Presseschau vom 31.05.2016

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.

 

Abends/nachts:

 

ria.ru: Das Oberhaupt der selbst ausgerufenen DVR Alexandr Sachartschenko hat erklärt, dass der Vorschlag der OSZE-Mission, die einander gegenüberstehenden Seiten in einzelnen Abschnitten der Kontaktlinie zu trennen, nur die ukrainischen Truppen betreffen muss.
Zuvor hatte der stellvertretende Leiter der OSZE-Mission in der Ukraine Alexander Hug erklärt, dass er mit den Vertretern der Konfliktseiten im Donbass Varianten des Abzug von Kräften von den Orten, wo sie einander sehr nah gegenüberstehen, erörtert haben.
„Wir verletzten die Minsker Vereinbarungen nicht und wir können einfach nirgendwohin Truppen abziehen, weil sie faktisch an den Rändern unserer Städte stehen. Deshalb, wenn die OSZE vorschlägt die Seiten zu trennen, so kann dies nur die ukrainische Seite betreffen, sollen sie ihre Truppen auf den vorgesehenen Abstand zurückziehen, wünschenswert wäre ein solcher, von dem aus sie unsere Städte nicht beschießen können“, erklärte Sachartschenko gegenüber RIA Nowosti.
Er teilte mit, dass die ukrainischen Truppen begonnen haben, Punkte in der Pufferzone zu besetzen. „Kiew hat einfach begonnen, Ortschaften in diesen Zonen einzunehmen und dort Garnisonen einzurichten“, sagte Sachartschenko.
Nach seinen Worten hat Hug angeblich erklärt, dass der Begriff „graue Zone“ in den Minsker Vereinbarungen nicht existiert. Sodass, wenn Kiew diese Ortschaften einnimmt, es diese Vereinbarungen angeblich nicht verletzt. „Tatsächlich hat Kiew diese Vereinbarungen verletzt, weil es von der Linie, die in Minsk vereinbart wurde, vorwärts gegangen ist. Auf der Karten, wo diese Linien angegeben sind, stehen die Unterschriften der ukrainischen Seite“, meint das Oberhaupt der DVR.
Er fügte hinzu, dass „wenn Kiew seine Truppen hinter die Grenzen des ehemaligen Donezker Oblast zurückziehen würde, der Krieg überhaupt beendet würde“.

 

Vormittags:

 

Ukrinform.ua: Berlin erkennt die Annexion der Krim durch Russland nicht an und wird die Destabilisierung der Situation im Osten der Ukraine durch Moskau nicht akzeptieren.
Solche Erklärung machte am Montag bei der eröffneten zweitägigen Konferenz „Potsdamer Treffen“, die das deutsch-russische Forum organisiert, der deutsche Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, berichtet die Ukrinform-Korrespondentin in Deutschland.
„… Klar war bisher und heute, dass von einer Anerkennung der Annexion keine Rede sein kann. Genauso wie es klar ist, dass es keine militärische Lösung des Konflikts in der Ukraine geben kann“, sagte Steinmeier.
Er beurteilte die Lage im Osten der Ukraine als äußerst angespannt und den Stand der Erfüllung der Abkommen von Minsk als unbefriedigend.
Gleichzeitig widersprach er denjenigen, der glaubt, dass die Minsker Abkommen fehlerhaft und aussichtslos sind. Während sich viele Menschen in Europa freuen würden, wenn jemand endlich anerkennen würde, dass „Minsk gescheitert ist“, bleibe es für Deutschland wichtig, dass selbst die Verhandlungsteilnehmer sie (Abkommen) als die einzige Alternative betrachten, sagte der deutsche Diplomat.

 

De.sputniknews.com: Steinmeier: Niemand kann ein ruiniertes Russland wollen
Niemand kann ein Interesse daran haben, Russland wirtschaftlich zu schwächen, wie der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte. Gleichzeitig betonte er erneut die Möglichkeit einer Aufhebung der Sanktionen gegen Moskau.
„Sanktionen sind erst recht kein Mittel, um einen anderen Partner in die Knie zu zwingen“, so Steinmeier bei den „Potsdamer Begegnungen“ des Deutsch-Russischen Forums in Berlin. „Niemand kann ein Interesse daran haben, dass Russland wirtschaftlich völlig ruiniert wird. Das wäre ganz gewiss kein Beitrag für mehr Sicherheit in Europa!“
Der Minister verwies zudem auf zahlreiche Schwierigkeiten bei der Regelung des Ukraine-Konflikts, äußerte jedoch die Hoffnung auf einen konstruktiven Dialog.
Steinmeier zog außerdem erneut die Möglichkeit einer Sanktionsaufhebung in Erwägung. Diesen Prozess knüpft er an Fortschritte bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen. Er äußerte jedoch Zweifel an der sogenannten Alles-oder-nichts-Haltung der EU in dieser Frage: Diese Position bringe die Seiten dem gewünschten Ziel nicht näher.

 

Lug-info.com:  Die Kiewer Truppen haben in den letzten 24 Stunden sechsmal die Positionen der Volksmiliz der LVR beschossen. Dies teilte die Verteidigungsbehörde der Republik mit.
Aus Richtung Nowoswanowka wurde Kalinowo dreimal mit Schusswaffen und Panzertechnik beschossen. Auch aus Richtung Nowoswanowka wurde mit Schusswaffen das Gebiet von Nowoalexandrowka beschossen.
Das Gebiet von Kalinowka wurde mit Granatwerfern aus Richtung Luganskoje beschossen.
Aus Richtung Mironowskij wurde das Gebiet von Logwinowo mit Panzertechnik beschossen.
Verluste gibt es keine.

