Presseschau vom 01.10.2014

blutiger Schulanfang in Donezk


Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „novorosinform“.  Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (Portal Novorossia, dnr-news, novorosinform) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.


 

Vormittags:

Novorossia.su: Die Bürger der DVR werden am kommenden Samstag das Jubiläum (ein halbes Jahr der Existenz der Volksrepublik) in der Hauptstadt feiern, ungeachtet der ständigen Angriffe auf die Stadt. Ab 12:00 Uhr treten Bands und Gruppen auf den Leninplatz und in der Artjom-Straße auf, Artisten zeigen ihr Können. Um 15:00 Uhr beginnt ein Umzug, danach werden verschiedene Flashmob-Aktionen durchgeführt, zu denen alle Menschen eingeladen sind. Ab 18:00 Uhr ist auf dem Leninplatz eine Theateraufführung geplant. Außerdem zeigen Schüler der Donezker Kunstschule, wie sie sich die Zukunft der Stadt, der Volksrepublik und von Novorossia vorstellen.
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Novorossia.su: Ein russischer Parlamentsabgeordneter hat einen Antrag an die staatliche Untersuchungskommission vorbereitet. Laut diesem solle die Ermittlung zur Gründung von militärischen Trainingslagern für russische und weißrussische Jugendliche, die für die Teilnahme am Bürgerkrieg an der Seite der Nationalgarde geworben werden sollen, und Finanzierung dieser durchgeführt werden. Im Verdacht stehen der ukrainische Oligarch Kolomoisky und der Führers des „Rechten Sektors“ Jarosch, aber auch der Gouverneur des Donezker Gebiets Taruta sowie die Führerin der Vaterlandspartei Timoschenko. Erstaunlich sei, wie offen die Faschisten Jugendliche auf verschiedenen Seiten des Internets anwerben. In Zukunft sei zu befürchten, dass die in solchen Lagern Trainierten verfassungsfeindliche Aktionen in ihren Ländern zur Vorbereitung eines „Maidan“-Szenarios in beiden Ländern durchführen können. Im Sommer sei ein solches Lager für weißrussische Jugendliche in der Westukraine entstanden.

dnr-news: Die LVR wird Wasser, Strom- und Gasunternehmen verstaatlichen, kündigte Premier Plotnitzki an.

RIA.de: Mehr als 400 nicht identifizierte Leichen befinden sich derzeit in Leichenhäusern von Donezk, in dessen Nähe früher Massengräber von zivilen Einwohnern entdeckt worden waren, wie der lettische Völkerrechtler Einars Graudins der „Rossijskaja Gaseta“ mitteilte. Seinen Worten nach suchte er mit einer Gruppe von acht Experten aus verschiedenen EU-Ländern in Begleitung von Vertretern der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk die Orte von zwei Massengräbern auf. Wie der Völkerrechtler berichtete, liegen die Getöteten unter einer dünnen Erdschicht. Es war zu sehen, dass die Leichen in aller Eile in einen Graben geworfen worden waren. Ortsansässige Frauen berichteten Einars, dass ihre Häuser ausgeraubt worden waren und ukrainische Soldaten vor einem Postamt Schlange gestanden hatten, um das Gestohlene nach Hause zu schicken. „Auf uns kam eine Gruppe von Frauen zu… Sie berichteten, dass Söldner aus den Bataillonen ‚Asow‘ und ‚Donbass‘  alle Frauen des Dorfes häufig gruppenweise vergewaltigt hatten. Opfer der Schändungen wurden sowohl minderjährige Mädchen als auch betagte Frauen“, so Einars Graudins.   Nach Ansicht des russischen Außenministeriums gibt es einen „ernsthaften Grund für die Annahme“, dass hinter den Morden an zivilen Einwohnern Einsatzkräfte der ukrainischen Nationalgarde stehen. Kiew weist diese Anschuldigungen zurück.

novorossia.su: An der Lugansker Schewtschenko-Universität begann das neue Semester. An der Eröffnungsfeier nahmen auch Vertreter der Regierung der Volksrepublik teil. In seiner Rede sicherte der Premier der LVR den Pädagogen und Studenten die volle Unterstützung durch die Regierung zu. Außerdem erklärte er, dass in Zukunft in Zusammenarbeit mit dem Bildungsministerium der Russischen Förderation die Bildungsstandards angepasst werden.
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nachmittags:

