Presseschau vom 28.06.2014

 kein Lenin für Dnepropetrowsk, keine humanitäre Hilfe für den Donbass, aber eine Hochzeit in Slawjansk

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Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, russland.ru, hinzu kommen Informationen aus den städtischen Onlinezeitungen von Slawjansk Slavgorod und Slawjansk Delowoj. Hinzu kommen das Portal „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „lugansk-online“.  Wir beziehen teilweise auch ukrainische Medien BigMir, Vesti, Ukrinform, Segodnja, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (Slavgorod, Slawjansk Delowoj, Portal Novorossia, dnr-news, lugansk-online) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Vesti, Ukrinform, Segognja, KorrenspondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.

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Vormittags:

RIA: Die Volkswehr der selbsternannten Republik Donezk im Osten der Ukraine und die Kiewer Armee haben am Freitag trotz Feuerpause Kämpfe im Raum der Stadt Slawjansk wiederaufgenommen. Das teilte ein Volkswehr-Sprecher RIA Novosti in Donezk mit. Die Stadt selbst wird von der Nationalgarde unter Artilleriebeschuss genommen. Der ukrainischen Armee gelang es, ihren von der Volkswehr am Vortag besetzten Checkpoint im Vorort Mirnoje zurückzuerobern. Dabei setzte Kiew vier Panzer und acht Schützenpanzerwagen ein. An der Verkehrsstraße Charkow-Rostow griffen die Bürgermilizen eine Armeekolonne an. „Wir warfen acht Minen, eine traf genau ins Schwarze“, sagte der Sprecher. Der Gegner habe den Beschuss gleich aus acht Mörsern erwidert. Ortsbewohnern zufolge wird der Vorort Semjonowka von der ukrainischen Armee aus schweren Geschützen beschossen. Angaben über Tote und Verletzte lagen zunächst nicht vor.

RIA: Die USA halten einen von den UN veröffentlichten Bericht über 110 000 Flüchtlinge aus der Ostukraine nicht für glaubwürdig. „Wir verfolgen die Situation und beobachten die Lage. Wir denken, dass die Zahl von 100 000 zu überzogen ist“, sagte US-Außenamtssprecherin Marie Harf am Freitag in Washington. Sie könne das nicht hundertprozentig behaupten. „Aber uns liegen keine Belege für diese Zahl vor.“ Dabei gab Harf zu, dass die USA keine eigenen Angaben zur Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine haben. Zuvor hatte das UN-Flüchtlingskommissariat mitgeteilt, dass seit Beginn der blutigen Kämpfe in der Ostukraine bereits 110 000 Bürger des Landes nach Russland geflüchtet sind. Weitere 54 000 Ukrainer wurden zu Flüchtlingen im eigenen Land.

Dnr-news: Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel droht Russland mit weiteren Sanktionen, trotz der Friedensinitiativen der Russischen Förderation. Sie sei nicht zufrieden mit dem Regulierungsprozess der Situation in der Ukraine. Die EU sei bereit zu „entschlossenen Maßnahmen“, sollte der Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Poroschenko keine wesentlichen Fortschritte machen.

 Dnr-news: Die LVR erklärt, dass an den Grenzübergängen auf dem Gebiet der Volksrepublik Mitarbeiter des staatlichen ukrainischen Grenzschutzes unter Aufsicht der Volksmiliz arbeiten werden. Zugleich wurden OSZE-Beobachter ausdrücklich eingeladen, sich sowohl an der Grenze als auch an allen Brennpunkten des Bürgerkrieges selbst ein Bild zu machen.

 Dnr-news: Trotz der angespannten Situation in Slawjansk wird geheiratet. Der Oberkommandierende der DVR Igor Strelkow gratulierte den Jungvermählten.

