Presseschau vom 23.09.2021

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Wiedergabe russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.

Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Außer der Reihe – Lesetipps:

de.rt.com: Gutachten bringt Bundesregierung in Bredouille: Krankenhausbelegung wegen COVID unter zwei Prozent
Ein Gutachten im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums kommt zu dem Schluss, dass der Anteil der Bettenbelegung durch COVID-19-Patienten in deutschen Krankenhäusern 2020 bei 1,9 Prozent lag. Doch weshalb sprach der Regierungssprecher dann mehrfach davon, die Intensivkapazitäten wären „an vielen Orten“ ausgereizt? RT DE fragte nach. …
https://kurz.rt.com/2o2b

de.rt.com: US-Demokraten suspendieren Milliarden-Finanzierung für israelischen Iron Dome
Im US-Repräsentantenhaus strich die Demokratische Partei aus dem Haushaltsentwurf der US-Regierung eine Soforthilfe in Höhe von einer Milliarde US-Dollar für Israels Iron Dome-Verteidigungssystem. Das Ergebnis ist zwar ein politischer Sieg für „progressive“ Abgeordnete der US-Demokraten, aber die Nothilfe wird nun wohl 2022 aus dem Verteidigungshaushalt fließen. …
https://kurz.rt.com/2o21

de.rt.com: Regierung verweigert Antwort: Wieso nur vier OSZE-Wahlbeobachter für Bundestagswahl im Einsatz?
Nur vier OSZE-Wahlbeobachter aus drei Ländern begleiten die diesjährige Bundestagswahl. 2017 waren es noch 59 Beobachter aus 25 Ländern. RT DE Redakteur Florian Warweg fragte auf der Bundespressekonferenz nach den Gründen für diese Differenz und wollte zudem wissen, ob die Kritik der OSZE zur Bundestagswahl 2017 hinsichtlich der deutschen Wahlgesetzgebung in der Zwischenzeit zu Änderungen geführt hätte. …
https://kurz.rt.com/2o2a

de.rt.com: Steigende Gaspreise: Ist das „Putins kalte Erpressung“?
Laut Bild-Zeitung und Robert Habeck habe die russische Regierung die jüngsten Preisrekorde für Erdgas zu verantworten. Putin erpresst angeblich Europa – mit Nord Stream 2. Wie kann das sein, wenn Russland 2021 bislang bereits mehr Gas als vereinbart geliefert hat? …
https://kurz.rt.com/2o1o

Susan Bonath: Bilanz des PEI: Deutlich mehr Kinder mit Impfreaktion als mit COVID-19-Diagnose im Krankenhaus
Herzentzündungen, Embolien und die ersten Toten: Nach Beginn der Impfkampagne für Kinder und Jugendliche ab zwölf Jahren häufen sich die Verdachtsmeldungen möglicher Impfschäden auch in dieser Altersgruppe. Das geht aus dem neuen Bericht des Paul-Ehrlich-Instituts bis Ende August hervor. Und wahrscheinlich ist das nur die Spitze des Eisbergs. …
https://kurz.rt.com/2o10

Gert Ewen Ungar: Gefährlich, naiv und fahrlässig – Cem Özdemirs Vorstellungen von grüner Außenpolitik
Der Politiker Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) erklärt grüne Außenpolitik. Sie ist transatlantisch ausgerichtet, glaubt an die Überlegenheit des westlichen Modells, das daher anderen Ländern anzutragen ist. Dabei wird deutlich: grüne Außenpolitik ist unterkomplex und unreif. …
https://kurz.rt.com/2o1j

snanews.de: Brüsseler Abkommen zwischen Belgrad und Pristina vor dem Aus? EU bleibt Antworten schuldig
Sputnik hat serbische Politologen nach ihren Prognosen über den Ausgang weiterer Spannungen an der Trennlinie zwischen Zentral-Serbien und dem Kosovo, an der kosovarische Serben und die kosovarisch-albanische Sicherheitseinheit ROSU im Dauerclinch liegen, gefragt. …
https://snanews.de/20210923/bruesseler-abkommen-vor-dem-aus-eu-3690930.html


abends/nachts:

de.rt.com: Türkei führt Gespräche mit Gazprom über Fortsetzung von Gaslieferungen aus Russland
Aktuell laufende Lieferverträge für Erdgas zwischen der Türkei und dem russischen Energiekonzern Gazprom laufen Ende dieses Jahres aus. Aus diesem Anlass führt Ankara entsprechende Gespräche mit Moskau. Die Türkei ist auch an verflüssigtem Erdgas aus Russland interessiert.
Ankara verhandelt mit einer Reihe von Ländern, darunter Russland, über neue Verträge für Gaslieferungen. Dies teilte der stellvertretende türkische Energieminister Alparslan Bayraktar am Dienstag mit. Er erklärte Reportern am Rande der internationalen Konferenz Gastech in Dubai:
„Dieses Jahr wird für uns alle sehr schwierig werden. Aber wir stehen in gutem Einvernehmen mit unseren derzeitigen Lieferanten wie Aserbaidschan und Russland. Wir sprechen über neue Liefermengen und neue Verträge, da einige Verträge wie zum Beispiel mit Gazprom Ende des Jahres auslaufen.“
Er wies darauf hin, dass mögliche Lieferverträge auch mit anderen gasproduzierenden Ländern diskutiert werden.
Bayraktar zufolge erwartet die Türkei in naher Zukunft den Abschluss eines langfristigen Abkommens über den Gastransit mit Russland. Er fügte hinzu, dass die Türkei an Lieferungen von verflüssigtem Erdgas (LNG) interessiert sei, dass aber mit Russland vorrangig Pipeline-Gas gehandelt werde.
Nach Angaben des Ministers wird der jährliche Gasverbrauch in der Türkei bis Ende 2021 voraussichtlich 60 Milliarden Kubikmeter erreichen und in Zukunft auf etwa 70 Milliarden Kubikmeter pro Jahr ansteigen.
Russisches Gas wird hauptsächlich über die TurkStream-Pipeline in die Türkei geliefert, die von der Russkaja-Kompressorstation nahe Anapa in der russischen Region Krasnodar durch das Schwarze Meer zum Empfangsterminal in Kıyıköy führt. TurkStream ersetzt das South-Stream-Projekt, das im Jahr 2014 eingestellt wurde. Jüngsten Daten von Gazprom zufolge sind die Erdgaslieferungen aus Russland in die Türkei im ersten Halbjahr 2021 um das Dreifache auf 14,623 Milliarden Kubikmeter gestiegen.


