Presseschau vom 24.09.2021

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Wiedergabe russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.

Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Außer der Reihe – Lesetipps:

Susan Bonath: Merkels Unsozial-Politik – 16 Jahre Agenda für Banken und Großkonzerne
Bundeskanzlerin Angela Merkel gab sich gern vernünftig und moralisch. Doch unter ihrer 16 Jahre währenden Kanzlerinnenschaft vertiefte sich die Schneise sozialer Verwerfungen in Deutschland massiv. Sie war vor allem eine Regentin im Sinne des Großkapitals. …
https://kurz.rt.com/2n22

Max Bergmann: Keine Quarantäne-Entschädigung mehr: Was das für Ungeimpfte bedeutet
Jetzt ist es Realität: Die finanzielle Entschädigung bei Lohnausfall für Ungeimpfte in Quarantäne wird ab dem 1. November bundesweit eingestellt. Rechtsanwalt Alexander Bredereck erklärt, was Ungeimpfte jetzt wissen müssen. …
https://kurz.rt.com/2o1v

de.rt.com: Epidemiologe Ioannidis: Politik hatte einen schädlichen Einfluss auf die Pandemiewissenschaft
Der renommierte Epidemiologe John P. A. Ioannidis sprach sich bereits früh gegen harte Lockdowns aus und wurde dafür scharf kritisiert. In einem Gastbeitrag im Tablet Magazine erläutert er, wie die Wissenschaft in der Corona-Krise instrumentalisiert wurde und welchen schädlichen Einfluss Politik und Technologieunternehmen haben. …
https://kurz.rt.com/2nzh

Gert Ewen Ungar: Transatlantische Denkfabrik DGAP: Künftige Bundesregierung soll Russlandpolitik eskalieren
In einer Reihe zur Bundestagswahl gibt die die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) der künftigen Bundesregierung Empfehlungen zur Außenpolitik. In Bezug auf Russland empfiehlt sie eine weitere Eskalation des Verhältnisses. Dabei ist die Argumentation krude und fern der Fakten. …
https://kurz.rt.com/2nzs

Kaspar Sachse: Es ist ein Kult! Klima, Gender, Migration – der grüne Tanz ums goldene Kalb
Mit ihrem politischen Programm aus den 1980ern haben die Grünen nichts mehr gemein – dafür schaffen sie in einer zum großen Teil säkularisierten Gesellschaft eine neue Ersatzreligion, bestehend aus Angst, Repression, Buße und Erlösung. Statt Fakten herrschen Emotionen und Hypermoral vor – die Medien erledigen den Rest. …
https://kurz.rt.com/2nub

de.rt.com: Französischer Wirtschaftsminister über Verhältnis zu USA: „Europäer müssen die Augen öffnen“
Nach einem Telefonat zwischen US-Präsident Joe Biden und seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron schien der Streit um den geplatzten U-Boot-Deal ausgeräumt. Doch nun legte der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire mit mahnenden Worten noch einmal nach. …
https://kurz.rt.com/2o4z

de.rt.com: Protest in Barcelona nach Verhaftung von Ex-Regionalpräsident Puigdemont
Der frühere katalanische Regierungschef Carles Puigdemont ist auf der italienischen Mittelmeerinsel Sardinien verhaftet worden. Katalanische Unabhängigkeitsbefürworter protestierten daraufhin vor dem italienischen Konsulat in Barcelona. …
https://kurz.rt.com/2o5w


abends/nachts:

de.rt.com: China, Russland und Pakistan schicken Diplomaten nach Kabul für Beratungen mit den Taliban
Auf Einladung Afghanistans trafen sich Gesandte aus China, Pakistan und Russland mit Vertretern der Taliban und der früheren afghanischen Regierung. Dabei ging es unter anderem um die diplomatischen Beziehungen Afghanistans zu anderen Ländern, insbesondere den Nachbarländern.
Diplomatische Delegationen von Sondergesandten aus China, Russland und Pakistan berieten in den letzten zwei Tagen auf Einladung der Taliban mit der von den Taliban geführten Übergangsregierung in Kabul. Auf afghanischer Seite waren der amtierende Premierminister Mullah Muhammed Hassan Achund sowie der amtierende Außenminister Amir Khan Muttaqi beteiligt.
Die Gespräche zwischen den Taliban und den Diplomaten Chinas, Pakistans und Russlands fanden auf der höchsten diplomatischen Ebene seit Gründung der Übergangsregierung statt. Inhaltlich ging es um Wirtschaftsfragen, Menschenrechte und den Beziehungen Kabuls zu den Nachbarländern.
Am Sonntag hatte ein Taliban-Sprecher, Mohammad Mobeen, im afghanischen Fernsehen Ariana Television Network (ATN) erklärt: „Wir geben niemandem das Recht, eine inklusive Regierung zu fordern“, und fügte hinzu, dass die Forderung nach Inklusion gleichbedeutend sei mit der Aufforderung an die Taliban, Spione aus Nachbarländern in ihre Regierung aufzunehmen.
In ihren Treffen mit den diplomatischen Gesandten schienen sich die Taliban-Vertreter jedoch zuversichtlich zu geben und betonten, dass sie den Beziehungen zwischen Afghanistan und China, Russland sowie Pakistan große Bedeutung beimessen. Die drei Länder spielen eine konstruktive und verantwortungsvolle Rolle bei der Festigung von Frieden und Stabilität in Afghanistan, so die Taliban.
Chinas Vertreter riet, Afghanistan solle eine gemäßigte und umsichtige Innen- und Außenpolitik umsetzen, die Verbindungen zu verschiedenen Terrororganisationen vollständig abbrechen und mit den Nachbarländern gut auskommen, ließ der Sprecher des chinesischen Außenministeriums gestern verlauten.
Bei ihrem Besuch in Kabul führten die drei Delegationen auch Gespräche mit dem früheren Präsidenten Hamid Karzai und dem Vorsitzenden des Hohen Rates für nationale Versöhnung, Abdullah Abdullah.
Pakistans Botschafter kommentierte auf Twitter, das Treffen sei Teil der Bemühungen, „dauerhaften Frieden und Stabilität in Afghanistan“ zu schaffen.

snanews.de: Damaskus fordert sofortigen US-Truppenabzug aus Syrien
Die USA sollen laut dem syrischen Außenminister Faisal Mekdad (Faisal al-Miqdad) unverzüglich ihre Truppen aus Syrien abziehen, sonst drohen ihnen die gleichen „demütigenden Folgen“ wie in Afghanistan.
Die syrischen Behörden wollten, dass die USA „ihre Aufmerksamkeit auf Afghanistan richten“, sagte der Außenminister am Donnerstag.
„Lassen Sie sie dort ihre Sachen tun, nach dem völlig demütigenden Abzug der amerikanischen Truppen aus Afghanistan. Was wir jetzt brauchen … ist, dass die Amerikaner Syrien verlassen. Sonst werden sie mit den gleichen Folgen konfrontiert wie in Afghanistan“, so Mekdad.
Die US-Streitkräfte kontrollieren zusammen mit den arabisch-kurdischen Milizen der „Demokratischen Kräfte Syriens“ illegal Gebiete im Norden und Nordosten Syriens in den Provinzen Deir ez-Zor, Al-Hasakah und Raqqa, wo die größten Öl- und Gasfelder Syriens liegen. Damaskus hat die Präsenz des amerikanischen Militärs auf seinem Territorium wiederholt als Besatzung und Staatspiraterie mit dem Ziel des Öldiebstahls bezeichnet.
Mit dem Abzug der letzten US-Truppen am 31. August endete nach fast 20 Jahren der internationale Einsatz in Afghanistan. Am 6. September erklärten die Taliban auch Pandschir, die letzte der insgesamt 34 Provinzen, die Widerstand leistete, für erobert. Kurz danach proklamierten die Taliban eine Übergangsregierung.


de.rt.com: Europäische Gasleitungsbetreiber wollen „Wasserstoffkorridor“ von der Ukraine nach Deutschland bauen
Vier europäische Gas-Unternehmen wollen gemeinsam einen sogenannten „Wasserstoffkorridor“ von der Ukraine nach Deutschland und in andere mitteleuropäische Länder bauen. Die technische Machbarkeitsstudie des Projektes wird erst gegen Ende 2022 erwartet.
Wie der Pressedienst des ukrainischen Gas-Unternehmens berichtet, nennt sich die Initiative „Mitteleuropäischer Wasserstoffkorridor“ und soll aus zukünftigen Produktionsregionen in der Ukraine Wasserstoff über die Slowakei und Tschechien nach Deutschland und in andere EU-Länder transportieren.
Es handelt sich um ein gemeinsames Vorhaben des slowakischen Gasleitungsbetreibers eustream, des tschechischen Gasleitungsbetreibers Net4Gas, des deutschen Fernleitungsnetz-Betreibers Open Grid Europe (OGE) sowie des ukrainischen Gasleitungs-Unternehmens.
Nach Angaben von Andreas Rau, Geschäftsführer von Net4Gas, erhalten die Projektbeteiligten bis Ende 2022 eine wissenschaftlich-technische Begründung für das Projekt, anhand welcher die voraussichtlichen Kosten und Kapazitäten errechnet werden. Errichtet werden soll der Korridor durch die teilweise Wiederverwendung der bestehenden Gasinfrastruktur in Kombination mit gezielten Investitionen in neue, spezialisierte Wasserstoffpipelines.
Das Vorhaben spiele eine wichtige Rolle für die Zukunft des europäischen Wasserstoff-Marktes, sagte OGE-Geschäftsführer Jörg Bergmann. Ihm zufolge würden die EU-Länder ohne die Nutzung von Wasserstoff und erneuerbaren Energiequellen die Klimaziele nicht erreichen können. Die Schaffung eines Mitteleuropäischen Wasserstoffkorridors sei ein wichtiger Schritt in diese Richtung, der die Möglichkeit biete, bis 2030 erhebliche Mengen von Wasserstoff an industrielle Bedarfszentren zu leiten.
Laut Pawel Stantschak, dem Vize-Generaldirektor des ukrainischen Gasleitungsbetreibers, werde Wasserstoff bis 2050 eine wichtige Rolle spielen: „Wasserstoff ist eine vielversprechende Technologie, die sich in einem frühen Stadium der wirtschaftlichen Umsetzung befindet. Die Partnerschaft mit benachbarten Gasleitungsbetreibern wird einen Synergieeffekt für die Entwicklung von grünem Wasserstoff schaffen“, betonte er.


