den Status von Taiwan und die Gebiete im Südchinesischen Meer streiten, sollte daher als direkte Botschaft an China verstanden werden, meint er. Schuster erklärte:
„Die pazifischen Luftstreitkräfte (der USA) demonstrieren, dass sie kurzfristig so viele Flugzeuge der fünften Generation oder mehr in das Gebiet entsenden können als (China) derzeit in seinem gesamten Inventar hat.“
Er merkte an, dass ein F-22-Geschwader normalerweise nur aus 6 bis 12 Jets besteht. Das werde ein starkes Abschreckungssignal an China senden und solle die US-Alliierten in der Region beruhigen.
Neben den F-22 werden auch etwa zehn Kampfflugzeuge F-15 Strike Eagle von der Mountain Home Air Force Base und zwei Militärtransportflugzeuge C-130J Hercules von der Yokota Air Base in Japan sowie etwa 800 Soldaten an den Übungen teilnehmen. Die Übungen sind Teil einer größeren „Agile Combat Employment“-Strategie, die darauf abzielt, US-Kampfflugzeuge über die Region zu verteilen und sie für Kampfeinsätze bereitzustellen.
Laut Peter Layton, ehemaliger australischer Luftwaffenoffizier und jetzt Analyst am Griffith Asia Institute in Queensland, sei die F-22 „eines der schwierigeren Flugzeuge für diese Art von Einsatzübungen in Bezug auf Einsatz- und Wartungsunterstützung“. Er erklärte:
„Wenn man dies mit der F-22 machen kann, dann sollte es mit jedem anderen taktischen US-Kampfflugzeug problemlos möglich sein.“
Layton fügte hinzu, die USA würden China offenbar „sehr ernst“ nehmen.
Ein pensionierter chinesischer Oberst im Ruhestand, Zhou Bo, sagte der South China Morning Post, dass eine so große Stationierung von modernsten Kampfflugzeugen definitiv nicht dazu beitragen werde, die anhaltenden Spannungen in der Region abzubauen.
Mitte Mai berichtete die chinesische Zeitung Global Times, dass das chinesische Militär in allen großen, an das chinesische Festland angrenzenden Seegebieten Übungen durchführte. Als Grund für die Übungen wurden explizit frühere militärische Aktivitäten der USA benannt, die die Global Times als „Provokationen“ einordnete.


lug-info.com: Erklärung des Oberhaupts der LVR Leonid Pasetschnik
Die Ereignisse des letzten Wochenendes haben ein weiteres Mal bewiesen, dass Kiew nicht die Absicht hat, Beschuss, Diversionen und Provokationen einzustellen. „Friedliche Regelung des Konflikts im Donbass“, in Anführungszeichen, ist für die ukrainische Regierung die Organisation von Terrorakten, gerichtet auf den Mord an unseren Bürgern.
Am Morgen des 24. Juli haben die Kiewer Truppen von ihren Positionen im Gebiet von Lissitschasnk aus eine Kampfdrohne gestartet, die selbstgebaute Sprengeinrichtungen trug. Die Drohne des Gegners wurde rechtzeitig vom Luftabwehrsystem der Volksmiliz der LVR entdeckt, die Leitungskanäle abgefangen und die Drohne auf dem Flug zur Hauptstadt der Republik unschädlich gemacht.
Die untersuchten Daten vom Bordcomputer zeigten: Die Kiewer Straftruppen planten, die Munition im Zentrum von Lugansk abzuwerfen – im Gebiet des Hauses der Regierung und des Theaterplatzes. Es ist schrecklich sich vorzustellen, welche Zahl an Opfern, darunter auch unter Kindern, dieser Terrorakt hätte bringen können!. Besonders wenn man berücksichtigt, dass nicht weit vom Haus der Regierung ein Kinderspielplatz ist und der Theaterplatz immer stark bevölkert ist. Mit seiner unmenschlichen Tat verletzt Kiew nicht nur die Minsker Vereinbarungen, sondern auch alle existierenden Normen des internationalen Rechts!
In dieser Woche ist es ein Jahr seit dem Inkrafttreten der Maßnahmen zur Verstärkung des Waffenstillstands. Und statt einer allumfassenden, nachhaltigen und unbefristeten Feuereinstellung, die die Mitglieder der Kontaktgruppe vereinbart hatten, wurden die Beschießungen, Provokationen, Zerstörungen und Todesfälle im Donbass praktisch für keinen Tag eingestellt.
Die Geschosse, die zwischen Juli 2020 und Juli 2021 von den bewaffneten Formationen der Ukraine abgefeuert wurden, haben das Leben eines zivilen Einwohners der Republik genommen, weitere 12 wurden unterschiedlich schwer verletzt. Unter den Soldaten sind die Verluste erheblich höher: es starben 16 Verteidiger der LVR, 7 wurden verletzt. Mehr als 30 Objekte der zivilen Infrastruktur wurden beschädigt.
Ich rufen die Weltöffentlichkeit auf, eine objektive Bewertung des Geschehens zu geben und alle erreichbaren Mittel zu nutzen, um auf die Regierung der Ukraine Einfluss zu nehmen! Solche empörenden Taten, fern vor aller Menschlichkeit, dürfen sich nicht wiederholen. Die Schuldigen werden die verdiente Strafe erhalten!

deu.belta.by: In Belarus wurden über 100 neue Massengräber von Zivilisten entdeckt
In Belarus wurden über 100 neue Massengräber von Zivilisten entdeckt, die im Großen Vaterländischen Krieg von den deutschen Besatzern ermordet wurden. Das sagte Generalstaatsanwalt Andrej Schwed heute vor Journalisten.
„Wir haben über 4000 Zeugen vernommen und Namen von mehr als 400 Henkern festgestellt, die heute in 13 Ländern wohnen. Es wurden mehr als 100 neue Massengräber gefunden“,
berichtete Schwed.
In diesen Orten wurden in den Jahren des Großen Vaterländischen Krieges tausende Menschen begraben. In einigen davon waren es 15.000 bis 20.000 Zivilisten. „Wir arbeiten gemeinsam mit dem Ermittlungskomitee und Innenbehörden daran. In den Archiven der Russischen Föderation und in den Archiven unserer Geheimdienste suchen wir nach genug Fakten für die Beweisgrundlage, die wir dem Internationalen Gericht vorlegen können. Das Gericht soll dann den Völkermord an der belarussischen Bevölkerung anerkennen“, sagte Schwed.
Inzwischen sind neue Fakten bekannt, dass die Strafbataillone auf ihrer Uniform weiß-rot-weiße Symbole trugen. „Wir schließen unsere Vorbereitungen an den genannten Tatsachen ab und werden das Oberste Gericht darum ersuchen, dass es Weiß-Rot-Weiß als extremistische Symbolik
einstuft“, so Schwed.


snanews.de:
Japan äußert Protest gegen Besuch von russischem Ministerpräsidenten auf den Kurilen
Japans Vize-Außenminister Takeo Mori hat am Montag laut der Agentur Kyodo seinen Protest wegen des Besuchs des russischen Ministerpräsidenten Michail Mischustin auf der Insel Iturup ausgedrückt und in diesem Zusammenhang den russischen Botschafter Michail Galusin ins Außenministerium einbestellt. Später gab es dazu auch erste Reaktionen aus Moskau.
Am Montag startete Michail Mischustin eine Geschäftsreise in die russischen Regionen im Fernen Osten und in Sibirien. Sein erstes Ziel war die Insel Iturup, auf der er eine Fischverarbeitungsanlage besuchte. Danach teilte der russische Ministerpräsident unter anderem mit, die Regierung wolle ein freies Zollterritorium auf den Kurilen schaffen und die meisten Aktivitäten von den wichtigsten Steuern befreien.
Später am Montag informierte die Agentur Kyodo über den Prostest der japanischen Seite wegen des Besuchs Mischustins auf der Insel. Der russische Botschafter in Japan, Michail Galusin, wurde dafür ins japanische Außenministerium einbestellt. Nach Informationen russischer Medien nahm der russische Botschafter den Protest der japanischen Seite nicht an. „Angesichts der grundsätzlichen Position Russlands akzeptieren wir den Protest nicht“, zitieren russische Medien Galusin.
Der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, kommentierte den Vorfall: „Das ist der Ministerpräsident der Russischen Föderation, und natürlich besucht er die russischen Regionen, weil es notwendig ist, und an deren Entwicklung, auch in Zusammenarbeit mit unseren Partnern, noch viel zu tun ist.“
Auch der Vize-Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Föderationsrates, Wladimir Dschabarow, äußerte sich dazu: „Wir brauchen keine Erlaubnis oder Benachrichtigung von einem anderen Land, um unser Territorium zu besuchen. Ich denke, die Japaner sollten damit gelassen umgehen“, sagte der Senator. Er wies zudem darauf hin, Russland habe den Japanern mehrfach vorgeschlagen, die Inseln gemeinsam wirtschaftlich zu entwickeln.
„Es wäre sowohl für Japan als auch für Russland von Vorteil. Das wäre besser, als zu versuchen, die Inseln Japan anzuschließen, damit dort morgen amerikanische Stützpunkte entstehen können. Das haben die Japaner nie verschwiegen“, erklärte Dschabarow.
Kurilenkonflikt
Die Kurilen sind eine etwa 1200 Kilometer lange Ansammlung von mehr als 30 großen und kleinen Inseln, die zwischen der russischen Halbinsel Kamtschatka und der japanischen Insel Hokkaido liegen. Nach dem Zweiten Weltkrieg fiel der gesamte Inselbogen an die Sowjetunion. Japan hält die südlichen Kurilen-Inseln Iturup, Kunaschir, Schikotan und die Inselgruppe Habomai für unrechtmäßig besetzt und fordert deren Rückgabe.
Aus diesem Grund gibt es zwischen Russland und Japan seit dem Zweiten Weltkrieg immer noch keinen Friedensvertrag. Stattdessen unterzeichneten beide Staaten 1956 eine gemeinsame Deklaration, mit der der Kriegszustand beendet wurde. Darin erklärte sich die damalige Sowjetunion bereit, im Falle eines Friedensvertrages die Inseln Schikotan sowie die Habomai-Gruppe an Japan zu übertragen. Doch Japan verlangt alle vier Inseln zurück und beruft sich dabei auf einen bilateralen Handels- und Grenzvertrag von 1855, in dem diese Inseln als japanisch anerkannt worden waren.
Alle bisherigen Verhandlungen sind ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Russland geht davon aus, dass die Inseln als Ergebnis des Zweiten Weltkrieges Teil der Sowjetunion geworden sind und die Hoheit des heutigen Russlands als Rechtsnachfolger der Sowjetunion über sie keinem Zweifel unterliegt.


Armiyadnr.su:
Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz am 26.07.2021
Die ukrainische Seite verletzt weiter ihre Verpflichtungen.
So wurden in den letzten 24 Stunden fünf Verletzungen des zweiten Punkts des Komplexes von Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Kämpfer festgestellt. Der Gegner hat insgesamt 32 Mörsergeschosse und Granaten auf Ortschaften der Republik abgefeuert.
In Richtung Donezk haben Straftruppen des 16. Panzergrenadierbataillons der 58. Brigade auf Befehls des Kriegsverbrechers Kaschtschenko von den Positionen im Gebiet von Opytnoje aus Wesjoloje mit Schusswaffen beschossen.
In
Richtung Gorlowka haben Kämpfer der 10. Gebirgssturmbrigade in Ausführung eines verbrecherischen Befehls Kotliks von den Positionen im Gebiet von Nowgorodskoje aus dreimal Schirokaja Balka und die Siedlung des Gagarin-Bergwerks mit 120mm- und 82mm-Mörsern sowie Antipanzergranatwerfern beschossen und 23 Mörsergeschosse und zwei Granaten abgefeuert; von den Positionen im Gebiet von Leninskoje aus wurde die Siedlung des Gagarin-Bergwerks mit Antipanzergranatwerfern beschossen.
Seit Beginn des heutigen Tages hat der Gegner fünf Feuerprovokationen begangen.
In Richtung Donezk haben Straftruppen des 13. Panzergrenadierbataillons der 58. Brigade in Ausführung eines verbrecherischen Befehls von Kaschtschenko von den Positionen im Gebiet von Galizinowka aus das Feuer mit 122mm-Artilleriesystemen auf Staromichajlowka eröffnet und sechs Geschosse abgefeuert, von den Positionen im Gebiet von Opytnoje aus wurden vier 120mm-Mörsergeschosse auf Wesjoloje abgefeuert.
Kämpfer des 3. mechanisierten Bataillons der 72. mechanisierten Brigade unter Kommando des Kriegsverbrechers Bogomolow haben von den Positionen im Gebiet von Awdejewka aus vier Granaten mit Antipanzergranatwerfern auf Jakowlewka abgefeuert.
Straftruppen eines Panzergrenadierbataillons der 93. Brigade haben in Ausführung eines verbrecherischen Befehls Brishinskijs von den Positionen im Gebiet von Nowogrigorowka aus
Krasnyj Oktjabrj mit 122mm-Artillerie beschossen und zehn Geschosse abgefeuert.
In
Richtung Gorlowka haben Kämpfer des 109. Bataillons der 10. Brigade unter Kommando des Kriegsverbrechers Kotlik von den Positionen im Gebiet von Leninskoje aus die Siedlung des Gagarin-Bergwerks mit acht Granaten mit Antipanzergranatwerfern und 18 Granaten mit automatischen Granatwerfern beschossen sowie großkalibrige Maschinengewehre eingesetzt.
Die Verstöße wurden operativ den Vertretern der ukrainischen Seite im GZKK zur Kenntnis gegeben, um rechtzeitig Maßnahmen gegen die an der Verletzung des Waffenstillstands Schuldigen zu ergreifen und die Fälschung von Daten über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Kämpfer zu verhindern.
Der Versuch der Vertretung der DVR im GZKK, den Koordinationsmechanismus zur operativen Herstellung von Ruhe einzusetzen, wurde ein weiteres Mal von der ukrainischen Seite im GZKK ignoriert.
Einheiten der Volksmiliz der DVR
haben entsprechend Punkt „e“ der Maßnahmen zum Schutz der friedlichen Bevölkerung gegen Beschüsse ukrainischen Kämpfer gezwungenermaßen das Feuer mit nicht von den Minsker Vereinbarungen verbotenen Waffen erwidert und die Feueraktivität des Gegners unterdrückt.
Nach Angaben unserer Quellen wurden drei ukrainische Kämpfer verletzt, einer von ihnen ist in kritischem Zustand.
Gleichzeitig hat das Kommando der OOS die zynische Praxis fortgesetzt, nicht kampfbedingte Verluste als Ergebnisse von Kampfhandlungen auszugeben. So hat der Stab der OOS traditionsgemäß über kampfbedingte Verluste berichtet und diese auf mehr als das Doppelte erhöht und sieben Verletzte angegeben.
Tatsächlich aber detonierte heute im Gebiet von Galizinowka beim Transport von Munition auf die Positionen der 58. Brigade der ukrainischen Streitkräfte in
folge der Verletzung von Sicherheitsbestimmungen ein 122mm-Geschoss, dabei erlitten vier Soldaten einer Mörserbatterie zahlreiche Splitterverletzungen.
Den Kiewer Besatzern empfehlen wir nachdrücklich, von der Ausführung verbrecherischer Befehle des Kommandos Abstand zu nehmen und das Regime der Feuereinstellung einzuhalten, um ihr eigenes Leben zu bewahren.
In
folge terroristischen Beschusses durch Kämpfer der 58. Panzergrenadierbrigade haben unsere Beobachter im GZKK Schäden an einer oberirdischen Stromleitung am Skotschinskij-Bergwerk im Kirowskij-Bezirk von Donezk festgestellt, daraufhin wurde die Hauptlüftung am Förderaufzugsschacht gestoppt, im Bergwerk blieben 30 Bergleute.
Inzwischen wurde die Stromversorgung mit Hilfe einer Reserveleitung wieder in Betrieb genommen.
Zusätzliche Informationen über Verletzte unter der
Zivilbevölkerung und Schäden an ziviler Infrastruktur werden noch ermittelt.
Es wurde festgestellt, dass in Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen drei Stück Waffen und Militärtechnik der BFU in der Nähe von Wohnhäusern und kommunalen Objekten auf dem von der Ukraine kontrollierten Territorium stationiert sind.
Aus dem Bestand der 10. Gebirgssturmbrigade:
zwei Schützenpanzerwagen in der Nähe von Wohnhäusern am nordöstlichen Rand von Suchaja Balka.
Aus dem Bestand der 72. mechanisierten Brigade:
ein Schützenpanzerwagen in der Nähe von Wohnhäusern am östlichen Rand von Nowobachmutowka.
Die ukrainische Seite blockiert weiter die Funktion von Drohnen der OSZE-Mission. So hat der Gegner, um die Erfassung von Verstößen von Seiten der 10. und 93. Brigade der ukrainischen Streitkräfte zu verhindern, Stationen der elektronischen Kriegsführung „Bukowel-AD“ aus dem Bestand mobiler Gruppen des 305. und 502. Bataillons für elektronische Kriegsführung eingesetzt, um die Leitungs- und Navigationskanäle von Drohnen der OSZE-Mission in den Gebieten von Drushba und Nowogrigorowka zu blockieren.
Wir erhalten weiter Informationen über Fälle von Korruption und Diebstahl von materiellen Mitteln durch Funktionsträger aus Truppenteilen und Verbänden der ukrainischen Streitkräfte in der Zone der sogenannten OOS.
Nach Informationen unserer Quelle aus dem Stab des Verbandes ist am Stationierungsort der 72. Brigade eine komplexe Kommission des Stabs der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ eingetroffen.
Bei der Überprüfung wurden Verbrechen durch Funktionsträger festgestellt, die in Korruptionsschemata eingebunden sind, die erheblich die Qualität der materiell-technischen Versorgung der Einheiten untergraben. Insbesondere hat eine Kommission des rückwärtigen Dienstes Fälle von organisiertem Treibstoffhandel festgestellt, im Zusammenhang damit beträgt die Auftankung der Fahrzeugtechnik in allen Einheiten der Brigade nicht mehr als 65% der Normen. Seit November 2020 wurde Treibstoff an eine Tankstelle am Industrialnyj-Prospekt in Awdejewka verkauft.
Wegen der unzureichenden Treibstoffversorgung sind in den Einheiten der Brigade Unterbrechungen bei der Lieferung von Lebensmitteln auf die Positionen festzustellen.
Außerdem wurde die Arbeit einer Kommission des Stabs der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ im Verantwortungsbereich der 128. Brigade der ukrainischen Streitkräfte festgestellt. Der Besuch ist durch die katastrophale Lage der Dinge in dem Verband bedingt.
Nach Informationen einer Qu
elle wurden am 23. Juli 21 Kämpfer aus einem Panzerbataillons aufgrund einer Lebensmittelvergiftung durch Essen aus der Kantine der Einheit in ein Krankenhaus eingeliefert. Nach Angaben der Ermittlung hat der Leiter des Lebensmitteldienstes die Lebensmittel, die er im Lager erhalten hat, im Geschäft „ATB“ in der Kiewskaja-Straße in Mariupol gegen Lebensmittel mit abgelaufenen Haltbarkeitsdatum eingetauscht und dafür Zahlungen erhalten.
Außerdem wurde festgestellt, dass in
folge eines Brandes auf den Positionen des 2. Gebirgssturmbataillons der 128. Brigade am Rand von Mariupol zwei Kämpfer – die Soldaten Nossyrew und Sintschenko – Brandverletzungen erlitten.
Es ist wichtig anzumerken, dass bei der Kontrolle der Erfassung und Anwesenheit des Personals das Fehlen von mehr als 30 Kämpfer
n ohne nachvollziehbaren Grund festgestellt wurde. Nach dem Bericht des Brigadekommandeurs Gontscharuk hatten alle Abwesenden zuvor einen Antrag auf Entlassung gestellt, derzeit läuft die Vorbereitung der Dokumente, um sie aus den Listen des Truppenteils zu streichen.

deu.belta.by: Schwed: Materieller Schaden von Belarus in den Kriegsjahren beträgt mindestens $500 Milliarden
In den Jahren des Großen Vaterländischen Krieges hat Deutschland Belarus einen materiellen Schaden in Höhe von mindestens $500 Milliarden zugefügt. Das sagte Generalstaatsanwalt Andrej Schwed heute vor Journalisten.
Die Generalstaatsanwaltschaft überprüft
derzeit den möglichen materiellen Schaden, der Belarus in den Jahres des Großen Vaterländischen Krieges durch die Taten der deutschen Soldaten und ihrer Helfershelfer zugefügt wurde. Schwed sagte, dass das Studieren aller Archivdokumente, auch der aus Nürnberg, ergab, dass sich der Schaden in den heutigen Preisen auf mindestens $500 Milliarden belaufen wird.
Es ist nicht ganz richtig, das Leiden und den Schmerzen von Menschen in Geld einzuschätzen, aber wir müssen das Ausmaß der Tragödie irgendwie in Zahlen fassen“, erklärte Generalstaatsanwalt.
In den nächsten Tagen soll ein umfassendes Dokumentenpaket vorbereitet werden, das an die hochrangigen Beamten anderer Staaten übermittelt werden soll. In diesen Materialien wird über die Gräueltaten von Faschisten in Belarus berichtet, über die Tätigkeit moderner Neonazis und darüber, auf welche Art und Weise der belarussische Staat vernichtet werden soll.


de.rt.com:
Lage in Tunesien angespannt: Rangeleien vor dem Parlament – Büro von Al Jazeera geräumt
In Tunesien ist die Lage nach der Entmachtung von Ministerpräsident Mechichi angespannt. Das Parlament in Tunis war von Sicherheitskräften umstellt, während aufgebrachte Demonstranten davor protestierten. Kritiker des Vorgehens von Präsident Saied sprechen von einem Putsch.
Das Parlament in der Hauptstadt Tunis war am Montag von Sicherheitskräften umstellt. Aufgebrachte Demonstranten zogen dorthin und forderten Zugang. Einige versuchten, über das Tor zu klettern. Dem von Saudi-Arabien finanzierten Nachrichtenkanal al-Arabiya zufolge kam es dort auch zu Rangeleien zwischen Gegnern und Unterstützern des Präsidenten Kais Saied.
In den sozialen Medien kursieren Videos, die den Protest am Parlament zeigen sollen.
Zuvor hatte Saied den Regierungschef Hichem Mechichi abgesetzt und die Arbeit des Parlaments für zunächst 30 Tage eingefroren. Zudem werde die Immunität aller Abgeordneten aufgehoben, kündigte Saied am Sonntagabend nach einem Treffen mit Militärvertretern an.
In Tunesien liefert sich Präsident Saied seit Monaten einen Machtkampf mit der islamisch-konservativen Ennahda-Partei, zu der der abgesetzte Regierungschef Mechichi und Parlamentspräsident Rached Ghannouchi gehören. Sie ist die stärkste Kraft im Parlament.
Der ehemalige Juraprofessor versicherte, sich im Rahmen der Verfassung zu bewegen. Kritiker sprechen hingegen von einem Putsch. In dem nordafrikanischen Land kommt es wegen stark steigender Corona-Zahlen und der anhaltenden Wirtschaftskrise bereits seit Tagen zu Protesten.
Das Militär hielt in der Nacht auch Parlamentspräsident Rached Ghannouchi davon ab, das Gebäude zu betreten. Er hatte zuvor das Vorgehen des Präsidenten als verfassungswidrig und „illegal“ bezeichnet. Der Chef der islamisch-konservativen Ennahda-Partei rief Anhänger auf, mit ihm vors Parlament zu ziehen.
Unterstützer von Präsident Saied feierten hingegen nachts auf den Straßen. Auch Saied zeigte sich in der Nacht im Zentrum von Tunis und begrüßte seine Unterstützer. Es handele sich um keinen Staatsstreich, versicherte der seit 2019 amtierende Präsident. Mit Blick auf mögliche Unruhen sagte er: „Ich will keinen einzigen Tropfen Blut vergießen lassen.“ Gewalt werde aber umgehend mit Gewalt der Sicherheitskräfte beantwortet.
Nach Angaben des arabischen Fernsehsenders Al Jazeera hätten die Polizeikräfte am Montag dessen Büro in Tunesien gestürmt. Der staatlich finanzierte Sender aus Katar erklärte, mindestens 20 bewaffnete Polizisten in Zivil seien am Montag in sein Büro in Tunis eingedrungen und hätten alle Journalisten aufgefordert, das Gebäude zu verlassen.
Al Jazeera zitierte die Mitarbeiter des Büros in Tunis, wonach die Polizei keinen Durchsuchungsbefehl hatte, aber behauptete, sie handele auf Anweisung der Justiz des Landes. Laut dem Sender seien Telefone und anderes Gerät beschlagnahmt worden. Die Organisation Reporter ohne Grenzen verurteilte die Razzia und forderte die Behörden auf, die Pressefreiheit zu respektieren.
Die Bundesregierung hat sich „sehr besorgt“ über die jüngste Zuspitzung der politischen Situation in dem nordafrikanischen Land gezeigt. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts sagte am Montag in Berlin:
„Wir denken, dass es jetzt wichtig ist, wirklich schnell zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückzukehren.“
Alle Seiten würden dazu aufgerufen, „die Einhaltung und die Umsetzung der Verfassung in Tunesien zu garantieren“. Dazu gehöre auch die Einhaltung der Freiheitsrechte, die zu den wichtigsten Errungenschaften der tunisischen Revolution gehörten.
Die Sprecherin unterstrich, „dass Tunesien eigentlich in den letzten Jahren einen guten, ja einen beeindruckenden Weg zurückgelegt hat“. Die vergangenen friedlichen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen hätten gezeigt, „dass die Menschen in Tunesien Demokratie wollen, und auch, dass die Demokratie in Tunesien Fuß gefasst hat seit 2011“.