de.rt.com:
Russisches Außenministerium: Russland wird Nord Stream 2 nicht als Instrument der Geopolitik nutzen
Der stellvertretende russische Außenminister Andrei Rudenko hat bekräftigt, Russland werde die Gaspipeline Nord Stream 2 nicht als geopolitisches Instrument einsetzen. Er stellte zum wiederholten Mal fest, dass diese Pipeline für Moskau ausschließlich ein wirtschaftliches Projekt sei.
Russland wird die Gaspipeline Nord Stream 2 nicht für geopolitische Zwecke nutzen, diese Leitung bleibt für Moskau ausschließlich ein wirtschaftliches Projekt. Dies hat der stellvertretende Außenminister der Russischen Föderation Andrei Rudenko in einem Interview mit TASS mitgeteilt:
„Für uns bleibt Nord Stream 2 ein ausschließlich wirtschaftliches Projekt. Wir werden es nicht, wie die Ukrainer sagen, für geopolitische Zwecke verwenden. Wir brauchen das nicht.“
Der stellvertretende Minister stellte fest, dass die jahrzehntelange Zusammenarbeit zwischen Russland und Europa im Gassektor gezeigt hätte, dass Moskau den Faktor Erdgas niemals als Instrument zur Einflussnahme auf politische Prozesse genutzt hat. Russland werde auch nach Ablauf des Vertrags über den Gastransit durch die Ukraine im Jahr 2024 bereit sein, alle Möglichkeiten zu nutzen, um die europäische Nachfrage zu decken. Rudenko sagte:
„Wir haben einen Vertrag bis zum Jahr 2024. Nach 2024 wird natürlich alles davon abhängen, welche Gasmengen unsere europäischen Verbraucher benötigen.“
Gazprom hatte zuvor bekanntgegeben, dass der Bau von Nord Stream 2 am Morgen vom 10. September 2021 vollständig abgeschlossen wurde. Gleichzeitig erklärte die Europäische Kommission, dass die EU nach Eingang des Antrages zur Entscheidung über die Zertifizierung der Gaspipeline seitens der deutschen Regulierungsbehörde zwei Monate Zeit hat, um die Antwort über eine Zertifizierung abzugeben. Außerdem könne diese Frist noch verlängert werden.


snanews.de:
Versöhnungstelefonat nach U-Boot-Streit: Biden und Macron wollen sich im Oktober treffen
US-Präsident Joe Biden hat am Mittwoch zum ersten Mal nach dem U-Boot-Streit mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron telefoniert. Die Politiker haben ein persönliches Treffen im Oktober vereinbart.
Der Konflikt wegen des U-Boot-Vertrages hatte eine Krise in Frankreichs Beziehungen zu den USA und Australien ausgelöst – nun schien Biden Fehltritte einzuräumen. Nach einem 30-minutigen Telefonat waren sich die beiden Staatschefs einig, dass „die Situation von offenen Konsultationen zwischen Verbündeten zu Angelegenheiten von strategischem Interesse für Frankreich und unsere europäischen Partner profitiert hätte“.
Macron und Biden hätten beschlossen, „einen Prozess intensiver Beratungen zu starten, Vertrauen zu schaffen und konkrete Schritte mit Blick auf gemeinsame Ziele vorzuschlagen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung vom 22. September.
In ihrem Telefonat vereinbarten Biden und Macron, sich Ende nächsten Monats in Europa persönlich zu treffen. Biden hatte bereits geplant, Ende Oktober an einem Gipfel der Gruppe 20 in Rom teilzunehmen.
Er bekräftigte „die strategische Bedeutung des französischen und europäischen Engagements in der Indopazifik-Region, auch im Rahmen der kürzlich veröffentlichten Strategie der Europäischen Union für den Indopazifik“, heißt es aus dem Weißen Haus. Die USA hätten sich verpflichtet, im gemeinsamen Kampf gegen Terrorismus europäische Anti-Terror-Operationen in der Sahelzone zu unterstützen. Macron beschloss, den französischen Botschafter nächste Woche nach Washington zurückzuschicken.
Die USA hatten vergangene Woche ohne Absprache mit den Verbündeten einen Sicherheitspakt mit Australien und Großbritannien im Indopazifik ins Leben gerufen und damit eine tiefe diplomatische Krise mit Frankreich ausgelöst. Der Pakt ließ ein milliardenschweres U-Boot-Geschäft Australiens mit Frankreich platzen, was in Paris zu wütenden Reaktionen führte. Macron ließ unter anderem die Botschafter aus den USA und Australien vorübergehend abziehen – eine äußerst ungewöhnliche Maßnahme unter Verbündeten.


vormittags:

Telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 22. September 2021 wurden vier Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.
Shelobok, Frunse und Beresowskoje wurden mit Granatwerfern und großkalibrigen Maschinengewehren beschossen. Insgesamt wurden 21 Granaten abgefeuert.
Informationen über Verletzte unter der Zivilbevölkerung und Zerstörungen werden noch ermittelt.

de.rt.com: „Showeinlagen“: Heiko Maas gegen Redeerlaubnis für Taliban vor UN-Vollversammlung
In einem Brief an den UN-Generalsekretär bat der geschäftsführende Außenminister der afghanischen Taliban-Regierung um die Möglichkeit, in der diesjährigen 76. Generaldebatte der UN-Vollversammlung zu sprechen. Der deutsche Bundesaußenminister Maas ist dagegen: „Showeinlagen bei den Vereinten Nationen halte ich nicht für hilfreich.“
Diese Woche tagt die alljährliche Vollversammlung der Vereinten Nationen. Nach der Machtübernahme in Afghanistan wollen die Taliban das Land auch offiziell auf der Bühne der UNO vertreten dürfen. Die Taliban forderten deswegen Redezeit während der UN-Vollversammlung in New York, um sich an der Generaldebatte zu beteiligen. In einem Brief an UN-Generalsekretär António Guterres erbat der Außenminister der Taliban Amir Chan Motaki das Recht, bei der laufenden 76. Generaldebatte der UN-Vollversammlung zu sprechen.
Der deutsche Bundesaußenminister Heiko Maas sprach sich inzwischen dagegen aus. „Showeinlagen bei den Vereinten Nationen halte ich nicht für hilfreich“, sagte Maas am Mittwoch in New York. „Ich finde es richtig, dass wir mit den Taliban sprechen. Dazu gibt es eine Vielzahl von Kanälen, die sich in den letzten Wochen herausgebildet haben“, fügte Maas hinzu:
„Eine Ansprache auf der Vollversammlung der Vereinten Nationen ist nach meiner Auffassung nicht das geeignete Gremium oder der geeignete Rahmen, um in der Sache wirklich weiterzukommen.“
Die USA begannen vor knapp 20 Jahren – am 7. Oktober 2001 – ihre Invasion nach Afghanistan, um unter anderem die Taliban zu bekämpfen und den Afghanen „Demokratie“ zu bringen. Am Ende blieb den USA nichts anderes übrig, als die Entscheidung zum Abzug umzusetzen – und das, obwohl sie keines ihrer Ziele erreicht hatten.
Bei den Friedensgesprächen im Jahre 2020 in Doha ließen die US-Amerikaner selbst die vom Westen unterstützte offizielle afghanische Regierung in Kabul im Stich, indem sie zuerst die Taliban als einen Akteur in Afghanistan anerkannten, ohne im Vorfeld ein Gleichgewicht der Machtverhältnisse zwischen den Taliban und der von den USA im Land installierten Regierung in Kabul zu debattieren.


dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 22. September 3:00 Uhr bis 23. September 3:00 Uhr
In den letzten 24 Stunden hat die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination zwei Verletzungen des unbefristeten Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU mitgeteilt.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen:
Es folgt eine genaue Auflistung der eingesetzten Waffensysteme (Anm. d. Übers.).
In der Beschusszone von Seiten der BFU befanden sich folgende Ortschaften: Oktjbarj, Leninskoje. Die Versuche der DVR, im GZKK den Koordinationsmechanismus zur operativen Herstellung von Ruhe zu den Verletzugen des Regimes der Feuereinstellung einzusetzen, wurden von der ukrainischen Seite im GZKK ignoriert. Auf unsere Anfragen kam unverändert die Antwort: Wir bestätigen den Beschuss nicht, wir halten das Regime der Feuereinstellung ein.
Opfer unter der Zivilbevölkerung oder Schäden an ziviler Infrastruktur wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 47.
In den vorangegangenen 24 Stunden wurden vier Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU festgestellt.

snanews.de: Damaskus fordert unverzüglichen Türkei-Truppenabzug aus nördlichen Territorien Syriens
Syrische Behörden fordern einen unverzüglichen Truppenabzug der Türkei aus den nördlichen Provinzen der Republik. Dies erklärte der syrische Außenminister Faisal Mekdad (Faisal al-Miqdad).
Damit kommentierte er die jüngste Eskalation der Spannungen in der Provinz Idlib.
„Ich meine, dass die Türkei unverzüglich die Truppen abziehen sollte. Die internationale Gemeinschaft muss ihrerseits die Bemühungen Syriens um die Befreiung von okkupierten Territorien im Norden des Landes unterstützen“, so der Außenminister gegenüber SNA.
Der Hauptgrund dieser Eskalation besteht laut seinen Worten „in der türkischen Okkupation sowie in jener Unterstützung, die Ankara terroristischen Gruppen auf dem Boden leistet“.
Am Mittwoch hatte Bloomberg unter Berufung auf namentlich nicht genannte türkische Beamte gemeldet, dass vor dem Hintergrund des für die nächste Woche geplanten Treffens mit den Präsidenten Russlands und des Iran der türkische Staatschef, Recep Tayyip Erdogan, zusätzliche Truppen in den Nordwesten Syriens geschickt haben soll.
Im August hatte der UN-Sonderbeauftragte für Syrien, Geir O. Pedersen, von der Verschlimmerung der Situation im Sicherheitsbereich und der Zuspitzung des bewaffneten Konflikts in einigen Regionen Syriens gesprochen. Damals verwies er unter anderem auf die komplizierte Lage in der Provinz Idlib.
Wirtschaftslage in Syrien
Ferner sagte Mekdad, die internationale Gemeinschaft sollte mehr Hilfe für Syrien gewährleisten, wo unter anderem wegen der US-Sanktionen die Armut zunimmt.
„Die von den USA verhängten Straf- sowie die einseitigen Zwangsmaßnahmen würgen das syrische Volk ab“, betonte er.
„Das Armutsniveau sowie der Arzneimittelmangel sind gewachsen. Wir haben nicht einmal genug Medikamente für krebskranke Menschen sowie gegen andere Krankheiten, darunter auch das Coronavirus.“
Der Syrien-Konflikt dauert seit 2011 an. Ende 2017 wurde der Sieg über die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS, Daesh) in Syrien und im Irak verkündet. In einzelnen syrischen Regionen wird jedoch weiter gekämpft, wobei eine politische Regelung, der Wiederaufbau und eine Rückführung der Flüchtlinge in den Vordergrund treten.

Der russische Präsident, Wladimir Putin, und sein türkischer Amtskollege, Recep Tayyip Erdogan, hatten am 5. März 2020 nach sechsstündigen Verhandlungen in Moskau eine Vereinbarung zu Syrien unterzeichnet, die unter anderem einen Waffenstillstand in Idlib beinhaltete.


Lug-info.com: In der LVR sind am 23. September um 9:00 Uhr 11.936 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert und bestätigt.
Davon wurden bis 8979 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 1203 Todesfälle.

snanews.de: Kiew will türkische Drohnenfabrik im Land errichten lassen
Die Regierung in Kiew will den türkischen Drohnenhersteller Baykar Makina zum Bau eines Produktionsstandortes in der Ukraine bewegen. Darum ging es bei einem Treffen des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenski mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan, wie der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba mitteilte.
Selenski habe ein sehr konkretes Gespräch mit Erdogan gehabt, sagte Kuleba am Mittwoch während eines Streams auf Facebook. Die zentralen Themen seien die Sicherheit und die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich gewesen.
„Es gibt zwischen unseren beiden Staaten mehrere ambitionierte Projekte. Es handelt sich sowohl um die Produktion von Drohnen als auch um den Schiffsbau für die ukrainische Marine.“
Beide Präsidenten hätten Interesse an einem Ausbau des gegenseitigen Handels erkennen lassen, betonte Kuleba. „Es wird ein Bayraktar-Werk in der Ukraine geben.“
Selenski war mit Erdogan am Dienstag am Rande seiner US-Reise zusammengekommen. Bei dem Treffen sei „das gesamte Spektrum der Zusammenarbeit von Freihandel bis zur militärtechnischen Kooperation“ erörtert worden, twitterte der ukrainische Präsident am Mittwoch. „Unsere Beziehungen werden immer konkreter und füllen sich mit praktischen Projekten.“
Zuvor hatte der ukrainische Verteidigungsminister, Andrej Taran, mit der Führung des türkischen Rüstungsherstellers Baykar Makina Möglichkeiten für die Produktion von Drohnen des Typs Bayraktar TB2 in der Ukraine ausgelotet.
Das ukrainische Verteidigungsministerium hatte im Dezember bekannt gegeben, sich mit der Türkei auf den Bau von Korvetten und Kampfdrohnen speziell für die ukrainische Armee geeinigt zu haben. Außenminister Kuleba äußerte damals, Kiew benötige die türkischen Waffen zur „Abschreckung“ des östlichen Nachbarn Russland. Im Juli sagte Präsident Selenski, Kiew hoffe, „so schnell wie möglich moderne und effiziente Bayraktar-Drohnen“ zu erhalten.

