Stellungnahmen zum Prozess der Minsker Vereinbarungen vom 29.09.2021

Quellen: die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken, dan-news, lug-info sowie ukrinform, tass, sputnik und ria.ru
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Die Sitzungen der thematischen Untergruppen fanden am 28.9., die der Kontaktgruppe am 29.9. statt.

28.9.:

Telegram-Kanal des Vertreters der LVR in der politischen Untergruppe Rodion Miroschnik: Der „Fahrplan“ zur Regelung des Konflikts im Donbass muss nicht nur von der Obersten Rada sondern auch von den Volkssowjets der LVR und der DVR bestätigt werden.
Wir streben völlig transparente und konstruktive Handlungen zur Regelung des Konflikts im Donbass an und haben in der letzten Woche einen neuen Vorschlag zum „Fahrplan“, der schon fast ein Jahr erörtert wird, in die Kontaktgruppe eingebracht.
Ein von den Seiten abgestimmtes Dokument entweder mit der Bezeichnung „Fahrplan“ oder „Handlungsplan“, an dem jetzt die politische Gruppe arbeitet, muss von allen drei Vertretungsorganen der Konfliktbeteiligten bestätigt werden, nämlich von der Obersten Rada der Ukraine, dem Volkssowjet der LVR und dem Volkssowjet der DVR. Nur in diesem Fall wird dieses Dokument ein von allen Beteiligten offiziell anerkannt sein und seine Umsetzung verpflichtend sein.
Die Annahme dieses Dokuments durch die Parlamente wird zum „Countdownpunkt“ der Schritte des „Fahrplans“ zur Regelung des Konflikts werden. Zuvor war von einer Bestätigung des „Fahrplans“ nur durch die Oberste Rada der Ukraine gesprochen worden.
Gemäß dem Entwurf des „Fahrplans“ muss innerhalb von drei Tagen nach der Annahme des abgestimmten Dokumente durch alle ein Austausch festgehaltener Personen erfolgen, innerhalb von zehn Tagen die Arbeit an der Minenräumung beginnen, spätestens nach 30 Tagen muss der Präsident der Ukraine einen Entwurf für Verfassungsänderungen, die den „besonderen Status“ des Donbass festlegen, in die Rada einbringen und weiter nach Text und Punkten des „Fahrplans“, für die es alle eigene Fristen gibt.
Dies ein konstruktiver, logischer und kompromissmäßiger Vorschlag im Rahmen der Minsker Vereinbarungen. Die Annahme oder deren Verweigerung sollte für viele Beobachter ein deutliches Zeichen dafür sein, auf was die Ukraine als Konfliktseite abzielt, auf eine Regelung oder auf eine Verzögerung und Fortsetzung des Blutvergießens.

Telegram-Kanal des Außenministeriums der DVR: Der neue Entwurf eines Fahrplans half Kiew nicht, sich in die Arbeit einzubringen
Um den Verhandlungsprozess zu den politischen Fragen aus der Sackgasse zu bringen, haben wir den Entwurf des Fahrplans vervollkommnet und an die OSZE geschickt, um diesen an alle Verhandlungsteilnehmer weiterzuleiten. Aus einer uns nicht bekannten Ursache hat die ukrainische Seite unser Dokument nicht erhalten und die mündliche Erörterung führte zu einem absurden Theater.
Das grundlegende Wesen unserer Vorschläge besteht in folgendem:
– die Abstimmung der Fragen, die sich auf die Maßnahmen zur Verstärkung des Regimes der Feuereinstellung beziehen, nicht mit der Erstellung eines Entwurfs für den Fahrplan zu koppeln, weil ich diese Arbeit sehr hinzieht und die Fragen der Beendigung der Beschüsse eine unverzügliche Entscheidung erfordern;
– der zweite Vorschlag sieht die Annahme einer Entschließung zur Bestätigung des Fahrplans nicht nur durch die Oberste Rada der Ukraine vor, sondern auch durch die Volkssowjets der Republiken, weil die Einwohner des Donbass demokratisch an den schicksalhaften Entscheidungen bezüglich unserer Territorien beteiligt sein müssen.
Dennoch hat die ukrainische Seite von Anfang an beschlossen, die Sitzung der sabotieren und hat keine Positionen zu irgendeinem unserer Vorschläge vorgelegt, deshalb verlief das heutige Treffen sehr unkonstruktiv.
Natalja Michajlowa, Vertreterin der DVR in der Gruppe zu politischen Fragen

