Presseschau vom 30.07.2014

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, russland.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „novorosinform“.  Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien BigMir, Vesti, Ukrinform, Segodnja, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot ( Portal Novorossia, dnr-news, novorosinform) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Vesti, Ukrinform, Segognja, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.

 

Vormittags:

 

Novorosinform.org: In der LVR vernichteten die Volksmilizen gestern vier Fahrzeuge mit Nachschub für die ukrainische Armee. Außerdem teilte der Verteidigungsminister Mosgowoi mit, dass zahlreiche Kämpfer seiner Armee Auszeichnungen erhielten.

 

Novorosinform.org: Sieben Menschen, darunter drei Kinder, sind von einer Mine in der Nähe von Donezk z. T. schwer verwundet worden.

 

Novorosinform.org: Eine Gruppe von OSZE-Beobachtern beginnt im russischen Grenzgebiet Rostow mit ihrer Arbeit.

 

Novorosinform.org: Aus der Region Donezk melden die Volksmilizen schwere Kämpfe. So ging die ukrainische Armee 10km vom Flughafen entfernt in Awdejewka zum Angriff über, mit großer Mannschaft und unter Unterstützung von Panzern und Artillerie. Die Einwohner Awdejewkas versuchen zu fliehen. Die Stadt Donezk durchlebte auch heute eine unruhige Nacht. Zahlreiche Wohngebiete wurden mit Raketen aus „Grad“-Werfern beschossen.

 

RIA.de: Die ostukrainischen Milizen wollen den Sprengkopf einer der ballistischen Raketen gefunden haben, mit denen die Kiewer Armee laut CNN zuvor die Regierungsgegner beschossen haben soll. Der knapp zwei Meter große Sprengkopf, der bisher nicht explodiert ist, liegt am Bahnhof Wergunka im Gebiet Lugansk, wie RIA Novosti von der Volkswehr erfuhr. „Ich war selber heute dort, wo dieser Sprengkopf liegt“, teilte der Kommandant von Lugansk, Sergej Gratschow, am Mittwoch RIA Novosti am Telefon mit. Die Explosion sei ausgeblieben, so dass der Sprengkopf unversehrt sei. „Er (der Sprengkopf – Red.) ist groß, kaum kleiner als ich mit meinen 1,88 m.“ Zuvor hatte der Sprecher des Kiewer Sicherheits- und Verteidigungsrates, Andrej Lyssenko, angekündigt, Staatspräsident Pjotr Poroschenko habe bei einer neuen Offensive eine „unangenehme Überraschung“ für die Volksmilizen vorbereitet. Am Dienstag berichtete der Fernsehsender CNN unter Berufung auf US-Geheimdienstkreise, dass die Kiewer Armee gegen die östlichen Regionen erstmals ballistische Raketen eingesetzt habe. Das Militär habe zwei Tage lang mehrere Raketen mit 454-kg-Sprengköpfen und einer Reichweite von rund 90 Kilometern abgefeuert. „Das ist die bislang zerstörerischste Waffe, die im Ukraine-Konflikt zum Einsatz kam“, so CNN. Der Sicherheits- und Verteidigungsrat in Kiew wies diese Information als falsch zurück.

 

Novorusinform.org: Die Volksmilizen haben die Stadt Schachtjorsk unter ihre Kontrolle genommen. Dabei wurden ein Panzer und ein Mörser vom Typ „Nona“ vernichtet. In ihren Reihen gibt es 3 Verwundete, einer davon schwer.

 

Interfax: Das Verteidigungsministerium der Ukraine dementierte den Verlust eines Kampfflugzeugs über der Stadt Charzysk. Dies sei Propaganda, hieß es.

