Presseschau vom 25.06.14

Fragen zum Recht auf Truppenentsendung und zum Einsatz bakteriologischer Waffen


Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, russland.ru, hinzu kommen Informationen aus den städtischen Onlinezeitungen von Slawjansk Slavgorod und Slawjansk Delowoj. Hinzu kommen das Portal „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „lugansk-online“.  Wir beziehen teilweise auch ukrainische Medien BigMir, Vesti, Ukrinform, Segodnja, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (Slavgorod, Slawjansk Delowoj, Portal Novorossia, dnr-news, lugansk-online) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Vesti, Ukrinform, Segognja, KorrenspondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.


Vormittags:

RIA: Ukraine-Krise: Moskau erwartet konstruktives Echo auf „positive Signale“ aus Russland – Vizeaußenminister
Moskau rechnet damit, dass die positiven Signale der russischen Seite in der Ukraine und der restlichen Welt gehört werden, so der russische Vizeaußenminister Grigori Karassin.
„Wir rechnen damit, dass die positiven Signale, die der Präsident Russlands jetzt sendet, in der Welt und in erster Linie in der Ukraine gehört werden, und dass die entsprechenden Beschlüsse bereits im Format der Verhandlungen Kiews mit Spitzenvertretern des Südens und des Ostens der Ukraine getroffen werden“, sagte er am Mittwoch in seiner Stellungnahme zu der Äußerung der ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko, laut der die Waffenruhe vorfristig abgebrochen werden könnte.
Ferner äußerte Karassin seine Hoffnung darauf, dass „der Prozess der vom gegenseitigen Respekt geprägten Bemühungen um eine Normalisierung der Situation, um eine neue Verfassung, eine Dezentralisierung und die Respektierung der russischen Sprache“ fortgesetzt wird.

dnr-news: Heute Morgen fuhr durch Lugansk eine Kolonne mit Panzertechnik und LKW.

dnr-news: Der Oligarch Kolomoisky, Finanzier der faschistischen ukrainischen Bataillone, gab seinen Posten als Gouverneur von Dnepropetrowsk auf und reiste nach Genf aus. In Kiew war im Vorfeld überlegt worden, Kolomoiski aufgrund seines Widerstandes gegen den Präsidentenbeschluss zum Waffenstillstand seines Postens zu entheben.

RIA: Berater des Innenministeriums der Ukraine: Der Staat wird die im Donbass Getöteten rächen
Der Staat wird die im Osten Getöteten rächen, sagte der Berater des Innenministeriums der Ukraine Anton Geraschenko in einem Interview.
„Wir werden weiterhin ehrenamtliche Einheiten bilden. Erst gestern wurden 80 Freiwillige des Bataiilons ‚Asow’ nach Mariopol geschickt; auch wurden 600 Soldaten des Bataillons „Donbass“ vereidigt und beschlossen, das 4. und 5. Batailon der Nationalgarde aufzustellen.“, sagte er. Der Waffenstillstand bedeute nicht, dass das ukrainische Militär nicht das Feuer eröffnen würde um Angriffe abzuwehren, betonte Geraschenko.

RIA: Hague drängt Moskau zu weiteren Deeskalationsschritten in Ukraine
Der britische Außenminister William Hague hat Russland mit neuen EU-Sanktionen gedroht, sollten weitere Schritte zur Deeskalation in der Ukraine nicht kommen.
„Wir haben zwar gesehen, dass Russland den Friedensplan Kiews begrüßt hat, jedoch keine konkreten Schritte in diesem Zusammenhang registriert“, sagte Hague am Mittwoch vor dem Beginn einer Sitzung der Nato-Außenminister.
Der Minister erwähnte in diesem Zusammenhang den jüngsten Abschuss eines Armee-Hubschraubers in der Ukraine und betonte: „Wir rufen Russland auf, die notwendigen Handlungen zu unternehmen, um den Waffenstrom über die Grenze zur Ukraine zu stoppen und die Unterstützung der gesetzwidrigen bewaffneten Separatistengruppen im Osten der Ukraine einzustellen. Sollten diese Schritte ausbleiben, werden härtere Sanktionen gegen Russland beschlossen. Russland sollte die Bereitschaft der EU zum Handeln nicht unterschätzen.“

novorossia.su: In Lugansk wurde gestern Abend beim Beschuss eines Spielplatzes ein 10 Monate altes Baby getötet.

