Presseschau 28.05.14

Krieg a la Poroschenko: „kürzer, aber effizienter“ und kein humanitärer Korridor


Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, russland.ru,, hinzu kommen Informationen aus der städtischen Onlinezeitung von Slawjansk Slavgorod und Slawjansk Delowoj
Neu hinzu kommt das von uns soeben entdeckte Portal „Novorossia“.
Wir beziehen teilweise auch ukrainische Medien BigMir, Vesti, Ukrinform, Segodnja und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur Unterscheidung russischer und ukrainischer Nachrichten sind ukrainische Medien farblich, in Rot (Slavgorod, Slawjansk Delowoj, Portal Novorossia) und Blau (BigMir, Vesti, Ukrinform, Segognja und Timer) gekennzeichnet.

Berliner, beteiligt euch am 31. Mai an der Demo gegen den Bürgerkrieg in der Ukraine:
Demoflyer


• RIA: Die Volkswehr der selbsternannten Republik Donezk im Osten der Ukraine hat nach eigenen Angaben eine „spürbare Verstärkung“ bekommen. Es seien viele gut bewaffnete Leute, sagte Informations- und Kommunikationsminister von Donezk, Alexander Chrjakow, RIA Novosti am Dienstag.
Zuvor hatten der Kommandeur der Volksmilizen in Slawjansk, Igor Strelkow, und führende Repräsentanten der ebenfalls selbsternannten benachbarten Volksrepublik Lugansk mitgeteilt, dass sie eine starke Verstärkung nach Donezk entsandt hatten.

• Interfax: In Rubeshnoje im Gebiet Lugansk begann das ukrainische Militär heute Nacht mit Artilleriebeschuss der Stellungen der Volksmilizen.

• RIA: Tschetscheniens Präsident Ramsan Kadyrow hat die Meldungen ukrainischer Medien dementiert, dass sich „tschetschenische Einheiten“ in Donezk befinden würden.
„Ich erkläre offiziell, dass dies nicht der Wirklichkeit entspricht. Keine tschetschenischen Armeeangehörigen, geschweige denn Militärkolonnen nehmen an dem Konflikt teil. Tschetschenien ist ein Subjekt der Russischen Föderation und hat gemäß der russischen Verfassung keine Streitkräfte“, schrieb er via Instagram.
Früher hatten ukrainische Medien Informationen verbreitet, dass in der sogenannten Donezker Volksrepublik, wo Kiew seine militärische Operation fortsetzt, Soldaten aus Tschetschenien der ukrainischen Armee Widerstand leisten würden.
„Wenn jemand in der Konfliktzone einen Tschetschenen gesehen hat, so ist das seine persönliche Sache. Es gibt drei Millionen Tschetschenen. Zwei Drittel von ihnen leben außerhalb der Tschetschenischen Republik, darunter im Westen. Wir können und müssen nicht wissen, wer von ihnen wohin reist. Wie Kiew auch nicht wusste, wer von den Ukrainern nach Tschetschenien gereist war, um dort zu kämpfen“, fügte Kadyrow hinzu.

• RIA: Rund 3000 Bergleute protestieren am Mittwoch in der ostukrainischen Kohlebergbau-Metropole Donezk gegen die andauernden Kampfhandlungen in der Region.
Die Grubenarbeiter versammelten sich am Vormittag vor dem Denkmal für die Opfer des Faschismus, wie ein Korrespondent der RIA Novosti vor Ort berichtet. Mittlerweile bewegt sich die Kolonne in einem Friedensmarsch ins Stadtzentrum, um dort eine Kundgebung abzuhalten. Die Demonstranten tragen Flaggen der nicht anerkannten „Donezker Volksrepublik“ und skandieren „Der Faschismus geht nicht durch“ und „Donbass“.
Wie Kumpel dem RIA Novosti-Korrespondenten sagten, unterstützen nur einige von ihnen die selbständige „Donezker Volksrepublik“, andere sind dagegen. Aber alle wollen ein Ende der Kampfhandlungen in Donezk, bei denen bereits mehrere Dutzend Zivilisten gestorben sind. Vorbeifahrende Autos begrüßen die Demonstranten mit Hupen.

