Offizielle Stellungnahmen zum Prozess der Minsker Vereinbarungen vom 25.02.2016

Quellen: die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info sowie ria.ru

 

 

24.2.2016

 

Lug-info.com: Die Vertreter der LVR und der DVR haben im Verlauf der heutigen Treffen in Minsk zur Erörterung in der Kontaktgruppe die Fragen eingebracht, die von den führenden gesellschaftlichen Bewegungen der Republiken aufgeworfen wurden. Dies erklärte zum Abschluss der Verhandlungen in der weißrussischen Hauptstadt der bevollmächtigte Vertreter der LVR Wladislaw Dejnego.
Zuvor hatten die gesellschaftlichen Bewegungen „Mir Luganschtschine“ und „Donezkaja Respublika“ sich an die Vertreter der Republiken bei den Minsker Verhandlungen mit der Forderung gewandt, in der Kontaktgruppe Fragen der Normalisierung der humanitären Lage und des Wiederaufbaus der Wirtschaft in der Konfliktzone einzubringen.
„Während der Arbeit der Kontaktgruppe haben die Vertreter der Volksrepubliken die Fragen in die Diskussion eingebracht, die von den gesellschaftlichen Bewegungen „Mir Luganschtschine“ und „Donezkaja Respublika“ aufgeworfen wurden, in entsprechenden Erklärungen eingebracht“, berichtete Dejnego.
„Das Problem der Normalisierung der Funktion der Passierpunkte an der Abgrenzungslinie wurde im Verlauf der Diskussion des Berichts des Koordinators der Arbeitsgruppe zu humanitären Fragen Toni Frisch aufgeworfen. In der Antwort versicherte Herr Frisch, dass ein neuer Passierpunkt für Verkehr, Güter und die Bevölkerung im Bereich der Stadt Perwomajsk in der ersten Dekade des März eröffnet wird (Passierpunkt Solotoje), aber dies ist bei weitem nicht die erste Ankündigung eines zusätzlichen Passierpunkts in der LVR. Also muss sich der Wert dieser weiteren Zusage der Ukraine mit der Zeit erweisen“, sagte er.
„Außerdem wird in der humanitären Gruppe die Frage der Reparatur der Brücke in Staniza Luganskaja erörtern“, berichtete der Bevollmächtigte der Republik.
„Was die Normalisierung der Arbeit der Passierpunkte in der DVR betrifft, die ständig geschlossen und wieder geöffnet werden, zu einem großen Teil nicht funktionieren, mit Ausnahme eines einzigen, so erfordert dieses Problem weitere Überlegungen in der Arbeitsgruppe“, teilte Dejnego mit.
„Die zweite Frage, die in den letzten Tagen absolut aktuell geworden ist, ist die Aktivierung der Beschüsse der friedlichen Bevölkerung in der DVR aus Richtung der von der Ukraine kontrollierten Territorien. Sie erhielt absolute Unterstützung von Seiten des Koordinators der Kontaktgruppe Martin Sajdik, aber erhielt keinerlei Reaktion von Seiten der Ukraine. Dieses Problem wird auch weiter regelmäßig auf den Sitzung der Kontaktgruppe in Minsk aufgeworfen werden, bis ein reales Ergebnis erzielt wird“, unterstrich er.

 

