Stellungnahmen zum Prozess der Minsker Vereinbarungen vom 23.06.2021

Quellen: die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken, dan-news, lug-info sowie ukrinform, tass, sputnik und ria.ru
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Die thematischen Untergruppen tagten am 22.6., die Kontaktgruppe am 23.6.

22.6.

Telegram-Kanal der Delegation der LVR in der Kontaktgruppe: Die Sitzung der politischen Untergruppe zu politischen Fragen ist beendet.
Der einzige Unterschied der heutigen Sitzung zu einer Reihe vorhergehender war, dass an dieser Frau Bermann teilnahm, die ab der nächsten Sitzung Herrn Morel als Koordinatorin ablöst.
Eine vollwertige Arbeit der Untergruppe wurde weiter von der Ukraine blockiert, die sich in keiner Weise in der Frage des Formats der Sitzung festlegen kann. Die Arbeit zum Wesentlichen wurde nicht aufgenommen – Kiew weigert sich weiter, seine Kommentare und Anmerkungen zu dem von uns vor acht Monaten vorgelegten Entwurf eines Fahrplans abzugeben.
Trotz unserer Bereitschaft, zur Arbeit zum Thema innerhalb der Kompetenzen der Untergruppe überzugehen, und trotz aller Versuche des Koordinators und anderer Teilnehmer die Ukraine zum Konstruktiven zurückzubringen, setzte Kiew die Taktik der Sabotage des Prozesses der friedlichen Regelung fort.
Wir hoffen, dass Frau Bermann in der Rolle als Koordinatorin die notwendige Unparteilichkeit und ein gleichberechtigtes Herangehen an die Konfliktseiten zeigen wird und einen Fortschritt in der Organisation eines konstruktiven Dialogs in der Untergruppe erreichen wird.

Telegram-Kanal der Delegation der LVR in der Kontaktgruppe: Bei der Sitzung der humanitären Gruppe hat die Ukraine eine Reihe Erklärungen abzugeben, leider nicht zugunsten einer Umsetzung ihrer Verpflichtungen.
Die Ukraine in Gestalt ihrer offiziellen Vertreterin in der Untergruppe Frau Tretjakowa erklärte eine Verweigerung, die Minsker Vereinbarungen im Kontext der Arbeit der humanitären Gruppe umzusetzen.
Die destruktive Position Kiews erschien auf allen Gebieten.
In der Frage der Austausche erklärte Frau Tretjakowa, dass die Ukraine sich weigert, diese Frage mit der Frage der prozessualen Freistellung zu verknüpfen. Ein solches Herangehen ist eine direkte Verletzung ihrer Verletzungen durch die Ukraine, die in den im Dezember 2019 und im April 2020 erreichten Vereinbarungen festgelegt sind, wo klar festgehalten ist, dass der Austausch erst dann abgeschlossen ist, wenn die Maßnahmen zur prozessualen Freistellung erfolgt sind.
Die Ukraine hat auch weiter die Eröffnung von zwei neuen Passierpunkten an der Abgrenzungslinie mit der LVR blockiert. Die ukrainische Vertreterin erklärte, dass die Passierpunkte solange nicht in Funktion sein werden, solange keine Vereinbarung über einen Null-Grenzpunkt an diesen Orten erreicht ist, obwohl zuvor bereits eine Vereinbarung der Vertreterin der LVR mit der Vertreterin der Ukraine über die Abgrenzung der Dienstgebiete erfolgt war. Dies zeugt davon, dass alle zuvor von der Ukraine vorgebrachten Argumente nur Ausreden waren, um den Prozess zu blockieren.
Die Erörterung der Frage von Vermissten, wo die Arbeit ausschließlich in bilateralem Format erfolgte, hat die Ukraine beschlossen, in die humanitäre Gruppe einzubringen. Dieser Schritt ist ein Versuch Kiews, die Frage zu politisieren, was einen negativen Einfluss auf seine Lösung ausübt.

