Presseschau vom 22.09.2014

nichttödliche Waffen und die faktische Anerkennung Novorossias

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Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „novorosinform“.  Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (Portal Novorossia, dnr-news, novorosinform) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.

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Vormittags:

RIA.de: Die Ukraine wird laut Präsident Pjotr Poroschenko von den USA und einigen anderen Ländern nichttödliche Waffen erhalten, die dem Land helfen werden, seine Verteidigung zu festigen. „Wir müssen Aufklärungs-, Radar- und andere Defensivwaffen erhalten, die es uns ermöglichen werden, die Effektivität unserer Waffen um ein Zehnfaches zu steigern und sie zu modernisieren“, sagte Poroschenko in einem Interview für ukrainische TV-Sender am Sonntagabend. Er berichtete auch, dass der US-Präsident ihm bereits einen recht hohen Status der Beziehungen zwischen den USA und der Ukraine versichert hatte, in dessen Lichte Kiew keinen Sonderstatus des amerikanischen Partners benötige. „Bei dem Treffen mit mir sagte er, dass die Ukraine den höchsten Status der Verteidigungszusammenarbeit mit den USA unter allen Ländern hat, die nicht Nato-Mitglieder sind“, so der ukrainische Präsident. Westliche Länder liefern bereits militärische Ausrüstungen an die Ukraine. So erhielten die ukrainischen Grenzer im August von Kanada 32 Tonnen militärische Ausrüstungen im Wert von fünf Millionen US-Dollar. Anfang Juli verteilte der ukrainische Innenminister Arsen Awakow kugelsichere Westen und Helme des Nato-Standards unter den Soldaten der Nationalgarde.  Die USA stellten 300 000 Kaltverpflegungssätze, Stacheldraht und Feldstecher sowie sieben Millionen Dollar für Zelte, Heizgeräte und andere Technik bereit.

Novorossia.su: Wie auch schon am 20. September wurden auch heute in der DVR Gefangene gemäß der Minsker Vereinbarung „Alle gegen alle“ ausgetauscht.

RIA.de Der Stab der selbsterklärten Volksrepublik Donezk hat elf Fälle von Verletzungen der Waffenruhe durch die ukrainischen Truppen am Sonntag gemeldet. Dabei seien acht zivile Einwohner und ein Mitglied der Volkswehr verletzt worden. Laut diesen Angaben wurden unter anderem Wohnviertel von Donezk vom Gelände des Donezker Flughafens aus beschossen. Von Positionen nahe Mariupol seien Wohnviertel des Ortes Oktjabr beschossen worden.

rusvesna.su: Der ukrainische Präsident Poroschenko erklärte heute, dass im Zuge der ATO im Donbass 60-65% der Militärtechnik der Ukraine zerstört worden sind.

Nachmittags:

Novorossia.su: In Mariupol schoss die Nationalgarde auf unbewaffnete Jugendliche, weil sie dachten, es seien Partisanen. Ein 17jähriger wurde mit einem Kopfschuss ins Krankenhaus gebracht, wo man ihn operiert. Nach den Worten des Filmers dieses Videos machte er die Aufnahmen etwa 2 Minuten nach den Schüssen:

RIA.de: Etwa 500 deutsche Passagiere des Schiffes „Ocean Majesty“ sind im Hafen von Jalta auf der Halbinsel Krim eingetroffen, berichtet das deutsche Fernseh- und Rundfunkunternehmen NDR. Wie mitgeteilt wird, war das griechische Kreuzfahrtschiff „Ocean Majesty“, das das deutsche Kreuzfahrtunternehmen Hansa Touristik gechartert hat, am vorigen Mittwoch im Hafen von Jalta eingetroffen. Damit verletzte es die früher verhängten Sanktionen der Europäischen Union. Die deutschen Touristen haben einen ganzen Tag in Jalta verbracht.

Novorossia.su: Im Rahmen des Gefangenenaustauschs wurde die Korrespondentin des Ersten Fernsehkanals der Krim Anna Mochowa freigelassen. Sie war am 24. August im Donbass von unbekannten Bewaffneten festgenommen und verschleppt worden. Später sei sie ukrainischen Geheimdienstlern übergeben und der Spionage für den russischen Geheimdienst beschuldigt worden.

