Presseschau vom 29.10.2021

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Wiedergabe russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.

Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

 

Außer der Reihe – Lesetipps:

Scott Ritter: NATO: Fiktive Krisen mit Russland als Grund für die eigene Daseinsberechtigung
Die NATO bevorzugt eine unwirkliche Realität mit einer Fiktion von Russland – erdacht von den politischen Entscheidungsträgern des Westens, um auch damit den ständig wachsenden Verteidigungsetat zu rechtfertigen. …
https://kurz.rt.com/2phr

de.rt.com: Cyberattacke auf Verteidigungsministerium Israels: Interne Daten von IDF-Soldaten ins Netz gestellt
Das Verteidigungsministerium Israels ist zum Ziel eines Hackerangriffs geworden. Iranische Hacker veröffentlichten am Dienstag Dateien, die mutmaßlich vertrauliche Informationen über Hunderte von IDF-Soldaten enthalten. Auch in Iran gab es diese Woche aufgrund einer groß angelegten Cyberattacke massive Probleme beim Benzinverkauf. …
https://kurz.rt.com/2phm

Marinko Učur: Freund des Präsidenten: Asyl und Freiheit für den Oligarchen Telman Ismailow in Montenegro
Der in Aserbaidschan geborene Multimillionär Telman Ismailow hat in Montenegro politisches Asyl gewährt bekommen und wurde deshalb aus der Auslieferungshaft entlassen. Der umstrittene Unternehmer, dessen Sohn geschäftliche Beziehungen zu dem Adriastaat pflegt, wird von Russland gesucht. …
https://kurz.rt.com/2pgc

de.rt.com: Kirchenhistorikerin im RT-Interview: Man sollte Titel historischer Werke nicht ändern
In einem Interview mit RT sprach die Kirchenhistorikerin Dorothea Wendebourg über die Entscheidung der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden, mehr als 100 Kunstwerke wegen diskriminierender und rassistischer Begriffe umzubenennen, und deren Auswirkung auf die öffentliche Wahrnehmung anderer historischer Epochen. …
https://kurz.rt.com/2pi6


abends/nachts:

snanews.de: Von der Leyen knüpft Corona-Hilfen für Polen an Abkehr von Justiz-Reform
Laut der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen muss Polen sein neues Disziplinarsystem für Richter rückgängig machen, um sich den Zugang zu milliardenschweren EU-Hilfen zu verschaffen, die zur Wiederbelebung des durch die Pandemie belasteten Wirtschaftswachstums beitragen sollen, berichtet Reuters.
„Wir wollen in diesen Wiederaufbau- und Hilfsplan eine klare Verpflichtung aufnehmen, die Disziplinarkammer abzubauen, das Disziplinarregime zu beenden oder zu reformieren und einen Prozess zur Wiedereinsetzung der Richter einzuleiten“, sagte von der Leyen am Donnerstag auf einer Pressekonferenz.
„Ich denke, es ist machbar, ich hoffe, dass wir zu einer Einigung kommen. Aber der Reformteil ist eine unabdingbare Voraussetzung“, fügte sie hinzu.
Eine solche Botschaft an Warschau kommt von der EU-Chefin nicht zum ersten Mal. Auch am 19. Oktober hatte sie dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki gesagt, Corona-Hilfen solange zu blockieren, bis das Land bestimmte Justizreformen zurückgenommen habe.
Justizstreit mit Polen
Anfang Oktober hatte das polnische Verfassungsgericht beschlossen, dass Teile des EU-Rechts nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar sind. Dies stellt einen Eckpfeiler der europäischen Rechtsgemeinschaft in Frage. Die EU-Kommission geht davon aus, dass EU-Recht grundsätzlich Vorrang vor nationalem Recht hat.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte Polen am Mittwoch zur Zahlung eines täglichen Zwangsgeldes in Höhe von einer Million Euro verurteilt. Sie werde nun so lange fällig, bis Polen den Anordnungen des EuGH Folge leiste. Polens Vize-Justizminister Sebastian Kaleta hatte die EuGH-Entscheidung als „Erpressung“ zurückgewiesen.


de.rt.com:
Iran spricht sich für Wiederaufnahme der Gespräche zum Atomabkommen aus
Die Verhandlungen über die Rückkehr zum Nuklearabkommen mit Iran könnten Ende November starten. Dies verkündete ein hoher iranischer Beamter auf Twitter. Ein genaueres Datum werde bald bekannt gegeben.
Teheran hat sich bereit erklärt, nach monatelangen festgefahrenen Gesprächen über sein Atomprogramm an den Verhandlungstisch in Wien zurückzukehren. Der stellvertretende iranische Außenminister gab diese Entscheidung bekannt, nannte aber kein Datum. Ali Bagheri Khani, Irans stellvertretender Außenminister und Chefunterhändler des Landes in Wien, schrieb auf Twitter:
„Wir sind uns einig, die Verhandlungen vor Ende November aufzunehmen.“
Er fügte hinzu, dass das genaue Datum kommende Woche bekannt gegeben werde. Der Diplomat machte diese Aussage nach einem Treffen mit dem politischen Direktor der EU, Enrique Mora, dem Hauptkoordinator der Verhandlungen. Bagheri lobte das Treffen als einen „sehr ernsthaften und konstruktiven Dialog“ über wesentliche Elemente für erfolgreiche Gespräche.
Mora hatte Mitte Oktober mit seinen iranischen Amtskollegen in Teheran gesprochen und traf sich nun diese Woche zusammen mit anderen EU-Vermittlern mit der iranischen Delegation in Brüssel. Der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian erklärte, Teheran werde die Ergebnisse der Brüsseler Gespräche auswerten, bevor ein Termin für die Wiederaufnahme der Wiener Gespräche festgelegt werde.
Die Gespräche über die Wiederbelebung des Abkommens über das iranische Atomprogramm aus dem Jahr 2015, das auch als Gemeinsamer Umfassender Aktionsplan (JCPOA) bekannt ist, kamen im Juni vor dem Hintergrund der iranischen Präsidentschaftswahlen und der Bildung einer neuen Regierung zum Stillstand. Seitdem haben die westlichen Regierungen, die an den Gesprächen beteiligt sind, Teheran wiederholt vorgeworfen, nicht an den Verhandlungstisch zurückkehren zu wollen – was Iran bestritten hat.
Anfang Oktober wies der Sprecher des Ausschusses für nationale Sicherheit und Außenpolitik des iranischen Parlaments, Mahmoud Abbaszadeh Meshkini, die Vorwürfe zurück, Teheran würde die Gespräche boykottieren. Er fügte hinzu, dass „die westlichen Länder am Zuge sind“.
Iran hat dem Westen wiederholt vorgeworfen, seine Verpflichtungen aus dem Abkommen nicht zu erfüllen, und betont, dass die gegen das Land verhängten Sanktionen erst aufgehoben werden sollten, bevor es seinen Teil der Abmachung einhält.
Die Forderungen Teherans stießen bei einigen Vertragsparteien jedoch auf Widerstand. Anfang Oktober erklärte Deutschland, Iran dürfe keine neuen Vorbedingungen für die Wiederaufnahme der Gespräche stellen. Ein Sprecher des deutschen Außenministeriums erklärte, dass Berlin es ablehne, wenn Teheran neue Bedingungen für die Wiederaufnahme der Gespräche stellt.
Das Abkommen wurde ursprünglich zwischen Iran, China, Frankreich, Deutschland, Russland, der EU, dem Vereinigten Königreich und den USA unterzeichnet. Der ehemalige US-Präsident Donald Trump zog sich im Jahr 2018 einseitig aus dem Abkommen zurück, woraufhin das Weiße Haus eine Reihe neuer Embargos gegen Teheran verhängte. Iran nahm daraufhin die Anreicherung von Uran über das im JCPOA-Abkommen erlaubte Maß hinaus wieder auf.
Die Regierung unter US-Präsident Joe Biden hat ein starkes Interesse an der Wiederherstellung des Abkommens bekundet und indirekte Gespräche mit Teheran in Wien aufgenommen. Sie hat jedoch bisher die Forderung Irans nach Aufhebung der US-Sanktionen als Voraussetzung für den Fortgang der Gespräche abgelehnt.
Der US-amerikanische Sonderbeauftragte für Iran Robert Malley warnte außerdem, dass Washington „andere Optionen“ in seinem Arsenal habe, falls Iran seine nuklearen Fortschritte weiter vorantreibe. Er fügte hinzu, dass die US-Regierung nach wie vor die Diplomatie bevorzuge.