Telegram-Kanal der Delegation der LVR in der Kontaktgruppe: Die Sitzung der Unterarbeitsgruppe zur Fragen von Ökonomie und Wiederaufbau ist zu Ende
Auf der Sitzung wurden Fragen der Wasserversorgung behandelt. Es wurden Perspektiven zur Erörterung des Audits des IKRK zum Unternehmen „Woda Donbassa“ (DVR) benannt, aber es blieben Fragen der Fristen.
Die Frage der Schulden der Ukraine bei Renten und bei den Löhnen der entlassenen Eisenbahner wurde aufgeworfen, aber die Ukraine ist weiter passiv und motiviert das mit der Unmöglichkeit, die Gesetzgebung zu ändern.
Bei der Erörterung von Fragen der Ökologie wurde eine vorläufige Vereinbarung erreicht, Mitglieder einer Expertengruppe zu vereinbaren. Ein mögliches Ergebnis hängt jetzt direkt von der Bereitschaft der Ukraine ab, sich an einen Tisch mit Experten der LVR und DVR zu setzen.
Die Schulden des Unternehmens „Vodafone“ für die in der LVR verbrauchte Elektroenergie war die Ukraine wieder nicht bereit zu erörtern. Wir bestehen auf einer unmittelbaren Beteiligung von Vertretern von „Vodafone“ bei der Erörterung dieser Frage bei der nächsten Sitzung.
Die Schlüsselfrage der Untergruppe – die Wiederherstellung der sozialökonomischen Verbindungen über die Abgrenzungslinie wird weiter von der ukrainischen Seite blockiert.

Dnr.sckk.ru: Ergebnisse der Verhandlungsrunde der Gruppe zu Fragen der Sicherheit
… Der Vertreter der Republik Alexej Nikonorow teilte mit, dass der am Vortag der Sitzung erfolgte zielgerichtete Beschuss von Positionen der Volksmiliz der DVR und später einer Bergungsgruppe, wodurch im Gebiet von Staromichajlowka vier Soldaten starben und fünf verletzt wurden, geplant war und auf eine Sabotage der geltenden Vereinbarungen abzielte.
„Der zielgerichtete Beschusses unserer Soldaten und eines Sanitätsbergungsfahrzeugs ist eine klare Demonstration dessen, wie die Führung der Ukraine bereit ist mit den Republiken zusammenzuarbeiten.
Die Tatsache, dass auf die Bergungsgruppe von Seiten der BFU das Feuer nach der Vereinbarung von Sicherheitsgarantien im Rahmen des Koordinationsmechanismus auf Ebene der Leiter des GZKK eröffnet wurde, macht die offene Unmenschlichkeit der Handlungen der BFU offensichtlich und wird von uns als demonstrative Sabotage der Arbeit des Koordinationsmechanismus eingeschätzt.
Außerdem haben die BFU am folgenden Tag auch schriftliche Garantien verletzt, die von der ukrainischen Seite unter Vermittlung der OSZE-Mission gewährt worden waren, danach waren wir gezwungen die Bergungsmaßnahme zu beenden.
Die Aufrufe mit Unterstützung des Koordinators der OSZE-Mission und des Vertreters der RF an den Vertreter Kiews, vollständige Unterstützung bei der Gewährleistung von Sicherheitsgarantien und deren Kontrolle zum Abschluss der Bergungsmaßnahmen zu leisten, bleiben ungehört.
Von der ukrainischen Seite die notwendigen Garantien zu erhalten, ist auch nicht gelungen, weil der Vertreter des offiziellen Kiews wieder den Fall von Beschuss aus Richtung der Positionen der BFU leugnete und erklärte, dass unsere Beschuldigungen unbegründet seinen und dass wir uns angeblich Beschüsse ausgedacht haben und tatsächlich angeblich auf eigene Minen geraten seien, die warum auch immer unmittelbar auf den eigenen Positionen installiert seien.
Am heutigen Tag bei den Verhandlungen der Arbeitsgruppe zu Fragen der Sicherheit gibt es nicht einmal ein Anzeichne zur Erreichung irgendeines Ergebnisses“, teilte Alexej Nikonorow mit.