vormittags:

de.rt.com: Syrischer Außenminister bittet um humanitäre Hilfe angesichts katastrophaler US-Sanktionen
Ende 2019 hatte der damalige US-Präsident Trump ein verheerendes Sanktionsgesetz gegen Syrien unterzeichnet. Seitdem hat sich die wirtschaftliche Lage im Land dramatisch verschlechtert. Die Behörden bitten eindringlich um Schritte seitens der Staatengemeinschaft gegen die einseitigen Sanktionen.
Syriens Außenminister Faisal Mekdad hat in einem Interview mit Sputnik gefordert, dass die internationale Gemeinschaft ihre Hilfe für Syrien verstärken sollte. Die humanitäre Lage unter den von den USA verhängten Sanktionen, die die Menschen in Syrien ersticken würde, verschlechtere sich sonst immer weiter. Mekdad antwortete am Mittwoch auf die Frage, ob die internationale Gemeinschaft ihre Hilfen verstärken sollten:
„Absolut, ja, denn die von den Vereinigten Staaten verhängten Sanktionen ersticken das syrische Volk. Das Ausmaß der Armut hat zugenommen, der Mangel an Medikamenten hat zugenommen. Bemerkenswerterweise finden wir nicht einmal [die] wichtigsten Medikamente, um die Menschen zu behandeln, die an Krebs, anderen Krankheiten und sogar am Coronavirus [COVID-19] leiden“.
Syriens Chefdiplomat sagte, er werde am Rande der Generalversammlung ein „sehr gutes Gespräch“ mit UN-Generalsekretär Antonio Guterres führen und dort den Wunsch von Damaskus nach besseren Beziehungen zum UN-System ausdrücken. Mekdad erklärte:
„Wir werden um die Bewahrung der Charta und ihrer wichtigsten Grundsätze bitten und ihm [Guterres] sagen, wie sehr wir uns auf gute und bessere Beziehungen mit dem UN-System freuen“.
Zudem teilte der syrische Außenminister mit, dass er ein Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow am Rande der UN-Vollversammlung plane, um die Beziehungen und die Koordinierung zwischen den beiden Ländern zu erörtern:
„Wir werden über die hervorragenden Beziehungen zwischen Russland und Syrien sprechen. Wir werden über die Koordinierung zwischen den beiden Ländern sprechen. Wir werden die allgemeine Lage in der Region besprechen.“
Der syrische Diplomat fügte hinzu, dass es noch keine Pläne für ein Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken gebe.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte zuvor bei einem Treffen mit seinem syrischen Amtskollegen Baschar Assad gesagt, dass die unrechtmäßig anwesenden ausländischen Streitkräfte in Syrien das Land daran hindern würden, den Weg der Konsolidierung zu beschreiten.
Ende 2019 unterzeichnete der damalige US-Präsident Donald Trump das sogenannte Caesar-Gesetz, das im darauffolgenden Jahr in Kraft trat und sich gegen fast alle Bereiche der syrischen Wirtschaft richtete. Das Gesetz hat seitdem eine Reihe in- und ausländischer Unternehmen und Einzelpersonen, die mit der Regierung von Präsident Bashar Assad Geschäfte machen, mit Sanktionen belegt. Zudem hat es das Land im Nahen Osten in die schwerste sozioökonomische Krise seit dem Ausbruch des Bürgerkriegs im Jahr 2011 gestürzt.
Damaskus hat die internationale Gemeinschaft wiederholt aufgefordert, die einseitigen Sanktionen zu verurteilen und Schritte zu ihrer Aufhebung zu unternehmen. Diese hätten zu einem Anstieg der Zahl bedürftiger Syrer geführt und grundlegende Menschenrechte verletzt.

T
elegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 23. September 2021 wurden keine Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.

snanews.de: Taliban fordern von Ex-Präsident Ghani entwendete Geldmittel zurück
Die militant-islamistische Bewegung Taliban will nach eigenen Angaben keine Auslieferung des flüchtigen Ex-Präsidenten Aschraf Ghani – sie besteht jedoch auf die Rückgabe der staatlichen Geldmittel, die Ghani angeblich aus dem Land ausgeführt haben soll.
„Aschraf Ghani hat öffentliche Geldmittel gestohlen, und wir fordern sie zurück“, sagte der stellvertretende Minister für Kultur und Information in der von den Taliban gebildeten Übergangsregierung, Zabihullah Mujahid, gegenüber SNA. „Sie gehören dem Volk und unseren Banken“, so Mujahid.
Ghani hatte das Land im August verlassen, nachdem die Taliban die Macht in Kabul übernommen hatten, mit der Begründung, er wolle „ein Massaker verhindern“, argumentierte er. Später veröffentlichte er eine Videobotschaft aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, in der er versprach, in sein Heimatland zurückzukehren.
Im September teilte der ehemalige Staatschef mit, er habe bei der Ausreise kein Geld ausgeführt. Er sei zu einer Überprüfung oder einer offiziellen Untersuchung unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen oder einer anderen unabhängigen Behörde bereit.
Nachdem die Taliban alle afghanischen Provinzen unter ihre Kontrolle gebracht hatten, gaben sie Anfang Herbst die Bildung einer Übergangsregierung bekannt. Die neue Regierung wird von Mohammad Hassan Akhund geleitet, der während der ersten Taliban-Herrschaft Außenminister war und unter UN-Sanktionen steht.

dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 23. September 3:00 Uhr bis 24. September 3:00 Uhr
In den letzten 24 Stunden hat die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination eine Verletzung des unbefristeten Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU mitgeteilt.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen:
Es folgt eine genaue Auflistung der eingesetzten Waffensysteme (Anm. d. Übers.).
In der Beschusszone von Seiten der BFU befand sich folgende Ortschaft: Wesjoloje.
Die Versuche der DVR, im GZKK den Koordinationsmechanismus zur operativen Herstellung von Ruhe zur Verletzung des Regimes der Feuereinstellung einzusetzen, wurden von der ukrainischen Seite im GZKK ignoriert. Auf unsere Anfragen kam unverändert die Antwort: Wir bestätigen den Beschuss nicht, wir halten das Regime der Feuereinstellung ein.
Opfer unter den friedlichen Bürgern und Schäden an ziviler Infrastruktur wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 5.
In den vorangegangenen 24 Stunden wurden zwei Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU festgestellt.

de.rt.com: Kataloniens Ex-Regierungschef Puigdemont in Italien verhaftet
Die italienische Polizei wartete schon auf Puigdemont, als er in Sardinien aus dem Flugzeug stieg. Ob Kataloniens Ex-Regierungschef nun an Spanien ausgeliefert wird, ist offen. Die Gespräche zwischen Madrid und Barcelona dürften nicht einfacher werden.
Der frühere katalanische Regierungschef Carles Puigdemont ist auf der italienischen Mittelmeerinsel Sardinien verhaftet worden. Das schrieb sein Anwalt Gonzalo Boye am Donnerstagabend auf Twitter. Auch Puigdemonts belgischer Anwalt Simon Bekaert bestätigte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Brüssel, Puigdemont sei auf Sardinien verhaftet worden. Grund sei ein von Spaniens Oberstem Gerichtshof im Jahr 2019 ausgestellter europäischer Haftbefehl gegen den in Belgien lebenden Separatisten, berichtete die Zeitung La Vanguardia unter Berufung auf Informationen aus dem Gerichtshof in Madrid. Die Festnahme dürfte den gerade erst begonnenen Dialog zwischen der spanischen Zentralregierung in Madrid und der separatistischen Regionalregierung in Barcelona über eine Beilegung der jahrelangen Krise noch schwieriger machen.
Spanien wirft Puigdemont und anderen Separatisten wegen des illegalen Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien vom 1. Oktober 2017 und der versuchten Abspaltung der Region unter anderem Rebellion vor. Puigdemont ist die bestimmende Kraft im Lager der Separatisten, die einer Verhandlungslösung des Konflikts keine Chancen einräumen und die Unabhängigkeit der Region notfalls gegen den Widerstand des Rests Spaniens durchsetzen wollen.
Seine Partei Junts per Catalunya ist in der Koalitionsregierung in Barcelona Juniorpartner der linken, gemäßigteren Separatistenpartei ERC, die mit Pere Aragonès den katalanischen Regionalregierungschef stellt. Aragonès hatte vergangene Woche mit Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez den Dialog über die Zukunft Kataloniens wieder aufgenommen. Beide wurden dafür scharf kritisiert, Aragonès von den unnachgiebigen Separatisten, Sánchez von der nationalkonservativen Opposition.
Puigdemont sei nach Sardinien gereist, um an einem Treffen unabhängiger Kommunalpolitiker Sardiniens teilzunehmen. Er werde auf dem Flughafen der Stadt Alghero von der Polizei festgehalten und solle am Freitag dem Berufungsgericht in der Stadt Sassari überstellt werden, berichtete die Zeitung El País unter Berufung auf das Umfeld Puigdemonts. Das Gericht müsse prüfen, ob Puigdemont freigelassen oder an Spanien ausgeliefert werde. Eine Bestätigung der Festnahme durch italienische Stellen lag zunächst nicht vor.
Bekommt Puigdemont seine Immunität zurück?
Puigdemont genießt als Abgeordneter des EU-Parlaments eigentlich Immunität. Das EU-Parlament hatte allerdings die Immunität Puigdemonts und zwei weiterer separatistischer EU-Abgeordneter aus Katalonien aufgehoben. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) hatte den von Puigdemont beantragten vorläufigen Rechtsschutz in Form einer Aussetzung der Aufhebung der Immunität abgelehnt. Es werde in Kürze eine Entscheidung in der Hauptsache geben.
Laut Puigdemonts Anwalt wird nun zunächst versucht, in Italien rechtlich gegen die Verhaftung vorzugehen. Zugleich bereite man schon einen Eilantrag auf Wiederherstellung der parlamentarischen Immunität beim EuGH vor, sagte der Jurist gegenüber der dpa in der Nacht zum Freitag. Dieser solle eingereicht werden, wenn die italienischen Behörden Puigdemont nicht schnell freiließen oder sogar eine Auslieferung an Spanien in die Wege leiteten.
Der Gerichtshof habe in seiner jüngsten Entscheidung deutlich gemacht, dass Puigdemont bis zu einer endgültigen Klärung des Rechtsstreits um parlamentarische Immunität weder festgenommen noch ausgeliefert werden sollte, erklärte Bekaert. So sei ausdrücklich festgehalten worden, dass im Fall einer Festnahme erneut ein Antrag auf eine einstweilige Anordnung zur Wiederherstellung der parlamentarischen Immunität gestellt werden könne.
Puigdemont war nach dem verbotenen Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien im Oktober 2017 so wie einige andere seiner Mitstreiter ins Ausland geflohen. Seither verfolgt ihn die spanische Justiz. 2018 war er schon einmal in Deutschland verhaftet worden. Zu einer Auslieferung kam es jedoch nicht, weil das Oberlandesgericht in Schleswig einer Auslieferung nur wegen des Vorwurfs der Veruntreuung öffentlicher Gelder zustimmte. Spanien hätte ihn dann nicht wegen Rebellion anklagen können und zog seinen europäischen Haftbefehl deshalb zurück.