Mil-lnr.info:
Pressekonferenz des Offiziers des Pressedienstes der Volksmiliz der LVR Oberleutnant A.N. Masejikin am 26. Juli 2021
Nach Angaben von Beobachtern der Vertretung der LVR im GZKK wurde
n in den letzten 24 Stunden sieben Verletzungen des zweiten Punkts der Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des geltenden Regimes der Feuereinstellung festgestellt.
In Richtung Popasnaja haben Kämpfer des 3. Bataillons der 24. Brigade auf Befehl Postupalskijs von den Positionen im Gebiet von Nowoswanowka aus Kalinowo mit Granatwerfern und großkalibrigen Maschinengewehren beschossen, außerdem wurde von den Positionen im Gebiet von Solotoje-4 das Gebiet von Solotoje-5 mit Granatwerfern beschossen.
In
Richtung Slawjanoserbsk haben Kämpfer des 15. Bataillons der 128. Brigade auf Befehl des Bataillonskommandeurs Golschewskij von den Positionen im Gebiet von Krymskoje aus Sokolniki mit einem Granatwerfer beschossen, von den Positionen im Gebiet von Nowotoschkowskoje aus wurde Golubowskoje mit einem Antipanzergranatwerfer beschossen.
Weiter haben Kämpfer des 15. Bataillons
Shelobok von den Positionen im Gebiet von Pritschepilowka aus dreimal mit Granatwerfern beschossen.
Die Fälle von Beschuss von Seiten der ukrainischen Streitkräfte wurden operativ den Vertretern der ukrainischen Seite im GZKK zur Kenntnis gegeben, um Maßnahmen zu ergreifen und die Beschuldigung der Volksrepublik in Bezug auf Provokationen zu verhindern
Der Versuch der Vertretung der LVR im GZKK, den Koordinationsmechanismus zur operativen Herstellung von Ruhe einzusetzen, wurde ein weiteres Mal von der ukrainischen Seite im GZKK ignoriert. …
Nachdem wir die Beweise für den Versuch der Durchführung eines Terroraktes unter Einsatz einer Kampfdrohne auf Lugansk veröffentlicht haben, hat der oberste Kommandeur der ukrainischen Streitkräfte Chomtschak dem Kommandeur der Spezialoperationskräfte Galagan die Anweisung erteilt, eine Ermittlung zu dem Fall des Scheiterns der Operation von Mitarbeitern der Spezialoperationskräfte „West“ und zum Verlust der Drohne durchzuführen. Außerdem forderte Chomtschak nach Informationen unserer Quellen im Verteidigungsministerium der Ukraine von Galagan, ihm die Gründe für die Durchführung einer Operation zu nennen, die nicht zuvor mit ihm abgestimmt worden war.
Nach dem Bericht Galagans ist an dem Scheitern der Kommandeur einer Abteilung der Spezialoperationskräfte, Hauptmann 2. Rangs Nikonow, schuld, außerdem versicherte er, dass alle an dieser Operationen Beteiligten streng bestraft werden, bis hin zur Entlassung aus dem Militärdienst, worüber in kürzester Zeit Bericht erstattet werden
soll. …

rusvesna.su: Die Staatsduma warnte Kiew vor dem „Zusammenbruch der ukrainischen Staatlichkeit“ im Falle eines Versuchs, den Donbass einzunehmen
Jelena Panina, Mitglied des Staatsduma-Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, kommentierte die Position des ukrainischen ehemaligen stellvertretenden Ministers für „vorübergehend besetzte Gebiete“ Jurij
Grymtschak, der dazu aufrief, „die Armee auf den Einsatz von Waffen vorzubereiten“, um „den Donbas zu befreien“, und sagte, dass ein solcher Versuch mit dem Zusammenbruch der ukrainischen Staatlichkeit enden würde.
Grymtschak begründete seine Aussagen damit, dass die Teilnahme der im Donbass lebenden Russen an den Dumawahlen auf die Absicht Moskaus hinweise, diese Gebiete zu annektieren. „Es besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass der dritte Versuch, den Donbass zu erobern, mit dem Zusammenbruch der ukrainischen Staatlichkeit enden wird, danach wird es kein Minsk-3 geben“, sagte Panina gegenüber RIA Novosti.
Ihr zufolge „hat das Kiewer Regime bereits zweimal versucht, den Konflikt mit Gewalt zu lösen“, beide Male endete es erfolglos.
„Jedes Mal, nachdem die Versuche, den Donbass einzunehmen, in einem schändlichen Fiasko endeten, wurde das Kiewer Regime gefügig und die Minsker Vereinbarungen wurden unterzeichnet.“
Der russische Pressesprecher des Präsidenten, Dmitrij Peskow, sagte zuvor, dass der gleichzeitige Besitz der russischen und der ukrainischen Staatsbürgerschaft die Bewohner des Donbass nicht daran hindern würde, an der Dumawahl teilzunehmen. Im Juli letzten Jahres traten zusätzliche Waffenstillstandsmaßnahmen im Donbas in Kraft. Diese Maßnahmen sehen ein vollständiges Verbot des Schießens, des Einsatzes von Waffen in und in der Nähe von bewohnten Gebieten, von Angriffs- und Aufklärungsaktivitäten sowie von Sabotage vor. Darüber hinaus sehen sie eine disziplinarische Verantwortung für Verstöße gegen den Waffenstillstand vor. Waffenstillstandsanordnungen, die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Waffenstillstands enthalten, müssen in Kraft bleiben, bis der Konflikt vollständig gelöst ist.


snanews.de:
Grenzstreit im Kaukasus: Armenien und Aserbaidschan werfen einander Beschuss vor
Die Südkaukasusrepubliken Armenien und Aserbaidschan haben sich gegenseitig Beschuss in der Grenzregion vorgeworfen.
Aserbaidschans Verteidigungsministerium beschuldigte armenische Soldaten, in der Nacht zum Montag das Feuer auf Streitkräfte im Gebiet Kelbadschar im Konfliktgebiet Bergkarabach eröffnet zu haben. Armenien dementierte das und erklärte, Aserbaidschan habe armenische Stellungen in Richtung der Ortschaft Jerasch beschossen.
Beide Staaten haben eigenen Angaben zufolge nur „Vergeltungsmaßnahmen“ ergriffen. Berichte über Verletzte gab es zunächst nicht.
Trotz eines Waffenstillstands kommt es immer wieder zu Scharmützeln, für die sich Armenien und Aserbaidschan gegenseitig verantwortlich machen.
Die Lage an der Grenze zwischen Armenien und Aserbaidschan hat sich seit dem 14. Juli verschlechtert. Das armenische Verteidigungsministerium gab den Tod eines armenischen Soldaten durch einen Schuss der aserbaidschanischen Streitkräfte bekannt. Das aserbaidschanische Verteidigungsministerium beschuldigte die armenischen Streitkräfte, die Stellungen des aserbaidschanischen Militärs beschossen und einen aserbaidschanischen Soldaten verletzt zu haben. Am 19. Juli wurde das Gefecht an der Grenze wieder aufgenommen.
Die beiden Ex-Sowjetrepubliken hatten zuletzt vom 27. September bis zum 9. November um Bergkarabach gekämpft, als unter Vermittlung Russlands eine Erklärung zur Einstellung der Kampfhandlungen unterzeichnet wurde. Russland hat in Bergkarabach seine Friedenstruppen stationiert. Aserbaidschan holte sich dabei weite Teile des Anfang der 1990er Jahre verlorenen Gebiets zurück. Mehr als 6500 Menschen starben.

Standard

Presseschau vom 25.07.2021

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Wiedergabe russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.

Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Außer der Reihe – Lesetipps:

de.rt.com: „Das System ist fadenscheinig und dumm“ – Helge Schneider bricht Konzert auf der Bühne ab
Fast seit Beginn der Corona-Maßnahmen gilt Helge Schneider als einer der wenigen öffentlich kritischen Künstler überhaupt, der es noch dazu schafft, seine Kritik in gewohnt humorvoller Art zu verpacken. In Augsburg platzte ihm jetzt live der Kragen. …
https://kurz.rt.com/2lk6

Björn Kawecki: Der neue Querdenker-Film der ARD ist eine Warnung vor dem Denken
Mit einer Querdenker-Dokumentation hat der deutsche Medienklerus ein modernes Gleichnis über die Gefahren des Denkens geschaffen. Symbolhaft veranschaulicht er sein Ideal vom deutschen Bürger: abhängig, reumütig, folgsam. …
https://kurz.rt.com/2lea


abends/nachts:

snanews.de: Irans Schiff dringt ohne Erlaubnis in estnische Hoheitsgewässer ein – Vorfall erledigt
Das iranische Schiff „Sahand“, das zu einer Marineparade in St. Petersburg unterwegs war, ist am Freitag ohne Erlaubnis in die Hoheitsgewässer Estlands eingelaufen und hat sie nach einer entsprechenden Anordnung der lokalen Behörden wieder verlassen. Dies teilte das Polizei- und Grenzschutzamt des Landes am Samstag mit.
„Letzte Nacht, nach zehn Uhr, ist die ‚Sahand‘ mit dem Ziel St. Petersburg von der nordwestlichen Seite der Insel Osmussaar aus in estnische Gewässer eingelaufen. Das Maritime Security Center befahl der ‚Sahand‘, den Kurs zu ändern und die Hoheitsgewässer zu verlassen, woraufhin das Schiff in die estnische Wirtschaftszone zurückkehrte“, sagte die Pressesprecherin der Abteilung, Andra Yundas, gegenüber dem estnischen Fernseh- und Radiosender ERR.
Ihr zufolge können Schiffe nach den Normen des internationalen Seerechts friedlich die Hoheitsgewässer eines anderen Landes durchqueren, aber nach dem estnischen Staatsgrenzengesetz müssen ausländische Kriegsschiffe das Außenministerium mindestens 48 Stunden vor der geplanten Durchfahrt informieren. Das ‘Sahand’-Team habe es nicht getan.
Am Samstagmorgen erreichte die iranische Fregatte die Hoheitsgewässer Russlands. Das Schiff soll am 25. Juli an der Parade der russischen Flotte in St. Petersburg teilnehmen.


snanews.de:
Organisatoren des Terroranschlags vom 19. Juli in Bagdad festgenommen – Irakischer Premier
Eine Gruppe von Terroristen, die am 19. Juli in Bagdad einen großen Terroranschlag verübte, ist nach Angaben des irakischen Premierministers festgenommen worden.
„Das gesamte feige Terrornetzwerk, dessen Mitglieder den heimtückischen Angriff geplant und ausgeführt haben, wurde festgenommen“, schrieb der Premierminister Mustafa al-Kazemi am Samstag auf Twitter.
Ihm zufolge „zeigten die Tränen und die Trauer der Familien der in Madinat al-Sadr getöteten Personen den Weg“ für die Sicherheitsdienste, die für den Angriff Verantwortlichen festzunehmen, die „heute vor unserem Volk und vor dem Gesetz erscheinen werden“.
Bei einem Bombenanschlag auf einen Markt in Sadr City, einem nordöstlichen Stadtteil von Bagdad, sind nach Angaben der Polizei und Mediziner mindestens 30 Menschen getötet und mehr als 50 verletzt worden. Die meisten Opfer seien Frauen und Kinder gewesen. Nach dem Angriff ordnete al-Kazemi die Entlassung des lokalen Leiters der Sicherheitsabteilung aus dem Dienst an.


vormittags:

Telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 24. Juli 2021 wurde eine Verletzung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.
Shelobok wurde mit Antipanzergranatwerfern beschossen (2 Schüsse).
Informationen über Verletzte unter der Zivilbevölkerung und Zerstörungen werden noch ermittelt.

de.rt.com: „Pingdemie“: Briten löschen aus Angst vor Quarantäne Corona-Warn-App
In Großbritannien kommt es zu Lieferengpässen durch Personalmangel. Grund dafür ist, dass sich nicht nur positiv auf Corona Getestete, sondern auch deren Kontaktpersonen in häusliche Quarantäne begeben müssen. Bereits 1,7 Millionen Briten sollen betroffen sein.
In den letzten Tagen beherrschten Bilder von leeren Supermarktregalen die Titelseiten der Tageszeitungen in Großbritannien. Handelsketten wie Sainsbury’s, Aldi, Lidl, Morrisons und Tesco sind gleichermaßen von den Lieferengpässen betroffen. Grund für die Engpässe ist ein Personalmangel, da sich zahlreiche Angestellte in Quarantäne befinden.
Seit Montag sind in Großbritannien sämtliche Corona-Beschränkungen wie Maskenpflicht und Abstandsregeln aufgehoben. Doch die Zahl der positiv auf SARS-CoV-2 getesteten Personen ist in den vergangenen Wochen stark angestiegen. Mitte der Woche betrug die Zahl der positiv getesteten Personen mehr als 44.000. Allerdings sind nicht nur Personen mit positivem Testergebnis betroffen: Kontaktpersonen müssen ebenfalls für zehn Tage in Quarantäne. Schätzungen zufolge sind insgesamt bereits 1,7 Millionen Briten davon betroffen.
In Anlehnung an das Wort Pandemie ist in den britischen Medien von einer „Pingdemie“ die Rede. Damit wird auf das Warngeräusch der COVID-19-App des staatlichen Gesundheitsdienstes NHS angespielt, mit der den Nutzern der Kontakt zu einem Corona-Verdachtsfall mitgeteilt wird. Per App werden die Personen dann automatisch dazu aufgefordert, sich für zehn Tage in häusliche Quarantäne zu begeben.
Dem Branchenverband Britisch Retail Consortium zufolge bringt die anhaltende „Pingdemie“ den Handel zunehmend in Schwierigkeiten, da die Öffnungszeiten und das Auffüllen der Regale wegen fehlenden Personals nicht mehr eingehalten werden könne. Andrew Opie vom Branchenverband forderte:
„Die Regierung muss schnell handeln.“
Auch die Supermarktkette Coop berichtet von Nachschubproblemen „in der großen Mehrheit“ der Läden. Aber nicht nur der Einzelhandel ist betroffen: Auch die Eisenbahn und die Müllabfuhr spürt die Personalengpässe deutlich und Krankenhäusern sowie der Kriminalpolizei fehlen Fachleute. In Städten wie Liverpool, Leeds und Bristol blieb der Müll liegen, der Mineralölkonzern BP musste mangels Personal erste Tankstellen schließen.
Unternehmen und Branchenverbände forderten unterdessen Ausnahmeregelungen für ihre Angestellten. Sofern die Angestellten doppelt geimpft sind oder einen negativen PCR-Test nachweisen, sollten diese arbeiten können. Wirtschaftsminister Kwasi Kwarteng kündigte auf Druck der Wirtschaftsverbände an, dass die Regierung am Donnerstag eine Liste systemrelevanter Berufe veröffentlichen werde. Die betroffene Firmen können dann für die ausgefallenen Angestellten eine Verkürzung der häuslichen Quarantäne bis hin zu einem kostenlosen PCR-Test beantragen. Bis dahin müssten sich die Betroffenen jedoch wirklich isolieren, erklärte Kwarteng und betonte, es bestehe „kein Grund zur Panik“. Der Wirtschaftsminister stellte jedoch auch klar, dass die Ausnahmen nur im engen Rahmen erfolgen sollen. Grundlegende Änderungen sollen erst ab dem 16. August erfolgen.
Unterdessen löschen zahlreiche Briten ihre Corona-Warn-App, um der Aufforderung zu entgehen, sich in Quarantäne zu begeben. Einer vom Meinungsforschungsinstitut YouGov in dieser Woche durchgeführten Umfrage zufolge hat jeder zehnte Befragte die App gelöscht, ein Drittel gab an, sie gar nicht erst installiert zu haben. Kwarteng erklärte diesbezüglich:
„Ich finde es wirklich schade, dass die Leute das tun, weil wir das nicht zum Spaß machen. Diese Regeln dienen dem Schutz aller, und ich denke, der springende Punkt bei der Selbstisolation ist, dass wir die Gesellschaft insgesamt schützen. Und ich finde, dass die Menschen die Regeln befolgen sollten.“


dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 24. Juli 3:00 Uhr bis 25. Juli 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: In den letzten 24 Stunden betrug die Gesamtzahl der Verletzungen des unbefristeten Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU 5.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen:
(Es folgt eine genaue Auflistung der eingesetzten Waffensysteme – Anm. d. Übers.)
In der Beschusszone von Seiten der BFU befanden sich folgende Ortschaften: Gorlowka, Schelesnaja Balka, Donezk (Siedlung des Trudowskaja-Bergwerks), Jakowlewka, Leninskoje.
Wie bereits mitgeteilt wurde, wurden durch Mörserbeschuss der BFU Fensterverglasung, Dach, Fassade und Zaun eines Wohnhauses in der Siedlung des Trudowskaja-Bergwerks im Petrowskij-Bezirk von Donezk in der Schestakow-Straße 20/4 beschädigt.
Die Versuche der DVR, im GZKK den Koordinationsmechanismus zur operativen Herstellung von Ruhe zu den Verletzugngen des Regimes der Feuereinstellung einzusetzen, wurden von der ukrainischen Seite im GZKK ignoriert. Auf alle unsere Anfragen kam unverändert die Antwort: Wir bestätigen den Beschuss nicht, wir halten das Regime der Feuereinstellung ein.
Opfer unter der Zivilbevölkerung wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 36.
In den vorangegangenen 24 Stunden wurden fünf Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU festgestellt.

de.rt.com: St. Petersburg: Putin eröffnet Parade zum Tag der Marine


Lug-info.com: In der LVR sind am 25. Juli um 9:00 Uhr 6245 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert und bestätigt.
Davon wurden bis 4038 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 551 Todesfälle.

Mzdnr.ru: Am 24. Juli wurden in der DVR keine Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt, weil das Labor gewartet wurde.
Am 25. Juli um 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 46.667 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
3407 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 39.732 als gesund entlassen, es gibt 3528 Todesfälle.
In den letzten 24 Stunden wurden 114 Fälle von Lungenentzündung entdeckt, 31 weniger als am vorangegangenen Tag. Davon wurden 85 ins Krankenhaus eingewiesen. Insgesamt sind 1464 Personen mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 640 mit Sauerstoffunterstützung (+35 in den letzten 24 Stunden).
Insgesamt wurden seit dem 18. März 2021 2081 Patienten entdeckt, die bereits eine Covid-19-Erkrankung durchgemacht hatten.


nachmittags:

snanews.de: „Washington Post“ thematisiert Bidens Amtsenthebung wegen Nord Stream 2
Ein amerikanischer Journalist hat in einem Artikel der „Washington Post“ ein Amtserhebungsverfahren gegen US-Präsident Joe Biden wegen des Nord Stream 2-Deals mit Deutschland vorgeschlagen.
Der Journalist Mark Thiessen erinnerte daran, dass die Demokraten im Jahr 2019 einen solchen Prozess gegen Donald Trump eingeleitet hatten, weil er ihrer Meinung nach bei der Aufklärung des Korruptionsskandals mit Hunter Biden (Sohn des amerikanischen Präsidenten Joe Biden – Anm. des Red.) Druck auf den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenski ausgeübt hatte.
Jetzt stellte Thiessen fest, dass der neue Chef des Weißen Hauses ebenso Druck auf Selenski ausübt und ihn dazu zwingt, für Kiew ungünstige Bedingungen zu akzeptieren.
Die Biden-Regierung habe Selenski die Arme verdreht, um sich auf das Abkommen zwischen den USA und Deutschland zu einigen. Das Abkommen wiederum würde Berlin und Moskau ermöglichen, den Bau der Nord Stream 2-Gaspipeline abzuschließen.
Die Inbetriebnahme der Pipeline würde Russland die Möglichkeit bieten, die Gaslieferungen über die Ukraine zu unterbrechen und Gas direkt über die Ostsee nach Deutschland zu liefern.
Der Autor behauptet, dass Donald Trump eine harte Politik gegenüber Moskau verfolgte und mithilfe von Sanktionen den Bau von Nord Stream 2 stoppte. Sein Nachfolger aber setzte die Militärhilfe für Kiew aus, billigte die Verlängerung des Vertrags über die Maßnahmen zur weiteren Reduzierung und Begrenzung strategischer Waffen (START-3) und schloss den Gaspipeline-Deal ab.
Thyssen erklärt: „Stellen Bidens Handlungen eine strafbare Tat dar? Natürlich nicht. Sanft zu Russland zu sein, ist kein großes Verbrechen oder Vergehen. Aber den ukrainischen Präsidenten zu bitten, ein Abkommen zu unterzeichnen, das Putin ermöglicht, sein Land zu erwürgen, ist beschämend, wenn auch nicht anklagbar“.
Das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 umfasst den Bau von zwei Strängen mit einer Gesamtkapazität von 55 Milliarden Kubikmetern Gas pro Jahr. Die Gasleitung soll von der russischen Küste durch die Ostsee nach Deutschland verlaufen. Am 21. Juli gaben Berlin und Washington jedoch eine gemeinsame Erklärung ab, laut der „die Vereinigten Staaten und Deutschland sich einig sind, dass es im Interesse der Ukraine und Europas liegt, dass der Gastransit über die Ukraine über das Jahr 2024 hinaus fortgesetzt wird“.


