Presseschau vom 27.12.2014

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr.today, lnr-portal, Novorossia,dan-news  sowie dnr-new  und novorosinform. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (dnr.today, lnr-portal, Novorossia, dan-news, dnr-news, novorosinform) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.

 

 

Vormittags:

Novorossia.su: Wie „das Komitee am 2. Mai — die Webseite des Komitees der Befreiung Odesssas“ mitteilt, haben nicht weit vom Primorsky-Gericht die Odessaer Aktivisten die Fahne Noworossii gezeichnet. Darüber ist die Aufschrift angebracht „Stopp den politischen Repressalien“ — aus Protest gegen das Gerichtverfahren gegen die Antimaidaner hinsichtlich der Tragödie am 2. Mai. Der Führer der „Odessaer Kampfeinheit“ Dmitrij Odinow meint, dass die Protesthaltung unter den einfachen Odessiten nur wachsen wird. „Die Idee Novorossias wird immer populärer in Odessa, unter dem einfachen Volk. Weil die Willkür, die in der Ukraine geschieht – die volle Handlungsunfähigkeit der Junta vorführt, die jetzt fast. ein Jahr an der Macht ist“, erklärt.Dmitrij Odinow  http://novorossia.su/sites/default/files/odesssssss_icc_change.jpg

Ria.ru: Der offizielle Vertreter der selbsternannten DVR bei den Minsker Gesprächen Denis Puschilin antwortete auf die Fragen zur ökonomischen Blockade des Donbass, dass es eine bestimmte Bewegung gibt, aber entsprechende Dokumente noch nicht unterzeichnet sind…. „Diese Schritte sind skizziert, aber … ich werde sie jetzt nicht darlegen und habe nicht das Recht dazu, solange sie nicht erfüllt oder die entsprechenden Dokumente nicht unterzeichnet sind. Dennoch gibt es in einer Reihe von Punkten eine bestimmte Bewegung“, sagte Puschilin…. Er sagte, dass man „die Ereignisse nicht überholen sollte und noch viele Etappen bevorstünden“. „Es fand bisher nur die erste Runde, ein vorbereitendes Treffen statt. Dennoch wurden der Austausch einige Dokumente geplant, einer Erklärungen, unsere Seite hat alles durch die OSZE übergeben, von der anderen Seite aber noch nichts erhalten“, sagte Puschilin.

 

Dan-news.info: Die Festlegung des nächsten Treffens der Kontaktgruppe hängt von Minsk und den russischen Vertretern ab, die als Vermittler bei den Gesprächen auftreten, erklärte der offizielle Vertreter der DVR bei den Gesprächen in Minsk Denis Puschilin.

Ria.ru: Die ukrainischen Streitkräfte teilen mit, dass ihre Positionen in der Nacht zehn Mal beschossen wurden.

Dan-news.info: Die Regierung der DVR fordert eine Überprüfung anhand von Fakten bezüglich des Quälens von Kriegsgefangenen auf dem Territorium der Ukraine. Nach Angaben des offiziellen Vertreters der DVR bei den Gesprächen in Minsk Denis Puschilin wurde eine entsprechende Anfrage an die OSZE und das Rote Kreuz gerichtet. „Wir sehen, in welch erschöpftem Zustand die Menschen, die sich in Gefangenschaft auf dem Territorium unter Kontrolle der ukrainischen Streitkräfte befunden haben, zu uns kommen. Viele Menschen haben am Körper Folterspuren“, erklärte Puschilin in Bezug auf den Gefangenenaustausch vom Vortag. „Wir sind mit dem Vorschlag zur OSZE und zum Roten Kreuz gegangen, dass ihre Spezialisten bei der ärztlichen Untersuchung der aus der Gefangenschaft befreiten Menschen teilnehmen. So könnte auf Grundlage von Fakten eine großflächige Untersuchung durchgeführt werden“, sagte der Vertreter der DVR. Er unterstrich, dass dieser Vorschlag schon an die internationalen Organisationen gegeben wurde, die Regierung der DVR erwartet eine Antwort. „Zum jetzigen Zeitpunkt befinden sich nach unseren Listen 800 Menschen auf dem Territorium der DVR in Gefangenschaft. Menschen werden z.T. von Bataillonen festgehalten, in Untersuchungsgefängnissen. Um jeden Menschen auf der Liste wird sich gekümmert“, erklärte Puschilin.