snanews.de: Gaslieferungen für 15 Jahre gesichert: Ungarn schließt Vertrag mit Gazprom
Ungarn wird nächste Woche einen langfristigen Vertrag über Gaslieferungen aus Russland schließen. Laut dem ungarischen Außenminister Péter Szijjártó wird der Vorstandsvorsitzende von Gazprom, Alexej Miller, am 27. September zur Unterzeichnung des Vertrags in Budapest ankommen.
„Er (Miller – Anm. d. Red.) wird am Montag kommen und einen langfristigen Gasvertrag unterzeichnen“, sagte Szijjártó gegenüber SNA am Rande der UN-Generalversammlung in New York.
Nach dem Vertrag, der 15 Jahre gelten solle, solle der russische Gaslieferant jährlich 4,5 Milliarden Kubikmeter Gas an Ungarn liefern.
„Ab dem 1. Oktober wird das Abkommen mit der Gültigkeitsdauer von 15 Jahren in Kraft treten. Im Laufe von 15 Jahren sollen jährlich 4,5 Milliarden Kubikmeter Gas über zwei Routen geliefert werden: über Österreich und über Serbien. Und wir sind sehr zufrieden mit der Zusammenarbeit mit Russland im Gasbereich“, so der ungarische Außenminister.


Lug-info.com: In der LVR sind am 24. September um 9:00 Uhr 12.113 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert und bestätigt.
Davon wurden bis 9117 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 1221 Todesfälle.

de.rt.com: Chinesische Studie sieht Hinweise auf Erstnachweis des Coronavirus in den USA
In einer jüngsten Studie haben chinesische Forscher weitere Erkenntnisse über den Ursprung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 geliefert. Die Wissenschaftler stellten fest, dass der erste COVID-19-Fall zwischen April und November 2019 in den USA aufgetreten sein könne – also deutlich früher als in Wuhan.
Eine vierköpfige Forschergruppe von der Chinesischen Universität für Wissenschaft und Technik und der Universität der Chinesischen Akademie der Wissenschaften argumentierte mit einer Studie, dass die spätere COVID-19-Pandemie „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ etwa im September 2019 in den Vereinigten Staaten von Amerika ihren Ursprung genommen hätte. Das geht es aus einer 14-seitigen Publikation hervor, die am Mittwoch auf dem Portal ChinaXiv.org veröffentlicht wurde.
Entgegen den bisherigen offiziellen Angaben, wonach in den USA ein „Patient Null“ erstmals am 20. Januar 2020 registriert worden wäre, schätzen die Wissenschaftler die Wahrscheinlichkeit auf 50 Prozent, dass das COVID-19 auslösende Virus bereits zuvor in insgesamt elf US-Bundesstaaten sowie in der Hauptstadtregion von Washington, D.C. aufgetaucht war. So soll eine derartige Infektion erstmals im April 2019 in Rhode Island aufgetreten sein. Die Erhebungen basierten auf einer mathematischen Datenanalyse, die anhand einer Rückverfolgungsmethode durchgeführt wurde, hieß es.
Ein Großteil der Studie befasst sich mit dem US-Bundesstaat Maryland, wo sich in Frederick auch der Standort des US-Biowaffenlabors Fort Detrick befindet, das in dem Papier aber nicht ausdrücklich erwähnt wird. Bereits früher hatten mehrere chinesische Beamte den Corona-Ursprung wiederholt in Fort Detrick vermutet. Die USA verbreiteten hingegen die sogenannte Laborleck-Theorie, wonach das Virus aus dem chinesischen Institut für Virologie in Wuhan entwichen sein könnte, wo man sich mit der Erforschung von Fledermaus-Coronaviren beschäftigt.
In dem Dokument weisen die chinesischen Forscher außerdem noch einmal auf frühere Studien hin, die weitere Erstnachweise des neuartigen Coronavirus bereits auch in Spanien, Frankreich, Italien, Brasilien und anderen Ländern noch vor dem Ausbruch in Wuhan im Dezember 2019 belegt hätten.


Mzdnr.ru:
Am 23. September wurden in der DVR 1223 Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt, davon waren 458 positiv, bei 73 Patienten wurde die Diagnose COVID-19 klinisch gestellt.
Am 24. September um 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 64.562 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
9073 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 50.817 als gesund entlassen, es gibt 4708 Todesfälle.
In den letzten 24 Stunden wurden 370 Fälle von Lungenentzündung entdeckt, 10 mehr als am vorangegangenen Tag. Davon wurden 168 ins Krankenhaus eingewiesen. Insgesamt sind 3283 Personen mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 1082 mit Sauerstoffunterstützung (+107 in den letzten 24 Stunden).
Insgesamt wurden seit dem 18. März 2021 2255 Patienten entdeckt, die bereits eine Covid-19-Erkrankung durchgemacht hatten.

de.rt.com: Sacharowa: Westen leugnet beim Umgang mit den Taliban die Realität
Während einige Länder Kontakt mit den Taliban aufnehmen, vertreten manche westlichen Mächte gegenteilige Interessen. Mit dieser Haltung verweigern sich diese Länder der Realität, was für den Westen generell üblich ist, so die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa.
Auf Telegram hob Sacharowa die Bemühungen einzelner Staaten hervor, die den Kontakt mit der von den Taliban geführten Übergangsregierung in Afghanistan aufbauen wollen. Zugleich warf sie einigen westlichen Ländern aber vor, sich in einer Phase der Realitätsverweigerung zu befinden.
Als Beispiel führte die Sprecherin des russischen Außenministeriums das politische Establishment der USA an, die Anti-Taliban-Interessen sowohl im Ausland als auch in den Vereinigten Staaten durchsetzen. So erwähnte sie US-Senator Lindsey Graham, der laut Medienberichten inzwischen bei der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den Widerstandskämpfern im Pandschir-Tal und regionalen Staatsmächten vermittelt. Darüber hinaus veröffentlichte das US-Justizministerium in Übereinstimmung mit dem US-Gesetz über ausländische Agenten (FARA) Informationen über die Verträge, die zwischen dem einflussreichen Lobbyisten aus Washington Robert Strick und dem Anführer der afghanischen Widerstandsbewegung Ahmad Massoud geschlossen worden waren, so Saсharowa.
Die Deutschen seien allerdings mit einem Überraschungsmanöver vorgegangen, so die Sprecherin ferner. Dabei spielte sie auf die Deutsche Welle an, die seit Mitte September auf Kurzwelle Radiosendungen in Paschto und Dari in Afghanistan ausstrahlt. Sacharowa führte aus:
„Erklärtes Ziel ist es, die Aufmerksamkeit in den Sendungen auf die Fragen der Friedenssicherung, Zivilgesellschaft, Genderproblematik und Menschenrechte zu lenken. Und wir wissen doch, was in der Regel hinter den Zielen der ‚Erhaltung der Zivilgesellschaft und der allgemeinmenschlichen Werte‘ steht.“
Die russische Außenamtssprecherin schlussfolgerte:
„In den 20 Jahren direkter Kommunikation mit Afghanen ist man daran gescheitert, westliche Werte zu vermitteln. Anscheinend sollen sie nun aus der Ferne vermittelt werden.“
Zuvor hatte der stellvertretende russische Außenminister Sergei Werschinin Reportern erklärt, die Frage der Vertretung der Taliban bei der UNO sei komplex und müsse im Einklang mit den Regeln der Organisation beantwortet werden. Der Diplomat betonte die Notwendigkeit, konzertierte Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft in Bezug auf die allgemeine Situation und die humanitäre Lage in Afghanistan zu koordinieren.
Am Mittwoch hatten sich US-Präsident Joe Biden und der britische Premierminister Boris Johnson nach Gesprächen in Washington darauf geeinigt, dass die Anerkennung der Taliban als offizielle Regierung Afghanistans durch die Weltgemeinschaft nicht bedingungslos erfolgen könne und unbedingt koordiniert werden müsse.

