Presseschau vom 29.11.2014

Energiebetriebe unter Staatskontrolle


Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten „dnr.today“, „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „novorosinform“. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (dnr.today, Portal Novorossia, dnr-news, novorosinform). Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.


 

 

Vormittags:

Novorossia.su: Die Regierung der LVR erklärte, dass der Erlass des ukrainischen Energieministeriums zur Stilllegung der Energiebetriebe auf dem Gebiet der Volksrepublik keine Gültigkeit hat. Das Lugansker Heizkraftwerk werde seinen Betrieb nicht einstellen, sondern unter Kontrolle der neuen Regierung genommen, wie auch alle anderen Betriebe des Energiesektors.

RIA.de: Das russisch-deutsche Forum „Petersburger Dialog“ ist auf Februar 2015 verschoben worden. Das teilte der Leiter des russischen Koordinierungsausschusses des Forums, Viktor Subkow, am Freitag in Moskau mit. „Ich denke, dass keinerlei Verbote unsere Beziehungen beeinflussen können. Wir haben in Deutschland viele Freunde und Gesinnungsgenossen und wollen unsere Kontakte fortsetzen“, sagte Subkow in einem Interview für den TV-Sender Rossija-24. Das für Ende Oktober in Sotschi geplante Forum 2014 war auf Initiative der Bundesregierung abgesagt worden. Grund sei die Position Russlands in der Ukraine-Krise, hieß es in Berlin. Deutsche Medien schließen auch nicht aus, dass die Vorsitzenden des Forums auf deutscher Seite durch andere ersetzt werden könnten. Das Forum selbst könnte auf Beschluss der Bundesregierung und Kanzlerin Angela Merkel persönlich reformiert werden. „Die Absetzung des Chefs der deutschen Koordinierungsausschusses, Lothar de Maizière, wird sich negativ auf die Arbeit des Forums auswirken“, fuhr Subkow fort. „Vorschläge nach einer Reform des deutschen Teils des Forums und nach der Absetzung meines Kollegen waren lange vor der Ukraine-Krise unterbreitet worden. In den letzten zwei Jahren versucht Deutschland, die öffentliche Meinung davon zu überzeugen, dass der ‚Petersburger Dialog‘ überholt ist. Und diese Appelle werden mit der zunehmenden Effizienz des Dialogs immer lauter“, kritisierte Subkow. „Diejenigen, die De Maizière absetzen wollen, sind antirussisch gesinnt. Sie sehen nur Schlechtes in Russland und schauen über Gutes hinweg. Wenn solche Menschen an die Spitze des (deutschen Teils) des Forums kommen, kann seine Arbeit eingestellt werden“, betonte der russische Kovorsitzende.

Novorossia.su: In der LVR dürfen Schüler an Wochentagen für ihren Schulweg kostenlos die Linientaxis nutzen. Einen entsprechenden Erlass unterschrieb der Transportminister der LVR Beljajew.

RIA.de: Russland und das nordatlantische Bündnis sollen nach einem Ausweg aus der gegenwärtigen Krise suchen. Das erklärte der russische NATO-Botschafter Alexander Gruschko am Freitag in einem Interview für den Radiosender Echo Moskwy. „Damit sollten sich in erster Linie Kollegen im Russland-NATO-Rat befassen. Treffen auf hoher Ebene dürfen nicht ausgeschlossen werden… Solche Treffen sind von überaus großer Bedeutung.“ Es sei absolut nicht normal, dass zwei größte Faktoren im euroatlantischen Raum, zwei größte militärische Faktoren – Russland und NATO – ohne Kommunikationskanäle geblieben seien. Natürlich seien Kontakte wie früher jetzt nicht mehr möglich, weil der Westen mit seinen Handlungen einen kolossalen Schaden zugefügt habe. Gruschko brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass im Westen der gesunde Menschenverstand die Oberhand gewinnt und es möglich sein wird, die negativen Tendenzen umzukehren.