De.sputniknews.com: Russland wird der krisengeschüttelten Ukraine neun Milliarden Kilowattstunden Strom liefern, teilte der russische Vizeregierungschef Dmitri Kosak am Samstag in Moskau mit. Zudem werde die Ukraine monatlich bis zu 500 000 Tonnen Kohle aus Russland beziehen „Ein entsprechender Vertrag wurde vor kurzem unterzeichnet“, sagte Kosak. Strom werde bereits übertragen. Russland hoffe darauf, dass die Ukraine den Vertrag strikt einhalten und die Zahlungen rechtzeitig überweisen werde. Mit der Stromversorgung der Ukraine will Russland unter anderem Stromabschaltungen auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim verhindern, die bei Elektrizität fast vollständig auf die Ukraine angewiesen ist. 2013 hatte die Ukraine rund 147 Milliarden Kilowattstunden Strom verbraucht.

Nachmittags:

Dan-news.info: Russische Juristen nehmen an der Ausarbeitung von Gesetzesvorlagen für die DVR teil, erklärte heute der Vorsitzende des Volkssowjets Andrej Purgin, „2015 wird ein Block von Gesetzes für die DVR unter Teilnahme russischer Juristen ausgearbeitet“, sagte der Sprecher. „Wir haben keine Erfahrung mit der Annahme von Gesetzen, deshalb brauchen wir methodische Hilfe von Seiten russischer Juristen. Wir konsultieren sie ständige zu einer Reihe von Fragen. Wir nehmen ihre Meinung zur Kenntnis aber das letzte Wort liegt bei uns“, unterstrich. er.

De.sputniknews.com: Die Ukraine hat die Eisenbahnverbindung zur Schwarzneerhalbinsel Krim eingestellt. Alle Züge, die bislang nach Simferopol und Sewastopol fuhren, endeten zum 27. Dezember an der Grenze zur Krim, wie der Direktor der Krim-Eisenbahn, Andrej Karakulkin, am Samstag unter Berufung auf die Ukrainische Bahn mitteilte. Die Krim-Eisenbahn habe am Samstag eine entsprechende am Vortag unterzeichnete Benachrichtigung aus Dnepropetrowsk erhalten. „Zum 28. Dezember wurden alle Züge, sowohl aus der Ukraine als auch aus Moskau, abgesagt. Das Verbot betrifft auch Gütertransporte und den für die Krim bestimmten Transit durch das Territorium der Ukraine. Wir entladen jetzt das, was angekommen ist. Dann ist Schluss“, sagte Karakulkin. Aus Kiew verlautete, dass es sich um eine zeitweilige Maßnahme handelt. Zu den Gründen für den Verkehrsstopp wurden aber keine Angaben gemacht.

Novorosinform.org: Eine Alternative zu den internationalen Zahlungssystemen Visa und MasterCard, die ihre Arbeit auf der Krim eingestellt hatten, wird bis zum Anfang der touristischen Saison gefunden sein. Der Chef Der Republik Sergej Aksjonow erklärte, dass die Situation „den Übergang der Krim in das russische Zahlungssystem beschleunigen wird“