Telegram-Kanal der Delegation der LVR in der Kontaktgruppe: Die Sitzung der Arbeitsgruppe zu humanitären Fragen ist beendet.
Bei der heutigen Sitzung, die durch die Schuld der ukrainischen Seite mit anderthalb Stunden Verspätung begann, gelang es, eine Wiederaufnahme des Dialogs zu erreichen. Wir erinnern daran, dass die ukrainische Seite über mehrere Sitzung hinweg die Arbeit der Arbeitsgruppe zu humanitären Fragen blockierte.
Die Seiten tauschen Meinungen zu den Fragen der Tagesordnung aus: Eröffnung von Passierpunkten, Freilassung festgehaltener Personen und Suche nach Vermissten.
Dennoch erlaubt es die Position der ukrainischen Seite nicht, bei der Erreichung von Vereinbarungen voran zu kommen. Wegen des hartnäckigen Wunsches der Ukraine, der Umsetzung ihrer zuvor im Rahmen der Minsker Vereinbarungen übernommenen Verpflichtungen zu entgehen, bleiben so wichtige Fragen wie die Eröffnung von zwei neuen Passierpunkten, der Abschluss der bereits im Dezember 2019 und im April 2020 erfolgten Austausche und die Erörterung der Möglichkeit der Vorbereitung neuer weiter blockiert.

Telegram-Kanal der Delegation der LVR in der Kontaktgruppe: Die Sitzung der Untergruppe zu Fragen der Ökonomie und des Wiederaufbaus ist beendet.
Traditionsgemäß konstruktiv, aber ohne eine wesentliche positive Dynamik, wurden Fragen der Wasserversorgung der Territorien der LVR und der DVR erörtert sowie die gegenseitigen Abrechnungen mit der Ukraine für Wasserlieferungen.
Die übrigen Fragen – Rentenzahlungen, Tilgung der Schulden bei den Löhnen der von dem ukrainischen Unternehmen entlassenen Eisenbahnern und der Schulden des Unternehmens Vodafone für verbrauchten Strom – blieben auf der Tagesordnung erfuhren aber nach wie vor keine Entwicklung, weil bei der ukrainischen Seite das Interesse (vor allem das materielle) an ihrer Lösung fehlt.
Die ukrainische Seite weigert sich auch, die kritisch wichtige Frage in der Kompetenz der Untergruppe – die Wiederherstellung der sozialökonomischen Verbindungen über die Abgrenzungslinie – zu erörtern.
Das Fehlen einer konstruktiven Position der Ukraine zu praktisch allen Fragen der Tagesordnung über einen langen Zeitraum hinweg erlaubt es der Arbeitsgruppe zu Fragen der Ökonomie und des Wiederaufbaus nicht, praktische Ergebnisse zu erzielen. Dabei bleibt der allgemeine Anschein eines vollständigen Arbeitsprozesses erhalten, was klar darauf gerichtet ist, Sand in die Augen der europäischen Garanten der Ukraine zu streuen.

29.9.

