Presseschau vom 08.09.2014

Unabhängigkeit oder Sonderstatus?


Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „novorosinform“.  Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B.  BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (Portal Novorossia, dnr-news, novorosinform) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.


 

vormittags:

rusvesna.su: Der amerikanische Verteidigungsminister fordert von Russland den „vollständigen Abzug seiner Truppen“ von der Grenze zu Georgien. Mit dieser Forderung trat er in Tbilissi auf.

Novorossia.su: Die Kiewer Junta setzt große Teile ihrer Truppen und Waffentechnik (v.a. Panzer und verschiedene Raketenwerfer-Systeme) in Richtung Gorlowka in der DVR in Marsch. Die Volksmiliz bereitet sich auf die Erstürmung der Stadt durch die ukrainischen Militärkräfte vor.

RIA.ru: Die Streitkräfte der Ukraine haben am Sonntag sieben Mal den Waffenstillstand verletzt. Dabei seien auch Zivilisten verletzt worden, teilte der Stab der Volksmiliz mit. Folgen des Beschusses in Donezk: 1023209528

Rusvesna.su: Auf ein Rekrutierungsbüro in der Stadt Charkow wurde am frühen Morgen ein Anschlag verübt. Unbekannte beschossen das Gebäude mit einem Granatwerfer. Es entstand Sachschaden, Personen wurden nicht verletzt.

Nachmittags:

RIA.de: Kiews Behauptung, einige Nato-Länder würden die Ukraine mit Waffen versorgen, hat sich als Lüge entpuppt, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Montag. Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hatte kurz vor Ende des Nato-Gipfels am vergangenen Freitag in Newport (Wales) mitgeteilt, mehrere Mitgliedsstaaten des Bündnisses würden Kiew moderne Präzisionswaffen bereitstellen. Sein Berater Juri Luzenko präzisierte auf seinem Facebook-Account, dass es sich um die USA, Frankreich, Italien, Polen und Norwegen handele. … Am Sonntagabend dementierte Warschau Behauptungen von ukrainischen Politikern bezüglich angeblicher Waffenlieferungen. „Ich kann diese Informationen nicht bestätigen“, sagte der Sprecher des polnischen Verteidigungsministeriums, Jacek Sonta. „Beim Nato-Gipfel wurden keine Vereinbarungen über Lieferungen von modernen Waffen aus Polen in die Ukraine getroffen. Wahrscheinlich sprach der ukrainische Präsidentenberater über seine Zukunftspläne.“ Auch Washington ging auf Distanz zu Kiews Behauptungen. Zuvor  hatten Nato-Funktionäre versichert, die Allianz würde keine Rüstungen an die Ukraine liefern, aber „einzelne Länder dürfen entsprechende Entscheidungen einseitig treffen“, so ein hochrangiger US-Beamter. „Norwegen plant nicht, die Ukraine mit Waffen oder Technik zu versorgen“, beteuerte der Sprecher des norwegischen Verteidigungsministeriums, Lars Gjemble. „Wir versuchen, herauszufinden, warum solche Informationen verbreitet wurden.“ Italien zeigte sich bereit, die Ukraine zwar nicht mit Waffen,  aber mit Ausrüstung wie Panzerwesten und Helmen zu versorgen, schrieb die Zeitung „La Repubblica“.

Rusvesna.su: Der Rechte Sektor wird an den vorgezogenen Parlamentswahlen teilnehmen. Eine Vereinigung mit der Swoboda-Partei wird es nicht geben, sagte der Pressesekretär des Rechten Sektors.

Rusvesna.su: Poroschenko wird heute die Stadt Mariupol besuchen. Eine Besichtigung von Industriebetrieben und Transporteinrichtungen sind geplant.

RIA.de: Mindestens 3000 Menschen sind dem Konflikt in der Ost-Ukraine zum Opfer gefallen, meldet AFP unter Hinweis auf eine Erklärung des UN-Hochkommissars für Menschenrechte, Zeid Raad al-Hussein. Zuvor hatte die Uno mitgeteilt, dass seit Mitte April bis zum 27. August in der Ukraine mehr als 2500 zivile Einwohner getötet und etwa 6000 verletzt worden waren. Der Agentur zufolge behauptet die UNO derzeit, dass die faktische Totenzahl in der Ukraine bedeutend höher sein könne. Nach Angaben von Ivan Simonovic, UN-Vizegeneralsekretär für Menschenrechte, beträgt die offizielle Totenzahl in der Ukraine bei dem Konflikt 2729. Wenn man die Toten beim Absturz der Boeing der Malaysia Airlines in der Ukraine mit einbeziehe, so übersteige die Zahl der Toten 3000.

Rusvesna.su: Der russische Dichter mit französischem Pass Juri Jurtschenko wurde aus der Haft freigelassen. Er war vor Ilowaisk von der Nationalgarde gefangen genommen worden. In seinem ersten Interview war er noch ziemlich mitgenommen, weil ihm die Faschisten die Rippen gebrochen hatten.
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RIA.de: Die US-Administration hat am Montag die Informationen aus der ukrainischen Regierung über amerikanische Waffenlieferungen an die Ukraine als falsch zurückgewiesen. Am Sonntag hatte Juri Luzenko, Berater des ukrainischen Staatschefs Pjotr Poroschenko, mitgeteilt, dass beim Nato-Gipfel in Wales Lieferungen von modernen Waffen aus den USA, Frankreich, Italien, Polen und Norwegen an die Ukraine vereinbart worden seien. „Diese Informationen sind falsch“, sagte Caitlin Hayden, Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates beim Weißen Haus, auf eine Anfrage der RIA Novosti. Die Sprecherin bestätigte jedoch, dass die USA militärische Hilfe für die Ukraine erwägen. „Die Ukraine hat verschiedene Anträge auf mehr Hilfe im Sicherheitsbereich eingereicht. Wir prüfen sie alle, um die Ukraine weiter zu unterstützen.“ Laut Hayden haben die USA seit März 2014 bereits mehr als 60 Millionen Dollar Hilfe für Stabilisierung, Schutz der territorialen Einheit  und Militärreform in der Ukraine bewilligt. Diese Hilfe schließe jedoch keine Waffenlieferungen ein.

