Presseschau vom 06.12.2014

Hoffnung auf „Etappe der Stille“


Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten „dnr.today“, „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „novorosinform“. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (dnr.today, Portal Novorossia, dnr-news, novorosinform) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.


Vormittags:

Novorossia.su: Die OSZE-Beobachter in Donbass haben mitgeteilt, dass die Waffenruhe in den letzten 24 Stunden immer weniger eingehalten wird. In diesem Zeitraum sei der Waffenstillstand 110 Mal verletzt worden. Die Vereinbarung bezüglich des Donezker Flughafens wurde nicht eingehalten, hier flammten die Kämpfe seit dem 3. Dezember wieder auf. Der Beschuss der nördlichen Bezirke von Donezk sei intensiver geworden.

RIA.de: Vor dem Hintergrund der Krise in der Ukraine hat Russland in diesem Jahr seine direkten Gaslieferungen nach Europa durch die Ostsee-Pipeline um die Hälfte gesteigert. Seit Jahresbeginn seien mehr als 30 Milliarden Kubikmeter durch die Ostsee-Pipeline geliefert worden, teilte der russische Energiekonzern Gazprom am Freitag mit. Im Vorjahreszeitraum seien es 20 Milliarden Kubikmeter gewesen. Gazprom-Chef Alexej Miller traf sich in Berlin mit dem Vorstandsvorsitzenden der E.ON SE, Johannes Teyssen. Bei dem Treffen sei die Bedeutung der Ostsee-Pipeline bei der Diversifizierung der Gaslieferrouten und bei der Erhöhung der Sicherheit der Lieferungen betont worden, hieß es aus Gazprom. Die Ostsee-Pipeline führt von der russischen Portowaja-Bucht nahe Wyborg bis nach Greifswald an der deutschen Ostseeküste. Die 1224 Kilometer lange Leitung ging im November 2011 in Betrieb und hat derzeit zwei Stränge mit einer Gesamtkapazität von 50 Milliarden Kubikmeter pro Jahr. Die Zielmärkte sind neben Deutschland auch Großbritannien, die Niederlande, Frankreich und Dänemark. Die Ostsee-Pipeline Nord Stream wurde gebaut, um die Abhängigkeit vom instabilen Transitland Ukraine zu verringern. Gemeinsam mit seinen westeuropäischen Partnern wollte Gazprom eine zweite Direktleitung nach Südeuropa bauen. Die Pipeline South Stream hätte 2018 die Vollleistung erreichen sollen. Doch das South-Stream-Projekt stieß bei den USA und der EU-Kommission auf Widerstand. Nach Druck aus Brüssel setzte Bulgarien im Juni die Vorarbeiten aus. In dieser Woche kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, dass Russland den Bau der South-Stream-Pipeline wegen des Widerstandes der EU stoppe. Stattdessen sollen eine neue Pipeline in die Türkei sowie ein Gashub an der Grenze der Türkei und zu Griechenland für die Versorgung Südeuropas gebaut werden.

Novorossia.su: Das Oberhaupt der LVR Plotnitzki erklärte auf einer Sitzung der Regierung der Volksrepublik, dass ab dem 9. Dezember die „Etappe der Stille“ eintreten solle. „Gestern waren Vertreter der Ukraine hier. Erreicht wurden vorläufige Vereinbarungen. Das Abkommen wird am 9. unterzeichnet werden, „- sagte Plotnitzki. Nach Aussage Plotznitzkis wird die Vereinbarung  mehrere Artikel enthalten, so z.B.  einen Waffenstillstand, den Rückzug der Waffentechnik und weitere Maßnahmen zur Lösung des Konflikts. Darüber hinaus wird das Dokument aufführen,  unter welchen Bedingungen im Falle der Verletzung der Waffenruhe ein „Antwortfeuer“ einsetzen wird.