Der Vertreter der Republik rief die OSZE-Mission auch auf, in ihren öffentlichen Berichten die Daten der Drohne, die zum Zeitpunkt des Geschehens im Gebiet von Staromichajlowka Aufnahmen machte, zu veröffentlichen. Aber der Leiter der Mission, der Koordinator in der Arbeitsgruppe Herr Botschafter Čevik erklärte, dass aus ihm bisher unbekannten Gründen der Flug dieser Drohne abgesagt worden war. …

23.6.

Telegram-Kanal des Außenministeriums der DVR: In der heutigen Sitzung der Kontaktgruppe informierte der Koordinator der OSZE Morel im politischen Teil, dass er aus der Funktion ausscheidet und stellte seine Nachfolgering Frau Silvie Bermann vor.
„Wir unsererseits dankten Herrn Morel für die Arbeit und für die fruchtbare Zusammenarbeit mit uns über mehr als 6 Jahre. Leider sind aufgrund des vollständigen Unwillens Kiews, zuverlässig seine Verpflichtung bezüglich der in Minsk erreichten Vereinbarungen umzusetzen, selbst kleine Bewegungen auf politischem Gebiet, die es in dieser Zeit gab (Vereinbarung der Formel Steinmeiers und die Entscheidung über die Schaffung eines Konsultationsrats) nur unter kolossalem Druck auf die ukrainische Seite möglich geworden und sind im Grunde auf dem Papier geblieben. In der Praxis ist nach wie vor eine systematische Sabotage von Seiten der Ukraine und ein zielgerichtete Verweigerung der Arbeit im politischen Block der Fragen der Minsker Vereinbarungen zu beobachten.
Dabei hat der Leiter der ukrainischen Delegation Herr Krawtschuk heute in Worten erklärt, dass die Ukraine bereit sei, sich nicht darauf zu konzentrieren, wie diese oder jene Handlungen zu vermeiden seinen, sondern darauf, dass diese Handlungen erfolgen. Die ukrainischen Vertreter reden oft über die Bereitschaft zu Handlungen, aber tatsächlich sehen wir nicht das geringste Bestreben von Seiten Kiews, mit einer effektiven und mit uns abgestimmten Arbeit zu beginnen, dafür beobachten wir in vollem Maße immer neue Mittel, jeglicher produktiven Tätigkeit auszuweichen“, berichtete die Außenministerin Natalja Nikonorowa.
Gerade deswegen haben sich die Republiken heute beim Bekanntmachen mit dem neuen Koordinator der OSZE nicht auf Äußerungen der Hoffnung auf eine effektive Arbeit beschränkt, wie dies die Vertreter der Ukraine taten, sondern auch kurz die derzeit existierende destruktive Situation im politischen Bereich umrissen.
„Insbesondere berichteten wir Frau Bermann über die Lage der Dringe mit dem von uns vorgelegten Fahrplan, auf den wir bereits seit neun Monaten keine Antwort von Kiew erhalten können, und baten darum, alle möglichen Anstrengungen einzubringen, um die Blockade der Arbeit der Gruppe zu politischen Fragen aufzuheben und endlich mit einer produktiven Erörterung des Fahrplans zu beginnen. Wir haben die Aufmerksamkeit auch darauf gelenkt, dass es für uns keine „guten“ oder „schlechten“ Entwürfe eines Fahrplan gibt. Wir sind auch bereit, an der ukrainischen Variante dieses Dokuments zu arbeiten, nur muss Kiew in diesem Fall diesen so verändern, dass alle Widersprüche zu den Minsker Vereinbarungen entfernt werden, aus denen der Entwurf nach unserer Einschätzung zu 78 Prozent besteht“, unterstrich Nikonorowa.
Die heutige Runde der Erörterung der Fragen der Sicherheit im Rahmen der Kontaktgruppe zeigte ein weiteres Mal das Fehlen von Bereitschaft bei den Vertretern der Ukraine, produktive Vereinbarungen zu erzielen.