Telegram-Kanal der Delegation der DVR in der Kontaktgruppe: Kiew zieht einer politischen Regelung ein Spiel mit vorgetäuschtem Schweigen vor
Die ukrainische Seite sabotiert den Verhandlungsprozess in der Arbeitsgruppe zu politischen Fragen mit einem einzigen Ziel: nicht mit einer sachbezogenen Erörterung des Projekts eines Fahrplans oder auch der politischen Regelung im ganzen zu beginnen.
Die bevollmächtigte Vertreterin der DVR unterstrich, dass die Verhandlungen dieser Arbeitsgruppe sich in einer Sackgasse befinden. Außerdem merkte Natalja Nikonorowa an, dass im Namen der realen Bereitschaft der Republiken, eine Vorwärtsbewegung im politischen Bereich zu erreichen, ein erneuerter Entwurf eines Fahrplans an die Ukraine und die Vermittler gesandt worden war. In der neuen Variante dieses Dokuments waren bestimmte Änderungen, um den Prozess einer Erörterung und Vereinbarung zu erleichtern.
Aber die ukrainische Seite in Gestalt des stellvertretenden Leiters der ukrainische Delegation wollte in keiner Weise auf diese Thesen reagieren. Mehr noch, Herr Resnikow zog es vor, sich überhaupt von der Diskussion zum politischen Teil der Sitzung der Kontaktgruppe zu entfernen.
Ein solches Verhalten der ukrainischen Seite kann mit ihrem gleichgültigen, offen indifferenten Verhältnis zu den wichtigsten Fragen der aktuellen Tagesordnung und zum Verhandlungsprozess zur Regelung der Konflikts im Donbass im ganzen erklärt werden.
So bestätigen die ukrainischen Verhandlungsteilnehmer mit ihrem Schweigen, dass Kiew nicht auf einen diplomatischen Weg zur Regelung des Konflikts setzt und von Abenteuern träumt – einer Wiederaufnahme der Kriegshandlungen im Donbass trotz aller katastrophalen Folgen eines solchen Strebens.
Wladislaw Moskowskij, Pressesekretär der Delegation der DVR in der Kontaktgruppe