Armiyadnr.su: P
ressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz am 25.07.2021
Die ukrainische Seite verletzt weiter ihre Verpflichtungen.
So wurden in den letzten 24 Stunden fünf Verletzungen des zweiten Punkts des Komplexes von Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Kämpfer festgestellt. Der Gegner hat insgesamt 36 Mörsergeschosse und Granaten auf Ortschaften der Republik abgefeuert.
In Richtung Gorlowka haben Straftruppen des 109. Gebirgssturmbataillons der 10. Brigade auf Befehl des Kriegsverbrechers Kotlik von den Positionen bei Leninskoje aus Gorlowka mit Antipanzergranatwerfern, automatischen Granatwerfern und Schusswaffen beschossen und neun Granaten abgefeuert.
Von den Positionen des 8. Gebirgssturmbataillons der 10. Brigade im Gebiet von Nowgorodskoje aus wurden fünf Granaten mit Antipanzergranatwerfern in Richtung
Shelesnaja Balka abgefeuert.
In Richtung Mariupol haben Kämpfer des 1. Gebirgssturmbataillons der 128. Brigade unter Kommando des Kriegsverbrechers Gontscharuk von den Positionen im Gebiet von Schirokino aus das Feuer mit Antipanzergranatwerfern, Unterlaufgranatwerfern und Schusswaffen in Richtung Leninskoje eröffnet und 17 Granaten abgefeuert.
In Richtung Donezk haben Kämpfer eines Panzergrenadierbataillons der 72. Brigade in Ausführung eines verbrecherischen Befehls Bogomolows von den Positionen im Gebiet von Awdejewka aus Jakowlewka mit 82mm-Mörsern beschossen und drei Mörsergeschosse abgefeuert.
Straftruppen des 3. mechanisierten Bataillons der 28. Brigade haben in Ausführung eines verbrecherischen Befehls Martschenkos von den Positionen im Gebiet von Marjinka aus den westlichen Rand von Donezk mit 82mm-Mörsern beschossen.
Seit Beginn des heutigen Tages hat der Gegner zwei Feuerprovokationen begangen.
So haben Straftruppen des 16. Panzergrenadierbataillons der 58. Brigade auf Befehl Kaschtschenkos von den Positionen im Gebiet von Opytnoje aus das Feuer mit Schusswaffen in Richtung
Wesjoloje eröffnet.
Kämpfer des 8. Gebirgssturmbataillons der 10. Brigade haben in Ausführung eines verbrecherischen Befehls Kotliks von den Positionen im Gebiet von Nowgorodskoje aus
Schirokaja Balka mit 82mm-Mörsern beschossen und acht Mörsergeschosse abgefeuert.
Alle Versuche der Vertretung der DVR im GZKK den Koordinationsmechanismus zur operativen Herstellung von Ruhe einzusetzen, wurden ein weiteres Mal von der ukrainischen Seite im GZKK ignoriert.
Einheiten der Volksmiliz haben entsprechend Punkt „e“ der Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung gegen Beschuss der ukrainischen Kämpfer gezwungenermaßen das Feuer mit nicht von den Minsker Vereinbarungen verbotenen Waffen erwidert und die Feueraktivität des Gegners unterdrückt.
Die Verluste der ukrainischen Kämpfer werden noch ermittelt.
Durch beschuss von Seiten der Straftruppen der 28. mechanisierten Brigade der ukrainischen Streitkräfte auf den westlichen Rand von Donezk wurden folgende fünf Wohnhäuser beschädigt:
– Siedlung des Trudowskaja-Bergwerks, Schestakow-Straße 20, Wohnung 4 – beschädigt sind Fensterverglasung, Dach, Hauswand und Zaun;
– Alexandrowka, Tscheljukinzew-Straße 1 – beschädigt sind Fensterverglasung und Dach;
– Alexandrowka, Tscheljukinzew-Straße 12 – Zaun beschädigt;
– Alexandrowka, Schewtschenko-Straße 2- Dach und Wirtschaftsgebäude beschädigt;
– Alexandrokwa, Schewtschenko-Straße 3 – Fensterverglasung beschädigt.
Alle Materialien zu den verbrecherischen Handlungen werden an die Generalstaatsanwaltschaft der DVR übergeben, um sie dem Strafverfahren gegen den Kriegsverbrecher Martschenko hinzuzufügen.
Wir rufen die OSZE auf, den weiteren Fall von Kriegsverbrechen durch die bewaffneten Formationen der Ukraine zu erfassen, eine Ermittlung und Bestrafung der daran Schuldigen entsprechend dem vierten Punkt des Komplexes von Zusatzmaßnahmen zu erreichen.
Es wurde festgestellt, dass in Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen fünf Stück Waffen und Militärtechnik der BFU in der Nähe von Wohnhäusern und kommunalen Objekten auf dem von der Ukraine kontrollierten Territorium stationiert sind.
Aus dem Bestand der 58. Panzergrenadierbrigade:
zwei gepanzerte Aufklärungs- und Spähfahrzeuge im Hofe eines Wohnhauses in der
Kalinin-Straße in Karlowka.
Aus dem Bestand der 93. mechanisierten Brigade:
zwei 120mm-Mörser „Sani“ in der Nähe von Wohnhäusern in der zentralen Straße von Nowogrigorowka;
ein Schützenpanzer in einem Wirtschaftsgebäude im Hof eines privaten Hauses am östlichen Rand von Starognatowka.
Die ukrainische Seite blockiert weiter die Funktion von Drohnen der OSZE-Mission. So hat der Gegner, um die Erfassung von Verstößen von Seiten der 93. und 128. Brigade der ukrainischen Streitkräfte zu verhindern, Stationen der elektronischen Kriegsführung „Bukowel-AD“ aus dem Bestand mobiler Gruppen des 305. und 502. Bataillons für elektronische Kriegsführung eingesetzt, um die Leitungs- und Navigationskanäle von Drohnen der OSZE-Mission in den Gebieten von Nowognatowka und Schirokino zu blockieren.
Ukrainische Kämpfer verminen weiter Territorien, die an Ortschaften und allgemeine Straßen angrenzen, was direkt Leben und Gesundheit der Bürger und von Vertretern der OSZE-Mission gefährdet.
Die Installation von Antipanzerminen TM-62 durch Einheiten der 93. mechanisierten Brigade der ukrainischen Streitkräfte ist in der Nähe von Starognatowka festzustellen.
Wir rufen die Einwohner von Starognatowka und der in der Nähe li
egenden Ortschaften auf, äußerst wachsam und vorsichtig zu sein, um nicht auf ukrainische Minen zu geraten. Wir bitten darum, alle bekannt gewordenen Fälle von Verminung von Örtlichkeiten durch Einheiten der ukrainischen Streitkräfte der OSZE-Mission, der Staatsanwaltschaft und der militärisch-zivilen Verwaltung mitzuteilen, um Strafverfahren gegen die ukrainischen Kommandeure einzuleiten.
Neben der Installation von Minensperren auf kontrolliertem Territorium rüstet der Gegner weiter seine Positionen technisch aus. Zur Beschaffung von Baumaterialien greifen die ukrainischen Kämpfer zur Hilfe internationaler humanitärer Organisationen, die sich in der OOS-Zone befinden.
So haben nach Informationen einer Quelle Vertreter des internationalen Komitees vom Roten Kreuz im Zeitraum vom 21. bis 22. Juli genauere Informationen über den Bedarf an Baumaterial, das für den Wiederaufbau von bei den aktiven Kampfhandlungen im Sommer 2014 ziviler Infrastruktur notwendig ist, von Einwohnern der Ortschaften Kalinowo, Beresowoje, Jelenowka, Nowotroizkoje, Saitschenko und Sachanka eingeholt.
Im Wunsch, kostenlos Baumaterial für die Ausrüstung von Positionen zu erhalten, hat der geschäftstüchtige Kommandeur der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ Litwinow den unterstellten Kommandeuren der Verbände befohlen, die Leiter der Verwaltung der oben genannten Ortschaften durch Drohungen und Einschüchterung
zu zwingen, an das IKRK offensichtlich falsche, mehrfach übertriebene Angaben über die notwendige Menge von Baumaterial zu geben, die die ukrainischen Kämpfer in der Folge für ihre eigenen Bedürfnisse verwenden.
Nach uns vorliegenden Informationen hat in dieser Woche in den Einheiten der 58. Brigade der ukrainischen Streitkräfte eine Kommission des Stabs der OOS zur Überprüfung der Personalausstattung gearbeitet. Die Ergebnisse erwiesen sich als beklagenswert. Insbesondere beträgt die Ausstattung des 13. Bataillons nur 59%. Außerdem haben die Kontrolleure Fälle von Korruption in dieser Einheit aufgedeckt. Der Bataillonskommandeur Major Kiritschuk organisierte ein effektives Korruptionsschema, um seinen Untergebenen gesetzeswidrig Urlaub zu verschaffen.
Um für 15 Tage nach Hause zu fahren, muss ein Soldat dem Bataillonskommandeur 2000 Griwna zahlen. Von den Kontrolleuren wurde festgestellt, dass zwei Soldaten des 13. Bataillons – der Soldat Kondraschenko und der Soldat Solotarjew –
vor einem Monat den Vorschlag des Bataillonskommandeurs genutzt haben und bisher nicht aus dem Urlaub zurückgekehrt sind.
Für eine gesonderte Zahlung konnte der Bataillonskommandeur die Offiziere der Kommission davon überzeugen, die Fälle von Korruption nicht an das Kommando der OOS zu berichten sowie in der Überprüfungsakt
e die Ausstattung des Bataillons mit 92% anstatt der tatsächlichen 59% anzugeben.
Hauptursache der geringen Personalausstattung der Einheit ist die Weigerung von Soldaten, die Verträge zu verlängern, da die Dienstbedingungen nicht zufriedenstellend sind.

de.rt.com: Gastransit durch Ukraine: Gazprom dementiert angeblich überhöhtes Kaufangebot an Kiew
Nachdem Gazprom eine Erhöhung des Gastransits durch die Ukraine angekündigt hatte, sagte das ukrainische Unternehmen Naftohas, die russischen Kaufbedingungen des Gases seien für die Ukraine inakzeptabel. Der russische Konzern dementierte, es gebe bislang kein Kaufangebot an Kiew.
Am Samstag präzisierte der russische Energiekonzern Gazprom den Kommentar des Leiters vom Unternehmen Alexei Miller über mögliche Aufstockungen des Gastransits durch die Ukraine nach dem Jahr 2024. Die Erklärung Millers betreffe nur mögliche Lieferungen an EU-Unternehmen im Rahmen neuer Verträge. In der entsprechenden Erklärung des bedeutendsten russischen Gas-Produzenten und -Exporteurs heißt es:
„Wir machen Sie darauf aufmerksam, dass niemand der Ukraine angeboten hat, russisches Gas zu kaufen. Der Kommentar des Gazprom-Vorstandsvorsitzenden Alexei Miller richtet sich an unsere Partner aus den EU-Staaten, vor allem aus Deutschland.“
Der russische Konzern teilte außerdem mit, dass er sich in diesem Zusammenhang unter anderem um die Dekarbonisierung der EU-Wirtschaft bemühe.
Am Donnerstag hatte Alexei Miller erklärt, er schließe eine Erhöhung des Gastransits durch die Ukraine nach dem Ablauf des geltenden Vertrags im Jahr 2024 nicht aus. Diese Möglichkeit sollte jedoch zu Marktkonditionen und zu Marktpreisen erörtert werden. Er stellte fest, dass Nord Stream 2 die europäischen Verbraucher aufgrund einer kürzeren Lieferroute mit billigerem Gas versorgen könne. Die neue Pipeline-Erweiterung garantiere außerdem die Einhaltung moderner Umweltanforderungen, denn die dort erzeugten CO₂-Emissionen seien aufgrund der geringeren Anzahl von Kompressor-Stationen fünfmal so gering wie auf der Transitroute durch die Ukraine.
Als Reaktion auf die Verlautbarung des Gazprom-Chefs erklärte der Naftohas-Vorstandsvorsitzende Juri Witrenko, das Angebot des russischen Energiekonzerns, den Gastransit durch die Ukraine aufrechtzuerhalten durch im Vergleich zum Transiterlös ungünstige Gasankäufe der Ukraine aus Russland sei schlichtweg inakzeptabel. Darüber hinaus sagte Witrenko, Kiew könne ohnehin Garantien Moskaus nicht mehr vertrauen. Die beste Garantie für die Aufrechterhaltung des Gastransits sei die Auslastung des ukrainischen Gasnetzes durch Lieferungen an EU-Unternehmen.
Die Pipeline Nord Stream 2 verläuft von Wyborg in Russland durch die Ostsee bis nach Lubmin bei Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern. Sie soll künftig 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr von Russland nach Deutschland befördern und damit zur Sicherung der Energieversorgung einen wichtigen Beitrag leisten. Der erste Strang der Doppelrohr-Pipeline ist bereits verlegt, der zweite soll voraussichtlich bis Ende August fertiggebaut werden.


Mil-lnr.info:
Pressekonferenz des Offiziers des Pressedienstes der Volksmiliz der LVR Oberleutnant A.N. Masejikin am 25. Juli 2021
Nach Angaben von Beobachtern der Vertretung der LVR im GZKK wurde
in den letzten 24 Stunden eine Verletzung des zweiten Punkts der Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des geltenden Regimes der Feuereinstellung festgestellt.
In
Richtung Slawjanoserbsk haben Kämpfer des 15. Bataillons der 128. Brigade der ukrainischen Streitkräfte auf Befehl des Bataillonskommandeurs Golschewskij von den Positionen im Gebiet von Pritschepilowka aus Shelobok mit einem Antipanzergranatwerfer beschossen.
Seit Beginn des heutigen Tages haben Kämpfer des 3. Bataillons der 24. Brigade in Ausführung eines verbrecherischen Befehls Postupalskijs von den Positionen im Gebiet von Nowosowanowka aus Kalinowo mit Granatwerfern und großkalibrigen Schusswaffen beschossen.
Die Fälle von Beschuss von Seiten der ukrainischen Streitkräfte wurden operativ den Vertretern der ukrainischen Seite im GZKK zur Kenntnis gegeben, um Maßnahmen zu ergreifen und die Beschuldigung der Volksrepublik in Bezug auf Provokationen zu verhindern
Der Versuch der Vertretung der LVR im GZKK, den Koordinationsmechanismus zur operativen Herstellung von Ruhe einzusetzen, wurde ein weiteres Mal von der ukrainischen Seite im GZKK ignoriert.
Geleitet von den Anweisungen des Republikoberhaupts und Punkt „e“ der Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des Regimes der Feuereinstellung haben unsere Einheiten das
Feuer mit nicht von den Minsker Vereinbarungen verbotenen Waffen eröffnet und die Feueraktivität des Gegners an den Feuerpunkten, von denen aus der Beschuss erfolgte, unterdrückt. …
Der Gegner nutzt weiter Drohnen zur Verfolgung von Mitarbeitern der OSZE-Mission sowie zur Aufklärungs- und Diversionszwecken.
Wie wir
bereits mitteilten, wurde im Verantwortungsbereich der 24. Brigade die Aktivität einer Drohnenmannschaft des Zentrums für Spezialoperationskräfte „West“ festgestellt. Am Morgen des 24. Juli wurde durch technischer Aufklärungsmittel der Start einer Drohne bemerkt.
Dank der organisierten Handlungen von Mannschaften der Luftabwehr und der elektronischen Kriegsführung unter Einsatz einer Station „Trition-M1“
gelang es die Leitungskanäle der Drohnen abzufangen und sie zum Landen zu zwingen.
Bei der Untersuchungsmaßnahmen wurde festgestellt, dass die Drohne
zwei selbstgebaute Geschosse trug, die von einer Pioniergruppe der Volksmiliz entschärft wurden. So wurde ein Terrorakt gegen die Zivilbevölkerung der Republik verhindert.
Unsere Spezialisten haben die Daten vom Bordcomputer untersucht, die Flugroute der Kampfdrohne und die festgehaltenen Abwurfkoordinaten für die zwei Geschosse im Gebiet der republikanischen Verwaltung und des Theaterplatzes in Lugansk ermittelt.
Bei einer Ermittlung zu diesem Fall hat unsere Aufklärung die Funktionsträger des Zentrums für Spezialoperationskräfte „West“ festgestellt, die für die Operationen im Verantwortungsbereich der operativ-taktischen Gruppierung „Nord“ zuständig sind. Diese Personen führen seit 2018 die zusätzliche Ausbildung zur Vervollkommnung der Fertigkeiten bei der Lenkung von Drohnen, zur Erstellung selbstgebauter Sprengeinrichtungen, zur Planung und Durchführung terroristischer und Diversionsaktivitäten unter Einsatz von Drohnen durch.
Die Tätigkeit dieser Verbrecher widerspricht den Normen des internationalen Rechts, den Begriffen von Moral, Humanismus und Menschlichkeit. Keiner von Ihnen kann mit Verzeihung rechnen, jeden von ihnen wird die gerechte Strafe erreichen.


de.rt.com:
Streit über Hongkong: China verhängt Sanktionen gegen mehrere US-Vertreter
Vor dem Besuch der US-Vizeaußenministerin Wendy Sherman in China hat die Regierung in Peking neue Sanktionen gegen Washington verhängt. Die Strafmaßnahme betrifft sieben Personen und Institutionen und ist eine Reaktion auf US-Sanktionen gegen chinesische Beamte.
China hat neue Sanktionen gegen die USA erlassen. Auf die schwarze Liste kamen sieben Personen und Institutionen, darunter der frühere US-Handelsminister Wilbur Ross, die Vorsitzende der Wirtschafts- und Sicherheitskommission für den Umgang mit China Carolyn Bartholomew, die Organisation Hongkong Democratic Council und Sophie Richardson von Human Rights Watch. Peking begründete die Sanktionen mit seinem jüngst erlassenen Gesetz zum Kampf gegen ausländische Strafmaßnahmen. Einzelheiten wurden nicht genannt.
Die Strafmaßnahmen wurden kurz vor dem Besuch der US-Vizeaußenministerin Wendy Sherman in China verhängt, nachdem Washington am Freitag vor einer Woche der Opposition in Hongkong Unterstützung zugesagt und gegen sieben chinesische Regierungsbeamte Sanktionen verhängt hatte.
Als Begründung nannte Washington eine Verfügung des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, die Sanktionen unter anderem gegen Personen vorsieht, die das chinesische Sicherheitsgesetz in Hongkong umsetzen. Zugleich warnte die US-Regierung Unternehmen, dass Geschäfte in Hongkong mit zunehmendem Risiko behaftet seien. US-Außenminister Antony Blinken zufolge haben Regierungsbeamte aus China und Hongkong systematisch demokratische Institutionen untergraben. Bei den Protesten in Hongkong im Jahr 2019 seien Tausende Menschen festgenommen worden. Die Behörden in Hongkong hätten eine politische Kampagne gegen die freie Presse begonnen.
Ein chinesischer Außenministeriumssprecher rief die USA mit Blick auf die bevorstehenden Gespräche mit Sherman auf, damit aufzuhören, sich in Chinas innere Angelegenheiten einzumischen und Peking zu „verleumden“. Die USA hätten kein Recht, China zu belehren. Die USA versuchten, eine Konfrontation zu provozieren und China in seiner Entwicklung zu bremsen.
Die US-Vizeaußenministerin wird in China am Sonntag erwartet. Bei ihrer zweitägigen Visite wird Sherman mit Chinas Außenminister Wang Yi und dem für die USA zuständigen Vizeaußenminister Xie Feng zusammentreffen. Die Gespräche werden als Sicherheitsmaßnahme wegen der COVID-19-Pandemie in der 130 Kilometer von Peking entfernten Stadt Tianjin stattfinden.
Das chinesische Sicherheitsgesetz richtet sich gegen Aktivitäten, die Peking als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht. Nach den Vereinbarungen für die Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie im Jahr 1997 an China sollen die sieben Millionen Hongkonger weitgehende Autonomie und Freiheitsrechte genießen. Kritiker werfen jedoch Peking vor, massiv gegen die Demokratiebewegung in der Hafenstadt vorzugehen.


snanews.de:
Putin am Tag der Seestreitkräfte: Russische Hyperschallwaffen haben weltweit keine Analoga
Russlands Präsident Wladimir Putin hat bei der Parade zu Ehren des 325-jährigen Bestehens der russischen Flotte erklärt, dass die neuesten Hyperschallsysteme der russischen Marine weltweit keine Analoga haben. Die russische Marine habe alles, was sie brauche, um die nationalen Interessen des Landes zu verteidigen.
Dem Präsidenten zufolge habe Russland einen würdigen Platz unter den führenden Seemächten eingenommen und sei „einen kolossalen Entwicklungsweg vom bescheidenen Boot von Peter dem Großen bis hin zu mächtigen Schiffen der Meereszone und den Atom-U-Boot-Raketenkreuzern gegangen“. Russland besitze effiziente Kurz- und Langstreckenflieger, zuverlässige Küstenverteidigungssysteme, die neuesten hochpräzisen Hyperschallsysteme, die keine Analoga weltweit haben und die ständig und erfolgreich verbessert werden.
Putin betonte, dass die Systeme der russischen Flotte „einen beliebigen Gegner entdecken können, sei es unter Wasser, über Wasser oder in der Luft, und einen unvermeidlichen Schlag versetzen können, falls es notwendig ist“.
Der Tag der Marine wird in Russland am letzten Sonntag im Juli gefeiert. Im Mittelpunkt stehen zahlreiche Kriegsschiffe, Flottenparaden und Militärübungen.

Standard

Neuigkeiten aus Wirtschaft und öffentlichem Leben der Volksrepubliken des Donbass vom 17. bis 23.07.2021

Quellen: offizielle Seiten der Regierungen der Volksrepubliken, dan-news, lug-info, dnr-online.ru, mptdnr.ru, dnrailway.ru, tkzhd.ru, vsednr.ru, dontimes.ru sowie ukrinform, ria.ru und sputnik
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Montag:

Edelsteine
Dan-news.info: Die DVR-Regierung hat die Staatliche Körperschaft (GK) ALMAS gegründet, um die Umsetzung der Politik im Sektor der Verteidigungsindustrie sicherzustellen. Der Erlass 203 von Staatspräsident Pušilin wurde auf seiner offiziellen Website veröffentlicht.
Das Dekret besagt, dass das Unternehmen die Entwicklung, die Produktion und den Export von militärischen, zivilen und sogenannten Dual-Purpose-Produkten entwickeln, produzieren und fördern wird.
ALMAS wird sich auch an sozialen und anderen Projekten von öffentlichem Interesse im Interesse des Staates und der Allgemeinheit beteiligen.
Die neue
Körperschaft wird eine Reihe von Unternehmen, darunter auch das Topas-Werk, in ihre Struktur aufnehmen. Dies geht aus einem Dekret auf der offiziellen Website des Staatsoberhauptes Denis Pušilin hervor. […]
Laut dem Dokument umfasst die Struktur von
ALMAS daneben das »Staatliche Werk für chemische Produkte in Donezk«, das Unternehmen »Staatliches Projektinstitut Makejevka«, das Staatliche Unternehmen »Wissenschaftliches Forschungsinstitut für komplexe Automatisierung« und das Staatliche Unternehmen »Wissenschaftliches Forschungsinstitut für Kunststoffe«.
Das
Topas-Werk wurde am 10. Oktober 1974 in Donezk gegründet. Die Aufgabe des Unternehmens ist die Entwicklung und Produktion von anspruchsvollen funktechnischen Systemen und Komplexen, darunter solche für die weitreichende funktechnische Aufklärung und Frühwarnung, Flugabwehrsysteme, einschließlich der funktechnischen Aufklärungsstationen Kol‘čuga. Im Laufe der Jahre hat das Unternehmen mit Partnern aus der Russischen Föderation, der VR China, Lettland, Deutschland, Malaysia, Äthiopien, Turkmenistan und der Türkei zusammengearbeitet.

Dienstag:

Stirol‹ macht wieder von sich reden
dontimes.ru: Das Stirol-Werk wird den Landwirten helfen, die Probleme mit der Bewässerung zu lösen. Zu diesem Zweck wurde beschlossen, bis Anfang September zwei Werksabteilungen des Unternehmens wieder in Betrieb zu nehmen: „Eine Werkstatt für die Herstellung von Polymerprodukten und eine für die von Lackfarben“, sagte der Minister für Industrie und Handel, Wladimir Ruščak. Er fügte hinzu, dass Stirol Waren produzieren kann, die die Landwirte sonst im Ausland kaufen müssten. Insbesondere wurde die Herstellung von Tropfband für die Bewässerung besprochen. Die Produzenten hatten sich über die hohen Preis für dieses beklagt. So wies der Staatspräsident das Finanzministerium an, den Importzoll auf dieses Produkt vorübergehend aufzuheben und ordnete an, Stirol für die Produktion vorzubereiten.

Gedenkstätte ersteht neu
Dontimes.ru: Bis Ende Juli 2021 soll ein Konzept für die Rekonstruktion der Gedenkstätte
Saur-Mogila entwickelt werden. Es basiert auf einem Entwurf des Makejevkaer Architekten Alexandr Awdijenko. Es ist geplant, eine neue Stele zu bauen, die zentrale Allee, drei Hochreliefs zu rekonstruieren, neue Pylone mit in Granitplatten gemeißelten Familiennamen zu errichten und auch das untere Plateau mit den Gräbern wieder herzustellen, das Territorium zu begrünen und ein Touristenzentrum einzurichten.

Zu Füßen der Soldatenfigur wird ein ewiges Feuer entstehen, dessen Flamme bei Dunkelheit auch aus großer Entfernung sichtbar sein wird. Auf dem unteren Plateau werden etwa 600 Namen von Gefallenen des Großen Vaterländischen Krieges hinzugefügt, die über die Jahre Jahre seit Kriegsende ermittelt werden konnten. Die Restaurierung des Komplexes wird im Jahr 2022 beginnen und 52 Mio. Rubel kosten. Die gesamte Projektdokumentation soll noch in diesem Jahr erstellt werden.

Subventionen für die Landwirtschaft
Dan-news.info: Das Ministerium für Landwirtschaftspolitik hat das erste Subventionsprogramm der DVR für landwirtschaftliche Erzeuger ausgearbeitet.
Es soll 2022 eingeführt werden und ist auf drei Jahre ausgelegt. Dies teilte heute Minister Artjom Kramarenko der Agentur mit.

„[…] Es konzentriert sich vor allem auf Subventionen in Schlüsselbereichen, die wir identifiziert haben. Dies sind die Entwicklung der Viehzucht, der Saatgutproduktion, der Milchwirtschaft, des Gemüseanbaus, der Meliorisation und der Modernisierung der Technik“, sagte Kramarenko. […] Mit den Geldern werden zum Beispiel Saatgut und Zuchttiere gekauft.

