Presseschau vom 10.12.2014

Kiew lässt Minsker Gespräche platzen – „aktive Waffenruhe“ unter Verwendung von Artillerie


Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten „dnr.today“, „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „novorosinform“. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (dnr.today, Portal Novorossia, dnr-news, novorosinform) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.


Vormittags:

Novorosinform.org: Der Kommandeur des Kosakenregiments Dremow und der Kommandant von Perwomaisk Itschenko sprechen in einem Interview über die reale Lage in der LVR. Dabei erheben sie schwere Vorwürfe gegen die Regierung der Volksrepublik. „Wir kämpfen und sterben für unser Land, aber nicht dafür, dass die einen Diebe durch andere Diebe ersetzt werden. Wir wollen, dass die einfachen Bürger normal leben können und nicht nur die Vorgesetzten und Minister. Die Menschen in Perwomaisk hungern. In der gesamten Zeit der Kämpfe hier (das sind jetzt 5 Monate) teilte man der Stadt insgesamt 10.000 Tüten Lebensmittel aus dem russischen humanitären Konvoi zu. Das war alles, mehr Hilfe haben wir nicht erhalten, keine weiteren Lebensmittel, kein Baumaterial. Von unseren eigenen Rationen betreiben wir 6 kostenlose Sozialkantinen für die Einwohner. Nicht dafür haben wir uns erhoben, damit jetzt mit den humanitären Hilfsgütern geschachert wird, dass die Lieferungen abhanden kommen und die Bevölkerung nicht erreichen. Nicht dafür, dass heimlich Waggons mit Kohle an die Ukraine abgegeben werden. Die Menschen von Perwomaisk fragen das Staatsoberhaupt Plotnitzki: Wo sind die versprochenen Renten, die humanitäre Hilfe? In Perwomaisk gibt es das alles nicht.“
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Itar-tass: Die Oberste Rada hat jede Grundlage zur Auflösung des Bezirksrats von Winniza, wo am vergangenen Wochenende Versammlungen mit der Forderungen nach dem Rücktritt der örtlichen Amtsinhaber stattfanden. Dies sagte der stellvertretende Vorsitzende des Fraktion „Block Petr Poroschenko“ Witalij Kowaltschuk. „Es ist notwendig die Frage nach der Entlassung des Winnizer Bezirksrats zu stellen, da er schon vier Mal hintereinander nicht versammeln konnte und seine Arbeit beginnen. Deswegen gibt es jede juristische Grundlage, dass die Oberste Rada einen entsprechenden Beschluss fasst“, erklärte er und fügte hinzu, dass ähnliche Probleme auch in anderen Bezirksräten bestehen.

Itar-tass: Eine Explosion erfolgte in der Nacht in der ersten Etage eines fünfstöckigen Bürogebäudes  in Odessa. Die Explosion beschädigte den linken Teil des Gebäudes, das Geräusch war in einem Umkreis von 10 km zu hören. Nach einem Korrespondentenbericht trafen Polizei und Ärzte ein, niemand wurde verletzt, weil keine Menschen in dem Gebäude waren Das Büro gehört einer Freiwilligenorganisation, die sich mit dem Sammeln von Hilfe für die ukrainische Armee im Bereich der Spezialoperation im Osten befasst.

Itar-tass: Die Explosion in dem Bürohaus in Odessa wird als Terrorakt qualifiziert. Dies wird am Mittwoch auf der Internetseite des Innenministeriums des Ukraine berichtet.

Novorosinform.org: Die Opernsängerin Anna Netrebkow, die die russisch-österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, wurde in Österreich heftig kritisiert wegen ihrer Unterstützung für Novorossia. Die Künstlerin hatte für das Donezker  Theater für Oper und Ballett 1 Mio. Rubel gespendet.

Itar-tass: Die Regierung der Ukraine braucht 15 Mrd. US-Dollar über die von Internationalen Währungsfonds zugesagten Kredit von 17 Mrd. Dollar hinaus um einen Zusammenbruch des nationalen Finanzsysteme und der Ökonomie zu verhindern. Die Auffassung vertreten Experten des IWF, der seine Arbeit in der Ukraine am 9. Dezember aufnahm, berichtet die britische Zeitung Financial Times.