Dan-news.info: Die Einwohner des frontnahen Dorfes Kominternowo haben seit mehr als drei Wochen keinen Strom, teilte heute das Zivilschutzministerium der DVR mit.
„Seit 14:40 Uhr am 2. September, als ein Blitz die Transformatorunterstation Nr. 110 traf, hat das Dorf Kominternowo im Bezirk Nowoasowsk teilweise keinen Strom“, teilte das Ministerium mit.
Etwa 70 Häuser haben keinen Strom. Zur Reparatur sind Sicherheitsgarantien notwendig, die die ukrainische Seite nicht gewährt.
Zuvor gab es eine vergleichbare Situation in Staromichajlowka im Westen von Donezk. Dort war der Strom durch zielgerichteten Beschuss von Seiten der ukrainischen Streitkräfte ausgefallen.. Auch damals gewährte Kiew keine Sicherheitsgarantie, die Stromversorgung konnte erst nach zwei Wochen wieder in Betrieb genommen werden.

snanews.de: Hackerangriff auf Wahl-Behörde kurz vor Bundestagswahl
Wenige Tage vor der Bundestagswahl soll es einem Medienbericht zufolge zu einem Hacker-Angriff auf das Statistische Bundesamt gekommen sein. Dessen Chef ist zugleich der Bundeswahlleiter.
Am Mittwoch sei offenbar auf einem sogenannten „Confluence“-Programm des Statistischen Bundesamtes, dessen Chef zugleich der Bundeswahlleiter ist, eine Software (Web-Shell) installiert worden. Das berichtete „Business Insider“ am Donnerstag.
Diese ermögliche einen externen Zugriff auf Server und Dateisysteme. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) stufe das Ereignis als Cyberangriff im Zusammenhang mit der Bundestagswahl ein, hieß es.
„Confluence“ ist eine kommerzielle Wiki-Software, die vom australischen Unternehmen „Atlassian“ entwickelt und als Enterprise Wiki hauptsächlich für die Dokumentation und Kommunikation von Wissen und den Wissensaustausch in Unternehmen und Organisationen verwendet wird. Sie kommt aber zunehmend auch als Basis für öffentliche Wikis im Internet zum Einsatz.
Bundestagswahl nicht in Gefahr
Ein Sprecher des Bundeswahlleiters teilte dazu der „Deutschen Presse-Agentur“ (DPA) am Abend mit, die schnelle Identifizierung des Schadens zeige, dass die Sicherheitssysteme funktionierten. „Die internen Wahlserver für die Ermittlung des Wahlergebnisses und das Internetangebot des Bundeswahlleiters werden jedoch in separaten Netzen betrieben, es besteht demnach keine Gefahrenlage in Bezug zur Bundestagswahl“, betonte er. In Zusammenarbeit mit dem BSI laufe eine normale Sicherheitsüberprüfung, um jeglichen Schaden ausschließen zu können.
Vor drei Wochen hatten Unbekannte die Website des Bundeswahlleiters lahmgelegt. Sie war nach einer Vielzahl von Aufrufen aus dem Internet unter der Datenlast zusammengebrochen und zwischenzeitlich nicht mehr erreichbar gewesen. Damals hatte ein Sprecher gegenüber „Business Insider“ versichert, dass Server, die für die Bundestagswahl wichtig sind, nicht betroffen gewesen seien.

nachmittags:

snanews.de: Nordkorea hält Vorschlag zu Kriegsende-Erklärung für vorzeitig
Nordkorea hat die von dem südkoreanischen Präsidenten Moon Jae In vorgeschlagene Erklärung über das Ende des Korea-Krieges als vorzeitig bezeichnet. Dabei lehnt Pjöngjang die Initiative nicht ab und hält solch eine Erklärung für „notwendig“.
„Die Realität zeigt uns, dass die Annahme einer Deklaration über das Kriegsende vorzeitig ist“, zitiert die koreanische Nachrichtenagentur KCNA den Vizeaußenminister des Landes, Ri Thae Song, am Freitag.
Es bestehe keine Garantie, dass solch eine Erklärung, die nur eine symbolische Bedeutung habe, den Verzicht der USA auf ihre feindselige Politik gegenüber Nordkorea mit sich bringen wird. Dabei erinnerte der nordkoreanische Diplomat an US-Tests von ballistischen Interkontinentalraketen, eine Zustimmung für den milliardenschweren Waffenverkauf an Japan und Südkorea sowie an die Entscheidung der USA, Australien Technologien zum Bau von atomaren U-Booten zu übergeben. „Alle Fakten zeugen davon, dass es noch zu früh ist, um das Ende des Krieges zu erklären“.
Auch die einflussreiche Schwester des nordkoreanischen Staatschefs, Kim Yo Jong, äußerte sich zurückhaltend. Sie nannte die Initiative eine „interessante und gute Idee“. Pjöngjang halte solch eine Deklaration für „notwendig“. Allerdings müsse man darüber nachdenken, ob die Zeit dafür reif sei und ob alle Bedingungen für solche Gespräche erfüllt seien. Südkorea sollte Kim Yo Jong zufolge Vorbedingungen für einen Frieden schaffen und nicht einfach über seinen „angeblich aufrichtigen Wunsch“ reden, diesen Frieden zu erzielen. Um das Ende eines Krieges zu erklären, sollte eine gegenseitige Achtung garantiert werden. Man müsse auf Doppelstandards, Voreingenommenheit und die „äußerst feindselige Politik“ verzichten.
Moon hatte am Dienstag bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York eine rasche Wiederaufnahme der Gespräche mit dem weithin isolierten Nachbarland Nordkorea gefordert. Außerdem schlug er vor, dass beide koreanischen Staaten mit den USA und eventuell auch zu viert mit China zusammenkommen sollten, um nach dem 1953 vereinbarten Waffenstillstand den Korea-Krieg offiziell für beendet zu erklären. Die koreanische Halbinsel befindet sich völkerrechtlich noch immer im Kriegszustand, weil bisher noch kein Friedensvertrag zustande gekommen ist.
Süd- und Nordkorea hatten im Juli nach langer Funkstille ihre offiziellen Kommunikationsverbindungen wieder geöffnet. Allerdings beantwortete Nordkorea die Anrufe Südkoreas aus Protest gegen die gemeinsamen Militärübungen Südkoreas mit den USA im August nicht mehr.


dan-news.info: 30 Übersiedler aus dem von den ukrainischen Truppen kontrollierten Schirokino werden im Urlaubsort Sedowo untergebracht, dafür wir ein Hotel zur Verfügung gestellt, das renoviert wurde, teilte der Leiter der Verwaltung des Bezirks Nowoasowsk Oleg Morgun mit.

de.rt.com: Russland warnt USA vor neuen Sanktionen
Nachdem ein Ausschuss des US-Repräsentantenhauses in einem Änderungsantrag zum Verteidigungshaushalt die Verhängung weiterer Sanktionen gegen russische Bürger empfahl, reagierte Moskau prompt und entschlossen.
Die russische Regierung hat laut der Agentur TASS die Vereinigten Staaten vor neuen unüberlegten Handlungen gewarnt. Im Zusammenhang mit den Vorschlägen der US-Gesetzgeber, neue Sanktionen gegen eine Reihe von russischen Beamten und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens zu verhängen, heißt es in einem am Donnerstag verbreiteten Kommentar der Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa:
„Offenbar ist alles, was in Washington passiert, das Ergebnis eines akuten ‚Personalmangels‘, der vor allem die Spezialisten für unser Land betrifft. Nur Leute, die keine Ahnung von den russischen Realitäten haben, könnten diese Liste von Personen zu einem Thema erstellen, zu dem keiner von ihnen eine direkte oder indirekte Beziehung hat oder haben kann.“
Moskau wolle Washington „noch einmal vor einem unbedachten Schritt auf der Sanktionsschiene warnen“, so die Diplomatin weiter.
Zuvor hatten US-Medien berichtet, dass der Geschäftsordnungsausschuss des US-Repräsentantenhauses einen Änderungsantrag zum Verteidigungshaushalt verabschiedet habe. In diesem werde der US-Regierung empfohlen, die Verhängung von Sanktionen gegen 35 russische Staatsbürger zu erwägen, darunter Regierungsminister, wichtige Geschäftsleute, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und Journalisten.
Berichten zufolge werfen die US-Gesetzgeber den genannten russischen Bürger vor, möglicherweise in Menschenrechtsverletzungen verwickelt zu sein.
Auf der Liste stehen unter anderem Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, Premierminister Michail Mischustin, die Leiterin der Zentralen Wahlkommission Ella Pamfilowa, der erste stellvertretende Chef des Präsidentenstabs Sergej Kirijenko, Landwirtschaftsminister Dmitri Patruschew und Gesundheitsminister Michail Muraschko.

snanews.de: Kurz vor Bundestagswahl: EU wirft Russland gezielte Cyberangriffe vor
Die EU wirft Russland kurz vor der Bundestagswahl gezielte Cyberangriffe vor. Die bösartigen Aktivitäten richteten sich gegen zahlreiche Abgeordnete, Regierungsbeamte, Politiker sowie Vertreter der Presse und der Zivilgesellschaft in der EU, heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung der 27 Mitgliedstaaten
Die Angreifer würden dabei auf Computersysteme und persönliche Konten zugreifen und Daten stehlen. Wegen der Kampagne unter dem Namen „Ghostwriter“ hatte vor rund zwei Wochen bereits der Generalbundesanwalt Ermittlungen begonnen. Die Ermittlungen seien wegen des Verdachts geheimdienstlicher Agententätigkeit eingeleitet worden, hieß es. Russlands Außenministerium wies die Vorwürfe damals zurück. „Unsere Partner in Deutschland haben gar keine Beweise für eine Beteiligung der Russischen Föderation an diesen Attacken vorgelegt“, sagte Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa in Moskau.
Die EU ließ am Freitag hingegen keinen Zweifel daran, dass sie eine russische Beteiligung als erwiesen ansieht. Man fordere Russland dringend auf, die Normen für verantwortungsvolles staatliches Verhalten im Cyberraum einzuhalten, heißt es in der Erklärung. Die derzeitigen Aktivitäten zielten darauf ab, auch durch Desinformation und Informationsmanipulation demokratische Werte und Prinzipien zu untergraben. Sie seien nicht hinnehmbar. Auch der Name der Kampagne „Ghostwriter“ wird konkret erwähnt.
Am Ende der Erklärung wird Russland zudem indirekt mit neuen Sanktionen gedroht. „Die Europäische Union wird sich in den kommenden Sitzungen erneut mit dem Thema befassen und weitere Schritte in Betracht ziehen“, heißt es in dem Text.