Dan-news.info: Die Kontaktgruppe zur Regelung des Konflikts im Donbass hat heute einen sehr ertragreichen Zeitplan für die bevorstehende Woche festgelegt:
Die Seiten haben verabredet, bis zum nächsten Treffen der Außenminister der „normannischen Vier“ (festgelegt für den 3. März in Paris) zwei Dokumente über die Garantie der Sicherheit zu unterzeichnen, einen Gefangenenaustausch durchzuführen und möglicherweise eine weitere Sitzung der Kontaktgruppe
Suche nach Minenfeldern und Verbot von Militärübungen
Der Bevollmächtigte der RF in der Kontaktgruppe Boris Gryslow sagte am Ende der Verhandlungen, dass Dokumente zur Sicherheit bereits bis Anfang März vorbereitet werden.
„Die erste Vereinbarung betrifft die Kennzeichnung und Abgrenzung von Zonen, wo noch keine Entminung erfolgt ist. Die Vertreter der Seiten… haben eine Markierung und spezielle Kennzeichnung verminter Territorien vereinbart“, sagte der Bevollmächtigte.
Nach den Worten des besonderen Vertreters der OSZE Martin Sajdik werden sich Vertreter des Roten Kreuzes mit der Kennzeichnung von Minenfeldern befassen.
Die zweite Vereinbarung betrifft ein Verbot von Schießübungen in der 15km-Zone um die Abgrenzungslinie. „Es ist bekannt, dass solche Schießübungen oft Feuer von beiden Seiten provozieren, vor allem nachts“, erklärte Gryslow.
Außerdem ist es der Untergruppe zur Ökonomie gelungen, eine Ausweitung der Entminungszone im Donbass zu vereinbaren. Nach den Worten Sajdiks ist die Rede von drei Objekten der Stromversorgung.
Allerdings wird es nicht gelingen, die zuvor in Minsk abgesprochenen 12 Objekte rechtzeitig zu entminen. Die Fristen werden auf Ende März verschoben (zuvor war der Abschluss der Arbeiten für Anfang März geplant). Die Ursachen der Verzögerung haben die Seiten nicht kommentiert.
Kontroll- und Passierpunkt Solotoje
Bei den Verhandlungen in Minsk hat Kiew sich einverstanden erklärt, einen zweiten KPP zwischen der Ukraine und der LVR zu öffnen. „Die ukrainische Seite hat die Eröffnung eines Passierpunktes für Autoverkehr und humanitäre Güter und Fußgänger im Gebiet von Solotoje für die erste Dekade im März zugesagt, wenn die Sicherheitsbedingungen eingehalten werden“, erklärte Sajdik zum Ende der Diskussion.
Wir erinnern daran, dass derzeit im Donbass nur 5 KPP in Betrieb sind (4 in der DVR und einer in der LVR). Diese Situation ist schon lange eines der humanitären Schlüsselprobleme der Region. In den letzten Wochen hat die ukrainische Seite einseitig die Funktion von zwei von ihnen gestoppt – KPP Marjinka bei Donezk und KPP Sajzewo bei Gorlowka. Der offizielle Grund ist die Verschärfung der Situation an der Frontlinie. Das Verteidigungsministerium der DVR hat auch eine Verschlechterung der Lage in Zusammenhang mit dem starken Anwachsen der Beschüsse von Seiten der ukrainischen Streitkräfte festgestellt.