Telegram-Kanal des Außenministeriums der DVR: Beim Prozess der Erörterung der Frage eines Reglements der Kontaktgruppe und der Arbeitsgruppen schlugen die bevollmächtigten Vertreter der DVR und der LVR vor, endlich zu einer abgestimmten Entscheidung zu kommen und wenn schon nicht den ganzen Entwurf des von den Vertretern des Donbass vorgeschlagenen Reglements so doch einzelne seiner Punkte, die am wichtigsten sind und keine ernsthaften Widersprüche zwischen den Seiten hervorrufen, zu beschließen.
„Insbesondere schlugen wir, nach dem wir die Position der OSZE bezüglich der Prozedur zum Erreichen von Vereinbarungen gehört hatten, vor, diese als Norm des Reglements festzulegen, festzuhalten, dass die Koordinatoren dieser Organisation alle im Konsens erreichten Vereinbarungen der anderen Verhandlungsteilnehmer unterzeichnen. Aber leider erhielten wir von Herrn Kinnunen selbst keine Unterstützung für diesen Vorschlag, der im Grund nur ein Ausdruck seiner eigenen Erklärung ist. Außerdem haben wir die Aufmerksamkeit auf die Notwendigkeit gelenkt, die Verpflichtung der OSZE, alle Vorschlägen zur Regelung, die Teilnehmer der Sitzung an den Koordinator zur Weitergabe an die anderen Teilnehmer schicken, unverzüglich zu versenden, weil im Vorfeld der Sitzung und schon zuvor Vorkommnisse waren, wo die OSZE unsere Dokumente mit großer Verspätung verschickte oder überhaupt nicht“, unterstrich Natalja Nikonorowa.
Aber auf alle diese logischen und zielführenden Vorschläge antworte der Vertreter der Ukraine mit einer kategorischen Ablehnung und geruhten nicht Gründe zu nennen.
„Mehr noch, der kommissarische Leiter der ukrainischen Delegation Herr Resnikow schaltete sich heute zum Schluss einfach aus der Sitzung der Kontaktgruppe vor deren offiziellen Ende aus und antwortete so nicht auf die ihm gestellten recht unangenehmen Fragen. Obwohl der zu Beginn der Sitzung lautstark erklärte, dass er im letzten Block des Treffen auf alle gestellten Fragen antworten wird und davor mehrfach gesagt hatte, dass er bereit ist „im Regime 24 an 7“ zu arbeiten. Das kann man nicht anders nennen als einen vollwertigen Höhepunkt der Sabotage durch die ukrainischen Verhandlungsteilnehmer nicht nur ihrer Verpflichtungen in Bezug auf das Minsker Pakete sondern auch der Versprechungen, die buchstäblich ein paar Stunden vorher gegeben wurden. Wir haben drei Stunden lang versucht, von Herrn Resnikow Antworten auf im Grunde einfach und offensichtliche Fragen zu erhalten. Und im Ergebnis entfernte er sich „auf englisch“ ohne irgendetwas zu tun, um zu versuchen wenigstens ein minimales festgehaltenes Ergebnis dieser mehrstündigen Verhandlungen zu erzielen.
Der Ukraine sind die Perspektiven des Friedensprozesses einfach egal – und in letzter Zeit wird die Gleichgültigkeit nicht einmal versteckt sondern dreist vorgebracht“, berichtete die bevollmächtigte Vertreterin der DVR.
Bei der heutigen Sitzung der Kontaktgruppe hat die ukrainische Seite nicht einfach versucht, die Verhandlungen in eine Farce und in ein absurdes Theater zu verhandeln, sondern auch direkt offene Sabotage all ihrer Verpflichtungen zu den im Rahmen des Minsker Prozesses vorhandenen Vereinbarungen demonstriert.
„Heute haben wir von den ukrainischen Verhandlungsteilnehmern eine Erklärung bezüglich der Erklärungen des obersten Kommandeurs der ukrainischen Streitkräfte, dass die ukrainischen Kommandeure jetzt selbst die Entscheidung über die Eröffnung des Feuers im Donbass ohne Abstimmung mit ihrer Führung treffen können, gefordert. Solche Thesen kann man nur als gröbste Verletzung der bestehenden Vereinbarungen zur Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung interpretieren und falls dies nicht einfach haltlose Erklärungen von Herrn Salushnyj, sondern eine offizielle Neuerung in Form eines normativen Aktes sind, so ist dies im Grund nicht nur der Ausstieg der Ukraine aus den Maßnahmen zur Einhaltung des Waffenstillstands, sondern auch die Zerstörung der Verpflichtungen bezüglich der Minsker Vereinbarungen. Natürlich haben wir auch gefordert, diese Erklärung sofort zu dementieren. Aber der Vertreter der Ukraine Herr Resnikow weigerte sich zu erst zu antworten und erklärte, dass dieses Thema angeblich nicht zu den Fragen der Sicherheit gehöre, dann sagte er, dass er auf diese Frage später im Teil „Verschiedenes“ antworten wird. Dann verstieg er sich dazu, dass wir das, was „in Überschriften irgendwelcher Blogger geschrieben wird“ nicht ernst nehmen sollen.
D.h. die ukrainischen Vertreter der Exekutive halten erstens eine Erklärung ihres Generals über die Möglichkeit das Feuer auf den Donbass ohne Abstimmung mit der Führung zu eröffnen nicht für eine Frage der Sicherheit und zweitens halten sie ihren obersten Kommandeur für einen Blogger. Dabei wurden keinerlei konkrete Dementis und Erklärungen der Positionen der Führung der Ukraine zu solchen widerlichen Erklärungen vorgelegt“, berichtete die Außenministerin Natalja Nikonorowa.
Außerdem folgten keinerlei logische Antworten weder auf den Aufruf zu einer unverzüglichen Vereinbarungen eines Zusatzes zur den Maßnahmen zur Verstärkung des Regimes der Feuereinstellung noch zur Forderung, endlich Sicherheitsgarantien zur Durchführung von Reparatur- und Wiederaufbauarbeiten in Kominternowo zu gewähren, wo schon seit einem Monat die Stromversorgung wegen eines Schadens an einer Stromleitung in der Folge eines Beschusses von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine unterbrochen ist.
„Bei der heutigen Sitzung haben die Vertreter der Ukraine, statt eine gesunde, diplomatische und fruchtbringende Diskussion zu führen, Papierflugzeuge gestartet, ständig gelacht, obwohl nichts Lustiges zu hören war, und im ganzen alle Rekorde des Zynismus und der Absurdität gebrochen. So übermittelt die ukrainische Regierung mit dem offen höhnischen Verhalten klar das wahre Verhältnis nur nur gegenüber uns als Vertretern des Donbass in Minsk, sondern auch gegenüber den Einwohnern der Republiken und deren Leben und Sicherheit. Und besonders unzulässig kommt uns vor, dass der Koordinator von der OSZE ein solchen Benehmen der ukrainischen Verhandlungsteilnehmer schweigend toleriert hat, was die Sabotage des Dialogs zwischen den Seiten befördert.
So sind wir mit enormer Enttäuschung gezwungen festzustellen, dass die Fragen der Wiederherstellung von Frieden allem Anschein nach nur die Vertreter der Republiken interessieren und den Vermittler in Gestalt der RF“, schloss der bevollmächtigte Vertreterin der DVR.
Die nächste Sitzung der Kontaktgruppe findet am 13. Oktober statt.

