Sonderthema: Interview mit dem Vorsitzenden der KP der DVR, Boris Litwinow

Teil 1:

wperiod.su: Der Vorsitzende der Kommunistischen Partei der DVR: Die Spaltung im Donezker Oblastkomitee der KPU erlaubte es den Kommunisten nicht, an der Spitze der Republik zu stehen
News Front veröffentlicht ein großes Interview mit einem der Gründerväter der Donezker Volksrepublik, dem Vorsitzenden der Kommunistischen Partei der DVR Boris Litwinow

Bis zum Beginn des Russischen Frühlings 2014 leitete Boris Litwinow das Bezirkskomitee des Kirowskij-Bezirks der Kommunistischen Partei der Ukraine in Donezk und war Mitglied des Donezker Oblastkomitees der KPU. Im ersten Teil des Gesprächs haben wir uns auf die historischen Ereignisse des Russischen Frühlings 2014, deren Ergebnis die Gründung der Donezker Volksrepublik war, konzentriert.

– Boris Alexejewitsch, erzählen Sie, wie sich die Organisation der Kommunistischen Partei der Ukraine in der Donezker Oblast zum Zeitpunkt des Staatsstreichs in Kiew und des Beginns des Russischen Frühlings 2014 darstellte? Wie reagierten die Führer der Kommunistischen Partei und die einfachen Aktivisten? Welche Forderungen brachten sie vor?

– Vor den Ereignissen des Jahres 2014 hatte die Parteiorganisation der KPU in der Donezker Oblast 8000 bis 8500 Mitglieder. In der Stadt Donezk gab es mehr als 1000 Mitglieder der Partei. Die Oblastparteiorganisation leitete Anfang 2014 Nikolaj Krawtschenko, zweiter Sekretär war Wladimir Bidjowka, der derzeitige Vorsitzende des Volkssowjets der DVR.

Die Kommunisten gehörten neben anderen patriotischen Kräften zu den Organisatoren des Russischen Frühlings. Sie standen im Zentrum der Ereignisse. Warum? Erstens ereignete sich in der Ukraine eine Staatsstreich mit offen profaschistischer Ideologie. Für Kommunisten ist das inakzeptabel. Das ist meine subjektive Meinung, aber wir Kommunisten haben diesen Staatsstreich schärfer aufgenommen als andere. Ich erinnere mich, dass die Behörden, die es hier im Donbass vor dem Jahr 2014 in Gestalt der „Partei der Regionen“ gab, die Position einnahmen, dass man mit den Kiewer Putschisten Vereinbarungen treffen müsse, aber dabei müsse eine gewisse ökonomische Föderalisierung für die Donezker Oblast gefordert werden. In einer bestimmten Etappe traten die Kommunisten auch für einen föderativen Aufbau der Ukraine ein. Wir hatten im Programm der KPU bereits 1993 stehen, dass die KP die Möglichkeit eines Übergangs zu einem föderativen Aufbau der Ukraine nicht ausschließt, für den Aufbau des Sozialismus in der Ukraine, für die Wiederherstellung der Union von Brudervölkern, deren Vereinigung in einem sozialistischen Unionsstaat eintritt.

Die Kommunisten riefen die Menschen als erste zum Protest gegen den Staatsstreich in Kiew auf die Straße. Ich war damals an diesem Aufruf beteiligt, Pawel Skakun, einer der Führer der KPU im Budjonnowskij-Bezirk (er starb leider 2015) und eine Reihe weiterer aktiver Sekretäre von Stadt- und Bezirkskomitees. Wir gehörten damals zu den Organisatoren der Volksbewegung. Vor allem war für uns heilig, die sowjetischen Symbole gegen Besudelung zu schützen, insbesondere das Lenin-Denkmal. Wir erhielten die Informationen, dass in der Nacht vom 21. auf den 22. Februar in Donezk eingetroffene ukrainische Nationalisten es stürzen sollten. Es war ihre vorrangige Aufgabe: zuerst das Lenin-Denkmal und die Denkmäler anderer Persönlichkeiten und Errungenschaften der sowjetischen Epoche zu stürzen, dann die Denkmäler für die Helden des Großen Vaterländischen Kriegs zu vernichten. Wir riefen die Menschen auf, die Denkmäler zu verteidigen. Ab diesem Moment wurde auf dem Lenin-Platz ein Zeltdorf aufgebaut, in dem unsere Genossen ständig Dienst taten.

Dann entstanden recht große Gruppen von Aktivisten, die sich in den Hotels „Zentral“, „Jewa“ und einigen Cafés versammelten und die weiteren Aktivitäten erörterten. Vertreter der Kommunistischen Partei bildeten einen erheblichen Teil dieser Kräfte und brachten auch ihre Vorschläge ein. So brachte ich die Idee ein, einen Kongress von Vertretern territorialer Einheiten, politischer Parteien und gesellschaftlicher Organisationen durchzuführen. Dies geschah nach der Festnahme Pawel Gubarjews in der Nacht vom 5. auf den 6. März. Wir verstanden damals, dass man nicht weitergehen kann, wenn es nur einen Führer gibt, den man jederzeit festnehmen kann. Wir erarbeiteten verschiedene Forderungen, deren wichtigste die Föderalisierung der Ukraine war.

– Das heißt, zu diesem Zeitpunkt war noch nicht die Rede von einer vollständigen Abspaltung des Donbass von der Ukraine?

– Noch nicht. Die Vorbereitung auf den genannten Kongress lief aktiv. Als am Abend des 6. April, das war ein Sonntag, das Gebäude der staatlichen Oblastverwaltung besetzt wurde, forderten wir, dass sich am Montagmorgen der Donezker Oblastrat versammeln solle und die Abgeordneten die Meinung des Volks anhören sollten. Wir bereiteten eine Resolution vor, auf deren Grundlage der Oblastrat sich an die Oberste Rada mit der Forderung nach einer Föderalisierung wenden sollten. Aber es stellte sich die Frage: was tun, falls der Oblastrat sich nicht versammeln wird? Wegen Pawel Gubarjew zum Lukjanowskoje-Untersuchungsgefängnis gehen? Man wird uns einfach alle festnehmen und das war es. Damals wurde entschieden, dass Verantwortung übernommen werden muss. Das heißt, einen selbständigen Staat ausrufen. Einen anderen Weg gab es für uns nicht. Und um einen neuen selbständigen Staat auszurufen, musste zumindest eine Deklaration, ein Akt über die Ausrufung der staatlichen Selbständigkeit erarbeitet werden, es musste eine entsprechende Erklärung geben. Aber da sagte ich, dass eine beliebige Erklärung unsererseits wenig wert sein wird, wenn das Volk sie nicht unterstützt. Im Saal waren damals 300 Menschen anwesend, aber offiziell hatten sich 98 Menschen registriert, hatten ihre persönlichen Daten angegeben. Die Menschen hatten Angst, dass diese Listen zum SBU gelangen könnten.