RIA.de: Die von Kiew abtrünnige „Lugansker Volksrepublik“ sieht den Sonderstatus, den die ukrainische Regierung dem Donezbecken (Donbass) gewähren will, als Anerkennung der Unabhängigkeit dieser Region an. Wenn ein Staat es akzeptiere, dass in einer Region auf seinem Staatsgebiet seine Gesetze nicht mehr gelten, dann sei das eine Abtrennung, sagte der Leiter der nicht anerkannten „Lugansker Volksrepublik“, Igor Plotnizki, am Montag. „Das ist gerade das, was wir anstreben: eine abgetrennte Republik“. „Mit der Formulierung ‚Sonderstatus‘ versuchen sie (Politiker in Kiew – Red.) noch immer uns politische Fesseln anzulegen“, so Plotnizki weiter. Egal wie man das nenne, „aber wenn die Gesetze der Ukraine in dieser Region nicht gelten, dann ist das eine faktische Anerkennung unserer Unabhängigkeit.“ Plotnizki bestätigte dabei, dass bei den jüngsten Friedensgesprächen der dreiseitigen Kontaktgruppe Russland-Ukraine-OSZE der Status der Donbass-Region nicht erörtern worden sei.

RIA.de: Präsident Pjotr Poroschenko will die Regionen im Donezbecken, die laut Friedensplan einen dreijährigen Sonderstatus bekommen sollen, mit „Verteidigungslinien und Grenzkontrollen“ von der übrigen Ukraine abschotten. „Außer der Verteidigungslinie entlang der Verwaltungsgrenze wird eine Zone entstehen, in der unter anderem auch Grenzer arbeiten werden“, sagte Poroschenko am Sonntag in einem Gespräch mit ukrainischen Fernsehsendern. Dadurch solle ein Überschwappen des Konflikts auf andere ukrainische Regionen verhindert werden. „Wir müssen uns gegen die Infizierung schützen, die von der anderen Seite kommen kann.“

Novorossia.su: In der ukrainischen Armee häufen sich die Massendesertionen in der Zone der ATO. Erst unlängst verließ eine ganze Rotte des Nikolajewsker Bataillons eigenständig den Donbass. Nach Aussagen der Soldaten hatte sie niemand auf den Kampf vorbereitet. „Man gab uns Granatwerfer, doch niemand brachte uns bei, wie man schießt“, sagte einer der Kämpfer.

RIA.de: Den Kiewer Behörden liegen keine Informationen vor, wonach mit dem russischen Hilfskonvoi, der am Samstag in der ostukrainischen Region Donbass eingetroffen war, Waffen mitgeliefert wurden, so Andrej Lyssenko, Sprecher des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine. „Uns liegen vorerst keine Informationen vor, wonach der humanitäre Konvoi Waffen mitgebracht hätte“, so Lyssenko. Zuvor hatte Dmitri Tymtschuk, Chef des Zentrums für militärpolitische Studien, via Facebook behauptet, mit dem dritten Hilfskonvoi sei Munition in die Ostukraine gebracht worden.

Novorossia.su: Einer der beiden Polizisten, die in Charkow am 19. Juni wegen eines Georgsbandes im Auto verhaftet worden waren, wurde freigelassen. Der Prozess gegen ihn läuft jedoch weiter. Sein Kollege bleibt weiter inhaftiert. Am 19. Juni hatten Kämpfer der Nationalgarde das Auto der Polizisten gestoppt und diese wegen eines Georgsbandes verhaftet, nachdem sie sie verprügelt hatten. Später war bekannt geworden, dass bei der Durchsuchung des Autos Sprengstoff im Auto platziert worden war.
RIA.de: Rund 1200 ukrainische Militärangehörige und Zivilisten sind laut Kiews Militär nach der Einführung der Waffenruhe, die bei dem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe am 5. September in Minsk vereinbart worden war, von den ostukrainischen Milizen auf freien Fuß gesetzt worden. 28 Soldaten wurden am Sonntag freigelassen, wie Andrej Lyssenko, Sprecher des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrats, am Montag bei einem Briefing mitteilte. Es handle sich um Angehörige zweier Brigaden, eines Bataillons und einer Grenzeinheit.
Der nächste Gefangenenaustausch soll am Mittwoch stattfinden, teilte Darja Morosowa, Ausschusschefin für Kriegsgefangene der „Volksrepublik Donezk“, mit. Die Zahl der gefangenen Militärs, die ausgetauscht werden, sei noch offen.

Novorossia.su: In den letzten 24 Stunden wurde beim Beschuss der Stadt Donezk die Gasleitung beschädigt, so dass 700 Häuser ohne Gasversorgung sind.