Pušilin bei den Landwirten
Dnronline.su: Heute hielt der Staatschef der Donezker Volksrepublik, Denis Pu
šilin, ein Arbeitstreffen mit landwirtschaftlichen Produzenten im Rayon Amwrosijevka ab. Laut einem Korrespondenten der offiziellen Website der DVR wurden während der Veranstaltung aktuelle Probleme und Fragen der Entwicklung des Gemüseanbaus diskutiert.
„Es ist so, dass die effizienteste Arbeit geschieht, wenn wir Informationen von Menschen vom Lande bekommen, im wahrsten Sinne des Wortes. Denn bei solchen Treffen ist es möglich, bestimmte Entscheidungen zu erarbeiten, die aktuell und kurzfristig wichtig sind und Ergebnisse bringen.
Ich kann Ihnen direkt und ehrlich sagen, dass es in unserer Republik keinen Mangel an Bürokratie gibt. Aber wir haben kein Recht, die Lösung von Problemen hinauszuzögern“, sagte Pu
šilin.
Laut dem Staatschef geht es darum, den Anteil der importierten Agrarprodukte zu reduzieren. „Lokalen Produzenten sollte Vorrang eingeräumt werden. Wir müssen ein Maßnahmenpaket schnüren, das den örtlichen Produzenten hilft, nicht nur zu existieren, sondern auch, sich zu entwickeln“, sagte Pu
šilin.
An dem Treffen mit den Landwirten nahmen auch der Minister für Steuern und Abgaben, Jewgenij Lawrenov, der Minister für Agrarpolitik und Ernährung, Artem Kramarenko, der Minister für Arbeit und Sozialpolitik, Wladislav Morosov und der Minister für Industrie und Handel, Wladimir Ru
ščak, teil.
Im Rahmen eines offenen Dialogs zwischen Vertretern der Landwirtschaft und der Behörden wurden Fragen der Preisgestaltung von Groß- und Einzelhandelsketten, der Einstellung von Saisonarbeitern, des Verkaufs von angebauten Produkten usw. diskutiert. Der Präsident gab den zuständigen Ministerien in einer Reihe von Bereichen entsprechende Anweisungen.
So wurde der Minister für Steuern und Abgaben angewiesen, bis zum 15. August die Frage der Abschaffung des Importzolls auf eine Reihe von Geräten für landwirtschaftliche Produzenten, insbesondere auf Tropfbänder, zu bearbeiten. Und der Minister für Industrie und Handel wurde angewiesen, Maßnahmen zu ergreifen, um Tropfband bei inländischen Industrieunternehmen zu bestellen.
Es wurde der Vorschlag gemacht, an verschiedenen Orten der Republik Märkte zu veranstalten, auf denen man Waren zu Erzeugerpreisen kaufen kann, um die Preise für pflanzliche Produkte im Groß- und Einzelhandel zu senken. Eine entsprechende Anweisung wurde den Ministern für Industrie und Handel sowie für Agrarindustriepolitik und Ernährung erteilt.
Ein Vorschlag zum Bau eines Gemüselagers im Rayon Amwrosijevka war ein separates Thema, das von der Regierung aufgegriffen wurde.

Donnerstag:

Opolčenočka‹ (»Die Volksmilizionärin«)
Dontimes.ru: Am 21. Juli zeigte
»Kinokult« eine aktualisierte Version des Spielfilms Opolčenočka, der sich den aktuellen Ereignissen des bewaffneten Konflikts im Donbas widmet. Der Film basiert auf realen Ereignissen und wurde im Lugafilm-Studio gedreht. Die Vorführung wurde von der Bürgerbewegung Donjèzkaja Respúblika organisiert.
„Die Idee zu dem Film entstand im Jahr 2015. Der ganze Film ist eine wahre Geschichte. Die Geschichte des Kosaken-Atamanen Pawel Dremov und einer weiblichen Panzerbesatzung aus dem 11. Regiment. Viele Szenen des Films wurden an denselben Orten gedreht, an denen die Schlachten von 2014 stattfanden. Wir versuchen jetzt, den Film in Russland zu promoten. Wir haben eine Vereinbarung mit
Ròssotrúdničestwo‹ (»Russische Zusammenarbeit«) unterzeichnet, unseren Film in 80 Ländern zu zeigen und ihn in sechs Sprachen zu übersetzen“, sagte Roman Rasum, einer der Schöpfer des Films.

Der Film wurde 2018 in Lugansk, Stachanov und Alčevsk gedreht. Produzent Anton Gorochov merkt an: „Dies ist unsere erste Erfahrung im Bereich der Kinematographie, und es wurden anschließend erhebliche Anpassungen an dem Film vorgenommen. Die Essenz hat sich jedoch nicht verändert. Wir wollten die Geschichte des Krieges zeigen, was unsere Helden bewegte, woher eine solche Leidenschaftlichkeit für den »Russischen Frühling« kam. Die Idee zu dem Film entstand unmittelbar nach der Premiere des Liedes Opolčenočka, gesungen vom Ensemble der Volksmiliz der LVR Nòworòssija, so Gorochov.

Freitag:

Im Herzen die Menschenrechte: Donbàss‹ in Paris
Dontimes.ru: Am 22. Juli fand auf der offiziellen Website des Russischen Hauses der Wissenschaft und Kultur in Paris die Online-Premiere des Dokumentarfilms
Donbàssstatt, der mit Unterstützung der Produktionsfirma Les films de Sachagedreht wurde. Der Film wurde von der französischen Filmemacherin Anne-Laure Bonnel inszeniert.
„2015 reiste Frau Bonnel, Dokumentarfilmerin, Journalistin und Dozentin an der Sorbonne, in den Donbass und wurde Zeugin des blutigen Konflikts, dessen grausame Aufnahmen in ihrem Autorenfilm zu sehen sind.
In ihrer Arbeit sammelte sie Zeugnisse von Menschen, die sie während ihres Aufenthalts in der Donezker Volksrepublik traf. Die Autorin betont, dass sie sich bei der Arbeit an dem Film ganz auf die menschlichen Schicksale und die Kehrseite des Krieges konzentrierte und den politischen Kontext hinter sich ließ“, schreibt das Außenministerium der Republik.
Zuvor wurde
Donbàss auf dem Festival Au cœur des Droits Humains, dem internationalen Dokumentarfilmfestival für Menschenrechte, präsentiert.
In diesem Jahr nahm Anne-Laure Bonnel als Zeugin und Dokumentarfilmerin der Ereignisse im Donbass an der Arria-Sitzung des UN-Sicherheitsrates zum Thema
»Der Maidan und seine Folgen für den Donbass« teil, wo sie ihr selbst erstelltes Filmmaterial und Dokumente präsentierte.
https://vimeo.com/202792798
(russisch/ukrainisch mit französischen Untertiteln)

Wieder Gusseisen aus Sugres
Dan-news.info: Das Energiemechanische Werk
in der Kraftwerksstadt Sugres hat, nachdem die Anlage sieben Jahre lang außer Betrieb war und die während der Feindseligkeiten erlittenen Schäden soweit repariert wurden, den Betrieb teilweise wieder aufgenommen.
Im Moment arbeitet in einer der 24 Werkshallen wieder eine Gusseisenschmelzlinie. Es dauerte etwa zwei Monate, sie zu reparieren und wieder aufzubauen. Sie verfügt über zwei Öfen und verwendet Schlacke als Rohmaterial, die in der Region reichlich vorhanden ist.
Am Donnerstag besuchte Präsident Pu
šilin persönlich das Unternehmen und machte sich mit dem Produktionsprozess vertraut.

„[…] In DVR und LVR häufen sich zig Millionen Tonnen dieser Schlacke, die praktisch zu einem abfallfreien Produkt verarbeitet werden können“, so Denis Pušilin.
Das Werk ist in der Lage, monatlich etwa 1000 Tonnen Gusseisen herzustellen, die exportiert werden sollen. Nach Angaben des Ministers für Industrie und Handel der Republik, Wladimir Ru
ščak, wurden mit der Inbetriebnahme der Anlage 40 Arbeitsplätze geschaffen.
Die Fabrik wurde durch ukrainische Artillerie schwer beschädigt. Zum Beispiel mussten die Kommunikationseinrichtungen komplett wieder hergestellt werden. Die Anlage wurde zu Beginn des Sommers in Betrieb genommen, aber es wurde bis jetzt nicht darüber berichtet.
Es wurden bereits Verträge über den Export von 50.000 Tonnen Roheisen unterzeichnet, so Ru
ščak. Das Werk wurde im Jahr 1946 gegründet. Vor Beginn des Konflikts im Donbass beschäftigte es 5500 Menschen.

Schwarzes Gold ohne Ende
Lug-info.com: Das Bergwerk
Nikolaj Barakov, das zur Verwaltung Krasnodonskoje des Staatlichen Unternehmens »Republikanische Brennstoffgesellschaft« (RTK) Wostòkúgolgehört, hat einen neuen Streb in Betrieb genommen. Ein Korrespondent vom LIZ berichtet darüber vom Ort des Geschehens. „Der zweite Streb 23 Sjéwernaja‹ (»die Nördliche«, Flöz k2H) mit einem Horizont von 764 Metern wurde in Betrieb genommen“, teilte Wladimir Kladko, stellvertretender Direktor von Krasnodonskoje mit. Er sagte, dass der neue Streb Kokskohle der Marke ‚Ž‚ fördern wird, die von Stahlwerken nachgefragt wird. Es ist geplant, dass der neue Streb durchschnittlich 1000 Tonnen Kohle pro Tag fördern wird.

„Die Inbetriebnahme des neuen Strebs bedeutet eine Lebensdauerverlängerung für das Bergwerk. Für die Arbeiter bedeutet dies Arbeitsplätze, Löhne und Vertrauen in die Zukunft. Darüber hinaus beeinflussen die Ergebnisse der Arbeit der Bergleute die Arbeit anderer Industrien, insbesondere der Metallurgie“, sagte der stellvertretende Direktor. […]
Jurijj Degtjarjev, Chefingenieur des Bergwerks
Nikolaj Barakov, teilte mit, dass die kommerziellen Reserven des Strebs 360.000 Tonnen betragen. Die Länge des neuen Strebes beträgt 284 Meter, die Streblänge 554 Meter, die Flözstärke 1,65 Meter. […]
„Dieser Streb ist vollständig mit einer Aerogaskontrolle sowie einer seismoakustischen Kontrolle in Übereinstimmung mit den in der Lugansker Volksrepublik geltenden Sicherheitsvorschriften ausgestattet“, sagte er. […]

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Presseschau vom 24.07.2021

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Wiedergabe russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.

Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

 

Außer der Reihe – Lesetipps:

Dagmar Henn: Björn Höcke und die Demokraten – Possenspiel im Thüringischen Landtag
Und schon steht Thüringen wieder im Focus, weil die Landtagswahlen abgesagt wurden und die AfD so tat, als könne sie einen Ministerpräsidenten wählen lassen. Die Demokratie wurde vermeintlich tapfer verteidigt. Wurde sie das wirklich? …
https://kurz.rt.com/2lj8

Dagmar Henn: Haiti: Zwischen Aufstand und Invasion
Am vergangenen Wochenende beschloss eine Gruppe ausländischer Botschafter kurzerhand, dass nicht Claude Joseph, sondern Ariel Henry Premierminister von Haiti wird. Seit Anfang vergangenen Jahrhunderts bestimmen vor allem die USA, wer in Haiti regiert. …
https://kurz.rt.com/2ld2

Christian Kreiß: Ein Crash ist eingebaut – der hohe Stromverbrauch zwingt Bitcoin in ein Ponzi-System
Der Bitcoin verbraucht seit seiner Einführung 2009 immer mehr Strom. In dem Moment, in dem keine oder nicht mehr ausreichend viele Neugelder in Bitcoin-Anlagen fließen, bricht das Ponzi-Schema zusammen – und der Bitcoin crasht. Der permanent wachsende Stromverbrauch ist ein Konstruktionsfehler von Bitcoin. Ein Absturz ist einprogrammiert. …
https://kurz.rt.com/2l32


abends/nachts:

de.rt.com: Wegen illegaler Migration: Österreich schickt Elitepolizisten an die litauisch-weißrussische Grenze
Wegen verstärkter illegaler Migration an der litauischen EU-Außengrenze zu Weißrussland wird Österreich mehr als ein Dutzend Elitepolizisten samt Ausrüstung dorthin schicken. Dies kündigte der Innenminister an. Man wolle sich demnach nicht von Minsk erpressen lassen.
Wegen illegaler Migration: Österreich schickt Elitepolizisten an die litauisch-weißrussische Grenze
Der Schutz der Außengrenze bedeute auch, die eigenen Grenzen zu schützen, erklärte Österreichs Innenminister Karl Nehammer am Donnerstag in Wien. Er verkündete, dass die Alpenrepublik zur Unterstützung gegen illegale Migration von Weißrussland aus mehrere Polizisten der Spezialeinheit Cobra nach Litauen schicken wird. Nehammer sagte:
„Wir entsenden daher 13 Cobra-Beamte mit Ausrüstung und gepanzertem Fahrzeug an die Ostgrenze. Es ist selbstverständlich, dass wir gerade im Kampf gegen illegale Migration solidarisch an der Seite der EU-Partner stehen.“
Ab Anfang August sollen sie für „mehrere Wochen“ litauischen Kollegen an der litauisch-weißrussischen Grenze Hilfe leisten. Das EU-Land hatte zuletzt vermehrt illegale Einreisen aus dem Nachbarland registriert. Litauen hatte der politischen Führung in Minsk vorgeworfen, Migranten absichtlich in die EU zu schicken und ihnen den Grenzübertritt bewusst zu erleichtern. Demnach sei dies eine Reaktion Minsks auf die zuletzt verhängten EU-Sanktionen gegen Weißrussland.
Vilnius habe das Hilfsangebot dankend angenommen, zitiert der österreichische Rundfunk ORF den Innenminister. Von der EU forderte Nehammer zugleich Unterstützung für die litauischen Pläne zum Bau eines Zaunes entlang der insgesamt 680 Kilometer langen Grenze zu Weißrussland.
Laut dem österreichischen Innenminister darf sich die EU nicht vom weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko erpressen lassen.
Auch Griechenland hatte Vilnius vor wenigen Tagen angeboten, Experten und technische Mitteln zu schicken, um den Flüchtlingsstrom aus Weißrussland einzudämmen. In den vergangenen Tagen hatten mehrere Hundert Migranten die Grenze nach Litauen passiert und waren so in die EU gelangt. Den Aussagen des österreichischen Innenministers zufolge stammen die Migranten vor allem aus dem Irak, dem Kongo, Afghanistan, Kamerun und Guinea.


de.rt.com:
Afghanische Regierung wirft Taliban Massaker vor
In den letzten Wochen konnten die islamistischen Taliban bedeutende Erfolge gegen die Truppen der afghanischen Regierung in Kabul verzeichnen. Vor dem Hintergrund des Abzugs westlicher Truppen aus dem Land erhebt Kabul jetzt schwere Vorwürfe gegen die Taliban.
Afghanische Regierung wirft Taliban Massaker vor
Ein afghanischer Regierungsvertreter hat behauptet, dass mehr als 100 Bewohner des Ortes Spin Boldak von den Taliban unter dem Vorwurf, Regierungssympathisanten zu sein, verschleppt und getötet worden seien. Das sagte Fawad Aman, ein Sprecher des Verteidigungsministeriums, gegenüber Sputnik. Aman erklärte:
„Sie massakrieren die Menschen in den von ihnen kontrollierten Teilen des Bezirks. Sie überfallen ihre Häuser, plündern ihr Hab und Gut und töten sie.“
Er behauptete, dass die Tötungen von Zivilisten durch die Taliban-Kämpfer seit dem Ende der Feierlichkeiten zum islamischen Opferfest am 21. Juli zugenommen hätten.
Der afghanische Beamte behauptete auch, dass bestimmte Teile des strategisch günstig gelegenen Bezirks noch immer unter der Kontrolle der Taliban stünden, nachdem die afghanischen Nationalen Sicherheitskräfte (ANSF) letzte Woche eine Sicherheitsoperation gestartet hatten, um ihn von der islamistischen Rebellengruppe zurückzuerobern.
Die Taliban nahmen am 14. Juli die Stadt in der afghanischen Provinz Kandahar ein. Damit kontrolliert die islamistische Gruppe zum ersten Mal seit 20 Jahren die Stadt.
Aman sagte, dass die Taliban noch immer die Kontrolle über den Grenzübergang hätten, bei dem es im Durchschnitt zu täglich über 70.000 Übergängen zwischen der pakistanischen Provinz Belutschistan und der afghanischen Provinz Kandahar kommt. Der afghanische Regierungsvertreter erklärte:
„Wir werden diese Teile des Bezirks (Spin Boldak) bald befreien.“
Die Taliban selbst dementierten den Bericht vehement. Der Chefsprecher der Taliban, Suhail Shaheen, „wies“ den Vorwurf zurück, die Gruppe sei an der Tötung von Zivilisten beteiligt. Gegenüber Sputnik sagte er:
„Sie wollen nur eine Rechtfertigung für ihren vermeintlichen Offensivplan gegen unsere in Spin Boldak stationierten Kräfte finden.“
Unter Berufung auf einen Bericht des afghanischen Senders TOLO News behauptete der Vizepräsident Afghanistans, Amrullah Saleh, unter den Opfern seien Sportler, Videoblogger und Personen, die im Verdacht stünden, mit dem in Pakistan lebenden Nachbarvolk der Belutschen zu sympathisieren.


belta.by: Der Westen hat die Globalisierung aufgegeben und will wie eine Metropole
mit Kolonie leben – Schuk
Der Westen hat die Globalisierung aufgegeben und will wie eine Metropole und Kolonie leben. Diese Meinung wurde vom Chefredakteur des Verlags „Belarus
Heute“ Dmitrij Schuk in der Sendung „Klub der redakteure“ des Fernsehsenders „Belarus 1“ geäußert, teilt BelTA mit.
Dmitr
ij Schuk machte darauf aufmerksam, dass die Militäraktionen des Westens in anderen Regionen Monster hervorgebracht haben: Die Invasion des Irak führte zur Gründung des IS, der Krieg in Syrien stärkte diese Terrororganisation und die radikale Taliban-Bewegung ist jetzt aktiv in Afghanistan.
„Wir haben einmal über Globalisierung gesprochen, darauf gewartet, gesagt, sie sei gut. Der Westen hat das
aufgegeben, er hat aufgehört, dieses Spiel zu spielen. Er will leben wie eine Metropole mit Kolonien“, sagte der Chef der Medienholding. Aber da der Durchdringungsgrad sowohl der Technologien als auch der Finanzen in der heutigen Welt (entschuldigen Sie, nicht im 18. und erst recht nicht im 17. Jahrhundert) ganz anders ist, können sie das alles nicht bewältigen und verursachen ein buchstäbliches Chaos. Das Ziel ist das gleiche – zu schwächen. Aber es gibt einen „kleinen“ Nebeneffekt: Jene Menschen, die sich in ihren Häusern unwohl und schlecht fühlen, beginnen, zum Nachbarhaus zu gehen und dort das Territorium zu übernehmen. Das ist es, was sie in der heutigen Welt hervorgebracht haben“
Laut Dmitr
ij Schuk sind die aktuelle Migration in westliche Länder und die Ereignisse auf litauischer Seite erst der Anfang des Prozesses. „Im Irak ist seit mehr als 10 Jahren eine ganze Generation herangewachsen, die außer Waffen nichts in ihren Händen hielt. Und sie werden dorthin gehen. … Sie (der Westen – BelTA) änderten die Philosophie der Entwicklung dieser Regionen. Und diese Regionen (wir müssen das Wichtigste verstehen) sorgen im Gegensatz zum alten Europa für ein Bevölkerungswachstum. Diese Welle wird sowieso überwältigend sein“, ist der Chefredakteur überzeugt.


snanews.de:
Verstoß gegen UN-Vereinbarungen: Sicherheitsrat verurteilt türkisches Vorgehen im Zypernkonflikt
Der UN-Sicherheitsrat hat das aktuelle Vorgehen der Türkei im Zypernkonflikt verurteilt. Ankara hat die Kritik jedoch zurückgewiesen.
Am Dienstag hatte Nordzypern – der seit 1974 türkisch besetzte Teil der Insel – bekannt gegeben, dass es Teile der verlassenen Küstensiedlung Varosha wieder besiedeln wolle. Dies widerspreche den UN-Vereinbarungen, daher hat sich der UN-Sicherheitsrat am Freitag auf eine gemeinsame Stellungnahme geeinigt. Darin heißt es, „jeder Versuch, einen Teil von Varosha durch andere Personen als seine Einwohner zu besiedeln“, sei unzulässig. Der Text wurde auch offiziell angenommen.
Ankara wies die Kritik des Sicherheitsrats umgehend zurück. Die internationale Haltung im Zypern-Konflikt „stimme nicht mit den dortigen Realtitäten“ überein, hieß es. Der türkische Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hatte bei einem Besuch im Nordteil Zyperns am Dienstag die Pläne zur Öffnung der Geisterstadt Varosha vorangetrieben und eine fortgesetzte Teilung der Insel befürwortet. Diese Äußerungen lösten international Empörung aus.
Die deutsche Bundesregierung beklagte, die Türkei erschwere die Bemühungen um die Wiederaufnahme der Zypern-Gespräche und gefährde die „Fortschritte der letzten Monate in den EU-Türkei-Beziehungen“. Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian beschuldigte Erdogan einer Provokation.
Der Geisterort Varosha, in dem einst griechische Zyprer lebten, darf nach internationaler Vereinbarung nur unter UN-Mandat wieder besiedelt werden. International wurde die Ankündigung Nordzyperns kritisiert. Dies zerstöre die Bemühungen, die Insel irgendwann wieder zu vereinen. UN-Vertreter scheitern seit Jahrzehnten an Vermittlungen zur Überwindung der Teilung. Ankara sieht keine Chance mehr auf eine Wiedervereinigung und fordert die Schaffung zweier unabhängiger Staaten. Das wiederum wollen weder die griechischen Zyprer noch die EU noch die Vereinten Nationen.


vormittags:

Telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 22. Juli 2021 wurden keine Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.

rusvesna.su: Litauen geht der Stacheldraht für den Zaun an der Grenze zu Weißrussland aus
In Litauen wurde der Bau
der Barriere an der Grenze zu Weißrussland ausgesetzt, weil dem Land der Stacheldraht ausgegangen ist.
Dies teilte der litauische Verteidigungsminister Arvydas Anushauskas mit.
„Alle Stacheldrahtvorräte der litauischen Armee sind aufgebraucht, jetzt werden Lieferungen aus anderen Ländern erwartet“, erklärte der Minister.
Die litauische Regierung musste an ihre Nachbarn appellieren, aber nicht alle sind bereit, ihren Stacheldraht mit Vilnius zu teilen. Daher lehnten die polnischen Behörden den Antrag ab.
„Das nächste Land ist Polen, aber Polen braucht Stacheldraht vor allem für die eigene Grenze.
Derzeit laufen Verhandlungen mit Dänemark und Slowenien, und es wird die Möglichkeit geprüft, Stacheldraht als Spende zu erhalten“, fügte das litauische Verteidigungsministerium hinzu.
Es wird berichtet, dass die Europäische Union bereit ist, Vilnius bei der Beschaffung von Draht zu unterstützen.
Litauen begann am 9. Juli mit dem Bau einer 550 km langen
Barriere an der Grenze zu Weißrussland. Vilnius behauptet, dass mit Duldung der belarussischen Behörden ein Strom illegaler Migranten in die baltischen Staaten ströme, die Weißrussland als Transitpunkt auf ihrem Weg in die EU nutzen.


dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 23. Juli 3:00 Uhr bis 24. Juli 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: in den letzten 24 Stunden betrug die Gesamtzahl der Verletzungen des unbefristeten Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU 5.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen:
(Es folgt eine genaue Auflistung der eingesetzten Waffensysteme – Anm. d. Übers.).
In der Beschusszone von Seiten der BFU befand sich folgende Ortschaften: Donezk (Volvo-Zentrum), Wesjoloje, Staromichajlowka, Sosnowskoje.
Die Versuche der DVR, im GZKK den Koordinationsmechanismus zur operativen Herstellung von Ruhe zu den Verletzugen des Regimes der Feuereinstellung einzusetzen, wurden von der ukrainischen Seite im GZKK ignoriert. Auf alle unsere Anfragen kam unverändert die Antwort: Wir bestätigen den Beschuss nicht, wir halten das Regime der Feuereinstellung ein.
Opfer unter der Zivilbevölkerung oder Schäden an ziviler Infrastruktur wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 52.
In den vorangegangenen 24 Stunden wurde eine Verletzung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU festgestellt.

snanews.de: Über Gewalt und Taliban-Offensive besorgt: USA und EU rufen zu Waffenstillstand in Afghanistan auf
Die USA und die EU haben den afghanischen Staat und die Taliban dazu aufgerufen, einen Waffenstillstand zu schließen und nach einer politischen Lösung der Situation zu suchen. Die Taliban sollen die bewaffneten Angriffe in Afghanistan stoppen, wird in der Erklärung zwischen der EU und den USA mitgeteilt.
„Wir sind zutiefst besorgt über das hohe Maß an Gewalt, die Militäroffensive der Taliban und die Zahl der gemeldeten schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen in den am stärksten vom anhaltenden bewaffneten Konflikt betroffenen Gemeinden.“
Ferner heißt es in dem Text: „Wir fordern die beiden Parteien nachdrücklich dazu auf, einen dauerhaften und umfassenden Waffenstillstand sowie die grundlegenden Prinzipien für den künftigen afghanischen Staat und die Einzelheiten der Übergangsregelungen zu vereinbaren, bis eine endgültige politische Einigung erreicht ist.“
Der Mitteilung zufolge sollen alle Parteien einen humanitären Zugang zu den von ihnen kontrollierten Regionen sichern sowie „die Sicherheit von ausländischen Botschaften und anderen diplomatischen Vertretungen, von multilateralen Organisationen, Vertretern von Medien, Flughäfen und Non-Profitorganisationen im Land sowie deren afghanischen und internationalen Mitarbeiter gewährleisten.
In dem Statement sind die fünf wichtigsten Elemente für die endgültige Konfliktregelung aufgelistet: inklusive Regelungen; das Recht, politische Leiter zu wählen; Schutz der Menschenrechte, einschließlich Frauen-, Jugend- und Minderheitenrechte; Verpflichtungen im Kampf gegen Terrorismus und die Einhaltung des Völkerrechts.
Die EU und die USA haben die Taliban dazu aufgerufen, zusammen mit der Regierung konstruktiv am Friedensprozess teilzunehmen, die Infrastruktur zu schützen, das Ausmaß der Gewalt zu reduzieren, die Zivilbevölkerung unter Schutz zu nehmen sowie im Bereich der humanitären Hilfe, insbesondere in Zeiten der Pandemie, zusammenzuarbeiten.
„Wir fordern die Taliban dazu auf, ohne Vorbedingungen und im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht den Zugang für die Lieferung humanitärer Hilfe in die von ihnen kontrollierten Gebiete zu ermöglichen und zu erleichtern.“
Washington und Vertreter der Taliban hatten 2020 in Doha das erste Friedensabkommen seit Beginn des Krieges vor 18 Jahren geschlossen. Laut dem Dokument sollen die ausländischen Kontingente abziehen und die Gefangenen ausgetauscht werden. Zudem sollte ein innerafghanischer Dialog aufgenommen werden.


