Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Wiedergabe russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“
Außer der Reihe – Lesetipps:
de.rt.com: Alexander Dugin über Ergebnisse der Bundestagswahl: „Deutsche Politik ist vom Selbsthass geprägt“
Die am Sonntag stattgefundene Bundestagswahl setzt einen Schlussstrich unter die Ära Angela Merkel. Der russische Philosoph Alexander Dugin kommentiert in einem exklusiven Interview mit RT DE das Wahlergebnis und dessen Folgen für das russisch-deutsche Verhältnis. …
https://kurz.rt.com/2oe3
Susan Bonath: Politische Zensur – oder: Wie der Westen das Denken beherrschen will
Das Tochterunternehmen YouTube des Internetkonzerns Google löschte zwei RT DE-Kanäle wegen angeblichen Verbreitens medizinischer Fehlinformationen. Sachlich begründet wurde der Vorwurf nicht. Es geht um reine Machtdemonstration – um politische Zensur. …
https://kurz.rt.com/2og6
abends/nachts:
de.rt.com: Ethnische Spannungen im Kosovo dauern an – NATO-Soldaten an Grenzübergängen
Die Polizei in der selbsternannten Republik Kosovo hat nach eigenen Angaben zehn albanische Bürger festgenommen, weil sie ethnische Serben angegriffen haben. Die ethnischen Spannungen in der abtrünnigen Provinz Serbiens dauern seit Tagen an. Die KFOR-Mission der NATO verstärkte zuletzt ihre Patrouillen.
Im südlichen Teil der gespaltenen Stadt Kosovska Mitrovica, im Norden der abtrünnigen serbischen Provinz Kosovo, kam es zu einem Zwischenfall zwischen ethnischen Serben und Albanern. Eine Gruppe von Serben wurde angegriffen, als sie aus dienstlichen Gründen eine lokale Behörde besucht hatten. Das berichten örtliche Medien unter Berufung auf Polizeiangaben. Die Serben sollen unter anderem mit Flaschen beworfen worden sein, oder bekamen Schläge auf den Kopf. Zehn ethnische Albaner wurden daraufhin festgenommen.
Kosovska Mitrovica ist mehrheitlich serbisch. Doch der Vorfall ereignete sich im südlichen Teil der Stadt, der überwiegend von ethnischen Albanern bewohnt wird. Acht der Täter wurden in Gewahrsam genommen und im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Angriff angeklagt. Hingegen wurden zwei andere, die als Minderjährige identifiziert wurden, wieder freigelassen, heißt es weiter im Bericht.
Der Vorfall verdeutlicht die anhaltende Eskalation der ethnischen Spannungen im Norden des Kosovo. Diese verschärften sich in der vergangenen Woche erneut, aufgrund eines Streits zwischen Pristina und Belgrad über die Nichtanerkennung der Kfz-Kennzeichen der jeweils anderen Seite. Die Behörden des Kosovo hatten beschlossen, die von Serbien ausgestellten Kennzeichen nicht mehr anzuerkennen. Dadurch sind Fahrer von Fahrzeugen mit serbischen Kennzeichen, die die Grenze überqueren wollen, nun gezwungen, vorübergehende, vom Kosovo ausgestellte Kennzeichen zu kaufen. Und nur mit diesen ist es ihnen erlaubt, innerhalb der abtrünnigen Provinz zu verkehren.
Belgrad erkennt die Unabhängigkeit des Kosovo nicht an, und hat dessen Nummernschilder nie als rechtmäßig eingestuft. Daher gibt Serbien seit mehreren Jahren für Fahrzeugen mit kosovarischen Kennzeichen provisorische Schilder für den grenzüberschreitenden Verkehr aus.
Der Schritt von Pristina wurde von der lokalen serbischen Bevölkerung als diskriminierend empfunden. Auch wenn die Behörden darauf pochten, dass dies nur auf „Gegenseitigkeit“ beruhe. Viele kosovo-serbische Lkw-Fahrer reagierten auf die Verordnung, indem sie aus Protest die administrativen Grenzkontrollpunkte Jarinje und Brnjak im Norden der Provinz blockierten. Die kosovarische Regierung entsandte daraufhin spezielle Polizeikräfte, was den Unmut der Serben weiter anheizte.
Als die Spannungen im Kosovo zunahmen, mischte sich auch Belgrad ein: Am Abend des 26. September 2021 versetzte der serbische Präsident Aleksandar Vučić Teile seines Militärs in erhöhte Alarmbereitschaft. Zudem verkündete er, das Land werde „für unser Volk kämpfen“ um die „Pogrome gegen Serben“ im Kosovo zu beenden. Berichten zufolge flogen Flugzeuge und Hubschrauber des serbischen Militärs entlang der Grenze, um offen ihre Macht zu demonstrieren.
Inzwischen sind Soldaten der KFOR-Mission der NATO im Kosovo in die Grenzregion gekommen. Die Kosovo-Serben verlangen den Abzug der kosovarischen Polizeikräfte. Gegenüber der lokalen serbischsprachigen Zeitung Kossev kommentierten lokale Serben die Maßnahmen Pristinas als einen weiteren Schritt, um die noch verbliebene serbische Bevölkerung aus der Provinz zu vertreiben. Die Ankunft der NATO-Soldaten wird als ein Versuch betrachtet, die Situation zu deeskalieren.
Ende der 1990er Jahre, nach dem blutigen Bürgerkrieg, hatte die NATO eine Schlüsselrolle bei der Abspaltung des Kosovo von Serbien gespielt. Die abtrünnige Provinz erklärte sich schließlich 2008 zu einem unabhängigen Staat, was von zwei Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats, Russland und China, nicht anerkannt wird. Auch fünf EU-Mitgliedsstaaten haben das Kosovo bislang nicht als Staat anerkannt. Rund 100.000 Serben leben noch in der abgespaltenen Provinz. Die meisten davon im nördlichen Teil. Rund 200.000 Kosovo-Serben haben nach dem Einmarsch der NATO-Soldaten 1999 die Region verlassen oder wurden vertrieben.
Der Streit um die Nummernschilder ist nur ein Aspekt des schwelenden Konflikts um den Status der Provinz. Die kosovarischen Behörden wollen die Pattsituation dadurch auflösen, dass beide Seiten das System der vorläufigen Nummernschilder aufgeben. Serbien lehnte die vorgeschlagene Lösung ab und verlangte den Abzug der an der Grenze stationierten kosovarischen Polizeikräfte. Erst dann könnten die von der EU vermittelten Gespräche zu diesem Thema stattfinden.
de.rt.com: Israelisches Säbelrasseln vor der UNO: Düsteres Szenario für Erstschlag gegen Iran
Israels Regierungschef Naftali Bennett warnte erneut eindringlich vor dem iranischen Atomprogramm und schloss nicht aus, unabhängig gegen Iran vorzugehen. Eine mögliche israelische Attacke auf Irans Atomanlagen würde laut Haaretz einen totalen Krieg im Nahen Osten auslösen. Die Alternative sei ebenso „erschreckend“.