• RIA: Die andauernden blutigen Auseinandersetzungen in der Ukraine veranlassen immer mehr Juden zur Auswanderung in ihre historische Heimat. Seit Januar ist die Immigration nach Israel nach Angaben der Jewish Agency for Israel (Sochnut) auf das 2,5fache gestiegen.
Von Januar bis April seien 762 Juden mit Hilfe von Sochnut definitiv nach Israel ausgereist, im Vorjahreszeitraum seien es nur 315 gewesen, teilte die Agentur, die Juden weltweit bei der Umsiedlung hilft, am Mittwoch mit. Im März siedelten 222 und damit dreimal so viele Juden als im gleichen Monat des Vorjahres (74) um. Im April hat sich die Auswanderung gegenüber April 2013 auf 383 fast vervierfacht.
Darüber hinaus beantragen immer mehr Ukrainer eine Aufenthaltserlaubnis in Russland. Täglich gehen bei russischen Vertretungen fünf bis sechs Anträge aus der Ukraine ein. Nach russischen Angaben steht die Ukraine am Rand einer humanitären Katastrophe.

• RIA: Laut dem neu gewählten ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko braucht sein Land ein Sicherheitsbündnis mit den USA und Europa, um die Ukraine militärisch zu schützen.
Poroschenko äußerte sich in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der „Bild“-Zeitung zu der Frage, ob die Ukrainer einen Nato-Beitritt wollen.
Für einen Nato-Beitritt müsste eine Mehrheit der Bevölkerung in der Ukraine sein, momentan aber gebe es keine Mehrheit dafür, so Poroschenko. „Generell brauchen wir ein neues Sicherheitsbündnis mit den USA und Europa, um die Ukraine auch militärisch zu schützen.
Ich werde als Präsident für dieses Bündnis kämpfen und sofort die Gespräche aufnehmen.“
Zuvor hatte Poroschenko angekündigt, anstelle des Budapester Memorandums die Schaffung eines neuen Sicherheitssystems anregen zu wollen.
Außerdem äußerte sich Poroschenko zum Militäreinsatz im ukrainischen Osten, der gleich nach der Präsidentenwahl verstärkt wurde und der laut dem „Premier der Volksrepublik Donezk“ Alexander Borodai bereits fast 100 Menschenleben – darunter Kräfte der Volkswehr und Zivilisten – forderte. „Die Anti-Terror-Operation hat endlich richtig begonnen“, so Poroschenko.

• RIA: Auf die Präsidentschaftswahl in der Ukraine folgte ein grausames Blutvergießen im Osten des Landes, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ in ihrer Mittwochausgabe.
In den Gebieten Donezk und Lugansk sind allein gestern mindestens 500 Menschen bei der so genannten „Anti-Terror-Operation“ der Kiewer Behörden ums Leben gekommen.
Angesichts dessen forderte der russische Präsident Wladimir Putin in einem Telefonat mit dem italienischen Premier Matteo Renzi „eine unverzügliche Einstellung der bewaffneten Bestrafungsoperation in den südöstlichen Gebieten und den Beginn eines friedlichen Dialogs zwischen Kiew und Vertretern der Regionen“. Die neue Regierung in Kiew ignoriert jedoch derartige Aufrufe.
Der Armeesprecher Alexej Dmitraschkowski, berichtete, dass allein in Donezk mindestens 200 bewaffnete Kämpfer der so genannten Donezker Volksrepublik getötet worden seien. Der Premier der Volksrepublik, Alexander Bodorai, führte an, dass die Verluste der so genannten „Silowiki“ (Sicherheitsstrukturen) bei mindestens 100 Soldaten liegen. „Wir haben mehr als 50 Kämpfer verloren“, räumte er gleichzeitig ein. Außerdem sollen mindestens 50 Zivilisten getötet worden sein.
Die Spannungen in der Ostukraine werden offenbar wachsen. Der designierte Präsident Pjotr Poroschenko sprach sich für eine Fortsetzung der Anti-Terror-Operation aus, aber in anderer Form. Ihm zufolge sollte sie „kürzer, aber effizienter sein“ und „nicht monatelang dauern, sondern binnen weniger Stunden beendet werden.“ De facto hat er damit den Militäreinsatz gegen die eigenen Bürger veranlasst, was zu dem Blutbad geführt hat

• RIA: Angehörige der Volkswehr haben am Himmel über Donezk eine Drohne abgeschossen, wie die Behörden der sogenannten Donezker Volksrepublik in ihrem Mikroblog auf Twitter am Mittwoch mitteilten.
„In Medien sind Informationen über Schüsse in der Nähe der Verwaltung für Sicherheitsdienst der Ukraine, in der Stadtmitte von Donezk, aufgetaucht. Angehörige der Volkswehr schossen auf eine Drohne. Die Drohne wurde abgeschossen“, heißt es in der Mitteilung.
Früher war auf der Webseite des Bürgermeisters von Donezk und des Rates der Stadt eine Mitteilung aufgetaucht, dass nahe der Verwaltung für Sicherheitsdienst Schüsse zu vernehmen seien.
„Das Schießen im Raum des Flughafens hörte auf. Die Volkswehr kontrolliert das Terminal und das Gelände ringsum. Am Himmel gibt es keine Flugzeuge. Die Volkswehr verstärkt die Barrikaden“, fügten Vertreter der sogenannten Donezker Volksrepublik hinzu.