Telegram-Kanal des Außerministeriums der LVR: Bei der Sitzung der Kontaktgruppe hat der Vertreter der Ukraine die Erörterung der Fragen der Sicherheit sabotiert.
Die Vertreter des Donbass haben bei der Kontaktgruppe von den ukrainischen Vertretern eine Erklärung bezüglich der Erklärung des obersten Kommandeurs der ukrainischen Streitkräfte gefordert.
In seiner Erklärung hatte General Salushnyj erklärt, dass die Soldaten der BFU die Erlaubnis haben ohne irgendeine Bestätigung des Oberkommandos das „Feuer zu erwidern“ genauso wie den Einsatz von Kampfdrohnen an der Kontaktlinie. Das widerspricht direkt den Punkte „e“ und „a“ der Maßnahmen zur Verstärkung des Regimes der Feuereinstellung vom 22.7.20.
Viermal wurde dem Vertreter der Ukraine ein einfache Frage gestellt – wurde vom Kommando der ukrainischen Streitkräfte tatsächlich ein Befehl ausgegeben, der die Maßnahmen desavouiert, aber eine Erwiderung erfolgte kein einziges Mal.
Herr Resnikow hat sich zuerst darauf bezogen, dass dieser Fragen keinen Bezug zur Sicherheit hat und deshalb unter „Verschiedenes“ behandelt werden muss. Und als er nicht mehr ausweichen konnte, antwortete er, dass Erklärung des obersten Kommandeurs nichts anderes sind als „Überschriften in den Medien, irgendwelche Kommentare, Überlegungen oder ausgedachte Dinge“ und dass man nicht die Aufmerksamkeit auf Blogger richten sollte.
Aber hat der Kommandeur der Streitkräfte das Recht seine persönlichen „Kommentare“ im öffentlichen Raum zu äußern, schon gar, wenn sie der offiziell erklärten Position der Staatsführung widersprechen? Als echter Offiziere muss er mindestens den Rücktritt einreichen oder seine Erklärungen dementieren.
Die Vertreter der Republiken forderten, dass der oberste Kommandeur öffentlich seine Worte dementiert, damit jeder Soldat an der Front von der ukrainischen Seite weiß, dass er, wenn er plant das Feuer in Richtung Donbass zu „erwidern“ direkt die von seinem Land unterzeichneten Vereinbarungen und die Befehle seines Kommandos verletzt.
Wladislaw Dejnego, Außenminister der LVR, bevollmächtigter Vertreter der LVR bei den Minsker Verhandlungen.