– Wie und unter welchen Bedingungen fand die Arbeit an den staatsbildenden Dokumenten der DVR statt – der Deklaration über die Souveränität und dem Akt über die Ausrufung der staatlichen Eigenständigkeit?

– Weil ich mehr Erfahrung hatte als andere, ich war noch zu Sowjetzeiten viermal sowohl Bezirksabgeordneter als auch Stadtratsabgeordneter in Donezk und Assistent eines Abgeordneten der Obersten Rada, übernahm ich die Verpflichtung, alle notwendigen Dokumente vorzubereiten. Um 11 Uhr abends am 6. April verließ ich das Gebäude der staatlichen Oblastverwaltung. Als ich zu Hause war, setzte ich mich sofort an meine Papiere, Bücher, schaltete den Computer an und begann zu arbeiten. Ich wusste in etwa, um was es ging, aber ich musste mein Gedächtnis in Bezug auf Völkerrecht, internationale Dokumente, Dokumente der UNO aufzufrischen. All das las ich zehn mal, sah es wieder durch und mir wurde klar, dass man unseren Staat auf Grundlage eines von zehn Prinzipien der UNO – dem Rechts der Völker auf Selbstbestimmung – ausrufen kann. Das heißt, für uns, das multinationale Volk des Donbass, ist eine Regierung der Ukraine, die in der Folge eines Staatsstreichs an die Macht kam, Zweitracht zwischen den Völkern säte und das Land in einen Bürgerkrieg trieb, nicht annehmbar. Auf Grundlage der Satzung der UNO und der zugrundeliegenden Prinzipien wurden die Deklaration über die staatliche Souveränität der DVR und der Akt über die Ausrufung der staatlichen Eigenständigkeit geboren. Natürlich ließ ich mich als Kommunist und Mensch mit sowjetischen sozialistischen Überzeugen bei der Erstellung dieser Dokumente vor allem von dem Verständnis einer sowjetischen Perspektive der Republik leiten. Und mein Dokument wurde ein sowjetisches. Mit diesem fuhr ich am 7. April um 9 Uhr morgens in das Gebäude der staatlichen Oblastverwaltung.

– Worin genau bestand die sowjetische Komponenten der Dokumente über die Unabhängigkeit der DVR?

– Erstens darin, dass unsere zukünftige Republik als Republik sowjetischen Regierungstyps ausgerufen wurde. Dort gab es kein Staatsoberhaupt, keinen Präsidenten, sondern nur örtliche Sowjets und das höchste Staatsorgan, den Obersten Sowjet, der auf Grundlage der Willensäußerung des Volkes gebildet wurde. Und dieser Oberste Sowjet ernennt die ausführende Staatsgewalt, die ihm untergeordnet ist. So war dies in der Deklaration festgelegt. Daneben war vom Bestreben zu einer Vereinigung mit dem russischen Volk und der Aufbau eines Staates der Völkerfreundschaft nach Art der UdSSR die Rede. Der ökonomischen und finanziellen Grundlage des Staates lagen auch grundlegende sowjetische Prinzipien zugrunde.

– Wie verhielten sich die anderen Beteiligten am Kampf für die Unabhängigkeit der DVR zu solchen Formulierungen?

– Niemand hatte Einwendungen. Es wurden ein paar Kommas gesetzt, ein Akzent hierauf oder darauf gelegt. Um 12 Uhr mittags wurden die Dokumente in 200 Exemplaren gedruckt und den Teilnehmern dieses Kongresses ausgeteilt. Zu diesem Zeitpunkt war es nicht gelungen, eine Sitzung des Oblastrats zusammenzubringen. Es kamen nur drei oder vier Personen aus der Fraktion der KPU, aber sie standen nur an der Seite ohne zu begreifen, was sie tun sollten.

– Erzählen Sie, wie die historische Sitzung am 7. April 2014 stattfand, auf der die Donezker Volksrepublik ausgerufen wurde.

– Am 7. April um 12 Uhr wurde die Durchführung des Kongresses von Vertretern administrativ-territorialer Einheiten der Donezker Oblast, politischer Parteien und gesellschaftlicher Organisationen ausgerufen, die Leitungsorgane wurden gewählt. Als Vorsitzender des Kongresses wurde Denis Puschilin gewählt. Und es kam die Frage auf, wer die Dokumente verlesen wird, die ich erstellt hatte. Meine Kandidatur kam nicht infrage, weil ich ein aktives Mitglied der Kommunistischen Partei der Ukraine war und die Große Oktoberrevolution haben wir dann doch nicht gemacht. Wladimir Makowitsch wurde vorgeschlagen. Er war erst seit kurzem in unserer Protestbewegung, seit etwa anderthalb Monaten kam er auf unsere Versammlungen, davor hatte er sich nicht mit Politik befasst. Warum Makowitsch? Er hat einen großen Bart, er sieht aus wie ein Pfarrer aus und er ist politisch neutral. Im Ergebnis verlas Makowitsch trotz der schlechten Beleuchtung im Saal die Erklärung über die Souveränität und den Akt über die Ausrufung der staatlichen Eigenständigkeit der Donezker Republik. Alles wurde natürlich mit großem Aufsehen aufgenommen.

Ich verlas dann den Beschluss unseres Kongresses. Wir bestätigten alle diese Dokumente und trafen die Entscheidung, dass ein Referendum notwendig sei. Über die Zeiträume für dessen Durchführung kam eine Diskussion auf. Einige unserer Genossen meinten, dass eine Willensäußerung des Volkes einfach innerhalb einer Woche organisiert und durchgeführt werden kann. Aber ich wusste aus meiner Erfahrung, dass nicht alles so einfach ist. Ich habe eine Kalkulation aufgestellt, wie viel Zeit notwendig ist. So ergab sich, dass bei der Arbeit aller Kommissionen rund um die Uhr etwas mehr als ein Monat erforderlich ist. Die, die für eine schnellere Durchführung des Referendums eintraten, brachten das Beispiel der Krim vor. Aber auf der Krim waren alle Staatsorgane vor Ort geblieben, die gesamte organisatorische Struktur funktionierte. Dann stimmten wir diese Frage noch mit den Genossen aus Lugansk und Charkow ab, wo man sich damals auch darauf vorbereitete, unseren Weg zu beschreiten. Vorläufig wurde der 11. Mai festgelegt. Das war der minimal Zeitraum, in dem es nach meinen Kalkulationen möglich wäre, dieses Referendum vorzubereiten. Und nach kleineren Debatten wurde diese Datum beschlossen. Miroslaw Rudenko, derzeitiger Abgeordneter des Volkssowjets der DVR, verlas einen Aufruf zur Freilassung Pawel Gubarjews. Dieser wurde auch beschlossen. So wurden am 7. April 2014 vier Dokumente verlesen und angenommen: die Deklaration über die staatliche Souveränität der Donezker Volksrepublik, der Aktiv über die Ausrufung der staatlichen Eigenständigkeit der DVR, die Entscheidung des Kongresses und die Forderung nach Freilassung Pawel Gubarjews. Damit endete die historische Sitzung.