Iran hat mit seinem Atomprogramm nach Ansicht der israelischen Regierung „alle roten Linien“ überschritten. Das sagte der israelische Premier Naftali Bennett am Montag in seiner Rede vor der Generalversammlung der UNO in New York. Iran wolle den Nahen Osten beherrschen, behauptete Bennett weiter, unter anderem abgeschirmt durch einen „nuklearen Schutzschirm“.
Er forderte die „internationale Gemeinschaft“ auf, die nuklearen Aktivitäten Irans zu stoppen. Bennett deutete auch an, dass Israel womöglich selbst gegen Teheran vorgehen könnte, was die Regierung in der Vergangenheit mehrfach angedroht hatte. „Das iranische Atomprogramm hat einen Wendepunkt erreicht, und damit auch unsere Toleranz“, fügte Bennett hinzu.
Insgesamt trat Bennett in seiner Rede weniger auffällig auf als Benjamin Netanjahu, den er im Juni als Premier abgelöst hatte. Netanjahu hatte sich oft auf visuelle Hilfsmittel verlassen, um seine Behauptungen gegen Iran zu illustrieren, indem er in seinen Reden oft die Zeichnung einer Bombe zeigte, um die mutmaßliche „Gefahr“, die von Iran ausgeht, zu unterstreichen. Irans Vertreter bei der UNO meldete sich mittlerweile zu Wort und bezichtigte den israelischen Premier, in seiner Rede Lügen über Iran zu verbreiten.
„Es steht diesem Regime nicht zu, über unser friedliches (Atom-)Programm zu diskutieren, wenn es Hunderte von Atomsprengköpfen besitzt.“
Die USA und Israel sollen unlängst über eine „sichere“ Videokonferenzschaltung Geheimgespräche Iran betreffend geführt haben, um einen möglichen „Plan B“ zu diskutieren, falls die Gespräche über den Atomdeal (JCPOA) nicht wieder aufgenommen werden. Obwohl Israel in letzter Zeit mehrfach bekannt gab, die Pläne zum Angriff auf iranische Atomanlagen aktualisiert zu haben und bereit sei, unabhängig zu handeln, hätte ein israelischer Erstschlag gegen iranische Atomanlagen düstere Konsequenzen.
Die israelische ZeitungHaaretz kommentiert diesbezüglich, dass ein solcher Angriff wahrscheinlich einen totalen Krieg im Nahen Osten auslösen würde – „ein erschreckendes Szenario“, doch sei die Aussicht, im Schatten eines nuklearen Iran zu leben, ebenso erschreckend. Im Einklang mit Bennetts Kriegsrhetorik vor der UN-Vollversammlung geht Haaretz von zwei verbleibenden Möglichkeiten aus.
„Entweder zerstört Israel nach besten Kräften mit Raketen und Bomben Irans Nuklearanlagen, oder es wird in den kommenden Jahren mit einem nuklearen Iran leben müssen. Leider sind das die einzigen Optionen, und es gibt keine anderen.“
Die einzige Möglichkeit sei, selbst gegen Iran vorzugehen, da die USA, deren militärische Fähigkeiten weitaus größer als die Israels sind, „die Arbeit nicht für uns erledigen würden“, fügte die liberal ausgerichtete Zeitung hinzu.
„Die heutige Situation erinnert an die 1930er-Jahre, als die Westmächte sich entschieden, nicht präventiv gegen ein expandierendes Japan und ein bedrohliches Deutschland loszuschlagen.“
Allen israelischen Oberhäuptern, einschließlich Ariel Sharon und Netanjahu, sei bewusst gewesen, dass die Ermordung iranischer Wissenschaftler und kleine Explosionen sowie Wirtschaftssanktionen das iranische Atomprojekt nicht stoppen würden: „Sie alle verzichteten aber darauf, die Luftwaffe zum Angriff auf die Nuklearanlagen einzusetzen.“
Es sei sehr wahrscheinlich, dass Teheran auf einen israelischen Angriff auf Atomanlagen massiv reagieren würde, indem es ballistische Raketen und Drohnen auf Israel abfeuerte. Dieser Krieg würde eine „weltweite Kampagne“ gegen Israel auslösen und die Hisbollah mit ihren 150.000 Raketen (und vielleicht sogar die Raketenvorräte der Hamas und des Islamischen Dschihad aus dem Gazastreifen) auf den Plan rufen. „Dies würde einen umfassenden Krieg im Nahen Osten bedeuten.“
Die zweite Option sei sicherlich „ein erschreckendes Szenario“, aber möglicherweise „weniger erschreckend“ als die Alternative, und zwar ein nuklearer Iran, mit dem Israel jahrzehntelang leben müsste. Selbst wenn Teheran nicht irgendwann einen Atomschlag gegen Israel starte, würde ein atomares Iran „das Leben in Israel und seine Stellung in der Region“ beeinträchtigen.
„Ein nuklearer Iran würde Israel wirtschaftlich schwer schaden. Es erforderte enorme Verteidigungsausgaben (Atombunker, Massen von Raketenabwehrbatterien), Ausländer hätten Angst, in Israel zu investieren, und Israelis wanderten in Scharen in sicherere Gefilde nach Übersee aus. Potenzielle jüdische Einwanderer nach Israel bleiben wahrscheinlich lieber, wo sie sind, oder zögen woandershin.“
Der Haaretz-Autor kommt zu dem Schluss, die Zeit dränge: „Der Moment, in dem Israel sich entscheiden muss, ob es einen Präventivschlag starten oder sich mit einem nuklearen Iran abfinden und in seinem Schatten leben muss, ist sehr nahe.“
Iran hatte vor einigen Monaten begonnen, Uran auf 60 Prozent anzureichern. Der Schwellenwert der Urananreicherung für eine militärische Nutzung von Atomkraft liegt bei 90 Prozent. Irans neuer Präsident Ebrahim Raisi verknüpfte kürzlich die Gespräche über das iranische Atomprogramm mit der Forderung nach der Aufhebung aller Sanktionen gegen das Land, wie es schon im Atomdeal von 2015 vorgesehen war.
deu.belta.by: KGB-Offizier bei Razzia in Minsk tödlich verwundet
Bei einer Durchsuchung von Adressen, an denen sich Personen aufhalten, die in terroristische Aktivitäten verwickelt sind, wurde in einem Mehrfamilienhaus in Minsk auf Offiziere des KGB das Feuer eröffnet. Nach Angaben des Ermittlungskomitees handelt es sich dabei um einen besonders gefährlichen Verbrecher, der mit einer Schrotflinte auf die Sicherheitsmänner geschossen hat.
Bei diesem Vorfall wurde ein Mitarbeiter des Staatssicherheitskomitees tödlich verwundet. Der Angreifer wurde durch das Gegenfeuer getötet. Der Beamte starb an den Folgen von Schussverletzungen.