snanews.de:
Antwort auf Aktion in Berlin: Mahnwache gegen Nazi-Verbrecher in Moskau
Eine Aktion des Vereins „Offiziere Russlands“ hat am Donnerstag vor der deutschen Botschaft in Moskau stattgefunden. Die Aktion war als Antwort auf eine Aktion der Gesellschaft „Memorial“* zum „Tag des Andenkens an die Opfer politischer Repressionen“ vor der russischen Botschaft in Berlin gedacht, berichtete ein SNA-Korrespondent vor Ort.
Wie SNA von den „Offizieren Russlands“ erfuhr, stehe die Aktion der Gesellschaft „Memorial“ unter dem Motto „Die Rückkehr der Namen. Unsere Geschichten“. Die Teilnehmer der Veranstaltung, die dem Andenken der Opfer politischer Repressionen gewidmet gewesen sei, hätten die Namen jener verlesen, die in den Jahren der Sowjetmacht erschossen wurden, hieß es.
Bei der Aktion in Moskau wurden die Namen der Nazi-Verbrecher verlesen.
Ein Teilnehmer der Aktion, Oberst a. D. Konstantin Kutujew, sagte gegenüber Journalisten: „Wir tun das als Antwort auf die Tatsache, dass sich Vertreter des sogenannten ‚Memorials‘, einer sowjetfeindlichen Organisation, heute vor unserer Botschaft in Berlin versammelten. Diese Organisation versucht seit langer Zeit, andere Länder und sogar unser Land davon zu überzeugen, dass die gleiche Verantwortung für den Ausbruch des Zweiten Weltkrieges auf allen laste, sowie die Kollaborateure, die für den Faschismus kämpften, mit unseren Helden des Großen Vaterländischen Krieges gleichzusetzen.“
Die bei der Aktion eingesetzten Polizeikräfte hatten nichts zu beanstanden. Es gab keine Festnahmen.
*Gesellschaft “Memorial“ – in Russland als „ausländischer Agent“ eingestuft


snanews.de:
Russlands Außenamt ruft Westen zur Einstellung der Waffenexporte an Ukraine auf
Das russische Außenministerium hat westliche Länder aufgerufen, die Militarisierung im Südosten der Ukraine nicht zu fördern.
„Es sei darauf hingewiesen, dass der Konflikt im Osten der Ukraine nicht mit militärischen Mitteln gelöst werden kann“, sagte die amtliche Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Donnerstag in Moskau.
„Das war von jenen Ländern festgehalten worden, die sich um friedliche Bewohner, um Zivilisten und um die Situation in der Ukraine als Ganzes nur so kümmern“, sagte die Sprecherin in einem Journalistengespräch.
Moskau sei der Ansicht, dass Washington die Ukraine mit Waffen „vollpumpe“. Alle Versuche, die Gegensätze mit Gewalt zu beseitigen, würden unberechenbare und tragische Folgen nach sich ziehen.
Berlin und Paris sollten Kiew zu politischen Schritten bewegen
„Ihrerseits müssten Berlin und Paris als Teilnehmer des ‚Normandie-Formats‘ ihren Einfluss zur Geltung bringen, um ihre ukrainischen Partner auf den Weg zur Erlangung eines Dauerfriedens mit politischen und diplomatischen Mitteln zurückzubringen“, sagte die Diplomatin.
Seit Beginn einer Militäroperation Kiews gegen die selbsternannten Volksrepubliken Lugansk und Donezk im April 2014 kamen mehrere Tausend Menschen ums Leben, größtenteils Zivilisten.
Über die Beilegung im Donbass wird unter anderem in Sitzungen der Kontaktgruppe in der weißrussischen Hauptstadt Minsk beraten. Seit September2014 nahm die Gruppe bereits drei Dokumente an, in denen Schritte zur Deeskalation des Konflikts konzipiert wurden. Dennoch hört der Schlagabtausch nicht auf.


de.rt.com:
Wegen Brennstoffkrise: Rada-Abgeordneter rät Ukrainern, sich für den Winter mit Mist einzudecken
Während die Ukraine mit Gas- und Kohleknappheit zu kämpfen hat, gab ein Abgeordneter der Obersten Rada den Bürgern des Landes einen Tipp, wie sie den nahenden Winter überstehen können. Der Parlamentarier schlug den Dorfbewohnern vor, ihre Häuser mit getrocknetem Dung zu heizen.
In einem Gespräch mit dem Fernsehsender Nash TV am Dienstag rief der ukrainische Abgeordnete Michail Wolynez von der Vaterlandspartei (Batkiwschtschina) der früheren Regierungschefin Julia Timoschenko die Bevölkerung des Landes dazu auf, sich in Sachen Energieversorgung nicht auf die Regierung in Kiew zu verlassen und die Dinge selbst in die Hand zu nehmen. Da in nächster Zeit aufgrund des Mangels an Energieressourcen eine Schließung aller sozialen Objekte zu erwarten sei, appellierte er an die Bewohner ländlicher Gebiete, auf alternative Heizstoffe umzusteigen und „Mist zu sammeln und zu trocknen“.
Dabei bezog sich Wolynez auf die sogenannten Kizjaks, die getrockneten Kotscheiben, die von Steppenvölkern als Brennstoff verwendet werden. Der Dung wird in kleine Quadrate geschnitten und dann mehrere Wochen oder Monate in der Sonne getrocknet. Nach dem Trocknen hat er eine ähnliche Wirkung wie Kohle und dient somit als Heizmaterial für die Behausung.
Am Sonntag war bekannt geworden, dass das Wärmekraftwerk Slawjansk in der Region Donezk wegen mangelnder Kohlelieferungen hatte abgeschaltet werden müssen. Gleichzeitig meldeten mehrere andere Kraftwerke, dass sie nur noch über Kohlevorräte für weniger als zehn Tage verfügten. Diese Ankündigung erfolgte nur vier Tage nachdem der ukrainische Arbeitgeberverband die derzeitige Situation als „katastrophal“ bezeichnet und auf Probleme bei der Kohle- und Gasversorgung hingewiesen hatte.
Vergangene Woche hatte die Batkiwschtschina-Leiterin Timoschenko die Energiekrise als Ergebnis der Korruption und Inkompetenz der Behörden bezeichnet und die Ausrufung des nationalen Notstands gefordert.
Trotz der sich verschärfenden Krise lehnen viele Parlamentarier die Zusammenarbeit mit Gazprom weiterhin ab, obwohl das Land bei der Gasversorgung auf den russischen Energieriesen angewiesen ist. Vergangene Woche hatte die unabhängige Abgeordnete Ljudmila Buimister behauptet, jede Vereinbarung würde Kiew vor Moskau „in die Knie zwingen“.


