Presseschau vom 29.06.2014

die Lizenz zum Töten geben – ein Ultimatum des Maidan an Poroschenko


Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, russland.ru, hinzu kommen Informationen aus den städtischen Onlinezeitungen von Slawjansk Slavgorod und Slawjansk Delowoj. Hinzu kommen das Portal „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „lugansk-online“.  Wir beziehen teilweise auch ukrainische Medien BigMir, Vesti, Ukrinform, Segodnja, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (Slavgorod, Slawjansk Delowoj, Portal Novorossia, dnr-news, lugansk-online) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Vesti, Ukrinform, Segognja, KorrenspondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.


 

Vormittags:

 RIA: Volkswehr-Milizen haben am Samstag einen Kontrollposten der ukrainischen Armee in der Nähe der Stadt Slawjansk beschossen, teilt der Pressedienst des Verteidigungsministeriums mit. Es gab Tote und Verletzte. Der Kontrollposten sei „aus einem Minenwerfer beschossen worden, der sich in einem Wohnviertel des Ortes Semjonowka in der Nähe von Slawjansk befand“, hieß es. Zuvor hatte der ukrainische Innenminister Arsen Awakow via Facebook mitgeteilt, dass ukrainische Armeeeinheiten am Vortag einen Kontrollposten in der Nähe von Slawjansk zurück erkämpft hatten.  Der Kontrollposten sei „mit Panzern und Panzerabwehrmitteln verstärkt worden“, hieß es.

Interfax: Auch die zweite Gruppe der OSZE-Beobachter, die seit Wochen im Gebiet Lugansk festgehalten wurde, ist nun nach Donezk zurückgekehrt und in Freiheit.

ITAR-TASS: In Odessa fand gestern ein Gedenkmarsch von Euromaidan-Anhängern für die Opfer des Maidan und der Antiterroroperarion auf ukrainischer Seite statt. Mehr als tausend Radikale, v.a. vom Rechten Sektor, die aus Kiew und anderen Regionen angereist waren, skandierten antirussische Losungen.

Novorossia.su / dnr-news: Eine LKW-Kolonne mit mehr als 90 Tonnen humanitärer Hilfsgüter ist von Russland aus auf dem Weg in die Ukraine.

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Novorossia.su: Der Oberkommandierende der Volksmilizen Igor Strelkow glaubt, dass die Kiewer Regierung vorhat, die Kämpfer des Rechten Sektors und der Selbstverteidiger des Maidan bei erneuten Kämpfen in der Nähe von Slawjansk „entsorgen zu lassen“. Alle neuen Einheiten der Nationalgarde werden nach Slawjansk gezogen. Nach Strelkow sei ein Ziel Kiews die maximale Neutralisierung der radikalen Gruppierungen im Verlauf der Kämpfe. Möglicherweise sei genau dies Ziel der Fortsetzung der Kriegshandlungen.

Dnr-news: Doktor Lisa hat mit Unterstützung der Behörden der DVR aus der unter Beschuss stehenden Stadt Kramatorsk 15 schwerkranke Kinder evakuiert und an die ukrainische Seite übergeben. Weitere 17 Kinder sollen heute aus der Stadt gebracht werden. In der Stadt herrscht ein Mangel an Medikamenten, das Leben dieser Kinder ist dadurch akut gefährdet.
Dr. Lisa sagte, diese Entscheidung sei keine politische, sondern eine praktische. Sie habe den kürzesten Weg der Hilfe gewählt.

Dnr-news: Ohne Gerichtsverfahren wurde ein Charkower, der seit dem 8. April im Untersuchungsgefängnis saß und des Separatismus beschuldigt wurde, in ein für seine Brutalität berüchtigtes Straflager überstellt. Der Mann versuchte in seiner Panik, sich das Leben zu nehmen, wurde jedoch nach einer medizinischen Erstversorgung trotz allem in die Strafkolonie gebracht. Dort befindet er sich im Karzer, in Einzelhaft. Was weiter mit ihm wird, sei unklar, berichtete der Charkower Journalist Konstantin Dolgow.

nachmittags:

 RIA: Ein Autokonvoi mit humanitären Hilfsgütern für ukrainische Bürger ist am Sonntagmorgen von Noginsk bei Moskau in Richtung Rostow am Don abgefahren, wie RIA Novosti von einem Sprecher des russischen Zivilschutzministeriums erfuhr. Die Autokolonne aus zwölf Fahrzeugen ist unter anderem mit Lebensmitteln und Gütern des täglichen Bedarfs beladen. Die mehr als 90 Tonnen schwere Last soll an die Grenze zur Ukraine gebracht und dann an die Bevölkerung des Nachbarlandes verteilt werden.

Interfax: Die Regierung der LVR plant, den Flughafen Lugansk in nächster Zeit unter ihre Kontrolle zu nehmen.