Ein weiterer Austausch
Die Teilnehmer der Kontaktgruppe haben vor, den Prozess des Austauschs von Gefangenen zu intensivieren. Die DVR hat im Verlauf der Konsultationen vorgeschlagen, einen Austausch nach der Formel „25 gegen 50“ durchzuführen. Jedoch ist es bisher nur gelungen, einen Austausch nach der Formel „acht gegen 4“ in der LVR zu vereinbaren.
„Der Austausch von Gefangenen, der am Donnerstag im Format „4 gegen 8“ erfolgen sollte, wurde auf Freitag verschoben“, sagte der bevollmächtigte Vertreter der LVR bei den Minsker Verhandlungen Wladislaw Dejnego.
Wir erinnern daran, dass am 20. Februar die Ukraine und die DVR das erste Mal seit November 2015 Kriegsgefangene ausgetauscht haben. Der Austausch erfolgte nach der Formel „3 gegen 6“ im Gebiet von Marjinka bei Donezk.
Als Kommentar zu diesem Austausch erinnerte Gryslow daran, dass die vollständige Lösung der Frage der Freilassung von Gefangenen nur auf Grundlage einer breiten Amnestie möglich ist (eine Amnestie der Teilnehmer des Konflikts – eine der Regelungen (Punkt 5) des Maßnahmekomplexes zur Erfüllung der Minsker Vereinbarungen, der bisher von Kiew nicht erfüllt wurde).
Wahlen auf dem Scheideweg
Die Frage der Durchführung von Wahlen im Donbass – eine der Schlüsselfragen im Minsker Dialog – ist bisher nicht gelöst. „Die politische Untergruppe hat die Frage der Modalitäten der Wahlen in der LVR und DVR angesichts des für den 3. März angesetzten Treffens der Außenminister der „normannischen Vier“ behandelt“, sagte heute Sajdik. Dabei wurde besondere Aufmerksamkeit nach seinen Worten „auf Fragen der Organisation der Wahlen gerichtet, die Rede war auch von der Rolle politischer Parteien“.
Währenddessen besteht die ukrainische Seite darauf, dass die Wahlen erst nach der Übergabe der Kontrolle über die ukrainisch-russischen Grenzen an Kiew stattfinden können, obwohl dies direkt Punkt 9 des Maßnahmekomplexes widerspricht.
Es ist nicht ausgeschlossen, dass eine Bewegung in dieser Frage von den Verhandlungen der Außenminister der „normannischen Vier“ in Paris ausgehen wird. Zuvor hatte am Montag, den 22. Februar, der Außenminister der BRD Frank-Walter Steinmeier in Kiew erklärt, dass „dies ein entscheidendes Schlüsseltreffen sein wird, wo wir bescheinigen werden, dass gewisse Erfolge beim Friedensprozess bereits erreicht wurden. Er unterstrich, dass die Rede von der Durchführung von Wahlen m Donbass ist.
In diesem Zusammenhang trifft sich möglicherweise die Kontaktgruppe vor den Konsultationen in Paris ein weiteres Mal. „Ein geplantes Treffen ist für den 10. März angesetzt, aber unter der Bedingung der Abstimmung der erörterten Dokumente ist eine Durchführung von Verhandlungen am 2. März nicht ausgeschlossen“, sagte die Pressesekretärin des Leiters der Delegation der DVR bei den Minsker Verhandlungen Denis Puschilin Wiktorija Talakina.