Tass.ru: Die ukrainische Delegation sabotiert den Friedensprozess bei den Gesprächen zur Beilegung des Konflikts im Donbass und führt ihn damit ad absurdum. Dies erklärte der bevollmächtigte Vertreter Russland bei den Verhandlungen, Boris Gryslow, nach der regulären Sitzung der Kontaktgruppe am Mittwoch.
„Das wichtigste Ergebnis des letzten Treffens war die vollständige Offenlegung der wahren ukrainischen Position in allen Fragen der Beilegung. Die ukrainische Seite hat den Mangel an substanziellen Vorschlägen und Argumenten zur praktischen Beilegung des Konflikts durch unverhohlene Sabotage kompensiert und die Verhandlungen ad absurdum geführt“, sagte er.
Außerdem erklärte der bevollmächtigte Vertreter Russlands, dass die Lage an der Kontaktlinie weiterhin angespannt sei und die OSZE nicht mehr aktiv an der Beilegung des Konflikts beteiligt sei. „Das Feuer der ukrainischen Streitkräfte hat erneut Wohngebäude und andere zivile Einrichtungen, darunter eine Schule, beschädigt. Die OSZE-Sonderbeobachtungsmission hat neue ukrainische Schützengräben und Mörserstellungen in der Grauzone festgestellt“, so Gryslow. – Gleichzeitig hat der OSZE-Koordinator Mikko Kinnunen keine der Konfliktparteien aufgefordert, Vereinbarungen zur Lösung der Situation zu treffen, und hat seine Rolle als Vermittler in den Verhandlungen aufgegeben und sich selbst zum bloßen Moderator erklärt. Nach dieser Haltung zu urteilen, ist die OSZE nicht länger ein aktiver Teilnehmer an der Suche nach einer Lösung des Konflikts.
Bei der Erörterung politischer Fragen habe sich die ukrainische Delegation geweigert, den von Donbass vorgeschlagenen aktualisierten Fahrplan für eine umfassende Beilegung des Konflikts als Grundlage zu akzeptieren. „Bei der Erörterung der Geschäftsordnung weigerte sich die ukrainische Seite, die Gleichberechtigung aller Verhandlungsteilnehmer anzuerkennen, und unterstützte den Vorschlag von Donezk und Lugansk nicht, die Praxis der Abstimmung mit einfacher Mehrheit über organisatorische Fragen einzuführen, einschließlich der Annahme von Dokumentenentwürfen als Grundlage für die weitere Ausarbeitung. Obwohl dieser Vorschlag die Effizienz der Arbeit deutlich erhöht hätte und nicht zu endlosen fruchtlosen Diskussionen über Verfahrensfragen geführt hätte. Dieses Verhalten der ukrainischen Delegation ist dem Zustandekommen von Friedensabkommen mit dem Donbass eindeutig nicht förderlich“, so der russische Botschafter abschließend.
Aufhebung des Verbots zur Erwiderung des Feuers
Die Äußerung des obersten Kommandeurs der ukrainischen Streitkräfte, das Verbot zur Erwiderung ohne Vereinbarung aufzuheben, sei gleichbedeutend mit der Weigerung Kiews, Zusatzmaßnahmen im Donbass zu ergreifen, meint Gryslow. „Bei der Erörterung der Sicherheitsfragen weigerten sich die ukrainischen Vertreter, sich zu spezifischen Problemen zu äußern, und verschoben sie auf den Punkt ‚Sonstiges‘. Das Hauptproblem war eine offizielle Erklärung des Oberbefehlshabers der ukrainischen Streitkräfte, General Walerij Salushnij, der das Verbot für die Befehlshaber der Einheiten aufhob, das Feuer ohne Zustimmung des Kommandos zu erwidern“, sagte er. Gryslow stellte fest, dass „eine solche Erklärung des Befehlshabers im Grunde genommen einem Rückzug der Ukraine aus den Vereinbarungen über Maßnahmen zur Stärkung des Regimes der Feuereinstellung gleichkommt.
Nach Angaben des ständigen Vertreters Russlands hat der kommissarische Leiter der Kiewer Delegation in der Kontaktgruppe, der stellvertretende Ministerpräsident Alexej Resnikow, auf die logische Forderung der Vertreter von Donezk und Lugansk, diese Erklärung unverzüglich zu dementieren, „im Rahmen des Punktes „Sonstiges“ erklärt, dass es nicht notwendig sei, Veröffentlichungen von Bloggern zu beachten. „Damit hat Resnikow einen Vertreter des Oberkommandos der ukrainsichen Streitkräfte mit Bloggern gleichgesetzt“, erklärte Gryslow.
„Die von den einzelnen Gebieten der Oblaste Donezk und Lufansk ausgearbeiteten Vorschläge zur Ergänzung der Maßnahmen zur Stärkung des Waffenstillstands wurden nicht einmal als Grundlage genommen. Die Kiewer Behörden haben den Friedensprozess wieder einmal blockiert“, schloss er.

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