RIA.de: Die ukrainische Artillerie hat am Mittwoch nach Angaben der Volksmilizen eine Schule in Donezk angegriffen und zwei Menschen getötet. In der ostukrainischen Industriemetropole hat am Mittwoch mit einem Monat Verspätung die Schule wieder begonnen. „Vor eineinhalb Stunden hat es einen Artillerieangriff auf eine Schule im Stadtteil Kijewski gegeben“, teilte Igor Kostenok, Bildungsminister der von Kiew abtrünnigen „Donezker Volksrepublik“, mit. Nach seinen Worten wurden zwei Menschen getötet und drei weitere verletzt. Kinder seien nicht zu Schaden gekommen. Der Schulbeginn in Donezk war wegen der Kämpfe zwischen Militär und Volksmilizen um einen Monat verschoben worden. Wie ein Korrespondent der RIA Novosti vor Ort berichtet, sind in mehreren Stadtteilen trotz der Waffenruhe noch immer Artillerieschüsse zu hören.

dnr-news: Augenzeugen erzählen, dass etwa 20 Minuten nach Unterrichtsbeginn in der Donezker Schule Nr. 57  der Beschuss anfing. Die Kinder konnten in den Luftschutzkeller evakuiert werden. Getötet wurden der Biologielehrer, der Sohn der Reinigungsfrau, ein Volksmilizionär. Verletzt wurden etliche Erwachsene.
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novorossia.su: Die Realisierung des Projekt eines Mauerbaus zur Befestigung der ukrainischen Grenze gegen Russland ist verschoben worden. Der Grund sei das bisher fehlende Budget, teilte der Kommandeur des staatlichen Grenzschutzes der Ukraine mit.

RIA.de: Acht Menschen sind am Mittwoch bei der Explosion einer Rakete in der ostukrainischen Stadt Donezk getötet worden. Laut Augenzeugenberichten schlug die Rakete in einer Bushaltestelle ein. „Die Rakete wurde vermutlich aus einem Mehrfachraketenwerfer abgefeuert“, meldet die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform. Sie explodierte, als ein Bus an der Bushaltestelle anhielt. Sowohl Businsassen als auch Wartende wurden getötet. Der Bus brannte völlig aus.
Trotz der am 5. September vereinbarten Waffenruhe zwischen der ukrainischen Armee und den Volksmilizen sind der Flughafen und andere Stadtteile von Donezk weiter umkämpft. Am heutigen Mittwoch wurden zwei Menschen bei einem Artillerieangriff auf eine Schule getötet.
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Rusvesna.su:  In Donezk hören die Kämpfe nicht auf – die Stadt ist massivem Feuer ausgesetzt. Dies berichtete der Presseservice des Donezker Stadtrats. Seit etwa 13:30 Uhr sei Donezk in einer extrem schwierigen Situation, der Beschuss lasse nicht nach. Intensiv beschossen werde der Kiewer Stadtbezirk, dort gebe es zahlreiche Schäden an Gebäuden, Zivilisten wurden getötet oder verletzt. Trotz der Angriffe seien die Arbeiten zur Wiederherstellung der Stromversorgung im Gange. Die Routen einiger öffentlicher Verkehrsmittel hätten wegen der Kämpfe geändert werden müssen.

dnr-news: Der Premier-Minister der DVR Sachartschenko erklärte, dass in Donezk eine Militärschule sowie eine Kadettenschule eröffnet werde. Außerdem teilte er mit, dass vor Ende des laufenden Jahres die Gleichstellung der Universitäts- und Hochschulabschlüsse zu den russischen Diplomen erfolgen werde.
Weiterhin dementierte Sachartschenko Behauptungen des von Kiew ernannten Gouverneur des Donezker Gebietes Taruta, dass über eine Räumung des Flughafens im Austausch zu anderen Gebieten verhandelt werde. „Ich verhandele mit niemandem und weiß nicht, mit wem Taruta diese Gespräche geführt haben will“, erklärte er und fügte hinzu, dass die Volksmiliz etwa 90% des Territoriums des Flughafens unter ihrer Kontrolle habe.