Dan-news.info: Die für den 30. Oktober bis zum 7. November geplanten Schulferien in der DVR werden vorgezogenen und verlängert und finden nun vom 27. September bis 17. Oktober statt. Grund ist die Zunahme von Coronavirusinfektionen.
Hochschulen und Berufsschulen werden auf Fernunterricht umgestellt.

de.rt.com: Medienbericht: Chinesische Zentralbank erklärt Aktivitäten mit Kryptowährungen für illegal
Mit der jüngsten und bisher schärfsten Maßnahme zu Chinas Bemühungen, gegen Kryptowährungen vorzugehen, hat die Zentralbank des Landes nun laut einem Medienbericht Kryptowährungen effektiv verboten, indem sie den Handel mit ihnen illegal macht.
Heute hat die chinesische Zentralbank (Chinesische Volksbank) einem Bericht der US-amerikanischen Finanznachrichtenseite CNBC zufolge eine wesentlich härtere Gangart gegenüber virtuellen Währungen eingeschlagen. Kryptowährungen werden im Wesentlichen vollständig verboten, indem alle Aktivitäten im Zusammenhang mit digitalen Währungen als illegal bezeichnet werden. Die Zentralbank des Landes versprach, hart gegen den Markt vorzugehen.
Die Chinesische Volksbank erklärte, dass Dienstleistungen, die Handel, Auftragsabgleiche, Token-Emissionen und Derivate für virtuelle Währungen anbieten, streng verboten sind. Kryptobörsen im Ausland, die Dienstleistungen in China anbieten, sind ebenfalls illegal, so CNBC.
Laut CNBC sagte die Bank:
„Ausländische Börsen für virtuelle Währungen, die das Internet nutzen, um inländischen Einwohnern Dienstleistungen anzubieten, werden ebenfalls als illegale Finanzaktivität betrachtet. […] Finanz- und Zahlungsinstitute, die keine Banken sind, dürfen keine Dienstleistungen für Aktivitäten und Operationen im Zusammenhang mit virtuellen Währungen anbieten.“
Dies ist die jüngste und bisher schärfste Maßnahme in Chinas Bemühungen, gegen Kryptowährungen vorzugehen. Bereits im Mai verbot China Finanzinstituten und Zahlungsunternehmen, Transaktionen mit Kryptowährung anzubieten und warnte Investoren vor spekulativem Kryptohandel.
Im Jahr 2017 schloss China seine einheimischen Kryptowährungsbörsen und erstickte damit einen spekulativen Markt, der 90 Prozent des weltweiten Bitcoin-Handels ausmachte.
Im Juni 2019 gab die Chinesische Volksbank eine Erklärung ab, in der sie erklärte, dass sie den Zugang zu allen in- und ausländischen Kryptowährungsbörsen und Initial Coin Offering-Webseiten sperren würde. Ziel war es, den gesamten Krytowährungshandel mit einem Verbot ausländischer Börsen zu beenden.


de.rt.com:
Gefeiert von Brüssel, kritisiert von Menschenrechtlern: Neues Flüchtlingslager auf Samos eröffnet
Von Menschenrechtsaktivisten kritisiert, von Anwohnern befürwortet. Auf der griechischen Insel Samos ist ein neues Flüchtlingslager eröffnet worden, was mit nächtlichen Ausgangssperren einem Hochsicherheitstrakt gleicht. Griechenland sieht es als Pilotprojekt für andere Einrichtungen.
Das neue Flüchtlingslager auf Samos für 267 Millionen Euro wurde am Samstag eröffnet. Das EU-finanzierte Projekt bietet Platz für 3.000 Menschen und liegt auf einem Hügel in der Gegend von Zervos, rund sieben Kilometer von der Stadt Vathy entfernt. Es gibt Röntgenscanner und Magnettüren. Der Zugang wird per elektronischem Chip gewährt. Für Gefangene gibt es eine separate Einrichtung im Lager. Zwischen 20 Uhr und 8 Uhr greift eine Ausgangssperre. Die Einrichtung verlassen dürfen aber nur diejenigen, deren Asylantrag nicht abgelehnt worden ist.
Die Insel Samos sah sich, aufgrund ihrer Nähe zur türkischen Küste, mit einem nur schwer kontrollierbaren Zustrom von Flüchtlingen konfrontiert. Nun wird die Seegrenze stärker bewacht. Eine Rentnerin, die neben dem alten Flüchtlingslager Vathy auf der Insel Samos wohnt, zeigte sich gegenüber Euronews erleichtert, dass es eine neue sichere Einrichtung gibt:
„Ich schlief kaum und wenn ich endlich einschlief, blieb ich wachsam. Ich wollte jedes Geräusch hören. Keine Ahnung, was passieren sollte, aber ich war panisch. Ich war traurig, hatte Angst. Wir lebten in Gefahr, weil wir direkt am Lager wohnten. Jetzt ist es endlich ruhig und wir fühlen uns sicher.“
Ärzte ohne Grenzen spricht von einem „Gefängnis“. Kinder müssten hinter hohen Zäunen und Stacheldraht spielen, die Flüchtlinge werden interniert.
Aus Sicht der griechischen Regierung wurde auf Samos ein neues Modell der Lager ins Leben gerufen. Der Migrationsminister Notis Mitarakis spricht von „geschlossenen Kontrollzentren“. Er betont, das Lager entspricht dem Lebensstandard, den man von einem europäischen Land erwarten könne und die Flüchtlinge hätten weit mehr Platz. Auf anderen griechischen Inseln sollen in Zukunft ähnliche Flüchtlingseinrichtungen entstehen.
Die Mehrheit der Flüchtlinge auf Samos stammen aus der Republik Kongo, Syrien und Afghanistan. Im neuen Lager sollen nur diejenigen untergebracht werden, die ein laufendes Asylverfahren haben. Diejenigen, die bereits über einen Flüchtlingsstatus verfügen, oder deren zweiter Antrag abgelehnt worden ist, dürfen das neue Lager nicht beziehen. Die Bevölkerungszahl der Stadt Vathy hat sich durch den Flüchtlingsstrom innerhalb von fünf Jahren verdoppelt. Regelmäßig kommt es zu Protesten der Anwohner, wie auch von Seiten der Flüchtlinge. Anwohner fordern den Transfer der Flüchtlinge aufs griechische Festland, die Flüchtlinge bessere Lebensbedingungen und schnellere Asylverfahren.