RIA: Ukrainische Militärs: Bei Hubschrauber-Abschuss Offiziere des Sicherheitsdienstes getötet
Neben ukrainischen Soldaten haben sich an Bord des von der Volkswehr bei Slawjansk abgeschossenen Hubschraubers auch Offiziere des Sicherheitsdienstes der Ukraine befunden, wie Alexander Rosmasnin, Leiter der Verwaltung für die Arbeit mit dem Personalbestand der ukrainischen Streitkräfte, mitteilte.
Am Dienstag hatte die Volkswehr einen Hubschrauber der ukrainischen Armee im Raum von Slawjansk im Gebiet Donezk abgeschossen. Nach Angaben von Militärs kamen neun Menschen ums Leben.
„Zusammen mit Soldaten kamen auch Offiziere des Sicherheitsdienstes der Ukraine um“, sagte Rosmasnin im ukrainischen Fünften Kanal.
Ukrainische Militärs behaupten, in den letzten drei Tagen 44 Verstöße gegen die Feuereinstellung durch die Volkswehr fixiert zu haben.
Die Volkswehr selbst wirft Militärs einen weiteren Beschuss vor. Somit gehen die Kämpfe weiter sogar nach der von Präsident Poroschenko am vorigen Freitag angekündigten Feuereinstellung, die bis 27. Juni gelten wird.

RIA: Rasmussen: Nato plant spezielle Fonds zur Unterstützung der Ukraine
Die Nato will laut Allianz-Chef Anders Fogh Rasmussen spezielle Fonds auflegen, um die Ukraine langfristig zu unterstützen.
„Wir werden ein Paket dauerhafter Hilfsmaßnahmen für die Ukraine, einschließlich der Auflegung neuer spezieller Fonds, beschließen“, sagte Rasmussen am Mittwoch vor dem Treffen der Nato-Außenminister.
Bei der Unterstützung für die Ukraine handle es sich um den Beistand bei Reformen der Verteidigungsbranche und der Modernisierung der Streitkräfte, darunter auch bei der Steigerung ihrer Kampfbereitschaft, wie Rasmussen zuvor mitgeteilt hatte.
Die Ukraine hat einen blockfreien Status, der in der Verfassung festgeschrieben ist. Kiew kooperiert mit dem Nordatlantischen Verteidigungsbündnis im Rahmen der Kommission Ukraine-Nato.

RIA: Wegen Russland: USA drängen Europäer zu höheren Militärausgaben
Wegen einer möglichen „Aggression“ Russlands hat Washington die Europäer erneut dazu aufgerufen, ihre Militärausgaben zu erhöhen, schreibt die Zeitung „Nowyje Iswestija“ am Mittwoch.
Mit dieser Initiative trat US-Außenminister John Kerry bei einem Treffen mit seinen Nato-Kollegen in Brüssel auf. Das stößt bei den Europäern allerdings auf Widerstand, weil sie sich in den letzten Jahren einen Sparkurs bei den Rüstungsausgaben verordnet haben.

RIA: Russlands Oberhaus setzt Beschluss über Einsatz russischer Truppen in Ukraine außer Kraft
Der Föderationsrat (russisches Oberhaus) hat am Mittwoch auf Vorschlag des russischen Präsidenten Wladimir Putin den im März gefassten Beschluss über den Einsatz von Streitkräften Russlands in der Ukraine außer Kraft gesetzt.
153 Mitglieder des Föderationsrates stimmten dafür. Es gab eine Gegenstimme und keine Stimmenthaltungen.
Ein entsprechender Appell des Staatschefs war am Vortag im Oberhaus eingebracht worden. Dies sei „im Interesse einer Normalisierung der Lage und der Regelung der Situation in den Ostregionen der Ukraine sowie im Zusammenhang mit der Aufnahme der trilateralen Verhandlungen zu dieser Frage“ getan worden, so Putins Pressesprecher Dmitri Peskow.

novorossia.su: Pawel Gubarjew bittet Putin um Friedenstruppen. Er habe Hochachtung vor der von Putin erbetenen Rücknahme des Einsatzbeschlusses, weise jedoch darauf hin, dass schon eine Stunde nach Verkündung der Waffenruhe diese schon durch die ukrainische Armee gebrochen wurde.
Deshalb bitte er um die Entsendung von Friedenstruppen. Dabei wären verschiedene Varianten möglich, evtl. als UN-Kontingent, aber immer mit der führenden Rolle Russlands.

RIA: Volkswehr in Lugansk zeigt ihre Panzer – Panzerkolonne in der Stadt
Eine in Lugansk am frühen Mittwochmorgen in Lugansk gesichtete Panzerkolonne gehört der Volkswehr, wie ein Vertreter des Pressedienstes der sogenannten Lugansker Volksrepublik RIA Novosti mitteilte.
Früher hatten ukrainische Massenmedien mitgeteilt, dass in Lugansk im Raum des Busbahnhofes die Bewegung einer Kolonne von schwerer Panzertechnik registriert wurde.
„Es gab tatsächlich eine Bewegung von Panzertechnik. Das sind unsere Panzer. Unter den Bedingungen der Führung der Kampfhandlungen verlagert sich die Militärtechnik regelmäßig. Da braucht man sich nicht zu wundern“, sagte der Gesprächspartner der Nachrichtenagentur. Wie der Sprecher präzisierte, besitzt die Volkswehr einige Panzer, die sie bei den ukrainischen Truppen erbeutet hat.