Ria.ru: Die Regierung der selbsternannten DVR wird im Verlauf der Konsultationen am Mittwoch mit Kiew darauf bestehen, dass ein Treffen der Kontaktgruppe zur Ukraine in Minsk am 12. Dezember durchgeführt wird, erklärte der Vertreter der DVR bei den Verhandlungen Denis Puschilin. „Gespräche mit Kiew über Skype beginnen heute um 14 Uhr Moskauer Zeit. Dabei werden wie geplant Tagesordnung und Datum der Gespräche in Minsk erörtert. Was die Tagesordnung betrifft, so werden wir auf der Aufnahme der Fragen über den Abzug schwerer Artillerie und die Erfüllung des Gesetzes über den besonderen Status des Donbass bestehen. Wenn Kiew mit dieser Tagesordnung einverstanden ist, so werden wird ein Datum für ein Treffen in Minsk festlegen. Wir uns die LVR bestehen, wie schon zuvor, auf dem 12. Dezember“, sagte Puschilin.

Novorossia.su: In der DVR eröffneten die ersten 5 Filialen der „Donbass-Post“.

Novorosinform.org: Am Gebäude des Staatlichen Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU) hängt neben der ukrainischen auch die amerikanische Flagge.
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Novorossia.su: Die Nacht in Donezk und Umgebung blieb einigermaßen ruhig. Nach Berichten der Aufklärung nutzen die ukrainischen Militärs die Waffenruhe zum Verstärken der Einheiten mit Soldaten und schwerer Waffentechnik. Aus Wolnowacha wird die Stationierung besonders schlagkräftiger schwerer Artillerie gemeldet. In der vergangenen Nacht wurde zwar kein Angriff mit schwerer Artillerie gemeldet, jedoch verschiedene Vorfälle von Beschuss von Ortschaften durch Granat- und Minenwerfer. Betroffen waren unter anderem die Ortschaften Smeloje und Sokolniki sowie das Gelände der Zeche „Oktjabrskaja“. Die Volksmilizen reagierten nicht auf diese Provokationen.

Dnr.today: Die Situation mit der Medikamentenversorgung auf dem Territorium der DVR ist sehr schwierig. Dies gab der Gesundheitsminister der DVR Wiktor Kutschkowoj auf einer Pressekonferenz zu. Aber das Ministerium unternimmt alle möglichen Maßnahmen zur Lösung des Problems. Die Versorgung funktioniere zur Zeit vor allem durch humanitäre Hilfe. „Alle Bedarfe unserer Einrichtungen für medizinische Mittel werden gesammelt und wir bemühen uns auch selbständige die Medikamente zu beschaffen“, sagte Wiktor Kutschkowoj.

Dnr.today: Die Reparaturbrigaden der Gaswerke von Donezk arbeiten an den einzelnen Gasleitungen, die während der Kampfbehandlungen beschädigt wurden. … Am Morgen des 10. Dezember war ihn Donezk 2046 Verbraucher ohne Gasversorgung… Während der Kampfhandlungen in Donezk wurden 1356 Beschädigungen von Gasleitungen auf einer Länge von 149 km festgestellt, wurden 41455 Verbraucher von der Gaszufuhr abgeschnitten, wurde die Gasversorgung für 39304 Verbraucher wiederhergestellt, wurde fünf Arbeiter bei der Ausführung von Reparaturarbeiten verletzt, starben 2 Arbeiter. Der Gesamtsachschaden beträgt 10,5 Millionen Griwna.

Ria.ru: Das „Regime der Ruhe“ im Donbass wird im ganzen beachtet, die DVR rechnet mit seiner Verlängerung, erklärte der Vertreter der DVR bei den Verhandlungen Denis Puschilin. „Das „Regime der Ruhe“ wird im Ganzen eingehalten, obwohl in den letzten 24 Stunden sieben Verletzungen von Seiten der ukrainischen Armee festgestellt wurden. Darunter Beschuss von Pesok aus und im Gebiet Nikischino. Aber wir hoffen, dass dies Einzelfälle von Hitzköpfen sind und dass Kiew die Möglichkeit hat auf sie einzuwirken“, erklärte Puschilin. Nach seinen Worten gibt es für die Waffenruhe keine Frist, nach deren Ablauf sie beendet ist.

Ria.ru: Kiew hat noch keine Entscheidung über die Verlängerung der Waffenruhe getroffen, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats des Ukraine Andrej Lyssenko.

Nachmittags:

Dnr.today: Die ukrainische Armee hat mehr als einmal die Feuerpause verletzt, auch der gestrige Tag war keine Ausnahme – am 9. Dezember wurde Gorlowka heftig von Artillerie beschossen. Dies erklärte das Oberhaupt der DVR Alexandr Sachartschenko gegenüber Journalisten während eines Besuchs in Ilowajsk. „Gestern Abend wurde Gorlowka beschossen… Ich kann nicht verstehen, wie der ukrainische Präsident seine Abteilungen anweist. Wir haben gestern nicht zurückgeschossen. Wir haben nicht geantwortet in der Hoffnung, dass der Erlass zu einigen nicht durchgekommen ist“, sagte das Oberhaupt der DVR. Außerdem wurde auf dem Treffen Fragen über neue Verhandlungen in Minsk angesprochen, bei denen Garantien zur Einhaltung des Waffenstillstands und ein Austausch von Gefangenen nach dem Prinzip „alle gegen alle“ erörtert werden müssen.