armiyadnr.su:
Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR über die Situation an der Kontaktlinie vom 18. bis 24. September 2021
In den letzten 24 Stunden wurde eine Verletzung des zweiten Punkts des Komplexes von Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Kämpfer festgestellt.
In
Richtung Donezk haben Kämpfer der 58. Brigade auf Befehl des Kriegsverbrechers Kaschtschenko das Gebiet von Wesjoloje mit 82mm-Mörsern beschossen und fünf Mörsergeschosse abgefeuert.
Der
Verstoß von Seiten der ukrainischen Kämpfer wurden operativ den Vertretern der ukrainischen Seite im GZKK zur Kenntnis gegeben, um rechtzeitig Maßnahmen gegen die an der Verletzung des Waffenstillstands Schuldigen zu ergreifen und um eine Fälschung von Daten über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Kämpfer zu verhindern.
In der letzten Woche wurden insgesamt 21 Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen bewaffneten Formationen festgestellt. Der Gegner hat Ortschaften der Republik unter Einsatz von Mörsern des Kalibers 120mm und 82mm, verschiedenen Arten von Granatwerfern und Schusswaffen beschossen.
Unter Beschuss von Seiten des Gegners befanden sich
14 Ortschaften: Gorlowka (Siedlung des Gagarin-Bergwerks), Schirokaja Balka, Krutaja Balka, Donezk, Losowoje, Leninskoje, Nowolaspa, Wesjoloje, Werchnetorezkoje (nishneje), Luganskoje, Dolomitnoje, Jasinowataja, Petrowskoje und Oktjabrj.
Beobachter der OSZE-Mission haben bestätigt, dass in Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen 26 Stück Waffen und Militärtechnik der ukrainischen Streitkräfte in 14 von der Ukraine kontrollierten Ortschaften in der Nähe von Wohnhäusern und kommunalen Objekten stationiert sind.
Aus dem Bestand der 25. Luftlandebrigade:
ein Panzer in der Nähe von Wohnhäusern in Orlowka.
Aus dem Bestand der 54. mechanisierten Brigade:
ein Schützenpanzerwagen in der Nähe von Wohnhäusern in Maximeljanowka.
Aus dem Bestand der 10. Gebirgssturmbrigade:
zwei Abwehrraketenkomplexe „Osa“ am Rand von Jasnogorka;
zwei Abwehrraketenkomplexe „Osa“ am Rand von Konstantinowka;
vier 122mm-Haubitzen „Gwosdika“ in einem Wohngebiet in Beresowka;
zwei Schützenpanzerwagen der 10. Brigade, sind in der Nähe von Wohnhäusern in Kodema stationiert.
Aus dem Bestand der 93. mechanisierten Brigade:
zwei Haubitzen 2A36 „Giazint-B“ am östlichen Rand von Chlebodarowka;
ein Antipanzerlenkraketenkomplex 9P149 „Schturm-S“ am südlichen Rand von Wsjoloje;
fünf Schützenpanzer in einem Wohngebiet in der Nähe von Olginka;
eine Haubitzen 2S3 „Akazija“ am östlichen Rand von Malinowka.
Aus dem Bestan
d der 128. Gebirgssturmbrigade:
zwei Schützenpanzer zwischen Wohnhäusern in Gnutowo;
ein Abwehrgeschütz 3SU-23-4 „Schilka“ in einem Wohngebiet von Tschernenko.
Aus dem Bestan
d der 58. Panzergrenadierbrigade:
ein Schützenpanzerwagen in einem Wohngebiet von Krasnogorowka.
Im Verantwortungsbereich der 30. mechanisierten Brigade:
ein Komplex der elektronischen Kriegsführung „TCI-903-02“ auf dem Gebiet eines privaten Hauses in Werschina.
Außerdem wurde jenseits der Abzugslinien, außerhalb der gesondert festgelegten Lagerorte 14 Panzer, drei Mehrfachraketenwerfer BM-21 „Grad“ und drei Antipanzergeschütze MT-12 „Rapira“ an der Eisenbahnstation von Satschatowka bemerkt.
Wir rufen die Einwohner der von Kiew besetzten Territorien auf, die Stationierung von Waffen und Militärtechnik der ukrainischen Streitkräfte in der Nähe ihrer Häuser und von Objekten ziviler Infrastruktur nicht zuzulassen. Informieren Sie über alle Fälle Mitarbeiter der OSZE-Mission (Angabe von Telefonnummern und E-Mail-Adresse).
Nur die Öffentlichmachung der verbrecherischen Handlungen der ukrainischen Kämpfer wird es erlauben, diese rechtzeitig zu verhindern und ihr eigenes Leben und das ihrer Verwandten und Freunde zu bewahren.
Die ukrainischen Kämpfer verletzen weiter das Mandat der OSZE-Mission, indem sie das Monitoring mit Drohnen der Mission auf dem von der Ukraine kontrollierten Territorium behindern.
Um die Entdeckung von verbotenen Waffen der
10., 93., 54., 25., 30. und 128. Brigade zu verhindern, hat der Gegner aktiv Stationen zur Funkblockade „Bukowel-AD“ aus dem Bestand mobiler Gruppen des 305. und 502. Bataillons für elektronische Kriegsführung eingesetzt.
In der letzten Woche wurden
elf Fälle der Blockade von Leitungs- und Navigationskanälen von Drohnen der OSZE-Beobachter entlang der Kontaktlinie in den Gebieten folgender Ortschaften festgestellt: Semigorje, Pischtschewik, Prochorowka, Marjinka, Krasnogorowka, Konstantinowka, Roganskoje, Nowogrigorowka, Alexandro-Kalinowo, Tschermalyk und Orlowskoje, Warwarowka, Nowojawlenka, Golubowka, Gromowaja Balka, Gruskoje und Jakowlewka.
Die letzte Woche war von einer Reihe aufsehenerregender Verbrechern der ukrainischen Straftruppen gegen die Bevölkerung der Donezker Volksrepublik gekennzeichnet. So haben am 20. September Kämpfer der 25. Brigade Werchnetorezkoje beschossen, in der Folge wurde eine Transformatorunterstation beschädigt, die die Ortschaften Werchnetorezkoje und Krasnyj Patrisan mit Strom versorgt. In der Folge des geplanten Beschusses hatten mehr als 400 Verbraucher keinen Strom.
Am nächsten Tag haben Kämpfer derselben Brigade das Feuer mit Mörsern auf Jasinowataja eröffnet und 15 Mörsergeschosse des Kalibers 120mm abgefeuert. Im Ergebnis der terroristischen Handlungen, die gegen die friedliche Bevölkerung des Donbass gerichtet sind, wurde eine Gasleitung beschädigt. Unter Mörserbeschuss der ukrainischen Kämpfer befanden sich die Berufsschule Nr. 69 und das Schulkinderheim Nr. 14, dessen 63 Schüler gezwungen waren, sich im Schutzraum in Sicherheit zu bringen.
Von den Verbrechen wurden die ukrainischen Kämpfer auch nicht durch den Besuch des Leiters der OSZE-Mission in der Ukraine Herrn Čevik in der Republik abgehalten, der die erhebliche Verschlechterung der Sicherheitssituation im Zusammenhang mit der Zunahme der Fälle von Beschädigung von Objekten der zivilen Infrastruktur bestätigte.
Bemerkenswert ist, dass der zielgerichtete Beschuss von Objekten der Lebenserhaltung und von Bildungseinrichtungen im Vorfeld der Rede des Präsidenten der Ukraine bei der UN-Generalversammlung am 22. September erfolgte, von deren Tribüne er die Volksrepublik der Nichteinhaltung der Minsker Vereinbarungen beschuldigte und die Einhaltung eines Kurses der friedlichen Regelung des Konflikts durch die Ukraine verkündete. Das Verteidigungsministerium der Ukraine bestätigte auch die Bereitschaft zur Führung eines Dialogs auf politisch-diplomatischem Weg. Aber die oben genannten terroristischen Handlungen der ukrainischen Kämpfer haben deutlich die Scheinheiligkeit solcher Erklärungen demonstriert sowie den vollständigen Verluste der Kontrolle über die Kommandeure der Banden in der OOS-Zone von Seiten der militärisch-politischen Führung der Ukraine.
Vor dem Hintergrund des prognostizierten Zustroms von Emigranten aus Afghanistan in die Ukraine ist eine Aktivierung nationalistischer Strukturen zur Verhinderung dieses Prozesses festzustellen. So erhielt der Leiter der Organisation des „Nationalen Korps“ in der Oblast Sumy D. Sokur Anweisungen aus Kiew, in der Region eine Informationskampagne zur Bekämpfung der Pläne der ukrainischen Führung, im Land 5000 Flüchtlinge aus Afghanistan unterzubringen, zu organisieren. Als Grund soll die These genutzt werden, dass es zielführender seit, die für die Afghanen vorgesehenen Gelder für die Verbesserung des Lebensqualität der Bürger der Ukraine und die Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit des Staates im Zusammenhang mit dem militärischen Konflikts im Osten des Landes zu nutzen. Außerdem sind Anweisungen erfolgt, die Bevölkerung der Oblast Sumy zu agitieren, eine elektronische Petition über die Unzulässigkeit, in der Ukraine Flüchtlinge aus Afghanistan aufzunehmen, zu unterzeichen. Solche Anweisungen sich auch bei anderen nationalistischen Organisationen in allen Oblasten der Ukraine eingegangen.
Im Fall eines Scheiterns dieser Maßnahmen wurde auch eine Reservevariante erarbeitet, um den Aufenthalt der Mehrheit der Flüchtlinge aus Afghanistan in der Ukraine zu verhindern. Nach uns vorliegenden Informationen fand Anfang September unter Kontrolle des SBU ein Treffen der Führung der Abteilung des Grenzdienstes „Solotschew“ des Charkower Grenzdienstabteilung mit Vertretern nationalistischer Organisationen statt, bei dem eine
Vereinbarung erzielt wurde, Afghanen illegal aus der Ukraine auf das Territorium der Russischen Föderation zu bringen, unter anderem zur Bildung von terroristischen Zellen.
Führer muslimischer gesellschaftlicher Organisationen ihrerseits haben begonnen, verschiedene Arten von karitativen Fonds zur Sammlung von Geld für den Bedarf der Soldaten in der OOS-Zone zu schaffen, um die Spannung in der Öffentlichkeit zu senken und die Einheit mit dem ukrainischen Volk bei der Bekämpfung der sog. „russischen Aggression“ zu demonstrieren. Als Beispiel kann die karitative Aktion „Helfende Hand“ genannt werden, die von der geistlichen Leitung der Muslims der Ukraine und dem Vorsitzenden der krimtatarischen nationalen Bewegung M. Dshemiljew organisiert wird. Außerdem wurde eine Reihe von Verkäufen von Immobilien, die radikalen muslimischen Organisationen gehören, festgestellt, mit dem Ziel, die Fonds aufzufüllen. So wurde in der Oblast Cherson ein Lager zur Ausbildung von Mitgliedern der gesetzwidrigen krimtatarischen bewaffneten Freiwilligenformation „Noman Tschelebidshichan“ demontiert, auseinandergenommen und an die örtliche Bevölkerung verkauft. Es wäre nicht richtig anzunehmen, dass die Ursache solcher Aktionen der aufrichtige Wunsch ist, den ukrainischen Soldaten im Osten des Landes Hilfe zu leisten. Hauptmotiv ist der Wunsch, sich der Unterstützung der militärischen Strukturen sowie der gesellschaftlichen Organisationen der Veteranen der „ATO“ für den Fall eines aktiven Konflikts mit radikalen nationalistischen Organisationen zu versichern.
Am 22. September haben in der Ukraine die strategischen Kommandostabsübungen „Vereinte Anstrengungen – 2021“ unter Heranziehung von Einheiten der ukrainischen Streitkräfte, Soldaten und Technik aus NATO-Ländern begonnen. Die Manöver mit Beteiligung von etwa 12.500 Mann, Krfäten und Mitteln von Luftwaffen und Marine finden auf allen grundlegenden militärischen Übungsplätzen des Landes sowie im Schwarzen und Asowschen Meer statt. Nach den Worten des obersten Kommandeurs der ukrainishen Streitkräfte W. Salushnyj sind die Übungen auf die Verbesserung der Zusammenarbeit mit den NATO-Partnern der Ukraine gerichtet und in diesem Zusammenhang werden zu den Übungen NATO-Stabsoffiziere und Inspektoren herangezogen. Das NATO-Kommando seinerseits hat die Aufmerksamkeit darauf gelenkt, dass Ziel der Manöver die Ausbildung für gemeinsame Handlungen im Rahmen von multinationalen Kräften bei der Durchführung von Koalitionsoperationen zur Verteidigung europäischer Länder sei.
Aber nach Meinung militärischer Analytiker, darunter auch ausländischer, ist das
wirkliche Ziel der Übungen der NATO auf dem Territorium der Ukraine die Untersuchung ihrer praktischen Möglichkeiten zur Durchführung von Expeditionsoperationen außerhalb des Bereichs der Allianz. Gerade deshalb umfassen die Manöver Territorien in der Nähe der Grenzen Russlands und Belarus.
Obwohl
die Hauptphase der Übungen nicht in der Nähe der Grenzen der Volksrepubliken stattfinden wird, will ich anmerken, dass im Rahmen der Manöver bereits die Durchführung von Übungsmaßnahmen mit Reservisten auf Basis der 25. Luftlandebrigade in der OOS-Zone stattfanden. Bei den Übungen werden verstärkte Agitationsmaßnahmen durchgeführt, um die Reservisten zu nötigen, einen Vertrag zu unterzeichnen, um sie dann in andere Verbände und Truppenteile in der Konfliktzone zu entsenden, um das Personaldefizit aufzufüllen.
Eine Analyse des in den Medien veröffentlichten „Arbeitsplans des leitenden Mittelsmann des besonderen Kommandopunkts der Gruppierung der Luftsturmtruppen“ und des „Plans zur Intensivierung der Lage“ zeigte den auf viele Zwecke ausgerichteten Plan der laufenden Übungen, der nicht nur die Reaktion auf eine Verschärfung der Lage in der Nähe der russischen und belarussischen Grenze, sonder auch eine gewaltsame Stabilisierung im Inneren des Landes beinhaltet. So ist heute im Verantwortungsbereich der 25. Brigade in der Oblast Donezk die Bearbeitung einer
Aufgabe zur gewaltsamen Niederschlagung von Kundgebungen, Protestaktionen der Bevölkerung, die gegen die Verbrechen und Ausschreitung der ukrainischen Armee auftreten, durch ukrainische Luftlandetruppen geplant. Bemerkenswert ist, dass die Führung und Kontrolle dieser Aufgabe NATO-Spezialisten durchführen werden, die solche Erfahrung mit der Niederschlagung ziviler Proteste im Irak und in Afghanistan haben.
Gleichzeitig ist die anhaltende Wirtschaftskrise in der Ukraine die Ursache für Verzögerung und Stopp von sogenannten „Kampfzahlungen“ an Soldaten in der OOS-Zone. Die Schulden des Verteidigungsministeriums gegenüber den Soldaten beträgt derzeit etwa 1,5 Mrd. Griwna. In diese Situation musste sich die Bevollmächtigte Ljudmila Denissowa einmischen, die eine Anfrage an den ersten Vizepremierminister, zuständig für Wirtschaft, Alexej Ljubtschenko richtete.
Vor diesem Hintergrund ist ein Absinken des moralisch-psychischen Niveaus der ukrainischen Kämpfer festzustellen, der sich in eigenmächtigem Verlassen der Positionen ausdrückt, weil der Hauptgrund des Aufenthalts in der OOS-Zone für die Mehrzahl der Soldaten die Möglichkeit ist, Geld zu verdienen. Allein in der letzten Woche hat die Zahl der Deserteure in der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ 75 Mann erreicht, was ein Rekord ist. Außerdem stellen wir weiter ein Anwachsen der Zahl der nicht kampfbedingten Verluste des Gegners fest.
Im Zeitraum vom 18. bis 24. September betrugen die nicht kampfbedingten Verluste in den Verbänden und Truppenteilen der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ fünf Mann, davon ein Toter.
Am 19. September erfolgte bei der Au
ffüllung von Munitionsvorräten auf einer Positionen der 128. Brigade die Detonation einer RPG-7-Granate, in der Folge wurden zwei Soldaten verletzt.
Am 20. September erlitt ein Soldat der 2. Kompanie bei Übungen zur Schießausbildung mit dem Personal des 2. Bataillons der 54. Brigade auf einem Übungsplatz im Gebiet von Iljinka eine Schussverletzung am Bein.
Am 21. September starb in der 128. Brigade im Gebiet von Schirokino ein Soldat des 2. Bataillons an einer Überdosis Drogen.
Am 22. September schoss ein Soldat der 128. Brigade im Gebiet von Schirokino auf den Obersoldaten M.P. Potschapinskij. In der Folge des Vorfalls wurde der Soldat in mittelernstem Zustand in das militärmedizinische Hospital von Mariupol eingeliefert.
Auf den allgemeinmilitärischen Übungsplätzen der Volksmiliz der DVR werden Kontrollübungen zu Gebieten der militärischen Ausbildung durchgeführt. Die hauptsächliche Aufmerksamkeit wurde der gemeinsamen Ausbildung von Panzergrenadier- und Panzereinheiten der Volksmiliz gewidmet. Alle eingesetzten Einheiten zeigten ein hohes Niveau an professioneller Ausbildung und erfüllten die gestellten Übungsaufgaben des Kommandos mit „gut“ und „ausgezeichnet“.