Das Ermittlungskomitee der Republik Belarus hat ein Strafverfahren nach Artikel 139 Teil 2 (Mord an einer Person im Zusammenhang mit ihrer amtlichen Tätigkeit) eingeleitet.
vormittags:
de.rt.com: Lukaschenko: Abstimmung über neue Verfassung in Weißrussland spätestens im Februar 2022
Die Menschen in Weißrussland sollen spätestens im nächsten Februar bei einem Referendum über eine neue Verfassung abstimmen können. Ein Entwurf des neuen Grundgesetzes liegt bereits auf dem Tisch, teilte der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko am Dienstag mit.
Bei der Ausarbeitung der Verfassungsänderungen seien „internationale Erfahrungen“ und „moderne Trends in der Entwicklung der Verfassungsgesetzgebung“ berücksichtigt worden, erklärte Lukaschenko bei einer erweiterten Sitzung der Verfassungskommission in Minsk der Staatsagentur BelTA zufolge. Gleichzeitig wies er bei dem Verfassungsentwurf auf gewisse „Streitpunkte“, die in den kommenden Monaten geklärt werden sollen.
Das weißrussische Staatsoberhaupt hielt es für wichtig, dass die Arbeit an der neuen Verfassung „eine Grundlage für die Konsolidierung der weißrussischen Gesellschaft bildet“ und „eine solide rechtliche Basis für die Entwicklung des Landes in der Perspektive schafft“. Lukaschenko fügte hinzu:
„Wie ich bereits sagte, wird das Referendum spätestens im Februar nächsten Jahres abgehalten werden.“
Mit der überarbeiteten Verfassung sollten zugleich Lehren aus den Massenprotesten vom vergangenen Jahr gezogen werden, behauptete Lukaschenko. Es solle verhindert werden, dass die Opposition an die Macht komme, weil sie sonst „das Land zerstören“ werde.
Die Änderungen zielten darauf ab, die Befugnisse des Präsidenten, des Parlaments und der Regierung neu zu verteilen, meinte Lukaschenko bei der Vorlage der Ergebnisse der Arbeitsgruppe. Details nannte er jedoch nicht. Verfassungsrang sollten künftig die Wahlkommission und die Allweißrussische Volksversammlung bekommen.
In einem gesonderten Referendum soll darüber hinaus über die Abschaffung der Todesstrafe abgestimmt werden. Als einziges Land in Europa kann in Weißrussland noch die Todesstrafe vollstreckt werden.
Bereits Ende Juli hatte die Verfassungskommission Lukaschenko ihre ursprünglichen Vorschläge zur Änderung des Grundgesetzes unterbreitet. Diese hatte der weißrussische Präsident aber zur Überarbeitung zurückgeschickt.
Nach der weitgehend umstrittenen Präsidentenwahl im August 2020 war es in der Ex-Sowjetrepublik zu landesweiten Massenprotesten gekommen. Die Opposition fordert den Rücktritt Lukaschenkos und Neuwahlen.
Telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 28. September 2021 wurde eine Verletzung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.
Donezkij wurde mit Schusswaffen beschossen. In der Folge von zielgerichtetem Scharfschützenbeschuss wurde ein Soldat der Volksmiliz der LVR tödlich verletzt.
Informationen über Verletzte unter der Zivilbevölkerung und Zerstörungen werden noch ermittelt.
de.rt.com: Weißbuch: Bevölkerung der Uiguren stieg 2020 auf 11,62 Millionen
In der Provinz Xinjiang im Nordwesten Chinas leben Menschen der Han-Nationalität, der uigurischen Nationalität und weitere kleine ethnische Gruppen. Ein amtliches Weißbuch stellt die Entwicklungen der Bevölkerung dar. Es setzt sich dabei auch mit Vorwürfen von Zwangsarbeit oder „Genozid“ auseinander.
Die amtliche Bezeichnung der größten Provinz von China lautet Uigurisches Autonomes Gebiet Xinjiang. Sie ist 1,64 Millionen Quadratkilometer groß und hat mit 25,8 Millionen Einwohnern einen Anteil von 1,73 Prozent an der chinesischen Gesamtbevölkerung. Wie ein am vergangenen Wochenende veröffentlichtes Weißbuch beschreibt, lebten in Xinjiang im vergangenen Jahr 11,62 Millionen Menschen mit uigurischer Nationalität. Im Jahr 1953 waren es hingegen nur 3,61 Millionen.
Das Weißbuch trägt den Titel „Xinjiang Population Dynamics and Data“ (Daten und dynamische Entwicklung der Bevölkerung von Xinjiang). Es stellt das Wachstum der Bevölkerung der Region während der letzten 70 Jahre dar. Das Weißbuch ist der zehnte amtliche Bericht über die Provinz, meldete die Tageszeitung Global Times am Sonntag.
Wie der Bevölkerungswissenschaftler Li Jianxin von der Universität Peking der Zeitung gegenüber erklärte, umfasst das Buch gesicherte Fakten und wissenschaftliche Analysen, anhand derer die darin enthaltenen Darstellungen und Behauptungen begründet werden. Damit tritt die Studie falschen Darstellungen entgegen, die von anti-chinesischen Kräften verbreitet werden.
Die Gruppen der Han-Nationalität, der uigurischen Nationalität und weitere kleinere Ethnien nahmen in Xinjiang in den letzten Jahren kontinuierlich zu und weisen eine immer höhere Lebenserwartung auf. Die Zahl der Uiguren wuchs in den vergangenen 20 Jahren um 1,67 Prozent jährlich. Diese Rate ist deutlich höher als bei anderen ethnischen Gruppen.
Li Jianxin berichtet von Forschungsarbeiten im südlichen Teil der Provinz. In früheren Zeiten war es beispielsweise für 15-jährige Mädchen normal, die Schulausbildung zu beenden, zu heiraten und Kinder zu bekommen. Für die vergangenen Jahrzehnte wurde nachgewiesen, dass immer weniger Mädchen diesem Muster folgen. Seit 2010 hat sich der Anteil der Menschen, die einen akademischen Abschluss haben, von einstmals 10.600 auf aktuell 16.500 pro 100.000 Einwohner erhöht.
Der Bericht geht auf Vorwürfe von Zwangsarbeit, eine „Pflicht zur Sterilisierung“ und einen „kulturellen Genozid“ direkt ein – und widerlegt diese. Abschließend betont das Weißbuch, dass die Regierung Chinas ihre Bemühungen fortsetzen wird, die Einigkeit und Harmonie zwischen den ethnischen Gruppen zu bewahren.
dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 28. September 3:00 Uhr bis 29. September 3:00 Uhr
In den letzten 24 Stunden hat die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination drei Verletzungen des unbefristeten Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU mitgeteilt.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen:
Es folgt eine genaue Auflistung der eingesetzten Waffensysteme (Anm. d. Übers.).
In der Beschusszone von Seiten der BFU befanden sich folgende Ortschaften: Dolomitnoje, Krutaja Balka.