RIA.de: Nach einer Umfrage ziehen nach den vorgezogenen Wahlen am 26. Oktober der Poroschenko-Block, die Radikalen-Partei von Oleg Ljaschko und die Vaterlandspartei (Batjkiwschtschina) von Julia Timoschenko sicher in die Oberste Rada (Parlament) ein, schreibt die „Rossijakaja Gaseta“ am Mittwoch. Laut der Umfrage des Kiewer Meinungsforschungsinstituts KMIS kann der Poroschenko-Block mit fast 40 Prozent der Stimmen rechnen. Die Radikalen-Partei kommt demnach auf elf Prozent und die Vaterlandspartei auf fast acht Prozent. Den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen zudem die Volksfront mit ihren beiden Vorsitzenden Arseni Jazenjuk und Alexander Turtschinow, die Partei „Starke Ukraine“ von Anatoli Tigipko, die „Bürgerliche Position“ von Anatoli Grizenko sowie die Partei „Swoboda“ (Freiheit). Trotz einiger Zweifel an der Objektivität der Kiewer Meinungsforscher zeigt die Wahlumfrage, dass Faschisten und Russlandhasser, die in fast allen Parteilisten zu finden sind, demnächst ins Parlament einziehen könnten. Auch in der Liste des Poroschenko-Blocks ist so eine Figur zu finden – Bildungsminister Sergej Kwit beschäftigt sich derzeit mit „Entrussifizierung“ des ukrainischen Bildungssystems. In der Parteiliste des Poroschenko-Blocks entdeckt man viele Namen aus dem Verwandtenkreis. Ukrainische Medien berichteten, dass es „selbst unter Janukowitsch“ nicht so viele Clans und Vetternwirtschaft gegeben hatte. Der Sohn des ukrainischen Präsidenten will ins Parlament. Die Ehefrau von Poroschenkos Mitstreiter Juri Luzenko ebenfalls. Der ehemalige Chef der Präsidialverwaltung unter Viktor Juschtschenko und heutige Mitstreiter Poroschenkos Viktor Baloga bringt zwei Brüder und einen Cousin mit. In der Parteiliste ist auch der Sohn des ehemaligen Parlamentsvorsitzenden Wladimir Litwin zu finden, der zusammen mit seinem Bruder, der den ukrainischen Grenzschutz leitet, und anderen Verwandten ebenfalls einen Clan bildet. Unter den Mitstreitern Poroschenkos sind zudem ehemalige Beamte zu finden, denen bereits unter Janukowitsch Bestechlichkeit vorgeworfen wurde – der „König der Ausschreibungen“ Anton Jazenko und viele andere Vertreter der alten Beamten-Nomenklatura. Die Mehrheit im neuen Parlament bilden wohl die Extremisten. Allein von der Radikalen-Partei könnten fünf Kommandeure der „Freiwilligen-Bataillone“ ins Parlament ziehen. Mindestens zehn weitere Extremisten, darunter der Kommandeur des Bataillons „Asow“, kandidieren für die Volksfront. Genannt werden muss auch die Spitzenkandidatin der Vaterlandspartei, die Pilotin Nadeschda Sawtschenko, gegen die in Russland wegen Beihilfe zum Mord ermittelt wird.

Dnr-news: Die Jüdische Gemeinde von Odessa wird in der nächsten Woche eine Erklärung an die Zentrale des Jüdischen Weltkongresses in New York City senden mit dem Aufruf, den „Rechten Sektor“ zu entwaffnen und aufzulösen. In den kommenden Tagen werden sich die Vertreter der Gemeinde treffen, um ein entsprechendes Dokument zu unterzeichnen. Eine Kopie des Dokuments wird der ukrainische Präsident Poroschenko erhalten. Im letzten Monat häuften sich Überfalle auf nationale Minderheiten in den Städten der Region Odessa, insbesondere auf Juden, durch Vertreter des „Rechten Sektors“.

RIA.de: In den Massengräbern bei Donezk sind nach Angaben Sergej Lawrows mehr als 400 Leichen entdeckt worden. Der russische Außenminister forderte die westlichen Staaten auf, die Fakten nicht zu verschweigen. „Das ist ein offensichtliches Kriegsverbrechen“, sagte Lawrow am Mittwoch in Moskau. „Wir hoffen, dass die westlichen Staaten diese himmelschreienden Fakten nicht verschweigen werden.“ Lawrow rief die westlichen Medien auf, zu dieser Angelegenheit objektiv zu berichten. Russland habe bereits die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), den Europarat und die Uno über die Leichenfunde informiert und Aufklärung gefordert.