Ria.ru: Kiew legt bei den Verhandlungen in Minsk eine Liste mit 684 Kriegsgefangenen für den Austausch vor, erklärte am Mittwoch der Vertreter des Sicherheitsdienstes der Ukraine Wasilij Wowk.

Ria.ru: Die selbsternannten DVR und LVR bitten Kiew ca. 500 Gefangene freizulassen, erklärte der Vertreter des Sicherheitsdienstes der Ukraine Wasilij Wowk.

Ria.de: Moskau ist wegen der Versuche zur Verherrlichung des Nazismus in der Ukraine und anderen an Russland angrenzenden Ländern besorgt, wie am Mittwoch aus einer Mitteilung des russischen Außenministeriums anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte hervorgeht. „Im kommenden Jahr wird der 70. Jahrestag des großen Sieges über den Nazismus begangen. In diesem Gedenkjahr dürfen besorgniserregende Tendenzen der Gegenwart nicht umgangen werden. Sie bestehen unter anderem in Versuchen, die Geschichte neu zu schreiben, die Eindringlinge mit den Befreiern zu vertauschen und die Ergebnisse des Nürnberger Tribunals zu revidieren“, heißt es in der Mitteilung, die auf der Webseite des Außenamtes veröffentlicht ist. „In Europa, das seine Vergangenheit zu vergessen anfängt, werden Denkmäler und Gedenkstätten errichtet sowie öffentliche Demonstrationen durchgeführt – mit dem Ziel, die faschistische Vergangenheit und die neonazistischen Ideen zu glorifizieren. Ehemalige Nazis und ihre Helfershelfer werden zu Teilnehmern nationaler Befreiungsbewegungen erklärt. Besonders besorgniserregend ist in diesem Zusammenhang die Situation in der Ukraine und in etlichen anderen Nachbarländern Russlands“, unterstreicht das Außenamt. Laut dem Ministerium hat Russland – entsprechend der Allgemeinen Menschenrechtsdeklaration – immer rassistische und von Fremdenhass geprägte Aktionen sowie rassistisch motivierte Straftaten und jede Form von Diskriminierung verurteilt. „Russland tritt für eine strikte Einhaltung des Prinzips der Rechtshoheit in den internationalen Angelegenheiten, darunter auch in der Sphäre der Menschenrechte, ein“, heißt es. Das Außenamt hebt hervor, dass „keinerlei Veränderungen der internationalen politischen und wirtschaftlichen Konjunktur ein geändertes Herangehen an die Wahrung der Menschenrechte und –freiheiten rechtfertigen können, die in der UN-Charta, der Allgemeinen Menschenrechtsdeklaration und anderen grundlegenden internationalen Instrumenten in diesem Bereich vorgesehen sind“. Der Internationale Tag der Menschenrechte wird am 10. Dezember begangen. An diesem Tag 1948 billigte die UN-Vollversammlung die Allgemeine Menschenrechtsdeklaration, ein Dokument, das den  Grundstein für die universelle Zusammenarbeit in diesem Bereich gelegt hat.
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Ria.ru: Die ukrainischen Streitkräfte erklären, dass im Donbass ihre Stellungen trotz der Waffenruhe weiter beschossen werden. „Zum jetzigen Zeitpunkt wurden 12 Beschüsse … festgestellt“, heißt es in einer Mitteilung des Pressezentrums der Spezialoperation auf der Facebookseite. Zuvor hatten die Milizen der selbsternannten DVR gemeldet, dass in den letzen 24 Stunden sieben Fälle von Verletzungen der Waffenruhe von Seiten der ukrainischen Armee festgestellt wurden.