 

Nachmittags:

RIA. de: Kiew will laut Außenminister Pawel Klimkin „durch politische Prozesse“ die Kontrolle über die von Aufständischen eingenommenen Städte in der Ostukraine zurückgewinnen, meldet Reuters. Die Behörden seien bereit, den Regionen eine „viel größere Freiheit“ einzuräumen. „Wir werden keine Schläge gegen diese Städte versetzen“, sagte Klimkin in einem Reuters-Interview in Bezug auf Donezk und Lugansk. Zur Beilegung des Konfliktes im ukrainischen Osten würde letzten Endes nur eine politische Lösung beitragen. Statt durch Beschuss würden die Behörden in Kiew die Kontrolle über diese Städte „durch politische Prozesse“ wieder erlangen. Kiew sei bereit, den Regionen eine „viel größere Freiheit“ zu gewähren. Klimkin sprach sich für eine weitere internationale Konferenz zur Beilegung des Konfliktes im ukrainischen Osten aus, deren Abhaltung er am Vortag bei seinem Treffen mit US-Außenminister John Kerry erörtert hatte.

 

RIA.de: Bei einem Artilleriebeschuss der Stadt Gorlowka, Gebiet Donezk, sind am Dienstag fünf Einwohner getötet und 23 weitere verletzt worden, berichtet der ukrainische TV-Sender Fünfter Kanal unter Berufung auf den ukrainischen Rettungsdienst. Den ganzen Dienstag über war Gorlowka dem Feuer der ukrainischen Artillerie ausgesetzt. Zerstört wurden ein Laden, eine Bushaltestelle sowie mehrere Privathäuser. Das Stadtkrankenhaus ist ohne Strom geblieben. Beschädigt sind eine Schule und ein Kindergarten. Allein am Montag waren beim Beschuss von Gorlowka  17 Zivilisten, darunter drei Kinder, getötet und 43 weitere verletzt worden. Die Stadt ordnete eine dreitägige Trauer an. Zuvor war es den ukrainischen Einsatzkräften gelungen, den Stadtrand einzunehmen. Die Stadt Gorlowka, die  37 Kilometer nordöstlich von Donezk liegt,  ist eine große Industriestadt mit 370 000 Einwohnern. http://1.1.1.4/bmi/de.ria.ru/images/26912/94/269129416.jpg

 

RIA.de: Wegen der weitergehenden Gefechte zwischen der ukrainischen Regierungsarmee und Milizen sind Experten aus den Niederlanden und Australien am Mittwoch erneut bei ihrem Versuch gescheitert, die Absturzstelle der malaysischen Boeing MH17 in der Ost-Ukraine zu erreichen. „Das australisch-niederländische Expertenteam und unabhängige OSZE-Beobachter haben die Reise zum Absturzort erneut verschoben“, teilte die australische Bundespolizei am Mittwoch mit. Es werde weiter über einen sicheren Zugang zu den Trümmern des Fluges MH17 verhandelt. Zuvor bereits hatten die internationalen Experten dreimal vergeblich versucht, das Wrack der Boeing 777, die am 17. Juli vermutlich abgeschossen worden war, zu untersuchen.

 

RIA.de: Igor Strelkow, Befehlshaber der Milizen, die seit April in ostukrainischen Gebieten der Kiewer Armee widerstehen, hat seinen Kämpfern verboten, obszöne Schimpfwörter (Mat) zu gebrauchen. „Wir nennen uns selbst orthodoxe Armee und sind stolz darauf, nicht dem goldenen Kalb, sondern unserem Herrn Jesus Christus und unserem Volks zu dienen“, so Strelkow in seinem Befehl. „Der Gebrauch obszöner Fluchworte durch Kämpfer ist Gotteslästerung und schwere Sünde.“ Strelkow wies die Offiziere an, unter den Mannschaften entsprechende Aufklärungsarbeit zu führen.
http://1.1.1.2/bmi/de.ria.ru/images/26914/98/269149894.jpg

 

