Stellungnahmen zum Prozess der Minsker Vereinbarungen vom 28.10.2020

Quellen: die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken, dan-news, lug-info sowie ukrinform, tass, sputnik und ria.ru
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Am 27.10. fanden die thematischen Untergruppen der Kontaktgruppe statt, am 28.10. die Kontaktgruppensitzung, alles als Videokonferenz.

27.10.

dnronline.su: Die Sitzung der Arbeitsgruppe zu humanitären Fragen hat nicht die erwarteten Fortschritte gebracht, kommentiere die heutigen Ergebnisse der Verhandlungen die Bevollmächtigte für Menschenrechte in der DVR Darja Morosowa.
„Die ukrainische Seite nimmt nach wie vor eine absolut destruktive und den Buchstaben und dem Geist der Minsker Vereinbarungen widersprechende Haltung in der Frage der prozessualen Freistellung der Personen, die im Verlauf der Austausche 2019-2020 nach Hause zurückgekehrt sind, ein. Die Versuche der ukrainischen Vertreter sich zu drehen und zu wenden, stören in jeglicher Hinsicht jeden Fortschritt bei der Lösung der genannten Frage. Es gibt bestimmte unterzeichnete Vereinbarungen, die wir vollständig umgesetzt haben, diese Schritte muss auch die Ukraine tun.
Die Zwiespältigkeit der Positionen der ukrainischen Seite, die sich mehr um die Erarbeitung politischen Nutzens gegenüber ihren Bürgern in Form einer weiteren lautstarken Erklärungen über die „Vorbereitung eines neuen Austausches“ sorgt als um die Umsetzung ihrer Verpflichtungen, zwingt uns, jede, selbst die unbedeutendste Frage bei der Vorbereitung der folgenden Austausche, sorgfältig zu prüfen. Wir planen auch alle Dokumente, die den Beteiligten an den vorhergehenden Austauschen ausgegeben wurden, vollständig auf ihre Gesetzlichkeit auf dem Territorium der Ukraine nachzuprüfen“, erklärte Morosowa.

Dnr-sckk.ru: Ergebnisse der Arbeitsgruppe zu Fragen der Sicherheit
… (Einzelheiten zu Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung und der Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle und Verstärkung des Regimes der Feuereinstellung durch die BFU)
„Seit die Zusatzmaßnahmen vereinbart wurden, sind drei Monate vergangen, aber leider muss man, ausgehend von den Handlungen der ukrainischen Seite, ein weiteres Mal feststellen, dass diese tatsächlich die Umsetzung dieser Verpflichtungen ablehnt und die Arbeit des Koordinationsmechanismus, als einziges Mittel der Verifizierung und Kontrolle der Einhaltung der Maßnahmen blockiert. Die vom GZKK und der Mission festgestellten Verstößen werden nicht beseitigt, Ermittlungen zu diesen Fällen werden nicht durchgeführt, es gibt keinerlei Fortschritte. Wenn wir uns nicht weiter vorwärtsbewegen, so werden wir eine weitere Eskalation an der Kontaktlinie erhalten“, sagte der offizielle Vertreter der DVR Alexej Nikonorow.
„Es ist notwendig, alle strittigen Momente zu erörtern, um unterschiedliche Lesarten auszuschließen. Beispielsweise betrifft dies die Fristen und die Reihenfolge der Übergabe der Information über die Durchführung von Ermittlungen zu Verstößen, die der gegnerischen Seite nicht später als nach zehn Tagen zur Verfügung gestellt werden müssen. Außerdem ist es notwendig, detaillierter auf die Etappen der Zusammenarbeit im Rahmen des Koordinationsmechanismus einzugehen. Ausgehend von der Praxis wissen wir, dass nur eine Detaillierung aller Maßnahmen es erlauben wird, Manipulation und Verdrehung von Fakten zu verhindern“, erklärte Nikonorow.
Leider hat sich die ukrainische Seite kategorisch geweigert, den Koordinationsmechanismus zu detaillieren, sie halten die Formulierung des bisherigen Dokuments für erschöpfend.
In diesem Zusammenhang haben die Vertreter der Republiken als Kompromiss vorgeschlagen, im Rahmen des Projekts eines Fahrplans, eines komplexen Handlungsplans zu Regelung des Konflikts entsprechend den Minsker Vereinbarungen, der von den bevollmächtigten Vertretern der Republiken beim letzten Treffen der Kontaktgruppe vorgelegt wurde, zu arbeiten.
Aber weil die Vertreter des offiziellen Kiew zu keinem der vorgeschlagenen Entwürfe von Dokumente verständliche, feste Positionen haben, gelingt es seit dem 10. September, seit die ukrainische Seite die von allen Mitgliedern der Kontaktgruppe vereinbarten gemeinsame Inspektion von von der OSZE-Mission festgestellten Positionsverstößen im Gebiet von Schumy sabotiert hat, nicht, irgendwelche konkreten Ergebnisse zu erreichen.

28.10.