snanews.de:
Zu großes Vertrauen in Windkraft: Rosneft-Chef zu Ursachen der Gaskrise in Europa
Igor Setschin, der Vorstandsvorsitzende des russischen Energieriesen Rosneft, ist auf dem XIV. Eurasischen Wirtschaftsforum in Verona (Italien) auf die Gaskrise in Europa eingegangen und hat dabei von mehreren Umständen gesprochen, die aus seiner Sicht eine solche Entwicklung verursacht haben.
Ein starker Anstieg der Gaspreise in Europa sei „hauptsächlich mit einem übermäßigen Vertrauen in die Zuverlässigkeit der alternativen (Energie-)Erzeugung verbunden“, sagte Setschin. Dieses Vertrauen sei einer der Gründe dafür geworden, dass es in den europäischen Speichern nicht ausreichend Gasreserven gegeben habe.
„Die jüngsten Ereignisse zeigen, dass die Stabilität der Windstärke überschätzt wird. Laut Klimaforschern lag die Windstärke in Europa im September und Oktober dieses Jahres um 15 Prozent unter dem historischen Niveau, was sich negativ auf die Windenergieproduktion auswirkte“, so der Rosneft-Chef.
Ihm zufolge begann Europa erst mit dem Herannahen des Winters, ernsthaft über die Risiken der erneuerbaren Energie-Erzeugung nachzudenken. Diese Situation habe zu Rekordgaspreisen geführt, „die sich seit Anfang dieses Jahres verfünffacht haben und nun die langfristige wirtschaftliche Erholung Europas bedrohen“.
Ein Auslöser der Gaskrise in Europa sei auch gewesen, dass die USA angefangen hätten, ihr Flüssiggas (LNG, Liquified Natural Gas) überwiegend auf die asiatischen Märkte zu liefern.
Die Gaspreise würden ein Risiko für die wirtschaftliche Erholung Europas darstellen, so Setschin weiter. „Rekordpreise wurden zu einem Indikator für den Schock, den Europa erlebte.“
Zudem könnte ein erheblicher Anstieg der Gaspreise zu einer zusätzlichen Ölnachfrage in Höhe von einer Million Barrel pro Tag führen, so der Rosneft-Chef, was wiederum die Ölpreise antreiben könnte.
Setschin forderte dazu auf, trotz der Politisierung der Energieprozesse „die Brücken der Freundschaft und des gegenseitigen Verständnisses“ zwischen Russland und Europa zu stärken.
„Russland bleibt der wichtigste und zuverlässigste Gaslieferant für Europa“, sagte er.
Anfang Oktober hatte der US-Kongressabgeordnete Michael McCaul erklärt, Moskau habe einen Anstieg der Gaspreise angeblich durch die Beschränkung der Lieferungen nach Europa provoziert. Ein Vertreter des russischen Außenministeriums gab seinerseits bekannt, Russland habe keine vertraglichen Verpflichtungen in Bezug auf das Gas verletzt, es gebe bestimmte Bedingungen für die Erhöhung der Lieferungen.
Zuvor hatte der russische Präsident Wladimir Putin den Staatskonzern Gazprom angewiesen, die Lieferungen nach Deutschland und Österreich zu erhöhen, sobald die unterirdischen Speicher in Russland aufgefüllt sind.


snanews.de:
Belarus nennt Grund für das Sperren der DW-Webseite
Die Webseiten der Deutschen Welle, des TV-Senders „Nastojaschtscheje wremja“ und der belarusischen Zeitung „Nowy Tschas” sind in Belarus wegen Links zu Inhalten gesperrt worden, die im Land als extremistisch eingestuft wurden, erläuterte der 1. Stellvertreter des Informationsministers, Andrej Kunzewitsch, am Donnerstag.
Zuvor waren bei Versuchen von Kunden des belarusischen Internetbetreibers Beltelecom, die Webseite der Deutschen Welle und des Senders „Nastojaschtscheje wremja“ (Current Time TV), der von den Medienunternehmen Radio Free Europe/Radio Liberty unter Beteiligung von Voice of America gegründet wurde, zu öffnen, Meldungen erschienen, wonach der Zugang zu den Ressourcen durch Beschluss des Informationsministeriums eingeschränkt sei. Auch konnten die belarusischen Nutzer am Donnerstag die Webseite der Zeitung „Nowy Tschas“ nicht mehr öffnen.
„Das Informationsministerium hat am 28. Oktober beschlossen, den Zugang zu etlichen Nachrichtenressourcen im Internet – der Deutschen Welle, dem „Nastojaschtscheje wremja“ und der „Nowy Tschas“ – einzuschränken. Der Hintergrund für diesen Schritt war, dass in diesen Medienräumen Hyperlinks zu Materialien verbreitet wurden, die auf der Grundlage entsprechender gerichtlicher Beschlüsse als extremistisch eingestuft wurden“, wird Kunzewitsch von der Agentur Sputnik Belarus zitiert.
Der stellvertretende Minister betonte, laut dem Gesetz über Widerstand gegen den Extremismus sei die Verbreitung von extremistischen Inhalten untersagt. „Der Artikel 38 des Mediengesetzes sieht dabei unter anderem ein direktes Verbot der Verbreitung von Hyperlinks zu derartigen Materialien vor“, so Kunzewitsch.
Er fügte hinzu, dass „das Informationsministerium im Rahmen der ihm gewährten Vollmachten die Kontrollausübung über die Einhaltung der nationalen Gesetzgebung fortsetzen wird und gewillt ist, auch weiterhin Entscheidungen zu treffen, die auf den Schutz des Informationsraums des Landes gerichtet sind“. …


vormittags:

Telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 28. Oktober 2021 wurden fünf Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.
Smeloje und Kalinowo wurden mit Granatwerfern (24 Schüsse), 120mm- und 82mm-Mörsern (12 Geschosse) beschossen
Informationen über Verletzte unter der Zivilbevölkerung und Zerstörungen werden noch ermittelt.