Rusvesna.su: Eine Karte vom Gelände des Donezker Flughafens zur besseren Orientierung.
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(von oben nach unten: Tower, Kloster, Neues Terminal, Altes Terminal, Hotel, Hangar, Öllager – Anm. d. Übers.)

dnr.today: Am Abend des 5. Dezember wurde humanitäre Hilfe übergeben, die von der abchasischen Veteranenunion und der Union der Kosaken Abchasiens sowie von Einwohnern dieser Republik gesammelt wurde. Die humanitäre Hilfe, süße abchasische Mandarinen und Kindersachen, sind für die Bewohner von Kinderheimen und für Kinder, die in Donezk in Wohnheimen als Flüchtlinge leben. Auch in der Stadt Schachtjorsk kam humanitäre Hilfe für Kinder an. Der Vorsitzende der Union der Kosaken Abchasien erklärte, dass geplant sei, Neujahrsgeschenke für die Kinder der DVR zu übergeben. „Wir wissen, wie es Ihnen jetzt geht. Wir haben das 1992 durchgemacht. Deswegen ist Abchasien mit ganzen Herzen bei Ihnen“, sagte er.

Ria.ru: „Naftogas Ukrainy“ erklärt, dass sie 378 Mio. Dollar an „Gasprom“ gezahlt haben als Anzahlung für die Lieferung von einer Milliarde Kubikmeter russischen Gases, heißt es in einer Pressemeldung des Unternehmens.

Ria.ru: Die ukrainische Armee hat in den letzten 24 Stunden 21 Mal Stellungen der Milizen im Donbass beschossen, dies wird auf der Facebookseite der Spezialoperation berichtet.

Dnr.today: In der DVR werden vorrangig Objekte der sozialen Infrastruktur wiederaufgebaut, erklärte das Staatsoberhaupt der DVR Alexandr Sachartschenko. „Das Zentrum zur Koordination des Wiederaufbaus hat ein ganzes Programm zu sozialen Projekten ausgearbeitet: Schulen, Kindergärten. 486 Objekte wurden auf die Liste genommen, davon sind 90% soziale Objekte. Sie bekommen Baumaterial. Wir haben Leute, die sich mit der Zusammenstellung von Baubrigaden aus der örtlichen Bevölkerung befassen“, sagte Alexandr Sachartschenko….

Ria.ru: Das Untersuchungskomitee der RF hat eine Strafermittlung im Zusammenhang mit drei ukrainischen Abgeordneten wegen öffentlichen Aufrufs zu terroristischen Handlungen eingeleitet nach deren Erklärung zu den Ereignissen am 4. Dezember in Grosny, erklärte der Vorsitzende der Behörde Wladimir Markin.

Lugansk-online.info: In der Stadt Stachanow beginnen die Rentenzahlungen. Bereits gestern begannen sie in Krasnyj Lutsch.

Lugansk-online.info: Am 4. Dezember wurde das Reservoir für die Wasserversorgung in Kirowsk durch einen Artillerieschlag beschädigt. Heute, am 6. Dezember, ist dank der heroischen Anstrengungen der örtlichen Reparaturbrigaden die Wiederherstellungsarbeit abgeschlossen. Ebenso wurde die Stromversorgung wiederhergestellt. Heute erhalten 60% des Territoriums von Kirowsk Wasser. Die Wasserversorgung nach Brajanka und Altschewsk muss noch wiederherstellt werden.

Dnr.today: In der DVR werden die Renten erhöht. Darüber informierte das Staatsoberhaupt der DVR Alexandr Sachartschenko. „Erste Schritte in diese Richtung haben wir schon gemacht. Pensionen werden bereits in Makejewka, Donezk, Tores und Schachtjorsk ausgezahlt. Wenn es auch nur tausend Griwna sind, aber sie werden ausgezahlt. Der Staat wird dies verstärken“, sagte Alexandr Sachartschenko.