Rusvesna.su: Die ukrainischen Streitkräfte versuchten heute, Krasny Lutsch zu erobern. Der Angriff wurde von der Volksmiliz abgewehrt.

Novorossia.su: In Saur-Mogila wurden am 7. September die dort  gefallenen Mitglieder der Volksmilizen feierlich beerdigt. Anwesend war auch der Oberkommandierende der Armee der DVR Sachartschenko.  saur-mogila_pohorony_600_0

Abends:

RIA.de: Nach der vereinbarten Waffenruhe haben die ostukrainischen Volksmilizen nach Angaben des ukrainischen Staatschefs Pjotr Poroschenko bereits rund 1200 Gefangene an Kiew überstellt. „In den vier letzten Tagen ist es uns gelungen, 1200 unserer Gefangenen aus der Gefangenschaft zu befreien“, sagte Poroschenko am Montag beim Besuch der Hafenstadt Mariupol nach Angaben des ukrainischen Nachrichtenportals 112.ua. Weitere 863 Gefangene würden noch in dieser Woche freikommen. Zudem teilte Poroschenko via Twitter mit, dass das ukrainische Militär am Sonntag 33 Soldaten abgeholt hätte, die sich den Milizen nicht ergeben hatten. „Heute werde ich sie in Mariupol treffen.“ Mariupol an der Küste des Asowschen Meeres war vor der am Freitag vereinbarten Waffenruhe zwischen Militär und Milizen hart umkämpft.

RIA.de: Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hat befohlen, die Truppen in Mariupol am Asowschen Meer in erhöhte Bereitschaft zu versetzen. „Ich als Oberbefehlshaber habe angeordnet, dass die Verteidigung von Mariupol und das Regime hoher Kampfbereitschaft gewährleistet werden“, schrieb Poroschenko am Montag im Kurznachrichtendienst Twitter.

Novorosinform.org: Das ukrainische Militär hat den Beschuss von Donezk fortgesetzt. Anwohner berichteten von Explosionen im Stadtteil Kuibischew.

RIA.de:Drei Tage nach der vereinbarten Waffenruhe fordert die Führung der von Kiew abtrünnigen „Donezker Volksrepublik“ (DVR) im Osten der Ukraine den Abzug des ukrainischen Militärs aus dem Donezbecken. Dies sei eine Bedingung für den Frieden mit Kiew, sagte der DVR-„Premierminister“ Alexander Sachartschenko am Montag während einer Kundgebung im Zentrum von Donezk. „Entweder ziehen sie selber ab oder wir schmeißen sie hinaus“, drohte Sachartschenko unter dem Beifall der Versammelten. Zu der Kundgebung, die dem Jahrestag der Befreiung der Region von den deutschen Eroberern gewidmet war, kamen rund 1500 Menschen, wie ein Korrespondent der RIA Novosti vor Ort berichtet.

RIA.de: Die selbsternannte Volksrepublik Donezk bleibt nach Worten ihres Vizeregierungschefs Alexander Karaman ein unabhängiger Staat. „Von einem ‚Sonderstatus‘ kann hierbei keine Rede sein“, erklärte Karaman am Montag in einem RIA-Novosti-Gespräch in Donezk. Das von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) veröffentlichte Protokoll des Minsker Treffens vom 5. September beinhaltet einen Sonderstatus für die Gebiete Donezk und Lugansk sowie vorgezogene Wahlen in den beiden Regionen. Der Donezker Regierungschef Alexander Sachartschenko hatte bereits mehrmals erklärt, dass die beiden selbsternannten Republiken weiterhin nach Unabhängigkeit von Kiew bestrebt sind. „Der Punkt über einen ‚Sonderstatus‘ im Minsker Protokoll ist noch nicht endgültig“, hatte Sachartschenko gesagt.

Novorosinform.org: Ukrainische Granatwerfer „Grad“ beschossen versehentlich einen Konvoi der Nationalgarde im Gebiet Wolnowachsk.
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RIA.de: Dem ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko ist es nach eigenen Angaben gelungen, direkte Lieferungen modernster Waffen aus einigen NATO-Ländern zu vereinbaren. „Diese Waffen werden uns helfen, uns zu verteidigen und zu siegen“, schrieb Poroschenko am Montag auf seiner Webseite mit. „Wir rechnen nur mit uns selbst. Aber wir sind auf finanzielle und militärtechnische Hilfe angewiesen. Und wir werden sie denn auch erhalten“, betonte Poroschenko. Sein Berater Juri Luzenko hatte am Sonntag auf seiner Facebook-Seite mitgeteilt, dass beim jüngsten Allianz-Gipfel in Newport (Wales) direkte Waffenlieferungen aus dem USA, Frankreich, Polen, Norwegen und Italien vereinbart worden waren. Später wurde Luzenkos Erklärung von diesen Ländern dementiert.

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