 

 

25.02.2016

 

 

Dan-news.info: Die Situation bei der Erfüllung des politischen Teils von „Minsk-2“ ist perspektivlos, es läuft nur eine Imitation von Prozessen. Dies erklärte heute die kommissarische Außenministerin der DVR, die Vertreterin der Republik in der politischen Untergruppe der Kontaktgruppe Natalja Nikonorowa während ihres Redebeitrags auf einer Sitzung des Komitees für gesellschaftliche Unterstützung der Einwohner des Südostens der Ukraine im Föderationsrat.
„Die Schlüsselfiguren in der ukrainischen Regierung stellen sich in jeglicher Weise solchen Entscheidungen entgegen (Dezentralisierung, besonderer Status, Wahlen – Anm. DAN), es läuft eine Imitation der Prozesse“, gibt TASS ihre Worte wieder. „Das Gesetz über die Nichtzulassung von Teilnehmern an den Ereignissen im Südosten wurde angenommen, wurde aber nicht vom Präsidenten der Ukraine unterzeichnet“.
Die Vertreterin der DVR nannte die Situation bezüglich der Änderungen in der Verfassung der Ukraine aussichtslos. „Der Maßnahmekomplex sieht eine Abstimmung von Änderungen mit den Vertretern der einzelnen Gebiete vor“, fuhr sie fort. „Aber es gab nicht einmal Versuche einer Abstimmung. Petr Poroschenko sagt offen, dass „er mit Banditen nichts erörtern wird“. Der Vertreter der Ukraine in der politischen Untergruppe Bessertnyj erfüllt diese „Vorschriften““.
Die kommissarische Außenministerin erinnerte daran, dass Donezk schon im Mai einen Entwurf für Änderungen an der Verfassung der Ukraine vorgestellt hat. „Aber das Dokument wurde nicht behandelt, es ist nicht einmal auf die Tagesordnung gekommen“, stellte sie fest.
„Kein einziger der Punkte von „Minsk“ wurde von der ukrainischen Regierung vollständig erfüllt… Die Beschüsse haben sich verstärkt. Ein Austausch „alle gegen alle“ ist nicht erfolgt, die ökonomische Blockade endet nicht. Die Erklärungen über die Unmöglichkeit von Wahlen vor der Übergabe der Kontrolle über die Grenzen zeugen davon, dass in einem solchen Fall die Bevölkerung einfach an Hunger stirbt, weil es dann eine Blockade aus zwei Richtungen geben wird“, fügte sie hinzu.
Die kommissarische Außenministerin der DVR unterstrich, dass in Donezk weiterhin darauf gehofft wird, dass es möglich sein wird etwas auf diplomatischem Weg zu erreichen.
Dnrsovet.su: Am Mittwoch, den 24. Februar 2016 fand in Minsk ein weiteres Treffen der Kontaktgruppe zur friedlichen Regelung statt. Die Delegation leitete der Vorsitzende des Volkssowjets der DVR, der ständige bevollmächtigte Vertreter der DVR bei den Verhandlungen der dreiseitigen Kontaktgruppe Denis Puschilin.
„Zahlreiche Verletzungen des Regimes der Ruhe im Vorfeld von Feiertagen sind für die ukrainischen Streitkräfte inzwischen normal. Es konnte der Tag des Verteidigers des Vaterlands auch nicht ihrer Aufmerksamkeit entgehen – ein vom Volk des Donbass geachteter Feiertag und einer, der aus den ukrainischen Kalendern gestrichen wurde. Durch einen glücklichen Zufall wurde bei den Beschüssen der DVR in dieser Nacht niemand getötet. Die vorsätzliche Verschärfung der Situation, die Vergrößerung der Zahl der Verletzungen der Ruhe und weitere Opfer unter der friedlichen Bevölkerung unterstützen in keiner Weise den Frieden“, sagte der bevollmächtigte Vertreter.
Nach den Worten Denis Puschilins ruft in der letzten Zeit die Arbeit der Kontroll- und Passierpunkte besondere Besorgnis hervor. Die Frage der einseitigen Schließung von KPP durch die ukrainischen Seite wurden von den Bevollmächtigten der DVR und der LVR auf dem Treffen der Kontaktgruppe aufgeworfen.
„In der LVR ist die Situation mit dem Überschreiten der Kontaktlinie sehr schwierig. Zu Beginn haben die Verhandler vorgeschlagen sieben KPP zu eröffnen, ihre Lage und Zahl könnte die soziale Spannung erheblich senken. Aber die Ukraine hat nur der Eröffnung eines Punktes zugestimmt, und das nicht in der besten Lage. Aufgrund der Zerstörung einer Brücke ist er nur für Fußgänger passierbar. Die Menschen sind gezwungen Stunden zur Überwindung kurzer Strecken zu verwenden, nur um ihre Freunde zu sehen. Trotz der dringenden Vorschläge von Lugansk, einen zusätzlichen KPP zu eröffnen, beeilt sich die Ukraine nicht eine Entscheidung zu treffen.
Nicht viel besser ist die Situation mit den KPP in der DVR. Einseitige Öffnungen und Schließung der Passierpunkte ohne jede Vorwarnung, Erklärung objektiver Ursachen und Fristen rufen Befürchtungen und Empörung hervor. Solche methodischen provokativen Schritte führen gerade dazu, was die Ukraine anstrebt – eine Eskalation des Konflikts“, erklärte Denis Puschilin.