Nachmittags:

RIA.de: Der serbische Präsident Tomislav Nicolic hat die Absicht, mit Russlands Präsident Wladimir Putin persönlich das Schicksal des Projekts zum Bau der Gaspipeline South Stream zu besprechen. „Man muss sich ohne Bosheit an den Tisch setzen und mit den Russen sprechen.  In diesem Zusammenhang initiiere ich einen direkten Kontakt mit Präsident Putin“, sagte Nicolic in einem Interview für die Belgrader Zeitung „Wetschernije Nowosti“, das am Samstag veröffentlicht wurde. Der Präsident betonte, dass die serbische Seite wissen wolle, ob South Stream gebaut werde, und das zwischenstaatliche Energieabkommen mit Russland analysieren wolle, das den Bau eines serbischen Abschnitts der Gasleitung vorsieht. Dabei hob Nicolic hervor, dass es nicht sein könne, dass nur Serbien allein die Folgen der Änderungen der Umstände im Zusammenhang mit der Umsetzung des Projektes tragen müsse. Nicolic bestätigte ein weiteres Mal, ein Russophile zu sein. Das bedeute jedoch nicht, dass er die serbischen Interessen zu Gunsten Moskaus ignorieren werde. „Ich bin überzeugt, dass zwischen uns und den Russen stets ein Vertrag, darunter auch über eine Überprüfung des Energieabkommens, möglich ist“, sagte Nicolic.

Ria.ru: Die ukrainische Armee beschießt weiterhin Wohngebiete im Donbass, in den letzten 24 Stunden verwendeten sie dreimal schwere Artillerie, wird im Generalstab der Milizen der DVR berichtet. In der Nacht von Freitag auf Samstag wurde aus Richtung Awdejewka und Opytnyj von den ukrainischen Truppen ein Artillerieschlag auf die Außenbezirke von Donezk abgegeben, Freitagabend schoss die Armee auf die Ortschaften Weselaja Gora und Sheltoje.

Ria.ru: Die Regierung der DVR hat bisher 800.000 Griwna an Familien gefallener Milizangehöriger und im Krieg getöteter Zivilisten gezahlt. Dies erklärte der Sprecher des Volkssowjets der DVR, Andrej Purgin.

Dnr.today: Während eines Arbeitsbesuchs in Ilowajsk antwortete der stellvertretende Vorsitzende des Volkssowjets der DVR, Denis Puschilin auf Fragen von Journalisten. Insbesondere sagte er zu den vorangegangenen Verhandlungen zur Erreichung eines Feuerpause: „Die erklärten Waffenruhen wurden mehrfach von der Regierung der Ukraine verletzt. Nun, nach der Lösung einer Reihe von Fragen durch die sich wöchentlich treffende Arbeitsgruppe unter Vermittlung der RF und der OSZE, gibt es die große Wahrscheinlichkeit einer völligen Waffenruhe“.
Nach Angabe von Denis Puschilin laufen die Verhandlungen über die im Minsker Memorandum vereinbarte Grenzlinie noch.

Ria.ru: Die Kommunalwahlen in der selbsternannten DVR werden im Januar oder Februar stattfinden, erklärte der Vorsitzende des Volkssowjets der DVR Andrej Purgin bei einem Treffen mit Bürgern der Ortschaft Nishnjaja Krynka.

Itar-tass: Der Verteidigungsminister der Ukraine Stepan Poltorak erklärte, dass es notwendig sei, ein nächste Welle „teilweiser Mobilisierung“ durchzuführen. Dies erklärte er am Samstag, dem Tag der Streitkräfte des Landes, in Charkowsk. „Die Mobilisierung ist nötig, weil es nötig ist, die Jungs, die schon ein halbes Jahr an der Front sind, abzulösen“, wird der Minister bei der Agentur UNIAN zitiert. „Sie ist nötig, aber es ist unabdingbar sie unter Berücksichtigung der bisher gemachten Fehler durchzuführen“. Welche Fehler das waren, erläuterte er nicht. Außerdem drückte Poltorak die Überzeugung aus, dass die Frage der Ergänzung der Armee in der Ukraine durch die Schaffung einer gemischten Armee aus Wehrpflichtigen und Berufssoldaten gelöst werden muss.