Die Versuche der DVR, im GZKK den Koordinationsmechanismus zur operativen Herstellung von Ruhe zu den Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung einzusetzen, wurden von der ukrainischen Seite im GZKK ignoriert. Auf unsere Anfragen kam unverändert die Antwort: Wir bestätigen den Beschuss nicht, wir halten das Regime der Feuereinstellung ein.
Opfer unter der Zivilbevölkerung oder Schäden an ziviler Infrastruktur wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 78.
In den vorangegangenen 24 Stunden wurden zwei Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU festgestellt.
de.rt.com: Moskau: Löschung von RT DE-Kanälen auf YouTube klare Zensur mit Duldung deutscher Behörden
Die Löschung zweier RT DE-Kanäle durch YouTube ist Teil einer andauernden Aggression gegen den Sender. Diese wird seitens Berlin sowohl stillschweigend als auch offen gebilligt und wird angemessene Vergeltungsmaßnahmen zur Folge haben, so das russische Außenministerium.
Am Dienstag hat die zu Google gehörende Videoplattform YouTube die Kanäle RT DE und Der Fehlende Part (DFP) mit der Begründung gelöscht, RT DE habe versucht, „Community-Richtlinien“ bezüglich „medizinischer Fehlinformationen“ in vier Videos zu umgehen.
Unterdessen bezeichnete das russische Außenministerium die Maßnahme als „einen Akt beispielloser Informationsaggression“ und eine „offensichtliche Manifestation von Zensur und Unterdrückung der Meinungsfreiheit“. YouTube habe „mit offensichtlicher Duldung, wenn nicht sogar auf Drängen“ der deutschen Behörden gehandelt.
Moskau hofft, dass der Schritt vom Dienstag keine mediale Version von „Barbarossa“ ist, der Invasion der Sowjetunion durch Nazi-Deutschland im Jahr 1941. Der Kreml erklärte, dass das Vorgehen besonders zynisch ist, wenn man bedenkt, dass der 28. September der von der UNO ausgerufene internationale Tag für den allgemeinen Zugang zu Informationen ist.
Das russische Außenministerium wies darauf hin, dass Deutschland den russischen Sender „viele Jahre lang schikaniert hat, einschließlich Sperrung von Bankkonten und Verleumdung“. Der Zweck des aggressiven Aktes sei es, „die Informationsquellen zum Schweigen zu bringen, die nicht in den für die deutsche Staatsmacht bequemen Medienhintergrund passen“.
Margarita Simonjan, die Chefredakteurin von RT, bezeichnete die Zensur durch YouTube als einen Medienkrieg gegen Russland. Sie rief die russische Regierung auf, neben der Google-Plattform auch deutsche Medien zu sanktionieren.
Das russische Außenministerium schloss sich dieser Meinung an und betonte, dass Vergeltungsmaßnahmen angesichts der Ereignisse „nicht nur angemessen, sondern auch notwendig“ seien. Dies sei „der einzig mögliche Weg, um das Interesse aller Partner an einem konstruktiven und sinnvollen Dialog über diese inakzeptable Situation zu wecken“.
Während die Beschwerde von RT DE bei YouTube geprüft werde, so das Ministerium, arbeite die russische Regierung an der Formulierung von Vergeltungsmaßnahmen gegen das Unternehmen sowie gegen deutsche Medienunternehmen.
RT DE gehörte laut den Daten von Tubular Labs im August mit über 600.000 Abonnenten und fast 547 Millionen Gesamtaufrufen zu den fünf größten deutschsprachigen Kanälen in der Kategorie Nachrichten und Politik auf YouTube.
Mehrere deutsche Banken haben sich geweigert, mit dem Sender Geschäfte zu machen. Außerdem lehnte Luxemburg den Antrag auf eine TV-Lizenz im vergangenen Monat ab, wobei Bundeskanzlerin Angela Merkel bestritt, dass dies auf Druck aus Berlin geschehen sei.
snanews.de: Geld an Nawalny-Strukturen: Berlin bestätigt Zuwendungen über seine Moskauer Botschaft – Diplomat
In Deutschland bestreitet man nicht, dass russische Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Moskau Gelder an Strukturen weitergeleitet haben, die mit Kreml-Kritiker Alexej Nawalny verbunden sind. Das teilte der Direktor der Dritten Europa-Abteilung des russischen Außenministeriums Oleg Tjapkin mit.
In einem Gespräch mit SNA bestätigte Tjapkin am Mittwoch, dass das Thema über offizielle Kanäle angesprochen und öffentlich diskutiert worden sei. Der Diplomat fand es „bemerkenswert, dass die deutschen Gesprächspartner die Tatsache nicht bestreiten, dass russische Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Moskau Geld an Strukturen, die Alexej Nawalny nahestehen, überwiesen haben“. Bestritten werde aber, betonte Tjapkin, dass solche Überweisungen „auf Anweisung ,von oben‘ im Rahmen ihrer dienstlichen Tätigkeit“ stattfanden.
Berlin habe seine Unzufriedenheit damit geäußert, sagte Tjapkin weiter, dass persönliche Daten dieser Geldsender publik gemacht wurden.
„Das russische Außenministerium ist aber nicht verantwortlich für die Handlungen der Medien und Bürgeraktivisten, die eine Untersuchung über die Finanzierungsquellen der Organisation veröffentlicht haben, deren Markenzeichen der genannte Blogger ist“, fügte der Diplomat hinzu.
Anfang September hatte die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa mitgeteilt, dass die Gelder für Projekte von Alexej Nawalny unter anderem durch mehrere Angestellte ausländischer Botschaften in Russland flossen. Der Großteil der Spenden kamen über die Botschaften der USA und Deutschlands, sowie Kanadas, Frankreichs, Spaniens und anderer Nato-Länder.
Anfang Juni hatte das Moskauer Stadtgericht die Organisationen Nawalnys, die damals bereits als ausländischer Agent galten, als extremistisch eingestuft und ihre Abschaffung angeordnet. Der Kreml-Kritiker, dessen frühere Bewährungsstrafe wegen Unterschlagung von Geldmitteln des Unternehmens Yves Rocher durch eine reale Freiheitsstrafe ersetzt wurde, sitzt derzeit in einer Arbeitskolonie ein. Grund dafür ist, dass Nawalny gegen die Auflagen für seine Bewährungsstrafe verstoßen hatte.
Lug-info.com: In der LVR sind am 29. September um 9:00 Uhr 12.751 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert und bestätigt.
Davon wurden bis 9619 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 1326 Todesfälle.
de.rt.com: Russlands Medienaufsicht droht YouTube mit totalem Verbot wegen Sperrung von RT DE-Kanälen
Die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor hat Google LLC, der Muttergesellschaft von YouTube LLC, ein klares Ultimatum gestellt und erklärt, dass dem Videostreaming-Giganten massive Einschränkungen drohen, wenn YouTube die Löschung der zwei Kanäle des deutschsprachigen Dienstes von RT nicht wieder aufhebt.