de.rt.com: Polen bittet Gazprom um Gaspreissenkung
PGNiG hat Gazprom angesichts des starken Anstiegs der Gaspreise in Europa aufgefordert, den Vertrag neu auszuhandeln. Das polnische Staatsunternehmen glaubt, dass dies die Grundlage für eine Preissenkung sein könnte, und meint, dass die Preise ab dem 1. November 2021 gesenkt werden könnten.
Das polnische Unternehmen PGNiG hat bei der russischen Seite eine Senkung des Gaspreises im Rahmen des mit Gazprom geschlossenen Jamal-Vertrags beantragt. Dies teilte der Pressedienst des Unternehmens mit. PGNiG äußerte in einer Erklärung, dass Polen um eine Senkung der Preise gebeten habe, damit bei den Neuverhandlungen die aktuelle Marktlage berücksichtigt werden könne.
Nach Angaben des Unternehmensleiters, Paweł Majewski, hat PGNiG in letzter Zeit einen noch nie dagewesenen Anstieg der Erdgaspreise auf dem europäischen Großhandelsmarkt erlebt. Er glaubt:
„Diese ungewöhnliche Situation ist ein Grund, die Preiskonditionen, zu denen wir im Rahmen des Jamal-Vertrages Brennstoff beziehen, zu überarbeiten.“
Majewski schlug vor, dass die Preise ab dem 1. November gesenkt werden könnten.
Der Gasliefervertrag zwischen Gazprom und PGNiG wurde Ende September 1996 geschlossen. Die Parteien vereinbarten die Lieferung von 9,8 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr. Nach dem Vertrag kann jede Partei alle drei Jahre eine Überarbeitung der Bedingungen beantragen.
Das Abkommen läuft im Jahr 2022 aus, und die polnischen Behörden haben wiederholt erklärt, dass sie es nicht verlängern werden. Warschau hat nach eigenen Angaben einen Weg gefunden, auf russisches Gas zu verzichten, indem es Brennstoff von anderen Anbietern kauft, darunter verflüssigtes Erdgas aus den USA und Katar sowie norwegisches Erdgas, das über die noch im Bau befindliche Baltic-Pipe-Leitung geliefert werden soll.
Am 30. März 2020 gewann PGNiG einen Rechtsstreit mit Gazprom über die Anpassung der Lieferpreise ab November 2014. Nach dem fünfjährigen Streit billigte das Stockholmer Schiedsgericht eine neue Formel für die Berechnung des russischen Gaspreises und verpflichtete Gazprom, dem polnischen Unternehmen rund eineinhalb Milliarden Dollar zu erstatten. Die russische Seite hat das Geld an Polen überwiesen, stellte aber in Aussicht, gegen die Entscheidung des Schiedsgerichts Berufung einlegen zu wollen.
Im November 2020 forderte PGNiG ebenfalls eine Senkung des Preises für russisches Erdgas, erhielt aber als Antwort von Gazprom die Aufforderung, den Vertragspreis nach oben zu korrigieren. Polen hielt den Antrag für unangemessen und mit den formalen Anforderungen des Vertrages unvereinbar.


dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 28. Oktober 3:00 Uhr bis 29. Oktober 3:00 Uhr
In den letzten 24 Stunden hat die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination drei Verletzungen des unbefristeten Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU mitgeteilt.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen:
Es folgt eine genaue Auflistung der eingesetzten Waffensysteme (Anm. d. Übers.).
In der Beschusszone von Seiten der BFU befanden sich folgende Ortschaften: Mineralnoje, Staromichajlowka, Dokutschajewsk.
Die Versuche der DVR, im GZKK den Koordinationsmechanismus zur operativen Herstellung von Ruhe zu den Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung einzusetzen, wurden von der ukrainischen Seite im GZKK ignoriert. Auf unsere Anfragen kam unverändert die Antwort: Wir bestätigen den Beschuss nicht, wir halten das Regime der Feuereinstellung ein.
Die BFU haben einen weiteren Versuch unternommen, eine Treibstoffbasis im Kirowskij-Berzirk von Donezk in der Uliza Neftjanaja zu sprengen.
Opfer unter der Zivilbevölkerung wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 26.
In den vorangegangenen 24 Stunden wurden drei Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung festgestellt.

de.rt.com: Moskau: Millionenausgaben für grüne Energie machen Sonne nicht heller und Wind nicht stärker
Russlands Gesandter bei der EU hat die Schuldzuweisungen für die hohen Gaspreise gegen Moskau kritisiert. Brüssel habe sich den starken Preisanstieg selbst zuzuschreiben. Die Verantwortung für diese Entwicklung liege bei den Verantwortlichen in der EU-Energiepolitik.
Die Verantwortung für die Ergebnisse der Energiepolitik der Europäischen Union kann nicht Moskau zugeschoben werden. Das betonte der ständige Vertreter Russlands bei der EU Wladimir Tschischow. Er sagte RT am Rande des 14. eurasischen Wirtschaftsforums in Verona, Italien:
„Russland ist nicht für die europäische Energiekrise verantwortlich, sondern die Verantwortlichen für die Energiepolitik.“
Dem Gesandten zufolge machen EU-Vertreter auch die angeblich unzureichenden Raten bei der Einführung erneuerbarer Energien für die steigenden Gaspreise verantwortlich.
„Als ob die Sonne heller scheinen und der Wind in die richtige Richtung und mit der richtigen Geschwindigkeit wehen würde, wenn man ein paar Millionen Euro mehr in die Windkraftwerke und Solarzellen pumpen würde. Das ist aber sicher nicht der Fall.“
Tschischow wies auf die Notwendigkeit hin, über Reservekapazitäten für die Länder zu verfügen, die sich für den Ausstieg aus der Kernenergie und der Kohle als Schwerpunkt ihrer Energiepolitik entscheiden. Er betonte:
„Auf absehbare Zeit und auf lange Sicht werden sie für die unglücklichen Tage, an denen der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint, Erdgas brauchen.“
Die Äußerungen des russischen Gesandten erfolgen zu einer Zeit, in der die Preise für Gas, Kohle, Öl und Strom nicht nur in Europa, sondern weltweit in die Höhe schießen. Die derzeitige Energiekrise wird allgemein auf den Aufschwung der Weltwirtschaft nach der Pandemie und die steigende Nachfrage zurückgeführt, die der unterinvestierte Energiesektor nicht bewältigen kann.


Lug-info.com: In der LVR sind am 29. Oktober um 9:00 Ihr 18.268 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert und bestätigt.
Davon wurden bis 13.632 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 2306 Todesfälle.

Mzdnr.ru: Am 28. Oktober wurden in der DVR 2590 Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt, davon waren 1296 positiv, bei 61 Patienten wurde die Diagnose COVID-19 klinisch gestellt.
Am 29. Oktober um 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 85. Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
15.156 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 64.151 als gesund entlassen, es gibt 6624 Todesfälle.
In den letzten 24 Stunden wurden 233 Fälle von Lungenentzündung entdeckt, 33 weniger als am vorangegangenen Tag. Davon wurden 122 ins Krankenhaus eingewiesen. Insgesamt sind 3730 Personen mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 1816 mit Sauerstoffunterstützung (+82 in den letzten 24 Stunden).
Insgesamt wurden seit dem 18. März 2021 2255 Patienten entdeckt, die bereits eine Covid-19-Erkrankung durchgemacht hatten.

nachmittags:

