Offizielle Stellungnahmen zum Prozess der Minsker Vereinbarungen vom 30.04.2016

Quellen: die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info sowie ria.ru

 

Dan-news.info: Die ukrainischen Truppen versuchen die Schaffung eines neuen Spannungsherds im Gebiet von Jelenowka im Süden von Donezk zu schaffen, wo zuvor in der folge eines Beschusses durch die ukrainischen Streitkräfte zivile Einwohner starben. Dies teilte heute der Leiter der Delegation der DVR bei den Friedensvereinbarungen, der Vorsitzende des Volkssowjets der Repubik Denis Puschilin mit.
„Wir haben prognostiziert, dass die Verlegung des Checkpoints zu einer Verschlechterung der Situation führt, was jetzt in Jelenowka zu beobachten ist“, sagte der Sprecher des Parlaments. „Jetzt planen die ukrainischen Streitkräfte einen neuen Brennpunkt im Gebiet dieser Ortschaft zu schaffen. Wir haben darüber in Minsk gesprochen“.
Wie Puschilin unterstrich, verneint die ukrainische Seit vehement ihre Schuld an dem Beschuss von Jelenowka, der in der Nacht auf den 27. April erfolgt.
„Wir haben gefragt, wer denn geschossen hat. Sie erwecken den Anschein, dass sie es nicht waren, obwohl die OSZE-Mission bestätigt hat, dass das Feuer von der ukrainischen Seite kam. Es wurde durch eine Drohne koordiniert“, erinnerte der Vorsitzende des Volkssowjets.

 

Dan-news.info: Die Idee des ukrainischen Präsidenten Petr Poroschenko über die Stationierung eines Polizeimission der OSZE im Donbass mit schweren Waffen widerspricht dem Minsker Maßnahmekomplex vom 12. Februar 2015 Dies erklärte heute die Außenministerin der DVR, die Vertreterin der Repbuik in der Untergruppe zu politischen Fragen der friedlichen Regelung Natalja Nikonorowa.
„Bezüglich der Worte Poroschenkos über die Notwendigkeit von „schweren Waffen“ möchte ich sagen, dass die Anwesenheit von schweren Waffen bei wem auch immer an der Abgrenzungslinie eine militärische Einmischung und Verletzung der ersten Punkte des Maßnahmekomplexes ist“, sagte die Ministerin. „Auch hat der Präsident der Ukraine bisher nicht erklärt, was genau für schwere Waffen nach seiner Meinung nach helfen können, die Richtung eines Geschosses festzustellen oder es vom treffen abzuhalten“.
Nikonorowa fügte hinzu, dass die Sicherheit der OSZE-Mission, die im Rahmen eines zivilen Mandats im Donbass arbeitet, vollständig von den Rechtsschutzorganen der DVR und der LVR garantiert wird.
„Alle Vorfälle, die mit der OSZE-Mission verbunden waren, wurden untersucht und sie haben eine juristische Bewertung erhalten. Wenn nach Auffassung der OSZE sie einen verstärkten Schutz brauchen, so können wir das wieder mit den Kräften unserer Rechtsschutzstrukturen realisieren“, unterstrich die Gesprächspartnerin der Agentur. „Bisher sind solche Anfragen von Vertretern der OSZE-Mission nicht eingegangen“.
Zuvor hatte am 24. April Poroschenko erklärt, dass es nötig sei „eine spezielle neue Polizeimission zu stationieren, die mit schweren Waffen bewaffnet ist, die die Sicherheit garantieren und sich verteidigen kann“. Wie alle vorhergehenden Initiativen Kiews, in der Konfliktzone ausländische Streitkräfte unter dem Deckmantel von „Friedenstruppen“ heranzuziehen, ist diese Erklärung auf kategorische Ablehnung in den Volksrepubliken gestoßen. Das Oberhaupt der DVR Alexandr Sachartschenko unterstrich, dass das Erscheinen einer bewaffneten OSZE-Mission im Donbass als Intervention angesehen werden müsste.