„Gestern hat der Vertreter der Donezker Volksrepublik im Ergebnis der Sitzung der Arbeitsgruppe vorgeschlagen, die Schlüsselfrage, zu der es Meinungsverschiedenheiten gibt, der Kontaktgruppe vorzulegen, nämlich die Sicht des Koordinationsmechanismus, seine Zusammensetzung und die Prinzipien seiner Arbeit. Aber leider ist es heute nicht gelungen, eine Regelung und Berührungspunkte bei dieser Frage zu finden, weil das offizielle Kiew hartnäckig eine diametral entgegengesetzte Positionen bezüglich der bilateralen Zusammenarbeit auf Ebene der Vertretungen der Seite im GZKK einnimmt.
Wir bestehen darauf, dass der Koordinationsmechanismus in erster Linie eine operative, direkte und regelmäßige Verbindung der Zeit miteinander vorsieht – wie dies auch bei der Unterzeichnung der Maßnahmen zur Verstärkung des Regimes der Feuereinstellung vom 22.07.2020 vereinbart wurde. Eine solche Verbindung ist notwendig, erstens um Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung zu verhindern, und zweitens, um eine ergebnisorientierte Verifikation von Verstößen, Ermittlungen zu deren Ursachen, wer verantwortlich ist und für die Verbrechen bestraft wird, durchzuführen.
Aber Kiew ist prinzipiell nicht mit einer solchen Position einverstanden und wir wissen sehr gut warum: weil gerade die ukrainische Seite das Regime der Feuereinstellung verletzt, es ist völlig offensichtlich, dass ihm keinerlei transparente und objektive Ermittlung nützlich ist.
Dennoch hängt von der Vereinbarung eines Dokuments, in dem feste Parameter für die Arbeit des Koordinationsmechanismus festgelegt sind, direkt das Leben, die Gesundheit und die Sicherheit von Menschen ab. Die Tragödien, die vor einiger Zeit in der Donezker und der Lugenansker Volksrepublik geschahen, als Soldaten der Volksmiliz durch zielgerichtetes Feuer der bewaffneten Formationen der Ukraine starben und verletzt wurde, ein Teil von ihnen beim Versuch, ihre Genossen mit einem Sanitätsfahrzeug mit Erkennungszeichen zu bergen, sind eine direkte Bestätigung der dringenden Notwendigkeit der Vereinbarung einer klaren Prozedur zur direkten Zusammenarbeit der Zeiten im Rahmen der Vertretungen im GZKK.
Das ist die Frage, wo wir keine politische PR zulassen und noch weniger Sabotage und Ausweichen von Diskussionen mit uns. Gerade deswegen bestehen wir prinzipiell darauf, dass der Koordinationsmechanismus, den wir seit 7 Monaten versuchen in Minsk zu erörtern, unverzüglich von den Seiten vereinbart und unterzeichnet wird“, sagte Natalja Nikonorowa.
Die nächste Sitzung der Kontaktgruppe findet am 7. Juli statt.

24.6.

telegram-Kanal des Außenministeriums der LVR: Am 23. Juni setzte die ukrainische Delegation bei der Sitzung der Kontaktgruppe bei der Erörterung des Berichts des Koordinators der Untergruppe zu Fragen der politischen Regelung wie am Vortag in der Sitzung der Untergruppe die Taktik der Verweigerung eines direkten Dialogs mit den Vertretern des Donbass, des Ignorierens der Vorschläge der Republiken und der Versuche der Revision der in Punkt 2 des Maßnahmekomplexes genannten Qualifizierung des Konfliktseiten fort.
Mit solchen Handlungen treibt Kiew die Verhandlungen in eine Sackgasse. Denn gerade von den politischen Lösungen und vor allem von der Vereinbarung eines besonderen Status hängt die prinzipielle Möglichkeit der Regelung des Konflikts ab.
Der Ausweg aus der Sackgasse ist einfach. Die Ukraine muss zu einem direkten Dialog mit dem Donbass zurückkehren, die Blockade der Arbeit der Untergruppe beenden und ihre Kommentare und Anmerkungen zu unserem Entwurf eines Fahrplans vorlegen.