Dnr.today: Auf einer Pressekonferenz am 27.12 nahm der Vorsitzende Volkssowjets Andrej Purgin zu Ergebnissen der Arbeit des Volkssowjets im vergangenen Jahr Stellung. „Das Parlament arbeitet seit zwei Monaten, davon einen Monat nach einem normalen Plan. In dieser Zeit wurden Gesetze von größter Dringlichkeit angenommen, insbesondere mit administrativem Charakter. Es gab auch viele interne Reglungen der Arbeit des Parlaments: Geschäftsordnung, Komitees, Fraktionen. Im Ergebnis bildeten sich Fraktionen, entstand eine Art von Fraktionsarbeit, im neuen Jahr erwarten wir die Wahl von Fraktionsleitungen. Im Ganzen verlief die Arbeit des Parlaments normal, es gelungen relativ großen Konsens zu erreichen – es gibt keine Spaltung, keine ernsthaften Turbulenzen. Es gibt besondere Auffassungen, es werden Veränderungen eingebracht, es gibt ein normales parlamentarisches Leben“, erzählte Andrej Purgin. Auf die folgende Fragen nach der Opposition im Volkssowjet, sagte dessen Vorsitzender: „Opposition, also solche, ist klar nicht vertreten. Eine Gesellschaft, die sich in der Mobilisierung befindet, ist mehr oder weniger homogen. Aber man kann deswegen nicht sagen, dass es irgendwie eine tiefe Übereinstimmung zwischen „Swobodnyj Donbass“ und „Donezkaja Respublika“ gibt. Es gibt besondere Positionen zu organisatorischen Fragen, zur Handlungsplanungen. Aber man kann nicht sagen, dass es zwischen uns Widersprüche gibt“.

Ria.ru: Die Humanitäre Hilfe von der ukrainischen Behörden für die Einwohner des Donbass wird in Ortschaften gebracht, die ständig unter der Bedrohung von Beschuss befinden, erklärte der Vizepremier, der Minister für regionale Entwicklung der Ukraine Gennadij Subko. Zuvor wurde gemeldet, dass humanitäre Ladungen, die von den ukrainischen Behörden aus Charkow für die Einwohner auf dem Gebieten, die unter Kontrolle der Milizen stehen, in den Osten der Ukraine geschickt worden sind, in Kramatorsk und Sewerodonezk eingetroffen sind. Nach den Worten Subkos ist am Sonntagmorgen eine Kolonne von sechs Lastwagen aus Kramatorks in die Ortschaft Olchowatka aufgebrochen, sowie in die Ortschaften Kamyschewacha und Bulawinskoje. Zwei weitere Lastwagen wurden nach Uglergorsk und Debalzewo geschickt.

Dan-news.info: Eine Kolonne mit ca. 50 Tonnen humanitärer Fracht, davon fast die Hälfte Mandarinen, aus der Republik Abchasien ist heute in der DVR eingetroffen.

Novorosinform.org: Die amerikanischen technischen Kampfmittel, die in Afghanistan aufgestellt sind, sollen nicht in diezUkraine gelangen. Andernfalls droht Kabul Washington mit dem Bruch der strategischen Zusammenarbeit. Mit einer solchen Erklärung trat der Vertreter der Verwaltung Gani Achmadsaja am Sonnabend, am 27. Dezember aufImIn Januar 2015 beabsichtigt der Präsident der islamischen Republik, die USA zu besuchen…. Das Weiße Haus garantierte Kabul, dass die ganzen vom amerikanischen Militärkontingent abgegebenen Waffen als Ausstattung an die  afghanische Armee gehen werden. Es sollte eine unentgeltliche Hilfe im Kampf mit den Gruppierungen der Taliban werden, gab der Kanal „Russland 24“ wieder.

Ria.ru: Am Samstag sind noch vier Ukrainer, drei Soldaten und ein Zivilist aus der Gefangenschaft frei gekommen, meldet der Berater des stellvertretenden Verteidigungsministers der Ukraine Wasilij Budik auf seiner Facebookseite.

Novorossia.su: Die Regierung der DVR plant eine gemeinsame Gesetzgebung mit der LVR. Dafür reist am 5. Januar eine große Delegation des Volkssowjets aus Donezk nach Lugansk.