Und weiter gab es angespannte und mühsame Arbeit. Natürlich gab es Euphorie, Freude, dass wir dennoch die Verantwortung übernommen hatten. Dabei gab es in Donezk und in der Republik noch eine Doppelherrschaft. Wie damals der Winterpalast eingenommen wurde und alles übrige noch irgendwem anderem unterstellt war. Die früheren Leiter, die Polizei und der SBU blieben vor Ort. Der Bürgermeister von Donezk Lukjantschenko, die Oberhäuter der anderen Städte, die Bezirks- und Stadträte arbeiteten auch weiter. Außer dem Oblastrat, dessen Abgeordnete, das waren 186 Personen, rannten wie Mäuse in verschiedene Richtungen auseinander.

– Warum haben sich die gewählten Volksvertreter so verhalten, was meinen Sie?

– Sie hatten Angst, Verantwortung zu übernehmen. Das Volk fordert, eine Entscheidung zu treffen, und sie haben Angst. Und was wird man in Kiew sagen? Und wird man uns plötzlich festnehmen? Und plötzlich unser Geschäft nehmen? Und plötzlich die Konten schließen? Das ist nicht alles so einfach. Deshalb, besser die Hände in Unschuld waschen und dann wir es schon gutgehen.

So waren die örtlichen Organe. Aber das Volk war entschlossen. Aus allen Städten und Bezirken begannen Vertreter nach Donezk zu kommen, darunter auch Mitglieder der Parteiorganisationen der KPU. Am 12. April begannen die Aktionen in Slawjansk. Die Abteilung Strelkows kam dorthin, der sich örtliche Einwohner der Stadt anschlossen. Unsere Genossen aus dem Slawjansker Stadtkomitee der Partei unter Leitung von Anatolij Chmelewoj (heute ist er 2. Sekretär des ZK der Kommunistischen Partei der DVR) schlossen sich auch der Volksmiliz an und halfen Strelkow vor allem durch politische und organisatorische Arbeit.

Am 8. April wurde die Provisorische Regierung der DVR gegründet, in der ich Ko-Vorsitzender wurde und für die Vorbereitung und Durchführung des Referendums verantwortlich war.

– Wie fand die Vorbereitung auf das Referendum am 11. Mai statt? Mit welchen Schwierigkeiten war zu kämpfen?

– Für die Vorbereitung auf das Referendum stellte ich ein Team aus Menschen zusammen, die ich zuvor aus verschiedenen Wahlkampagnen kannte. Wir nahmen Räume in einem dreistöckigen Gebäude hinter der staatlichen Oblastverwaltung ein, das ist das sogenannte Haus der politischen Bildung. Dort organisierten wir die Druckerei, wo die Stimmzettel und alle notwendigen Dokumente direkt vor der Nase der damals noch aktiven ukrainischen Straforgane gedruckt wurden. Davor versuchten wir mit 10 Druckereien in der Oblast Vereinbarungen zu treffen, damit sie unsere Materialien druckten, aber überall erhielten wir eine Absage.

Neben der organisatorischen Arbeit, dem Drucken der Stimmzettel, der Vorbereitung reglementierender Dokumentationen, Regelungen, verschiedener Instruktionen mussten die Wahlkommissionen gebildet werden. Bei uns auf dem Gebiet der Donezker Oblast existierten etwa 2300 Wahlbezirke. Die Arbeit dieser Wahlbezirke musste wieder aufgenommen werden. Ich wandte mich an die Sekretär der Stadt- und Bezirksparteikomitees, die bei sich vor Ort begannen die Menschen zu mobilisieren, die zuvor dort gearbeitet hatten. Dies erleichterte es wesentlich, die Aktive derer zu bilden, die das Referendum vor Ort organisierten. Auf die ein oder andere Weise gelang es uns, 1813 Wahlbezirke zu aktivieren. Ein Fiasko gab es in Mariupol. Dort konnten wir von etwa 150 Wahlbezirken nur 23 oder 24 organisieren. In der Stadt waren bereits damals ukrainische Nazis aus „Asow“. Zu uns nach Donezk kamen Vertreter der Werke „Iljitsch“, „Asowstahl“ und „Asowmasch“ und fragten, wo und wie sie abstimmen werden. Unter Berücksichtigung der Situation in Mariupol traf unser Zentrales Wahlkomitee eine besondere Entscheidung, die es erlaubte, die Abstimmung in Mariupol drei Tage vor dem festgesetzten Zeitpunkt zu beginnen. Aber trotz solcher Maßnahmen hatte Mariupol, wenn mich meine Erinnerung nicht täuscht, nur eine Wahlbeteiligung von 24%. Während die allgemeine Wahlbeteiligung in der Donezker Volksrepublik fast 80% betrug. Ein ähnliches Problem gab es in den Bezirken Perschotrawnewoje, Alexandrowka und in einem Teil des Bezirks Wolnowacha. Dorthin kamen schon die Strafabteilungen Kolomojskijs. Kolomojskij versuchte sogar, sein eigenes Referendum über eine Abspaltung der westlichen Bezirke der DVR und deren Anschluss an die Oblast Dnjepropetrowsk durchzuführen. Einige Einwohner dieser Bezirke, in denen aufgrund der Anwesenheit von Straftruppen ein Problem mit der Organisation der Abstimmung aufkam, fuhren zur Abstimmung nach Krasnoarmejsk, Selidowo und andere Ortschaften der Republik.

– In Krasnoarmejsk aber haben dann Nazis die Abstimmung torpediert, es gab sogar Tote.

– Ja, aber das Referendum fand dort trotzdem statt. Nur mussten dort wegen des Angriffs der Nazis alle Wahllokale vorzeitig, gegen 17 Uhr, schließen.

– Welche Rolle spielte die Kommunistische Partei bei der Vorbereitung und Durchführung des Referendums?

– Bei der Vorbereitung des Referendums operierten wir vor allem auf den Strukturen der Kommunistischen Partei. Für die Arbeit in den 1813 Wahlbezirken gelang es uns, 21.500 Menschen zu gewinnen. Das ist sehr viel. Aber das waren Menschen, die wussten, was sie tun. Nach den Ereignissen in Odessa am 2. Mai und dann in Mariupol am 9. Mai hatten wir mehr Menschen, die Mitglied der Wahlkommissionen sein wollten, als nötig waren. Das Volk sagte: „Ja wir werden eine Knochenarbeit machen, aber dieses Referendum werden wir durchführen“. Ja, viele zweifelten daran, dass es uns gelingen wird, aber dank einer relativ klaren, soweit das unter diesen Bedingungen möglich war, Aufteilung der Vollmachten und Strukturierung, gelang es uns, dieses Referendum durchzuführen. Am 12. Mai um 12:05 gaben ich, Denis Puschilin und der ehemalige Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission Roman Ljagin die Ergebnisse der Willensäußerung des Volkes bekannt. Später ging Ljagin „aus Torheit“ in die Ukraine, wo er auch festgenommen wurde.