Rusvesna.su: Über 40 Menschen wurden heute beim Beschuss von Donezk verletzt, teilte ein Vertreter des regionalen Unfallkrankenhauses mit. „Es wurden etwa 40 Verwundete eingeliefert, einige von ihnen sind schwer oder sehr schwer verletzt“, sagte er und fügte hinzu, dass drei der Verwundeten auf dem Weg ins Krankenhaus im Rettungswagen gestorben seien. Die Behörden der DVR berichten über den Tod von 11 Menschen beim Beschuss von Donezk, neun von ihnen starben beim Granatbeschuss auf öffentliche Verkehrsmittel, zwei in einer der Schulen.

RIA.de: Die ukrainische Armee hat bei ihrem heutigen Angriff auf Donezk Mehrfachraketenwerfer vom Typ Uragan eingesetzt, wie ein Korrespondent der RIA Novosti aus der ostukrainischen Industriemetropole berichtet. An der Bushaltrestelle, an der am Mittwoch mindestens acht Menschen durch eine Explosion starben, wurden Teile einer Uragan-Rakete gefunden. Eine weitere Rakete schlug in einer Schule ein und tötete zwei Menschen. Der Beschuss dauerte mehrere Stunden.
Der Vizepremier der nicht anerkannten „Donezker Volksrepublik“ (DVR), Andrej Purgin, beschuldigte das ukrainische Militär, gezielt auf Wohnviertel geschossen zu haben. „Die Raketenwerfer haben eine Reichweite von bis zu 40 Kilometern. Es war ein gezielter Beschuss von Wohnvierteln aus der Ferne“, sagte er dem russischen TV-Sender Rossija 24. Der DVR-Premier Alexander Sachartschenko mutmaßte, dass ukrainische Kampfeinheiten von Donezk sich über die Feuereinstellungsbefehle aus Kiew hinwegsetzen. „Wir haben weder gestern noch heute morgen geschossen. Doch hagelt es in Donezk Geschosse“, sagte Sachartschenko zu Journalisten. „Die ukrainische Regierung hat ihre Einheiten nicht unter Kontrolle. In ihren Bataillonen kämpft nicht steuerbares Pack.“
RIA.de: Russland hat von der Weltgemeinschaft eine Reaktion darauf gefordert, dass die ukrainischen Kampfeinheiten bei ihrem Einsatz im Osten des Landes Nazi-Symbole benutzen. „Eine adäquate internationale Reaktion ist vorläufig leider ausgeblieben. Aber wir hoffen, dass es sie noch geben wird“, sagte Konstantin Dolgow, Menschenrechtsbeauftragter des russischen Außenministeriums, am Mittwoch in Genf. „Diejenigen, die sich unter den Fahnen der Nazis und (Stepan) Banderas in den Kampf stürzen, müssen wissen, dass die Weltgemeinschaft nicht auf ihrer Seite steht.“ Anderenfalls wäre Europa mit dem Problem Nazismus immer mehr konfrontiert.

abends:

Rusvesna.su:  Nach Informationen des militärischen Nachrichtendienstes der DVR haben die ukrainischen Faschisten einen Staudamm am nördlichen Stadtrand von Kurachowo (25 km westlich von Donezk) vermint.

Rusvesna.su:  Das Ministerkabinett der Ukraine hat Experten der Nato freien Zugang zu einer Reihe von Objekten mit erhöhtem Sicherheitsstatus und zu Dokumenten, die der Geheimhaltung unterliegen, eingeräumt, berichtete Staatsminister Semerak. Grund seien die geplanten Reformen der ukrainischen Armee.

RIA.de: Die russische Justiz hat unwiderlegbare Beweise für eine Beteiligung der sogenannten Nationalgarde der Ukraine und des Rechen Sektors am Massenmord an Zivilisten im Osten des Landes. Das sagte der Sprecher der russischen Ermittlungsbehörde, Wladimir Markin, am Mittwoch in Moskau. Die Behörde stütze sich auf Augenzeugenberichte und Angaben von Expertisen, die davon zeugten, dass dieses Verbrechen von den Schlägern der Nationalgarde und des Rechten Sektors begangen worden seien. „Menschen wurden gefoltert und anschließend ohne Prozess getötet“, sagte Markin.

Rusvesna.su: Ein verhafteter Kämpfer des Bataillons „Dnepr“ hat zugegeben, persönlich an Morden an nicht an den bewaffneten Konflikten beteiligten Zivilisten, darunter Frauen und Kindern, beteiligt gewesen zu sein. Für die Morde habe er eine Barabfindung durch einen Bevollmächtigten im Auftrag von Igor Kolomoisky erhalten.

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