Ria.ru: Ukrainische Truppen führten am Freitag einen Artillerieschlag auf das regionale Zentrum Telmanowo (im Südosten von Donezk) aus, mit dem Ergebnis, dass das ganze Gebiet völlig ohne Versorgung dasteht, tausende von Menschen sind ohne Licht und Heizung, heißt es auf der Webseite der Regierung und des  Volkssowjets der DVR am Samstag.

Dnr.today: Die Bewohner der DVR mit Lebensmitteln zu versorgen ist die grundlegende Aufgabe des Landwirtschaftsministeriums der DVR. Darüber berichtete im Laufe einer Pressekonferenz am 6. Dezember der Agrarminister Aliju Femijewitsch Kamara. Nach seinen Worten läuft zur Zeit eine vollständige Erfassung der Agrarpotentiale der Republik. „Wir müssen wissen und verstehen, was wir jetzt haben. Das geschieht damit wir mit dieser Information unsere Entwicklung planen können, sagte er. Wie der Agrarminister der DVR erklärte ist die junge Republik mit Getreide, Eiern und Hühnern versorgt.

Ria.ru: Der Berater des Leiters des Sicherheitsdienstes der Ukraine Markirjan Lubkiwskij teilte mit, dass die Behörde ein Strafverfahren gegen das Oberhaupt Tschetscheniens Ramsan Kadyrow eingeleitet haben, wegen des Äußerungen zu ukrainischen Abgeordneten, die die Terrorakte am 4. Dezember in Grosny unterstützten. „Ich teile Ihnen mit, dass der Sicherheitsdienst der Ukraine ein Strafverfahren eingeleitet hat, das auf der Tatsache terroristischer Drohungen beruht, die vom Bürger der RF Ramsan Kadyrow  gegenüber Abgeordneten der Ukraine gerichtet wurden und außer Sicherheitsmaßnahmen in Bezug auf Mitglieder des ukrainischen Parlaments ergriffen, denen gegenüber diese Drohungen ausgesprochen wurden“, schreib Lubkiwskij auf seiner Facebookseite.

Ria.ru: In den letzten 24 Stunden starben in Donezk zwei Zivilisten durch Artilleriebeschuss und zwei wurden verletzt, teilte das Pressezentrum der Regierung und des Volkssowjets der DVR am Samstag mit.

Ria.ru: Die Regierung der selbsternannten DVR stellt Listen von Rentnern und Bedürftigen auf, nach denen zukünftig Pensionen und Sozialleistungen ausgezahlt werden, erklärte der Vorsitzende des Volkssowjets der DVR Andrej Purgin. Zuvor wurde bekannt, dass Kiew die alten Listen für den Donbass gesperrt hat, für die neue Regierung der DVR sind sie nicht zugänglich. Zum jetzigen Zeitpunkt sind in der gesamten DVR 50 Stellen geöffnet, wo Leistungen ausgezahlt werden.

Ria.ru: Der Waffenstillstand im Donbass wird schrittweise eingeführt, so ist eine größere Wahrscheinlichkeit, dass er eingehalten wird, meint der Vorsitzende des Volkssowjets der DVR Andrej Purgin.

Ria.ru: Der Vorsitzende des Volkssowjets der selbsternannten DVR Andrej Purgin ist der Auffassung, dass die Kiewer Armee absichtlich die Infrastruktur des Donbass zerstört, darunter mehr als 300 Elektrostationen, was besonders schmerzhaft in Zusammenhang mit dem Kälteeinbruch ist. In Donezk ist die Temperatur in den letzten Tagen von +2 auf -10 Grad Celsius abgesunken.