Mzdnr.ru: Am 22. September wurden in der DVR 1192 Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt, davon waren 501 positiv, bei 51 Patienten wurde die Diagnose COVID-19 klinisch gestellt.
Am 23. September um 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 64.031 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
8775 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 50.571 als gesund entlassen, es gibt 4685 Todesfälle.
In den letzten 24 Stunden wurden 360 Fälle von Lungenentzündung entdeckt, 13 mehr als am vorangegangenen Tag. Davon wurden 196 ins Krankenhaus eingewiesen. Insgesamt sind 3203 Personen mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 1079 mit Sauerstoffunterstützung (+133 in den letzten 24 Stunden).
Insgesamt wurden seit dem 18. März 2021 2255 Patienten entdeckt, die bereits eine Covid-19-Erkrankung durchgemacht hatten.

nachmittags:

snanews.de: Unabhängig von Parteikonfiguration: Moskau für Kooperation mit neuem deutschen Bundeskabinett bereit
Der russische Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, hat in einem Interview die Rolle der Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Entwicklung der russisch-deutschen Beziehungen kommentiert. Darüber hinaus äußerte er sich zur bevorstehenden Bundestagswahl in Deutschland.
In Bezug auf Merkels Rolle bei der Entwicklung der bilateralen Beziehungen erinnerte Netschajew an die Aussagen des russischen Präsidenten, Wladimir Putin. Bei der Pressekonferenz nach dem Arbeitsbesuch von Merkel in Moskau am 20. August betonte Putin, dass die Kanzlerin 16 Jahre lang an der Spitze der Bundesregierung eines der größten sowie führenden Länder Europas gestanden sei und zurecht zu den besonders angesehenen europäischen und Weltspitzenpolitikern gehöre.
„Innerhalb dieser Jahre haben sich die bilateralen Beziehungen Russlands und Deutschlands fortschreitend entwickelt; unterschiedliche gemeinsame Projekte wurden umgesetzt, darunter auch die thematischen ,Kreuzjahre‘ Russlands in Deutschland und Deutschlands in Russland, wie auch Initiativen zu Zwischenparlaments- und Zwischenregionallinien sowie in wissenschaftlich-historischen und Bereichen des militärischen Gedenkens“, schilderte Netschajew gegenüber SNA.
Mit Hinblick auf die bevorstehende Bundestagswahl äußerte der Diplomat die Hoffnung, dass sich auch die neue Führung Deutschlands bei der Umsetzung ihres außenpolitischen Russland-Kurses auf das über die Jahre hinweg gesammelte positive Potenzial der bilateralen Beziehungen und der zwischenmenschlichen Kontakte stützen werde. Er verwies darauf, dass Russland und Deutschland nach wie vor viele gemeinsame Themen und Interessen hätten.
„Wir begegnen dem Willen der deutschen Bevölkerung mit Respekt und werden mit jener Regierung Deutschlands zusammenarbeiten, die nach Abschluss der bevorstehenden Wahlen gebildet wird. Wir sprechen uns für eine Kooperation mit Deutschland (….) auf der Basis gegenseitigen Respekts, der Gleichberechtigung, des Pragmatismus und der Suche nach einem Interessengleichgewicht aus. Selbstverständlich ohne Sanktionen, Ultimaten und andere Unzukömmlichkeiten wie Spekulationen über Absichten, mit uns aus der Position der Stärke zu sprechen.“
Laut Netschajew ist die russische Seite dafür offen, mit dem neuen Bundeskabinett „unabhängig von seiner Parteikonfiguration“ zu kooperieren, und er rechne mit der Rückkehr zu „einem konstruktiven pragmatischen Herangehen“.
„Derzeit begreift man sowohl in Moskau als auch in Berlin, dass der aktuelle Zustand der russisch-deutschen Beziehungen dem Potenzial des bilateralen Zusammenwirkens nicht entspricht. Man braucht einen neuen, qualitativen Vorstoß und wir sind dafür auf jeden Fall bereit. Russland hat nie die Tür für Dialog und Zusammenarbeit geschlossen (…)“, betonte Netschajew. …


snanews.de:
Polen wird 250 US-Panzer an Ost-Grenze stationieren
Warschau wird an seiner östlichen Grenze die in den USA gekauften Panzer „Abrams“ stationieren. Dies erklärte am Donnerstag der Verteidigungsminister des Landes, Mariusz Błaszczak, gegenüber dem „Polskie Radio“.
In Bezug auf die Ausrüstungspläne der polnischen Armee sagte Błaszczak, das Land werde „250 modernste Panzer“ besitzen, „die im Osten des Landes stationiert sein“ würden.
Bei den Panzern handelt es sich um die Modifikation M1A2 Abrams SEPv3. Laut seinen Worten sind es „die weltbesten Panzer“.
Im Juli hatten der polnische Vize-Premier, Jarosław Kaczyński, und Błaszczak erklärt, dass Warschau 250 amerikanische „Abrams“-Panzer erwerben werde. Für das Programm, das nicht nur den Kauf der Fahrzeuge, sondern logistische Kosten und die Entwicklung der Infrastruktur deckt, sollen 23,3 Milliarden Złoty (5,1 Milliarden Euro) ausgegeben werden. Die ersten Lieferungen sind demnach im Jahre 2022 geplant.
Damals sprach Błaszczak davon, dass die Panzer im Osten des Landes stationiert würden.
Die Version M1A2 SEP v3 stellt die letzte Modifikation der „Abrams“-Panzer dar. Die Serienproduktion dieses Fahrzeuges startete im Jahre 2017. Von seinen Vorgängern unterscheidet es sich durch die verstärkte Panzerung, modernisierte Elektronik und ein Hilfstriebwerk.
Im Osten grenzt Polen an Litauen, Weißrussland und die Ukraine.