• RIA: Wenn es für die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) dauerhaft zu gefährlich in der Ukraine wird, müsste man über einen Abzug nachdenken, wie der OSZE-Sondergesandte Wolfgang Ischinger am Mitwoch im ZDF sagte.
Seit Montagabend vermisst die OSZE in der umkämpfen Ostukraine ein vierköpfiges Beobachterteam. Der Kontakt wurde verloren, nachdem die Beobachter bei einer Patrouille im Osten des Gebietes Donezk an einer Straßensperre nahe der Stadt Schachtjorsk von Unbekannten festgehalten worden waren.
„Wenn die Sicherheitslage so ist, dass man um Leib und Leben der Mitarbeiter fürchten muss, dann muss man sie, fürchte ich, in der Tat abziehen“, so Ischinger.
„Wir wissen nicht genau, wo sie stecken“, führte er weiter aus. Sie seien nach allem, was man vermuten könne, in den Händen der Volkswehr.

• ITAR-TASS: In Kiew beginnt die Einberufung von über 1300 jungen Männern für die Nationalgarde.

• ITAR-TASS: In Slawjansk wurde erneut ein Wohngebiet beschossen. Eine Schule wurde stark beschädigt, Kinder und Erwachsene hatten sich im Keller versteckt und überlebten. Auch ein mehretagiges Wohnhaus wurde getroffen, es gab fünf Verletzte. Im attackierten Gebiet explodierten vier Minen und verletzten 9 Menschen.
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• ITAR-TASS: Russland erwartet von der Ukraine Maßnahmen, um die Bereitstellung von humanitärer Hilfe für die östlichen Regionen von russischer Seite aus zu gewährleisten. Das russische Außenministerium sandte eine entsprechende Note an das der Ukraine. Russland habe alles für die humanitäre Hilfe, v.a. mit Medikamenten und medizinischer Versorgung bereit und warte auf die Absprache mit der ukrainischen Seite.

• ITAR-TASS: Scharfschützen des ukrainischen Militärs beschossen eine Beerdigungsprozession in Donezk.

• RIA: Ukrainische Einsatzkräfte haben nach eigenen Angaben eine Selbstfahrlafette vom Typ Nona beschädigt, aus der Bürgermilizen die ukrainische Armee beschossen. Diese Informationen wurden von der Volkswehr vorerst nicht bestätigt.

• ITAR-TASS: Die DVR und LVR wollen Russland bis zu 200 Kinder übergeben, um sie zu retten. Russland verweigerte jedoch eine illegale Übernahme, auch wegen des hohen Risikos für die Kinder selbst, sucht jedoch andere Möglichkeiten der Hilfe. So wandte sich der Vertreter der Kinderrechte Russlands an den Generalsekretär der UNO mit der Forderung, einen humanitären Korridor für die Evakuierung von Kindern, Frauen und Kranken einzurichten.

Novorossia.su: Die Stadt Donezk ist von ukrainischem Militär eingekesselt. Alle Zufahrten zur Stadt sind versperrt, Fahrzeuge mit Zivilisten, die aus der Stadt flüchten wollen, werden nicht durchgelassen und zurückgeschickt.
So bauen die Bewohner neue Barrikaden, da die angekündigte „Säuberungsaktion“ erwartet wird.

Slavgorod: Das Höhlenkloster in Swjatogorsk ist bereit, Flüchtlinge aus der Donezker und aus anderen Regionen kostenlos aufzunehmen. Die Menschen müssten lediglich ihre Ausweispapiere mitbringen, Unterkunft und Verpflegung werde kostenlos zur Verfügung gestellt.

Slavdelo: Laut dem Verantwortlichen für Bildung und Erziehung in Slawjansk sollen sich alle Einwohner, die ihre Kinder evakuieren lassen möchten, in ihren Schulen und Kindergärten melden, wo man Listen zusammenstellt.

Slavdelo: In Slawjansk erhalten die Ärzte z.Z. kein Gehalt, trotzdem kommen die Menschen zur Arbeit und versorgen die 268 Patienten in den Krankenhäusern.

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