 

De.sputniknews.com: Nato-Länder in Europa geben mehr Geld „gegen Russland“ aus – Medien
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat für 2016 höhere Militärausgaben der Allianz in Europa angekündigt und dies mit einer angeblichen Bedrohung durch Russland und die Flüchtlingskrise begründet, wie Financial Times schreibt.
„Erstmals seit vielen, vielen Jahren werden unsere europäischen Verbündeten 2016 mehr Mittel als bisher für Verteidigungsbelange ausgeben“, wird Stoltenberg von FT zitiert.
Obwohl konkret keine Kennziffern für höhere Militärausgaben genannt werden, belegen das Vorhaben die jüngsten Erklärungen mehrerer EU-Länder.
Beispielsweise sind laut der Zeitung erhebliche Veränderungen in den baltischen Ländern zu beobachten. So würden Lettland, Litauen und Estland ihre Militärhaushalte um neun, 35 Prozent bzw. gar 60 Prozent aufstocken. Die Militärausgaben Polens, der europaweit wichtigsten militärischen Stärke, sollen ebenfalls um neun Prozent steigen.
Auch das Pentagon will im Jahr 2017 seine Ausgaben zur Umsetzung der sogenannten „Initiative zur Gewährleistung der europäischen Sicherheit“ von 789 Millionen US-Dollar auf 3,4 Milliarden US-Dollar erhöhen.
Stoltenberg knüpfte die wachsenden Militärausgaben der Allianz an einen möglichen Ausstieg Großbritanniens aus der EU, da dieses Land dem Investitionsumfang nach der wichtigste Nato-Verbündete in Europa und weltweit der zweitwichtigste nach den USA ist. Außerdem spielt London eine Schlüsselrolle im Nato-EU-Tandem.
Am 12. Mai hatte die Nato auf der Militärbasis Deveselu in Rumänien einen wichtigen Teil ihrer neuen Raketenabwehr in Osteuropa in Betrieb genommen. Sie soll nach offiziellen Angaben mögliche Angriffe durch den Iran abfangen. Am 14. Mai war in der Ortschaft Redzikowo im Kreis Slupsk in Nordostpolen mit der Errichtung einer weiteren Komponente des US-Raketenabwehrsystems der Nato in Osteuropa begonnen worden.
Zuvor betonte Russlands Nato-Botschafter, dass der US-Raketenabwehr-Komplex in Polen „offensichtliche Risiken für Russlands Sicherheit erzeugen und die strategische Stabilität, die Jahrzehnte lang als die wichtigste Grundlage des Friedens und der Sicherheit in der Welt diente, ernsthaft deformieren“ werde. Dabei betonte der Botschafter, dass Russland alle Gegenmaßnahmen unter Berücksichtigung der entstehenden Risiken ergreifen werde.
Außenminister Sergej Lawrow sagte seinerseits, dass Moskau zwar nicht geneigt sei, die Lage übermäßig zu dramatisieren, aber „dabei können wir jedoch die zunehmend negativen Tendenzen nicht ignorieren, die sich infolge des Nato-Kurses auf eine bewusste Untergrabung der strategischen Kräftebilanz in Europa abzeichnen“. Dabei gehe es besonders um die Stärkung des Militärpotentials der Nordatlantischen Militärallianz unweit der russischen Grenzen, konkret die intensivierte Stationierung globaler US-Raketenabwehrsysteme in Osteuropa. Diese Vorgänge könnten nicht anders, als destabilisierend und kurzsichtig bezeichnet werden.

 

Nachmittags:

 

Ukrinform.ua: In Deutschland sieht man keine Hindernisse für die Einführung eines visafreien Regimes für die Ukraine.
Das teilte auf Twitter nach einem Gespräch mit dem Chef des deutschen Bundeskriminalamtes Holger Münch der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, mit.
„Wichtige Gespräche mit dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes Deutschlands Holger Münch… Münch: Meinerseits sehe ich keine Hindernisse für die Visafreiheit für die Ukraine“, schreibt er.

 

De.sputniknews.com: Kiew verzweifelt: Russischer Flottenchef kommt nicht zum Verhör
Der ukrainische Haupt-Militärstaatsanwalt Anatoli Matios ist verwirrt: Admiral Alexander Witko, der Kommandeur der russischen Schwarzmeerflotte, will sich nicht von den Kiewer Behörden vernehmen lassen und reagiert nicht auf die Vorladungen.
Ukrainische Ermittler hätten den russischen Admiral bereits dreimal vorgeladen, doch Witko erscheine nicht, schrieb Matios fast verzweifelt am Dienstag auf Facebook. Der ukrainische Haupt-Militärstaatsanwalt hält dem russischen Admiral vor, „sich vor den ukrainischen Ermittlungs- und Gerichtsbehörden zu verstecken“.
Die ukrainische Militärstaatsanwaltschaft hatte im April bekannt gegeben, den Befehlshaber der russischen Schwarzmeerflotte, Alexander Witko, wegen „Verdachts auf schwere Verbrechen“ zum Verhör nach Kiew vorgeladen zu haben. Dass Witko als russischer Admiral nur dem Verteidigungsminister und dem Obersten Befehlshaber von Russland untersteht, scheint die Kiewer Justiz nicht zu stören. Der russische Admiral hat nach eigenen Worten keinerlei Vorladungen bekommen. Moskau bezeichnet den Affront aus Kiew als „absurdes Theater“.
Witko befehligt seit April 2013 die russische Schwarzmeerflotte, deren Hauptstützpunkt sich seit mehr als 230 Jahren in Sewastopol (Krim) befindet. Während Witkos Amtszeit als Flottenchef trat die Krim im März 2014 — nach gut zwei Jahrzehnten in der unabhängigen Ukraine — wieder Russland bei, nachdem die Bevölkerung der Halbinsel in einem Referendum mehrheitlich dafür gestimmt hatte.
Anlass für das Referendum war der Umsturz in Kiew, bei dem die Opposition den Präsidenten Viktor Janukowitsch entmachtet und eine von Nationalisten geprägte Regierung aufgestellt hatte. Die neue ukrainische Regierung erkennt weder den Volksentscheid der Krim-Bevölkerung noch die Abspaltung der Halbinsel an.
Militärexperten rechnen Witko als Verdienst an, dass die Krim-Krise im Frühjahr 2014 unblutig beendet wurde: Der Admiral habe Provokationen unterbunden und eine gefährliche Entwicklung verhindert. Auf der Krim waren zu dem Zeitpunkt mehr als 18.000 ukrainische Soldaten stationiert. Die meisten von ihnen wechselten schließlich auf die Seite Russlands.