de.rt.com:
Alles nur ein Kommunikationsproblem? Frankreich relativiert U-Boot-Streit mit USA
In einer Fragestunde des französischen Senats zum U-Boot-Streit mit den USA und Australien äußerte sich auch die französische Verteidigungsministerin Florence Parly – und bekräftigte trotz „fehlendem Dialog“ die Verbundenheit Frankreichs mit der NATO.
Nur wenige Tage nach dem diplomatischen Krach zwischen Frankreich und den USA deuten die Zeichen wieder auf eine Rückkehr zur „transatlantischen Normalität“. Zuvor hatten die USA, Großbritannien und Australien eine neue Sicherheitspartnerschaft unter dem Namen „Aukus“ und die Lieferung von US-Atom-U-Booten an Australien angekündigt. Die Franzosen, die ihrerseits einen Vertrag mit den Australiern für die Lieferung von U-Booten hatten, standen in letzter Minute mit leeren Händen da.
Nach einem kurzen Aufflammen von Wut in Paris und dem Abzug des französischen Botschafters aus Washington scheint die französische Regierung nun wieder darum bemüht, die Wogen zu glätten. Abgeordnete des französischen Senats forderten die Verteidigungsministerin Florence Parly in einer Fragestunde am Dienstag dazu auf, die Position Frankreichs gegenüber der NATO und ganz allgemein gegenüber der „militärischen Vision“ der Vereinigten Staaten im indopazifischen Raum zu erläutern. Die Äußerungen Parlys ließen wenig Zweifel an einer grundlegenden Kursänderung in der französischen Außenpolitik.
Zunächst beklagte Parly einen „Mangel an Dialog“ zwischen den Mitgliedern des Nordatlantischen Militärbündnisses. Die Ministerin wörtlich:
„Die Haltung der Vereinigten Staaten gegenüber dem U-Boot-Programm ist ein neues Beispiel für die Beobachtung, die wir seit Monaten machen: Heute gibt es keinen politischen Dialog innerhalb des Atlantischen Bündnisses.“
Dies sei ein Vertrauensbruch, auch im Hinblick auf den „überstürzten und unkoordinierten Abzug aus Afghanistan“, so Parly weiter, aber:
„Lohnt es sich, der NATO [deswegen] die Tür vor der Nase zuzuschlagen? Das glaube ich nicht.“
Parly macht deutlich, dass aus Sicht Frankreichs die Daseinsberechtigung der NATO nicht in der Konfrontation mit China liege, sondern in der „transatlantischen Sicherheit [und] in der Überarbeitung des strategischen Konzepts des Bündnisses“. Frankreich werde auf dem nächsten NATO-Gipfel in Madrid eine Erklärung abgeben“, die mit dem strategischen Kompass Europas zur Stärkung der europäischen Verteidigung übereinstimmt“.
Denn, so fügte Parly in Richtung Washington hinzu:
„Ein Verbündeter zu sein, bedeutet nicht, eine Geisel der Interessen des anderen zu sein.“


Armiyadnr.su:
Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz am 23.09.2021
In den letzten 24 Stunden wurden zwei Verletzungen des zweiten Punkts des Komplexes von Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Kämpfer festgestellt.
In Richtung Mariupol haben Kriegsverbrecher der 128. Brigade Oktjabrj und Leninskoje mit Granatwerfern und Schusswaffen beschossen.
Seit Beginn des heutigen Tages haben Straftruppen der 58. Brigade in Richtung Donezk auf Befehl des Kriegsverbrechers Kaschtschenko das Mörserfeuer auf Wesjoloje eröffnet und fünf Mörsergeschosse des Kalibers 82mm abgefeuert.
Die Verstöße wurden operativ den Vertretern der ukrainischen Seite im GZKK zur Kenntnis gegeben, um rechtzeitig Maßnahmen gegen die an der Verletzung des Waffenstillstands Schuldigen zu ergreifen und um Fälschungen von Daten über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Kämpfer zu verhindern.
Die Verteidiger der Republik beobachten weiter den Gegner, halten streng das Regime der Feuereinstellung ein und sind bereit, auf Befehl des Kommandos adäquat auf die Handlungen der ukrainischen Seite zu reagieren.
Es wurde entdeckt, dass in Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen 21 Stück Waffen und Militärtechnik der 93. Brigade in der Nähe von Wohnhäusern und kommunalen Objekten auf dem von der Ukraine kontrollierten Territorium stationiert sind.
Aus dem Bestand der 93. mechanisierten Brigade:
eine Haubitze 2S3 „Akazija“ am östlichen Rand von Malinowka.
Außerdem wurden jenseits der Abzugslinie, außerhalb der speziell vorgesehenen Lagerorte 14 Panzer, drei Mehrfachraketenwerfer BM-21 „Grad“ und drei Antipanzergeschütze MT-12 „Rapira“ an der Eisenbahnstation von Satschatowka festgestellt.

Die ukrainischen Seite blockiert weiter die Funktion von Drohnen der OSZE-Mission. So hat der Gegner, um die Erfassung von Verstößen von Seiten der 128. Brigade zu verhindern, eine Station der elektronischen Kriegsführung „Bukowel-AD“ aus dem Bestand einer mobilen Gruppe des 305. Bataillons für elektronische Kriegsführung eingesetzt, um die Leitungs- und Navigationskanäle bei Flügen der OSZE-Mission in den Gebieten von Tschermalyk zu blockieren.
In einer Woche beginnt in der Ukraine die Herbsteinberufungskampagne, bei der geplant ist, etwa 15.000 Rekruten zum Militärdienst einzuberufen, die vorbereitenden Maßnahmen für die Einberufung wurden bereits ab dem 1. September 2021 begonnen. Gemäß einer Erklärung Selenskijs werden 2021 von der Gesamtzahl der Einzuberufenden nur 15 Prozent Wehrpflichtige sein, die übrigen 85 Prozent werden mit einem Vertrag aufgenommen. Aber die militärischen Experten und die Militärkommissariate selbst behaupten, dass sich die Einberufung 2021 in keiner Weise von den gescheiterten Einberufungskampagnen der vorhergehenden Jahre unterscheiden wird. Im Zeitraum von August bis September wurde bereits eine massenhafte Abwanderung von Männern im Einberufungsalter über die Grenze festgestellt, die nicht die Absicht haben ihrem Land gegenüber die „heilige Pflicht“ zu erfüllen. Die jungen Leute werden weder von einer Verschärfung der Strafzahlungen noch von strafrechtlicher Verantwortlichkeit für die Entziehung vom Militärdienst gestoppt. In der Ukraine nimmt das Geschäft zum Verkauf gefälschter positiver PCR-Tests Fahrt auf, um Rückstellungen von der Einberufung zu erhalten.
Unter Berücksichtigung der oben genannten Sachverhalte hat das ukrainische Militärkommando die Maßnahmen zur Durchführung von Übungen mit Reservisten verstärkt, bei denen eine aktive propagandistische Kampagne zum Abschluss von Verträgen zum Dienst in den ukrainischen Streitkräften durchgeführt wird. So werden im Zeitraum von Mitte September bis Oktober im 235. gemeinsamen Ausbildungszentrum der Streitkräfte „Schirokij Lan“ in der Oblast Nikolajew Übungen mit Soldaten der Reserve durchgeführt. Entsprechend dem Plan der Übungen sollen zu den Maßnahmen mehr als 3000 Mann herangezogen werden, im Ergebnis gelang es kaum 1000 Mann zusammenzubekommen. Die eingetroffenen Soldaten der Reserve beschweren sich über das Fehlen elementarer Lebensbedingungen sowie der versprochenen Geldzahlungen.
Auch die regelmäßigen nicht kampfbedingten Verluste in der OOS-Zone, die bereits mit den Verlusten während der aktiven Phase der Kampfhandlungen vergleichbar sind, tragen nicht zum Prestige des Dienstes in der ukrainischen Armee bei. So gab gestern im Gebiet von Schirokino ein Soldat der 128. Brigade, der sich in den Wachmannschaftsräumlichkeiten befand, bei der Entladung der Waffe, wobei er sich nicht davon überzeugt hatte, dass keine Patrone in der Patronenkammer befand, einen Schuss auf den Obersoldaten M.P Potschapinskij ab. Infolge des Vorfalls wurde der Soldat in mittelschwerem Zustand in das militärmedizinische Hospital von Mariupol eingeliefert.