RIA.de: Als „verwunderlich“ hat der Sprecher des russischen Außenamtes, Alexander Lukaschewitsch, den von US-Präsident Barack Obama am Vortag geäußerten Vorwurf an Russland bewertet, Moskau verweigere jede Zusammenarbeit bei der internationalen Ermittlung des Absturzes der malaysischen  Boeing. „Gerade Russland hat als eines der ersten bei dem jüngsten Briefing des Verteidigungsministeriums Russlands seine Daten der objektiven Kontrolle veröffentlicht, die im Zusammenhang mit der Katastrophe standen. Die amerikanische Seite hat übrigens bis heute keine Fakten der Öffentlichkeit vorgelegt und sich auf beweislose Anschuldigungen und Daten aus sozialen Netzwerken beschränkt.“ Russland habe erst vor einigen Tagen eine Einladung bekommen, an der Ermittlung der Katastrophe teilzunehmen, und hat bereits seine Vertreter ernannt, fügte Lukaschewitsch hinzu. „Gemäß den geltenden internationalen ICAO-Regeln kann Russland, das nicht Teilnehmer des Vorfalls war,  nicht einfach kommen und sagen: ‚Guten Tag, wir beginnen unsere Teilnahme an der Ermittlung.‘ Wir müssen eine offizielle Einladung von der internationalen Kommission, das heißt, von der niederländischen Seite, bekommen. Eine solche Einladung traf erst vor einigen Tagen ein, wonach wir unverzüglich unsere Vertreter ernannt haben, die ihre Arbeit auch sofort aufnahmen“, so der Sprecher.

 

RIA.de: Laut russischen Luftfahrtexperten liefert die Blackbox der in der Ostukraine abgestürzten Boeing der Malaysia Airlines nur „indirekte“ Beweise. Erst nach einer Untersuchung des Flugzeugswracks könne sich ein Bild von der Flugzeugkatastrophe gemacht werden, schreibt die „Kommersant“ am Mittwoch. So hatten Experten nach dem Absturz des russischen Tu-154-Passagierflugzeugs im Jahr 2001 im Schwarzen Meer erst später festgestellt, dass die Maschine von einer Rakete des ukrainischen Flugabwehrsystems abgeschossen wurde. Wie ein Mitglied der internationalen Untersuchungskommission, das vor 13 Jahren auch an den Ermittlungen zum Absturz der russischen Passagiermaschine teilgenommen hatte, betonte, wurde auch 2001 kurz nach der Auswertung des Flugdatenschreibers die Version verbreitet, dass das Flugzeug wegen einer Explosionswelle und einer Dekompression abstürzte. Zudem sollen die Piloten gerufen haben: „Wo getroffen?“. Trotz offensichtlicher Tatsachen kam man zu dem endgültigen Urteil, dass das Flugzeug vom Boden von einer S-200-Rakete attackiert wurde, erst dann, als die Trümmer der Tu-154 eingesammelt wurden“, so der Experte. Einige Mitglieder der Untersuchungskommission hatten bis zum letzten Moment Zweifel daran, dass das Flugzeug abgeschossen worden sei. Doch danach waren sie überzeugt davon. In den Leichen seien Stahlkugeln gefunden worden, so der Experte. Der Vizedirektor der russischen Lufttransport-Agentur (Rosaviazia) und der russische Vertreter in der internationalen Ermittlungskommission, Oleg Stortschewoij, warnten die Ukraine vor voreiligen Urteilen. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der Ukraine, Andrej Lyssenko, behauptete, dass der Flugdatenschreiber Informationen darüber sammelte, dass das Flugzeug durch eine Explosionswelle und Dekompression, verursacht durch einen Raketeneinschlag, vernichtet wurde. Moskau warf Kiew vor, mit der Veröffentlichung von Zwischenergebnissen in einem laufenden Ermittlungsverfahren gegen das Völkerrecht zu verstoßen. Zu einer emotionslosen, objektiven und professionellen Untersuchung des tragischen Zwischenfalls werde damit nicht beigetragen, so der russische Vertreter in der internationalen Ermittlungskommission. In der von den Niederlanden zusammengestellten Untersuchungskommission sind insgesamt fünf russische Luftfahrtexperten vertreten. Eine internationale Expertengruppe soll demnächst die Flugzeugtrümmer an der Absturzstelle untersuchen. Allerdings scheiterten die weiteren Ermittlungen bislang am Militäreinsatz in der Ostukraine.

 

Dnr-news: Ein Reiseveranstalter bietet Stadtrundfahrten in die „befreiten Städte“ des Donbass an. Eine zweistündige Stadtrundfahrt durch Slawjansk kostet 83 US-Dollar. Es werden die zerstörten Gebäude gezeigt und über die Spezialoperation informiert. Als Souvenir dürfen sich die Touristen Granatsplitter mitnehmen.