– Wie verhielt sich die Leitung der KPU zum Referendum im Donbass? Gab es aus diesem Grund Spaltungen innerhalb der Partei?

– Ja, als die Kampfhandlungen entfacht wurden, gab es eine interne Spaltung in der Oblastparteiorganisation der KPU. Zu diesem Zeitpunkt hatte in der Ukraine schon der Prozess des Verbots der Kommunistischen Partei begonnen und bei uns stellte sich die Frage, dass sich das Donezker Oblastkomitee von der KPU distanzieren muss, um nicht durch seine Aktivitäten die Kommunisten, die in der Ukraine geblieben waren, zu desavouieren. Wir hatten uns hier, unter Berücksichtigung des Willens des Volks des Donbass, ohne jegliche Abstimmung mit dem ZK der Partei, selbst versammelt und uns an der Organisation und der Durchführung des Referendums beteiligt. Aber die Führung des Oblastkomitees der Partei unterstützte diese Positionen nicht und es gab eine gewisse Spaltung. Der erste und der zweite Sekretär waren dagegen, sie meinten, dass wir die Ukraine zu Fall bringen, dass wir die Voraussetzungen für einen Zerfall des Staates schaffen. Wir aber sagten, dass wir zu einer friedlichen Koexistenz mit der Ukraine aufrufen, aber das Donezker Gebiet war immer ein russisches, ein sowjetisches Gebiet. Hier haben Industrialisierung und kollektives Denken eine sowjetische Lebensweise herausgebildet. Wir schlugen vor, lasst uns uns friedlich von der Ukraine trennen, wie das Tschechien und die Slowakei getan haben. Aber es ist klar, dass niemand mit uns über dieses Thema sprach. So gab es diese Spaltung.

Nach meiner Sicht ist es so, dass wenn die Führung der Oblastparteiorganisation damals mit allen ihren organisatorischen Strukturen auf die Meinung des Volks gehört hätte, von ihren Abgeordnetenprivilegien in der Ukraine Abstand genommen hätten, so wäre es, davon bin ich überzeugt, den Kommunisten gelungen sogar an der Spitze der Donezker Volksrepublik zu stehen und sie auf den Weg zu bringen, der am 7. April deklariert wurde und vom Volk beim Referendum am 11. Mai unterstützt wurde. Simonenko kam im Vorfeld des Referendums nach Donezk. Es gab hier eine Versammlung, ein Plenum der Oblastparteiorganisation. Er versuchte sich in der Situation zurechtzufinden. Aber leider bemühten sich der 1. Sekretär des Oblastkomitees und seine Umgebung, Simonenko von der Kommunikation mit den Kommunisten, die unmittelbar an allen Prozessen beteiligt waren und wussten, was geschieht, fernzuhalten. Krawtschenko umgab Simonenko mit denen, die für den Erhalt der Ukraine waren.

– Für eine „einheitliche Ukraine“?

– Für die, die gegen eine Aufteilung der Ukraine waren. Der Ausdruck „für eine einheitliche Ukraine“ wurde nicht verwendet, für Kommunisten ist das ein Schimpfwort. Ich und meine Genossen gehörten zum Aktiv der Oblastparteiorganisation, aber man konnte uns so isolieren, dass Simonenko unsere Version der Ereignisse nicht zu hören bekam. Nach der Versammlung fuhr Simonenko zum Flughafen, aber auf dem Weg kam er selbst auf den Lenin-Platz und begann dort mit den Menschen zu sprechen. Er sah die roten Zelte, roten Fahnen und im wurde klarer, was geschieht. Als Krawtschenko erfuhr, dass Simonenko auf dem Platz ist, kam er schnell und versuchte ihn so schnell wie möglich unter dem Vorwand, dass es Provokationen geben könnte, von dort fortzubringen.

In der Folge ging Krawtschenko in die Ukraine. Ende 2014 wurde er wegen der Falschdarstellung der Lage der Dinge in der Donezker Parteiorganisation aus der Partei ausgeschlossen.

(Fortsetzung folgt)

Das Gespräch führte Dmitrij Pawlenko, exklusiv für News Front

https://news-front.info/2021/06/20/lider-kompartii-dnr-raskol-v-donetskom-obkome-kpu-ne-pozvolil-kommunistam-vozglavit-respubliku/
http://wpered.su/2021/06/27/der-vorsitzende-der-kommunistischen-partei-der-dvr-die-spaltung-im-donezker-oblastkomitee-der-kpu-erlaubte-es-den-kommunisten-nicht-an-der-spitze-der-republik-zu-stehen/


Teil 2:

wperiod.su: Der Vorsitzende der Kommunisten des Donbass: Wir müssen der Ukraine ein Beispiel geben

News Front veröffentlicht den zweiten und abschließenden Teil des Interview mit dem Vorsitzenden der Kommunistischen Partei der DVR Boris Litwinow

In diesem Teil konzentrierten wir uns auf die derzeitige innenpolitische Situation der DVR, den Platz, den die Kommunistische Partei im gesellschaftspolitischen Leben der Republik einnimmt und wir berührten Fragen der Beteiligung der Einwohner des Donbass an den bevorstehenden Wahl zur Staatsduma der Russischen Föderation.

– In diesem Jahr sind 30 Jahre seit den tragischen Ereignissen des Jahres 1991 vergangen. Warum hat die Kommunistische Partei – zuerst die KPdSU und dann die KPU – so schnell ihre Popularität verloren und sich im Grunde ergeben. Warum konnte sie so schnell auseinandergetrieben, verboten und in den Untergrund getrieben werden?

– Ich bin mit der Formulierung „so schnell“ nicht einverstanden. Von 1991 bis 1993 gab es bei uns in der Ukraine keine Kommunistische Partei. Sie war verboten. Kommunisten gab es, aber eine Partei gab es nicht. Im Jahr 1993 fand hier auf dem Gebiet der Donezker Oblast zuerst in Makejewka und dann in Donezk im Kulturpalast des 22. Parteitags im Leninskij-Bezirk der Wiederaufbauparteitag der KPU statt. Ich war einer der Teilnehmer. Zu diesem Zeitpunkt waren insgesamt zwei Jahre nach dem Sturz der Sowjetmacht vergangen. Natürlich gab es noch viele Kommunisten und Sympathisanten, aber es gab schon keine vereinigende Kraft mehr, die die Sowjetunion wiederherstellen wollte und konnte. Denn als erste erklärte die Russische Föderation unter Leitung Jelzins ihre Souveränität bereits im Jahr 1990. Die Ukraine tat dies später. Um hier die Ukrainische Sowjetrepublik getrennt von Russland wiederaufzubauen gab es weder Kräfte noch Möglichkeiten. Ja und das Volk war damals im allgemeinen so eingestellt … Den Menschen schien es noch, dass es wirtschaftliche Freiheit, Freiheit des Wortes geben wird und wir leben werden wie in England oder Frankreich.