 

De.sputniknews.com: Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat am Dienstag die türkische Regierung dazu aufgerufen, ihre Truppen aus dem Irak abzuziehen. Ankaras Vorgehen bezeichnete Lawrow als inakzeptabel.
„Wir fordern, dass die Türkei ihre Truppen vom irakischen Territorium abzieht“, sagte Lawrow auf einer Videokonferenz. Er erinnerte an die Worte des früheren türkischen Regierungschefs Ahmet Davutoglu, die türkischen Truppen seien im Irak, um dessen Souveränität zu stärken. „Diese Position ist absolut unannehmbar“, kommentierte Lawrow. „Was die Türken tun, verdient meiner Meinung nach viel mehr Aufmerksamkeit unserer westlichen Partner.“
Türkische Bodentruppen waren im Dezember in den Nord-Irak einmarschiert, angeblich um ein Eindringen von Flüchtlingen über die irakisch-türkische Grenze zu verhindern und kurdische Freiwillige auszubilden.

 

Lug-info.com:  Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Major Andrej Marotschko
„Die ukrainischen Streitkräfte ziehen weiter Technik an der Kontaktlinie zusammen. Von unserer Aufklärung wurde die Bewegung einer Kolonne Militärtechnik, bestehend aus drei Panzern, aus dem Tschugujewskij-Bezirk des Oblast Charkow in die Zone der sogenannten „ATO“ festgestellt, wahrscheinlich nach Pokrowskoje im Verantwortungsbereich der 59. Brigade der ukrainischen Streitkräfte“, teilte Marotschko mit.
„Ebenfalls wurde bekannt, dass das Kommando der ukrainischen Streitkräfte die Demobilisierung von Soldaten verzögert. Außerdem wird unter dem Vorwand, dass Anträge verloren gegangen sind, wegen Personalmangels vom Kommando der 54. Brigade den Untergebenen kein Urlaub gewährt“, fügte er hinzu.

 

De.sputniknews.com: Der EU-Kommissionsvorsitzende Jean-Claude Juncker will am 16. Juni zum Petersburger Internationalen Wirtschaftsforum reisen, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Dienstag.
Junckers Besuch wird der erste Besuch eines hochrangigen Vertreters der europäischen Strukturen in Russland seit fast zwei Jahren sein. In diplomatischen Kreisen wurde schon lange über einen möglichen Besuch gesprochen. Es wurde gerätselt, wer die Bereitschaft äußert, zum Petersburger Wirtschaftsforum zu reisen: der EU-Kommissionsvorsitzende oder die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini.
EU-Kommissionssprecher Margaritis Schinas teilte am Mittwoch mit: „Ich kann bestätigen, dass Herr Juncker eingeladen wurde und plant, am Petersburger Wirtschaftsforum am 16. Juni teilzunehmen.“ Da bei dem Forum ebenfalls Russlands Staatschef Wladimir Putin anwesend sein werde, würden sich beide treffen, so Schinas.
Der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, sagte dazu: „Ja, es wird der Besuch von Herrn Juncker erwartet, wir bereiten uns darauf vor.“ Laut dem Berater des Präsidenten, Juri Uschakow, werden Juncker und Putin über die Kooperation zwischen der Eurasischen Wirtschaftsunion und der EU sprechen.
Trotz der symbolischen Bedeutung des Besuchs, der die Bereitschaft Brüssels zeigen soll, den Dialog mit Moskau in Gang zu setzen, wird weder in der EU noch in Moskau mit einer schnellen Normalisierung der Beziehungen danach gerechnet. „Ich würde nicht zu optimistisch sein und in jedem Schritt nach irgendwelchen Merkmalen einer Wende suchen“, sagte Peskow. „Das Abrutschen in die Sanktionsrhetorik und der Verzicht auf den Dialog haben natürlich ihre negativen Folgen, die man nicht mit einem Mal aus dem Weg räumen kann“, so Peskow.
Laut einer hochrangigen EU-Quelle sind in der EU-Kommission ernsthafte Auseinandersetzungen in Bezug auf die Zweckmäßigkeit von Junckers Besuch zu erkennen. Einige befürchten, dass er „mit leeren Händen“ aus Petersburg zurückkehrt, während „die russische Propaganda-Maschine aus diesem Besuch alles Mögliche herauspresst“. Zudem wird befürchtet, dass sich der EU-Kommissionsvorsitzende eine lange Klagerede des russischen Staatschefs anhören muss, die dahin gehen werde, dass Brüssel an den Auseinandersetzungen zwischen Russland und der EU schuld sei.
Viel härter äußerte sich der litauische Außenminister Linas Linkevičius. „Der Besuch eines offiziellen Vertreters solchen Niveaus ist immer symbolisch. Ich sehe keine Gründe, aus denen man Russland symbolisch zeigen soll, dass wir nach Kontakten suchen“, sagte Linkevičius im Reuters-Interview.
Russlands Politik stößt nach wie vor auf Kritik nicht nur seitens Litauen und anderer baltischer Staaten, sondern auch vieler europäischer Schwergewichtler aus. Viele Diplomaten aus EU-Ländern halten die Chancen auf Milderung geschweige denn Aufhebung der Sanktionen nicht für groß. In der vergangenen Woche sprachen sich die G7-Vertreter für eine Verlängerung der Sanktionen aus.
Allerdings werden die Beschränkungen diesmal nicht automatisch verlängert, darüber soll bei Diskussionen entschieden werden. Erste Debatten finden bereits am Mittwoch bei dem Treffen des Ausschusses der ständigen Vertreter der EU-Länder statt. Falls zumindest ein Staat eine Diskussion auf einer höheren Ebene fordert, wird es eine solche Möglichkeit am 20. Juni beim Außenministertreffen der EU in Luxemburg bzw. am 28. und 29. Juni beim EU-Gipfel in Brüssel geben. Wie der ungarische Außenminister Peter Szijjarto bereits sagte, wird er Diskussionen über die Aufhebung der Sanktionen auf höchster Ebene anstreben, also beim EU-Gipfel.
Moskau ist mit der Tatsache zufrieden, dass es in der EU wohl Debatten zum Thema Russland-Sanktionen und zu den Aussichten der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen geben wird. „Diskussionen auf einer hohen Ebene würden den Europäern ermöglichen, einander in die Augen zu sehen und zuzugeben, dass Kiew seine Verpflichtungen nicht erfüllt“, sagte eine „Kommersant“-Quelle.
Moskau zufolge wird die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen von der ukrainischen Seite gebremst. Die EU schiebt die Verantwortung hingegen Moskau zu.
Die Verknüpfung der Lockerung der Sanktionen mit der völligen Umsetzung der Minsker Vereinbarungen – was ohne guten Willen seitens der Ukraine nicht erreicht werden kann – sieht nicht ganz logisch aus. Für Kiew ist die Aufrechterhaltung der Sanktionen gegen Russland eine der wichtigsten außenpolitischen Aufgaben. Auf diesen Aspekt machen in der letzten Zeit viele Vertreter der EU aufmerksam. Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel kritisierte in der vergangenen Woche die Position der EU-Führung, die darin besteht: „Erst 100 Prozent Minsk und dann gibt es 100 Prozent Aufhebung der Sanktionen.“ Dieser Kurs sei nicht besonders klug, so Gabriel.
Zum Thema Sanktionen äußerte sich am Montag auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei der Eröffnung des deutsch-russischen Forums „Potsdamer Begegnungen“. Steinmeier schlug vor, bei einer erfolgreichen Umsetzung der Minsker Vereinbarungen eine mögliche schrittweise Aufhebung der Sanktionen zu erörtern.