Ria.ru: Aktivisten drangen in den Sitzungssaal des Stadtrats von Saporoshe ein und forderten den Rücktritt des Bürgermeister Alexandr Sin, …  berichtet der Fernsehsender „112 Ukraina“, der die Ereignisse direkt übertrug. Am Mittwochmorgen waren Aktivisten in die Bürgermeisterei eingedrungen, wo eine Stadtratssitzung geplant wurde. Sie forderten den Rücktritt des Bürgermeisters. Unter ihnen war der Vorsitzende der Radikalen Partei Oleg Ljaschko, auf dessen Vorschlag eine Gruppe der Demonstrierenden in das Gebäude kam, das sich unter Polizeibewachung befand. Wie der Fernsehsender berichtet, kam die Aktivisten in den Sitzungssaal  und forderten den Rücktritt des Bürgermeisters. Der Bürgermeister selbst war anwesend, der Abgeordnete Ljaschko ging zu ihm.. Insbesondere schlug er ihm zwei Möglichkeiten vor, ins Gefängnis geschickt zu werden oder im Donbass zu kämpfen. „Ich persönlich initiiere in der Obersten Rada die Schaffung einer Arbeitsgruppe, die sich mit der Verfolgung der Verbrechen beschäftigt, die in Saporoshe stattfanden. Sie haben die Wahlen: entweder das Gefängnis oder die Front. Eine weitere Möglichkeit gibt es nicht.. Niemand glaubt Ihnen“, sagte Ljaschko zu dem Bürgermeister von Saporoshe. Seinerseits nannte Sin seine Bedingung – den Sekretär des Stadtrats auszutauschen. „Ich trete zurück, wenn die Funktion des Sekretärs des Stadtrats auf den Abgeordneten der „Vaterlandspartei“ übergeht. Wenn ich heute mein Amt niederlege, so wird kommissarischer Bürgermeister das Mitglieder der „Partei der Regionen“ Roman Taran“, sagte Sin. Ljaschko erwiderte darauf, dass er selbst das Amt des Bürgermeisters ausüben werde. Nach Angaben der Medien unterschrieb der Bürgermeister von Saporoshe eine Erklärung über seinen Rücktritt. Dasselbe tat der Sekretär des Stadtrates.

Ria.ru: Der offizielle Vertreter des Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine Andrej Lyssenko erklärte, dass Kiew die Weiterführung der Waffenruhe unterstützen werden.

Rusvesna.su: Der Vorsitzende des Parlamentes von Novorossia Oleg Zarjow informierte über das Scheitern der ersten Runde der Verständigung mit der ukrainischen Seite. „Heute, am 10. Dezember, nahm die Ukraine keinen Kontakt zu de Vertretern der LVR und DVR per Skype auf, was ursprünglich vereinbart war. Ohne Angabe von Gründen ließ die Ukraine schon die erste Runder der Minsker Verhandlungen scheitern. Wir erwarten eine offizielle Begründung aus Kiew und sind bereit, den konstruktiven Dialog zur Erreichung des Friedens in Novorossia fortzusetzen.“

Itar-tass: Die Ukraine hat einseitig die Videokonferenz der Kontaktgruppe ohne Angabe von Gründen abgesagt, die heute stattfinden sollte. Dies erklärte der Vertreter der DVR bei den Minsker Verhandlungen Denis Puschilin.

Ria.ru: Im Verteidigungsministerium der Ukraine wurde bestätigt, dass die Videokonferenz mit Vertretern der Ukraine und des Donbass, bei der das Datum des nächsten Minsker Treffens festgelegt werden sollte, am Mittwoch nicht stattfand, aber Gründe wurden dafür nicht angegeben.

Ria.ru: Die Situation in Kiew befindet sich unter Kontrolle, die Behörden tun alles zur Erhaltung der Sicherheit, auch wenn es Kräfte gibt, die die Destabilisierung wollen, erklärte der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Witalij Klitschko.

Itar-tass: „Die Erklärung Kutschmas, dass die Minsker Treffen nicht aktuell sind, zeigt ein weiteres Mal den Wunsch Kiews aus den Minsker Absprachen auszusteigen“ sagte der Vertreter der DVR bei den Minsker Gesprächen Denis Puschilin. „Durch das Absetzen des Gesetzes über einen besonderen Status, die ökonomische Blockade des Donbass, die Nichtannahme des Amnestiegesetzes, den fortgesetzte Beschuss friedlicher Städte hat das Kiewer Regime schon die Mehrheit der Punkte des Friedensplans grob verletzt“. „Offensichtlich ist Kiew unter dem Eindruck der Kontraoffensive der Milizen und der militärischen Niederlage im August in Panik geraten und hat die Verpflichtungen auf sich genommen, um eine Atempause zu erhalten“, fuhr der Vertreter der DVR fort. „Und jetzt erscheint das Minsker Protokoll vom 5. September für Kiew eine Last und Poroschenko möchte ihm ausweichen. Wieder will er die zwangsweise Reintegration des Donbass durch ökonomischen und militärischen Druck. Hunger, Kälte und Blut sollen uns zur Aufgabe zwingen“. „Das wird nicht gelingen. Wir sind für eine friedliche Lösung des Konflikts, für eine sofortige Fortführung des Minsker Prozesses. Aber Drohungen und Gewalt nehmen wir nicht an“, unterstrich Puschilin. Zuvor am Mittwoch hatte Kutschma, der die Ukraine bei dem vorherigen Treffen der Kontakgruppe vertreten hatte, in einem Interview gesagt, dass er die Zweckmäßigkeit einer Durchführen neuer Treffen in den nächsten Tagen nicht sehe. Nach seinen Worten erklärt sich das dadurch, dass die ausgerufenen Republiken des Donbass die Feuerpause nicht einhalten können.