Lugansk-online: Einwohner von Lugansk organisieren heute eine Aktion gegen den Krieg. Im Video-Aufruf erklären sie, dass sie erschöpft sind von der täglichen Sorge um das Leben ihrer Kinder, ihrer Angehörigen, ihrer Freunde und rufen alle Lugansker zu der Antikriegsaktion auf. Ihre Forderung: Stoppt den Krieg, rettet die Einwohner des Donbass! Gemeinsam gegen den Krieg!http://www.youtube.com/watch?v=uk7aMqG6Wx0

RIA: Volksmilizen haben am Samstag die Donezker Fabrik für chemische Erzeugnisse unter ihre Kontrolle gebracht, um die Eigenherstellung von Splitterhandgranaten aufzunehmen, wie der Sprecher des ukrainischen Rats für Staatssicherheit und Verteidigung (SNBO), Andrej Lyssenko, am Sonntag in Kiew bei einem kurzen Pressegespräch sagte. Der Betrieb sei auf Düngerproduktion spezialisiert und besitze notwendige Rohstoffe für die Herstellung von Splitterhandgranaten, so Lyssenko. Ein Volkswehr-Sprecher bestätigte in einem Gespräch mit RIA Novosti, dass Volksmilizen die Donezker Chemiefabrik unter ihre Kontrolle gebracht haben. „Das ist ein strategischer Betrieb, in dem einst neben anderen Erzeugnissen auch Granaten hergestellt wurden. Es ist nicht schwer, die Produktion solcher Waffen wieder aufzunehmen.“ Laut dem Volkswehr-Sprecher kann die Produktion von Handgranaten in nächster Zeit beginnen. „Die Junta lässt Panzer in Charkow bauen. Warum sollten wir nicht Granaten herstellen, um der Junta Widerstand leisten können“, so der Sprecher.

RIA: In Kiew haben die Teilnehmer einer Volksversammlung am Sonntag auf dem Maidan Nesaleschnosti (Unabhängigkeitsplatz) einen Stopp der Feuerpause im Osten des Landes und die Verhängung des Kriegszustands in dieser Region gefordert. Das geht aus dem bei der Volksversammlung verlesenen Appell an Präsident Pjotr Poroschenko hervor.
„Im Namen des Volkes der Ukraine richten Vertreter des Freiwilligen-Bataillons ‚Donbass‘, der Bataillone ‚Dnepr‘ und ‚Aidar‘ sowie der Zentralrat der Hunderten vom Maidan und die Bürgergemeinschaften vom Maidan  ihre Forderungen an Sie. Erstens geht es darum, die Waffenruhe zu stoppen. Zweitens muss der Kriegszustand verhängt werden“, heißt es.
Die Teilnehmer der Volksversammlung haben vom Staatschef gefordert, die Freiwilligen-Bataillone ausreichend mit Waffen zu versorgen und ihnen zu erlauben, die Mitglieder der Volksmilizen zu töten sowie die Wahlversprechungen in Bezug auf die Sozialversicherung der an der Sonderoperation in der Ostukraine eingesetzten Kämpfer zu erfüllen.
Eine weitere Forderung lief darauf hinaus, die EU-Länder dazu zu bewegen, die dritte Sanktionsrunde gegen Russland einzuleiten.
Vertreter des Bataillons „Donbass“ hatten am Sonntag auf einer Kundgebung vor dem Amtssitz des ukrainischen Präsidenten in Kiew gefordert, die Wiederaufnahme der Kampfhandlungen im Osten des Landes anzuordnen und die „Tötung der Terroristen“  zu genehmigen.

ITAR-TASS: Einige hundert Teilnehmer kamen heute zum Aktionstag gegen den Bürgerkrieg in Lugansk.

ITAR-TASS: Beim Beschuss von Wohngebieten der Stadt Slawjansk durch die ukrainische Armee starben einige Zivilisten. Die genaue Zahl ist im Moment noch nicht bekannt.
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Rusvesna.su: Das Dorf Semenowka war auch heute Morgen wieder unter schwerem Beschuss. Eine Einwohnerin filmte das Dorf, wie es im Moment aussieht. Sie zeigt Ruinen von Wohnhäusern, die zerstörte Eisenbahnstation und die zerbombte Zufahrtsstraße nach Slawjansk. Am Schluss des Videos filmt sie das Krankenhaus und das Sanatorium, in dem vor dem Bürgerkrieg Veteranen des Großen Vaterländischen Krieges behandelt wurden. Vor dem Eingang hat jemand die so genannte „Ernte“ aufgestellt – Granaten und Phosphorbomben.:

 

Abends:

 RIA: Die Unternehmen Achmetows werden verstaatlicht werden, sagte Puschilin. Zuvor hatte die Regierung selbsternannten Volksrepublik Donetsk erklärt, dass sie beabsichtigt, bis Ende 2015 die Immobilien der Ukraine auf ihrem Territorium zu verstaatlichen, insbesondere den Handelshafen von Mariupol. Die Unternehmen des ukrainischen Oligarchen Rinat Achmetnow, die sich auf dem Territorium der Donezker Volksrepublik befinden, werden verstaatlicht, sagte der Vorsitzende des Obersten Sowjets der VR, Dennis Puschilin, Reportern in Donezk. „Diese Unternehmen wurden von mehreren Generationen unserer Väter errichtet. Ich denke, das ist eine gerechte Entscheidung.“, sagte Puschilin.

 RIA: Das Volksmeeting auf dem Maidan könnte das letzte friedliche Meeting gewesen sein, schrieb der Kommandeur des Donbass-Bataillons auf seiner Facebook-Seite. Sollte Poroschenko die Forderungen nicht erfüllen, werde man andere Maßnahmen ergreifen.

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