de.rt.com: Russisches Außenministerium kritisiert Kooperation des Westens mit ukrainischen Neonazis
Die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa hat betont, dass die Kooperation des Westens mit ukrainischen Neonazis inakzeptabel sei. Moskau hoffe, dass die NATO ihre Vorgehensweise bei der militärischen Ausbildung in der Ukraine neu überdenkt.
Einem Bericht des Instituts für europäische, russische und eurasische Studien der George Washington University zufolge sollen westliche Ausbilder an der militärischen Ausbildung ukrainischer Neonazis beteiligt sein. Dies teilte die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa mit. Vor diesem Hintergrund betonte sie:
„Wir möchten darauf hinweisen, dass es absolut inakzeptabel ist, dass westliche Regierungen und von ihnen geförderte Nichtregierungsorganisationen mit extremistischen nationalistischen Kräften in der Ukraine zusammenarbeiten.“
Diese Praxis sei zudem extrem gefährlich, auch für die Ukraine selbst, so Sacharowa.
Ende September veröffentlichte die George Washington University den entsprechenden Artikel, der Verbindungen zwischen der rechtsextremen ukrainischen Gruppierung Centuria und der ukrainischen Heeresakademie aufdeckt. Die Akademie soll ihrerseits Neonazis an europäische militärische Bildungseinrichtungen geschickt haben. Sacharowa präzisierte, dass ein Mitglied von Centuria beispielsweise an den Veranstaltungen der deutschen Offiziersschule des Heeres teilgenommen habe.
Vor diesem Hintergrund brachte die Pressesprecherin des russischen Außenamtes die Hoffnung zum Ausdruck, dass die NATO-Mitglieder den Bericht der Washingtoner Universität lesen und die Modalitäten ihrer Kooperation mit dem ukrainischen Verteidigungsministerium neu überdenken werden.
Hunderttausende von Fotos, die die Vorbereitung von Neonazis in der Ukraine unter Beteiligung von NATO-Ländern zeigen, seien im Internet auf den persönlichen Seiten dieser Personen verbreitet worden, hieß es weiter. Laut Sacharowa seien diese Extremisten stolz auf ihre Weltanschauung:
„Sie tun alles, um die Öffentlichkeit, im Großen und Ganzen sogar die Zivilgesellschaft in der Ukraine, an diese neue Normalität zu gewöhnen.“
In diesem Zusammenhang fragte Sacharowa, warum öffentliche Organisationen, die sich für die höchsten Prinzipien des Humanismus einsetzen, dies über viele Jahre hinweg nicht bemerkt hätten.


snanews.de:
OMV-Chef: Zweiter Strang von Nord Stream 2 bis Jahresende mit Gas befüllt
Der Vorstandschef des österreichischen Öl- und Gaskonzerns OMV, Alfred Stern, hat auf einer Pressekonferenz am Freitag bekanntgegeben, dass der zweite Strang der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 voraussichtlich bis zum Ende des Jahres mit Gas befüllt sein wird.
„Das Projektunternehmen (Nord Stream 2 AG – Anm. d. Red.) teilt mit und plant, den zweiten Strang bis zum Jahresende mit Gas zu befüllen“, sagte Stern.
Er fügte hinzu, dass der erste Strang bereits getestet und mit Gas gefüllt sei, also betriebsbereit sei. Über den Zeitpunkt des Starts der Gaspipeline werde er aber nicht spekulieren. Dabei betonte er, dass der russische Energiekonzern Gazprom alle vertraglichen Lieferverpflichtungen erfülle.
Das Projekt Nord Stream 2 umfasst den Bau von zwei Strängen einer Gaspipeline mit einer Gesamtkapazität von 55 Milliarden Kubikmetern pro Jahr von der russischen Küste durch die Ostsee bis nach Deutschland. Die Pipeline verläuft in den Territorialgewässern von Russland, Finnland, Schweden, Dänemark und Deutschland und kostet rund zehn Milliarden Euro.
Die USA, die verflüssigtes Erdgas auf den europäischen Markt bringen wollen, treten gegen den Bau der Gaspipeline auf. Washington hatte im Dezember Sanktionen gegen das Nord-Stream-2-Projekt verhängt und von den Partnerunternehmen einen unverzüglichen Arbeitsstopp gefordert. Das schweizerische Unternehmen Allseas stellte daraufhin die Arbeit ein. Gazprom hatte daraufhin die Pipeline mit eigenen Kräften und russischen Rohrverlegeschiffen fertiggebaut.
Auch die Ukraine und Polen sind scharfe Gegner der Pipeline. Kiew kassiert derzeit Durchleitungsgebühren von Moskau für die russischen Gaslieferungen nach Europa.


armiyadnr.su: Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR über die Situation an der Kontaktlinie vom 22. bis 29. Oktober 2021
In den letzten 24 Stunden wurden drei Verletzungen des Komplexes von Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Kämpfer festgestellt.
In Richtung Donezk haben Kämpfer der 25. Brigade auf Befehl des Kriegsverbrechers Sentschenko von den Positionen im Gebiet von Awdejewka aus Mineralnoje mit von den Minsker Vereinbarungen verbotener 152mm-Artillerie beschossen und acht Geschosse abgefeuert.
Straftruppen der 24. Brigade haben auf Befehl des Kriegsverbrechers Majstrenko von den Positionen im Gebiet von Krasnogorowka aus acht Mörsergeschosse mit 82mm-Mörsern auf
Staromichajlowka abgefeuert.
In
Richtung Mariupol haben Kämpfer der 93. Brigade auf Befehl des Kriegsverbrechers Brishinskij von den Positionen im Gebiet von Nowotroizkoje aus Dokutschajewsk mit Granatwerfern beschossen und 10 Granaten mit automatischen Granatwerfern abgefeuert.
Die ukrainische Seite im GZKK ignoriert weiter die Anfragen nach einem Regime der Ruhe über den Koordinationsmechanismus.