Telegram-Kanal des Außenministeriums der DVR: Ergebnis der heutigen Verhandlungsrunde ist eine Verpflichtung der Vertreter des offiziellen Kiew, ihre eigenen Vorschläge zum Entwurf eines Fahrplans zur Erörterung vorzulegen.
„Wir begrüßen, dass die ukrainische Seite endlich die Verpflichtung übernommen hat, ihre Variante eines solch wichtigen komplexen Dokuments wie ein Handlungsplan zur Regelung des Konflikts entsprechend der Minsker Vereinbarungen zu erarbeiten und einzureichen. Am nächsten Mittwoch erwarten wir ein entsprechendes Dokument vom offiziellen Kiew, um uns damit bekannt zu machen und es zu analysieren.
Wir hoffen, dass dieser Entwurf, wie die von uns zuvor vorgestellte Variante, alle Verhandlungsgebiet und Fragen umfassen wird, darunter Änderungen an der Verfassung, dass es feste Fristen zur Umsetzung der Verpflichtungen zur Regelung enthalten wird, damit die Mitglieder der Kontaktgruppe mit der Erörterung und Vereinbarungen der konsolidierten Version des Fahrplan beginnen können.
Es muss ein Konsens gefunden werden und ein einheitliches Dokument vereinbart werden, dass die Oberste Rada bestätigen wird, womit sie gleichzeitig die Unterstützung der Ukraine für die Minsker Vereinbarungen und das Mandat ihrer Vertreter bei den Verhandlungen bestätigen wird. Dies wird es seinerseits erlauben, die Blockade der Arbeit aller thematischen Untergruppen aufzuheben und reale praktische Fortschritte zu erzielen“, sagte die Außenministerin Natalja Nikonorowa.
Sie äußerste die Hoffnung auf eine Fortsetzung einer effektiven Arbeit im Format eines schriftlichen Austausches von Vorschlägen. Nur wenn es schriftlich festgelegt Positionen der Seiten am Verhandlungstisch gibt, kann mit einer sachbezogenen und ergebnisorientierten Arbeit in allen Verhandlungsbereichen begonnen werden.

Lug-info.com: Erklärung des bevollmächtigten Vertreters der LVR bei den Minsker Verhandlungen, des Außenministers der LVR Wladislaw Dejnego
Heute haben die Vertreter der Ukraine bei der Sitzung der Kontaktgruppe die Bereitschaft geäußert, innerhalb einer Woche einen eigenen Plan, analog zu unserem Entwurf „Handlungsplan (Fahrplan“ zur Regelung des Konflikts in den einzelnen Bezirken der Donezker und Lugankser Oblast der Ukraine entsprechend der Minsker Vereinbarungen“ zu erarbeiten und zur Erörterung vorzulegen, der dann von der Obersten Rada der Ukraine gebilligt werden könnte, wodurch die Absichten der Ukraine, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen, bestätigt würde.
Unser Entwurf „Handlungsplan (Fahrplan)…“ legt in einem Komplex Schritte zu einer allumfassenden politischen Regelung des Konflikts im Donbass fest und umfasst alle Bereiche – sowohl den humanitären als auch den ökonomischen und militärischen – und operiert dabei auf der politischen Grundlage der Lösung aller Konflikte, die in den Minsker Vereinbarungen niedergelegt sind.
Wir rechnen damit, von der ukrainischen Seite ein ausgewogenes Dokument zu erhalten, das die Verhandlungsposition der Ukraine zu allen Aspekten unserer Entwurfs zum Ausdruck bringen wird, darunter Änderungen an der Verfassung der Ukraine, die den dauerhaften Charakter des besonderen Status des Donbass realisieren werden, und eine vollwertige Fassung des Gesetzes über einen besonderen Status, die Wiederaufnahme der sozialökonomischen Beziehungen der Ukraine und des Donbass und die Aufteilung der staatlichen Vollmachten zwischen ihnen (wie dies im Maßnahmekomplex zur Erfüllung der Minsker Vereinbarungen festgelegt sind) und vieles andere mit konkreten Fristen zur Umsetzung jedes Schrittes.
Wir erwarten eine Positionen der Ukraine zu allen diesen Aspekten nicht später als bis zum 4. November zu sehen, wie es die ukrainische Delegation versprochen hat, was es erlauben wir mit einer konstruktiven Erörterung unserer Vorschläge und der Erstellung eines Kompromissdokuments zu beginnen.

Lug-info.com: Mitteilungen der Vertreterin der LVR in der humanitären Untergruppe Olga Kobzewa
Kiew hat offiziell nicht eine funktionelle Festlegung der zusätzlichen Passierpunkte bestätigt, die zuvor in einem Zeitplan festgelegt worden war.
Die ukrainische Seite hat heute eine neue Interpretation einer funktionalen Festlegung der Passierpunkte vorgebracht.
Bezüglich der Passierpunkt Solotoje schweigt die Ukraine, sie hat heute in Gestalt des stellvertretenden Leiters der ukrainischen Delegation, des Vizepremierministers zu Fragen der Reintegration der „zeitweilig besetzten Territorien“ Resnikow verlauten lassen, dass es sich bei Stschastje um einen Fußgängerübergang handeln wird.
Im März war dagegen im Rahmen einer Vereinbarung zwischen der LVR und Kiew festgelegt worden, dass bei Stschastje und Solotoje Autoübergänge eingerichtet werden sollen.

Die nächste Sitzung der Kontaktgruppe findet am 11. November statt.