In der am Mittwochmorgen veröffentlichten Erklärung fordert die nationale Medienaufsichtsbehörde Russlands Roskomnadsor, dass „alle Beschränkungen für die YouTube-Kanäle RT DE und Der Fehlende Part (DFP), die von der Nachrichtenagentur RT betrieben werden, so schnell wie möglich aufgehoben werden“.
Der Behörde zufolge wäre eine Verweigerung, diese Löschung aufzuheben, ein Verstoß gegen russisches Recht, und „solche Handlungen können als Verstoß gegen die grundlegenden Menschenrechte und Freiheiten eingestuft und in Folge mit einer förmlichen Verwarnung belegt werden.“ Roskomnadsor fügte hinzu:
„Für den Fall, dass der Eigentümer der Plattform der Warnung nicht nachkommt, erlaubt uns die Gesetzgebung, Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich der vollständigen oder teilweisen Sperrung des Zugangs zu dieser Plattform.“ …
Mzdnr.ru: Am 28. September wurden in der DVR 1496 Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt, davon waren 651 positiv, bei 98 Patienten wurde die Diagnose Covid-19 klinisch gestellt.
Am 29. September um 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 65.645 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
9654 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 51.906 als gesund entlassen, es gibt 4834 Todesfälle.
In den letzten 24 Stunden wurden 377 Fälle von Lungenentzündung entdeckt, 28 weniger als am vorangegangenen Tag. Davon wurden 187 ins Krankenhaus eingewiesen. Insgesamt sind 3655 Personen mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 1106 mit Sauerstoffunterstützung (+126 in den letzten 24 Stunden).
Insgesamt wurden seit dem 18. März 2021 2255 Patienten entdeckt, die bereits eine Covid-19-Erkrankung durchgemacht hatten.
de.rt.com: Nordkorea meldet erfolgreichen Test neuer Hyperschallrakete
Am Dienstag hat Pjöngjang nach eigenen Angaben von seiner Ostküste aus eine neu entwickelte Hyperschallrakete abgefeuert. Seoul bedauerte den Start und ordnete eine Untersuchung an. Erst vor zwei Wochen hatte Nordkorea zwei ballistische Kurzstreckenraketen getestet.
Die nordkoreanische Akademie für Verteidigungswissenschaften feuerte die Hwasong-8-Rakete aus der Provinz Chagang-do in Richtung Japanisches Meer ab und bezeichnete den Test als erfolgreich. Dies berichtete die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap am Mittwoch unter Berufung auf die nordkoreanische Nachrichtenagentur KNCA. Die neue Rakete habe für die Selbstverteidigungsfähigkeiten Nordkoreas eine strategische Bedeutung, hieß es weiter.
Neben anderen Vertretern der nordkoreanischen Streitkräfte soll Pak Jong-chon, ein hochrangiges Mitglied des Präsidiums des Politbüros der regierenden Partei der Arbeit Koreas (PdAK), den Test beobachtet haben. Staatschef Kim Jong-un habe dem Start nicht beigewohnt.
Am Dienstag hatte das südkoreanische Militär mitgeteilt, dass Nordkorea eine Kurzstreckenrakete ins offene Meer abgefeuert habe. Die KCNA präzisierte zunächst nicht, wie weit die Rakete flog und um welchen Raketentyp es sich genau handelte. Militärexperten gehen jedoch von einer ballistischen Rakete mit Flüssigtreibstoff aus, worauf der Name der Rakete Hwasong hinweist. UN-Resolutionen verbieten Nordkorea den Test ballistischer Raketen, die je nach Bauart auch einen Atomsprengkopf tragen können.
Der Nationale Sicherheitsrat in Südkorea brachte angesichts des weiteren Raketentests des Nachbarlandes, dem sechsten seit Jahresbeginn, sein Bedauern zum Ausdruck. Präsident Moon Jae-in ordnete eine umfassende Analyse des Raketenstarts an. Nordkorea hatte bereits vor gut zwei Wochen zwei Kurzstreckenraketen abgefeuert. Südkoreas Präsident Moon Jae bezeichnete den Test als Provokation.
Pjöngjang treibt seit Jahren die Entwicklung von Raketen voran, die nicht nur Südkorea und Japan treffen, sondern auch Atomsprengköpfe bis in die USA tragen können. Das Land hat sich selbst zu einer Atommacht erklärt. Sein Status wird aber vor dem Hintergrund der Verhandlungen über sein umstrittenes Atomprogramm eher offen gehalten. Die Verhandlungen der USA mit Nordkorea kommen jedoch seit mehr als zweieinhalb Jahren nicht mehr voran und die innerkoreanischen Beziehungen stecken seit dem No-Deal-Gipfel Anfang 2019 ebenfalls in einer Sackgasse.
nachmittags:
snanews.de: 80 Jahre Massaker von Babyn Jar: Ukraine erinnert an die 1941 ermordeten Kiewer Juden
Mit Gebeten und Gedenkminuten hat die Ukraine an die Opfer des Massakers an den Kiewer Juden vor 80 Jahren durch deutsche Besatzungstruppen erinnert.
Ukrainische Spitzenpolitiker um Präsident Wolodymyr Selenskyj legten am Mittwoch Blumen in Babyn Jar (zu Deutsch: Altweiberschlucht) nieder und entzündeten Kerzen. „Zwei Worte, hinter denen 80 Jahre gemeinsamer Schmerz des jüdischen und des ukrainischen Volkes stehen – Babyn Jar“, sagte Selenskyj. Am Abend sollte es noch ein Konzert und ökumenisches Gebet für die Toten geben. Landesweit wurde in Schulstunden an die Ereignisse von 1941 erinnert.
Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erwartet
Allein am 29. und 30. September 1941 erschossen deutsche Einsatzgruppen knapp 34.000 jüdische Bewohner von Kiew. Während der gesamten Besatzungszeit wurden in der damals am Stadtrand liegenden Schlucht Babyn Jar mehr als 100.000 Menschen ermordet. In der heutigen Ukraine wurden zwischen 1941 und 1944 etwa 1,5 Millionen Juden von den Deutschen und ihren örtlichen Helfern getötet.
Eine offizielle Gedenkveranstaltung ist für Mittwoch kommender Woche geplant. Dann werden der israelische Präsident Jitzchak Herzog und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erwartet. Herzog soll auch eine Rede im ukrainischen Parlament halten.
deu.belta.by: Generalstaatsanwalt zum Mord am KGB-Offizier: Der Fall ist beispiellos
Der belarussische Generalstaatsanwalt Andrej Schwed hat heute vor Journalisten gesagt, dass der gestrige Mord an einem KGB-Offizier ein beispielloser Fall ist.
„Das ist Präzedenzfall. Wir haben wiederholt auf Radikalisierung von jenen Personen hingewiesen, die unsere Souveränität und öffentliche Sicherheit angreifen“, sagte Andrej Schwed.