 

Dan-news.info: Die ukrainischen Truppen haben am späten Abend und in der Nacht mit schweren Mörsern den nördlichen Rand von Donezk und den Abschnitt der Straße Donezk-Gorlowka bei Jasinowataja beschossen. Dies teilte eine Quelle aus den militärischen Einrichtungen der DVR mit.
„Ab 22:30 bis Mitternacht hat die ukrainische Seite den Jasinowatajer Checkpoint, die Umgebung des „Volvo-Zentrums“, den Donezker Flughafen und das Dorf Wesjoloje mit Mörsern des Kalibers 82 und 120mm beschossen“, sagte der Gesprächspartner der Agentur.
Gemäß Informationen der Quelle schoss der Gegner von den Positionen in den Gebieten von Peski, Opytnoje und Awdejewka. Insgesamt wurden von diesen Territorien in Richtung DVR etwa 20 Mörsergeschosse abgeschossen.

 

De.sputniknews.com: Archivakten belegen: US-Nato-Politik gegenüber Russland ist Wortbruch – US-Experte
Die USA haben Russland zugesichert, auf die Erweiterung der Nato zu verzichten. Und sie haben diese Zusage gebrochen. Der US-amerikanische Sicherheitsexperte Joshua Shifrinson hat dies anhand von Archivmaterial belegt, schreibt er in einem Gastbeitrag für die „LA Times“.
Während westliche Vertreter nicht müde werden, Russland als Europas größte Gefahr darzustellen, sehe Moskau sich vom Westen provoziert. Es werde dazu gedrängt, so Shifrinson, verstärkt Maßnahmen zum Selbstschutz zu ergreifen.
Russlands Politiker betonen, so Shifrinson, dass die Vereinigten Staaten im Jahr 1990 in den Verhandlungen mit der damaligen UdSSR versichert hätten, es werde keine Erweiterung des Nato-Bündnisses gen Osten geben.
„Der Westen beteuert, diese Abmachung habe es nie gegeben. Hunderte Mitschriften und Protokolle aus den US-Archiven belegen jedoch das Gegenteil“, schreibt der US-Amerikaner. Dieses Archivmaterial mache aus Putin keineswegs einen Heiligen, beweise aber, dass die Behauptung, Russland sei der Aggressor, unbegründet ist.
Aufgrund der Archivunterlagen ergebe sich, so der Sicherheitsexperte, folgendes Bild: Im Jahr 1989, nach dem Fall der Berliner Mauer, sei die Frage aufgekommen, wessen Bündnispartner Deutschland nun sein solle. Werde es mit den USA, also der Nato, oder mit der UdSSR ein Bündnis eingehen? Oder neutral bleiben? Die damalige Bush-Administration habe beschlossen, das wiedervereinte Deutschland solle Nato-Mitglied werden.
Im Februar 1990 hätten die Vereinigten Staaten der Sowjetunion bei Verhandlungen in Moskau einen Vorschlag gemacht, dessen Inhalt aus einem Stenogramm hervorgehe. Demnach habe der damalige US-Außenminister James Baker verkündet, Washington sei bereit, der UdSSR eisern zu garantieren, dass die Nato sich um keinen Zoll erweitert, falls die Sowjetunion die US-Position hinsichtlich Deutschlands unterstütze.
Nach weniger als einer Woche habe Michail Gorbatschow eingewilligt. Einen formellen Abschluss habe es nicht gegeben, denn beiden Seiten sei klar gewesen, dass es sich um ein Gentlemen´s Agreement handele: Gorbatschow trage die Nato-Mitgliedschaft Deutschlands mit, die USA schränkten die Ausweitung der Nato ein.
Indes zeigten interne Aufzeichnungen der Bush-Administration, dass, so Shifrinson weiter, die USA noch im selben Monat entschieden hätten, der Verzicht auf die Erweiterung der Allianz sei nicht in ihrem Interesse.
Bereits im Oktober habe der Beraterstab des US-Präsidenten geprüft, wie den osteuropäischen Demokratien vermittelt werden könne, dass die Nato zu ihrer Aufnahme bereit sei. Zugleich habe Washington offensichtlich versucht, die Russen davon zu überzeugen, dass ihre Interessen dabei berücksichtigt würden.
„Daher darf es nicht wundern, dass Russland sich über die Aufnahme Polens, Ungarns, Tschechiens und der Baltischen Staaten seit Mitte der neunziger Jahre empört“, erklärt der US-amerikanische Sicherheitsexperte.
Die Nato-Erweiterung rechtfertige zwar Putins offensive Haltung nicht, die Fakten würden jedoch belegen, dass Russlands Protest begründet ist und die US-Politik zu wachsenden Spannungen in Europa beigetragen hat, konstatiert Shifrinson.