– Aber 1993 begann diese Euphorie schon zu vergehen

– Nein, diese Euphorie war noch nicht vorbei. Sie begann irgendwann gegen Ende der 1990er Jahre zu vergehen.

– Aber in Russland geschahen im Jahr 1993 die bekannten Ereignisse, als das Volk, in jedem Fall sein leidenschaftlicher Teil, aktiv gegen den Versuch Jelzins auftrat, den Obersten Sowjet auseinander zu jagen

– Wissen Sie, es gibt eine staatliche Informationsmaschinerie, die mittels Fernsehen, Radio, Zeitung u.s.w. einen Begriffsapparat in den Köpfen der Menschen schafft. Vom Morgen bis in die Nacht werden die Menschen übertölpelt. Angefangen mit der Schule findet eine Gehirnwäsche statt und die Tendenz zur Herausbildung einer Vorstellung über die sowjetische Vergangenheit ausschließlich als negative Erscheinung. Das Wort „kommunistisch“ wurde überhaupt fast zu einem Schimpfwort. Aber das geschieht in den Köpfen derer, die nicht selbständig denken wollen. Was sind jetzt die Berufe mit dem größten Prestige unter der Jugend? Manager, Finanzfachmann, Jurist, Journalist… Bergmann, Metallarbeiter, Bauarbeiter, selbst Pilot zu sein, die Basis des Staates zu schaffen – das hat kein Prestige. Man muss zum Prestige gelangen, wo man schnell Geld machen kann. Diese Vorstellung wird von der Regierung besonders befördert.

All das und vieles andere hat dazu geführt, dass die Kräfte der Kommunistischen Partei im Verborgenen bleiben. Aber ich sagen, dass in den letzten Jahren junge Menschen, die schon nicht mehr in der Sowjetunion lebten und über diese nur von ihren Eltern, Großmüttern und Großvätern gehört haben, mit der kapitalistischen Wirklichkeit konfrontiert beginnen nachzudenken, wie sie weiter leben sollen. Weil es keine Perspektiven gibt.

Während sich der Staat früher um die Menschen gekümmert hat, so gibt es heute nichts derartiges. Gerade da ist heute die kommunistische Ideologie notwendig, weil allen Konflikten sowohl der Vergangenheit als auch der Gegenwart ein Konflikt zugrunde liegt – der Kampf um Macht und Eigentum. Wer das Eigentum hat, der hat die Macht. Sowohl Russland als auch die Ukraine und jeder andere Staat erlässt Gesetze, Regeln, Grundlagen des staatlichen Aufbaus zugunsten der Klasse, die an der Macht ist und der Eigentümer ist. Die Klasse der Kapitalisten ist an der Macht und erlässt alle Gesetze für sich. Und die repressive Staatsmaschinerie arbeitet im Interesse dieser Klasse. Und die Aufgabe der Kommunisten, sei es die KPRF, die Kommunistische Partei der DVR oder die KPU, ist es, den Menschen zu erklären, worin die Wurzel aller Widersprüche, alles Übels, das es auf dem Planeten gibt, liegt.

Aber während die Kommunisten in der RF oder hier in der DVR frei ihre Ansichten äußern können, so sind in der Ukraine die KPU, die sowjetische Ideologie und selbst Symbole verboten

– Ja, dort sind es viel weniger geworden, aber es gibt sie. Und sie arbeiten im Untergrund, unter härtesten Bedingungen leisten sie Aufklärungsarbeit mit den Menschen.

– Ist es möglich jetzt in der Ukraine unter Berücksichtigung der vieljährigen nationalistischen Gehirnwäsche, der Beeinflussung des Bewusstseins der Menschen diese Menschen zurück zu gewinnen, die wir im Grunde verloren haben und die jetzt in der ein oder anderen Weise aktiv oder passiv gegen den Donbass, gegen Russland auftreten?

– Eine gute Frage. Ich meine, dass es im Leben nichts gibt, das eindeutig für immer festgelegt ist. Das Leben ist ein dynamischer Prozess, eine Dialektik der Entwicklung. Es laufen miteinander zusammenhängende Prozesse und entgegengesetzte. Alles ändert sich, alles wird sich ändern. Je stärker der Druck auf das Bewusstsein der Menschen in der Ukraine ist, desto mehr kommt den Menschen zu Bewusstsein, dass man so nicht weiterleben kann. Ja, heute gibt es einen starken Repressionsapparat, eine starke militärische nationalistische Komponente. Aber ich bin überzeugt, dass nicht alle ukrainischen Berufsmilitärs das teilen, obwohl sie kraft ihres Dienstes verpflichtet sind, den Willen der politischen Führung auszuführen. Die Menschen sehen, dass diese Regierung sie nur zur Verstärkung der Konfrontation und zu weiterem Brudermord führt.

Wir Kommunisten unterstreichen bei all unseren Plena, dass wir keine Feinde des ukrainischen Volkes sind. Ich rufe die ukrainischen Werktätigen auf, nachzudenken, warum und für wessen Interessen Sie in unser Land gekommen sind, um uns zu töten. Werden hier etwa Ihre Werke und Ihr Land sein? Nein, hinter Ihnen stehen ukrainische Oligarchen und hinter diesen steht das amerikanische Kapital. Sie sterben für deren Interessen! Kommen Sie zur Besinnung!

– Im sowjetisch-finnischen Krieg und in der Anfangsetappe des Großen Vaterländischen Kriegs rief unsere sowjetische Propaganda auch sowohl die finnischen als auch die deutschen Arbeiter auf, zur Vernunft zu kommen und die Waffen gegen ihre Kapitalisten und Nazis zu wenden. Aber die Praxis hat gezeigt, dass die Klassensolidarität nicht ausreichend effektiv ist.

– Ich sage es Ihnen so: im Ersten Weltkrieg hat sie ein gewisses Resultat ergeben. Aber im Zweiten Weltkrieg hat die äußerst starke faschistische Repressionsmaschinerie jede Verbrüderung, jedes internationalistische Verhalten unterdrückt.