Novorossia.su: Putin hat das Recht, jederzeit Truppen in die Ukraine zu entsenden.
Der russische Präsident Wladimir Putin verliert nicht das Recht, Truppen in die Ukraine zu entsenden. Auch wenn heute, am 25. Juni der Föderationsrat die am 1. März erteilte Vollmacht zurücknahm, hat der Präsident noch die im Jahre 2009 angenommene Verordnung „auf Lager“, schreibt die Zeitung Wedomosti.
Die Zeitung erinnert daran, dass im Dezember 2009 der damalige russische Präsident Dimitri Medwedjew vom Föderationsrat das „uneingeschränkte Recht für den Einsatz der Streitkräfte im Ausland“ erhalten hat.
Bei der Ankündigung der Sitzung des Föderationsrates sagte der ehemalige Vorsitzende des Oberhauses des Parlaments, Sergej Mironow, dass der russische Präsident die entsprechenden Rechte erhalten habe. Er erinnerte daran, dass Medwedjew dem Föderationsrat den Entwurf vorgelegt hatte, der vorsieht, dass der Einsatz von Truppen im Ausland dazu dient, die Interessen des Staates und seiner Bürger zu schützen, den internationalen Frieden und Sicherheit zu wahren. Der Einsatz von Truppen sollte „in Übereinstimmung mit den allgemein anerkannten Prinzipien und Normen des Völkerrechts, der Verträge des Landes und der Gesetze der Föderation“ erfolgen.
Damals stellte der Ratsvorsitzende fest, dass ein Gesetz verabschiedet wurde, wonach „in Fällen wie Angriffen auf russische Bürger oder Piraterie der russische Präsident die Möglichkeit hat, den Einsatz der Streitkräfte beim Föderationsrat zu beantragen und genehmigt zu bekommen“.…
„Diese Festlegung wird nicht formell zurückgenommen und ihre Abschaffung war auch nicht gefordert“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für konstitutionelle Gesetzgebung des Föderationsrates, Konstantin Dobrynin. Die am 1. März erteilte Genehmigung werde aus einem anderen Grund zurückgenommen.
„Der einzige Grund für die Rücknahme der Genehmigung ist die, dass die Bedingungen, die zu ihrer Erteilung führten, nicht mehr gegeben sind – schließlich beginnt der lang erwartete Prozess des Dialogs in der Ukraine, womit die Entscheidung des Föderationsrates ihren Zweck erfüllt hat und offiziell zurückgenommen werden kann“, sagte Dobrynin der Zeitung.
Die Erlaubnis, die Medwedjew 2009 erhielt, ist aber auch weiter gültig, sagte eine Quelle aus dem Verteidigungsministerium. Sie tritt wieder in Kraft, wenn der Konflikt auf russisches Territorium übergreifen sollte bzw. es eine lebensbedrohliche Situation für Zivilisten in den Grenzregionen „dies- und jenseits der Grenze“ entsteht.
Nachmittags:

RIA: Ukraine: Kiew und Südosten starten Gefangenenaustausch
In der Ostukraine hat der Gefangenenaustausch zwischen den ukrainischen Einsatzkräften und den dortigen Milizen begonnen, teilte der amtierende ukrainische Verteidigungsminister, Michail Kowal, am Mittwoch mit.
„Der ukrainische Präsident hat einen klaren Plan gebilligt, dem zufolge während der Dauer des Waffenstillstandes entsprechende Maßnahmen, darunter auch der Gefangenenaustausch, vorgenommen werden sollen. Alles läuft nach Plan, es gibt keine Störungen“, so Kowal.
Die Zahl der Ausgetauschten ändere sich jede Minute, betonte er. Momentan seien bereits mehr als zehn Armeeangehörige auf freiem Fuß.

novorossia.su: In den Flüchtlingslagern Russlands befinden sich mehr als 23.000 Ukrainer.