Dnr-news: Der stellvertretende Ministerpräsident der DVR Purgin erklärte, dass die DVR beabsichtigt, sich in die Zollunion zu integrieren und sich nach und nach von der Gesetzgebung der Ukraine zurückzuziehen. Das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU habe negative Auswirkungen auf die Entwicklung der Region, die in einem hohen Maß mit der russischen Wirtschaft verbunden ist. Durch den Beschluss der Ukraine habe sie sich selbst vom russischen Markt abgetrennt.

Dnr-news: Die ukrainischen Behörden behalten sich das Recht vor, die Waffenruhe dort zu beenden, wo ihre Bedingungen verletzt werden. Als Verletzung werde alles gezählt, was ein friedliches Leben im Donbass verhindert.

Ukrinform: In Dnepropetrowsk wurde das letzte Lenindenkmal demontiert. An der Stelle wird ein Denkmal für die Kämpfer der Luftlandebrigade entstehen, die während der Anti-Terror-Operation getötet worden sind.

rusvesna.su: In den von Nationalgarde und Rechtem Sektor eingenommenen Städten und Dörfern gehen die Militärs mit brutaler Gewalt gegen die Zivilisten vor. So verschwinden Menschen, die an der Durchführung des Referendums beteiligt waren, junge Mädchen werden vergewaltigt, Gefangene geschlagen. Eine Augenzeugin sagt dem Fernsehsender ANNA-NEWS per Telefon, dass der Direktor des Lyzeums Nr. 50 in der Stadt Schastje seine Schülerinnen den Okkupanten zuführe. Die 16- und 17 jährigen Mädchen seien nach Tagen völlig zerschunden wieder aufgetaucht. Die Menschen verstecken sich vor den Racheaktionen der ukrainischen Militärkräfte. Auch die Augenzeugin halte sich z.Z. versteckt.

rusvesna.su: In der Fernsehr-Talkshow „Schuster live“ schlug der ehemalige Minister für Verteidigung der Ukraine Anatolij Grizenko vor, Putin zu töten, sollte er nach Kiew kommen. Das Publikum applaudierte stürmisch.

RIA: Der Südosten der Ukraine schenkt zwar dem Standpunkt Russlands zur Krise in der Ukraine Gehör, dies bedeutet allerdings laut Außenminister Sergej Lawrow nicht, dass alle Aufrufe Moskaus ausgeführt werden. Eines der Zeugnisse dafür, dass die „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk auf die Stimme Moskaus hören, war die jüngste Freilassung von Mitgliedern der OSZE-Mission, so der Minister in einem Interview für das russische Fernsehen. „Es gibt Grund zur Annahme, dass wir auch in Bezug auf andere Aspekte der russischen Haltung zur Krise in der Ukraine gehört werden. Dies bedeutet allerdings nicht, dass alle unsere Aufrufe gleich sofort ausgeführt werden.“ „Die Menschen dort haben ihre eigenen Vorstellungen. Das ist ihr Land, und sie möchten dort die Herren sein. Sie möchten sich mit den zentralen ukrainischen Behörden darüber einigen, unter welchen Bedingungen das machbar wäre, und zwar so, dass in diesen Vereinbarungen keine Konflikte drin stecken“, fügte Lawrow hinzu.

RIA: Trotz der vereinbarten Verlängerung der Waffenruhe in der Ostukraine dauern die Kampfhandlungen im Raum von Donezk an, erfuhr RIA Novosti am Samstag bei einem Sprecher der Volkswehr der Stadt Slawjansk. Der Beschuss von Seiten der Kiew unterstellten Einheiten „im Raum von Slawjansk und Kramatorsk dauert seit der vergangenen Nacht an“, sagte er. Der ukrainische Innenminister Arsen Awakow teilte am Samstagmorgen via Facebook mit, dass die ukrainischen Armeeeinheiten einen Checkpoint am Rande von Slawjansk zurück erkämpft haben. Der Kontrollposten sei „mit Panzern und Panzerabwehrmitteln verstärkt worden“, hieß es.

rusvesna: Aus Protest gegen den verlängerten Waffenstillstand  die Verhandlungen mit den Volksrepubliken zieht das Bataillon „Donbass“ nach Kiew zum Präsidentenpalast.

