Teil 2 der Presseschau 23.05.14


Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, russland.ru,, hinzu kommen Informationen aus der städtischen Onlinezeitung von Slawjansk Slavgorod und Slawjansk Delowoj sowie ukrainische Medien BigMir, Vesti, Ukrinform, Segodnja und Timer.
Die ukrainischen Regionalmedien sind eindeutig nicht pro-russisch, liefern jedoch ebenfalls interessante Einblicke ins Geschehen.
Zur Unterscheidung russischer und ukrainischer Nachrichten sind ukrainische Medien farblich, in Rot (Slavgorod und Slawjansk Delowoj) und Blau (BigMir, Vesti, Ukrinform, Segognja und Timer) gekennzeichnet.


 

• ITAR-TASS: Der ukrainische Geheimdienst SBU versichert, dass am Wahltag die ukrainische Armee keine aktiven Handlungen durchführen wird.

• RIA: Nach dem Staatsstreich in der Ukraine ist dort ein Chaos ausgebrochen und hat ein echter Bürgerkrieg begonnen, erklärte Russlands Präsident Wladimir Putin am Freitag beim Petersburger Wirtschaftsforum.
„Es kam zu einem Staatsstreich, der von amerikanischen und europäischen Partnern unterstützt wurde“, sagte er. „Dem folgten Chaos und, wie wir dies heute sehen – ein echter Bürgerkrieg.“
Hätte Russland nicht die Halbinsel Krim angegliedert, so hätte es dort noch mehr Opfer gegeben als zuletzt in Odessa, so Putin. „Hätten wir dies nicht getan, so hätten wir dort noch größere Tragödien als jene, die wir heute in einigen Städten der Ukraine sehen, etwa in Odessa, wo unbewaffnete Menschen in ein Gebäude hineingetrieben und bei lebendigem Leibe verbrannt wurden“, sagte er. „Dort wurden rund 50 Menschen verbrannt, weitere 50 werden vermisst. Wo sind sie? In Wirklichkeit wurden sie auch getötet. Wir haben eine solche Tragödie auf der Krim verhindert und haben, wie ich denke, richtig gehandelt.“
Der Präsident forderte die Anwesenden auf, die Situation in der Ukraine unvoreingenommen und objektiv zu betrachten.

• RIA: Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat die Weltgemeinschaft aufgerufen, die Förderung von Fremdenhass und Neonazismus in der Ukraine sein zu lassen. Nur so könne die andauernde Krise in dem osteuropäischen Land beigelegt werden.

• RIA: Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Ukraine für die Risiken verantwortlich gemacht, die im Zusammenhang mit den russischen Gaslieferungen nach Europa entstanden sind.
„Russland hat stets Wert auf seinen Ruf als zuverlässiger Energielieferant nach Europa gelegt“, sagte er am Freitag beim Petersburger Internationalen Wirtschaftsforum. „Die heute entstandenen Risiken im Zusammenhang mit den Gaslieferungen nach Europa sind nicht wegen uns entstanden. Man muss es ohne Umschweife sagen, was alle Anwesenden hier auch ohnehin verstehen: Die heutigen Risiken sind durch Verschulden des Transitlandes Ukraine entstanden, das seine Lage als Gas-Transitland missbraucht.“
„Die Situation ist paradox. Die Ukraine erkennt den geltenden Vertrag, den sie selbst 2009 signiert hat, an – ihn haben übrigens dieselben Menschen unterzeichnet, die heute dieselben Positionen in der ukrainischen Regierung bekleiden – sie hat ihn nach der Unterzeichnung im Laufe von mehreren Jahren eingehalten. Heute weigert sie sich aber, gemäß dem Vertrag zu zahlen, und besteht auf Ermäßigungen, die der Vertrag gar nicht vorsieht.
Putin verwies darauf, dass Russland der Ukraine einen Kredit in Höhe von drei Milliarden Dollar sowie einen Gas-Rabatt für das 1. Quartal dieses Jahres gewährt habe, unter der Bedingung, dass die angehäufte Verschuldung getilgt und die aktuellen Rechnungen beglichen werden.
„Diese Schulden wurden nicht nur nicht getilgt, sie sind auch gewachsen. Die aktuellen Rechnungen werden überhaupt nicht mehr beglichen, selbst mit Rabatt. Die Frage: Wo ist unser Geld? Wofür wurde die Hilfe in Milliardenhöhe ausgegeben?“
Da die Vertragsbedingungen nicht erfüllt wurden, ist Gazprom zum früheren System der vom Vertrag vorgesehenen Zahlungen im vollen Umfang zurückgekehrt, wie dies auch zum Zeitpunkt der Gewährung der Hilfe vereinbart worden war, fügte der Präsident hinzu.