Aber im Bericht des Koordinators verwies nichts auf den kleinsten Wunsch der ukrainischen Delegation von der Sabotagetaktik Abstand zu nehmen.
Die Bilanz seiner sechsjährigen Arbeit in der Untergruppe zu Fragen der politischen Regelung ziehend, war Herr Morel, der seinen Posten verlässt und die Vollmachten an Frau Silvie-Agnes Bermann übergibt, nur gezwungen, den Akzent auf die grundlegenden Prinzipien der Arbeit des Koordinators zu legen.
Er unterstrich, dass die Arbeit in der Untergruppe auf dem Prinzip der Gleichheit beruhen muss. Eine Lösung kann nur auf Grundlage von Vorschlägen aller Beteiligten, die gleiche Bedeutung haben, erarbeitet und durch Erreichung eines Konsens angenommen werden.
Wir erinnern auch daran, dass die Untergruppe ein Organ ist, dass der Kontaktgruppe unterstellt ist, deshalb muss sie sich auf die Umsetzung der von dieser gestellten Aufgaben konzentrieren. Konkret ist das in der derzeitigen Etappe die Erarbeitung eines Fahrplans.
Seinen Bericht beendete Herr Morel mit einem Aufruf zur Konstruktivität und zum Beginn einer Arbeit am Wesentlichen.
Die Vertreter der Republiken dankten dem Koordinator für seine Arbeit und begrüßen die neue Koordinatorin Frau Bermann und äußerten die Hoffnung, dass die neue Koordinatorin die Arbeit auf Grundlagen der Prinzipien der Gleichheit, des Konsens und der Gerechtigkeit fortsetzen wird.
Bei der Erörterung des Berichts des Koordinators der Untergruppe zu Fragen der Sicherheit auf der Sitzung am 23. Juni versuchte die ukrainische Delegation die Prioritäten stark zu verschieben und die Unterzeichnung eines Minenräumungsplan aufzudrängen. Der Plan, der vorläufig bereits im März des letzten Jahres vereinbart worden war, aber nicht unterzeichnet wurde. Die ukrainische Delegation begann damals öffentlich zu erklären, dass die Umsetzung der in der Kontaktgruppe gefassten Beschüsse durch die Ukraine nicht gewährleistet werden kann, was seine Unterzeichnung sinnlos machte.
Dennoch versuchte die Ukraine heute wieder, PR am Thema „Verweigerung einer humanitären Minenräumung durch die besonderen Bezirke der Oblast Lugansk und Donezk“ zu betreiben.
Es ist offensichtlich, dass ohne Vereinbarung eines Fahrplans zur Regelung des Konflikts entsprechend den Minsker Vereinbarungen mit einer folgenden Bestätigung dieses durch die Oberste Rada und den Präsidenten der Ukraine sowie ohne eine effektive Gewährleistung des Regimes der Feuereinstellung durch die Kontaktgruppe es sinnlos ist, den Minenräumungsplan zu unterzeichnen: erstens, es gibt keine Mechanismen zu seiner Umsetzung (wie die ukrainische Delegation selbst feststellt), zweitens, neue ukrainische Beschüsse auf irgendeinen frisch entminten Abschnitt werden diesen wieder mit nicht detonierten Geschossen „verminen“.
Nun und im großen und ganzen könnten sich die Versuche der Ukraine, eine Minenräumung an der Abgrenzungslinie zu organisieren, als erster Schritt zu einer Rückkehr der ukrainischen Truppenteile „zu den ständigen Stationierungspunkten“ erweisen, das heißt auf unser Territorium, wie es im ukrainische Entwurf eines „Plans von Schritten zur Regelung des Konflikts“ steht, den sie im November des letzten Jahres als Erwiderung auf unseren Fahrplan zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen an die Kontaktgruppe geschickt haben.
Und der Schlüsselaspekt der Sicherheit – der Koordinationsmechanismus – hat auch keine Entwicklung erfahren. Aus dem einfachen Grund, dass die Ukraine es nicht braucht, dass der Donbass in direktem und unmittelbarem Kontakt mit ihr Beschüsse, die von den bewaffneten Formationen der Ukraine unternommen werden, stoppen und verhüten kann.