Lug-info.com: In der LVR sind am 24. Juli um 9:00 Uhr 6155 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert und bestätigt.
Davon wurden bis 4976 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 546 Todesfälle.

snanews.de: Nach US-Maßnahmen wegen Sicherheitsgesetz in Hongkong: China verhängt Sanktionen
China erlässt Maßnahmen gegen mehrere US-amerikanische Einzelpersonen und Organisationen als Reaktion auf die jüngsten US-Sanktionen gegen chinesische Beamte in Hongkong. Die entsprechende Mitteilung erschien am Freitag auf der Webseite des chinesischen Außenministeriums.
Der Mitteilung zufolge richten sich Chinas Gegensanktionen gegen die sogenannte „Hong Kong Business Advisory“, die das Office of Foreign Assets Control (OFAC) des US-Finanzministeriums vor einer Woche veröffentlicht hatte. Laut China sind dies „illegale Sanktionen“, die „gegen das Völkerrecht verstoßen“ und darauf abzielen, das Geschäftsumfeld in Hongkong „grundlos zu verleumden“. Auf der Schwarzen Liste der USA landeten sieben Vizedirektoren des Verbindungsbüros der Zentralen Volksregierung in der Sonderverwaltungszone Hongkong.
Daraufhin beschloss China, Gegenmaßnahmen zu ergreifen und Sanktionen gegen sieben US-Personen und -Einrichtungen gemäß dem Anti-Auslandssanktionsgesetz zu verhängen. Diese sollen kurz vor dem Besuch der amerikanischen Vizeaußenministerin Wendy Sherman in der Volksrepublik in Kraft treten. Die Sanktionen richten sich gegen den früheren US-Handelsminister Wilbur Ross, den ehemaligen Direktor des Büros für China des US-Kongresses, Jonathan Stivers, und den Vorsitzenden des Nationalen Demokratischen Instituts der USA, Kim Do-Young.
Betroffen sind unter anderem der Bevollmächtigte des Internationalen Republikanischen Instituts in Hongkong, Adam King, die Vorsitzende der Wirtschafts- und Sicherheitsüberwachungskommission des US-Kongresses für China, Caroline Bartholomew, sowie die Direktorin von Human Rights Watch China, Sophie Richardson. Weitere Details zu den Sanktionen werden nicht bekanntgegeben.
Laut der Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, lassen sich die USA von Chinas Gegenmaßnahmen nicht „abschrecken“.
Mit der „Hong Kong Business Advisory“ wollen die USA gegen das umstrittene Sicherheitsgesetz vorgehen, das im letzten Jahr als Reaktion auf anhaltende Proteste in Hongkong eingeführt wurde. Dutzende Festgenommene mussten sich wegen Anklagen nach dem ebenso vage gehaltenen wie weitreichenden Gesetz vor Gericht verantworten.
Peking tritt damit gegen die Kritiker in Hongkong auf, die behaupten, dass die Hafenstadt im Einklang mit den Vereinbarungen für die Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie 1997 an China weitgehende Autonomie und Freiheitsrechte genießen sollte.


Mzdnr.ru:
Am 23. Juli wurden in der DVR 575 Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt, davon waren 203 positiv, bei 27 Patienten wurde die Diagnose Covid-19 klinisch gestellt.
Am 24. Juli um 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 46.667 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
3407 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 39.732 als gesund entlassen, es gibt 3528 Todesfälle.
In den letzten 24 Stunden wurden 145 Fälle von Lungenentzündung entdeckt, 5 mehr als am vorangegangenen Tag. Davon wurden 104 ins Krankenhaus eingewiesen. Insgesamt sind 1379 Personen mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 622 mit Sauerstoffunterstützung (+48 in den letzten 24 Stunden).
Insgesamt wurden seit dem 18. März 2021 2081 Patienten entdeckt, die bereits eine Covid-19-Erkrankung durchgemacht hatten.

nachmittags:

snanews.de: Venezuela wirft USA Luftraumverletzung vor
Ein amerikanisches Transportflugzeug vom Typ C-17 hat Venezuelas Luftraum verletzt. Das teilte der Pressedienst des venezolanischen Verteidigungsministeriums mit.
Der Vorfall ereignete sich demnach am Donnerstagabend ungefähr 14 Seemeilen vom westlichsten Teil der Sierra de Perija, Bundesstaat Sulia, entfernt, zwischen 20:47 Uhr und 20:50 Uhr (Ortszeit) und dauerte drei Minuten. Das Ministerium betonte, dass diese „himmelschreiende Provokation“ im Rahmen der Militärübungen stattfand, die von amerikanischen Streitkräften zusammen mit kolumbianischen Landtruppen in Antioquia und Cundinamarka durchgeführt wurden. An den Übungen nahmen amerikanische Kampfflieger F-16 teil, fügten die Ministeriumsvertreter hinzu.
Der venezolanische Staatschef Nicolas Maduro forderte Wachsamkeit und eine entschlossene Reaktion auf jede Aggression.
Anfang 2019 hatten in Venezuela Massenproteste gegen den amtierenden Präsidenten des Landes, Nicolás Maduro, stattgefunden, kurz nachdem er seine zweite Amtszeit als Präsident angetreten hatte. Der venezolanische Oppositionsführer Juan Guaidó, der von Januar 2019 bis Januar 2020 als Präsident der Nationalversammlung fungierte, rief sich als Interimspräsident aus, wonach die USA und europäische Länder ihn als neuen Staatschef anerkannten. Russland, China, die Türkei und mehrere andere Länder unterstützten Maduro als legitimen Präsidenten.
Inzwischen haben die meisten Länder die Anerkennung zurückgezogen.


de.rt.com:
Russland schickt über 88 Tonnen Hilfsgüter nach Kuba
Nach massenhaften Protesten auf Kuba hat Russland beschlossen, dem Karibikstaat im Kampf gegen die COVID-19-Pandemie zu helfen. Am Samstag hoben vom Flughafen Tschkalowski bei Moskau zwei Transportflugzeuge mit insgesamt gut 88 Tonnen humanitärer Hilfe an Bord ab.
Das russische Verteidigungsministerium hat am Samstag nach Kuba humanitäre Hilfe geschickt. Am Samstag hoben vom Flughafen Tschkalowski bei Moskau zwei Transportflugzeuge des Typs Antonow An-124 Ruslan mit insgesamt mehr als 88 Tonnen Hilfsgüter an Bord ab. Die Militärbehörde teilte mit, dass die Lieferung im Auftrag des russischen Präsidenten Wladimir Putin erfolge. Die Ladung bestehe aus Lebensmitteln und persönlichen Schutzmitteln für den Kampf gegen das Coronavirus, darunter gut eine Million Masken.
Am Freitag hatte das Karibikland mit 7.784 neuen SARS-CoV-2-Fällen an einem Tag einen neuen Negativrekord aufgestellt. 66 Patienten starben am selben Tag im Zusammenhang mit der Krankheit COVID-19. Somit stieg die Gesamtzahl der testpositiven Toten seit dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie im Inselstaat mit rund zwölf Millionen Einwohnern auf über 2.200. Die kubanischen Gesundheitsbehörden vermeldeten bislang insgesamt über 316.000 Corona-Fälle.
Im Juli war es auf Kuba zu massenhaften Protestaktionen gekommen. Eine der Ursachen war ein Mangel an Medikamenten gegen die Krankheit COVID-19. Die Regierung in Havanna warf den USA vor, hinter den Demonstrationen zu stecken. Menschenrechtler sprachen ihrerseits von Hunderten Festnahmen und Gefängnisstrafen im Schnellverfahren. Kubas Wirtschaft leidet stark unter dem Einbruch des Tourismus in der COVID-19-Pandemie sowie unter US-Sanktionen.


Armiyadnr.su:
Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz am 24.07.2021
In den letzten 24 Stunden wurden fünf Verletzungen des zweiten Punkts des Komplexes von Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Kämpfer festgestellt. Der Gegner hat 52 Geschosse auf Ortschaften der Republik abgefeuert, davon 27 Mösergeschosse des Kalibers 120mm.
In Richtung Donezk haben Kämpfer des 16. Bataillons der 58. Panzergrenadierbrigade in Ausführung eines verbrecherischen Befehls Kaschtschenkos von den Positionen im Gebiet von Opytnoje aus Wesjoloje mit 120mm-Mörsern beschossen und sechs Mörsergeschosse abgefeuert. Und von den Positionen in der Nähe von Peski wurde zweimal das Feuer mit 120mm-Mörsern auf Wesjoloje und den Flughafen von Donezk eröffnet und 21 Mörsergeschosse abgefeuert.
Straftruppen des 2. Bataillons der 28. Brigade unter Kommando des Kriegsverbrechers Martschenko haben von den Positionen im Gebiet von Krasnogorowka aus
Staromichajlowka mit Antipanzergranatwerfern beschossen und fünf Granaten abgefeuert.
In
Richtung Mariupol haben Kämpfer des 1. Bataillons der 128. Brigade auf Befehl des Kriegsverbrechers Gontscharuk von den Positionen im Gebiet von Pawlopol aus das Feuer mit automatischen Granatwerfern auf Sosnowskoje eröffnet und 20 Granaten abgefeuert.
Seit Beginn des heutigen Tages haben Kämpfer des 1. Bataillons der 128. Brigade auf Befehl des Kriegsverbrechers Gontscharuk von den Positionen im Gebiet von Schirokino aus das Feuer mit Antipanzergranatwerfern und Unterlaufgranatwerfern auf Leninskoje eröffnet und 17 Granaten abgefeuert. Außerdem wurden Schusswaffen eingesetzt.
Straftruppen des 109. Bataillons der 10. Brigade haben von den Positionen in Leninskoje aus unter Kommando Kotliks
Gorlowka mit Antipanzergranatwerfern, automatischen Granatwerfern und Schusswaffen beschossen.
Kämpfer eines Panzergrenadierbataillons der 72. Brigade haben von den Positionen im Gebiet von Awdejewka aus auf Befehl des Kriegsverbrechers und Brigadekommandeurs Bogomolow
Jakowlewka mit 82mm-Mörsern beschossen und drei Mörsergeschosse abgefeuert.
Informationen über Verletzte unter der Zivilbevölkerung und Schäden an ziviler Infrastruktur werden noch ermittelt.
Alle Versuche der Vertretung der DVR im GZKK den Koordinationsmechanismus zur operativen Herstellung von Ruhe einzusetzen, wurden ein weiteres Mal von der ukrainischen Seite im GZKK ignoriert.
Einheiten der Volksmiliz haben entsprechend Punkt „e“ der Maßnahmen zum Schutz der Zivibevölkerung gegen Beschuss der ukrainischen Kämpfer gezwungenermaßen das Feuer mit nicht von den Minsker Vereinbarungen verbotenen Waffen erwidert und die Feueraktivität des Gegners unterdrückt.
Die Verluste der ukrainischen Kämpfer werden noch ermittelt.
Es wurde festgestellt, dass in Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen sechs Stück Waffen und Militärtechnik der BFU in der Nähe von Wohnhäusern und kommunalen Objekten auf dem von der Ukraine kontrollierten Territorium stationiert sind.
Aus dem Bestand der 58. Panzergrenadierbrigade:
zwei gepanzerte Aufklärungs- und Spähfahrzeuge im Hofe eines Wohnhauses in der Polewaja-Straße in Karlowka.
Außerdem wurden im Verantwortungsbereich der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ vier Abwehrraketenkomplexe „OSA“ in Wirtschaftsgebäuden und auf einem offenen Platz in der Nähe von Wohnhäusern in Kalinowo entdeckt.
Die ukrainische Seite blockiert weiter die Funktion von Drohnen der OSZE-Mission. So hat der Gegner, um die Erfassung von Verstößen von Seiten der 28. und 93. Brigade der ukrainischen Streitkräfte zu verhindern, Stationen der elektronischen Kriegsführung „Bukowel-AD“ aus dem Bestand mobiler Gruppen des 305. und 502. Bataillons für elektronische Kriegsführung eingesetzt, um die Leitungs- und Navigationskanäle von Drohnen der OSZE-Mission in den Gebieten von Marjinka und Starognatowka zu blockieren.
Außerdem haben Kämpfer der 93. mechanisierten Brigade zweimal das Feuer mit Schusswaffen auf Drohnen der Mission eröffnet und 57 Salven auf eine Drohne abgegeben, die das Regime der Feuereinstellung im Abschnitt Starognatowka-Bogdanowka kontrollierte. Wir merken an, dass dies nicht der erste Fall ist,
dass Kämpfer der 93. Brigade die Route und Zeit des Fluges einer Drohne der OSZE wissen und zielgerichtete Versuche unternehmen, die Arbeit der Mitarbeiter der Mission zu blockieren.
Weitere nicht kampfbedingte Verluste haben wir im 109. Bataillons der 10. Brigade festgestellt. Beim Ausheben eines Schützengrabens auf den Positionen der 3. Kompanie geriet der Soldat Lipko, der zur Durchführung technischer Arbeiten zur Ausrüstung von Positionen aus der 2. Kompanie des 109. Bataillons abkommandiert worden war, auf eine Antipersonenmine PMN-2, die von Pionieren der Brigade installiert worden war. Der Kämpfer wurde in ernstem Zustand in ein Krankenhaus in Tschassow Jar eingeliefert. Im Zusammenhang damit erteilte der Brigadekommandeur Kotlik die den Kommandeuren der unterstellten Einheiten die Anweisung, den Verkehr von Personal und Technik im Frontbereich zu beschränken.
In den Einheiten der 128. Gebirgssturmbrigade ist die Arbeit einer Kommission des Stabs der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ zur Kontrolle der alltäglichen Aktivitäten festzustellen. Es wurde festgestellt, dass im 1. und 2. Bataillons keine Buchführung über das Personal organisiert ist. Auf den Frontpositionen befindet sich Personal, das nicht den Befehlen entspricht. Es wurden vier Soldaten entdeckt, die sich angeblich auf den Positionen befinden, aber faktisch als Personen erfasst sind, die eigenmächtig den Truppenteil verlassen haben. Auf den Frontpositionen eines Panzergrenadierbataillons sind die Lebensbedingungen nicht zufriedenstellend, es sind Unterbrechungen bei Lebensmittellieferungen festzustellen, im Zusammenhang damit sind die Kämpfer gezwungen, sich Nahrung durch Jagd und Fischfang zu beschaffen und riskieren dabei, auf eigene Minen zu geraten.
Ein weiterer Vorfall unter Beteiligung ukrainischer Soldaten ereignete sich in der Oblast Nikolajewa bei den Übungen „Cossack Maze – 2021“. In der Abschlussetappe der Übungen beschossen Panzersoldaten der 54. Brigade die in der Nähe liegende Ortschaft Tschemerlijewo und beschädigten ein privates Gebäude. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft der Oblast Nikolajewa war Ursache des Geschehens die Unorganisiertheit der Mannschaft, in der nur der Mechaniker/Fahrer seine Funktion entsprechend dem Befehl in dem ihm zugeteilten militärischen Gerät ausführte, der Kommandeur und der Richtschütze waren aus anderen Mannschaften gewählt worden und auch die Ausrüstung des Panzers war nicht geprüft worden. In der Brigade wurde eine Überprüfung zu Verstößen gegen die Disziplin angesetzt sowie Überprüfungen der Schießfertigkeiten.
Es muss angemerkt werden, dass der Vorfall bei sogenannten Kontrollschüssen vor den Augen britischer Instrukteure
geschah, die nach dem Plan des Kommandos der ukrainischen Streitkräfte eine hohe Bewertung über die Aktivitäten der ukrainischen Streitkräfte bei der Analyse der durchzuführenden Übungen für das Kommando der NATO abgeben sollte.


snanews.de:
Pakistan entsendet sein Militär zur afghanischen Grenze
Die pakistanischen Behörden haben ihre Armee zur afghanischen Grenze entsandt, um mögliche Grenzübertritte von Militärs und Milizen zu stoppen, berichtet die Zeitung „Dawn“ unter Berufung auf den pakistanischen Innenminister Sheikh Rashid Ahmad.
„Jetzt kontrollieren reguläre Armeetruppen die Grenze, nachdem sie die paramilitärischen Kräfte dort ersetzt haben“, teilte Ahmad mit. Seinen Worten zufolge erfordere die Situation nicht nur die Eindämmung des Flüchtlingsstroms aus Afghanistan, sondern auch die Eindämmung der Einreise bewaffneter Militärs und Milizen.
Die pakistanischen Armeeangehörigen werden eingesetzt, um solchen Problemen, wie es illegale Grenzübertritte oder Schmuggel sind, zu begegnen. Aber die aktuelle Situation in Afghanistan erfordert, dass reguläre Armeetruppen entlang der Grenze stationiert werden.
Mittlerweile betonte der Innenminister, dass der Kampf in Afghanistan dessen innere Angelegenheit sei und Pakistan keine Partei nehme und keine Favoriten habe.
„Es ist höchste Zeit, dass afghanische Politiker und die militärische Führung lernen, mit ihren Problemen umzugehen“, so Ahmad.
Pakistanische Militärangehörige werden an der Grenze zu Afghanistan stationiert, da sich die Spannung im Nachbarland nach dem weitgehenden Abzug amerikanischer Truppen aufbaut. Mehr als 95 Prozent des US-Kontingents haben das Land bereits verlassen. Schluss mit dem US-Einsatz sollte ursprünglich am 11. September sein, doch laut Biden endet die Mission trotz der Offensive der Taliban etwas früher, nämlich am 31. August.


snanews.de:
Afghanische Armee tötet Schatten-Gouverneur der Taliban
Die afghanische Armee hat den Schatten-Gouverneur von der Taliban-Bewegung, Mullah Halim, liquidiert. Das teilte das Verteidigungsministerium der Republik via Twitter mit.
Нalim wurde im Distrikt Karokh in der westafghanischen Provinz Herat getötet, die die Regierungskräfte von den Terroristen befreit haben.
Bei der Operation wurden insgesamt 20 Taliban-Kämpfer, darunter zwei Kommandeure, neutralisiert. Weitere 50 Personen wurden verletzt.
Die Situation in Afghanistan hat sich in diesem Sommer verschärft: Weite ländliche Gebiete sind von den Terroristen erobert worden. Sie haben auch eine Offensive gegen größere Städte gestartet, die von den Regierungstruppen geschützt werden.
Dies trotz der Tatsache, dass im September 2020 Friedensverhandlungen zwischen den Gegenparteien gestartet worden waren. Im selben Jahr hatte Washington in Doha das erste Waffenstillstands-Abkommen seit mehr als 18 Jahren unterzeichnet. Das Dokument sieht den Abzug der ausländischen Truppen aus Afghanistan und die Aufnahme eines innerafghanischen Dialogs nach einem Gefangenenaustausch vor.
Das Weiße Haus hat versprochen, seinen Einsatz in Afghanistan zum 11. September zu beenden.

Standard

Presseschau vom 23.07.2021

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubaliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Wiedergabe russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.

Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

 

Außer der Reihe – Lesetipps:

Nikolaj Jolkin: Wenn man rein ist, hat man nichts zu befürchten: Russische Schwimmer dürfen doch in Tokio starten
Dem Einspruch der russischen SchwimmerInnen Veronika Andrusenko und Alexander Kudaschew, die vom Internationalen Schwimmverband FINA vor ein paar Tagen von den Olympischen Spielen in Tokio wegen Dopingverdachts suspendiert wurden, hat der Sportgerichtshof CAS in Lausanne stattgegeben. Beide Sportler werden nun an den Spielen teilnehmen können. …
https://snanews.de/20210722/russische-schwimmer-tokio-2936129.html

de.rt.com: „Das schafft militärische Bedrohung“ – Ukraine will auch nach Einigung gegen Nord Stream 2 kämpfen
US-Außenpolitiker baten die Ukraine diskret um Zurückhaltung bei Kritik an der deutsch-US-amerikanischen Einigung über die Pipeline Nord Stream 2. Nach der Bekanntgabe des Abkommens zeigt sich Kiew dennoch schwer enttäuscht. …
https://kurz.rt.com/2lhs

de.rt.com: Gestiegene Lebenserwartung und Stabilität: Weltbank-Ökonom würdigt Russlands übersehene Erfolge
Der Weltbank-Ökonom Apurva Sanghi sieht neben der beeindruckenden makroökonomischen Stabilität drei weitere Erfolge Russlands, die zu wenig beachtet werden – den signifikanten Anstieg der Lebenserwartung, die finanzielle Bildung und die Qualität der Steuerverwaltung. Insgesamt liege der Reichtum Russlands vor allem in den Menschen. …
https://kurz.rt.com/2lhi

Dagmar Henn: Ein Pakt zum Plündern: Die Einigung zwischen den USA und der Bundesrepublik zu Nord Stream 2
Die USA und die Bundesrepublik vertragen sich wieder, und Nord Stream 2 geht in Betrieb. Die Grundlage der Versöhnung: gemeinsam die Osteuropäer bluten lassen … Wofür die „Energiewende“ gerade den rechten Vorwand liefert. …
https://kurz.rt.com/2lhb

Marinko Učur: Westliche Länder befördern Aufbau einer „Kosovo-Armee“
Deutschland, die USA und die Türkei sind offenbar entschlossen, die Reste der ehemaligen selbsternannten „Befreiungsarmee“ UÇK bei der Transformation in eine „Kosovo-Armee“ zu unterstützen. Belgrad ist wegen der Serben in der abtrünnigen Provinz besorgt. …
https://kurz.rt.com/2lfp

de.rt.com: Pegasus-Spionagesoftware – Wieder ein Abhörskandal ohne Konsequenzen?
Die Affäre um die Spionagesoftware Pegasus des israelischen Unternehmens NSO zieht weltweit immer weitere Kreise. Doch wird es am Ende irgendwelche Konsequenzen geben? Oder verläuft alles wie nach der NSA-Affäre 2013? Auch damals war die Aufregung zunächst groß. …
https://kurz.rt.com/2li9

de.rt.com: „Drehen deine Eltern durch?“ Zeit startet Leseraufruf für Opfer der „Schwurblerindustrie“
Seit gut eineinhalb Jahren währt nun die Corona-Pandemie und längst leidet auch die Debattenkultur. Nicht selten herrschen im Kollegen- und Freundeskreis verhärtete Fronten und selbst durch die Familie geht nicht selten ein Riss. In diesem Klima bietet „Zeit Campus“ gewissen jungen Menschen einen mitfühlenden Service an. …
https://kurz.rt.com/2liy


abends/nachts:

snanews.de: Unruhen in Südafrika: Zahl der Toten steigt auf 337
Die Zahl der Menschen, die bei Ausschreitungen in Südafrika getötet wurden, ist weiter gestiegen. Die Regierung meldet inzwischen 337 Tote in den Provinzen KwaZulu-Natal sowie Gauteng. Kürzlich wurde noch von 276 Toten berichtet.
Die geschäftsführende Ministerin beim Präsidenten des Landes, Khumbudzo Ntshavheni, sagte in einer Pressekonferenz laut „SABC News“, bei den Ausschreitungen seien in der Provinz Gauteng inzwischen 79, in der Provinz KwaZulu-Natal 258 Menschen getötet worden.
Die Sachschäden allein in KwaZulu-Natal werden Medien zufolge auf etwa eine Milliarde Dollar (circa 850 Millionen Euro) geschätzt. Bei den Unruhen wurden unzählige Geschäfte geplündert, Bankfilialen samt Geldautomaten wurden zerstört.
Ausgebrochen waren die Unruhen nach der Inhaftierung des ehemaligen Präsidenten Jacob Zuma am 8. Juli. Das Militär hat Truppen zur Niederschlagung der Gewalt in die betroffenen Provinzen entsandt.