 

Ukrinform.ua: Wenn die Ukraine die Mitgliedschaft in der Nato beantragen wird, wird die Allianz nach bestehenden Verfahren sie behandeln müssen. Niemand kann diesen Prozess blockieren.
Das sagte der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg heute in seiner Rede an der Universität Warschau, berichtet der Ukrinform-Korrespondent in Polen.
„Niemand hat das Recht, sich einzumischen oder ein Veto gegen diesen Prozess einzulegen. Das ist ein sehr wichtiges Prinzip: jedes Land, einschließlich der Ukraine, hat das souveräne Recht, seinen eigenen Weg zu wählen… Wenn die Ukraine die Beantragung einreichen wird, dann wird sie behandelt, genauso wie die vorherigen“, sagte Stoltenberg.
Anschließend stellte er beim gemeinsamen Briefing mit dem polnischen Außenminister Witold Waszczykowski fest, die Nato werde auf dem Gipfel in Warschau ein Signal über die Stabilität der Organisation senden, auch außerhalb der Nato.
„In Bezug auf unsere Nachbarn, wie die Ukraine, Georgien und Moldawien, wird es sich um die Verstärkung ihrer Gegenwehr und defensiven Fähigkeiten handeln. Im Süden werden wir Irak, Jordanien und Tunesien und ihre Fähigkeit zur Bewältigung von Extremismus und Gewalt unterstützen“, sagte der Nato-Chef.

 

Dan-news.info: Das erste Geschäft der Kette „Erster Republikanischer Supermarkt“ wurde heute in dem von Beschüssen der ukrainischen Streitkräfte betroffenen Uglegorsk im Norden der DVR eröffnet. Der Pressedienst des Ministeriums für ökonomische Entwicklung der Republik teilte mit, dass in der ersten halben Stunde nach der Eröffnung etwa 2000 Menschen das Geschäft besucht haben.
„Heute haben wir auf zahlreiche Anfragen der Einwohner der Stadt in Uglegorsk einen „Ersten Republikanischen Supermarkt“ eröffnet“, sagte die Gesprächspartnerin der Agentur. „Sobald wir das Band durchschnitten hatten, kamen die Menschen schon dorthin, weil es in der Stadt bisher keine ähnlichen Geschäfte mit solchen Preisen gibt. Die Eröffnung führte zum Andrang – in der ersten halben Stunden kamen schon mindestens 2000 Menschen“.
Nach Angaben des Ministeriums ist dieser Supermarkt der 45. in dieser Kette. In diesem Jahr sollen weitere 10 eröffnet werden.
„Die Eröffnung eines solchen Geschäfts ist für die Stadt ein bedeutsames Ereignis, weil es nicht nur den Einwohnern erschwingliche Preise bietet, sondern auch Arbeitsplätze. In dem neuen Geschäft arbeiten bereits 34 Menschen“, fügte das Ministerium hinzu.
Die Kette „Erster Republikanischer Supermarkt“ hat ein breites Sortiment an Waren zu erschwinglichen Preisen. Sie gibt es seit 2014. Die Käufer können dort die 29 sozial bedeutsame Lebensmittel kaufen, mit Ausnahme von frischem Fleisch und Salz.

 

De.sputniknews.com: Die Aufhebung der westlichen Sanktionen gegen Russland ist für Moskau nicht aktuell, wie Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag auf einer Videokonferenz sagte.
„Moskau will weder Kriterien noch Bedingungen für das Ende der Sanktionen erörtern“, so Lawrow.
„Wir sehen die gegen uns verhängten wirtschaftlichen Einschränkungen als ‚Optionsfenster ‘ an, das maximal genutzt werden muss, um unsere Lebensmittel- und Technologie-Sicherheit zu festigen, die Diversifizierung sowohl der Wirtschaftssektoren als auch der außenwirtschaftlichen Beziehungen weiter fortzusetzen sowie effiziente alternative Verrechnungssysteme zu schaffen“, erklärte der russische Chefdiplomat.
Es sei für Moskau aktuell nicht von Bedeutung, wann die antirussischen Sanktionen aufgehoben würden. Lawrow betont weiter: „Nicht wir haben sie eingeführt, deswegen haben wir nicht vor, irgendwelche Kriterien oder Bedingungen für das Sanktionsende zu besprechen. Für uns ist momentan die Frage aktuell, wie effektiv wir unsere jetzige Lage im Interesse der eigenen Wirtschaft und Entwicklung nutzen können“.