RIA: Poroschenko: Ukrainisch soll einzige Amtssprache bleiben
Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko verspricht Anwendungsfreiheit für die Sprachen der nationalen Minderheiten in der Ukraine, bekräftigt aber, dass Ukrainisch die einzige Amtssprache bleiben soll. Poroschenko äußerte sich am Mittwoch in Kiew bei einem Treffen von Vertretern regionaler Selbstverwaltungsorgane und der Staatsmachtorgane zu diesem Thema, wie die ukrainische Nachrichtenagentur UNIAN meldet. Das Treffen stand unter dem Motto „Tag des Dialogs“ statt.
Laut Poroschenko sehen geplante Verfassungsänderungen eine Erweiterung der Befugnisse der regionalen Behörden in Bezug auf die Ehrung verschiedener Aspekte des historischen Gedächtnisses und hinsichtlich der Pflege verschiedener kultureller Traditionen der Sprachpolitik vor.
Er möchte nicht, dass Sprach- und Kulturfragen irgendeinmal das Land spalten und von Jammerpolitikern genutzt würden, um Menschen zu ärgern, betonte Poroschenko. „Es geht dabei um Ihren Zuständigkeitsbereich“, sagte der Präsident zu den Vertretern der Selbstverwaltungsorgane.
Die jeweilige Gemeinde müsse selbst entscheiden, welche Sprache sie sprechen, welche Lieder sie singen und an welchen Denkmälern sie Blumen niederlegen wolle, so Poroschenkko. „Aber Ukrainisch war und bleibt die einzige Verfassungssprache in der Ukraine“, so der Präsident.

rusvesna.su: Im Lugansker Gebiet untersucht das Verteidigungsministerium der LVR nun , ob die Kiewer Junta bakteriologische Waffen zur Vergiftung von Gewässern und Ufern einsetzt. Das Dorf Biryukove wurde von ukrainischer Seite heftig mit Minen beschossen. Eine explodierte nicht. In ihr fand man Gaze, Wolle und unbekannte Larven und Würmer. Ein Volksmilizionär, der mit der „Füllung“ in Berührung kam, bekam Stunden später hohes Fieber und Ausschlag am ganzen Körper.
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RIA: Donezker Republikchef sieht keine Chancen für Konsultationen mit Kiew
Eine Fortsetzung von Konsultationen von Vertretern der Volksrepubliken Donezk und Lugansk mit Kiew ist nicht in Sicht. Das sagte der Regierungschef der selbsternannten Republik Donezk im Osten der Ukraine, Alexander Borodaj, am Mittwoch.
„Welche Kontakte denn? Die ukrainische Seite verstößt gegen die Vereinbarung über die Feuereinstellung. Eine Waffenruhe hat es nicht gegeben, die Feuerpause wird nicht eingehalten… Das, was die Kontaktgruppe erwirkte, hat keine praktische Bedeutung“, sagte Borodaj.
Am vergangenen Freitag hatte der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko eine einwöchige Waffenruhe befohlen. Am Montag fanden in Donezk die ersten Konsultationen zwischen den Aufständischen sowie Vertretern Kiews, Moskaus und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) statt. Borodaj kündigte bei den Gesprächen an, dass die Volkswehr das Feuer ebenfalls bis zum 27. Juni einstellen wird.
Die jüngsten Anschläge auf die Donezker Eisenbahn bezeichnete der Republikchef als Diversion. „Wir wissen aber noch nicht, wer dahinter steckt“, sagte er. Nach Angaben von Bahnsprecher Wladimir Seliwanow wurden die Gleise in der Region seit Dienstagabend sechs Mal gesprengt.

RIA: Rechter Sektor nimmt Ölraffinerie bei Kirowograd unter Kontrolle
Die radikale ukrainische Bewegung Rechter Sektor hat die Ölraffinerie Dolinski bei Kirowograd in der Zentralukraine nach eigenen Angaben unter ihre Kontrolle gebracht. Die Aktion habe zum Ziel, die Separatistenbewegung in der Donbass-Region um Finanzierungsquellen zu bringen, teilte die Pressestelle der Bewegung am Mittwoch mit.
Dem Rechten Sektor zufolge gehört die Raffinerie Strukturen des der Familie von Ex-Präsident Viktor Janukowitsch nahestehenden Rada-Abgeordneten von der Partei der Regionen Ruslan Zyplakow. Dieser sei nach Moskau geflüchtet, sein Bruder Sergej sei einer der Anführer der selbsternannten Volksrepublik Donezk, hieß es. Zuvor hatte der Rechte Sektor aus „glaubwürdigen Quellen“ erfahren, dass ein Teil der Erlöse der Raffinerie für die Belange der „Separatisten im Osten der Ukraine“ zur Verfügung gestellt wird.

Abends:

RIA: Putin forderte die Verlängerung der Waffenruhe in der Ukraine
Die Präsidenten Russlands, Frankreichs und der Ukraine, Wladimir Putin, Francois Hollande und Pjotr Poroschenko, sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel haben am Mittwoch in einer Telefonkonferenz die Lage in der Ukraine erörtert. Darin sprach sich Wladimitr Putin für eine Verlängerung der Waffenruhe, deren Überwachung und den Beginn eines nachhaltigen Verhandlungsprozesses aus.

Korrespondent.net: Die LVR erklärt, dass auf dem Lugansker Flughafen ein Flugzeug mit Truppen für die ukrainischen Streitkräfte angekommen sei.

Korrespondent.net: In Donezk erschien auf Reklametafeln Agitation für die DVR.

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