snanews.de: Waffenlager-Explosion in Vrbetice: Tschechien richtet Rechtshilfeersuchen an Russland
Tschechien ermittelt seit Längerem im Fall um die Explosionen im Waffenlager in Vrbetice, die im April 2014 landesweit für Aufsehen sorgten. Nun hat das Land ein Rechtshilfeersuchen an Russland gestellt. Das geht aus einer Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Brno vom Mittwoch hervor.
Der Aufsichtsstaatsanwalt Martin Malus hob hervor, dass Tschechien momentan die Ergebnisse der bereits erhaltenen Rechtshilfe bekomme und diese unter die Lupe nehme. Die Strafverfahren würden nicht nur in der Tschechischen Republik durchgeführt, sondern es seien auch mehrere europäische Länder zur Zusammenarbeit aufgefordert worden, heißt es in der Mitteilung.
Da es aber weiterer Untersuchungen bedarf, wurde auch an die Russische Föderation ein Antrag auf Rechtshilfeersuchen geschickt.
Die Ermittler und die zuständige Staatsanwaltschaft gehen weiterhin von einer Verwicklung der Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes GRU bei der Organisation der Explosionen aus.
„Wir arbeiten weiterhin daran, den begründeten Verdacht zu bestätigen, dass die Explosionen durch eine Sprengfalle ausgelöst wurden, die von Personen, die im Interesse des russischen Militärgeheimdienstes tätig sind, in Lagerhäusern platziert wurden. Bisher wurde eine umfangreiche Untersuchung durchgeführt, deren Ziel es ist, die Bewegungen und Kontakte von Tatverdächtigen <…> zu erfassen“, schrieb Malush.
Ihm zufolge sammeln die Ermittler unter anderem Beweise, die die Motive der beiden Explosionen klären sollen. Derzeit könne die Staatsanwaltschaft der Region Brno nicht abschätzen, wie lange die Ermittlungen in diesem Strafverfahren andauern und wie sie abgeschlossen würden, so Malush weiter.
Die Prager Tageszeitung „Deník N“ gab wiederum unter Berufung auf eine hochrangige mit den Ermittlungen vertraute Quelle bekannt, dass Russland in diesem Zusammenhang Rechtshilfe „im Hinblick auf den Schutz der souveränen Interessen der Russischen Föderation“ verweigert habe.
Ausweisung russischer Diplomaten
Tschechien hatte russischen Geheimdiensten Mitte April vorgeworfen, hinter der Explosion im Munitionslager im tschechischen Vrbetice im Jahr 2014 zu stecken. In diesem Zusammenhang verwies Tschechien 18 russische Diplomaten des Landes.
Moskau wies den Vorwurf zurück und erklärte 20 Mitarbeiter der tschechischen diplomatischen Mission zur Persona non grata und bezeichnete die Vorwürfe als absurd, unbegründet und aus der Luft gegriffen.
Die Slowakei, Estland, Litauen und Lettland solidarisierten sich mit Tschechien und wiesen ebenfalls russische Diplomaten aus. Auch Polen, Bulgarien und Rumänien verkündeten eine Ausweisung.
Ende Juni hatte Prag von Moskau eine Entschädigung in Höhe von etwa 25,5 Millionen Euro wegen der Explosion gefordert. Der stellvertretende tschechische Außenminister, Martin Smolek, warf Moskau zudem vor, mit der Aufnahme Tschechiens in die Liste „unfreundlicher“ Staaten gegen das Völkerrecht verstoßen zu haben.
Aufgrund dessen hatte das russische Außenministerium den tschechischen Botschafter in Moskau einbestellt.