de.rt.com:
Russland testet erfolgreich autonomes Internet
Russland hat die potenzielle Bereitschaft, sein Internet im Falle einer äußeren Gefahr abzukoppeln, erfolgreich getestet. Ein detaillierter Bericht soll im August vorliegen.
Vom 15. Juni bis 15. Juli fanden in Russland Übungen zur Gewährleistung einer stabilen und sicheren Internetverbindung statt. Dabei wurde Runet, das russische Segment des Internets, vom globalen Netzwerk abgekoppelt. Worum es bei den Übungen ging und wie sie endeten, ist vorerst unbekannt. Nach vorläufigen Angaben waren die Übungen erfolgreich. Die offiziellen Ergebnisse sollen im August veröffentlicht werden.
Wie die Zeitung RBK berichtete, bestand der Zweck der Übungen darin, den autonomen Betrieb bei externen Verzerrungen, Blockaden und anderen Gefahren zu testen.
Kremlsprecher Dmitri Peskow betonte, dass es weltweit einen Mangel an aktiver internationaler Zusammenarbeit im Kampf gegen die Cyberkriminalität gäbe. Zudem erwähnte er auch das Sanktionsrisiko. „Wir leben in einer Zeit, in der viele Länder Apologeten der Sanktionspolitik, der Politik der Beschränkungen, sind. Die Werkzeuge dieser Politik sind absolut unvorhersehbar, also muss man auf alles gefasst sein“, betonte er.
Im Herbst 2019 wurde in Russland das sogenannte Gesetz über das „souveräne Runet“ verabschiedet, das es ermöglicht, das russische Netz im Fall einer Bedrohung von außen vom restlichen Internet abzukoppeln. Laut dem Gesetz muss die Netz-Infrastruktur so umgebaut werden, dass die russische Medienaufsicht Roskomnadsor den Datenverkehr über Knotenpunkte im eigenen Land lenken kann.
Mit derselben Methode blockiert Roskomnadsor auch den Zugriff auf in Russland verbotene Inhalte. Im März dieses Jahres hatte die Behörde beispielsweise die Datenübertragung auf Twitter verlangsamt, da das soziale Netzwerk keine illegalen Inhalte entfernt hatte. Mitte Mai wurden die Beschränkungen teilweise aufgehoben.

dan-news.info: Erklärung des Oberhaupts der DVR Denis Puschilin über die Klage Russlands bei Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die Ukraine
Zum ersten Mal in seiner Geschichte hat Russland eine zwischenstaatliche Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die Ukraine eingereicht. Das ist ein für die Russische Föderation präzedenzloses Ereignis. Aber es ist ein gesetzmäßiges Ergebnis der Verhandlungsunfähigkeit der Ukraine. Russland hat mehrfach versucht, die Beziehungen mit der Kiewer Regierung zu regeln, aber positive Ergebnisse hat die Strategie nicht gebracht.
Die letzte Warnung für die Ukraine war der Artikel Wladimir Wladimirowitsch Putins, in dem er klar sagte: „Hass und Wut – und das hat die Weltgeschichte mehrfach bewiesen – sind eine ganz trügerische Grundlage für die Souveränität, die viele ernste Risiken und schwere Folgen birgt“.
Von Warnungen ist Russland zu aktiven Handlungen im juristischen Raum zur Verteidigung der Landsleute und Russischsprachigen, die in der Ukraine leben, übergegangen.
Das ist nur der Anfang einer Demonstration dessen, welche Folgen, vor allem juristische, die Ukraine für ihre Handlungen erwarten. Der Antrag an den EGMR hat bereits spürbare Schläge gegen die Ukraine auf der Weltbühne gebracht.
Russland hat genügend Beweise für Verbrechen der Ukraine zu allen Punkten des Antrags, darunter Verbrechen des ukrainischen Regimes gegen die friedlichen Einwohner des Donbass. Die Handlungen der ukrainischen Militärs gehen gegen alle in der Weltgemeinschaft allgemeinverbindlichen verbindlichen Konventionen. Vor allem ist die Rede von der Europäischen Menschenrechtskonvention.
In der Republik arbeitet seit 2017 die Spezialkommission zur Erfassung von Kriegsverbrechen der Ukraine und wird führen sorgfältig Buch über alle Verbrechen der Ukraine auf dem Territorium des Donbass. Wir können lange die erfassten Verbrechen des ukrainischen Militärs aufzählen: der blutige Sonntag in Gorlowka, der Luftschlag auf das friedliche schlafende Sneshnoje, die Beschüsse von Schulen in Donezk, bei denen unsere Kinder starben. All diese Verbrechen der Ukraine fordern eine Bewertung der Weltgemeinschaft, des Gerichts und eine Bestrafung.
Beim EGMR wurden wurden gegen die Ukraine bereits einige tausend Klagen von Einwohnern der DVR, die unter der Aggression gelitten haben, eingereicht.
Wir hoffen, dass der Antrag Russlands unparteiisch behandelt werden wird. Die Kriegsverbrecher, die von der Ukraine gelenkt werden, müssen für all ihre Übeltaten entsprechend bestraft werden.

snanews.de: USA verhängen neue Sanktionen gegen Kuba wegen Menschenrechtslage
Nach den Massendemonstrationen für Freiheit auf Kuba haben die USA neue Sanktionen gegen Havanna verhängt. Wie das Weiße Haus am Donnerstag mitteilte, sind amtierende Minister der Streitkräfte und die Abteilung des kubanischen Innenministeriums betroffen, denen die US-Regierung die Niederschlagung der Proteste zur Last legt.
Zuletzt waren Tausende Kubaner in zahlreichen Städten spontan für Freiheit, gegen Unterdrückung und Mangelwirtschaft auf die Straßen gegangen. Das waren die ersten derartigen Proteste in dem Karibikstaat seit Jahrzehnten. Kubas Wirtschaft leidet stark unter dem Einbruch des Tourismus während der Pandemie sowie unter früher verhängten US-Sanktionen. Es mangelt unter anderem an Lebensmitteln und Medikamenten.
Biden lobt „mutige Kubaner“
„Das kubanische Volk hat das gleiche Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung wie alle Menschen“, hieß es in einer Mitteilung von US-Präsident Joe Biden. Die Vereinigten Staaten stünden an der Seite der „mutigen Kubaner“. Zugleich machte Biden deutlich, dass die USA weiterhin Personen bestrafen würden, „die für die Unterdrückung des kubanischen Volkes verantwortlich sind“.
USA wollen Botschaftspersonal in Havanna aufstocken
Derzeit erwägt die US-Führung, das Personal der US-Botschaft in Havanna wieder aufzustocken, die aktuell nur minimal besetzt ist. Angaben aus Washington zufolge hatten Dutzende in Havanna lebende Diplomaten und ihre Angehörigen von 2016 an über rätselhafte Kopfschmerzen, Hörverlust, Schwindel und Übelkeit geklagt. Daraufhin wurde das Botschaftspersonal auf ein Minimum reduziert.


de.rt.com:
Russisches Außenministerium: Nord Stream 2 wird Europa erschwingliche Energie liefern
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums kündigte den bevorstehenden Start von Nord Stream 2 an. Russland sei zuversichtlich, dass die Gaspipeline zuverlässig funktionieren werde, sagte Marija Sacharowa am Donnerstag.
Trotz der Versuche, ein für die Europäer vorteilhaftes Projekt zu politisieren, werde die Pipeline Nord Stream 2 bald in Betrieb genommen, sagte Sacharowa am Donnerstag. Sie betonte, dass das Projekt den Normen des Völkerrechts sowie den regulatorischen Anforderungen der EU entspreche. Russland habe seine Energielieferungen niemals als Waffe eingesetzt und werde dies auch künftig nicht tun.
So seltsame Entscheidungen unter Druck der USA auch getroffen würden, sei dieses Großprojekt fast auf der Zielgeraden, so Sacharowa.
Im jahrelangen Streit um die deutsch-russische Ostseepipeline hatten Berlin und Washington am Mittwoch einen Durchbruch verkündet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete die Einigung mit der US-Regierung als guten Schritt. Außerdem sagte Deutschland technische Unterstützung beim Anschluss des ukrainischen Stromnetzes an das europäische Stromnetz zu. Deutschland will einen „Grünen Fonds“ einrichten und verwalten, mit dem die Energiewende, die Energieeffizienz und die Energiesicherheit der Ukraine gefördert werden soll.
Sacharowa unterstrich diesbezüglich, dass Moskau keine Einwände gegen die Schaffung eines „Grünen Fonds“ habe: „Falls Kiew erwartet, dass der Westen die Bedürfnisse der Bevölkerung und der Wirtschaft des Landes durch die Einspeisung erneuerbarer Sonnen- und Windenergie decken kann, ist dies eine Angelegenheit der ukrainischen Führung“, meinte sie. Russland werde Kiews ehrgeizige Pläne zur Bekämpfung des Klimawandels begrüßen.
Sacharowa brachte zudem ihre Hoffnung zum Ausdruck, dass sich der gesunde Menschenverstand durchsetzt und eine vernünftige Lösung gefunden wird, die nicht auf politischer Spekulation, sondern auf pragmatischen wirtschaftlichen Berechnungen basiert. „Wir sind zuversichtlich, dass Nord Stream 2 zuverlässig funktionieren wird, den europäischen Verbrauchern erschwingliche Energie liefert und Europas Energiesicherheit stärkt“, resümierte sie.


vormittags:

de.rt.com: „Es ist gegen die Wissenschaft“: Peking lehnt WHO-Pläne für Laborinspektionen in Wuhan ab
China zieht sich aus der zweiten Phase der WHO-Untersuchung zum Ursprung des Coronavirus zurück. Die Organisation wollte in Wuhan der sogenannten Laborleck-Theorie auf den Grund gehen. Pläne dieser Art „entsprechen nicht dem gesunden Menschenverstand“, hieß es aus Peking.
Dass die Erforschung eines möglichen Laborursprungs von COVID-19, der anfangs von der Weltgesundheitsorganisation als höchst unwahrscheinlich abgetan worden war, zum eigentlichen Ziel des zweiten Besuchs der WHO-Vertreter in Wuhan und anderen Orten Chinas wurde, sei überraschend, erklärte Zeng Yixin, Vizeminister der NationalenGesundheitskommission der Volksrepublik, bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. Er sagte:
„In einigen Aspekten entspricht der Plan der WHO für die nächste Phase der Untersuchung des Coronavirus-Ursprungs nicht dem gesunden Menschenverstand und er ist gegen die Wissenschaft. Für uns ist es unmöglich, einen solchen Plan zu akzeptieren.“
Liang Wannian, ein leitender Wissenschaftler und Vertreter Chinas in der gemeinsamen Untersuchung der WHO, sagte während derselben Pressekonferenz, dass das WHO-Expertenteam der Überprüfung einer viel wahrscheinlicheren Theorie der Corona-Abstammung von Tieren Priorität einräumen sollte, anstatt erneut nach China zu reisen. Er wies auch auf Berichte hin, wonach das Coronavirus in Abwässern in verschiedenen Ländern zur gleichen Zeit gefunden worden sei, als das Virus zum ersten Mal in Wuhan aufgetaucht war. Der Wissenschaftler schlug den Ermittlern vor, ihre Untersuchungen auf Orte außerhalb Chinas ausweiten.
Außerdem bekräftigten die Behördenvertreter, dass das Wuhan Institute of Virology mit dem Ausbruch der Krankheit nicht in Verbindung stehe. Yuan Zhiming, Direktor am Chinesischen Nationalen Biosicherheitslabor und Professor am Wuhan-Labor, betonte, dass er und seine Kollegen das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 vor dem 30. Dezember 2019 weder konserviert noch untersucht hätten.
Nachdem sie Anfang des Jahres rund vier Wochen in China verbracht hatten, kamen die WHO-Experten in ihrem ersten Abschlussbericht zu dem Schluss, dass das Virus wahrscheinlich von einem Tier stammte, bevor es sich Dezember 2019 unter Menschen ausbreitete. Die Ergebnisse wurden jedoch von westlichen Staaten kritisiert, die behaupteten, die Untersuchung sei nicht transparent genug gewesen. US-Präsident Joe Biden hat inzwischen die US-Geheimdienste angewiesen, eine eigene Untersuchung zum Ursprung der Gesundheitskrise durchzuführen.
Die Annahme, dass COVID-19 aus einem Labor in Wuhan ausgetreten sein könnte, wurde von der Regierung unter dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump in den ersten Monaten der Gesundheitskrise aufgegriffen. Damals wiesen US-Medien die Idee als unplausibel und sogar als gefährliche Fehlinformation zurück. In den vergangenen Monaten ist die Theorie jedoch zum Mainstream geworden, nachdem Washington begonnen hatte, die Vollständigkeit der vorläufigen Erhebungen der WHO anzuzweifeln.
Die WHO hat ähnliche Bedenken über Chinas angeblichen Mangel an Offenheit geäußert. Vergangene Woche forderte Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus Peking auf, „transparent und offen zu sein und mit der laufenden Untersuchung der Organisation über die Ursprünge von COVID-19 zu kooperieren“.
Peking wies die Anschuldigungen einer mangelnden Zusammenarbeit jedoch zurück. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Zhao Lijian erklärte vergangene Woche, die Untersuchung der Herkunft sei eine „wissenschaftliche Angelegenheit“. Er forderte alle Beteiligten auf, „die Meinungen der Wissenschaftler und die wissenschaftlichen Schlussfolgerungen zu respektieren, anstatt das Thema zu politisieren“. Am Mittwoch unterstützte das chinesische Außenamt zudem Forderungen nach einer Untersuchung eines möglichen Corona-Ursprungs im Biolabor in Fort Detrick im US-Bundesstaat Maryland, nachdem 4,7 Millionen Chinesen eine Petition an die WHO unterzeichnet hatten mit dem Aufruf, Experten in die US-Militäreinrichtung zu schicken.


Telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 22. Juli 2021 wurden zwei Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.
Beschossen wurde Shelobok unter Einsatz von Antipanzer- und automatischen Granatwerfern, insgesamt 29 Geschosse.
Informationen über Verletzte unter der Zivilbevölkerung und Zerstörungen werden noch ermittelt.

de.rt.com: „Hitler-Team“: Ukrainische Schulbasketballmannschaft nach Nazi-Führer benannt
In der ukrainischen Stadt Nowomirgorod hat die Kindermannschaft „Hitler-Team“ an Straßenbasketballwettbewerben teilgenommen. Der Bürgermeister sagte, die Organisatoren hätten umgehend die Polizei verständigt. Mit den Schülern wurde ein Aufklärungsgespräch geführt.
Während der Feier des Stadttages in der ukrainischen Stadt Nowomirgorod hat eine Schulkindermannschaft namens Hitler-Team an Straßenbasketballwettbewerben teilgenommen. Der gebürtige Stadtbewohner Igor Nemirowski berichtete hierüber auf Facebook.
Als der Mann zum ersten Mal den Namen der Mannschaften hörte, ging er davon aus, sich verhört zu haben. Er beschloss, dies mit den Kindern vom Nachbarteam zu klären. Diese bestätigten jedoch, dass ihre Rivalen unter dem Namen Hitler-Team agieren würden. Auf Facebook schrieb Nemirowski:
„Hat nichts die Organisatoren dieser Wettbewerbe bei der Bewerbung, dem Vorlesen der Mannschaften über die Lautsprecheranlage auf dem ganzen Platz bestürzt? Vertreter des Stadtrats, die dort anwesend waren, haben Urkunden und Preise an die Mannschaft namens Hitler-Team übergeben?! Auch die Polizei war auf dem Platz präsent. Aber das Schlimmste ist, das der Platz voller Menschen war und es niemanden störte.“
Zwei Tage später kommentierte Igor Sabaschan, der Bürgermeister von Nowomirgorod, diese Situation auf Facebook. Nach seinen Angaben hätten die Organisatoren des Wettbewerbs umgehend auf den Verstoß gegen die ukrainische Gesetzgebung reagiert, die Polizei gerufen und mit den Schülern Aufklärungsarbeit geleistet. Sie hätten den Mannschaftsnamen geändert und seien dann zum Wettbewerb zurückgekehrt. Sabaschan schrieb:
„Bei der Untersuchung der Situation stellte sich heraus, dass vier Schüler Computerspiele mögen, in denen Nazi-Symbole vorkommen. Daher sahen die Kinder im Namen Hitler-Team nichts Unanständiges. Sie wollten einfach Eindruck machen.“
Jetzt sind in Nowomirgorod Bildungsveranstaltungen für Kinder geplant, um an die Gründe für das Verbot von Nazisymbolen in der Ukraine zu erinnern.


dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 22. Juli 3:00 Uhr bis 23. Juli 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: In den letzten 24 Stunden betrug die Gesamtzahl der Verletzungen des unbefristeten Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU 1.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen:
(Es folgt eine genaue Auflistung der eingesetzten Waffensysteme – Anm. d. Übers.)
In der Beschusszone von Seiten der BFU befand sich folgende Ortschaften: Besjoloje.
Die Versuche der DVR, im GZKK den Koordinationsmechanismus zur operativen Herstellung von Ruhe zur Verletzung des Regimes der Feuereinstellung einzusetzen wurden von der ukrainischen Seite im GZKK ignoriert. Auf unsere Anfragen kam unverändert die Antwort: Wir bestätigen den Beschuss nicht, wir halten das Regime der Feuereinstellung ein.
Opfer unter der Zivilbevölkerung oder Schäden an ziviler Infrastruktur wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 2.
In den vorangegangenen 24 Stunden wurden zwei Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU festgestellt.

snanews.de: Russische Su-27 begleitet deutsches Kampfflugzeug über Ostsee
Der russische Luftüberlegenheitsjäger des Typs Su-27 ist in die Luft abgehoben, um ein deutsches Flugzeug vom Typ FGR.4 „Typhoon“ zu begleiten. Dies teilte das Nationale Zentrum für Verteidigungsverwaltung mit.
Über dem Gewässer der Ostsee wurde am Donnerstag ein Luftobjekt entdeckt, das sich den russischen Grenzen näherte.
„Für dessen Identifizierung und, um eine Verletzung der russischen Staatsgrenze zu verhindern, wurde ein Su-27-Jagdflugzeug aus dem Bestand der Dienstluftabwehrkräfte der Ostseeflotte in die Luft gebracht“, hieß es.
Die Su-27 begleitete die deutsche Maschine. Nachdem das ausländische Flugzeug gewendet hatte, sei die Su-27 zu ihrem Heimatflughafen zurückgekehrt.
Der Flug des russischen Jagdflugzeugs erfolgte demnach strikt gemäß den internationalen Flugregeln. Es gab keine Grenzverletzung.
In jüngster Zeit hat die Aktivität ausländischer Militärflugzeuge in der Nähe der russischen Grenzen zugenommen. Russlands Verteidigungsministerium rief die westlichen Partner mehrmals auf, auf ein solches Vorgehen zu verzichten. Eine Reaktion darauf gab es allerdings nicht.


de.rt.com:
Rechtsstreit beim EGMR: Ukraine verspricht Russland „unvermeidliche Niederlage“
Laut dem Chef des ukrainischen Justizministeriums hat die russische Beschwerde gegen Kiew beim EGMR aus rechtlicher Sicht keine Perspektive. Russland wirft der Ukraine Menschenrechtsverletzungen vor.
Russland werde im Rechtsstreit mit der Ukraine im Rahmen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), bei dem es zuvor Beschwerde eingereicht hatte, auf eine „unvermeidliche Niederlage“ stoßen. Dies sagte der Chef des Justizministeriums der Ukraine Denys Maljuska. Maljuska glaubt, dass in der von Moskau eingereichten Beschwerde „alle Mythen der russischen Propaganda“ enthalten seien.
Die offizielle Vertreterin des russischen Außenministeriums Marija Sacharowa kommentierte Maljuskas Aussage und betonte, dass er die Meinung des Gerichts logischerweise respektieren und seine Entscheidungen nicht vorwegnehmen sollte, ohne zumindest die Anspruchsunterlagen gelesen zu haben.
Russland hatte sich zuvor mit seiner ersten in der Geschichte zwischenstaatlichen Beschwerde an den EGMR gewandt. Das Land reichte zehn Beschwerdepunkte gegen Kiew ein, darunter Unterdrückung der Meinungsfreiheit und Verfolgung von Dissidenten durch das Verbot der Arbeit von Medien und Journalisten; Diskriminierung der russischsprachigen Bevölkerung und Verdrängen der russischen Sprache aus dem öffentlichen Raum; Blockade des Nordkrimkanals als Hauptquelle von Süßwasser für die Bewohner der Halbinsel Krim.


Lug-info.com: In der LVR sind am 23. Juli um 9:00 Uhr 6087 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert und bestätigt.
Davon wurden bis 4936 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 540 Todesfälle.

snanews.de: Nord Stream 2: „Diese Gemeinsame Erklärung ist keine Lösung“ – Schwesig und Laschet kontern Baerbock
Während die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock das jüngste Abkommen zwischen Deutschland und den USA über die Gaspipeline Nord Stream 2 scharf kritisiert, begrüßen Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und der Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet die Übereinkunft.
Baerbock äußerte sich gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zur jüngsten Übereinkunft zwischen Berlin und Washington über die Gaspipeline Nord Stream 2 wie folgt:
Diese Gemeinsame Erklärung ist keine Lösung – insbesondere nicht für die Sicherheit der Ukraine.“
Die Washingtoner Regierung habe die Restriktionen gegen die Unternehmen, die am Projekt Nord Stream 2 beteiligt sind, zwar aufgehoben, betone aber, dass die Pipeline mit Blick auf die EU-Vorgaben zur Entflechtung und dem Zugang von Drittparteien noch nicht voll genehmigt sei. Der Betrieb sei also noch lange nicht gesichert.
Sie halte diese Pipeline nach wie vor für falsch, sowohl aus klimapolitischen Gründen, als auch geostrategisch. Baerbock betonte, dass die Pipeline unter anderem auf eine Spaltung der Europäischen Union ziele.
Schwesig und Laschet nehmen Stellung
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig konterte Baerbock.
„Ein großes Industrieland wie Deutschland ist darauf angewiesen, dass die Versorgungssicherheit jederzeit gewährleistet ist und dass Energie auch für alle bezahlbar bleibt. Das übersieht Frau Baerbock bei ihren immer neuen Attacken gegen die Ostsee-Pipeline“, wird die SPD-Politikerin von DPA zitiert.
Schwesig geht davon aus, dass Deutschland eine vernünftige Energiepolitik brauche. Dabei stehe der Ausbau der erneuerbaren Energien und die Entwicklung von Speichertechnologien im Vordergrund. Die Politikerin begründet ihre Unterstützung für den Bau der Gaspipeline wie folgt
„Wenn wir aber aus der Atomenergie und der Kohlekraft aussteigen wollen, brauchen wir zumindest für eine Übergangszeit Gas.“
Die Pipeline sei rechtsstaatlich genehmigt und werde nach der Einigung zwischen Deutschland und den USA nun bald fertiggestellt.
„Das liegt auch im deutschen Interesse. Mit der Einigung sind endlich die Sanktionsdrohungen weg.“
Unter anderem sagte zuvor Schwesig gegenüber dem NDR 1 Radio MV: „Wir stehen immer hinter dem Projekt und deshalb ist es gut, dass es jetzt eine Einigung gibt.“ Sie verwies darauf, dass die Ostsee-Pipeline auch wichtig für Arbeitsplätze in Mecklenburg-Vorpommern sei.
Mit Hinblick auf den jüngsten Deal äußerte sich auch Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet gegenüber der „Welt“: „Die Einigung entspricht meiner Haltung.“ Ferner präzisierte er:
„Sie zementiert drei entscheidende Punkte. Erstens: Nord Stream 2 ist ein wirtschaftliches Projekt mehrerer europäischer Unternehmen, um unsere Energieversorgung zu unterstützen. Zweitens: Sanktionen gegen Russland, wenn die Pipeline politisch missbraucht wird. Drittens: Deutschland steht zu seiner Verantwortung für die Ukraine.“
US-Senator Cruz erneut mit Kritik
Der republikanische Senator äußerte sich wieder kritisch zum Projekt Nord Stream 2 und der Haltung der US-Administration dazu:
„Der nächste Präsident, der am 20. Januar 2025 das Amt antritt, wird aus meiner Sicht ein Republikaner sein und wieder Sanktionen gegen die Gaspipeline verhängen. Das bedeutet, dass die europäischen Unternehmen, die denken, dass sie mit der Förderung dieser Pipeline zurechtkommen, mit dem Damoklesschwert konfrontiert werden, wenn das Weiße Haus nicht mehr vor Russland kapituliert.“
Er verglich die aktuelle Position der US-Administration zu Nord Stream 2 mit der Entscheidung des Präsidenten Jimmy Carter über die Übergabe der Kontrolle über den Panamakanal.
„Wenn es so weiter geht, wird es in der Größenordnung von Jimmy Carter, der den Panamakanal übergab. Fünf Jahrzehnte später wird das ein spektakulärer Verlust für die Außenpolitik der USA sein, weil der demokratische Präsident zu schwach war, um für unsere Interessen einzustehen.“
Kurz vor der Bekanntgabe über die Übereinkunft zwischen den USA und Russland über Nord Stream 2 hatte Cruz von einer Katastrophe für die Vereinigten Staaten gesprochen. „Wenn die Berichte und Details des Deals richtig sind, wird das ein geopolitischer Generationssieg von (dem russischen Präsidenten Wladimir) Putin und eine Katastrophe für die USA und unsere Verbündeten sein“, sagte er damals.
Am Mittwoch hatten sich Deutschland und die USA auf eine Vereinbarung über die Gaspipeline Nord Stream 2 verständigt. In der gemeinsamen Erklärung heißt es unter anderem: Sollte Russland versuchen, „Energie als Waffe“ zu nutzen, oder weitere aggressive Handlungen gegen die Ukraine zu begehen, werde Deutschland auf nationaler Ebene handeln und in der Europäischen Union auf effektive Maßnahmen einschließlich Sanktionen drängen. …