 

RIA.de: Kiew verletzt laut Russlands Außenminister Sergej Lawrow in flagranter Weise die Resolution 2166 des Uno-Sicherheitsrates, indem es die Kampfhandlungen am Absturzort der malaysischen Boeing nicht einstellt. „Für die Gewährleistung einer unparteiischen und unabhängigen Ermittlung der Ursachen der Tragödie mit der malaysischen Boeing am Himmel über der Ukraine ist eine ausschließlich rechtliche Herangehensweise erforderlich“, so Lawrow am Mittwoch bei einem Treffen mit jungen Diplomaten Tadschikistans. „Dies verlangt die Resolution des Uno-Sicherheitsrates, und wir bestehen auf ihrer strikten Einhaltung, besonders in dem Punkt, der eine unverzügliche Einstellung der Kampfhandlungen an der Absturzstelle verlangt.“ „Diese Forderung wird von den regulären ukrainischen Kräften in flagranter Weise nicht eingehalten, wozu Kiew von einigen seiner Gönner ermuntert wird, was die internationalen Experten daran hindert, ihre Arbeit möglichst bald aufzunehmen“, fügte er hinzu.

 

RIA.de: Vor dem Hintergrund der schweren Gefechte in der Ost-Ukraine hat der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin bei einem Treffen mit Susan Rice, Sicherheitsberaterin von US-Präsident Barack Obama, in Washington über die „Umsetzung“ eines Friedensplans berichtet, wie es am Mittwoch aus Kiew hieß. „Bei dem Gespräch hat der Leiter des ukrainischen Außenministeriums über die Umsetzung des Plans des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zur friedlichen Beilegung der Situation in der Ost-Ukraine ausführlich informiert“, teilte das Kiewer Außenamt mit. „Klimkin und Rice betonten die Wichtigkeit objektiver Ermittlungen zur Katastrophe des Fluges МН17 der Malaysia Airlines unter Beteiligung internationaler Experten.“

 

RIA.de: Die Verluste der ukrainischen Armee bei den Gefechten im Osten des Landes sind nach Angaben der Soldatenmütter deutlich höher als offiziell dargestellt wird. Das Komitee der Soldatenmütter von Donbass wirft der Armeeführung vor, getötete Soldaten als Deserteure abzuschreiben. „Die ukrainische Armee vertuscht ihre Verluste“, teilte die Vorsitzende des Komitees, Irina Popowa, dem lettischen Radiosender Baltkom mit. Nach ihren Angaben verwesen Leichen auf dem Schlachtfeld. So hätten Augenzeugen von „unerträglichem Leichengeruch“ an der umkämpften Anhöhe Saur-Mogila berichtet. „Dort herrscht eine Hitze von mehr als 30 Grad“, so Popowa weiter. „Die Eltern sind es leid, ihre Kinder zu begraben. Tote Soldaten der ukrainischen Armee werden als Deserteure gemeldet, um keine Entschädigungen zu zahlen.“ Zuvor hatte der Kommandeur des regierungstreuen Freiwilligenbataillons Donbass, Semjon Sementschenko, die Verluste der Regierungstruppen in der Ost-Ukraine auf „sieben bis acht“ Tote am Tag geschätzt. Die Milizen der nicht anerkannten „Donezker Volksrepublik“ behaupteten dagegen, dass die Regierungsarmee allein vom 9. bis 15. Juli rund 1.600 Soldaten an Toten verloren habe.

 

Abends:

 

RIA.ru: Die ukrainische Luftwaffe flog Bombenangriffe auf Charzysk und Ilowaisk.

 

RIA.de: Russland will laut Außenminister Sergej Lawrow die Uno und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ersuchen, eine humanitäre Mission für den ukrainischen Osten dringend aufzustellen. „Wir werden in allernächster Zeit konkrete Vorschläge an die Uno und die OSZE sowie an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz und die Internationale Organisation für Migration mit der Aufforderung formulieren, eine humanitäre Mission für den ukrainischen Südosten aufzustellen“, sagte Lawrow am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Duschanbe. Die humanitäre Katastrophe in den Gebieten Donezk und Lugansk sei bereits Tatsache. Wegen des andauernden Beschusses sei es unmöglich, Verletzte abzutransportieren, so Lawrow. „Ich halte es für verbrecherisch, die Augen davor zu schließen, was sich dort abspielt – vor  rein humanitären Bedürfnissen dieser Menschen“, betonte der Minister. „Deshalb werden wir handeln und von der Weltgemeinschaft fordern, konkret auf diese Geschehnisse zu reagieren“, betonte der Minister.