snanews.de: Erdogan erwartet von Russland „anderen Ansatz“ in Syrien-Frage
Laut dem türkischen Präsidenten, Recep Tayyip Erdogan, erwartet er von Russland einen anderen Ansatz für Syrien. Erdogan hat sich diesbezüglich am Freitag, vor seinem für den 29. September geplanten Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Sotschi geäußert.
Wie Erdogan sagte, misst er den Gesprächen mit Putin in Sotschi große Bedeutung bei. „Es wird keine Delegationen geben, wir werden uns persönlich treffen. Wir werden nicht nur Idlib, sondern auch die Lage in Syrien insgesamt besprechen – was wir jetzt haben und was zu tun ist. Wir werden auch wichtige Entscheidungen in Bezug auf unsere bilateralen Beziehungen treffen“, äußerte Erdogan am Donnerstag bei seinem Besuch in den USA.
„Bis heute hat die Türkei keinen Fehltritt Russlands gesehen“, so Erdogan weiter.
Der türkische Präsident sagte am Freitag, er habe verschiedene Erwartungen an das Treffen mit Putin. „Das syrische Regime gefährdet tatsächlich die Sicherheit unserer Grenzen. Ich erwarte von Russland als unserem Verbündeten Solidarität und einen anderen Ansatz für Syrien. Wir müssen auch im Süden weiter gemeinsam kämpfen“, betonte er.
Die Türkei sei bestrebt, die bilateralen Beziehungen zu Russland auf ein völlig neues Niveau zu bringen, so Erdogan. Das Ziel sei, den Handelsumsatz auf 100 Milliarden US-Dollar zu steigern.
Zuvor wurde berichtet, dass die beiden Präsidenten in Sotschi die bilateralen Beziehungen sowie die Lage in Syrien diskutieren wollen.
Niemals so schlechte Beziehungen mit USA wie unter Joe Biden
An den USA hat der türkische Präsident inzwischen harte Kritik geübt. Die USA hätten die Unterstützung für die kurdischen Formationen in Syrien erhöht, unter keinem amerikanischen Präsidenten habe es eine so schlimme Situation gegeben wie unter Joe Biden, sagte Erdogan.
„Als zwei Nato-Länder sollten die Türkei und die USA ganz andere Beziehungen haben. Unter keinem US-Führer hat es eine solche (schlechte – Anm.d.R.) Situation gegeben. Vielmehr unterstützt Washington die Terroristen in der Region“, betonte Erdogan.
Zuvor hatte Ankara Washington mehrmals beschuldigt, Waffen an die Selbstverteidigungskräfte der syrischen Kurden zu liefern. Ankara verbindet sie mit der in der Türkei verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans.
Konflikt in Syrien
Der Syrien-Konflikt dauert seit 2011 an. Ende 2017 wurde der Sieg über die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS, Daesh)* in Syrien und im Irak verkündet. In einzelnen syrischen Regionen wird jedoch weiter gekämpft, wobei eine politische Regelung, der Wiederaufbau und eine Rückführung der Flüchtlinge in den Vordergrund treten.

Der russische Präsident und sein türkischer Amtskollege hatten am 5. März 2020 nach sechsstündigen Verhandlungen in Moskau eine Vereinbarung zu Syrien unterzeichnet, die unter anderem einen Waffenstillstand in Idlib beinhaltet.


de.rt.com:
Wegen vermeintlicher Steuerhinterziehung: US-Behörden nehmen Novatek-Vizechef fest
Die US-Behörden werfen dem Vizechef des russischen Gaskonzerns Novatek Steuerhinterziehung in Höhe von 93 Millionen Dollar vor. Die Festnahme des Managers führte zu Kursverlusten des Unternehmens an der Börse. Moskau meldet Kooperationsbereitschaft zur Aufklärung des Falls.
Bei dem Festgenommenen soll es sich um den für Finanzen verantwortlichen Novatek-Manager Mark Gyetvay handeln. Gyetvay ist Doppelstaatler und besitzt die US- wie auch die russische Staatsbürgerschaft. Geboren in den USA, zog er 1995 nach Russland, wo er die russische Staatsbürgerschaft erhielt. In den USA hat er eine Zulassung als Wirtschaftsprüfer.
Novatek ist ein nicht staatliches russisches Unternehmen. Im Jahr 2017 nahm es Yamal LNG in Betrieb – die erste Anlage für verflüssigtes Erdgas in der Arktis. Das Unternehmen konnte hierfür Investitionen aus Frankreich und China sichern. Damit forderte es das staatliche Unternehmen Gazprom heraus. Derzeit betreibt es zwei Anlagen. Eine dritte und vierte Anlage befinden sich in der Planung.
Insgesamt 93 Millionen Dollar habe der Vizechef des Gaskonzerns auf Offshore-Konten gelagert, so der Vorwurf der US-Behörden. Die Steuerhinterziehung fand nach Ansicht der US-Amerikaner im Zeitraum zwischen 2005 und 2016 statt. Sein Eigentum an den Konten soll er versucht haben zu verschleiern, indem er unter anderem seine damalige russische Ehefrau als Eigentümerin der Konten angab. US-Steuererklärungen sollen zudem nicht fristgerecht eingereicht worden sein.
Die russische Regierung ließ über ihren Sprecher Dmitri Peskow bekannt geben, dass sie in dem Fall assistieren, aber nicht eingreifen werde:
„Diese Person ist auch Bürger der Russischen Föderation, hat also, wenn ich es richtig verstehe, die doppelte Staatsbürgerschaft. Natürlich sind wir an ihrer Zukunft und den Umständen des Falles interessiert.“
Eine Stellungnahme des Unternehmens gab es bis zu diesem Zeitpunkt nicht. Gyetvay droht eine lange Haftstrafe in den USA.
Die Aktie des Unternehmens reagierte auf die Nachricht der Festnahme mit Verlusten, denn der Vizechef spielte eine strategisch wichtige Rolle in der Zukunftsplanung des Unternehmens und sorgte für gute Beziehungen zwischen Unternehmen und Anlegern.


mil-lnr.su:
Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR I.M. Filiponenko über die Lage an der Kontaktlinie vom 18. September bis 24. September 2021
Heute informiere ich über die Lage an der Kontaktlinie und ziehe die Bilanz der letzten Woche.
Nach Angaben von Beobachtern der Vertretung der LVR im GZKK wurde in den letzten 24 Stunden keine Feuerprovokation von Seiten der ukrainischen Kämpfer festgestellt. …
Insgesamt hat haben die BFU in der letzten Woche neun mal das Regime der Feuereinstellung verletzt, wobei sechs Ortschaften der Republik beschossen wurden: Molodjoshnoje, Perwomajsk, Kalinowo-Borschtschewatoje, Shelobok, Frunse und Beresowskoje. . …
Unsere Aufklärung hat 17 Stück Waffen und Militärtechnik der ukrainischen Streitkräfte bemerkt, die in Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen stationiert sind. …
Es wurden elf Fälle festgestellt, dass
Drohnen der OSZE-Mission durch Mittel der elektronischen Kriegsführung der ukrainischen Streitkräfte blockiert wurden. …
Die nicht kampfbedingten Verluste unter den Soldaten der BFU betrugen in der letzten Woche sechs Mann, davon ein Toter …
Seit dem 22. September haben in der Ukraine die strategischen Kommandostabsübungen „Vereinte Anstrengungen – 2021“ begonnen, bei denen die Kiewer militärisch-politische Führung die Absicht hat, die NATO-Staaten vom erfolgreichen Übergang der ukrainischen Streitkräfte auf NATO-Standards zu überzeugen. Den größten Eindruck versuchen die ukrainischen General auf eine Gruppe von Offizieren des strategischen NATO-Kommandos zu machen, die als Experten zur Beurteilung des Übergangs der ukrainischen Armee auf die neuen Standards anwesend sind. Unter Berücksichtigung dessen, dass es bei den Übungen von Seiten des Kommandos der ukrainischen Streitkräfte den NATO-Experten nichts zu zeigen gibt, wurde die Hauptanstrengung auf die Organisation eines kulturellen Freizeitprogramms gelegt sowie auf Geschenke für die ausländischen Gäste.
Nach vorläufigen Informationen sind die grundlegenden Defizite, die bei den ersten beiden Übungsetappen deutlich wurden, die Ablenkung der Aufmerksamkeit der Kommandeure der ukrainischen Einheiten durch die Suche nach bewaffneten Deserteuren sowie die Unfähigkeit die Bewachung und Verteidigung von Leitungspunkten, Lagern und Versorgungskolonnen zu organisieren. Außerdem lenkten die NATO-Offiziere die Aufmerksamkeit darauf, dass praktische alle Bataillonskommandeure Übungsaufgaben mit dem Hintergrund erhalten hatten, dass ein Teil ihrer Untergebenen mit Beginn der Kämpfe mit der Waffe desertierten. Wir meinen, dass das Kommando der ukrainischen Streitkräfte so eine Situation bearbeitet, die im Fall einer Entfachung aktiver Angriffsmaßnahmen durch Kiew vorherzusehen ist. Beim Generalstab der ukrainischen Streitkräfte ist man überzeugt, dass viele ukrainische Soldaten aus verschiedenen Gründen sich weigern werden, die Befehle auszuführen und fliehen werden.
Außerdem bemerkten die NATO-Experten die Unfähigkeit des Kommandos der vereinigten Kräfte der ukrainischen Streitkräfte, eine Evakuierung und Transport von zeitweilig vertriebenen Personen in sichere Gebiete zu organisieren. Nach Meinung der ausländischen Spezialisten hat das ukrainische Kommando für diese Aufgabe nicht ausreichend Kräfte und Mittel bereitgestellt, was die Gleichgültigkeit des militärischen Führung der Ukraine gegenüber dem Schicksal der friedlichen Bevölkerung in der Kampfzone demonstriert. …