In der letzten Woche wurden insgesamt 16 Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen bewaffneten Formationen festgestellt. Der Gegner hat Ortschaften der Republik unter Einsatz von von den Minsker Vereinbarungen verbotener schwerer 152mm- und 122mm-Artillerie, Mörsern des Kalibers 120mm und 82mm beschossen. Außerdem wurden Schützenpanzerwaffen, verschiedene Arten von Granatwerfern und Schusswaffen eingesetzt..
Unter Beschuss von Seiten des Gegners befanden sich
die Gebiete von 12 Ortschaften: Staromichajlowka, Bajrak, Wasiljewka, Kominternowo, Golmowskij, Jakowlewka, Spartak, Mineralnoje, Nowaja Marjewka, Dokutschajewsk, Telmanowo und Nowolaspa.
Durch Beschuss von Seiten der ukrainischen bewaffneten Formationen wurden 14 Objekte der zivilen Infrastruktur der Republik beschädigt.
Dabei schafft die Ukraine vorsätzlich Voraussetzungen für eine humanitäre Katastrophe, indem sie Lebenserhaltungs- und Industrieobjekte beschießt. Zum zweiten Mal in einem Monat haben Kämpfer der 25. Brigade die Ausrüstung des Sasjadko-Bergwerks beschädigt.
Kämpfer der 93. Brigade, die Telmanowo mit Artilleriegeschützen beschossen haben, beschädigten Wohnhäuser, unterbrachen die Strom- und Wasserversorgung der gesamten Ortschaft.
Außerdem wurden in
folge des anhaltenden Terrors der Ukraine Schäden an Wohnhäusern und Lebenserhaltungsobjekten in Golmowskij, Jakowlewka und Nowaja Marjewka festgestellt.
Beobachter der OSZE-Mission haben festgestellt, dass in Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen 54 Stück Waffen und Militärtechnik der ukrainischen Streitkräfte in 21 von der Ukraine kontrollierten Ortschaften stationiert sind.
Aus dem Bestand der 1. mechanisierten Brigade:
ein T-64-Panzer in Spornoje;
neun T-64-Panzer an der Eisenbahnstation von Drushkowka.
Aus dem Bestand der 30. mechanisierten Brigade:
zwei Schützenpanzerwagen in Opytnoje;
12 152mm-Haubitzen „Msta-S“ in der Nähe von Wohnhäusern in Krasnyj Liman.
Aus dem Bestand der 10. Gebirgssturmbrigade:
zwei Panzer in einem Wohngebiet von Konstantinowka.
Aus dem Bestand der 25. Luftlandebrigade:
zwei Abwehrraketenkomplexe 9K33 „Osa“ auf dem Gebiet eines privaten Hauses in Kalinowo.
Aus dem Bestand der 93. mechanisierten Brigade:
ein Schützenpanzer, vier Schützenpanzerwagen in der Nähe von Wohnhäusern in Bogdanowka;
zwei Schützenpanzerwagen bei Wohnhäusern in Nowotroizkoje.
Aus dem Bestand der 128. Brigade:
zwei gepanzerte Aufklärungs- und Spähfahrzeuge in Orlowskoje;
drei Mehrfachraketenwerfer BM-21 „Grad“, zwei Antipanzergeschütze MT-12 „Rapira“, neun 152mm-Haubitzen 2S3 „Akazija“ in einem Wohngebiet von Mangusch;
ein Abwehrgeschützen 3SU-23-4 „Schilka“ bei Wohnhäusern in Tschernenko;
zwei Schützenpanzer in Lomakino.
Wir rufen die Einwohner der von Kiew besetzten Territorien auf, die Stationierung von Waffen und Militärtechnik der ukrainischen Streitkräfte in der Nähe ihrer Häuser und von Objekten ziviler Infrastruktur nicht zuzulassen. Informieren Sie über alle Fälle Mitarbeiter der OSZE-Mission (Angabe von Telefonnummern und E-Mail-Adresse).
Um die Entdeckung von verbotenen Waffen der 30., 10., 25., 54., 93. und 128. Brigade zu verhindern, hat der Gegner aktiv Stationen zur Funkblockade „Bukowel-AD“ aus dem Bestand mobiler Gruppen des 305. und 502. Bataillons für elektronische Kriegsführung eingesetzt.
In der letzten Woche wurden
38 Fälle der Blockade von Leitungs- und Navigationskanälen von Drohnen der OSZE-Beobachter entlang der Kontaktlinie in den Gebieten von 26 Ortschaften festgestellt: Dsershisk, Warwarowka, Nowoluganskoje, Tschermalyk, Konstantinowka, Roganskoje, Kalinowo, Orlowkskoje, Nowoandrejewka, Nowoselowka Wtoraja, Andrejewka, Wodjanoje, Russin Jar, Iljinowka, Sergeewka, Werchnetorezkoje, Rosowka, Nowobachmutowka, Mirnoje, Staromarjewka, Wolnowacha, Slawnoje, Jakowlewka, Priwolje, Shelannoje Perwoje und Karlowka.
Das Ignorieren seiner Verpflichtungen durch das offizielle Kiew erlaubt es den Beobachtern der OSZE-Mission nicht, die von ukrainischen Kämpfern stationierten verbotenen Waffen und Fälle von Verletzung des Regimes der Feuereinstellung zu erfassen.
In der letzten Woche wurden Fälle der Verminung von Gebieten, die an Ortschaften und allgemeine Straßen auf dem von den ukrainischen Streitkräften kontrollierten Territorium grenzen, festgestellt.
So haben Kämpfer der 54. mechanisierten Brigade quer über eine Straße in Slawnoje in Richtung Jelenowka sieben Antipanzerminen installiert, im Gebiet von Topolinoje haben Kämpfer der 128. Brigade etwa 25 Antipanzerminen installiert.
Die Verbände und Truppenteile der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ unter Kommando Tarnawskijs erleiden auf dem Hintergrund des schlechten moralisch-psychischen Zustands des Personals weiter nicht kampfbedingte Verluste. Dies zwingt die ukrainischen Kommandeure, die Umstände der Todesfälle und Verletzungen von Untergebenen vor deren Verwandten zu verheimlichen.
Im Zeitraum vom 23. bis 29. Oktober betrugen die nicht kampfbedingten Verluste im Verantwortungsbereich der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ vier Mann, davon zwei Tote:
Am 26. Oktober starb ein Kämpfer der 93. Brigade im Gebiet von Granitnoje infolge des Geratens auf eine Sprengeinrichtung, ein weiterer erlitt zahlreiche Splitterverletzungen.
Am 27. Oktober
ereignete sich auf den Positionen des 503. Marineinfanteriebataillons im Gebiet von Werchnetorezkoje die Detonation einer Gasflasche, dabei erlitt ein Kämpfer mittelschwere Brandverletzungen.
Am 28. Oktober starb im Gebiet von Marjinka ein Kämpfer der 54. Brigade an Verletzungen
durch die Detonation einer BOG-17-Granate beim Versuch, sie auseinanderzunehmen.
Um eine Zunahme der Zahl von Todesfällen und Verletzungen bei den Kämpfern zu verhindern, hat das Kommando der OOS vor, Übungen mit Spezialisten der Sanitätsabteilungen zur Leistung von erster Hilfe durchzuführen.
Im Vorfeld des geplanten Abzugs der Einheiten der 10. Brigade aus der OOS-Zone haben die Funktionsträger des Verbandes traditionsgemäß mit dem Abschreiben von Waffen und Munition begonnen, die zum Verkauf in die Tiefe des Landes gebracht werden sollen.
Nach uns vorliegenden Informationen führen Mitarbeiter des Hauptermittlungsbüros im Stab der 10. Brigade operative Maßnahmen dazu durch, dass an der Ausfahrt aus Konstantinowka ein ziviles Fahrzeug des Typs „Gasel“
mit Waffen und Munition gestoppt worden war.
Im einzelnen haben die operativen Mitarbeiter folgendes konfisziert: 20 Granaten für Antipanzergranatwerfern, 5 Maschinenpistolen AKSU, zwei 82mm-Mörser, drei großkalibrige Maschinengewehre, 157 verschiedene Handgranaten.
Derzeit wird in den Einheiten der 10. Brigade eine Überprüfung der Buchhaltung und Lagerhaltung in den Lagern und Aufbewahrungsorten für Waffen und Munition durchgeführt. Es wurde
die Abschreibung von zwei Mörsern im Raketenartilleriewaffenlager im Gebiet von Iwanopolje festgstellt, deren Nummern mit den Nummern auf den konfiszierten Mörsern übereinstimmen.
Mit dem für die Abschreibung dieser Mörser verantwortlichen Funktionsträger, dem Kommandeur des 109. Bataillons Oberstleutnant Babanin, der kürzlich seinen Geburtstag im Kreis ihm unterstellter Offiziere gefeiert hatte, werden Ermittlungsmaßnahmen durchgeführt. Nach der Version der Ermittlung drohen ihm 7 Jahre Freiheitsentzug.
Aber die geplanten Rotationsmaßnahmen der 10. Brigade werden auf unbestimmte Zeit verschoben. Ursache dafür ist das äußerst geringe Niveau der Gefechtsfähigkeit der Einheiten der 95. Luftsturmbrigade.
Das Kommando der 95. Brigade hat Maßnahmen ergriffen, um Soldaten aus anderen Verbänden und Truppenteilen heranzuziehen. Nach unseren Informationen beträgt die Personalausstattung der für die OOS-Zone vorgesehenen 95. Brigade derzeit nicht mehr als 60 Prozent.
Eine radikalere Art die Einheiten der 95. Brigade auszustatten ist die Entscheidung des obersten Kommandeurs der ukrainischen Streitkräfte Salushnyj, das gesamte Personal der Brigade auf einen Übungsplatz in der Oblast Shitomir zu schicken und bis Mitte November zwangsweise 450 Soldaten dorthin zu abzukommandieren, die Dienst in der OOS-Zone tun.
Wir hatten bereits mitgeteilt, dass 53 Soldaten aus der 10. Brigade bereits auf einen Übungsplatz in der Oblast Shitomir abkommandiert wurden.
Wir haben Informationen über die Ergebnisse der Arbeit von Mitarbeitern des SBU zu dem Fall der Veröffentlichung eines Videos von einer von unseren Verteidigern abgeschossenen Drohne der 25. Brigade, auf dem ein Fahrzeug mit Symbolen des GZKK festgehalten ist, dass einen 120mm-Mörsern und Munition zu einer provisorischen Feuerposition zum Beschuss von Wasiljewka am 20. Oktober transportiert hat.
Ausgehend von der Analyse der Materialien der Ermittlung, die von Mitarbeitern des SBU durchgeführt worden war, kann man den Schluss ziehen, dass die Nutzung von Symbolen des GZKK der Ukraine zur Gewährleistung und Ausführung von Kampfaufgaben auf den Frontpositionen eine gewöhnliche Erscheinung ist. In den Materialien zu der Sache werden die Umstände keinerlei Kritik unterzogen.
Um das Durchsickern von Informationen diskreditierender Art im Fall des Verlustes von Drohnen zu verhindern, hat die militärische Gegenaufklärung der Ukraine die Verbände der OOS angewiesen, die Nutzung von USB-Sticks in Drohnen, die bei den Flügen die Abgrenzungslinie überqueren, zu beenden und die Videoaufzeichnung auf den Bodenstation der Leitungsmannschaften der Drohne vorzunehmen.
In den Einheiten der Volksmiliz werden Übungen zur miltiärischen Ausbildung durchgeführt. In der letzten Woche wurde die grundlegende Aufmerksamkeit auf die gemeinsame Ausbildung von Panzergrenadier- und Panzereinheiten gelegt.
Alle eingesetzten Einheiten zeigten ein hohes Niveau der professionellen Ausbildung und führten die ihnen vom Kommando gestellten Übungsaufgaben mit „ausgezeichnet“ aus.