 

Novorossia.su: Die ukrainische Armee setzt auch weiterhin Phosphorbomben in bewohnten Gebieten ein, berichtet die Regierung der DVR.

 

RIA.de: Die ostukrainischen Volksmilizen haben am Mittwoch die Behauptungen aus Kiew, dass die Regierungsarmee die Bergbaustadt Schachtjorsk und viele andere Ortschaften im Gebiet Donezk unter ihre Kontrolle gebracht habe, als falsch zurückgewiesen. „Entgegen den Erklärungen des ukrainischen Verteidigungsministeriums sind die Städte Schachtjorsk, Tores, Sneschnoje, Perwomajskoje, Ilowajsk und Gorlowka unter Kontrolle der Volkswehr“, teilte die nicht anerkannte „Donezker Volksrepublik“ via Twitter mit.

 

RIA.de: Moskau ist weiterhin über Kampfhandlungen im Osten der Ukraine besorgt, die die Zivilbevölkerung gefährden und auch internationale OSZE-Beobachter gefährden könnten. Das erklärte das russische Außenamt am Mittwoch. Derzeit hält sich eine Gruppe von Experten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf russischem Gebiet an der Grenze zur Ukraine im Raum der Übergangspunkte Donezk und Gukowo auf. Die ersten Fachleute trafen am Vortag im Gebiet Rostow ein. Die Entscheidung, eine OSZE-Mission an der russisch-ukrainischen Grenze einzusetzen, war am 24. Juli gemäß der sogenannten Berliner Erklärung der Außenminister Deutschlands, Russlands, Frankreichs und der Ukraine vom 2. Juli getroffen worden. Der Beschluss konnte gegen den Widerstand der Delegationen der USA, Kanadas und der Ukraine durchgesetzt werden. „Wir rufen die ukrainische Seite auf, die Militäroperation unverzüglich einzustellen und Verhandlungen über die Beilegung der Krise aufzunehmen… Die Einladung internationaler Beobachter ist ein weiterer Ausdruck des guten Willens Russlands, das alle nur möglichen Anstrengungen zur Deeskalation der innerukrainischen Krise und zur Schaffung von Bedingungen für eine sofortige Aufnahme von Verhandlungen zwischen den rivalisierenden Seiten unternimmt. Kiew und westliche Länder sollen ihre unbegründeten Anschuldigungen fallen lassen, wonach Russland die Grenze unzureichend kontrolliert“, hieß es in der Mitteilung.

Dnr-news: In Mariupol fand ein Konzert zur Unterstützung der „Anti-Terror-Operation“ statt.

 

Dnr-news: Kiew ruft seine Bürger auf, russischen Medien keine Interviews zu geben. Die russischen Journalisten würden alles Gesagte gegen die Kiewer Regierung und die ATO verwenden und Lügenpropaganda verbreiten.

 

RIA.de: Vertreter der selbsternannten Republik Donezk im Osten der Ukraine wollen an der bevorstehenden Sitzung der Ukraine-Dreiergruppe in der weißrussischen Hauptstadt Minsk teilnehmen. Das teilte der Donezker Regierungschef Alexander Borodaj am Mittwoch mit. „Wir werden so oder so teilnehmen, machen Sie sich keine Sorgen“, sagte er, äußerte zugleich Zweifel daran, dass das Treffen überhaupt stattfindet. Borodaj weigerte sich „aus Sicherheitsgründen“, die Namen seiner Vertreter in Minsk zu nennen. Auch zu den auf der Tagesordnung stehenden Fragen machte er keine Angaben. Die Sitzung unter Teilnahme von Vertretern der Ukraine, Russlands und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll am Donnerstag in Minsk stattfinden. Hauptthema ist die Lage in der krisengeschüttelten Ostukraine.

  

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