Am 28. September wurde bei einer von der Generalstaatsanwaltschaft genehmigten Durchsuchung ein KGB-Offizier getötet. „Wir haben ein Verfahren eingeleitet, bei dem wir einige Personen auf ihre Beteiligung an terroristischen und extremistischen Aktivitäten überprüften“, sagte Schwed. „Bei einer routinemäßigen Durchsuchung in einem der Minsker Mehrfamilienhäuser hat eine des Terrorismus verdächtigte Person absichtlich und gezielt einen Schuss auf den KGB-Mitarbeiter abgefeuert. Die Verletzung war tödlich. Der Täter starb im Gegenfeuer.“
„Wir haben die Umstände geprüft und sind zum eindeutigen Schluss gekommen, dass die Sicherheitskräfte streng nach dem Gesetz und der Situation angemessen gehandelt haben“, sagte der Generalstaatsanwalt.
Dieser Fall bestätige erneut, dass die Sicherheitsbehörden ihre Arbeit auf einem Prinzip bauen, nämlich die Unvermeidbarkeit der Strafe. „Kein Verbrecher entgeht der Verantwortung, egal welches Verbrechen er begangen hat“, sagte der Generalstaatsanwalt. Er wies darauf hin, dass solche Fälle die Strafverfolgungsbehörden dazu veranlassen, ihre Bemühungen zu konsolidieren und die Arbeit zur Bekämpfung solcher Verbrechen zu intensivieren.
„Seitens der Generalstaatsanwaltschaft werden wir alles Notwendige tun, damit diese Maßnahmen hart, entschlossen und im Rahmen des Gesetzes ergriffen werden“, betonte er.
dnronline.su: Heute führte das Oberhaupt der DVR Denis Puschilin eine erweitere Sitzung mit Leitern von Krankenhausbasen zur Frage der epidemiologischen Lage in der Republik durch.
Auch der Gesundheitsminister Alexandr Oprischtschenko nahm daran teil.
Denis Puschilin erkundigte sich nach der Lage vor Ort. Derzeit gibt es 39 Basen für Covid-Erkrankte mit insgesamt 3734 Betten, davon 925 mit Sauerstoffunterstützung. Es werden weitere eröffnet, für den 4. Oktober ist die Eröffnung einer weiteren Basis mit 40 Plätzen in Schachtjorsk geplant, erläuterte Oprischtschenko. Er unterstrich, dass die Regelungen aus dem „Regime der erhöhten Bereitschaft“ kaum kontrolliert werden, die Menschen besuchen öffentliche Einrichtungen und benutzen die öffentlichen Verkehrsmittel ohne Schutzmittel. Für die Covid-19-Situation wurden weitere Mittlung zur Verfügung gestellt, mit den Beatmungsgeräte, Sauerstoffkonzentratoren und Schutzmittel gekauft werden.
Im weiteren ging die Diskussion um die Einhaltung der Regelungen und deren Kontrolle.
Die Impfungen mit Sputnik Light (ein Impfstoff, der nur eine Impfung erfordert) gehen weiter. Bis jetzt sind 200.000 Einwohner der DVR geimpft.
de.rt.com: Vor dem Treffen zwischen Putin und Erdoğan in Sotschi: Mehrere Themen auf der Agenda
Der türkische Präsident Erdoğan besucht seinen russischen Amtskollegen Putin in Sotschi. Auf der Tagesordnung stehen mehrere Themen wie die Konflikte in Syrien, Afghanistan, Libyen, der Kauf weiterer russischer Raketenabwehrsysteme vom Typ S-400 sowie vermutlich die türkischen Waffenlieferungen an die Ukraine.
Die Coronavirus-Pandemie hat einige Veränderungen in den regelmäßigen Kontakten zwischen den Staats- und Regierungschefs beider Länder bewirkt. Zwischen März 2019 und März 2020 hielten Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdoğan zehn persönliche Treffen ab. Die neue Gesprächsrunde wird nunmehr die erste nach einer langen Pause sein.
Der türkische Präsident besucht am Mittwoch seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin in Sotschi am Schwarzen Meer. Und es gibt dabei viel zu klären. Auf der Tagesordnung stehen Themen wie Syrien, wo Russland zunehmenden Druck auf die Türkei ausübt, um deren Unterstützung der Dschihadisten zu beenden, oder auch das Verhältnis zur Ukraine, die von der Türkei mit Kampfdrohnen ausgerüstet werden soll.
Der Pressedienst des Kremls sagte im Vorfeld, Putin und Erdoğan würden Handel, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklungen in Syrien, Libyen, Afghanistan sowie im Kaukasus diskutieren.
Der türkische Staatschef sagte, Ankara wolle seine Beziehungen zu Moskau auf ein neues Niveau heben und einen Handelsumsatz von 100 Milliarden Dollar erzielen. Der türkische Präsident setze auch große Hoffnungen auf das Treffen, um konstruktiv über die Syrien-Frage zu sprechen: „Wir werden nicht nur über Idlib sprechen, sondern auch über die Situation in Syrien im Allgemeinen.“
Trotz der Waffenruhe ist die nordsyrische Region Idlib weiterhin stark umkämpft. Die Interessen zwischen Moskau und Ankara sind sehr verschieden, die Spannungen nehmen zu. Die Türkei entsandte in den vergangenen Tagen weitere Truppen in die Provinz Idlib im Nordwesten Syriens, um eine mögliche Offensive syrischer Streitkräfte in Idlib abzuwehren. Es wird erwartet, dass die beiden Staatspräsidenten insbesondere über eine im vergangenen Jahr erzielte Vereinbarung diskutieren, die zur Einstellung der Offensive der syrischen Armee in Idlib führte. Der russische Außenminister Sergei Lawrow sagte vor Kurzem, dass die Umsetzung des Abkommens langsam voranschreitet. Er erklärte, auf dem bevorstehenden Gipfel werde Ankaras Verpflichtung erörtert, die militärische Präsenz der Türkei in Syrien zu beenden. Ankara ist nach eigenen Angaben besorgt, die mögliche Großoffensive der syrischen Armee in Idlib könne eine massive Fluchtbewegung in Richtung der türkischen Grenze auslösen.
Auch das Thema Afghanistan steht auf der Tagesordnung. Bei der gemeinsamen Sitzung der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) und der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) betonte Putin, dass die Region daran interessiert sei, dass Afghanistan als unabhängiger, neutraler, vereinter und demokratischer Staat agiere, der frei von Terrorismus, Krieg und Drogen sei. Moskau und Ankara sind sich jedoch darüber einig, dass die kürzlich von den Taliban gebildete Regierung nicht „inklusiv“ ist.