Mzdnr.ru:
Am 22. Juli wurden in der DVR 5130 Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt, davon waren 146 positiv, bei 37 Patienten wurde die Diagnose Covid-19 klinisch gestellt.
Am 23. Juli um 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 46.437 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
3280 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 39.648 als gesund entlassen, es gibt 3509 Todesfälle.
In den letzten 24 Stunden wurden 140 Fälle von Lungenentzündung entdeckt, 8 weniger als am vorangegangenen Tag. Davon wurden 100 ins Krankenhaus eingewiesen. Insgesamt sind 1303 Personen mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 597 mit Sauerstoffunterstützung (+48 in den letzten 24 Stunden).
Insgesamt wurden seit dem 18. März 2021 2081 Patienten entdeckt, die bereits eine Covid-19-Erkrankung durchgemacht hatten.

snanews.de: Nach Einnahme von Bezirk durch Taliban: Unbekannte töten 100 Zivilisten in Afghanistan
Unbekannte haben im Bezirk Spin Boldak in der afghanischen Provinz Kandahar mehr als 100 Zivilisten getötet. Kurz zuvor wurde der Bezirk von Kämpfern der radikal-islamistischen Bewegung Taliban eingenommen. Das teilte der TV-Sender Tolo News unter Verweis auf das afghanische Innenministerium mit.
Die Regierung in Kabul machte demnach die Taliban, die diesen Bezirk kontrollieren, für den Mord an den Zivilisten verantwortlich.
„Gnadenlose Terroristen haben im Auftrag ihrer Herren aus Punjab (Pakistan) Häuser unschuldiger Afghanen in einigen Kreisen von Spin Boldak überfallen, die Häuser geplündert und 100 unschuldige Menschen ermordet“, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Mirwais Stanekzai.
„Dies enthüllt das wahre Gesicht des grausamen Feindes“, fügte er hinzu.
Die Taliban haben indes laut dem Sender jede Beteiligung am Mord an den Zivilisten bestritten.
Zuvor war der Bezirk Spin Boldak an der Grenze zu Pakistan bereits von den Taliban eingenommen, dann aber wieder von den Regierungstruppen zurückerobert worden. Jetzt steht er unter Kontrolle der Taliban.
Nach Angaben einer Quelle der Agentur RIA Novosti hat der Bezirk Spin Baldak an der pakistanisch-afghanischen Grenze eine strategische Bedeutung aus der Sicht des Handels.

Spin Boldak ist eine Stadt sowie der Name des umliegenden Bezirks in der afghanischen Provinz Kandahar. Spin Boldak liegt auf der Haupttransportroute von Pakistan in den Süden von Afghanistan. In der Stadt leben hauptsächlich Paschtunen.
Zuspitzung der Lage in Afghanistan
Seit Beginn des Abzugs der ausländischen Truppen aus Afghanistan liefern sich die Regierungskräfte und die radikale Bewegung Taliban zunehmend Kämpfe.
Bereits große Territorien haben die Taliban-Kämpfer auf dem Land unter ihre Kontrolle gebracht und stürmen jetzt auch Großstädte. Die Instabilität wuchs insbesondere vor dem Hintergrund der US-Erklärungen, bis zum 11. September alle Truppen aus Afghanistan abzuziehen.
Im Jahr 2020 hatten Washington und Vertreter der Taliban in Doha das erste Friedensabkommen seit Beginn des Krieges vor 18 Jahren geschlossen. Laut dem Dokument sollen die ausländischen Kontingente abziehen und die Gefangenen ausgetauscht werden. Zudem sollte ein innerafghanischer Dialog aufgenommen werden.


snanews.de:
Einigung zu Nord Stream 2: Brüssel will Abstimmung zwischen EU-Staaten
Die EU-Kommission will die Einigung zum Streit um die Gaspipeline Nord Stream 2, die die Bundesrepublik und die Vereinigten Staaten erzielt haben, auf europäischer Ebene diskutieren lassen.
So fordert die Kommission in Bezug auf den Pipelinedeal „eine Abstimmung mit der EU und zwischen den Mitgliedstaaten“. Ein Kommissionssprecher sagte laut DPA am heutigen Donnerstag in Brüssel, die Energiepolitik sei „nicht nur eine nationale Angelegenheit“: Die Kommission beabsichtige, die Einzelheiten der Umsetzung dieser Einigung mit den Mitgliedstaaten zu erörtern. Es gehe auch darum, alle Maßnahmen im Geiste der Solidarität gut zu koordinieren.
Außerdem bietet sich die EU-Kommission ihrem Sprecher zufolge an, die Bemühungen um eine Verlängerung des Gastransitabkommens zwischen Russland und der Ukraine zu unterstützen. Nach derzeitigem Stand wird dieses Abkommen 2024 auslaufen.
Die beinahe fertiggestellte Gasleitung Nord Stream 2 soll russisches Erdgas über die Ostsee nach Westeuropa bringen. Deshalb fürchtet die Ukraine als Erdgasroute abgelöst zu werden und damit die Gebühren zu verlieren, die sie derzeit aus der Durchleitung von russischem Erdgas erhält. Deutschland und die USA haben in einer gemeinsamen Erklärung zugesagt, die Ukraine mittelfristig als Gastransitland erhalten zu wollen.
Am Mittwoch verkündeten Berlin und Washington eine Einigung im jahrelangen Gerangel um die russisch-europäische Ostseepipeline. Die Vereinigten Staaten hatten Nord Stream 2 jahrelang mit Sanktionen bekämpft, auch um Vorzugsbedingungen für ihr Flüssiggas in Europa zu schaffen. Washington ist weiterhin gegen das Projekt, will nun aber auf weitere Sanktionen verzichten.


nachmittags:

de.rt.com: Ukraine: Gesetz über indigene Völker in Kraft getreten
Das Gesetz über die indigenen Völker der Ukraine ist am Freitag in Kraft getreten. Es wurde auf Initiative von Präsident Wladimir Selenskij verabschiedet. Sein russischer Amtskollege kritisierte das Dokument, da es die in der Ukraine lebenden Russen nicht erwähnt.
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij unterzeichnete das Gesetz am 21. Juli. Dem Dokument zufolge ist ein indigenes Volk eine autochthone ethnische Gemeinschaft, die sich auf dem Gebiet der Ukraine gebildet hat, Träger einer eigenständigen Sprache und Kultur ist und außerhalb ihrer Gemeinschaft keinen eigenen Staat hat.
Laut dem Gesetz zählen zu den indigenen Völkern drei kleine Volksgruppen: Die Krimtataren, die Karäer und die Krimtschaken. Das Gesetz garantiert ihnen das Recht auf Bildung in ihrer Muttersprache, den Schutz ihres historischen Erbes, die Einrichtung eigener Medien und die Schaffung von Vertretungsorganen zur Verteidigung ihrer Interessen.
Am 1. Juli hatte das ukrainische Parlament einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedet. Moskau reagierte empört. Der russische Präsident Wladimir Putin warf Kiew vor, eine Politik der Segregation zu verfolgen. Unzufrieden war er vor allem mit der Tatsache, dass das Dokument die in der Ukraine lebenden Russen nicht erwähnt. Putin kritisierte, dass das Gesetz nicht im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht stehe. Russen als keine indigene Bevölkerung der Ukraine zu bezeichnen sei „nicht nur falsch, sondern lächerlich und dumm“, sagte Putin. Dieser Standpunkt ist ihm zufolge mit der Geschichte absolut unvereinbar.


armiyadnr.su:
Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR über die Situation an der Kontaktlinie vom 17. bis 23. Juli 2021
In den letzten 24 Stunden wurde eine Verletzung des zweiten Punkts des Komplexes von Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Kämpfer festgestellt.
In
Richtung Donezk haben Kämpfer des 16. Panzergrenadierbataillons der 58. Panzergrenadierbrigade auf Befehl Kaschtschenkos von den Positionen im Gebiet von Peski aus zwei Granaten auf Wesjoloje abgefeuert.
Seit Beginn des heutigen Tages haben Kämpfer des 16. Bataillons der 58. Panzergrenadierbrigade Wesjoloje mit 120mm-Mörsern beschossen und sechs Mörsergeschosse abgefeuert.
Informationen über Verletzte unter der Zivilbevölkerung und Zerstörungen von ziviler Infrastruktur werden noch ermittelt.
In der letzten Woche wurden insgesamt 27 Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen bewaffneten Formationen festgestellt, 11-mal dabei haben die Kämpfer unter Führung der Kriegsverbrecher Kotlik, Kaschtschenko, Martschenko und Gontscharuk großkalibrige Artillerie – 122mm-Artilleriesysteme, 120mm- und 82mm-Mörser, Antipanzerraketenkomplexe – eingesetzt.
Außerdem haben die Kämpfer Ortschaften der Republik unter Einsatz verschiedener Arten von Granatwerfern, Schützenpanzerwaffen, großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen beschossen. Unter Beschuss von Seiten des Gegners befanden sich 11 Ortschaften der Republik: Bajrak, Leninskoje, Besymennoje, Mineralnoje, Alexandrowka, Losowskoje, Wesjoloje, Nowolaspa, Kominternowo und Saitschenko.
Die Verstöße wurden operativ den Vertretern der ukrainischen Seite im GZKK zur Kenntnis gegeben, um rechtzeitig Maßnahmen gegen die an der Verletzung des Waffenstillstands Schuldigen zu ergreifen und die Fälschung von Berichtsdaten über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Kämpfer zu verhindern.
Die Versuche der Vertretung der DVR im GZKK, den Koordinationsmechanismus zur operativen Herstellung von Ruhe einzusetzen, wurden von der ukrainischen Seite im GZKK ignoriert.
Die Materialien zu Fällen von Beschuss von Seiten der BFU wurden den Vertretern der internationalen Organisationen, die sich in der Republik befinden, sowie der Generalstaatsanwaltschaft der DVR übergeben, um sie den Materialien der Strafverfahren gegen die ukrainischen Kommandeure hinzuzufügen.
Zum Schutz der Zivilbevölkerung vor dem Beschuss der ukrainischen Kämpfer waren die Einheiten der Volksmiliz der DVR gezwungen, entsprechend Punkt „e“ der Maßnahmen fünf mal das Feuer mit nicht von den Minsker Vereinbarungen verbotenen Waffen zu erwidern und sie unterdrückten die Feueraktivität des Gegners. Die Verluste unter den ukrainischen Kämpfern betrugen drei Verletzte.
Nach Angaben von Beobachtern der Vertretung der DVR im GZKK wurde
durch Beschuss von Seiten der Kämpfer der 28. Brigade ein Wohnhaus in Alexandrowka in der Tscheljukinzew-Straße 12 beschädigt.
Beobachter der OSZE-Mission haben bestätigt, dass in Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen 31 Stück Waffen und Militärtechnik der ukrainischen Streitkräfte in der Nähe von Wohnhäusern und kommunalen Objekten in von ihnen kontrollierten Ortschaften stationiert sind.
Aus dem Bestand der 10. Gebirgssturmbrigade:
vier 152mm-Haubitzen „Akazija“ und ein 100mm-Antipanzergeschütze „Rapira“ am östlichen Rand von Alexandropol.
Aus dem Bestand der 72. mechanisierten Brigade:
drei Schützenpanzer, ein gepanzertes Aufklärungs- und Spähfahrzeug in Wirtschaftsgebäuden, die an ein privates Haus am östlichen Rand von Krasnogorowka angrenzen, und einen Schützenpanzerwagen am nördlichen Rand der Ortschaft.
Aus dem Bestand der 58. Panzergrenadierbrigade:
zwei Schützenpanzer am östlichen Rand von Opytnoje.
Aus dem Bestand der 28. mechanisierten Brigade der ukrainischen Streitkräfte:
ein Schützenpanzerwagen im Hof eines Wohnhauses in Dalneje.
Aus dem Bestand der 93. mechanisierten Brigade:
drei Schützenpanzer am nordöstlichen Rand von Nowotroizkoje;
ein Schützenpanzer und ein Abwehrgeschütz SU-23 im Hof eines privaten Hauses am östlichen Rand von Stepnoje.
Aus dem Bestand der 107. Raketenbrigade:
zwei 300mm-Mehrfachraketenwerfer BM-30 „Smertsch“ am Rand von Kondratowka in Hangaren eines landwirtschaftlichen Betriebs.
An den Eisenbahnstationen von Mariupol und Konstantinowka wurden entdeckt:
sieben Abwehrraketenkomplexe „BUK-M“, deren Aufgabe es ist, die Feststellung von von den Minsker Vereinbarungen verbotener Technik durch Langstreckendrohnen „Camcopter S-100“ der OSZE zu verhindern, bis hin zur Vernichtung der Beobachtungsmittel der OSZE.
Außerdem wurden zwei Abwehrgeschütze S-300 entdeckt, die an der Eisenbahnstation von Konstantinowka stationiert sind, sowie zwei 152mm-Haubitzen „Giazint-B“ und „Msta-B“ an der Eisenbahnstation in Selesnewka. Wir merken an, dass ukrainische Kämpfer in dem genannten Gebiet die Arbeit einer Patrouille der OSZE-Mission beschränkt haben, da sie die Erfassung der Verstöße durch die internationalen Beobachter fürchten.
Außerdem haben Vertreter der OSZE das Fehlen von 25 Stück
Technik an den Abzugsorten für schwere Waffen der ukrainischen Streitkräfte festgestellt: 10 152mm-Haubitzen „Giazint-B“, sechs 100mm-Antipanzergeschütze „Rapira“ und neun 122mm-Mehrfachraketenwerfer „Grad“.
Wir rufen die Einwohner der von den ukrainischen Streitkräften kontrollierten Territorien auf, die Stationierung von Waffen und Militärtechnik in der Nähe ihrer Häuser und von Objekten der zivilen Infrastruktur nicht zuzulassen. Informieren sie über alle solchen Fälle die Mitarbeiter der OSZE-Mission (Angabe von Telefonnummern und E-Mail-Adresse).
Nur die öffentliche Bekanntmachung von Verbrechen der Kämpfer der Ukraine wird es erlaufen, das eigene Leben und das von Verwandten und Freunden zu schützen.
Die ukrainischen Kämpfer verletzen weiter das Mandat der OSZE-Mission, indem sie die Funktion von Drohnen der Mission blockieren.
Um die Entdeckung von verbotenen Waffen der 10., 28., 72. 58. und 128. Brigade zu verhindern, hat der Gegner aktiv Stationen zur Funkblockade „Bukowel-AD“ aus dem Bestand mobiler Gruppen des 305. und 502. Bataillons für elektronische Kriegsführung eingesetzt.
In der letzten Woche wurden
10 Fälle von Blockade von Leitungs- und Navigationskanälen von Drohnen der OSZE-Beobachter entlang der ganzen Kontaktlinie in den Gebieten folgender Ortschaften festgestellt: Schumy, Krasnogorowka, Newelskoje, Gnutowo, Mariupol, Mangusch, Awdejewka, Opytnoje, Kamenka und Talakowka.
Außerdem wurden Verletzungen der Minsker Vereinbarungen durch die ukrainische Seite und die Nutzung von Drohnen zur Luftaufklärung festgestellt. So hat eine OSZE-Patrouille beim Monitoring der Lage im Gebiet von Lebendinskoje eine Drohne der 128. Brigade der ukrainischen Streitkräfte bemerkt. Es muss angemerkt werden, dass nach Angaben unserer Quellen die Drohne mehrfach über der Patrouille der Mission hing und sich für detaillierte Aufnahme nähere. Dies ist nicht der erste Fall, dass die ukrainischen Streitkräfte Drohnen zur Beobachtung der Bewegung von Mitarbeitern der OSZE nutzen.
Die Kämpfer stellen die Verminung von Territorien, die an Ortschaften und allgemeine Straße angrenzen nicht ein, was direkt Leben und Gesundheit der Bürger und von Vertretern der OSZE-Mission gefährdet.
Festzustellen ist die Installation von Antipanzerminen TM-62 durch Einheiten der
28. Brigade der ukrainischen Streitkräfte an der Einfahrt nach Marjinka entlang einer allgemeinen Straße.
Wir rufen die Einwohner auf, äußerst wachsam und vorsichtig zu sein, um nicht auf ukrainische Minen zu geraten. Wir bitten, über alle bekannt gewordene Fälle von Verminung von Örtlichkeiten durch Einheiten der BFU die OSZE-Mission, die Staatsanwaltschaft und die militärisch-zivile Verwaltung zur Aufnahme von Strafverfahren gegen die ukrainischen Kommandeure zu informieren.
Im Zeitraum vom 17. bis 23. Juli wurden in den Verbänden und Truppenteilen der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ nicht kampfbedingte Verluste festgestellt, die 14 Mann betrugen, darunter fünf Tote und neun unterschiedlich schwer Verletzte:
Aus dem Bestand der 28. mechanisierten Brigade:
der einfache Soldat Pomogajlo des 2. Bataillons beendete sein Lebe durch Selbstmord.
Aus dem Bestand der 128. Gebirgssturmbrigade:
Während der Zubereitung von Essen in einem von Kämpfern der 128. Brigade besetzten Wohnhaus in Wodjanoje erfolgte eine Detonation von zwei Gasflaschen, in der Folge erlitten zwei Soldaten Brandverletzungen zweiten und dritten Grades;
im Gebiet von Wodjanoje geriete der Journalisten begleitende Unterfeldwebel Petrotschko aus der 128. Brigade der ukrainischen Streitkräfte auf einen Sprengsatz, der in einem zerstörten Haus von den Vorgängern aus der 36. Marineinfanteriebrigade installiert worden war.
Aus dem Bestand der 72. mechanisierten Brigade:
Zwei Soldaten der Brigade erlitten Splitterverletzungen beim Versuch, eine nicht identifizierte Sprengeinrichtung im Gebiet von Awdejewka zu entschärfen;
ein Soldat des 2. Bataillons erlitt auf einem Übungsplatz in Baranowka in
folge eines nicht genehmigten Schusses mit einer Antipanzergranatwerfer eine Verletzung;
bei der Detonation von Munition bei deren Transport auf einen Übungsplatz wurden drei Soldaten des 2. Bataillons der 72. Brigade verletzt.
Aus dem Bestand der 58. Panzergrenadierbrigade:
bei der Verlegung von Kommunikationsleitungen zwischen den Positionen im Frontbereich starb der Soldat Krolew aus einer Kommunikationseinheit des Verbandes aufgrund der Detonation einer Antipersonenmine MON-50, die von Kämpfern eines technischen Gruppe der 58. Brigade installiert worden war.
Aus dem Bestand der 93. mechanisierten Brigade:
Infolge des Geratens auf eine Antipanzermine PMN-2, die zuvor von Technikern der Brigade installiert worden war, starb der Soldat Krotow bei der Fahrt in ein Krankenhaus in Mariupol aufgrund von großem Blutverlust;
nach der Impfung gegen die Coronavirusinfektion starb der Soldat Sosnizkij an einem Gehirnödem, dass durch den Impfstoff AstraZeneca hervorgerufen wurde.
Aus dem Bestand der 59. Panzergrenadierbrigade:
nach der Impfung gegen die Coronavirusinfektion starb der Soldat Rybatschuk durch einen Herzinfarkt, der durch den Impfstoff „CoviShield“ hervorgerufen wurde.
In der letzten Woche wurden die ersten Todesfälle aufgrund von Nachlässigkeit der militärisch-politischen Führung der Ukraine im Zusammenhang mit der zwangsweisen Impfung von Soldaten der ukrainischen Streitkräfte mit verschiedenen Präparaten gegen die Coronavirusinfektion bemerkt.
Opfer wurden der Soldat Sosnizkij aus der 93. Brigade und der Obersoldat Rybatschuk aus der 59. Brigade der ukrainischen Streitkräfte. In beiden Fällen wurden die Soldaten zwangsweise mit verschiedenen Präparaten gegen d
as Coronavirus geimpft: Eine Impfung erfolgte mit dem indischen Präparat „CoviShield“, die zweite mit dem europäischen Präparat „AstaZeneca“. Außerdem gab es eine Verzögerung zwischen den Impfungen: im ersten Fall drei Monate, im zweiten Fall 2. In beiden Fällen waren die Komplikationen durch die unrichtige Impfung tödlich: bei Sosnizkij ein Gehirmödem, bei Rybatschuk eine ernste Störung der Blutzirkulation im Gehirn, ein ernster Herzinfarkt, ein ernstes Coronavirussyndrom.
Das Kommando der ukrainischen Streitkräfte seinerseits beeilt sich nicht, die Ursachen des Todes der Soldaten zu nennen, weil Laboruntersuchungen der Impfstoffe zeigten, dass diese nicht kompatibel waren.
Wir wenden uns an die Soldaten der ukrainischen Streitkräfte: werden Sie nicht zu Opfern der Nachlässigkeit der ukrainischen militärisch-politischen Führung, die ohne Gewissensnöte ungeachtet von Verboten und Empfehlungen der Ärzte Versuche mit Impfungen am Personal vornimmt.
Die letzte Woche war im Bereich der administrativen Verstöße Soldaten der ukrainischen Streitkräfte keine Ausnahme für die ukrainischen Streitkräfte. Allein in Mariupol haben Mitarbeiter der Donezker Abteilung des militärischen Rechtsordnungsdienstes sechs Protokolle wegen Alkohol- und Drogenkonsum ausgestellt.
Der auffälligste Vorfall ist ein Verkehrsunfall in Mariupol durch die Schuld des Kommandeurs einer Abteilung des Zentrums für Spezialoperationen der Spezialoperationskräfte der ukrainischen Streitkräfte „Süd“ Hauptmann 2. Rangs Nikonow. Funktionsträger des militärischen Rechtsordnungsdienstes stellten gemeinsam mit der Mitarbeitern der Nationalpolizei fest, dass Nikonow bei der Fahrt seines persönlichen Autos „Ford Transit“ in betrunkenem Zustand einem Mercedes Benz Sprinter die Vorfahrt nahm, der auf der Hauptstraße fuhr. Der Fahrer des Mercedes Benz Sprinter wurde mit zahlreichen Verletzunge
n und einem Bruch des linken Arms ins Krankenhaus eingeliefert. Bei der Untersuchung des Ford Transit entdeckten die Mitarbeiter des militärischen Rechtsordnungsdienstes ein geheimes dienstliches Notebook und USB-Speicher. Zur Zeit untersuchen die Mitarbeiter des SBU die Daten auf der konfiszierten geheimen Technik.
Ein nicht weniger erschreckender Fall ereign ete sich auch in Mariupol am 17. Juli. Fünf Soldaten der 56. Brigade, die in der Stadt stationiert ist, gerieten beim Trinken von Alkohol im Café „Asow“ in ein Wortgefecht mit Besuchern der Einrichtung, was zu einer Massenprügelei unter Beteiligung von Soldaten und Zivilisten führte. Vor Ort eingetroffene Mitarbeiter der Polizei und des militärischen Rechtsordnungsdienstes nahmen fünf Verletzer der öffentlichen Ordnung aus der 56. Brigade fest: Leutnant Woljanskij, die Soldaten Bobejko, Luzenko, Wladjuk und Malezkij. Bei der Untersuchung wurde festgestellt, dass die Soldaten Luzenko, Bobejko und Malezkij neben Alkohol auch Methadon im Blut hatten.
Insgesamt wurden in der letzten Wochen nach Angaben der Donezker Abteilung des militärischen Rechtsordnungsdienstes 17 Gesetzesverletzungen durch Soldaten der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ festgestellt.
Am 17. Juli fand in Donezk die feierliche Zeremonie der Übergabe der Diplome an Absolventen der Donezker höheren allgemeinmilitärischen Offiziersschule statt. Mehr als 100 Personen erhielten ihre Leutnantsabzeichen. Sehr bald werden die jungen Offiziere Kommandofunktionen in der Volksmiliz übernehmen.
Außerdem begannen an der Küste des Asowschen Meeres zehntägige
thematische Feldübungen für Jugendliche, an denen auch Mitglieder der militärisch-patriotischen Bewegung „Junge Garde – Jungarmee“ teilnehmen. Die Übungen besuchten das Oberhaupt der Donezker Volksrepublik Denis Wladimirowitsch Puschilin und der Leiter der Volksmiliz der DVR Generalmajor Denis Sinenkow. Am Ende seines Besuchs unterhielt sich das Republikoberhaupt in informeller Atmosphäre mit den Mitgliedern der militärisch-patriotischen Bewegungen und zeichnete die besten Jungarmisten aus.
Außerdem besuchten am 17. Juli Mitglieder der militärisch-patriotischen Bewegung „Junge Garde – Jungarmee“ aus der DVR Krasnodon in der LVR. Bei der Exkursion besuchten die Kinder das Museum, das den Junggardisten aus der Zeit des Großen Vaterländischen Kriegs gewidmet ist, wo sie Genaues über die Geschichte ihrer Bewegung erfahren und die Zeugnisse des Heldentaten ihrer Altersgenossen in den Jahren es Großen Vaterländischen Kriegs in den Jahren 1941-1945 sehen konnten.