Ria.ru: Die Milizen melden, dass die ukrainischen Streitkräfte in der Nacht die Waffenruhe mindestens fünf Mal gebrochen haben.

 

Dan-news.info: Zwei starke Explosionen sind heute im Zentrum von Cherson erfolgt, zuvor gab es eine Explosion in Odessa. Nach Meldungen der ukrainischen Medien gibt es Tote und Verletzte.

De.sputniknews.com: Die Ukraine versucht nach Ansicht von Krim-Republikchef Sergej Aksjonow, die Transportblockade der Halbinsel als eine Trumpfkarte bei Verhandlungen mit Russland auszuspielen. Dabei verfolge Kiew das Ziel, für sich politische und ökonomische Präferenzen zu ergattern, sagte Aksjonow am Samstag vor der Presse in der Krim-Hauptstadt Simferopol. „Ich denke, dass diese Politik destruktiv ist und nichts Gutes bringen wird.“ Aksjonow zufolge werden Lastwagen aus der Ukraine zwar auf die Krim durchgelassen. Dagegen sei der Bus- und Eisenbahnverkehr eingeschränkt.  Zuvor hatte die Ukrainische Bahn mitgeteilt, dass die Eisenbahnverbindung zur Krim eingestellt wurde. Zudem wurde auch der Busverkehr mit der Krim zum 26. Dezember gestoppt. Aus Kiew verlautete, dass es sich um eine zeitweilige Maßnahme handelt. Zu den Gründen für den Verkehrsstopp wurden keine Angaben gemacht. In den letzten zwei Tagen wurde ferner die Stromversorgung der Halbinsel von der ukrainischen Seite drastisch eingeschränkt. Hunderttausende Menschen blieben stundenlang ohne Strom. Die Krim ist bei Elektrizität fast völlig auf ukrainische Lieferungen angewiesen.

Abends:

De.sputniknews.com: Der Passagierverkehr zwischen der Ukraine und der Krim ist eingestellt worden, um ein Durchsickern von als Ortseinwohner getarnten Diversanten auf das Territorium der Ukraine zu verhindern. Das erklärte der Sprecher der Sonderoperation der ukrainischen Armee im Donbass, Andrej Lyssenko, am Samstag in Kiew. „Die Wahrscheinlichkeit, dass Diversionsgruppen eingeschleust werden, ist sehr groß. Aber es handelt sich um eine zeitweilige Maßnahme“, sagte Lyssenko. Zuvor hatte die Ukrainische Bahn mitgeteilt, dass die Eisenbahnverbindung zur Krim eingestellt wurde. Zudem wurde auch der Busverkehr mit der Krim zum 26. Dezember gestoppt. Nach Angaben des Direktors der Krim-Eisenbahn, Andrej Karakulkin, enden alle Züge, die bislang nach Simferopol und Sewastopol fuhren, zum 27. Dezember an der Grenze zur Krim. Unter das Verbot fallen auch Gütertransporte und die Transitfahrten durch das Territorium der Ukraine auf die Krim.

Rusvesna.su: A.Turtschinow, der vor kurzem zum Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates der Ukraine ernannt wurde, hat erklärt, dass die Ukraine bald bereit sein wird, eine 100-tausend-Armee gegen Russland aufzustellen. Er träumt von der 100-tausend-Reservearmee, die man sehr schnell, falls notwendig, mobilisieren kann. „… kann man in kurzen Zeiträumen für den Fall mobilisieren, wenn Russland gegen uns den kontinentalen Krieg öffnen wird“, teilte Turtschinow seine Traum–Phantasien mit. Eine solche Variante der Entwicklung der Ereignisse wird von dem kriegerischen Beamten als vollkommen wahrscheinlich im Falle der Vereitelung der Verhandlungen in Minsk vorgeschlagen. Gestern hatte Turtschinow die Einführung des Ausnahmezustandes im Donbass wieder einmal ins Gespräch gebracht.

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