de.rt.com: Telegram-Kanal Nexta in Weißrussland als extremistische Gruppierung eingestuft
Weißrussische Behörden haben die oppositionellen Telegrammkanäle Nexta, Nexta-Live und Luxta als extremistische Gruppierung eingestuft. Nach weißrussischem Recht drohen nicht nur den Gründern, sondern auch den Abonnenten solcher Kanäle strafrechtliche Konsequenzen.
Am Freitag hat das weißrussische Innenministerium mitgeteilt, dass der größte oppositionelle Telegram-Kanal Nexta und seine Ableger Nexta-Live und Luxta als extremistische Gruppierungen eingestuft wurden. Dies gab die Behörde auf ihrem Telegram-Kanal bekannt. In der Erklärung heißt es:
„Das Innenministerium hat beschlossen, eine Gruppe von Bürgern, die über die Telegram-Kanäle NEXTA, NEXTA-Live und LUXTA extremistische Aktivitäten betreiben, zu einer extremistischen Gruppierung zu erklären und ihre Aktivitäten zu verbieten.“
Bereits zuvor hatte Weißrussland mehr als 100 Telegram-Kanäle als extremistisch eingestuft. Der Unterschied zwischen „als extremistisch eingestuften Kanälen“ und „extremistischen Gruppierungen“ bestehe aber darin, dass auch die Abonnenten dieser extremistischen Gruppierungen strafrechtlich verfolgt und zur Verantwortung gezogen werden können, berichtete das weißrussische Innenministerium. Laut weißrussischem Gesetz droht ihnen eine Haftstrafe von bis zu sieben Jahren.
NEXTA wurde vom weißrussischen Journalisten Stepan Putilo gegründet, der zurzeit in Polen lebt. Der Telegram-Kanal kritisierte die Politik von Präsident Alexander Lukaschenko scharf und berichtete ausführlich über die Proteste nach der Präsidentenwahl in Weißrussland im Jahr 2020.
Im November hatte der weißrussische Geheimdienst KGB Putilo und den ehemaligen NEXTA-Chefredakteur Roman Protassewitsch auf die Liste der Extremisten gesetzt.
Im Mai war ein Flugzeug mit Protassewitsch an Bord in Minsk wegen einer Bombendrohung notgelandet. Der oppositionelle Blogger wurde festgenommen und angeklagt. Protassewitsch wird beschuldigt, eine extremistische Gruppierung gegründet und nach den Präsidentschaftswahlen zu Massenunruhen aufgerufen zu haben. Seit Juni steht er bis zur Urteilsverkündung unter Hausarrest.

snanews.de: Bericht: Minsk lässt Reihe von US-Einrichtungen schließen
Die weißrussische Regierung hat die USA aufgefordert, die für die Öffentlichkeitsdiplomatie zuständige Abteilung der US-amerikanischen Botschaft sowie Organisationen wie das American Center in Minsk zu schließen. Diese Einrichtungen unterhalten Kontakte zur Zivilgesellschaft in Belarus.
Die Aufforderung zum Schließen mehrerer US-Einrichtungen habe die Regierung in Minsk bereits am 20. Oktober ausgesprochen, erklärte die US-Sondergesandte für Belarus, Julie Fisher, am heutigen Freitag. Sie bezeichnete diese Maßnahmen der belarusischen Führung als ein Hindernis für das Funktionieren der US-Botschaft in Minsk.
Die Botschaft ist aufgefordert, ihre Abteilung für Öffentlichkeitsdiplomatie (Public Diplomacy) ebenso zu schließen wie die Büros der Organisation USAID einschließlich des American Center. Die USAID betreibt offiziell Entwicklungszusammenarbeit, das American Center ist das Bildungs- und Kulturzentrum der US-amerikanischen Botschaft.
Fisher beklagt, dass mit den Schließungen auch Personalentlassungen einhergehen: „Die belarusischen Behörden zwingen uns, die Beschäftigungsverhältnisse von mehr als 20 belarusischen Mitarbeitern unserer Einrichtungen zu beenden.“
Darüber hinaus seien die Maßnahmen der Regierung in Minsk ein Ausdruck für ihre tiefe Verunsicherung im Umgang mit der Zivilgesellschaft. Die Vereinigten Staaten aber ließen sich dadurch nicht davon abhalten, „die Demokratie und die Menschenrechte in Belarus voranzubringen“, sagte Fisher. Sie versicherte, die USA würden „die Verbindungen und das Engagement“ nicht abreißen lassen, von denen das belarusische Volk bisher profitiert habe und die „die Beziehungen zwischen unseren Bürgern“ gestärkt hätten.