 

De.sputniknews.com: Wenn Russland die Unabhängigkeit der selbsterklärten Volksrepubliken von Donezk und Lugansk anerkennen würde, hätte der Westen einen Vorwand, keinen Druck mehr auf Kiew bezüglich der Umsetzung des Minsker Abkommens auszuüben, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow.
Der Diplomat betonte in einem Interview für russische Medien, dass eine Anerkennung der Volksrepubliken Donezk (DNR) und Lugansk (LNR) im Osten der Ukraine zurzeit „kontraproduktiv“ sei.
„Die Anerkennung der DNR und LNR wäre kontraproduktiv, dies würde dem Westen einen Vorwand geben, keinen Druck mehr auf Kiew bezüglich der Umsetzung des Minsker Abkommens auszuüben“, so Lawrow.
Dabei erwähnte der Chef des russischen Außenamtes, dass Moskau den Südosten der Ukraine nicht außer Acht lasse.
„Wir lassen den Südosten der Ukraine nicht im Stich, wir vergessen ihn nicht, wir unterstützen ihn sehr aktiv“, sagte er.

 

De.sputniknews.com: Russlands Energieriese Gazprom wird den ukrainischen Gasversorger Naftogaz vor dem Stockholmer Schiedsgericht wegen einer einseitigen Erhöhung der Transitgebühren verklagen, wenn die Parteien keine Einigung erzielen, wie Gazprom-Vizevorstandschef Alexander Medwedew am Mittwoch sagte.
Die Ukraine hat für das laufende Jahr die Transitgebühren für Gazprom um mehr als das Eineinhalbfache auf 4,5 US-Dollar pro 1.000 Kubikmeter und 100 Kilometer erhöht. Bislang zahlte Gazprom 2,7 Dollar pro 1.000 Kubikmeter und 100 Kilometer, wie es der 2009 zwischen Gazprom und Naftogaz abgeschlossene Gastransitvertrag vorsieht. Der Vertrag läuft erst 2019 aus.
Die ukrainische Seite wollte die Gebühr ursprünglich auf fünf Dollar anheben. Zudem hatte Kiew mehrmals erklärt, dass das ukrainisch-russische Abkommen zum Gastransit nach Europa auch nach dessen Ablauf 2019 verlängert werden müsse, „weil es keine Alternative zur ukrainischen Route gibt“.
Seinerseits arbeitet Gazprom an Projektierung und Bau mehrerer neuer Pipelines zur Umgehung des ukrainischen Territoriums.

 

Dnr-online.ru/youtube-Seite des Verteidigungsministeriums der DVR:
Pressekonferenz des stellvertretenden Kommandeurs des operativen Kommandos „Donezk“ der Streitkräfte der DVR Eduard Basurin (Zusammenfassung mehrerer Meldungen)
Die Lage in der DVR hat sich vergleichsweise stabilisiert.
In den letzten 24 Stunden haben die ukrainischen Truppen 114 Mal das Territorium der Republik beschossen. Der Gegner schoss 71 Mörsergeschosse des Kalibers 120mm und 82mm ab. Außerdem wurde mit Panzertechnik, verschiedenen Arten von Granatwerfern und Schusswaffen geschossen.
Das Feuer eröffneten die ukrainischen Truppen auf die folgenden Ortschaften:
Sajzewo, Jasinowataja, Spartak, Wesjoloje, Dokutschajewsk, Staromichajlowka, Shabitschewo, das Gebiet Flughafens und den Petrowskij-Bezirk von Donezk.
Alle Informationen über Verletzungen der Minsker Vereinbarungen haben wir an die Vertreter der OSZE und des Gemeinsamen Zentrums zur Kontrolle und Koordination übergeben.

Unsere Aufklärung stellt weiterhin eine Konzentration von verbotenen Waffen und Personal des Gegners entlang der Kontaktlinie fest. So im Gebiet folgender Ortschaften:
– Werchnetorezkoje, 4km von der Kontaktlinie, es wurden die Stationierung von zwei Panzern festgestellt;
– Stepnoje, 7 km von der Kontaktlinie, es wurde eine Konzentration von Artilleriegeschützen, Panzern und Panzertechnik festgestellt;
– es wurde eine Verschiebung einer Kolonne Technik mit Panzern, Panzertechnik, Abwehrgeschützen, 122mm-Haubitzen D-30 und 120mm-Mörsern von Solidowo über Nowoselwoka-Perwaja in Richtung Donezk festgestellt;
– Awdejewka, im Verantwortungsbereich des 16. Panzergrenadierbataillons der 58. Panzergrenadierbrigade wurde die Stationierung einer Aufklärungsabteilung des 74. Aufklärungsbataillons sowie Aktivität einer Gruppe Minentechniker einer gemeinsamen Einheit des 703. Kampfunterstützungsregiments festgestellt.
Außerdem wurden von uns Flüge von Drohnen des Gegners in folgenden Bezirken festgestellt:
Oserjanowka, Dolomitnoje, Rtutnyj, Sajzewo;
Granitnoje – Krasnyj Oktjabrj – Solnzewo;
Starognatowka – Petrowskije – Styla;
Nowalaspa – Petrowskoje – Dokutschajewsk;
Komsomolskoje – Radolnoje.
Die Aktivität der ukrainischen Truppen in der „ATO“-Zone zeigt die Vorbereitung zu großen Provokationen. Alle Informationen über Verletzungen der Minsker Vereinbarungen und die Vorbereitung von Provokationen wurden an die Vertreter des Gemeinsamen Zentrums zur Kontrolle und Koordination und die OSZE-Mission übergeben.
Unsere Aufklärung stellt weiterhin nicht kampfbedingte Verluste in den Abteilungen der ukrainischen Streitkräfte fest. Insbesondere starben aufgrund von Fehlern des Kommandeurs der 58. Panzergrenadierbrigade im 13. Bataillon in den letzten 24 Stunden fünf ukrainische Soldaten. Grund der Todesfälle der Soldaten war der Beschuss des 13. Bataillons der 58. Panzergrenadierbrigade der ukrainischen Streitkräfte von den Positionen des 16. Bataillons dieser Brigade. Aufgrund der Erwiderung vonseiten des 13. Bataillons wurden im 16. Bataillon mehr als zehn Menschen getötet oder verletzt.
Derzeit bildet sich in der Ukraine aktiv ein Volkswiderstand gegen die gegenwärtige käufliche Regierung heraus. Beispiele sind die Ereignisse, die mit friedlichen Protesten von Ukrainern am 2. Mai und am Tag des Sieges verbunden sind. All diese Proteste werden leider von den der staatlichen Medien in der Ukraine nicht erwähnt.
Mir persönliche gefielen Versuche des Widerstands gegen die ukrainische Regierung im Internet. Insbesondere hat die allen bekannten ukrainische Freiwilligenorganisation SPRUT schon mehr als einen Videoaufruf an das Volk auf offizielle Seiten der Ukraine gestellt. Aber die Furcht der Regierung vor der Wahrheit zwingt die Medien, die Erfolge der ukrainischen Freiwilligen zu ignorieren. Beispielsweise haben vor einer Woche Hacker der ukrainischen Organisation „Sprut“ drei staatliche Seiten gehackt, wo sie Listen von Kindern des Donbass, die von ukrainischen Soldaten getötet wurden, einstellten. Die Aktion fand zum Internationalen Tag zum Schutz von Kindern statt. In diesem Video sind Namen und Fotos ukrainischer Soldaten, die für den Tod von Kindern des Donbass verantwortlich sind. Solche Aktivitäten von Ukrainern auf dem Territorium der Ukraine rufen bei mir Begeisterung hervor! Vor allem vor dem Hintergrund der sinkenden Popularität aller derzeitigen ukrainischen Führer. Ich hoffe, dass solche Aktionen die Ukrainer, die die aggressiven Pläne ihrer Politiker leid sind, vereinen und die Kiewer Regierung zwingen, den Krieg im Donbass nicht weiterzuführen.