de.rt.com:
Westliche Staaten boykottieren Anti-Rassismus-Konferenz der UN wegen Israel-Kritik
Westliche Staaten nehmen für sich gerne in Anspruch, Vorreiter im Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung zu sein. Doch weil in der Vergangenheit eine UN-Konferenz heftige Kritik an Israels antipalästinensischer Politik übte, boykottieren zahlreiche westliche Staaten nun die Veranstaltung.
Chinas Botschafter bei den Vereinten Nationen, Zhang Jun, hat am Mittwoch Pekings Bedauern über die Abwesenheit der Vereinigten Staaten und einiger anderer westlicher Länder bei einem wichtigen Anti-Rassismus-Treffen der UN geäußert, wie die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtete.
Es sei eine Schande, dass die Vereinigten Staaten und einige andere westliche Länder die hochrangige Sitzung der UN-Generalversammlung zum 20. Jahrestag der Verabschiedung der Erklärung und des Aktionsprogramms von Durban offen boykottiert hätten und ihr ferngeblieben seien, sagte Zhang. Der chinesische Diplomat erklärte:
„Dies lässt nur noch mehr Zweifel an ihrer Aufrichtigkeit im Kampf gegen Rassismus und ihrer Bereitschaft aufkommen, sich an der internationalen Zusammenarbeit gegen Rassismus zu beteiligen. Wir rufen die betreffenden Länder auf, sich der Realität zu stellen, auf die Stimme der internationalen Gemeinschaft zu hören und ernsthaft in sich zu gehen.“
Diese Länder, so der chinesische Gesandte, sollten konkrete Maßnahmen ergreifen, um die Erklärung und das Aktionsprogramm von Durban vollständig und wirksam umzusetzen. So sollten die Verbreitung und Provokation rassistischer Rhetorik verboten, die Lebensbedingungen ethnischer Minderheiten grundlegend verbessert und die Menschenrechte aller Menschen, einschließlich ethnischer Minderheiten, konsequent geschützt werden, um eine Welt der Gleichheit für alle zu schaffen.
Zhang wies darauf hin, dass alle Teilnehmer des hochrangigen Treffens am Mittwoch darin übereinstimmten, dass Rassismus ein tief verwurzeltes globales Problem ist, das aus der Vergangenheit stammt und eine Vielzahl von Problemen verursacht hat, darunter Ungleichheit, Unterdrückung und Ausgrenzung.
Chinas Diplomat verwies darauf, dass alle Parteien die internationale Gemeinschaft dazu aufriefen, das hochrangige Treffen zum Anlass zu nehmen, um die Erklärung und das Aktionsprogramm von Durban zur vollständigen Beseitigung von Rassismus und Rassendiskriminierung vollständig und wirksam umzusetzen.
An dem Treffen nahmen UN-Generalsekretär António Guterres, der Präsident der 76. Sitzung der UN-Generalversammlung, Abdulla Shahid, sowie Staats- und Regierungschefs und Minister aus mehr als 60 Ländern teil. Der chinesische Staatsrat und Außenminister Wang Yi nahm per Videokonferenz an dem Treffen teil und hielt eine Rede.
Die Bundesregierung hatte bereits im Juli erklärt, dass sie sich nicht an der Konferenz beteiligen werde, wie bereits im Jahr 2011. Waren damals noch 14 Staaten der Konferenz fern geblieben, sind es dieses Mal 31 Staaten gewesen. Einige weitere Staaten entsandten nur Vertreter unterhalb der Ministerebene. Westliche Staaten nahmen vor allem Anstoß an der deutlichen Kritik auf der Konferenz gegen Israels Besatzungs- und Kolonialisierungspolitik in den palästinensischen Gebieten.

Mil-lnr.su: Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Oberleutnant I.M. Filiponenko
Nach Angaben von Beobachtern der Vertretung der LVR im GZKK wurden
in den letzten 24 Stunden vier Verletzungen des zweiten Punkts der Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des geltenden Regimes der Feuereinstellung festgestellt.
In
Richtung Slawjanoserbsk haben Kämpfer eines mechanisierten Bataillons der 17. Panzerbrigade, die Aufgaben im Rahmen der 57. Brigade ausführt, auf Befehl des Brigadekommandeurs Mischantschuk von den Positionen im Gebiet von Nishneje aus Shelobok mit einem Granatwerfer beschossen, außerdem wurden von den Positionen im Gebiet von Pritschepilowka aus Shelobok und Frunse mit Granatwerfern beschossen.
Darüber hinaus wurde von den Positionen im Gebiet von Nowotoschkowskoje aus Beresowskoje mit einem Antipanzerpanzergranatwerfer und einem großkalibrigen Maschinengewehr beschossen.
Die Fälle von Beschuss wurde
n operativ den Vertretern der ukrainischen Seite im GZKK zur Kenntnis gegeben, um Maßnahmen zu ergreifen und um Beschuldigungen der Volksmiliz in Bezug auf Provokationen zu verhindern.
Der Versuch der Vertretung der LVR im GZKK, den Koordinationsmechanismus zur operativen Herstellung von Ruhe einzusetzen, wurde ein weiteres Mal von der ukrainischen Seite im GZKK ignoriert. …

de.rt.com: US-Demokraten fordern Sanktionen gegen 35 Russen – darunter mehrere Minister und Premier Mischustin
Ein Abgeordneter der US-Demokraten hat eine Gesetzesänderung vorgelegt, der zufolge 35 Vertreter der russischen Führung mit Sanktionen wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen belegt werden sollen. Hohe Beamte, Geschäftsleute und Medienvertreter sind betroffen.
In einem Änderungsantrag zum Gesetzentwurf über die Finanzierung des Pentagons wird das Weiße Haus aufgefordert, 35 russische Staatsbürger wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen zu sanktionieren. Der russische Ministerpräsident, der Bürgermeister von Moskau sowie der Kremlsprecher und Führungskräfte des Fernsehens sind von der geplanten Maßnahme betroffen.
Der Ausschuss für die Geschäftsordnung des US-Repräsentantenhauses hat den Änderungsantrag des demokratischen Abgeordneten Tom Malinowski gebilligt. Gleichzeitig wird der Regierung unter US-Präsident Joe Biden eine sechsmonatige Frist für die Vorlage eines Berichts einräumt, der klären soll, inwiefern die gelisteten 35 Personen Kriterien erfüllen, um gemäß des sogenannten Magnitsky-Gesetzes mit Sanktionen belegt werden zu können.
Der erste auf der Liste ist Roman Abramowitsch, ein russisch-israelischer Geschäftsmann, der vor allem als Eigentümer des Premier-League-Fußballclubs Chelsea bekannt ist. Zu den weiteren Geschäftsleuten auf der Liste gehören die Führungskräfte der WTB-Bank, Denis Bortnikow und Andrei Kostin, die Geschäftsleute Oleg Deripaska, Alischer Usmanow und Gennadi Timtschenko, der Vorstandsvorsitzende von Gazprom Alexei Miller und der Vorstandsvorsitzende von Rosneft Igor Setschin sowie der Vorsitzende von Transneft Nikolai Tokarew.
Auch eine Reihe hochrangiger Regierungsvertreter werden namentlich erwähnt: Ministerpräsident Michail Mischustin, Landwirtschaftsminister Dmitri Patruschew, Gesundheitsminister Michail Muraschko und der stellvertretende Verteidigungsminister Andrei Kartapolow.
Im Hinblick auf den Kreml werden in dem Gesetzentwurf Dmitri Peskow, der Pressesprecher und Anton Waino, der Stabschef des russischen Präsidenten sowie dessen erster Stellvertreter Sergei Kirienko genannt.
Der Gouverneur des Gebiets Moskau Andrei Worobjow und der Gouverneur des Gebiets Leningrad Alexander Beglow stehen ebenfalls auf der Liste, ebenso wie der Moskauer Bürgermeister Sergei Sobjanin, die Leiterin der Zentralen Wahlkommission Ella Pamfilowa, der Leiter des föderalen Gefängnisdienstes Alexander Kalaschnikow und Igor Schuwalow, der Vorsitzende des staatlichen Entwicklungsunternehmens VEB. Ebenso wie die Chefs des Föderalen Sicherheitsbüros (FSB) Alexander Bortnikow und des Untersuchungsausschusses (Sledkom) Alexander Bastrykin sowie der Chef der Nationalgarde Wiktor Solotow.
Eine Reihe nachrangiger staatlicher und lokaler Beamter wurde ebenfalls auf die Liste gesetzt, darunter der Transportchef des Wirtschaftssicherheitsdienstes, Wiktor Gawrilow, der Chef des FSB in Tscheljabinsk Dmitri Iwanow, die Bezirksrichterin von Chimki Jelena Morosowa, sowie der Polizeichef Igor Jantschuk und der Moskauer Generalstaatsanwalt Denis Popow. Der Sanktionsvorschlag umfasste auch den ehemaligen Generalstaatsanwalt Juri Tschaika und den ehemaligen stellvertretenden Justizminister Pawel Krascheninnikow.
Neben den Regierungsvertretern standen auch die RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan, der Geschäftsführer des TV-Senders Perwy Kanal Konstantin Ernst, und der TV-Talkmaster Wladimir Solowjew auf der Liste.
Paul Massaro, Mitarbeiter im US-Kongress, bezeichnete den Vorschlag als „erstaunliches Gesetz zur Bekämpfung der Kleptokratie in der nationalen Verteidigung“. Er wurde dem National Defense Authorization Act (NDAA) beigefügt – dem Gesetzesentwurf zur Finanzierung des US-Militärs, der derzeit durch das US-Repräsentantenhaus und den US-Senat geht und unbedingt verabschiedet werden muss.
Sanktionen gegen die aufgelisteten Personen würden sich auf den Global Magnitsky Act stützen, eine im Jahr 2016 von den USA auf Betreiben des internationalen Investors Bill Browder verabschiedete Erweiterung eines Gesetzes aus dem Jahr 2012. Browder versuchte auf diese Weise, den gegen ihn in Russland erhobenen Vorwürfen der Steuerhinterziehung mit Behauptungen über Menschenrechtsverletzungen durch den Kreml zu begegnen.