– Also gab es das nicht …

– Doch. Aber sie jagten es nach Majdanek, nach Buchenwald, die Repressionsmaschinerie erdrückte es. Es gab solche Soldaten der Wehrmacht, die auf unsere Seite übergingen. In der Sowjetunion arbeitete eine deutscher Rundfunk in deutscher Sprache, arbeiteten deutschen Kommunisten und Antifaschisten. Nötig war der Sieg der sowjetischen Waffen über die deutschen, damit das deutsche Volk die Verderbnis des Nazismus erkannte. Ich denke, dass das Volk der Ukraine doch noch zur Besinnung kommen und gegen die absolut unproduktive, unsinnige, volksfeindliche Politik, die die derzeitige Kiewer Regierung betreibt, aufstehen wird. Sie werden sich dort innerhalb der Ukraine selbst auffressen. Und diese Widersprüche bin ich bereit zu unterstützen.

– Vor kurzem wurde in der DVR breit angelegt der 7. Jahrestag des Referendums vom 11. Mai gefeiert. Ich möchte Ihre Meinung hören: Ist die Republik als Staat zustande gekommen? Welche wichtigsten Errungenschaften und dringendste Probleme können sie nennen?

– Ich meine, dass die Republik bei allen ungelösten Problemen, von denen es sehr viele gibt, als Staat zustande gekommen ist. Bezüglich der Errungenschaften: erstens, seit sieben Jahren gibt es hier keine ukrainische Regierung; zweitens, hier funktionieren die grundlegenden staatlichen Mechanismen.

Wir können sie tausend mal kritisieren, aber es gibt hier eine Staatsmacht. Es gibt die ausführende Gewalt, es gibt einen Vorform der gesetzgebenden Gewalt. Auch nicht vollkommen, aber es funktioniert. Es gibt ein Staatsoberhaupt, es gibt die Volksmiliz, das heißt die Armee, es gibt die Organe des Inneren, die die Ordnung auf dem Territorium gewährleisten, es gibt das Staatssicherheitsministerium, das heißt Organe der Staatssicherheit, ohne die kein Staat existieren kann. Es gibt ein System der sozialen Versorgung, alle Schulen, Kindergärten, Bildungseinrichtungen sind in Betrieb.

Erinnern Sie sich an den Ausspruch Poroschenkos, dass ihre, das heißt unsere, Kinder in den Kellern sitzen werden? Nein, dieser Traum des Kiewer Regimes ist nicht in Erfüllung gegangen! Unsere Kinder lernen, alles so läuft so, wie es in jedem Staat sein muss. Schlechter oder besser, aber das Gesundheitswesen, der Verkehr, die kommunale Wohnungswirtschaft funktionieren, es gibt Wasser, Heizung, Strom, das Geldsystem funktioniert. Das heißt, die Anzeichen der Staatlichkeit sind offensichtlich. Ja, wir sind bisher noch ein nicht anerkanntes Territorium, uns erkennt bisher nur Südossetien offiziell an. Die dort lebenden 52.000 Menschen erkennen an, dass es 2.200.000 Donezker und etwas mehr als 1.500.000 Lugansker gibt. Danke an sie dafür! Ja wir haben außenpolitische Probleme, aber uns gibt es und wir arbeiten.

– Worin besteht die Arbeit auf dem Gebiet der internationalen Zusammenarbeit von Seiten der Kommunistischen Partei der DVR?

– Die Kommunistische Partei der DVR unterhält Beziehungen mit 45 kommunistischen und Arbeiterparteien in der ganzen Welt. Im April führten linke und patriotische Kräfte in 12 Ländern auf unsere Bitte die Aktion „Hände weg vom Donbass“ an Botschaften und Konsulaten der Ukraine durch. Am 8. Mai haben wir eine Zoom-Konferenz durchgeführt, an der Vertreter aus 25 Ländern teilnahmen, die Bilanz der Aktion zogen, eine Resolution annahmen. Das heißt, wir betreiben eine Arbeit, die darauf gerichtet ist, der internationalen Gemeinschaft die richtigen Vorstellungen und die Wahrheit über das Geschehen hier im Donbass zu vermitteln. Denn in der ganzen Welt dominiert nach wie vor die amerikanische und die ukrainische Propaganda, der zufolge wir „Separatisten“ sind und Russland der „Aggressor“. Ich bin mit Botschaftern aus mindestens sieben Ländern in Russland befreundet. Ich treffen mich oft mit ihnen. Manchmal werde ich sogar eingeladen, Vorträge darüber zu halten, was hier im Donbass geschieht. Natürlich, es sind Botschafter von Ländern, die selbst den Druck der USA verspüren. Sie sehen in uns Kampfgenossen im Kampf gegen den amerikanischen Globalismus und Imperialismus. Sie sagen: „Wir unterstützen euch, aber Russland muss als erstes sein Wort sagen“.

– Wie sehen Sie die Zukunft der Donezker Volksrepublik in fünf Jahren?

– Wissen Sie, heute geschehen so schnell verschiedene Ereignisse in der Welt, dass es recht schwierig ist, etwas zwei Wochen im voraus zu prognostizieren, geschweige denn, dies für einige Jahre zu tun. Ich denke, dass unsere Republik existieren wird, dass wir in eine Union mit Russland eintreten und ein Teil einer Staatsformation werden, die die ehemaligen Gebiete der Sowjetunion umfassen wird. Ja, ich sehe, wie schwierig der Prozess der Schaffung eines Unionsstaates von Belarus und Russland verläuft, aber früher oder später müssen wir alle dazu kommen. Wir müssen der Ukraine ein Beispiel geben. Ich denke, dass die Ukraine innerhalb von fünf Jahren zerfallen wird. Ein Teil der Territorien wird unseren Weg gehen. Und wir müssen bei uns die Kraft finden, um diesen Territorien ein positives Beispiel zu geben. Dort in der Ukraine müssen die Menschen sagen: „Dort in Donezk und Lugansk wurde der Weg des Aufbaus eines sozial orientierten Staates, der Freundschaft mit Russland gegangen, bei ihnen ist das Leben besser als bei uns“. Unser Sein muss ihr Bewusstsein bestimmen. Auf Grundlage dieses weltweiten philosophischen Gesetzes müssen wir handeln.

Aber hier ist die Frage, welches Beispiel werden wir geben? Wenn wir auf dem kapitalistischen Weg gehen – einige Oligarchen sind gegangen, aber andere versuchen hierhin zu kommen -, so werden wir unausweichlich zu einer Krise und einem Konflikt kommen. Wir müssen in der DVR einen Staats sowjetischen Typs entsprechend der Deklaration über die staatliche Souveränität, die am 7. April 2014 verkündet wurde und für die unsere Menschen am 11. Mai beim Referendum gestimmt haben, aufbauen. Dazu müssen wir schon jetzt damit beginnen, unser politisches System vollständig umzubauen. Wir haben mit einer Gruppe linkspatriotisch eingestellter Genossen in den Jahren 2019-2020 Dutzende von runden Tischen und Konsultationen unter Hinzuziehung von Wissenschaftlern sowohl aus der DVR als auch aus der Russischen Föderation durchgeführt und ein Dokument erstellt, das sich „Programm der Volkspatriotischen Union der DVR“ nennt. In ihm haben wir vorrangige Schritte zu Entwicklung unserer Republik aufgeführt. Wir wollen um diesen Weg all diejenigen vereinigen, die an den Anfängen der Entstehung unseres Staates standen.