de.rt.com: Russische Zentrale Wahlkommission veröffentlicht offizielle Ergebnisse der Duma-Wahlen
Jetzt steht es fest: Die Partei Einiges Russland holt 324 Abgeordnetenmandate in der Staatsduma und verteidigt damit die absolute Mehrheit im Parlament. Dies teilt die russische Zentrale Wahlkommission mit. Auf Platz zwei liegt die Kommunistische Partei.
Die Zentrale Wahlkommission Russlands hat die Ergebnisse der 8. Wahlen zur Staatsduma bestätigt und für gültig erklärt. Die Daten wurden bereits am 21. September bekanntgegeben, jedoch musste die Wahlkommission die Ergebnisse bestätigen.
Im Ergebnis erhält die Partei Einiges Russland 324 Mandate in der Duma, die Kommunistische Partei der Russischen Föderation 57, Gerechtes Russland 27, die Liberaldemokratische Partei 21 und Neue Leute 13. In der Duma werden auch jeweils ein Vertreter von Rodina, der Wachstumspartei und der Bürgerplattform tagen, sowie fünf unabhängige Kandidaten.
An den Wahlen nahmen 56.483.685 Wähler beziehungsweise 51,72 Prozent der Wahlberechtigten teil, gab die Chefin der Zentralen Wahlkommission Ella Pamfilowa bekannt.
Vom 17. bis 19. September 2021 hatten in Russland Wahlen auf verschiedenen Ebenen stattgefunden. Die Bürger Russlands konnten Abgeordnete in das russische Parlament, die Duma, wählen. In einigen Regionen des Landes wurden auch Gouverneure und Abgeordnete lokaler gesetzgebender Versammlungen gewählt.
Kurz nach der Veröffentlichung vorläufiger Zahlen sprach die Opposition von Wahlbetrug. Anhänger der Kommunistischen Partei gingen am 20. September auf die Straßen, um gegen die Wahlergebnisse zu protestieren. Danach berichtete die Partei, die russische Telekommunikationsaufsichtsbehörde Roskomnadsor habe ihr mit einer Webseitensperre wegen der Aufrufe zu nicht genehmigten Protesten gedroht.


de.rt.com:
Russland erklärt zwei Scientology-Organisationen als unerwünscht
Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat zwei Scientology-Organisationen als unerwünschte Einrichtungen deklariert. Diese würden die Sicherheit der Russischen Föderation bedrohen, heißt es. Scientology ist eine quasireligiöse Organisation, deren Tätigkeit in einigen Staaten verboten ist.
Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat die Tätigkeit von zwei US-Scientology-Organisationen in der Russischen Föderation zu unerwünschten Einrichtungen erklärt. Das betrifft das „World Institute of Scientology Enterprises“ und sowie die „Ron Hubbard Library“. Dies teilte der Pressedienst der Generalstaatsanwaltschaft mit und begründete die Entscheidung folgendermaßen:
„Die Tätigkeit dieser religiösen Körperschaften stellt eine Bedrohung für die Sicherheit der Russischen Föderation dar.“
Die Scientology-Organisation wurde Mitte des 20. Jahrhunderts von Ron Hubbard als Kirche in den Vereinigten Staaten gegründet. In vielen Ländern ist die Tätigkeit von Scientology verboten. In Russland wurden einige Scientology-Zentren geschlossen, wobei auch deren Literatur teilweise verboten ist. Bestimmte Hubbard-Vorträge wurden in Russland als extremistisch eingestuft. Jedoch gibt es kein allgemeines Verbot für Scientology in Russland.
In Deutschland ist Scientology ebenfalls nicht verboten. Jedoch wird die Scientology-Organisation aufgrund eines Beschlusses der Innenministerkonferenz seit 1997 in mehreren Bundesländern durch den Verfassungsschutz beobachtet.

abends:

de.rt.com: UN-Beobachtungsmission für Menschenrechte kritisiert Sperrung oppositioneller Medien in der Ukraine
Die Beobachtungsmission der Vereinten Nationen für Menschenrechte in der Ukraine hat sich über die außergerichtliche Blockade der Konten mehrerer regierungskritischer Medien durch Kiew ernsthaft besorgt gezeigt. Zuvor wurde die Sperrung bereits von der OSZE kritisiert.
UN-Beobachtungsmission für Menschenrechte kritisiert Sperrung oppositioneller Medien in der Ukraine
Die Schließung einer Reihe ukrainischer TV-Sender und der populären Internetzeitung Strana.ua sowie die Sperrung des Zugangs zu mehreren russischen Nachrichtenseiten und Verlagen gebe Anlass zu ernster Sorge, erklärte die Chefin der UN-Beobachtungsmission Matilda Bogner. Die Maßnahmen stünden nicht im Einklang mit den internationalen Standards für das Recht auf freie Meinungsäußerung, da sie nicht von einer unabhängigen Behörde getroffen und die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit dieser Einschränkungen nicht nachgewiesen wurden. Bogner fügte hinzu, dass die Vereinten Nationen „die Situation weiterverfolgen werden“.
Anfang des Jahres hatte der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine (RNBO) mit Billigung des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij Sanktionen gegen die als regierungskritisch geltenden Fernsehsender 112 Ukraine, NewsOne und ZIK beschlossen, die zu deren Sperrung führten. Am 20. August wurden die Sanktionen durch einen weiteren Beschluss des Organs auf mehrere ukrainische und russische Online-Medien, darunter die beliebte Nachrichtenseite Strana.ua, ausweitet. Die ukrainischen Behörden weigerten sich, die genauen Gründe für die Maßnahmen zu nennen, und erklärten lediglich, dass die Mitarbeiter der betroffenen Medien „in illegale Aktivitäten auf dem Territorium des Landes verwickelt sind“.
Das Vorgehen gegen russischsprachige Medien, zu denen auch Strana.ua gehört, wurde von einer Reihe von Menschenrechtsgruppen kritisiert, darunter auch von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die sich im vergangenen Monat entsprechend geäußert hatte. So erklärte die OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit Teresa Ribeiro, dass die Ukraine zwar „das legitime Recht hat, ihre nationale Sicherheit zu schützen“, dass die Behörden jedoch „eine ausgewogene und verhältnismäßige Lösung für die Belange der Medien finden sollten, eine Lösung, die den Medienpluralismus, den freien Informationsfluss und die Meinungsvielfalt im Einklang mit den einschlägigen internationalen Standards und den OSZE-Verpflichtungen bewahrt“. Sie fügte hinzu:
„Die Freiheit der Medien hängt von einer gesunden, lebendigen und wettbewerbsfähigen Landschaft ab, zu der auch Stimmen gehören, die eine Vielfalt von Nachrichten liefern. Jegliche Sanktionen gegen Medien sollten sorgfältig geprüft und von wirksamen Verfahrensgarantien begleitet werden, um unzulässige Eingriffe zu verhindern.“
Michail Podoljak, ein Berater der ukrainischen Präsidialverwaltung, bestritt jedoch, dass die Sperrungen ein besorgniserregendes Zeichen für die Meinungsfreiheit in der Ukraine seien. Er gehe nur darum, „Fälschungen und ausländische Propaganda wirksam zu bekämpfen“. Ohne diese Maßnahmen, so Podoljak, würden die oppositionellen Medien die ukrainischen Werte „vernichten“.


snanews.de:
Baerbock will keine Gaslieferungen durch Nord Stream 2 erlauben
Im Falle einer Regierungsbeteiligung will Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock Gaslieferungen aus Russland durch die fertiggestellte Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 nach Deutschland verhindern.
„Ich würde sie nicht erteilen“, sagte sie dem Nachrichtenportal The Pioneer über die letzten noch nicht erhaltenen EU-Genehmigungen für das Projekt.
Baerbock behauptet, es sei fatal, wenn Gas hier durchgeleitet werde. Ihr zufolge benutzt Moskau den Rohstoff als Druckmittel gegen Europa und besonders gegen Osteuropa. Den Zusicherungen Russlands, auch nach Inbetriebnahme von Nord Stream 2 Gas durch die Ukraine zu leiten, sei nicht zu trauen.
Am Donnerstag hatte Baerbock gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) russischen Behörden wegen des Gaspreisanstiegs vorgeworfen, durch den Aufbau politischen Drucks „die ausstehenden Genehmigungen für Nord Stream 2 schneller bekommen“ zu wollen.
Russland ist aus ihrer Sicht zurückhaltend bei der Lieferung von Erdgas nach Europa. Ferner sagte die Politikerin wörtlich: „Das Putin-Regime will politischen Druck aufbauen, um die ausstehenden Genehmigungen für Nord Stream 2 schneller zu bekommen und so die Leitung in Betrieb zu nehmen.“

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