Lugansk-online.info: Erklärung des bevollmächtigten Vertreters der LVR bei den Verhandlungen in  Minsk Wladislaw Dejnego Die für 14 Uhr am 10. Dezember geplante Videokonferenz der Teilnehmer der Kontaktgruppe wurde von den Vertretern der OSZE auf unbestimmte Zeit ohne Angabe von Gründen verschoben. Aber die darauf folgende Erklärung des Vertreters der Ukraine bei den genannten Verhandlungen Leonid Kutschma erhellte die Situation – die Ukraine sieht nicht die Zweckmäßigkeit in der Durchführung eines Treffen der Kontaktgruppe in den nächsten Tagen. Alle zuvor von der ukrainischen Seite abgegebenen Erklärungen über die Bereitschaft zu Verhandlungen erweisen sich als nicht haltbar, weil die ukrainische Seite die Waffenruhe, wie sie vereinbart worden war, nicht für den kleinsten Zeitraum einhalten konnte. Schon ab 9:50 am 10.12. wurden erste klare Verstöße festgestellt – die Eröffnung des Feuers aus Artilleriegeschützen aus dem Gebiet der Stadt Stschastje in Richtung der Ortschaft Weselaja Gora. Um 12:30 wurden Schüsse aus der Gegend um den Checkpoint der ukrainischen Armee Nr. 31 auf die Ortschaft Frunse festgestellt. Und das sind längst noch nicht alle Fakten der Nichteinhaltung des „Regimes der Ruhe“ von Seiten der Ukraine. Analysiert man das, wird klar, warum die Ukraine auf der Durchführung des Treffens am 9. Dezember bestand – sie zählten darauf, wenigstens für kurze Zeit ihre Truppen zur Raison zu bringen und wollten die Verhandlungen vor dem Bruch der Feuerpause durch ihre Armee durchführen. Sie verstanden seht gut, dass die Verhandlungen am 12. nicht zustande kommen würden aufgrund der Unmöglichkeit die eigenen Militärverbände zu kontrollieren, die real nicht unter der Kontrolle des offiziellen Kiew sind.

Abends:

Rusvesna.su: Für die Spende an das Donezker Theater droht nun der berühmten Opernsängerin Anna Netrebkow die Aberkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft.

Ria.ru: Die Abgeordneten des Saporosher Bezirksrats haben die Erklärung über den Rücktritt des Bürgermeisters Sin nicht in die Tagesordnung aufgenommen, berichtet die städtische Portal 061.ua. … Nach dem Gesetz muss der Rücktritt des Bürgermeister vom den Abgeordneten des Stadtrats angenommen werden (oder nicht angenommen werden). Im Fall des Rücktritts des Bürgermeisters wird das Amt vom Sekretär des Stadtrats wahrgenommen. … Außerdem wird von dem o.g. Portal mitgeteilt, dass die Polizei eine Straße an einer Polizeiwache sperrt, wo sich 50 Menschen, Vertreter der ehemaligen Saporosher Abteilung der radikalen Bewegung „Rechter Sektor“ versammelt haben. Die Polizei erklärt, dass dies damit zusammenhängt, dass in der Polizeistation Gespräche mit Personen laufen, die wegen des heutigen Schüsse auf das Gebäude des Stadtrats festgenommen wurden.

Itar-tass: Im Parlament der Ukraine wurde ein Gesetzesprojekt registriert, dass die DVR und LVR als Terrororganisationen betrachtet werden. Initiator ist eine Gruppe von Abgeordneten mit dem Vorsitzenden der Fraktion „Nationale Front“ Alexandr Turschinow an der Spitze.

Rusvesna.su: Am Donezker Flughafen ist die aktive Phase der Waffenruhe eingetreten – unter Verwendung schwerer Artillerie, dasselbe gilt für die Ortschaft Peski.

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