Eines der heikelsten Themen bezüglich der russisch-türkischen Zusammenarbeit ist Ankaras Kauf der Luftabwehrraketen vom Typ S-400. Vor seinem Besuch in Sotschi sagte Erdoğan gegenüber Journalisten, dass er jeglichen ausländischen Druck zu diesem Thema ablehne und beabsichtige, diese Raketensysteme weiterhin aus Moskau zu kaufen. Die Türkei kündigte kürzlich an, das Land plane den Kauf weiterer Raketenabwehrsysteme von Russland – trotz aller US-Sanktionen. Einige US-Senatoren warnten inzwischen die Türkei, sie würden noch neue Sanktionen gegen Ankara verhängen, wenn das Land die Pläne zum Kauf einer neuen Serie russischer Luftverteidigungssysteme fortsetzt, berichtet Daily Sabah. Im Fall der ersten Lieferung wurden die Drohungen in die Tat umgesetzt, indem die USA die Türkei aus dem Programm des neuen Kampfjets F-35 ausschlossen, obwohl Ankara dafür bereits 1,4 Milliarden US-Dollar investiert hatte.
Die jüngsten Parlamentswahlen in Russland schaffen ebenfalls einen Gesprächsbedarf für das Treffen. Nach dem Ende der Wahlen weigerte sich das türkische Außenministerium, die Wahlergebnisse auf der Krim anzuerkennen – Ankara betrachte die Wiedervereinigung der Halbinsel mit Russland weiterhin als „illegitim“. „Wir glauben, dass es wichtig ist, die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine zu wahren, dazu gehört auch die Annexion der Krim, die wir nicht anerkennen“, sagte der türkische Staatschef jüngst erst auf der diesjährigen UN-Generalversammlung.
Im März 2014 hatte auf der Krim ein Referendum stattgefunden, bei dem sich die überwiegende Mehrheit der Bewohner dieser Halbinsel für die Wiedervereinigung mit Russland ausgesprochen hatte. Russland hatte auch die Türkei bereits wegen deren Position zur Krim-Frage während einer internationalen Veranstaltung „Krim-Plattform“ kritisiert.
Andrei Kortunow, der Generaldirektor der Organisation Russischer Rat für internationale Angelegenheiten, glaubt, dass auch die militärisch-technische Zusammenarbeit der Türkei mit der Ukraine beim Gipfeltreffen zwischen Türkei und Russland auf Tagesordnung stehen könnte, insbesondere die Lieferung von türkischen Drohnen, die dann von Kiew im Donbass eingesetzt werden könnten. Der Forschungsdirektor des Internationalen Diskussionsklub „Waldai“ Fjodor Lukjanow betonte außerdem, dass angesichts der Verschärfung der Lage in Idlib und Interessendivergenz die Chancen für eine umfassende Beilegung der Idlib-Krise bei den aktuellen Verhandlungen gering seien.
Armiyadnr.su: Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz am 29.09.2021
In den letzten 24 Stunden wurden drei Verletzungen des zweiten Punkts des Komplexes von Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Kämpfer festgestellt.
In Richtung Donezk haben Kämpfer der 25. Brigade auf Befehl des Kriegsverbrechers Sentschenko zweimal Krutaja Balka mit Mörsern und Granatwerfern beschossen und 12 Granaten sowie 22 Mörsergeschosse, davon zehn des Kalibers 120mm, abgefeuert.
In Richtung Gorlowka haben Kämpfer eines Panzergrenadierbataillons der 30. Brigade unter Kommando von Sinewitsch Dolomitnoje mit automatischen Granatwerfern beschossen und 44 Granaten abgefeuert.
Seit Beginn des heutigen Tages haben Straftruppen der 128. Brigade zweimal Leninskoje mit Granatwerfern beschossen und 25 Granaten abgefeuert.
Die Verstöße wurden operativ den Vertretern der ukrainischen Seite im GZKK zur Kenntnis gegeben, um rechtzeitig Maßnahmen gegen die an der Verletzung des Waffenstillstands Schuldigen zu ergreifen und um Fälschungen von Daten über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Kämpfer zu verhindern.
Die ukrainischen Seite blockiert weiter die Funktion von Drohnen der OSZE-Mission, um die Erfassung der Stationierung von von den Minsker Vereinbarungen verbotenen Waffen zu verhindern. So hat der Gegner in den Verantwortungsbereichen der 93. Brigade eine Station der elektronischen Kriegsführung „Bukowel-AD“ aus dem Bestand einer mobilen Gruppen de 305. Bataillons für elektronische Kriegsführung eingesetzt, um die Leitungs- und Navigationskanäle von Drohnen der OSZE-Mission im Gebiet von Wolnowacha zu blockieren.
Die internationalen Beobachter stellen weiter Kriegsverbrechen der ukrainischen Kämpfer gegen die Zivilbevölkerung des Donbass fest. So haben die Beobachter im Bericht vom 28. September 2021 die Verletzung von zwei Zivilisten durch Beschuss von den Positionen der 58. Panzergrenadierbrigade auf die Siedlung des Oktjabrskaja-Bergwerks in Donezk am 17. September bestätigt.
Weitere nicht kampfbedingte Verluste des Gegners wurden im 109. Bataillon der 10. Brigade festgestellt. Nach vorläufigen Informationen schoss der Soldat Redenko bei Schießübungen infolge der Verletzung von Sicherheitsbestimmumgen beim Umgang mit der Waffe auf seinen Kameraden Subenko, der auf dem Weg ins Hospital in Tschassow Jar an seinen Verletzungen starb.
Der Brigadekommandeur Kotlik versuchte diesen Fall zu verheimlichen und plante, den Tod des Soldaten als Verlust durch Beschuss von Seiten der Volksmiliz auszugeben. Aber die Ärzte, die den Kämpfer evakuierten, berichteten dem Stab der OOS sofort nach dem Tod Subenkos über den Vorfall auf dem Übungsplatz.
Im 1. Bataillon der 25. Brigade ist die Arbeit von Offizieren des Raketenartilleriewaffendienstes der Brigade zur Kontrolle der Buchhaltung und Lagerung von Munition in den Einheiten festzustellen. Nach uns vorliegenden Informationen hängt dies damit zusammen, dass operative Mitarbeiter der SBU dem Brigadekommandeur Sentschenko über Fälle von Munitionsdiebstahl im 1. Bataillon berichtet hatten, die idann fiktiv auf angebliche Beschießungen in Erwiderung von Provokationen von den Positionen der Volksmiliz aus abgeschrieben wurde.
In den Einheiten der 58. Brigade wurde die Ankunft einer Kommission des rückwärtigen Dienstes des Stabs der OOS festgestellt, im Zusammenhang damit, dass Beschwerden über das geringe Niveau der rückwärtigen Versorgung eingegangen sind. Neben dem Fehlen von Winterausrüstung beschweren sich die Kämpfer der Brigade über nicht rechtzeitige Lebensmittellieferungen sowie die Reduzierung der täglichen Lebensmittelrationen. Nach den Worten der Soldaten sind sie gezwungen, eine Ration für drei Tage auf zehn Tage zu strecken.