Ria.ru: Der Staatskonzern der Ukraine „Ukroboronprom“ plant im nächsten Jahr die Produktion von Panzertechnik der neuen Generation zu verdoppeln, erklärte der Präsident der Ukraine Petr Poroschenko.

Novorossia.su: Russische Ärzte retteten ein Neugeborenes aus der LVR. Der Junge war mit einem Herzfehler zur Welt gekommen, an den Babys innerhalb von wenigen Tagen sterben, wenn sie keine Operation erhalten. In Lugansk ist eine solche komplizierte OP im Moment nicht möglich. Das Gesundheitsministerium wandte sich an die Russische Förderation, ein Flugzeug brachte den Jungen nach Sankt Petersburg.
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Abends:

Novorossia.su: Ein Kämpfer der ukrainischen Militärkräfte „Oleksandr aus Tcherkas“ bestätigte in einem Interview mit den ukrainischen Medien die Flucht der ukrainischen Soldaten vom  Flughafen nach Peski. Außerdem berichten Anwohner, dass die Einheiten der Nationalgarde den Ort Orlowka (nahe Awdejewka) verlassen.

Ria-ru: In der Stadt Nowomoskowsk im Bezirk Dnjepopetrowsk wurde ein Lenindenkmal zerstört. Eine Menschenmenge demontierte das Monument und skandierte den Namen der Partei „Rechter Sektor“ und die nationalistische Losung „Ukraine über alles“. Auf den Sockel des Denkmals schreib einer der Aktivisten „Tod den Feinden“

Ria.ru: Die Stadt Gorlowka in Donezk wurde den ganzen Tag beschossen. Gas- und Elektroversorgung wurden unterbrochen. Nach Auskunft von Einwohner wurde der südliche, südöstliche und östliche Teil der Stadt beschossen, der Beschuss begann um 11 Uhr.

Ria.ru: Die Ergebnisse der Wahlen vom 2. November auf dem Territorium, das von den selbsternannten DVR und LVR kontrolliert wird, müssen aufgehoben werden, erklärte am Samstag der Präsident der Ukraine Petr Poroschenko.

Ria.ru: In Mailand fand heute eine antifaschistische Manifestation für den Frieden in der Ukraine und im Donbass und gegen die Falschinformationen in der Presse statt.

Ria.ru: In Winniza wird nach dem Sturm des Gebäudes der Bezirksverwaltung geplant, noch zwei Protestaktionen durchzuführen, berichtet Hromadske-tv mit Bezug auf den Pressesektär der Winnizer Organisation der nationalistischen ukrainischen Partei „Swoboda“ Witalij Kasakow. Laut Kasakow soll am 7.12 ein „Winnizer Maidan“ stattfinden, wo die weiteren Aktionen festgelegt werden. Außerdem soll eine Aktion an der bezirklichen Polizeiverwaltung stattfinden. Wir fordern, dass der Leiter der bezirklichen Polizei bestraft wird, weil er die Misshandlung von Menschen provoziert hat, erklärte der Pressesekretär der Winnizer „Swboda“. Zuvor berichtete das Innenministerium, dass in Winniza ca. 600 Aktivisten das Gebäude des Bezirksrats gestürmt haben, wo eine außerordentliche Sitzung geplant wurde. Ukrainische Medien meldeten, dass auf dieser Sitzung örtliche Abgeordnete sich versammelten und für die Absetzung des derzeitigen Vorsitzenden des Bezirksrats Sergej Switko zu stimmen. Aktivisten besetzen den Saal und das Präsidium des Bezirksrats und nahmen einen Aufruf an den Präsidenten der Ukraine Petr Poroschenko mit der Forderung, sofort den Vorsitzenden der bezirklichen staatlichen Administration Anatolij Olijnyk zu entlassen, an.
Während der Aktionen wurden mehrere Polizisten und ein Aktivist verletzt.