– Und was ist das für ein Entwicklungsweg, welche Maßnahmen sieht er vor?

– Ich würde nicht sagen, dass die Rede von einem kommunistischen Weg ist. Es ist ein patriotisch sozial orientierter Weg. Ich bin kein kommunistischer Dogmatiker. Die kommunistische Idee ist wissenschaftlich begründet, aber sie hat in verschiedenen Ländern ihre Spezifik. Es gibt die chinesische Spezifik, die koreanische, die jugoslawische, die kubanische, in der sowjetischen gab es 4 oder 5 Etappen. Bei uns kann es auch unseren Weg der Lösung dieser Frage geben.

Und aus meiner Sicht muss er mit einer politischer Strukturierung der Gesellschaft beginnen. Bei uns ist die Gesellschaft heute nicht politisch strukturiert. Bei uns ist die Stimme des Volkes heute nicht zu hören. Wir haben den Volkssowjet, aber wir haben keine Organe der örtlichen Selbstverwaltung. Der Volkssowjet befindet sich gewissermaßen in einem Vakuum. Er legitimiert nur das, was die ausführende Gewalt versucht, auf unserem Territorium umzusetzen. Wir haben heute eine Kommunistische Partei aber kein Gesetz über politische Parteien. Politische Parteien muss es geben, sie müssen den Menschen einen Sinn vermitteln, einen Weg vorschlagen. Damit die Menschen in einer gesunden Konkurrenz zwischen Ideen die Ideen wählen, die für sie akzeptabel sind. Das haben wir derzeit in der Republik nicht. Wir haben keine zentrale Wohlkommission, wir haben kein Wählerverzeichnis, wir haben kein Wahlgesetz. Das ganz unvollkommene Gesetz über Wahlen, das es gab, hat sich bereits überlebt und heute ist ein neues, normales, vernünftiges Gesetz über Wahlen notwendig. Bei uns gibt es Dutzende und Hunderte gesellschaftlicher Organisationen, die nicht registriert sind und sich in keiner Weise zum Wohl unserer Republik auftreten können. Ja, ich meine, dass es für die Registrierung politischer Parteien und gesellschaftlicher Organisationen bestimmte Bedingungen geben muss. Sie dürfen nicht gegen den Willen unseres Volkes, der 2104 geäußert wurde, auftreten oder gar handeln. Sie dürfen nicht gegen die DVR arbeiten und zur Beseitigung der DVR aufrufen. Solche Organisationen dürfen nicht registriert werden. Alle übrigen müssen arbeiten. Jeder Menschen in der Republik muss verstehen, dass der Staat für ihn geschaffen wurde und dass er seinerseits sich bemühen muss, alles zu tun, damit dieser Staat gestärkt wird. Dies ist das erste Kettenglied des Programms, das wir geschrieben haben.

Es gibt das wirtschaftliche Kettenglied. Wir haben heute kein öffentliches Register, welche Unternehmen arbeiten, was sie produzieren, welche Unternehmen stillstehen, was man tun kann, damit sie anfangen zu arbeiten … Der Staat muss Eigentum haben. Was gehört zu diesem Eigentum? Niemand weiß es. Dies wurde dem zur Verwaltung übergeben, dies einem anderen. Auf welchen Grundlagen? Vielleicht ist das eine Neue Ökonomische Politik? Nun nennen Sie es NÖP, legen Sie Bedingungen fest. Aber wenn Sie Unternehmen unter Verwaltung stellen, aber diese Unternehmen ihren Arbeitern ein halbes Jahr keine Löhne zahlen, wo ist dann der Staat? Nehmen Sie die Unternehmen dem, der keinen Lohn zahlt, oder zwingen Sie ihn, zu zahlen. Wir haben keine Planung. Nach unserem Gesetz muss die Regierung jedes Jahr einen Plan der ökonomischen Entwicklung vorlegen. Aber es gibt keine Planung. Keiner kennt die Kontrollzahlen oder die Kontrollverpflichtungen… Und wer muss diese Verpflichtungen erfüllen? Und wie ist das Budget? Und wer kontrolliert das Budget? Und wer fragt nach der Erfüllung oder nicht Nichterfüllung des Budgets? Wir haben in unserem Plan auch vorgelegt, was getan werden muss.

– Jetzt im Vorfeld der Wahlen zur Staatsduma der RF haben russische politische Parteien begonnen, vorsichtig in den Donbass zu kommen oder eine solche Tendenz zu zeigen. Bei den Feiern zum Tag der Republik am 11. Mai kam der Vorsitzende des Generalrats von „Einiges Russland“ Turtschak nach Donezhk. Und die vor kurzem gegründete Partei „Gerechtes Russland – für die Wahrheit“ Mironows und Prilepins hat die Schaffung ihrer Vertretung in der DVR angekündigt. Und was tut die Kommunistische Partei in dieser Beziehung? Und wie arbeitet die KP der DVR mit der KPRF zusammen?

– Wissen Sie, es gibt so einen Ausdruck „Das schlucken die schon“. Ja, es wird versucht, das Bewusstsein unserer Menschen zu bearbeiten. Aber ich sagen Ihnen, dass es nach russischem Recht unmöglich ist, in anderen Staaten Filialen von politischen Parteien zu gründen. Auch dass Einwohner der DVR, die russische Pässe erhalten haben, in russische politische Parteien eintreten, ist unmöglich. Ein Bürger der RF kann in einer der politischen Organisationen, die sich auf dem Territorium der RF befinden, arbeiten oder mitwirken. Aber wir sind bisher kein Territorium der Russischen Föderation. Das heißt, das ist ein Versuch, den Wunsch für die Wirklichkeit auszugeben. Heute gibt es zweifellos einen Kampf um die Stimmen der Donezker Wähler bei den Wahlen zur Staatsduma. Aber wo waren sie in all diesen sieben Jahren und warum haben sie nicht unterstützt, als Sjuganow die russische Regierung aufrief, die DVR und die LVR offiziell anzuerkennen? Das, was jetzt geschieht, erinnert sehr an PR-Aktionen.