Genau mit diesem Ziel verdreht die ukrainische Delegation seine Erörterung in jeglicher Weise, indem sie versucht, wen auch immer in den Prozess der Zusammenarbeit hineinzuziehen – von der OSZE-Mission bis zur Untergruppe zur Sicherheit selbst, nur damit diese nicht direkt ist. Nur um den ganzen Prozess maximal zur erschweren und über zu organisieren, von dem eine Senkung der Spannung an der Abgrenzungslinie und damit Menschenleben abhängen.
Auf der Sitzung der Kontaktgruppe hat die Ukraine versucht, alles zu tun, nur um keinen Dialog mit dem Donbass zu führen.
Die Weigerung der Ukraine einen direkten Dialog mit den Republiken des Donbass zu führen ist in der Arbeit auf allen Gebieten zu verfolgen. Vor allem zeigte sich das in den Fragen der politischen Regelung: es ist nicht gelungen von Kiew eine Aufhebung der Blockade er Arbeit zu erreichen, auch nicht, Kommentare zu unserem Entwurf eines Fahrplans zu erhalten.
Die Ukraine weigert sich, den Donbass als Konfliktseite anzuerkennen und mit ihm einen Dialog zu führen. Dafür ist sie bereits, jegliche Arbeit am Wesentlichen zu blockieren und sich dafür immer neue Mittel auszudenken.
Eine analoge Tendenz kam klar auch bei der Erörterung des Berichts des Koordinators der Untergruppe zu Fragen der Sicherheit zum Ausdruck.
Der Koordinator der Untergruppe zu humanitären Fragen Herr Frisch begann den Bericht mit der großen Enttäuschung aufgrund dessen, dass die Ukraine ihn der Voreingenommenheit beschuldigt hatte. Der Koordinator unterstrich, dass er sich in seiner Arbeit immer ausschließlich von den Prinzipien der Gleichberechtigung aller Beteiligten leiten ließ.
Allem Anschein nach versteht die Ukraine „Objektivität“ auf ihre Weise. Für Kiew ist Unparteilichkeit, wenn ihm zugespielt wird, alles übrige ist Voreingenommenheit. Die Realität aber zeigt, dass Kiew keinerlei konstruktive Schritte unternimmt, sogar im Gegenteil alles tut, um den Prozess auf allen Ebenen zu zerstören.
Besonders zynisch klingen solche Beschuldigung unter Berücksichtigung dessen, dass diese Sitzung die letzte unter Beteiligung von Herrn Frisch als Koordinator ist, in der nächsten Woche wird er von Frau Charlotta Relander abgelöst.
Alle übrigen Teilnehmer dankten dem Koordinator der Untergruppe für das feste und unvoreingenommene Herangehen.
Der Vertreter der LVR ging auf den erheblichen Beitrag von Herrn Frisch bei der Verwirklichung der humanitären Rechte der Einwohner des Donbass ein und lud ihn ein, die Republik zu besuchen, damit er bei Arbeitsbesuch in ruhiger Atmosphäre die Ergebnisse seiner vieljährigen Arbeit sehen kann.
Und nur die ukrainische Seite machte den Anschein, dass nichts geschieht und reagierte nicht einmal auf weitere Aufrufe des Vertreters der LVR, die Sabotage bei der Öffnung neuer Passierpunkte einzustellen.
Bei der Erörterung des Berichts des Koordinators der Untergruppe zu Fragen der Ökonomie und des Wiederaufbaus warf der Vertreter der LVR ein weiteres mal die Frage von Sicherheitsgarantien von Seiten der Ukraine für die Durchführung von Reparatur- und Wiederaufbauarbeiten an Objekten der Energie- und Wasserversorgung in der Nähe der Abgrenzungslinie auf.