dnr-news: Eine Einheit der ukrainischen Armee in Donezk ergab sich kampflos der Volksmiliz. Es handelt sich um Truppen zur Verarbeitung und Entsorgung von Sprengstoffen. Die wehrpflichtigen Soldaten wurden nach Hause geschickt, den Berufssoldaten angeboten, ihren Dienst in den bewaffneten Einheiten der DVR fortzusetzen.

nachmittags:

rusvesna.su: Im Zentrum von Kiew gibt es eine Kampagne gegen die Anhebung der Preise in der Wohnungs- und Kommunalwirtschaft
In Kiew Blockieren Bewohner Straßen zum Unabhängigkeitsplatz und demonstrieren vor dem Rathaus für niedrigere Tarife in der Wohnungs- und Kommunalwirtschaft.
Die Demonstranten verlangen den Schutz von Bürgern mit niedrigem Einkommen und die Verbesserung der Qualität der öffentlichen Dienstleistungen. Sie prangern an, dass ab dem 1. Juli in Kiew die Preise für Warmwasser um 58% und Kaltwasser um 135% steigen sollen. Außerdem fordern sie die Erhaltung der kostenlosen medizinischen Versorgung.

Novorossia.su: Moskau fordert von Kiew, die am Beschuss von russischem Territorium schuldigen Militärs zu bestrafen.

 Novorossia.su: Trotz der verlängerten Waffenruhe wurden wieder etliche Städte und Dörfer beschossen, wie das Dorf Semenowka bei Slawjansk oder die Stadt Selodowo.

 RIA: Ein Bus mit Flüchtlingen aus dem Norden des ostukrainischen Gebiets Donezk ist am Samstag in der Nähe der Stadt Artjomowsk von Unbekannten beschossen worden. Wie RIA Novosti im Volkswehr-Stab der „Volksrepublik“ Donezk erfuhr, kamen dabei zwei Menschen ums Leben. „Nach den Schüssen gegen die Windschutzscheibe verlor der Kraftfahrer die Kontrolle über das Fahrzeug“, hieß es. „Der Bus rammte ein Privathaus. Der Fahrer war auf der Stelle tot. Eine Passagierin wurde schwer verletzt und erlag im Krankenhaus ihren Verletzungen.“

Interfax: Das ukrainische Außenministerium wies die Bitte der russischen Regierung um Unterstützung bei der Lieferung humanitärer Güter nach Donezk und Lugansk zurück.

Interfax: Wieder einmal erreichten Granaten, von der ukrainischen Armee abgeschossen, russisches Territorium. So wurde zum Beispiel ein Gebäude der Zollstation des Grenzübergangs „Gukowo“ getroffen, in dem Flüchtlinge aus der Ukraine die Papiere zum Grenzübertritt ausfüllten. Alle konnten evakuiert werden.

RIA: Laut dem ukrainischen Ex-Präsidenten Leonid Kutschma gibt es keinen Terminplan für weitere Konsultationen im Rahmen der trilateralen Verhandlungen über die Situation in der ostukrainischen Region Donbass. Von Präsident Pjotr Poroschenko war Kutschma für die Teilnahme an den trilateralen Verhandlungen über die Situation in der ostukrainischen Region Donbass beauftragt worden. Wie Kutschma laut der Nachrichtenagentur Ukrinform äußerte, ist der Beschluss über die Verlängerung der Feuerpause bis Montag erreicht worden. „Wir warten nun auf den Montag“, so Kutschma. Zugleich äußerte der Ex-Präsident seine Hoffnung darauf, dass die EU und die USA „endlich begreifen werden, wer hier wer ist“. „Sie betonen ständig, dass es ein friedlicher Weg sein muss, dies lässt sich aber nur mit Hilfe der EU und der USA machen. Zum Beispiel, indem sie helfen, die Grenzen zu festigen“

 Novorossia.su: Die Lugansker Volksrepublik beabsichtigt, der Zollunion beizutreten.