Novorossia.su: 50 der 150 Schulen in Donezk gehen zum Fernunterricht über. Trotzdem bleiben alle Schulen geöffnet, berichtet RIA Novosti.

Nachmittags:

RIA.de: Die selbst ernannte Republik Donezk im Osten der Ukraine hat die Zwangsverwaltung in Betrieben des Brennstoff- und Energiekomplexes eingeführt. Ein entsprechender Ukas wurde am Samstag von Republikchef Alexander Sachartschenko unterzeichnet, teilte das Kabinett in Donezk auf seiner Internetseite mit. Unter den Ukas fallen alle Betriebe der Öl-, Gas- und Kohleindustrie in der Region. Das Dokument habe zum Ziel, einen Abtransport von Vermögenswerten, Ausrüstungen und Dokumentation von Bergwerken und Unternehmen zu verhindern, die bislang im Eigentum des ukrainischen Staates gewesen seien, hieß es in dem Papier. Am vergangenen Donnerstag hatte das Energieministerium der Ukraine angeordnet, die Arbeit seiner 252 Staatsbetriebe und –Einrichtungen in der Zone der Kampfhandlungen in der Donbass-Region zum 28. November einzustellen. Die Betriebsleiter wurden beauftragt, Vorschläge zur Evakuierung ihrer Betriebe samt Mitarbeitern, Vermögenswerten und Dokumenten „aus der Zone der Sonderoperation in Gebiete zu unterbreiten, die unter Kontrolle der Kiewer Behörden sind“, hieß es in einem von Ressortchef Juri Prodan unterzeichneten Erlass. Am Freitag bekräftigten die Behörden in Donezk ihren Anspruch auf alle Betriebe des Brennstoff- und Energiekomplexes, die unter Kontrolle des Ministerrates der Republik sind. „Die Donezker Volksrepublik ist ein souveräner unabhängiger Staat… und erkennt Beschlüsse der Behörden der Republik Ukraine nicht an. Die Betriebe, Einrichtungen und Organisationen aller Industriezweige, darunter auch des Brennstoff- und Energiekomplexes, setzen ihre Arbeit unter Verwaltung und Kontrolle des Ministerrates der Donezker Volksrepublik fort“, hieß es in Donezk.

Rusvesna.su: In Odessa wurde an dem Sockel des vom Euromaidan zerstörten Denkmals für Marschall Schukow die Flagge von Novorossia angebracht und mit einer Bombenattrappe versehen. 14172565322811

RIA.de: Die ukrainische Armee und die Volksmilizen der selbst ernannten Republik Donezk haben am Samstag ihr Artillerieduell wiederaufgenommen. Wie ein RIA-Novosti-Korrespondent aus Donezk meldete, wird im Raum des internationalen Flughafens der einstigen Millionenstadt geschossen. Angaben über Tote und/oder Verletzte lagen zunächst nicht vor. Zuvor hatte die Stadtverwaltung mitgeteilt, dass die Lage in der Stadt weitgehend ruhig war. Seit Beginn des blutigen Konflikts in der Ostukraine starben nach UN-Angaben rund 4300 Menschen. Knapp 10 000 wurden verletzt.

Abends:

Rusvesna.su: Die Auseinandersetzungen um den Donezker Flughafen nehmen an Heftigkeit zu. Nachdem die Volksmiliz der Einheit „Spartak“ das neue Terminal besetzen konnte und der Kommandeur Motorola leicht an der Hand verwundet worden war, versucht die ukrainische Armee das Gelände zurückzugewinnen.

Novorosinform.org: Infolge des Artilleriebeschusses von Ortschaften in der LVR starben heute mindestens 6 Menschen.

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2 Gedanken zu “Presseschau vom 29.11.2014

  1. Die Presseschau zeigt vor allen Dingen, dass es höchste Zeit wird wieder an diplomatischen Lösungen zu arbeiten und eine Entschärfung das höchste ziel der EU und Russland darstellen sollte.

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