 

Dan-news.info: Nicht abgestimmte Aktivitäten der Kiewer Regierung haben zu einem Scheitern des Gefangenenaustauschs geführt, der vor Ostern durchgeführt werden sollte. Dies erklärte heute der Leiter der Delegation der DVR in der Kontaktgruppe zur friedlichen Regelung, der Sprecher des Volkssowjets der DVR Denis Puschilin.
„Leider hat die Ukraine die Listen, die zuvor übergeben wurden, ein weiteres Mal revidiert. Kiew änderte die Listen wieder und hat dort neue Personen aufgenommen. Möglicherweise müssen sie befreit werden, aber wir kennen sie nicht. Es erfolgte ein Austausch von Daten. Im Ergebnis führte die Unabgestimmtheit der Handlungen Kiews zum Scheitern des Gefangenenaustauschs, der vor Ostern geplant war“, sagte Puschilin.

 

Dan-news.info: Die DVR hat alles ihr mögliche zur Stabilisierung der Lage an der Kontaktlinie während der Maifeiertage getan. Dies erklärte heute der Leiter der Delegation der DVR in der Kontaktgruppe zur friedlichen Regelung, der Sprecher des Volkssowjets der DVR Denis Puschilin.
„Wir haben alles uns mögliche für die Stabilisierung der Lage während der Maifeiertage getan. Wir haben alles getan, was von uns abhängt, um die Zahl der Beschüsse zu senken. Aber wie die Praxis zeigt, widersprechen die Handlungen Kiews einer normalen Lösung des Konflikts“, sagte der Sprecher des Parlaments. „Dennoch hoffen wir, dass die Situation während der Maifeiertage ruhiger sein wird als davor“.

 

Lug-info.com: Erklärung des Oberhaupts der LVR Igor Plotnizkij über die vollständige Feuereinstellung
Zur Unterstützung der Erklärung der Kontaktgruppe über die Feuereinstellung zu Ostern und den Maifeiertagen ab 00:00 Uhr am 30. April habe ich allen Abteilungen der Volksmiliz der Republik den zusätzlichen Befehl gegeben, das Feuer auf alle Provokationen von Seiten der Ukraine nicht zu erwidern, beginnend um 12:00 Uhr am 29. April 2016.
Wir garantieren eine vollständige Feuereinstellung von unserer Seite für einen unbegrenzten Zeitraum. Wir sind unserer selbst absolut sicher und hoffen, dass Kiew uns nicht zwingt Waffen zur Verteidigung unseres Landes zu verwenden.
Ich hoffe, dass der Präsident der Ukraine Pjotr Poroschenko von heuchlerischen Erklärungen in den sozialen Netzen über seinen Treue zur christlichen Zivilisation wie wir zu praktischen Handlungen übergeht. Und dann, so bin ich überzeugt, werden sich auf dem Territorium des Donbass nicht nur die barbarischen Morde an friedlichen Einwohnern an Passierpunkten, wie dies in Jelenowka geschah, nicht wiederholen, sondern auch ein unumkehrbarer Prozess der friedlichen Regelung im Rahmen der Minsker Vereinbarungen beginnen.
Im Vorfeld des hellen Feiertags Ostern wurde auf der Sitzung der Kontaktgruppe in Minsk die Entscheidung über die Garantie einer vollen und unbedingten Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung im Donbass getroffen. Auch wird die OSZE-Mission jetzt die Verantwortlichen für eine Verletzung des Waffenstillstands angeben, worauf wir schon lange bestanden haben.
Als Republikoberhaupt und als Christ begrüße ich alle solchen Vereinbarungen. Aber ich bestehe auch darauf, dass dieses Regime der vollständigen Feuereinstellung nicht auf die Oster- und Maifeiertage beschränkt sein darf.
Damit die genannte Initiative als Anfang des Endes des Kriegs im Donbass und  als Errichtung eines dauerhaften Waffenstillstands und anschließenden Friedens dient. Unser Land und unser Volk brauchen ihn.
Dieses Frühjahr soll das letzte der Kriegsführung auf der vielgeprüften Erde des Donbass werden.
Frieden für uns alle!

 

 

 

Standard

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s