Rusvesna.su: Laut Regierung der LVR seien seit Beginn der Militäroperation der Ukraine im Donbass 878 Zivilisten in der LVR umgekommen. Davon waren 648 Männer, 217 Frauen und 13 Kinder. Die Zahl der verletzten Einwohner der LVR übersteigt 3.000, 6877 Einrichtungen und Gebäude wurden vernichtet, darunter 27 Kirchen, 68 Verwaltungsgebäude, 64 Bildungseinrichtungen und 37 medizinische Einrichtungen.

novorosinform.org: Die „Bestrafer“ erhielten den Befehl, friedliche Dörfer zu beschießen und die Schuld den Milizen zu geben. Es gibt ein Foto von CyberBerkut und die Übersetzung eines Dokuments des SBU mit dem Befehl, Provokationen auf dem Territorium von Novorossia zu verüben. Den Kämpfern der „ATO“ wurde befohlen, friedliche Dörfer zu beschießen und die Milizen dessen zu beschuldigen.
Das Dokument:

Leitung des antiterroristischen Zentrums beim SBU – erster stellvertretender Leiter des SBU Grizaku, W. S.

Verehrter Wassili Sergejewitsch!

Trotz der geleisteten Bildungsarbeit zur Herausbildung patriotischer Überzeugungen in den Reihen der Soldaten, die an der antiterroristischen Operation in den Donezker und Lugansker Regionen beteiligt sind, wächst in einigen Einheiten der Streitkräfte der Ukraine die Unzufriedenheit mit der Umsetzung der Politik zur Wiederherstellung der territorialen Integrität des Landes. Diese Situation trägt zur negativen Wahrnehmung der Aktivitäten der Behörden der Ukraine durch Teile der Bevölkerung in Gegenden bei, die im Bereich der Zusammenstöße mit bewaffneten Formationen der Separatisten liegen. Dies führt zu einem Verlust des Vertrauens in die politische und militärische Führung des Landes, einer Verschlechterung der Moral und Kampfbereitschaft und in deren Folge zu einer verminderten Fähigkeit, die Kampfaufgaben zu erfüllen.
Mit dem Ziel, die Unterstützung der Separatisten durch die Bevölkerung zu schwächen und eine Faktengrundlage für ihre Beschuldigung wegen Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung zu schaffen, werden die Streitkräfte der Ukraine unterstützend tätig:
1. am 3. Dezember 2014 mit dem zeitweiligen Artilleriebeschuss der Siedlungen Redkodub, Tonjenkoe, Nowokalinowo und Stepnoe.
2. Mit der Durchführung dieser Aufgabe werden zuverlässige patriotische Offiziere betraut. Nach Erfüllung der Aufgaben erfolgt sofort ihr Abzug aus der Zone der antiterroristischen Operation.
3. Es werden Besuche von Korrespondenten ukrainischer und ausländischer Median in diesen Siedlungen organisiert, die den Beweis für die Schuld der Terroristen am Artilleriebeschuss erbringen. Sie liefern Fotos und Videoaufnahmen von den Zerstörungen, die diese angerichtet haben.
4. Über den Fakt des Beschusses der Siedlungen wird die Leitung der dreigliedrigen Arbeitsgruppe zur Koordinierung der Durchsetzung des Waffenstillstands im Osten der Ukraine informiert.
5. Die Aufgabenstellungen an die Personen, die an den genannten Aktionen beteiligt sind, erfolgt auf der Grundlage persönlicher Befehle und ohne Bekanntgabe des Gesamtzusammenhangs.
6. Zur Wahrung der Vertraulichkeit erhalten die Offiziere nur die Informationen, die sie unmittelbar benötigen und der Kreis der Personen, die in den gesamten Plan eingeweiht werden, ist auf ein Minimum zu beschränken.
7. Die Ausführungsmeldung erfolgt persönlich am 4. Dezember 2014 bis 18:00 Uhr.

Mit freundlichen Grüßen
Leiter des SBU W.O. Naliwajtschenko

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