• RIA: Semjon Semjontschenko, Kommandeur des Sonderbataillons „Donbass“, das vom Chef der nationalistischen Bewegung „Rechter Sektor“, Dmitri Jarosch, aufgestellt wurde, droht Zivilisten mit Terror, falls die Volkswehr-Milizen im Ort Karlowka, Gebiet Donezk, die gefangen genommenen Soldaten des Bataillons nicht freilassen sollten.
Wie ukrainische Medien unter Berufung auf die Facebook-Seite des Bataillonskommandeurs berichten, ist eine Gruppe seiner Soldaten in einem Gebäude in Karlowka durch die Volkswehr eingeschlossen. „Ein Unterhändler ist für den Austausch der Gefangenen nötig… Sollte unseren Leuten etwas passieren, wird es im Stadtinneren Terror geben!“, heißt es.
Die ukrainische Nachrichtenagentur UNIAN hatte zuvor unter Berufung auf die Facebook-Mitteilung des „Donbass“-Kommandeurs berichtet, dass neun Soldaten bei einem Gefecht mit der Volkswehr in Karlowka verletzt worden seien.

• RIA: Bei Russland wächst laut Außenminister Sergej Lawrow die Sorge, dass die neue Führung in Kiew das Ergebnis der Präsidentenwahl am 25. Mai manipulieren wird.
„Es gibt leider Gründe, zu denken, dass man versuchen wird, das Wahlergebnis zu manipulieren und Fakten zu verbergen, die der jetzigen ukrainischen Führung und deren Sponsoren nicht besonders angenehm sind“, sagte Lawrow am Freitag am Rande des Wirtschaftsforums in Sankt Petersburg. Für diesen Verdacht spräche unter anderem der Umstand, dass die OSZE über das Ergebnis ihrer Mission in der Ost-Ukraine schweige.
„Aus einer ganzen Reihe von Quellen weiß ich, dass europäische Mitglieder der OSZE-Beobachtermission in nicht öffentlichen Berichten eingestanden haben, dass 70 bis 80 Prozent der Bevölkerung im Südosten der Ukraine nicht prorussisch sind, sondern eine Föderalisierung verlangen“, so Lawrow weiter. Öffentlich werde jedoch gesagt, dass die Föderalisierung nur im Einzelfall gefordert werde und dass die Mehrheit dies ablehne.

• RIA: Russland wird laut Präsident Wladimir Putin die Wahl des ukrainischen Volkes bei den Präsidentenwahlen am 25. Mai respektieren, obwohl der verfassungsmäßige Staatschef der Ukraine immer noch Viktor Janukowitsch ist.
„Wir verhalten uns mit Respekt zur Wahl des ukrainischen Volkes und werden natürlich verfolgen, was dort geschieht“, sagte Putin am Freitag in einer Plenartagung des Petersburger Wirtschaftsforums.
Es wäre aber viel weiser, ein Referendum abzuhalten, die Verfassung zu ändern und auf ihrer Grundlage die neuen Machtorgane zu bilden – darunter auch ein neues Parlament und einen neuen Präsidenten zu wählen, so Putin.
„Nach der jetzigen Verfassung darf man nicht wählen, denn Präsident Janukowitsch wurde seines Amtes nicht enthoben… Strenggenommen ist er gemäß geltender Verfassung der Präsident“, so Putin.
„Ich bin Optimist und verliere im Großen und Ganzen nicht die Hoffnung, dass sich die Situation in der Ukraine sowieso irgendwann beruhigt und dass wir die Kraft finden, unsere Beziehungen zu normalisieren“, sagte Putin weiter.
Putin sicherte zu, dass Russland nach der ukrainischen Präsidentenwahl mit den neuen Machtstrukturen zusammen arbeiten werde.
„Selbst heute stehen wir im Kontakt mit den Menschen, die (in Kiew) an der Macht sind, wir werden aber nach den Wahlen auch mit den neugewählten Strukturen zusammenarbeiten“, so Putin. „Ich hoffe, dass, sobald die Wahlen vorbei sind, jegliche Kampfhandlungen sofort eingestellt werden“, fügte er an.

• ITAR-TASS: Die Oberste Rada wurde vom Innenministerium der Ukraine gebeten, das Strafmaß für Störungen der Wahlen auf 10 Jahre Freiheitsentzug zu erhöhen.

• ITAR-TASS: Die Präsidentschaftskandidatin Julia Timoschenko schlug vor, am 15. Juni ein Referendum zum NATO-Beitritt durchzuführen.

• ITAR-TASS: Auch gestern Nacht und heute am Tage wurde Slawjansk wieder bombardiert. Ein Geschäftshaus im Zentrum und Wohnhäuser am Stadtrand wurden komplett zerstört, zahlreiche Wohnhäuser im Zentrum beschädigt. Zum Glück blieb es bei Leichtverletzten.

Ausführlicher berichtet die Regionalzeitung Slavgorod:
Am Nachmittag wurden die Bewohner der Einfamilienhäuser der Kominternstraße Opfer einen schweren Artilleriebeschusses. Nach der ersten Explosion blieb kaum Zeit, sich in den Kellern zu verstecken.
Als Resultat des Beschusses wurden 4 Häuser und ein Auto stark beschädigt, Fenster zersplitterten, ein Hund wurde getötet, Wände erhielten Risse.