de.rt.com: Nord Stream 2: Kiew will „Garantien, keine Vereinbarungen“
In einer gemeinsamen Erklärung machen Deutschland und die USA klar, dass der Transit von Gas aus Russland durch die Ukraine auch nach dem Jahr 2024 im Interesse Kiews und Brüssels liegt. Diesbezüglich stellt die Ukraine Forderungen an den Westen.
Im ukrainischen Fernsehen hat die Vizeministerpräsidentin für die europäische und euro-atlantische Integration der Ukraine Olga Stefanischina erklärt, mit welcher Entschädigung Kiew in Bezug auf die Verwirklichung der Ostseepipeline Nord Stream 2 rechnet:
„Es geht vor allem um ein Paket von Energielösungen. Wir brauchen eine Garantie für den Erhalt des Transits und die Fortsetzung der Beziehungen im Rahmen des trilateralen Vertrages.“
Außerdem fordert Kiew „Garantien, keine Vereinbarungen“ in Bezug auf die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine. Stefanischina verwies darüber hinaus auf die Entwicklung der Energiepartnerschaft zwischen Kiew und Brüssel:
„Wir fordern auch die Erfüllung der EU-Verpflichtungen in Bezug auf die Integration der Gas- und Strommärkte gemäß dem Assoziierungsabkommen mit der Ukraine.“
Der Vizeministerpräsidentin zufolge hatte Kiew die Anfrage über eine Entschädigung der Ukraine für den Bau von Nord Stream 2 bereits vor mehr als sieben Monaten bei der EU-Kommission eingereicht. Eine Antwort habe Kiew bislang nicht erhalten.
Diese Woche veröffentlichten Deutschland und die USA eine gemeinsame Erklärung, in der unter anderem die Bedingungen für die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 festgelegt sind. Berlin verpflichtet sich, alle möglichen Einflussinstrumente zu nutzen, um den Transit russischen Gases durch die Ukraine auch nach dem Jahr 2024 zu garantieren.


mil-lnr.su:
Pressekonferenz des Offiziers des Pressedienstes der Volksmiliz der LVR, Oberleutnant A.N. Masejkin, über die Lage an der Kontaktlinie vom 17. bis 23. Juli 2021.
Heute informiere ich über die Lage an der Kontaktlinie und ziehe die Bilanz der letzten Woche.
In den letzten 24 Stunden hat der Gegner nach Angaben von Beobachtern der LVR im GZKK zweimal den zweiten Punkt der Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des geltenden Regimes der Feuereinstellung verletzt.
In
Richtung Slawjanoserbsk haben Kämpfer des 15. Bataillons der 128. Brigade auf Befehl des Bataillonskommandeurs Golschewskij von den Positionen im Gebiet von Pritschepilowka aus zweimal Shelobok mit Granatwerfern beschossen.
In der letzten Woche wurden 12 Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten des Gegners in Richtung Popasnaja und Slawjanoserbsk festgestellt, wobei fünf Ortschaften beschossen wurden. …
Die Versuche der Vertretung der LVR im GZKK, den Koordinationsmechanismus zur operativen Herstellung von Ruhe einzusetzen, wurden von der ukrainischen Seite ignoriert.
Um die Zivilbevölkerung und zivile Infrastruktur zu schützen, waren die Einheiten der Volksmiliz, geleitet von Punkt „e“ der Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des Regimes der Feuereinstellung, gezwungen, das Feuer mit nicht von den Minsker Vereinbarungen verbotenen Waffen zu erwidern.
Wir rufen die ukrainischen Soldaten auf, zum Erhalt Ihres Lebens, nicht die verbrecherischen Befehle auszuführen und keine Beschüsse des Territoriums der LVR zuzulassen….
Die nicht kampfbedingten Verluste unter den Soldaten der BFU betrugen in der letzten Woche zehn Mann, davon fünf Tote. …
Am 19. Juli haben zwei Strafsoldaten der 57. Brigade in betrunkenem Zustand die Verkäuferin eines Lebensmittelgeschäfts heftig geschlagen. Danach nahmen sie das gesamte Geld aus der Kasse und flohen.
Außerdem ergibt sich aus Anzeigen von Bürgern, dass Kämpfer der 57. Brigade in betrunkenem Zustand oft mit Waffengewalt Handys und Geld konfisziert haben.
Die Rechtsschutzorgane des Bezirks Nowoajdar reagieren in keiner Weise auf die Anzeigen örtlicher Einwohner und verschließen die Au
gen vor der Willkür der ukrainischen Kämpfer.
Wir rufen die Bevölkerung des von der Ukraine kontrollierten Territoriums auf, ihre Bewegung in der dunklen Tageszeit in der Nähe von Stationierungsorten der Einheiten der 57. Brigade zu beschränken. …

snanews.de: Wada „enttäuscht“ über zu milde Strafe für Russland
Pünktlich zur Eröffnung der Olympischen Spiele von Tokio hat die Welt-Anti-Doping-Agentur noch einmal unterstrichen, wie enttäuscht sie darüber sei, dass die Olympia-Sperre Russlands durch den Internationalen Sportgerichtshof (Cas) halbiert wurde.
„Natürlich sind wir enttäuscht, dass der Internationale Sportgerichtshof die Höhe der Sanktionen von vier auf zwei Jahre halbiert hat“, sagte Wada-Präsident Witold Banka einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur zufolge wenige Stunden vor Beginn der Eröffnungszeremonie am Freitag in Tokio.
Im Dezember 2019 hatte die Wada Russland wegen Dopingvergehen für vier Jahre von den Olympischen Spielen ausgeschlossen. Nachdem Russland Berufung eingelegt hatte, urteilte der Cas ein Jahr später, dass die Sperre nur zwei Jahre gelten sollte. In dieser Zeit darf sich Russland nicht um die Ausrichtung von sportlichen Großereignissen bewerben, bereits nach Russland vergebene Wettbewerbe müssen verlegt werden. Unbelastete russische Athleten dürfen zwar antreten, jedoch ohne die Landesflagge und die Nationalhymne.
So auch in Tokio. Dort gehen 335 russische Sportler als neutrale Athleten an den Start, und zwar unter dem Namen „Russisches Olympisches Komitee“. Den Verantwortlichen bei der Wada ist das immer noch nicht Strafe genug. Sie monieren beispielsweise, dass die Sportbekleidung der Athleten in den russischen Landesfarben gehalten ist. „Sie werden deutlich sehen, was wir gefordert haben und was wir bekommen haben“, sagte Wada-Generaldirektor Olivier Niggli laut der DPA. „Wenn man sich anschaut, worum wir gebeten haben, ist es nicht das, was wir bekommen haben, besonders, wenn man über die Uniform spricht.“


lug-info.com:
Erklärung des Außenministers der LVR Wladislaw Dejnego
Vor einem Jahr, am 22. Juli 2020, unterzeichnete die Minsker Kontaktgruppe die „Maßnahmen zur Verstärkung des Waffenstillstands“, ein Dokument zur Stabilisierung der Situation an der Kontaktlinie. Diese Entscheidung wurde durch die Tatsache notwendig, dass das von der Kontaktgruppe am 17. Juli 2019 vereinbarte umfassende und unbefristete Regime der Feuereinstellung, das am 21. Juli 2019 ab null Uhr in Kraft trat, von der Ukraine systematisch verletzt wurde und sich allmählich vollständig verschlechterte.
Schon in der Phase der Einigung waren wir mit dem offenkundigen Unwillen der Ukraine konfrontiert, den Text der Verpflichtungen zu billigen, in dem eindeutig die Konfliktseiten festgelegt sind, die für die Einhaltung des Waffenstillstands verantwortlich sind: die Ukraine auf der einen Seite und die Republiken des Donbass auf der anderen. Der objektiven Realität zu entfliehen, ist jedoch nicht einfach, und mit Hilfe der Vermittler – der OSZE und Russlands – wurde das Dokument dennoch unterzeichnet.
Fast unmittelbar nach der Unterzeichnung stieß die Umsetzung dieser „Maßnahmen“ auf aktiven Widerstand der Ukraine. Erstens weigerte sich die Ukraine, einen Befehl zur Umsetzung der Maßnahmen zu erlassen und Einzelheiten einer solchen Anordnung mit einer Auflistung aller vereinbarten Maßnahmen zu veröffentlichen. Erst acht Monate später, am 7. April 2021, wurde der Text der „Maßnahmen“ ohne irgendwelche Streichungen oder Verzerrungen auf der Seite des Verteidigungsministeriums der Ukraine veröffentlicht.
In der Praxis wurden trotz der Unterstützungserklärung der Ukraine zu den Maßnahmen sofort nach deren Inkrafttreten Verstöße festgestellt.
Anfang September 2020 wies ein Bericht der OSZE-Mission auf Verstöße gegen das Verbot de Vorschiebens von Befestigungen in Richtung der Republiken an ukrainischen Positionen in der Nähe der Siedlung Shumy (DVR) hin. In Übereinstimmung mit den Maßnahmen haben wir uns bei einer außerordentlichen Sitzung der Kontaktgruppe am 9. September 2020 auf eine gemeinsame Inspektion der Positionen der ukrainischen Streitkräfte geeinigt, um zu bestätigen oder zu dementieren, dass neue Positionen eingerichtet wurden. Die Inspektion wurde jedoch von der Ukraine zum Scheitern gebracht, die damit die Anwendung des Koordinierungsmechanismus blockierte. Bis heute blockiert die Ukraine dessen vollständige Aktivierung und provoziert damit eine weitere Verschlechterung des Regimes der Feuereinstellung. Nach Angaben der OSZE-Mission in der Ukraine setzt sich die Verschlechterung fort, und insbesondere das Entflechtungsgebiet bei Solot
oje wird allmählich zu einem „Hotspot“.
Während des einjährigen Geltungszeitraums der „Maßnahmen“ wurden in der LVR insgesamt 347 Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung durch die Ukraine registriert, darunter 36 unter Einsatz schwerer Waffen. Infolge des Beschusses von LVR-Territorium durch bewaffnete Formationen
der Ukrinae wurde ein Zivilist getötet und 12 wurden unterschiedlich schwer verletzt. Es gab wesentlich mehr Opfer unter den Soldaten – 16 Verteidiger der Republik wurden getötet und sieben verletzt. Sechs zivile Infrastruktureinrichtungen (darunter Kindereinrichtungen) und 28 Gebäude wurden beschädigt.
In diesem Zeitraum führte die Ukraine vier
Diversionen LVR-Territorium durch – drei auf zivile Infrastruktureinrichtungen und einen auf die Abgrenzungslinie. Eine weitere Sabotage- und Aufklärungsgruppe der ukrainischen Streitkräfte wurde von der Volksmiliz der LVR neutralisiert.
Indem sich die Ukraine also effektiv weigert, ihren Verpflichtungen zur wirksamen Durchsetzung des
Regimes der Feuereinstellung nachzukommen, und indem sie die Verbesserung des Koordinationsmechanismus und seine vollständige Einführung blockiert, schafft sie absichtlich die Bedingungen für eine weitere Eskalation der bewaffneten Konfrontation an der Abgrenzungslinie.
Der Preis für diese
s Herangehen ist das Leben und die Gesundheit von Menschen. In diesem Sinne werden wir Kiew weiterhin drängen, die vor einem Jahr unterzeichneten Vereinbarungen strikt einzuhalten.

snanews.de: CIA-Chef schließt Russlands Beteiligung an „Havanna-Syndrom“ nicht aus
Der CIA-Direktor William Burns hat in Bezug auf das Havanna-Syndrom eine Beteiligung Russlands nicht ausgeschlossen. Er verwies jedoch auf fehlende Beweise.
Burns erklärte, dass Russland möglicherweise hinter den ungeklärten mysteriösen Beschwerden von amerikanischen Diplomaten stecke. Laut Burns ist die Verwicklung Russlands jedoch nicht die einzige Möglichkeit.
„Ich kann nicht sicher davon ausgehen, bevor wir nicht zu genaueren Schlussfolgerungen gekommen sind, wer dahinter stecken könnte. Hier gibt es eine Reihe von Möglichkeiten“, so William Burns. „Wir sind entschlossen, dies herauszufinden“, fügte Burns hinzu.
Es gebe ein sehr starkes Team von Menschen, das sich mit diesem Thema unter der Leitung eines sehr erfahrenen hochrangigen Offiziers beschäftige. Letzterer habe vor zehn Jahren die erfolgreiche Jagd auf Bin Laden geleitet.
Die Zeitschrift The New Yorker hatte zuletzt berichtet, dass etwa zwei Dutzend US-Geheimdienstmitarbeiter, Diplomaten und andere Regierungsbeamte in Wien mysteriöse Beschwerden geschildert hätten.
Havanna-Syndrom und dessen Ursache
Dutzende in der kubanischen Hauptstadt Havanna lebende Diplomaten und ihre Angehörige hatten ab 2016 über rätselhafte Symptome geklagt. Die verzeichneten Fälle reichten von Übelkeit und Kopfschmerzen über Suizidgedanken bis hin zu Hirnstörungen und werden seitdem als Havanna-Syndrom bezeichnet.
Die US-Behörden und Experten vermuteten zunächst, dass der Einfluss starker Radiowellen die Beschwerden verursacht haben könnte. Diese Version konnte bislang mit keinen Beweisen belegt werden.


Telegram-Kanal des Außenministeriums der DVR: Ein Jahr nach Vereinbarung der Maßnahmen zur Verstärkung des Regimes der Feuereinstellung hat die Ukraine nicht den politischen Willen gefunden, diese vollständig umzusetzen
Vor genau einem Jahr, am 22. Juli, unterzeichneten die Ukraine und die Republiken bei einem Treffen der Kontaktgruppe unter Vermittlung der OSZE-Mission und der Russischen Föderation die Maßnahmen zur Verstärkung des unbefristeten Regimes der Feuereinstellung, das seit dem 21. Juli 2019 in Kraft ist. Die Maßnahmen sollten eine schnelle Reaktion auf Verstöße, deren Überprüfung, Beseitigung und Bestrafung der Schuldigen sicherstellen.
Die Erstellung dieses Dokuments wurde durch die beharrliche und feste Haltung der Vertreter der Republiken ermöglicht. Wie bekannt ist, blockiert die ukrainische Seite seit mehreren Monaten die Diskussion und Einigung über den Entwurf des Dokuments auf jede erdenkliche Weise und versucht mit allen Mitteln zu verhindern, dass darin die Ukraine und die Republiken als Konfliktparteien erwähnt werden, die für die Einhaltung des Waffenstillstands verantwortlich sind.
Die Sabotage der Maßnahmen durch Kiew begann unmittelbar nach der Unterzeichnung: Die erste Anforderung – die Veröffentlichung von Informationen über den Befehl zur Einhaltung der Maßnahmen mit einer vollständigen Liste, damit jeder Soldat die Verbote kennt und die Verantwortung für deren Einhaltung versteht – wurde nicht eingehalten. Am 27. Juli 2020, dem Tag, an dem die Vereinbarungen in Kraft traten, wurde jedoch eine verzerrte Liste auf der Website des ukrainischen Verteidigungsministeriums veröffentlicht, in der nicht erwähnt wurde, dass mit den Republiken zusammengearbeitet wird, um Verstöße zu verhindern, und dass bei jedem – auch versehentlichen – Schuss eine Erwiderung des Feuers erlaubt ist. Eine korrigierte Erklärung erschien erst am 7. April 2021, nachdem ein beispielloser Druck auf die Vertreter Kiews auf allen Ebenen und allen Verhandlungsplattformen ausgeübt worden war.
Ein weiterer Stolperstein für die ukrainische Seite war die Tatsache, dass das Dokument die Konfliktparteien – die Republiken und die Ukraine – sowie die direkte Interaktion zwischen ihnen auf der Ebene des GZKK in seiner derzeit
igen Zusammensetzung klar benennt.
Deshalb hat die ukrainische Seite nur anderthalb Monate später, im September 2020, während der ersten gemeinsamen Inspektion, die ebenfalls auf Ebene der Kontaktgruppe vereinbart wurde, um die Verstöße gegen die Maßnahmen, nämlich das Vorrücken der BFU in die Nähe der Ortschaft Schumy, zu überprüfen, diese Inspektion zum Scheitern gebracht und damit die Arbeit des Koordinationsmechanismus von Anfang an blockiert.
Um diese Situation zu lösen, haben wir eine zusätzliche Vereinbarung über die Modalitäten der Arbeit des Koordinat
ors initiiert, die es ermöglichen würde, alle Schlüsselaspekte der Zusammenarbeit der Parteien auf der Ebene des GZKK zu präzisieren und damit die Verpflichtungen und das Verfahren für ihre Umsetzung für die Teilnehmer des Prozesses in bestimmten Fällen schriftlich festzulegen.
Bis heute sehen wir jedoch nur Sabotage und als Folge davon den systematischen Abbau der erreichten Fortschritte. Während der gesamten 10-monatigen Diskussionen über den Entwurf des Dokuments haben die Kiewer Vertreter anstatt inhaltlich zu arbeiten lächerliche Ausreden vorgebracht und versucht, drittrangige Thesen zu diskutieren und alles getan, um diese Schlüsselfrage zu „begraben“ und parallel dazu die Republiken von den bereits unterzeichneten Vereinbarungen auszuschließen.
Infolgedessen kommt es seit Anfang 2021 zu einer stetigen Zunahme von Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung und deren Folgen: Seit dem 1. Januar wurden fünf Bürger der Republik (darunter ein 2016 geborenes Kind) durch Feuer der BFU getötet, weitere 10 (darunter ein 2008 geborenes Kind) wurden verletzt, 149 Wohnhäuser wurden durch Feuer der BFU beschädigt und vier vollständig zerstört. 28 zivile Infrastrukturobjekte, darunter Schulen, Kindergärten, Gas-, Wasser- und Stromversorgungseinrichtungen wurden durch Beschüsse der BFU beschädigt.
Eine weitere Stagnation und in manchen Fragen eine Verschlechterung des Verhandlungsprozesses führt unweigerlich zu einer Verschlechterung der Sicherheitslage entlang der Kontaktlinie. Wir bringen die Hoffnung zum Ausdruck, dass die ukrainische Seite nach einer Pause der Treffen bei einem
Präsenztreffen die Kraft findet, den politischen Willen zu zeigen, Fortschritte zu erzielen und die Eskalation zu verringern.

snanews.de: „Liberale sind zu Feinden der Freiheit geworden“: Orban macht EU für Referendum verantwortlich
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat Brüssel vorgeworfen, für die Durchführung des Referendums über das umstrittene LGBTQ-Gesetz verantwortlich zu sein.
„Würde Brüssel uns nicht angreifen, bräuchte es kein Referendum“, zitieren ungarische Medien Orban. Er warf der EU-Kommission Erpressung, Drohung und Verzögerung bei der Auszahlung von EU-Geldern aus dem Wiederaufbaufonds vor.
Orban gab sich zuversichtlich, dass „wir den Kampf gewinnen“. Die EU wolle Ungarn die Erziehung ungarischer Kinder aus der Hand nehmen. Budapest werde aber nicht nachgeben, da „die Erziehung ungarischer Kinder ausschließlich den Ungarn gehört“. „Meine elterliche Freiheit ist durch den Liberalismus begrenzt. Liberale sind zu Feinden der Freiheit geworden“, sagte Orban laut index.hu.
Die Regierung in Budapest habe beschlossen, einen ungarischen Wiederaufbaufonds einzurichten, unabhängig davon, ob das Geld aus Brüssel käme oder nicht. Die Gründe für den Finanzstreit mit der EU-Kommission nannte er wie folgt: „Plötzlich, nach der Verabschiedung des Kinderschutzgesetzes, sind wir sehr korrupt geworden“.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat am Mittwoch ein Referendum über das umstrittene LGBTQ-Gesetz angekündigt. Das Gesetz, das sexuelle Propaganda in Kindergärten, Schulen, im Fernsehen und in der Werbung verbietet, ist in Ungarn Anfang Juli in Kraft getreten. Die EU-Kommission kritisierte das Gesetz scharf und versprach Schritte. Unter anderem hat sie vorige Woche ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Budapest eingeleitet.


snanews.de:
US-Diplomatin: Haben Nordkorea Dialog angeboten – warten auf Antwort
Nach der ersten Rede von Joe Biden als US-Präsident beäugt Nordkorea die USA nun eher abwartend. Die Aussichten auf Verhandlungen über eine atomare Abrüstung Nordkoreas haben sich seither getrübt. Am Freitag hat die US-Vizeaußenministerin Wendy Sherman in Seoul ihre Hoffnung auf einen Austausch zwischen den USA und Nordkorea zum Ausdruck gebracht.
Trotz der bisher abschlägigen Antworten aus Nordkorea auf ein Dialogangebot will sich die US-Regierung weiter in Geduld üben. Im Streit ums nordkoreanische Atomwaffenprogramm bieten die USA dem weitgehend isolierten Land Gespräche ohne jede Vorbedingung an.
Washington sei in Erwartung eines „zuverlässigen, vorhersehbaren und konstruktiven Wegs nach vorne mit der Volksrepublik“, sagte US-Vizeaußenministerin Wendy Sherman am Freitag vor Journalisten in Seoul.
„Wir haben angeboten, uns mit den Nordkoreanern im Dialog hinzusetzen, und wir warten darauf, von ihnen zu hören.“
In Seoul besprach Sherman mit der südkoreanischen Regierung unter anderem das weitere Vorgehen im Atomstreit mit Pjöngjang. Beide hätten bekräftigt, wie wichtig die Bemühungen um einen Dialog mit Nordkorea und ein koordiniertes Vorgehen dabei seien, teilte das Außenministerium in Seoul nach Gesprächen Shermans mit ihrem Kollegen Choi Jong Kun mit. Sherman hatte am Donnerstag betont, Washington hoffe, dass Nordkorea möglichst bald antworte.
Auf die Frage nach möglicher humanitärer Hilfe für Nordkorea äußerte Sherman Mitgefühl für die unter Versorgungsproblemen leidende Bevölkerung des Landes. Die Nordkoreaner sähen sich angesichts der Corona-Pandemie „den schwierigsten Bedingungen“ ausgesetzt. Das habe Folgen für die Ernährungssicherheit, sagte die erfahrene US-Diplomatin. Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hatte die Bevölkerung im Juni auf eine schlechtere Versorgung mit Nahrungsmitteln eingestellt
Nordkoreas Außenminister Ri Son Gwon hatte früher bedingungslose Verhandlungen mit den USA abgelehnt. Solche Gespräche würden nur „kostbare Zeit“ kosten. Beobachter gehen davon aus, dass Pjöngjang auf konkrete Vorschläge von Washington hofft. Seit dem gescheiterten Gipfeltreffen beider Länder im Februar 2019 in Vietnam gibt es keinen Fortschritt mehr.
Mitte Juni wies Nordkoreas Staatschef Kim Jong Un während einer Plenarsitzung das Zentralkomitee der Arbeiterpartei darauf hin, dass sich Nordkorea zugleich zum Dialog und zur Konfrontation mit den USA bereithalten müsse.
Einige Wochen früher hatte ein ranghoher Vertreter der US-Administration angekündigt, dass sich der US-P