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Erdoğans Furcht vor Idlibs Fall: Türkei schickt vor Putin-Treffen weitere Truppen nach Syrien
Erdoğan hat mehr Truppen in den Nordwesten Syriens entsandt, um Ankaras wachsende Besorgnis vor einer syrischen Offensive gegen Idlib zu unterstreichen – wenige Tage vor einem Treffen mit den Präsidenten Russlands und Irans. Die Provinz Idlib ist die letzte verbliebene Hochburg der von der Türkei unterstützten dschihadistischen Milizen.
Die Türkei soll weitere Truppen in die Provinz Idlib im Nordwesten Syriens entsandt haben, während der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan sich auf ein heikles Treffen mit den Staatschefs Russlands und Irans in der nächsten Woche vorbereitet, berichtet Bloomberg. Erdoğan soll damit seine Entschlossenheit signalisieren, einen Angriff auf die letzte Bastion der radikal-islamischen Terrorgruppen zu blockieren.
Tausende zusätzliche Soldaten sollen dazu beitragen, jegliche Offensive syrischer Bodentruppen auf Idlib zu verhindern und Grenzkontrollen zu türkischen Grenzübergänge zu stärken.
Angesichts der Abschreckungsstrategie der türkischen Truppen könnte die syrische Armee nur Schritt für Schritt Territorium zurückgewinnen, sagte die in Moskau ansässige Nahost-Expertin Elena Suponina.
Die türkische Regierung befürchtet, dass ein Versuch der von Russland unterstützten syrischen Armee, in Idlib vorzurücken, mehr Flüchtlinge in Richtung der türkischen Grenze bringen würde.
Die Provinz Idlib ist die letzte verbliebene Hochburg der von der Türkei unterstützten dschihadistischen Milizen. In Idlib leben rund drei Millionen Menschen, viele von ihnen sind zuvor aus anderen Provinzen dorthin geflohen. Die Versorgungslage in Syrien ist aufgrund der westlichen Sanktionen allgemein sehr schlecht. In Idlib ist die Lage allerdings katastrophal, da die Menschen dort faktisch längst durch die Milizen als Geisel genommen worden sind.
Obwohl es keine Anzeichen für eine umfassende Offensive der syrischen Armee gibt, hat eine Zunahme einzelner Angriffe russischer Kampfflugzeuge und syrischer Streitkräfte auf das Territorium die Aufmerksamkeit türkischer Regierungsbeamter erregt. Diese sind bereits mit wachsender interner Kritik an den Kosten für die Unterbringung der größten Flüchtlingsbevölkerung der Welt konfrontiert.
In den letzten Tagen lancierten die syrische und die russische Luftwaffe Angriffe auf Terrorziele in der von HTS-Dschihadisten kontrollierten Provinz Idlib. Haiʾat Tahrir asch-Scham (HTS) pflegt mit der Türkei Kooperationen, obwohl die radikalen Islamisten in letzter Zeit auch in den Konflikt mit den türkischen Soldaten gerieten.
Die syrische Armee eroberte mit russischer Unterstützung kürzlich den Stadtteil Darʿā al-Balad im Südwesten Syriens von den Islamisten zurück. Die Befreiung von Darʿā ist von großer Bedeutung, da die Stadt lange ein Zentrum der sogenannten Rebellen bzw. Terroristen war.
Bei dem jüngsten Treffen zwischen Assad und Putin in Moskau brandmarkte der russische Präsident die anhaltende Präsenz ausländischer Truppen als Syriens „Hauptproblem“, die ohne UN-Mandat sowie ohne Genehmigung der syrischen Regierung in Syrien stationiert sind.
Idlib ist auch eine der letzten verbliebenen „Deeskalationszonen“, die unter Vermittlung von Russland, Iran und der Türkei im September 2018 zustande gekommen war. Anfang 2019 kam es zu direkten bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der syrischen und der türkischen Armee, die durch eine russisch-türkische Vereinbarung über einen Waffenstillstand beendet werden konnte. Seitdem ist die Lage in Idlib unverändert.
In Syrien sind unter anderem bereits die erzwungenen demografischen Veränderungen in den von der Türkei kontrollierten Zonen zu beobachten. Wo früher mehrheitlich Kurden lebten, werden nach der türkischen Invasion sunnitische arabische Syrer angesiedelt. Die US-Denkfabrik Center for American Progress bezeichnete, laut FAZ, in einer Studie die Beweise für bewusste demographische Veränderungen und erzwungene Vertreibungen durch Türkei als erdrückend.

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