Der Vertreter der Ukraine versuchte sich zu rechtfertigen, indem er erklärte, dass diese Frage nichts mit der Arbeit der Untergruppe zu tun habe und dabei die Bezeichnung der Untergruppe „zu Fragen der Ökonomie und des Wiederaufbaus“ ignorierte.
Die Koordinatorin der Kontaktgruppe Frau Grau unterstützte den Vertreter der LVR und rief die Ukraine auf, die notwendigen Sicherheitsgarantien zu gewähren und unterstrich die kritische Wichtigkeit einer operativen Lösung der humanitären Probleme.
Weitere Fragen wurden nicht erörtert.
Wladislaw Dejnego, Außenminister der LVR, bevollmächtigter Vertreter der LVR bei den Minsker Verhandlungen

Telegram-Kanal der Delegation der DVR im der Kontaktgruppe: Die Kiewer Verhandlungsteilnehmer reden viel über ihre Erfolge, aber bei den Verhandlungen ziehen sie es vor, zu schweigen
Die ukrainische Seite hat plötzlich entschieden aktive Tätigkeit zu zeigen, nur nicht im Rahmen des Verhandlungsprozesses, wie es sein sollte, sondern in ihrem Telegram-Kanal.
So wurde im Ergebnis der gestrigen Sitzung eine ganze Reihe von Sachverhalten veröffentlicht, die nicht der Wirklichkeit entsprechen:
– Aufhebung der Blockade der Kontroll- und Passierpunkte und Schaffung normaler Bedingungen für das Funktionieren ziviler Objekte – die ukrainische Delegation hat diese Frage auf der Sitzung nicht aufgeworfen;
– Notwendigkeit eines schnellstmöglichen Befreiung aller festgehaltenen Personen – der stellvertretende Leiter der ukrainischen Delegation hörte sich schweigend den Bericht von Herrn Frisch an, in dem dieser die Handlungen der ukrainischen Verhandlungsteilnehmer in Fragen des Austauschs festgehaltener Personen kritisierte. Und übrigens, die ukrainischen Vertreter haben nicht einmal geruht, Herrn Frisch, der das letzte Mal in seiner Funktion als Koordinator an der Sitzung der Kontaktgruppe teilnahm, für seine vieljährige Arbeit zu danken.
– die Situation mit der Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung und der Vervollkommnung des Koordinationsmechanismus – auf der Behandlung dieser Frage bestanden die Delegationen aus Donezk und Lugansk, die ukrainische Seite jedoch bemühte sich, dieses Thema zu vermeiden und zog es vor zu schweigen;
– die Frage eines unbehinderten Zugangs der OSZE-Mission, die Frage der Schaffung einer ökologischen Expertengruppe, die Frage des Zugangs des IKRK zu festgehaltenen Personen wurde auf der Sitzung der Kontaktgruppe von keiner der Seiten aufgeworfen.
Besondere Aufmerksamkeit verdient der Kommentar des Leiters der ukrainischen Delegation Herr Krawtschuk bezüglich der ökologischen Situation und dem Zugang von Experten der IAEA. Offensichtlich führt der Leiter der ukrainischen Verhandlungsteilnehmer noch einzelne Verhandlungen, bei denen er die Aufmerksamkeit auf diese Fragen lenkte. Bei der Sitzung der Kontaktgruppe verließ Herr Krastschuk die Verhandlungen direkt nach dem Ende der Erörterung des politischen Blocks von Fragen und nahm weiter am Verhandlungsprozess nicht teil.
So haben von allen Fragen, die in der offiziellen Bilanz der ukrainischen Delegation genannt werden, deren Mitglieder ihre Aufmerksamkeit nur auf die Frage der Vereinbarung von 19 Abschnitten für die Minenräumung gerichtet, danach zogen sie es vor, ein offen passives Verhalten bei den Verhandlungen zu zeigen.
Wahrscheinlich wurde diese Erklärung schon vor den Verhandlungen erstellt und sie in Entsprechung zu den Inhalten der Verhandlungen zu bringen, hielt die ukrainische Delegation einfach nicht für notwendig.
Wladislaw Moskowskij, Pressesekretär des Delegation der DVR in der Kontaktgruppe

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