 

De.sputniknews.com: Ex-Soldatin Sawtschenko beschimpft Journalisten als „Hunde und Schakale“
Die ukrainische Ex-Soldatin Nadja Sawtschenko, die in Russland wegen Beihilfe zum Mord an zwei TV-Reportern verurteilt worden ist und nun als Abgeordnete im Kiewer Parlament sitzt, hält ukrainische Journalisten für „Schakale“ und „Hunde“.
Bei einem Treffen mit Medienvertretern in Kiew sagte Sawtschenko am Dienstag, sie habe schon nach der Rückkehr aus Russland ukrainische Journalisten auf dem Kiewer Flughafen in die Schranken verwiesen.
„Als erstes habe ich die journalistische Menge auseinandergetrieben, auf eine sichere und für mich komfortable Distanz gejagt“, sagte Sawtschenko im Fernsehen. Das solle den Medienleuten zur „Belehrung“ dienen.
Das sei nötig gewesen, denn sie habe auf dem Flughafen einen „wahnsinnigen Überfall von Journalisten“ erlebt. „Denn Journalisten sind – Entschuldigung — richtige Hunde. Auch wenn man sagt, man dürfe nicht über Journalisten fluchen. Ihr seid Schakale, ihr seid bereit, über einen herzufallen und einen zu zerfleischen.“
Die 35-jährige Sawtschenko war in Russland zu 22 Jahren Haft verurteilt worden. Ein russisches Gericht befand sie für schuldig, im Juni 2014 im Gebiet Lugansk das Artilleriefeuer auf eine Gruppe von Zivilisten gelenkt zu haben. Dabei wurden zwei russische Reporter – Igor Korneljuk und Anton Woloschin — getötet.
Am 25. Mai wurde Sawtschenko von Russlands Präsident Waldimir Putin begnadigt und gegen die russischen Bürger Alexander Alexandrow und Jewgeni Jerofejew ausgetauscht. Die beiden Männer waren in der Ukraine zu jeweils 14 Jahren Haft verurteilt worden. Ein ukrainisches Gericht sprach sie schuldig, an einer „aggressiven Kriegführung“ sowie der „Verübung von Terrorakten“ in der Konfliktregion Donbass beteiligt gewesen zu sein.

 

Lug-info.com:  Die Tarife für Wasser in der LVR legt die Republik fest und nicht die Kiewer Regierung. Dies teilte heute der stellvertretende Direktor des staatlichen Unternehmens „Luganskwoda“ Igor Ometow mit.
So kommentierte er die Erklärung des Oberhaupt der sogenannten „Lugankser militärisch-zivilen Oblastverwaltung“ (ukrainische Besatzungsbehörde, Anm. d. Übers.) Jurij Garbus über die Absicht, einheitliche Tarife für Wasser für die Verbraucher „auf beiden Seiten der Abgrenzungslinie“ festzulegen, nachdem die ukrainische nationale Kommission zur staatlichen Regulierung im Bereich der Energie und der kommunalen Dienste „eine positive Entscheidung zum Tarif für die „Popasnaja-Wasserwerke“ getroffen hat“.
„Bei uns steht derzeit nicht die Frage einer Erhöhung der Tarife. Das ist einfach ein einseitiger Wunsch. Unsere Wirtschaft regeln wir selbst und sie versuchen auch unsere Wirtschaft zu regeln – andere Erklärungen habe ich nicht“, sagte der stellvertretende Direktor  von „Luganskwoda“.
Er fügte hinzu, dass die Republik keine vertraglichen Beziehungen mit ukrainischen Unternehmen, die sich mit Wasserlieferungen beschäftigen, hat.
„Wir haben kein einziges Papier, keinerlei Dokumente unterzeichnet. Sie wissen, dass sie im Januar uns überhaupt aufgehört haben Wasser zu liefern. Das heißt, von welchen planbaren Beziehungen soll hier die Rede sein? Sie tun, was sie gerade wollen: Wasser liefern oder nicht“, stellte Ometow fest.
Er erinnerte daran, dass die LVR bei den Verhandlungen mit Kiew mehrfach die Frage des Abschlusses einer Vereinbarung über die Lieferung von Wasser in die Republik eingebracht hat.