mil-lnr.su: Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Oberleutnant I.M. Filiponenko über die Lage an der Kontaktlinie vom 13. bis 29. Oktober 2021
Heute informiere ich über die Lage an der Kontaktlinie und ziehe die Bilanz der letzten Woche.
Nach Angaben von Beobachtern der Vertretung der LVR im GZKK wurde in den letzten 24 Stunden fünf Verletzungen des zweiten Punkts der Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung des geltenden Regimes der Feuereinstellung festgestellt.
In Richtung Popasnaja haben Kämpfer der 24. Brigade von den Positionen im Gebiet von Troizkoje aus dreimal Kalinowo mit Mörsern des Kalibers 82mm und Antipanzergranatwerfern beschossen.
In
Richtung Slawjanoserbsk haben Kämpfer der 57. Brigade von den Positionen im Gebiet von Krymskoje aus Smeloje mit Schützenpanzerwaffen beschossen.
Außerdem wurde Shelobok von den Positionen im Gebiet von Pritschepilowka aus mit 120mm-Mörsern beschossen.
Insgesamt haben die BFU so in der letzten Woche 12-mal den zweiten Punkts des Komplexes von Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des geltenden Regimes der Feuereinstellung verletzt, wobei sieben Ortschaften der Republik beschossen wurden: Kalinowo, Choroscheje, Golubowskoje, Prischib, Shelobok, Smeloje und Solotoje-5.
Infolge des Beschusses von Prischib wurden sechs Wohnhäuser beschädigt. …
Unsere Aufklärung hat 7 Stück Waffen und Militärtechnik der ukrainischen Streitkräfte bemerkt, die in Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen stationiert sind. …
Es wurden
fünf Fälle festgestellt, dass Drohnen der OSZE-Mission durch Mittel der elektronischen Kriegsführung der ukrainischen Streitkräfte blockiert wurden. …
Trotz der Anstrengungen der LVR hält die ukrainische Seite weiter rechtswidrig den entführten Vertreter der LVR im GZKK Andrej Kosjak fest. In der bestehenden Situation ist uns die Position der Führung der OSZE nach wie vor unverständlich, die die Handlungen Kiews nicht als rechtswidrig ansehen will. Bis jetzt hat die Mission die Ereignisse, deren Zeugen ihre Beobachter wurden, nicht in einem Bericht erfasst, nämlich die Unterstützung bei der Rückkehr eines zweiten Mitarbeiters des GZKK der LVR am 13. Oktober, der sich vor den ukrainischen Spezialkräften in Sicherheit bringen konnte.
Das Fehlen einer Reaktion der OSZE-Mission macht den ukrainischen Kämpfern die Hände frei. Die bestehende Gefahr der Wiederholung einer solchen Situation unter Bedingungen des vollständigen Fehlens von Sicherheitsgarantien für die Beobachter des GZKK macht die Durchführung von Reparatur- und Wiederaufbauarbeiten an der Kontaktlinie unmöglich und beschränkt andere humanitäre Missionen, die auf die Verbesserung des Lebens normaler Bürger gerichtet sind, erheblich.
Mehr noch, bis jetzt wurde kein Mitarbeiter einer diplomatischen Vertretung zu dem entführten Andrej Kosjak gelassen und sein physischer und psychischer Gesundheitszustand ist nicht bekannt. Und es gibt tatsächlich Grund zur Sorge.
Nach unseren Informationen wird gegen den rechtswidrig vom SBU festgehaltenen Beobachter des GZKK psychischer Druck und physische Gewalt angewendet. Der Geheimdienst hat die Aufgabe erhalten, den gefangenen Andrej Kosjak zu einer Erklärung zu veranlassen, in der er gezwungen sein wird, sich selbst zu diskreditieren und angeblich zuverlässige Informationen zu geben, die die Handlungen der Vertretung der LVR im GZKK diskreditieren. …
Die nicht kampfbedingten Verluste unter den Soldaten der operativ-taktischen Gruppierung „Nord“ betrugen in der letzten Woche acht Mann, davon vier Tote

de.rt.com: EU: Polens Justizminister lehnt Bußgeldzahlung ab
Polens Justizminister Zbigniew Ziobro hat die vom Europäischen Gerichtshofes (EuGH) verfügten Zahlungen von Zwangsgeldern abgelehnt. Vize-Justizminister Sebastian Kaleta bezeichnete das Urteil als „Erpressung“. Das Gericht der EU überschreite demnach seine Kompetenzen.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hatte am Mittwoch entschieden, dass Polen ein Zwangsgeld von einer Million Euro pro Tag zahlen muss, solange es sich weigert, höchstrichterliche Entscheidungen der EU bezüglich der polnischen Justizreform umzusetzen. Die Europäische Kommission sieht durch die Reform die Unabhängigkeit der polnischen Judikative nicht mehr gewahrt. In Warschau wirft man der EU-Kommission in Brüssel dagegen vor, die Kompetenzen der EU zu überschreiten und „Erpressung“ zu betreiben.
Polens Justizminister Zbigniew Ziobro etwa lehnte die vom EuGH verfügten Zahlungen von Zwangsgeldern ab. Der Nachrichtenagentur PAP zufolge erklärte Ziobro am Donnerstag in Warschau:
„Polen kann und sollte auch nicht nur einen einzigen Złoty zahlen.“
Der polnische Staat dürfe sich nicht „der Gesetzlosigkeit unterwerfen“. Das gelte für die verhängten Strafzahlungen und den Braunkohle-Abbau im Tagebau Turów an der Grenze zu Sachsen. Bereits am 20. September war Polen wegen des Tagebaus Turów vom EuGH zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Trotz einstweiliger EuGH-Anordnung vom Mai habe Warschau den Braunkohle-Abbau nicht gestoppt, hieß es damals in einer Anordnung der EuGH-Vizepräsidentin Rosario Silva de Lapuerta. Deshalb müsse Polen für jeden Tag, an dem es der Anordnung nicht nachkomme, 500.000 Euro Strafe zahlen.
Der Vize-Justizminister Sebastian Kaleta bezeichnete das Urteil vom Mittwoch gar als „Erpressung“. Kaleta schrieb auf dem Kurznachrichtendienst Twitter: „Der EuGH verachtet und ignoriert die polnische Verfassung und die Urteile des Verfassungsgerichts komplett.“ Das Gericht überschreite demnach seine Kompetenzen.


ombudsmandnr.ru:
Mitteilungen des Apparats der Bevollmächtigten für Menschenrechte in der DVR
Im Zeitraum vom 23.-29.10.21 wurden drei Soldaten der Republik verletzt. …

snanews.de: Neue Sanktionen: USA bestrafen Iran für Drohneneinsätze
Das US-Finanzministerium hat am heutigen Freitag neue Sanktionen gegen den Iran bekanntgegeben. Anlass für die Strafmaßnahmen sind iranische Kampfdrohnen.
Neben zwei iranischen Unternehmen hat das amerikanische Finanzministerium auch vier iranische Staatsbürger auf die Sanktionsliste gesetzt. Unter ihnen ist der Brigadegeneral Saeed Aghajani, Befehlshaber des Drohnengeschwaders der Iranischen Revolutionsgarde. Er stecke hinter einer Drohnenattacke auf eine Erdölraffinerie in Saudi-Arabien 2019, heißt es in der entsprechenden Mitteilung auf der Website des Finanzministeriums.
Darin heißt es, der Iran habe seine Drohnen bei vielfältigen Missionen eingesetzt. „Der Iran und seine Stellvertreterarmeen haben unbemannte Flugvehikel bei Angiffen auf amerikanische Streitkräfte, deren Partner und die internationale Schifffahrt eingesetzt“, erklärte Vize-Finanzminister Wally Adeyemo. „Das Finanzministerium wird den Iran für seine verantwortungslosen und gewaltsamen Taten weiterhin zur Rechenschaft ziehen.“
Die verhängten Sanktionen umfassen Vermögenssperren und Handelsverbote. Dabei gehen die amerikanischen Strafmaßnahmen über das amerikanische Staatsgebiet hinaus: Ausländische Finanzinstitute, die für die gelisteten Unternehmen oder Personen bestimmte Finanztransaktionen abwickeln, gehen das Risiko ein, ebenfalls von den USA mit Sanktionen belegt zu werden. Dann drohen Vermögenssperren in den Vereinigten Staaten oder Restriktionen beim Zugang zum amerikanischen Finanzsystem.


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