Ursache des Geschehens ist nach den Worten des für den rückwärtigen Dienst zuständigen stellvertretenden Kommandeurs der 58. Brigade das Fehlen von Lebensmitteln in den Brigadelagern aufgrund von Unterbrechungen der Lieferungen durch die zuständigen Organe.
de.rt.com: Peking warnt vor neuem Kalten Krieg wegen Anti-China-Pakt
Die USA, Großbritannien und Australien hatten vor Kurzem ein mehr oder weniger explizit gegen China gerichtetes Sicherheitsabkommen verkündet. Während eines Gipfeltreffens mit der EU warnte Pekings Chefdiplomat eindringlich vor den möglichen Gefahren dieser Initiative.
Der chinesische Außenminister Wang Yi hat am Dienstag vor versteckten Gefahren gewarnt, die durch Abkommen über den Transfer nuklear betriebener U-Boot-Technologie zwischen den USA, Großbritannien und Australien entstehen könnten. Das berichtete die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua. Wang sprach per Videolink auf dem 11. Gipfeltreffen Chinas mit der EU zum hochrangigen strategischen Dialog zwischen den beiden Akteuren. Auch Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, nahm an dem Treffen teil.
Wang zufolge seien die internationale Gemeinschaft und insbesondere die asiatisch-pazifischen Staaten hochbesorgt, angesichts der Verkündung des trilateralen Sicherheitsabkommens zwischen den drei großen englischsprachigen Nationen. China betrachte diesen Schritt vor allem aufgrund von drei Aspekten als gefährlich für den regionalen Frieden und die Stabilität, aber auch für die internationale Ordnung insgesamt:
Erstens bestehe die Gefahr einer Neuauflage eines Kalten Krieges. Die drei Staaten hätten dem chinesischen Chefdiplomaten zufolge ideologische Abgrenzungen vorgenommen und einen neuen Militärblock aufgebaut, der in der Region den zwischenstaatlichen Beziehungen schaden werde.
Zweitens könne die neue Allianz zu einem Rüstungswettlauf führen. Einige Staaten der Region könnten Wang zufolge ihre militärische Entwicklung beschleunigen. Überhaupt vergrößere die Allianz die Gefahr eines militärischen Konfliktes.
Drittens drohe die weitere Verbreitung von Atomwaffen. Die Allianz werde das bestehende System zur Nichtverbreitung von Kernwaffen beeinträchtigen, dem Vertrag über eine kernwaffenfreie Zone im Südpazifik schaden, und die Bemühungen der ASEAN-Länder um die Schaffung einer kernwaffenfreien Zone in der Region untergraben.
Wang verband die Warnung vor einer weiteren Konfrontation mit einem Appell an die beteiligten Staaten:
„Wir fordern die drei Länder auf, dem Trend der Zeit zu folgen und eine konstruktive Rolle für Frieden und Stabilität in der Region zu spielen.“
Mit der Entwicklung der Beziehungen zur EU zeigte sich Wang hingegen zufrieden. Sowohl China als auch die EU würden die Entwicklung des bilateralen Austausches auf der Grundlage des gegenseitigen Respekts anstreben. Beide Akteure würden nach Gemeinsamkeiten suchen und gleichzeitig Differenzen ausbauen. Sie würden die Zusammenarbeit ausbauen, Gegensätze abbauen, und für die Aufrechterhaltung der internationalen Ordnung auf der Grundlage der UN-Charta und des Völkerrechts eintreten.
Peking wisse zu schätzen, dass sich die EU mehrmals positiv über Chinas Entwicklung geäußert habe, und dass sie sich von der Gefahr einer institutionellen Konfrontation sowie eines neuen Kalten Krieges distanziert habe. In letzter Zeit sei der Austausch zwischen Peking und Brüssel intensiviert worden.
Borrell erklärte, dass die Entwicklung der Beziehungen mit China ein wichtiger Teil der EU-Agenda sei. Die Europäische Union begrüße die vom chinesischen Präsidenten vorgeschlagene Globale Entwicklungsinitiative sowie die jüngste Ankündigung Pekings, keine neuen Kohlekraftwerke im Ausland mehr bauen zu wollen. Die EU sei laut Borrell bereit, die Zusammenarbeit mit China in verschiedenen Politikbereichen auszubauen.
Mil-lnr.su: Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Oberleutnant I.M. Filiponenko
Nach Angaben von Beobachtern der Vertretung der LVR im GZKK wurde in den letzten 24 Stunden eine Verletzung des zweiten Punkts der Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des geltenden Regimes der Feuereinstellung festgestellt.
In Richtung Slawjanoserbsk haben Kämpfer der 57. Brigade von den Positionen im Gebiet von Nowotoschkowskoje Scharfschützenfeuer auf unsere Positionen im Gebiet von Donezkij geführt, dabei starb ein Soldat der Volksmiliz der LVR. Wir bringen den Verwandten und Freunde des getöteten Helden der Republik unser Mitgefühl zum Ausdruck.
Der Versuch der Vertretung der LVR im GZKK, den Koordinationsmechanismus zur operativen Herstellung von Ruhe einzusetzen, wurde ein weiteres Mal von der ukrainischen Seite im GZKK ignoriert. …
de.rt.com: Russland: Chef des Cyber-Unternehmens Group-IB wegen Verdachts auf Hochverrat verhaftet
Ein Moskauer Bezirksgericht hat den Gründer und CEO der IT-Firma Group-IB Ilja Satschkow wegen Verdachts auf Hochverrat für zwei Monate in Untersuchungshaft genommen. Am Vortag soll es laut Medienberichten Durchsuchungen im Moskauer Büro des Unternehmens gegeben haben.
Satschkow wurde zunächst bis zum 27. November in Untersuchungshaft geschickt, teilte die Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Berufung auf den Pressedienst des Gerichts mit. Man werfe ihm vor, mit ausländischen Geheimdiensten zusammenzuarbeiten bzw. ihnen sensible Informationen weitergegeben zu haben. Nähere Details zu der Strafsache legten die Ermittler mit Hinweis auf Verschlusssachen nicht vor. Im Fall einer Verurteilung drohen dem 35-Jährigen bis zu 20 Jahren Haft. Der Unternehmer weist alle Vorwürfe entschieden zurück.
Am Vortag berichteten russische Medien, dass die Moskauer Zentrale von Group-IB von der Polizei durchsucht worden sei. Die Gründe für den Einsatz seien der Firma nicht bekannt, hieß es. Die Arbeit des Unternehmens werde in allen regionalen Filialen ungestört fortgesetzt.
Satschkow gründete das Unternehmen Group-IB im Jahr 2003 gemeinsam mit einem Studienkollegen. Die Firma ist auf die Entwicklung von IT-Lösungen zur Erkennung und Verhinderung von Cyberangriffen, zur Aufdeckung von Betrug und zum Schutz von geistigem Eigentum im Internet spezialisiert. Neben Russland ist das Unternehmen auch in Amsterdam, Singapur und Dubai vertreten und berät unter anderem russische und ausländische Geheimdienste.
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