 

De.sputniknews.com: Ukrainischer Innenminister will seinen Streifendienst auf die Krim schicken
Der ukrainische Innenminister Arsen Awakow hat einen neuen Plan angekündigt, laut dem ukrainische Polizisten in die abtrünnigen Ost-Gebiete Donezk und Lugansk, aber auch auf die russische Schwarzmeerhalbinsel Krim zum Streifendienst geschickt werden sollen.
„Donezk, Gorlowka, Lugansk, Simferopol, Sewastopol und Jalta sind sechs Städte der Ukraine, in denen laut unserem Entwicklungsplan die neue Streifenpolizei arbeiten wird!“, teilte Awakow via Facebook mit. „Der Termin steht noch nicht fest, aber wir bereiten schon die Stationierung und Kalkulationen vor.“ Simferopol, Sewastopol und Jalta befinden sich auf der Krim.
Des Ministers Plan sorgte für ironische Kommentare: „Wenn ich richtig verstehe, werden sie (Polizisten – Red.) im Untergrund arbeiten“, kommentierte Alex Smith aus Kiew. „Ein weiterer Anlass für die Russen, sich über uns lustig zu machen“, so Alexander Chuperka, ebenfalls aus Kiew.

 

Abends:

 

De.sputniknews.com: Ungeachtet des Wunsches von Polen, auf langfristige Lieferverträge für russisches Gas zu verzichten, wird der russische Energiekonzern Gazprom keine Schritte in dieser Frage unternehmen, sagte der Vize-Vorstandsvorsitzende von Gazprom, Alexander Medwedew, am Dienstag.
„Offen gesagt bin ich davon etwas überrascht. Jedem steht es frei, zu wählen, wie er Gas einkauft und die Wettbewerbsfähigkeit seiner Wirtschaft sichert. Ich will nur daran erinnern, dass die Liefermengen an Polen vor kurzem auf Bitte der polnischen Seite erhöht wurden. Wir werden keine Schritte unternehmen, wir haben einen laufenden Vertrag, die Lieferungen erfolgen dementsprechend“, so der Vize-Vorstandsvorsitzende.
Russlands Premier Dmitri Medwedew äußerte ebenfalls Zweifel an Polens Suche nach einem alternativen Gaslieferanten. Das US-amerikanische Flüssigerdgas sei dabei kein Allheilmittel, zumal es derzeit dafür lukrativere Absatzregionen als Europa gebe. Zugleich betonte Medwedew, Russland und Polen würden den Verhandlungsprozess fortsetzen. Moskau werde versuchen, den Preisstreit mit dem polnischen Öl- und Gasunternehmen PGNiG außergerichtlich zu regeln. Polen hält die Preise für russisches Gas für zu hoch: 2015 forderte PGNiG von Gazprom, die Tarife zu reduzieren.
Zuvor hatte Reuters unter Berufung auf einen Vertreter der polnischen Regierung berichtet, PGNiG werde den langfristigen Gasliefervertrag mit Gazprom nicht verlängern. Der Vertrag, der 1996 unterschrieben worden war, läuft 2022 aus. Gemäß dem Abkommen kauft Polen jährlich 10,2 Milliarden Kubikmeter Gas von Russland. Dabei beträgt der Gasbedarf des Landes 15 Milliarden Kubikmeter.
Um seine Anhängigkeit vom russischen Gas zu vermindern, hatte Polen 2015 sein erstes Flüssiggas-Terminal gebaut, das dem Land erlaubt, Brennstoff in jedem Land der Welt zu kaufen. Experten weisen allerdings auf die gestiegenen Kosten für Warschau hin: So koste das Erdgas aus dem Nahen Osten 2,5 Mal mehr als das russische.

 

Ukrinform.ua: Der ukrainische Außenminister, Pawlo Klimkin, reist am  Mittwoch zu einem zweitägigen Arbeitsbesuch nach Deutschland.
Im Mittelpunkt des Besuchs stehen aktuelle Fragen der bilateralen Zusammenarbeit und die Visafreiheit für Ukrainer, erklärte das Außenministerium der Ukraine.
Die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen und die politische Lösung der Krise in der Ostukraine werden weitere Themen des Besuchs von Klimkin sein.

 

De.sputniknews.com: Radikalen-Chef: IWF schließt mit Ukraine „Idiotisierungs-Memorandum“
Der Abgeordnete der ukrainischen Obersten Rada (Parlament) und Vorsitzende der Radikalen-Partei, Oleg Ljaschko, hat den Abkommensentwurf zwischen der Ukraine und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) als „Idiotisierungs-Memorandum“ bezeichnet. Seine Meinung veröffentlichte er auf Youtube.
„Das ist ein Memorandum zur Idiotisierung und nicht zur Befreiung der Ukraine von Oligarchen. Schulen und Krankenhäuser werden geschlossen, Lehrer und Ärzte werden entlassen, das Rentenalter wird erhöht, die Gastarife werden auch erhöht, Steuervergünstigungen für Kleinunternehmer werden abgeschafft und das Moratorium auf Unternehmerprüfungen wird aufgehoben“, so Ljaschko.
Er betonte, dass das Memorandum von Präsident Pjotr Poroschenko und Ministerpräsident Wladimir Groisman unterzeichnet worden sei….

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Ein Gedanke zu “Presseschau vom 31.05.2016

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