Ich will meinen Kollegen aus der KPRF meine Anerkennung aussprechen. Sie ist die zweitgrößte Partei in der Staatsduma der Russischen Föderation, sie tritt seit 2014 konsequent für die Anerkennung der DVR und der LVR ein und leistet den Einwohnern unserer Republiken enorme Hilfe mit Medikamenten, Lebensmitteln, allem Notwendigen. Dass die Einwohner unserer Republik jetzt russische Pässe erhalten, ist auch ein direkter Verdienst der KPRF. Sie haben dieses Gesetz initiiert. Wenn mich mein Gedächtnis nicht täuscht, so hat sich Sjuganow drei mal persönlich mit Putin getroffen und ihn von der Notwendigkeit überzeugt, diese Sache zu unterstützen. Die Kommunisten haben auch erreicht, dass die Gebühren für den Erwerb der russischen Staatsbürgerschaft für die Einwohner des Donbass aufgehoben wurden. Ich habe noch für zwei Pässe 5800 Rubel bezahlt, jetzt zahlen die Menschen nichts.

Bei uns im Büro der Kommunistischen Partei der DVR haben wir ein Bürgerbüro des Abgeordneten der Staatsduma Kasbek Tajsajew. Er ist ein bekannter Freund und Genosse unserer Republik, der auch in der Exekutivleitung der Union Kommunistischer Parteien der Republiken der ehemaligen Sowjetunion (SKP-KPSS) ist. Wir sind assoziiertes Mitglied dieser internationalen Organisation, bei uns arbeitet deren Vertretung. Im Bürgerbüro Tajsajews gehen ständig Anträge und Eingaben von Bürgern ein, vor allem solcher, die einen Pass der RF haben. Sie haben das Recht, sich an einen Abgeordneten der Staatsduma der RF zu wenden. Aber weitere Bürgerbüros von Abgeordneten der Staatsduma der Russischen Föderation gibt es bei uns nicht.

– Jetzt wird die Frage der Abstimmung der Einwohner der DVR und der LVR, die die russische Staatsbürgerschaft erhalten haben, bei den bevorstehenden Wahlen zur Staatsduma erörtert. Was meinen Sie, wird Russland darauf eingehen, dass Wahllokale auf dem Territorien der Republiken Noworossijas eröffnet werden? Oder werden die Wähler aus dem Donbass zum nächsten Wohllokal in der Oblast Rostow gefahren?

– Ich habe von Anfang an praktisch gezeigt, dass das unmöglich ist. Da wird gesagt, dass man auch für das Referendum über die Verfassung in die Oblast Rostow gefahren ist. Wie viele Menschen wurden dorthin gefahren? Wahlen sind etwas ganz anderes. Wir haben nicht so viele Busse oder Züge und so viele Menschen können die in unserer Nähe liegenden Wahllokale in der Oblast Rostow nicht aufnehmen.

– Nun im Guten, müssen hier in der DVR und der LVR Wahllokale eingerichtet werden?

– Ja, aber das ist unmöglich. Was ist also der Ausweg? Eine elektronische Abstimmung, die in Russland vorgesehen ist. Aber die Mehrheit unserer Menschen haben keine Rentenversicherungsnummer. Die, die einen russischen Pass und eine Rentenversicherungsnummer erhalten haben, arbeiten in der Regel auf dem Territorium der Russischen Föderation und werden dort auch abstimmen. Nach russischer Gesetzgebung wird die Hälfte der Abgeordneten der Staatsduma – 225 Personen – nach dem Verhältniswahlrecht gewählt, das heißt nach Parteilisten, die andere Hälfte nach dem Mehrheitswahlrecht in den Wahlkreisen. Wir, die Bürger Russlands, die in der DVR und der LVR leben, können nach dem Verhältniswahlrecht abstimmen, weil es nicht an eine Anmeldung am Wohnort gebunden ist. Bezüglich des Mehrheitswahlrechts wird jetzt eine Variante in Betracht gezogen, dass man uns Wahlkreisen in der Oblast Rostow zuordnet, die in unserer Nähe liegen. Aber diese Entscheidung ist noch nicht gefallen, sie wird derzeit in Betracht gezogen. Mich als Mitglied der Kommunistischen Partei der DVR und als Kampfgenosse der KPRF interessiert die Frage der Wahlen nach Parteilisten. Ich meine, dass der in der RF bestehende Mechanismus der elektronischen Abstimmung für uns nicht geeignet ist. Es ist auch technischen Gründen nicht machbar. Nach vorläufigen Informationen werden russische Spezialisten ein spezielles Programm erstellen, dass es dem Einwohnern unserer Republiken erlauben wird, bei den Wahlen abzustimmen.

Ich meine, dass bei unseren Menschen die Motivation und die Beteiligung bei der Abstimmung weitaus höher sein wird, als in den Regionen der Russischen Föderation. Unsere Leute wollen von ihrem Bürgerrecht zu wählen Gebrauch machen. Das begreifen sowohl „Einiges Russland“ als auch Prilepin und andere. Und jetzt beginnen sie, um die Stimmen der Wähler des Donbass zu kämpfen. Aber es gibt auch eine Kehrseite dieses ganzen Prozesses. Schon jetzt gibt es im Westen Stimmen, die Wahlen zu Staatsduma überhaupt nicht anzuerkennen, weil sie auf der Krim stattfinden werden, und wenn dann auch noch im Donbass… Natürlich ist das unser Staat, das sind unsere Wahlen und das Wichtigste ist, dass mit ihrem Ergebnis unser Volk einverstanden ist. Das wichtigste ist, dass die Gesetzlichkeit und Legitimität innerhalb des Staats vorhanden ist. Und ob der Westen sie anerkennt oder nicht, das ist schon das Problem des Westens. Allerdings ist das auch ein Problem der großen russischen Wirtschaft, der man ihr Kapital nehmen könnte. Es ergibt sich, dass der Konflikt internationaler kapitalistischer Widersprüche innerrussische Widersprüche überlagert, Spannungen auch in unserer Republik schafft. Aber das ist schon eine Frage der Souveränität Russlands. Ja, uns wird man dann nicht nach Europa lassen, nach Amerika, aber ist uns Russland etwas zu wenig? Im eigenen Land muss man arbeiten, in dieses investieren und es entwickeln.

– Im Prinzip kennen die Menschen, die regelmäßig hierher in den Donbass kommen, der DVR und der LVR in jeder Weise helfen, sehr gut die möglichen Folgen, dass ihnen die Einreise in einige Länder verboten wird, dass sie dort ihre Konten und ihren Besitz verlieren können, wenn sie solche überhaupt haben…

– Aber der Kampf innerhalb Russlands zu dieser Frage ist sehr groß. Und ich hoffe, dass der gesunde Menschenverstand siegen wird!

Das Gespräch führte Dmitrij Pawlenko, exklusiv für News Front

https://news-front.info/2021/06/22/lider-kommunistov-donbassa-my-dolzhny-pokazat-ukraine-primer/

http://wpered.su/2021/06/28/lider-kommunistov-donbassa-my-dolzhny-pokazat-ukraine-primer/

Standard

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s