Abends:

RIA.de: Wegen der Kämpfe in der östlichen Bergbauregion Donezbecken muss die Ukraine, einer der größten Kohleproduzenten Europas, erstmals für ihre Wärmekraftwerke Kohle im Ausland kaufen. Die Regierung in Kiew hat mit Südafrika einen Vertrag über eine Million Tonnen Kohle geschlossen. Die ersten 250.000 Tonnen sollen schon im Oktober geliefert werden, teilte der ukrainische Kommunalminister Wladimir Grojsman am Montag in einer Sitzung des Energie-Krisenstabs in Kiew mit. Bis Januar werde die Ukraine monatlich jeweils 250.000 Tonnen Kohle aus Südafrika bekommen. Rund die Hälfte der Stromerzeugung in der Ukraine entfällt auf Atomkraftwerke, die andere Hälfte auf Wärmekraftwerke, die Erdgas oder Kohle verbrennen. Die meisten ukrainischen Kohlegruben befinden sich in den östlichen Industriegebieten Donezk und Lugansk, die seit April zwischen Militär und Milizen umkämpft sind. Zudem zahlt die Ukraine seit November für russisches Erdgas nicht, weshalb Russland im Juni den Gashahn zugedreht hat. Der Mangel an Gas und Kohle hat Stromengpässe verursacht.

Novorosinform.org: Die Polizei von Mariupol bestätigte, dass die Nationalgarde am Morgen auf zwei unbewaffnete junge Männer auf Fahrrädern geschossen hatte. Ein Junge sei im Krankenhaus, über den Zustand des zweiten sowie seinen Aufenthalt ist z.Z. noch nichts bekannt.

RIA.de: Seit Beginn des Ukraine-Konflikts sind im Osten des Landes rund 4000 Zivilisten getötet worden. Das erklärte der Vizeregierungschef der nicht anerkannten Volksrepublik Donezk, Andrej Purgin, am Montag. „Die genaue Zahl wird später bekannt gegeben. Bei intensiven Kämpfen mussten die Leichen ohne Identifizierung beigesetzt werden… Fast alle Toten unter den Zivilisten – fast 99 Prozent – sind Opfer des Artilleriefeuers. Gerade durch die Artillerie wurde bei uns auch die Infrastruktur zerstört.“ Purgin zufolge richtet die ukrainische Armee ihre schweren Waffen in 90 Prozent der Fälle nicht gegen die Militärs, sondern gegen friedliche Einwohner. Nach UN-Angaben starben seit Beginn des Konflikts in der Ostukraine fast 3200 Zivilisten. Mehr als 8000 seien verletzt worden.

novorossia.su: Der Sprecher der ukrainischen Obersten Rada Turtschinow erklärte in einem Interview, dass das Gesetz über den Sonderstatus des Donbass unverzüglich außer Kraft gesetzt werde, sollten nicht alle Punkte von Poroschenkos Friedensplan umgesetzt werden.

RIA.ru: Erneut wird im Gebiet des Donezker Flughafens gekämpft.

rusvesna.su: In der heutigen Sitzung befasste sich die Oberste Rada der Ukraine mit der Frage, wer für die riesigen Verluste der Kiewer Regierungstruppen im Kessel von Ilowaisk im August die Verantwortung trägt. Es ist nicht schwer zu erraten, dass die Sitzung ohne Resultat endete.

RIA.de: Rund 34 Prozent der Russen sind der Meinung, dass die von Kiew abtrünnigen Volksrepubliken Donezk und Lugansk sich nach dem Ende des Militärkonfliktes als unabhängige Staaten etablieren werden. Die Mehrheit glaubt jedoch an keinen Dauerfrieden in der Ukraine, wie eine Umfrage der Meinungsforschungsfirma FOM zeigt. Etwa 24 Prozent der Befragten glauben, dass Donezk und Lugansk zukünftig Russland beitreten würden. Weitere 19 Prozent sehen die Zukunft der beiden Regionen, die seit April zwischen der ukrainischen Regierungsarmee und Volksmilizen umkämpft sind, im Bestand der Ukraine. Rund 88 Prozent der Russen wissen von der in Minsk vereinbarten Waffenruhe Bescheid beziehungsweise haben davon gehört. Doch nur 18 Prozent glauben, dass auf die Waffenruhe ein dauerhafter Frieden folgen werde. Rund 63 Prozent erwarten keine Beendigung der Kämpfe.

novorossia.su: In Moskau wurde heute Zentrum für strategische Planung der Zukunft von Novorossia vorgestellt. Es soll Strategien im kulturellen, sozialen, ideologischen, religiösen und anderen Bereichen erarbeiten.