Auch der Wohnbezirk Semenowka wurde heute Nacht beschossen. Ein Haus wurde dabei vollständig zerstört, dessen Bewohner am Vortag zu Verwandten gefahren waren. Dies hatte ihnen das Leben gerettet.

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• RIA: Die ukrainische Nationalgarde weist jede Verwicklung in vermeintliche Erschießungen in einem Krankenhaus im östlichen Gebiet Lugansk zurück. In der Region kommt es seit Wochen zu Zusammenstößen zwischen Kiew-treuen Armee- und Polizeieinheiten und den Volksmilizen.
Die Lugansker Volksmiliz hatte behauptet, dass ukrainische Soldaten am Donnerstag in einem Krankenhaus in der Ortschaft Priwolje im Norden des Gebietes Lugansk Verletzte erschossen hätten.
„Diese Information ist falsch“, erklärte die Nationalgarde am Freitag. „Die Soldaten der Nationalgarde nehmen in den erwähnten Ortschaften an keinen Operationen teil.“

• RIA: Die Menschenrechtsbeauftragte des russischen Präsidenten, Ella Pamfilowa, hat UN-Generalsekretär Ban Ki-moon und die OSZE ersucht, alles nur Mögliche für die Freilassung der in der Ukraine festgenommenen Journalisten des TV-Senders LifeNews zu tun.
Die ukrainische Nationalgarde hatte Mitte Mai den Reporter Oleg Sidjakin und den Kameramann Marat Sajtschenko nahe der umkämpften Stadt Kramatorsk festgenommen und ihnen „Hilfe für Terroristen“ im Osten des Landes vorgeworfen. Trotz der Appelle aus Moskau und von der OSZE wurden die Reporter bisher nicht freigelassen.
„Da glaubwürdige und ausführliche Informationen über den wahren Charakter der Anschuldigungen sowie über den Haftort und die Haftbedingungen fehlen und nicht bekannt ist, wie die prozessualen Rechte der festgenommenen Journalisten und die Garantien für sie gewahrt werden, bitte ich Sie…, alles nur Mögliche für die Freilassung der Journalisten zu tun, die sich in der Ukraine aufhalten“, heißt es in einem Gesuch an den UN-Generalsekretär.
Pamfilowa unterstreicht, es sei unzulässig, die Berichterstattung über Ereignisse einer Teilnahme daran gleichzusetzen.
Die Menschenrechtsbeauftragte hat die gleiche Bitte an die OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit, Dunja Mijatovic, gerichtet.
Laut Pamfilowa ist der beispiellose Druck auf die russischen Journalisten, denen die Einreise in die Ukraine verweigert wird, besorgniserregend. Die ukrainischen Rechtsschutzorgane würden russische Medienvertreter unter unterschiedlichen Vorwänden festnehmen und sie daran hindern, Nachrichten an ihre Redaktionen zu übermitteln, so die Menschenrechtsbeauftragte. „Es kommt sogar zur Gewaltanwendung gegen Mitarbeiter russischer Medien, die in der Ukraine tätig sind, und zur Entführung von Journalisten“, so Pamfilowa.
Die Anwältin der in der Ukraine inhaftierten LifeNews-Journalisten, Tatjana Hochlowa, hatte unter Berufung auf offizielle Berichte der Ermittlungsbehörden Kiews mitgeteilt, dass Oleg Sidjakin und Marat Sajtschenko in Untersuchungsgefängnissen gehalten würden. Der ukrainische Sicherheitsdienst SBU hat bisher keine offizielle Antwort zum Aufenthaltsort der beiden Journalisten gegeben.

• RIA: Vor dem Hintergrund der Gefechte zwischen Armee und Volksmilizen in der ostukrainischen Bergbauregion Lugansk sind fast 100 Kilogramm Sprengstoff aus einer Kohlengrube verschwunden.
Der Zwischenfall ereignete sich im Bergwerk Priwolnjanskaja in der Stadt Priwolje, wie das Nachrichtenportal CXID.info unter Berufung auf die Polizei berichtet. „Unbekannte Bewaffnete in Tarnuniformen haben aus dem Schacht 97 Kilogramm Ammonsalpeter-Sprengstoff und 320 elektrische Zünder gestohlen“, sagte ein Polizeisprecher. Die Behörden nahmen die Ermittlungen auf.

• ITAR-TASS: Die Staatsanwaltschaft der DVR leitete gegen den Oligarchen Axchmetow ein Strafverfahren ein. Vorläufig wird das Strafgesetzbuch der Ukraine angewendet, da es noch kein eigenes gibt. Danach wird Achmetow der Nichtzahlung von Steuern sowie des Versuches zum Umsturz der Regierung angeklagt.

• ITAR-TASS: Nach Angaben des Vorsitzenden des Obersten Sowjets der DVR Puschilin steht die Nationalgarde kurz vor Donezk. Rechte Militante befänden sich teilweise schon in der Stadt.

Um ein Massensterben von Zivilisten zu vermeiden, ruft der Oberkommandierende der Donbassmiliz Strelkow die Bevölkerung von Slawjansk zur Evakuierung auf.

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